Vollständige Mitschrift der Sitzung 1, 2021-11-04.
Sprach am meisten: Dennis Buchner (71% Wörter). Redner: 12, Wortmeldungen: 12.
Ich danke für das Vertrauen! Ich nehme die Wahl an! Alterspräsident Kurt Wansner: Dann sind Sie ordnungsgemäß gewählter Präsident dieses Hauses. Ich bitte Sie, meinen Platz einzunehmen. Herzli- chen Glückwunsch! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Besonders auch liebe ehemalige Präsidenten! Ich freue mich, dass Sie auf der Tribüne Platz genommen haben. – Herzlich willkommen, (Alterspräsident Kurt Wansner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 8 Plenarprotokoll 19/1 4. November 2021 Herr Prof. Haase, Herr Führer, Herr Momper und Herr Wieland! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank für den Vorschuss an Vertrauen, den Sie mir mit der heutigen Wahl gegeben haben! Ich bin zugegebenermaßen von Ihrem Votum beeindruckt. Das macht mir Mut, ist aber auch eine Verpflichtung. Ich kann Ihnen versichern, ich möchte Ihr Präsident sein, aber als einer unter uns 147 Abgeordneten. Lassen Sie mich zunächst auch unserem Alterspräsiden- ten Kurt Wansner für die Eröffnung unserer heutigen Sitzung und für die Leitung des Wahlgangs danken. Lieber Kollege Wansner! Sie sind als Parlamentarier ein alter Hase, wenn ich das so sagen darf. Sie haben uns heute mit Humor und Klarheit und mit einem beeindru- ckenden Blick in die Berliner und Ihre Lebensgeschichte durch den Auftakt geführt. Es heißt immer, dass das Alter keine Auszeichnung darstellt. Das stimmt, aber dass Sie seit 1995 Mitglied in unserem Haus sind, zeugt von einer politischen Durchsetzungsfähigkeit, sowohl hier in Ihrer Fraktion als auch in Ihrem Kreisverband Friedrichshain- Kreuzberg. Niemand im Saal wird ernsthaft bezweifeln, dass Sie im Herzen tief mit Ihrem Bezirk verbunden sind. Insoweit, lieber Herr Kollege, freue ich mich schon auf die nächste Fragestunde, wenn Sie wieder mit dem Senat ins Gericht gehen, weil Sie bestimmte Zustände in Kreuzberg oder Friedrichshain kritisieren. – Lieber Kurt Wansner! Herzlichen Dank, dass Sie heute unser Alters- und dann vielen Leuten aus meiner sozialdemokratischen Partei – jenen, die im Ehrenamt Zutrauen in mich hatten, jenen, die mir die ersten kleinen und schließlich größeren Jobs angeboten haben, jenen, die mich für ein Mandat aufgestellt haben und jetzt jenen, die mir dieses hohe Amt zutrauen. – Dafür bedanke ich mich! Meine Botschaft ist aber auch: In diesem Parlament sit- zen 147 auch in ihren Parteien engagierte Abgeordnete. Auch sie entscheiden über politische und berufliche Le- benswege mit. Zu den wichtigsten Führungsaufgaben zählt auch, Nachwuchsförderung zu betreiben. Denn eines ist klar: Die parlamentarische Demokratie und das Parteiensystem müssen nicht kritiklos hingenommen werden, aber es ist das beste System, das wir haben, Frie- den, Freiheit und Demokratie in unserem Land zu si- chern. Lassen Sie uns gemeinsam das große Glück bewahren, dass wir in einem Land leben können, in dem niemand Angst vor einem Regierungswechsel haben muss, weil die großen politischen Linien von starken demokratischen Parteien im breiten gesellschaftlichen Konsens getragen werden. (Präsident Dennis Buchner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 9 Plenarprotokoll 19/1 4. November 2021 Wir leben auch in einer Zeit, in der viele sehr erfolgreich politische Beteiligung einfordern: Pulse of Europe, Fri- days for Future, erfolgreiche Volksbegehren und Volks- entscheide sind dafür Beispiele. Ich finde das gut. Denken wir als die gewählten Vertreterinnen und Vertre- ter der Bevölkerung aber auch daran, dass wir auch die vertreten, die oft ganz andere Sorge haben, als sich politi- sche Teilhabe zu sichern, für die oft harte Arbeit und die Familie im Mittelpunkt ihres Lebens stehen, in dem sie vielleicht gar nicht die Kapazitäten für ein eigenes politi- sches Engagement haben! Nutzen wir alle unsere Mög- lichkeiten, auch diese Menschen gut zu vertreten! Dafür haben wir Büros in den Wahlkreisen oder Sprechstunden. Machen wir auch deutlich, dass wir auf Augenhöhe sind, mit einfacher und klarer Sprache, mit der Möglichkeit, ohne Hürden mit uns in Kontakt zu sein. Hören wir uns alle Anliegen an, ohne dass wir uns gleich jede Forderung selbst zu eigen machen, denn Politik ist der Ausgleich unterschiedlicher Interessen. Ich wünsche Ihnen allen, diese Aufgabe mit Herz und Verstand zu meistern. Ich denke, wir sind uns aber auch einig: Das Desaster vom Wahltag darf sich nie wiederholen. Leider fügt sich der ganze Vorgang in ein Bild von Berlin ein, das sich in immer mehr Köpfen der Menschen veran- kert, auch deutschlandweit: Berlin kann es nicht. – Das ist fatal und schadet dem Ansehen dieser freien und wunder- baren Stadt, aber es frustriert auch immer mehr Men- schen, die hier in Berlin leben. Deshalb müssen der kommende Senat und auch dieses Abgeordnetenhaus dafür Sorge tragen, dass unsere Verwaltung den Alltag der Berlinerinnen und Berliner erleichtert, sowohl in den Bezirken als auch auf Landesebene. Sorgen wir also alle zusammen dafür, dass die Menschen in dieser Stadt zum Beispiel einfach nur in ihre Bürger- ämter gehen können, um ihre Anliegen zu erledigen! Sorgen wir dafür, dass in dieser Stadt schneller gebaut werden kann und mehr Wohnungen entstehen, die Men- schen sich leisten können, dass Menschen in Berlin wie- der das Gefühl haben, nicht nur sehr gern, sondern auch gut und sicher in Berlin leben zu können! Eines ist und bleibt wahr: Die Verwaltung dient den Menschen und nicht umgekehrt. Nehmen wir unsere Verantwortung dabei wahr, als starkes Parlament! Unser Anspruch muss es sein, im Dreiklang der Gewaltenteilung der Kraftraum zu sein. Auch der Blick in diesen Plenarsaal macht es deutlich: Frauen sind in diesem Parlament weiterhin unterrepräsen- tiert. Auch im Jahr 2021 ist es für Frauen also offenbar immer noch schwieriger, sich politisch zu engagieren und oft auch in ihren Parteien durchzusetzen. Zeitlicher Auf- wand und Präsenzkultur führen immer noch dazu, dass sich Frauen aus der politischen Arbeit zurückziehen, weil die Belastung neben Beruf und Familie hoch ist. Sehr häufig habe ich von engagierten und klugen Frauen ge- hört, dass sie ihr politisches Ehrenamt lieber gar nicht mehr betreiben als halbherzig oder nur auf kleiner Flam- me. Das sind reale Umstände, die es Frauen schon schwe- rer machen, überhaupt in die Politik zu gehen, vor allem aber auch, dort mehr Verantwortung zu übernehmen. Darüber ist auch schon viel debattiert worden. Wenn wir ehrlich sind: Alle Appelle haben bis jetzt nicht genug Veränderung gebracht. Ich bin deshalb dezidiert dafür, dass wir uns auch im Abgeordnetenhaus konkrete Gedan- ken machen, wie man Frauen in der politischen Repräsen- tanz mit Männern gleichstellt. Natürlich weiß auch ich, dass zwei Verfassungsgerichte bisher entsprechende Gesetzesentwürfe verworfen haben, aber das heißt nicht, untätig zu sein. Wenn unser Grund- gesetz die Gleichberechtigung einfordert, dann gibt es auch Wege dorthin, um dieses Verfassungsgebot endlich auch im Parlament zu verwirklichen. Die Forderung nach mehr Partizipation im politischen Raum betrifft aber nicht allein die Frauen. Auch die jun- gen Menschen in unserer Gesellschaft erwarten mehr Teilhabe. Das macht sich an der Forderung, das Wahlal- ter auf 16 Jahre abzusenken, fest. So klingt es einhellig aus den Jugendverbänden der Stadt. Nicht nur die BVVen sollen in Berlin von den 16- und 17-Jährigen mitgewählt werden, auch für die Wahl des Abgeordnetenhauses soll das Mindestwahlalter 16 sein. Es gibt jedoch eine hohe Hürde in Berlin, um das Wahlal- ter zu verändern: Das ist unsere Verfassung, die das Wahlalter 18 explizit vorgibt. In unserem Haus brauchen wir also eine verfassungsändernde Mehrheit – wollen wir das Wahlalter ändern? Ich finde schon lange, dass wir mehr für die politische Bildung junger Menschen tun müssen: mit starken Ju- gendverbänden, mit Diskussionen von Parlamentariern in Schulen, mit mehr Informationen zu Politik in den Lehr- plänen und mit Angeboten zur politischen Bildung für die ganze Stadt. Denn natürlich sind junge Menschen an ihrer Zukunft interessiert und auch an der Zukunft anderer. Deshalb bin ich persönlich dafür, einerseits die politische Bildung weiter zu stärken und dann aber auch das Wahl- alter auch für das Berliner Abgeordnetenhaus auf 16 zu senken. (Präsident Dennis Buchner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 10 Plenarprotokoll 19/1 4. November 2021 Ich weiß, dass es dazu auch skeptische Stimmen gibt, aber wenn wir nach Brandenburg, nach Schleswig- Holstein, nach Hamburg oder Bremen schauen, wo die Landesparlamente von den 16- und 17-Jährigen mitge- wählt werden, habe ich nicht den Eindruck, dass diese Jugendlichen mit ihrem Wahlrecht dort politisch überfor- dert sind. Ich finde, in einer Zeit, in der die Herausforde- rungen für die jungen Generationen immer größer wer- den, müssen sie mitbestimmen, wie unsere Parlamente zusammengesetzt sind. Geben wir ihnen also das Stimm- recht auch für das Berliner Abgeordnetenhaus! Viele der Abgeordneten sind neu in diesem Parlament. Über 50 Kolleginnen und Kollegen haben zum ersten Mal ein Mandat erhalten. Sie möchte ich heute noch einmal besonders begrüßen. – Seien Sie herzlich willkommen! Sie kommen jetzt in eine neue Welt mit bestimmten Re- geln und Verfahrensabläufen, hier im Plenum, aber auch in den Fachausschüssen. Das alles werden Sie schnell lernen. Da bin ich mir sicher. Aber was bei allen politischen Differenzen, die es gibt, noch wichtiger ist: Wir gehen hier respektvoll miteinan- der um, entsprechen der Würde des Hauses, denn nur der gegenseitige Respekt lässt uns den Raum, um Politik für die Menschen in Berlin zu gestalten. Das passiert auch in kontroversen Debatten, in denen deutliche Worte oft nicht fehlen. Aber, sich miteinander im politischen Wett- streit zu befinden und trotzdem jederzeit fair, ohne Dis- kriminierungen und Beleidigungen miteinander umzuge- hen, ist die gute Tradition in diesem Parlament. Diese wollen wir auch in der 19. Wahlperiode bewahren. Der frühere Bundestagspräsident Lammert hat mal ge- sagt, wir alle seien als Abgeordnete zwar gewählt, aber nicht gesalbt. Ich sage zustimmend: Ja, das freie Mandat ist kein Freifahrtschein, sondern der Auftrag der Wähle- rinnen und Wähler, zum Wohle der Stadt und der hier lebenden Menschen zu agieren. Lassen Sie uns alle die- sen Auftrag erfüllen! Gehen wir an die Arbeit! Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Wir haben mit dem ersten Wahlgang etwas länger ge- braucht als geplant. Deswegen müssen wir jetzt eine Sitzungsunterbrechung machen, um diesen Raum zu lüften, und wir nehmen uns dafür 40 Minuten Zeit. Das ist ganz praktisch, das bedeutet, dass wir pünktlich um 12.30 Uhr hier im Plenarsaal wieder eintreffen und dann fortfahren. Herzlichen Dank! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir setzen fort, und bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich Ihnen mitteilen, dass alle Fraktionen – vorbe- haltlich der jetzt erfolgten formalen Bestätigung nach der Konstituierung – bereits Fraktionsvorsitzende bezie- hungsweise Fraktionsvorstände gewählt haben. Stellver- tretend für den gewählten Fraktionsvorstand möchte ich bei der SPD dem bisherigen und künftigen Fraktionsvor- sitzenden Raed Saleh gratulieren. Bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gehen die Glückwünsche an die Fraktionsvorsitzenden Antje Ka- pek, Silke Gebel und Bettina Jarasch. Für den neu gewählten Fraktionsvorstand der CDU gratu- liere ich dem Vorsitzenden Kai Wegner. Bei der Fraktion Die Linke gehen die Glückwünsche an die bisherigen und zukünftigen Fraktionsvorsitzenden Anne Helm und Carsten Schatz. Für den neu gewählten Fraktionsvorstand der AfD gehen Glückwünsche an die Vorsitzende Dr. Kristin Brinker. Für den gewählten Fraktionsvorstand der FDP gratuliere ich dem bisherigen und weiteren Fraktionsvorsitzenden Sebastian Czaja. Noch einmal allen Gewählten einen herzlichen Glück- wunsch und auf gute Zusammenarbeit! Wir kommen zu lfd. Nr. 5: Wahl der Vizepräsidentinnen/der Vizepräsidenten Nach der Verfassung von Berlin und nach § 12 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung sind zwei Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten zu wählen. Die Fraktionen haben für die Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten und der netenhauses die Gelegenheit zur Wahl? Hatten alle Bei- sitzerinnen und Beisitzer die Gelegenheit zur Wahl? – Das ist offensichtlich der Fall. Ich schließe den Abstim- mungsvorgang und bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, mit der Auszählung zu beginnen. Bis zur Feststellung des Ergebnisses unterbreche ich die Sitzung. Meine Damen und Herren! Ich bitte, die Plätze wieder einzunehmen, denn wir können unsere Sitzung fortsetzen. Wir haben ein Wahlergebnis, das ich Ihnen bekanntgeben möchte in der Reihenfolge der Fraktionen nach Frakti- onsstärke, zunächst also für Frau Dr. Bahar Haghanipour von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Abgegebene Stimmen: 146 Erforderliches Quorum: 74 Ja-Stimmen Ungültige Stimmen: 0 Ja-Stimmen: 117 Nein-Stimmen: 20 Enthaltungen: 9 Die Wahl Frau Dr. Bahar Haghanipour zur Vizepräsiden- tin ist damit erfolgt. – Frau Dr. Haghanipour! Ich darf Sie fragen: Nehmen Sie die Wahl an?
Ja! – Vielen Dank für Ihr Vertrauen! Dann sind Sie hiermit ordnungsgemäß gewählte Vizeprä- sidentin dieses Hauses. Herzlichen Glückwunsch! Dann kommen wir zum Ergebnis der Wahl von Frau Cornelia Seibeld von der Fraktion der CDU. Abgegebene Stimmen: 145 Erforderliches Quorum: 74 Ja-Stimmen Ungültige Stimmen: 0 Ja-Stimmen: 130 Nein-Stimmen: 8 Enthaltungen: 7 Damit ist auch die Wahl von Frau Seibeld zur Vizepräsi- dentin erfolgt. – Frau Seibeld! Ich darf auch Sie fragen: Nehmen Sie die Wahl an?
Ja und vielen Dank für das Vertrauen! Dann gratuliere ich auch Ihnen als erneut gewählte Vize- Wahl der weiteren Mitglieder des Präsidiums Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass das Präsidium des Abgeordnetenhauses einschließlich des Herrn Lars Düsterhöft, Frau Ellen Haußdörfer und Frau Melanie Kühnemann-Grunow. Die Fraktion Bündnis 90/ (Präsident Dennis Buchner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 12 Plenarprotokoll 19/1 4. November 2021 Die Grünen schlägt vor: Frau Tuba Bozkurt, Frau Mari- anne Burkert-Eulitz und Frau Laura Neugebauer. Die Fraktion der CDU schlägt vor: Herrn Adrian Grasse, Frau Katharina Günther-Wünsch und Herrn Dr. Robbin Juhn- ke. Die Fraktion Die Linke schlägt vor: Frau Claudia Engelmann, Frau Stefanie Fuchs und Herrn Ferat Koçak. Die AfD-Fraktion schlägt vor: Herrn Martin Trefzer. Die Fraktion der FDP schlägt vor: Herrn Stefan Förster. Diese Wahlvorschläge können Sie auch der Tischvorlage auf Ihren Plätzen entnehmen. Es ist jetzt vorgesehen, die Wahlen jeweils in einfacher Abstimmung durch Hand- aufheben gemäß § 74 Abs. 1 der Geschäftsordnung durchzuführen. – Dazu höre ich keinen Widerspruch, dann verfahren wir so. Gewählt ist, wer die Stimmen- mehrheit auf sich vereinigt, das heißt gewählt ist, wer mehr Ja- als Nein-Stimmen erhält. Wir wählen in der Reihenfolge der Fraktionsstärke und nach dem Alphabet. Wer Frau Franziska Becker, Fraktion der SPD, zum Mit- glied des Präsidiums wählen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. – Frau Becker! Sie sind damit gewählt. Nehmen Sie die Wahl an?
Ja! Damit sind Sie Mitglied des Präsidiums. – Herzlichen Glückwunsch! Wer Frau Ellen Haußdörfer, Fraktion der SPD, zum Mit- glied des Präsidiums wählen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. – Frau Haußdörfer! Sie sind damit gewählt. Nehmen Sie die Wahl an?
Ja, vielen Dank! Frau Kühnemann-Grunow! Auch Sie sind damit gewählt. – Herzlichen Glückwunsch! Wer Frau Tuba Bozkurt, Fraktion Bündnis 90/Die Grü- nen, zum Mitglied des Präsidiums wählen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind erneut alle Fraktionen des Hauses. – Frau Bozkurt! Sie sind damit gewählt. Nehmen Sie die Wahl an?
Ja! Damit sind Sie Mitglied des Präsidiums. – Herzlichen Glückwunsch! Wer Frau Marianne Burkert-Eulitz, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, zum Mitglied des Präsidiums wählen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind erneut alle Fraktionen. – Frau Burkert-Eulitz! Sie sind damit gewählt. Nehmen Sie die Wahl an? (Präsident Dennis Buchner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 13 Plenarprotokoll 19/1 4. November 2021
Ja! Damit sind Sie Mitglied des Präsidiums. – Herzlichen Glückwunsch! Wer Frau Laura Neugebauer, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, zum Mitglied des Präsidiums wählen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind erneut alle Fraktion. – Frau Neugebauer! Sie sind damit gewählt. Nehmen Sie die Wahl an?
Ja! Richtig! Damit sind Sie jetzt nicht mehr nur Mitglied des vorläu- figen sondern auch des gewählten Präsidiums. – Herzli- chen Glückwunsch! Wer Herrn Adrian Grasse, Fraktion der CDU, zum Mit- glied des Präsidiums wählen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind erneut alle Fraktionen. – Herr Grasse! Sie sind damit gewählt. Nehmen Sie die Wahl an?
Ja, vielen Dank! Damit sind auch Sie Mitglied des Präsidiums. – Herzli- chen Glückwunsch! Wer Herrn Dr. Robbin Juhnke, Fraktion der CDU, zum Mitglied des Präsidiums wählen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. – Herr Dr. Juhnke! Sie sind damit gewählt. Nehmen Sie die Wahl an?
Ja, sehr gern! Damit sind auch Sie Mitglied des Präsidiums. – Herzli- chen Glückwunsch! Wer Frau Claudia Engelmann, Fraktion Die Linke, zum Mitglied des Präsidiums wählen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. – Frau Engelmann! Sie sind damit gewählt. Nehmen Sie die Wahl an?
Ja, vielen Dank! Dann sind auch Sie Mitglied des Präsidiums. – Herzli- chen Glückwunsch! Wer Frau Stefanie Fuchs, Fraktion Die Linke, zum Mit- glied des Präsidiums wählen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind erneut alle Fraktionen. – Frau Fuchs! Sie sind damit gewählt. Nehmen Sie die Wahl an?
Ja! Damit sind Sie Mitglied des Präsidiums. Herzlichen Glückwunsch! Wer schließlich Herrn Stefan Förster von der Fraktion der FDP zum Mitglied des Präsidiums wählen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind alle Frak- tionen. Zur Sicherheit: Enthaltungen? – Wenige Enthal- tungen! Gegenstimmen? – Herr Förster, damit sind Sie gewählt. Nehmen Sie die Wahl an?