Protokoll — Sitzung 10 Abgeordnetenhaus von Berlin

Vollständige Mitschrift der Sitzung 10, 2022-04-07.

Sprach am meisten: Frank-Christian Hansel (10% Wörter). Redner: 48, Wortmeldungen: 146.

Vollständige Mitschrift

Heiko Melzer

Mal sehen, ob die FDP mit Blu- men besser umgeht als die Grünen!] Auch einen Grund zu feiern hat der Kollege Marcel Hopp von der SPD-Fraktion. Er ist nämlich gemeinsam mit seiner Frau Eltern geworden. Der Sohn heißt Noah Jae- min. Auch dazu herzlichen Glückwunsch! Dann komme ich zum Geschäftlichen: Die Vorlage – zur Beschlussfassung – auf Drucksache 19/0200 nebst Anla- ge – Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 – wurde in der letzten Sitzung federführend an den Hauptausschuss und mitberatend in Bezug auf die jeweiligen Einzelpläne bzw. Kapitel an die Fachausschüsse überwiesen. Es gab den Antrag, Titel aus dem Einzelplan 07, die an den Aus- schuss für Umwelt, Verbraucher- und Klimaschutz über- wiesen wurden, auch an den Ausschuss für Mobilität zu überweisen. Dies ist erfolgt, und ich darf dazu noch Ihre Zustimmung festhalten. Am Montag sind folgende sechs Anträge auf Durchfüh- rung einer Aktuellen Stunde eingegangen: − Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „100 Tage Rot-Grün-Rot – erfolgreiche 100 Tage für Berlin“ − Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema: „100 Tage Rot-Grün-Rot – erfolgreiche 100 Tage für Berlin“ − Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Senat kappt Verfügungsfonds und Eigenverantwortung der Schulen – 100 Tage rot-grün-rote Schulpolitik sind geprägt von Brandbriefen, Enttäuschungen und Füh- rungsschwäche“ − Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema: „100 Tage Rot-Grün-Rot – erfolgreiche 100 Tage für Berlin“ − Antrag der AfD-Fraktion zum Thema: „Immer mehr Nebenwirkungen kommen ans Licht, Berlin sagt Nein zur Impfpflicht!“ − Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „A-100- Tage Rot-Grün-Rot: keine Bewegung und viele Phan- tomdiskussionen statt Mobilitätsangebote für Berlin“ Die Fraktionen haben sich auf das Thema der Fraktion der FDP verständigt, sodass ich gleich dieses Thema unter dem Tagesordnungspunkt 1 aufrufen werde, und zwar in Verbindung mit dem Tagesordnungspunkt 39. Das ist ein Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 19/0287 – Weiterbau der A 100 nicht länger blockieren! Die anderen Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden. Für die heutige Sitzung liegen keine Dringlichkeiten und dementsprechend keine Dringlichkeitsliste vor. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die Wah- len, das sind die Tagesordnungspunkte 6 bis 11, vorzu- ziehen und diese Wahlen in einem Wahlgang nach den Prioritäten durchzuführen. – Dazu höre ich keinen Wider- spruch. Damit ist unsere heutige Tagesordnung so be- schlossen. Ich darf auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Konsens- liste hinweisen und stelle fest, dass dazu kein Wider- spruch erfolgt ist. Die Konsensliste ist damit angenom- men. In diesem Zusammenhang möchte ich noch eine Ände- rung ankündigen: Bislang werden Ihnen die Dringlich- keits- und Konsensliste in der Plenarsitzung als Tischvor- lage zur Verfügung gestellt. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, künftig darauf zu verzichten. Stattdes- sen erhalten Sie die Dringlichkeits- und Konsensliste am Plenarvortag künftig per E-Mail. – Auch dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann verfahren wir ab der nächsten Plenarsitzung so. Dann darf ich Ihnen noch die Entschuldigungen des Se- nats mitteilen: Frau Regierende Bürgermeisterin Giffey ist aufgrund der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz ab 12 Uhr abwesend. Zahlreiche Ministerpräsidentinnen sind inzwischen auch dabei. Frau Senatorin Busse kann aus gesundheitlichen Gründen nicht an der heutigen Sit- zung teilnehmen. Ich rufe auf die lfd. Nr. 1: Aktuelle Stunde gemäß § 52 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin A-100-Tage Rot-Grün-Rot: keine Bewegung und viele Phantomdiskussionen statt Mobilitätsangebote für Berlin in Verbindung mit Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 648 Plenarprotokoll 19/10 7. April 2022 lfd. Nr. 39: Weiterbau der A 100 nicht länger blockieren! Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0287 Für die gemeinsame Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfü- gung. In der Runde der Fraktionen beginnt die FDP- Fraktion, und das macht der Kollege Reifschneider.

Kurt Wansner

Sehr richtig!] – Danke! – Der Deutsche Bundestag hat den Weiterbau der A 100 mit hoher Priorität schon vor Jahren beschlos- sen. Es ist deshalb nur zu begrüßen, dass die Verwaltung den Parlamentsbeschluss endlich umsetzt. Dass rechtsverbindliche Beschlüsse vom Bundestag oder vom Abgeordnetenhaus auch umgesetzt werden sollten, müsste eigentlich als Selbstverständlichkeit anerkannt werden. Die Debatte in der Öffentlichkeit in den letzten Tagen lässt mich das Gegenteil vermuten – umso bedau- erlicher. Die Autobahngesellschaft beginnt das Verfah- ren, um den Streckenverlauf näher zu bestimmen, die Verkehrsprognose zu überprüfen, Klima- und Umweltas- pekte zu würdigen. Natürlich wird auch die Wirtschaft- lichkeit untersucht. Der 16. und 17. Bauabschnitt bilden eine planerische Einheit. Es ist keine Überraschung, dass der Bund beim 17. Bauabschnitt jetzt mit den Planungen beginnt. In den Richtlinien der Regierungspolitik steht zum 17. Bauabschnitt – ich darf zitieren: Planung und Bau des 17. Bauabschnitts der A 100 werden in der aktuellen Wahlperiode durch den Senat nicht weiter vorangetrieben. Wunderbar! Sie müssen nichts vorantreiben. Machen Sie einfach das, was Sie sonst auch vielfach tun: nichts. Legen Sie entspannt die Hände in den Schoß. Sie dürfen das. Der Bund ist bei der A 100 im Fahrersitz. Anstatt den Bund dafür zu kritisieren, dass die Beschlüsse des Deutschen Bundestages umgesetzt werden, muss der Berliner Senat die eigenen Aufgaben energisch anpacken: Die Tangentialverbindung Ost noch in diesem Jahr auf die Zielgerade bringen, ein flächendeckendes E-Ladestationen-Netz gewährleis- ten, saubere, sichere und pünktliche Busse und Bahnen in Berlin bis nach Brandenburg einrichten, für eine gute Infrastruktur für den Rad- und Fußverkehr sorgen, Wirt- schaftsverkehr so ermöglichen, dass Unternehmen florie- ren, und Berlin zur Carsharing-Hauptstadt machen. Es wäre der Kollege Schlüsselburg, Herr Kollege Reif- schneider, der eine Zwischenfrage begehrt.

Tobias Schulze

Was hat der Fußverkehr mit der Autobahn zu tun, Herr Reifschneider?] Die U-Bahn ist das mit Abstand effizienteste Massen- transportmittel in der Großstadt, die ihre Außenbezirke anbindet und nicht ausschließt. In dieser Legislaturperio- de wird kein neuer U-Bahnabschnitt eröffnet. Nicht ein- mal die 800 Meter der U 3 bis zum Mexikoplatz werden bis 2026 fertig. Die U 7 in den boomenden Südosten wird bei diesem Senat noch länger dauern. Der Senat vernachlässigt die U-Bahn. Planerstellen für die U-Bahn werden nur nach- rangig zur Straßenbahn besetzt. Die Nutzen-Kosten- Analyse für die wenigen im Koalitionsvertrag veranker- ten U-Bahnstückchen sind immer noch nicht beauftragt. Für die Stadtentwicklung spielt die U-Bahn keine Rolle. Der ganze Berliner Nordosten wächst und wird in den nächsten Jahren weiter wachsen, doch der Senat will keine U-Bahn vom Alexanderplatz über Weißensee bis nach Marzahn-Mitte planen. Auch die Verlängerung der U 5 bis zur Urban Tech Republic steht nicht auf der Agenda. Das wird sich bitter rächen, wenn dort Zehntau- sende Menschen arbeiten und wohnen werden. Setzen Sie nicht einseitig auf die Straßenbahn. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU –

Katina Schubert

Haben Sie mal in den Stadtplan geguckt? – Zuruf von Holger Krestel (FDP)] Der ÖPNV hat sich von der Coronawelle noch nicht erholt. Nutzen Sie also das 9-Euro-Ticket, wie von der FDP vorgeschlagen, nicht nur für das Marketing, sondern auch für eine Begleituntersuchung, um festzustellen, warum Leute den ÖPNV nutzen und weshalb nicht. [Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE) – Weitere Zurufe von der LINKEN –

Sebastian Schlüsselburg

Uns geht es dabei um Radverkehr in den Nebenstraßen!] Uns geht es dabei um mehr als Fahrbahnkosmetik mit gelben Streifen oder Polleralleen. Um den öffentlichen Raum neu aufzuteilen, sind bauliche Veränderungen in vielen Fällen unumgänglich. Das gilt nicht nur für den fließenden Radverkehr, sondern auch für den ruhenden. Der Bedarf an sicheren Radabstellanlagen, gerade an ÖPNV-Stationen, ist riesig. Ich fordere den Senat auf, gemeinsam mit dem Bezirken endlich schneller zu werden. Die rot-grün-rote Verkehrspolitik hat mittelfristige Ziele: Eine marginalisierte Rolle des privaten Pkw-Verkehrs in der Stadt und eine Reduktion auf 150 Pkws pro 1 000 Einwohnerin und Einwohner. Ich prognostiziere: So schnell wird der Pkw aus der Stadt nicht verschwin- den. Sie können von einer fast autofreien Stadt träumen, dieser Traum darf aber nicht die Planungsgrundlage für die Berliner Verkehrspolitik werden. (Felix Reifschneider) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 650 Plenarprotokoll 19/10 7. April 2022 Wer so plant, plant an den realen Verhältnissen vorbei und produziert Stau und Frust. Deshalb ist für die FDP klar – erstens: Wir brauchen leistungsfähige Hauptstra- ßen, damit der Durchgangsverkehr aus den Wohnvierteln raus kann. Wir brauchen Radverkehr in den Nebenstra- ßen, um Nutzungskonflikte zu vermeiden. Wir brauchen ein Parkplatzangebot, das sich an der Nach- frage ausrichtet, natürlich an manchen Stellen bepreist, damit sich Kiezgaragen oder Park-and-ride-Angebote auch lohnen. Ich hätte heute gerne über die Pläne des Senats für Car- sharing und Mikro-Mobilität, für den Ausbau der Ladein- frastruktur, für digitale Verkehrssteuerung, für den Wirt- schaftsverkehr oder die Berliner Taxis gesprochen. Dazu liegt senatsseitig jedoch nichts vor. Verkehrspolitik lebt nicht allein von guten Plänen. Sie müssen es auch umset- zen und im Alltag bewähren, zum Beispiel bei der Stra- ßenverkehrsordnung und den Regeln des Miteinanders. Die Erfahrungen der letzten Jahre als auch der Entwurf des Haushalts zeigen, den Samen des eigenen Scheiterns hat der Senat bereits gesät. Sehr geehrte Frau Jarasch! Ich verspreche Ihnen, wir als FDP begleiten die Verkehrspolitik in Berlin auch über die ersten 100 Tage hinaus konstruktiv und kritisch. – Vielen Dank! Ich verspreche Ihnen jetzt die nächste Rede, und die hält der Kollege Machulik für die SPD-Fraktion.

Sebastian Schlüsselburg

Vielen Dank, Herr Kollege! Ich nutze die Gelegenheit, Sie etwas zu fragen, das ich eigentlich auch die FDP fragen wollte. Sie haben gerade auf den Beschluss des Bundestags zum Fernstraßengesetz 2016 abgestellt. Sie haben aber verschwiegen, dass zusammen mit dem Ge- setz auch beschlossen wurde, eine Evaluation sämtlicher dort getroffener Festlegungen und Vor- oder Nachdring- lichkeiten durchzuführen. Diese Evaluation ist nach mei- nem Kenntnisstand bisher nicht erfolgt. Jetzt müsste die Frage kommen.

Sebastian Schlüsselburg

Warum haben Sie das verschwiegen? Und warum sind Sie dagegen, dass eine Evaluation, die dringend erforder- lich ist, durchgeführt wird?

Frank-Christian Hansel

Die ist mittlerweile schmerzfrei!] Die von Frau Giffey vollmundig im Wahlkampf verspro- chene Verlängerung der U 7 zum BER kann man nicht mit 1,2 Millionen Euro umsetzen, geschweige denn die weiteren Planungsvorhaben der Verlängerung der U 3 zum Mexikoplatz, der U 8 zum Märkischen Viertel und, und, und. Das wird nicht ausreichen. Es gibt weiterhin bisher keine Initiativen des Senats, endlich die vier noch ausstehenden zweigleisigen Stre- ckenabschnitte der Berlin-Brandenburger S-Bahn mit Brandenburg zu wollen. Ebenso nichts Neues gibt es beim i2030-Programm, also die Erweiterung der Schie- nenverbindung für Berlin und Brandenburg mit weiteren Forderungen. Diese fehlen auch. Wir als CDU haben die Sorge, dass das künftige 9-Euro- Monatsticket des öffentlichen Nahverkehrs, finanziert aus den Regionalisierungsmitteln des Bundes, sämtliche Erweiterungsvorhaben des ÖPNV, wenn nicht zum Erlie- gen, dann doch zum Anhalten bringt. Berlin kann das nicht alleine leisten. Sie werden bei der Bundesregierung auf Granit beißen, Frau Jarasch. Das weiß ich jetzt schon. Oder bei den Straßenbahnerweiterungen: nichts außer dem völlig sinnlosen Projekt der Straßenbahnerweiterung durch die Leipziger Straße zum Potsdamer Platz wird konkret in den nächsten Jahren angegangen. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 653 Plenarprotokoll 19/10 7. April 2022 Nichts, aber auch gar nichts weiter wird für die Förde- rung des Straßenbahnverkehrs erreicht, Adlershof und Pankow mit einigen hundert Metern ausgenommen. Das ist nicht hauptstadtfähig. Die BVG bekommt ein paar lächerliche zwei Dutzend Millionen Euro mehr, um eine Busflotte weiter zu elektri- fizieren. Bedenken Sie bitte: Jeder elektrisch betriebene Bus der BVG ist doppelt so teuer wie ein dieselbetriebe- nes Fahrzeug. So wird das auf jeden Fall nichts mit der Dekarbonisierungsstrategie bis 2030 bei der Berliner BVG, die Sie uns vorgelegt haben. Oder nehmen wir das Beispiel TVO: Es soll jetzt alles ganz schnell gehen. Es sollen alle Planungsvarianten aber trotzdem noch mal diskutiert werden, und dann soll ent- schieden werden. – Davon steht aber auch nichts im Doppelhaushalt. Gar nichts! Bei der Taxiregelung zum BER haben Sie keine Lösung. Wir haben gemerkt, wie egal es dem Landkreis ist: Er ist nicht mal beim Verkehrsausschuss gewesen. Da beißen Sie auch auf Granit. Es fehlen noch einfachste Dinge. Die CDU hat der Koali- tion letzte Wahlperiode klar gesagt, dass wir beispiels- weise beim Steglitz-Schmargendorfer Breitenbachplatz die Verkürzung der Autobahn nach dem Hochhaus Schlangenbader Straße sehen wollen. Große Aktion der linken Regierungsparteien folgten dazu im Wahlkampf September 2021. Die Konsequenz: Nichts steht im Haus- halt 2022/2023 dazu. Es wird keine Umgestaltung des Breitenbachplatzes geben, es wird in den nächsten drei Jahren keine Planung für die Verbesserung der Verweil- qualität und Umgestaltung des Breitenbachplatzes geben. Das werden wir den Bürgern vor Ort deutlich machen. Oder auch der mangelnde Ausbau der E-Mobilität: Nichts passiert. – Und, und, und! Es geht genauso weiter wie in den letzten viereinhalb Jahren. Stattdessen werden weiter in der rot-rot-grünen Mobilitätspolitik Legenden festge- legt. Die Innenstadt soll nun weiter fast komplett autofrei werden. Es soll eine Maut kommen. Die Hauptstraßen bekommen fast alle Radfahrstreifen, koste es, was es wolle, und immer ohne Bürgerbeteiligung. Siehe Kant- straße, siehe Unter den Eichen, siehe die bisher zweispu- rigen Hauptstraßen in Pankow, Schöneberg, Mitte, Kreuzberg und Friedrichshain! Nur, um den Verkehr und den BVG-Busverkehr komplett zu verlangsamen. Diese Koalition versteht sich natürlich so wie die alte in der Pflege und Bedienung ihrer Wählerschichten der Berliner Innenstadtbezirke, der Aktivisten und der Men- schen, die diese einseitige, sogenannte Verkehrswende im Gegeneinander als Parole ausgegeben haben. Die grüne Verkehrspolitik steht auf fünf Säulen. Erstens: Mobilität als ständiger Kampf des Gegeneinanders der Verkehrsarten. Siehe hier nur die Verkehrspolitik für die Innenstadt und die eigenen Wähler durch Fahrverbote, extreme Verkehrsflächenverkleinerung, durch Verlang- samung und Kritik Andersdenkender! – Zweitens: der tradierte Kampf gegen das Auto, gegen die A 100. Dabei müssten Sie wissen, dass die Kfz-Zulassungszahlen stei- gen und der Verkehr auf der Straße wächst. – Drittens: Tempo 30 auf allen Straßen zur Verlangsamung des BVG-Busverkehrs und Unattraktivmachung von Individual- und Lieferverkehr. – Viertens: die bewusste Negierung, den öffentlichen Nahverkehr auszubauen. Siehe kein U-Bahnausbau durch ständige Vertagung und Verschleppung von Planung und Bau! Und wenn doch Ausbau der Straßenbahn, dann nur, um den allgemeinen Verkehr zu behindern, siehe Leipziger Straße und Pots- damer Platz! [Benedikt Lux (GRÜNE): Wo lebst du denn? –

Carsten Schatz

Natürlich! Nur deswegen!] Die fünfte Säule ist die bewusste Verzwergung der Stadt durch willkürliche Anordnung von überbreiten Radfahr- streifen, die Ruinierung der Berliner Friedrichstraße und ihre Umwidmung als Fahrradrennbahn, die bewusste Verlangsamung von Bauarbeiten und Controlling und die unumschränkte Macht eines privaten Unternehmens, nämlich der infraVelo, die als einziges Ziel in dieser Stadt hat, den Verkehr zu verlangsamen, die Verkehrsflä- che zu verkleinern und die Mehrheit des Verkehrs gegen die Berliner zu organisieren. Nach 100 Tagen steht fest: Es gibt leider ein Weiter-so im Gegeneinander aller Verkehrsarten – die alleinige Bevorrechtung des Radverkehrs auf Kosten des öffentli- chen Nahverkehrs, des Lieferverkehrs, des Autoverkehrs und der Fußgänger. Das ist nicht hauptstadtfähig. Das verkennt die Chancen für alle Berliner. Das ist Bullerbü, was uns einige Verkehrsaktivisten und ein dazwischenbrüllender Abgeordneter der Grünen Ber- lin aufzwingen wollen. [Beifall bei der CDU, der FDP und der AfD –

Anne Helm

Sie müssten bitte noch mal „Lastenrad“ sagen! –

Steffen Zillich

Wer erklärt uns das jetzt mit der Klimaautobahn?] Die CDU-Fraktion hat in der vergangenen Wahlperiode durch eigene Anträge klar und deutlich gemacht, dass (Oliver Friederici) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 654 Plenarprotokoll 19/10 7. April 2022 Mobilität für Berlin und Brandenburg nur miteinander gelingen kann. Natürlich gehört der Ausbau des Radver- kehrs dazu. Radwege teilweise an S- und Regionalbahn- strecken, modulare Radparkhäuser, grundsätzliche Mobilitätshubs für den Umstieg vom Rad auf den ÖPNV, die Verbesse- rung von Straßen, Rad- und Gehwegen in ihrer qualitati- ven Beschaffenheit, sichere und saubere Abstellmöglich- keiten für Fahrräder. Alles das hat die Koalition abge- lehnt, und Sie werden es auch weiterhin tun. Natürlich haben wir dargelegt, dass das wirkungsvollste Mittel zum Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr eben gerade der Ausbau des ÖPNV ist. Wir brauchen endlich ehrliche Untersuchungen neuer U-Bahnerweite- rungen, nicht nur die U 7 zum BER. Wir brauchen insge- samt neun Verlängerungen des bestehenden U-Bahn- netzes. Wir brauchen einen sicheren, sauberen öffentli- chen Nahverkehr, damit die Leute wirklich umsteigen können und wollen, und wir brauchen eine bessere Ausfi- nanzierung für S-Bahn, Deutsche Bahn und BVG. Das steht aber nicht im Haushalt. Wir haben immer gefordert, dass der Senat endlich mit Brandenburg den Park- und Bike- und Rideverkehr vor Berlins Stadtgrenze konstatiert, plant und umsetzt. Auch das wollen Sie nicht. Um die Innenstadt und auch peri- phere Innenstadtortsteile zu entlasten, brauchen wir drin- gend die Tangentiale Verbindung Ost, nicht nur geplant, sondern endlich den Bau. Wir brauchen endlich ebenso die A 100 als Erweiterung, nicht nur den 16., sondern auch den 17. Bauabschnitt. Um das noch mal deutlich klarzustellen, bringt die CDU- Fraktion auch den entsprechenden Antrag hier und heute ein. Berlins Koalition darf nicht weiter die A-100- Erweiterung und das Geld des Bundes blockieren. Alles das lehnt diese Koalition ab. Sicher verwendetes Geld zur Entlastung Berlins wird rein ideologisch ausgeschlagen. Dabei wäre diese A 100 mit weitreichenden Ausgleichs- maßnahmen – Untertunnelung, einer Änderung der an- grenzenden Straßenprofile für mehr Ruhe und Lebens- qualität, eine Überdachung und Glaseinhausung bei- spielsweise mit Solarpanelen – eine neue Form dieser Schnellstraße, nämlich eine Klimaautobahn, [Steffen Zillich (LINKE): Ah! –

Carsten Schatz

Ah! –

Anne Helm

Ah!] bei der wir einen mediativen, integrativen Planungspro- zess, größtmögliche Übereinstimmung und Zustimmung erreichen könnten. Das ist Miteinander und nicht Gegen- einander, wie Sie es in der Verkehrspolitik machen. Alles das lehnt diese Koalition bewusst ab und streitet sich lieber mit dem FDP-geführten Bundesministerium für Digitales und Verkehr. Wir sagen: Das Miteinander mit Angeboten im Verkehr ist da aber besser. – Andere Städte machen es uns doch vor. London und Paris bauen den Radverkehr massiv aus, bauen aber vor allem auch den öffentlichen Nahverkehr aus – mit den neuen U-Bahnringen und S-Bahnringen und -verlängerungen, die sie vorhaben. Diese Städte schaffen sogar neue ganze Ringautobahnen, siehe Paris mit dem zweiten Peripherieaußenring, um eben den Ver- kehr damit aus der Stadt leistungsfähig heraus- und um- zuleiten. Wir als Union wollen mit besseren Angeboten allen Men- schen zu ihrem Recht auf Mobilität verhelfen, egal wie sie gewählt haben, egal wo sie wohnen und arbeiten, egal wo sie Tag für Tag hinwollen. Das ist gelebte Inklusion. Wir wollen eine integrierte Verkehrspolitik im Miteinan- der, so wie es die anderen großen europäischen Städte vormachen, und da ist die Bilanz grün-roter 100-Tage-Verkehrspolitik für Berlin nicht nur zum Fremdschämen, sondern mehr als enttäuschend. Herr Kollege! Wenn Sie möchten, können Sie noch eine Abschlussfrage der Kollegin Gennburg beantworten.

Stefan Evers

Was glaubt ihr denn, was da für Fahrzeuge unterwegs sind in 15 Jahren?] Das hat das höchste Gericht in Deutschland entschieden. Das heißt, wir müssen alles daransetzen, den CO2- Ausstoß schnell zu reduzieren. Das gilt insbesondere im Verkehrssektor, der bundesweit bisher praktisch keinen Beitrag zur CO2-Senkung geleistet hat. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN –

Karsten Woldeit

Wenn die Autos im Stau stehen, ist das schlecht!] Jede Tonne CO2, die wir vor 2030 vermeiden, wird uns Geld sparen und dazu beitragen, das Ziel der Klimaneut- ralität früher zu erreichen. Hierfür ist die Verkehrswende entscheidend, denn wir brauchen nicht nur die Antriebs- wende, sondern auch die Mobilitätswende, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Die Verkehrswende ist auch sozial, denn viele Menschen mit geringem Einkommen in Berlin haben überhaupt kein (Katalin Gennburg) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 656 Plenarprotokoll 19/10 7. April 2022 Auto. Sie brauchen den Umweltverbund mit einer guten Infrastruktur aus Bahn, Bussen, Rad- und Fußwegen. Unser Ziel ist, Mobilität für alle zu sichern und das Klima zu schützen. Vergangene Woche wurde nun gemeldet, dass das FDP- geführte Bundesverkehrsministerium entschieden habe, die Planung des 17. Bauabschnitts der A 100 voranzu- treiben. Wirklich überraschend ist das nicht, wenn wir uns die bisherige Verkehrspolitik des Bundesverkehrsministeri- ums und auch der früheren Berliner Senate anschauen. Das Auto stand dabei seit den 1960er-Jahren im Mittel- punkt. Autogerechte Städte wurden geplant. Schauen Sie sich die damaligen Planungen für das Autobahnkreuz mitten auf dem Oranienplatz an! Gut, dass dieses Beton- monster nicht verwirklicht wurde. Dass das Bundesverkehrsministerium es nicht für nötig hält, zumindest das Land Berlin vorher über seine Pla- nungen zur A 100 zu informieren, zeugt von keinem guten Umgang zwischen Bund und Ländern. Zudem hat sich die Ampelkoalition eben nicht entschie- den, den 17. Bauabschnitt zu vervollständigen – im Ge- genteil. Die Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans ist fest im Koalitionsvertrag vereinbart. Mit Umwelt- schutzverbänden soll in einem Dialogprozess der gesamte Plan auf Zukunftsfähigkeit durchleuchtet werden. Alle laufenden Projekte bedürfen einer gemeinsamen Ab- stimmung, und die ist bis jetzt nicht erfolgt. Zudem hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages aufgezeigt, dass der bisherige Bedarfsplan für den Bun- desverkehrswegeplan nicht mit dem Klimaschutzgesetz des Bundes vereinbar ist. Damit kann nicht an dem fest- gehalten werden, ohne die Klimawirkung der Pro- jekte – – einfach so mit ihnen fortzufahren. Wir Grüne werden uns gemeinsam mit den Mitgliedern unserer Bun- desregierung dafür einsetzen, dass alle Verkehrsprojekte mit den deutschen Klimaschutzzielen vereinbar sind. Und die CDU? – Die will jetzt eine Klimaautobahn bauen lassen. Da frage ich mich: Was ist das? Was soll das sein? Es ist eine Wortkombination ad absurdum. Wir wissen alle, dass die CO2-Emissionen beim Bau und Erhalt von Infrastruktur für Pkw und Lkw sehr hoch sind. Eine Autobahn kann damit gar kein Beitrag zum Klima- schutz sein. Nicht zu vergessen: Der Flächenfraß, den dieser Bau verursachen wird, betrifft Flächen, die wir in Berlin für bessere Zwecke, nämlich für Wohnen, kulturelle und soziale Infrastruktur und die Erholung in Grünanlagen, brauchen. Da laut Planung dieser Bauabschnitt überwiegend in Tunneln gebaut werden würde, würde sich schon beim Ausbau der Ausstoß klimaschädlicher Gase potenzieren. 2021 ist der CO2-Ausstoß im Verkehr weiter gestiegen. Das Bundesverkehrsministerium ist jetzt gefordert, einen Senkungspfad aufzuzeigen. Wie da das Bundesverkehrs- ministerium und die CDU die Ziele des Klimaschutzge- setzes, das die CDU mit im Bundestag beschlossen hat, einhalten will, ist für mich eine große Frage. Ich hätte da einen Tipp: Schon mit einem Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen spart man 1,9 Millionen Ton- nen CO2, und das jährlich. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN –

Kai Wegner

Haben Sie aber auch nicht durchgesetzt im Bund!] Zudem ließen sich damit 596 Millionen Liter Benzin und Diesel sparen. Das sagen die Zahlen des Umweltbundes- amts. Das würde dazu beitragen, Energie zu sparen, und es wäre ein Beitrag für weniger schwere und tödliche Unfälle. Doch die FDP stemmt sich gegen dieses Tempo- limit, auch wenn mittlerweile die Mehrheit in Deutschland und sogar selbst der ADAC nichts mehr dagegen sagen. Das ist für mich ein Rätsel. Das Argument der CDU, mit der A 100 die Innenstadt vom motorisierten Individualverkehr zu entlasten, zieht (Alexander Kaas Elias) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 657 Plenarprotokoll 19/10 7. April 2022 auch nicht. In Houston in den USA hat der Katy Freeway 26 Fahrstreifen; trotzdem gibt es dort regelmäßig Staus. Langjährige Erfahrungen zeigen: Wer Straßen produziert, produziert auch mehr Autoverkehr. Wer die Innenstadt entlasten will, der verlagert den Verkehr konsequent auf den Umweltverbund, vermeidet ihn am besten. Zudem ist bereits die Planung des 17. Bauabschnitts eine der teuersten Autobahnen Europas. Mit den jetzt ge- schätzten Baukosten von 500 Millionen Euro, basierend auf den Zahlen von 2014, werden wir diese Autobahn nicht finanzieren können. Außerdem hat es noch über- haupt keine vertiefte Baukostenermittlung gegeben. Der Bau würde 1 Milliarde Euro und mehr kosten, denn die Baupreise steigen bereits, und eine Trendumkehr ist nicht absehbar. Da lässt Stuttgart 21 grüßen. Dieses Geld wird nicht nur der Verkehrswende fehlen. Bereits jetzt bröckeln Brücken. Diverse Expertinnen und Kommissionen sagen daher: Erhalt vor Neubau! – Ich hätte da eine Idee: Der Bund sollte das Geld in den Ausbau von ÖPNV, Radschnell- wegen und Bahnen investieren. Das sind Aufgaben, die der Bund übernehmen kann. Mit i2030 planen und investieren Berlin und Branden- burg bereits in die Bahnverbindungen zwischen den bei- den Bundesländern. Ich lade das Bundesverkehrsministe- rium ein, sich hier mit Berlin und Brandenburg zusam- menzutun und in die Zukunft zu investieren. Berlin hat unter Rot-Rot-Grün gezeigt, wie man die Grundlage für eine nachhaltige Mobilitätspolitik richtig aufstellt, und hat mit dem Berliner Mobilitätsgesetz den richtigen Weg eingeschlagen. Wir geben dem Umweltverbund den Vorrang und entlas- ten damit Straßen, damit es genug Platz für den Wirt- schaftsverkehr gibt. Mit dem Radverkehrsplan und dem Radnetz hat Berlin erstmals eine Grundlage geschaffen, ein gesamtstädtisches Radnetz über die Radrouten hinaus zu gestalten. Damit ist die Grundlage gelegt, alle Ecken von Berlin gut mit dem Fahrrad zu erreichen. Gleiches gehen wir mit dem Fußverkehrsplan an, der gerade in der Beteiligung ausliegt, denn die Menschen sind in Berlin am meisten zu Fuß unterwegs. Wir wollen die Verkehrsflächen in Berlin gerechter verteilen und entsprechend der Anteile des Verkehrsaufkommens. Das bedeutet mehr Platz für Zufußgehende, Fahrrad, Bahnen und Busse. – Schön für Sie! – Bei Bahnen und Bussen wurde in der letzten Wahlperiode der Hochlauf gestartet. Nun investie- ren wir jährlich 1,2 Milliarden Euro in den öffentlichen Personennahverkehr. Insofern kann ich überhaupt nicht nachvollziehen, Herr Friederici, wie Sie da die Zahlen lächerlich und zu kleinteilig finden. Das sind die höchsten Summen, die Berlin je für den öffentlichen Personennah- verkehr ausgegeben hat, und dichtere Takte. Wir führen das Ganze auch weiter. Ein Beispiel ist jetzt der Rufbus der BVG, der gestartet worden ist und in den Bezirken Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Trep- tow-Köpenick ein Angebot schafft, auf den letzten Kilo- meter den Bahnhof zu erreichen oder auch Strecken in den Kiezen selbst umzusetzen. Dann kann ich noch das Beispiel der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz nennen mit der Projekt- einheit für Rad- und Busstreifen. Damit haben wir erst- mals eine Einheit geschaffen, um gemeinsam mit den Bezirken – was vorhin ein bisschen bemängelt wurde – etwas aufzusetzen und gemeinsam mit den Bezirken hier voranzukommen. Warum das nicht alle zuständigen Stadträtinnen und Stadträte nutzen, kann ich nicht nach- vollziehen. Ich wäre jedenfalls froh, wenn mir die Um- setzung meiner Planung jemand abnehmen würde, damit die Projekte vorankommen. Rot-Rot-Grün, nun Rot-Grün-Rot hat vieles auf das richtige Gleis gelegt. Das setzen wir jetzt um. Wir werden uns jedenfalls nicht von einer Op- position die Mobilitätspolitik des 21. Jahrhunderts erklä- ren lassen, die selbst die Konzepte aus den 1960er-Jahren als Lösung für die Zukunft hält. Wir brauchen keine Klimaautobahn. Wir brauchen einen stärkeren Umwelt- verbund aus Zufußgehen, Radfahren, Bahn- und Busfah- ren als Beitrag für Klimaschutz und Mobilität für alle. Daran arbeiten wir alle. – Ich danke für die Aufmerksam- keit! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN –

Michael Dietmann

Was ist denn bei der SPD los? Es klatscht keiner! –

Harald Laatsch

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolle- gen von der Koalition! Was wollen eigentlich die Berli- ner? Es gibt eine Umfrage des „Tagesspiegel“, der jetzt nicht unbedingt der rechtsradikalen Politik verdächtig ist. 62 Prozent der Berliner möchten die A 100. 7 Prozent möchten, dass das parteipolitische Gezänk aufhört und die Planung abgesichert wird. 69 Prozent, machen wir es rund, 70 Prozent der Berliner sind für diese A 100. Das können Sie beim „Tagesspiegel“ nachlesen. Lieber Kollege Friederici! Bei aller Sympathie für das, was Sie hier vorgetragen haben. Ich erinnere mich an Ihre Kanzlerin, die 2017 in Argentinien vor Studenten sagte: Wir werden in 20 Jahren nur noch mit Sondererlaubnis selbständig Auto fahren dürfen. – Wie steht das im Ver- hältnis zu dem, was Sie hier gerade gesagt haben? Dann kommen wir einmal zu 100 Tage Rot-Rot-Grün: Das Chaos, allem voran auf den Straßen Berlins, nimmt Ausmaße an, das man sich in den kühnsten Träumen nicht hätte vorstellen können. Eine Großstadt mit 30 km Durchmesser ohne angemesse- ne Verkehrsstraßen ist wie ein Mensch ohne Adern. Statt für den gesunden Fluss der Versorgung zu sorgen, verur- sachen Sie Thrombosen. Jetzt wollen Sie auch noch die A 100, die Hauptschlagader, amputieren. Der 16. Bauabschnitt soll zur Grünfläche degradiert, der 17. gar nicht erst gebaut werden. 3,6 Millionen Menschen mit einspurigen Trassen zu versorgen, ist technisch nicht möglich, ohne Stress für die Bürger zu verursachen. Da- mit wird Berlin ersticken unter Ihren ideologischen Phan- tasien, die der Größe und Komplexität des urbanen Kör- pers Weltstadt nicht gewachsen sind. Ihrer Rolle als Dienstleister zur Verbesserung der Le- bensverhältnisse der Bürger werden Sie nicht gerecht. Was also richten Sie in dem von unseren Vorfahren weise vorausgedachten Trassennnetz an? Nehmen wir als Bei- spiel die B 1, die im Ruhrgebiet als sechsspurige Auto- bahn unter dem Namen A 430 geführt wird und dort Städte von der Größe Berliner Bezirke miteinander ver- bindet. Dann wird sie auch noch parallel begleitet von der Autobahn 42 und der Autobahn 2, die alle drei parallel nebeneinander herlaufen, während Sie diese Bundesstra- ße 1 zu einer Dorfstraße degradieren. Sie beginnt im Westen, Unter den Eichen, wo der nicht vorhandene Radfahrer jetzt unter zwei Radwegen wählen kann. Es geht weiter über die A 103, die Sie abreißen wollen, von dort über die Potsdamer, wo völlig unge- rechtfertigt immer noch Tempo 30 gilt, hin zur Leipziger, die Sie mit einer Tram verstopfen möchten, und weiter über die Mühlendammbrücke, die Sie sich einspurig erträumen, raus nach Marzahn, wo die 125 Meter breite Karl-Marx-Allee gerade mal noch sechs Meter für den Autoverkehr übrighat. Die zweite Fahrspur kann man nicht mehr zählen, die wird zum Parkplatz für den Lie- ferverkehr. Sie nennen diese sechs Meter „autogerechte Stadt“. Die Bundesstraßen 1 und 5 werden so zur Lach- nummer der Nation. Derweil verhindern Sie mit Ihrer Blockadepolitik den Bau der TVO und der A 100 gleich- zeitig und betreiben damit Mauerbau mit anderen Mitteln. Mit dieser Thrombose im Verkehrsadersystem wird die Stadt niemals zusammenwachsen können. Der Anschluss der Stadtbezirke im Osten an die übrige Stadt und der Weg zum BER wird von Ihnen mit allen Mitteln unter- graben. „Wir wollen, dass Sie Ihr Auto abschaffen“, meinte einst Regine Günther. Und, wird es Ihnen gelin- gen? Werden Sie die Menschen derart nötigen können, dass alle, die nicht im Szenekiez wohnen und, wenn sie überhaupt arbeiten, maximal zwei U-Bahn-Stationen zur Arbeit fahren, ihr Auto abschaffen? Ich glaube das nicht. Das kann nur glauben, wer die Lebensverhältnisse außer- halb des Berliner S-Bahnringes nicht kennt. Wir werden Staus und genervte Bürger erleben. Auf dem Glücksindex wird Berlin dem Bildungsindex Konkurrenz machen. Man muss einfach nur die Indexe umdrehen, dann steht Berlin ganz oben. Nach den Wahlen sehen wir jetzt mit Frau Jarasch ein anderes Gesicht, aber die gleichen Probleme, Frau Ja- rasch. Dabei hat sie im RBB-Interview – und ich habe Ihnen gut zugehört – versprochen, die Menschen mit Angeboten statt mit Verboten zu überzeugen. Es war also reines AfD-Sprech, ohne AfD-Konsequenz. Aus den Medien ist zu entnehmen, dass die Linke vor dem Bundesverfassungsgericht klagen will. Sie wollen offensichtlich mit allen Mitteln verhindern, dass die Fol- gen der Mauer beseitigt werden. Die Rechtslage ist fol- gende: Um 1994 wurde der Flächennutzungsplan be- schlossen, dessen Bestandteil die A 100 ist. 2010 be- schloss die SPD unter Wowereit den 16. und 17. Bauab- schnitt. Die Verwunderung von Frau Giffey über die Entscheidung des Bundes ist insofern unerklärlich. Sie wollten es doch so, und es war klug, Frau Giffey, was unter Wowereit beschlossen wurde, sollte doch die In- nenstadt vom Autoverkehr entlastet werden. Das ist auch heute noch der richtige Plan. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 659 Plenarprotokoll 19/10 7. April 2022 2013 folgte die Anmeldung für den Bundesverkehrs- wegeplan. Dieses, meine Damen und Herren der Koaliti- on, ist ein Bundesgesetz, und, um mit Wowereit zu spre- chen: Das ist auch gut so. Zu allem Überfluss wird dieses Geschenk des Bundes an die Berliner vom Bund auch noch komplett bezahlt. Berlin zahlt nichts, meine Herr- schaften von der linken Seite. Sie leben doch gern auf Kosten anderer. Das ist die Gelegenheit für Sie. Herr Heineman hat sich vorhin schon zu Wort gemeldet. Er glaubt, Sie kämen da wieder heraus, weil er nur 32 Meter Breite über die Spree gemessen hat; dies sei zu schmal für eine Autobahn. Seien Sie unbesorgt, Herr Heineman, die Elsenbrücke kann noch umgeplant wer- den, oder man lässt über die Spree die Standspuren weg an der Autobahn. Das ist überhaupt kein Problem bei einer solchen Brücke, und/oder die Autobahnbrücke kann über die Elsenbrücke gelagert werden mit sechs Meter Höhenunterschied. Dann ist das Problem gelöst. Vertrau- en Sie auf Menschen, die etwas Richtiges gelernt haben, Herr Heineman. Die werden alle Probleme lösen. Außerdem wird die A 100 für den innerstädtischen Ver- kehr und also auch für die Elsenbrücke Entlastung brin- gen. Zum Schluss: 100 Tage SPD und Grüne im Bund und in Berlin, und das Land versinkt im Chaos. Das Leben wird unbezahlbar. Fehlender Wohnraum, horrende Energie- preise dank CO2-Steuer und Kraftwerksabschaltung, explodierende Lebensmittelpreise – und Herr Heinemann lacht immer noch –, steigende Mieten! Für Eigentums- förderung und Alterssicherung tun Sie nichts. Stattdessen grölt Ihr politisches Vorfeld: Wir haben Platz – und lockt junge Männer, die den Platz für echte Kriegsflüchtlinge, die Frauen und Kinder aus der Ukraine, blockieren. Lockdowns und Deindustrialisierung durch Zerstörung der Autoindustrie! Das ist Rot-Rot-Grün. Ich kann nicht umhin, Ihre Politik als boshaft und gegen die Bürger gerichtet zu bezeichnen. Lassen Sie mich am Ende sagen: Das Projekt A 100 hat mit SPD, CDU, AfD und FDP eine Mehrheit, auch wenn es die gar nicht braucht, weil der Bund entscheidet. Hier noch ein Hinweis von der Grundgesetzpartei: Artikel 31 – Bundesrecht schlägt Landesrecht. – Danke schön! [Beifall bei der AfD –

Heiko Melzer

Es geht auch ohne euch! – Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD)] Für die Linksfraktion spricht dann zum Abschluss der Fraktionsrunde der Kollege Ronneburg.

Kristian Ronneburg

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich auf einige Bemer- kungen eingehen, die zu Beginn unserer Aktuellen Stun- de gekommen sind. Wir müssen uns jetzt noch mal kurz vergegenwärtigen, was hier behauptet worden ist. Es wurde noch mal eine Generalabrechnung vollzogen. Herr Reifschneider hatte hier im Plenum erwähnt, niemand sei zufrieden mit der Verkehrspolitik in Berlin. – Herr Reif- schneider, ich rate Ihnen dazu, Sie sollten vielleicht nicht nur jeden Tag „B.Z.“ lesen, sondern sich vielleicht auch mal etwas breiter über die stadtpolitischen Debatten hier in Berlin informieren. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Heiterkeit bei der LINKEN und den GRÜNEN –

Heiko Melzer

„Neues Deutschland“, ist aber nicht breiter! – Zuruf von Oliver Friederici (CDU)] Deshalb kann ich Ihnen auch noch mal sagen: Der ge- schätzte Herr Kollege Henner Schmidt aus der vergange- nen Wahlperiode könnte Ihnen wahrscheinlich auch eini- ges dazu erzählen, beispielsweise auch zu den Einschät- zungen zu den Teilen für den Wirtschaftsverkehr im Mobilitätsgesetz, zu dem Thema Fußverkehr. Das waren sehr gute Debatten, das hat Spaß gemacht, und ich habe so ein bisschen das Gefühl, wir geraten in dieser Wahlpe- riode in eine andere Richtung. Das hatten ja schon meine Kollegen von SPD und Grünen aufgeführt. – Ich lasse keine Zwischenfragen zu. Vielen Dank! – Ein bunter Strauß an Argumenten, die allerdings bei der FDP keine rote Linie wirklich deutlich machen! Da können wir uns anscheinend auf einiges gefasst machen. Das ist vielleicht auch ein bisschen eine Annäherung an den Stil, den Herr Friederici hier im Plenum pflegt. Mal schauen! Ich hoffe, dass das im Ausschuss sachlicher wird und eher, wie gesagt, an der Sache orientiert, denn das, was ich hier erlebt habe, finde ich eigentlich nicht in Ordnung – auf fachpolitischem Niveau. Denn wenn man sich mal anschaut, was hier gerade diskutiert wird – es wird gerade in den Raum gestellt, wir würden Phantom- diskussionen führen –, Entschuldigung, aber dann muss ich sagen: Diejenigen, die jeden Tag am liebsten über die autofreie Friedrichstraße diskutieren wollen und über nichts anderes in der Stadt, das sind diejenigen, die Phan- tomdiskussionen in der Stadt führen. Sie führen nicht die notwendigen Debatten darüber, wie wir hier zu einer sozial gerechten, einer klimaverträg- (Harald Laatsch) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 660 Plenarprotokoll 19/10 7. April 2022 lichen Mobilität kommen, sondern treiben jeden Tag dieselbe Sau durch das Dorf. Da möchte ich auch mal mit einem Mythos aufräumen, der hier von Herrn Reifschneider erwähnt worden ist. Habe ich Sie richtig verstanden? Haben Sie tatsächlich hier im Plenum behauptet, Herr Wissing hätte die Idee für das 9-Euro-Ticket gehabt? Entschuldigung! Alle Informa- tionen, die wir haben, deuten darauf hin, dass es eine Ad- hoc-Entscheidung, eine Nachtentscheidung des Koaliti- onsausschusses war und dass der Herr Verkehrsminister erst am nächsten Tag davon erfahren hat, was der Koali- tionsausschuss geplant hat. Also bleiben Sie bitte bei der Wahrheit! Das ist wirklich unter Ihrer Würde. Und dann will ich auch noch mal sagen: Dieser Ver- kehrsminister sollte jetzt seine Hausaufgaben machen, denn das Stichwort ist hier gefallen: Die Regionalisie- rungsmittel sollen erhöht werden. – Und da war die Aus- sage, dass es die Erhöhung der Regionalisierungsmittel für den Ausbau der Infrastruktur gibt und dass das, was jetzt für das 9-Euro-Ticket hinzukommt, on top ist. Aber was hören wir gestern aus dem Bundestag, aus dem Bun- destagsausschuss? – Die Erhöhung der Regionalisie- rungsmittel soll erst 2023 erfolgen. Dann – bitte, bitte, liebe FDP – setzen Sie sich bei Ihrem Verkehrsminister und bei Ihrer Ampel dafür ein, dass die Erhöhung früher kommt. Dann müssen Sie auch mal Tatsachen auf Bun- desebene schaffen, da, wo Sie Verantwortung haben. Der Ausbau der Regionalisierungsmittel muss jetzt kommen. Dann möchte ich noch mit einem weiteren Mythos auf- räumen: In der letzten Wahlperiode sind von dieser Koa- lition einige Aufgaben angegangen worden. Es war die erste Koalition in Berlin, die sich der Verkehrswende verschrieben hat. Da zu meinen, dass, wenn man ein Gesetz verabschiedet, nach einem Jahr alles umgesetzt wäre, ist fernab jeglicher sachpolitischen Realität. Das sind Fantastereien, die Sie hier aufführen, und das ist vielleicht auch ein Ausweis dafür, dass Sie in Berlin überhaupt nicht regierungsfähig sind, weil Sie sich den Realitäten nicht stellen wollen. Ja, es ist ein hartes Geschäft, hier im Senat Verantwor- tung zu tragen, und ich bin sehr gespannt auf die Haus- haltsberatungen im Mobilitätsausschuss. Ich möchte zur A 100 sprechen. Die Linke Berlin lehnt den Weiterbau der A 100 ab. Unsere Stadt braucht Grünflächen, sie braucht bezahlbare Wohnungen, sie braucht Platz für Kiezkultur, aber ganz bestimmt nicht für neue Autobahnen mitten durch die Stadt, durch ein dicht besiedeltes Wohngebiet. Das ist rückwärtsgewandt, das ist völlig überteuert, und das ist keine Antwort auf die Fragen unserer Zeit. Das ist völlig aus der Mode, und Sie merken ja auch selbst an der Debatte in der Stadtgesellschaft, aber auch hier im Ple- num, dass Ihnen da der erbittertste Widerstand entgegen- kommen wird – hier und auf der Straße. Da können Sie sich sicher sein. Die Autobahn löst keine Verkehrsprobleme, sie erschafft erst welche. Der 17. Bauabschnitt der A 100 würde eine Schneise der Umwelt- und Kiezzerstörung durch Treptow, Friedrichs- hain und Lichtenberg schlagen. In einem Wohnviertel am Ostkreuz müsste ein Doppelstocktunnel gebaut werden. Für diesen Bau würde die Neue Bahnhofstraße am Ost- kreuz für Jahre gesperrt werden. Die Parkaue Lichtenberg wäre betroffen, eine Schule müsste abgerissen werden. Die östliche Hälfte der neuen Elsenbrücke müsste wieder abgerissen werden. Da ein kurzer Verweis auf die AfD: Ich bin gespannt, ob Sie da Ihren Antrag weiterhin auf- rechterhalten. Herr Laatsch hatte heute etwas völlig ande- res erzählt. Vor ein paar Wochen wollte er noch, dass wir jetzt ganz schnell diesen Neubau der Elsenbrücke voran- treiben, und jetzt kommt er mit ganz anderen spannenden Ideen. Interessant! Eine Kehrtwende! Darüber werden wir uns im Ausschuss unterhalten. Zur Klimaautobahn der CDU: Dieses Labeling ist an Zynismus und an Realitätsverweigerung nicht zu überbie- ten. Glauben Sie allen Ernstes, dass mit ein paar Bäumen und einem Radschnellweg die klimapolitischen Kosten dieses Megaprojekts ausgeglichen werden können? Glauben Sie allen Ernstes, dass es ausgerechnet bei der A 100 das erste Mal in der Geschichte gelingen wird, mit dem Bau einer Schnellstraße den Verkehr im Umfeld zu beruhi- gen? Wollen Sie dieses Märchen jetzt noch die nächsten 10, 20, 30 Jahre erzählen? Glauben Sie allen Ernstes, dass das Projekt dadurch besser wird, weil dort irgendwann in Zukunft nur noch E-Autos fahren werden? – Das ist das Gegenteil von Verkehrswende. Wir brauchen heute und in Zukunft nicht mehr Autoverkehr und auch nicht den Status quo, sondern wir brauchen weniger Autoverkehr. Das sollte unser gemeinsames Ziel als Gesellschaft sein, (Kristian Ronneburg) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 661 Plenarprotokoll 19/10 7. April 2022 und ich weiß und wir wissen, dass es auch eine zutiefst kulturpolitische Frage hier in Deutschland ist. Völlig klar! Aber das, was Sie hier machen, ist der Versuch, diese Debatte durch Greenwashing in eine andere Sphäre zu bringen. Das ist eigentlich nur noch politische Rabu- listik. Das ist keine klare Sprache, das geht an den Men- schen vorbei, das ist ein Für-dumm-Verkaufen der Öf- fentlichkeit. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN –

Heiko Melzer

Reden Sie von sich selbst? – Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Ich möchte jetzt noch mal auf einige Lösungsvorschläge kommen, wie wir dieses Problem lösen können. Wir haben als Linke verstanden, dass die FDP in der Bundes- regierung eskalieren will, und deswegen sind wir auch bereit zu eskalieren. Man muss sich das mal vorstellen: Es gibt einen Koalitionsvertrag hier in Berlin, der sich gegen den 17. Bauabschnitt wendet. Es gibt einen Koali- tionsvertrag der Ampel, der einen Infrastrukturkonsens bei Verkehrsprojekten und die Überprüfung des Bundes- verkehrswegeplans vorsieht. – Ja, Herr Förster, ich hoffe doch, dass bei diesem Infra- strukturkonsens der Ampel die Länder auch vorgesehen sind; den Eindruck habe ich jetzt nicht so. Und dann besitzen die Mitglieder dieser Regierung auch noch die Frechheit, in einem Zeitungsinterview mitzutei- len, dass der Bund die Planungsmittel mal eben freigeben wird. Diese Vorgehensweise ist ohne jeden politischen Anstand. Senatorin Jarasch hat erst kürzlich im Mobilitätsaus- schuss darüber geredet, dass sie mit Verkehrsminister Wissing über die A 100 gesprochen hat. Da hat man aber über den qualifizierten Abschluss des 16. Bauabschnitts und über das Verkehrskonzept gesprochen; kein Wort zu den Planungsmitteln. Was ist das für ein politischer Stil? Ist das der Stil der FDP? Wirklich? Im Jahr 2022? – Hin- zu kommt noch einmal das Thema, dass wir uns wirklich darauf konzentrieren müssen, jetzt schnell zu Lösungen zu kommen, und über Wege diskutieren müssen, wie wir die FDP dort tatsächlich noch aufhalten können. Zunächst einmal muss die Bundesregierung und müssen auch SPD und Grüne versuchen, hier Leitplanken einzu- schlagen, damit die FDP wieder auf die richtige Spur geführt werden kann. Wenn das nicht gelingt, stehen wir bereit, auch im Bun- destag, einen Beschluss zu fassen, die A 100 aus dem Bundesfernstraßengesetz zu streichen, aber wir müssen auch gucken, welche Hebel wir hier noch als Land Berlin haben. Da gibt es mehrere Themen: Es gibt die Möglich- keit der Rückholung der Planungs- und Anhörungsbehör- de vom Bund. [Beifall von Carsten Schatz (LINKE) – und Sebastian Schlüsselburg (LINKE) –

Kristian Ronneburg

Ich komme zum Schluss! – Es gibt da also noch sehr viel spannendes Material in den nächsten Wochen und Mona- ten. Wir werden dieses Feld bestimmt nicht kampflos aufgeben; das hat gerade erst angefangen. Wir sehen uns morgen bei der Demo gegen die A 100. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – (Kristian Ronneburg) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 662 Plenarprotokoll 19/10 7. April 2022 Zurufe von der LINKEN: Bravo! Juhu! –

Sebastian Schlüsselburg

Ein Treffer! –

Kurt Wansner

Herzlichen Glückwunsch zu solchen Koalitionspartnern, Frau Giffey!] Kollege Reifschneider hat eine Zwischenbemerkung angemeldet.

Sebastian Schlüsselburg

Das lesen wir im Protokoll nach!] Eine Entschuldigung ist mehr als angemessen für den Vorwurf der Falschaussage. Im Übrigen ist das Kapitel zum Wirtschaftsverkehr in der letzten Legislaturperiode nicht an der FDP gescheitert, sondern die Koalition hat das Kapitel platzen lassen. – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP –

Sebastian Schlüsselburg

Sie haben gar nichts gesagt!] Dann frage ich, ob Kollege Ronneburg erwidern möchte. Er möchte. – Dann haben Sie das Wort. [Zuruf von der FDP: Da braucht es eine Entschuldigung! –

Kristian Ronneburg

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Reifschneider! Wir schauen uns dann das Wortprotokoll dieser Plenarsitzung an und können dann in den Austausch treten, ob ich da etwas zurücknehmen muss oder nicht. Da Sie jetzt allerdings das Thema 9-Euro-Ticket noch mal erwähnen: Sie sagen ja, dass wir eine Studie dazu machen sollen. – Da bin ich mal gespannt, ob der Bund das genauso sieht; wäre ja interessant zu erfahren, ob der Verkehrsminister dafür vielleicht auch noch Mittel bereit- stellen will, denn es ist ja ein bundesweites Projekt. Inso- fern arbeiten wir als Berlinerinnen und Berliner natürlich auch – Senatorin Jarasch hat das ja auch schon erörtert, im Ausschuss und an anderer Stelle in der Öffentlichkeit – mit Hochdruck mit der BVG, dem VBB und weiteren Akteuren daran, das 9-Euro-Ticket umzusetzen. Ich muss aber eben auch konstatieren – und das war der Punkt meiner Aussage vorhin –, dass in der öffentlichen Debatte tatsächlich im Raum steht, dass hier ein wegwei- sender Beschluss für die Förderung des öffentlichen Nah- verkehrs im Zuge des Energieentlastungspakets getroffen wurde, von dem der Verkehrsminister nichts gewusst hat. Das ist spannend, das ist interessant, und das sagt viel- leicht etwas über seine Arbeit in der Koalition aus. Ich weiß es nicht, ich halte mich an der Stelle auch ein biss- chen zurück, aber ich nehme das zur Kenntnis. Zu Ihren Ausführungen zum Wirtschaftsverkehr: Es gibt einen Teil, ja, den die Koalition nicht mehr verabschieden konnte. Das war kurz vor den Wahlen. Ich habe sehr bedauert, dass es nicht mehr möglich war, das zu verab- schieden. Wir haben ja auch einen Koalitionsvertrag, in dem vorge- sehen ist, das jetzt relativ schnell zu verabschieden. Wir gehen da gern in die Debatte mit Ihnen, ich stelle nur fest, und das war auch der Punkt in meiner Rede vorhin, dass damals auch sehr viel Lob für den Entwurf gekom- men ist, und auch für das integrierte Wirtschaftsverkehrskonzept. Das sollten Sie vielleicht einfach noch mal zur Kenntnis nehmen. – Vielen Dank! Für den Senat spricht nun die Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz. – Bitte sehr, Frau Senatorin Jarasch, Sie haben das Wort! Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 663 Plenarprotokoll 19/10 7. April 2022 Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich habe den Eindruck, mit dieser Plenardebatte sind wir wieder ein bisschen in den Status quo ante der Krisenzeit zurückgekehrt. Es gibt ein fröhliches Geplänkel, einen intensiven Schlagabtausch, und die ernsthaftere und ge- dämpftere Stimmung der letzten Wochen angesichts der Krisen, in denen wir stecken, ist heute mit ein bisschen Erleichterung, sie mal beiseitewischen zu können, wie vergessen. Ich kann das persönlich verstehen; so eine Erleichterung tut gut. Wir müssen uns aber klarmachen: Wir stecken mittendrin, und zwar in mehreren Krisen gleichzeitig. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: Wir sind auf der Überholspur Richtung Klimade- saster unterwegs. Zitat Ende. – Das sagte der UN-Generalsekretär António Guterres vor drei Tagen. Anlass dafür war der Bericht des Weltklimarats. Um das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klima- schutzabkommens noch einhalten zu können, müssen wir drastische Veränderungen machen, und zwar schnell. Wenn wir bei der CO2-Reduktion nicht schneller werden – und ich höre, wie Sie jetzt schon unaufmerksam wer- den, weil es mühsam ist, sich damit zu beschäftigen, weil wir zwar alle „ja, schlimm“ sagen, aber keine Lust haben, die Konsequenzen zu ziehen –, dann steuern wir auf 3 Grad Erderwärmung und mehr zu. Das wird unsere Lebensweise auf diesem Planeten stärker verändern, als wir uns das auch nur vorzustellen wagen. Das Zeitfenster, in dem wir die Klimakrise noch in den Griff bekommen können, schließt sich, und zwar mit einem rasanten Tempo – weltweit, in Deutschland und natürlich auch in Berlin. Hier in Berlin, wie in allen gro- ßen Städten, verursachte der Autoverkehr einen ganz erheblichen Anteil an den CO2-Emissionen. Davon müs- sen wir runter, und zwar rasch. Unser Ziel heißt: mehr Mobilität mit weniger Autover- kehr – mit weniger Autos und mit deutlich emissionsär- meren Autos, und zwar in der ganzen Stadt. Ja, dafür brauchen wir auch Ladeinfrastruktur, aber richtig ist, der Austausch des Antriebs wird nicht genügen. Wir brau- chen weniger Autos, und die, die noch herumfahren, müssen elektrisch fahren. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD –

Frank-Christian Hansel

Der Strom kommt ja auch aus der Steckdose!] Wir brauchen mehr und einen attraktiveren ÖPNV, mehr Radwege, mehr sichere Fußwege, mehr Umsteigemöglichkeiten, einen anderen Wirtschaftsverkehr, und das nicht nur in der Innenstadt, sondern auch am Stadtrand. Das ist das, was wir schaffen müssen. Darum geht es in den nächsten Jahren. In einer solchen Situation lässt der Bundesver- kehrsminister seine Staatssekretärin via Zeitungsinter- view erklären, dass wir jetzt einen neuen Autobahnab- schnitt bauen, oder, um es mit den Worten von António Guterres zu sagen: Das Bundesverkehrsministerium will in Berlin eine Überholspur in Richtung Klimadesaster bauen. – Da kann ich nur sagen: Das wird nicht passieren; nicht mit diesem Berliner Senat! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Zuruf von Holger Krestel (FDP) –

Michael Dietmann

Ich weiß nicht, was die SPD mit diesem Koalitionspartner will!] Die Berliner Koalition steht zu ihrem Beschluss, den 17. Bauabschnitt nicht voranzutreiben. Für alle, die hier schon intensiv über Zuständigkeiten diskutiert haben: Es wäre die erste Autobahn, die komplett an der zuständigen Landesregierung vorbeigebaut würde. – Ich habe Zeit, ich rede wieder, wenn Sie zuhören. – Ich erwarte erstens, dass das Bundesverkehrsministerium auf die Landesregierung zugeht. Ich erwarte zweitens, dass das Bundesverkehrsministerium – und zwar zügig – den Bundesverkehrswegeplan unter dem Aspekt der Kli- maschutzziele und der aktuellen Bedarfe überprüft – so, wie es im Koalitionsvertrag der Bundesregierung verab- redet ist. Ich bin sehr zuversichtlich, was das Ergebnis einer sol- chen Überprüfung sein wird. Der Weiterbau der A100 ist schlicht aus der Zeit gefallen, und es ist an der Zeit, den Plan ad acta zu legen. Im Übrigen halte ich den Bundesverkehrsminister Wis- sing für einen vernünftigen Menschen. Vor diesem Hin- tergrund halte ich die Diskussion, die seine Staatssekretä- rin Kluckert losgetreten hat, für eine echte Phantomdis- kussion. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 664 Plenarprotokoll 19/10 7. April 2022 In diesem Punkt gebe ich der FDP recht. Berlin hat wich- tigere Aufgaben, als eine solche Phantomdiskussion er- neut zu führen. Herr Reifschneider! Da die FDP diese Aktuelle Stunde angemeldet hat, um endlich ins Machen zu kommen, kann ich nur sagen, wenn Sie uns ernsthaft noch mehr Pläne für noch mehr U-Bahnen mit noch skurrileren Stre- ckenführungen, so, wie Sie gerade eine vorgeschlagen haben, vorschlagen wollen, zeigen Sie damit, dass Sie von der Umsetzung noch relativ wenig wissen – um es vorsichtig zu sagen. Denn – das möchte ich allgemein sagen, und das sage ich ganz bewusst für alle hier im Raum – in den letzten Jah- ren, auch in der letzten Legislaturperiode, wurden sehr viele Erwartungen geweckt. Es wurden ehrgeizige Pläne geschmiedet, es wurden ehrgeizige Gesetze verabschie- det, aber es wurden auch in den medialen Debatten und in den Debatten in diesem Haus immer neue, zusätzliche Erwartungen für das, was noch alles kommen müsste, könnte und sollte, geweckt – genauso, wie Herr Friederici und Herr Reifschneider das auch heute schon wieder getan haben. Gestatten Sie eine Zwischenfrage? Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz): Danke, keine Zwischenfragen! – Ich sage Ihnen eines: Wenn wir so weitermachen, wenn wir jeden Tag neue Bälle in die Luft werfen und neue Erwartungen wecken, werden wir nie bei dem vorankommen, was endlich auf die Straße zu bringen ist. Deswegen kann ich Ihnen sa- gen: Ich werde nicht jeden Tag neue Erwartungen we- cken, neue Projekte versprechen, sondern ich möchte das Machbare endlich auch tun. Darum geht es in den nächs- ten Jahren. Zu diesem Machbaren gehört auch eine klare Priorisie- rung, weil wir nicht alles gleichzeitig und schon gar nicht immer neue Dinge zusätzlich vorantreiben können. Es gehört eine Priorisierung auf das, was wir in den nächsten Jahren wirklich umsetzen können, dazu. Das werden wir tun, und das werden wir auch mit diesem Haushaltsent- wurf tun, Herr Friederici. Übrigens, da kann ich Sie beru- higen: Die größte ÖPNV-Offensive aller Zeiten werden wir auch mit diesem Haushaltsentwurf fortsetzen. Erstens: Berlin braucht mehr Mobilität, aber weniger Verkehr, denn der Verkehr, und zwar der motorisierte Individualverkehr, erzeugt nicht nur klimaschädliche Emissionen, er verbraucht auch Energie. In Berlin sind wir noch abhängiger von russischen Gas-, Kohle- und Ölimporten als der Rest Deutschlands. Wir müssen unse- re Energieversorgung genauso wie unsere Mobilität ins- gesamt so organisieren, dass sie uns unabhängig macht – frei, um es in den Worten der FDP zu sagen –, dass sie uns vom Import fossiler Energien aus autokratischen Regimen unabhängig und frei macht. Das bedeutet, dass wir von Benzin und Diesel wegmüs- sen, und zwar schnell. Dabei wird es nicht genügen, Ver- brennermotoren gegen Elektromotoren auszutauschen – noch einmal –, denn unsere künftige erneuerbare Energie- und Wärmeversorgung braucht vor allem grünen Strom – sehr viel grünen Strom. Im Zentrum der künftigen Mobilität steht deshalb ein attraktiver, gut ausgebauter ÖPNV, eine gut ausgebaute Radinfrastruktur, die auch für mehr Sicherheit sorgt. Dafür haben wir bereits in den ersten 100 Tagen vorge- legt. Denn diese 100 Tage waren 100 Tage für mehr Klimaschutz und für die Mobilitätswende in Berlin. Der Senat hat in den ersten 100 Tagen die Einsetzung eines Senatsausschusses Klimaschutz beschlossen. Damit übernimmt der Senat erstmals als Ganzer Verantwortung für die Umsetzung nicht nur der Energiewende, sondern auch für die Mobilitäts- und Wärmewende. – Wenn Sie den Senat als einen Arbeitskreis bezeichnen wollen, sehr geehrte FDP, dann kann ich nur sagen, dass ich so viel parlamentarische Verachtung für die parla- mentarische Demokratie schon lange nicht mehr erlebt habe. Wir haben außerdem bereits in den ersten 100 Tagen gezeigt, wie wir die Mobilitätswende rascher auf die Straße bringen, nämlich indem wir beim Radwegeausbau und bei der Umsetzung von Busspuren Hand in Hand mit den Bezirken die Umsetzung beschleunigen und den langen Weg von der Anordnung bis zur Realisierung endlich abkürzen. Neun Bezirke haben bereits Projekt- vereinbarungen für neue Radspuren mit meiner Verwal- tung abgeschlossen. Ich freue mich sehr, dass ein zehnter Bezirk mittlerweile überlegt dazuzustoßen, und in vier weiteren Bezirken übernimmt mein Haus die Umsetzung von Busspuren; das ist konkret. Los geht es in der Huber- tusallee, am Kurt-Schumacher-Damm, am Spandauer (Bürgermeisterin Bettina Jarasch) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 665 Plenarprotokoll 19/10 7. April 2022 Damm, am Britzer Damm, in der Ringslebenstraße, am Brunsbütteler Damm und in der Hildburghauser Straße. Das sind konkrete Veränderungen, keine Phantomdiskus- sionen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD –

Tobias Schulze

Bravo!] Zweitens: Ja, Berlin braucht den Bund, aber die Frage ist, wofür. Denn mehr denn je müssen Bund und Land in den nächsten Jahren Hand in Hand arbeiten, wenn wir die großen Herausforderungen gemeinsam stemmen wollen. Das gilt für die Versorgungssicherheit genauso wie für die Energiewende. Bundeswirtschaftsminister Habeck legt zurzeit vor. Er tut, was in der Krise nötig ist, aber er tut eben auch, was uns Zukunft eröffnet, und zwar eine fossilfreie Zukunft. Wir brauchen vom Bund neben Regu- lierungen auch mehr Förderung und eine klare Priorisie- rung auf Klimaschutz und Energiewende. Das gilt auch für den Bundesverkehrsminister. Es gibt kurzfristige Maßnahmen, um den Energiever- brauch und den CO2-Austoß zu drosseln – an erster Stelle ein bundesweites Tempolimit von 130 km/h auf deut- schen Autobahnen. Außerdem kann und soll der Bund uns schnell die rechtlichen Voraussetzungen geben, um Tempo 30 in unseren Städten überall dort anordnen zu können, wo es nötig, möglich und gut ist. Wir als Koali- tion in Berlin haben uns schon darauf verständigt, solche rechtlichen Möglichkeiten zur Ausweitung von Tempo 30 zu nutzen. Aber hier komme ich zu einem für einige von Ihnen viel- leicht überraschenden Punkt: Berlin braucht auch drin- gend Investitionen des Bundes in den Autobahnbau, aber in die bestehenden Autobahnen. Was wir brauchen, ist Erhalt vor Neubau. Darum geht es, wenn wir über Auto- bahnen in dieser Stadt sprechen. Hier ist der Investitions- bedarf enorm. Das zeigen aktuelle Projekte aus Berlin. Kollege Machulik hat einige von ihnen schon aufgezählt: der Umbau des Autobahndreiecks Funkturm mit 1,9 Kilo- metern Stadtautobahn, die erneuert werden, und rund 25 Brücken – übrigens mit einer Reihe von ungelösten Problemen, was die Verkehrslösungen für den Bezirk und die Anwohner in der Umgebung angeht; darüber können wir dringend reden –, der Ersatzneubau der Rudolf-Wis- sell-Brücke und der Westendbrücke, die Grundsanierung der A 111 bis zur Landesgrenze – allein das sind mehr als 13 Kilometer vierstreifiger Autobahnbau, und dazu gehö- ren neben der Autobahn 39 Brücken, aber auch Tunnel und Schranken – und natürlich auch ein Verkehrskonzept, ein qualifizierter Abschluss für den 16. Bauabschnitt der A 100 am Treptower Park. Denn wir können dort nicht sehenden Auges in ein Verkehrschaos stürzen. Anders, als es Frau Kluckert im Interview behauptet hat, ist dafür der Bund zuständig; aber Frau Kluckert ist ja auch gar nicht für Verkehr zuständig, sondern für Digitalisierung, deswegen sei diese Ver- wechslung verziehen. Ich kann Herrn Wissing an dieser Stelle eines verspre- chen: Wir können die Bundesautobahngesellschaft in Berlin sehr gut beschäftigen, auch ohne den Weiterbau der A 100. Ich komme zu einem dritten und letzten Punkt. Dabei geht es um Investitionen in den ÖPNV, denn ich glaube, wir alle hier in diesem Haus – und das sollten wir festhal- ten – sind uns einig, dass der ÖPNV das Rückgrat und Zentrum der Mobilitätswende ist und das, was diese Stadt braucht. Konkret geht es um Regionalisierungsmittel und um den dazugehörigen Infrastrukturausbau. Hier hat Herr Wis- sing seine Zusagen gegenüber den Länderverkehrsminis- terinnen noch nicht eingehalten, nämlich dafür zu sorgen, dass das auch im Bundeshaushalt bei Herrn Lindner etati- siert wird; zusätzliche Regionalisierungsmittel für den Ausbau des ÖPNV in Berlin, in Brandenburg und in allen anderen Bundesländern. Der Bund hat ein „9 für 90“-Paket angekündigt, um auch ÖPNV-Nutzerinnen angesichts der steigenden Energie- und Lebensmittelpreise zu entlasten. Wir begrüßen das. Wir freuen uns darüber, und wir wollen das Angebot nutzen, um in Berlin auch dauerhaft neue Kundinnen und Kunden für den ÖPNV zu gewinnen. Deshalb arbeiten wir hier zusammen mit den Verkehrsunternehmen inten- siv daran, das „9 für 90“-Paket zu einer Attraktivitätsof- fensive für den ÖPNV zu machen; dazu muss der Bund aber unverzüglich die Rahmenbedingungen klären. Ich würde es sehr bedauern, wenn wir das Angebot tatsäch- lich erst im Juni machen können. Ich würde es gerne so schnell wie möglich an die Berlinerinnen und Berliner weitergeben, und nicht erst zu Beginn der Sommerferien. Natürlich muss klar sein, dass dieses Angebot eben nicht zulasten des ÖPNV-Ausbaus geht, denn der steht für uns im Vordergrund. – Meines Wissens, Herr Förster, gehören auch U-Bahnen zum ÖPNV. Ich weiß nicht, ob Sie das anders sehen. Wir sprechen nicht nur über Millionen- und Milliarden- investitionen in unsere Infrastruktur, wir sprechen vor allem auch darüber, wie wir die Mobilität der Berlinerin- nen und Berliner in den kommenden Jahren und Jahr- zehnten gewährleisten werden. Und wir sprechen (Bürgermeisterin Bettina Jarasch) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 666 Plenarprotokoll 19/10 7. April 2022 darüber, was Berlin angesichts der Klima- und Energie- krise unternehmen kann. Als ich vor einigen Tagen gelesen habe, dass sich die CDU eine Klimaautobahn wünscht, dachte ich tatsächlich zuerst, es handle sich um einen Aprilscherz. Aber Herr Friederici! Ich sehe durchaus Ihr Bemühen, das vermeintlich Beste aus der Situation zu machen, nach dem Motto: Der Bund will hier Geld verbauen – nutzen wir das und machen mit einer Fahrradstraße daneben und mit Solarpanelen etwas Vernünftiges für den Klimaschutz daraus. – Aber ernsthaft: Wenn man die Begriffe „Klima“ und „Autobahn“ zu einem Wort zusammenfügt, entsteht daraus noch lange kein Klimaschutz. Und deshalb: Lassen Sie mich zum Schluss tatsächlich auch ernsthaft enden. – Liebe CDU, liebe FDP, liebe Opposition! Begnügen Sie sich nicht damit, überkomme- ne Ideen grün anzustreichen. Treiben wir gemeinsam den Umbau Berlins zu einer menschengerechten Stadt voran! Treiben Sie mich, treiben Sie uns dabei sehr gerne – das ist Ihre Aufgabe als Opposition –, aber für mehr Mobili- tätswende, für mehr echten Klimaschutz! – Vielen Dank! Vielen Dank, Frau Senatorin! Vielleicht ein Hinweis von mir: Der Zwischenruf, den Sie der FDP zugeschrieben haben – Stichwort „Arbeitskreis“ –, kam aus der CDU- Fraktion vom Kollegen Dietmann. [Bürgermeisterin Bettina Jarasch: Dann entschuldige ich mich dafür! –

Michael Dietmann

Gut, dass Sie das klargestellt haben!] Dann stelle ich fest, dass weitere Wortmeldungen nicht vorliegen. Zu dem Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 19/0287 – Weiterbau der A 100 nicht länger blockieren! – wird die Überweisung an den Ausschuss für Mobilität vorgeschlagen. – Widerspruch höre ich nicht; dann verfahren wir so. Die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden. Ich rufe auf lfd. Nr. 2: Fragestunde gemäß § 51 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Nun können mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen ohne Begründung, kurz ge- fasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen; sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein. Ansonsten werde ich die Fragen zurückweisen. Zuerst erfolgen die Wortmeldun- gen in einer Runde nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht min- destens eine Zusatzfrage dem anfragenden Mitglied zu, eine weitere Zusatzfrage kann auch von einem anderen Mitglied des Hauses gestellt werden. Fragen und Nach- fragen werden von den Sitzplätzen aus gestellt. Es be- ginnt für die SPD-Fraktion der Kollege Machulik.

Dr. Susanna Kahlefeld

Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Was wird derzeit unternommen, um den Diskriminierungen, Zurückwei- sungen der Roma, die aus der Ukraine nach Deutschland kommen, etwas entgegenzusetzen und den Menschen beim Ankommen zu helfen? Sie sind besonders vulnera- bel. Sie kommen aus einer Diskriminierungssituation und geraten hier leider wieder in eine Diskriminierungssitua- tion. Sie haben zum Teil Züge und Busse nicht benutzen können etc. Sie sind insofern wirklich besonders er- schöpft, verletzt – – Frau Dr. Kahlefeld!

Dr. Susanna Kahlefeld

Was tun Sie? Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 668 Plenarprotokoll 19/10 7. April 2022 Die Frage ist angekommen und wird beantwortet von Frau Prof. Dr. Kreck. – Entschuldigung! Frau Kipping macht es! Senatorin Katja Kipping (Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales): Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Die Justizse- natorin hätte die Frage auch ganz hervorragend beantwor- ten können, aber wir haben uns abgesprochen, dass ich zu dem Thema spreche. – Diskriminierungen von Roma und Romnja sind leider Realität. Es beginnt damit, dass viele im eigenen Denken, in ihrem Kopf Ukrainegeflüchtete und Roma und Romnja nicht zusammenbekommen. Deswegen sage ich an alle und mit allem Nachdruck: Auch in der Ukraine haben Roma und Romnja gelebt, und diese Menschen müssen fliehen. Diese Menschen verdienen Schutz und Hilfe wie alle anderen, die vor Bomben fliehen mussten. Was haben wir ganz konkret gemacht? – Der Diskrimi- nierung, der sie begegnen, entgegenzutreten, ist unser Auftrag und unsere Überzeugung. Die Senatsverwaltung, die verschiedenen Stellen sind in regelmäßigem Kontakt mit den Selbstorganisationen. Ein Problem, auf das wir gestoßen sind, besteht darin, dass die anreisenden Fami- lien auch in größeren Familienverbänden anreisen und die Sorge haben, dass sie zum Beispiel bei der Registrierung und Unterbringung oder der bundesweiten Verteilung auseinandergerissen werden. Hier haben wir sicherge- stellt, und das ist der klare und eindeutige Auftrag an die zuständigen Stellen, dass die Familienverbände auch über die Kernfamilie hinaus immer zusammen untergebracht oder weiterverteilt werden. Was haben wir außerdem unternommen? – In der Wel- come Hall, also in den beheizten Willkommenszelten vor dem Hauptbahnhof, sind dankenswerterweise unglaublich engagierte Freiwillige aus der Roma-Community aktiv, zum Beispiel Mingru Jipen e. V., aber auch Rroma In- formations Centrum e. V. oder RomaTrial e. V. sind dort und helfen zu vermitteln und Sorgen, die es gibt, abzu- bauen. Wir haben einen Workshop gemacht, der Verantwortliche an den verschiedenen Stellen für die Diskriminierungen und Abläufe sensibilisiert hat. Er fand am Freitag statt und wurde von Amaro Foro e. V. durchgeführt. Ver- schiedenste Mitarbeitende von Bahn, Security, Polizei, Deutsche Bahn Security haben uns gespiegelt, dass sie das als unglaublich hilfreich empfunden haben, da es dort nicht nur eine Problembeschreibung gab, sondern man wirklich gemeinsam und im Zusammenspiel vorange- kommen ist. Die Integrationsbeauftragte hat einen Austausch mit der Roma-Community gesucht; auch Mitarbeitende der Se- natsjustizverwaltung, von SenIAS sowie von sozialen Trägern waren dabei. Dort ist der Vorschlag stark gewor- den, dass der Infostand der Roma-Selbstorganisationen verstetigt und unterstützt wird. Das wird von uns erst einmal positiv bewertet; die entsprechende Umsetzung wird geplant. Ich will enden mit einer Bitte an den Bund, da wir wis- sen, dass einige der Roma, je nachdem, wie ihr Status ist, nicht durch die Massenzustromrichtlinie entsprechend geschützt sind. Der Senat hat aber ganz klar gesagt: Wir wollen, dass es gute bundesweite aufenthaltsrechtliche Lösungen für all diese Menschen gibt. Bei der Frage darf nicht entscheidend sein, welchen Pass sie haben, sondern ob sie vor Bomben fliehen mussten. Deswegen die ganz starke Bitte an dieser Stelle auch an den Bund: Finden Sie für diese Menschen, die schon viele Diskriminierungen erfahren mussten, eine gute aufenthaltsrechtliche Klä- rung! Frau Dr. Kahlefeld! Haben Sie eine Nachfrage?

Dr. Susanna Kahlefeld

Ja! – Es wurde zwar zum Teil schon gesagt, aber ich wollte noch mal explizit danach fragen, was Ihnen gelun- gen ist, an Strukturen aufzubauen, damit die Menschen hier besser ankommen können. Frau Kipping! Senatorin Katja Kipping (Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales): Ich mache es jetzt kurz, weil ich letztes Mal eine Rüge bekommen habe, dass ich zu ausführlich geantwortet habe. Wir haben versucht, in den Prozessen, die es gibt, zum Beispiel in dem Willkommenszelt, Ansprechstellen zu bieten. Es gibt den Austausch bei der Integrationsbe- auftragten über die Workshops. Und jetzt gibt es einen Antrag auf Förderung über den Ehrenamtsfonds, der erst einmal positiv bewertet wurde, um dort eine Verstetigung zu ermöglichen. Herzlichen Dank! – Eine zweite Nachfrage gibt es in dem Fall nicht. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 669 Plenarprotokoll 19/10 7. April 2022 Es folgt mit der gesetzten Frage für die CDU-Fraktion der Kollege Standfuß.

Stephan Standfuß

Herzlichen Dank, Herr Präsident! – Das Gros der Russin- nen und Russen, die bei und mit uns zusammen in Berlin leben, lehnt den brutalen Angriffskrieg Putins und seiner Schergen ab. Deshalb dürfen sie auch keinen Diskrimi- nierungen, Belästigungen oder Beleidigungen ausgesetzt sein. Ich frage den Senat: Warum hat der Senat den ab- scheulichen Pro-Putin-Autokorso am Sonntag, dem 3. April nicht gemäß § 14 des Berliner Versammlungs- freiheitsgesetzes verboten, aufgelöst oder zumindest eingeschränkt, obwohl die Teil- nehmer den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützten, das Z-Symbol der russischen Inva- sionsarmee trugen und das Massaker an den ukrainischen Zivilisten im Kiewer Vorort Butscha leugneten? Die Frage beantwortet Innensenatorin Spranger. Senatorin Iris Spranger (Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport): Verehrter Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Wir haben in Deutschland und insbesondere in Berlin Demonstrationsfreiheit, die für alle gilt, ausnahmslos für alle gilt. Und das ist gut so, denn wir leben gemeinsam in einem demokratischen Staat. Diese Möglichkeit geben wir jeder Demonstration, um das einleitend zu sagen. Ich denke, jeder hier im Haus und auch die Berlinerinnen und Berliner haben durch ihre Hilfsbereitschaft gezeigt, wie sehr wir das, was in der Ukraine passiert, verurteilen; auch das möchte ich voranstellen. Wir haben in Berlin sehr viele russischsprachige Menschen, die selbst am Hauptbahnhof mitgeholfen haben, die selbst Spenden organisiert haben, die selbst ausgedrückt haben, wie sehr sie sich für diesen Angriffskrieg schämen. Als klar wurde, dass dieses weiße Z dafür steht, dass es eine Verherrlichung des Angriffskriegs darstellen soll, haben wir es entsprechend strafrechtlich eingestellt, das heißt also verboten, gemeinsam mit der Justizsenatorin, gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft. Diese Anweisung hat die Polizei selbstverständlich bereits in mehrfacher Hinsicht durchgesetzt, und es war gut so, dass Berlin das – im Übrigen als eines der ersten Bundesländer – durchgesetzt hat. Dieser Autokorso wurde von einer Einzelperson ange- meldet. Und diese einzelne Person hat die Anmeldung so deklariert, dass gesagt worden ist, dass keine Propaganda in Schulen – – Denn Sie kennen die Schule in Marzahn. Dort sind Schülerinnen und Schüler, die sowohl aus Russland als auch aus der Ukraine stammen, gemeinsam im Unterricht. Er hat das so angemeldet: der Schutz für Russisch Sprechende. Ich habe mich gemeinsam mit der Polizei natürlich sofort informieren lassen: Wie verläuft dieser Autokorso? – Und wir haben diejenigen, die also ein verherrlichendes Bild gemacht haben, sofort rausgezogen. Dort wird auch straf- rechtlich ermittelt. Der weitere Korso ist friedlich verlau- fen. Jetzt ist es natürlich so: Wir werden ja neue Veranstal- tungen und Demonstrationen haben. Wir werden den 1. Mai haben. Wir werden den 8. und 9. Mai haben. Hier ist eine klare Auflage von mir auch ergangen, dass wir Auflagen entsprechend machen werden über die Möglichkeit, wo solche Autokorsos natürlich langfahren, dass es eben nicht geht, dass es dort ist, wo dann auch ukrainische Geflüchtete entsprechend leben und jetzt auch ankommen. Das heißt also, die Auflagen werden sehr deutlich erhöht werden, und dafür stehe ich, und dafür steht die Berliner Polizei, weil wir den An- griffskrieg auf die Ukraine selbstverständlich entspre- chend verurteilen. Wir werden aber, weil auch diese Forderung gekommen ist, die russische Fahne zu verbieten – nein, das werden wir nicht tun. Das geht nicht, weil wir damit die Menschen, die hier in Berlin wohnen – und das sind über 300 000 –, alle verurteilen. Zu mir sind genauso wie bei vielen von Ihnen auch in meinem Bür- gerbüro – gerade in Marzahn-Hellersdorf leben viele russischsprachige Menschen – Menschen in die Sprech- stunde gekommen und haben gesagt: Frau Spranger, wir haben jetzt mittlerweile auch Angst, uns zu erkennen zu geben. – Das dürfen wir in unserer freiheitsliebenden Demokratie, in unserem Berlin auf keinen Fall zulas- sen. – Herzlichen Dank! (Präsident Dennis Buchner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 670 Plenarprotokoll 19/10 7. April 2022 Die Gelegenheit zur Nachfrage hat zunächst der Kollege

Benedikt Lux

Vielen Dank, Frau Senatorin, dass Sie bestätigt haben, dass die Aufzüge nicht an Orten vorbeilaufen sollen, an denen ukrainische Geflüchtete unterkommen! – Meine Frage ist die zu den sogenannten Nachtwölfen, einer sehr radikalen, putinfreundlichen – ich würde auch sagen, faschistischen – Gruppe, die alljährlich Anfang Mai einen Motorradkorso macht. Können Sie sich denn vorstellen, dass der Aufzug dieser Gruppe verboten wird? Frau Senatorin Spranger! Senatorin Iris Spranger (Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport): Wir sind an der Planung für den 8. und 9. Mai mit klaren Auflagen dann auch für die Demonstrationen. Wir haben natürlich schon Demonstrationsgeschehen, das dann dort auch sein wird. Wir haben bereits Anmeldungen dafür. Ich werde mich im Vorfeld selbstverständlich auch mit der Justizsenatorin zusammensetzen, inwieweit wir wel- chen Vorgang dann verbieten werden. Vielen Dank! Die vierte gesetzte Frage geht an die Linksfraktion, und das macht Frau Kollegin Dr. Schmidt.

Dr. Manuela Schmidt

Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Wie wird der Berliner Museumssonntag ange- nommen? Wir hatten ihn ja gerade erst wieder. Es waren viele Menschen, aber trotzdem würde ich gerne noch mal fragen, ob schon eine erste Bilanz gezogen werden kann. Hier antwortet der Kultursenator. – Bitte, Herr Dr. Lede- rer! Bürgermeister Dr. Klaus Lederer (Senatsverwaltung für Kultur und Europa): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Dr. Schmidt! Mal vorweg: Die Bilanz, kann man sagen, sieht positiv aus. Mal ein paar Kennziffern: Rund 155 000 Besucherinnen und Besucher trotz begrenzter Kapazitäten hatten wir im Jahr 2021 an den eintrittsfreien Museumssonntagen. Im März 2022 konnten rund 35 000 Besucherinnen und Besucher empfangen werden. Die im Buchungssystem der Museen angebotenen Plätze waren stets restlos ausgebucht. Es werden immer noch welche für spontane Besucherinnen und Besucher freigehalten, die einfach zu den Standorten gehen. Aber die Plätze sind gänzlich ausgebucht worden. Ich hatte selbst das Vergnügen, am Wochenende mal im Brücke-Museum und im Kunsthaus Dahlem zu schauen. Es waren zwei Ausstellungseröffnungen, die ich auch an Nichtmuseumssonntagen herzlich empfehlen kann. Da war richtig was los. Um mal einen Vergleich zu haben: Die Berlinische Galerie hatte am vergangenen Sonntag insgesamt 1 270 Besucherinnen und Besucher, am regulä- ren Sonntag im März davor, also am 27. März, waren es 415. Das Technikmuseum konnte an mehreren Museums- sonntagen über 4 000 Besucherinnen und Besucher be- grüßen, das Gründerzeitmuseum Mahlsdorf – das ist eher eine kleine Einrichtung, kennen Sie ja gut – im Februar, März 2022 jeweils über 200 Besucherinnen und Besu- cher. Wir haben ja das Institut für kulturelle Teilhabeforschung gegründet, um darüber Daten zu erheben. Es gibt jetzt auch erste Bilanzen zur Frage, welche Menschen dort kommen. Man muss an dieser Stelle wahrscheinlich eines sagen: Wegen Corona konnte dieses Ereignis sicherlich sein volles Potenzial noch nicht entfalten. Man kann zum Beispiel davon ausgehen, dass sich Angehörige älterer Bevölkerungsgruppen, vulnerabler Gruppen dann doch eher überlegen: Gehe ich in einer solchen Hochinzidenz- situation ins Museum? – Aber da werden wir schauen. Und wir haben jetzt auch vor, diesen Museumssonntag zu verstetigen. Ich bin also zuversichtlich, dass wir dann Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 671 Plenarprotokoll 19/10 7. April 2022 auch fortlaufend noch Informationen darüber bekommen, wie das Angebot von anderen Bevölkerungsgruppen angenommen wird, die vielleicht jetzt noch nicht in Scha- ren strömen. Frau Dr. Schmidt! Möchten Sie nachfragen? – Bitte sehr!

Dr. Manuela Schmidt

Ich würde gerne eine Nachfrage stellen. Wir haben ja die interessierten Museumsbesucher, die auch an anderen Tagen gehen, keine Frage, aber wir wollten mit diesem eintrittsfreien Museumssonntag gerade auch ein anderes, neues Publikum erreichen. Sie sagen, dass dieses Institut die Daten erhebt. Ist denn jetzt schon absehbar, ob wir mit diesem Angebot schon neues Publikum erreichen konnten? Bitte sehr, Herr Senator Dr. Lederer! Bürgermeister Dr. Klaus Lederer (Senatsverwaltung für Kultur und Europa): Ja, wir haben jetzt aktuell eine Auswertung vom Institut für kulturelle Teilhabeforschung von Ende März. Die ist noch nicht ganz veröffentlichungsreif. Sie wissen, da laufen ja immer noch Überprüfungsverfahren. Aber was man schon sagen kann, ist, dass Berlinerinnen und Berli- ner dieses Angebot deutlich stärker als an anderen Tagen nutzen. Das haben wir auch gewollt. Wir wollten ja Men- schen in die Einrichtungen holen, die sonst vielleicht nicht in die Einrichtungen gehen. Wir merken auch, dass der Anteil junger Menschen deutlich höher ist. Auch das war eines der Ziele, die wir mit dem Museumssonntag verbunden haben. Da muss man tatsächlich sagen, das kann auch mit dem Anteil der vulnerablen Gruppen Ü 60 zu tun haben. Das sagte ich gerade schon. Wir haben einen tendenziell leicht größeren Anteil von Frauen, und es sagen tatsächlich auch 80 Prozent derjeni- gen, die zum Museumssonntag gegangen sind: Ja, die Eintrittsfreiheit ist für sie der Grund, mal zu schauen. – Wir merken, es weckt Interesse jenseits des klassischen Museumspublikums. Wir haben die Zahl der Museums- besuche am Museumssonntag damit nahezu verdoppelt. Was sich auch sicher sagen lässt, ist, dass die Strategie der Museen, die Öffnung der Häuser auch mit entspre- chenden Vermittlungs- und Unterhaltungsprogrammen zu verbinden, also passgenaue Angebote an diesen Sonnta- gen zu machen, sich als extrem erfolgreich erweist. Allerdings muss man jetzt auch sagen: Wir müssen noch weiter an der Erschließung ganz neuer Gruppen arbeiten. Wir haben jetzt beispielsweise Führungen in türkischer Sprache bei „Berlin Global“ im Humboldt-Forum. Es werden jetzt auch Führungen auf Ukrainisch für die Ge- flüchteten durchgeführt, damit sie in Berlin die Möglich- keit zur kulturellen Teilhabe haben. Und da wird es wei- tergehen. Wir wollen genau in dem Feld in den folgenden Monaten immer noch reflektieren. Und die Daten des Instituts stehen dann auch den Kulturreinrichtungen zur Reflexion zur Verfügung, damit sie schauen können: An welchen Stellen muss man gegebenenfalls auch mit den Angeboten nachjustieren? – Aber man kann schon sagen: Es ist eine positivere Bilanz, als ich sie, wie ich gestehe, in den ersten Monaten erwartet hätte, und das freut mich sehr. Herzlichen Dank! – Eine zweite Nachfrage liegt hier nicht vor. Es folgt dann die gesetzte Frage für die AfD-Fraktion, und das macht der Kollege Hansel.

Frank-Christian Hansel

Vielen Dank, Herr Präsident! – Der Immobilienkonzern Vonovia hat gestern mitgeteilt, dass seit April der ehema- lige Wirtschaftsstaatssekretär Christian Rickerts als Lob- byist für Vonovia in Berlin tätig ist. Ein Interessenkon- flikt mit seiner bis vor wenigen Monaten ausgeübten Tätigkeit als Staatssekretär liegt auf der Hand. Warum hat das Land Berlin den Übertritt Rickerts zur Vonovia vor diesem Hintergrund trotzdem genehmigt? Da macht die Antwort der Senator, Herr Schwarz, bitte! Senator Stephan Schwarz (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe): Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Herr Abge- ordneter, für die Frage! Gemäß § 41 Beamtenstatusge- setz, wo die Tätigkeit nach Beendigung eines Beamten- verhältnisses geregelt ist, ist von Ruhestandsbeamtinnen bzw. Ruhestandsbeamten sowie von früheren Beamtinnen und Beamten mit Versorgungsbezügen eine Erwerbstä- tigkeit oder sonstige Beschäftigung außerhalb des öffent- lichen Dienstes anzuzeigen. Die Aufnahme der Tätigkeit ist zu untersagen, wenn zu besorgen ist, dass dadurch dienstliche Interessen beeinträchtigt werden. Ein solches Verbot nach § 41 Satz 2 Beamtenstatusgesetz wird durch die letzte oberste Dienstbehörde ausgesprochen. Die letzte Dienstbehörde von Herrn Rickerts ist die Senats- verwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe. Herr Rickerts ist mit Ablauf des 23. Dezember 2021 in den vorläufigen Ruhestand versetzt worden, sodass die zuvor genannte Vorschrift auf ihn Anwendung findet. Normkonform hat er seine neue Tätigkeit sowohl gegen- über der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und (Bürgermeister Dr. Klaus Lederer) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 672 Plenarprotokoll 19/10 7. April 2022 Betriebe als auch gegenüber dem Landesverwaltungsamt angezeigt, und zwar am 27. März 2022. Die Senatsver- waltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe hat Herrn Rickerts mit Schreiben vom 1. April 2022 mitgeteilt, dass die Aufnahme der Tätigkeit nach den oben genannten Vorschriften genehmigt wurde, da die Beeinträchtigung dienstlicher Interessen nicht zu besorgen war. Vielen Dank, Herr Senator! – Herr Hansel für die erste

Andreas Otto

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Senator! Vielleicht können Sie noch sagen, ob der damalige Staatssekretär in seinem Arbeitsbereich für solche Wohnungsunternehmen zuständig war. Das ist möglicherweise der denkbare Zu- sammenhang. Herr Senator, bitte schön! Senator Stephan Schwarz (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe): Herr Staatssekretär Rickerts war bei der Senatsverwal- tung für Wirtschaft und nicht bei der Senatsverwaltung für Bauen. Insofern kann es natürlich sein, dass er auch mit Fragen von Wirtschaftsunternehmen zu tun hatte, aber die Prüfung bei mir im Hause hat ergeben, dass es nicht zu einer Beeinträchtigung der dienstlichen Interes- sen geführt hat. Vielen Dank, Herr Senator! Dann geht die nächste Frage für die FPD an die Kollegin Dr. Jasper-Winter, bitte schön!

Christoph Wapler

Frau Senatorin! Sie haben vorhin schon von der Aner- kennung ukrainischer Abschlüsse gesprochen. Können Sie vielleicht noch ein bisschen näher erläutern – Sie hatten gesagt, es gibt eine Arbeitsgruppe, die auf die Schiene gesetzt werden soll –, was Sie meinen, was vom Land Berlin oder von der Senatsverwaltung für eine Be- schleunigung der Anerkennung getan werden kann? Frau Senatorin, bitte schön! Senatorin Katja Kipping (Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales): Als sich das Thema andeutete, dass der § 24 sofort mit einer Arbeitsgenehmigung versehen ist, habe ich sofort gedacht: Das nächste Problem, wo womöglich Staus entstehen, sind die Stellen, wo es die Anerkennung gibt, weil ich weiß, egal, wie stark wir an diesen Stellen auf- personalisieren, kann das angesichts der hohen Zahlen sofort – Sie können doch jetzt den Abgeordneten nicht ablenken, wenn er eine Frage stellt. Alles gut! – – Wie gesagt, das LAGeSo hat bereits entschieden, das ist auf den Webseiten im Detail aufgeführt, dass es für Men- schen aus dem Pflegebereich eher eine pauschale Aner- kennung gibt. Für andere Bereiche, zum Beispiel bei medizinischen Abschlüssen, kann das so nicht passieren. Ich habe persönlich zum Hörer gegriffen und bei Verant- wortlichen im Bundesministerium angerufen, denn ich glaube, alle Bundesländer werden das Problem haben, um zu fragen, ob es nicht irgendeine Möglichkeit gibt, dass man einmal eine pauschale Prüfung für einzelne Berufs- abschlüsse macht und dann über eine Art Allgemeinver- fügung oder Ähnliches. Es war meine Bitte, das über den Bund zu regeln. In der Arbeits- und Sozialministerkonfe- renz habe ich das auch sehr nachdrücklich angesprochen, und da war die Verabredung, dass es eine Arbeitsgruppe gibt, wo aber nicht alle rein sollen, sondern führend das BMAS und die, die gerade den Vorsitz bei der ASMK haben. Den hat das Land Berlin bekanntermaßen erst im Jahr 2023, übrigens zur 100. Arbeits- und Sozialminister- konferenz. Ich nehme auf jeden Fall mit, dass ich bei dem Thema weiter nachhake, denn es ging auch um Bildungsfragen, und da muss es eine Verständigung zwischen allen 16 Bundesländern geben. Das können wir nicht als ein- zelnes Land entscheiden, aber das ist ein großes Problem. Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die Runde nach der Stär- ke der Fraktionen ist damit beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen im freiem Zugriff berücksichtigen. Ich werde diese Runde mit einem Gongzeichen eröffnen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Mög- lichkeit, sich mit der Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden hier nicht erfasst und bleiben unberücksichtigt. Ich gehe davon aus, dass alle Fragestellerinnen und Fra- gesteller die Möglichkeit zur Anmeldung hatten und beende die Anmeldung. Dann darf ich die ersten Kollegen verlesen, die sich ein- gewählt haben: Es beginnt der Abgeordnete Bronson gefolgt von Herrn Weiß. Dann folgen der Kollege Wans- ner, der Kollege Ronneburg, der Kollege Schenker und der Abgeordnete Trefzer. Wir beginnen mit Herrn Bron- son. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 674 Plenarprotokoll 19/10 7. April 2022 – So was kommt von so was! Da muss man sich nicht wundern, wenn das mit den Fragen nicht funktioniert. – Bitte schön!

Dr. Hugh Bronson

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Bayern hebt die Testpflicht an Schulen zum 1. Mai auf. Warum beharrt Berlin weiterhin darauf, symptomlose Kinder und Jugendliche als einzige Bevölkerungsgruppe mehrmals wöchentlich zu Tests zu zwingen? Herr Staatssekretär, bitte schön! Staatssekretär Alexander Slotty (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Antwort ist relativ einfach: Weil es richtig ist! Wir haben in Berlin nach wie vor ein gewisses Infekti- onsgeschehen. Der Bundesgesetzgeber hat uns leider die Möglichkeit für eine Maskenpflicht an den Schulen ge- nommen, und eine regelmäßige Testung bietet den Kolleginnen und Kollegen und den Schülerinnen und Schülern an den Schulen als letzte Möglichkeit noch einen gewissen Schutz. Vielen Dank! – Die erste Nachfrage geht an den Kollegen Bronson. – Bitte schön!

Dr. Hugh Bronson

Vielen Dank für die Antwort! Die Bayern sehen die Si- cherheit und die Schulfähigkeit als ebenso wichtig an. Wann werden Sie aufschließen? Herr Staatssekretär, bitte schön! Staatssekretär Alexander Slotty (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Ich weiß jetzt nicht, ob Sie meinen, wann wir die Schulen aufschließen oder wann die Bayern zu uns aufschließen. Möglicherweise gibt es ja bei der bayerischen Landesre- gierung noch einen Erkenntnisgewinn. Ich kann zumin- dest für Berlin sagen, dass das aus unserer Sicht die abso- lut richtige Maßnahme ist. Die werden wir bis auf Weite- res auch so fortsetzen. Dann geht die nächste Frage an den Abgeordneten Weiß. – Meine Herren von der AfD! Wenn Sie dort sitzen wür- den, wo Ihre Namen hier eingedrückt werden, würden Sie es dem Präsidium sehr erleichtern. Offenbar hatte Herr Hansel sich angemeldet. Es gibt aber immer wieder den Hinweis – ich erteile ihn gerne von hier oben noch einmal –, dass wir gerade in der Spontanen Fragestunde nicht in der Lage sind, hier noch heiteres Berufe- und Namenraten zu machen. Insofern, wenn Sie sich eindrücken, müssten Sie an dem Platz zu sitzen, wo Sie eingewählt sind. – Herr Hansel hat jetzt die Möglichkeit zur Frage. – Bitte schön!

Frank-Christian Hansel

Der Kollege … [Zuruf von der SPD: Wie heißt er? –

Tobias Schulze

Sagen Sie einfach „Mäuschen“, Herr Hansel!] Der Kollege Woldeit hatte noch eine zweite Nachfrage zu der vorherigen. Haben Sie das übersehen, Frau Präsiden- tin? Wenn schon Sie mit den Namen in Ihrer Fraktion nicht zurechtkommen, wie soll mir das gelingen? Ausnahmsweise folgen dann jetzt Herr Woldeit mit einer weiteren Nachfrage und Herr Hansel mit einer neuen

Frank-Christian Hansel

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Wie weit sind die Bemühungen des Senats zur Nachbe- setzung der Intendanz an der Staatsoper Berlin gediehen? Herr Senator Dr. Lederer, bitte schön! Bürgermeister Dr. Klaus Lederer (Senatsverwaltung für Kultur und Europa): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Hansel! Wir arbeiten daran. Die erste Nachfrage geht an den Abgeordneten Hansel. – Bitte schön!

Frank-Christian Hansel

Herr Senator! Weswegen wurde der Vertrag mit Matthias Schulz nicht rechtzeitig und im Einklang mit Daniel Ba- renboim verlängert? Herr Senator, bitte schön! Bürgermeister Dr. Klaus Lederer (Senatsverwaltung für Kultur und Europa): Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich glaube, Sie sind da fehlinformiert. Jedenfalls kann ich das, was Sie hier in Frageform vorgetragen haben, nicht bestätigen. Wir ha- ben gemeinsam mit Matthias Schulz und im Einverneh- men mit Herrn Barenboim eine Lösung gefunden. Und Herr Schulz hat sich jetzt entschlossen, ein Angebot in Zürich anzunehmen. Dazu gratuliere ich ihm. Wir werden uns jetzt darum kümmern, dass wir einen adäquaten, einen guten, einen kulturfachlich exzellenten Nachfolger oder eine exzellente Nachfolgerin für Herrn Schulz fin- den. Daran arbeiten wir. Vielen Dank! Die nächste Frage geht an den Kollegen Wansner. – Bitte schön!

Kurt Wansner

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Wie beurteilt der Senat die Demonstration vom Wochenende am Kottbusser Tor, wo die linksradikale Szene ganz massiv mobil gegen die Polizeiwache vor Ort gemacht hat? Frau Senatorin Spranger, bitte schön! Senatorin Iris Spranger (Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport): Verehrte Frau Präsidentin! Verehrter Herr Wansner! Ich verurteile jede Demonstration, die mit Sprüchen gegen jemanden angeht. Trotzdem haben wir, wie vorhin schon gesagt, ein Freiheitsgesetz, das Demonstrationen nicht verbietet. Aber es ist dort massiv in Wort und fast in Tat gegen die Polizei vorgegangen worden. Ich verurteile jede Äußerung, die besagt: Ganz Berlin ist gegen die Polizei. – Das verurteile ich auf das Schärfste, weil das einfach nicht der Fall ist. Es waren 180 Demonstrantinnen und Demonstranten. Die Berliner Polizei hat selbstverständlich dort ihre Pflicht getan. Sie hat dort gestanden und leider die Worte über sich ergehen lassen müssen. Ich würde mir sehr wünschen, dass gerade diejenigen, die für uns jeden Tag auf der Straße stehen, die in schwierigsten Situationen Absicherungen machen müssen, nicht in Größenordnung angegriffen und be- schimpft würden, denn auch sie sind Berlinerinnen und Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 676 Plenarprotokoll 19/10 7. April 2022 Berliner, auch sie haben Familien, auch sie wollen ihre Arbeit ordentlich leisten. Deshalb finde ich, dass das zu verurteilen ist. Trotzdem haben wir das Recht der De- monstration. Deshalb ist auch diese Demonstration zuge- lassen worden. – Danke schön! Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die erste Nachfrage geht an den Kollegen Wansner. – Bitte schön!

Kurt Wansner

Danke, Frau Präsidentin! – Wie beurteilen Sie die Teil- nahme von Vertretern der Linkspartei und auch der Grü- nen an dieser Demonstration, die Sie gerade scharf verur- teilt haben? Frau Senatorin, bitte schön! Senatorin Iris Spranger (Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport): Das habe ich nicht zu bewerten. Das haben diejenigen zu bewerten, die an solchen Demonstrationen teilnehmen. – Danke schön! Vielen Dank! – Dann geht die zweite Nachfrage an den Abgeordneten Woldeit. – Bitte schön!

Karsten Woldeit

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Senatorin! – Sie haben zu Recht das hohe Gut der Ver- sammlungsfreiheit angesprochen. Wir hatten im Innen- ausschuss auch die Beratung über die Wache am Kott- busser Tor, und gerade vonseiten Links-Grün wurde von Kritik gesprochen. Teilen Sie meine Einschätzung, dass eine Form der Äußerung von Kritik dann ihre Hürden hat, wenn sie so aussieht, wie sie ausgesehen hat? Frau Senatorin, bitte schön! Senatorin Iris Spranger (Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport): Ich denke, Sie wollen darauf eingehen, dass wir jetzt eine Wache am Kottbusser Tor einrichten. Wir haben im In- nenausschuss sehr ausführlich berichtet. Seit 2014 wird versucht, eine Wache am Kottbusser Tor oder am „Kot- ti“, der auch für Berlin steht, einzurichten. Das Kottbus- ser Tor bzw. die Menschen, die dort wohnen und leben, die Gewerbetreibenden sind auch ein Kern von Berlin. Ich habe das nicht nur in mein 100-Tage-Programm auf- genommen, sondern habe es innerhalb kürzester Zeit dahin gehend gemacht, dass wir nicht nur den LOI unter- schrieben haben, sondern der Mietvertrag jetzt sehr zügig unterschrieben wird. Ich habe mich umfangreich mit Mieterinnen und Mietern, mit Gewerbetreibenden, mit der BVG, mit der BSR, mit denjenigen, die dort leben und arbeiten, unterhalten, habe mich noch mal mit ihnen hingesetzt, habe ihnen zugesichert, dass wir dort eine Wache gemeinsam mit der Polizei aufbauen werden in diesem Jahr, was jetzt natürlich sofort folgen wird, die sehr offen, sehr hell sein wird, die als Kern am Kottbus- ser Tor dann als Wache stehen wird, um dem kriminali- tätsbehafteten Ort dort endlich entgegenzuwirken. Es gibt viele Bewerbungen, denn auch das wird gesagt: Kommt jetzt die Polizei von oben herab, denn das wird im NKZ sein? – So ist es nicht. Wir haben sehr viele Bewerbungen von Polizistinnen und Polizisten, die dort entweder schon gelebt haben, die dort jetzt noch wohnen bzw. die sehr gerne dort arbeiten möchten. Wir haben Kontaktbereichsbeamte, die jetzt schon mit den Men- schen vor Ort sehr eng zusammenarbeiten. Wir werden die Wache aufstellen und ein Gesamtkonzept erarbeiten, das an einem Runden Tisch – das haben wir auch besprochen – erarbeitet wird. Das heißt also, dass das Bezirksamt dort mit in die Verantwortung geht. Das haben sie zugesagt. Wir haben dort einen Gesundheits- standort aufgebaut. Die zuständige Senatorin hat das auch schon an anderer Stelle kundgetan. Das heißt also, um einen lebenswerten Ort am „Kotti“ herzustellen, muss dort ein gesamtheitliches Konzept her, und daran arbeiten wir. Die „Kotti“-Wache, die jetzt errichtet wird, wird ein Zentrum sein, und drumherum werden wir einen lebens- werten Ort errichten können. – Danke schön! Vielen Dank, Frau Senatorin! Die nächste Frage geht an den Abgeordneten Ronneburg. – Bitte schön!

Kristian Ronneburg

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Wie ist der Stand der Verhandlungen zur Finanzierung der Kosten für die Aufnahme und Integration der Ge- flüchteten aus der Ukraine? Mit welchen Erwartungen geht der Senat in die heutigen Verhandlungen? (Senatorin Iris Spranger) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 677 Plenarprotokoll 19/10 7. April 2022 Herr Senator Wesener, bitte schön! Senator Daniel Wesener (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank für die Frage! Herr Abgeordneter! Sie haben es vielleicht mitbe- kommen: Die Regierende Bürgermeisterin ist kurz nach Beginn der Fragestunde in den Bundesrat gewechselt. Ich nehme zumindest an, dass dort die Gespräche der Minis- terpräsidentinnen- und Ministerpräsidentenkonferenz stattfinden. Sie wissen, am heutigen Tag sollen sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Bund über die von Ihnen aufgeworfene Frage verständi- gen. Mein letzter Stand ist, dass es bis dato noch keine Annäherung gab und gibt in den zentralen Dissensen. Sie kennen die Haltung des Landes Berlin, eine Haltung, die auch abgestimmt ist mit den anderen Bundesländern. Wir wollen zum einen, dass die ehemaligen Fluchtkosten vom Bund auch weiterhin erstattet werden. Das sind beispielsweise die Kosten der Unterkunft zu einem ganz maßgeblichen Anteil. Das ist die sogenannte Flüchtlings- pauschale, und das ist die sogenannte Integrationspau- schale. Hier reden wir nicht nur über eine Fortführung dieser Kostenerstattung, sondern auch über eine Anpas- sung. Gerade aus Berliner Sicht ist es dringend notwen- dig, die Höhe dieser Pauschalen anzupassen. Das Zweite ist die Forderung, die Sie ebenfalls kennen, dass wir gerade im Hinblick auf die ukrainischen Ge- flüchteten einen Regimewechsel vornehmen. Regime- wechsel heißt hier: raus aus der bisherigen rechtlichen Konstellation, Massenstromrichtlinie, Asylbewerberleis- tungsgesetz, rein in die Grundsicherung, also in das Grundsicherungssystem. Da sehen wir Vorteile finanziel- ler Art. Das sind dann Kosten, die vom Bund übernom- men werden. Wir sehen aber auch ganz konkrete Vorteile für die Geflüchteten selbst, gerade im Bereich der Kran- kenversorgung bzw. -versicherung. Das sind die Forde- rungen. Wir halten diese Forderungen für richtig. Wir halten sie für angemessen. Vielleicht nur noch mal zur Erinnerung: Bis heute tragen Länder und Kommunen ausschließlich die Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten. Wir tun das gerne. Wir tun das in der Verantwortung, die wir haben, aber es ist auch klar, es ist letzten Endes eine geteilte Verantwortung, eine gemeinsame Verantwortung. Deswegen steht der Bund in der Pflicht, hier ebenfalls Solidarität zu zeigen mit Ländern und Kommunen. Wir glauben, dass die heutige Ministerpräsidentinnen- und Ministerpräsidentenkonferenzen uns dem definitiv einen Schritt näherbringt. Ob es bereits die große Lösung ist, das kann ich Ihnen nicht sagen. Ich glaube aber, wir alle drücken der Verhandlungsführerin für das Land Berlin, der Regierenden Bürgermeisterin, in ihren aktuellen Ge- sprächen die Daumen. – Danke schön! Vielen Dank! – Dann geht die erste Nachfrage an den Abgeordneten Ronneburg. – Bitte schön!

Kristian Ronneburg

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Senator, für die Antwort und die Einschätzung! – Darf ich Sie noch mal darum bitten, uns eine Einschätzung dahingehend zu geben, in welcher Größenordnung denn das Land Berlin hier bereits in Vorleistung gegangen ist? Herr Senator Wesener, bitte schön! Senator Daniel Wesener (Senatsverwaltung für Finanzen): Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Abgeordneter Ronneburg! Sie werden mir nachsehen, dass das natürlich Momentaufnahmen sind. Die zuständi- ge Fachverwaltung hat vor einigen Tagen die durch- schnittlichen monatlichen Kosten für die Unterbringung von Geflüchteten mit etwa 25 Millionen Euro angegeben. Wir sind, was einige Aspekte angeht, zwischenzeitlich klüger bzw. wissen etwas mehr. Das gilt insbesondere für den Betrieb des Ukraine-Ankunftszentrums TXL. – Vie- len Dank, die Kollegin Kipping schiebt mir gerade Spick- zettel rüber, aber ich glaube, liebe Kollegin, ich bin halbwegs im Film. – Da hat es erfreulicherweise eine Verständigung gegeben. Mit dem Deutschen Roten Kreuz hat die SenIAS, auch mit Unterstützung meiner Verwal- tung, Gespräche geführt. Wir sind uns einig, dass wir zunächst einen sechsmonatigen Vertrag abschließen, der dann noch mal um drei Monate verlängert werden kann. Die monatlichen Kosten belaufen sich bei voller Auslas- tung – ich rede jetzt nur von dem Standort TXL – auf 10 Millionen Euro. Das bedeutet, die Gesamtkosten die- ses Vertrages liegen dann für das halbe Jahr bei circa 60 Millionen Euro. Das ist der größte, der wichtigste Standort, der dann dementsprechend die meisten Kosten generiert. Selbstredend gibt es weitere Kosten in den anderen Un- terkünften. Auch die Bezirke haben zusätzliche Kosten, die ihnen allerdings erstattet werden. Stichwort Bezirke: Was es natürlich neben der Unterbringung und Erstver- sorgung gibt, das sind die Leistungen der Berliner Sozial- ämter, die in dem Zeitraum ab dem 24. Februar bis heute natürlich bereits Unterstützung geleistet haben: Sozialun- terstützung einschließlich Sofortleistungen. Sehen Sie mir Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 678 Plenarprotokoll 19/10 7. April 2022 nach, dass ich keine Summe nennen kann! Die Schätz- werte besagen, dass wir es hier monatlich mit Kosten in einer mittleren einstelligen Millionenhöhe zu tun haben. Was ich Ihnen sagen kann: Wie viele Geflüchtete bis einschließlich 4. April davon Gebrauch gemacht haben – es sind 32 410 geflüchtete Menschen, die zu den Sozial- ämtern gegangen sind und hier Unterstützung bezogen haben. Vielen Dank, Herr Senator! – Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Zillich. – Bitte schön!

Steffen Zillich

Vielen Dank, Herr Senator! Können wir darauf vertrauen, können Sie aus Ihren Vorgesprächen, die Sie geführt haben, eine Einschätzung geben, ob wir uns bei diesen Verhandlungen auf die Solidarität der Länder verlassen können? Zum Zweiten – halten Sie es für notwendig, dass der nationale Charakter der Aufgabe der Flüchtlingsaufnah- me und -integration auch deutlich gemacht wird im Zu- sammenhang mit anderen Forderungen, die der Bund möglicherweise bei der Zustimmung zu Finanzierungs- fragen an die Länder hat? Senator Daniel Wesener (Senatsverwaltung für Finanzen): Vertrauen ist eine wichtige Kategorie, auch in der Politik. Sich alleine darauf zu verlassen – da würde ich ein Fra- gezeichen machen. Ich glaube, wichtig war, dass die Länder sich untereinander abgestimmt haben. Hier gibt es jenseits von Solidarität auch gemeinsame Interessen. Richtig ist auch, dass es unterschiedliche Blickwinkel gibt. Das liegt nicht zuletzt auch an der unterschiedlichen Betroffenheit. Das liegt aber auch daran, dass A- und B- Länder hier andere Prioritäten setzen. Die A-Länder ha- ben sehr deutlich gemacht, dass das ALG-II-System, dass die Grundsicherung für uns im Mittelpunkt steht, auch um perspektivisch eine bessere Versorgung von Geflüch- teten zu generieren, aber auch, um die Kostenfrage zu- gunsten der Länder und Kommunen zu lösen. Die B-Länder sind offenbar stärker fokussiert auf eine Fortführung des alten Systems, also des pauschalierten Systems. Man wird – so viel kann man, glaube ich, sagen, und da sind die Länder dann wieder im Konsens – sowohl das eine als auch das andere brauchen, denn wir reden, wie gesagt, nicht nur über neue Geflüchtete seit Ende Februar, sondern wir reden auch über die vielen Men- schen, die seit 2015 in unser Land gekommen sind. Wir müssen nicht zuletzt auch den Zeitraum zwischen dem 24. Februar und heute überbrücken. Insofern sind, glaube ich, beide Debatten um pauschalierte Erstattung bzw. um Hilfen im Rahmen der Kosten der Unterkunft einerseits und auch einer Erstattung bzw. ein Systemwechsel hin zu Grundsicherung andererseits richtig. Ansonsten kann ich nur den Bund immer wieder an sei- nen eigenen Koalitionsvertrag, an den Koalitionsvertrag der Ampel erinnern. In diesem Koalitionsvertrag ist na- turgemäß noch nicht die Rede von Putins Krieg und des- sen Folgen und damit auch den Kosten, die Kommunen und Ländern entstanden sind. Dort ist aber sehr wohl die Rede von der alten Fluchtkostenregelung. Hier gibt es das Versprechen der Ampelkoalition, dass diese über den 31. Dezember 2021 hinaus fortgesetzt werden soll. Dazu kann ich nur sagen: Da nehme ich, das sollten wir alle, die Bundesregierung und die Ampelkoalition beim Wort. – Vielen Dank! Vielen Dank! Die nächste und letzte Frage geht an den Abgeordneten Schenker. – Bitte schön!

Niklas Schenker

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich möchte den Senat fragen, inwiefern Kenntnisse bestehen über den aktuellen Stand der Bundesratsinitiative Berlins und Hamburgs zur Änderung der Vorschriften zu den Vorkaufsrechten im Baugesetzbuch zum Schutz der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung, die morgen auf der Tagesordnung des Bundesrates steht. Wir hoffen natürlich darauf, dass der Bundestag mög- lichst zügig eine Korrektur vornimmt, nachdem die Ent- scheidung des Bundesverwaltungsgerichts im letzten Jahr dazu geführt hat, dass dieses wichtige Instrument der Bezirke und Gemeinden gegen Verdrängung kaum noch nutzbar ist. Vielen Dank! – Herr Senator Geisel! Bitte schön! Senator Andreas Geisel (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Her- ren! Herr Abgeordneter Schenker! Die Begründung, warum wir diesen Entschließungsantrag gemeinsam mit Hamburg eingebracht haben, haben Sie gerade in der Fragestellung gebracht. Das muss ich nicht noch mal wiederholen. Es ist ein sehr wichtiges Instrument. (Senator Daniel Wesener) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 679 Plenarprotokoll 19/10 7. April 2022 Die Auffassung, dass wir das Baugesetzbuch in den §§ 24 und 26 präzisieren müssen, um dem Urteil des Bundes- verwaltungsgerichtes zu entsprechen, ist eine Auffassung, die von quasi allen Bundesländern geteilt wird. In der Bauministerkonferenz gab es einen einstimmigen Be- schluss aller Bundesländer, die Bundesregierung aufzu- fordern, dort zu handeln. Das haben dann Hamburg und Berlin getan, und sie haben eine Entschließung vorgelegt. In der Tat wird die morgen im Bundesrat abgestimmt. Es ist im Moment so, dass sich diese Entschließung in verschiedene Punkte gliedert. Die ersten vier Ziffern dieser Entschließung dringen darauf, dass das Baugesetz- buch entsprechend präzisiert wird, um das Vorkaufsrecht in Gebieten mit sozialen Erhaltungssatzungen wieder in Kraft zu bringen, um Verdrängung und Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen in diesen Ge- bieten zu verhindern. Die Ziffer 5 unseres Entschließungsantrags bezieht sich auf Abwendungsvereinbarungen. Wir wollen, dass § 27 Baugesetzbuch noch mal präzisiert wird, damit es mög- lich ist, Abwendungsvereinbarungen mit Eigentümern zu schließen, um solche Ausübungen von Vorkaufrechten zu vermeiden, sodass man diese Ziele über Abwendungsver- einbarungen trotzdem erreichen kann. Diese Auffassung wird von vielen B-Ländern nicht gestützt. Gestern hat Brandenburg den Antrag in die Debatte eingebracht, auf diese Ziffer 5 zu verzichten, um auf diese Art und Weise eine gemeinsame Beschlussfassung des Bundesrates am Freitag zu ermöglichen. Offen gesagt: Wir sind nicht begeistert. – Die A-Länder sagen: Die Abwendungsvereinbarungen sind ein wichti- ges Instrument. – Gleichwohl ist eine gemeinsame Be- schlussfassung des Bundesrates natürlich in unser aller Interesse, weil es eine klare Position der Länder deutlich macht. Diese Gespräche laufen noch. Im Laufe des heuti- gen Nachmittags wird es dort weitere Erkenntnisse ge- ben. Ich sage: Sollten wir eine Chance haben, eine Mehr- heit im Bundesrat für alle fünf Ziffern der Entschließung einschließlich der Abwendungsvereinbarung zu erhalten, würden wir diesen Weg gehen. Sollte sich abzeichnen, dass wir diesen Weg gemeinsam mit den B-Ländern nicht gehen können, würden wir präferieren, dass die Ent- schließung des Bundesrates dann mit großer Mehrheit zustande kommt, wenigstens die Bundesregierung aufzu- fordern, das Vorkaufsrecht wieder in Kraft zu setzen. Die Verhandlungen sind noch im Gange. Vielen Dank! – Die erste Nachfrage geht an den Abge- ordneten Schenker.

Niklas Schenker

Vielen Dank, Herr Senator! – Dann hoffen wir mal, dass der Bundesrat morgen tatsächlich zu einer positiven Ent- scheidung in der Frage kommt. – Sie hatten es gerade schon angesprochen: Das Thema Abwendungsvereinba- rung beschäftigt uns auch weiterhin in Berlin. – Können Sie vielleicht einen kurzen Überblick darüber geben, welche Fälle gerade laufen und wie Berlin weiterhin die Bezirke dabei unterstützt, sie in solchen Verfahren zu Abwendungsvereinbarungen so abzusichern, dass die Mieterinnen und Mieter geschützt bleiben? Herr Senator! Senator Andreas Geisel (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen): Ich kann es versuchen, Herr Schenker. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes, das richtungsgebenden Charakter hatte, sodass die Vorkaufsrechte nicht mehr so wie bisher ausgeübt werden können, und das die Debatte ausgelöst hat, die wir gerade in der ersten Frage behan- delt hatten, gab es trotzdem noch die Praxis der Abwen- dungsvereinbarung, die wir auch in Berlin angewandt haben. Die Bezirksämter haben in Berlin etwa 200 Abwen- dungsvereinbarungen mit Eigentümern geschlossen, um auf diese Art und Weise die Ziele, die es in den sozialen Erhaltungsgebieten gibt, durchzusetzen. Die Eigentümer haben sich freiwillig auf diese Abwendungsvereinbarung eingelassen und haben einen Vertrag unterschrieben. Jetzt sagen in etwa 50 Fällen von diesen 200 Fällen ins- gesamt die Anwälte von Eigentümern, dass dieses Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zum Vorkaufsrecht dazu geführt hätte, dass auch die Abwendungsvereinbarungen ungültig wären, weil die Eigentümer die Abwendungs- vereinbarung nur deshalb abgeschlossen hätten, weil sonst das Vorkaufsrecht ausgeübt worden wäre. Nun muss man sagen: Es gibt aber auch sozial eingestell- te Eigentümer. Von vornherein zu sagen, dass Eigentü- mer die Absicht hätten, mit der Umwandlung oder der Nutzung ihres Eigentums Ziele zu verfolgen, die nicht den Zielen der Erhaltungssatzung entsprechen, würde der Wirklichkeit nicht gerecht werden. Wir haben 150 Fälle, also durchaus die Mehrheit der Fälle, in denen die Eigen- tümer die Abwendungsvereinbarungen durchaus aner- kennen. Es gibt also auch gemeinsame Ziele, die man dort bewegen will oder bewegen kann. Insofern halten wir die geschlossenen Abwendungsver- einbarungen für rechtmäßig und für gültig. Es sind ge- schlossene Verträge. Eigentlich sind alle Berliner Bezirke (Senator Andreas Geisel) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 680 Plenarprotokoll 19/10 7. April 2022 mit einigen Fällen betroffen. Die Verhandlungen finden gerade statt. Wir haben uns einen Fall im Bezirk Charlot- tenburg-Wilmersdorf gemeinsam mit dem Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf als Modellprojekt herausge- sucht, um an diesem Fall juristisch durchzuexerzieren, wie dort die Rechtslage ist. Die Juristen meines Hauses unterstützen das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf dabei, und auch die anderen Bezirksämter schauen mit Spannung auf diesen Fall. Ich bin guter Dinge, dass wir an der Stelle vor Gericht obsiegen. Vielen Dank, Herr Senator! – Eine weitere Nachfrage gibt es nicht. – Dann hat die Kollegin Schmidberger die Gelegenheit zur zweiten Nachfrage. Hier noch mal der Hinweis: Wenn Sie zweimal drücken, drücken Sie sich wieder raus. Ich habe aber gesehen, dass Sie sich vorhin eingedrückt hatten. Insofern, bitte, die zweite Nachfrage!

Katrin Schmidberger

Vielen Dank, auch an Sie vor allem, Herr Geisel, für das Engagement im Bundesrat! Wir alle drücken die Dau- men. Aber wir wissen alle, dass das zwar ein wichtiges politisches Signal ist, das der Bundesrat senden kann, aber entscheiden, ob wir wieder ein Vorkaufsrecht haben oder nicht, werden Bundestag und Bundesregierung. Deswegen würde ich gern von Ihnen, der Sie im Ge- spräch mit der Bundesebene sind, wissen: Wie schätzen Sie die Chancen ein, dass wir bald eine gesetzliche Hei- lung des Vorkaufsrechts bekommen? Es gibt einen Prüf- auftrag im Koalitionsvertrag, und deswegen wäre es toll, wenn Sie uns gegenüber Ihre Einschätzung dazu abgeben. Herr Senator Geisel, bitte schön! Senator Andreas Geisel (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Her- ren! Wie das bei Koalitionen so ist: In der Sache ist man einig. [Paul Fresdorf (FDP): Ist das so? – Heiterkeit bei der CDU, der AfD und der FDP –

Heiko Melzer

Herr Geisel! Jetzt nicht lachen! – Zuruf von der CDU: Nicht flunkern! – Weiterer Zuruf von der CDU: Nicht das Parlament anlügen!] Trotzdem sind es immer unterschiedliche Parteien mit unterschiedlichen Auffassungen. So ist es im Moment auch auf Bundesebene. Es ist ja kein Geheimnis, dass die Sozialdemokraten und die Grünen die Einsetzung des Vorkaufsrechts präferieren und es möglichst schnell durchsetzen wollen und die FDP da noch ein paar Vorbe- halte hat. Diese Debatte findet gerade auf Bundesebene statt. Man hat sich in der Koalitionsvereinbarung auf einen Prüfauftrag geeinigt. Unsere Gespräche mit der Bundesbauministerin Klara Geywitz zeigen deutlich, dass auch die Bundesbauminis- terin, übrigens gedrängt von den großen Städten Deutsch- lands, ein großes Interesse daran hat, dass das Vorkaufs- recht genutzt wird. Das ist kein Instrument des Sozialis- mus, sondern wird seit über 30 Jahren in München prak- tisch angewandt. Das Ziel, die Verdrängung von Men- schen aus besonders nachgefragten Stadtgebieten zu verhindern, den Berlinerinnen und Berlinern die Mög- lichkeit zu geben, in ihren Kiezen zu wohnen, auch unab- hängig von der Frage, ob sie trotz harter Arbeit ein nicht so hohes Einkommen haben oder ob sie ein hohes Ein- kommen haben, also das soziale Miteinander in dieser Stadt weiter möglich zu machen, ohne dass Menschen um ihre Wohnungen, um ihren Wohnort fürchten müssen, ist ein zutiefst soziales Ziel, das ich unbedingt teile. Ich wüsste auch gar nicht, warum wir das hinterfragen soll- ten, denn es macht einen ganz wesentlichen Punkt der Lebensqualität in Berlin aus, dass man auch innerhalb der Mitte der Stadt und in begehrten Gebieten weiter wohnen kann, auch wenn man ein normales Einkommen hat. Es ist das Ziel unserer Regierung, das zu sichern. Das Vorkaufsrecht ermöglicht es zwar nicht, die ganze Stadt zu kaufen, denn wir haben da durchaus ein quantita- tives Problem, das ist schon klar, aber Spekulanten den Gegenstand ihrer Spekulation wegzunehmen und damit ein Zeichen zu setzen, was wir wollen, dass wir wollen, dass die Berlinerinnen und Berliner an ihren Wohnorten, in ihren angestammten Kiezen bleiben können, ist ein Ziel, das von einer großen Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner geteilt wird. Das ist übrigens ein Interesse, das auch die Stadt Dresden verfolgt. Der Oberbürger- meister von Dresden ist in der FDP. Wenn Sie mit dem Oberbürgermeister von Dresden, der ein Vertreter der kommunalen Ebene ist, sprechen, teilt er diese Auffassung. Es ist übrigens auch ein Interesse der Stadt Köln, die von der CDU regiert wird. Das Interesse der großen deutschen Städte ist dort klar, und das hat letztendlich auch dazu geführt, dass es bei der Bauminis- terkonferenz ein einstimmiges Votum bei der Abstim- mung gegeben hat. Ich setze also auf die Kraft des Argu- ments auch in der Bundesregierung. (Senator Andreas Geisel) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 681 Plenarprotokoll 19/10 7. April 2022 Vielen Dank, Herr Senator! – Damit ist die Fragestunde für heute beendet. Wir schließen unmittelbar die Lüf- tungspause von 40 Minuten an. Das heißt, wir setzen um 13.26 Uhr fort. So, meine Damen und Herren! Vielleicht möchte ja aus der Koalition jemand dem dritten Koalitionspartner noch einen Hinweis geben; wir würden jetzt trotzdem anfangen und die Sitzung fortsetzen. Wir kommen zu lfd. Nr. 3: Prioritäten gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Ich rufe auf lfd. Nr. 3.1: Priorität der Fraktion der CDU Tagesordnungspunkt 34 Im Dreiklang und mit Rückenwind die Beschulung der ukrainischen Kinder und Jugendlichen meistern Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0282 In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU und hier die Kollegin Günther-Wünsch. – Bitte schön!

Katharina Günther-Wünsch

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Mir scheint, das Thema brennt, wenn ich in die Reihen schaue, sowohl bei der Senatsspitze als auch bei den Koalitionspartnern. Ich überlege, ob wir jetzt noch kurz warten, bis wenigs- tens der Staatssekretär da ist. Also vielleicht fühlt sich aus der Regierungsbank jemand bemüßigt, den Staatssekretär herzubitten? Dann würden wir so lange warten.

Katharina Günther-Wünsch

Ist auch ganz charmant. – Ich finde auch, Herr Fresdorf! Vielleicht sollten wir das akademische Viertel einführen. – Herr Slotty! So, dann können Sie bitte fortfahren!

Katharina Günther-Wünsch

Dann noch mal: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Ich freue mich, dass der Staatssekretär, Herr Slotty, da ist. – Solidarität mit der Ukraine – das sind die Forderungen, die wir in den letzten Wochen täglich hö- ren, und das vollkommen zu Recht. Putins Angriffskrieg sorgt dafür, dass sich Millionen Menschen auf die Flucht begeben, ihr Land verlassen und in anderen europäischen Ländern Obdach suchen müssen. Dabei wird Berlin zu- nehmend zum Dreh- und Angelpunkt für die ankommen- den Menschen. Seit Wochen kommen Tausende, vorran- gig Frauen und Kinder, bei uns in Berlin an. Viele Berli- ner zeigen sich empathisch und solidarisch und nehmen diese Menschen bei sich auf. Auch dem Senat gelingt es zunehmend, Plätze für diese Menschen zur Verfügung zu stellen. Doch was kommt nach ihrer Ankunft in Berlin? Gibt es eine zentrale Anmeldung, gibt es einen Leitfaden, ein erkennbares System für die Mütter, wo sie ihre Kinder anmelden können, wie sie in die Kita oder die Schule kommen? – Fehlanzeige! Bis zum heutigen Tag gibt es keine offiziellen Vorgehensweisen in Bezug auf die Auf- nahme von Kitakindern und insbesondere nicht für die Beschulung der geflohenen Kinder aus der Ukraine. „Ein Stuhl mehr“ – das war das, was Frau Giffey sagte. Inzwi- schen stehen in vielen Klassen zwei bis fünf Stühle mehr; mal mit Impfnachweis, mal ohne; mal mit einer Zugangs- untersuchung, mal ohne. Was bedeutet das? – Wir haben inzwischen Kinder, die bis zu zwei Wochen im Sekretari- at oder beim Hausmeister sitzen, weil die Schulleitungen nicht wissen, wie sie mit ihnen umgehen sollen. Weil sie nicht wissen, was die Rechtsgrundlage ist, und wo sie die Kinder hinstecken sollen. Einige Bezirke fangen an, sich selber zu helfen. Wir haben Situationen, dass es die Vorgaben gibt, dass man sich zentral beim Schulamt melden soll, weil der Bezirk wenigstens den Überblick hat, wo ansatzweise noch Ka- pazitäten sind, wo sie die Kinder hinstecken können. Es gibt erste Ansätze, dass Bezirke sich selber organisieren, mit ihren Gesundheitsämtern absprechen und die Zu- gangsuntersuchung realisieren. Es gibt einzelne Bezirke, die es schaffen, Impfaufklärung in der Muttersprache zur Verfügung zu stellen und somit Masernimpfungen zu ermöglichen. Aber ist das in Berlin unser Anspruch? Ein System, ein Prinzip nach Trial and Error? Mal klappt es, mal nicht; mal muss ich weiterfragen, mal bleibe ich im Sekretariat sitzen. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 682 Plenarprotokoll 19/10 7. April 2022 Berlin hat eine Schulpflicht. Schulen haben einen Erzie- hungs- und Bildungsauftrag. Die Schulen machen ihre Hausaufgaben. – Lieber Senat, was ist mit Ihren? Haben wir denn aus 2015 und 2016 nichts gelernt? Jetzt, sechs Jahre später, kann keiner mehr sagen: Es gibt keine Blaupause, wir wissen nicht, was auf uns zukommt. – Im Gegenteil: Wir haben die Erfahrungen gemacht. Wir wissen, was geht und was nicht geht. 2015 und 2016 haben uns ganz deutlich gezeigt: Doch, der eine Stuhl kann ausschlaggebend sein. Der eine Stuhl kann dafür sorgen, dass es in einer Klasse nicht mehr gut funktio- niert. 2015 und 2016 haben uns auch gezeigt, dass Will- kommensklassen gerade jetzt die am besten ausgebildeten Pädagogen benötigen. 2015 und 2016 haben uns aber auch gezeigt, dass es nicht das Maß der Dinge ist, sofort mit vier bis fünf Stunden Deutschunterricht täglich zu beginnen. Was hat uns die Vergangenheit gelehrt? – Das, was wir jetzt brauchen, ist Flexibilität in unserem Schulsystem hinsichtlich der Möglichkeiten der Beschulung der ge- flüchteten Kinder. Sie hat uns auch gezeigt, dass wir gut qualifizierte Pädagogen brauchen, wir brauchen homoge- ne, kleine Gruppen, und was wir insbesondere brauchen, sind multiprofessionelle Teams: Therapeuten, Psycholo- gen, Sozialarbeiter und Sprachmittler. Aber ich kann Ihnen eins sagen. Nach zehn Jahren Schul- leitungstätigkeit in einer riesengroßen Schule habe ich gelernt: Die Bildungspolitik in Berlin steht für vieles, aber nicht für Flexibilität. Das können wir uns jetzt aber nicht mehr leisten. Es muss verschiedene Möglichkeiten geben, um die ukrainischen Kinder und Jugendlichen der Berliner Schulbildung zuzu- führen. Natürlich kann das integrativ sein. Gerade zu Beginn der Fluchtbewegung haben wir viele Ukrainer gehabt, die hier Angehörige hatten, die in Familien unter- gekommen sind, und da bietet es sich ja förmlich an, mit den Kindern aus den Familien in die Schulen zu gehen; das ist ja fast schon das Buddy-System, das wir uns häu- fig wünschen. Und natürlich können das auch Willkom- mensklassen sein, aber lassen Sie mich an dieser Stelle sagen: Dabei muss auf die Zusammensetzung geachtet werden. In den Willkommensklassen sitzen bereits Kinder mit Krisen-, Kriegs- und Fluchterfahrung, mit ihren eigenen Geschichten. Da gilt nicht, Wiko ist gleich Wiko, da muss mit Fingerspitzengefühl und wahnsinnig viel Sensi- bilität darauf geachtet werden: Welche Kinder treffen sich in diesen Willkommensklassen? – Und nein, man kann nicht – oder es wird zumindest schwierig – den syrischen Flüchtling mit dem ukrainischen Flüchtling zusammenbringen, weil sie beide ihre eigene Geschichte mit den Russen haben. Wer gehört noch in eine Willkommensklasse? – Die DaZ- und DaF-Kollegen; die Kollegen, die Deutsch als Zweitsprache und als Fremdsprache haben, und nicht, wie wir es in der Vergangenheit 2015 und 2016 hatten, der Bachelor aus dem dritten Semester. In Anbetracht der räumlichen und personellen Engpässe, die seit Jahren in Berlin herrschen, machen uns die Ukra- iner nahezu ein Geschenk; denn den Ukrainern ist etwas gelungen, was dem hoch entwickelten Land Berlin seit Jahren nicht gelingt. Sie haben es geschafft, während einer Kriegssituation nahezu nebenbei, total unaufgeregt und geräuschlos ihr komplettes Bildungssystem zu digita- lisieren, und zwar von Klasse 1 bis 11. Denn lassen Sie mich darauf hinweisen: In der Ukraine macht man übri- gens in Klasse 11 das Abitur, die Debatte um G8 und G9 kennt dort niemand. Warum nutzen wir das Geschenk nicht, das uns die Ukra- iner machen? Unser Schuljahr hat noch zehn Wochen Unterricht vor sich. Die ersten Bezirke melden, dass die Willkommensklassen voll sind, dass sie erschöpft sind, was die räumlichen Kapazitäten betrifft, aber was sie melden, ist: Wir haben freie Räume in Jugendfreizeitein- richtungen, wir haben freie Räume in Gemeinden, wir haben freie Räume in Stadtteilzentren. – Warum ist Ber- lin nicht das erste Mal flexibel und sagt: Wir gehen die- sen Weg, wir sind mutig, und wir wagen den Schritt und ermöglichen den Distanzunterricht nach ukrainischem System? Frau Kollegin! Sie müssen zum Schluss kommen.

Katharina Günther-Wünsch

Ja, ich habe es gleich geschafft. Ich musste ja auch so lange auf den Senat warten. Jetzt kommt der Kollege Herr Hopp wie im Ausschuss und sagt: Es kann kein doppeltes Schulsystem geben. – Herr Hopp! Lassen Sie mich an der Stelle darauf hinwei- sen: Die Kollegen in Hessen und Baden-Württemberg haben das Ganze geprüft, und dort hat es der Rechtsprü- fung standgehalten. Jetzt frage ich mich tatsächlich – Berlin ist ja absoluter Bildungsvorreiter –, warum wir an der Stelle wieder die Hauptbedenkenträger sind. (Katharina Günther-Wünsch) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 683 Plenarprotokoll 19/10 7. April 2022 Diese zehn Wochen, von denen ich spreche – – Frau Kollegin! Sie müssten wirklich zum Schluss kom- men, es tut mir leid!

Katharina Günther-Wünsch

Ja. – Das kann Berlin übrigens dabei helfen, die Zeit zu nutzen, die wir brauchen. Wir brauchen nämlich ganz dringend eine Ausbildungsoffensive im Bereich DaZ und DaF. Wir müssen jetzt die Zeit nutzen, um bis August die Kollegen zu befähigen, in die Klassen hineinzugehen. Der Senat muss sich jetzt auf den Weg machen, Gesund- heitsstandards zu schaffen. Die Senatorin appelliert ganz klar, freiwillig Masken zu tragen, aber sie hat anschei- nend vergessen, dass wir eine Masernimpfpflicht haben und eine Zugangsuntersuchung benötigen. Da muss es Aufklärungsarbeit geben, eine Impfoffensive, damit wir das ändern können. Frau Kollegin! Sie müssten jetzt wirklich zum Schluss kommen!

Katharina Günther-Wünsch

Ich bin gleich fertig! Nein, „gleich“ wäre jetzt!

Katharina Günther-Wünsch

Diesen Wildwuchs im Bereich des Zugangs zur Beschu- lung, der Qualität und der Gesundheitsstandards kann es nicht geben. Wenn es stimmt, Frau Giffey – auch wenn sie gerade nicht da ist –, was wir alle im letzten Bil- dungsausschuss hören mussten, dass sich nämlich die Senatsspitze noch finden muss und über eine Taskforce nachdenkt, dann machen Sie doch bitte den Bereich Bil- dung endlich zur Chefinnensache – Frau Kollegin! Sie müssen zum Schluss kommen, und zwar jetzt!

Katharina Günther-Wünsch

– für unsere Kinder und für die geflüchteten Kinder, die ankommen. – Danke! Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Hopp jetzt das

Marcel Hopp

Nein, danke! Das nächste Mal. – Das ist unsere Verant- wortung als Bildungspolitik. An dieser Stelle können und dürfen wir unser Bildungssystem im Sinne der Inklusion und Chancen- und Bildungsgerechtigkeit eben nicht auf- weichen. Ich hoffe, liebe CDU, dass Sie nachvollziehen können, warum wir als SPD-Fraktion Ihren Antrag in der vorlie- genden Form für hinfällig betrachten. Ich möchte aber auch ausdrücklich sagen, dass wir als Parlament, was die Bewältigung dieser gesamtstädtischen Herausforderung angeht, fraktionsübergreifend konstruktiv zusammenar- beiten wollen und auch müssen. So, wie diese Stadt zu- sammenrückt, so müssen auch wir zusammenrücken. Deshalb können wir im Ausschuss gerne darüber beraten, wie wir das bestehende Bildungssystem auch bei einem weiteren Zuzug weiter verstärken, aber auch geschlossen als Land Berlin den Bund und die anderen Bundesländer in der solidarischen Bewertung dieser Aufgabe gemein- sam in die Pflicht nehmen. – Danke schön! Vielen Dank! – Für eine Zwischenbemerkung hat die Kollegin Günther-Wünsch jetzt das Wort.

Katharina Günther-Wünsch

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kollegen! Herr Hopp! Ich weiß nicht, ob Sie vom selben Senat sprechen. Bis jetzt gibt es, Stand heute, kein offizielles Schreiben an die Schulleitungen, an die Schulen in Berlin. Es gibt kein offizielles Vorgehen. Sie können mich da gerne ergänzen, auch Staatssekretär Slotty kann gerne dazu anmerken. Wenn Sie mir das noch kurz erlauben: Unsere Schulen sind seit zwei Jahren in der Pandemie. Wir haben einen eklatanten Lehrkräftemangel und Raummangel. Wenn wir sagen, dass es eine vorübergehende Entlastung auch des eigenen Schulsystems ist, für die verbleibenden zehn Wochen diese Lösung der Ukrainer aufzunehmen und zu sagen: Wir nutzen die Zeit mit der Sommerpause, um unsere Schulen tatsächlich für die integrative Meister- (Marcel Hopp) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 685 Plenarprotokoll 19/10 7. April 2022 leistung, die sie ein weiteres Mal bringen müssen, vorzu- bereiten –, können Sie mir gerne erklären, wie sonst der Weg Ihrer Fraktion ist. – Vielen Dank! Für die SPD-Fraktion hat zur Erwiderung der Kollege Hopp das Wort.

Marcel Hopp

Sehr verehrte Kollegin Frau Günther-Wünsch! Wir ste- hen hier und sagen Ihnen: Das ist eine krisenhafte Zeit. Das ist eine große Herausforderung, aber wir stellen uns dieser Herausforderung, und zwar nicht erst nach den Sommerferien, wie Ihr Vorschlag wäre, sondern von Tag 1 dieser Krise. Deswegen machen wir das auch im Sinne der Kinder und Jugendlichen aus der Ukraine, die hier ankommen. Das muss die Zielsetzung sein, das ist der Anspruch. Aber natürlich haben Sie recht; Sie haben in einer Sache ganz konkret recht: Berlin kann diesen Zuzug natürlich nicht auf Dauer be- wältigen. Das muss man ehrlicherweise sagen. Trotzdem sind wir jedem einzelnen Kind, jedem einzelnen Jugend- lichen gegenüber, das bzw. der in diesem Schulsystem ankommt, verpflichtet, das Beste zu tun, damit sie ab Tag 1 die bestmögliche Bildung erfahren. Das muss eben auch im Regelsystem oder in Willkommensklassen statt- finden. Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordne- te Weiß jetzt das Wort.

Thorsten Weiß

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kolle- ge Hopp! Lassen Sie mich am Anfang kurz auf das ein- gehen, was Sie gerade gesagt haben: Mit Verlaub, das klingt mir zu sehr nach „Wünsch dir was“. Das hatten wir 2015 schon, das können wir jetzt mit Sicherheit nicht noch mal gebrauchen. Bezüglich Ihrer Gewissheit über die Nichtrückkehr der ukrainischen Kriegsflüchtlinge – Sie sprachen davon, bis zu zehn Jahre, vermuten Sie, würden sie hierbleiben –: Vielleicht können Sie uns im Ausschuss mal aufklären, woher Ihre Gewissheit kommt, obwohl doch von ukrainischer Seite genau das Gegenteil vermutet wird. Zum Antrag der CDU: Frau Kollegin Günther-Wünsch! Wir können vonseiten der AfD der Grundintention Ihres Antrags durchaus zustimmen. Natürlich, die Schaffung eines sicheren Ortes, einer Alltagsstruktur, die Vermitt- lung grundlegender Sprachkenntnisse, die enge Abstim- mung mit den ukrainischen Verantwortlichen, das alles ist richtig und vernünftig. Wenn es jedoch um Ihr konkre- tes Bildungsangebot geht, verzerrt sich die schön formu- lierte Harmonie Ihres Dreiklangs in eine kräftige Disso- nanz. Sie wollen ein dreifaches Angebot machen. Erstens die Aufnahme in Willkommensklassen, zweitens die Integration in Regelklassen, drittens die Beschulung nach ukrainischem System. Die Entscheidung, welches der drei Angebote nun den ukrainischen Schülern zugutekommt, soll – Zitat aus Ihrem Antrag – „individuell und nach Rücksprache mit den aufnehmenden Bezirken erfolgen“. Mit Verlaub, das klingt für mich nach – erstens – einer weiteren Belastung der beteiligten Verwaltungsstellen, die jetzt ohnehin schon am Anschlag sind, was aber noch schlimmer ist: Statt Konsistenz, Sicherheit und Klarheit schaffen Sie mit Ihrem Vorschlag neue Unübersichtlichkeit, Verunsiche- rung und zusätzlichen Entscheidungsaufwand. Und Sie zerreißen das so wichtige geistig-kulturelle Gemein- schaftsband der ukrainischen Schüler, denn das Ganze läuft doch darauf hinaus, dass es dann drei verschiedene Wissensniveaus ohne einen gemeinsamen Bildungskanon geben wird. Deshalb hat nicht ohne Grund die ukrainische General- konsulin gegen die Unterrichtung von ukrainischen Flüchtlingskindern in Willkommensklassen gesprochen. Und das ukrainische Bildungsministerium hat unmissver- ständlich kommuniziert, dass eine weitergehende Integra- tion eben nicht erwünscht sei und man sich in Deutsch- land an das anspruchsvollere ukrainische Curriculum halten sollte. Auch das sollte uns als Bildungsschlusslicht Berlin mal wieder eine Mahnung sein. Die Argumente, finde ich, sind durchaus plausibel. Erstens geht es nur um einen vorübergehenden Aufenthalt in Deutschland. Zweitens brauchen Kinder Kontinuität im Bildungsprozess. Drit- tens muss die nationale Identität erhalten bleiben. Vier- tens muss zusätzlicher psychischer Druck auf die Kinder vermieden werden. Ich frage Sie: Wer soll dem dann widersprechen? – Aus pädagogischer Sicht ist das vollkommen schlüssig, wes- halb auch der Deutsche Lehrerverband und die Ge- (Katharina Günther-Wünsch) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 686 Plenarprotokoll 19/10 7. April 2022 werkschaft für Erziehung sich diesen Vorstellungen an- schließen. Selbst das von den links-grünen Kosmopoliten so geschmähte Bekenntnis zur eigenen nationalen Identi- tät feiert ja in diesen Tagen fröhlich Urständ. [Beifall bei der AfD –

Frank-Christian Hansel

Hört, hört!] Wenn die CDU nun in ihrem Antrag schreibt, die ukraini- schen Wünsche sollten – Zitat – „nicht vollständig unbe- dacht bleiben“, so ist uns das ehrlicherweise zu halbher- zig. Wir sind vielmehr der Meinung, dass entsprechend den ukrainischen Wünschen alles Erforderliche getan werden sollte, um den Flüchtlingskindern den Unterricht in ihrer Landessprache und nach ihrem Lehrplan zu er- möglichen. Wir glauben, dass es in dieser traumatischen Situation umso wichtiger ist, den Kindern ein Stück Hei- mat und Normalität zu vermitteln. Man kann hier sehr gut – Sie haben es angesprochen – auf die digitalen ukrainischen Lehrmaterialien zurück- greifen. Die Plattform dafür gibt es. Sie wurde im Zuge der Covid-19-Pandemie bereits geschaffen. Natürlich kann es immer nur ein Notbehelf sein. Das ist uns auch klar. Daher ist auch die größtmögliche Einbindung von ukrainischen bzw. ukrainischsprechenden Lehrkräften für das persönliche Lehrer-Schüler-Verhältnis erforderlich. Natürlich ist ein begleitender Sprachunterricht sinnvoll, damit sich die jungen Menschen bei uns im Aufnahme- land orientieren können. In seltenen Fällen sollte auch ein etwaiger Übergang in die einheimischen Regelklassen fakultativ möglich sein. Abschließend ein nicht unwesentlicher Punkt, der in Ihrem Antrag leider überhaupt nicht auftaucht: Wer soll den ganzen Mehraufwand eigentlich bezahlen? – Hier haben wir als AfD eine klare Position. Wir sind nicht nur für eine gleichmäßige Verteilung der ukrainischen Flüchtlinge auf alle Bundesländer, insbesondere um Ber- lin logistisch und finanziell zu entlasten, wir fordern auch die Übernahme der Kosten, die aufgrund der besonderen Beschulung der ukrainischen Flüchtlingskinder entstehen, durch den Bund. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksam- keit! Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Burkert-Eulitz das Wort.

Marianne Burkert-Eulitz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf die AfD gehe ich an dieser Stelle nicht ein. Werte Frau Günther-Wünsch! Die ukrainischen Kinder und Jugendlichen brauchen nicht nur einen Dreiklang mit Rückenwind, sondern eine philharmonische Polyphonie, wenn wir in der Sprache der Musik bleiben wollen. Es gibt Pausen und Disharmonien. Leichtfüßig und be- schwingt fällt es unseren Schulen nach über zwei Jahren Pandemie sicherlich auch nicht, all die Kinder, die in den letzten Wochen oder auch schon über Jahre Leid und Schrecken erlebt haben und immer noch um Teile ihrer Familien in diesem schrecklichen Krieg fürchten müssen, herausgerissen aus ihrem bisherigen Lebensumfeld in einem fremden Land mit einer fremden Sprache. Im Mo- ment ist nicht die Beschulung das Wichtigste für diese Tausende Kinder, das Erbringen von Leistungen, sondern Sicherheit, Alltag, die Begegnung mit anderen Kindern. Was die Familien in unserer Stadt erleben, sind Hilfsbe- reitschaft, Empathie und Solidarität. Das ist das Wichtigs- te, was wir ihnen derzeit geben können. Dort oben auf der Tribüne sitzen zwei ukrainische Frau- en: Larissa und Olga aus dem Südosten der Ukraine, Mutter und Tochter. Ihr Sohn und Enkel kann heute nicht hier sein, denn er geht seit zwei Wochen in die Klasse meines Sohnes. Die Familie kam vor drei Wochen in Berlin an. Sie wusste nicht, wohin. Friedrichshainerinnen und Friedrichshainer haben sie in ihr Haus aufgenommen. Bei der Frage an Valery, ob er in die Schule gehen möchte, bejahte er dies eifrig mit Kopfnicken. Am nächsten Tag in der Grundschule nachgefragt, war es überhaupt kein Problem für die Schulleiterin. Vielen Dank, Frau Ahl! Und Valery war auch nicht das erste Kind, das aus der Nachbarschaft eines Kindes aus der Schule aufgenommen wurde. Die Kinder der Klasse freu- ten sich auf Valery. Viele ukrainische Kinder können unbürokratisch in die Berliner Schulen gehen, auch in die freien Schulen, denn diese sind ebenfalls sehr aktiv. Es braucht nicht erst einen Antrag der Opposition, damit die Verwaltung und die Schulen handeln. Bildung ist ein wichtiges Thema in der Ukraine. Das betonen viele Mütter. Das Curriculum ist digital verfügbar, aber wir alle haben in der Pandemie gelernt, online allein für sich ist nicht das, was Kinder und Jugendliche in einer Krise brauchen. Was mir in Ihrem Antrag fehlt, ist, dass die Lebenswirk- lichkeit und die Lebenssituation der vor dem Aggres- (Thorsten Weiß) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 687 Plenarprotokoll 19/10 7. April 2022 sionskrieg Russlands geflüchteten Kinder im Mittelpunkt Ihres Antrags steht. Auch eine therapeutische Begleitung reicht nicht. Mir fehlen die außerschulischen Lernorte, die Kinder- und Jugendförderung, kulturelle und sportli- che Angebote, Erholung und die Möglichkeit anzukom- men, Spiel und Spaß, sich wohlfühlen, Kind oder Jugend- liche sein zu dürfen. Darauf kommt es zuerst an, und das haben wir als Koali- tion im Blick. Und wir müssen die Eltern, die Mütter, die Großmütter mitnehmen, die ihre Kinder nach Berlin gerettet haben und um ihre Familien in der Ukraine fürchten. Denen ist es nicht leichtgefallen, ihre Kinder jetzt wieder in fremde Hände zu geben. Wir erleben, dass die Berliner Bürokra- tie immer wieder Familien und Unterstützerinnen und Unterstützern im Weg steht. Dort müssen wir besser werden. Wenn die Kinder und Jugendlichen gut ange- kommen sind, dann ist es Zeit, auch über Lernstoff, Ab- schlüsse und Übergänge zu reden. Aber diese Themen haben wir in Bearbeitung. Darüber denken viele Men- schen nach und handeln bereits. Wir werden den Antrag im Ausschuss beraten, wo dieser Punkt sowieso ständiger Besprechungspunkt ist, Sie als CDU viele Fragen stellen können und wir über alle Entwicklungen informiert wer- den. An dieser Stelle noch einmal herzlichen Dank an alle Berlinerinnen und Berliner, an die Einrichtungen, an die Träger und Institutionen, die mithelfen, damit die Fami- lien, Kinder und Jugendlichen gut in dieser Stadt an- kommen können! – Frau Günther-Wünsch! Ich glaube nicht, dass Sie das so gemeint haben, wie Sie das gesagt haben, dass selbstverständlich auch syrische und ukraini- sche Kinder gemeinsam in einer Klasse lernen können, denn wir machen keinen Unterschied, wo ein Kind oder Jugendlicher herkommt, sondern wir unterstützen sie als Land Berlin. Ich gehe davon aus, dass die CDU das auch so möchte. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Fresdorf jetzt das Wort.

Niklas Schrader

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wem soll ich denn noch vertrauen? Diese Frage stellte die Neuköll- nerin Christiane Schott in einem Fernsehbeitrag. Familie Schott ist ins Visier von Neonazis geraten, weil sie keine rechte Wahlwerbung im Briefkasten haben wollte. Es folgten über Jahre Steinwürfe ins Fenster, Bedrohungen an der Hauswand, gesprengte Briefkästen und Ähnliches. Das sind nur wenige von den vielen nicht aufgeklärten Taten der Neuköllner Serie. Wem soll ich noch vertrau- en? Diese Frage, finde ich, spiegelt sehr gut die Ver- zweiflung der Betroffenen wieder, die die Erfahrung gemacht haben, dass sie sich auf die Sicherheitsbehörden nicht verlassen können. Das hat Gründe. Das kommt nicht einfach so. Frau Schotts Nachbar ist der Polizist Detlef M. Er war in einer Chatgruppe von AfD-Mitglie- dern, zu denen auch ein Hauptverdächtiger der Tatserie gehört. Über diesen Chat sind polizeiliche Informationen geflossen, möglicherweise auch mit Bezug zu der Neu- köllner Serie. Wenn Menschen, die unsere Demokratie (Katrin Seidel) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 690 Plenarprotokoll 19/10 7. April 2022 verteidigen, sich von unserem Gemeinwesen, von unse- rem Staat nicht geschützt fühlen, ist das verheerend. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Das ist für mich auch der wichtigste Grund, warum wir diesen Untersuchungsaus- schuss brauchen. Gründe gibt es leider viele, nicht nur diesen. Ein Neu- köllner Beamter steht wegen einer rassistischen Gewalttat vor Gericht. Ein Beamter des LKA verkehrt in derselben Kneipe wie ein Hauptverdächtiger. Ein ermittelnder Staatsanwalt äußert möglicherweise Sympathien für Tat- verdächtige. Der Verfassungsschutz kriegt mit, wie Neo- nazis unseren Kollegen Ferat Koçak ausspähen, aber der wird nicht informiert und auch nicht geschützt. Da muss ich sagen, es ist keine Überraschung, dass Zweifel an der Integrität der Sicherheitsbehörden bestehen, dass das Vertrauen weg ist. Deshalb müssen diese Fälle auf den Tisch und unabhängig untersucht werden. Mich beeindruckt immer wieder, dass diese Menschen in Neukölln, die Antifaschistinnen und Antifaschisten trotz Einschüchterung, trotz fehlendem Vertrauen immer wei- tergemacht haben. Sie haben sich zusammengetan. Sie sind laut. Sie sind aktiv. Für diesen Mut, für diese Zivil- courage gebührt Ihnen allergrößter Respekt und Solidari- tät. Sie haben auch immer wieder hartnäckig auf Missstände, auf die fehlende Aufklärung aufmerksam gemacht. Die- sem langjährigen Druck ist es überhaupt nur zu verdan- ken, dass wir heute an dieser Stelle endlich über einen Einsetzungsantrag für einen Untersuchungsausschuss reden können. Danke an die vielen Betroffenen und die Unterstützerinnen und Unterstützer in Neukölln, in Ber- lin, die das erkämpft haben! Wir haben als Koalition die vielen Fragen, die an uns herangetragen worden sind, aufgenommen und einen breit angelegten Untersuchungsauftrag eingebracht. Auch noch einmal vielen Dank an die Kollegen von der SPD und den Grünen, dass das so konstruktiv gelaufen ist! Wir werden die Arbeit aller beteiligten Behörden – Poli- zei, Staatsanwaltschaft, Verfassungsschutz – und ihr Zusammenwirken untersuchen. Wir werden es nicht so machen wie schon so oft in Deutschland, dass wir nur einzelne Täter und Tatverdächtige beleuchten. Wir wer- den uns Netzwerke anschauen. Wir werden die Untersu- chung auch nicht erst mit dem Zeitpunkt beginnen, wo schon die ersten Autos gebrannt haben, sondern wir wer- den untersuchen, wie es dazu kam, dass die Täter und ihr Umfeld sich überhaupt erst so sicher gefühlt haben. Da müssen wir vieles zusammentragen. Wir fangen nicht bei null an. Es gab schon diverse behördeninterne Son- derkommissionen. Einige Abgeordnete haben versucht, immer wieder nachzubohren und Dinge ans Licht zu bringen. Aber vor allem durch investigativen Journalis- mus und durch antifaschistische Recherche ist vieles erst bekannt geworden, das sonst im Verborgenen geblieben wäre. Wir haben uns vorgenommen, dieses große Wissen, vor allem aus der Zivilgesellschaft, aufzunehmen, in den Untersuchungsausschuss einzubeziehen und Betroffene zu Wort kommen zu lassen. Wir können uns jetzt erst- mals mit den Möglichkeiten des Untersuchungsausschus- ses, also Beweiserhebung, Akteneinsicht, Zeugenbefra- gungen und anderem, ein umfassendes und unabhängiges Bild von dem ganzen Komplex machen. Die Chance haben wir lange genug liegengelassen, und jetzt müssen wir sie nutzen. Wir erwarten dabei vom Senat eine konstruktive Zusam- menarbeit und die bestmögliche Transparenz. Das ist nicht selbstverständlich. Deswegen sage ich das hier. Ich saß bei einer Veranstaltung in Rudow mit der Regie- renden Bürgermeisterin, die jetzt leider nicht da ist. Da- mals war sie noch Kandidatin. Sie hat gesagt, sie unter- stützt die Aufklärung durch einen Untersuchungsaus- schuss. Das haben alle begrüßt. Ich fand es auch super. Aber ich sage noch einmal: Die Menschen haben sich das gemerkt. Das wird nicht unbedingt immer eine angeneh- me Veranstaltung für die Behörden. Da kommen Sachen auf den Tisch, die auch unangenehm sind. Aber nur, wenn wirklich alles auf den Tisch kommt, wenn Miss- stände offen und ehrlich aufgearbeitet werden, haben wir die Chance, die Arbeit der Behörden zu verbessern. Und nur dann haben wir die Chance, das Vertrauen der Be- troffenen, ihrer Angehörigen, aller Demokratinnen und Demokraten zurückzugewinnen. Daran haben wir alle ein Interesse. Nutzen wir diese Chance! Ich freue mich da- rauf. – Danke! Für die CDU-Fraktion hat nun der Kollege Herrmann das

Katina Schubert

Immer den Blick auf das Wesentliche!] Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Alexander Herrmann

Auch die Verwendung von Namenskürzeln wie: F., S., A., A. W. und S. K. – Ich hatte erst gedacht, das wäre der Kollege Sven Kohlmeier. Schöne Grüße in die Schweiz! Teilweise nur abgekürzte Nachnamen bzw. teilweise Vor- und Nachnamen abgekürzt: Das sorgt nicht für Be- stimmtheit. Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des – –

Alexander Herrmann

Nein! Die schreien ja eh dazwischen. Das kriegen wir auch so hin. Keine Zwischenfrage!

Alexander Herrmann

Das wurde von Ihnen zum Beispiel eben in Ihrer Rede, aber auch in Frage 65 des Einsetzungsantrags für den 1. Untersuchungssauschuss der 18. Wahlperiode „Terror- anschlag Breitscheidplatz“ besser gehandhabt. Da hat (Alexander Herrmann) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 692 Plenarprotokoll 19/10 7. April 2022 man den Vornamen ausgeschrieben und den Nachnamen abgekürzt. Sie haben es auch so formuliert, als es um die Polizeibeamten ging. Das wäre auch ein gangbarer Weg, einerseits für Be- stimmtheit, andererseits für Datenschutz zu sorgen. Diese Punkte sollten wir gemeinsam angehen oder eben dem Wissenschaftlichen Parlamentsdienst vorlegen. Die zugrunde liegende rechtsextreme Straftatenserie in Neukölln wurde mehrfach durch Sonderkommissionen der Berliner Polizei, der Besonderen Aufbauorganisation „Fokus“ und auch durch die Sonderkommission des Se- nats mit der ehemaligen Eberswalder Polizeipräsidentin und dem ehemaligen Bundesanwalt beim Bundesge- richtshof umfangreich und, wie ich finde, beispielhaft überprüft. Für diese Kommissionen war aber auch insbesondere der Austausch mit den Betroffenen sehr wichtig. Die Abwehr derartiger extremistischer Gefahren ist für das Funktionieren unseres demokratischen Zusammenle- bens unabdingbar. Die erfolgte Aufarbeitung und Prüfung aufgetretener Fälle und die daraus resultierenden Anpas- sungen – – So viel Zeit muss sein. – waren daher unabdinglich und strukturell notwendig. Die eingeleiteten Disziplinarver- fahren und Strafverfahren zeigen, dass diese Prozesse funktionieren. Genauso wichtig für das demokratische Zusammenleben ist jedoch das Vertrauen in unsere Si- cherheitsbehörden. Diese dürfen wir gerade auch in unse- rem Haus nicht pauschal, wie es einige Parlamentarier der Koalition immer wieder tun, unter Generalverdacht stel- len. Der vorliegende Antrag bedient, wie ich eingangs sagte, leider genau diese Vorurteile und schürt diesen General- verdacht, lässt ihn mitschwingen. Ich sage es daher ganz deutlich für die CDU-Fraktion: Wir haben auch weiterhin großes Vertrauen in die Berliner Polizei und ihre Einsatz- kräfte. Wir werden uns aus den vorgenannten Gründen daher ihrem Antrag nicht anschließen, sondern uns ent- halten. Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Özdemir das

Frank-Christian Hansel

Deswegen machen Sie ihn doch nur!] Aber, und das ist mir ganz wichtig, abschließend möchte ich noch einen Punkt klarstellen, der mir und meiner Fraktion besonders wichtig ist: Niemand hat die Ab- sicht – – oder gar den Auftrag, die Berliner Sicherheitsbehörden zu diskreditieren oder unter Generalverdacht zu stellen. Die Polizei Berlin ist sicherlich nicht perfekt, aber der absolute Großteil der Berliner Polizei sind hart arbeiten- de, ehrliche Kolleginnen und Kollegen, die wir für ihre tägliche Arbeit im Sinne unserer wehrhaften Demokratie wertschätzen und unterstützen müssen und sollten. Wir betrachten diesen Untersuchungssauschuss als unse- ren parlamentarischen Beitrag, um die vielen anständigen Polizistinnen und Polizisten und die vielen Mitarbeiterin- nen und Mitarbeiter in den Berliner Sicherheitsbehörden vor weiterem Vertrauensverlust zu schützen, indem wir herausdestillieren, welche Fehler gemacht wurden, wo es Sicherheitslücken gibt und an welchen Baustellen wir gemeinsam arbeiten müssen, um die bestmögliche Polizei zu haben, die die Menschen dieser Stadt verdient haben. Weder wir als Politikerinnen und Politiker noch die Si- cherheitsbehörden dieser Stadt können ein Interesse daran haben, dass das Vertrauensverhältnis zwischen dem Staat und seinen Bürgerinnen und Bürgern dauerhaft ins Wan- ken gerät. Genau diese Grundhaltung bewegt uns, wenn wir heute als Koalitionsfraktion für diesen Untersu- chungssauschuss werben. Deshalb zum Schluss mein Appell an die demokratischen Oppositionsfraktionen: Lassen Sie uns dieses Signal gemeinsam nach außen senden, an die Betroffenen, die Hinterbliebenen, an die Zivilgesellschaft, an die vielen Berlinerinnen und Berliner of color: Hier in Berlin wird nicht weggeschaut. Hier wird rechtsextremistischer und rassistischer Gewalt entschlossen und geschlossen entge- gengetreten, auf der Straße, in den Behörden und im Abgeordnetenhaus. – Vielen Dank! Für die AfD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Woldeit das Wort.

Karsten Woldeit

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Herr Özdemir! Sie begeben sich auf verdammt dünnes Eis, weil Sie nämlich gerade die Unwahrheit gesagt haben. Ich kann Ihnen versichern, und das Ganze zu 110 Prozent, dass weder aus meiner Fraktion noch aus meiner Partei Heiterkeit oder gar Gelächter zu vernehmen ist, wenn es in der Beratung um Opfer von extremistisch motivierten politischen Angriffen geht. Wir als Partei, die am meisten von linksextremistischen Straftaten betroffen ist, werden jede Art von Extremismus verurteilen und bekämpfen, und dafür stehe ich hier. Wir erleben übrigens heute etwas Bemerkenswertes. Herr Kollege Herrmann hatte gesagt: Wann wird ein Untersu- chungsausschuss eingesetzt? Es ist die schärfste Waffe der Opposition. – Heute, zu Beginn der Legislaturperio- de, reicht die Koalition einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ein. Ich erinnere mich noch gut an die Beratung zum 1. Untersuchungsausschuss in der 18. Wahlperiode. Damals ging es um die Aufarbei- tung des Terroranschlages. Da war seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die damalige Abgeordnete Canan Bayram hier vorn am Pult. Sie sagte fast wortwörtlich: Warum wollen Sie denn jetzt einen Untersuchungs- (Orkan Özdemir) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 694 Plenarprotokoll 19/10 7. April 2022 ausschuss, der Henkel ist doch schon weg? – Das brächte doch gar nichts mehr, weil nach ihrer Ansicht ein Unter- suchungsausschuss nur deswegen nötig ist, wenn man der Regierung schaden, den Senator oder den Staatsekretär absägen möchte oder Ähnliches. Hier sieht es anders aus. Die Koalition ist gerade frisch im Amt. Es ist natürlich zu verurteilen, und es ist tragisch, wenn Menschen Opfer politisch extremistischer Gewalt werden. – Allgemeiner Gewalt werden, Herr Kollege Franco! – Es ist tragisch, wenn das Fahrzeug des Kollegen Koçak in Brand gesetzt wird. Es ist tragisch, wenn Briefkästen beschmiert werden, wenn es Graffitischmierereien an der Wand gibt, wenn man die Kinder davor schützen muss. Ich kann davon gut berichten, weil ich selber Opfer von 78 Straftaten gegen meine Person war. Ich rede nicht wie ein Blinder von der Farbe. Wir verurteilen auch rechtsext- reme Angriffe gegen Leute des linken Spektrums. Sie verurteilen Angriffe gegen uns nie. Das habe ich noch nie gehört, und da sollten Sie sich mal an die Nase fassen. Jetzt könnte man meinen, Sie wollen den Senat angreifen, was übrigens ein Stück weit irrsinnig ist, weil es Ihr Se- nat ist. Frau Senatorin Spranger kann man keinen Vor- wurf machen, sie ist jetzt erst im Amt. Man könnte mei- nen, der ehemalige Innensenator Geisel soll angegriffen werden. – Nein, das macht auch keinen Sinn. Was ist denn passiert? Was ist denn unter seiner Leitung pas- siert? – Es wurde in dem Straftatzusammenhang die ge- meinsame Ermittlungsgruppe Rex eingeführt. Die Ermittlungsgruppe Süd-Ost, die Regionale An- sprechpartnerin gegen Rechtsextremismus, die Ermitt- lungsgruppe Rechte Straftaten in Neukölln und die Be- sondere Aufbauorganisation „Fokus“: Da ist verdammt viel passiert. – Wir hatten mindesten zwei Anhörungen zum Thema der Besonderen Aufbauorganisation „Fokus“ inklusive Staatsanwaltschaften, inklusive leitender Er- mittlungsbehörden usw. und so fort. Wir haben eine ex- zellente Aufklärungsarbeit gemacht. Es gab einen Son- derermittler. Alles das, was Sie erfahren wollen, ist erfah- ren worden. Es bedarf dieses Untersuchungsausschusses nicht. Jetzt nehme ich mal eine andere Situation. Ein Fahrzeug wurde angesteckt. Das ist schlimm, und das verurteile ich. Bei uns wurde das Fahrzeug von Beatrix von Storch, von Ronald Gläser, Nicolaus Fest, Frank-Christian Han- sel, Georg Pazderski, einer Bezirksverordneten aus Lich- tenberg – – Bei mir wurden Reifen zerstochen. Fassaden von nahezu allen Mandatsträgern wurden beschmiert oder beschädigt. Einbruchdiebstahl gab es auch. Wie hat da der Senat reagiert? Es gab eine Besondere Aufbauorganisation „Blau“. Wie lange war diese Aufbauorganisation im Amt? – Ganze fünf Monate, dann ist sie eingeschlafen. Ich sage Ihnen, es ist nicht richtig aufzurechnen: Welche Gewalt ist schlimmer oder tragischer? –, aber anhand der nackten Zahlen, wenn Sie genau die Zahlen hören, wo wir Opfer von extremistischen Strafta- ten waren, und die andere Zahl von Ihnen: Wo ist das Verhältnis? – Natürlich ist das vergleichbar. Selbstverständlich ist das vergleichbar. – Ich sage Ihnen noch eins. Herr Kollege Schrader! Sie haben eingangs gesagt, was Sie alles kriti- sieren usw. Ihr Fragenkatalog, ich habe mal die eine Seite herausgesucht, ist nichts anderes als eine Auflistung von Misstrauen in unsere Sicherheitsbehörden, und das ist der falsche Weg. Obwohl ich mehrmals ebenfalls Opfer von extremisti- schen Straftaten war, habe ich hohes Vertrauen in die Sicherheitsbehörden. Ich käme nie auf die Idee, wie Sie es mantraartig formulieren, es gäbe irgendwelche Zellen in der Polizei oder Staatsanwaltschaft oder Ähnliches. Nein, dem ist nicht so. Die Frauen und Männer in unserer Sicherheitsarchitektur leisten eine hervorragende Arbeit. Darauf bin ich stolz, und dafür sage ich Danke. Abschließend, nur damit Sie noch mal ein Zahlenwerk bekommen, letzter Satz, Frau Präsidentin: Wir haben extremistische Gefährder im islamistischen Bereich im dreistelligen Bereich. Wir haben Gefährder im linksext- remistischen Bereich im hohen zweistelligen Bereich. Im rechtsextremistischen Bereich haben wir im unteren ein- stelligen Bereich ein bis drei Gefährder. Zwei davon sitzen in Untersuchungshaft. Jetzt stellen Sie sich die Frage: Wie notwendig ist dieser Untersuchungsaus- schuss? – Ich sage, wir brauchen ihn nicht. – Vielen Dank! Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Schulze das Wort.

André Schulze

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen! Am gestrigen Morgen hat der Generalbundesanwalt eine (Karsten Woldeit) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 695 Plenarprotokoll 19/10 7. April 2022 groß angelegte Razzia gegen führende Mitglieder der Neonaziszene in Deutschland durchführen lassen. Im Zentrum der Durchsuchung standen Personen aus mehre- ren rechtsextremen Vereinen. Auch Kontakte zum NSU wurden gepflegt. Wieder einmal führt die Spur auch nach Neukölln zu einem rechtsextremen Gefährder. Nur ein weiteres Puzzleteil im Neukölln-Komplex, das uns zeigt: Es braucht dringend diesen parlamentarischen Untersu- chungsausschuss, denn hier ist noch längst nicht fertig ermittelt oder aufgeklärt. Seit mehr als einem Jahrzehnt brennen in Neukölln re- gelmäßig Autos von Personen, die sich gegen Rechts engagieren. Es werden Feindeslisten veröffentlicht, Fens- ter eingeschlagen, Stolpersteine geklaut, rechte Graffitis gesprayt und Menschen bedroht. Allein seit 2016 sind es über 70 Straftaten, die von der Polizei zur Serie gezählt werden. Trotz langjähriger Ermittlungen in verschiedenen Ermittlungsgruppen sind praktisch alle Taten seit 2009 unaufgeklärt. Dabei wird über die Tatverdächtigen schon seit Langem öffentlich diskutiert. Es steht immer wieder ein Trio von Neuköllner Nazis im Fokus. Auch bei der Polizei und Staatsanwaltschaft ist dieses Trio gut be- kannt. Allein die Aufklärungsbilanz ist niederschmetternd. Es hat bis heute keine Verurteilung oder eine Aufklärung der Taten gegeben. In der Kritik der Betroffenen geht es aber nicht nur um ausbleibende Ermittlungserfolge. Es geht auch um fehlende Empathie und Kommunikation der Polizei, um unterbliebene Warnungen und herunterge- spielte Gefährdungssituationen im Vorfeld von Angriffen oder um Nichtberücksichtigung von Hinweisen zu Taten. Hinzu kommt eine ganze Reihe fragwürdiger Vorfälle im Kontext der Ermittlungen, wie Herr Kollege Schrader vorhin schon ausgeführt hat. Daher ist es richtig, dass die Koalition die Forderung nach einem Untersuchungsaus- schuss mit diesem Antrag heute aufgreift und Verantwor- tung übernimmt, denn die Betroffenen haben zu Recht die Erwartung, dass wir als Politik alle Möglichkeiten nut- zen, um für Aufklärung in der Straftatenserie zu sorgen. Wir schauen nicht weg, sondern beginnen heute mit die- ser Arbeit. Die Betroffenen und die antifaschistische Zivilgesell- schaft haben in den letzten Jahren ihre Stimme erhoben. Sie haben Druck gemacht und die Ermittlungen kritisch begleitet. Sie haben guten Einblick in rechte Vernetzun- gen und Tathergänge und mit ihrem jahrelangen Enga- gement überhaupt erst dafür gesorgt, dass wir heute hier stehen und diese Debatte führen. Lassen Sie uns diese Expertise und Perspektive nutzen, sie im Untersuchungs- ausschuss anhören und ihre Hinweise und Einschätzun- gen bei unserer Arbeit ernstnehmen. Die Rolle rechtsextremistischer Netzwerke im Neukölln- Komplex stellt für meine Fraktion eine zentrale Frage für die Arbeit des Untersuchungsausschusses dar. Nicht erst seit dem NSU-Prozess wissen wir, dass die rechtsextreme Szene extrem gut vernetzt ist. Die Generation der Tatver- dächtigen ist seit den frühen Zweitausenderjahren in der rechtsextremen Szene Neuköllns aktiv, hat sich bei ge- meinsamen Aktionen, Demonstrationen und Straftaten in Berlin, aber auch bundesweit vernetzt, wie nicht zuletzt die gestrige Durchsuchung in Rudow zeigt. Daher ist es sehr wahrscheinlich, dass diese Vernetzung auch für die Aufklärung der Straftatenserie relevant ist, sei es bei der Betrachtung von Tatmustern, der Erstellung und Verbrei- tung von Feindeslisten oder der Mittäter- und Mitwisser- schaft von Personen aus anderen Bezirken und Bundes- ländern. Zehn Jahre rechter Terror in Neukölln sind nicht das Werk von drei Einzeltätern, sondern das Werk orga- nisierter rechtsextremer Strukturen, und das muss sich auch in der Aufklärungsarbeit widerspiegeln. Der Ausschuss wird nicht die Ermittlungen führen oder gar ersetzen können. Wir können aber vergangene Ermitt- lungen durchleuchten und analysieren. Welche Fehler wurden begangen, welche Hinweise vernachlässigt, wel- che Strukturen nicht beachtet? – Das werden wir uns ge- nau anschauen, politisch bewerten und in Handlungsemp- fehlungen übersetzen. Denn am Ende steht die Frage: Wie müssen wir Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfas- sungsschutz in Berlin zukünftig aufstellen, damit Ermitt- lungserfolge erzielt werden, Betroffene nicht mehr um ihre Sicherheit bangen müssen und der Ermittlungsdruck auf die rechtsextreme Szene spürbar wächst? Lassen Sie uns die wehrhafte Demokratie mit Leben füllen – in Neukölln und in ganz Berlin. Kein Nazi darf sich beim Begehen von Straftaten sicher fühlen. Lassen Sie uns dafür die kommenden Jahre gemeinsam im Aus- schuss unseren Beitrag leisten. Für die FDP-Fraktion spricht nun der Kollege Fresdorf.

Stefan Evers

Herzlichen Glückwunsch! – Zuruf von der LINKEN] (André Schulze) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 696 Plenarprotokoll 19/10 7. April 2022 Wir Freien Demokraten stehen für eine Gesellschaft in Freiheit und für den Rechtsstaat, und für uns ist jeder Extremist Mist. Dies möchte ich nur einmal vorangestellt wissen. Es ist kein Wunder, dass Senator Geisel jetzt nicht hier im Raum ist, denn ich glaube, dass diese Diskussion für ihn schwer erträglich wäre. Senator Geisel hat in den letzten fünf Jahren, und wir saßen bei Weitem nicht auf der gleichen Seite der Bank in diesem Hause, aber man kann es nicht anders sagen, er hat in den letzten Jahren alles getan, um diese Vorfälle in Neukölln aufzuklären. Der Kollege Woldeit hat es in einer langen Reihe einmal aufgezählt. Ich will mich einmal auf die letzten beiden Einrichtun- gen, die er vorgenommen hat, begrenzen, und zwar die Besondere Aufbauorganisation „Fokus“ und die Sonder- ermittler, die das auch noch einmal überprüft haben. Wir haben Berichte gelesen, die mehrere Hundert Seiten lang waren, wir saßen im Datenraum, haben uns das durchge- schaut, zumindest die, denen es wichtig war und die sich die Mühe gemacht haben, das alles noch mal unge- schwärzt zu lesen. Wir konnten dort lesen, dass es sicher die eine oder andere Ermittlungspanne gab. Die gibt es, glaube ich, in fast jeder Ermittlung. Es arbeiten Men- schen in unseren Sicherheitsbehörden; die sind nie frei von Fehlern. Fehler darf man jemandem nicht vorwerfen, nur, wenn er zweimal den gleichen macht. Wir konnten aber auch erkennen, dass es keine Strukturen – weder in der Berliner Polizei noch in der Staatsanwaltschaft – gibt, die dies befördert haben. Das ist doch das Entscheidende für uns als Parlament. Das Entscheidende ist doch, dass es kein strukturelles Vorgehen war, das diese Ermittlung- spannen erzeugt hat, sondern menschliche Fehler. Wir haben uns lange auch mit den Sonderermittlern in einer Anhörung im Innenausschuss befasst. Wir haben zweimal mit ihnen gesprochen, uns die Ergebnisse offenlegen lassen. Auch die Sonderermittler haben gesagt: Es gab keine Anhaltspunkte, dass es solche Netzwerke in den Berliner Sicherheitsbehörden gab. Dann gab es immer Kolleginnen und Kollegen, die das einfach nicht wahrhaben wollten, die weder der Besonde- ren Aufbauorganisation „Fokus“, deren Bericht wir auch zweimal diskutiert haben, glauben wollten noch dem vom Senat eingesetzten Sonderermittler – von einem Senat, den Sie selbst getragen haben. Sie wollten es einfach nicht wahrhaben. Und dann kommt der Kollege Schrader heute hier ans Pult und sagt: Wem kann man eigentlich noch vertrauen? Auf wen kann man sich noch verlassen? – Kollege Schrader! Sie haben nie dazu beigetragen, dass das Vertrauen gegenüber unseren Sicherheitskräften in der Stadt aufgebaut werden kann. [Beifall bei der FDP, der CDU und der AfD –

Carsten Schatz

Unverschämtheit!] Sie haben diese Erzählung immer fortgesetzt. Sie haben den Experten nicht glauben wollen und ihnen kein Gehör geschenkt; Sie haben einfach vorbeigehört. Die Ausge- burt dieses Vorbeihörens ist nun der Untersuchungsaus- schuss. Dass ein Untersuchungsausschuss an sich das Mittel der Opposition ist, um eine Regierung zu kontrollieren, haben wir heute schon mehrfach gehört; dafür ist er auch da. Nun gut, Sie werden es mit Ihrer Mehrheit machen. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir diesen Untersuchungsausschuss nicht brauchen werden, weil wir schon gute Untersu- chungen gemacht haben. – Das ist Ihr Demokratieverständnis, Frau Schubert – dann soll die Opposition halt wegbleiben, dann machen wir das alleine! Die Ergebnisse liegen uns ja eigentlich schon vor. Wir haben ja schon eine vorgefertigte Mei- nung. Wir wissen doch schon, wer die Täter sind, und die Ergebnisse haben wir doch auch schon. So war es vielleicht früher in dem Staat, den Ihre Partei mal geleitet hat; in unserem Rechtsstaat ist es nicht so. Entschuldigen Sie, Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwi- schenfrage des Kollegen Lux von der Fraktion Bünd- nis 90/Die Grünen?

Benedikt Lux

Ich freue mich auch immer ganz besonders, wenn ich Ihnen Fragen stellen darf und Sie darauf antworten, Herr Kollege! Ich wollte vorwegschicken, dass ich Ihre Mitar- beit im Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag am Breitscheidplatz sehr geschätzt habe und dass dort die drei damals noch etwas kleineren Fraktionen von FDP, Linken und Grünen eine sehr gute, kritische Aufklä- rungsarbeit gemacht haben, und wollte Sie fragen, ob Sie das nicht als ähnliches Setting empfinden, das zwar dies- mal von Rechtsextremisten gebildet wurde, das aber gerade die kritische parlamentarische Aufarbei- tung von Fraktionen in dem Haus hier braucht, um zu gucken und zu ermitteln, ob mehr dahinter ist und ob Ihre Aussage, das war ein Schrittfehler, nicht vielleicht ein vorweggenommenes Ergebnis ist, das Sie gar nicht aus Aktenkenntnis bestätigen können, oder?

Gunnar Lindemann

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Berliner! Seit anderthalb Monaten tobt der Krieg in der Ukraine durch den Einmarsch der russischen Truppen. – Das ist ein Krieg, ja. Das habe ich schon lange gemerkt. Schön, dass Sie das auch merken, die Kollegen von der CDU! Dieser Krieg verursacht eine große Anzahl an echten Kriegsflüchtlingen. 2,5 Millionen ukrainische Kriegsflüchtlinge sind derzeit in Polen. Etwa 300 000 ukrainische Kriegsflüchtlinge sind derzeit in Deutschland. In Berlin sind nach Schätzungen des rot-rot- grünen Senats etwa 60 000 ukrainische Kriegsflüchtlinge. Die offiziellen Zahlen werden wahrscheinlich deutlich höher sein, weil Ukrainer bis zu 90 Tage visumfrei nach Deutschland einreisen dürfen und weil sowohl dieser rot- rot-grüne Senat als auch die Bundesregierung es nicht auf die Reihe bekommen, diese Menschen vernünftig sofort zu registrieren und sofort entsprechend zu untersuchen, Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 698 Plenarprotokoll 19/10 7. April 2022 wer zu uns kommt, wer Kriegsflüchtling ist und wer eventuell Trittbrettfahrer auch ist bei diesen Reisebewe- gungen. Der rot-rot-grüne Senat unter Frau Giffey und Frau Kip- ping – Frau Kipping ist mal wieder nicht da, scheinbar interessiert sie das nicht – hat auch schon gemerkt – Sie sollten auch einmal gut zuhören, gerade Sie von linksaußen –, dass der Platz in Berlin begrenzt ist. Wir wissen, dass dieser Platz in Berlin begrenzt ist, aber es werden in Berlin über 15 000 Plätze von über 15 000 Menschen, die sich in Berlin ohne Aufenthaltsrecht be- finden, benutzt. Diese Menschen müssen Berlin verlas- sen. Was macht dieser rot-rot-grüne Senat? – Er macht, wie immer, nichts. Darum sagen wir: Berlin braucht Platz für echte Kriegs- flüchtlinge und keinen Platz für irgendwelche Trittbrett- fahrer. Darum müssen diese Menschen, die kein Aufent- haltsrecht in Berlin haben, Berlin verlassen, um Platz zu machen für die Kriegsflüchtlinge. Herr Lindemann! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Düsterhöft?

Gunnar Lindemann

Nein, danke schön! – Außerdem müssen wir natürlich auch die ankommenden Kriegsflüchtlinge untersuchen. Frau Faeser im Bundestag hat gesagt, etwa 6 Prozent der aus der Ukraine kommenden Menschen sind keine Ukrai- ner und besitzen keine ukrainische Staatsangehörigkeit. Ob es wirklich 6 Prozent sind oder vielleicht auch deut- lich mehr, wissen wir nicht, weil es nicht registriert wird; es wird nicht untersucht. Wir sagen ganz klar, wir brau- chen den Platz für ukrainische Kriegsflüchtlinge, Men- schen, die aus der Ukraine kommen. Menschen, die aus der Ukraine kommen und keine ukrainischen Staatsange- hörige sind, müssen wir insoweit helfen, dass sie in ihre Heimat zurückkehren können, denn unser Platz in Berlin ist begrenzt. Genauso müssen wir uns auch über die syrischen Migran- ten, die seit 2015 nach Berlin gekommen sind, unterhal- ten. Denn wenn Sie einmal den Blick nach Syrien schweifen lassen und vielleicht selbst einmal nach Syrien fahren – ich war voriges Jahr in Syrien –, werden Sie feststellen, dass der Krieg in Syrien beendet ist. Es ist kein Krieg mehr in Syrien. Wir müssen hier auch Anreize schaffen für Menschen, die freiwillig in ihre Heimat wieder zurückkehren möch- ten. Es gibt nämlich Syrer, die gern freiwillig in ihre Heimat zurückkehren möchten. Da ist dieser Senat auch gefordert, diesen Menschen zu helfen, denn wir brauchen den Platz jetzt für die echten Kriegsflüchtlinge, die jetzt aus der Ukraine zu uns kommen, denen wir jetzt temporär helfen müssen und die natürlich nach Ende des Krieges auch wieder geordnet in ihre Heimat zurückkehren müs- sen. – Herzlichen Dank! Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Özdemir das

Jeannette Auricht

Das überrascht mich jetzt aber sehr!] Als Nächstes hat der Abgeordnete Woldeit das Wort für eine Zwischenbemerkung.

Karsten Woldeit

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Mein lieber Kollege Özdemir, das Sprachrohr der deutschen demokratischen Parteien, wie ich immer wieder vernehme. Sie werfen uns ein Stück weit Bigotterie vor. Sie werfen uns vor, wir würden Menschen gegeneinander ausspielen in gute Flüchtlinge, schlechte Flüchtlinge und Ähnliches, wir würden sie instrumentalisieren und wir würden die Gesellschaft spalten, indem wir uns einer Rhetorik be- fleißigen, die dementsprechend unterirdisch sei usw. Wissen Sie, was ich wirklich bigott finde? – Wie bewer- ten Sie das denn, Herr Kollege, wenn Ihr Fraktionsvorsit- zender bei einer Klausurtagung AfD-Mitglieder und AfD- Abgeordnete als „Ratten“ bezeichnet, die man zurück in ihre Löcher schicken müsste. Ist das Ausdruck eines demokratischen Konsenses, Men- schen als Ratten zu bezeichnen? Wie bewerten Sie Aus- sagen Ihrer Fraktionskollegen im Deutschen Bundestag, die sagen, man müsste uns auf den Scheiterhaufen schi- cken? Scheiterhaufen assoziiere ich mit Verbrennen. (Orkan Özdemir) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 700 Plenarprotokoll 19/10 7. April 2022 Wie assoziieren Sie Begriffe wie: AfD-Politiker müsse man beobachten oder gar einsperren lassen? Ist das für Sie Ausdruck demokratischen Handelns? Nein, das ist Ausdruck totalitären Handelns und Aus- druck totalitärer Sprache. Die Einzigen, die sich einer solchen Sprache bedienen, sind Sie, Herr Kollege, als Sprachrohr der deutschen demokratischen Parteien. – Ich danke Ihnen! [Beifall bei der AfD –

Benedikt Lux

Wie kann man das Plenum so missbrauchen?] Sie haben nun die Möglichkeit einer Erwiderung hier vor Ort. Herr Kollege, Sie dürfen gern nach vorne kommen.

Orkan Özdemir

Wissen Sie, was bigott ist?– Bigott ist, dass Sie jemanden wie Lindemann hier vorn hinstellen und diesen Antrag vorstellen lassen – das ist bigott.

Frank Balzer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lindemann, Sie haben eine Formulierung gewählt – vielleicht war es auch missverständlich –, dass die ukrainischen Flüchtlinge untersucht werden müssen. Ich frage mich gerade die ganze Zeit, wer hier untersucht werden müsste. Der vorliegende Antrag der AfD macht einen fassungs- los, und es hat den Anschein, gar keinen Sinn zu machen, mit Ihnen zu diskutieren. Es geht Ihnen darum, zu provozieren und Hetze gegen Menschen zu verbreiten, die nicht in Ihr Weltbild passen – ganz einfach. – Das ist für Sie vielleicht langweilig, aber es ist die Rea- lität, und Sie haben ja die Möglichkeit, etwas zu verän- dern. Und in der Tat, Herrn Lindemann an der Stelle sprechen zu lassen, ist schon eine ziemliche Zumutung. Die Flüchtlingskrise aus der Ukraine stellt das Land Ber- lin vor riesige Herausforderungen, und wie fast immer bei solchen Ausnahmesituationen hat man am Beginn auch mit Problemen zu kämpfen. Aber es ist unter Mitwirkung von Tausenden Ehrenamtlichen und Freiwilligen, mit vielen Hilfsorganisationen, den Bezirken und dem Land gelungen, die Situation zu beherrschen und den Kriegs- flüchtlingen aus der Ukraine Unterkünfte, Schutz und Sicherheit in unserer Stadt zu bieten. Dafür gebührt allen Helfenden unser Dank. Und damit ist eines auch ganz klar: Wir brauchen keine Priorisierung. – Man könnte sich ja freuen, wenn man Ihren Antrag liest und denkt, dass Sie sich wirklich für ukrainische Kriegsflüchtlinge einsetzen, und das, obwohl einige von Ihnen eine gewisse Nähe zu Russland haben. Aber es geht Ihnen gar nicht um die ukrainischen Kriegs- flüchtlinge, sondern Sie nutzen die Situation, um Ihre Ablehnung von Flüchtlingen aus dem Jahr 2015 noch mal deutlich zu machen. [Jeannette Auricht (AfD): Jetzt kommt das wieder! –

Frank-Christian Hansel

Das konnte der Kollege besser – eben!] Ihr Antrag ist peinlich, und er ist schäbig – ja, schäbig, genau! –, da Sie mit Ihren Aussagen weiter versuchen, die Gesell- schaft zu spalten. Das wird Ihnen nicht gelingen. Sie sind isoliert und sollten sich für die Form der politischen Aus- einandersetzung schlicht und einfach schämen. – Danke schön! Als Nächstes hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Omar das Wort.

Jian Omar

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir müssen heute wieder mal einen sinnfreien Antrag der AfD verhandeln, der durch und durch absurd argumen- tiert. (Karsten Woldeit) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 701 Plenarprotokoll 19/10 7. April 2022 Das ist nicht besonders verwunderlich für uns, weil von so einer rassistischen, menschenverachtenden Partei wie der AfD kann nur so ein Antrag kommen, der die Ge- flüchteten in gute und schlechte Kategorien einteilt. Neu und bemerkenswert ist jedoch, dass sich die AfD scheinheilig als Kämpferin für die Geflüchteten aus der Ukraine aufspielt, denn wenn es nach der AfD ginge, wäre das Recht auf das Asyl schon seit Jahren abge- schafft. Wer hat in seinen Reihen Sprecherinnen für Remigration? Wer hat in seinem Parteiprogramm aufgeschrieben, dass Geflüchtete rausgehalten werden? Abschottungspolitik! Wer hat auf Bundesebene gefordert, dass an den Grenzen auf Menschen geschossen wird? – Das ist die AfD, das ist der Kern der AfD. Deswegen hören Sie auf, sich hier als Verfechter der ukrainischen Geflüchteten aufzuspielen! Das passt nicht, das glaubt Ihnen niemand, das nimmt Ihnen niemand ab. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD –

Frank-Christian Hansel

Dummes Zeug! – Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Um wieder auf die Sache zurückzukommen: Berlin zeigt seit Wochen vollste Solidarität mit den Geflüchteten aus der Ukraine. Dafür brauchen wir keinen Antrag der AfD. Seit Beginn des Krieges werden die hier ankommenden Geflüchteten gut versorgt – durch Strukturen, die die Ehrenamtlichen und der Senat gemeinsam aufgebaut haben. Geflüchtete werden direkt nach ihrer Ankunft untergebracht – in Unterkünften des Landes, in kurzfristig angemieteten Hotels und Hostels, und eini- ge kommen privat bei engagierten Berlinerinnen und Berlinern unter, denen ich an der Stelle auch ganz herz- lich danke. Der Senat hat hier in den ersten Wochen sehr schnell reagiert und viele zusätzliche, qualitativ gute Unterkünfte organisiert, ohne auf Turnhallen oder ähnli- che Massenunterkünfte zurückgreifen zu müssen, und all das, als noch unklar war, ob von der Bundesebene finan- zielle Unterstützung kommen wird. Was die AfD in die- sem Antrag suggeriert, dass das Land Berlin keine Unter- künfte stellen würde, ist schlicht und einfach eine falsche Behauptung. Aber damit hört es noch lange nicht auf. In diesem An- trag ist die Rede von 15 000 Personen, die kein Aufent- haltsrecht in Berlin haben. Die AfD meint damit natürlich die 15 838 Personen, die das Landesamt für Einwande- rung als Ausreispflichtige führt. Nun haben allerdings 14 714 dieser Menschen eine Duldung – nach einem Bundesgesetz. Ihre Fraktion hat auch keine Ahnung, was ein Bundesgesetz bedeutet. Ich kann es Ihnen gut erklären. Ein Bundesgesetz bedeu- tet, dass dann, wenn diese Menschen gegen ihre Ableh- nung klagen, sie auch das Recht haben, bis zu der Ent- scheidung hier zu bleiben. Dafür ist die Duldung da. Aber mit dem Rechtsstaat haben Sie auch wenig zu tun. Zum anderen kommen Duldungen zustande, weil Ausrei- sen nicht möglich sind – de facto nicht möglich sind wie im Falle Afghanistans beispielsweise. Gut 10 Prozent der momentan Geduldeten in Berlin sind Afghanen. Wir alle wissen um die aktuelle Situation in Afghanistan seit der Machtübernahme durch die Taliban. Eine Abschiebung nach Afghanistan würde zwingend eine Zusammenarbeit mit den Taliban bedeuten. Duldungen gibt es aus guten Gründen, eine Ausreise dieser Menschen, wie es dieser Antrag fordert, ist überhaupt keine Option. So viel zu diesem wackligen Gerüst, auf dem dieser An- trag steht! Nun sollten wir als Parlament uns nicht zu sehr von den 13 Rechtsaußen hier treiben lassen. Wir sollten stattdessen unsere Kräfte darauf verwenden, als demokra- tische Fraktionen gemeinsam und konstruktiv an der Frage zu arbeiten, wie es weitergeht und wie eine lang- fristige Versorgung der Geflüchteten sichergestellt wer- den kann. Es sieht leider nicht so aus, dass dieser Krieg in der Ukra- ine sehr bald zu Ende gehen wird, und auch dort, wo die Kampfhandlungen aufhören, ist so viel zerstört, dass an eine baldige Rückkehr leider nicht zu denken ist. Der Senat und die Bezirke arbeiten deshalb daran, lang- fristig Kita- und Schulplätze für alle Kinder zu organisie- ren, für eine gute medizinische und psychosoziale Ver- sorgung zu sorgen und dauerhaften Wohnraum zu schaf- fen. All diese Punkte werden auch in das Sonderhaus- haltspaket Ukraine Eingang finden, das gerade vom Senat vorbereitet wird. Dieses Sonderhaushaltspaket wird ge- schnürt, weil unsere Koalition alle Geflüchteten ange- messen versorgen will. Es wird deswegen mehr Geld zur Verfügung gestellt, weil wir in dieser Stadt keine Unter- scheidung zwischen Geflüchteten machen, egal, ob sie seit sechs Monaten oder seit sechs Jahren hier sind, und egal, ob sie einen ukrainischen, syrischen oder gar keinen (Jian Omar) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 702 Plenarprotokoll 19/10 7. April 2022 Pass haben. Wir werden hier in Berlin alle Geflüchteten, die bei uns Schutz suchen, auch versorgen. Das ist unsere humanitäre Verantwortung. Abschließend: Lassen Sie uns gemeinsam konstruktiv an der Ausgestaltung dieses Sonderhaushaltspakets arbeiten! Lassen Sie uns sicherstellen, dass Berlin ein sicherer Hafen für alle Geflüchteten bleibt, und lassen wir uns dabei nicht von den scheinheiligen AfD-Anträgen ohne jegliche Basis aus dem Konzept bringen. Wir Grüne werden diesen Antrag ablehnen, denn für uns ist klar: Das Recht auf Asyl und auf Schutz vor Verfolgung ist ein universelles Recht, und unsere Solidarität gilt allen Schutzsuchenden. – Vielen Dank! Für die FDP-Fraktion hat nun die Kollegin Jasper-Winter das Wort.

Katina Schubert

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mei- ne Damen und Herren! – Frau Jasper-Winter, es tut mir leid, aber ich muss Ihrer Rede in weiten Teilen wirklich sehr zustimmen. Vielen Dank dafür! Ich habe wirklich selten einen so schäbigen Antrag gele- sen wie den der AfD. Wer vor Krieg, wer vor Verfol- gung, wer vor Klimakatastrophen und Hunger flieht, muss hier Schutz und Aufnahme finden – Punkt. Da ist egal, ob Geflüchtete vor russischen Bomben auf die Uk- raine oder vor russischen Bomben auf Syrien flüchten oder vor türkischem Artilleriebeschuss in Syrien oder wo auch immer. Geflüchtete gegeneinander auszuspielen, ist so schäbig, so widerwärtig, so verabscheuungswürdig, dass mir langsam die Worte fehlen. Jetzt mal in Richtung des Kollegen Özdemir: Kollegen Lindemann als „Putin-Boy“ zu beschreiben, ist echt noch untertrieben. Gestern hat er sich unter einem Tweet der „B. Z.“ darüber aufgeregt, dass ukrainische Geflüchtete in der Charité versorgt und behandelt werden, und er erregt sich dar- über, dass das Deutsche bezahlen, und will es dem ukrai- nischen Botschafter in Rechnung stellen. Ist das Ihr Be- griff von Solidarität? – Das ist schäbig, und es ist nieder- trächtig! Dass Sie hier reden dürfen! Ich vermute mal, am 9. Mai werden Sie wieder mit der Sankt-Georgs-Fahne mit irgendwelchen Nachtwölfen durch die Gegend laufen und sich hier dann aufspielen. Ekelhaft! [Beifall bei der LINKEN, der SPD, den GRÜNEN der CDU und der FDP –

Gunnar Lindemann

Es sind doch Ihre Parteifreunde, die in Stalinuniform am 9. Mai durch die Gegend laufen!] – Sie sind das! Sie sind da ganz vorne dran mit dem Sankt-Georgs-Kreuz; wir werden ja sehen. – Fahren Sie wieder zu Putin, da sind Sie gut aufgeho- ben! Das ist genau Ihre Geisteshaltung. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN –

Gunnar Lindemann

Da war ich noch nie! – Zuruf von Kurt Wansner (CDU)] Ich glaube, es ist total wichtig, dass wir alles tun, damit allen Geflüchteten aus der Ukraine hier schnell Schutz und Aufnahme gegeben werden, damit sie schnell Zu- gang zu Bildung und Arbeit bekommen, schnell eine Wohnung, schnell Zugang zu Sprachkursen, damit sie eine schnelle Anerkennung ihrer Berufe bekommen, und dass wir natürlich auch die Interessen der vulnerableren Gruppen besonders berücksichtigen. Da tut Berlin Außerordentliches; das habe ich letzte Wo- che auch schon mal gesagt. In diesem Sinne noch einmal ganz herzlichen Dank an alle diejenigen, die sich im Moment wirklich dafür aufreiben, wirkliche Solidarität zu üben und all das zu organisieren, was hier organisiert wird, also den vielen Freiwilligen, den Wohlfahrtsorgani- sationen, der Polizei, der Bahn, der BVG, der Senatsver- waltung, den Bezirksverwaltungen, (Dr. Maren Jasper-Winter) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 704 Plenarprotokoll 19/10 7. April 2022 allen Behörden, die da jetzt unglaublich aktiv sind. Herz- lichen Dank! Dabei ist total wichtig, dass wir nicht nach der Staatsan- gehörigkeit differenzieren, nicht nach dem Status diffe- renzieren, sondern dass alle, die vor Krieg und Verfol- gung fliehen, hier Schutz und Aufnahme finden, dass wir keine Zwei-Klassen-Flüchtlinge haben, sondern dass es Schutz und Aufnahme gibt für diejenigen, die Schutz und Aufnahme brauchen. Feierabend! Deswegen ist es auch so wichtig, dass wir endlich eine bundesweite Regelung dazu kriegen, dass wir nicht an- fangen, jetzt zu gucken, wer mit Schutzstatus, wer ohne Schutzstatus hier ist, wird Drittstaatsangehöriger ist, wer nicht Drittstaatsangehöriger ist, sondern wir brauchen Schutz und Aufnahme für alle. Natürlich haben wir auch da besonders vulnerablere Gruppen, ich nenne mal Roma und Sinti. Morgen ist der Internationale Tag der Roma. Die sind natürlich auch in der Ukraine rassistischer Diskriminierung, antiziganisti- scher Diskriminierung ausgesetzt. Viele haben noch nicht einmal einen Pass, und zwar deswegen, weil sie von den ukrainischen Behörden keine Pässe bekommen. Deswe- gen ist es wichtig, dass auch sie hier besonderen Schutz bekommen und wir nicht irgendwelche Flüchtlingsgrup- pen gegeneinander ausspielen. Deswegen bin ich dafür – und das ist auch mein Appell in Richtung Bund –, dass wir endlich eine vernünftige Rege- lung bekommen, dass wir hier in Berlin nicht gezwungen sind, Sonderregelungen zu machen, sondern dass es eine gemeinsame Haltung in der Bundesrepublik Deutschland ist, dass nicht in erste, zweite und dritte Klasse sortiert wird, sondern alle Schutz und Aufnahme bekommen. Von mir aus können wir über diesen Antrag sofort ab- stimmen und ihn ablehnen, weil ich nicht glaube, dass es sich lohnt, den in den Ausschüssen auch nur eine Sekun- de zu behandeln. – Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. – Widerspruch höre ich nicht – dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.4: Priorität der Fraktion der FDP Tagesordnungspunkt 25 Privat vor Staat – eine Überwachungsgesamtrechnung für Berlin Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0242 In der Beratung beginnt die Fraktion der FDP. – Herr Rogat, Sie haben das Wort! – Herr Rogat wünscht keine Zwischenfragen.

Jan Lehmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Rogat! Freiheit ist auch die Freiheit, eigene Ideen und Vorschläge in das Parlament einzubringen, aber hier hat die FDP leider kein eigenes, sondern ein Thema der Bundespolitik auf Berlin runter- gezogen. Das geht so nicht. Die Idee einer Überwa- chungsgesamtrechnung gibt es schon länger. Ursprüng- lich bezog sich das auf alle Daten, die der Staat von den Bürgern hat und bezog sich nicht – wie hier – auf die Daten bei Überwachungsmaßnahmen. Der Grundgedanke dabei ist, dass jede einzelne Überwachungsmaßnahme nicht für sich selbst zu sehen ist, sondern immer als Teil der Gesamtstruktur. So kann eine einzelne Maßnahme angemessen sein, aber im Zusammenspiel mit bereits bestehenden Maßnahmen doch nicht mehr. Die Gesamt- summe aller nachrichtendienstlicher und polizeilicher Instrumente muss daher immer mitgedacht werden. Wir in Berlin tun das gegenwärtig. Um die Abwägung zu erleichtern, gibt es auf Bundesebe- ne – ich habe es bereits erwähnt – bereits den Plan, eine Übersicht der Überwachungsmaßnahmen zu erstellen und dafür eine Gesetzesgrundlage zu schaffen. Das steht auch unter der SPD-Führung im Koalitionsvertrag auf Bundes- ebene. Ich verstehe, dass es für die FDP-Fraktion in Ber- lin verlockend ist, schön aus dem Bundeskoalitionsver- trag abzuschreiben. Berlin ist aber nicht der Bund. Zum einen sehen die Ber- liner Linken und Grünen den Verfassungsschutz und die Überwachung besonders kritisch, zum anderen versteht die SPD in Berlin den Verfassungsschutz in ihrem Wahl- programm, aus dem ich mit Erlaubnis der Präsidentin gerne zitiere, „als Teil eines modernen, parlamentarisch kontrollierten Frühwarnsystems unserer Demokratie.“ Mit diesen Vorabinformationen im Kopf, liebe FDP, möchte ich Sie nun fragen: Glauben Sie ernsthaft, dass diese rot-grün-rote Regierung dem Verfassungsschutz und der Polizei blind und ohne Maß Überwachungsmög- lichkeiten überlassen würde? – Genau das unterstellt der Antrag nämlich, aber das Gegenteil ist der Fall. Wir ha- ben für jedes neue Überwachungsinstrument immer einen kritischen, sehr tiefen Blick. Berlin ist eben nicht der (Roman-Francesco Rogat) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 706 Plenarprotokoll 19/10 7. April 2022 Bund und was auf Bundesebene gilt, muss nicht auch in Berlin Sinn ergeben. Deshalb wird Berlin keinen Son- derweg einschlagen, bis es eine Regelung auf Bundes- ebene gibt, und dann werden wir die Berliner Regelung gegebenenfalls anpassen, aber im abgestimmten Verfah- ren mit den anderen Bundesländern. Noch einmal konkret zum Antrag: Die geforderte Formel im Antrag ist auch Quatsch, denn mit einer mathemati- schen Formel, wie auch immer geartet, kann man das komplizierte Zusammenspiel von Freiheit und Sicherheit nicht auf ein erträgliches Maß reduzieren. Deshalb braucht Berlin auch keinen Sonderweg mit irgendeiner Formel. Ich denke auch nicht, dass wir in Berlin eine weitere Beauftragte mit Personal und Beratungsgremien brauchen. Selbstverständlich betrachten wir hier im Par- lament unter der Führung von Rot-Grün-Rot jede neue Maßnahme, auch im Verfassungsschutzausschuss, und schauen, dass es ein angemessenes Zusammenspiel aller Maßnahmen gibt. Der Antrag macht nicht zuletzt uns Parlamentarier und das Parlament kleiner, als wir sind. Er macht uns klein, denn er spricht uns die Fähigkeit zur realistischen Einschätzung neuer nachrichtendienstlicher und polizeilicher Maßnahmen ab. Zumindest wir in der rot-grün-roten Regierungskoalition wissen, was wir hier im Parlament abstimmen. Wenn die FDP-Opposition über die bestehende Rechtslage nicht so sehr informiert ist: Ich bin mir sicher, dass die Koalitionsfraktionen und die Innensenatorin hier gerne helfen. Wir sind uns einig: In einer freien Gesellschaft müssen wir immer kritisch gegenüber unseren Freiheitseinschrän- kungen sein, und gegen eine Überprüfung einzelner nach- richtendienstlicher Instrumente spricht natürlich gar nichts. Lassen Sie mich abschließend feststellen: Wie bisher können sich die Berlinerinnen und Berliner darauf verlas- sen, dass die Koalition aus SPD, Grünen und Linken die Grundrechte und die Freiheit aller Berlinerinnen und Berliner schützen wird. Wer die Überschrift „Privat vor Staat“ nennt, wie Herr Rogat das gemacht hat, verkennt das komplexe Zusammenspiel gerade von privat und Staat. Wir von den Regierungsparteien werden uns für ein solidarisches, ausgewogenes Miteinander aller Interessen einsetzen. – Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP: Das ist Freiheit. – Vielen Dank! Als Nächstes hat für die CDU-Fraktion der Abgeordnete Förster das Wort.

Christopher Förster

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Da- men und Herren! Lieber Herr Rogat! Liebe FDP! Eines haben Sie in Ihrer Rede verschwiegen: Das Thema Überwachungsgesamtrechnung hat Ihre Bundestagsfrak- tion bereits vor einem Jahr im Deutschen Bundestag beantragt. Es wurde dort sehr ausführlich diskutiert, und es gab auch ein Ergebnis, zu dem ich später in meiner Rede komme. Der Deutsche Bundestag hat, wie ich gera- de gesagt habe, das Thema im Innenausschuss im Februar letzten Jahres intensiv mit einer Anhörung beraten. Schon im Zuge der Anhörung ergab sich unter den Sachverstän- digen ein uneinheitliches Bild zu der Frage, ob das Bun- desverfassungsgericht eine solche Gesamtrechnung tat- sächlich explizit fordere oder nicht. – Dies ist allerdings eine Prämisse für Ihren Antrag, und es ist daher nicht egal. – Selbst die Grundannahme Ihres Antrags ist also gar nicht so klar, wie Sie, Herr Rogat, es hier heute in Ihrer Rede und mit Ihrem Antrag suggerie- ren. Das Bundesverfassungsgericht hat seinerseits im Urteil im Jahr 2005 angemahnt und dann noch einmal im Jahr 2010 wiederholt, dass es keine Totalüberwachung geben dürfe; dies ist aber nicht zwingend die Forderung nach einer Überwachungsgesamtrechnung, wie Sie es hier heute mit Ihrem Antrag darstellen. Liebe Kollegen von der FDP! Sie biegen sich das hier heute so zurecht, wie Sie es brauchen. Das ist nicht rich- tig. Der Gesetzgeber ist schon stets dazu aufgefordert, im Gesetzgebungsverfahren abzuwägen, ob Grundrechtsein- griffe – und das ist eine Überwachung ja – gerechtfertigt sind oder nicht. Alle Maßnahmen unterliegen einer durchzuführenden Verhältnismäßigkeitsprüfung. Einer der Sachverständigen, Benjamin Bremert vom Unabhän- gigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Hol- stein, verwies sehr plausibel darauf, dass man kaum die Schwere verschiedener Überwachungsmaßnahmen auf- rechnen könne, und nutzte dafür die sehr treffende Phrase „pseudomathematisches Modell“. Wie sollen denn eine solche Überwachungsmaßnahme und Zugriffe auf Daten- sammlungen operationalisierbar quantifiziert werden? Ich bin kein Innen- und kein Rechtspolitiker, aber hier schei- nen die Sachverständigen sehr überwiegend ein Problem zu sehen. Es ist ja schon eine relevante Frage, wie stark ich in welche Maßnahmen eingreife und diese gewichte. Mit den richtigen Indizes kann man nämlich die Gesamt- rechnung auch in die eine oder in die andere Richtung ziehen. Nehmen wir mal an, das Bundesverfassungsgericht for- dert tatsächlich eine solche Gesamtrechnung: Wer legt dann fest, ab welchem Überwachungsindex die rote Linie (Jan Lehmann) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 707 Plenarprotokoll 19/10 7. April 2022 überschritten ist? Ist das der Gesetzgeber, der diese Maß- nahmen ohnehin berät und beschließt? Ist es die Exekuti- ve, die solche Maßnahmen ausführt? – Ihr Antrag wirft mehr Fragen und Lücken auf als Antworten. Evaluie- rungspflichten, wie sie die Kollegen von der FDP for- dern, sind aufgrund bereits vorhandener Überprüfungs- maßnahmen redundant. Ich danke an dieser Stelle den Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern, die hier gute Arbeit leisten. Die Kollegen von der FDP sollten einen Blick in die Datenschutzberichte werfen; dort wer- den Überwachungsmaßnahmen und Datenzugriffe von Behörden kritisch diskutiert. [Beifall bei der CDU –

Christopher Förster

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Jotzo! Ich frage mich wirklich, warum Ihr Kollege Rogat am Beginn seiner Rede verschwiegen hat, dass es vor einem Jahr schon eine solche Debatte gab. Das gehört zur Ehrlichkeit dazu. Viele Sachverständige haben sich über das Thema unterhalten und debattiert. Die haben ihre Argumente gewichtet etc. Das können Sie alles nach- lesen. Ich habe das mehrfach getan. Ich habe mir die Berichte von Sachverständigen, die mit Sicherheit mehr Ahnung von dem Thema haben als ich, angeschaut. Wenn man das durchliest, dann ist das überzeugend, und ich habe es in der Rede gesagt: Das Bundesverfassungs- gericht hat es angemahnt, hat aber nicht per se eine Überwachungsgesamtrechnung gefordert. Deswegen ist das, was Kollege Lehmann und ich gesagt haben, einfach nun mal Fakt. Daher werden wir Ihren Antrag ablehnen. Es macht keinen Sinn, dass wir hier in Berlin etwas um- setzen, was später auf Bundesebene wieder ganz andere Regelungen betrifft. Deswegen: Fangen Sie auf Bundes- ebene an! Wenn es dafür gesetzliche Regelungen gibt, können wir gucken, wie wir es in Berlin optimieren, eventuell verbessern, nachbessern. Aber zäumen Sie das Pferd nicht von hinten auf! Erst auf Bundesebene, dann gerne hier in Berlin. – Vielen Dank! Und nun folgt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Franco.

Vasili Franco

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss jetzt einen unüblichen Einstieg wählen. Was jetzt kommt, mache ich sonst nur selten: die FDP loben. Nach Ihrer wirklich realitätsfremden Debatte zur Aktuellen Stunde und Ihrer brennenden Leidenschaft für irrsinnige, unwirt- schaftliche und klimaschädliche Autobahnen bringen Sie hier einen im Grunde sinnvollen innenpolitischen Vor- schlag ein. Da freut es mich, dass in Ihrer Fraktion, Herr Czaja – er ist gerade nicht da –, wohl noch der eine oder andere – ach, da hinten sitzt er! – liberale bürger/- innenrechtliche Gedanke erhalten geblieben ist. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN –

Benedikt Lux

Bravo!] Wir Grüne stehen schon lange für eine vorausschauende und evidenzbasierte Innenpolitik. Dabei hat der Grund- rechtsschutz jeder und jedes Einzelnen hohes Gewicht. Ein jeder Eingriff in Freiheitsrechte muss sorgfältig ab- gewogen werden. Deshalb gilt für uns die Devise: Frei- heit und Sicherheit gehen nur Hand in Hand. Die technischen Entwicklungen im Digitalisierungszeital- ter, die Möglichkeit fast grenzenloser Vernetzung führen nicht nur dazu, dass das Erkennen und Erfassen von Grundrechtseingriffen nicht nur umfassender, sondern auch zunehmend komplexer wird. Es ist erschreckend, aber wahr: Es wäre im Grunde technisch ein Einfaches, alle Aktivitäten von Bürgerinnen und Bürgern umfassend zu überwachen. Was uns davor schützt, sind unsere Grundrechte. Aber genauso ist es unsere Sensibilität als Gesetzgeber. Lassen Sie uns daher gerne den gemeinsa- men Anspruch formulieren: Bei der Sicherheitsgesetzge- bung müssen wir dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung umfassend gerecht werden. Deshalb ist die diese Woche ergangene Absage des Euro- päischen Gerichtshofs an die Vorratsdatenspeicherung konsequent und richtig. Bei der Bekämpfung von Krimi- nalität heilt nicht der Zweck die Mittel. Anlasslose staat- liche Eingriffe darf es nicht geben. Nur ein Anlass er- möglicht überhaupt erst eine Rechtfertigung. Alles andere wäre faktisch ein Generalverdacht des Staates gegen jede Bürgerin, gegen jeden Bürger, und das machen wir als Bündnis 90/Die Grünen nicht mit. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der FDP! Sie fordern in Ihrem Antrag eine Überwachungsgesamtrech- nung, und eine solche wäre ein Novum in der Bundesre- publik. Was sich aber auch aus den Aussagen meiner Vorredner entnehmen lässt: Es wäre ein ziemliches Mammutprojekt. Und ja, ein solches hat sich auch die Bundesregierung vorgenommen. Das begrüße ich aus- drücklich. Angesichts der vielen Gesetze, Behörden und Befugnisse sollten wir uns gegenüber unseren Kolleginnen und Kol- legen im Bund dafür einsetzen, dass es dort auch gut gelingt. Aber lieber gut als schnell gemacht, das sollte das Motto sein, und das gilt nicht nur für den Bund, das gilt auch für uns als Land. Wie eine Überwachungsgesamt- rechnung nämlich genau aussehen kann, ist bisher nicht ausreichend ausgearbeitet. Konkrete Forschungen gibt es dazu nur begrenzt, praktische Beispiele fehlen gänzlich. Auch der Antrag der FDP ist zumindest in einigen Teilen eher ein Schnellschuss. Das fängt, wie Herr Lehmann gesagt hat, nicht nur beim Titel an. Etwas verwundert bin ich auch, dass Sie sich auf inhaltliche private Daten- sammlungen begrenzen, anstatt alle unmittelbaren Ein- griffe durch Polizei und Verfassungsschutz zentral in den Blick zu nehmen. Aber dennoch: Ich freue mich auf die Debatten in den Ausschüssen. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 709 Plenarprotokoll 19/10 7. April 2022 Das Thema möchte ich an dieser Stelle dennoch gerne aufgreifen, denn Freiheit und Sicherheit leiten uns schließlich auch als rot-grün-rote Koalition. Das haben wir auch im Koalitionsvertrag; da haben wir nicht ge- spart: keine flächendeckende Videoüberwachung oder automatisierte biometrische Erkennungssysteme. Die polizeiliche Datenerfassung und Verarbeitung soll syste- matisch überarbeitet und für Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbarer werden. Sperr- und Löschfristen müs- sen eng gefasst und auch in der Praxis umgesetzt werden. Und ja, auch vor dem Verfassungsschutz machen wir nicht Halt und werden dessen Arbeitsweise wissenschaft- lich evaluieren. Das mag dann zwar einige Sicherheits- und Aufrüstungsfantasien der CDU ins Wanken bringen; vielleicht für Sie, liebe FDP, an der Stelle: Konstruktive Kritik, das wäre im Vergleich zu den letzten Monaten durchaus eine willkommene Abwechslung. Eins können wir dennoch aus dieser Debatte mitnehmen: Viel hilft viel ist nicht immer eine Antwort und oftmals erst recht nicht die richtige. Gerade in unseren innenpoli- tischen Debatten sollte das zukünftig mehr Berücksichti- gung finden. Die Fragen im Umgang mit repressiven Maßnahmen, technischen Möglichkeiten und Grundrechtseingriffen werden zukünftig an Bedeutung gewinnen. Lassen Sie uns dabei gerne stets die Freiheit der Menschen in den Mittelpunkt stellen! – Vielen Dank! Für die AfD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Val- lendar.

Marc Vallendar

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine Überwachungsgesamtrechnung für Berlin – ich glaube, der Berliner Bürger kann sich darunter nicht allzu viel vorstellen, wenn er das das erste Mal hört. Und so ging es auch mir ein wenig, denn bisher ist es wohl eher ein wissenschaftliches Konzept, welches aber, das wurde schon richtig angesprochen, auf Bundesebene schon einmal nach vorne zu bringen versucht wurde, auch auf Initiative der FDP-Fraktion. Die Friedrich-Naumann- Stiftung scheint sich besonders damit zu befassen und zu beschäftigen. Vom Grundsatz her trifft die FDP schon einen richtigen Punkt, denn es ist richtig, dass wir immer mehr Normen und Gesetze haben, die Überwachung von Bürgern ermöglichen – das Telekommunikationsüberwa- chungsgesetz, Vorratsdatenspeicherungsgesetz, IT- Sicherheitsgesetz usw., und es kommen immer mehr hinzu. In einer digitalen Welt ist das besonders der Fall, und es ist wichtig und richtig, eine Übersicht zu erhalten, welche Normen auf Landesebene usw. Datenspeicherun- gen von Behörden ermöglichen. Denn: Man muss immer wieder den Missbrauch von Daten, von Datenüberwachung oder die übermäßige Überwachung der Bürger feststellen, auch gerade jetzt in Coronazeiten. Es wurden immer mehr Daten der Bürger erhoben, fast schon so gut, dass man bald Bewegungspro- file erstellen konnte. So passierte es dann auch. Die Luca- App, das Prestigeprojekt des rot-rot-grünen Senats! In Mainz haben Ermittler die Luca-App genutzt, weil ein Mann nach einem Kneipenbesuch vor der Kneipe hinge- fallen und gestorben war. Und was haben die Ermittler in Mainz gemacht? – Die haben das Gesundheitsamt angeschrieben, 21 Zeugen über die Rufnummern zusammengesammelt und dann versucht, sie zusammenzutelefonieren. Mag alles gut gemeint gewesen sein, war aber rechtswid- rig. Wir wissen nicht, ob so etwas in Berlin passiert ist. In Mainz hat man es auch nur herausgefunden, weil sich die 21 Zeugen beschwert haben, dass auf einmal ihre Daten benutzt wurden und sie einen Anruf von der Polizei be- kommen haben. Das heißt also, allein solche Fälle aufzu- decken, wäre schon wichtig. Wir haben auch andere problematische Fälle, wie zum Beispiel in Berlin im Fall Rebecca Reusch. Die automati- sche Nummernschilderkennung kam kurz in die Medien. Der Fall wurde bisher natürlich immer noch nicht aufge- klärt, aber es war interessant, denn man hatte nicht erwar- tet, dass ständig die eigenen Nummernschilder auf der Autobahn gespeichert werden und die Polizei darauf auch Zugriff hat. Ob das jetzt zulässig war oder nicht, möchte ich nicht beurteilen, aber es gibt diese Graubereiche, und es werden immer mehr. Gleiches gilt, wenn Telegram-Gruppen auf einmal über- wacht werden, weil irgendwelche Personen spazieren gehen wollen und die Polizei dann „durch Zufall“ vor Ort auftaucht und weiß, wo diese Spaziergänge stattfinden. Das sind alles solche Sachen, wo man staatliche Überwa- chung sieht. Und ob die im Einzelfall zulässig ist, das muss man kritisch hinterfragen. (Vasili Franco) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 710 Plenarprotokoll 19/10 7. April 2022 Gerade dieses Haus sollte dies tun. Dementsprechend sind wir dem Antrag der FDP gegenüber sehr aufge- schlossen, denn wir haben, glaube ich, mittlerweile viel zu viele Überwachungsrechte und viel zu wenig klassi- sche Ermittlungsmethoden, und vor allen Dingen haben wir ein großes Problem – dass wir kein Erkenntnisprob- lem haben, sondern ein Vollzugsproblem. Der Hauptbe- reich in unserem Strafvollzug und unserer Justiz, wo sich die Probleme darstellen, ist eigentlich gar nicht, dass wir zu wenig Daten hätten, um zu ermitteln, sondern dass Ermittlungen eigentlich nicht mehr geführt werden, wie das noch früher der Fall gewesen ist, es gar nicht mehr zu Anklagen kommt und die meisten Verfahren einfach eingestellt werden. Das liegt nicht daran, dass man zu viele Daten erhebt, sondern zu wenig. Auf jeden Fall werden wir den Antrag begleiten und unterstützen. Wir freuen uns auf die Ausschussbera- tung. – Vielen herzlichen Dank! Nun hat für die Fraktion Die Linke der Abgeordnete Schlüsselburg das Wort.

Sebastian Schlüsselburg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Eine Klarstel- lung vorweg: Herr Vallendar! Erstens: Mainz ist nicht Berlin. Zweitens: Der Senat wurde im Abgeordnetenhaus danach gefragt, wie mit den Luca-Daten umgegangen wurde und ob sie rechtswidrig für Strafverfolgungsmaß- nahmen verwendet wurden. Er hat das verneint. Erwe- cken Sie hier nicht den Eindruck, dass in diesem Senat anders gehandelt würde! Zweite Klarstellung – und das will ich vorwegschicken –: Deutschland darf kein Überwachungsstaat werden, und die Politik hat die Verantwortung, das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung scharfzustellen. Vor diesem Hintergrund freue ich mich dem Grunde nach über den Antrag der FDP. Ich finde es auch nicht schlimm, dass der bereits 2021 im Bundestag intensiv im Innenausschuss behandelt wurde. Es ist völlig legitim, dass man gute Ideen, insbesondere dann, wenn sie dem Grund- und Freiheitsschutzrecht dienen, auch in Landesparlamenten diskutiert. Warum denn nicht? Daran kann ich kein Problem erkennen. Und wenn Sie dann noch Karl-Hermann Flach zitieren, dann kriegen Sie mich bei meiner jungen demokratischen Herzklappe und haben schon mal ein großes Maß an Aufgeschlossen- heit. Insofern will ich hier und heute die Tür nicht zumachen, sondern im Gegenteil, ich will sie eigentlich eher für die fachliche Beratung im Ausschuss aufmachen. Dann wer- den wir gucken, ob wir, auch im Rahmen des Zuständig- keitsgefüges zwischen Bund und Ländern und vor dem Hintergrund, was Sie sich im Bundeskoalitionsvertrag vorgenommen haben, schauen können, ob wir auch hier in Berlin auf der Landesebene Tatbeiträge bringen kön- nen, um dieses gewichtige Problem zu bearbeiten. Denn es gibt nicht nur die von Ihnen adressierte Bundesverfas- sungsgerichtsentscheidung. Ich erinnere auch an, ich glaube, die letzte große Berichterstattung von Wolfgang Hoffmann-Riem, wo es um die Fortentwicklung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung zum Grundrecht auf die Integrität informationstechnischer Systeme geht. Das alles gibt uns vonseiten der verfas- sungsgerichtlichen Judikatur her selbstverständlich Haus- aufgaben auf. Natürlich, lieber Kollege Lehmann, haben wir bereits Instrumente. Wir haben eine Gesetzesfolgenabschätzung, die wir machen, entweder förmlich bei Exekutivgesetz- entwürfen oder hier im Parlament, wenn wir substantiiert über die Folge, Reichweite, Intensität und Rechtfertigung von Grundrechtseingriffen beraten. Keine Frage! Natür- lich haben wir die Beauftragte für Datenschutz, und die binden wir auch immer mehr bereits bei der Architektur, der Normerzeugung im Vorfeld ein, sowohl im legislati- ven Feld als auch dann, wenn es exekutive Bereiche be- trifft. Natürlich sind die auch nachgelagert tätig. Auch gut! Auch eine Sache, die dazugehört in das System, das wir in den Blick nehmen müssen! Aber – und das ist noch nicht zur Sprache gekommen – die Idee der Gesamtrechnung, die Sie hier aufs Tableau gebracht haben, betrifft ja auch und gerade den Teilbe- reich der additiven Grundrechtseingriffe. Und da haben wir tatsächlich ein Erkenntnisproblem. Wir wissen um die Ermächtigungsgrundlagen, die wir für die Eingriffe in das genannte Grundrecht haben. Wir haben aber in der Regel keinen Überblick darüber, an welcher Stelle Perso- nen mehrfach additiv von diesen Grundrechtseingriffen betroffen sind. Das ist ein staatsrechtliches, ein rechtsphi- losophisches, ein grundrechtliches Problem, denn Hans Kelsen hat zu Recht gesagt: Im Staat muss es eine Sphäre geben, in der der Bürger frei ist vom Staat und frei von Eingriffen. (Marc Vallendar) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 711 Plenarprotokoll 19/10 7. April 2022 – Ja, da kann man klatschen! – Und wenn man den Über- blick nicht hat, wie viele Personen von additiven, von sich überlagernden Grundrechtseingriffen betroffen sind, dann hat man auch ein Problem bei der Würdigung und Abwägung von gesetzgeberischem Handeln oder Exeku- tivhandeln. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wäre schön, wenn wir uns ein wenig mehr auf den Redner konzentrieren könnten.

Sebastian Schlüsselburg

Vielen Dank, Herr Präsident! – Insofern sollten wir in die Fachberatung eintreten. Es gibt einige Vorschläge, die Sie machen, auf die wir uns wahrscheinlich nicht verständi- gen können werden, zum Beispiel die Idee des Beauftrag- ten. Das ist schon angesprochen worden. Für mein Da- fürhalten haben wir bereits eine Beauftragte für Daten- schutz und Informationsfreiheit. Wir werden uns hoffent- lich auch noch auf den Weg machen, ein Transparenzge- setz auf den Weg zu bringen und dann noch mal den Zuständigkeitsbereich in Richtung Transparenz zu erwei- tern. Ich denke, da müsste man ins Gespräch kommen, wie man in dem Bereich weitermachen kann. Aber wie gesagt, meine Fraktion ist offen. Grund- und Freiheitsrechte – da haben Sie uns auf Ihrer Seite. Ich freue mich auch, dass Sie da eine Weiterentwicklung vorgenommen haben. Zuletzt haben Sie hier Standgerich- te für Demonstrantinnen und Demonstranten gefordert oder – wie der Kollege Krestel bei der Debatte zum Ver- sammlungsfreiheitsgesetz – die Gewährleistung der kol- lektiven Kommunikationsgrundrechte so ein bisschen vom Versammlungsaufkommen abhängig machen wol- len. Das hat mich beschämt. Aber das ist jetzt ein Schritt in die richtige Richtung und vor allen Dingen wieder in Richtung vieler aufrechter Liberaler, die sich zumindest darüber freuen würden, wo sie sich vielleicht bei anderen Sachen eher geschämt haben. – Danke! Herzlichen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz sowie mitberatend an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsord- nung, Antidiskriminierung und an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Zur lfd. Nr. 3.5 hat die Fraktion der SPD keine Priorität angemeldet. Die lfd. Nr. 3.6, die Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, wurde bereits unter Tagesord- nungspunkt 3.2 behandelt. Nun rufe ich – wie eingangs beschlossen – vorgezogen auf lfd. Nr. 6: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin Wahl Drucksache 19/0038 in Verbindung mit lfd. Nr. 7: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz Wahl Drucksache 19/0092 und lfd. Nr. 8: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Richterwahlausschusses Wahl Drucksache 19/0100 und lfd. Nr. 9: Wahl einer/eines Abgeordneten zum Mitglied und einer/eines Abgeordneten zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung Wahl Drucksache 19/0039 und lfd. Nr. 10: Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Personen zum Ersatzmitglied des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/0041 und (Sebastian Schlüsselburg) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 712 Plenarprotokoll 19/10 7. April 2022 lfd. Nr. 11: Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Person zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/0042 Die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion für diese Gremien haben in den letzten Sitzungen keine Mehrheit gefunden. Die AfD-Fraktion schlägt zur Wahl vor: für die G-10- Kommission nunmehr Herrn Abgeordneten Frank- Christian Hansel als Beisitzer und Herrn Abgeordneten Ronald Gläser als stellvertretenden Beisitzer, für den Ausschuss für Verfassungsschutz nunmehr Herrn Abge- ordneten Harald Laatsch als Mitglied und Herrn Abge- ordneten Gunnar Lindemann als stellvertretendes Mit- glied, für den Richterwahlausschuss erneut Herrn Abge- ordneten Marc Vallendar als ständiges Mitglied und Herrn Abgeordneten Antonin Brousek als ständiges stell- vertretendes Mitglied, für das Kuratorium der Berliner Landeszentrale für politische Bildung nunmehr Herrn Abgeordneten Karsten Woldeit als Mitglied und Frau Abgeordnete Jeannette Auricht als stellvertretendes Mit- glied, für das Kuratorium des Lette-Vereins nunmehr Herrn Abgeordneten Tommy Tabor als Mitglied und Herrn Abgeordneten Martin Trefzer als Ersatzmitglied und für das Kuratorium des Pestalozzi-Fröbel-Hauses nunmehr Herrn Abgeordneten Marc Vallendar als Mit- glied und Herrn Abgeordneten Thorsten Weiß als stell- vertretendes Mitglied. Die Wahl für den Richterwahlausschuss erfolgt gemäß § 88 Abs. 1 Satz 1 des Berliner Richtergesetzes geheim. Für die übrigen Wahlen hat die AfD-Fraktion ebenfalls erneut eine geheime Wahl beantragt. Die Fraktionen haben einvernehmlich vereinbart, diese sechs Wahlen wieder in einem Wahlgang durchzuführen. Sie erhalten für jedes Gremium einen Stimmzettel, also sechs unter- schiedlich farbige Stimmzettel, auf denen Sie jeweils für das vorgeschlagene Mitglied und das vorgeschlagene stellvertretende Mitglied „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ ankreuzen können. Sofern in einer Zeile kein Kreuz oder mehrere Kreuze gemacht werden, gilt dies für den jewei- ligen Wahlvorschlag als ungültige Stimme. Auch Stimm- zettel, die zusätzliche Bemerkungen enthalten, sind ins- gesamt ungültig. Im Übrigen verläuft das Wahlverfahren wie in den letzten Sitzungen. Nach dem Wahlgang erfolgt auch diesmal keine Sitzungsunterbrechung. Ich bitte den Saaldienst, die vorgesehenen Tische aufzu- stellen und den Senat und die hinter den Wahlkabinen liegenden Plätze und die um die Wahlkabinen herum liegenden Plätze freizuräumen. Ich bin gerade darauf aufmerksam gemacht worden, dass wir sowieso zeitnah wieder eine Lüftungspause benöti- gen. Das heißt, wir können es auch wieder so halten, dass Sie, wenn Sie gewählt haben, schon in die Pause gehen, die noch etwa 20 Minuten dauern wird, nachdem wir den Wahlgang geschlossen haben, sodass Sie nicht zwingend im Saal verbleiben müssten. Ich muss noch einmal darum bitten, dass die Plätze des Senats freigeräumt werden. – Herzlichen Dank! Dann bitte ich darum, aber das ist bereits geschehen, die Fernsehkameras nicht auf die Wahlkabinen auszurichten. Die Beisitzerinnen und Beisitzer nehmen bereits in geüb- ter Form ihre Plätze ein, nehmen die Ausgabe der Wahl- unterlagen vor und kontrollieren die Abgabe der Wahlun- terlagen. Insoweit sind wir geübt genug, und die Kollegin Hauß- dörfer beginnt wieder mit der Verlesung der Namen. Hatten alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses die Gele- genheit zur Wahl? Konnten auch alle Beisitzerinnen und Beisitzer wählen? – Das ist offensichtlich der Fall. Dann schließe ich den Wahlgang und bitte die Präsidiumsmit- glieder, mit der Auszählung zu beginnen. Sie alle bitte ich, den Saal zu räumen. Die Sitzung wird bis 16.50 Uhr unterbrochen, und das Wahlergebnis ver- künden wir im weiteren Verlauf dieser Sitzung. Dann fangen wir ganz langsam wieder an und versuchen die Kolleginnen und Kollegen davon zu überzeugen, dass es hier viel netter ist als in unserem Kasino. Tagesordnungspunkt 4 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 5: Gesetz zur Änderung des Fraktionsgesetzes Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0278 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Hauptaus- schuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Die Tagessordnungspunkte 6 bis 11 wurden bereits vor- gezogen nach dem Tagessordnungspunkt 3 behandelt. Die Tagessordnungspunkte 12 bis 16 stehen auf der Kon- sensliste. (Präsident Dennis Buchner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 713 Plenarprotokoll 19/10 7. April 2022 Ich rufe auf lfd. Nr. 17: Start-up-Förderung weiterentwickeln – Zukunftspotenziale heben Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe vom 16. März 2022 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 25. März 2022 Drucksache 19/0270 zum Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0139 In der Beratung beginnt die Fraktion der FDP. Das Wort hat der Abgeordnete Wolf.

Jörg Stroedter

Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolle- ginnen und Kollegen! Ich möchte mich erst mal bei der FDP bedanken, dass sie diesen Antrag hier heute noch mal vorstellt, und ich will von meiner Seite aus sagen, dass es mir ein großes Vergnügen ist, mal zu sagen, was wir in Berlin alles machen. Wir sind nämlich tatsächlich spitze auf dem Sektor, und Senator Schwarz als Mann der Wirtschaft wird das auch entsprechend sehr erfolgreich fortsetzen. Deshalb ist es mir auch ein Vergnügen, das heute darzustellen. Der Senat baut seine Innovationspolitik und die Förder- modelle aus und entwickelt bestehende Förderprogramme für Start-ups. Selbstverständlich schaut der Senat regel- mäßig, wo er die Förderprogramme marktorientiert opti- mieren kann. Es gibt hier Zuschüsse, es gibt Beratung, es gibt Darlehen, und es gibt Bürgschaften. Es gibt ein um- fassendes Angebot an Unterstützung von der Unterneh- mensgründung über Wachstumsphasen bis hin zu einer Förderung für Unternehmen in Schwierigkeiten. Ich fin- de, das kann sich alles sehen lassen. Andere Bundeslän- der wollen übrigens teilweise ihre Wirtschaftsförderung ähnlich ausrichten und sich sozusagen an Berlin orientie- ren. Ich möchte hier mal einige Berliner Programme nament- lich nennen: Das ist das „Berliner Startup-Stipendium“, da ist der „GründungsBONUS“, das Programm „Berlin Start“, das Programm „Berlin Innovativ“ und der seit 20 Jahren bestehende „Venture Capital Fonds Technologie“, der die Eigenkapitalbasis von innovativen technologieori- entierten Berliner Unternehmen stärkt. Die Beteiligung des VC-Fonds, wie er in Abkürzung heißt, fließt, wenn sich weitere private Partner – das müssten Sie als FDP eigentlich gut finden – in mindestens gleicher Höhe betei- ligen. So könnte die Wirkung öffentlicher Mittel durch den daraus erzielten Hebeleffekt vervielfacht werden. Seit 1997 hat die IBB Ventures über 250 Millionen Euro in Berliner Start-ups ausgereicht und damit weitere private Mittel in Höhe von 1,4 Milliarden Euro mobilisiert. Ich finde, das kann sich eindeutig sehen lassen. Der Senat wird diese Angebote auch in der Förderperiode 2021 bis 2027 fortführen und die Entwicklung entspre- chend weiter fördern. Alle Programme stehen auch den Deep-Tech- und den Hard-Tech-Unternehmen zur Verfü- gung. Der Senat lobt bereits seit 2015 diesen Deep-Tech- Award aus. Die Bewerbungsphase läuft übrigens aktuell bis zum 24. April. In zwei Inkubatoren der INAM e. V. und der MotionLab werden speziell Unternehmen aus dem Hard- und dem Deep-Tech-Sektor gecoacht, damit sie ihren Weg auf den Markt finden. Tech-up-Start-ups haben einen sehr hohen Kapitalbedarf – das wissen wir –, und nicht zuletzt auch wegen beihilferechtlicher Fragen ist es notwendig, das Engagement des Staates als Impuls zu denken. Die wesentliche Finanzierung muss auch weiterhin überwiegend von privaten Investoren kommen. Auch der Bund hat Later-Stage-Finanzierungen und Fi- nanzierungen von Deep-Tech mit einem 10-Milliarden- Zukunftsfonds adressiert. Mit diesem Fonds beteiligt sich der Bund mit bis zu 1 Milliarde Euro direkt an den ent- sprechenden Unternehmen. Sie sehen also, es gibt insgesamt eine Vielzahl von staat- lichen Programmen und ein intensives Bemühen, die Wirtschaft einzubinden. Ich glaube, das kann sich alles sehen lassen. Wir werden es, Herr Kollege von der FDP, dann intensiv im Ausschuss diskutieren. Allerdings sage ich Ihnen vorher: Den Antrag werden wir ablehnen, weil wir das alles schon machen. In dem Sinne: Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Gräff jetzt das Wort. (Christian Wolf) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 715 Plenarprotokoll 19/10 7. April 2022

Tuba Bozkurt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gründer wählen grün! Wirtschaft wählt Klima- schutz! Die Grünen sind die neue Start-up-Partei. So lauteten, Sie kennen das, einige der Schlagzeilen im vergangenen Wahlkampf – zu Recht, darf ich anmerken. Was mancherorts als Effekt eines vorübergehenden Nachhaltigkeitstrends in Abrede gestellt wurde, ist jetzt die bittere Pille für die FDP: Digitalisierung first, Beden- ken second, und Sie sind nur noch third, wenn in der Digitalwirtschaft Parteipräferenzen abgefragt werden – das ist nämlich die Realität. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN –

Frank-Christian Hansel

Wir hören zu!] Sie wissen längst, was auch im rot-grün-roten Koalitions- vertrag steht: Berlin ist Start-up-Hauptstadt und Zentrum von Innovation und Nachhaltigkeit. Spricht man mit Gründerinnen und Gründern, anders als Sie, liebe Kolle- ginnen und Kollegen, bekommt man eine Ahnung davon, was Innovation in Berlin tatsächlich bedeutet. Die grund- legende Transformation bestehender Branchen, die er- folgreiche wirtschaftliche Spezialisierung auf beispiels- weise künstliche Intelligenz sowie die Entwicklung von Cloud-Computing-Geschäftsmodellen sind einige der Bausteine von Innovation in Berlin. Innovativ ist aber auch das Start-up-Geschäftsmodell selbst: Organisationsentwicklung nach Kriterien wie Sinnhaftigkeit, das visionäre Selbstverständnis und das Streben nach Gemeinwohl. Überall im Start-up-Kosmos finden sich Spuren der Sehnsucht nach einem neuen Wirtschaften, einem, das die Verknüpfung von Techno- logie und Verantwortung im Blick hat, den Fokus auf den sogenannten Faktor Mensch legt. Das ist nämlich Innova- tion. Die Start-up-Szene beschäftigt sich nicht mit der Frage, ob und wie sinnvoll die sozial-ökologische Transformati- on ist; sie beschäftigt sich längst mit kreativen Wegen, wie diese Transformation möglichst bald möglichst sau- ber finanziert werden kann. So werden mehr Impact Fonds zur Unterstützung von solchen Geschäftsmodellen gefordert, die eine konkret messbare Wirkung auf Um- welt und Gesellschaft haben sollen – anders als Sie eben keine Augenwischerei, kein Strohfeuer und keine Gieß- kanne, stattdessen nachhaltiges, verantwortungsbewusstes Wirtschaften, das die Endlichkeit der Ressourcen und die Gerechtigkeit für nachkommende Generationen fest im Blick hat. So sieht nämlich unsere Gründerszene aus; Sie kennen sie offensichtlich nur noch nicht. Erst kürzlich wurde aus dem Wirtschaftssenat vermeldet, Berlin setze die erfolgreichen Wagniskapitalfonds zur Förderung von Berliner Start-up-Unternehmen fort. Die Förderung in frühen Unternehmensphasen soll Finanzie- rungsprobleme gerade in kapitalintensiven technologie- basierten Start-ups sicherstellen. Und siehe da: Es gibt einen neuen Impact Wagniskapitalfonds. Sozial- ökologische Innovationen sind nämlich die modernen Impulse für Wohlstand. Gründer und Gründerinnen, die heute eine sozial-ökologische Sinnhaftigkeit in ihrem Wirtschaften sehen wollen, fordern nicht Förderpro- gramme und Kapitalflüsse aus der Gießkanne, sie for- dern, dass die Förderung zurückgezahlt wird, sodass Fördertöpfe für andere bereitstehen. So sieht nämlich Verantwortung aus. Die FDP fordert in ihrem Antrag innovationsfreundliche Rahmenbedingungen und marktorientierte Förderpro- gramme für Start-ups, die es ja bereits gibt, und setzt dann an, die Förderung von Geschäftsmodellinnovationen zu fordern, womit Start-ups wiederum nicht gemeint sind. Sie scheinen auch nicht zu wissen, dass Skalierbarkeit längst zu den gängigen Kriterien für Wagniskapitalgeberinnen und -geber sowie von Förder- programmen gehört. Sei‘s drum, der Wille zählt. – Die Koalition indes hat beschlossen, die Start-up-Agenda weiterzuentwickeln und sie mit bestehenden Strategien und Bestandsunternehmen zu verzahnen. Auch die Start-up-Map werden wir als Monitoringinstrument fortsetzen und mehr Gründer und Gründerinnen im fruchtbaren Start-up-Ökosystem von Berlin unterstützen. Das Wichtigste ist: Anders als Sie werden wir weiter zuhören, aufnehmen und die Wirtschaftsprogramme tat- sächlich bedarfsgerecht weiterentwickeln. Die Start-up- Szene hat die FDP aufgegeben, die FDP die Start-ups nicht. Helfen Sie mir doch, liebe Kolleginnen und Kolle- gen von der FDP! Wie war der Slogan noch? – „Nie gab es mehr zu tun. #vielzutun“! Frau Kollegin! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Wolf?

Tuba Bozkurt

Nein. Dann hat Kollege Wolf die Gelegenheit zu einer Zwi- schenbemerkung. (Tuba Bozkurt) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 717 Plenarprotokoll 19/10 7. April 2022

Tuba Bozkurt

Dass die FDP aus der Zeit gefallen ist, hat Kollege Wolf jetzt wieder schön demonstrieren können mit seinem Paternalismus. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Carsten Schatz (LINKE) –

Frank-Christian Hansel

Die Debatte macht Spaß, aber machen wir weiter und hören etwas Neues. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die gute Start-up-Bilanz Berlins, von der hier ausführlich die Rede war, ist etwas Schönes, ich will es auch gar nicht kleinreden, meine Damen und Herren. Aber die Frage ist doch, ob das am Senatshandeln liegt, oder ob diese In- vestments in Berlin trotz der Politik passieren. In Bran- denburg ist zumindest erkennbar, dass dort aktives Han- deln der Politik zur Tesla-Ansiedlung beigetragen hat. Hier erwarten wir vom Senat klare und tatsächlich wahr- nehmbare Akzente. Und nein, mit Geld alleine ist es nicht getan. Was es braucht, ist auch ein politisches Signal, eine Willkommenskultur für Unternehmen, wie wir das in unserem Blue Deal 2030 für Berlin beschrieben haben und fordern. Der FDP-Antrag geht in die richtige Richtung. Wir unter- stützen das, wie wir übrigens alles unterstützen, was die wirtschaftliche Entwicklung unserer Hauptstadtregion nach vorne bringt. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 718 Plenarprotokoll 19/10 7. April 2022 Ich darf hier auf den ersten Punkt des Antrags eingehen und zitiere mit Ihrer geschätzten Erlaubnis, Frau Präsi- dentin: Der Senat wird aufgefordert, bei der Entwicklung neuer Förderprogramme Deep-Tech/Hard-Tech- Start-ups mehr in den Fokus zu nehmen und be- reits bestehende Förderprogramme dahingehend zu erweitern. Da es diese kapitalintensiven und technologiebasierten jungen Unternehmen bzw. Start-ups mitunter sehr schwer haben – hier fehlt im Antrag übrigens ein Komma – genügend Risikokapital einzuwerben, ist es drin- gend notwendig, dass die IBB Ventures hier ver- stärkt in diese jungen technologieorientierten Ber- liner Unternehmen investiert. Das ist völlig richtig, und da gratuliere ich den Freien Demokraten. Bezüglich meiner Schriftlichen Anfrage, Drucksache 19/11146, vom 28. Februar 2022 zu einem Berliner Start- up habe ich allerdings eine ernüchternde Antwort aus Ihrem Haus, Herr Senator, bekommen. Es geht darin um die Berliner Entwicklung des Dual-Fluid-Reaktorprinzips beim Institut für Festkörperkernphysik, aus dem ein Start- up hervorgegangen ist, das aufgrund des deutschen und offenbar Berliner Desinteresses an der nuklearen Reak- torforschung nach Kanada abgewandert ist und dort er- folgreich weiterarbeitet und mehrere Investorenrunden erfolgreich bestanden hat. Ihre Verwaltung, Herr Senator, hat dazu Folgendes ge- antwortet – ich darf zitieren –: Der Senat hat großes Interesse daran, innovative Unternehmen, die einen Beitrag zum Gelingen ei- ner nachhaltigen Energiewende in Berlin und dar- über hinaus leisten können, am Standort anzusie- deln. Das Cluster Energietechnik Berlin- Brandenburg bietet für innovative Unternehmen ein attraktives Leistungs- und Vernetzungsspekt- rum und bündelt für die Hauptstadtregion Kompe- tenzen aus Wirtschaft und Wissenschaft entlang der Wertschöpfungskette eines nachhaltigen Ener- giesystems. – so weit, so schön – Kernenergie zählt aus Sicht des Senats allerdings nicht zu den zu verfolgenden Erzeugungstechno- logien. Der Atomausstieg ist bundesrechtlich ge- regelt und die Stilllegung der letzten Atomkraft- werke in Deutschland wird – und das ist interessant – aller Voraussicht nach noch 2022 erfolgen. – vielleicht gibt es da noch ein Fragezeichen bei Ihnen; das finde ich gut – Der Senat hat ein großes Interesse daran, am Atomausstieg festzuhalten und hält die Revitali- sierung oder Fortentwicklung der Kernenergie- technologie nicht für geeignet, um den Herausfor- derungen einer nachhaltigen Energiewende zu be- gegnen. Nach Kenntnis der für Energie zuständi- gen Senatsverwaltung wurden durch Dienststellen des Landes keine Gespräche mit den Gründern des genannten Unternehmens geführt und sind auch künftig nicht beabsichtigt. Wir finden das schade, und zwar angesichts des doppel- ten Gamechangers, den wir gerade vor uns haben – ers- tens: Wie Sie wissen, hat die EU-Kommission mehrheit- lich beschlossen, neue Atomkraftwerke bis 2045 als nachhaltig zu klassifizieren. Wir wissen, was das heißt: Da gehen Milliarden Euro in diese Technologie. Zwei- tens: Da wir uns aufgrund der aktuellen Lage vom russi- schen Gas und Öl trennen wollen, von dem wir uns Ber- liner, aber auch Brandenburg und übrigens noch krasser Sachsen-Anhalt mit ihrer Industrie in letztlich unverant- wortlichem Maße abhängig gemacht haben – wir alle wissen, dass eine auskömmliche und bezahlbare Energie- versorgung nur mit Sonne und Wind, ohne Atomkraft und Kohle, von der Sie sich auch vorzeitig trennen wol- len, nicht zu haben sein wird –, wäre ein Forschungsclus- ter zur Kernenergie ein echtes Asset. Ich weiß nicht, ob Sie bei Markus Lanz jüngst Bundes- minister für Wirtschaft und Klimaschutz Habeck gehört haben, als er zur Verlängerung der noch laufenden Kern- kraftwerke gesprochen hat, oder bei Anne Will Frau Prof. Veronika Grimm, eine der fünf Wirtschaftsweisen, die dazu geraten hat, die drei deutschen Reaktoren noch mindestens fünf Jahre weiterzubetreiben. Wir meinen, dass Sie diese Frage angesichts dieser neuen Debattenla- ge noch einmal ergebnisoffen überdenken sollten und die grüne Lebenslüge, dass Wind und Sonne alleine das Ber- liner Energieversorgungsproblem lösen werden. Nein, das werden Sie ohne Kohle und ohne Kernkraft weder kurz- fristig noch langfristig schaffen. Wir Deutschen waren einmal Weltspitze bei der Nuklear- forschung und hatten seinerzeit die sichersten Reaktoren der Welt. Dieses neue Know-how, zumal es jüngst in Berlin wieder entwickelt wurde, aber leider aufgrund ideologischen Desinteresses abwandern musste, sollten wir wieder heben und in Berlin bzw. der Haupt- stadtregion Berlin-Brandenburg ansiedeln. (Frank-Christian Hansel) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 719 Plenarprotokoll 19/10 7. April 2022 Das Potenzial haben wir, es fehlt der Wille, es fehlt der Spirit. – Vielen Dank! Für die Fraktion Die Linke hat der Abgeordnete Valgolio das Wort.

Damiano Valgolio

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Wolf! Nach dem Schlagab- tausch mit der Kollegin Bozkurt können Sie sich jeden- falls nicht mehr beklagen, dass Ihr Antrag nicht genug diskutiert worden ist. Ich glaube, das machen wir jetzt ausführlich. Es ist auch richtig so. Ich finde, das ist in der Grundintention ein guter Antrag. Wir alle wollen Start-ups fördern und in Berlin verankern, völlig richtig. Ich finde aber, der Antrag hat zwei Schwächen – erstens: Er kommt zu spät; das ist schon gesagt worden. Wir ha- ben bereits eine ausgiebige, umfassende Start-up- Förderung auf den Weg gebracht. Zweitens: Er kon- zentriert sich zu sehr auf die Versorgung der Start-ups mit Risikokapital. Ich glaube, darauf kommt es gar nicht so sehr an; dazu sage ich gleich noch etwas. Ich will zuerst einmal sagen, was ich an dem Antrag gut finde. Das ist erstens die Begründung. Darin stellen Sie fest, dass Ber- lin die Start-up-Hauptstadt ist, und das aus dem Munde der FDP finde ich gut. Sonst lassen Sie eigentlich an unserer Wirtschaftspolitik kein gutes Haar, aber wenn man sich gerade die Entwick- lung bei der Hochtechnologie und bei den Start-ups an- schaut, dann muss man vielleicht feststellen, dass unsere Wirtschaftspolitik gar nicht so schlecht ist, wie sie der Wirtschaftssenator Harald Wolf begründet hat: nämlich in das Geschehen reingehen, an die Unternehmen heran- treten, klare Cluster definieren, Zukunftstechnologien definieren und da gezielt fördern und den Unternehmen helfen, aber auch ein bisschen was von den Unternehmen verlangen. Ich glaube, das ist, wenn man die Ergebnisse anschaut, vielleicht keine so schlechte Idee, und das stel- len Sie in dem Antrag auch fest, dass wir da vorne mit dabei sind. Warum sage ich trotzdem, dass der Antrag zu spät kommt? – Das hat der Genosse Jörg Stroedter bereits gesagt: Wir haben bereits Anfang des Jahres die Richtlinien der Regierungspolitik beschlossen. Da ist eine ausführliche Förderung der Start-ups enthalten, inklusive der Start-up- Agenda, die der Senator Schwarz vorgestellt hat. Der Senat hat vor zwei Wochen mitgeteilt, dass der Wagnis- kapitalfonds der IBB für die Förderperiode der nächsten fünf Jahre auf 120 Millionen Euro aufgestockt wurde. Das sind 25 Prozent mehr als in der letzten Förderperio- de. Ich glaube, wir sind ressourcenmäßig gut aufgestellt. Die Förderung der Start-ups ist ganz gut in der Spur, und das zeigen auch die Ergebnisse, die wir gemeinsam fest- gestellt haben. Ich glaube übrigens, dass es falsch wäre, noch mehr Geld reinzubuttern. Ich denke, das, was die Start-ups in erster Linie brauchen, ist nicht Geld – wir haben im Moment so viel privates Wagniskapital herummarodieren, dass Geld ohne Ende da ist. Das Entscheidende, gerade für die jun- gen Gründer an den Universitäten, ist, dass sie überhaupt auf ein Level kommen, wo die Kapitalgeber einsteigen. Deswegen müssen wir die Gründung fördern, gerade an den Universitäten, und wir müssen auch helfen, dass die in Kontakt mit privaten Kapitalgebern kommen. Das ist besser, als noch mehr IBB-Geld reinzubuttern. Der Antrag lässt einen ganz entscheidenden Punkt weg: Entscheidend ist nicht, dass wir irgendwelche Start-ups fördern. Das ist so ein bisschen ein Heilsglaube an die großen Start-ups, die uns die Wirtschaft auf Vordermann bringen. Bei vielen Start-ups ist das eigentlich ein volkswirtschaft- liches Strohfeuer. Die haben überhaupt keine Wertschöp- fung, die haben keine Innovation, und von denen haben wir als Stadt überhaupt nichts. Wenn wir uns den Liefer- dienst Gorillas anschauen und die vielen anderen Liefer- dienste: Das sind im Grunde genommen Spekulationsbla- sen; mit miesen Arbeitsbedingungen, ohne jegliche Wert- schöpfung. Ich will auch noch zwei Beispiele aus meiner anwaltli- chen Praxis – Herr Wolf, weil Sie auch ein Praktiker sind – in die Diskussion werfen. Zum Beispiel booking.com; hat einen großen Betrieb hier direkt am Potsdamer Platz, 500 Meter weiter mit mehreren Hundert Beschäftigten; ist im Grunde genommen ein reines Callcenter. Die zahlen nicht viel mehr als den Mindestlohn, da gibt es keine Wertschöpfung, da gibt es keine guten Arbeitsplätze, da entsteht fast gar nichts, obwohl booking.com der Welt- marktführer bei der digitalen Hotelreservierung ist. Ge- nauso PayPal; hatte einen riesigen Betrieb in Charlotten- burg, fast 1 000 Beschäftigte. PayPal, das wissen Sie, hat den gesamten digitalen Zahlungsverkehr revolutioniert; ist auch Weltmarktführer. Trotzdem war das in Charlot- tenburg im Grunde genommen ein reines Callcenter, ohne gute Bezahlung, ohne gute Arbeitsplätze, und ist auch inzwischen, schon vor zwei Jahren, komplett dichtge- macht worden; weil das Callcenter-Tätigkeiten sind, die kann man sofort in Billiglohnländer verlagern oder sogar durch künstliche Intelligenz ersetzen. Sie sehen: All diese (Frank-Christian Hansel) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 720 Plenarprotokoll 19/10 7. April 2022 Start-ups bringen kaum Wertschöpfung und bringen auch nichts für die Stadt. Was bedeutet das für die Wirtschaftsförderung und die Förderung von Start-ups? Wo müssen wir ansetzen? Wir brauchen hier in Berlin innovative Unternehmen – die müssen wir fördern, gerade im Start-up-Bereich –, die aber verbunden werden mit der klassischen Industrie, um dort auch die Arbeitsplätze zu sichern. Das ist, glaube ich, die zentrale Aufgabe der Wirtschaftsförderung, das ist die zentrale Aufgabe auch von Berlin Partner. Das ist das, was wir im Bereich der Start-ups machen müssen. Wir müssen das verbinden mit der klassischen Industrie. Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Ab- geordneten Hansel?

Damiano Valgolio

Nein, danke! Von Herrn Wolf gerne, auch von anderen, aber von der AfD beantworten wir grundsätzlich keine Fragen. Aber was ich Ihnen sagen kann, ist, dass es bei den Start- ups, bei der Wirtschaftsförderung, darauf ankommt, keine volkswirtschaftlichen Strohfeuer zu entfachen; dafür habe ich gerade ein paar Beispiele genannt. Das bringt nicht so viel, davon haben wir als Stadt nichts. Wir müssen dafür sorgen, dass hier innovative Produkte entwickelt werden, dass sie in Berlin getestet werden, und dass sie dann auch hier in Berlin produziert werden. Dann haben wir Wert- schöpfung, und dann haben wir auch gut bezahlte, sichere Arbeitsplätze hier in Berlin. Das müsste das Ziel sein. – Vielen Dank! Herr Kollege! Jetzt haben Sie weitere Zwischenfragen ausgelöst, nämlich von Herrn Wolf und Herrn Gräff.

Damiano Valgolio

Gerne, bitte! Das war mein Ziel. Ich war ja mit der Rede- zeit zu Ende, jetzt können wir weitermachen. Herr Wolf hat sich ja beschwert, dass wir das nicht ausreichend diskutieren, jetzt holen wir es gerne nach, klar. Dann fangen wir mit Herrn Wolf an.

Damiano Valgolio

Wie läuft das, darf ich jetzt? Jetzt können Sie sich aussuchen, ob Sie erst möchten, oder ob wir noch Herrn Gräff nehmen und Sie dann beide zusammen beantworten.

Damiano Valgolio

Nein, lieber gleich! Und dann der Kollege Gräff.

Damiano Valgolio

Herr Wolf! Sie machen keine Gefangenen heute. Wir holen das nach, weil wir es im Ausschuss nicht diskutiert haben. Also: Die Beschäftigten von booking.com diffa- miere ich bestimmt nicht, die vertrete ich nämlich. Zu sagen: Auch schlecht bezahlte Arbeitsplätze sind gut, wenn wir sie in Berlin ansiedeln, dann haben wir nämlich weniger Leerstand im Gewerbemietenbereich –, ist ers- tens falsch, denn wir haben da schon lange keinen (Damiano Valgolio) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 721 Plenarprotokoll 19/10 7. April 2022 Leerstand mehr, und zweitens ist es so weit hergeholt, dass das jetzt, glaube ich, kein wirklich ernsthafter Bei- trag zur Debatte war. Wir reden ja über Wirtschaftsförderung und Förderung von Start-ups. Ich glaube, wir sind in Berlin inzwischen gut genug, dass wir es schaffen, unsere Gewerbeflächen auch mit Unternehmen zu füllen, die ganz gut bezahlen. Ich glaube, das bekommen wir hin; das sollte unser ge- meinsames Ziel sein. In die Richtung habe ich auch Ihren Antrag als durchaus diskussionswürdigen Beitrag ver- standen. Aber mit dem, was Sie jetzt gesagt haben, dass eigentlich alles angesiedelt werden muss, damit die Flä- chen nicht mehr leer stehen, fallen Sie eine ganze Ecke dahinter zurück. So viel Gewerbesteuer wird da übrigens auch nicht gezahlt, denn das ist das Problem bei diesen digitalen Geschäftsmodellen: Die Zentralen sitzen woan- ders, und so viel wird hier gar nicht umgesetzt. Das sind reine Costcenter, gerade diese Callcenter, deswegen habe ich ja gesagt: Davon haben wir als Stadt fast nichts. Das sind nicht die Start-ups, auf die wir setzen sollten. Dann der Kollege Gräff mit seiner Frage.

Damiano Valgolio

Ja, das haben Sie offensichtlich völlig falsch verstanden, deswegen ist es gut, dass Sie noch mal nachfragen. Ich versuche, es noch mal langsam zu sagen, denn das ist genau das Gegenteil von dem, was ich gesagt habe. Ich habe gesagt, ich finde es falsch, wie einige meiner Vor- redner mit so einer Heilserwartung über Start-ups gespro- chen haben. Deswegen habe ich gesagt, man muss unter- scheiden. Natürlich müssen wir hier Start-ups ansiedeln. Deswegen habe ich ja auch erklärt, was wir in diese Rich- tung alles machen; wie viel Geld wir dafür in die Hand nehmen, dass wir die Mittel dafür erheblich gesteigert haben. Das ist auch völlig richtig. Wir müssen innovative Geschäftsmodelle hier ansiedeln, und dazu gehören ganz vorne mit dabei natürlich Start-ups. Die brauchen wir hier. Die schaffen auch Wertschöpfung, aber das gilt nicht automatisch für alle Start-ups; das habe ich gesagt. Die Lieferdienste zum Beispiel sprießen wie Pilze aus dem Boden, nicht weil sie irgendwie volkswirtschaftlich Sinn machen, sondern weil es dafür massiv Wagniskapi- tal auf den Kapitalmärkten gibt, das da reindrückt und solche Dinge aus dem Boden drückt. Das bringt gar nichts, und da habe ich gesagt, da muss man unterscheiden. Das bringt auch nichts, wenn wir solche Start-ups hier fördern. Im Gegenteil: Das führt in verschiedenen Bereichen – Arbeitsschutz usw. – bei be- stimmten, sogenannten innovativen Unternehmen zu Verheerungen. Da muss man unterscheiden. Es gibt andere innovative Unternehmen, Start-ups, die wir unbedingt hier ansiedeln und fördern müssen. Ich habe es versucht zu erklären: Das sind aus meiner Sicht insbesondere solche, die Geschäftsmodelle entwickeln – Produkte, Software, Dienstleistungen –, die wir verbin- den können mit der tatsächlichen Wertschöpfung, die wir in der Stadt haben. Davon haben wir auch eine ganze Menge, Industrieproduktion zum Beispiel. Wenn wir es schaffen, unsere traditionellen Stärken in dem Bereich zu verbinden mit neuen Ideen, mit neuen Geschäftsmodel- len, dann halten wir Wertschöpfung in der Stadt, und dann sorgen wir dafür, mit diesen neuen Ideen, dass auch die Industriearbeitsplätze, auch die klassischen Unter- nehmen, die wir in Berlin haben, gehalten werden und sich weiterentwickeln. Das muss das Ziel sein. Daimler in Marienfelde zum Beispiel hat es erreicht, auch in Zusammenhang mit neuen Entwicklungen von den Berliner Universitäten, die Elektromobilität nach Berlin zu holen. Dabei haben wir mit der Wirtschaftsförderung auch mitgeholfen. Das ist ein super Beispiel dafür, wie über Wirtschaftsförderung, über Start-ups, über innovati- ve Entwicklungen, die aus Berlin kommen, auch Arbeits- plätze hier gehalten und die alteingesessenen Unterneh- men gestützt werden können. So entsteht Wertschöpfung; das ist das, was wir machen müssen. Ich hoffe, das war jetzt verständlich. Sonst sprechen wir gern noch mal im Wirtschaftsausschuss genauer darüber. Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache (Damiano Valgolio) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 722 Plenarprotokoll 19/10 7. April 2022 19/0139 empfehlen die Ausschüsse gemäß der Beschluss- empfehlung auf Drucksache 19/0270 mehrheitlich – ge- gen die AfD-Fraktion und die Fraktion der FDP bei Ent- haltung der Fraktion der CDU – die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die FDP-Fraktion und die AfD- Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Koa- litionsfraktionen – Enthaltungen? – und Enthaltung der CDU-Fraktion ist der Antrag damit abgelehnt. Dann darf ich zum nächsten Tagesordnungspunkt kom- men und wie immer die Ergebnisse der Wahl mitteilen. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mit- glieds der G-10-Kommission des Landes Berlin, Druck- sache 19/0038. Abgegebene gültige Stimmen auf den Kollegen Hansel 130, ungültige 0, Ja-Stimmen 15, Nein- Stimmen 98, Enthaltungen 17. Damit ist der Abgeordnete Hansel nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied der Abgeordnete Gläser; abgegebene gültige Stimmen 128, ungültige 2, Ja-Stimmen 15, 107 Nein-Stimmen, 6 Ent- haltungen. Damit ist auch Herr Gläser nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mit- glieds des Ausschusses für Verfassungsschutz, Drucksa- che 19/0092. Als ordentliches Mitglied der Abgeordnete Laatsch; gültige Stimmen 130, keine ungültige. 14 Ja- Stimmen, 105 Nein-Stimmen, 11 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Laatsch nicht gewählt. Als stellvertre- tendes Mitglied der Abgeordnete Lindemann: 128 abge- gebene gültige Stimmen, 2 ungültige Stimmen, 13 Ja- Stimmen, 112 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen. Damit ist auch der Abgeordnete Lindemann nicht gewählt. Wahl des Richterwahlausschusses, Drucksache 19/0100. Als ordentliches Mitglied der Abgeordnete Vallendar: 129 gültige abgegebene Stimmen, 1 ungültige Stimme, 15 Ja-Stimmen, 98 Nein-Stimmen, 16 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Vallendar nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied Abgeordneter Brousek: 127 gültige Stimmen, 3 ungültige Stimmen, 14 Ja- Stimmen, 98 Nein-Stimmen, 15 Enthaltungen. Damit ist auch Herr Brousek als stellvertretendes Mitglied nicht gewählt. Wahl eines Abgeordneten zum Mitglied und eines Abge- ordneten zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung, Drucksache 19/0039. Als ordentliches Mitglied der Ab- geordnete Woldeit: 129 gültige abgegebene Stimmen, 1 ungültige Stimme, 15 Ja-Stimmen, 97 Nein-Stimmen, 17 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Woldeit nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied die Abge- ordnete Auricht: 127 abgegebene gültige Stimmen, 3 ungültige Stimmen, 16 Ja-Stimmen, 97 Nein-Stimmen, 14 Enthaltungen. Damit ist auch die Abgeordnete Auricht nicht gewählt. Wahl einer Person zum Mitglied sowie einer weiteren Person zum Ersatzmitglied des Kuratoriums des Lette- Vereins, Stiftung des öffentlichen Rechts, Drucksa- che 19/0041. Als ordentliches Mitglied der Abgeordnete Tabor: 123 gültige abgegebene Stimmen, 7 ungültige Stimmen, 14 Ja-Stimmen, 93 Nein-Stimmen, 16 Enthal- tungen. Damit ist der Abgeordnete Tabor nicht gewählt. Als Ersatzmitglied der Abgeordnete Trefzer: 122 gültige Stimmen, 8 ungültige Stimmen, 14 Ja-Stimmen, 94 Nein- Stimmen, 14 Enthaltungen. Damit ist auch der Abgeord- nete Trefzer nicht gewählt. Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Per- son zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses, Stiftung des öffentlichen Rechts, Drucksache 19/0042. Als ordentliches Mitglied der Abgeordnete Vallendar: 129 abgegebene gültige Stimmen, 1 ungültige Stimme, 15 Ja-Stimmen, 98 Nein- Stimmen, 16 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Vallendar nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied der Abgeordnete Weiß: 127 gültige abgegebene Stimmen, 3 ungültige Stimmen, 14 Ja-Stimmen, 97 Nein-Stimmen, 16 Enthaltungen. Damit ist auch der Abgeordnete Weiß nicht gewählt. Wir können in der Tagesordnung fortfahren. Der Tages- ordnungspunkt 18 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 19: Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Abs. 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/0288 Von den vorgelegten Rechtsverordnungen hat das Abge- ordnetenhaus hiermit Kenntnis genommen. Tagesordnungspunkt 20 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 21: Historisch-politische Bildung stärken – Grundwerte selbstbewusst sichern Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0215 In der Beratung beginnt die Fraktion der FDP und hier der Kollege Fresdorf. – Bitte schön!

Marcel Hopp

Danke, sehr geehrte Frau Präsidentin! – Liebe Kollegin- nen und Kollegen! Liebe FDP! Wir sprechen heute über Ihren Antrag „Historisch-politische Bildung stärken“, mit dem Sie im Kern fordern, die Unterrichtsstunden in den Fächern Geschichte und Politik in der Oberschule zu erhöhen. Kommen wir erst einmal zu unserer beider Schnittmengen: Als Geschichts- und Politiklehrer, der ich bin, stimme ich Ihnen insofern in der Analyse zu, dass Geschichte und Politik nicht nur in der Fachvermittlung eine wichtige Rolle spielen, sondern vor allem auch (Paul Fresdorf) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 724 Plenarprotokoll 19/10 7. April 2022 wichtig sind im Hinblick auf die Kernkompetenzen Ana- lysekompetenz, Methoden- und Recherchekompetenz, Reflexions- und Urteilsfähigkeit. Aber, und jetzt kommen wir auch schon zum Dissens: Das gilt eben auch für viele andere Fächer, in denen diese Kompetenzen ebenso gefördert werden. Die Vermittlung dieser Kernkompetenzen, die es zur Förderung gebildeter, mündiger, kritischer, demokratischer und solidarischer Menschen braucht, ist eine zentrale Querschnittsaufgabe aller Fächer der Stundentafel. Das Kernproblem Ihres Antrags ist, dass Sie die Förderung dieser Kernkompe- tenzen eindimensional auf diese zwei Einzelfächer bezie- hen, und aus dieser sehr beschränkten Perspektive heraus verstehe ich, dass Sie dann zu dem fehlgeleiteten Schluss kommen, hier einfach die Stundentafel zu erhöhen und zack, fertig – Problem gelöst! Damit verstehen Sie aber wenig von der Kompetenzori- entierung der Fächer, den zentralen Schwerpunkten der verschiedenen Fachrahmenlehrpläne und der praktischen Schulorganisation. Die Realität ist: Unsere Schülerinnen und Schüler haben schon jetzt zu volle Stundenpläne. Ein Blick in die Erziehungswissenschaften und die Lernpsy- chologie zeigt, die Steigerung von Fächern und Input führt nicht zu mehr Wissen und Kompetenz. Das Gegen- teil wird bewirkt. Nachhaltiges Lernen, tief gehendes Verständnis, komplexe Urteilsprozesse finden unter hö- herer Arbeitsbelastung eben weniger statt. Ausreichend Pausen, Zeit für Förderung, Raum für echten Ganztag, Projektarbeit abseits des Fachunterrichts – all das wird durch einen zu vollen Stundenplan im Schulall- tag bedroht. Vor diesem Hintergrund jetzt auch noch den Stundenumfang von Einzelfächern zu erhöhen, liebe FDP, ist nicht nur fachlich kontraproduktiv, es ist vor allem ein wenig überzeugender Griff in die bildungspoli- tische Mottenkiste des 20. Jahrhunderts. Herr Fresdorf! Es tut mir wirklich leid, Sie wissen, ich schätze Sie sehr, kann Sie jetzt aber auch an ihrem Ge- burtstag nicht verschonen. Wenn Sie sich heute schon breitspurig hinstellen und 25 Jahre SPD-Bildungspolitik belächeln, dann müssen Sie als Opposition aber auch substanziell liefern, und das tun Sie eben nicht. Ich muss wirklich gestehen, dass ich von dieser selbster- nannten Fortschrittspartei, die im letzten Jahr noch Slo- gans plakatiert hat wie: Der Schulweg muss wieder in die Zukunft führen –, fachlich mehr erwartet habe, als hier so einen kreideverstaubten Antrag vorzulegen. Worüber wir stattdessen sprechen können, ist die Förde- rung von außerunterrichtlichen Bildungsangeboten für Kinder und Jugendliche in diesem Bereich. Ebenso sinn- voll wäre es, wenn wir bei diesem Diskurs von der ein- dimensionalen Fächerbetrachtung wegkämen. Die Zu- kunft des Unterrichts liegt nicht in 15 nebeneinander existierenden Fächern, die Zukunft des Unterrichts liegt im fächerübergreifenden Lernen und in der Vermittlung von komplexem Fachwissen und Kernkompetenzen über Fachgrenzen hinaus. Vor allem der Lernbereich Gesell- schaftswissenschaften mit den Fächern Geschichte, Poli- tik, Geographie, Ethik bietet sich optimal an, die histo- risch-politische Bildung fächerübergreifend qualitativ und vor allem nachhaltig zu stärken. Darüber können wir gerne im Bildungsausschuss weiterreden, aber dazu müs- sen Sie bitte von dieser eindimensionalen Betrachtung der Einzelfächer wegkommen. Wenn Sie dazu bereit sind, dann kommen wir da gerne zusammen. Ansonsten bleibt es leider sehr eindeutig bei unserer Ablehnung. – Danke schön! Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat die Kollegin Günther-Wünsch jetzt das Wort.

Katharina Günther-Wünsch

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Vielen Dank für den Zeithinweis! – Wo kommt der nur her? – Lieber Herr Fresdorf! Sie haben es gerade gehört, die Pädagogen, die sich langsam zuhauf hier im Raum befinden, unterstützen Ihren Antrag. Auch ich als Geschichts- und Politikkollegin, aber auch als naturwissenschaftliche Kollegin freue mich natürlich immer, wenn wir über die Kompetenzen unserer Schüler im Unterricht sprechen. In einer Sache muss ich Ihnen leider widersprechen, nämlich dass die Politik und die Geschichte nicht ausreichend wertgeschätzt werden. Ich darf kurz daran erinnern, es waren unsere Schüler, die von zweieinhalb Jahren den Aufruf gestartet haben, dass sie unbedingt den Politikunterricht haben wollen. Viele Arbeitssitzungen und Gremien später war es dann so weit. Wir hatten den Fachbereich GeWi, der um ein Fach, (Marcel Hopp) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 725 Plenarprotokoll 19/10 7. April 2022 nämlich Politische Bildung, erweitert worden ist. Ja, wir haben momentan acht Stunden für vier Fächer zur Verfü- gung, aber ich möchte daran erinnern: Jede Schule kann drei Profilstunden pro Schuljahr auch in den Bereich GeWi stecken. Wo ich Ihnen recht geben muss: Unsere Schüler neigen dazu, viele Inhalte, viele Informationen, die sie bekom- men, unkritisch, unreflektiert zu übernehmen, und das führt zu den Situationen, die Sie beschrieben haben. Aber ist tatsächlich ein aufgeblähter Geschichts-/Politikunter- richt das Maß der Dinge, um dem zu begegnen? – Da sagen wir ganz klar Nein. Was das Maß der Dinge ist, und auch das sprechen Sie in Ihrem Antrag ganz klar an, das ist die Sprachkompetenz. Unsere Kinder benötigen Sprachkompetenz, und das fängt bei den Kleinen an, denn kann ich nicht lesen und schreiben, kann ich auch nicht beurteilen, einschätzen und reflektieren. Das ist das Problem. Dort müssen wir ansetzen: frühkindliche Bildung, Sprachförderung in der Grundschule, um später tatsächlich beurteilen, reflektie- ren und sich eine Meinung bilden zu können. Dann schaf- fen wir es auch, langfristig mündige Bürger in die Gesell- schaft zu entlassen. Lassen Sie mich aber noch auf eines hinweisen – ich habe nur vier Minuten, ich muss sie diesmal einhalten –: Wir sprechen davon, Sie haben es gesagt, wir haben die Ta- geszeitungen. Die nutzen unsere Jugendlichen heutzutage aber nicht mehr. Das heißt, wir müssen auch darüber sprechen, woher die Kids heutzutage die Informationen holen. Das sind digitale Medien. Das heißt: Was brau- chen unsere Bildungseinrichtungen? – Wir brauchen ganz klar Medienkompetenz im Unterricht, und zwar in allen Fächern. Aber das brauchen nicht nur unsere Schüler, das brauchen auch unsere Pädagogen. Unsere Jugendlichen von heute holen ihre Informationen von Instagram, TikTok und was weiß ich nicht alles. Ich nehme mich da nicht aus, auch ich habe da Nachholbedarf gehabt und musste mich weiterbilden. So geht es vielen Pädagogen. Da ist der Senat in der Pflicht, Fortbildungs- und Weiter- bildungsangebote im Bereich Medienkompetenz für die Pädagogen unseres Landes zur Verfügung zu stellen. Erlauben Sie mir eine abschließende Bemerkung! Herr Kollege Hopp hat es angedeutet: Wir sind in Berlin nicht allzu oft Spitzenreiter im Bereich Bildung. Wenn wir aber in einem Bereich ganz vorne dabei sind, dann ist es die Stundentafel. Sie haben vor zwei oder vier Wochen auch den Bereich MINT stärken wollen. Da haben Sie mich als Chemie- und Mathekollegin auch im Boot. Aber wir sind Spitzenreiter, wenn es darum geht: Wie viel Unterricht bekommen unsere Kids? – Da müssen wir anpacken. Wir können nicht jedes Fach aufblähen, sondern wir müssen daran arbeiten, wie wir unsere Kinder zu mündigen, er- wachsenen Menschen heranziehen. Da bin ich im Aus- schuss gerne zur Debatte bereit. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt der Kollege Krüger das Wort.

Louis Krüger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! In diesem Antrag der FDP ist nun wirklich alles ver- mischt. Da wird mit politischen, ökonomischen und sozi- alen Entwicklungen und Herausforderungen auf Bundes-, Europa- und internationaler Ebene begonnen. Das allein ist ein wilder Mix. Dann geht es weiter mit der Lesekom- petenz von Schülerinnen und Schülern und der Fähigkeit, Fakten von Meinungen zu unterscheiden. Da geht es um extremistische Straftaten und den Anschlag in Halle. Alles endet mit einer Generalkritik an Projekten zur poli- tischen Bildung. Dieser Antrag scheint mir nicht mehr zu sein als eine beliebige Zusammenstellung dessen, was auf Ihrem Themenparkplatz noch übrig geblieben ist. Ich versuche, das nun einmal zu sortieren. Im Antrag wird gefordert, das Fach Geschichte müsse auf fachwissenschaftlicher Grundlage erteilt werden. Da kann ich Ihnen nur sagen, selbstverständlich wird das Fach Geschichte auf fachwissenschaftlicher Grundlage erteilt, und das natürlich in der Regel auch von dafür ausgebilde- ten Lehrkräften. Natürlich wird auch mal fachfremd ver- treten. Aber Sie tun hier so, als würden wir systematisch, egal wen von der Straße aufsammeln, in den Geschichts- unterricht stecken und sagen: Mach mal irgendwas mit denen! Darüber hinaus wird behauptet, durch die Kontingent- stundentafel sei die historisch-politische Bildung an Ber- liner Schulen geschwächt worden. Auch das kann ich nicht nachvollziehen, weil sich doch die Zahl der Unter- richtsstunden für die beiden Fächer Geschichte und Poli- tische Bildung insgesamt dadurch überhaupt nicht verän- dert hat. Sie fordern trotzdem, man müsse den Fächern Geschichte und Politische Bildung einen höheren Stel- lenwert im Stundenplan geben und die Fächer mit mehr Stunden ausstatten. Das kann man natürlich fordern, aber ich muss mich dem anschließen, was Herr Hopp und Frau Günther-Wünsch schon gesagt haben: Ich würde gerne wissen, wie man das eigentlich im Stundenplan unter- bringen soll. Nicht einmal der von Ihnen ins Feld geführ- te Landesschülerausschuss hat das 2017 in der Debatte unterstützt. Die Frage wäre ja auch, bei welchem Fach Sie Stunden kürzen wollen: Deutsch, Mathe, Sport? Oder wollen Sie einfach noch mehr Unterrichtsstunden? Ich glaube, die Debatte führt uns an der Stelle nicht weiter. (Katharina Günther-Wünsch) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 726 Plenarprotokoll 19/10 7. April 2022 Stattdessen müssen wir nach anderen Lösungen suchen, politische Bildung zu stärken, denn das liegt auch in unserem Interesse. Wir haben eine tragfähige Lösung dafür gefunden, eine Lösung, auf die Sie nicht kommen konnten, weil Sie in Ihrem Antrag von der falschen Prä- misse ausgegangen sind, historisch-politische Bildung finde ausschließlich im Fachunterricht der beiden Fächer Geschichte und Politische Bildung statt. Aber genau das Gegenteil ist der Fall, politische Bildung findet zu einem großen Teil auch außerhalb des Unterrichts statt. Und weil alle Schülerinnen und Schüler unterschiedliche Zu- gänge zu den verschiedenen Themenfeldern der politi- schen Bildung haben, wollen wir nicht einfach nur mehr des Gleichen, wir wollen eine Diversifizierung der Ange- bote. Wie wir uns das vorstellen, ist im Programm zur politi- schen Bildung an Berliner Schulen abgebildet. Hier findet sich eine Vielzahl von Projekten und Verfahren, um his- torisch-politische Bildung an Berliner Schulen zu ver- wirklichen, und das vor allen Dingen außerhalb, aber auch in Verzahnung mit dem Fachunterricht. Damit ist das Programm eben nicht, wie im Antrag behauptet, rein plakativ, nein, es ist eine Handreichung zur ganz prakti- schen Stärkung der historisch-politischen Bildung an Schulen. Aus meiner Erfahrung als Leiter eines Demokratieprojek- tes an Berliner Schulen kann ich Ihnen sagen: Das kommt richtig gut an. – Lassen Sie uns deshalb dieses bildungs- politische Potpourri von einem Antrag verwerfen und stattdessen politisch-historische Bildung vor Ort stärken. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordne- te Weiß das Wort.

Thorsten Weiß

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der FDP ist im Grunde der krampfhafte und gescheiterte Versuch, die derzeitige Krisensituation der ukrainischen Kriegsflüchtlinge mit alten, durchaus berechtigten Forde- rungen nach Veränderung der Rahmenlehrpläne zu ver- binden. Krampfhaft deshalb, weil die Begründung teil- weise abwegig ist, gescheitert, weil das Geforderte sich selbst widerspricht, denn Sie fordern einerseits mehr Stunden für das Fach Geschichte/Politische Bildung, andererseits fordern Sie Geschichte als eigenständiges Fach. Ich frage Sie, Herr Fresdorf: Was denn jetzt? Meine Fraktion ist grundsätzlich gegen den Unterricht im Fächerverbund. Dass ein Erdkundelehrer die Fächer Poli- tik und Geschichte mit unterrichten soll, war von Anfang an eine Unsinnsidee. Nur befreit uns der Antrag der FDP von diesem Schla- massel des Fächerverbundes nicht, im Gegenteil: Er führt uns noch tiefer hinein. Die FDP fordert zu Recht, man solle auf Ereignisse nicht einfach mit plakativen, punktu- ellen Bildungsprogrammen reagieren. Einen strukturier- ten Plan hat sie aber anscheinend selbst nicht. Auch wir sind für die Stärkung des Faches Geschichte als eigen- ständigem Fach. Dazu müssen wir aber die misslungenen Rahmenlehrpläne überarbeiten und zurücknehmen. Wir brauchen weniger thematische Beliebigkeit, dafür aber mehr Freiheit in der Methode. Genau das waren die For- derungen des Geschichtslehrerverbandes 2014. Zur Debatte über das Fach Geschichte gehört auch die Frage nach der chronologischen oder themenorientierten Unterrichtung. Die Wendung gegen die Chronologie zugunsten der sogenannten Längsschnittmethode war unserer Ansicht nach ein großer Fehler der neuen Rah- menlehrpläne. Auch hier hatte der Geschichtslehrerverband gewarnt, das Methodendiktat sorge für Verwirrung und individuelle Verzweiflung und sei ein didaktischer Offenbarungseid. Die Längsschnittmethode habe durchaus ihren Platz, setze aber das Wissen einer groben Chronologie voraus. Das Fach Geschichte verkomme sonst zu einem Chaos- fach mit Halbwissen, sei nur noch Gelaber, ein Potpourri von Beliebigkeiten, so der Fachlehrerverband. Auf Drängen einer Schülerinitiative wurde immerhin der Politikunterricht wieder eingeführt, auch wenn es auf- grund des personellen Fachkräftemangels Schwierigkei- ten bei der praktischen Umsetzung gibt. Meine Damen und Herren von der FDP! Sie machen mit Ihrem Antrag eigentlich deutlich, dass Ihnen diese Hin- tergründe und Probleme offenbar gar nicht gekannt sind. Abgesehen davon, lässt die Begründung des Antrags vermuten, dass Ihre Vorstellung von dem Fach Geschich- te/Politische Bildung in Richtung, ich muss es leider sagen, einer sehr einseitigen ideologischen Beeinflussung junger Menschen gehen soll, wenn es dort zum Beispiel heißt – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: In der Pandemie zeigt sich, wie wichtig die Kom- petenz ist, Gerüchte, Verschwörungstheorien und persönliche Meinungen von Daten, Fakten und Kontexten unterscheiden zu können. (Louis Krüger) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 727 Plenarprotokoll 19/10 7. April 2022 Wissen Sie, das klingt wie so oft, wenn man etwas Schlechtes verkaufen will, erst mal total gut. Der ent- scheidende Subtext lautet doch aber: Kritisches Denken gegenüber der Regierungspolitik soll hier offenbar nicht vermittelt werden, wo doch sogar im Berliner Schulgesetz ein Höchstmaß an Urteilskraft gefordert wird. Zur Demokratieförderung gehört nun mal auch das Wissen, dass zu den Kernele- menten einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung das Vorhandensein einer legalen und legitimen politi- schen Opposition gehört, die das Regierungshandeln kritisch hinterfragt. Meine Damen und Herren von der FDP! Sie machen doch mit Ihrem undemokratischen Ausgrenzungskurs gegen- über meiner Fraktion mehr als deutlich, dass Sie beim Thema Demokratieförderung massiven Nachholbedarf haben, [Beifall bei der AfD –

Anne Helm

Wahlergebnisse nicht anerkennen, ist es das?] und dass Sie die Kernelemente unserer parlamentarischen Demokratie selbst nicht verstanden haben. Ihren Antrag müssen wir deshalb leider ablehnen. Ich kündige aber hier schon mal an, dass meine Fraktion noch in diesem Jahr alternative Anträge zu den Rahmen- lehrplänen vorlegen wird. – Vielen Dank für Ihre Auf- merksamkeit! [Beifall bei der AfD –

Anne Helm

Wahlen sind demokratisch! Aber nächstes Mal will ich Ihren Höcke-Orden sehen, vor allem, wenn es um Geschichtslehrer geht! –

Thorsten Weiß

Ich verstehe Sie nicht! –

Anne Helm

Sie sollen Ihren Höcke-Orden tragen!] Für die Linksfraktion hat jetzt die Kollegin Seidel das

Marc Vallendar

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute müssen wir über zwei wichtige Themen diskutieren, das eine ist die Rechtmäßigkeit des Handelns der Verwaltung und das andere ist das Demokratiever- ständnis in diesem Haus und in der Stadt. Bereits ein halbes Jahr ist vergangen, seit die Berliner die Möglich- keit erhalten haben, über die Zusammensetzung der BVVen und der Bezirksverwaltungen zu entscheiden, und die Berliner haben gewählt. Aufgrund dieses Wahlergeb- nisses sind die Fraktionen nach § 35 Abs. 2 des Berliner Bezirksverwaltungsgesetzes berechtigt, eine Position im Bezirksamt des jeweiligen Bezirks zu besetzen nach Fraktionsproporz. Diese Praxis und rechtliche Regelung wurde in Berlin in der Vergangenheit bisher ohne Beanstandung angewandt. Selbst Vertreter der ehemaligen Sozialistischen Einheits- partei Deutschlands, denen lange, vielleicht nicht ganz ohne Grund, eine demokratische Teilnahme an Gremien verwehrt wurde, stellten und stellen in der Vergangenheit und in der Gegenwart Stadträte in Berlin. Hintergrund dessen war vor allem die Rechtslage. Bewusst hatte sich der Berliner Gesetzgeber gegen ein politisches Bezirk- samt entschieden. Die Bezirksverordnetenversammlun- gen sind kein Legislativorgan mit nur ihrem Gewissen unterworfenen Abgeordneten, sondern ein ausführendes, an Weisungen gebundenes Organ der Exekutive. Die Exekutive ist auch im Rahmen des staatlichen Neutrali- tätsgebots gehalten, sich zu mäßigen und sich nicht von sachfremden Erwägungen leiten zu lassen. Die Exekutive ist vor allem an Recht und Gesetz gebunden. Bei der AfD wird dies nun anders gehandhabt. Mit Aus- nahme des Bezirks Treptow-Köpenick, der in dieser Ver- fahrensweise vorbildlich handelt, werden den AfD- Fraktionen ihre Stadtratpositionen verweigert. Eine Be- gründung wegen mangelnder Sachkunde erfolgt nicht. Rechtliche Gründe werden nicht angeführt. Im Gegenteil, es gibt klare Aussagen in der Presse, die verdeutlichen, dass es einzig und allein darum geht, einen Vertreter der AfD nicht zu wählen, auch nicht durch eine Enthaltung bei der eigenen Stimme. Bezeichnend schreiten hier zwei Vertreter der Legislati- ve, insbesondere Herr Raed Saleh von der SPD und Herr Kai Wegner von der CDU, voran, beide ihres Zeichens Landesvorsitzende ihrer Partei wie auch Kreisvorsitzende in Spandau, und erteilen ihren BVV-Abgeordneten Wei- sungen, mit Nein zu stimmen – eine direkte Aufforderung zum Rechtsbruch von Vertre- tern dieses Hauses. Sie werden jetzt sicher sagen, die AfD soll sich nicht so haben. Sie stehen außerhalb des demokratischen Konsenses. Demnach haben Sie alle Möglichkeiten, der AfD sämtli- chen Minderheitenschutz zu entziehen. Diese Möglich- keiten stehen Ihnen aber erst zu, wenn Sie erfolgreich ein Verbotsverfahren gegen meine Partei eingeleitet haben. Auch die Verdachtsbeobachtung rechtfertigt nicht, die Ernennung von Stadträten zu blockieren, insbesondere dann nicht, wenn den Kandidaten kein konkreter Vorwurf gemacht werden kann, dass diese in ihrer Person nicht für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einstehen würden. Vielmehr sorgt Ihre Blockadehaltung dafür, dass die Aufgaben in den Bezirken nicht mehr effektiv wahrge- nommen werden können. Andere Ressorts müssen die Arbeit der vakanten Stadtratpositionen übernehmen. Das war niemals im Sinne des Gesetzgebers. Es war auch niemals im Sinne des Gesetzgebers, dass Mehrheiten innerhalb der BVV die Besetzung von Stadt- räten unterbinden können. Es handelt sich schlicht und einfach um einen rechtswidrigen Zustand. Die zuständige Rechtsaufsicht liegt bei den Bezirksäm- tern und dem Senat. Diese sind gesetzlich dazu verpflich- tet einzuschreiten, und sei es nur, dass sie die Bezirksver- ordneten ordnungsgemäß über die Rechtslage aufklären, ihnen eine Weisung zu erteilen. Sollte dies ebenfalls nicht erfolgen, verbleibt den Fraktionen nur der Klageweg, da das Rechtsschutzbedürfnis anders nicht erfüllt werden kann. Unser Antrag zielt also darauf ab, dies zu vermeiden und dem Senat die Möglichkeit zu eröffnen, aus dem Dilem- ma gesichtswahrend herauszukommen. Eine gerichtliche Entscheidung, die der Verwaltung in Berlin rechtswid- Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 729 Plenarprotokoll 19/10 7. April 2022 riges Handeln bescheinigt, darf nicht der Anspruch dieser Regierung sein. Zum Abschluss noch Folgendes: Wer in einer Demokra- tie Minderheiten verachtet und diese der Willkür der Mehrheit aussetzt, der sollte auch nicht den Satz in den Mund nehmen, dass er Teil von demokratischen Fraktio- nen in diesem Haus sei. Denn sich das Etikett „demokra- tisch“ anzuheften, haben in der deutschen Vergangenheit schon mehrere Protagonisten versucht, vor allem in der Deutschen Demokratischen Republik, wo der Grundsatz galt: Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben. Bedenken Sie stets: Das Minderheitenrecht von heute schützt auch Sie, wenn Minderheiten zu Mehrheiten wer- den und umgekehrt. Das ist gerade der Sinn und Zweck dieser Checks and Balances in einem freiheitlich- demokratischen Rechtsstaat. Denken Sie mal darüber nach! – Vielen herzlichen Dank! Für die SPD-Fraktion hat nun Herr Dörstelmann das Wort.

Florian Dörstelmann

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kolle- gen! Immerhin eröffnet uns der Antrag die Möglichkeit, über die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsge- richts vom 22. März dieses Jahres zu Fragen der Wähl- barkeit, des Wählens am Beispiel des Präsidiums des Deutschen Bundestages zu sprechen – eine Entscheidung, das hat mich gewundert, Herr Kollege Vallendar, die Sie hier gar nicht erwähnt haben. Ansonsten ist dieser Antrag nicht besonders nützlich, in der Tat. Mich hat auch gewundert, dass Sie vor dem Hin- tergrund dieser Entscheidung Ihren Antrag nicht einfach zurückgezogen haben; das wäre nämlich das Einfachste gewesen. Die Antragstellerin mokiert sich darüber, dass in mehre- ren Bezirken ihre Kandidaten für die Stadtratpositionen nicht gewählt werden, und sie möchte das gerne beheben, indem sie die Bezirksaufsicht durch den Senat anwenden lässt. Wie soll das geschehen? – Dieses Abgeordneten- haus soll den Senat auffordern, dass der Senat den Bezirk auffordert, im Sinne der Antragstellerin diese Positionen – ja, was? Und das ist die Frage: Ja, was? – zu besetzen? [Frank-Christian Hansel (AfD): Sich zu enthalten, damit die gewählt werden. Das steht nämlich im Gesetz! – Zuruf von Anne Helm (LINKE) –

Heiko Melzer

Lesen können Sie auch nicht!] Sie, Herr Kollege, zitieren § 9 in Verbindung mit § 12 AZG. Es lohnt sich immer, die Vorschrift davor und danach mitzulesen. Aus der, nämlich an dieser Stelle § 13 AZG, lässt sich schlussfolgern, worum es eigentlich geht. Bei Beschlüs- sen der BVV – Sie haben richtig angemerkt, dass das ein Organ der Bezirksverwaltung ist –, da kommt so etwas infrage, bei der Rücknahme von Beschlüssen und bei der Ersetzung von Beschlüssen. Aber hier geht es um Wah- len. Deshalb lässt sich die Entscheidung des Bundesver- fassungsgerichts vom 22. März sehr gut analog darauf anwenden. Es reicht, nachdem Sie es offensichtlich nicht richtig ausgewertet haben, wenn Sie sich den dortigen Abschnitt 36 ansehen. Der ist eindeutig. Es gibt nur das Recht, sich zur Wahl zu stellen an der Stelle. Es gibt keinen Anspruch darauf, gewählt zu werden. Denn das, verehrte Kolleginnen und Kollegen der An- tragstellerin, muss man begreifen: Das wäre ein Beset- zungsrecht, und das ausdrücklich wird vom Bundesver- fassungsgericht für solche Fälle in der Entscheidung verneint. Deshalb sollten Sie sich diese Entscheidung besser an- schauen. Deshalb ist Ihr Antrag in jeder Hinsicht hinfäl- lig. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Als Nächstes hat für die CDU-Fraktion der Abgeordnete Balzer das Wort.

Frank Balzer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was soll man über diesen Antrag sagen, wenn man an die Diskussion über den AfD-Antrag zur Priori- sierung vor gut drei Stunden zurückdenkt? – Es ist schon (Marc Vallendar) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 730 Plenarprotokoll 19/10 7. April 2022 ein starkes Stück, jetzt Krokodilstränen zu vergießen und sich darüber zu beklagen, wenn eigene Kandidaten nicht gewählt werden. Viele Ihrer Anträge und Ihre politischen Äußerungen in den letzten Jahren nicht nur hier im Haus haben insge- samt gezeigt, dass der Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall bewertet. Das Kölner Verwaltungsgericht hat die Einstufung als Verdachtsfall bestätigt – mit einem Kernsatz: ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für ver- fassungsfeindliche Bestrebungen in der AfD. Von daher ist die Nichtwahl vieler Ihrer Kandidaten ver- ständlich. Im Übrigen handelt es sich nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften um eine Soll-Vorschrift und keine Muss-Vorschrift. Von daher sind die Bezirksver- ordneten in ihrer Entscheidung frei. Es ist also alles rechtmäßig, Herr Vallendar! Das Bundesverfassungsgericht wurde angesprochen. Es hat vor Kurzem vergleichbar zu diesem Thema geurteilt, indem der Antrag der AfD, einen Vizepräsidenten im Deutschen Bundestag wählen zu dürfen, gescheitert ist. Es wurde dazu einiges völlig korrekt ausgeführt. Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Ab- geordneten Woldeit und des Abgeordneten Weiß?

Frank Balzer

Auf gar keinen Fall! Sie haben diese Entwicklung durch Ihr Verhalten und Ihre Aussagen in den letzten Jahren selbst herbeigeführt. Den letzten Auftritt vor 3 Stunden habe ich schon er- wähnt. Sie müssen dann auch mit den Konsequenzen leben. Es ist schon erstaunlich, wenn Sie das eine oder andere fordern, in der Spirale aber immer extremer wer- den. Das müsste irgendwann, wenn Sie die ganze Stimmungs- lage hier im Haus mal bewerten, vielleicht einmal zu einem Nachdenkprozess führen. Ich habe dazu nichts weiter zu sagen und vor allen Din- gen, ich habe auch keine Hoffnung. – Herzlichen Dank! Als Nächstes spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordnete Ziller.

Stefan Ziller

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kolle- gen! Viel ist schon gesagt. Ich werde es deswegen kurz ma- chen und mich auch im Namen meiner Fraktion dem Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsge- richts anschließen. Eine verfassungsrechtliche Verpflich- tung, eine Wahl so auszugestalten, dass das Ergebnis zugunsten der AfD ausfällt, besteht nicht. Dem ist nichts hinzuzufügen. – Vielen Dank! Gut. – Dann spricht nun für die FDP-Fraktion der Abge- ordnete Herr Jotzo.

Karsten Woldeit

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich glaube, es gibt einen Unterschied der Gremienbesetzung eines Kollegialor- gans, des Bezirksamtes, und der Besetzung eines Bundes- tagsvizepräsidenten. Herr Kollege Jotzo, stimmen Sie mir denn zu, dass es mitunter schon ein Stück weit befremd- lich erscheint, dass einem gewesener Stadtrat der AfD, fünf Jahre lang wie Dr. Elischewski, ehemaliger Beamter des höheren Dienstes des Bundesnachrichtendienstes und einem gewesener Stadtrat wie Andreas Otti, Offizier bei der Bundeswehr, sicherheitsüberprüft, fünf Jahre lang ein Amt ausgeführt hat und dem jetzt auf einmal die charak- terliche, die politische und die fachliche Eignung abge- sprochen werden? Ich erkenne da Willkür. Wie bewerten Sie das? – Vielen Dank!

Marc Vallendar

Vielen Dank, Herr Jotzo, dass Sie mich die Zwischenfra- ge stellen lassen! Würden Sie das auch so bewerten, wenn Sie sich die Vertreter der Linkspartei anschauen? Die haben auch sehr problematische Persönlichkeiten in ihren Reihen. Würden Sie nicht zustimmen, dass man keine Stadtratpo- sitionen an die Linkspartei vergeben sollte?

Dr. Manuela Schmidt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Da ich die einzige Frau in dieser Runde bin, erlaube ich mir, die Debatte noch einmal zusammenzu- fassen. Mit Ihrem Antrag fordern Sie den Senat auf, die Bezirksverordnetenversammlungen in den Bezirken Spandau, Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf aufzu- fordern, die von den AfD-Fraktionen vorgeschlagenen Stadtratkandidatinnen – nein, sorry, Stadtratkandidaten, denn mit der Gleichberechtigung von Frauen haben Sie es bekanntlich nicht so – zu bestätigen. Zur Bezirksaufsicht, zur Entscheidung des Bundeverfas- sungsgericht, zum Verdachtsfall ist schon genügend ge- sagt worden. Lassen Sie mich noch ein weiteres Gesetz hinzufügen, das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Bezirksamtsmitglieder, das Bezirksamtsmitgliedergesetz kurz, BAMG. Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 des BAMG bedürfen die Mit- glieder eines Bezirksamtes des Vertrauens der Bezirks- verordnetenversammlung. In Abs. 3 heißt es weiter, dass zum Mitglied eines Bezirksamtes nur gewählt werden darf, wer die erforderliche Sachkunde und allgemeine Berufserfahrung vorweist und das 27. Lebensjahr vollen- det hat. Die Prüfung dieser persönlichen Voraussetzungen obliegt ausschließlich den Mitgliedern der Bezirksverordneten- versammlung des entsprechenden Bezirks. Es ist allein deren Aufgabe, zu entscheiden, ob die Voraussetzungen des § 1 des BAMG aus ihrer Sicht erfüllt sind, und mit ihrem Wahlverhalten drücken sie letztendlich das Ergeb- nis ihrer Entscheidung aus. Nun sind weder in Spandau noch in Lichtenberg oder in Marzahn-Hellersdorf die von den AfD-Fraktionen vorgeschlagenen Kandidaten ge- wählt worden, und auch in Treptow-Köpenick brauchte es zahlreiche Wahlgänge, bis schließlich der AfD- Kandidat gewählt war. Da liegt es doch nahe, davon auszugehen, dass die Mitglieder der jeweiligen BVV zu der Auffassung gelangt sind, dass der jeweilige Kandidat entweder nicht geeignet ist oder nicht das Vertrauen der BVV-Mitglieder besitzt oder eben beides. Hieraus kann ich weder einen Verstoß gegen Rechts- oder Verwal- tungsvorschriften erkennen, und damit kann weder von einem Bezirksamt gegenüber der BVV eine Beanstan- dung erfolgen noch vom Senat die von Ihnen geforderte Aufforderung der entsprechenden BVV. So weit, so juris- tisch. Aber noch viel weniger wird irgendjemand hier aus die- sem Haus, aus dieser Koalition, von den demokratischen Fraktionen die Bezirksverordneten auffordern oder ermu- tigen, entgegen ihrer Überzeugung zu handeln und je- manden zu wählen, dem sie nicht das notwendige Ver- trauen zur Ausübung der verantwortungsvollen Aufgabe eines Bezirksstadtrates entgegenbringen. Und ich versichere Ihnen, spätestens wer heute die Debat- te verfolgt hat, wird es noch viel weniger tun. Wir sollten alle vielmehr die Bezirksverordneten ermuntern, weiter sorgsam zu entscheiden, wen sie wählen und wem sie das Vertrauen schenken, und falls das Ganze ein Seitenhieb sein sollte auf Wahl- ergebnisse in diesem Haus, so seien Sie versichert, auch wir werden künftig sorgsam abwägen und klug entschei- den. – Vielen Dank! Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 733 Plenarprotokoll 19/10 7. April 2022 Jetzt hat der Abgeordnete Hansel noch mal die Möglich- keit einer Zwischenbemerkung. [Och! von der SPD, der CDU, den GRÜNEN der LINKEN und der FDP –

Anne Helm

Sie beschäftigen sich nur mit sich selbst, statt sich mal mit den wichtigen Themen Berlins zu befassen!]

Frank-Christian Hansel

Nein, Frau Helm, wir reden nicht über die AfD, wir reden hier über die Demokratie. Es ist ein Theater, das Sie hier abziehen. Der PGF der Sozialdemokraten – jetzt ist er nicht da – hat gesagt, als wir in der Debatte zur Diätenerhöhung waren – er hat gesagt, er hat für Sie alle gesprochen –, haptisch: Sie sind hier isoliert. – Das waren seine Worte. Es ist aber genau umgekehrt, nicht wir sind isoliert, sondern Sie haben uns isoliert. Sie haben nur ein Ziel, meine Damen und Herren! Sie können es nicht verkraften, dass es eine Minoritätsdenke bei den Menschen dieses Landes gibt, die uns gewählt haben. Wir haben nämlich einen Repräsentationsauftrag. Sie kennen vielleicht Professor Patzelt von der TU Dres- den. Der spricht von der Repräsentationslücke, den diese Partei füllt, weil Merkel und ihre Union nach links ge- rutscht sind, weil die Sozen nach links gerutscht sind, weil die rechte Mitte dieses Landes frei geworden ist. Und darum haben uns mehr als 6 Millionen Menschen in dieser Republik gewählt, und das wird auch so bleiben. Die kleine FDP ist im Saarland rausgeflogen, und die SPD ist in Sachsen unter 10 Prozent. Damit das mal ganz klar ist: Wenn Sie meinen, Ihr Vernichtungs- feldzug gegen die AfD wird erfolgreich sein – und nichts anderes ist es: Sie wollen uns weghaben, Sie wollen es über das Verfassungsgericht, Sie wollen es über den Verfassungsschutz –, so wird das nicht funktionieren. Wir haben eine Stammwählerschaft in diesem Land, Gott sei Dank, von plus 6 Prozent. Sie kriegen uns nicht mehr weg – dass das mal ganz klar ist –, und die Politik, die Sie machen, die Zinspolitik, die anderen Politiken, und die Probleme, die in dieses Land kommen mit der Migrationswelle, das wird ganz klar dazu führen, dass immer mehr Leute merken: Diese Opposition von uns ist notwendig, sie ist zwingend. – Und wir werden unseren Weg gehen, glauben Sie es mir. Die Rechtsfrage wird vor Gerichten entschieden, aber dass Sie meinen, uns als Nicht-Demokraten hinstellen zu können, das wird böse scheitern. Wir haben in unseren acht Jahren schon mehr an Stammwählerschaft erreicht als die FDP in 70 Jahren. – Vielen Dank! Frau Dr. Schmidt, bitte schön!

Dr. Manuela Schmidt

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Die Kurzintervention hat sich zwar nicht auf das bezogen, was ich gesagt habe, aber ich fasse trotzdem gern noch mal zusammen und komme zurück zu dem Antrag: Die Antwort auf diesen Antrag ist ein zutiefst demokratisches Vorgehen, nämlich dass frei gewählte Menschen auch frei entscheiden, wie sie mit ihrer Verantwortung umgehen. Sie haben zu Recht Demokratie eingefordert. Demokratie hat ganz viel zu tun mit Respekt, mit Toleranz, mit Gleichberechtigung, mit Vielfalt. Das sind Fremdworte für Sie, und deshalb ist die Entscheidung so gefallen, wie sie gefallen ist. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN –

Frank-Christian Hansel

Sie grätschen doch rein!] Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Die Tagesordnungspunkte 23 und 24 stehen auf der Kon- sensliste. Tagesordnungspunkt 25 war Priorität der Frak- tion der FDP unter Nummer 3.4. Die Tagesordnungs- punkte 26 bis 29 stehen auf der Konsensliste. Tagesord- nungspunkt 30 war Priorität der AfD-Fraktion unter Nummer 3.3. Ich rufe auf Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 734 Plenarprotokoll 19/10 7. April 2022 lfd. Nr. 31: Das Abgeordnetenhaus verurteilt die Anfeindungen und Angriffe gegen die russischsprachige Bevölkerung in Berlin Antrag der AfD-Fraktion auf Annahme einer Entschließung Drucksache 19/0277 Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgesehen ist eine sofortige Abstimmung. Wer den Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/0277 annehmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktio- nen, die Fraktion der CDU sowie die Fraktion der FDP. Wer enthält sich? – Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Antrag abgelehnt. Tagesordnungspunkt 32 war Priorität der Fraktion Die Linke unter Nummer 3.2. Tagesordnungspunkt 33 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 34 war Priori- tät der Fraktion der CDU unter Nummer 3.1. Die Tages- ordnungspunkte 35 und 36 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 37: BSR erhält erweiterte Zuständigkeit für die Beseitigung illegaler Abfälle auf öffentlichem Straßenland! Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0285 In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU. Herr Ab- geordneter Kraft – bitte schön!

Johannes Kraft

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie erlauben, würde ich nach der letzten Debatte gerne zu Sachthemen und zu Dingen zurückkommen, für die dieses Haus wirklich zuständig ist. Wir beschäftigen uns in diesem Antrag mit einem Problem, das Sie täglich erleben können: Illegaler Müll, illegale Entsorgung von Müll! – Das ist gefährlich für Menschen, und das ist schädlich für die Umwelt. Wenn Sie die BSR fragen, wie viele illegal abgelegten Müll sie entsorgt, dann sind das in etwa 40 000 Kubikmeter pro Jahr. Für alle, die sich das nicht so richtig vorstellen können: Das ist in etwa das Doppelte des Volumens dieses Plenarsaals. So viel wird jedes Jahr illegal in öffentlichem Straßenland und in Grünanlagen entsorgt, und die Kosten dafür tragen wir alle, nicht die, die wir hier sitzen, aber alle Steuerzahler. Wie sieht das aktuell aus? Im Moment ist es so, dass dann, wenn irgendwo illegaler Müll gefunden und dem Ordnungsamt gemeldet wird, das Ordnungsamt das Gan- ze der BSR meldet. Es wird ein Auftrag ausgelöst, und dieser eine Auftrag wird dann von der BSR abgearbeitet, mal schneller, mal nicht so schnell, weil die natürlich auch ein bisschen planen müssen. Es gibt für jeden ein- zelnen Auftrag eine Abrechnung, die von der BSR ge- genüber dem Bezirksamt erfolgt. Sie sehen, dass das ein sehr komplizierter, nicht wirklich gut strukturierter und ein sehr ineffizienter Prozess ist. Aus Sicht der CDU- Fraktion gibt es hier erheblichen Handlungsbedarf. Dass so etwas viel besser funktionieren kann, zeigen die Erfahrungen mit zwei Pilotprojekten, die die BSR zu- sammen mit den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte in den Jahren 2020 und 2021 durchgeführt hat, indem man durch sogenannte Schwerpunkttouren tatsäch- lich direkt adressiert den Müll abgeholt hat. Das hat gro- ße Vorteile: Es geht schneller, es ist deutlich kostengüns- tiger, und – und das ist das Wichtige – für die BSR ist es einfach viel besser planbar, denn sie können diese Touren dann entsprechend vorsehen. Die Bezirke, die beteiligt waren, haben alle erklärt, dass sie das weiter fortsetzen möchten, dass sie damit gute Erfahrungen gemacht haben. Bei den bezirklichen Ord- nungsämtern – auch das ist ein wichtiger Effekt – würden die Mitarbeiter entlastet, insbesondere die, die im allge- meinen Ordnungsdienst tätig sind, und könnten schwer- punktmäßig an anderer Stelle beziehungsweise zur Täter- ermittlung, also zur Ermittlung derjenigen, die dort Müll abgelegt haben, eingesetzt werden. Ein weiterer wichtiger Punkt, der auf uns zukommt, auf die Bezirke, aber natürlich damit auch auf den Landes- haushalt, ist die am 1. Januar 2023 anstehende Änderung des Umsatzsteuergesetzes, denn mit der Änderung des § 2b wird die Entsorgung vom Abfällen dann umsatz- steuerpflichtig, das heißt, es wird teurer. Auch dafür bietet unser Antrag eine Lösung, denn wenn es eine Sammelbestellung, also einen gesetzlichen Auftrag durch uns, durch dieses Haus an die BSR gibt, dann wäre diese Umsatzsteuer nicht mehr fällig. Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, möchte ich aus einem Schreiben der BSR vom 28. Februar zitieren, es ist ganz kurz: Für ein Berlin, das auch zukünftig sauber und le- benswert ist, schlägt die BSR daher ein berlinwei- tes Angebot mit gesetzlich erweitertem Auftrag der BSR zur schnellen Entsorgung illegaler Abla- gerungen einschließlich Bauabfällen vor. Durch einen gesetzlichen Auftrag entfiele die Umsatz- steuerpflicht, was langfristig das Budget des Lan- deshaushaltes beziehungsweise der Bezirke entlas- tet. Genau das, was ich gerade gesagt habe. Sie haben das 2019 bereits in Ihrem Abfallwirtschafts- konzept vorgesehen. Jetzt geht es darum, das, was Sie dort aufgeschrieben haben, endlich umzusetzen, denn es (Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 735 Plenarprotokoll 19/10 7. April 2022 wird Zeit – nicht nur, was die Kosten angeht, sondern auch und insbesondere, was die schnelle Entsorgung dieses illegalen Mülls angeht. Insofern fordert unser Antrag eine Anpassung des Kreis- laufwirtschaft- und Abfallgesetzes, betroffen ist dort § 4. Da hätten wir die Gelegenheit, nach Vorlage durch den Senat mit der Änderung die BSR entsprechend zu beauf- tragen, mit allen Vorteilen: Die Entsorgung dieser Abfäl- le wird schneller, besser, kostengünstiger, und alle Akteu- re profitieren davon und sind dafür. Insofern bitte ich Sie herzlich, diesem Antrag zuzustimmen. Zunächst diskutie- ren wir das noch mal im Ausschuss, aber ich glaube, wir können da eine gute Lösung finden und dieses Problem endlich bewältigen. – Vielen Dank! Für die SPD-Fraktion hat nun Frau Lerch das Wort.

Anne Helm

Da kann man doch bestimmt noch ein bisschen über die AfD reden, warum sie das Opfer ist!]

Tommy Tabor

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Die meis- ten Berliner werden etwas von der Broken-Windows- Theorie gehört haben, also der Theorie der zerbrochenen Fenster. (Johannes Kraft) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 736 Plenarprotokoll 19/10 7. April 2022 Es waren zwei amerikanische Sozialforscher, Wilson und Kelling, die den Zusammenhang zwischen dem Verfall von Stadtgebieten und Kriminalität festgestellt haben. Das kann manchmal schnell gehen. Wird eine zerbroche- ne Fensterscheibe nicht schnell repariert, sind bald alle Scheiben in dem Haus kaputt; natürlich nicht von alleine, sondern durch Außeneinwirkung. Wird in einem Stadt- viertel oder im schlimmsten Fall in einer ganzen Stadt nichts gegen Verfall und Unordnung, Vandalismus, Graf- fiti, Drogenabhängige, die sich Spritzen setzen, Drogen- verkauf und herumliegenden Müll getan, verelenden ganze Straßenzüge und Stadtviertel, und die Kriminalität steigt im gleichen Zuge. Wer kann, zieht dann weg; wer bleiben muss, hat Pech gehabt. Das kann nicht unser Anspruch sein, und wer so etwas politisch nicht be- kämpft, ist in der Politik fehl am Platz. Forschungsobjekte von Wilson und Kelling waren Groß- städte in den USA wie Chicago, Boston und Philadelphia. Prominentes Beispiel für Verfall, Verwahrlosung und extrem hohe Kriminalitätsraten war natürlich New York mit dem Stadtteil Bronx. Ich denke, dass Berlin ebenfalls eine Nulltoleranzstrategie benötigt, genauso wie es Bür- germeister Giuliani in New York mit seinem Polizeichef konsequent umsetzte, auch wenn wir weit entfernt sind – das gehört natürlich auch dazu – von diesen Kriminalitätsraten, aber Berlin würde es gene- rell gut tun, wenn sich neben der Sicherheit auch die Sauberkeit erhöht. In vielen Stadtteilen stehen verwahrloste Autos ohne Kennzeichen monatelang am Straßenrand, in vielen Fäl- len sogar über ein Jahr, Graffiti, wohin das Auge blickt, offener Drogenhandel an vielen Orten der Stadt, wegge- worfenes Drogenbesteck auf Spielplätzen, eine brüchige Infrastruktur, wie man sie eher in Rumäni- en vermuten würde. Und dann der Müll, vor allem der Müll: Sofas, die am Straßenrand stehen, ausgemusterte Kühlschränke, leere Farbeimer, Bauschutt, Hausmüll, Sperrholz und so weiter. Wenn man das ganz nüchtern und ehrlich betrachtet, dann haben wir in Berlin nicht nur ein Müllproblem, sondern eigentlich auch ein Gesellschaftsproblem. Der Antrag der CDU ist ein Schritt in die richtige Richtung einer lebens- werten Stadt und wird daher von der AfD voll unterstützt. Völlig richtig ist auch, dass, wo immer möglich, Verwal- tungsverfahren verschlankt und schneller werden müssen; wir sind dafür. Daher ist die direkte Verantwortlichkeit der BSR eine gute Idee, und wer Gelsenkirchen Ende der Neunziger, Anfang der Zweitausender noch kennt – da gab es noch Sperrmülltage, ich glaube, das war immer samstags, da haben die Leute einfach immer ihren Sperrmüll ausge- tragen, auf die Straße gestellt, und die BSR in Gelsenkir- chen – mir fällt gerade der Name nicht ein – ist gar nicht hinterhergekommen. So blieb dann einiges stehen, und im Laufe der Woche haben die Leute dann wieder neuen Müll dazugestellt. So war Gelsenkirchen einfach voller Müll. Dann haben sie es umgestellt. Jetzt ist es kostenlos, man ruft an und sagt: Ich habe hier Sperrmüll, bitte holt das ab. Hier in Berlin ist die BSR; es gibt Höfe, wo man den ganzen Müll abgeben kann, das ist kostenlos, aber wenn man nicht mehr auf das Auto setzt, sondern nur noch auf das Fahrrad, kann man seinen kaputten Schrank nicht mehr zur BSR bringen. Wir in der AfD-Fraktion lieben unsere Natur und unser Berlin. Mit großer Sorge sehen wir den Verfall dieser großartigen Stadt. In den Touristengebieten ist es immer recht sauber und ordentlich, das muss man zugeben, aber das Touristengebiet ist nicht deckungsgleich mit ganz Berlin. Dort sieht es stellenweise katastrophal aus. Wer Müll illegal wegwirft, und vielleicht nicht nur an den Straßenrand, sondern auch noch in Grünflächen, an Waldrändern, auf Feldern und in Naturschutzgebieten, vergreift sich an Mensch, Natur und Umwelt. Daher rei- chen wir jedem die Hand, der mit uns für eine saubere und umweltfreundliche Stadt kämpfen möchte, aber nicht mit Ideologie und Kompromisslosigkeit, sondern mit Maß und Vernunft. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksam- keit! Als Nächstes spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Lux.

Benedikt Lux

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es fällt schwer, nachdem unsere Stadt wieder fünf Minuten schlecht geredet worden ist, zur Tagesord- nung überzugehen, aber bei der Broken-Window-Theorie ist mir auch die AfD ins Bild gekommen. Zuerst kommt einer, der ist ein bisschen rechtsextrem, dann kommt noch der Lindemann, dann kommt der Höcke, und die Ersten, die kamen, sind alle schon wieder weg, und schwups haben Sie einen rechtsextremen Haufen, der die Stadt weder kennt, noch Lösungen anzubieten hat. (Tommy Tabor) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 737 Plenarprotokoll 19/10 7. April 2022 Lösungen habe ich wirklich keine gehört. Trotzdem: Fakt ist, illegale Müllablagerungen sind in bestimmten Fällen Straftaten und in jedem Fall eine Ordnungswidrigkeit. Wir als Grüne wissen, dass Strafrecht und Ordnungsrecht Grenzen hat; das wünschen wir uns auch von anderen. Deswegen haben wir den Senat in der letzten Wahlperio- de dabei unterstützt, Ordnungsamt-Online einzurichten, das hier auch schon gelobt wurde. Ohne das hätten wir gar nicht die Herausforderung, das noch effektiver zu lösen, was wir gerne gemeinsam tun. Dort gingen im letzten Jahr 128 000 Meldungen über illegale Müllablage- rungen ein. Vorher waren es nur 100 000, Tendenz also steigend. Im Jahr 2021 wurden auch 60 000 Meldungen über das Anliegermanagementsystem an die BSR mit der Bitte um Müllbeseitigung von den Ordnungsämtern wei- tergeleitet. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist auch gut so. Ich möchte dem Kollegen von der CDU sagen, dass ich auf drei- bis viermal Plenarsaal kam, also deutlich größer. Es ist auf jeden Fall zu viel. Bei der Frage, wer dafür zustän- dig ist, möchte ich schon darauf aufmerksam machen – und es ist schwer, dass ich das machen muss –, dass ille- gales Müllablagern eine Ordnungswidrigkeit ist und in vielen Fällen nach § 326 StGB auch strafbar, wenn es den Boden verunreinigt. Jetzt kommen Sie und sagen: Na ja, so ein öffentliches Unternehmen, privat, soll das irgend- wie mal erledigen. – Ich finde, in einem Rechtsstaat sind dafür die entsprechenden Ämter zuständig. Ich will doch auch, dass Ordnungswidrigkeiten erfasst werden, und ich will auch, dass Straftaten verfolgt werden, nach dem Legalitätsprinzip. Sie gehen doch auch nicht in den Gör- litzer Park und schicken da Life-Health-Manager rein und sagen: Redet mal mit den Dealern über ein paar bestimm- te Leute! – Das ist doch nicht der richtige Ansatz, son- dern dort sind Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Gange, und wir müssen auch zusehen, dass die besser kontrolliert werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. – Beim Rechtsstaat klatschen die FDP und die Grünen; finde ich gut! – Zu Ihrem Antrag: Das Gesetzesvorhaben, der BSR zu ermöglichen, umfassend und ohne vorgeschaltete Beauf- tragung zu agieren, ist in Mache, das kann ich Ihnen hier zusichern. Mit dem Gesetz soll die Zuständigkeit der BSR zum einen auf das Einsammeln und Entsorgen auch von Bauabfällen und zum anderen auch in gewidmete öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen sowie auf Waldflächen ausgedehnt werden. Wir gehen mit Senatshandeln über Ihren Antrag hinaus. – Na ja, den Beschluss gibt es schon mit dem Abfallwirt- schaftskonzept, das im letzten Jahr beschlossen wurde. Den haben Sie quasi noch einmal eingereicht. Das ist irgendwie nett, aber wir warten darauf, dass der Senat ein Gesetz – – – Das hätten Sie auch einreichen können! – – Wir reden jetzt darüber, dass es kommt. – Sie haben gestern, Kollege Melzer, im Hauptausschuss gelobt, was der Senat bei der Straßenreinigung macht; auch das hätte ich gerne ehrlicherweise heute hier gehört, weil wir nicht nur gute Gesetze machen werden, mit denen wir die BSR ermäch- tigen, weiter gute Reinigung zu machen, sondern wir investieren auch mehr in die Straßenreinigung. Darüber haben wir gestern im Hauptausschuss gesprochen: 102 Millionen Euro waren es noch 2020, im Jahr 2023 werden es 123 Millionen Euro sein, ein Plus von 20 Prozent. Das haben sogar Sie gelobt, und das passiert selten. Insofern muss da etwas dran sein. Aber liebe Kolleginnen und Kollegen: Die BSR wird auch nicht alle Probleme lösen können. Es muss um deut- lich mehr gehen, und da bin ich der Kollegin Lerch dank- bar, dass Sie das angesprochen hat. Wir haben auf der EU-Ebene Initiativen, dass es ein Recht auf Reparatur gibt, dass Produkte länger haltbar sein müssen – die Sofas, der Elektroschrott usw., den wir auf den Straßen finden. Wir brauchen auch eine Kultur des Wiederver- wertens, eine Kultur des Respekts vor Stoffen, die ein- fach so in unsere Umwelt geschmissen werden. Da wird die spannende Frage sein, ob die BSR als sehr gut aufge- stelltes Unternehmen Teil dieser Strategie sein kann – im Rahmen des Green Deals und des Re-Use –, um den Müll, der immerhin deutschlandweit 1 bis 2 Prozent un- serer Klimaemissionen ausmacht, besser von der Straße zu bringen und Recycling und Re-Use von Anfang an zu machen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist auch sehr stark – ich komme auch gleich zum Schluss, Frau Es folgt eine Zwischenbemerkung des Abgeordneten Kraft der CDU-Fraktion.

Johannes Kraft

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Lux! Ich will dann doch noch einmal zwei, drei Sätze zu dem, was Sie gerade vorgetragen haben, sagen. Zum einen: Ich habe von 40 000 Kubikmetern gesprochen, davon die dritte Wurzel – gehen wir mal von einem Quader aus –, dann sind das 34,2 Meter. Das ist nicht exakt das, was dieser Raum hat, aber etwa das 1,8- Fache, Ich glaube, da habe ich schon ganz gut gerechnet, aber darum soll es nicht gehen. Wir können uns an anderer Stelle sehr gerne über The- men wie Cradle to Cradle, Upcycling, Re-Use und alles Mögliche unterhalten. Da bin ich wirklich sehr offen und sehr gespannt auf das, was bei diesen Diskussionen her- auskommt. Aber eines, was Sie zu dem Antrag gesagt haben, ist wirklich ein Missverständnis bzw. möchte ich so nicht so stehen lassen. Es geht nicht darum, dass die BSR – und das steht auch nicht in diesem Antrag drin – die Aufgaben des Ord- nungsamts übernimmt. Was wir sagen, ist, dass wir den Prozess verschlanken wollen. Wir wollen, dass die BSR, wenn sie Müll sieht, mit speziell geschulten Mitarbeitern vor Ort in die Lage versetzt wird – dass es funktioniert, haben Sie selbst mit den Pilotprojekten gesagt –, zu schauen, ob es dort notwendig, sinnvoll und zielführend ist, wenn eine Ermittlung durch das Ordnungsamt bzw. durch die Polizei erfolgt. Dann wird das Ordnungsamt darüber informiert und wird dann hoffentlich auch die Täter ausmachen und diese entsprechend einem Bußgeld- verfahren bzw. einem Strafverfahren zuführen. Das mag ein Missverständnis sein; hier geht es nicht um hoheitli- che Aufgaben, die die BSR übernehmen soll. Dann haben Sie sehr viel darüber erzählt, wer wann, wie und wo irgendetwas hätte tun oder machen können – das können wir alles tun, aber ich habe Sie doch richtig ver- standen: Ihnen ist es doch auch ein großes Anliegen, dass die Müllberge in dieser Stadt möglichst schnell ver- schwinden? – Dann lassen Sie uns weniger reden, son- dern mehr machen. Wir haben einen konkreten Vorschlag vorgelegt. Stimmen Sie dem einfach zu. Wir können gerne im Ausschuss noch einmal diskutieren, aber der Ansatz, der Weg, ist der richtige. Damit kommen wir endlich auch einen Schritt in der Sache weiter. Der Abgeordnete Lux erhält die Möglichkeit einer Erwi- derung.

Benedikt Lux

Lieber Kollege! Vielen Dank für Ihre Klarstellung! Ich habe das auch in der Tat nicht so verstanden. Wir sind uns im Ergebnis sehr einig. Ich weiß gar nicht, ob Sie damals dem Abfallwirtschaftskonzept des Senats zuge- stimmt haben. Darin ist ja die Idee enthalten, dass die BSR ohne Beauftragung durch das Ordnungsamt selber tätig werden kann; das fordern Sie hier jetzt noch mal ein. Ich habe Ihnen zugesagt, dass das zeitnah kommen wird, und daran werden Sie uns messen können. Das ist der sachliche Kern. Ich bin nur ein bisschen gestolpert über die Stelle – das ist vielleicht überspitzt – in Ihrem Antrag, an der es heißt: wie bei Fehlern an öffentlicher Beleuchtung und an Lichtsignalanlagen, also wenn eine Ampel ausfällt usw. Das sind ja keine Ordnungswidrigkeiten und keine Straf- taten. Da muss man, denke ich, schon differenzieren. Eine kaputte Ampel oder so etwas ist nicht das Gleiche, wie wenn jemand – worüber wir auch gesprochen haben – Giftmüll oder Elektroschrott ablegt. Das muss man rechtsstaatlich auch scharf stellen. Das hat mir in Ihrem Antrag gefehlt, und das sehe ich an anderer Stelle oft zu stark bei der Unionsfraktion. Da dachte ich: Mensch, da könnten wir vielleicht ein bisschen besser zusammen- kommen, um auch in dem Bereich, wo es nämlich wirk- lich empfindliche Straftaten oder heftige Ordnungswid- rigkeiten sind, nicht nur den Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln: Na ja, wir machen das mal für euch –, son- dern, indem wir auch genau hinschauen und ermitteln, die Verursacher dafür ausfindig machen zu können, und ich glaube, das muss man genauso adressieren. Deswegen – sehen Sie es mir nach – habe ich dazu noch ein paar Sätze gesagt; aber alles in allem werden wir hoffentlich, wie auch in vielen anderen Punkten der Um- weltpolitik und der Zero-Waste-Politik, gut zusammenar- beiten. Das hat diesem Haus und auch dem Anliegen immer gedient. Und die mathematische Rechnung, wie viel Sondermüll hier in den Plenarsaal passt, die machen wir jetzt gleich. – Danke schön! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Damiano Valgolio (LINKE) –

Damiano Valgolio

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, ich habe das Schlusswort für heute, deswegen mache ich es kurz: Der Antrag der CDU klingt gut. [Heiterkeit bei der CDU – Zuruf von der CDU: Was? –

Stefan Evers

Das ist ein gutes Schlusswort! –

Sitzung 10 · Radoskop Berlin

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