Vollständige Mitschrift der Sitzung 12, 2022-05-19.
Sprach am meisten: Niklas Schenker (10% Wörter). Redner: 43, Wortmeldungen: 117.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Da- men! Meine sehr geehrten Herren! Die Bilder von Leid, Zerstörung und Tod, die uns seit dem 24. Februar aus der Ukraine erreichen, sind für uns alle zu einem stetigen grausamen Begleiter im Alltag geworden, und ein Ende dieses Grauens ist nicht in Sicht. Etwa 5 Millionen Ukra- inerinnen und Ukrainer haben ihr Land schon verlassen. Viele weitere Millionen sind innerhalb des Landes auf der Flucht. Bei uns in Deutschland sind inzwischen 830 000 Ge- flüchtete aus der Ukraine registriert worden. In Berlin liegt die Zahl aktuell bei 55 000, und die Zahl wird noch weiter steigen. Die Solidarität, die Hilfsbereitschaft und die Empathie, mit der so viele Berlinerinnen und Berliner den Geflüch- teten aus der Ukraine begegnen, sie unterstützen und Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 843 Plenarprotokoll 19/12 19. Mai 2022 ihnen auch in ihren Privatwohnungen Obdach geben, bewundere ich sehr. Es ist die Solidarität, die Hilfsbereit- schaft und die Empathie gegenüber Menschen in Not, für die Berlin und seine Menschen stehen, die mich immer wieder auf das Neue stolz machen, ein Teil dieser wun- derbaren Metropole zu sein. Auch bin ich stolz darauf, dass die Politik in Sachen Integration und Migration im Jahr 2022 endlich dazuge- lernt hat. Anstatt sie über Jahre in bürokratische Asylver- fahren zu verwickeln und sie monatelang in Gemein- schaftsunterkünften fernab der Gesamtgesellschaft unter- zubringen, können die ukrainischen Geflüchteten im Prinzip direkt nach ihrer Ankunft selbst bestimmen, wie sie wohnen, wo sie arbeiten und wo sie die Kinder zur Schule geben. Die Menschen haben Anspruch auf Leis- tungen. Sie bekommen Unterstützung bei der Integration in den Arbeitsmarkt. Ihr Arbeitstitel wird rasch aner- kannt. Ankommen können, ein Teil der Gesellschaft werden, den vom Krieg traumatisierten Menschen eine sinnvolle Lebensperspektive bieten, das sind die neuen Leitlinien der bundesdeutschen Migrations- und Integrationspolitik. Eine schnelle Integration ist das Ziel. Endlich machen wir es gemeinsam richtig. Endlich ist eine schnelle Integration von geflüchteten Menschen das Ziel der gemeinsamen Politik im Bund und in den Ländern. Das ist das Wichtige. Das ist gut. Das ist klug. Dieser Paradigmenwechsel ist absolut notwendig, um nicht dieselben Fehler wie in der Vergangenheit zu wiederholen. Die Geschichte hat uns gezeigt: Wir können nicht davon ausgehen, dass alle Menschen, die zu uns geflohen sind, bald wieder zurückkehren. Das war aller- dings über viele Jahrzehnte stets die gesellschaftliche Lebenslüge. Die Gastarbeiter, die Geflüchteten aus dem Libanonkrieg, die Geflüchteten aus dem Jugoslawien- krieg, die Syrer werden irgendwann schon zurückkehren, hieß es immer. Stellen Sie sich selbst einmal die Frage: Würden Sie in eine zerbombte Stadt zurückkehren, wäh- rend Ihre Kinder bereits in der neuen Heimat in die Schu- le gehen, eine gute Bildung bekommen, Freunde haben und in Sicherheit und Frieden leben, Sie selbst vielleicht eine Stelle bekommen? Auch über meinen Vater wurde früher gesagt: „Der geht irgendwann wieder zurück“, als er Ende der Sechziger über Palästina nach Berlin kam. Mein Vater hat schnell gesagt: „Kinder, packt die Koffer aus! Hier bleiben wir, hier ist unsere neue Heimat“. Und schauen Sie: Hier und heute stehe ich vor Ihnen. Wir sind da, und wir werden bleiben. Berlin ist bunt, multikulturell, multireligiös und Heimat der vielen. Berlin kann und sollte eine Vorreiterrolle einnehmen, um bei dem Weg hin zu einem vielfältigen Einwanderungs- land Deutschland mutig voranzugehen. Es ist daher unse- re Pflicht, auf die Tausenden von Menschen zu schauen, die in Berlin leben und teilweise schon vor langer Zeit zu uns gekommen sind, die aber immer noch keine sichere Bleibeperspektive haben. Es sind Geflüchtete unter ande- rem aus dem ehemaligen Jugoslawien, Afghanistan, Syri- en, Palästina, die immer noch mit dem Status einer Dul- dung leben müssen. Ich sage ganz deutlich: In Berlin und Deutschland darf es kein Zweiklassensystem für Geflüchtete geben. Wir müs- sen das System der Kettenduldung endlich ein für allemal beenden und in die Geschichtsbücher verdammen. Das System der Kettenduldung ist unwürdig, unmensch- lich und passt nicht zu Berlin und zur Bundesrepublik des Landes 2022. Ein großes Dankeschön gilt an der Stelle der Regierenden Bürgermeisterin und der Innensenatorin, die gesagt haben: Dieses Thema wollen wir für Berlin zeitnah regeln. Noch knapp 14 200 Menschen leben aktuell in Berlin mit einer Duldung, die sogenannten „Altfälle“. Wer geduldet ist, ist im Prinzip ausreisepflichtig, die Abschiebung ist lediglich ausgesetzt, ganz gleich, ob der- oder diejenige schon seit 10, 15 Jahren hier leben, hier geboren sind, hier arbeiten, Steuern zahlen oder deren Kinder in die Schule gehen. Dieser Status, der zu einem Leben in per- manenter Unsicherheit verdammt, ist unwürdig und be- leidigend. Das wusste schon der große deutsche Dichter Johann Wolfgang von Goethe. Er sagte – ich zitiere –: Toleranz sollte eigentlich nur eine vorübergehende Gesinnung sein: Sie muss zur Anerkennung füh- ren. Dulden heißt beleidigen. – Zitat Ende. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber für mich sieht eine gelungene Integration in Übereinstimmung mit Goethe anders aus als eine Duldung. Diese Menschen, die seit (Raed Saleh) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 844 Plenarprotokoll 19/12 19. Mai 2022 Jahren hier leben und arbeiten, gut integriert und nicht straffällig geworden sind, müssen endlich eine gesicherte und dauerhafte Bleibeperspektive bekommen. Ich will keinen Wettstreit um Abschiebungen, sondern einen um die beste Integration. In Berlin haben wir rund 6 000 Einbürgerungen im Jahr. Das ist für eine multikulturelle Metropole in einem mo- dernen Einwanderungsland mit enormem Fachkräftebe- darf viel zu wenig, zumal die Prognosen von etwa 450 000 Menschen sprechen, die potenziell die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen können. Das ambitionier- te Ziel der Koalition sind 20 000 Einbürgerungen jähr- lich. Um das zu erreichen, müssen wir die Strukturen ändern und Wartezeiten von zwei Jahren bei den Einbür- gerungen in den Bezirken beheben, indem wir die Ein- bürgerung zentralisieren und eine zentrale Einbürge- rungsstelle als eine neue Abteilung des Landesamtes für Einwanderung schaffen und das auch im Haushalt finan- ziell abdecken. Das ist der Weg, den wir gehen müssen. Integration groß zu denken, bedeutet auch, die notwendigen finanziellen Mittel und Strukturen zu schaffen. Noch in diesem Jahr werden wir das Wahlrecht ab 16 Jahren in der Landesverfassung verankern. Gemein- sam mit der FDP schaffen wir damit als Koalition ein Mehr an Teilhabe und Chancen. Lieber Sebastian Czaja! Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP! Das zeigt doch, wenn Demokratinnen und De- mokraten zusammen anpacken, können wir unsere Ge- sellschaft von heute zum Guten gestalten. Denken Sie doch mal ein paar Jahre zurück. Damals redeten wir über Residenzpflicht, Sachmittel statt Geld und darüber, dass sich Menschen in unserem Land nicht frei bewegen kön- nen. Noch etwas früher gab es eine Regel, dass ein Job nur von einem Migranten angenommen werden darf, wenn kein Deutscher zur Verfügung stand. Ich erinnere mich noch sehr genau daran, als mein älterer Bruder einmal freudestrahlend nach Hause kam und sagte, dass sich noch kein Deutscher für die Stelle gemeldet hat. Heute klingt diese Sache wie eine Geschichte aus einer lange vergangenen Zeit. So ist es ja auch zum Glück. Sie sehen: Wandel zum Guten braucht seine Zeit und enga- gierte Demokratinnen und Demokraten. Wollen wir Ber- lin zu einer echten Einwanderungs- und Zukunftshaupt- stadt machen, wie es hier oben auf der Tafel steht? – Dann lassen Sie uns Integration wirklich groß denken – gemeinsam, die Koalition und der demokratische Teil der Opposition. Der Wandel wird immer kommen, denn Migration ist historisch betrachtet der Normalfall. Die lange Geschich- te Berlins verdeutlicht, dass europäische Metropolen ohne Zuwanderung schlichtweg nicht existieren würden. Berlin ist eine Einwanderungsstadt, eine Zufluchtsstadt. Dies klar zu sagen, ist ein Bekenntnis zur Normalität. Berlin ist die Stadt der Vielen: der vielen Kulturen, der vielen Sprachen, der vielen Religionen und der Menschen. Das ist die Realität. Das ist Berlin. Alle Menschen, die hier leben, sind Berlinerinnen und Berliner, so wie du und ich. Und für uns alle ist Berlin Heimat mit viel Herz. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN –
Sie verwechseln Flucht mit Einwanderung, Herr Saleh!] FĂĽr die CDU-Fraktion folgt dann der Kollege Wohlert.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Abgeordnetenhaus! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Berlin ist eine weltoffene und vielfältige Metro- pole. Hier leben Menschen aus 190 Ländern meist fried- lich zusammen. Berlin muss unabhängig von der Her- kunft der Menschen Heimat für alle sein, die sich in unse- re Gesellschaft einbringen und integrieren wollen, unse- ren uneingeschränkten Schutz und unsere Unterstützung verdienen und die hier tatsächlich bleibeberechtigt sind. [Beifall bei der CDU –
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Berlin ist eine Einwanderungs- und Zufluchtsstadt. Berlin ist ein Zuhause für Sie, für mich, für alle Berlinerinnen und Berliner, ob sie nun ursprünglich aus Kolumbien, dem Kosovo, der Türkei, China, Israel, Syrien, Afghanis- tan oder aus Bielefeld oder Baden-Württemberg stam- men. Berlin ist ein Zuhause für uns alle. Diese Stadt ist vielfältig und vielseitig. Genau das macht sie aus. Genau deswegen kommen Menschen zu uns und bleiben hier in Berlin. Viele der Berlinerinnen und Berliner sind zugezogen, auch viele von uns hier in diesem Saal. Wir haben uns bewusst für Berlin entschieden. Wir haben uns bewusst dafür entschieden, hier in Berlin ein Leben zu haben. Viele Menschen kommen hierher, um zu studieren, zu arbeiten, eine Familie oder ein Start-up zu gründen. Als politisch Verantwortliche ist es unsere Aufgabe, allen Neuberlinerinnen und Neuberlinern das Ankommen in und das Teilhaben an unserer Stadt schnell und umfas- send zu ermöglichen. Das bedeutet eine Abkehr von einer Migrations- und Fluchtpolitik, die sich viel zu lange da- rauf konzentriert hat, Antworten auf die Sicherheitsfragen zu finden und von einem verkrampften Integrationskon- zept auszugehen, das Menschen unter Generalverdacht stellt. In der Fluchtbewegung aus der Ukraine hat Berlin in den letzten Monaten mal wieder gezeigt, dass wir eine weltof- fene Stadt sind und denen Schutz bieten, die ihn brau- chen. Hunderte Verwaltungsmitarbeiterinnen und Ver- waltungsmitarbeiter und Tausende Ehrenamtliche haben schnell und umfassend die Versorgung von über 50 000 Geflüchteten aus der Ukraine sichergestellt. Das ist eine großartige Leistung, auf die wir stolz sein können. Wir sehen, wenn alle an einem Strang ziehen, können wir auch historische Herausforderungen meistern, dann kön- nen wir auch auf historische Fluchtbewegungen wie diese gut reagieren. – Danke an dieser Stelle an alle, die seit Monaten mit Herzblut daran arbeiten! Nach dieser schnellen Reaktion der letzten Monate geht es nun darum, langfristig Regelstrukturen für Geflüchtete zu verbessern. Unsere Ideen haben wir als Grünenfrakti- on in einem Masterplan „Ankommen und Teilhaben“ zusammengetragen. Wir wollen die Bedürfnisse der Ge- flüchteten in Zukunft deutlicher in den Mittelpunkt stel- len und das Ankommen und Teilhaben in Berlin somit auch ermöglichen. Es geht uns hierbei um einen Para- digmenwechsel in der Flucht- und Migrationspolitik, wie Kollege Raed auch sagte. Wir brauchen einen Paradig- menwechsel. Wir wollen nicht mehr in erster Linie Fra- gen der Sicherheit diskutieren. Wir wollen keinen soge- nannten Integrationsansatz mehr, in dem noch eine Idee von Assimilation mitschwingt. Stattdessen wollen wir unsere Politik so gestalten, dass Geflüchtete in Berlin so schnell wie möglich in unserer Stadtgesellschaft ankom- men können. Herr Kollege! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischen- frage des Kollegen Freymark von der CDU-Fraktion zulassen.
Nein, danke! So wollen wir – vielleicht das nächste Mal – Zugänge zur gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung von Tag eins an sicherstellen, ausreichend Bildungs- und Ausbil- dungsangebote schaffen und eine schnellere Anerken- nung von Berufsabschlüssen, aber auch von Lebensleis- tungen. Nicht alle Bildungssysteme sind identisch mit unserem Bildungssystem. Nur so ist auch ein schneller Zugang zum Arbeitsmarkt möglich. An der Unterbrin- gung von Geflüchteten muss nach wie vor gearbeitet werden. Unser Ziel ist eine dezentrale und in die Kiez- strukturen integrierte Unterbringung und ein vereinfach- ter Zugang zum Wohnberechtigungsschein für Geflüchte- te, (Björn Wohlert) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 847 Plenarprotokoll 19/12 19. Mai 2022 sodass auch diese Geflüchteten eine Chance auf dem verschärften Wohnungsmarkt in Berlin haben. Viele von Ihnen werden in den letzten Tagen schon der Presse entnommen haben: Ja, wir schlagen vor, dass wir den 24. August, den Unabhängigkeitstag der Ukraine, in diesem Jahr als einmaligen Feiertag auch in Berlin feiern. Rund um dieses Datum finden zudem Angebote für einen ukrainischen Kultursommer statt. Damit machen wir klar und deutlich: Wir zeigen unsere Solidarität mit der Ukra- ine, auch mit den Geflüchteten, die hier sind, denn we stand with Ukraine. Nun sind unter den Menschen, die zu uns flüchten, auch viele besonders schutzbedürftige, die sogenannten vul- nerablen Gruppen, Geflüchtete mit Behinderungen, mit Vorerkrankungen, ältere Menschen mit chronischen Krankheiten, Geflüchtete, die aufgrund ihrer Hautfarbe oder Sexualität Diskriminierung erfahren. Auch ihnen gilt unsere uneingeschränkte Solidarität. Wir wollen ihnen in Berlin und auch in anderen Bundesländern gute Start- chancen bieten, sofern es dort gute Unterstützungsstruk- turen gibt. Auch wenn Berlin in den letzten Monaten deutlich be- wiesen hat, dass wir dank der Zusammenarbeit der Se- natsverwaltungen schnell gute Strukturen für die Ge- flüchteten hinbekommen, langfristig geht es nicht allein, alle anderen Bundesländer müssen das mittragen. Ja, viele dieser Ideen zu einem verbesserten Ankommen und Teilhaben bedeuten, dass wir zunächst viel Geld in die Hand nehmen müssen, wir müssen uns aber darüber im Klaren sein, dass eine schnelle Teilhabe und ein Ankom- men in diesem Land nicht nur den Geflüchteten viel Frustration, sondern auch dem Staat viele Folgekosten ersparen. Dazu muss sich auch der Bund bekennen. Die Politik der letzten Jahrzehnte hat dazu geführt, dass sowohl Zugewanderte als auch Geflüchtete über Jahre in prekären Verhältnissen arbeiten und leben mussten. Fra- gen Sie mal die Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter der ersten Generation! Sie werden Ihnen ein Lied davon singen. Wir haben in Berlin aus diesen Versäumnissen gelernt und wollen eine Politik machen, die diesen Men- schen Chancen und Teilhabe bietet statt Hürden und Frustration. Bereits in der letzten Legislaturperiode hat diese Koaliti- on damit angefangen. Mit der Novellierung des Partizipa- tionsgesetzes haben wir den Weg für eine verbesserte Repräsentation und Teilhabe in der Berliner Verwaltung geebnet. Für diese Legislaturperiode haben wir uns als rot-grün-rote Koalition vorgenommen, die Einbürge- rungszahlen deutlich zu steigern. Es ist höchste Zeit, denn ein bis zwei Jahre Wartezeit auf einen Erstberatungster- min ist aktuell Alltag in Berlin, und das darf nicht sein. Eine einfachere Einbürgerung ist wichtig, um die Teilha- be so vieler in dieser Stadt zu verbessern. Wir wollen mehr Einbürgerungen pro Jahr. Und ja, wir wollen auch ein Einwanderungszentrum noch in dieser Legislaturperi- ode umsetzen. Doch für uns ist auch klar, eine Über- schrift ist noch lange kein funktionierendes Konzept, und daran gilt es jetzt in dieser Koalition zu arbeiten. Wir wollen Berlin als Einwanderungsstadt attraktiver machen, doch wir dürfen nicht vergessen, wir sind ebenso Zufluchtsort für Menschen, die Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen. Im Kontext der Fluchtbewegung aus der Ukraine haben wir gesehen, dass rechtliche und ad- ministrative Hürden schnell abgebaut werden, wenn der politische Wille da ist. Und weil das auch eine bessere Antwort auf diese Frage ist, wollen wir diese Standards künftig zum Standard für alle Geflüchteten machen, egal ob sie aus Charkiw oder Aleppo flüchten. Denn die Verbesserungen und die neuen Standards, die wir anstreben, sollen für alle Geflüchteten gelten. Es ist klar, dass es bereits vor dem russischen Angriff auf die Ukraine Herausforderungen bei der Versorgung Geflüch- teter in Berlin gab. Ob psychosoziale Beratung, ob die dringend notwendige Sprachmittlung bei Arzt- und Kran- kenhausbesuchen, die Bedarfe sind in vielen Bereichen seit Jahren gestiegen und sehr hoch. Es geht nun darum, die Versorgungssituation generell zu verbessern und diesen Mehrbedarfen gerecht zu werden, auch in finanzi- eller Hinsicht. Doch einige Verbesserungen in der Migra- tions- und Flüchtlingspolitik gehen darüber hinaus, was wir als Land Berlin in unserer Macht haben. Zentral ist hier auch das im Ampelkoalitionsvertrag be- schlossene Chancenaufenthaltsrecht, das Kettenduldun- gen ein Ende setzen soll. Das Chancenaufenthaltsrecht muss so schnell wie möglich umgesetzt werden, denn Kettenduldungen nehmen Menschen, die schon lange hier leben und Teil unserer Gesellschaft sind, die Möglichkeit, hier langfristig anzukommen und teilzuhaben. Bis zu einer entsprechenden Regelung auf Bundesebene müssen wir in Berlin eine Vorgriffsregelung einführen. Andere Bundesländer haben gezeigt, man kann als Land Berlin dieses Chancenaufenthaltsrecht mit einer Vorgriffsrege- lung umsetzen. (Jian Omar) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 848 Plenarprotokoll 19/12 19. Mai 2022 Sie sehen, es gibt viele Punkte, an denen wir ansetzen müssen, damit wir das Ankommen und Teilhaben in Berlin für Menschen erleichtern, die Berlin bereits ihr Zuhause nennen, und alle, die in Berlin ihr Zuhause su- chen werden. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass Berlin weiterhin solidarisch, bunt und vielfältig bleibt! Lassen Sie uns Berlin für Menschen, die zu uns kommen, zu dem Zuhause machen, das wir hier auch gefunden haben! – Vielen Dank! Es folgt als Nächste für die AfD-Fraktion Frau Kollegin Dr. Brinker.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir Berliner haben in der Tat ein großes Herz. 60 000 Flüchtlinge aus der Ukraine haben in unserer Stadt Zuflucht gefunden, Kriegsflüchtlinge, darunter vor allem Frauen und Kinder. Wir versorgen sie medizinisch. Wir geben diesen Menschen ein Zuhause. Wir helfen ihnen, weil in ihrer Heimat Krieg ist. Berlin ist immer so gewesen. Berlin ist immer eine Ein- wanderungsstadt gewesen. Denken wir nur an die Huge- notten, die im 17. Jahrhundert aus Frankreich vertrieben wurden! Mit ihrem Wissen und ihrem Fleiß haben sie maßgeblich zum Aufschwung Preußens beigetragen. Denken wir an die Russen, die Anfang des 20. Jahrhun- derts vor den Kommunisten geflohen sind! 300 000 russi- sche Bürgerkriegsflüchtlinge kamen in den Zwanziger- jahren nach Berlin, Intellektuelle und Schriftsteller wie Maxim Gorki, Vladimir Nabokov oder Ilja Ehrenburg fanden am Ku’damm ein neues Zuhause im sogenannten Charlottengrad. Zwischen 1918 und 1924 wurden in Berlin mehr russische Bücher gedruckt als in Moskau und Sankt Petersburg zusammen. Für diese Weltoffenheit unserer Stadt finden sich viele Beispiele. Einwanderer aus vielen Ländern haben Berlin geprägt. Sie haben hier Unternehmen gegründet. Sie haben an unseren Universitäten geforscht. Sie haben mit Verlagen, Zeitschriften und Theatern unsere Kultur bereichert. Auch heute suchen Oppositionelle aus autoritären Staaten Zuflucht in Berlin, etwa die russische Schriftstellerin Olga Romanowa, der türkische Journalist Can Dündar oder der chinesische Künstler Ai Weiwei. Berlin war und ist die Hauptstadt der Freiheit. Es ist daher nichts Neues, Herr Saleh, wenn Sie ankündi- gen, dass Berlin Einwanderungs- und Zufluchtshauptstadt mit Herz sein soll. Aber was genau stellt sich der rot- grün-rote Senat unter einer Einwanderungs- und Zu- fluchtshauptstadt mit Herz vor? Wie sieht denn die Realität aus? – Jeder fünfte Berliner ist Ausländer. Jeder dritte Berliner hat einen Migrations- hintergrund. Im vergangenen Jahr sind über 80 000 Aus- länder neu nach Berlin gekommen. Ein großer Teil der neu nach Berlin gekommenen Menschen kommt illegal in unsere Stadt. 15 000 Asylbewerber sind nachvollziehbar ausreisepflichtig. Diese Menschen müssten nach Rechts- staatsprinzip eigentlich das Land verlassen, aber der Se- nat handelt nicht. Warum nicht? Warum müssen Berliner jeden Monat für die Unterbringung, Verpflegung und Versorgung illegaler Migranten Geld in Millionenhöhe aufbringen? Der Senat muss diese Fragen beantworten, tut er aber nicht. Im Gegenteil! Rot-Grün-Rot will sogar noch mehr Migranten nach Berlin lotsen, denn der Senat hat sich vorgenom- men, illegale Schlepperbanden im Mittelmeer zu unter- stützen. Dazu heißt es nämlich im Koalitionsvertrag, ich zitiere: Berlin wird einen Beitrag zur Seenotrettung leis- ten. – Mit Verlaub, ist das Ihre Vorstellung von der Zu- fluchtshauptstadt Berlin? Das ist doch ein fatales Signal. Natürlich müssen wir Menschen in Seenot retten, aber viele dieser Migranten setzen sich nicht in ein wack- liges Schlauchboot, weil sie einfach in Not sind, sondern weil sie oft nach der Abfahrt wissen, dass ihnen Schiffe der Flüchtlingshelfer helfen und sie darauf umsteigen können. [Beifall bei der AfD –
Bravo! –
So ein Quatsch!] Ohne diesen Fahrdienst würde kaum jemand von Libyen in ein wackliges Schlauchboot in See stechen. Wer das unterstützt, mit Verlaub, macht sich mitschuldig. Der Berliner Senat will aber nicht nur die illegale Ein- wanderung nach Deutschland unterstützen, denn sobald Einwanderer nach Berlin gekommen sind, sollen sie auch gleich eine Wohnung bekommen. In der Regierungserklärung steht wörtlich, ich zitiere: Der Wohnberechtigungsschein wird für alle in Berlin leben- den Wohnungslosen ermöglicht, unabhängig vom Auf- enthaltsstatus. – Wie soll denn das gehen? (Jian Omar) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 849 Plenarprotokoll 19/12 19. Mai 2022 Schon heute haben wir über eine Million WBS- Berechtigte in der Stadt und kaum 100 000 Sozialwoh- nungen zum Verteilen. Wo sollen die denn alle unter- kommen? Familien, Rentner, Studenten, Alleinerziehende finden in Berlin keine Wohnung, und Sie wollen illegalen Einwanderern privilegierten Zugang zu öffentlich geför- dertem Wohnraum verschaffen. Das ist wirklich unsozial. Wie wollen Sie diese großzügige Versorgung illegaler Migranten eigentlich einem Rentner oder einer Rentnerin erklären, jemandem, der hier 40 Jahre in dieser Stadt gearbeitet hat, Steuern und Sozialabgaben gezahlt hat, Kinder großgezogen hat? Ich habe selbst in meinem Büro eine ältere Dame ange- stellt, die 40 Jahre lang als Sekretärin beschäftigt war. Sie ist jetzt 70 Jahre alt und bekommt weniger als 1 000 Euro Rente. Genauso geht es vielen Rentnern in Deutschland. Warum sollte denn ein illegaler Einwanderer von heute auf morgen gleichermaßen viel bekommen? Wieso soll ein junger Mann aus Syrien oder aus Nigeria das gleiche Geld bekommen wie eine Rentnerin, die hier jahrelang das System gestützt und eingezahlt hat? Erklä- ren Sie das doch einmal den Menschen. Ja, Berlin ist eine Einwanderungsstadt. Aber die Einwan- derung der letzten Jahre unterscheidet sich deutlich von der Einwanderung früherer Zeiten. Die Hugenotten waren in der Regel besser ausgebildet als die Bevölkerung in Berlin. Sie haben die Wirtschaft und Industrie unseres Landes im wahrsten Sinne des Wortes bereichert. Das sieht heute leider in großen Teilen anders aus. Von Bereicherung kann nicht oft die Rede sein, denn die Beschäftigungsquote gerade unter Migranten ist in Berlin verheerend. Wir haben in Berlin mehr als eine halbe Million Hartz-IV-Empfänger. Die meisten leben in Neu- kölln. Zwei Drittel der Syrer, die hier leben, leben immer noch von Hartz IV, obwohl sich die meisten schon mitt- lerweile seit sieben Jahren in Deutschland aufhalten. Das ist aber auch kein Wunder, weil ein Drittel dieser Einwanderer nicht richtig lesen und schreiben kann. Das Ergebnis: 13 Milliarden Euro haben deutsche Steuer- zahler im vergangenen Jahr für ausländische Hartz-IV- Empfänger aufbringen müssen, und es werden immer mehr. [Beifall bei der AfD –
Das ist Rassismus. So nennt man das!] Nach wie vor kommen die meisten Asylbewerber aus Syrien und Afghanistan. Schauen Sie sich die Statistiken an. Obwohl seit 2015 so viele erwerbslose junge Männer nach Deutschland gekommen sind, finden Berliner Un- ternehmen kein Personal. Wie kann denn das sein? Allein in der Gastronomie fehlen über 10 000 Kräfte. Kranken- pfleger werden händeringend gesucht. Deutschlandweit fehlen über 300 000 Pflegekräfte. Es ist unglaublich. Bundesweit sind 1,7 Millionen Stellen unbesetzt, so viele wie noch nie. Wir müssen uns die Frage stellen, wie es denn sein kann, dass Berliner Unternehmen keine Mitarbeiter finden, obwohl wir so viele Menschen in unserer Stadt aufneh- men, obwohl so viele von ihnen arbeitssuchend gemeldet sind. Warum ist das denn so? – Ich werde es Ihnen sagen: Die Einwanderung der letzten Jahre war zu oft eine Ein- wanderung in unser Sozialsystem. Wir erleben Einwanderung in Parallelgesellschaften, das muss offen gesagt werden, die keinen Beitrag zu unserem Gemeinwesen leisten wollen oder auch können. Das ist eine bittere Wahrheit, die tut weh. Aber was macht der Berliner Senat? Statt die Steuerzahler zu entlasten, statt in die Ausbildung der vielen arbeitslosen Jugendlichen zu investieren, statt den Berliner Unternehmern mit einer Ausbildungsoffensive unter die Arme zu greifen, will der Senat, dass noch weitere Armutsmigranten in die Stadt kommen. Ich kann persönlich jeden Migranten verstehen, der sich auf den Weg zu uns nach Europa macht, weil er in seiner Heimat keine Zukunft sieht. Ich würde es wahrscheinlich genauso machen. Wir hier im Abgeordnetenhaus vertreten aber nicht die Menschen dieser Welt. Wir ver- treten die Interessen der Berliner, die Interessen der Men- schen, die hier leben, die hier ihre Familien haben, die hier arbeiten gehen und hier ihr Zuhause haben. Berlin ist unsere Heimat. Wir müssen diese Heimat für uns, für alle, die hier in Berlin leben, bewahren, für uns und für zukünftige Generatio- nen. Wir werden nicht zulassen, dass Sie unsere Stadt in (Dr. Kristin Brinker) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 850 Plenarprotokoll 19/12 19. Mai 2022 einen Zufluchtsort für die ganze Welt verwandeln, in ein Flüchtlingscamp. Berlin ist kein Selbstbedienungsladen für die ganze Welt. Das wollen wir definitiv nicht. [Beifall bei der AfD –
Bravo!] Wir wollen, dass Berlin Berlin bleibt, dass Berlinerinnen und Berliner ins Freibad gehen können, ohne belästigt zu werden. Wir wollen mit dem Fahrrad über den Ku´damm oder die Hermannstraße fahren, ohne von halbstarken Rasern überfahren zu werden. Wir wollen weiter in der Hasen- heide feiern, ohne in einen Schusswechsel zwischen Großfamilien und Clans zu geraten. Berlin ist eine großartige Stadt mit einer faszinierenden Geschichte. Wir alle leben gerne hier. Ja, Berlin ist eine Einwanderungsstadt. Wir müssen aber dafür sorgen, dass die Einwanderer kommen, die unsere Stadt auch nach vorne bringen, und dass wir Kriegs- flüchtlingen helfen, keine Frage. Berlin ist eine Stadt mit einem großen Herz. Aber was dieser Stadt ganz dringend fehlt, ist Politik mit Verstand. [Beifall bei der AfD –
Bravo!] Für die Fraktion Die Linke folgt nun die Kollegin Eralp. – Der Transparenz halber: Die Kollegin möchte keine
Das ist schön!] Denn, Frau Brinker, Sie resümieren immer gerne so schön die Geschichte dieser Stadt, aber wissen Sie, was zur Geschichte dieser Stadt auch dazugehört? Dass in diesem Haus und in der Politik nie- mals mehr jemand, der Hass, Angst und Ausgrenzung auf seine politischen Fahnen schreibt, in dieser Stadt politi- sche Verantwortung oder desgleichen hier übernehmen sollte. Niemand! Auch das ist eine Lehre aus der Geschichte unserer Stadt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben alle im letzten Jahr die Einladung vom Silbertelefon bekom- men und hatten die Gelegenheit, bei dem Silbertelefon, beim Silbernetz e.V. einmal vor Ort zu sein, und viele (Elif Eralp) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 853 Plenarprotokoll 19/12 19. Mai 2022 von Ihnen haben das gemacht, haben Gespräche geführt, haben sich an das Telefon gesetzt und den einsamen, älteren Menschen zugehört, und es sind genau diese Men- schen in unserer Stadt, die dort anrufen, wenn sie einfach mal jemand zum Reden brauchen, wenn sie einfach mal reden wollen. Diese Gespräche waren geprägt von Sorgen – damals noch Sorgen der Pandemie. Heute vermelden die engagierten Helferinnen und Helfer vom Silbertele- fon, dass inzwischen jeder zweite Anruf den Krieg in der Ukraine thematisiert, und ich glaube, dass viele von Ihnen diese Gespräche kennen, aus dem Freundeskreis, aus der Familie, von den Großeltern, von den Angehöri- gen. Die Bilder von Flucht und Krieg machen etwas mit den Menschen hier im Land, und es kommen vor allem alte Traumata wieder hoch. Erinnerungen an Krieg, Flucht, Vertreibung und Bombenalarm, an brutale Vergewalti- gungen, über die man im Nachkriegsdeutschland lange schwieg, die aber eine ganze Generation von Frauen verstört und traumatisiert haben. Lange vergessen ge- glaubte oder verdrängte Erinnerungen kommen bei vielen älteren Menschen genau jetzt wieder zurück, und nicht nur sie fühlen in diesen Tagen mit den Ukrainerinnen und Ukrainern. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine, nur zwei Flugstunden von Berlin entfernt, fühlt sich so nah an, so nah wie kaum ein anderer Konflikt in den letzten Jahrzehnten. Und weiterhin kommen jeden Tag Hunderte Geflüchtete aus der Ukraine am Berliner Hauptbahnhof an, und sie werden dort von weit über hundert Menschen, von Frei- willigen vom Berlin Arrival Support empfangen, betreut und erstversorgt. Die Solidarität, die Hilfsbereitschaft, mit der die Berlinerinnen und Berliner im Ehrenamt Ge- flüchtete in unserer Stadt willkommen heißen, sind be- eindruckend und dürfen von niemandem als selbstver- ständlich hingenommen werden. Deshalb möchte ich hier ausdrücklich den Dank ausspre- chen für all jene, die eine unglaubliche Leistung in diesen letzten Tagen in dieser Stadt erbracht haben, denn sie zeigen, wie man in schwierigen Zeiten in dieser Stadt zusammenstehen kann. Sie machen Berlin zur Zufluchts- hauptstadt mit Herz. Herzlichen Dank! Bei aller Wertschätzung, bei aller Anerkennung für das, was geleistet wird, wollen wir dennoch das eine oder andere reflektieren, was im Berliner Senat eigentlich mehr ins Machen kommen müsste, wo wir mehr erwarten als Applaus, als warme Worte, wo wir Taten erwarten. Wir reden ja nicht erst seit Kurzem über Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik, und hier sei mir der Hinweis ge- stattet: Ich glaube, wir sollten uns zum einen mit Ein- wanderungspolitik und zum anderen mit Flüchtlingspoli- tik auseinandersetzen, denn das sind zwei Aufgaben, das sind zwei Felder, zwei politische Herausforderungen, die wir hier in Berlin mit- einander angehen müssen. Berlin hat also nicht nur Herz, sondern Berlin steht wie kaum eine andere europäische Metropole für Weltoffen- heit und Freiheit. Da sollte es doch auch selbstverständ- lich sein, dass wir beides in Berlin bieten, nämlich Schutz und Chancen. Trotzdem werden die Menschen, die hier- herkommen, um hier zu leben und zu arbeiten, immer noch vor viele Herausforderungen gestellt. Es gibt extre- me Hürden, um in dieser Stadt tatsächlich seinen Weg zu gehen oder anzukommen. Einige Punkte: Die Anerkennung ausländischer Ab- schlüsse bei reglementierten Abschlüssen gestaltet sich nach wie vor schwierig. Warum gut ausgebildete medizi- nische Fachkräfte in unserer Stadt fachfremde Tätigkeiten annehmen müssen, ist klar: Der Verwaltungsapparat ist etwas zu langsam, und hier muss dringend nachgesteuert werden, denn die Ausbildung muss schnell anerkannt werden. Während gleichzeitig das ganze Land über Fachkräfte- mangel redet, muss hier entschieden und vor allem noch besser gehandelt werden. Da darf ich noch einmal die Kolleginnen und Kollegen, die in der letzten Legislatur- periode im Petitionsausschuss saßen, an eine sehr ein- drucksvolle Petition erinnern, als ein Arzt sehr umfassend beschrieb, dass er nunmehr – im Jahr 2019 – seit zwei Jahren gewartet hat, eine Anerkennung seines Abschlus- ses zu bekommen, um hier in dieser Stadt seinem Beruf nachgehen zu können. Das ist entschieden zu lang, hier muss mehr passieren, das muss schneller gehen, da muss eine Priorität drauf. Das heißt also auch für uns: Mehr Personal im LAGeSo für die Anerkennung ausländischer Abschlüsse. Das wäre die Lösung, um hier an dieser Stelle schneller zu werden. Und nicht nur mehr Personal, sondern auch die Antrags- verfahren endlich digitaler gestalten, damit wir hier vo- rankommen, und das separat aufbauen zu den Kapazitä- ten! Jetzt könnte man in Anbetracht des Standes der Digi- talisierung der Berliner Verwaltung – ich glaube, von 575 Verwaltungsleistungen sind gerade mal 128 digitalisiert – sagen: Oh, meine Güte, ob das jemals Erfolg hat, das zu digitalisieren! – Ich schaue zu Iris Spranger: Wir machen Ihnen einen konkreten Vorschlag, nämlich den Vor- schlag, dass Sie sich einfach der Initiative unserer Bun- desbildungsministerin anschließen, die jetzt sehr deutlich ein Pilotprojekt zu Online-Antragsverfahren auf den Weg (Sebastian Czaja) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 854 Plenarprotokoll 19/12 19. Mai 2022 bringen wird. Also schließen Sie sich der Bundesbil- dungsministerin an dieser Stelle an! Schließen Sie sich am besten gleich unserem Antrag an, den wir als Freie Demokraten hier im Parlament auf den Tisch gelegt ha- ben. Zur Erinnerung: „Die Berliner Arbeitsmarktintegra- tion konsequent liberal und weltoffen denken!“ Das ist ein sehr konkreter Vorschlag. [Beifall bei der FDP –
Dann ist das ja geklärt!] Zu dem Thema „Zufluchtshauptstadt, Einwanderung und Herz“ gehört eben mehr, und deshalb möchte ich Ihr Augenmerk auf die heutige Priorität der Freien Demokra- ten lenken. Wir bringen einen sehr konkreten Vorschlag ein – unter der heutigen Priorität auf der Tagesordnung –, denn gerade in der Pflege fehlt es Berlin an vielen Fach- kräften, und gleichzeitig kommen aktuell viele gut ausge- bildete Ukrainerinnen und Ukrainer hierher. Eine Pflege- fachschule, die sich speziell an Geflüchtete richtet mit begleitenden intensiven Sprachtrainings, wäre daher eine echte Win-Win-Situation und müsste umgehend ange- gangen werden. Wir werden dazu nachher weiter ausfüh- ren und laden Sie herzlich ein, sich dieser Initiative anzu- schließen. Wenn wir gerade bei den Lösungen sind, die so dringend erforderlich sind, dann gucken wir auf die nächste große Herausforderung: Die Gewerkschaft Erziehung und Wis- senschaft rechnet für das kommende Schuljahr mit einem Mangel von 1 000 Lehrerinnen und Lehrern. Also in der Hauptstadt des Landes der Dichter und Denker kann bald vielleicht nicht mal mehr der Pflichtunterricht aufrecht- erhalten werden. Frau Busse, Sie dementieren das, ich weiß, aber Sie machen auch ein Geheimnis daraus, wie Sie es lösen wollen. – Doch, schon! – Jedenfalls ist es nicht der Weg, den man gehen könnte, wenn ich nämlich sehe, dass Sie gezielt auf ausländische Fachkräfte zugehen wollen, aber dann nicht einmal in der Lage sind, die Anerkennungsstelle der Bildungsverwaltung für ausländische Lehrerinnen und Lehrer aktuell länger zu öffnen. Ich habe mal nachgese- hen: acht Stunden in der Woche erreichbar, ausschließ- lich telefonisch. Ich meine, was ist denn da los? Das geht wesentlich besser, auch mit Antragsformularen umfas- sender. Wenn das ein tatsächliches Problem ist, dann bitte doch richtig machen, aber nicht eine Erreichbarkeit von lediglich acht Stunden in der Woche herstellen. So könnten wir über viele Fragen sprechen. Wichtig ist, dass wir in dieser Stadt die tatsächlichen Herausforderun- gen angehen. Wir brauchen gezielte Anwerbungskam- pagnen. Hierzu sollten Role Models mit migrantisch geprägten Communitys viel stärker angesprochen und in Zusammenarbeit gebracht werden. Berlin ist vor allem immer stark, auch gut bei symboli- schen Akten wie dem Hissen der Regenbogenfahne am letzten Dienstag, dem Tag gegen Homophobie und Transphobie. Das ist richtig. Aber wir müssen mehr tun, als symbolische Solidarität zeigen. Jeden Tag müssen wir mehr miteinander tun, als nur symbolische Solidarität in dieser Stadt zu zeigen. Wir müssen auch konkret werden und noch gezielter gegen Diskriminierung, gegen Anti- semitismus und gegen Hass in Berlin vorgehen. Egal, ob Menschen einwandern oder Zuflucht suchen, sie treffen auf eine bestehende Gesellschaft, und wir müssen auch als Gesellschaft offen sein für Menschen. Eine Vorverurteilung aufgrund ihres kulturellen, aufgrund ihres religiösen Hintergrunds passt nicht in die Freiheits- metropole Berlin. Damit muss in dieser Stadt Schluss sein; das ist unser gemeinsamer politischer Auftrag. Deshalb freue ich mich heute – Ein letzter Satz, Herr Vielen Dank! – Für den Senat spricht die Regierende Bürgermeisterin. – Bitte sehr, Frau Giffey! Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin! Ich will nach dieser sehr breiten Diskussion beginnen, mit einem Denkfehler – jetzt ist Frau Brinker nicht am Platz, aber trotzdem – aufzuräumen, den ich deutlich aus dieser Rede entnommen habe: Frau Brinker sprach davon, warum wir eigentlich alle hier sind. Wir vertreten die Berlinerinnen und Berliner, und aus ihrer Sicht nicht die ganze Welt. Ich kann sagen: Hier in Berlin leben Menschen aus 190 verschiedenen Nationen, aus der ganzen Welt. (Sebastian Czaja) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 855 Plenarprotokoll 19/12 19. Mai 2022 Wir hier in diesem Abgeordnetenhaus haben die Aufga- be, Menschen, egal woher sie kommen, egal ob sie hier geboren sind oder nicht, Berlinerinnen und Berliner, egal wie lange sie hier sind, zu vertreten und dafür zu sorgen, dass diese Stadt eine Stadt der Freiheit, der Offenheit und der Vielfalt bleibt und es daran gar keinen Zweifel gibt. Deshalb möchte ich meine Rede gern in drei große strate- gische Linien einteilen, die unsere Integrationspolitik auch in dieser Legislatur und in den kommenden Jahren prägen sollen; drei große Linien, die ich überschreiben möchte zum einen mit „Berlin hilft“, zum Zweiten: „Ber- lin nutzt Potenziale“ und zum Dritten: „Berlin macht es besser“. Vieles ist heute schon angesprochen worden, und ich möchte darauf eingehen. Unser Anspruch „Berlin hilft“ wird in diesen Tagen be- sonders deutlich. Berlin ist in diesen Tagen die Stadt der offenen Arme, die Stadt der offenen Herzen. Wir alle sind seit Wochen betroffen von diesem furchtbaren Krieg in der Ukraine, aber wir haben nicht gezögert, sofort denen zu helfen, die in unsere Stadt kommen und Zuflucht su- chen und Hilfe in der Not brauchen. Deshalb geht auch mein Dank an dieser Stelle an all diejenigen, die sich in der Zivilgesellschaft, im Ehrenamt, aber auch an vielen Stellen im Hauptamt, in den Landesbehörden, aber auch in unseren Berliner Bezirken in den letzten Wochen dafür eingesetzt haben, Tag und Nacht, dass es gelingt, fast 250 000 Menschen, die bisher hier in unserer Stadt ange- kommen sind, zu versorgen, zu betreuen, ihnen Erstauf- nahmen zu ermöglichen, temporäre Übernachtungen, Orientierung für die Weiterreise, medizinische Hilfe und all die Dinge, die notwendig sind. Wir haben mittlerweile 55 000 Menschen, die sich hier in Berlin registriert haben in unserem Landesamt für Ein- wanderung und hierbleiben wollen, einen Aufenthaltstitel beantragt haben und jetzt über unsere Sozialämter betreut werden. Es sind Leistungen für über 40 000 Menschen gegeben worden, Hilfe ist gewährt worden. Wir haben 60 Willkommensklassen eingerichtet, über 3 000 ukraini- sche Kinder bei uns aufgenommen, in unseren Schulen, viele auch in den Kindertagesstätten. Wir haben unser Ukraine-Ankunftszentrum in Tegel aufgebaut. Wir haben dafür gesorgt, dass nicht eine einzige Übernachtung in einer Turnhalle stattfinden musste, weil wir andere Lö- sungen gefunden haben, auch gemeinsam mit den vielen Engagierten in unserer Stadt. Das ist eine Gemeinschaftsleistung, die Berlin insgesamt erbracht hat und auf die wir stolz sein können. Berlin hilft, und Berlin ist sowohl im Hauptamt als auch im Ehrenamt da, um diese Herausforderungen zu bewältigen. „Berlin nutzt Potenziale“ – da geht es um etwas, was heute auch hier angesprochen wurde: Wir haben in unse- rer Stadt Potenziale, die noch nicht vollständig genutzt sind, die zu nutzen aber unsere Aufgabe ist. Ich spreche davon, dass wir über 800 000 Menschen in Berlin haben, die aus den unterschiedlichsten Gründen keinen deut- schen Pass haben; aber viele von ihnen leben seit vielen Jahren hier, arbeiten hier, leben mit ihren Kindern hier, die Kinder sind hier geboren, sie sind hier aufgewachsen, sie gehen zur Schule. Die Menschen gehen arbeiten, sie tragen etwas dazu bei, dass unsere Stadt sich gut entwi- ckelt. Viele dieser Menschen erfüllen seit Jahren die Voraussetzungen, in unserer Stadt eingebürgert zu wer- den, Deutsche zu werden hier in Berlin. Unsere Aufgabe ist es, dass wir das Verfahren und alles, was zu tun nötig ist, so aufsetzen, dass Menschen, die die Rahmenbedin- gungen, die Voraussetzungen für die Einbürgerung erfül- len, diese auch bekommen können, und zwar schnell, einheitlich und unbürokratisch. Das ist eine Aufgabe, die wir uns in dieser Legislatur vorgenommen haben. Hier gab es ja Kritik, ob es überhaupt eine zentrale Stelle dafür braucht; ich kann Ihnen nur sagen: 6 000 Einbürgerungen im Jahr sind bei einer 3,7-Millionen-Menschen- Metropole zu wenig. Da geht mehr. Deswegen haben wir uns dazu entschlossen, diesen Weg zu gehen und im Landesamt für Einwanderung ein Lan- deseinbürgerungszentrum einzurichten, das jetzt zu star- ten. Der Senat hat es beschlossen, und ich kann Ihnen sagen: Als jemand, der selbst die Ehre und die Freude hatte, 3 000 Menschen einzubürgern – damals, in meiner Zeit als Bezirksbürgermeisterin in Neukölln –, weiß ich, was das für diese Menschen bedeutet, was das für ein Schritt ist; ein einmaliger Schritt im Leben, der es wert ist, gefeiert zu werden, der es wert ist, denjenigen, die diesen Schritt gehen wollen, alle Unterstützung anzubie- ten, die dafür nötig ist. Das ist ein ganz besonderer Mo- ment, und es ist eine Riesenchance für unsere Stadt. Wir sollten alles dafür tun, die Zahlen zu erhöhen – natürlich in den rechtlichen Rahmenbedingungen, natürlich mit den Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, aber ganz klar auch mit dem Aufruf an Menschen, die das wollen, sich einbürgern zu lassen in der Gewissheit, dass sie nicht zwölf verschiedene Verfahren vorfinden, sondern dass es einen einheitlichen Weg gibt, einen unbürokratischen, einen gerechten Weg für mehr Integration in unserer Stadt. (Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 856 Plenarprotokoll 19/12 19. Mai 2022 Zum Thema „Potenziale nutzen“ – da bin ich ganz bei Ihnen, Herr Czaja –: Es geht um Schutz und Hilfe auf der einen Seite, und auf der anderen Seite geht es um Chan- cen. Es geht um die Anerkennung von Berufsabschlüssen, es geht um die Frage des Zugangs zum Arbeitsmarkt und letztendlich auch um einen internationalen Wettbewerb, in dem wir uns befinden, um die besten Talente und Köp- fe der Welt, die nach Berlin kommen wollen, und die alle Unterstützung vorfinden sollen, damit es auch gelingt, dass sie hierherkommen. Ich will sagen, ich freue mich, dass wir schon heute unser BIS haben, das Business Immigration Servicecenter von Berlin Partner, das dafür sorgt, diejenigen, die als Fach- kräfte in die Hauptstadt kommen wollen, auch bei ihrem Weg zu unterstützen. Das wollen wir ausbauen, und das werden wir ausbauen, damit es eine echte Standortchance für Berlin gibt im weltweiten Wettbewerb um die besten Talente, um die besten Köpfe, damit wir die Menschen hier gewinnen können, damit sie in Berlin ihre Kraft, ihr Talent einsetzen und damit wir sie dabei unterstützen. Das gehört genauso dazu wie die Frage, wie wir diejeni- gen, die schon hier sind, die mit beruflichen Qualifikatio- nen kommen, besser anerkennen können. Ich freue mich sehr, dass es gelungen ist, auch in den letzten Tagen: Es haben sich fast 400 ukrainischsprachige Lehrerinnen bei uns beworben. Über 70 sind schon eingestellt worden. Sie arbeiten jetzt bei uns in den Willkommensklassen, in den Regelklassen, in der Betreuung der Kinder und Jugendli- chen, denn ein Drittel derjenigen, die jetzt aus der Ukrai- ne kommen, sind Menschen zwischen 0 und 17 Jahren. Das ist eine riesige Herausforderung, und wir stellen uns ihr, weil wir wollen, dass die Kinder, die hier ankommen, von Anfang an Integration erleben. Und auch wenn viele vielleicht zurückgehen: Jeder einzelne Tag, der hier in Schule, in guter Betreuung und in Fürsorge verbracht wird, ist ein guter Tag. Deswegen setzen wir auf Integra- tion von Anfang an. Damit komme ich zu der dritten strategischen Linie, von der ich es wichtig finde, dass wir sie verfolgen. Raed Saleh hat es in seiner Rede auch schon angesprochen: es besser machen; Lessons Learned aus den Erfahrungen, die wir in der Vergangenheit gesehen haben. Und wir machen es besser. Wir haben uns dafür starkgemacht, dass Menschen, die hierherkommen und hier eine Per- spektive für sich und ihre Familie aufbauen wollen, Zu- gang zu Arbeit, Ausbildung und Studium bekommen, zu Sprach- und Integrationskursen, zu einer echten Perspek- tive. Deshalb ist der Einsatz, den Berlin geleistet hat, um im Bund zu erreichen, dass wir die Menschen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz in das Sozialgesetzbuch II bringen können, damit die ukrainischen Kriegsgeflüchte- ten hier tatsächlich auch die Möglichkeit haben, Zugang zu Arbeitsmarkt, Ausbildung, Studium und Sozialleistun- gen zu bekommen, richtig. Das sind richtige Schritte. Ich sage auch ganz klar – es ist von vielen angesprochen worden –: Jeder, der hier in Berlin ankommt und arbeiten möchte, soll die Möglichkeit bekommen. Es sind Fehler der Vergangenheit, dass der Zugang zum Arbeitsmarkt eben nicht in gleicher Weise gewährt worden ist. Das muss korrigiert werden, das muss verbessert werden. Gerade auch für die Menschen, die schon länger hier sind, die immer noch in einer unsicheren Situation sind, braucht es Perspektiven, und das ist auch angesprochen worden. Ich finde es wichtig, dass wir all diese Fragen – Zu- fluchtsort, Sehnsuchtsort, Einwanderungsstadt – wirklich von den Chancen her denken, die sich damit verbinden, von den Möglichkeiten, die wir haben, wenn wir Berlin, so wie es seine ganze Geschichte gelehrt hat, als Stadt der Vielfalt denken, als Ort, an den Menschen mit unter- schiedlichsten Erfahrungen und auch Sichtweisen auf das Leben kommen und an dem sie sich verwirklichen kön- nen. Als ich in Neukölln als Bürgermeisterin unsere Einbürge- rungsfeiern vollzogen und mich gefreut habe, wenn wir teilweise Nationalhymnen aus 20 verschiedenen Ländern gehört haben, habe ich immer gesagt: Ein Berlin ohne Zuwanderung ist doch kaum vorstellbar. Wie arm wäre doch unsere Stadt, wenn nicht Menschen aus so vielen verschiedenen Nationen zu uns gekommen wären, diese Stadt mit all ihrer Kraft bereichert hätten. Das ist ein Schatz, den wir hier in Berlin haben. Und diesen Schatz zu würdigen und zu nutzen und sich dafür einzusetzen, dass die Menschen, die eben nicht die gleichen Zugänge und die gleichen Möglichkeiten haben, diese bekommen, das ist wichtig, und das sollte auch die Integrationspolitik des Senats prägen. Berlin hilft Menschen in der Not, Berlin nutzt Potenziale und Chancen, und Berlin macht es besser; vielleicht auch besser als viele andere Orte in Deutschland. Ich möchte mich deshalb sehr herzlich bei Senatorin Kipping bedan- ken, mit der wir in den letzten Wochen eine sehr intensi- ve Zusammenarbeit hatten und das Tag und Nacht sehr pragmatisch und lösungsorientiert angegangen sind. Ich möchte mich auch bei Senatorin Spranger bedanken, die das Landeseinbürgerungszentrum voranbringt und das gut macht. Ich glaube, dieser Grundsatz: Wichtig ist nicht, woher du kommst, sondern wer du sein willst –, der ist nach vorne gerichtet, der sollte uns leiten. Wenn wir das wirklich mit Leben erfüllen, dann werden auch andere auf Berlin schauen. Ich kann Ihnen be- (Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 857 Plenarprotokoll 19/12 19. Mai 2022 richten: Diese Woche war der Gouverneur von Jakarta in Berlin zu Gast; Jakarta ist unsere Partnerstadt. Wir hatten Gäste aus Wien, wir hatten Gäste aus vielen anderen Städten in Europa und darüber hinaus. Und immer wieder bekomme ich gesagt: Es ist beeindruckend, was Berlin in diesen letzten Wochen und Tagen geleistet hat. – Das zu würdigen und auch einen Moment stolz darauf zu sein, lohnt sich. In diesem Sinne: Lassen Sie uns eine zu- kunftsgerichtete, eine chancen- und potenzialorientierte Integrationspolitik machen, dann kann Berlin daraus auch sehr viel Kraft schöpfen und in den nächsten Jahren Ent- wicklungen ermöglichen. – Vielen Dank! Vielen Dank, liege Kolleginnen und Kollegen! – Hier sei der Hinweis erlaubt, dass das Abgeordnetenhaus, vertre- ten durch seinen Präsidenten, sich freut, am kommenden Montag wieder hier ins Haus zur zentralen Einbürge- rungsfeier einzuladen. Das wird pandemiebedingt ein bisschen kleiner sein als in den Vorjahren, und trotzdem sind es etwa 50 spannende Geschichten von Menschen, die in den letzten Jahren nach Berlin eingebürgert worden sind. Es gibt einen Festredner mit ukrainischem Hinter- grund, und das passt, glaube ich, auch in die Zeit. Ich freue mich sehr, dass das Abgeordnetenhaus jetzt schon zum achten Mal Gastgeber dieser Einbürgerungsfeier sein darf. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden. Ich komme zu lfd. Nr. 2: Fragestunde gemäß § 51 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Nun können wieder mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen ohne Begründung, kurz gefasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen; sie dürfen auch nicht in Unterfragen gegliedert sein. Ansonsten werde ich die Fragen zurückweisen. Zuerst erfolgen wie immer die Wortmeldungen in einer Runde nach der Stärke der Frak- tionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht mindestens eine Zusatzfrage dem anfragenden Mit- glied zu, eine weitere Zusatzfrage kann auch von einem anderen Mitglied des Hauses gestellt werden. Fragen und Nachfragen werden von den Sitzplätzen aus gestellt. Es beginnt für die Fraktion der SPD die Kollegin Kühne- mann-Grunow.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Da- men und Herren! Ich frage den Senat angesichts der Überwindung der Folgen der Pandemie: Wie unterstützt der Senat die Berliner Kinos zum diesjährigen Berlinale Sommer Special „Berlinale Goes Open Air 2022“? Das macht die Regierende Bürgermeisterin. Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Wir haben ja insgesamt eine Unterstützung der Berliner Kulturszene ganz klar im Plan. Herr Senator Lederer bereitet gerade den Kultur- sommer vor. Natürlich gehören zur Frage des Kultur- sommers auch die Programmkinos. Wir freuen uns sehr, dass wir als Medien- und Filmhauptstadt die gesamte Szenerie des Filmstandorts Berlin unterstützen und auch die Programmkinos mit zusätzlicher Unterstützung för- dern wollen. Das alles geschieht im Rahmen unseres „Neustart Berlin“-Konzepts. Wir haben fest vereinbart, dass wir die Branchen, die besonders von der Pandemie betroffen waren – ob das die Gastronomie, die Hotellerie oder das ganze Veranstaltungsgeschäft und die Kultur ist –, in besonderer Weise unterstützen wollen. Selbstver- ständlich gehören die Kinos in Berlin dazu, und wir wer- den hier auch zusätzliche Unterstützung ermöglichen. – Vielen Dank! Frau Kollegin, wünschen Sie eine Nachfrage? – Ich sehe auch keine weitere Frage dazu. Es folgt dann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Kaas Elias.
Vielen Dank! – Mich würde interessieren, wie es nach den drei Monaten weitergeht und ob man auch plant, eine (Bürgermeisterin Bettina Jarasch) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 859 Plenarprotokoll 19/12 19. Mai 2022 Verstärkung der Kombination von Rad und ÖPNV aus- zubauen. – Herzlichen Dank! Auch hier noch mal: Bitte sehr, Frau Senatorin! Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz): An dieser Stelle möchte ich eins nicht verhehlen – das ist inzwischen schon öffentlich bekannt –: Ich hätte mir gewünscht, dass wir das 9-für-90-Angebot, die immerhin 2,5 Milliarden Euro, die der Bund dafür ausgeben wird, gleich hätten nutzen können, auch in Berlin, um nachhal- tig etwas für den ÖPNV zu tun, Frau Kollegin! Insofern hätte ich mir gewünscht, wir hätten Extraangebote ma- chen können, auch um die Leute dazu zu bewegen, nicht nur für drei Monate das vergünstigte Ticket zu erwerben, sondern gleich Jahresabonnements, Verträge abzuschlie- ßen und Abonnentinnen der Berliner Verkehrsunterneh- men, der Verkehrsunternehmen im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg zu werden. Das ist das, was wir eigentlich brauchen. Wenn wir den ÖPNV ausbauen, ihn langfristig auf eine gute Finanzierungsbasis stellen wol- len und dann auch attraktiver machen können, dann brau- chen wir einfach mehr dauerhafte Kundinnen. Das ist so kurzfristig angesichts der komplexen Entschei- dungsstrukturen nicht gelungen. Deswegen werden wir das 9-für-90-Ticket so umsetzen, wie es der Bund uns angeboten hat. Gleichwohl werden wir auf jeden Fall auch noch über eine andere Art von Tarifangeboten in der nächsten Zeit reden müssen, um Menschen zum Umstieg auf den ÖPNV zu bewegen. Dazu gehört unbedingt das Umsteigen. Die Fahrradmitnahme ist also ein Thema, das wichtig ist. Auch die Mitnahme eines zweiten Fahrgastes – das gibt es jetzt schon zum Teil an Wochenenden – kann für viele ein attraktiver Grund sein umzusteigen. Hinzu kommt das Umsteigen am Bahnhof, indem wir dort Jelbi-Stationen haben, wie jetzt schon an einigen Bahnhöfen, die womöglich gleich Teil eines Abos sein könnten, sodass der ÖPNV nicht am Bahnhof endet, sondern man auf diesem Weg wirklich bis nach Hause kommt. – Das sind alles Überlegungen, die wir brauchen, wenn wir die Verkehrswende voranbringen wollen. Das werden wir dann in den nächsten Monaten mit unseren Partnern und in den Gremien beraten. Herzlichen Dank! Für die CDU-Fraktion stellt der Kollege Rissmann die
Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Frau Sena- torin! Habe ich Sie eben richtig verstanden, dass entgegen der mir vorliegenden Information gar kein abgeschlosse- ner Bericht vorliegt? Bitte sehr, Frau Senatorin! (Oda Hassepaß) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 860 Plenarprotokoll 19/12 19. Mai 2022 Senatorin Dr. Lena Kreck (Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung): Ja. Also die ersten Zwischenergebnisse liegen tatsächlich vor. Der Bericht ist meiner Kenntnis nach jetzt – – Wir reden über einzelne Tage. Möglicherweise liegt er tat- sächlich vor. Ich habe ihn noch nicht gesehen. Es ist aber so, dass an mich herangetragen wurde, dass jetzt im Juni dieser Be- richt vollumfänglich vorliegt, und dann werden wir natür- lich damit arbeiten. Was nicht vorliegt, ist eine weitere Nachfrage. Deswegen hat die Kollegin Fuchs die Frage für die Links- fraktion. Sie müsste dann nur rechtzeitig vorliegen, und zu dem Zeitpunkt, als die Frage beendet war, lag keine weitere Nachfrage vor. Deswegen ist jetzt Frau Kollegin Fuchs für die Linksfraktion an der Reihe.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Herr Sena- tor! Könnten Sie möglicherweise dem Gedanken näher- treten, dass ein relativ einfacher und möglicherweise unbürokratischer Weg darin bestehen würde, Elternverei- nen den Tipp zu geben, bei Kuchenbasaren an Schulen eine Spendendose aufzustellen und zu sagen: Das wird hier kostenlos gegen Spende abgegeben? Herr Finanzsenator, bitte sehr! Senator Daniel Wesener (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Herr Abge- ordneter! Natürlich sind die Berliner Finanzämter, ist die Steuerverwaltung immer an pragmatischen und möglichst bürokratiearmen Lösungen interessiert. Sie werden mir aber nachsehen, dass ich in meiner Rolle als Finanzsena- tor keine Tipps zum Umgang mit bestimmten steuerrecht- lichen Vorgaben oder zur Steuervermeidung abgebe. – Danke schön! Gut. Es folgt für die FDP-Fraktion der Kollege Fresdorf mit der nächsten gesetzten Frage.
Herzlichen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Wie hat der Senat den Beschluss des Bundesverfassungs- gerichtes zur Verfassungskonformität der Übernach- tungssteuer aufgenommen? Was ergibt sich daraus? Auch da freut sich der Finanzsenator auf die Beantwor- tung. – Bitte sehr! Senator Daniel Wesener (Senatsverwaltung für Finanzen): So ist es, Herr Präsident! Vielen Dank! – Vielen Dank für diese Frage, Herr Abgeordneter! Wir haben selbstredend die Veröffentlichung des Beschlusses vom Bundesverfas- sungsgericht mit großem Interesse zur Kenntnis genom- men. Die Veröffentlichung ist vor wenigen Tagen erfolgt, nämlich am Dienstag, den 17. Mai 2022. Wir sind noch dabei, dieses Urteil auszuwerten. Klar ist, dass das Bun- desverfassungsgericht vier Verfassungsbeschwerden gegen eine Erhebung von Steuern auf entgeltliche Über- nachtungen, also das, was wir gemeinhin als Übernach- tungssteuer, Bettensteuer oder als Touristen-Tax kennen, zurückgewiesen hat. Bis zum Zeitpunkt dieses Urteils waren bzw. sind auch in Berlin noch mehrere Klagen anhängig, und zwar vor dem Finanzgericht Berlin-Brandenburg. Es handelt sich um 17 Klagen von sechs Klägern, ganz überwiegend große Un- ternehmen aus der Hotelbranche. Wir gehen davon aus, dass deren Aussetzung nun beendet wird und diese Kla- gen verhandelt werden. Wie gesagt, wir sind noch dabei, das Urteil auszuwerten, aber ich würde davon ausgehen, dass die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts durchaus aussagekräftig sein könnte, was die weiteren Verfahren und dann auch die Rechtsprechung vom Fi- nanzgericht Berlin-Brandenburg mit sich bringt. Herr Kollege Schrader! Wünschen Sie, eine Nachfrage zu stellen?
Vielen Dank, Herr Senator! Wie schätzt die Senatsver- waltung für Finanzen aktuell die Einnahmensituation bei der Übernachtungssteuer ein, vielleicht auch perspekti- visch? Bitte sehr, Herr Senator! Senator Daniel Wesener (Senatsverwaltung für Finanzen): Danke schön, Herr Präsident! – Danke schön, Herr Ab- geordneter! Es ist, glaube ich, kein Geheimnis, dass in den letzten beiden Jahren die Einnahmen durch die soge- nannte City-Tax nicht gerade gewachsen sind, denn wir hatten natürlich deutlich weniger Touristinnen und Tou- risten in der Stadt. 2019, vor der Pandemie, hatten wir ein Jahresaufkommen von etwa 55 Millionen Euro. Das war in meiner Erinnerung sogar ein Spitzenwert. Analog zum Touristenaufkommen sind diese Einnahmen stetig ange- wachsen. 2021 waren es dann nur 17,4 Millionen Euro. Das heißt: Natürlich gibt es eine hohe Abhängigkeit von der Zahl der Gäste in Berlin. Ich habe den Eindruck, Sie spielen mit Ihrer Frage auch auf einen weiteren Aspekt des Bundesverfassungsge- richtsurteils an. Sie wissen, dass seit 2012 durch Recht- sprechung des Bundesverwaltungsgerichts diese soge- nannten Übernachtungssteuern nur auf privat veranlasste Übernachtungen erhoben worden sind. Das ist nicht nur in Berlin so. Das ist auch in allen anderen Teilen der Bundesrepublik der Fall. Hier hat das Bundesver- (Senatorin Astrid-Sabine Busse) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 864 Plenarprotokoll 19/12 19. Mai 2022 fassungsgericht einen Hinweis gegeben, nämlich, dass man beruflich veranlasste Übernachtungen natürlich ausnehmen kann, es aber nicht zwingend tun muss. Auch hier werden wir das Urteil ganz akribisch auswerten und dann gemeinsam nicht zuletzt mit dem Gesetzgeber, also mit Ihnen diskutieren, ob daraus zusätzliche Regelungs- bedarfe im Land Berlin entstehen können. Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Schwarze.
Vielen Dank! – Meine Nachfrage bezieht sich auf den letzten Punkt, inwiefern der Senat plant, diese Steuer auch auf berufliche Übernachtungen auszudehnen, und ob es gegebenenfalls schon erste Hochrechnungen gibt, was das finanziell für das Land bedeuten könnte. Bitte sehr, Herr Senator! Senator Daniel Wesener (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Herr Abge- ordneter, für die Nachfrage! Nein, solche Berechnungen gibt es noch nicht. Ich glaube, wir sollten uns erst mal das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ganz genau an- schauen. Da gibt es den von mir eben schon zitierten Hinweis. Aber was das Urteil insgesamt für Berlin bedeu- tet, ist immer noch offen. – Ich habe gesagt, wir haben es hier mit einem Urteil zu tun, das vier Verfassungsbe- schwerden betrifft, die gegen Regelungen in Hamburg, Bremen, Freiburg, und, ich meine, Trier gerichtet waren. Das sind durchaus unterschiedliche Regelungsgehalte. Die hamburgische Kultur- und Tourismustaxenregelung ist ausdrücklich vom Verfassungsgericht als verfassungs- gemäß bezeichnet worden. Wie sich das jetzt ganz konk- ret mit der bestehenden Berliner Regelung verhält und den anhängigen Klagen vor dem Finanzgericht, werden Gerichte klären. Der zweite Schritt wäre dann in der Tat zu überprüfen, ob eine Ausweitung nicht nur möglich, sondern auch sinnvoll ist. Da würde ich ungerne das Ergebnis der juristischen, aber auch der politischen Bera- tung vorwegnehmen wollen. Herzlichen Dank, Herr Senator! Die zweite Frage geht an den Kollegen Trefzer.
Vielen Dank! – Meine Frage bezieht sich auf einen heuti- gen Artikel im „Tagesspiegel“ unter der Überschrift „Grüne wollen fünfjährigen Mietenstopp in Berlin“. Dort heißt es, die Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbrau- cher- und Klimaschutz Jarasch fordere ein fünfjähriges Mietenmoratorium, also einen fünfjährigen Verzicht auf Mietererhöhungen in Berlin. Ich wollte mal fragen: Wie ist da die Position des Senats? Frau Jarasch beantwortet das. – Bitte. Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz): Danke schön! – Das Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen arbeitet intensiv seit Monaten. Es wurden inzwischen sehr viele Vorschläge erarbeitet. Im Moment laufen intensive Gespräche darüber, worauf sich das Bündnis am Ende verständigen kann. Da machen sich alle Beteiligten Gedanken. Das ist der Stand der Dinge. Herr Kollege! Haben Sie eine Nachfrage?
Vielen Dank, Herr Buchner! – Ich entnehme Ihrer Ant- wort, dass es dazu keine Position des Senats gibt, sondern dass Sie hier Ihre persönliche Meinung kundgetan haben, Frau Jarasch. Noch mal meine Frage, vielleicht ein biss- chen präziser: Geht es da um ein verbindliches Mieten- moratorium, das dann gesetzlich festgelegt werden soll, oder geht es da um eine freiwillige Selbstverpflichtung, die Ihnen vorschwebt? Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz): Wie gesagt, es gibt Gespräche über viele Vorschläge dafür, wie wir guten bezahlbaren Neubau hinbekommen, energetische Sanierungen und auch die Mietpreisentwick- lung dämpfen oder Angebote machen können auch für niedere und mittlere Einkommensgruppen. Es gibt keine Position des Senats dazu. Es gibt übrigens auch keine Position von mir dazu, sondern was es gibt, sind Ideen. Ein freiwilliges Mietmoratorium – das will ich an dieser Stelle noch mal sagen – steht bereits im Koalitionsvertrag der rot-grün-gelben Bundesregierung als eine Möglich- keit, die Mietpreisentwicklung zu dämpfen. Ein freiwilli- ges Mietmoratorium ist kein Mietendeckel 2.0. (Senator Daniel Wesener) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 865 Plenarprotokoll 19/12 19. Mai 2022 Vielen Dank, Frau Senatorin! – Dann geht die zweite Nachfrage an den Kollegen Jotzo. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte etwas zum Hertha-Stadion fra- gen. Da haben wir heute Morgen überraschend in einem Radiointerview gelesen, – gehört, dass der Standort oberhalb des Maifeldes schon ausgemachte Sache sei. Da möchte ich die Frage stellen, inwiefern da denn jetzt Gespräche mit dem Reitsportver- ein, mit dem Olympiastadion und auch mit dem Verein Hertha selbst geführt wurden und auf welchem Stand diese Gespräche sind und welche Aussage Sie dazu tref- fen können, inwiefern dieser Stadionstandort dann wirk- lich belastbar ist. Von den drei Fragen dürfen Sie sich eine aussuchen. – Frau Spranger, bitte schön! Senatorin Iris Spranger (Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport): Erst einmal möchte ich Folgendes sagen: Ich habe heute früh im Radiointerview gesagt, dass selbstverständlich Hertha 2:0 gewinnen wird. [Allgemeiner Beifall –
Alles andere führt zum Rücktritt!] Natürlich kam die Frage nach dem Hertha-Stadion auf. Ich habe das hier auch schon mal entsprechend ausge- führt. Jeder weiß, dass Hertha der einzige Fußballverein ist, der noch kein Fußballstadion hat. Das bedeutet, dass wir selbstverständlich über die letzten Jahre schon mehrfach Vorschläge hatten, wo eventuell ein Fußballstadion hinkommen könnte. Ich habe einen Vorschlag gemacht, der natürlich gemeinsam jetzt mit Hertha, der gemeinsam in einer Projektgruppe im Ge- spräch dann auch bewertet wird. Das heißt also, wir ha- ben natürlich auch mit dem Reiterverband gesprochen, die natürlich erst mal überrascht waren. Die bekommen natürlich einen neuen Standort. Wir werden auch das natürlich beachten. Wir werden den Standort dort so gemeinsam machen, dass natürlich mit der Denkmalbe- hörde gesprochen wird. Es wird eine Arbeitsgruppe ge- ben. Wir sind ganz eng in den Gesprächen dran, und der Standort ist der Standort, der letztendlich dann auch we- sentlich besser ist als die Standorte, die wir vorher immer Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 866 Plenarprotokoll 19/12 19. Mai 2022 in den Gesprächen hatten. Insofern habe ich selbstver- ständlich heute früh gesagt: Wir sind in Gesprächen, und ich bin auch fest der Meinung, dass das der richtige Standort ist. – Danke schön! Vielen Dank, Frau Senatorin! – Dann hat der Abgeordne- te Schenker die Gelegenheit zur ersten Nachfrage. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Spranger! – Ich will dann doch noch mal nachfragen, weil das Bezirksamt Charlottenburg- Wilmersdorf in der Vergangenheit immer wieder Prob- leme bezüglich Maifeld und Rominter Allee angemeldet hat. Wenn Sie sich so sicher sind, dass das ein guter Standort ist, was können Sie denn zu dem aufgemachten Problem des Bezirks sagen, wie Sie diese lösen wollen? Frau Senatorin! Senatorin Iris Spranger (Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport): Frau Präsidentin! Verehrter Herr Abgeordneter! Das Bezirksamt ist selbstverständlich ganz eng in der jetzigen Projektgruppe miteingebunden. Ich bin mir sehr sicher, dass auch der Bezirk mit dem, was wir dann gemeinsam planen – – Da wird natürlich der Sportausschuss entspre- chend, da wird das hohe Parlament natürlich entspre- chend miteinbezogen, das heißt also, auch die sportpoliti- schen Sprecher. Ich denke, für Hertha und für Berlin ist es durchaus sehr gut, wenn wir jetzt ein etwas kleineres, also nicht so groß wie das Olympiastadion – – Auch da wollen wir eine gemeinsame Betreibergesellschaft zum Beispiel machen. Die Ideen sind da, und die Projektgrup- pe wird sehr gute Vorschläge machen. Das Bezirksamt ist selbstverständlich miteinbezogen, und weiß es auch be- reits. Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Förster. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Wie bewertet der Senat den Entwurf eines ersten Sankti- onsdurchsetzungsgesetzes aus Berliner Perspektive? Herr Staatssekretär, bitte schön! Staatssekretär Michael Biel (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete, herzlichen Dank für die Frage! Die Bewertung dieses Entwurfs findet gerade statt. Sie können sicher sein, dass das Land Berlin genau hinschauen wird, welche Verant- wortung der Bund in dieser Frage übernimmt, welche Verantwortung die Länder übernehmen werden. Ich kann Ihnen noch zurufen, dass natürlich der Senat von Berlin eine Taskforce zu diesem Thema eingesetzt hat, um sich die rechtlichen Fragen noch einmal genauer anzuschauen, welche Ebene für was zuständig ist und wie Sanktionen dann tatsächlich rechtssicher am Ende umgesetzt werden können. – Danke! Vielen Dank! – Dann hat die erste Nachfrage die Kolle- gin Helm, bitte schön!
Vielen Dank für die Beantwortung! – Ich habe die Nach- frage, ob es nach Kenntnis des Senats zutreffend ist, dass der Bund derzeit nicht beabsichtigt, den Ländern zusätz- liches Personal zur Durchsetzung zur Verfügung zu stel- len. Wie bewertet das der Senat? Herr Staatssekretär, bitte sehr! Staatssekretär Michael Biel (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abge- ordnete, herzlichen Dank für die Frage! Wie ich gerade eingangs sagte, läuft die Bewertung derzeit. Auch diese Frage spielt dort eine Rolle. Das ist ein laufendes Verfah- ren. Sie können davon ausgehen, dass wir auch diese Frage mit dem Bund eindringlich besprechen. Vielen Dank! – Dann geht die zweite Nachfrage an den Abgeordneten Hansel, bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär, in diesem Kontext: Wie sieht es aus? Die Bundesnetzagen- tur hat jetzt die Folgen der Eskalationsstufen mal darge- stellt. Was heißt das jetzt genau für Berlin? Das ist in diesem Kontext genau die richtige Frage. Herr Staatssekretär! Staatssekretär Michael Biel (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe): Die erste Stufe ist ja bereits ausgerufen worden. Sie ken- nen das System, dass es drei Stufen gibt. Auch da ist Berlin im ständigen Kontakt mit dem Bundesministerium für Wirtschaft, auch mit der Bundesnetzagentur, mit den (Senatorin Iris Spranger) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 868 Plenarprotokoll 19/12 19. Mai 2022 anderen Bundesländern – im Übrigen insbesondere mit der Metropolregion Berlin-Brandenburg – und natürlich auch mit dem Wirtschaftsminister in Brandenburg. Die Energieversorgung ist derzeit nicht in Gefahr, auch das wissen Sie. Sie können alle der Presse und auch den Statements der jeweiligen Wirtschaftsminister und des Wirtschaftssenators in Berlin entnehmen, dass die Substi- tuierungen von Öl, Gas und Kohle auf einem guten Weg sind, dass wir sozusagen die Abhängigkeiten bereits re- duzieren konnten und alles dafür tun, dass die Reduzie- rungen weiter voranschreiten können und alternative Wege finden. Sie haben ja mitbekommen, dass Senator Schwarz den Wirtschaftsminister auf Bundesebene noch mal eindring- lich darum gebeten hat, dass es noch mal eine Sonderrun- de mit den ostdeutschen Ländern geben muss, um das Thema Öl noch einmal in den Fokus zu rücken. Auch da sind wir in Gesprächen, dass das möglich wird. Vielen Dank, Herr Staatssekretär! Die nächste Frage geht an den Kollegen Rogat, bitte schön!
Und dann ist auch gleich wieder Ostern!] Bitte schön! Staatssekretär Michael Biel (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Abgeordne- ter, herzlichen Dank für die vorweihnachtliche Frage! Auch das ist natürlich ein wichtiges Thema für Berlin, weil Weihnachtsmärkte in Berlin natürlich auch für viele Unternehmen, aber insbesondere für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt ein wichtiger Ort des Zusammen- kommens in dieser festlichen Zeit sind. Ich kann nicht vorgreifen, wie die pandemische Lage im Dezember oder November aussehen wird, aber da, wo es Probleme mit Standorten gibt, kann ich Ihnen versichern, dass die Se- natsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe immer bereit ist zu gucken, ob es anderweitige alternative Grundstücke, Flächen gibt, die genutzt werden können. Ich weiß, das ist in dieser Stadt nicht immer einfach, aber meine Senatsverwaltung ist immer daran interessiert, dass man dort eine einvernehmliche Lösung findet. Ich habe Ihnen ja gerade signalisiert, auch beim Thema Maientage finden derzeit Gespräche statt, das ist in anderen Fragen natürlich, wenn das notwendig ist, auch der Fall. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Und die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Kluckert, bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Wie ist es zu erklären, dass der Senat ausweislich seiner Antwort auf eine schriftliche Anfrage des AfD- Abgeordneten Harald Laatsch keinerlei statistische Daten darüber hat, in welchem Maße und durch wessen Ver- schulden Kinder als Beifahrer auf Fahrrädern und in Lastenrädern bei Verkehrsunfällen verletzt werden? Frau Senatorin Jarasch, bitte schön! Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz): Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Verkehrssicherheit ist uns ein sehr großes Anliegen, auch Kinder sind vor allem betroffen, Kinder, wenn sie auf dem Fahrrad un- terwegs sind, und natürlich auch, wenn sie, wie Sie sagen, als Beifahrerinnen und Beifahrer auf dem Lastenrad bei ihren Eltern irgendwie mit unterwegs sind. Ich sehe nicht den Grund, warum es dafür gesonderter Statistiken be- darf. Es braucht bessere, geschützte Radwege eines Rad- wegenetzes, bessere Sicherungen an Kreuzungen und all die Maßnahmen, die wir im Zeichen der Verkehrssicher- heit in dieser Stadt vornehmen und an denen wir arbeiten. Vielen Dank! – Die erste Nachfrage geht an den Abge- ordneten Bronson, bitte schön!
Vielen Dank, Frau Senatorin! Es ist natürlich klar, dass die Verkehrssicherheit gerade von Kindern uns allen ganz besonders am Herzen liegt. Daher erstaunt mich, dass Sie es für überflüssig erachten, gesonderte Daten in dieser Richtung zu erheben, denn in Unkenntnis gezielter Daten, gibt es doch keine Möglichkeiten, insbesondere Kinder als sehr vulnerable Teilnehmer am Straßenverkehr be- sonders zu schützen. Wie können Sie sich diesen Wider- spruch erklären? Frau Senatorin, bitte schön! Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz): Leider gibt es genügend Erkenntnisse darüber, wie es zu Verkehrsunfällen kommt, wo insbesondere Kinder, wenn sie mit dem Rad oder auch, wie Sie sagen, als Beifahre- rinnen und Beifahrer auf dem Rad ihrer Eltern unterwegs sind, zustande kommen. Es braucht keine gesonderten Datenerhebungen. Wir müssen mehr tun, beispielsweise für ein schulisches Mobilitätsmanagement, Schulwegsi- cherheit und, wie gesagt, für geschützte Radwege, die auch breit genug sind, dass sie auch Lastenräder nutzen können, und und und. Es gibt eine breite Palette von Maßnahmen. Es geht hier um das Handeln. Ich glaube, die zusätzlichen Daten würden in dem Fall nichts an dem ändern, was wir zu tun haben, und das steht für uns im Fokus. – Vielen Dank! Dann geht die zweite Nachfrage an den Kollegen Otto, bitte schön!
Frau Senatorin! Sie haben schon das Stichwort Schul- wegsicherung genannt. Schulwege sind ja bekannterma- ßen ein Ort, wo Gefahren lauern, wo Kinder verletzt werden oder gar ums Leben kommen. Ich wollte gerne wissen: Was plant der Senat in diesem Punkt? Plant er etwa Halteverbote vor Schulen am Morgen oder Ge- schwindigkeitskontrollen? Wir erleben auch das Phäno- men, dass Eltern mit Elterntaxis Kinder gefährden. Viel- leicht können Sie dazu ein paar Ausführungen machen, denn wir wollen darüber sprechen, was praktische Schrit- te sind, die der Senat einleitet, und weniger über die Sta- tistik. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 870 Plenarprotokoll 19/12 19. Mai 2022 Frau Senatorin Jarasch, bitte schön! Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz): Ich kann Ihnen nur zustimmen, was die praktischen Schritte angeht. Ich sagte schon, dass das schulische Mobilitätsmanagement bei uns im Fokus dessen steht, was wir in der nächsten Zeit verstärken werden. Dafür wird ein Konzept erarbeitet. Für die Schulwegsicherheit sind sehr viele Punkte maßgeblich. Da geht es natürlich um eine Verstärkung der Fußgängersicherheit, also um gesicherte Fußgängerüberwege. Es geht um Lichtsignal- anlagen. Es geht um Radwege – das hatte ich schon aus- geführt. Es geht um Verkehrserziehung. Auch das sollte man nicht ganz hintenanstellen. Und es geht natürlich auch um Tempolimits gerade auch vor Schulen, aber auch vor Altenheimen und vor anderen öffentlichen Orten, die viele Menschen aufsuchen. Überall dort kann Tempo 30 helfen. Wir tun auch alles dafür, dass die Eltern ihre Kinder möglichst wenig mit dem Auto zur Schule bringen und das auf anderen Wegen tun. Das ist nicht nur für den Klimaschutz gut, sondern – Sie haben es gerade selbst signalisiert – viele Elterntaxis vor einer Schule führen am Morgen eher zu einer Verkehrsgefährdung als zu einer höheren Sicherheit. Deswegen arbeiten wir hier an Alter- nativen, wie wir es insgesamt mit der Mobilitätswende für die ganze Stadt tun. – Vielen Dank! Die nächste Frage geht an die Kollegin Dr. Jasper- Winter. – Bitte schön!
Frau Präsidentin, vielen Dank! – Ich würde gerne noch einmal auf die Frage an den Staatssekretär der Wirt- schaftsverwaltung zurückkommen. Ich hatte direkt nach den gestrigen klaren Verlautbarungen der Bundesnetza- gentur gefragt, was bei Gaslieferungen Berlin betrifft. Da ist viel mehr passiert als das, was Sie vorhin richtiger- weise zur allgemeinen Lage gesagt haben. Herr Staatssekretär Biel, bitte schön! Staatssekretär Michael Biel (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich habe die Frage leider nicht gehört. Dann kann der Kollege Hansel sie noch einmal wiederho- len, aber nicht umformulieren.
Es ist ganz einfach: Die Bundesnetzagentur hat gestern klare Verlautbarungen gemacht, was in Deutschland passiert, wenn Gaslieferungen nicht erfolgen, wie damit umgegangen wird und wo und wann etwas in der Zuliefe- rung gekappt wird. Das hat Auswirkungen auf Berlin. Meine Frage ist: Welche? Staatssekretär Michael Biel (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abge- ordneter! Sie haben es gerade richtig genannt: Gestern ist das veröffentlicht worden. Der Senat ist gerade dabei, das für Berlin zu bewerten. Ich habe Ihnen eingangs gesagt, dass wir bei der Reduzierung der Abhängigkeit gerade auf einem guten Weg sind und andere Quellen innerhalb Europas und der Welt gefunden haben und auch weiter finden werden, um mögliche Ausfälle für Berlin abfangen zu können. Sie sind sicherlich darüber informiert, dass das Gasnetz stark vernetzt ist und man bei der Betrach- tung Berlins als Bundesland nicht allein die Berliner Brille aufhaben darf. Man muss sich bei dieser Frage das gesamte bundesrepublikanische Gasnetz anschauen. Wir sind gerade dabei, die möglichen Auswirkungen auf Ber- lin und darüber hinaus zu bewerten. Sie haben ja gerade darüber gesprochen, dass das gestern veröffentlicht wur- de. Vielen Dank! – Die erste Nachfrage geht an den Abge- ordneten Hansel. – Bitte schön!
Es ist klar, dass Berlin vernetzt ist. Aber Berlin hat auch einen maximalen Grad an Abhängigkeit. Er ist deutlich größer als in anderen deutschen Städten und Regionen. Insofern noch einmal die Frage: Gibt es schon Erkennt- nisse, was zuerst abgeschaltet wird? Herr Staatssekretär Biel, bitte schön! Staatssekretär Michael Biel (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abge- ordneter! Dafür ist eine andere Ebene zuständig. Das Land Berlin hat nicht die Aufgabe zu entscheiden, was abgestellt wird. Das ist im bundesrepublikanischen Sys- tem anders geregelt. Das macht die Bundesnetzagentur. Ich habe Ihnen ja gerade gesagt, dass die Bewertung derzeit läuft. Sie können davon ausgehen, dass Senator Schwarz das Abgeordnetenhaus darüber informieren wird. Vielen Dank, Herr Staatssekretär! – Die zweite Nachfra- ge geht an den Kollegen Otto. – Bitte schön!
Herr Staatssekretär! Danke für die Information. Das eine ist vielleicht die Frage, was in einem solchen Fall abge- schaltet werden muss. Damit muss man sich beschäftigen. Ich würde aber gerne wissen, inwieweit der Senat auf- grund der aktuellen Lage seine Anstrengungen verstärkt, von fossilen Brennstoffen wegzukommen. Hat das Ein- fluss? Legen Sie bei der Umstellung auf die Erneuerbaren jetzt noch eine Schippe drauf? Herr Staatssekretär, bitte schön! Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 872 Plenarprotokoll 19/12 19. Mai 2022 Staatssekretär Michael Biel (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Vie- len Dank für diese Frage! Davon können Sie ausgehen. Ohne die Krise, die wir leider durch den Ukrainekrieg haben, können Sie sich das Thema in den Richtlinien der Regierungspolitik genauer anschauen. Selbst da haben wir uns schon darauf verständigt, dass wir den Ausbau beschleunigen müssen. Sie alle wissen, dass wir gerade unter einem Brennglas leben. Auch das Thema erneuer- bare Energien müssen wir beschleunigen – auch vor dem Hintergrund der Krise, die wir gerade haben. In meiner Senatsverwaltung ist das Thema Photovoltaik- und Solar- ausbau beheimatet. Da schlagen wir für den nächsten Doppelhaushalt eine Beschleunigung durch mehr Mittel und durch leichtere Zugangsmöglichkeiten zu Förderpro- grammen vor. Da kann Berlin schon etwas vorweisen. Da müssen und wollen wir schneller werden. Dazu haben wir die Programme ins Leben gerufen. Wir schlagen dem Haushaltsgesetzgeber vor, die Mittel dafür zur Anwen- dung zu bringen. – Vielen Dank! Vielen Dank, Herr Staatssekretär! Damit hat die Fragestunde für heute ihre Erledigung gefunden. Wir werden jetzt in eine Lüftungspause von 45 Minuten eintreten. Wir fahren um 13.15 Uhr mit der Sitzung fort. Meine Damen und Herren! Dann können wir in der Ta- gesordnung fortfahren. Der Tagesordnungspunkt 3 steht auf der Konsensliste. Wir kommen zu lfd. Nr. 4: Prioritäten gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Ich rufe auf lfd. Nr. 4.1: Priorität der AfD-Fraktion Tagesordnungspunkt 12 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Senats (Senatorengesetz – SenG) Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 25. März 2022 Drucksache 19/0269 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0113 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Arti- kel 1 und 2 des Gesetzesantrags und schlage vor, die Be- ratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbin- den. – Widerspruch höre ich dazu nicht. In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion, und hier Frau Dr. Brinker. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer in Berlin einmal Senator war, darf mit 55 Jahren in Pension gehen. Eine Krankenschwester kann davon nur träumen. Sie muss zwölf Jahre länger arbeiten, weil die SPD beschlossen hat, dass Arbeitnehmer erst mit 67 Jahren in Rente gehen dürfen. Das ist ungerecht. Wa- rum sollte ein Senator schon mit 55 Jahren in den Ruhe- stand gehen dürfen, ein Maurer, ein Dachdecker aber nicht? Ist die Arbeit am Schreibtisch so viel anstrengen- der als die Arbeit auf einem Baugerüst? – Wohl kaum. Zurzeit sieht es so aus: Die Berliner Senatoren beziehen 14 300 Euro im Monat. Nach vier Jahren im Amt haben sie Anspruch auf 28 Prozent der Amtsbezüge. Das macht knapp 4 000 Euro monatliche Pension, mindestens. Diese Pension können sie ab einem Alter von 55 Jahren be- kommen. Es ist kaum zu glauben: 4 000 Euro monatlich nach vier Dienstjahren als Senator. Wissen Sie, wie hoch die Durchschnittsrente in Deutschland ist? – Knapp über 1 000 Euro. Berliner Senatoren streichen mindestens das Vierfache der Durchschnittsrente ein. Aber im Gegensatz zur Krankenschwester oder zum Maurer müssen sie dafür nicht ihr Leben lang arbeiten; vier Jahre reichen aus. Liebe Kollegen! Wir brauchen endlich eine Reform die- ser üppigen Pensionsregeln. Wir brauchen eine Reform des Senatorengesetzes. Berlin steht im Übrigen mit der üppigen Altersversorgung der Senatoren auch im bundesweiten Vergleich ziemlich allein da. Ehemalige Bundesminister haben erst mit Er- reichen der Regelaltersgrenze Anspruch auf ihre Pension, also mit 66 bzw. 67 Jahren. Genauso gilt das in den meis- ten anderen Bundesländern. Der Senat in Berlin gönnt sich hier wieder einen Luxus, den wir uns überhaupt nicht mehr leisten können. Schon heute müssen wir jedes Jahr 440 Millionen Euro für Pensionen ehemaliger Beamter zahlen. Insgesamt beträgt die Pensionslast in Berlin circa 60 Milliarden Euro. Hinzu kommen Schulden in Höhe von über 60 Milliarden Euro. Wir müssen deshalb noch heute anfangen, unnütze Ausgaben zu streichen. Die üppigen Altersbezüge für ehemalige Senatoren bieten sich dafür bestens an, denn zurzeit ist es nun mal so: Eine Krankenschwester muss bis 67 Jahre arbeiten, damit eine Senatorin mit 55 Jahren in Rente gehen kann. Das ist ungerecht, und das muss dringend geändert werden. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 873 Plenarprotokoll 19/12 19. Mai 2022 Wir wollen deshalb das Senatorengesetz an zwei ent- scheidenden Stellen gerechter machen. Erstens: In Zu- kunft soll der Pensionsanspruch erst ab dem Erreichen der Regelaltersgrenze gelten. Senatoren, die ihr Amt verlieren und noch im arbeitsfähigen Alter sind, müssen sich dann eben einen anderen Job suchen – so, wie alle anderen Bürger auch. Zweitens: Ein Pensionsanspruch soll erst nach fünf statt bisher vier Jahren erworben wer- den, denn schließlich wird in Berlin alle fünf Jahre ge- wählt. Schauen Sie sich doch einmal in unserer Stadt um, an der Tankstelle, im Supermarkt: Wir erleben gerade eine Kos- tenexplosion sondergleichen bei Energiepreisen, bei den Lebensmittelpreisen, bei den Mieten. Das Geld ist immer weniger wert, und die Menschen in Deutschland können sich immer weniger leisten. Führende Politiker von SPD und Grünen rufen deshalb zur Bescheidenheit auf; die Deutschen sollten mit weniger zufrieden sein. Wie sagte kürzlich ein ehemaliger Bundespräsident? – Ich zitiere: Wir müssen frieren für den Frieden. – Das ist schon wirk- lich dreist. Dieser Mann bezieht eine Pension in Höhe von 236 000 Euro im Jahr, fast 20 000 Euro im Monat. Auch ein Büro bekommt er vom Steuerzahler gestellt, inklusive Heizkosten natürlich. Die Versorgung ehemali- ger Politiker in Deutschland ist sehr großzügig. – Auch Sie, liebe Kollegen auf der Regierungsbank, brauchen keine Angst zu haben: Sie werden im Alter nicht frieren müssen. Aber in einer Zeit, in der führende Politiker die Menschen in Deutschland dazu aufrufen, den Gürtel enger zu schnallen, muss gelten: Gleiches Recht für alle, auch Senatoren. Auch Senatoren sollen erst ab 67 Jahren in Pension gehen dürfen – wie alle anderen Bürger dieser Stadt auch. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Becker das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Her- ren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich den Ausführungen der Kollegin Becker in weiten Teilen an- schließen. Auch wir haben ein Interesse daran, dass die Altersversorgung für Regierungsmitglieder in unserem Bundesland überarbeitet und besser geregelt wird. Das ist aus unserer Sicht allerdings Gegenstand einer sachlichen und fachlichen Diskussion, und die sollte nicht in der Art und Weise geführt werden, wie die AfD es hier macht, nämlich mit dem Schüren von Neid und der Diskreditie- rung derjenigen, die in unserem Land politische Verant- wortung tragen. Wir sind in der Tat der Meinung, dass Luft nach oben besteht, was die Qualität unserer Regierungsmitglieder anbetrifft, aber das regeln wir nicht dadurch, dass wir sie so behandeln, wie die AfD es vorschlägt. Im Übrigen weisen wir auch die permanente oder wiederholte Dis- kreditierung des Berufsbeamtentums in unserem Land zurück, (Dr. Kristin Brinker) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 874 Plenarprotokoll 19/12 19. Mai 2022 indem man die Beamtinnen und Beamten als reinen Kos- tenfaktor, was die Pensionslasten betrifft, darstellt. Inso- fern müssen wir diese Diskussion vielleicht noch mal in Ruhe auf der Basis eines neuen Gesetzentwurfs führen. Das, was die AfD-Fraktion vorgelegt hat, ist dafür nicht geeignet. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Schneider das Wort.
Er weiß schon warum! –
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir können es an der Stelle kurz machen: Das Wesentliche zu der Unzulänglichkeit dieses Antrages ist gesagt. – Er ist fachlich schlecht. Wir brauchen ihn in dieser Form nicht. Der Antrag wurde auch in seiner B-Note demaskiert. Sie versuchen das, was Sie immer tun: pöbeln oder jammern. – Das wurde richtig dargestellt. Ich füge noch hinzu: das Verächtlichmachen von demo- kratisch gewählten Institutionen. – Das ist widerlich. Das weisen wir heute mit eindeutiger Mehrheit zurück, und wir werden das in die Tonne des Vergessens versenken. [Beifall bei der LINKEN und der SPD – Beifall von Sibylle Meister (FDP) und Paul Fresdorf (FDP) –
Es geht um soziale Gerechtigkeit!] Wir werden auf seriöser Grundlage eine Novelle des Senatorinnen- und Senatorengesetzes vornehmen, wo wir insbesondere das Thema der Karenzzeit in den Mittel- punkt stellen werden. Das haben wir in der vergangenen Wahlperiode auf den letzten Metern nicht geschafft. Das werden wir jetzt beherzt umsetzen, und das werden wir sachgerecht machen. Die restlichen sechs Minuten und ein paar Sekunden schenke ich jetzt allen Mitgliedern der demokratischen Parteien, (Julia Schneider) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 876 Plenarprotokoll 19/12 19. Mai 2022 denn jeder von uns wird in diesen sechs Minuten daran arbeiten, dass Sie bei der nächsten Wahl unter 5 Prozent sind und außerparlamentarische Opposition machen kön- nen. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Gesetzesantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/0013 empfiehlt der Hauptausschuss gemäß der Be- schlussempfehlung auf Drucksache 19/0269 mehrheit- lich – gegen die AfD-Fraktion – die Ablehnung. Wer den Gesetzesantrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegen- stimmen? – Bei Gegenstimmen sämtlicher anderer Frak- tionen – Enthaltungen? – ist damit der Gesetzesantrags abgelehnt. Ich rufe auf lfd. Nr. 4.2: Priorität der Fraktion der FDP Tagesordnungspunkt 26 Die Berliner Pflege für die Zukunft vorbereiten! Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0346 In der Beratung beginnt die Fraktion der FDP und hier der Kollege Bauschke. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Am letzten Montag haben meine pflegepolitischen Kolleginnen und Kollegen und ich an einer Podiumsdiskussion im Rahmen der Woche der pflegenden Angehörigen teilgenommen. Eine Teilnehmerin hatte ihre 17 Jahre alte Tochter mitge- bracht, die im Rollstuhl saß. Während wir über die De- tails der Pflegepolitik diskutiert haben, hat sich die Mut- ter um ihre Tochter gekümmert. Sie half ihr beim Essen und Trinken. Sie beruhigte sie, als sie unruhig wurde. Sie nahm sie auf den Schoß und schloss sie in ihre Arme. Ich habe die zwei tatsächlich eine ganze Weile beobachtet. Die Liebe, Zuneigung und Aufmerksamkeit, die diese Mutter ihrer Tochter geschenkt hat, hat mich doch sehr bewegt. Seit 17 Jahren kümmert sie sich ganz selbstver- ständlich um ihre pflegebedürftige Tochter. Sie liebt sie so, wie sie ist, und ich glaube, sie ist trotz der körperlich äußerst anstrengenden und psychisch sehr belastenden Pflegearbeit am Ende doch ein sehr glücklicher Mensch. Doch die Pflege von nahen Angehörigen ist nicht nur Liebe und Zuneigung. Es ist auch Überforderung, Ver- zweiflung und Entfremdung. In meinem Freundeskreis gibt es eine Familie, in der sich die Mutter zweier vierjäh- riger Kinder auch um ihren Mann kümmern muss, der an seiner Erkrankung sterben wird. Eine Pause hat sie nicht mehr. Ihre Auszeit ist der kurze Spaziergang zwischen Kita und Wohnung. Nur dank eines wirklich außerge- wöhnlichen Freundeskreises, dem Malteser Familienbe- gleitdienst und dem ambulanten Pflegedienst gelingt es ihr, nicht zu verzweifeln und unterzugehen. Mehr noch: Sie ist stark für ihre Kinder und gibt ihnen Halt, während der Papa sich langsam verabschiedet. Pflegender Angehöriger zu sein, endet allerdings nicht mit dem Tode des nahen Angehörigen. Viel zu viel hat sich während dieser Zeit der Pflege verändert. Zu groß ist die Lücke, die gerissen wurde. Zu groß waren die Verän- derungen. Mein Freund Arthur verstarb im November 2021 an sei- ner Krebserkrankung. Bis es nicht mehr anders ging, war er zu Hause, und seine Frau half ihm durch den Alltag. Seine Kinder waren, trotzdem sie damals drei bzw. sechs Jahre alt waren, allein durch das Beobachten des Zustan- des ihres Vaters in die Pflege involviert. Seine Frau und seine Kinder hadern selbstverständlich bis heute mit diesem Verlust. Die Kleine fragt noch immer, wann sie den Papa wieder im Hospiz besuchen kann. Wenn wir über die Bedürfnisse von pflegenden Angehö- rigen diskutieren, dürfen wir die Zeit nach dem Verlust nicht vergessen. Die psychologische Begleitung und Unterstützung der gesamten Familie ist eine Aufgabe, die unter Umständen viele Jahre dauern kann und entschei- dend ist. Ich bin der FDP tatsächlich sehr dankbar für diesen An- trag. Gemeinsam haben wir das Thema Pflege zum heuti- gen Schwerpunkt gemacht, ein Umstand, der mich sehr freut und der uns heute die Chance gibt, über die Situati- on der betroffenen Menschen zu diskutieren. Meine drei Beispiele stehen dabei beispielhaft für Hun- derttausende pflegende Angehörige in unserer Stadt. (Tobias Bauschke) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 878 Plenarprotokoll 19/12 19. Mai 2022 Auch die professionelle Pflege hat Bedürfnisse, die mit Geld nicht aufgewogen werden können. So stehen meine drei Beispiele für alle Menschen, die sich für andere Menschen einsetzen und tagtäglich ihr Bestes geben, um ihre Liebsten oder Patientinnen und Patienten sowie Be- wohnerinnen und Bewohner zu versorgen. Diese Berline- rinnen und Berliner haben es tatsächlich verdient, dass wir uns gemeinsam, unabhängig von parteipolitischen Spielchen, darüber austauschen, wie wir die Situation von pflegenden Angehörigen, professionellen Pflegekräften und nicht zuletzt den Pflegebedürftigen selbst verbessern können. Diesen Menschen signalisieren wir heute, dass wir uns um sie und ihre Bedürfnisse kümmern wollen und werden. Diese Koalition hat sich tatsächlich einiges vorgenom- men. Wir wollen nicht nur die gute Arbeit der letzten Jahre fortsetzen. Wir haben uns neue Ziele gesteckt. Rot- Grün-Rot hat es sich beispielsweise zum Ziel genommen, bis Ende dieses Jahres einen Plan zu entwickeln, wie wir die Zahl der dringend benötigten Kurzzeitpflegeplätze dauerhaft erhöhen können. Auch werden wir dafür sor- gen, dass die pflegenden Angehörigen eine Stimme im Landespflegeausschuss bekommen. Hierzu wird derzeit ein Verordnungsentwurf im Rahmen der Verbändeanhö- rung beraten, der uns ganz bestimmt in naher Zukunft im Ausschuss beschäftigen wird. Auch die Rückgewinnung von Pflegefachkräften ist die- ser Koalition ein großes Anliegen. Nicht ohne Grund haben sich der alte Senat, Franziska Giffey und zahlrei- che Abgeordnete der Koalitionsfraktionen im Sommer 2021 für den Abschluss der bundesweit vorbildlichen Entlastungstarifverträge bei Charité und Vivantes stark- gemacht. Nur durch die finanzpolitische Absicherung im Hintergrund der Verhandlungen wurden diese wichtigen Abschlüsse möglich. Unsere Hoffnung ist, dass durch die Verträge die Arbeitsbedingungen endlich wieder so ver- bessert werden können, dass das Fundament einer guten Pflege in unseren Krankenhäusern wieder garantiert wird. Meine Redezeit ist zu Ende. Sie sehen, die eingeräumten fünf Minuten haben nicht ausgereicht, um das Thema ausreichend zu skizzieren und auf die zahlreichen Punkte des Antrags der FDP einzugehen. In den kommenden Monaten werden wir diesen Antrag Punkt für Punkt durchgehen und jedes Mal in unsere Diskussion einflie- ßen lassen. Ich freue mich auf die Beratungen. – Danke! Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Zander das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Lassen Sie mich damit in die Beratung einsteigen, dass Sie eine Zahl von Menschen genannt haben, die mal in einem Pflegeberuf gearbeitet haben und von denen sich sehr viele vorstellen könnten, wieder in den Pflegeberuf zurückzukehren, wenn denn die Arbeitsbedingungen verbessert würden. Das ist eine Zahl, 60 Prozent, die zuversichtlich stimmt, die sehr erfreulich ist. Andererseits gibt es Erhebungen, die zeigen, dass eine erhebliche Anzahl von Menschen, die aktiv im Pflegebe- ruf arbeiten, sich vorstellen könnten, in den nächsten Jahren den Beruf zu verlassen, wenn sich die Arbeitsbe- dingungen nicht verbessern. Beide Erhebungen zeigen, dass wir einen dringlichen Handlungsbedarf haben und schnell handeln müssen, um möglichst viele Menschen in diesem Sektor behalten zu können, die sich um die zu Pflegenden kümmern und damit die Angehörigen entlas- ten. Der Antrag der FDP enthält viele Punkte, aus unserer Sicht richtige Punkte, bei denen es anzusetzen gilt. Des- halb findet er unsere volle Zustimmung. Es geht um einen längeren Verbleib in der eigenen Häuslichkeit. Deshalb ist es gut, wenn Beratungsteams nach Hause kommen und zeigen, welche Möglichkeiten es gibt. Der Umbau von Dusche oder Betten erleichtert den pflegenden Ange- hörigen die Pflege zu Hause. Es ist immer schöner, so lange wie möglich zu Hause zu bleiben. Die Rahmenbedingungen in der Pflege müssen verbessert werden, eine allgemeine Entlastung der pflegenden An- gehörigen. Vorhin ist das Wort von einem Urlaub gefal- len. Es gibt einen Verein, der sich darum kümmert, was immer vernachlässigt wird, dass die Gepflegten mit ihren Angehörigen in den Urlaub fahren können, dass es pas- sende Angebote gibt, wo sie überhaupt hinfahren können, dass die Möglichkeit besteht, mal aus ihrer Häuslichkeit rauszukommen. Es geht um Wege, Pflegekräfte zurückzugewinnen oder neu zu gewinnen. Der Ausbau der Hospiz- und Palliativ- versorgung ist uns auch ein wichtiges Anliegen. Das sieht man daran, dass wir in der zweiten Lesung einen Antrag gestellt haben, die Mittel für diesen Bereich aufzusto- cken. Der Antrag ist leider abgelehnt worden. Lassen Sie mich zusätzlich zu den Punkten, die von der FDP genannt wurden und die alle gut und richtig waren – ich hoffe, Herr Fresdorf, Sie sehen mir nach, dass ich positiv darüber spreche und den Antrag verstanden habe, das habe ich Sie vorhin murmeln gehört –, noch weitere Aspekte nennen, die auch noch ein Problem im Bereich der Pflege sind. Da ist zum einen die schleppende Bear- beitung in den Sozialämtern der Bezirke bei den Leistun- gen, wenn Hilfe zur Pflege beantragt wird. Das ist ein (Lars Düsterhöft) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 879 Plenarprotokoll 19/12 19. Mai 2022 Problem, weil es teilweise sechs bis zu neun Monate dauert, bis die Anträge bearbeitet werden und die Leis- tungen an die Pflegeunternehmen bezahlt werden, die so lange in Vorleistung gehen. Im Bereich der ambulanten Pflege, das ist vielleicht ein kleines Problem, denken Sie, schafft die Verkehrswende Probleme, die man lösen muss. Bei größeren Pflegefir- men ist zum Teil eine volle Stelle damit beschäftigt, sich mit der Beantragung der Befreiung von der Parkraumbe- wirtschaftung zu beschäftigen, eine ganze Stelle, die das macht, weil in jedem Bezirk alles neu beantragt werden muss. Es muss nachgewiesen werden, dass die Bedarfe bestehen, ein enormer Aufwand, den man eigentlich vermeiden könnte. Dann wären das Geld und die Perso- nalkraft dort besser angelegt. Außerdem ist es leider so, dass das bei freigemeinnützigen Trägern – – Eine Firma hat mir erzählt, die liefern Mittagessen und haben sich jetzt aus einigen Bereichen zurückgezogen, weil sie das nicht mehr leisten können, weil sie nicht mehr die Zeit und den Platz haben, um dort das Essen hinzufahren, sodass diese Bereiche nicht mehr bedient werden. Sie können nicht parken, und sie werden nicht einen halben Kilometer laufen, sonst wird das Mittagessen irgendwann schnell zum Abendessen. Ich möchte noch ein paar Worte zum Bereich der statio- nären Pflege sagen. Dort wird beklagt, dass es eine Stag- nation bei den Plätzen gibt, in der Innenstadt sogar einen leichten Rückgang. Es ist keine Strategie erkennbar, wie der künftig steigende Bedarf ermittelt wird und befriedigt werden soll. Stichwort Pflegekammer: Diese wird von vielen gefor- dert, weil sie einen erheblichen Beitrag zur Verbesserung der Situation leisten könnte. Und als allergrößte Heraus- forderung wird von allen die Personalausstattung ge- nannt. Stichwort Leasingkräfte: Wie geht man mit den Leasing- firmen um? Wie kann man die Ausbildung verbessern und die Ausbildungskapazitäten erhöhen? Und wie kann man allgemein die Anzahl der zur Verfügung stehenden Arbeitskräfte erhöhen? Das sind alles wichtige Punkte. Lassen Sie uns diese gemeinsam und konstruktiv angehen. Wir beraten das im Ausschuss, aber unsere Unterstützung haben Sie. – Herz- lichen Dank! Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Suka jetzt das Wort.
Sagt wer? – Der Mann, der seit Jahren nicht mehr geredet hat!] Vielen Dank! – Dann hat der Kollege Bauschke für eine Zwischenbemerkung das Wort.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Lie- be Gäste! Deutschland und Berlin steuern auf eine riesige Pflegelücke zu. Was wir im Bereich der Pflege tun oder (Aferdita Suka) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 881 Plenarprotokoll 19/12 19. Mai 2022 eben auch nicht tun, ist immer auch eine Antwort darauf, wie wir in unserer Gesellschaft mit Leben, Krankheit, Alter und Tod umgehen. Kollege Düsterhöft hat hier schon eindrucksvolle Beispiele genannt. Deshalb ist es gut, dass wir uns heute einmal ausführlich und differen- ziert mit dem Thema Pflege befassen. Mit der steigenden Anzahl alter und hochaltriger Menschen in unserer Ge- sellschaft rücken nicht nur reine Versorgungsfragen in den Vordergrund, sondern auch und zunehmend Fragen hinsichtlich der Möglichkeiten einer Verbesserung der Gesundheit im Alter. Es geht darum, eine möglichst gute Lebensqualität und eine selbstständige Lebensführung im Alter zu ermöglichen. Deshalb stehen wir dem Modell- projekt „Präventive Hausbesuche“ positiv gegenüber und wollten es mit unserem Änderungsantrag im Rahmen der Haushaltsberatungen stärken, was Sie bezeichnender- weise einfach abgelehnt haben. Aber den Kollegen der FDP ist es ja auch so gegangen. Wir halten es für erforderlich, dass die Evaluierungsver- fahren im Hinblick auf die methodische Qualität und die Ergebnisse so angelegt sein müssten, dass daraus konkre- te und verlässliche Umsetzungsempfehlungen für Berlin ableitbar sind, die insbesondere wirksame Inhalte von präventiven Hausbesuchen, aber auch notwendige Quali- fizierungsmaßnahmen aufzeigen – übrigens in Abgren- zung zu bestehenden Leistungen wie Pflegeberatung nach § 7a Sozialgesetzbuch XI. Angesichts der angespannten Personalsituationen in der Pflege ist es umso wichtiger, die Potenziale der Digitali- sierung zur Verbesserung der gesundheitlichen Versor- gung zu nutzen. In diesem Kontext hätten Sie im Übrigen auch in der Haushaltsberatung unserem Änderungsantrag zum Ausbau von Palliativ- und Hospizversorgung im Gesundheitsausschuss zustimmen können, wenn es Ihnen tatsächlich um ein konstruktives Miteinander in der Sache in diesem Haus ginge. Der Kollege von der FDP hat ja gerade in Richtung der Grünen darauf hingewiesen, dass das nicht immer so ist und leider taktische Spielchen hier zu viel Wichtigkeit haben. Es ist zwar schön, dass die FDP die Handlungsempfeh- lungen des Bundesverbands „wir pflegen e. V.“ über- nimmt, der sich als Stimme der pflegenden und sorgen- den Angehörigen versteht. Ich muss es aber leider noch einmal sagen: Beim Abschreiben ist Ihnen aber offenbar entgangen, dass sich die Forderungen beziehungsweise Handlungsempfehlungen eigentlich an die Bundesregie- rung richten. Ob das so eins zu eins auf die Berliner Lan- desebene zu übertragen ist, müssen wir noch einmal gu- cken. Nichtsdestotrotz befinden wir uns auch im Bereich der Kurzzeitpflege, die insbesondere für eine Unterstützung bzw. Entlastung der pflegenden Angehörigen von großer Bedeutung ist, in einer brenzligen Lage. Die Anzahl der Kurzzeitpflegeeinrichtungen hat sich in den letzten zehn Jahren in Berlin fast halbiert. Die bereits 2017 veröffent- lichte Untersuchung des IGES-Instituts „Wissenschaftli- che Studie zum Stand und zu den Bedarfen der Kurzzeit- pflege in NRW“ belegt, dass vorhandene Kurzzeitpflege- plätze nicht den vorherrschenden Bedarf decken können, und leider müssen wir das auch für Berlin feststellen. Als Grund für diesen Mangel nennt die Studie insbesondere Schwierigkeiten, solitäre Kurzzeitpflegeeinrichtungen wirtschaftlich zu betreiben. Das liegt daran, dass die Gäste häufig wechseln, meist einen höheren Pflegebedarf aufweisen und die Auslastung schwankte. Dazu kommt, dass die Leistungen unzureichend vergütet werden. Auch angesichts der aktuellen allgemeinen Kostensteigerungs- dynamik ist nicht damit zu rechnen, dass Bundesmaß- nahmen mit dem Ziel, die Kurzzeitpflege wirtschaftlich tragfähig finanzieren zu wollen, ausreichend sind. Viel- mehr müssen die strukturellen Probleme in der Kurzzeit- pflege angegangen werden, denn nur so können auch die strukturellen Defizite in der pflegerischen Versorgung aufgedeckt und behoben werden. Wir sollten daher hin- sichtlich des dritten Punktes Ihres Antrags nicht lediglich den rein quantitativen Ausbau von Kurzzeitpflegeplätzen forcieren, sondern genauso qualitative und inhaltliche Aspekte der Angebote berücksichtigen, um den besonde- ren medizinischen Versorgungslagen der einzelnen Men- schen, insbesondere den präventiven und rehabilitativen Bedarfen, zu entsprechen. Zu Punkt 4 Ihres Antrags möchte ich ergänzen, dass die Investitionen in die Mitarbeitergesundheit im Gesund- heitswesen besonders wichtig ist. Ein betriebliches Ge- sundheitsmanagement, bessere Arbeitsbedingungen, eine bessere Personalausstattung, mehr Wertschätzung und Entlastung wären das Geld wert. Sie wären dort besser investiert als in repräsentative Studien, deren Ergebnisse wir schon kennen. Wir begrüßen auch die Entscheidung der Gesundheitsmi- nisterkonferenz, Berufsabschlüsse in Gesundheitsberufen von zu uns kommenden Ukrainern schneller anzuerken- nen. Ukrainische Pflegefachpersonen sollen demnach die Möglichkeit für eine – ich zitiere – zügige Nachqualifi- zierung und eine rasche Anerkennung als Pflegepersonen in Deutschland erhalten. Ich gehe tatsächlich davon aus, dass die FDP das natürlich so gemeint hat wie wir, näm- lich dass es jedem freisteht, in diesen Beruf zu gehen. Alles andere wäre völliger Unsinn. Im Übrigen werden wir alles, was die Zukunft der Pflege in Berlin voran- bringt, konstruktiv begleiten und weitere Vorschläge machen. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke hat die Kolle- gin Fuchs jetzt das Wort. (Frank-Christian Hansel) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 882 Plenarprotokoll 19/12 19. Mai 2022
Danke schön, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Frau Prä- sidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nachdem wir eben über zahlreiche Aspekte gesprochen haben, die dazu beitragen sollen, die Pflege für die Zukunft vorzubereiten, und dabei vieles im Unkonkreten geblieben ist, sprechen wir nun über das mit Abstand größte Problem, den erdrü- ckenden Fachkräftemangel. Schon heute ist er allgegen- wärtig. Schätzungsweise 200 000 Kräfte fehlen, um unse- ren heutigen Standard und unsere heutigen Strukturen verantwortungsvoll mit Leben zu füllen. Mehr noch: Es fehlen nicht nur diese Fachkräfte, viele vorhandene Fach- kräfte reduzieren ihre Stunden oder verabschieden sich ganz aus diesem Beruf, und dabei hat wohl kein Beruf so viel mit Berufung zu tun wie der Beruf einer Pflegefach- kraft. Doch das Problem ist nicht neu. Seit Jahren wissen wir, dass der Pflegenotstand, der in manchen Teilen Deutsch- lands schon herrscht, erst der Anfang des Problems ist. In den kommenden Jahren werden uns allein altersbedingt mehr Fachkräfte in den wohlverdienten Ruhestand ver- lassen, als wir an Nachwuchskräften derzeit ausbilden. Die Zahl der Pflegebedürftigen wird zeitgleich weiter ansteigen. Wenn wir unser Gesundheits- und Pflegewesen nicht fundamental reformieren und uns nicht trauen, ge- wohnte Strukturen zu hinterfragen und neu zu ordnen, dann wird gute Pflege nicht mehr lange allen Menschen unabhängig vom Einkommen zur Verfügung stehen, dann werden unsere Krankenhäuser aus der Not heraus Betten sperren oder ganze Stationen schließen müssen. Dabei sind wir in Berlin tatsächlich noch auf einer Insel der Glückseligen. Die brandenburgischen Städte, Dörfer und Gemeinden leiden massiv unter der Anziehungskraft unserer Metropole. Wir müssen alle Maßnahmen ergreifen, um diesem Fach- kräftemangel kurz-, mittel- und langfristig zu begegnen. Umso absurder ist die Situation der Studierenden der akademischen Pflegeausbildung. Innerhalb der Regelstu- dienzeit von sieben Semestern sieht das Studium 4 600 Pflichtstunden vor. Davon entfallen mindestens 2 100 Stunden auf den theoretischen Unterricht an der Hochschule. Mindestens 2 300 Stunden sind in prakti- scher Tätigkeit in ambulanten, akut- und langzeitstationä- ren Pflegeeinrichtungen zu absolvieren. Rund die Hälfte ihrer Studienzeit verbringen die Studierenden dement- sprechend in einer Vierzigstundenwoche im körperlich und geistig schlauchenden Schichtdienst. Anders als Auszubildende im Pflegebereich erhalten Pflegestudie- rende hierfür keine Vergütung. Stattdessen müssen sie noch zusätzlich Semestergebühren entrichten. Viele Stu- dierende, die kein BAföG beziehen können und keine elterliche Unterstützung bekommen, sind so darauf an- gewiesen, auf anderem Wege ausreichend Geld zu ver- dienen. Um es noch einmal zu verdeutlichen: Wer bereits 40 Stunden im Schichtdienst, also im Frühdienst, im Spätdienst oder gar in der Nacht, gearbeitet hat, muss einen zusätzlichen Job annehmen, um erneut 10, 20 oder noch mehr Stunden pro Woche zu arbeiten. Die sollen sich mal nicht so haben, das müssen wohl die Verant- wortlichen gedacht haben, als diese Art des Pflegestudi- ums eingeführt wurde, eine gegenüber den Studierenden und den ihnen anvertrauten Pflegebedürftigen unverant- wortliche Situation. Anstatt die Studierenden zu unterstützen, die wir alle dringend benötigen, schicken wir sie bewusst in die Ar- mut. Wir brauchen uns nicht zu wundern, dass bis zu 50 Prozent der Pflegestudierenden das Studium abbre- chen. Im Gegenteil, es ist tatsächlich bemerkenswert, dass 50 Prozent es durchhalten. Die gesetzliche Grundla- ge zur Ausbildung beziehungsweise zum Studium der Pflegeberufe ist das Pflegeberufereformgesetz des Bun- des, mit dem damals auch die generalistische Pflegeaus- bildung eingeführt wurde. Klar ist also, dass das Land Berlin keine Möglichkeit hat, den beschriebenen Miss- stand selbst zu beenden. Zwar hat die neue Koalition im Bund im Koalitionsvertrag angekündigt, dass die akade- mische Pflegeausbildung gestärkt werden soll und dort, wo Pflegefachkräfte in Ausbildung oder Studium bisher keine Ausbildungsvergütung erhalten, dies geregelt wer- den soll, uns reicht diese Ankündigung allerdings nicht. Die Zeit drängt zu sehr. Jedes Jahr, das verlorengeht, bedeutet, dass wir engagierte Menschen verlieren und sie vor den Kopf stoßen. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 884 Plenarprotokoll 19/12 19. Mai 2022 Uns ist es daher wichtig, mit dem heutigen Antrag und dem späteren Beschluss auch seitens des Landes das Problem zu benennen und im Rahmen einer Bundesrats- initiative zum Thema zu machen. Unser Ziel ist eine angemessene und lebensunterhaltsichernde Vergütung der Praxiseinsätze. Ich freue mich auf die – – Wie passend! Die Redezeit ist zu Ende. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Zander das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten ja gerade im letz- ten Tagesordnungspunkt das Thema Pflege und wie man die Situation verbessern kann. In dem Sinne haben wir jetzt hier mit diesem Antrag einen weiteren Baustein, um für eine Verbesserung zu sorgen. Richtig wurde gesagt: Eine so hohe Abbrecherquote ist problematisch, denn man kann nicht von vornherein gleich mehr aufnehmen, die mit dem Studium anfangen, weil so viele ausfallen, denn dann hätte man nachher ein Problem mit der Quali- tät des Unterrichts. Das ist auch keine Lösung. Deshalb ist aus unserer Sicht die richtige Lösung, die wir voll- kommen unterstützen, dass wir im Bundesrat für die Initiative sorgen, dass es eine angemessene Vergütung für die Pflegestudierenden gibt, denn dafür wurde lange gekämpft, und man möchte die Akademisierung der Pfle- ge teilweise auch fortführen. Wer die Akademisierung wünscht, der muss auch für eine angemessene Vergütung sorgen. Wir sehen das auch, ich möchte es nicht als Trend be- zeichnen, das ist vielleicht das falsche Wort, aber es geht in die Richtung. Wir haben heute auch einen Antrag von uns auf der Tagesordnung, der allerdings nicht beraten wird, in dem wir fordern, dass im Rahmen des Medizin- studiums im praktischen Jahr bundeseinheitlich auch eine angemessene Vergütung erfolgt. Da ist die Spannbreite ebenfalls so: 800 Euro BAföG-Satz, in einigen Lehrkran- kenhäusern bekommt man gar keine Vergütung, je nach- dem, wo man unterkommt. Sie haben genau die gleichen Belastungen, weil sie in diesem Jahr auch Vollzeit arbei- ten und nicht die Möglichkeit haben, nebenher zu arbei- ten, das gleiche Problem wie bei den Pflegestudierenden. Wenn man diejenigen vergleicht, das hatte Herr Düster- höft auch gesagt, die die Ausbildung machen, die be- kommen eine Ausbildungsvergütung, und die anderen müssen noch was dafür bezahlen und haben auch keine Zeit, nebenbei noch zu arbeiten. Das ist ein echtes Prob- lem. Deshalb müssen wir darauf hinarbeiten, dass diese Verbesserung möglichst schnell erfolgt. Wir haben auch noch die andere Debatte, das findet sich auch im Haushalt wieder, allgemein Gesundheitsberufe, dass man möglichst alle Ausbildungsberufe vom Schul- geld befreit. Frau König nickt. Da werden Sie auch einige E-Mails zum Thema Ergotherapie bekommen haben, wo gefragt worden ist: Wann ist es denn nun endlich so weit? Sie haben das alles angefangen. Es wurde mal im August letzten Jahres versprochen, dass das Schulgeld entfällt. Jetzt haben wir angefangen, aber das Schulgeld ist immer noch nicht entfallen, und wir kommen langsam in finan- zielle Schwierigkeiten. Wir brauchen da schnell Abhil- fe. – Wir hoffen, dass das nach dem Haushaltsbeschluss auch möglichst schnell umgesetzt werden kann, und se- hen im Bereich Gesundheit, dass wir dafür sorgen, dass diejenigen, die in der Ausbildung sind, im Studium sind, nicht noch was dafür bezahlen, sondern auch eine ange- messene Vergütung bekommen. – Herzlichen Dank! Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Suka das Wort.
Ich darf Sie heute noch einmal begrüßen: Frau Präsiden- tin und die Abgeordneten! In einem gemeinsamen Positi- onspapier vom 21. März 2022 fordern der Verband der Pflegedirektoren der Universitätskliniken und der medi- zinischen Hochschulen Deutschlands und der Deutsche Pflegerat eine Finanzierung der hochschulischen Pflege- ausbildung sowie den weiteren Ausbau von Pflegestudi- engängen. Die Ampelparteien haben in ihrem Koalitions- vertrag bereits vereinbart, die Finanzierungslücke bei der Vergütung der Praxiseinsätze für Pflegestudiengänge zu schließen. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu, ich zitiere: Die akademische Pflegeausbildung stärken wir gemeinsam mit den Ländern. Dort, wo Pflegekräf- te in Ausbildung oder Studium bisher keine Aus- bildungsvergütung erhalten, schließen wir Rege- lungslücken. Warum unter diesen Prämissen eine Bundesratsinitiative der Koalition notwendig ist und zudem, wenn im Bun- desgesundheitsministerium und dem Ministerium für Arbeit und Soziales die Sozialdemokraten sitzen, leuchtet uns nicht ganz ein, außer, es handelt sich um einen klassi- schen Schaufensterantrag. Fakt ist, aufgrund wachsender Anforderungen in der pflegerischen Versorgung sind akademische Qualifizie- rungsmöglichkeiten für Pflegekräfte erforderlich und notwendig. Sie stellen auch gleichzeitig eine Aufwertung des Pflegeberufs an sich dar und steigern die Berufs- (Aferdita Suka) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 886 Plenarprotokoll 19/12 19. Mai 2022 attraktivität. Darüber hinaus liegt Deutschland im Ver- gleich mit anderen Ländern in der Akademisierung und somit bei der Integration neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse und von neueren Forschungsperspektiven in der Pflege weit zurück. Dabei soll nicht allein der rein quantitative Vergleich, also die Anzahl der Akademiker in der Pflege, mit anderen Ländern im Fokus stehen, sondern vielmehr ist der Bedarf angesichts der zuneh- menden Komplexität und des medizinwissenschaftlichen Fortschritts in der pflegerischen Versorgung ausschlag- gebend. Ohne wissenschaftliche Erkenntnisse und Forschungser- gebnisse ist eine innovative und qualifizierte Bewältigung des immer komplexer werdenden pflegerischen Alltags schwer möglich. Das Pflegestudium besteht nicht nur aus theoretischen, sondern auch – die Kollegen haben es alle schon gesagt – aus pflegepraktischen Bestandteilen. In- nerhalb der Regelstudienzeit von sieben Semestern sieht das Studium 4 600 Pflichtstunden vor, mindestens 2 300 dieser Pflichtstunden sind in praktischer Tätigkeit in ambulanten, akut- und langzeitstationären Pflegeeinrich- tungen zu absolvieren. Mit der Generalisierung der Pflege wurde zwar beabsich- tigt, die Einsatzmöglichkeiten zu verbessern, also Gene- ralisten auszubilden, was vor allem vor dem Hintergrund des dauerhaften Pflegefachkräftemangels wichtig ist. Das macht auch den Beruf attraktiver. Allerdings stehen ge- nau dieser Generalisierung eine Spezialisierung und stei- gende Qualitätsanforderungen in der Pflege im Wege. Zudem sind Pfleger in Deutschland weiterhin an das Delegationsprinzip, also an die ärztlichen Anweisungen gebunden. Eine Lösung auf Bundesebene ist aus unserer Sicht allemal vorteilhafter, da wir davon ausgehen, dass die Ausgestaltung hinsichtlich Ausbildungs- und Vergü- tungsaspekten auf Bundesebene qualifizierter erfolgen dürfte als auf Berliner Senatsebene. Die Ausgestaltung müsste im Übrigen in Beziehung zu ähnlichen Studiengängen mit hohem Praxisanteil stehen, wie bei der Hebammenausbildung. Pflegestudenten der Charité, der Alice-Salomon-Hochschule und der Evange- lischen Hochschule Berlin haben in einem öffentlichen Brief schon am 3. Oktober 2021 auf ihre prekäre finanzi- elle Situation aufmerksam gemacht und eine angemesse- ne Bezahlung gefordert. Aber das wissen Sie ja, da Sie das Schreiben in Ihrem Antrag anführen, ohne es aller- dings als Quelle eigens zu nennen. Dass in der akademischen Ausbildung geleistete prakti- sche Arbeit zu vergüten ist, ist auch für uns selbstver- ständlich. Schließlich muss sich die Wertschätzung, von der in den letzten Jahren so viel gesprochen wurde und auch heute wieder hier, natürlich auch in der Vergütung widerspiegeln. Dass Sie für diese Binse allerdings, ich möchte es noch einmal sagen, tatsächlich einen solchen Schaufensterantrag brauchen, zeigt, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten und den anderen Linksfraktionen, dass Sie offenbar schuldhaft merken, wie weit Sie sich schon von den evidenten Bedürfnissen und Notwendigkeiten der Menschen draußen verabschie- det haben. Für die Linksfraktion hat der Abgeordnete Schulze jetzt das Wort.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Interesse an dem Thema in diesem Haus ist nicht überwältigend. Ich glau- be aber, der Bedeutung dieses Themas ist es trotzdem angemessen, dass wir uns an prioritärer Stelle darum kümmern. Was der Klimawandel für unsere äußere Umwelt ist, ist der Pflegenotstand für unser soziales Gefüge. Vielen ist noch gar nicht klar, was in den kommenden Jahren an Herausforderung in diesem Bereich auf uns zukommt. Das betrifft sowohl den Bereich von Krankenpflege, es betrifft den Bereich von Altenpflege, und es betrifft auch den Bereich von Pflege behinderter Menschen. Nun kann man sich fragen, warum Pflegekräfte eigentlich studieren sollen – man könnte es auch bei der Ausbildung belassen, die es bisher schon gibt, die vergütet ist –, und viele tun das auch. Wir haben es mit deutlich steigenden Anforderungen an die Pflegekräfte zu tun; das haben die Kolleginnen und Kollegen vor mir schon ausgeführt. Es geht um schwere Krankheiten, es geht um Sterbebeglei- tung, es geht auch darum, die Einsamkeit von zu pflegen- den Menschen zu verringern, es geht um interkulturelle Herausforderungen in der Pflege, die in unserer heteroge- ner werdenden Gesellschaft steigen. Es geht auch darum, große Strukturen, große Träger, mit Leitungs- und Füh- rungspersonal auszustatten. Nicht zuletzt ist das Studium einer Pflegekraft auch die Möglichkeit, besser über dem Job zu stehen und die Herausforderung besser zu bewäl- tigen. Ich sage: besser studierte Pflegekräfte als Burn-out, besser Akademisierung als die endgültige Erschöpfung. Vielleicht noch einen Satz zum internationalen Vergleich: Wir sind in Deutschland, was den Ausbildungsstand und die Kompetenzen von Pflegekräften angeht, ein Entwick- lungsland. In anderen Ländern dürfen Pflegekräfte oder Nurses, wie sie oft genannt werden, viel mehr als hier. Wer von uns beim Impfen war, weiß, dass erst ein Arzt oder eine Ärztin auftauchen musste, um einem die Spritze in den Arm zu hämmern. Das ist in anderen Ländern anders. Dort dürfen Pflegekräfte – Krankenschwestern, Krankenpfleger – das, weil die Kompetenzen für gut und (Frank-Christian Hansel) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 887 Plenarprotokoll 19/12 19. Mai 2022 akademisch ausgebildetes Pflegepersonal im Vergleich zu Deutschland deutlich erweitert sind. Uns wurde schon gesagt, dass es nur hier so sei, dass Pflegekräfte wei- sungsgebunden an die Anweisung der Ärzte und Ärztin- nen sind. Sie dürfen eigentlich gar nicht eigenständig handeln – auch das ist rückständig, auch das müssen wir verändern. Aber was haben wir gemacht? – Wir haben die akademi- sche Pflegeausbildung auf den Weg gebracht und pressen die akademischen Teile und die praktischen Arbeitsantei- le in einen Wochenalltag von 50 bis 70 Stunden, davon etwa die Hälfte der praktischen Anteile im Schichtdienst. Das hält niemand lange durch; die jungen Menschen brechen reihenweise das Studium ab. Das kann ihnen auch keiner verdenken, denn als Alternative steht immer noch die normale Ausbildung, die deutlich weniger kom- pakt gestaltet ist und wo eine Vergütung hinzukommt, zur Verfügung. Bei den Pflegestudierenden entfällt die Vergütung kom- plett und das bei diesem unglaublichen zeitlichen Auf- wand, der kaum durchzuhalten ist und erst recht dann nicht, wenn man einen Job braucht, um seinen Lebensun- terhalt zu bestreiten und seine Miete bezahlen zu können. Da wundert es auch nicht, dass bis zu 80 Prozent abbre- chen. Man muss sagen, in diesen Zeiten können wir uns solche Abbruchzahlen nicht leisten. Wir brauchen diese Menschen. Was hat das mit der Vergütung zu tun? – Die Ampel hat im Koalitionsvertrag, wie schon erwähnt wurde, gesagt, dass sie die rechtlichen Lücken schließt. Sie will analog zu den Regelungen bei den Hebammen auch eine Vergü- tung für Pflegestudierende einführen. Gerade wurde ge- fragt, warum wir diesen Antrag mit der Bundesratsinitia- tive machen, wenn es schon im Koalitionsvertrag der Ampelregierung steht: weil der Koalitionsvertrag der Ampel sehr geduldig ist. Wir sind es aber nicht, und die Pflegestudierenden sind es auch nicht. Vielleicht schaffen es die Kolleginnen und Kollegen der FDP, aber auch die der SPD und die von Bündnis 90/Die Grünen, auch hinter den Kulissen ein bisschen Druck reinzubringen und auf ihre Parteikolleginnen und -kollegen in der Bundeskoalition einzuwirken. Ich glaube aber, wenn die Länder deutlich machen, dass sie schnell eine Regelung erwarten, dass wir es uns im Pflegestudi- um nicht leisten können, weitere Menschen zu verlieren, dass es schnell gehen muss – noch in diesem Jahr –, dann bekommen wir vielleicht zusammen etwas hin. Ich wün- sche es uns allen. Wir brauchen diese Pflegekräfte, wir brauchen besser ausgebildete Pflegekräfte und Pflege- kräfte, denen es so gut im Job geht, die so drüber stehen, dass sie bleiben. – Danke schön! Vielen Dank! – Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Förster das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mal eins vorwegschicken: Ich glaube, jeder von uns hier im Saal ist Gutverdiener, ist Besserverdiener, wir sind ausgesprochen privilegiert, und niemand von uns muss um seine Existenz kämpfen, der eine oder andere viel- leicht politisch, aber jedenfalls nicht materiell. Das ist ein Zustand, für den wir uns glücklich schätzen dürfen, ein Zustand, um den uns viele beneiden, erst recht in Zeiten wie diesen, in denen ein Thema zunehmend alles andere überlagert, nämlich die steigenden Preise des täglichen Lebens. Jeder von uns spürt es seit Monaten. Vieles wird teurer. Der Gang in den Supermarkt, beim Heizen und Tanken: Überall dann merken wir es, die Preise werden höher, der Geldschein ist weniger wert, das, was wir nach Hause bringen, ist deutlich weniger in der Einkaufstüte, als es noch vor wenigen Monaten der Fall war. Das ist für viele schmerzhaft, und es geht zum Teil an die Existenz, denn die Löhne, die Gehälter, die Renten halten nicht Schritt. Das können sie gar nicht in der aktuellen Ent- wicklung. Deswegen ist die Inflation in meinen Augen die soziale Frage, nicht nur, aber gerade auch hier in Berlin. Die Preise steigen in Deutschland so stark wie seit 40 Jahren nicht mehr. Die Inflationsrate lag zuletzt bei 7,5 Prozent, für das ganze Jahr wird auf jeden Fall mit mehr als 6 Prozent gerechnet, womöglich 7 bis 8 Prozent. Das wäre der höchste Wert in der Geschichte der Bundesre- publik. Ich finde, es ist deshalb die Pflicht und Schuldig- keit von uns allen, in dieser Situation vor allem die in den Blick zu nehmen, die es nicht so gut haben wie wir, die- jenigen, die besonders von den hohen Preisen betroffen sind, und das sind gerade in Berlin, gerade in dieser Ar- mutshauptstadt Deutschlands viel zu viele. Ich finde es gut und richtig, dass die Bundesregierung, dass die Ampelkoalition und an ihrer Seite auch die Län- der sich darüber Gedanken machen, wie sie damit umge- hen können, wie wir Entlastung verschaffen können in dieser Zeit, wie wir passgenau Unterstützung denjenigen geben, die sie am dringendsten brauchen. Es wird Sie aber auch nicht überraschen, dass ich das Ergebnis, das uns die Bundesregierung, das uns die Ampelkoalition vorgestellt hat, in Teilen für unausgegoren, sozial unge- recht oder sogar im Ansatz für verfehlt halte. Um es mal für zwei Musterhaushalte zu greifen, was da an Ideen von der Energiepauschale über das 9-Euro- Ticket, die steuerlichen Entlastungen, Kinderbonus – alles mal zusammengenommen – finanziell wirksam wird, haben wir das mal für zwei Berliner Haushalte durchgerechnet. Im einen Fall haben wir zwei erfolgrei- che Start-up-Unternehmer aus Mitte mit zwei Kindern, beide benutzen im Wesentlichen den ÖPNV, sie sind Monatsticketinhaber. Für sie beläuft sich die geplante Entlastung auf 930 Euro im Jahr. Eine Rentnerin aus Müggelheim, Rente knapp oberhalb der Grundsicherung, sie ist gelegentliche ÖPNV-Nutzerin, sie hat nämlich vom ÖPNV am Stadtrand auch nicht besonders viel: Für sie beträgt die Entlastung im Ergebnis null Euro. Allein dieses Beispiel macht die krasse Schieflage des Ampel-Pakets deutlich. Ich will jetzt gar nicht anfangen von all den anderen Fragen, dem Organisations- und Finanzierungschaos beim 9-Euro-Ticket. Wir wollen jetzt auch nicht über die Nullnummern beim Null-Euro-Ticket von Frau Jarasch sprechen. Wir wollen aber mal die Fra- ge stellen, gerade an Sie, liebe SPD, wie es sein kann, dass ausgerechnet eine sozialdemokratische Bundesregie- rung Studierende und Rentner außen vor lässt, sie ver- gisst, obwohl gerade sie in ganz besonderer Weise von den steigenden Verbraucherpreisen betroffen sind. Wir brauchen gerade auch hier in Berlin kein Bürokratie- monster, sondern die Menschen brauchen schnelle und unkomplizierte Hilfe, die dort ankommt, wo sie hin muss, und zwar genau bei denen, die von Inflation, von steigen- den Energiekosten am stärksten betroffen sind. Das sind vor allem Menschen, die trotz Arbeit ihren Lebensunter- halt kaum leisten können, das sind Menschen, die Rente beziehen und womöglich gar kein Einkommen haben. Ich hätte mir gewünscht, Frau Giffey, dass Sie am 11. Mai die Gelegenheit im Bundesrat genutzt hätten, gemeinsam mit Hendrik Wüst in Nordrhein-Westfalen – an dieser Stelle herzlichen Glückwunsch an ihn! –, aber auch mit anderen Bundesländern ein besseres Signal zu setzen. Wir haben versucht, mit unserem Antrag zu errei- chen, dass Berlin sich im Bundesrat an die Seite der Rentner, der Studierenden stellt und die Ampelkoalition zur Fehlerkorrektur aufruft. Ich frage Sie, Frau Giffey: Wo war Berlin? Wie haben Sie gestimmt? – Ich habe im Netz noch nichts gefunden, das Abstimmungsverhalten ist nach über einer Woche noch nicht veröffentlicht – ein Schelm, wer Böses dabei denkt –, aber Sie können ja das Wort ergreifen und uns erklären, wie Berlin in dieser Frage gestimmt hat. Stand Berlin an der Seite der Rentne- rinnen und Rentner, der Studierenden in Berlin? Ich hätte es mir gewünscht, selbst wenn es zur Mehrheit im Ergeb- nis nicht gereicht hat. Berlin hätte damit ein wichtiges Zeichen gesetzt. Nun werden Sie argumentieren: Dieser Antrag hat durch die Abstimmung im Bundesrat seine Erledigung gefun- den, das Thema ist vorbei, es wurde darüber hinwegge- gangen, der Bundesrat wird zwar noch entscheiden, aber unter dem Strich ist er ja nicht mehr aktuell. – Doch, das ist er. Ich glaube, wir haben noch Möglichkeiten, diesen Fehler zu korrigieren. Wir müssen es tun, und wir sollten gerade aus Berlin dieses wichtige Zeichen setzen. – Vie- len Dank! Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 890 Plenarprotokoll 19/12 19. Mai 2022 Es folgt dann für die SPD-Fraktion der Kollege Stroedter.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Evers, das war wieder so ein typischer CDU-Auftritt. [Beifall bei der FDP –
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ob an der Tankstelle, im Supermarkt oder bei der Stromrechnung – überall galoppieren die Preise. In Berlin stiegen die Ver- braucherpreise im April mit 7,9 Prozent noch einmal um 0,5 Prozent schneller als im Bundesdurchschnitt. Mitt- lerweile hat die Teuerung fast alle Produktgruppen und Dienstleistungen erfasst. Allein die Lebensmittelpreise in Berlin stiegen innerhalb eines Jahres um satte 9 Prozent, die Energiepreise um über 30 Prozent. Da Löhne, Gehäl- ter, Renten und Sozialleistungen bei Weitem hinter die- sen Teuerungsraten zurückbleiben, schmilzt die Kaufkraft der Berliner wie Butter in der Sonne. Inzwischen ist für 40 Prozent der Bevölkerung die Infla- tion die größte Sorge, noch vor dem Krieg in der Ukraine und mit weitem Abstand vor der Coronapandemie, wie Umfragezahlen von McKinsey vom Montag zeigen. Fast ein Drittel der Befragten rechnet mit einem Verlust an Kaufkraft und an Lebensstandard in naher Zukunft. In dieser Situation hat nun die CDU das Thema Inflation für sich entdeckt. Mit Ihrem Antrag in der letzten Woche im Bundestag und jetzt auch mit Ihrem Antrag hier im Haus versuchen Sie sich als Retter in der Not zu inszenie- ren, und vor allem versuchen Sie, den Eindruck zu erwe- cken, Sie hätten mit der Politik, die zu diesem Fiasko geführt hat, nichts zu tun. Es ist an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten, was Sie hier aufführen; da kann ich Herrn Kollegen Stroedter nur voll und ganz recht geben. Die gegenwärtige Situation, die gegenwärtige Inflation ist weiß Gott nicht vom Himmel gefallen. Es ist Ihre Politik, es ist Ihre verfehlte Klima- und Energiepolitik, die für die Preissteigerungen mitverantwortlich ist. [Beifall bei der AfD –
Richtig!] Sie haben es zugelassen, dass Steuern auf den Energie- verbrauch immer weiter erhöht werden, und es war Ihre Kanzlerin, die den gleichzeitigen Aus- stieg aus Kohle und Kernenergie zu verantworten hat und somit das Energieangebot künstlich verknappt hat. [Beifall bei der AfD –
Bravo!] (Jörg Stroedter) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 892 Plenarprotokoll 19/12 19. Mai 2022 Wie schon bei der Euro-Rettungspolitik, bei der Energie- politik und bei der Flüchtlingspolitik leiden jetzt wieder besonders die kleinen Leute mit mittlerem und geringem Einkommen am meisten unter Ihrer Politik, denn die Inflation trifft vor allem Mittel- und Geringverdiener sowie sozial Schwache und Rentner mit besonderer Här- te. Diese müssen jetzt die Suppe für die laxe Geldpolitik auslöffeln, nachdem jahrelang Immobilien- und Aktien- besitzer saftige Renditen eingefahren haben. Der normale Sparer, der fürs Alter vorsorgen will, schaut ohnehin schon seit Langem in die Röhre. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik: Die Bürger werden in rasendem Tempo ärmer, und immer mehr Haushalte stoßen an die Grenzen ihrer Belastbarkeit oder wissen schon jetzt nicht mehr, wie sie ihren Lebensunterhalt bestreiten sollen. Genau aus diesem Grund muss aus unserer Sicht jetzt die Sicherung der Kaufkraft für Haushalte mit mittleren und kleinen Einkommen oberste Priorität haben. Die Energiepauschale in Höhe von 300 Euro, auch erwei- tert um Rentner und Studenten, kann da nur ein erster Schritt sein. Wir fordern, dass der Staat seine Inflations- rendite umfassend in Form von Steuer- und Abgabensen- kungen an die Bürger zurückgeben muss. [Beifall bei der AfD –
Bravo!] Der nächste Redner ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Kollege Lux.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat: Die Preise steigen, die Inflation macht allen Sorgen. Sie trifft zuerst die Menschen mit geringem, gar keinem oder mittlerem Einkommen. Gerade in einer Stadt wie Berlin werden Menschen ärmer, und es ist Aufgabe der Politik, die Menschen vor Armut zu bewahren und die Lebensgrundlagen zu erhalten, damit wir ein würdi- ges Leben führen können. Es gibt aber einen Unterschied: Schuld an den steigenden Preisen ist nicht die jetzige Bundesregierung und auch nicht die letzte Bundesregierung. Schuld an den steigenden Preisen ist unmittelbar der russische Angriffskrieg in der Ukraine. Da sind die Gaspreise, die gerade um 30, 40 Prozent steigen. Schuld sind steigende Produktionskosten, die auch schon vor dem Krieg sichtbar waren. Schuld ist der ungebrems- te Rohstoffhunger von Industrienationen, der Raubbau betreibt bei den ärmsten Ländern auf dieser Welt. Schuld sind gestörte Lieferketten aufgrund von Corona, einem Virus, das kam. Deswegen müssen wir uns auch Gedanken darüber ma- chen, wie wir vor Armut schützen, aber auch, wie wir diese Gesellschaft krisenfester und resilienter machen; wie wir es schaffen, unabhängig zu werden von fossilen Brennstoffen, die wir in Deutschland – wo bleiben denn Ihr Patriotismus und Ihre Heimatkunde – gar nicht haben. Wir haben aber Sonne, Wasser und Wind, und es gilt, hier auf 100 Prozent Erneuerbare zu kommen. Da gibt es auch, Gott sei Dank, keinen Weg zurück. Herr Kollege! Damit Sie die Chance auf eine Atempause haben, frage ich Sie, ob Sie eine Zwischenfrage des Kol- legen Woldeit zulassen.
Die Pause nehme ich gerne an. – Herr Woldeit, bitte schön! (Martin Trefzer) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 893 Plenarprotokoll 19/12 19. Mai 2022
Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Herr Kolle- ge Lux! Sie haben ja gesagt, dass die Steigerungsraten der Energiepreise ausschließlich auf den Ukraine-Kon- flikt, auf den Krieg zurückzuführen sind. Wie erklären Sie sich denn, dass bereits im Dezember des letzten Jah- res – also Monate vor dem Krieg – massive Kündi- gungswellen von Strom- und Gasanbietern losgetreten worden sind, die damit begründet wurden, dass die Preise auf dem Markt um 400 Prozent gestiegen sind? Das wi- derspricht Ihrer Aussage.
Vielen Dank für die Frage! – Nein, nein, ich habe gesagt: Unmittelbar steigen die Gaspreise; schauen Sie sich alle Wirtschaftsinstitute an. Die Stromanbieter, die Sie mei- nen, sind ja auch ein Problem; dass in diesem Markt Menschen Abzocke betreiben bei gutgläubigen Leuten, die mal einen Euro und einen Cent sparen wollen, und die durch die steigenden Energiepreise – weil die fossilen Energien immer teurer werden, weil sie auf dem Markt knapper werden – ihre Preise erhöhen müssen. Das spielt doch zusammen mit dem Krieg in der Ukraine, mit der Verknappung von Rohstoffen. Deswegen muss doch unsere Lösung nicht sein: Hau weg den Scheiß! –, sondern: Wie werden wir unabhängiger von fossilen Energien? Darum geht es meiner Fraktion, darum geht es einem großen Teil dieses Hauses, und mittlerweile haben ja auch die Freidemokraten erkannt, dass erneuerbare Ener- gien Freiheitsenergien sind, und recht haben sie! Man muss sich darüber Gedanken machen, wie die Preise nicht mehr so massiv steigen. Natürlich: Gemüsepreise, die um 9 Prozent steigen, sind auch bedenklich. Ich habe gehört, bei Alkohol und bei Telekommunikation gibt es momentan keine steigenden Preise, aber das zeigt doch deutlich, dass wir die Grundbedürf- nisse der Menschen in diesem Land – nehmen Sie die steigenden Mieten – als relativ reiche Volkswirtschaft wieder mehr adressieren müssen, dass wir unabhängiger und krisenfester werden müssen. Deswegen hat diese Bundesregierung – und darum geht es ja hier in dem Antrag, den der Kollege Evers vorgestellt hat, aber leider irgendwie nicht mehr mit uns diskutieren will – ja ganz gute Impulse gesetzt mit dem 9-Euro-Ticket für die öf- fentlichen Nahverkehrsmittel, mit 100 Euro Plus beim Kindergeld, mit dem Sofortzuschlag, einem einmaligen Plus von 200 Euro, für Leistungsberechtigte in der sozia- len Sicherung. Aber das sage ich Ihnen auch: Für meine Fraktion ist das zu wenig. Es ist zu wenig, wenn die Ärmsten der Armen, wenn die geringen Einkommen in der jetzigen Zeit nur 200 Euro mehr bekommen. Und auch die 5,35 Prozent Rentensteigerung in Westdeutschland und 6,12 Prozent in Ostdeutschland sind zu wenig für die Rentnerinnen und Rentner. Trotzdem müssen wir sehen, dass wir es beim jetzigen Finanzsystem nicht schaffen, Rentnerinnen und Rentner gezielt zu entlasten; auch die 700 000 Rentnerin- nen und Rentner in Berlin nicht. Denen einmalig 300 Euro zu geben, würden wir ihnen gönnen – das Land Berlin könnte da auch helfen, der Bund wollte nicht ganz –, aber auch das würde 210 Millionen Euro kosten, und auch hier müssen wir doch anfangen umzudenken: Es geht dieser Rentnerinnen- und Rentnergeneration nicht nur schlecht. Wenn Sie das bedenken mit Bezug auf die Rentnerinnen- und Rentnergenerationen, die da kommen werden, wird es im Mittel sogar eine Rentnergeneration sein, der es relativ gut geht. Man muss natürlich in die Kohorten, in die Gruppen schauen und dort die Ungleich- gewichte abbauen. Deswegen sind wir für höhere Grundrenten, deswegen sind wir für höhere Renten für Menschen, die lange gear- beitet haben, aber eine geringe Rente bekommen. Aber diejenigen, die sich das leisten können, die brauchen doch keinen Tankrabatt an der Tankstelle, die brauchen doch keine Einmalzuschläge. Herr Evers hat darüber gesprochen, dass wir hier alle privilegiert sind. Das stimmt. Ich brauche auch keine viermal 100 Euro mehr Kindergeld, verdammt noch mal, sondern das brauchen die armen Menschen in dieser Stadt, und die müssen gezielt entlastet werden. Wo sind denn da Ihre Vorschläge – ich muss leider auch ein bisschen auf die Bundesregierung abstellen –, um arme Menschen konkret zu entlasten und um das seriös gegenzufinanzieren? Über eine Gegenfinanzierung hat heute noch keiner gesprochen, aber auch da sollte man sich einig sein, dass eine Vermögensabgabe und höhere Spitzensteuersätze kein Tabu mehr sein sollten. Ich wür- de mir wünschen, wenn der Bundesfinanzminister der Letzte in der Bundesregierung ist, der sieht, dass man auch für andere Leute und nicht nur für die eigenen Leute Politik macht, und deswegen mal innovative Vorschläge aus der Partei des Bundesfinanzministers kommen soll- ten, dass man vielleicht doch über höhere Spitzensteuersätze, über eine Vermögensabgabe, über gerechte CO2-Preise, die kommen müssen, und weniger über Tankrabatte nachdenken sollte. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 894 Plenarprotokoll 19/12 19. Mai 2022 Ich bin mir sicher, dass es in Krisenzeiten für die Men- schen in dieser Stadt, ob arm oder reich, ein beruhigendes Signal ist, wenn Parteien nicht nur an ihre eigene soge- nannte Klientel denken, sondern an die ganze Bevölke- rung. [Karsten Woldeit (AfD): Das sagt ein Grüner! Das ist lustig! –
Sie denken nur an Ihre Wiederwahl!] Diese rot-grün-rote Regierung macht es ihnen vor, und deswegen wird sie auch weiterhin erfolgreich sein. – Vielen Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit! Herzlichen Dank, Herr Kollege! Ich habe ja gelernt, dass es richtig heißt „Hau wech den Eimer“ und das andere unparlamentarisch ist, aber – – Das darf ich ja nicht sagen. Der nächste Redner ist dann für die FDP-Fraktion der Kollege Bauschke.
Vielen Dank, Herr Kollege Bauschke! Da wir über den Antrag der CDU reden: Ist Ihnen eigentlich bekannt, dass die CDU-geführten Länder Hessen und Sachsen-Anhalt im Bundesrat genau gegen diesen Antrag gestimmt ha- ben, und zwar mit dem Argument, dass der Bund die Rentnerinnen und Rentner gar nicht gezielt entlasten kann über die Energiepreispauschale, weil diese über das Bun- desamt für Finanzen an Einkommensbezieher ausgezahlt wird und es deswegen zu teuer und zu aufwendig wäre, dem Antrag der CDU zu folgen, und so auch die die CDU-geführten Länder Hessen und Sachsen-Anhalt ge- sagt haben, dass das eigentlich Quatsch ist?
Überraschung! – Zuruf von der SPD: Und wie war die Drucksachennummer?] Ich glaube, die Bundesregierung, die Ampelkoalition hat hier wirklich Maßnahmen ergriffen, die wichtig sind; diese wurden schon aufgezählt. Die Pakete müssen jetzt an den Start gehen, und sie werden dann für Entlastungen sorgen. Zusätzlich dazu haben wir Rentenerhöhungen beschlossen. Wir haben eine BAföG-Reform beschlossen, die ich als essenziel sehe. Gerade in der Gruppe der Stu- dierenden ist es wichtig, dass wir die Grenzen des Ver- mögens, das sie haben dürfen, erhöhen, dass wir die Hin- zuverdienstgrenzen jetzt auch beim Thema Minijob erhö- hen. Die Anhebung auf 520 Euro ist auch ein wichtiges Mittel. Ich weiß, dass es in diesem Haus umstritten ist, aber nicht jeder Minijob ist gleich ein prekäres Beschäfti- gungsverhältnis, sondern manchmal auch wichtig, not- wendig, und wird auch gerne gemacht. Liebe CDU! Ihnen wünsche ich, dass Sie sich mit den Thematiken in Zukunft wieder ein bisschen besser be- schäftigen. Man muss sich in die Rolle der Opposition, gerade auch auf Bundesebene, vielleicht auch einfinden. Einen Stich will ich mir dennoch auch gegenüber der SPD erlauben: Von diesem Härtefallfonds zu sprechen, ist wirklich schade, denn wenn man sich den Änderungsantrag im Hauptausschuss anschaut, dann ging es um eine Einstel- lung von 200 000 Euro für das Jahr 2023. Ich glaube nicht wirklich, dass es ein Härtefallfonds gewesen sein könnte; es war ein kleiner Tropfen auf den heißen Stein. Aber hier müssen wir heran, hier müssen wir etwas ma- chen. Lassen Sie uns das zusammen machen. – Vielen lieben Dank! Zum Abschluss der Runde folgt dann für die Linksfrakti- on der Kollege Dr. King.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mindestens 1 000 Euro, möglicherweise deut- lich mehr, werden die Berliner Haushalte in diesem Jahr im Schnitt für Wohnen und Energie zusätzlich berappen müssen. Mit Bangen schauen viele auf die nächsten Jah- resabrechnungen und neuen Abschlagszahlungen. Für viele geht es jetzt ans Eingemachte. Wenn uns der soziale Friede in dieser Stadt lieb ist, dürfen wir die Leute damit nicht allein lassen. Die CDU weist in ihrem Antrag darauf hin, dass bei den bisherigen Entlastungspaketen Rentner und Studenten noch nicht ausreichend unterstützt werden – ich sage es mal so. Allerdings muss man da auch sagen: Dass jetzt gerade Rentner in Schwierigkeiten geraten, hat natürlich auch etwas damit zu tun, dass in 16 Jahren CDU- Kanzlerschaft die Altersarmut in Deutschland und Berlin massiv zugenommen hat. Da spielen viel grundsätzlichere Fragen rein: die Höhe von Löhnen, insbesondere des Mindestlohns, das Renten- niveau, die Höhe der Grundsicherung. Gerade die Senio- ren mit kleineren Renten haben jetzt wenig zuzusetzen. Genauso wurde 16 Jahre lang eine sozial gerechte BA- föG-Reform verschlafen, mit dem Ergebnis, dass wir heute eine Förderquote von nur noch 12 Prozent haben; Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 896 Plenarprotokoll 19/12 19. Mai 2022 früher waren es 20 Prozent. Und wer kein BAföG be- kommt, erhält jetzt auch keinen Heizkostenzuschlag. Ein Drittel der Studenten in Deutschland lebt in Armut – unglaublich –, teilte am Montag der Paritätische Wohl- fahrtsverband mit. Hier haben wir wirklich viel zu tun, weit über das Energiegeld hinaus. Da bin ich mal ge- spannt auf Ihre Unterstützung und Ihre Beiträge. Ich will auch darauf hinweisen – der Kollege Stroedter hat es auch angesprochen –: Durch ein Ölembargo gegen Russland, das auch von Ihnen unterstützt wird, würden die Belastungen für alle Bürger absehbar noch mal grö- ßer, gerade in Berlin, wo viele Ölheizungen nach wie vor in Betrieb sind, vor allem am Stadtrand. Ich denke da an die Einfamilienhäuser in Mariendorf und in Marienfelde, in meinem Bezirk, und da leben viele ältere Leute, die jetzt schon unter den massiv gestiegenen Heizölpreisen leiden. Jetzt hat die Embargodebatte durch den Besuch der US-Finanz- ministerin Yellen in Brüssel interessanterweise eine neue Wendung bekommen. Vielleicht ist das Embargo auch schon vom Tisch; es ist auch interessant, wie so etwas läuft. Aber die Unsicherheit bleibt. Deshalb müssen wir größer herangehen, in Berlin und auch mit unseren Forde- rungen an den Bund. Ich hatte es schon vor zwei Monaten gesagt: Wir brauchten eigentlich ein 100-Milliarden- Sondervermögen, nicht für Aufrüstung, sondern für die Energiewende und die Bekämpfung von Energiearmut. Dazu gehört erstens – ganz wichtig –, dass es deutlich mehr Regionalisierungsmittel für einen guten und vor allem dauerhaft günstigen öffentlichen Nah- und Regio- nalverkehr gibt, als Entlastung für die Umwelt und auch für den Geldbeutel. Da sind wir sicher alle sehr gespannt, was jetzt gerade im Bundesrat passiert. Über das 9-Euro-Ticket haben wir heute schon gesprochen. Zweitens brauchen wir eine Energiepauschale, die nicht nur einmal ausgezahlt wird, sondern die die Menschen auch durch den Herbst und Winter hindurchträgt. Wir fordern für alle Haushalte – für alle – und zunächst für die Dauer von acht Monaten eine Unterstützung von 125 Euro monatlich plus 50 Euro für jede weitere Person im Haushalt. Drittens, und das ist wirklich überfällig: Wir brauchen endlich eine deutliche Anhebung der Regelsätze in der Grundsicherung, mindestens um 200 Euro. Viertens: Wir brauchen natürlich eine Härtefallregelung für Leute, die von den bisherigen Hilfesystemen nicht erfasst werden. Daran wird in Berlin schon gearbeitet. Und wir haben die Einführung eines Fonds gegen Strom- und Gassperren in den Haushalt aufgenommen. Die CDU hat jetzt eine solche Forderung auch in einem Antrag eingebracht, in den Haushaltsberatungen im Wirtschafts- ausschuss aber dagegen gestimmt. Da frage ich mich: Wie ernst sollen wir die Anträge der CDU nehmen, wenn Sie das schon selbst nicht tun? Fünftens: Auch die Berliner Betriebe leiden jetzt unter der Energiepreisexplosion. Der Textilserviceunternehmer Greif berichtete im Wirtschaftsausschuss sehr eindrück- lich davon, dass das an die Existenz geht. Diese Situation wird sich für viele Unternehmen noch verschärfen. Wir werden deshalb wieder Rettungsmaßnahmen für unsere Betriebe benötigen, vergleichbar mit den Coronahilfen. Wir brauchen einen Krisenbekämpfungsfonds, auch mit Krediten finanziert, zur Unterstützung von Betrieben, die jetzt unverschuldet in Not geraten. Das alles müssen wir gemeinsam, Bund und Länder, anpacken, und das wird viel Geld kosten. Deshalb müs- sen wir auch an Folgendes denken: Wie in jeder Krise gibt es auch in dieser die Gewinner. Wo alles teurer wird, gibt es auch diejenigen, die die steigenden Preise einstrei- chen. Die Internationale Energieagentur erwartet für dieses Jahr, dass die Energiekonzerne in der EU ihre Profite um sage und schreibe zusätzliche 200 Milliarden Euro hochschrauben. 1,2 Milliarden Euro zusätzliche Gewinne machten allein die Ölkonzerne, allein im März, allein in Deutschland. Weil das so ist, sollten wir endlich auch darüber spre- chen, wie die Krisengewinner an den Krisenkosten betei- ligt werden können. Wir schlagen zur Finanzierung der Hilfen, die jetzt nötig sind, eine Steuer auf Extragewinne, zum Bespiel nach italienischem Vorbild, vor. – Danke! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die CDU- Fraktion hat die Überweisung ihres Antrags an den Hauptausschuss beantragt. Die Koalitionsfraktionen be- antragen dagegen die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe sowie an (Dr. Alexander King) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 897 Plenarprotokoll 19/12 19. Mai 2022 den Hauptausschuss. Gemäß § 68 Satz 2 unserer Ge- schäftsordnung lasse ich zuerst über den Überweisungs- antrag der Koalitionsfraktionen abstimmen. Wer der Überweisung des Antrags der Fraktion der CDU auf Drucksache 19/0350 – Energiepreispauschale auch für Studenten sowie Rentner und Ruheständler – an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe sowie an den Hauptausschuss zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU- und die FDP- Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist der Überweisungsantrag der Koalitionsfraktio- nen angenommen. Die laufende Nummer 4.6, die Priorität der Fraktion Die Linke, wurde bereits unter Tagesordnungspunkt 4.3 be- handelt. Die Fraktionen haben sich soeben darauf verständigt, den Tagesordnungspunkt 16 jetzt vorzuziehen. Ich rufe auf lfd. Nr. 16: Regierungsstreit über U-7-Verlängerung zum BER beenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität vom 27. April 2022 Drucksache 19/0333 zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0228 In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU, und für die CDU-Fraktion hat der Kollege Förster das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Da- men und Herren! Wenn ich mir die Ausbaupläne des U- Bahnnetzes der Koalition angucke, fallen mir spontan drei Schlagworte ein: mutlos, ambitionslos, Stillstand. Das, was die Berlinerinnen und Berliner in dieser Wahl- periode zu befürchten haben, sind weitere verschenkte Jahre, in denen nichts in punkto U-Bahnausbau voran- geht. Das besiegelt der Minimalkonsens in Ihrem Koaliti- onsvertrag, das erleben wir wöchentlich, wenn Sie sich in Zeitungen streiten: Womit beginnen wir? Was wollen wir überhaupt bauen? Was ist wichtig, was hat Priorität? Ihre wenig ambitionierte Politik, diese visionslose Mutlo- sigkeit wurde mit dem Haushalt zusätzlich in Zahlen gegossen. Nur 1,1 Millionen Euro sind für 2022 für die Prüfung von U-Bahnneubaustrecken vorgesehen. Für 2023 sind es 2 Millionen. Die CDU-Fraktion hat im Mo- bilitätsausschuss eine Erhöhung um 5,6 Millionen Euro für dieses Jahr und um 5,1 Millionen Euro für 2023 bean- tragt. Wir haben der Koalition mit unserem Vorschlag eine Möglichkeit geliefert, ein klares Signal für den Aus- bau der U-Bahnen, für ein starkes Netz der Zukunft zu setzen. Die Koalition hat diese Chance verstreichen las- sen und gegen unseren Änderungsantrag gestimmt. Das ist so bedauerlich wie es aber auch erwartbar gewesen ist. Herr Kollege! Der Kollege Schneider von der SPD- Fraktion fragt nach einer Zwischenfrage.
Nein danke! Weitere auch nicht! – Wir reden hier im Hause oft von der Mobilitätswende. Diese Mobilitäts- wende wird von der Koalition mantraartig vorgetragen und als Allheilmittel gegen volle Straßen und dicke Luft in unserer Stadt verkauft. Schaut man aber genau hin, dann konzentriert sich das alles fast ausschließlich auf den Radverkehr, auf den Fußverkehr und auf Busspuren. Hin und wieder eröffnen Sie noch eine Straßenbahn. Gleichzeitig erleben wir immer stärkere Anmeldezahlen für Kraftfahrzeuge. Nun will die Koalition den Raum auf der Straße neu verteilen. Ziel muss es dagegen sein, mög- lichst viele Leute von den Straßen zu holen. Das kann mit der U-Bahn gelingen, denn die U-Bahn ist das leistungs- fähigste und pünktlichste Verkehrsmittel. Die großen Investitionen in die U-Bahn bleiben aber aus. Ich sage Ihnen daher heute ganz klar: Ohne Investitionen in die U-Bahn, ohne Anschlüsse neuer Stadtgebiete – und davon gibt es viele in Berlin – wird die Mobilitätswende nicht gelingen. Sie werden es nicht schaffen. Daher zö- gern Sie nicht und investieren Sie in das U-Bahnnetz! Das ist eines der Kernanliegen der CDU-Fraktion. Wir schlagen Ihnen eine ganze Liste an Streckenverlän- gerungen und Lückenanschlüssen für ein kraftvolles Zukunftsnetz in Berlin vor. Den Fokus will ich heute aber auf die Linie legen, um die es in diesem Antrag geht, nämlich auf die U 7 und deren Verlängerung zum BER. Über diese Anbindung wird schon lange geredet, und aus heutiger Sicht ist es ein Geburtsfehler des Flughafens, dass man keinen Bahnsteig für die U-Bahn mitgeplant hat. Die CDU hat hier früh umgesteuert und sich Anfang der 2000er für eine Erschließung des Flughafens auch mit der U-Bahn eingesetzt. Das hat viele Vorteile: Wir er- schließen den Flughafen stabiler, können planmäßige und außerplanmäßige Ausfälle von Flughafenanbindungen, Wartungen oder Störungen besser ausgleichen. Eine U- Bahn hilft Schönefeld beim Wachstum, denn wir sollten nicht nur schauen, was heute vor Ort los ist, sondern auch Bevölkerungs- und Wirtschaftsprognosen im Auge behal- ten. Mit den Planungen, zum Beispiel für 10 000 neue Wohnungen und für die Gewerbegebiete, die dort entste- hen sollen, steht Schönefeld vor einem Verkehrskollaps. Ein Hilferuf nach Potsdam und Berlin hat Schönefelds (Präsident Dennis Buchner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 898 Plenarprotokoll 19/12 19. Mai 2022 Bürgermeister Christian Hentschel schon artikuliert. Bisher stößt er damit auf taube Ohren. Schauen wir nach Rudow. Dort haben wir mit der Gar- tenstadt Rudow ein Neubaugebiet, das deutlich einfacher an die Innenstadt mit einer U-Bahn angeschlossen werden könnte. Dort sind Flächen für einen U-Bahnhof bereits freigehalten. Glauben Sie mir: Wenn die Menschen ein- fach in die U-Bahn einsteigen könnten, anstatt sich in Busse zwingen zu müssen, würden viele Autofahrten entfallen. Das wäre die gelebte Mobilitätswende, von der Sie immer sprechen. Wenn Sie es ernst meinen mit der Mobilitätswende, dann stimmen Sie diesem Antrag zu, dann sorgen Sie dafür, dass die U 7 zum BER verlängert wird! Natürlich verbessert das auch die Situation aller Nutze- rinnen und Nutzer des BER. Wenn Sie in den Urlaub fahren wollen, packen Sie Ihren Koffer und steigen in die U-Bahn bis zur Endstation Rudow. Sie steigen aus, sind an der Rudower Spinne, suchen erst einmal den richtigen Bus, in den Sie steigen müssen, und fahren dann zum Terminal 1 oder 2. Unterwegs gibt es einen Zwischenhalt am Terminal 5, der derzeit gar nicht angeflogen wird. Sie fahren mit dem Expressbus die Bummelstrecke bis zum Terminal 1 und 2. Wenn Sie Pech haben, und das habe ich persönlich erlebt, fährt ein Staatsgast vorbei und Sie warten 10 bis 15 Minuten in dem Bus und fragen sich, wann Sie end- lich ankommen. Anschließend haben Sie noch die Odys- see, indem Sie Warteschlangen und Gepäcksabgaben hinter sich bringen. Ich sage Ihnen: Dann haben Sie sich den Urlaub verdient! Umgekehrt gilt das natürlich auch für Berlin-Touristen. Das hat dann allerdings einen Vorteil: Jeder, der in dieser Stadt ankommt, mit der U-Bahn fahren möchte und diese nicht findet, der weiß, was hier nicht funktioniert. Wir brauchen die Verlängerung der U 7 auch zum BER! Dabei hat die Rudower Wahlkreisabgeordnete Franziska Giffey anderes versprochen. Die gesamte Neuköllner Sozialdemokratie ist mit der U 7 in den Wahlkampf ge- zogen. Am Ende scheinen Sie nicht zu liefern, weil die Koalition nicht so richtig mitmachen will. Sogar die eigene Partei rebelliert. Ich lese von sogenannten Verkehrsexperten der SPD aus Berlin und Brandenburg, die sich gegen die Verlängerung der U 7 aussprechen. Diese Experten lade ich gerne nach Rudow ein. Schauen Sie sich die Situation vor Ort an, ich glaube, dann werden Sie anderer Meinung sein! Es ist gefährlich für jeden Radfahrer, der sich zwischen Bus und Autos durchschlängeln muss. Es ist gefährlich für die Autofahrer, die, wenn sie nach rechts in die Groß- Ziethener Chaussee abbiegen wollen, hin und wieder in den Konflikt mit Bussen geraten. Das kann keine Situati- on sein, die wir weiter tragen. Frau Giffey! Ich erwarte da eine gewisse Führungsstärke. Sie sollten bei der Sache von Ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen. Vor zwei Wochen waren Sie auf der Rudower Meile, haben auf der Bühne gestanden und allen Anwesenden erzählt, dass Sie weiterhin für die U 7 kämpfen wollen. Ich habe große Zweifel daran, wie ich Ihnen schon gesagt habe. Die Verlängerung der U 7 bis zum BER ist in Ihrer Koali- tion nicht mehrheitsfähig. Wir haben diesen Antrag heute gestellt, und wir werden gleich sehen, wie er abgestimmt wird. Sie haben auf dieser Bühne auch erzählt: Wir hätten vor zehn Jahren diese U-Bahn bauen sollen, dann wären wir heute schon viel weiter. – Ja, das hätten wir machen sollen! Wer ist denn vor zehn Jahren Bürgermeister ge- wesen? – Den hat die SPD gestellt. Wer hat denn vor 20 Jahren den Bürgermeister gestellt? – Das ist die SPD gewesen. Herr Kollege! Ich muss Sie an die Redezeit erinnern!
Liebe Frau Giffey! Erzählen Sie auf Marktbühnen nicht: Hätten wir mal vor zehn Jahren angefangen, hätten wir mal vor 20 Jahren angefangen! – Es ist Ihre Partei gewe- sen, die hätte anfangen können. Sie haben es nicht getan. Es ist Ihr Fehler, und ich erwarte, dass wir diesen Fehler endlich beheben. Herr Kollege! Ihre Redezeit wäre dann abgelaufen.
Herr Präsident! Noch ganz kurz ein kleiner Blick in die Glaskugel: Ich habe das Gefühl, dass Sie das, was Sie (Christopher Förster) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 899 Plenarprotokoll 19/12 19. Mai 2022 versprochen haben, noch bis kurz vor der Wahl hinauszö- gern. Das sind wir gewohnt. Dann machen Sie eine Machbarkeitsstudie, die zu dem Ergebnis kommt: Ein U- Bahnausbau macht da Sinn, wird für gut befunden. – Am Ende passiert nichts. Sie werden auf Plakaten alle wieder für die U 7 werben, nett in die Kamera lächeln. Ich garan- tiere Ihnen aber: Das werden wir als CDU nicht durchge- hen lassen. Das werde ich als Neuköllner Abgeordneter nicht durchgehen lassen. Ich werde alle Menschen daran erinnern, was Sie 2021 versprochen und was Sie nicht gehalten haben. – Vielen Dank! Es folgt für die SPD-Fraktion der Kollege Machulik.
Draußen gibt es auch Wasser! –
Alles Fake News!] (Christopher Förster) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 900 Plenarprotokoll 19/12 19. Mai 2022
Herr Präsident! Herr Machulik! Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Schauen Sie sich die Tagungsunterlagen an! Wir haben im Ausschuss das Berichtdatum auf den 31. Juli 2022 verändert. Es tut mir leid, dass Sie Ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben. Zum Ursprungsda- tum, 30. April 2022: Wir haben den Antrag im Dezember eingereicht. – Wir können nichts dafür, dass wir, erstens, ewig auf Ausschüsse warten mussten und dass, zweitens, die Tagesordnung nicht so angepasst wird, wenn wir dann die Ausschüsse haben. Wir haben das entsprechend ge- macht, als dieser Antrag abgestimmt worden ist. Von daher ist das die erste Falschaussage, die Sie hier getätigt haben. Die zweite Falschaussage – ich weiß nicht, wo Sie wa- ren –: Wir beide haben gegeneinander gesprochen. Ich habe den Antrag im Ausschuss sogar begründet. Sie ha- ben dagegengesprochen, aber vielleicht sind Sie an einem anderen Ort gewesen. Behaupten Sie hier nicht Sachen, die nicht den Tatsachen entsprechen! Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich weiß nicht, wie sich unsere Regierende Bürgermeisterin gerade fühlt, bei dem, was Sie hier sagen. Frau Giffey zieht zusammen mit der SPD-Neukölln in den Wahlkampf, lächelt von vielen Plakaten und sagt: Wer die SPD wählt, bekommt die U 7 – oder: Gemeinsam kämpfen für die U 7! – Herr Saleh sagt: Wir kämpfen für die U 7 nach Spandau. Na klar, jeder möchte was. Aber wenn Sie sich hier hin- stellen und sagen: Wir haben nicht so viel Geld – und: U 7 ist nicht so wichtig, wir wollen das an anderen Stel- len machen –, dann schaden Sie Ihrer eigenen Regieren- den Bürgermeisterin. Die ist direkt in Rudow gewählt. Die muss dafür kämpfen. Deswegen, Frau Regierende Bürgermeisterin, erwarte ich auch von Ihnen, dass Sie, wenn Sie direkt gewählt sind, sich für die Wählerinnen und Wähler einsetzen, die auf Sie zählen, von denen Ihnen immerhin 40 Prozent ihre Erststimme gegeben haben. Das ist einfach eine Selbstverständlichkeit für mich. Ich möchte, dass das klappt, dass wir endlich eine Nut- zen-Kosten-Analyse in Auftrag geben und nicht nur bei Machbarkeitsstudien bleiben. Herr Machulik! Beim nächsten Mal einfach noch mal ins Protokoll gucken, in die Einladung reinschauen! Dann können Sie sich so peinliche Auftritte sparen. – Danke! Herr Machulik wünscht die Erwiderung, und hat dazu jetzt das Wort. [Sebastian Czaja (FDP): Ohne U 7 wärst du gar nicht hier, Torsten! –
Was habe ich mit der U 7 zu tun? Ich bin Ossi! –
Entschuldigen geht anders!] Wir haben auch mit einem anderen Haushalt gerechnet. Das ist richtig. Jetzt gucken wir uns an, wie wir etwas umsetzen können. Sie haben heute hier im Plenum von Machbarkeitsstudien geredet. Wir in der Koalition haben uns vorgenommen, Kosten-Nutzen-Untersuchungen zu machen. Das ist ein Riesenunterschied. Da möchte ich Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 901 Plenarprotokoll 19/12 19. Mai 2022 dann bitte sagen: Bleiben Sie bei der Wahrheit, und ver- drehen Sie mir nicht die Worte im Mund! Was ich sagen möchte, auch weil Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer mir immer vorwirft, ich würde zum fal- schen Antrag reden: Das ist nicht der Fall. – Wir können gerne noch mal eine Diskussion im Ausschuss zur U-Bahn machen, falls wir uns dann nicht verstanden haben, aber zu diesem Antrag gibt es keinen Aussprache- bedarf mehr. Darüber hatten wir uns bereits lang und breit unterhalten, und wir waren auch eigentlich relativ eindeutig darin, dass wir das nur noch im Ausschuss abmoderieren und sonst gar nichts mehr machen. Denn da war auch keine große Gegenrede im Ausschuss von Ihnen zu hören, so wie Sie sich jetzt als Held der U-Bahn hin- stellen wollen. Dementsprechend haben Sie mich mit Ihrer Gegenrede jetzt nicht überzeugt, dass ich da ir- gendwas revidieren müsste. [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN –
Wir wollen nur, dass Ihre Wahlversprechen eingehalten werden! – Zuruf von Paul Fresdorf (FDP)] Zwischenfragen bei der Kurzintervention funktionieren nicht, und deswegen fahren wir jetzt in der Rederunde fort, und zwar mit dem Abgeordneten Laatsch für die
Haben Sie noch alle Latten am Zaun?] – Ja, aber wir erinnern uns doch! – Wir haben 2017 das erste Mal den Antrag gestellt, diese U 7 zu bauen, und 2019 haben wir den Antrag noch mal gestellt, diesmal mit der Erweiterung zum Kosmosviertel. Der Kollege von der CDU! Ich würde Ihnen gerne zu- stimmen. Wenn Sie Ihren Antrag um eine Haltestelle im Kosmosviertel ergänzen, sind wir uns einig, ansonsten müssten wir den Änderungsantrag stellen. Das machen wir auch gerne. Jetzt schauen wir doch mal: Was passiert da? – Der ge- samte Verkehr aus dem Westen der Stadt in Richtung Flughafen Berlin Brandenburg fährt entweder mit dem Auto, aber ganz sicher nicht mit der S 9. Was soll der denn am Treptower Park? Ich bitte Sie! Wenn ich aus Reinickendorf komme oder, was weiß ich, aus Spandau oder Charlottenburg-Wilmersdorf, was soll ich denn dann am Treptower Park? Das ist doch völlig unsinnig. Das heißt, der direkte Weg geht mit der U 7 Richtung Schöne- feld, und da bin ich dann auch ausreichend bedient. Was nehmen wir bei der Gelegenheit gleich noch mit? – Da ist die Gropiusstadt mit 37 000 Einwohnern. Da ist das Kosmosviertel mit 5 700 Einwohnern. Da ist die Gartenstadt Rudow mit 4 000 Einwohner, und dann ent- steht demnächst in Schönefeld auch noch ein neues Bau- gebiet mit 9 000 Einwohnern. Die alle werden wir dann mit entsprechendem Verkehr versorgen. Aber ich stelle fest: Die SPD begeht nur Lippenbekennt- nisse, wenn sie über eine Verkehrswende redet. Was ist denn das für eine Verkehrswende, die Sie machen wol- len? Wer fährt denn mit dieser S 9 vom Westen aus? – Nie- mand. Also fahren die Menschen weiter mit dem Auto. Was denn sonst, meine Herrschaften? Diese Koalition entlarvt sich immer mehr als Potemkin- sches Dorf, als ein reines Versprechen an die Wähler, um Stimmen zu kassieren. Ich spreche nur von „Deutsche Wohnen enteignen“. Wir erinnern uns: Eine Million Stimmen abgegraben und nichts geliefert, meine Herr- schaften. Genauso ist es mit Ihrer Verkehrspolitik. Die besteht ausschließlich aus Blockade, aber nicht aus An- gebot. Warum ist das so? – Sie wollen gar nicht, dass die Leute fliegen, also bauen Sie auch keine U-Bahn dahin, ist ja klar. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgt der Kolle- ge Kaas Elias.
Kennen Sie die Situation?] Das wird auch noch besser, denn wenn die Mahlower Kurve fertig ist 2025, können Sie alle 15 Minuten in 20 Minuten mit dem Flughafenexpress vom Hauptbahn- hof zum BER fahren. Das ist die richtige Verbindung. Von daher kann ich eigentlich nur sagen: Die Bahnanbin- dung ist heute schon gut. Sie wird besser, daher sagen wir zu der Beschlussempfehlung: Ja, die Ihren Antrag ab- lehnt. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN –
Ein groĂźer Fehler!] FĂĽr die FDP-Fraktion folgt der Kollege Reifschneider.
Es sind aber 25 Jahre!] Bau und Planung einer U-Bahn dauert immer recht lange heißt es. Das stimmt nicht ganz. Selbst wenn man 1991 angefangen hätte, bin ich mir sicher, dass auch unter Berliner Verhältnissen die U-Bahn mittlerweile und viel- leicht sogar noch vor der Eröffnung des BER fertiggewe- sen wäre. [Beifall bei der FDP –
Na, na, na!] Zur U 7: Wir sind uns im Prinzip alle einig, sogar mit der Koalition, muss man fairerweise sagen, gerade wenn es um die U 7 geht. Die steht in den Richtlinien der Regie- rungspolitik, nicht nur im Koalitionsvertrag. Manches hat sich aus dem Koalitionsvertrag nicht eins zu eins über- setzt in die Richtlinien der Regierungspolitik, die U 7 aber schon. Ich habe sogar die Vermutung, dass die SPD ganz besonders großen Wert auf die Verlängerung der (Alexander Kaas Elias) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 903 Plenarprotokoll 19/12 19. Mai 2022 U 7 sowohl Richtung BER als auch Richtung Spandau legen wird. Sie steht da ein Stück weit im Wort. Deswe- gen bin ich da sogar zuversichtlich. Aber, wir wissen, Papier ist geduldig, deswegen auch die Richtlinien der Regierungspolitik. Von daher vielen Dank an die CDU, noch mal mit ihrem Antrag die Koalition daran zu erinnern, das zu tun, was notwendig ist und möglichst früh in der Legislaturperiode zu tun, damit es nicht erst am Ende und dann zu spät ist und in keinem Haushalt mehr abgebildet ist. Deswegen waren auch Änderungsanträge der CDU beispielsweise im Mobili- tätsausschuss, um die Planungsmittel für die U-Bahn Planung zu erhöhen, genau richtig, denn da hat die Koali- tion im Haushalt bislang zu wenig drin. Wir lesen jetzt Zeitungsberichte, dass die Koalition die 300 Million Euro, die sie noch mal on top auf den ersten Haushaltsentwurf draufgelegt hat, auch im Mobilitätsbe- reich, im Verkehrsbereich einsetzen möchte, möglicher- weise auch für U-Bahnplanungen. Kurz: Der Tag der Wahrheit kommt, wenn diese neuen Pläne veröffentlicht werden und sich dann zeigt, ob Sie endlich ausreichend Mittel eingestellt haben im Haushalt, um früh in der Le- gislaturperiode sowohl die notwendigen Machbarkeitsun- tersuchungen als auch in diesem Fall die Nutzen-Kosten- Analyse durchzuführen. Seien Sie sich gewiss: Wir als FDP sind seit 1991 ungeduldig, wenn es um die U 7 nach Schönefeld geht. Wir werden also immer wieder nachfra- gen. Wo stehen wir bei der U 7? Jedes Mal, wenn nicht ausreichend Geld im Haushalt eingestellt ist, werden wir das kritisieren, und wenn Sie ausreichend Geld im Haus- halt eingestellt haben, werden wir Sie dafür kritisieren, wenn Sie nicht die Machbarkeitsuntersuchung oder hier die Nutzen-Kosten-Analyse rechtzeitig und frühzeitig in Gang setzen. Von daher sehen Sie uns als konstruktive Service-Opposition. Wir treiben Sie weiter an, damit die Verwaltung aus dem Ruhemodus in den Bewegungsmodus kommt. – Herzli- chen Dank, und wir freuen uns auf die U 7! Jetzt ist der Kollege Schenker von der Linksfraktion dran.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! – Vie- len Dank noch mal für die Möglichkeit! Von der CDU kommt wieder mal ein Antrag zur U-Bahn, nicht nur sehr eindimensional in der Auswahl ihrer Themen, sondern auch in der ihrer Argumente. Herr Förster! Sie können gerne auch fünfmal sagen, dass Sie das jetzt unbedingt wollen mit dieser U 7, aber Sie haben leider kein einziges verkehrspolitisches Argument genannt, warum die U 7 an dieser Stelle Sinn macht. Wir führen scheinbar die Debatten aus der vorherigen Wahlperiode einfach weiter, nur besser oder sachlicher wird es dabei nicht. Es ist löblich, dass die CDU als Op- positionsfraktion den Senat auffordert, sich nicht zu strei- ten. – Vielen Dank dafür! Ich würde das interpretieren als Aufforderung, den Auftrag aus der Koalitionsvereinba- rung, der eindeutig ist, umzusetzen, und dafür gibt es ein geordnetes Verfahren. Das haben schon andere Kollegin- nen und Kollegen angesprochen. Wir werden für den U- 7-Ausbau eine Kosten-Nutzen-Untersuchung beauftra- gen, genauso wie für die Linie der U 2, U 3 und U 8. Und diese Kosten-Nutzen-Untersuchungen sind zwingend notwendig, denn wir brauchen für den U-Bahnausbau Bundesfördermittel. Diese sind Bedingung. Und nachdem diese NKUs vorliegen, werden wir uns damit beschäfti- gen, welche Ausbauprojekte vorrangig und prioritär vor- genommen werden sollten, mit dem Ziel, einen möglichst großen Nutzen und mehr Mobilität für die Stadt zu errei- chen. Ich sage mal so: Bei dem Ausbau der U 7 zum Flughafen BER kann man ja mindestens skeptisch sein. Das ist ja auch nichts Neues, die Gründe liegen auf der Hand, denn es würde sehr viel Geld kosten, und für einen, ich sage mal, umstrittenen Nutzen. Für die Fahrt zum BER gibt es bereits mit S-Bahn und Regionalzügen sehr gute Alterna- tiven, und mit dem Ausbau der Dresdner Bahn ab etwa 2025 wird auch das noch deutlich attraktiver. Ich würde Ihnen raten: Sprechen Sie doch mal als CDU-Fraktion mit Ihrem Kollegen in Brandenburg. Der Brandenburger CDU-Verkehrsminister hat erst vor ein paar Wochen im „Tagesspiegel“ erklärt, dass es – Zitat – schon jetzt eine hervorragende Anbindung vom Flughafen nach Berlin gebe – und ganz ohne Streckenerweiterungen der U- Bahn. Die U 7 ist ohnehin schon die längste U-Bahnlinie Deutschlands, und mit jeder Verlängerung wird es schwieriger, einen stabilen Takt zu fahren. Also ist die Frage, ob das wirklich einen Mobilitätsnutzen für die Stadt hat, oder ob wir dann am Hermannplatz oder in Wilmersdorf tatsächlich Probleme bekommen. Herr Abgeordneter Schenker!
Und auch das haben schon verschiedene Kolleginnen und Kollegen gesagt: Ich kann mir nicht vorstellen, dass man sich zusätzlich, wenn man fliegen möchte, völlig überfüllt und mit ganz vielen Passagieren, in eine U-Bahn klemmt, (Felix Reifschneider) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 904 Plenarprotokoll 19/12 19. Mai 2022 wo man in der Hälfte der Zeit mit einem anderen Ver- kehrsmittel deutlich besser zurande kommt. Auf Zwischenfragen verzichte ich gerade. Danke! – Au- ßerdem stünde das Projekt in erheblicher Konkurrenz zu den Schienenprojekten des Projekts i2030 in der Haupt- stadtregion Berlin-Brandenburg und damit investiven Landesmitteln. Anstatt ständig immer nur über Netzer- weiterung, sollten wir lieber darüber sprechen, wie wir das Bestandsnetz vor dem Zerfall bewahren. Der Zustand von vielen U-Bahnen und Informationssystemen erfordert nämlich eine grundlegende Sanierung und Instandset- zung. Es gibt auch noch ein grundsätzliches Problem, darüber haben Sie gar nicht geredet. U-Bahnprojekte sind Maß- nahmen, die erst in den 2030er- oder 2040er-Jahren reali- siert werden würden, sind also mitnichten Maßnahmen, die, wenn sie jetzt nicht angepackt werden, die Mobilität in Berlin in irgendeiner Form gefährden. U-Bahnprojekte sind extrem langwierig. Wir wollen aber schnell für eine bessere Mobilität im öffentlichen Nahverkehr sorgen und die Mobilitätswende in der Stadt konsequent umsetzen. Wir wollen den Berlinerinnen und Berlinern schnell mehr Mobilitätsangebote machen und werden uns deshalb als Koalition auf schnell umsetzbare Maßnahmen konzentrie- ren. Dazu gehört natürlich der Ausbau von Radwegen, aber auch die Ausweitung des Busverkehrs und Be- schleunigungsmaßnahmen wie Busspuren und Vorrang- schaltungen für Bus und Straßenbahn. Vor allem priori- sieren wir auch den Ausbau der Straßenbahn, denn die ist besonders leistungsfähig, und wir können den Ausbau im Vergleich nicht nur viel schneller, sondern auch kosten- günstiger voranbringen. Ich finde, in dem Zusammenhang wäre doch vielleicht ein schönes Leitmotto für diese Wahlperiode: Radwege, Busspuren und Tramtrassen bauen, bauen, bauen, damit die Mobilitätswende auch gelingt. Dann will ich bei der Gelegenheit noch auf einen anderen Antrag zu sprechen kommen, der auf der Tagesordnung stand und den Sie als CDU-Fraktion leider vertagt haben. Das zeigt noch mal ganz deutlich, wie Sie hier verkehrs- politisch vorangehen. Da schlagen Sie vor, dass Sie für ganz viele Strecken, für alle möglichen und denkbaren Streckenverlängerungen, was Ihnen da alles so eingefal- len ist, noch mal zusätzliche Untersuchungen in Auftrag geben wollen. Nur leider macht das weder fachlich noch politisch Sinn. Es bringt auch die Stadt nicht weiter. Tut mir leid, aber das zeigt, dass Sie sich mit der tatsächlichen Mobilitäts- wende in Berlin überhaupt nicht beschäftigt haben und keine Idee dazu haben, wie das umgesetzt werden soll. Wir tragen als Koalition eine Verantwortung für den gesamten Mobilitätsbereich und haben uns deswegen um die konkreten Strecken gekümmert, die ausgebaut werden sollen. Und natürlich müssen wir das tun, denn diese Projekte stehen ja in vielfältigen Konkurrenzverhältnis- sen, und wir haben eben nur begrenzte personelle und finanzielle Ressourcen. Sie können nicht ganz viel auf einmal im selben Tempo voranbringen. Sie müssen Prio- ritäten setzen. Dazu sind Sie nicht bereit und nicht in der Lage. Wir sind es. Und deswegen ist das, was von Ihnen hier kommt, vor allem ein klassisches Wünsch-dir-was. Das haben Sie schon im Ausschuss abgezogen, und des- wegen können wir hier wieder nur ablehnen. – Vielen Dank! Herr Kollege! Jetzt ist es ein bisschen spät. Durfte ich Sie eben so verstehen, dass Sie generell keine Zwischenfra- gen zulassen wollten?
Danke! Dann hat der Kollege Förster erneut eine Zwischenbe- merkung angemeldet.
Herr Präsident, vielen Dank! – Herr Schenker, weil Sie mich freundlicherweise noch mal angesprochen haben, muss ich Ihnen an der Stelle noch einmal sagen: Ich finde es witzig, dass Sie alle drei Koalitionäre immer auf den Koalitionsvertrag weisen. Sie sagen: Das steht da drin, wir machen ja die NKU. – Sprechen aber die ganze Zeit gegen die Verlängerung der U 7 zum BER. Das ist an Hohn und Spott überhaupt nicht zu überbieten. Schauen und hören Sie sich Ihre Reden doch noch mal an! Meinen Sie ernsthaft, das interessiert irgendjemanden in der Stadt, was Sie in diesen Koalitionsvertrag reinge- schrieben haben? – Es interessiert die Leute, ob es dann kommt, ob es gemacht wird. Schauen Sie sich den Haus- haltsentwurf an, wie viele Gelder Sie derzeit für eine NKU zur Verfügung stellen! Das reicht einfach nicht. Da können Sie noch so oft sagen: Das steht da drin. – Sie stellen sich hier vorne hin und reden wieder dagegen. Das ist absolut witzig, muss ich Ihnen ehrlich sagen. (Niklas Schenker) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 905 Plenarprotokoll 19/12 19. Mai 2022 Herr Schenker! Danke, dass Sie mich angesprochen ha- ben und ich hier noch einmal vorne stehen durfte. Hören Sie sich meine Rede gern noch einmal an, wenn sie onli- ne verfügbar ist, dann werden Sie auch die Argumente dafür finden. Ich möchte das nicht wiederholen. – Vielen Dank! Herzlichen Dank! – Dann frage ich den Kollegen Schen- ker, ob er erwidern möchte. – Möchte er.
Herr Förster! Ich bin mir nicht so sicher, was Sie für ein Gefühl haben, was Sie denken, wie sehr das die Stadt interessiert, was Sie jetzt hier zum dritten Mal vorgetra- gen haben oder versucht haben vorzutragen. Sie hatten jetzt das dritte Mal die Möglichkeit, zum sel- ben Thema hier vorne zu reden, und ich habe noch kein einziges verkehrspolitisches Argument für den Ausbau der U 7 gehört. Sie können sich das ja sehr gern sehr doll wünschen und das einfach toll finden, aber sprechen Sie doch mal mit uns darüber, warum Sie das wollen, was da ein sinnvolles Argument ist. Insofern ist das vielleicht einfach der Un- terschied, der uns ausmacht. Wir haben gesagt, dass wir diese Kosten-Nutzen-Untersuchungen machen und uns das dann ganz genau anschauen werden, ob und inwiefern der Ausbau der U 7 an dieser Stelle sinnvoll ist. Aber wir haben uns natürlich Gedanken gemacht, und das sind ja durchaus die Themen, die man ansprechen muss, wenn man über die U 7 spricht. Das, was Sie hier geleistet haben, ist, na ja – – Vielleicht wollen Sie das für Ihren Wahlkreis vermarkten. Das können Sie sehr gern tun. Das, was wir hier machen, ist fachlich und verkehrspoli- tisch. Wir haben die gesamte Stadt mit allen Mobilitäts- angeboten im Sinn, denn unser Ziel ist es nicht, möglichst ideologiegetrieben irgendwelche Projekte durchzuführen. Unser Ziel ist, möglichst mehr Mobilitätsangebote zu schaffen, damit die Berlinerinnen und Berliner gut von A nach B durch die Stadt kommen und wir den Klimaschutz auch im Verkehrsbereich gut umsetzen können. – Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen dann nicht mehr vor. Zu dem Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 19/0228 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Be- schlussempfehlung auf Drucksache 19/0333 mehrheitlich – gegen die Oppositionsfraktionen – die Ablehnung auch mit geändertem Berichtsdatum. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Oppositionsfraktionen. Gegenstimmen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen kann es entsprechend nicht geben. Damit ist der Antrag abge- lehnt. Wir springen dann in der Tagesordnung zurück und kommen zu den Wahlen. Und zwar hat die AfD-Fraktion beantragt, nun auch die Wahlen zum Tagesordnungs- punkt 14, das sind die noch offenen Wahlen für den Un- tersuchungsausschuss, mit verdeckten Stimmzetteln vor- zunehmen. Ich rufe auf lfd. Nr. 5: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin Wahl Drucksache 19/0038 in Verbindung mit lfd. Nr. 6: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz Wahl Drucksache 19/0092 und lfd. Nr. 7: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Richterwahlausschusses Wahl Drucksache 19/0100 und lfd. Nr. 8: Wahl einer/eines Abgeordneten zum Mitglied und einer/eines Abgeordneten zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung Wahl Drucksache 19/0039 und (Christopher Förster) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 906 Plenarprotokoll 19/12 19. Mai 2022 lfd. Nr. 9: Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Person zum Ersatzmitglied des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/0041 und lfd. Nr. 10: Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Person zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/0042 und lfd. Nr. 11: Wahl eines Mitglieds des Beirates der Berliner Stadtwerke GmbH Wahl Drucksache 19/0204 und lfd. Nr. 14: a) Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln Wahl Drucksache 19/0279 Die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion für diese Gremien haben in den letzten Sitzungen keine Mehrheit gefunden. Die AfD-Fraktion schlägt zur Wahl vor: für die G 10- Kommission nunmehr Herrn Abgeordneten Thorsten Weiß als Beisitzer und Herrn Abgeordneten Karsten Woldeit als stellvertretenden Beisitzer, für den Ausschus- ses für Verfassungsschutz nunmehr Frau Abgeordnete Jeannette Auricht als Mitglied und Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker als stellvertretendes Mitglied, für den Richterwahlausschuss erneut Herrn Abgeordneten Marc Vallendar als ständiges Mitglied und Herrn Abgeordneten Antonin Brousek als ständiges stellvertretendes Mitglied, für das Kuratorium der Berliner Landeszentrale für politi- sche Bildung nunmehr Herrn Abgeordneten Harald Laatsch als Mitglied und Herrn Abgeordneten Gunnar Lindemann als stellvertretendes Mitglied, für das Kurato- rium des Lette-Vereins nunmehr Herrn Abgeordneten Dr. Hugh Bronson als Mitglied und Herrn Abgeordneten Antonin Brousek als Ersatzmitglied, für das Kuratorium des Pestalozzi-Fröbel-Hauses nunmehr Herrn Abgeordne- ten Frank-Christian Hansel als Mitglied und Herrn Abge- ordneten Ronald Gläser als stellvertretendes Mitglied, für den Beirat der Berliner Stadtwerke GmbH erneut Herrn Abgeordneten Frank-Christian Hansel als Mitglied und für den Untersuchungsausschuss erneut Herrn Abgeord- neten Antonin Brousek als Mitglied und Herrn Abgeord- neten Karsten Woldeit als stellvertretendes Mitglied. Die Wahl für den Richterwahlausschuss erfolgt gemäß § 88 Abs. 1 Satz 1 des Berliner Richtergesetzes ohnehin geheim. Für die übrigen Wahlen hat die AfD-Fraktion eine geheime Wahl beantragt. Die Fraktionen haben einvernehmlich vereinbart, diese acht Wahlen in einem Wahlgang durchzuführen. Sie erhalten für jedes Gremium einen Stimmzettel, also acht unterschiedlich farbige Zettel, auf denen Sie jeweils für das vorgeschlagene Mitglied und das vorgeschlagene stellvertretende Mitglied Ja, Nein oder Enthaltung an- kreuzen können. Sofern in einer Zeile kein Kreuz oder mehrere Kreuze gemacht werden, gilt dies für den jewei- ligen Wahlvorschlag als ungültige Stimme. Stimmzettel, die zusätzliche Bemerkungen enthalten, sind insgesamt ungültig. Die Sitzung wird nach dem Wahlgang fortgesetzt. Im Übrigen verläuft das Wahlverfahren wie in den letzten Sitzungen. Insofern bitte ich nunmehr den Saaldienst, die vorgesehenen Tische aufzustellen. Die Senatsbänke und die Plätze hinter den Wahlkabinen sind freizumachen. Ich weise darauf hin, dass die Fernsehkameras nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet werden dürfen. Ich bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, ihre Plätze einzunehmen, um die Ausgabe der Wahlunterlagen vorzunehmen und deren Abgabe zu kontrollieren. Ich eröffne die Wahlen und bitte um den Aufruf der Na- men und die Ausgabe der Stimmzettel. Ich bitte auch die Beisitzerinnen und Beisitzer, daran zu denken, so zu tauschen, dass alle wählen können. Vielleicht auch noch mal der Hinweis: Es gibt jetzt keine Pause, sondern wir schließen, wenn der Wahlgang ge- schlossen ist, in der Tagesordnung an. Hatten alle Kolleginnen und Kollegen die Gelegenheit zu wählen? – Das ist offensichtlich der Fall. Dann schließe ich den Wahlgang und bitte die verabredeten Beisitzerin- nen und Beisitzer jetzt auszuzählen. Ansonsten weise ich noch mal darauf hin – wie angesagt –, dass die Sitzung jetzt fortgesetzt wird. (Präsident Dennis Buchner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 907 Plenarprotokoll 19/12 19. Mai 2022 [Beifall bei der FDP – Zuruf von der FDP: Wo sind die anderen? –
Wir müssen sie rufen!] – Ja, tut was! – Wir fahren jetzt fort mit der Tagesordnung. Zu Beginn habe ich noch vieles vorzulesen. Das mache ich mal ganz langsam. Tagesordnungspunkt 12 war Priorität der AfD-Fraktion unter Nummer 4.1. Tagesordnungspunkt 13 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 14 wurde vorgezogen nach Tagesordnungspunkt 4 behandelt. Tagesordnungs- punkt 14 A – die Wahl eines Mitglieds und eines stellver- tretenden Mitglieds des Untersuchungsausschusses – wurde gerade durchgeführt. Ich rufe auf lfd. Nr. 14: b) Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln Wahl Drucksache 19/0279 Hierzu liegt nunmehr ein Antrag der AfD-Fraktion auf Vertagung vor – Widerspruch höre ich dazu nicht. Dann verfahren wir so. Tageordnungspunkt 15 steht auf der Konsensliste. Tages- ordnungspunkt 16 wurde bereits vorgezogen behandelt. Tagesordnungspunkt 17 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 18: Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Abs. 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/0356 Die Fraktion Die Linke hat die Überweisung folgender Verordnungen beantragt: Vierundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Straßenreini- gungsverzeichnisse und die Einteilung in Reinigungs- klassen an den Ausschuss für Umwelt, Verbraucher- und Klimaschutz sowie Elfte Verordnung zur Änderung der Verordnung über Beförderungsentgelte im Taxenverkehr an den Ausschuss für Mobilität. – Dementsprechend wird verfahren. Im Übrigen hat das Haus von den vorgelegten Rechtsverordnungen hiermit Kenntnis genommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 19: Gut zu Fuß in Berlin Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0314 In der Beratung beginnt die Fraktion der FDP. Ich gehe davon aus, dass sich die FDP gut vorstellen könnte, dass die zuständige Fachsenatorin anwesend ist. Dann sorgen wir doch dafür, dass der Senatorin Bescheid gesagt wird. [Heiko Melzer (CDU): Das kann ja der CdS machen! –
Oder jemand anderes von der Regierungsbank! Zuruf: Da ist ja niemand auĂźer Frau Kipping!
Der CdS ist da! –
Stadtentwicklung und Verkehr zusammenlegen, dann geht das! – Weitere Zurufe] – Frau Giffey bietet auch an, aber ich hatte den Wunsch Frau Jarasch gehört. Von daher – – Nachdem jetzt die zuständige Senatorin eingetroffen ist, setzen wir die Sitzung fort und kommen in der Tat zur Rederunde. In der Beratung beginnt die Fraktion der FDP und dort Kollege Reifschneider. [Paul Fresdorf (FDP): Und der ist gut zu Fuß! –
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Jetzt ist es tatsächlich so weit: Die FDP stellt diesen Antrag, und der heiß geliebte Song der FDP „Ich geb’ Gas, ich will Spaß“ weicht einem neuen Hit: „Nichts lieb’ ich so sehr wie Rad- und Fuß- verkehr“. Ich bin dabei! Und kurz noch zu Herrn Friederici: Die Radwege werden ja gerade von den Gehwegen auf die Straßen verlegt, sodass glücklicherweise den zu Fuß Gehenden dann auch mehr Platz entsteht. Aber zum Antrag: Sie haben recht, liebe FDP. Der Fuß- verkehr braucht einen besonderen Schutz, denn nur weni- ge Berlinerinnen fahren Auto, aber alle gehen zu Fuß. Deshalb ist und bleibt das Berliner Fußverkehrsgesetz auch ein echter Meilenstein – wir haben es gerade schon gehört – für den Stadtverkehr, und darauf können wir mehr als stolz sein. Es gilt, den Raum für den Fußverkehr Stück für Stück zurückzugewinnen und gerecht zu verteilen, und das machen wir mit Gehwegvorstreckungen, durch Que- rungshilfen, durch abgesenkte Bordsteine und durch sichere Schulwege in allen zwölf Bezirken. Deshalb in- vestieren wir in diese Maßnahmen in den nächsten Jahren massiv. Und ja, machen wir uns nichts vor: Der Fußver- kehrsplan wird ein Mammutprojekt, das die ganze Stadt betrifft, und eine echte Kraftanstrengung. Aber es lohnt sich, davon bin ich überzeugt. Liebe FDP! Es freut mich sehr, dass wir dieses Anliegen in Ihrem Antrag komplett teilen, die Maßnahmen für den Fußverkehr schnell und effektiv umzusetzen. Dazu braucht es aber eben diesen Antrag nicht mehr. In Ihrer Begründung zu Ihrem Antrag für mehr Sicherheit für Fußgängerinnen erklären Sie zudem: Im Jahr 2020 allein gab es 1 855 Verkehrsunfälle mit Fußgängerbeteiligung. Davon endeten 19 Fälle tödlich; 393 Fußgängerinnen und Fußgänger wurden schwer verletzt. Ihr genauer Wortlaut: Die Zahlen sind alarmierend und zeigen, dass Ber- lin nach wie vor weit von einer „Vision Zero“ ent- fernt ist. Lieber Herr Czaja, lieber Herr Reifschneider! Wenn Ihnen diese Zahlen und die Verkehrstoten, darunter auch Kinder, wirklich so zusetzen, dann finde ich es merkwür- dig, dass Maßnahmen, die gerade den Verletzlichsten bewiesenermaßen besonders großen Schutz bieten, keine Unterstützung finden. Denn warum sprechen Sie sich so vehement gegen flächendeckendes Tempo 30 aus? Ich lese Anfang dieses Jahres von Felix Reifschneider in der Presse – mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich –: Gerade auf gut ausgebauten Straßen gibt es dafür keine Gründe. Aber was braucht es denn noch mehr zur Begründung als die Rettung von Menschenleben, die Verhinderung von Verkehrstoten? Für mich ist das der zentrale Grund. Beispiele aus anderen europäischen Metropolen zeigen, dass nach der Einführung von Tempo 30 tödliche Ver- kehrsunfälle um bis zu 100 Prozent zurückgehen. Da müssen wir hin. Und eins ist auch klar: Neben der Not- wendigkeit, fließenden Verkehr langsamer, leiser und ungefährlicher für die Fußgängerinnen zu machen, braucht man natürlich Alternativen; im öffentlichen Nah- verkehr, zu Fuß und mit dem Fahrrad. Und je mehr damit zurückgelegt wird, desto weniger schwere Unfälle ents- (Oliver Friederici) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 911 Plenarprotokoll 19/12 19. Mai 2022 tehen auch. Also: Unser Ziel ist es, Berlin zu befreien. Stimmen wir doch alle zusammen ein: „Nichts lieb’ ich so sehr wie Rad- und Fußverkehr“! – Herzlichen Dank! Es folgt dann für die AfD-Fraktion der Kollege Laatsch.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! – Herr Kolle- ge Reifschneider! Sie möchten also eine vollständige Evaluation des Zustands aller Fußwege, und gleichzeitig möchten Sie, dass Fußüberwege über Straßen binnen eines Jahres geplant werden. – Merken Sie schon einen Widerspruch? Und was machen wir zum Beispiel im Anwendungsfall? Wir stellen fest: Eine Gehwegplatte steht hoch. Das müsste ja jetzt eigentlich in Ihre Be- standsaufnahme einfließen, damit die Bestandsaufnahme dann, wenn sie herauskommt, noch richtig ist. Lassen wir die Platte hochliegen, oder bestellen wir eine Taskforce, und in zwei Stunden ist das Problem erledigt? Das ist ja das Thema: Sie wollen gleichzeitig beschleuni- gen und wieder weitere bürokratische Hürden schaffen. Das kostet nicht nur Zeit, das kostet auch Geld, Herr Kollege. Und deswegen sagen wir: Nein, das ist nicht der richtige Weg. Der richtige Weg ist, die Verantwortung den Bezirken zu überlassen und dafür zu sorgen, dass sie ausreichend ausgestattet sind, dass sie Bezirksläufer en- gagieren können, die ständig die Straßen abpatroullieren und schauen, wo die Probleme sind. Das Absenken von Bürgersteigen an Fußgängerüberwegen ist längst Geset- zeslage. Daran gibt es überhaupt nichts mehr zu korrigie- ren. Dann möchten Sie in Zukunft die E-Scooter in den Be- reich von Kreuzungen vorrücken und einen besseren Überblick schaffen. Genau das Gegenteil passiert doch. Wenn jemand in den Bereich der Kreuzung geht und dort versucht, einen E-Scooter zu aktivieren, dann stört er doch die Einsicht in die Kreuzung. Das wäre doch ein erheblicher Fehler. Dann möchten Sie Hindernisse aufbauen, Schwellen für Radfahrer, die sich Kreuzungen nähern, damit Fußgänger sicherer sind. Radfahrer sollen also unsicherer werden durch solche Schwellen, damit Fußgänger sicherer wer- den. – Das sind alles Widersprüche, Herr Kollege! Damit können wir so nicht leben. Da müssten erhebliche Verän- derungen in Ihrem Antrag vorgenommen werden, und den ganzen bürokratischen Überbau, den Sie sich da vorstellen, können wir auch nicht begrüßen. Wenn wir uns anschauen, was neue Planungen bedeuten: Wenn ein Planer sich heute eine neue Planung einer Straßenumge- staltung vornimmt, dann muss er sich den StEP Wohnen, den StEP Verkehr, den StEP Gewerbe angucken. Er schaut durch einen solchen Stapel von Unterlagen, wel- che Dinge er alle berücksichtigen muss. Und jetzt wollen wir zusätzlich noch eine Evaluation sämtlicher einzelner Straßen in ihrem Zustand machen. Das ist alles viel zu viel Aufwand. Wir brauchen eine direkte Taskforce, direktes Handeln. Das ist übrigens überhaupt das Problem hier in Berlin: dass viel geredet, viel evaluiert, viel Papier produziert, aber ganz wenig gehandelt wird. Wir müssen ins Handeln kommen. An der Stelle sind wir uns einig. Also binnen eines Jahres einen Fußgängerüberweg zu schaffen, das muss einfach möglich sein. Da sind wir uns absolut einig, aber der bürokratische Weg, den Sie aufgezeigt haben, steht dem eher entgegen, als dass er uns dabei helfen würde. Herr Abgeordneter! Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Ja, bitte! Dann hat der Kollege Friederici das Wort.
Sagte ich ja! – Wir müssen die Bezirke damit ausstatten, dass sie entsprechende Bezirksläufer einstellen und dann eine Taskforce einrichten, die unmittelbar dort handelt, wo ein Problem entsteht. Diese Geschichte mit den E- Scootern, das ist gar nicht unser Ding. Dass die jetzt in Zukunft gesammelt in Kreuzungsbereichen stehen, halten wir für völlig falsch. Wir müssen frei floaten, nach wie vor. Dass die Geräte überall herumliegen, ist nicht das Problem derer, die sie nutzen, und derer, die sie in den Verkehr bringen, sondern es ist das Problem derer, die Vandalismus in der Stadt betreiben. Deswegen sagen wir ganz klar: Bei der Ausstattung der Bezirke sind wir uns (Oda Hassepaß) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 912 Plenarprotokoll 19/12 19. Mai 2022 einig, selbstverständlich. Aber wir sind uns hoffentlich auch darin einig, dass wir unmittelbar handeln müssen. Wir sind ja schon auf dem richtigen Weg. Sie sagen ja schon: Binnen eines Jahres muss ein Fußgängerüberweg erstellt sein. – Ja, das ist absolut richtig. Das wird aber nicht über diesen gigantisch bürokratischen Weg, den Sie vorschlagen, erreicht werden, sondern durch ganz direk- tes Handeln. Wir müssen hier in Berlin endlich in allen Bereichen ins Handeln kommen, egal ob im Verkehr, beim Wohnungsbau oder wobei auch immer. Wir müssen hier in dieser Stadt ins Handeln kommen. Ein weiterer Bürokratismus steht dem eher im Weg, als dass er uns hilft. – Danke schön! Für die Linksfraktion hat der Abgeordnete Schenker jetzt das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin Ihnen ganz dankbar, Herr Reifschnei- der, dass wir heute noch mal die Möglichkeit bekommen, auch wenn die Zeit schon etwas fortgeschritten ist, über den Fußverkehr in der Stadt zu sprechen, der sonst in der öffentlichen Debatte manchmal etwas untergeht, und das völlig zu Unrecht. Denn in Berlin werden täglich 7 Millionen Wege am Tag zu Fuß erledigt. Das sind 30 Prozent von allen Wegen überhaupt. Wir sind immer, überall, irgendwann im Laufe des Tages Fußgängerinnen und Fußgänger in der Stadt. Man könnte sagen, der Fuß- verkehr ist einer der wichtigsten Verkehrsträger für die Berlinerinnen und Berliner überhaupt. Projekte zur Verbesserung des Fußverkehrs oder eben zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität im Stadtraum – Stich- wort: Kiezblocks, autofreie Friedrichstraße oder Umge- staltung von Kiezen – sind oft viel diskutierte Vorhaben. Worum geht es also? – Um sichere Radwege, wie wir E- Scooter aus der Stadt räumen oder an die Seite stellen können, wie wir mehr Aufenthaltsqualität durch Bänke und Stadtumbau erreichen, Doppelquerungen als Stan- dard, eine ganze Menge, Umverteilung des Stadtraums, eine gerechte Aufteilung für alle Mobilitätsteilnehmerin- nen und -teilnehmer. Anfang des letzten Jahres hat die rot-rot-grüne Koalition den Fußverkehrsteil des Mobilitätsgesetzes beschlossen. Berlin ist als erstes Bundesland hier vorangegangen, hat Maßstäbe gesetzt und überhaupt eine Förderung des Fuß- verkehrs gesetzlich verankert. Und jetzt – das schreiben Sie ganz zu Recht – geht es an die Umsetzung, also konk- ret um die Aufstellung verbindlicher Kriterien zur Ver- besserung des baulichen Zustandes unseres Fußverkehrs- netzes, also Fußwege baulich ausbauen, sanieren, qualita- tiv verbessern und besser beleuchten. In dem Antrag schreiben Sie nun, dass der Aus- und Umbau auf sich warten lasse. Da muss ich sagen: Ja, auch ich würde mir wünschen, dass vieles sehr viel schneller geht. Sie suggerieren jetzt, dass das alles mit einem Wimpernschlag zu machen sei, sagen ehrlicherweise nicht wirklich, wie das funktionieren soll, und sollten auch zur Kenntnis nehmen, dass die ersten Maßnahmen dazu, die auch im Gesetz so definiert wurden, beispiels- weise die Modellprojekte über die Bezirke, bereits in der Umsetzung sind. Völlig richtig ist – Sie sprechen es in Ihrem Antrag auch an –, dass wir für die Umsetzung der Maßnahmen Pla- nungskapazitäten in den Bezirken brauchen. Dass wir die Ziele nur erreichen können, wenn wir auch die entspre- chende personelle Ausstattung in den Bezirken haben, war uns auch klar, und deswegen steht es im Mobilitäts- gesetz auch so drin. Wir als Koalition wollen zwei Pla- nungsstellen je Bezirk für den Fußverkehr verankern, so wie beim Radverkehr auch. Diese Stellen müssen jetzt schnell kommen, die AG Ressourcensteuerung muss dazu zügig eine Entscheidung treffen, denn in der Tat: Ohne diese Stellen in den Bezirken lassen sich die Programme kaum umsetzen. Dann wollen Sie, dass der Senat, aufbauend auf den Be- richten, eine kriterienbasierte Rangfolge von Gehwegen erstellt, die bis 2026 saniert werden sollen. Da muss ich ganz ehrlich sagen: Das ist vielleicht gut gemeint, aber nicht gut gemacht. Wir finden sehr wohl, dass die Bezirke vor Ort weiter in der Verantwortung bleiben sollten und sie die Aufgabe haben zu priorisieren, was wann wie vor Ort umgesetzt wird, so, wie es im Übrigen auch das Mo- bilitätsgesetz vorsieht. Dann wollen Sie Planungs- und Genehmigungsverfahren für Zebrastreifen und anderes deutlich verkürzen. Sie schreiben aber auch dort nicht wirklich, wie. Ich meine, eine schnellere Planung klingt irgendwie immer richtig und gut, aber eben auch relativ inhaltsleer und nach ei- nem ziemlichen Allgemeinplatz. Wenn Sie da einen ernsthaften und machbaren Vorschlag zur Verschlankung der Prozesse haben, dann gerne her damit! Vielleicht liefern Sie im Ausschuss da noch etwas nach. Aber wissen Sie, was ich an Ihrem Antrag wirklich auf- fällig finde? – Ein Wort taucht nicht ein einziges Mal auf, und das ist das Wort „Auto“. So wichtig es auch ist, für eine besondere Rücksichtnahme von Radfahrenden zu sorgen, es ist das Auto, das Verkehrstote aufseiten von Fußgängerinnen und Fußgängern verursacht. Wer über Autos nicht reden will, um den Fußverkehr sicherer zu machen, der sollte auch von Fußverkehrssicherheit und der Vision Zero schweigen. (Harald Laatsch) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 913 Plenarprotokoll 19/12 19. Mai 2022 Der zunehmende Radverkehr ist mitnichten das Haupt- problem für den Fußverkehr, sondern die ungerechte Flächenverteilung in der Stadt zugunsten des motorisier- ten Individualverkehrs. Statt Radfahrerinnen und Radfah- rer sowie Fußgängerinnen und Fußgänger gegeneinander auszuspielen, seien Sie da doch mal auf unserer Seite und versuchen Sie, tatsächlich für eine Flächengerechtigkeit in der Stadt zu sorgen. Was müssen wir tun, um den Fußverkehr sicherer und komfortabel zu gestalten? – Ich habe es schon gesagt: den öffentlichen Raum gerecht verteilen, und zwar zulasten des Autos, indem zum Beispiel Fußwege verbreitert wer- den, der Radverkehr eine eigene, baulich getrennte Spur auf der Fahrbahn bekommt, oder eben indem Modellpro- jekte wie Begegnungszonen weiter vorangetrieben wer- den. Genau darauf haben wir uns auch im Koalitionsver- trag verständigt, und das werden wir auch umsetzen – Flächen zugunsten des Fußverkehrs umverteilen. In diesem Sinne: Der Antrag ist gut gemeint. Schön, dass Sie das Thema gesetzt haben. Es ist relativ wenig Kon- kretes, Machbares enthalten. Vieles von dem steckt ohne- hin schon in unserem Koalitionsvertrag. Vielleicht finden wir im Ausschuss noch mal gemeinsam die Möglichkeit, da noch ein paar andere Ideen, die uns vielleicht selbst noch nicht eingefallen sind, mit aufzunehmen. Das haben Sie heute leider nicht geschafft, aber ich bleibe optimis- tisch, dass das dann nachgeholt wird. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Mobilität. – Widerspruch hierzu höre ich nicht, dann verfahren wir so. Dann treten wir jetzt in die zweite Lüftungspause ein, und zwar für 30 Minuten. Das heißt, wir fahren fort um 18.10 Uhr. Meine Damen und Herren! Dann können wir mit der Tagesordnung fortfahren, was mit sich bringt, die Ge- spräche zumindest in die hinteren Reihen zu verlegen. Ich darf Ihnen die Ergebnisse der Wahlen zu Tagesord- nungspunkt 5 bekannt geben. Für die Wahl eines Mit- glieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10- Kommission des Landes Berlin, Drucksache 19/0038, entfielen auf den Wahlvorschlag der AfD-Fraktion als Mitglied Herr Abgeordneter Thorsten Weiß 135 gültige Stimmen, keine ungültige Stimme, 18 Ja-Stimmen, 102 Nein-Stimmen, 15 Enthaltungen. Damit ist Herr Weiß nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied Herr Abge- ordneter Karsten Woldeit: gültige Stimmen 135, keine ungültige Stimme, 18 Ja-Stimmen, 99 Nein-Stimmen, 18 Enthaltungen. Damit ist auch Herr Woldeit nicht gewählt. Die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz, Drucksache 19/0092: Auf die Wahlvorschläge der AfD- Fraktion als Mitglied entfielen folgende Stimmen: Abge- ordnete Frau Jeannette Auricht: 135 gültige abgegebene Stimmen, keine ungültige Stimme, 18 Ja-Stimmen, 103 Nein-Stimmen, 14 Enthaltungen. Damit ist Frau Auricht nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied Frau Dr. Kristin Brinker: 135 gültige Stimmen, keine ungülti- ge Stimme, 20 Ja-Stimmen, 97 Nein-Stimmen, 18 Enthal- tungen. Damit ist auch Frau Dr. Brinker nicht gewählt. Wahl des Richterwahlausschusses, Drucksache 19/0100: Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion als Mitglied entfielen die folgenden Stimmen: Herr Abgeordneter Marc Vallendar: 135 gültige Stimmen, keine ungültige, 18 Ja-Stimmen, 98 Nein-Stimmen, 19 Enthaltungen. Damit ist Herr Vallendar nicht gewählt. Als stellvertre- tendes Mitglied Herr Antonin Brousek: 135 gültige Stimmen, keine ungültige Stimme, 18 Ja-Stimmen, 98 Nein-Stimmen, 19 Enthaltungen. Damit ist auch Herr Brousek nicht gewählt. Wahl einer/eines Abgeordneten zum Mitglied und ei- ner/eines Abgeordneten zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politi- sche Bildung, Drucksache 19/0039: Auf die Wahlvor- schläge der AfD-Fraktion als Mitglied entfielen die fol- genden Stimmen: Herr Abgeordneter Laatsch: 134 gülti- ge Stimmen, keine ungültige, 17 Ja-Stimmen, 105 Nein- Stimmen, 12 Enthaltungen. Damit ist Herr Laatsch nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordne- ter Gunnar Lindemann: 134 gültige Stimmen, keine un- gültige Stimmen, 15 Ja-Stimmen, 116 Nein-Stimmen, drei Enthaltungen. Damit ist auch Herr Lindemann nicht gewählt. Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Per- son zum Ersatzmitglied des Kuratoriums des Lette- Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts, Drucksache 19/0041: Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion als Mitglied entfielen folgende Stimmen: Abgeordneter Dr. Hugh Bronson 133 gültige Stimmen, eine ungültige, 16 Ja-Stimmen, 100 Nein-Stimmen, 17 Enthaltungen. Damit ist Dr. Bronson nicht gewählt. Als Ersatzmitglied Herr Abgeordneter Antonin Brousek: 133 gültige Stim- men, eine ungültige Stimme, 17 Ja-Stimmen, 99 Nein- Stimmen, 17 Enthaltungen. Damit ist auch Herr Brousek nicht gewählt. (Niklas Schenker) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 914 Plenarprotokoll 19/12 19. Mai 2022 Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Per- son zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts, Drucksache 19/0042: Wahlvorschlag der AfD- Fraktion als Mitglied Herr Abgeordneter Frank-Christian Hansel: 134 gültige Stimmen, keine ungültige Stimme, 16 Ja-Stimmen, 100 Nein-Stimmen, 18 Enthaltungen. Damit ist Herr Hansel nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Ronald Gläser: 134 gültige Stimmen, keine ungültige, 17 Ja-Stimmen, 110 Nein- Stimmen, sieben Enthaltungen. Damit ist auch Herr Glä- ser nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds des Beirats der Berliner Stadtwer- ke, Drucksache 19/0204: Wahlvorschlag der AfD- Fraktion als Mitglied Herr Abgeordneter Frank-Christian Hansel: 132 gültige Stimmen, 2 ungültige, 17 Ja- Stimmen, 96 Nein-Stimmen, 19 Enthaltungen. Damit ist Herr Hansel nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mit- glieds des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln, Druck- sache 19/0279: Wahlvorschlag der AfD-Fraktion als Mitglied Herr Antonin Brousek: 132 gültige Stimmen, 2 ungültige Stimmen, 32 Ja-Stimmen, 32 Nein-Stimmen, 68 Enthaltungen. Damit ist Herr Brousek nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Karsten Woldeit: 131 gültige Stimmen, 3 ungültige Stimmen, 32 Ja-Stimmen, 32 Nein-Stimmen, 67 Enthaltungen. Damit ist auch Herr Woldeit nicht gewählt. Der Tagesordnungspunkt 20 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 21: Laufender Bevölkerungsschutzbericht des Landes Berlin Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0328 In der Beratung beginnt die Fraktion der FDP und hier der Kollege Jotzo. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Her- ren! Die FDP fordert mit ihrem Antrag einen jährlichen Bevölkerungsschutzbericht für Berlin, und ohne jeden Zweifel ist dies ein gutes und unterstützenswertes Ansin- nen. (Björn Matthias Jotzo) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 916 Plenarprotokoll 19/12 19. Mai 2022 Eigentlich fällt diese Forderung in die Kategorie „müsste es längst geben“, und zwar nicht nur entsprechende Plä- ne, sondern auch Berichte als Grundlage für Bedarfe und zu treffende Entscheidungen. Die Wichtigkeit von Bevöl- kerungs- und Katastrophenschutz dürfte unstrittig sein. Herr Kollege Jotzo hat bereits auf den lang anhaltenden Stromausfall im Frühjahr 2019 in meinem Bezirk Trep- tow-Köpenick hingewiesen – mit entsprechenden Aus- wirkungen auf die DRK-Kliniken Köpenick und weiteren Auswirkungen auf die Privathaushalte, die Betriebe und die Verwaltung. Aber auch mit Blick auf die Coronapan- demie und aktuelle kriegerische Auseinandersetzungen in Europa und im Kontext der Energiesicherheit und des Bevölkerungsschutzes ist die Relevanz deutlich. Der bundesweite Warntag im September 2020, der erhebliche Defizite aufzeigte, wurde bereits erwähnt. Hier ist der Bund dankenswerterweise finanziell aktiv. Die finanzielle Absicherung Berlins ist dem Vernehmen nach noch of- fen. Nebst dem Thema der Warnsirenen gibt es weitere wich- tige offene Fragen. Wie ist es um Luftschutzanlagen bestellt? Welche Bedarfe gibt es? Es gibt keine staatliche Lebensmittelreserve mehr. Was kommt hier im Notfall zum Tragen? Wie ist es um die Notbrunnen bestellt? Wann werden diese ertüchtigt? Wie ist es um die Be- schaffung von Satellitentelefonen bei den Sicherheitsbe- hörden bestellt, wenn das Mobilfunknetz ausfällt? – All diese und weitere Fragen gehören regelmäßig überprüft und bearbeitet. 2021 wurde das Berliner Katastrophenschutzgesetz erlas- sen. Da stellt sich die Frage nach dem Umsetzungsstand. Auch hier sollte tatsächlich regelmäßig berichtet werden. Unabhängig davon, dass dieser Antrag eigentlich heute schon hätte beschlossen werden können, wird die CDU- Fraktion sich konstruktiv im Innenausschuss in die Bera- tungen einbringen und ebenso im Rahmen der aktuellen Haushalsberatungen im Hauptausschuss noch initiativ tätig werden. Kollege Jotzo hat ja in seiner Rede erwähnt, dass er ein Landesamt ablehnt. Das finde ich ein Stück weit schade, dass Sie einerseits sagen, wir sollten im Ausschuss offen reden, aber andererseits bestimmte Din- ge schon ausschließen. So ein Landesamt für Bevölke- rungsschutz hätte viele Vorteile. Man könnte zentral die Koordination von Übungen vornehmen, Öffentlichkeits- arbeit, Sensibilisierung von Mitbürgerinnen und Mitbür- gern, Kompetenzen bündeln, die zentrale Aktivierung und Verteilung von Spontanhelfern und Ähnliches mehr regeln. Der Kollege Schreiber hat dankenswerterweise auf eine Bundeseinrichtung hingewiesen, die das auch zentralisieren möchte. Warum ist das nicht auch für Ber- lin ein gangbarer Weg? Abschließend noch ein Wort zum Katastrophenschutz: Dieser ist in der Tat über Jahrzehnte sträflich vernachläs- sigt, ja, kaputtgespart worden. Ein regelmäßiger Bericht hat auch hier den Vorteil einer engmaschigen Kontrolle durch das Parlament. Was wird gebraucht an persönlicher Schutzausrüstung, im Fuhrpark, bei Dieselaggregaten, Zelten usw.? Nutzen wir diesen Antrag also als Chance, fraktions- und parteiübergreifend Berlin krisenfest und sicherer zu machen. Die CDU-Fraktion wird sich kon- struktiv beteiligen. – Herzlichen Dank! Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Franco das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei der Debatte um die Frage des Katastrophen- schutzes ist doch eine Sache sehr interessant: Immer, wenn es akut wird, kann man sich vor Forderungen kaum retten, und egal, ob Hitzesommer, Sturmfluten oder Coronapandemie, kaum gehen ein paar Wochen ins Land, schon kümmern sich alle um andere, vermeintlich wichti- gere Probleme. Das ist übrigens das klassische Prinzip der Aufmerksamkeitsökonomie. Diese Bühne nutzt jetzt auch die FDP mit ihrem Antrag. Aber ich will Ihre Arbeit gar nicht schmälern, Herr Jotzo; Sie machen hier Ihren Job als Opposition, und das Ansinnen des Antrags ist im Grunde solide. Mit einem periodischen Bevölkerungs- schutzbericht fordern Sie hier ein Arbeitszeugnis darüber, was jedes Jahr für den Katastrophenschutz getan wird. Nun bin ich ja bekanntermaßen ein Freund von guter Evaluation, und es lohnt sich da sicherlich, an der einen oder anderen Stelle ins Detail zu gehen. Was ich Ihrem Antrag aber auch entnehme, bei der gan- zen Debatte um Schutzräume beispielsweise, ist, dass doch eine gewisse Art von Kriegsrhetorik mitschwingt. Worauf wollen Sie denn eigentlich hinaus? Wollen Sie Berlin mit Bunkern zupflastern? – Das wird definitiv keine Lösung sein. Das soll aber auch nicht Ihr berechtigtes Interesse an Information und die Diskussion über Ziele und Maßnah- men bei Katastrophenschutzfragen infrage stellen. Dafür sollten und dafür werden wir uns im Innenausschuss auch die Zeit nehmen. Aber bei aller Liebe für Berichte: Was Sie hier vortragen, ist im Endeffekt nichts anderes als ein weiterer Papiertiger. Übrigens ist Berlin, anders als man vielleicht nach Ihrer Rede annehmen könnte, doch viel besser im Katast- (Maik Penn) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 917 Plenarprotokoll 19/12 19. Mai 2022 rophenschutz aufgestellt, als Sie es hier darstellen. Erst in der letzten Legislaturperiode – mein Kollege Herr Lux kann Ihnen das, Herr Jotzo, ausführlichst berichten – hat Rot-Rot-Grün das Katastrophenschutzgesetz angefasst und reformiert. Wir haben Strukturen verbessert, Hilfsor- ganisationen gestärkt, bis hin zum Umwelt- und Tier- schutz. Auch vom Bund kommt zusätzliche Unterstüt- zung: 400 neue Sirenen für Berlin hat Frau Spranger angekündigt. Das ist kein Pappenstiel, und wir brauchen uns in dem Bereich auch nicht wegzuducken. Aber natürlich besteht immer noch Luft nach oben, und auch meine Fraktion und ich sehen, dass der Katastro- phen- und Bevölkerungsschutz zunimmt. Wichtiger ist: Wir sehen es nicht nur, wir fordern das bereits seit Jah- ren, denn schließlich ist die beste Krise die, die gar nicht erst eintritt. Deshalb gilt es auch für uns, Schritt für Schritt resilientere Strukturen zu schaffen. Wir verstärken den Austausch zwischen Bund und Ländern; gemeinsame Lagebilder, mehr öffentliche Information und die Verbes- serung im Alltagsbewusstsein der Berliner und Berli- nerinnen sind gut und richtig. Wir werden uns da auch nicht ausruhen und werden in dieser Legislaturperiode die Einrichtung von Katastrophenschutzzentren vorantreiben. In diesem Sinne: Ich freue mich über die Aufmerksam- keit, die das Thema des Katastrophenschutzes hier ge- wonnen hat, und freue mich auf die Beratungen im Aus- schuss. – Vielen Dank! Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Woldeit das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Ich bin dankbar für die Debatte, zumal sie erstens wichtig ist, auch zu später Stunde, und ich darüber hinaus auch ein Stück weit die Hoffnung habe, dass sie nahezu ideologiefrei passiert; bis auf Kollegen Franco, der es nicht immer sein lassen kann, gelingt das auch. Das zeigt übrigens, dass dieses Thema uns allen fraktionsübergreifend wirklich wichtig ist. Bevölkerungsschutz und Katastrophenschutz sind The- menbereiche, die ein bisschen unsichtbar sind. Wann reden wir über Bevölkerungs- und Katastrophenschutz? – Wenn etwas Schlimmes passiert ist. Es ist eigentlich schade, dass wir jetzt darüber reden, unmittelbar, nachdem uns ein Krieg in Europa beschäf- tigt, und dann kommt das Thema nach vorne. Ich möchte Sie mal auf eine kleine Reise mitnehmen ins Jahr 2005, ins Jahr 2006. Damals stand ein Großereignis im Raum, das war die Fußballweltmeisterschaft. Die Länderregierungen und die Bundesregierung haben sich Gedanken gemacht um Ka- tastrophenschutz, Terrorabwehr und Ähnliches, und wir haben damals geübt; ich war selbst im Kommando Terri- toriale Aufgaben. Was wurde geübt? – Der eine oder andere erinnert sich noch, es wurden Großschadensereignisse simuliert. Als Beispiel: Eine Großleinwand stürzt ein oder wird ge- sprengt mit vielen Verwundeten, ein Giftgaseinsatz ist im Wedding trainiert worden. Es gab Verbindungsoffiziere in den verschiedenen Stäben, in der Direktion 1, bei der Bundeswehr, beim Kommando Territoriale Aufgaben, beim THW, bei der Freiwilligen Feuerwehr. Warum hat man das gemacht? – Man wollte durch die Übungen Defizite aufzeigen und dann entsprechende Verbesserungsvorschläge machen. Die Defizite waren auch da. Ich gebe ein Beispiel: Als der Giftgasanschlag in der U-Bahn simuliert wurde, stellten wir fest, dass zwar die entsprechenden Einheiten der Bundeswehr, die De- kon-Trupps, miteinander kommunizieren konnten, die Feuerwehrleute das aber nicht konnten. Das heißt, man konnte weder mit den Patienten sprechen noch mit den anderen Unterstützungskräften. – Defizit. Die Funkanla- gen waren nicht kompatibel untereinander. Wir hatten eine Großlage auf dem Truppenübungsplatz in Lehnin; dort ist die Einsatzleiterin des DRK mit einem Nervenzu- sammenbruch in die Charité gefahren worden, weil sie einfach überfordert war. Es wurde wirklich viel aufgezeigt, und ich war froh dar- über, dass man diese Übungen knallhart über Monate durchgezogen hat. Ich hätte mir damals gewünscht, dass man, da wir sehr viele Erkenntnisse gehabt haben, aus diesen Erkenntnissen die richtigen Schlüsse zieht, dass man da ansetzt, dass man darauf aufbaut. Das ist aber nicht passiert. Warum? – Katastrophenschutz, Bevölke- rungsschutz bleiben immer ein Stück weit unsichtbar. Jetzt haben wir die beiden Dinge gehabt, die Kollege Jotzo angesprochen hat: Wir hatten einen Blackout in Treptow-Köpenick, wir hatten den bundesweiten Kata- strophenalarmtag, und es hat in der Tat nichts funktio- niert. (Vasili Franco) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 918 Plenarprotokoll 19/12 19. Mai 2022 Wir haben unmittelbar nach dem Blackout eine Anfra- genserie gestellt „Katastrophenschutz in Berlin“ I bis III – die Innenpolitiker werden das aufmerksam gelesen haben – und wollten wissen, wo die Defizite sind; viel- leicht haben wir auch einen kleinen Impuls zum Kata- strophenschutzgesetz gegeben, das danach auf den Weg gebracht wurde; Aufgabe der Opposition. Nachdem der Totalverlust bei dem Warntag war, war von unserer Frak- tion der Antrag eingebracht worden, dass wir wieder berlinweit Sirenen haben. Wie Sirenen funktionieren, habe ich übrigens letztes Wochenende gemerkt. Da war ich in Brandenburg, in Borgsdorf – kleine Gemeinde von Hohen Neuendorf, Freiwillige Feuerwehr. Die Sirene läutete, die Sirene war an und hat alarmiert. Binnen vier Minuten hörte man Blaulicht und Martinshorn, dann waren die Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehr vor Ort. Das ist ein probates Mittel, das ist wichtig, und ich freue mich auch darüber, dass wir 400 Sirenen anschaffen. Dafür, Frau Senatorin, bin ich dankbar, aber erkennen Sie auch: Der Impuls kam von der AfD. [Beifall bei der AfD –
Der war gut!] – Es ist unser Antrag. – Die Debatte muss geführt wer- den, da gebe ich Ihnen recht, Herr Jotzo. Ich gebe Ihnen auch recht, Herr Schreiber, dass gerade dieser Fachbe- reich über Jahre wirklich vernachlässigt wurde. Es ist schlimm, dass erst ein Krieg uns vor Augen führt, was für Defizite wir in den vergangenen Jahren haben liegen lassen. Wie gesagt: Es ist wichtig, dass wir darüber spre- chen, es ist wichtig, dass wir aus den Erkenntnissen der Vergangenheit aus dem Katastrophenschutz die richtigen Schlüsse ziehen. Sie haben uns da konstruktiv an Ihrer Seite, und auch ich freue mich auf die Debatte im Innen- ausschuss. – Vielen Dank! Für die Fraktion Die Linke hat Kollege Schrader jetzt das
Denkt doch ein Mal bis morgen!] Trotz allem will ich konstruktiv bleiben. Wir rufen das im Innenausschuss auf; da reden wir gerne über den Stand der Dinge; da reden wir gerne über das Berichtswesen. Ich finde, dazu sind die richtigen Fragen in Ihrem Antrag. Ob wir einen solchen jährlichen Bericht brauchen, da habe ich, wie gesagt, meine Zweifel, aber lasse mich auch gerne überzeugen. – Vielen Dank! Dann hat der Kollege Jotzo für eine Zwischenbemerkung das Wort. [Vasili Franco (GRÜNE): Jetzt kommt das Tempolimit! –
Sehr geehrte Damen und Herren! – Herr Jotzo! Es ist schön, dass Sie sich provozieren lassen, hier noch mal (Niklas Schrader) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 920 Plenarprotokoll 19/12 19. Mai 2022 einzusteigen mit einer kleinen Rede. Wenn Sie jetzt sa- gen, Sie haben den Klimawandel total auf dem Schirm, dann bin ich mal gespannt auf Ihre Vorschläge in der Verkehrspolitik zur Reduzierung des Autoverkehrs oder in der Energiepolitik, was wir Schönes mit unserem Stadtwerk anfangen. Da freue ich mich also auf Ihre Vorschläge. Ich habe da bis jetzt noch nichts gehört bzw. eher Kontraproduktives in diese Richtung. Gerne nehme ich Ihren Sinneswandel zur Kenntnis. Was die Finanzierung angeht: Ich habe Sie im Innenaus- schuss gelobt, dass Sie eine Gegenfinanzierung vorge- schlagen haben, aber nicht dafür, welche Gegenfinanzie- rung Sie da vorgeschlagen haben. Sie haben, im Gegen- satz zur CDU, die überhaupt keine Änderungsanträge im Innenausschuss zum ganzen Innenhaushalt gestellt hat, was ich für komplett unseriös halte, sich wenigstens die Mühe gemacht, sich im Haushalt Stellen zu suchen, wo Sie Gegenfinanzierungsvorschläge machen. Die haben wir selbstverständlich abgelehnt, weil Sie die Gelder, die Sie für den Katastrophenschutz einstellen wollten, von anderen wichtigen Dingen weggenommen haben, was wir natürlich nicht mittragen konnten. Aber für die Seriosität habe ich Sie gelobt. Das kann man machen, aber das haben wir natürlich politisch abgelehnt und werden das auch weiterhin tun. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. – Wider- spruch hierzu höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 22: Jagdkultur (1) – Gründung eines Jagd- und Forstmuseums Friedrichshagen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0337 in Verbindung mit lfd. Nr. 23: Jagdkultur (2) – Regelmäßige Jagdausstellungen im Köpenicker Schloss Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0338 und lfd. Nr. 24: Jagdkultur (3) – Plädoyer für die Aufnahme von „Jagdkultur und Jagdwesen in Deutschland“ in das bundesweite Verzeichnis des Immateriellen Kulturerbes Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0339 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion und hier der Abgeordnete Brousek. – Bitte schön!
Das hat der Jäger aber nicht verdient, was Sie da sagen!] haben diese Dinge alle irgendwie vergessen. Ich finde, das ist eigentlich total schade, denn das sind Dinge, gegen die keiner etwas haben kann. Jagd ist in gewissem Sinne Umweltschutz, Jagd ist Heimatschutz. Wir schützen Flora und Fauna vor Ort. Ich bin der Mei- nung, dass viele Menschen in Berlin dafür überhaupt kein Gefühl haben. Das zeigt schon das despektierliche Lachen gegenüber eigentlich schönen Dingen. Ich verstehe gar nicht, dass man Dinge, die per se gar nicht lächerlich sind, veralbert, wenn es um die Jagdkultur geht. Die Jagdkultur – wir stellen uns immer Ludwig Ganghofer und irgendwelche Leute in Lederhosen vor, aber wir hier in Brandenburg und Berlin haben auch eine historisch intensive Jagdkul- tur. Denken Sie doch nur einmal an das Jagdschloss Grune- wald! Es wurde übrigens von Joachim II. Hektor, nach dem die Hektorstraße benannt ist – sein Bruder ist Nestor –, erbaut. Das ist mit das älteste Schloss in Berlin, ein Renaissanceschloss, ein ganz reines Renaissanceschloss. – Ich habe nur noch 60 Sekunden, wurde mir gesagt. Ich könnte noch ewig reden. Ich möchte Ihnen erläutern: Wir wollen das, was ich mit ganzem Herzen dargestellt habe, auf drei Füße stellen. Erstens: ein Museum in Friedrichshagen, zweitens: wie- derkehrende Jagdausstellungen ebenfalls dort in Köpe- nick, und drittens – und das ist der Clou; ich hoffe, Sie sind alle begeistert wie ich –: Wir wollen die Jagdkultur auf die Liste des immateriellen Weltkulturerbes auf nationaler und internationaler Ebene stellen, zum Beispiel neben das deutsche Brauwesen. – Ja, das ist so. – Neben das deutsche Hebammenwesen! Herr Abgeordneter! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Krestel?
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Her- ren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist eine Glanzstunde in diesem Haus hier. Ich habe erst überlegt, was ich damit mache. Ich habe mich dann doch dazu entschieden, diesen Antrag oder dieses Antragskonvolut ernst zu nehmen. Heute geht es der AfD also um die Jagd als Symbol für die deutsche Identität, weniger um Umwelterziehung. Wichtig sind und bleiben uns als Koalition die Wälder als Biotope, als Wasserspeicher, als Klimafaktoren. Da sind sie wie alle Naturflächen und unabhängig von identitätspolitischen Fragen selbstverständlich schützenswert. Förster und Jäger sind befasst mit Hege und Pflege von Flora und Fauna. Ihr Auftrag ist es, unseren Lebensraum zu schüt- zen. Auch im Tier- und Naturschutz gibt es eine Reihe von Entwicklungen und unterschiedlichen Perspektiven, die derzeit diskutiert werden. Um den Schutzwert von Wald, Natur und Stadtgrün bes- ser zu verankern, sind Bildung und Information selbstver- ständlich wichtig und unumgänglich, und wir können gar nicht genug achtsam sein im Umgang mit Flora und Fau- na. Das Tempolimit wurde gerade angesprochen. Wir müssen beispielsweise den vielen Brandenburger Wald- bränden der letzten Jahre mehr Beachtung schenken. Schon heute, am 19. Mai 2022, ist es über 30 Grad heiß. Es regnet nicht genügend, und viele Menschen gießen inzwischen schon heute die Bäume vor ihren Häusern. Den durch den Menschen verursachten Klimawandel leugnet die AfD hartnäckig, setzt sich aber hier für die Jäger ein. Die Frage, die sich mir stellt, ist aber, ob der Bildungs- auftrag, den Sie hier fordern, einer ist, der in der kulturel- len Bildung unbedingt erfüllt werden muss. Wie kann man die Bedeutung von Natur, Ökologie und Wald am besten informativ aufbereiten, und welche Maßnahmen sind sinnvoll, um Natur- und Waldschutz in allen Bevöl- kerungsschichten zu verankern und zu vermitteln? – Da haben wir, denke ich, viele Angebote. Kitas, Schulen, Jugend- und Sozialeinrichtungen haben viele Möglichkei- ten, Wald und Natur zu erleben und deren Bedeutung zu ermessen. Schon heute gibt es Klassenfahrten, Ferienangebote, Waldkitas, Waldschulen, touristische Angebote und Aus- flugsziele wie Baumkronenpfade oder Kräuterwanderun- gen. Es gibt Fortbildungen für Sportvereine, die Sportar- ten in der Natur anbieten. Das alles sind bestehende Mög- lichkeiten der Natur- und Umweltbildung, die die Bedeu- tung unserer Lebensräume erläutern, schützen und stär- ken. Die vielen Projekte in diesem Bereich brauchen ein Jagd- und Forstmuseum nicht. Aber was will die Koalition? – Wir machen uns stark, klar, wir wollen auch neue Museen. Das ist eine Frage der Prioritäten. Rot-Grün-Rot in Berlin steht für eine moderne, vielfältige Gesellschaft mit sozialem, ökologi- schem und historischem Bewusstsein. Wir sind stolz auf unsere breite Museumslandschaft und wollen, dass sich Berliner Museen weiterentwickeln, sich als Kultur-, Bil- dungs- und Sozialräume verstehen, breite Publikums- schichten ansprechen, auf Inklusion, Diversität und Fami- liengerechtigkeit achten. Wir wollen auch, dass sich die Museumslandschaft weiterentwickelt. Wir haben mit den Gedenkstätten, den Kunst- und Kultur-, Geschichtsmuse- en und dem Technikmuseum ein breit gefächertes Ange- bot, das Berlinerinnen und Berliner und im Übrigen alle internationalen Gäste sehr gerne nutzen. Uns fehlt auch noch das eine oder andere Museum, zum Beispiel ein Einwanderungsmuseum. Jetzt zitiere ich mal aus unserem Koalitionsvertrag: Die Koalition will der Einwanderung des 20. und 21. Jahrhunderts einen höheren Stellungswert in der gemeinsamen Erinnerungskultur geben und dies stärker zum Gegenstand der Ausstellungs- und Museumslandschaft machen. Dazu soll bis Ende 2023 ein Konzept für eine angemessene mu- seale Würdigung und Darstellung erarbeitet wer- den. Ich sage ja, wir setzen Prioritäten, und deshalb lehnen wir die vorliegende Initiative ab. – Vielen Dank! Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Dr. Juhnke jetzt das Wort. [Melanie Kühnemann-Grunow (SPD): Glanzstunde des Parlamentarismus! Die Sau ist tot! –
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Schöne an der Kulturpolitik ist ihre Vielfalt: vom Bibliotheksentwicklungsplan über Tanzhaus bis zu den Hohenzollern, heute das Thema Jagdkultur. Wir betreten damit auch einen ganz wichtigen Bereich, denn: Das ist des Jägers Ehrenschild, dass er beschützt und hegt sein Wild, waidmännisch jagt, wie sich’s gehört, den Schöpfer im Geschöpfe ehrt. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 923 Plenarprotokoll 19/12 19. Mai 2022 Aus diesem Motto, der ersten Strophe des Gedichts „Waidmannsheil“ von Oskar von Riesenthal, darf man als Quintessenz das herauslesen, was des Waidmanns Handwerk ausmacht, nämlich Ökologie, Nachhaltigkeit und Schutz des ihm überantworteten Wildes. Von daher, denke ich, hat man daraus schon gelernt, dass sich dieses Thema nicht für die politische Vereinnahmung entweder von der rechten Seite für einen Kanon, der Tradition und Waffen vielleicht betont, oder das Bashing von der linken Seite zum Thema Uniformen und Fleischgenuss oder ähnlichen Dingen eignet, sondern dass es sich um ein wichtiges gesellschaftliches Subjekt handelt. Diese Menschen vereinnahmen zu wol- len – die 400 000 Jäger, die es in Deutschland gibt –, hieße, sie für dumm zu verkaufen. Kommen wir aber zur kulturpolitischen Bewertung der drei Anträge, die wir vorliegen haben. Wir haben einmal den Antrag, das Jagdwesen in das immaterielle Kulturer- beverzeichnis aufzunehmen. Ich finde, dagegen kann man überhaupt nichts haben. Es gibt vernünftige Argumente dafür und große Vereine, die das fordern. Die Frage ist nur: Muss Berlin das Bundesland sein, das so einen Vor- schlag macht? Mir würden spontan andere Bundesländer einfallen, die dafür vielleicht glaubwürdiger und geeigne- ter wären. Die Anzahl der Vorschläge ist leider begrenzt, und inso- fern weiß ich nicht, ob Berlin sein Konvolut an dieser Stelle – in Anführungszeichen – verschießen sollte. Kommen wir zum zweiten Antrag. Da fordern Sie, dass der Senat in Kombination mit anderen Museen Ausstel- lungen organisieren möge. Um Gottes willen! Da, glaube ich, verkennen Sie komplett verschiedene Arbeitsteilun- gen in der Kulturpolitik. Der Senat ist nicht aufgefordert, eigene Veranstaltungen durchzuführen oder in die inhalt- liche Hoheit der Häuser einzugreifen. Also ich würde mir das jedenfalls verbitten, und insofern bin ich schon aus grundsätzlichen Erwägungen gegen diesen Antrag, den Sie vorgebracht haben. Kommen wir zum dritten Antrag – die Gründung eines Jagdmuseums. Wir haben mit dem Jagdschloss Grune- wald bereits ein Jagdmuseum. Es gibt in Groß Schö- nebeck in der Schorfheide ein entsprechendes Museum, es gibt verschiedene kleinere Museen landauf, landab, die sich mit dieser Thematik beschäftigen. Und nur nach dem Pol der Beliebigkeit zu verfahren und zu sagen: Viel hilft viel –, kann, glaube ich, nicht die Priorität sein, die wir in der Kulturpolitik an den Tag legen sollten. Mir fallen spontan ein halbes Dutzend von Museen ein, zu denen in den vergangenen Jahren Menschen auf mich zugekom- men sind und gefragt haben: Gibt es dafür Geld? Gibt es dafür Mittel? Zirkusmuseum, Pressemuseum, Modemu- seum, Museum für Schaustellerfahrgeschäfte usw., alles interessante Sachen, die in gewisser Weise auch mit der Urbanität der Stadt zu tun haben. Insofern kann ich diese kulturpolitische Priorität jetzt nicht erkennen, zumal wir schon ein Museum dergestalt haben. Deswegen wird es vermutlich nicht unsere Zustimmung finden, liebe AfD. Von drei Schüssen, die Sie abgesendet haben, ist nur einer auf die Zielscheibe gekommen. Das war ein biss- chen dünn. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bünd- nis 90/Die Grünen hat die Kollegin Billig jetzt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Gäste! Ich war letzte Woche zuerst einmal ziemlich über- rascht über dieses Thema, das da über mich gekommen ist, denn die Worte Jagd und Kultur hatte ich bisher noch nicht zusammengebracht. Ich wäre nicht auf diese abwegige Idee gekommen. Ich habe dann recherchiert und festgestellt: Das Wort gibt es gar nicht, zumindest nicht in einschlägigen Lexika, nicht im Duden, nicht mal bei Wikipedia. Es gibt allerdings eine obskure Seite von Jagdlobbyisten, deren Texte im Übrigen auch sehr an Ihre Anträge erinnern. Da gibt es sogar Begründungen, warum diese beiden Worte zusam- mengebracht werden, die ich, ehrlich gesagt, ziemlich verstörend fand – wenn da die Rede von selig empfunde- nem Jagderlebnis ist. Da wird dann diese sogenannte Jagdkultur mit der Kultur insgesamt auf eine Stufe ge- stellt, und es wird behauptet, beide hätten einen schweren Stand. Bei der ersteren, der sogenannten Jagdkultur, hat das, denke ich, gute Gründe. Bei der zweiten, nämlich der Kultur insgesamt, ist das nur bei der AfD so, dass die einen schweren Stand hätte. Deswegen ein kurzer Exkurs zu unseren Haushaltsbera- tungen in Kultur: Bei einer ganzen Reihe unserer vielfäl- tigen und beliebten, qualitativ sehr hochwertigen und aus (Dr. Robbin Juhnke) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 924 Plenarprotokoll 19/12 19. Mai 2022 guten Gründen geförderten Kulturinstitutionen sollten, so die AfD in ihren Änderungsanträgen, die Förderungen gestrichen werden. Da war zu lesen, dass man die Kinder davor beschützen müsse. Also wenig überraschend: Es gibt gar kein Herz bei der AfD für die Kultur. Wovor wir unsere Kinder allerdings dringend beschützen müssen, denke ich, ist genau das, was Sie hier als Jagd- kultur bezeichnen. Sie werfen in den Anträgen Ökologie und Umweltschutz, die Vielfalt von Flora und Fauna und Wertschätzung der Natur in einen Topf mit der Jagd. Das hat aber, wenn man recherchiert, genau gar nichts mitei- nander zu tun. Das dient nur als fadenscheiniges Deck- mäntelchen für diese sogenannte Jagdkultur. Aussterben- de Wildtiere wie Luchs, Wolf und Wildkatze sind wegen der Jagd bedroht, weil sie nämlich von Jägern als Konkurrenz betrachtet werden und wurden. Die viel beschworene Hege gibt es ebenso wenig wie die sogenannte Regulierung der Be- stände. In Wahrheit wird hochgepäppelt, was die Jäger danach gerne erschießen wollen. Angeschossene Tiere, die verletzt durch den Wald irren, durch Munition vergif- tete Wälder sind die Folgen der Jagd, also die Zerstörung der Natur und Tierquälerei, und das werden wir nicht auch noch glorifizieren. Wenn Sie dann noch von Trophäen sprechen, haben Sie sich endgültig entlarvt, denn bei diesem Kult um Sieges- zeichen, der direkt aus der Zeit des Nationalsozialismus stammt, merken wir, wes Geistes Kind Sie sind. Sie können jetzt über grüne Ideologien schimpfen, aber wenn in Berlin die Kulturorte mit explizitem Jagdbezug eine Rarität sind, dann liegt das an der Jagd selbst und ihrer Praxis, und dann brauchen wir die auch nicht, zu- mindest nicht noch mehr. Natur, Wildtiere und Pflanzen, die wir nicht direkt vor der Tür haben, können wir im Naturkundemuseum erle- ben. Meine Kollegin Melanie Kühnemann-Grunow hat bereits gesagt, was wir alles an Umwelt- und Bildungsin- stitutionen haben, wie wichtig das ist und wie das Ange- bot ist. Wenn Sie sich das mal anschauen würden, würden Sie feststellen, dass Ihre Anträge überflüssig sind. Und wenn sich jetzt tatsächlich noch Privatpersonen bemüßigt fühlen, Museen oder Ausstellungen für diese Jagdkultur zu eröffnen, dann können wir sie möglicherweise nicht daran hindern. Aber öffentliche Gelder und Ressourcen dafür zu verschwenden, das können wir glücklicherweise verhindern. Noch kurz zum Weltkulturerbe. Diese Praxis der Jagd mit Präsentation der getöteten Tiere und dem Trophäenkult ist eine Erfindung aus dem 19. und 20. Jahrhundert und hält den Kriterien zur Aufnahme als Kulturerbe überhaupt nicht stand. Als Archäologin kann ich Ihnen sagen: Jagd- kultur ist nicht die älteste Kulturform der Menschheitsge- schichte. Das ist wissenschaftlich einfach Schwachsinn. Auf den Punkt gebracht: Das Töten schwächerer Lebewe- sen möchten Sie zum Weltkulturerbe ernennen und ins Museum stellen, und zwar nicht um zu mahnen oder aufzuklären, sondern um diese widerliche Praxis auch noch zu verherrlichen. Das werden wir nicht zulassen. Vielen Dank! – Dann hat der Abgeordnete Brousek die Gelegenheit zu einer Zwischenbemerkung.
Hei! –
SchieĂźen mit Kanonen auf Spatzen!] Dann hat die Kollegin Billig die Gelegenheit zur Erwide- rung. (Daniela Billig) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 925 Plenarprotokoll 19/12 19. Mai 2022
Ich habe nicht aus Wikipedia zitiert. Das ging auch gar nicht, da stand ja nichts drin, wie ich gesagt habe. [Beifall bei den GRÜNEN –
24 600 Googletreffer!] Und im Übrigen: Ich habe geschaut, ob das Wort Jagd- kultur vielleicht wenigstens dort vorkommt, denn im Duden stand es nicht. Ich habe mich dann natürlich auf richtige Literatur, auf Literatur auf Papier konzentriert. Und ansonsten: Lesen Sie sich Ihre Anträge noch einmal durch! Natürlich kommt das Wort Trophäen da vor. Vielen Dank, Frau Kollegin! – Dann hat für die FDP- Fraktion der Kollege Förster jetzt das Wort.
Ich bin auf Ihrer Seite, Frau Helm!] Aber man kann es doch tun, weil natürlich gerade noch so viele schöne Gedanken kommen. In diesem Sinne: Die drei Anträge sind entbehrlich, und man kann an der Stelle auch in Richtung AfD sagen: Lernen Sie schießen, treffen Sie Freunde! – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Heiterkeit bei der FDP –
Manchmal denke ich, ich bin im falschen Saal!] Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Linksfraktion hat die Kollegin Dr. Schmidt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte AfD-Fraktion! Gestatten Sie mir zu Ihren Anträgen zwei Bemerkungen vorab! Zum einen bestätigen Ihre Anträge einmal mehr, dass Sie entweder die Probleme der Menschen in dieser Stadt nicht kennen oder deren Wünsche schlichtweg ignorieren, oder sie Ihnen einfach egal sind. Mit diesen Anträgen schrammen Sie wieder komplett an den Themen vorbei, die diese Stadt tatsächlich bewegen. Wir haben heute genug auf der Tagesordnung bespro- chen. Ob es die Folgen des Kriegs in der Ukraine sind, ob es die Folgen der Pandemie sind, Klimawandel: All diese Dinge sind Themen, mit denen wir uns beschäftigen und beschäftigen müssen. – Aber Sie kommen hier mit drei Anträgen zur Jagdkultur um die Ecke. Das zeigt deutlich, was Ihnen wichtig ist. Da Sie in Ihren Anträgen auf eine jahrhundertelange, kostbare Tradition verweisen – mir fällt da nur ein: Viele Jahrhunderte lang war die Jagd etwas zutiefst Martiali- sches und stammt aus Zeiten, wo die Männer mit der Jagd das Überleben der Familie als Jäger und Sammler gesi- chert haben. – Auch, wenn es bei Ihnen noch nicht ange- kommen ist: Heute sind es die Männer und Frauen gleichermaßen und gleichberechtigt, die die Lebens- grundlagen der Familien sichern. Zu Ihren Anträgen will ich auch noch was sagen. Mit Ihren Anträgen zur Jagdkultur oder für ein Jagdmuseum oder die Aufnahme der Jagdkultur in das bundesweite Verzeichnis des immateriellen Kulturerbes fordern Sie, die uns umgebende Natur wertzuschätzen, oder, unseren Wald und die darin lebenden Tiere zu schützen, auch den röhrenden Hirsch, oder, unseren Kindern die einheimi- sche Fauna und Flora nahezubringen, oder, das Interesse an Ökologie und Landwirtschaft zu fördern, oder auch, aktiven Tier- und Landschaftsschutz zu betreiben, oder, die wichtige Arbeit der Waldarbeiterinnen und Försterin- nen wertzuschätzen, also auch Ihre, Herr Förster. Es sind wichtige Themen. Seien Sie versichert: Alle diese The- men werden adäquat bearbeitet. – Dazu braucht es weder diese Anträge noch Ihre Fraktion. (Stefan Förster) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 927 Plenarprotokoll 19/12 19. Mai 2022 Gestatten Sie mir am Ende ein besonderes Vergnügen! Ich zitiere ausnahmsweise eine Person des öffentlichen Lebens und sogar einen ehemaligen Bundesvorsitzenden der FDP, der außerdem Bundespräsident war, nämlich Theodor Heuss, der gesagt hat – ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin –: Jägerei ist eine Nebenform von menschlicher Geisteskrankheit. Mehr will ich zu diesen Anträgen nicht sagen. – Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung aller drei Anträge an den Aus- schuss für Kultur und Europa. Widerspruch dazu höre ich nicht – dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 25 war Priorität der Fraktion der SPD unter Nummer 4.3. Tagesordnungspunkt 26 war Priorität der Fraktion der FDP unter Nummer 4.2. Die Tagesordnungspunkte 27 bis 29 stehen auf der Konsens- liste. Tagesordnungspunkt 30 war Priorität der Fraktion der CDU unter Nummer 4.5. Tagesordnungspunkt 31 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 32: Wenckebach-Krankenhaus als Gesundheitsstandort sichern Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0352 In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU und hier der Kollege Zander. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht um die Zukunft des Wenckebach- Klinikums als Gesundheitsstandort. Diese Frage wird schon seit vielen Jahren gestellt, nämlich schon seit Be- ginn der 2000er. Immer wieder ist die Frage: Kann das Krankenhaus überleben, oder muss es geschlossen wer- den? Grund dafür ist zum einen die Gebäudestruktur, aber ein wesentlicher Grund ist auch, dass seit den 2000er- Jahren die Zuschüsse zu den Krankenhausinvestitionen des Landes Berlin viel zu gering sind und ein enormer Milliardenrückstau entstanden ist, sodass gerade in das Vivantes Wenckebach-Klinikum viel zu wenig Geld geflossen ist. Es ist seitdem nur ein einstelliger Millio- nenbetrag. Diskutiert wird immer wieder, aber so konkret wie dieses Mal war es noch nicht. Deshalb hat sich vor anderthalb Jahren eine Bürgerinitiative gegründet, bestehend aus Beschäftigten, Anwohnern und auch Gewerkschaften, und auch aus der Politik sind welche dabei. Seitdem ver- suchen sie immer wieder, Kontakt zur Politik aufzuneh- men, insbesondere zur Landespolitik, zum Senat, um mit ihrem Anliegen, nämlich dem Erhalt des Wenckebach- Krankenhauses, durchzudringen. Das ist leider bislang nicht so wirklich gut gelungen. Es gab lange Anläufe, ein Gespräch mit der damaligen Gesundheitssenatorin Ka- layci zu bekommen. Irgendwann kurz vor den Wahlen gab es dann ein Gespräch mit dem damaligen Staatssek- retär Herrn Matz, und jetzt glücklicherweise gibt es in der übernächsten Woche ein Gespräch mit Herrn Staatssekre- tär Götz, aber eine Festlegung des Senats ist bislang nicht erfolgt. Auch zu den Anfragen, die ich gestellt habe, gibt es immer nur ausweichende Antworten, und genau des- halb stellen wir heute diesen Antrag, denn nach den an- derthalb Jahren hat es die Initiative verdient, endlich ein klares Statement der Landespolitik zu bekommen, wie die Landespolitik die Zukunft des Krankenhauses sieht. Die Vorstellungen von Vivantes gehen hin zu einem Gesundheitscampus. So ganz ausgereift sind die Ideen noch nicht, finanziert sind sie ja auch nicht. Die BVV Tempelhof-Schöneberg, also die Bezirksver- ordnetenversammlung, hat sich auch mit diesem Thema beschäftigt. So ist im letzten Jahr ein Antrag einstimmig beschlossen worden, der sich pro Bürgerinitiative und für den Erhalt des Krankenhauses ausgesprochen hat. Auch in den Gesprächen mit der Bürgerinitiative haben sich eigentlich alle Politikerinnen und Politiker unterstützend für die Bürgerinitiative ausgesprochen, und auch alle, die in dem Wahlkreis kandidiert haben, haben sich positiv dazu geäußert. Wen wundert es? Aber was passiert jetzt? Gestern hat sich die BVV Tem- pelhof-Schöneberg erneut damit beschäftigt, denn die Bürgerinitiative war so fleißig und hat nicht nur eine Onlinepetition initiiert, bei der über 6 000 Personen mit- gemacht haben, sondern auch einen Einwohnerantrag eingebracht, der über 2 000 Unterschriften hatte – davon waren wegen des Wohnortes 1 600 gültig –, und deshalb sollte die BVV gestern auch wieder entscheiden. Aber anders als noch im letzten Jahr gab es auf einmal keine einhellige Unterstützung mehr für das Anliegen, sondern es gibt nur noch drei Fraktionen, die sich dafür ausge- sprochen hätten, einmal links, einmal rechts, einmal Mit- te, nämlich CDU. Und die anderen beiden dagegen bzw. eine mit einer etwas diffusen Auffassung. Wir wollen oder müssen natürlich auch akzeptieren, dass ein „Weiter so“ an dem Standort nicht möglich ist. Des- halb haben wir einen anderen pragmatischen und gangba- ren Weg vorgeschlagen, nämlich den einer Portalklinik. Das Konzept der Portalklinik besteht darin, sich immer (Dr. Manuela Schmidt) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 928 Plenarprotokoll 19/12 19. Mai 2022 auf die Standortbedingungen auszurichten, das heißt, wir wollen mehr als den Campus, den sich Vivantes vorstellt, aber müssen realisieren, dass es ein Weniger ist, als bis- her dort vor Ort zu sehen ist. Wir wollen aber die Not- fallversorgung am Standort irgendwie sichern. Das ist auch das, worauf es den Menschen vor Ort ankommt. Und damit kann man zugleich die Projekte verknüpfen, um die es in den nächsten Jahren in der Gesundheitspoli- tik gehen wird, nämlich eine bessere Verzahnung des ambulanten und des stationären Sektors, den man dort betreiben kann. In Hessen wurde kürzlich auch wieder ein Modellprojekt für die sektorenübergreifende Notfallver- sorgung gestartet. Da kann man dann sicherlich auch gut Fördermittel bekommen und diesen Standort weiterent- wickeln. Wir wollen deshalb ein klares Statement haben, damit die Menschen wissen, was sie dort erwartet, und zwar nicht erst dann, wenn Fakten geschaffen worden sind und der Umzug von Vivantes vom Wenckebach in das AVK erfolgt ist, sondern noch davor, damit man sich nicht hinter diesen Fakten und hinter Vivantes verstecken kann, sondern eine eindeutige Reaktion abgibt. – Vielen Dank! Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin König das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Ge- sundheitsversorgung aller Berlinerinnen und Berliner ist uns sehr wichtig. Sie muss ambulant und stationär in der gesamten Stadt, in allen Bezirken auf dem gleichen, höchsten Niveau gewährleistet sein. Das bedeutet, es muss ein ausreichendes und vielfältiges Angebot in jedem Berliner Bezirk geben. Niemand soll für eine Behandlung quer durch die ganze Stadt fahren müssen, schon gar nicht bei einem Notfall, aber auch nicht, wenn es um eine ambulante Versorgung geht. Das ist der Maßstab für unsere Politik. Im vorliegenden Antrag geht es um den Standort des Wenckebach-Krankenhauses in Tempelhof-Schöneberg. Teile des Wenckebach-Krankenhauses sind bereits in das Auguste-Viktoria-Krankenhaus umgezogen, weitere Bereiche sollen folgen. Die Verlagerung der großen Teile des Wenckebach-Krankenhauses an das sich im selben Bezirk befindliche AVK geht natürlich nur dann, wenn eine bedarfsgerechte Versorgung der Tempelhof- Schönebergerinnen und -berger weiterhin gewährleistet ist. Dafür muss das AVK entsprechend vergrößert wer- den, um die zusätzlichen Kapazitäten beispielsweise in der Rettungsstelle auffangen zu können. Die Kranken- hausaufsicht des LAGeSo ist derzeit mit der entsprechen- den Prüfung beschäftigt, und so, wie ich es verstanden habe, wartet der Senat eben diese Prüfung ab. Wer sich in Tempelhof-Schöneberg auskennt, der weiß aber, dass die beiden Standorte weniger als drei Kilome- ter auseinanderliegen. Die grundsätzliche Möglichkeit, durch das AVK eine gute Krankenhausversorgung auch für die Menschen in Tempelhof sicherzustellen, ist also durchaus gegeben. Der schon laufende Umzug einzelner Stationen hat trotzdem zu viel Verunsicherung in der Bevölkerung geführt. Viele Menschen hängen an ihrem Wenckebach-Krankenhaus und können diese schrittweise Stationsverlagerung, für die es ja durchaus Gründe gibt – die Gebäude sind eben alt und marode, und der Gebäu- deaufbau ist nicht mehr zeitgemäß –, nicht nachvollzie- hen. Es steht einfach die Angst im Raum, dass die wohn- ortnahe, umfassende und schnelle Gesundheitsversorgung nicht mehr gewährleistet sein könnte. Diese Ängste müssen von Vivantes, vom Bezirk und vom Senat gehört und ernst genommen werden, und das be- deutet vor allem, dass deutlich gemacht wird, dass die völlig berechtigten Erwartungen der Menschen in Tem- pelhof an ihre Gesundheitsversorgung auch mit einem vergrößerten AVK erfüllt werden könnten. Wichtig ist auch, dass das Wenckebach als Standort der medizini- schen Versorgung nicht wegfallen wird. Es gibt bereits Ideen und Vorstellungen von Vivantes, was aus dem Standort werden könnte. Angestrebt wird laut Senat durch Vivantes ein Gesundheitscampus Wenckebach mit ambulanten Schwerpunkten. Prävention, die immer wich- tiger werden wird, seelische Gesundheit und ambulante Versorgung sollen im Mittelpunkt stehen, und auch das Hospiz soll erhalten bleiben. Um diesen konkreten Bedarf an Gesundheitsversorgung am Standort zu ermitteln, hat Vivantes eine Untersuchung in Auftrag gegeben, die derzeit durchgeführt wird. Aus dieser Analyse soll dann das erforderliche Angebot abge- leitet werden, und das ist doch deutlich fundierter, als aus einem Bauchgefühl heraus jetzt Einzelstationen aufzufüh- ren, die man gerne stationär am Standort behalten würde. Solitär, ohne Einbettung in ein breites Fachstationsange- bot macht das nämlich nicht unbedingt Sinn. Vivantes betont dabei stets, dass sie einerseits den Campus selbst betreiben wollen würden und laut Senat keinerlei Veräu- ßerungen vorgesehen wären, andererseits aber auch be- reits Gespräche mit möglichen Kooperationspartnern geführt werden, um ein umfangreiches Angebot dann vor Ort sicherstellen zu können. Auch uns als Koalition ist es wichtig, dass der Standort Wenckebach als Gesundheitsstandort für den Bezirk erhalten bleibt. Hier gibt es viel Potenzial, um etwas Neues und Attraktives zu entwickeln und die Gesund- heitsversorgung in Tempelhof-Schöneberg mit neuen Ideen zu sichern. Sie können sich daher sicher sein, dass wir die Entwicklung des Standorts, die Pläne von Vi- (Christian Zander) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 929 Plenarprotokoll 19/12 19. Mai 2022 vantes und natürlich ebenso das AVK sehr genau im Blick behalten. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordne- te Hansel jetzt das Wort.
Frau Präsidentin! Heute zu später Stunde das dritte Mal, schön, dass Sie da sind! Als Tempelhof-Schöneberger Abgeordneter stehe ich natürlich auch zum Erhalt des Wenckebach-Krankenhauses. Der Umzug in das Augus- te-Viktoria-Krankenhaus wird für das Bettendefizit nicht ausreichen, und wir hatten 2018 das erste Mal von diesen Plänen gehört und waren als AfD sofort für den Erhalt. Nun kam Corona dazwischen, und wir alle haben gese- hen, dass der Bettenabbau in den Krankenhäusern offen- bar nicht wirklich die richtige Gesundheitsversorgungs- entwicklung war. Insofern muss man sich das auch noch mal ganz genau unter diesem Aspekt angucken. Zur geo- grafischen Entfernung von drei Kilometern kann ich nur sagen: Wenn Sie einen Herzkasper haben oder umgefah- ren werden, können jede 100 Meter Leben retten. Inso- fern ist natürlich das, was Herr Zander gesagt hat, voll- kommen richtig: Das Wenckebach-Krankenhaus braucht auf jeden Fall eine Notaufnahme, eine Rettungsstelle. Der Gesundheitscampus ist sicher eine gute Idee, und da wird sicher noch einiges passieren, aber letztlich ist es so: Der Bettenabbau der letzten Jahre war ein großer Fehler. Das hat uns Corona gezeigt. Das Wenckebach- Krankenhaus soll erhalten bleiben, das Hospiz auf jeden Fall. Der Gesundheitscampus ist gut, aber es braucht die Rettungsstelle. Und vielmehr ist, glaube ich, zu dem Antrag, dem wir zustimmen werden und der von der CDU, von Herrn Zander auch gut begründet worden ist, nicht zu sagen. Frau König hat ja im Grunde so ein bisschen laviert. Die SPD ist eigentlich auch dafür, weiß nur nicht, wie sie es finanzieren soll. Schade ist allerdings, das sage ich noch mal, dass bei dem Einwohnerantrag, der gestern in der BVV verhandelt worden ist, die Kollegen von der FDP und den Grünen der Schließung zugestimmt haben. Das ist völlig unverantwortlich. – Ich wünsche euch noch einen schönen guten Abend! Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Pieroth-Manelli das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz ehrlich, ich freue mich darüber, dass die ambulante Ver- sorgung, die den Bedürfnissen der Menschen vor Ort entspricht, auch so langsam ihren Weg in die CDU findet. Aber das, was Sie hier fordern, haben wir, wie Bettina König richtig sagte, bereits in unserem Koalitionsvertrag verankert: Integrierte Gesundheitsversorgung, das heißt ambulant und lokal, ergänzt durch Sprachmittlung, Sozi- alarbeit und ein breites Therapieangebot, vor allem aber an die Bedarfe der Menschen vor Ort angepasst. Diese Bedarfe haben sich noch einmal deutlich in unseren Haushaltsberatungen gezeigt. Für diesen Versorgungsmix haben wir noch eine grüne Schippe draufgelegt. Das freut mich. Ich bin Tempelhof-Schöneberger Gesundheitspolitikerin. Was würde da näherliegen, als mit der AfD zu sagen, wir müssen halten, was wir haben, und auf keinen Fall Betten oder die Rettungsstelle in unserem schönen Bezirk schließen? [Beifall bei der AfD –
Vielen Dank, Herr Kluckert! – Ich finde es interessant, wie Sie immer Antragstexte lesen. Sie lesen aus unserem Antrag heraus, dass wir das Wenckebach-Krankenhaus so erhalten wollen, wie es bislang ist, während Frau Pieroth sagt, das wird eigentlich nur eine Hausarztpraxis. Ich finde, dazwischen liegen Welten. Die Wahrheit liegt wie immer in der Mitte. Würden Sie mir deshalb zustimmen, dass der Vorschlag, eine Portalklinik zu schaffen, die an ein normales, volles, großes Krankenhaus der Grund- und Regelversorgung als Kooperation angeschlossen ist, ein Unterschied zu dem ist, was Sie gerade behaupten, dass wir populistisch den Erhalt des Krankenhauses, wie es bislang ist, fordern?
Zwischen Ihnen und dem Sommerabend stehe jetzt nur noch ich. Es wird nicht angenehm, weil was Herr Kluckert hier gerade gesagt hat, finde ich, ehrlich gesagt, wirklich schwierig für uns als Parlament, die wir auch für Vivan- tes als kommunales Krankenhausunternehmen verant- wortlich sind. – Ich habe sieben Minuten! Ich wollte es Ihnen nur mal sagen: Ich habe sieben Minuten. [Zurufe von der SPD: Nein! –
Ach, Sie ändern das. Schade! Also: Wenn Sie sagen, dass Investitionen in Vivantes Insolvenzverschleppung sind, dann muss ich mal sagen: Vivantes hat während der Pandemie in dieser Stadt die wichtigsten Aufgaben übernommen; die Aufgaben, vor denen sich viele private und auch freie Träger gedrückt haben. Da ist viel Rosinenpickerei passiert. Bei Vivantes nicht, weil Vivantes kann sich gar keine Rosinenpickerei leisten. Die müssen behandeln und haben das auch zu- sammen mit der Charité getan. Vivantes hat als öffentli- cher Träger zusammen mit der Charité eine Partnerschaft beschlossen. Sie haben fast 40 Prozent der Betten, und sie sichern an dieser Stelle den Grundstock in der Versor- gung. Und es als Insolvenzverschleppung zu bezeichnen, hier zu investieren, anstatt das Wachstum, das wir bei Vivan- tes brauchen, in den Mittelpunkt zu rücken, das finde ich wirklich schwierig. Sie sollten sich mal die Arbeitsbedin- gungen bei freien oder privaten Häusern ansehen. Sie können gerne mal zu Helios nach Buch fahren und mal mit den Kolleginnen und Kollegen dort sprechen, oder Sie können mal bei Alexianer schauen. Das ist alles kein Stück besser. Der Unterschied ist, dass sich die Kollegin- nen und Kollegen von Vivantes auf den Weg gemacht haben, um durch den Streik Dinge zu verbessern. Das ist der Unterschied, deswegen ist es in die Medien gekom- men. Das würden sich die Beschäftigten bei den privaten Häusern gar nicht trauen. Das Wenckebach-Klinikum ist ein Zeichen und ein Brennglas für die Entwicklung unseres Gesundheitswe- sens. Wir haben hier über 20 Jahre zu wenig investiert. Es ist ein sehr altes Haus – das wurde schon gesagt –, über 100 Jahre alt. Wir haben zu wenig investiert und stehen jetzt mit diesen alten Backsteingebäuden vor der Ent- scheidung, ob wir sie für viele 100 Millionen Euro wieder zu einem Krankenhaus umbauen, oder ob wir sie anderen Zwecken zuführen und die Krankenhausversorgung am AVK konzentrieren und dort die Betten aufbauen. Ich glaube, diese Entscheidung müssen wir als Haushaltsge- setzgeber sehr fundiert und mit der notwendigen Sorgfalt treffen, weil es sich nicht lohnt, ein altes Krankenhaus zu sanieren. Es wird dann noch kein modernes Krankenhaus; es ist immer noch ein altes Krankenhaus, das allerdings weiterfunktionieren könnte. Was die Leute vor Ort brauchen, ist Versorgung im Not- fall – das wurde hier schon ein paarmal gesagt –, und welches Modell dafür am besten funktioniert, ob es eine Notfallpraxis ist, die abends und am Wochenende geöff- net hat und möglicherweise Akutpatientinnen und -pa- tienten auch ins AVK rübertransportieren lässt, oder ob es eine Portalpraxis ist – ich glaube, da sind verschiedene Abstufungen denkbar. Auch Pflege hat Vivantes dort vorgeschlagen. Ich werbe aber dafür, dass wir dieses Gelände mit den Gebäuden in öffentlicher Hand behalten und nicht abgeben. Eine Privatisierung steht uns, glaube ich, nicht ins Haus. Die öffentlichen Flächen, die wir haben, um Gesund- heitsversorgung zu machen, sind so knapp, dass wir uns an der Stelle keine Abgabe von öffentlichen Flächen in die private Hand leisten können und leisten wollen. Und noch etwas können wir uns nicht leisten: Wir haben in der Bundesrepublik – und auch dafür steht das AVK wie ein Brennglas – eine Debatte über Bettenabbau. Wir haben in Berlin nicht zu viele Krankenhausbetten – jeder, der selber mal Patient im Krankenhaus ist, weiß das –; was wir zu wenig haben, ist Personal für diese Betten. Wir sollten uns darauf konzentrieren, gut Arbeitsbedin- gungen zu schaffen und das entsprechende Personal in die Häuser zu holen, anstatt dem Abbau von Betten das Wort zu reden. Umgekehrt wird ein Schuh draus: Wir müssen das Wachstum bei Vivantes in die Gänge bringen. Wir müs- sen gerade auch als öffentliche Hand dafür sorgen, dass Vivantes auf den richtigen Pfad kommt, dass die Häuser vielleicht auch arbeitsteilig arbeiten und sich spezialisie- ren, und dass nicht mehr jedes Haus alles machen will, sondern dass die Stationen sich aufteilen und dass man den Patientinnen und Patienten die bestmögliche Versor- gung dort gewährt, wo sie angeboten werden kann. Wir brauchen Vivantes natürlich auch im ambulanten Bereich. Wer sich mal anschaut, was da passiert; wie Privatinvestoren, Finanzinvestoren derzeit Arztsitze auf- kaufen, um MVZ mit Augen- und Hautärztinnen, mit Spezialisten zu gründen, weil es einfach ein einträgliches Geschäft ist, der weiß, dass wir dem auch einen Riegel vorschieben müssen – das können wir nicht im Land Berlin machen, das müssen wir auf Bundesebene machen –, weil es eine Konzentration von Arztsitzen in Bereichen ist, in denen wir gar keine brauchen. Wir haben die Un- terversorgung im Osten Berlins und zum Teil in Reini- ckendorf und Spandau. Dort müssen Arztsitze hin. Wir brauchen nicht die Konzentration in wenigen gewinn- trächtigen privaten MVZ. Die Frage, wie man Arztver- sorgung in die unterversorgten Bereiche bekommt, müs- sen wir mit der KV Berlin und mit Vivantes zusammen beantworten. Mir ist es dreimal lieber, dass Vivantes ein solches Versorgungszentrum betreibt, das dann auch in Marzahn-Hellersdorf, in Hohenschönhausen oder viel- leicht in Treptow-Köpenick steht, und dort endlich die Versorgung hinkommt, als dass wir eine weitere Kon- zentration haben. Insofern: Ich sehe Vivantes da vor großen Herausforde- rungen. Wir werden als Land Vivantes auch weiter unter- stützen. Wir werden die Entscheidung, die vor dem Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 933 Plenarprotokoll 19/12 19. Mai 2022 Hintergrund der Bedarfsanalyse in Tempelhof- Schöneberg zum Umbau des Wenckebach-Klinikums ansteht, die Vivantes dort gemeinsam mit dem Aufsichts- rat treffen muss, unterstützen. Ich bin dafür, das mit den Bürgerinnen und Bürgern sehr frühzeitig und richtig zu diskutieren und mehr Transparenz in den Prozess reinzu- bringen, denn sie müssen mitentscheiden bei dem, was dort vor Ort passiert, und sie sollten sagen, was sie dort wollen. Aber richtig ist: Wir müssen auch sehen, dass wir unsere vielen 100 Millionen Euro Krankenhausinvestitio- nen an die richtigen Stellen bringen. – Danke schön! Vielen Dank! – Dann hat für eine Zwischenbemerkung der Kollege Kluckert das Wort.
Nur noch ein Wort zur Frage der Konkurrenz zu privaten Ärztinnen und Ärzten: Die MVZs, die über Vivantes oder die KV gegründet werden, sollen natürlich gerade in Bereiche gehen, wo es keine ambulanten Ärztinnen und Ärzte, keine niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte gibt – oder zu wenig. Das ist ja logisch. Wir setzen die natürlich nicht nach Steglitz-Zehlendorf oder nach Charlottenburg- Wilmersdorf und auch nicht nach Tempelhof, es sei denn als Ersatz für die Rettungsstelle im Wenckebach- Klinikum. Vielmehr müssen sie nach Hohenschönhausen, nach Pankow, nach Köpenick oder nach Rahnsdorf, dort- hin, wo eben nichts ist. Ich will auch mal sagen: Wir haben im Osten Berlins einen riesengroßen Bereich zwischen Karlshorst auf der einen Seite und Oberschöneweide auf der anderen Seite, wo überhaupt kein Krankenhausstandort ist. Dort gibt es eine dramatische ärztliche Unterversorgung, da finden Sie gar keine Fachärztinnen und Fachärzte. Dort müssen MVZs hin. Also keine Konkurrenz zu niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten, sondern eine echte Entlastung für die Praxen, die in diesen Gebieten nämlich vollkommen überlastet sind! Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des An- trags an den Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung. – Widerspruch hierzu höre ich nicht, dann verfahren wir so. Die Tagesordnungspunkte 33 bis 35 stehen auf der Kon- sensliste. Damit sind wir am Ende unserer heutigen Sitzung. Die nächste Sitzung findet am Donnerstag, den 9. Juni 2022, um 10.00 Uhr, statt. Damit ist die Sitzung geschlossen. Ich wünsche Ihnen allen einen guten Heimweg. (Tobias Schulze) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 934 Plenarprotokoll 19/12 19. Mai 2022 Anlage 1 Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln: Lfd. Nr. 3: Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens „Berlin 2030 klimaneutral“ (Änderung des Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetzes) Vorlage gemäß Artikel 62 Abs. 3, 63 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/0345 an UVK Lfd. Nr. 13: Effektive Wohnraumversorgung statt teurer Selbstbeschäftigung – Gesetz über die Auflösung der „Wohnraumversorgung Berlin – Anstalt öffentlichen Rechts“ Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0321 vertagt Lfd. Nr. 15: U-Bahnausbau jetzt! Durchstarten statt Abstellgleis Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität vom 27. April 2022 Drucksache 19/0332 zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0227 vertagt Lfd. Nr. 17: Weiterbau der A 100 nicht länger blockieren! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität vom 27. April 2022 Drucksache 19/0334 zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0287 vertagt Lfd. Nr. 20: Freie Fahrt für Obdachlose! Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0317 an IntArbSoz (f), Mobil und WiEnBe Lfd. Nr. 27: Die Berliner Arbeitsmarktintegration konsequent liberal und weltoffen denken! Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0347 an IntArbSoz Lfd. Nr. 28: Wissen ist Schutz – Erste-Hilfe- und Katastrophenschutz-Schulungen in die Schulen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0348 an BildJugFam (f) und InnSichO Lfd. Nr. 29: Personallage im Justizvollzug – Theorie und Praxis Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0349 an Recht Lfd. Nr. 31: Härtefallfonds für Heiz- und Stromkosten einführen Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0351 an IntArbSoz (f), WiEnBe und Haupt Lfd. Nr. 33: Für eine bundesweit einheitliche Mindestvergütung des Praktischen Jahres (PJ) im Medizinstudium Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0353 an WissForsch Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 935 Plenarprotokoll 19/12 19. Mai 2022 Lfd. Nr. 34: Volksfeste retten! Schausteller unterstützen! Veranstaltungssaison 2022 sichern! Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0354 an WiEnBe Lfd. Nr. 35: Pflegekinder und ihre Familien endlich stärken! (IV) – Beendigung umständlicher Wege für Pflegeeltern: künftig keine Beantragung von ärztlichen Behandlungen beim Jugendamt in der befristeten Pflege mehr Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0355 an BildJugFam