Vollständige Mitschrift der Sitzung 13, 2022-06-09.
Sprach am meisten: Niklas Schenker (12% Wörter). Redner: 38, Wortmeldungen: 97.
Nein! Dann folgt in der Runde der Fraktionen die SPD-Fraktion mit dem Abgeordneten Stroedter.
Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kollegin- nen und Kollegen! Herr Wohlert! Vielleicht eine Vorbe- merkung: Wenn Sie der Auffassung sind, wir brauchen einen Härtefallfonds – wir sind das ja –, dann hätten Sie im Wirtschaftsausschuss zustimmen müssen und hätten in den Haushaltsberatungen nicht mit Nein stimmen dürfen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD –
Das hätte es nicht besser gemacht! –
Nein! – Außerdem haben wir im Haushalt finanzielle Mittel eingestellt, damit die Bezirke auf die Sondernut- zungsgebühren im öffentlichen Straßenland für den Rest des Jahres verzichten können. Diese finanzielle Entlas- tung kommt direkt der Gastronomie zugute. Das unter- stützt die Unternehmen, schafft finanzielle Spielräume und sichert Arbeitsplätze. Der Gebührenerlass für die Gastronomie ist Teil des 330 Millionen Euro umfassen- den Neustartprogramms für die Berliner Wirtschaft, das Senator Schwarz hier erfolgreich aufgelegt hat. Von den allgemeinen Entlastungsmaßnahmen des Bun- des, wie der Abschaffung der EEG-Umlage, die den Strom billiger macht, profitieren natürlich auch Rentne- rinnen und Rentner und alle anderen. Aber ich will die Situation hier nicht schönreden. Die Sorgen älterer Men- schen kenne ich gut und auch die Situation vieler Studen- tinnen und Studenten. Die haben meist nicht viel Spiel- raum im Portemonnaie. Deshalb setze ich mich weiter dafür ein, dass das weitreichende Instrumentarium des Bundes auf seine Wirkung hin überprüft und dass gege- benenfalls auch nachgesteuert wird. Man darf die Menschen in dieser unverschuldeten Situa- tion nicht alleine lassen. Vor allem muss auf Bundesebe- ne die Sommerzeit intensiv genutzt werden, damit keine Energieengpässe im Herbst und im Winter entstehen. Da darf es keine falschen Ideale geben. Die Heizung in den Wohnungen und die Energieversorgung für die Wirt- schaft müssen abgesichert werden. Der Energiestandort Ostdeutschland und die energieabhängigen Arbeitsplätze müssen dauerhaft erhalten bleiben. Es darf auch nicht sein, dass Menschen in ihren Wohnun- gen frieren, weil sie kein Geld haben oder ihr Energiever- sorger kündigt. Ich erwarte deshalb mit Nachdruck, dass die Energieversorger Strom- und Gassperren bei Energie- schulden nicht vollziehen, sondern aussetzen. Wir führen im nächsten Wirtschafts- und Energieaus- schuss am 15. Juni 2022 deshalb eine Anhörung zum Thema Energiewirtschaft in Berlin-Brandenburg und zu den Auswirkungen eines möglichen Energieembargos auf die Energieversorgung für Industrie und Gewerbe in der Metropolregion Berlin-Brandenburg durch. Dort werden wir Zeit haben, über die Energiekosten für alle Akteure intensiv zu sprechen. Ich will unserer Anhörung hier nicht vorgreifen, aber auch mich erreichen viele Anfragen von Unternehmen, die unter den hohen Energiekosten leiden. Energiekostensteigerungen und Energieverfügbarkeit dürfen nicht Standorte in Berlin oder in Schwedt infrage stellen. Schwedt ist von elementarem Interesse für Berlin, ganz Ostdeutschland und die Bundesrepublik. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass wir den Standort sichern und die Arbeitsplätze am Standort erhalten. Wir sind eine Region. Nun möchte ich noch ein paar Worte zur Frage eines Ölembargos sagen, das immer wieder groß in der Diskus- sion steht. Ich habe in meiner letzten Rede hier im Haus schon einmal betont, dass ich ein solches Öl- oder Gasembargo für falsch halte. Da teile ich die Meinung von Ministerpräsident Woidke ausdrücklich. Ein Embargo geht zulasten der Betriebe im Osten und der Bürgerinnen und Bürger. Außerdem heizt ein Embargo die Inflation, die hier schon zu Recht angesprochen wur- de, weiter an. Auch die Inflation geht stärker zulasten der schwächeren Einkommen als zulasten der Besserverdie- nenden. (Jörg Stroedter) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 949 Plenarprotokoll 19/13 9. Juni 2022 Wir brauchen daher dringend ein Programm des Bundes für besonders energieabhängige Unternehmen. Hier er- warte ich vom Bund ein Entgegenkommen. Es kann nicht zulasten einzelner Regionen gehen, ohne dass der Bund den Ländern beisteht. Ministerpräsident Woidke hat auch recht, wenn er sagt, dass Deutschland überall eine sichere Versorgung brau- che und dass der Bund hier in der Pflicht sei, Vorsorge für Versorgungssicherheit und Erhalt der Arbeitsplätze zu treffen. Da ist sicherlich noch einiges zu tun. Das ist von zentraler Bedeutung für ganz Deutschland. Es müssen finanzielle Hilfen vom Bund auch für den Umbau der Energiewirtschaft kommen. Der Bund muss die Proble- me, die durch ein Öl- und Gasembargo entstehen werden, ernst nehmen und handeln. Da nutzt es allein nichts, wenn der Emir von Katar zusagt, möglicherweise Ende 2024 Flüssiggas zu liefern. Auch die Terminals, die an der Nordsee entstehen sollen, sind noch weit weg. Jetzt ist die konkrete Situation vorhanden. Ich erwarte Ver- ständnis für die Situation in der ostdeutschen Region und die hundertprozentige Solidarität des Bundes für die betroffenen Arbeitsplätze. Ja, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, Sie können davon ausgehen, dass sich die Koalitionsfraktionen und der Senat das hier genau anse- hen werden. Wenn es erforderlich ist, und das ist nicht mehr auszuschließen, muss auch in Berlin nachgesteuert werden, und der Bund muss aufgefordert werden, weitere Hilfen auch gerade für die Einkommensschwächeren zu leisten. Unser Ziel als Koalition ist, dass gerade die Schwächeren in unserer Gesellschaft nicht im Stich ge- lassen werden und dass die vielen Betriebe, die energie- abhängig sind, unterstützt werden, damit die Arbeitsplät- ze für die Region gesichert sind. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Es folgt dann für die AfD-Fraktion die Abgeordnete Dr. Brinker.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Kollege Stroedter! Sie haben gerade über die Verstaatlichung der Energieversorgung gesprochen. Ich würde mir an Ihrer Stelle große Gedanken machen, wenn Ihnen die eigene Fraktion da offensichtlich nicht einmal folgt, dafür aber von der ganz linken Seite des Hauses der Applaus umso stärker ist – so viel zum Thema Verstaatlichung von Energieversorgung. Das Leben in Deutschland wird immer teurer. Die Preise für Lebensmittel, Strom, Benzin explodieren. Angst vor Inflation ist mittlerweile die größte Sorge der Deutschen. Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung tritt auch immer deutlicher zutage. Das hat Bundeskanzler Scholz ebenso bemerkt und ein sogenanntes Entlastungspaket angekün- digt. Arbeiter, Angestellte und Beamte sollen eine Ener- giekostenpauschale in Höhe von 300 Euro bekommen. Ist das wirklich eine großzügige Geste von Herrn Scholz, 300 Euro als Entschädigung für steigende Energiepreise? – Wir sagen: Nein. Zum einen müssen die Menschen auf das Geld warten. Gezahlt werden soll im September, vielleicht auch erst im Oktober. Zum anderen werden die versprochenen 300 Euro niemals bei den Empfängern ankommen, denn die Energiekostenpauschale muss ver- steuert werden. Was bleibt denn da unter dem Strich wirklich übrig? Werte Kollegen von der Ampelkoalition: Wen wollen Sie damit eigentlich hinters Licht führen? Eine durchschnittliche Familie wird dieses Jahr etwa 7 300 Euro für Energie ausgeben, also Strom, Heizung und Benzin. Das sind fast 80 Prozent mehr als im ver- gangenen Jahr. Das sind über 3 000 Euro zusätzliche Kosten pro Jahr. Die 300 Euro Energiekostenpauschale erfolgt einmalig. Ihr Entlastungspaket reicht hinten und vorne nicht, es ist ein Entlastungspäckchen. Das werden die Wähler spätestens bei der nächsten Strom- oder Gasabrechnung merken. Ich finde das recht unverschämt. Sie geben den Bürgern einen Bruchteil des Geldes zurück, das Sie ihnen vorher aus der Tasche gezogen haben. Die Menschen in diesem Land brauchen keine Almosen. Die Menschen in Deutschland brauchen endlich echte Steuerentlastungen. Nirgendwo auf dieser Welt zahlen die Menschen so hohe Steuern und Abgaben wie in Deutschland. Mehr als die Hälfte des Jahres arbeiten die Deutschen nur für den Staat. Was bekommen Sie dafür? Wir müssen uns nur in Berlin umschauen: Sie bekommen marode Straßen und Brücken, Renten auf Armutsniveau und ein miserables Bildungssystem. Das Preis-Leistungs- Verhältnis in unserem Land ist, höflich ausgedrückt, mehr als verbesserungswürdig. Liebe SPD! Wenn Sie die Bürger wirklich entlasten wol- len, müssen Sie die Steuern auf Energie senken. Setzen Sie sich doch dafür im Bundesrat ein. Hohe Steuern sind schließlich eine der Ursachen für die hohen Energieprei- se. Für jeden Liter Benzin kassiert der Staat Mineralöl- steuer, Ökosteuer, Mehrwertsteuer, CO2-Steuer. Ohne diese Steuern wären Benzin und Diesel nur halb so teuer. Das muss jeder Autofahrer wissen. Wer für 100 Euro tankt, zahlt mehr als 50 Euro an den Staat, mehr als in jedem anderen Land in Europa. (Jörg Stroedter) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 950 Plenarprotokoll 19/13 9. Juni 2022 Wegen der hohen Steuern auf Energie hat die Bundesre- gierung auch gar kein Interesse an niedrigeren Energie- preisen. Der Staat profitiert sogar von den hohen Preisen. Je höher die Preise, umso höher die Steuereinnahmen. Bund, Länder und Gemeinden haben zum Jahresanfang mehr als 22 Prozent mehr Steuern eingenommen als im Januar 2021. Ein Grund sind die steigenden Einnahmen aus Energie- steuer, Ökosteuer, Mehrwertsteuer. Auch in Deutschland könnte der Liter Diesel nur 1 Euro kosten. Genauso ist es beim Strompreis. Auch der Strom wäre nur halb zu teuer, aber aufgrund von Mehrwertsteuer, Stromsteuer, Umlage für erneuerbare Energien zahlen deutsche Verbraucher die höchsten Strompreise weltweit. 39 Cent kostet die Kilowattstunde in Deutschland, doppelt so viel wie in Frankreich. Warum ist der Strom in Frankreich so viel billiger? Die Antwort ist ganz einfach, weil die Franzosen bei der Energiewende nicht mitmachen, weil die Franzo- sen weiter auf Kernenergie setzen. 14 neue Kernkraftwerke will Macron bauen. Auch Polen und Tschechien investieren in Kernenergie. Liebe Kolle- gen! Werfen Sie doch bitte mal einen Blick über den Tellerrand. Sie werden sehen, Deutschland geht mit die- ser Energiepolitik einen Sonderweg, einen sündhaft teu- ren Sonderweg für die Deutschen. Es muss an dieser Stelle auch deutlich gesagt werden. Verantwortlich für diesen Sonderweg ist die CDU. [Beifall bei der AfD –
16 Jahre Merkel!] Es war die CDU, die erst den Atomausstieg beschlossen hat und dann den Kohleausstieg. Deswegen finde ich es, ehrlich gesagt, vermessen, wenn ausgerechnet hier die CDU über die hohen Energiepreise klagt. [Beifall bei der AfD –
Bravo!] Frau Merkel war doch Ihre Kanzlerin. Sie haben doch die letzten 16 Jahre regiert und die unsinnige Energiewende beschlossen. Herr Wegner, Sie haben persönlich im Bun- destag für den Atomausstieg und den Kohleausstieg ge- stimmt. Jetzt beschweren Sie sich über die hohen Energiepreise. Tut mir leid, das ist mehr als scheinheilig. Kommen wir schließlich zu einer dritten Ursache der hohen Energiepreise. Etwa 60 Prozent des Stroms in unserer Stadt wird mit Gas produziert. Über die Hälfte dieses Gases kommt aus Russland. Das zeigt, auch au- ßenpolitisch hat die Energiewende unseren Handlungs- spielraum gefährlich eingeschränkt. Sie hat uns abhängig gemacht von russischen Gaslieferungen. Kollege Stroed- ter! Ich bin sehr erstaunt und positiv überrascht, dass Sie sich gegen das Embargo ausgesprochen haben. Genau das ist auch unsere Haltung, und das ist auch vernünftig, damit wir hier die Energien sichern können. Wir können uns aus dieser Abhängigkeit nicht von heute auf morgen lösen. Unsere Wirtschaft würde tatsächlich zusammenbrechen, doch genau das wollen offenbar die Grünen. Außenministerin Baerbock hat es vor wenigen Tagen bei ihrem Besuch in Kiew angekündigt, Deutsch- land müsse seine Energieimporte aus Russland auf null reduzieren, für immer. Nach dem Ausstieg aus Kohle- und Atomstrom verzichtet Deutschland damit auf eine weitere überlebenswichtige Energiequelle. Für die Menschen in Deutschland wäre das fatal. Sie werden noch höhere Preise zahlen müssen, mit absurden Folgen, ein Beispiel: In einem hessischen Landkreis wurde wegen der hohen Kosten inzwischen in Schulen und Turnhallen das warme Wasser abgestellt. Aufgrund hoher Energiepreise können Kinder nicht mehr warm duschen. Wo leben wir denn? – In Deutschland, ja! – Diese Entwicklung sollte uns allen zu denken geben. Die hohen Stromkosten in Deutschland bedrohen nicht nur die wirtschaftliche Exis- tenz von Familien, Rentnern oder Geringverdienern, auch die deutsche Industrie ist existenziell gefährdet. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer warnte zuletzt deutlich: Die hohen Strompreise bedrohen die Wettbe- werbsfähigkeit der deutschen Industrie. – Wer mit offe- nen Augen durch Berlin oder andere Städte unseres Lan- des geht, wird feststellen, es ist etwas ins Rutschen ge- kommen. Immer mehr Menschen haben Schwierigkeiten, über die Runden zu kommen. Zwei Drittel der Deutschen sorgen sich, dass die Inflation ihren Wohlstand gefährdet. Fast die Hälfte der Menschen fürchtet, dass es ihnen zunehmend schwerfallen wird, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Die Essensausgaben der Tafeln werden regel- recht überrannt. 1,6 Millionen haben sich bei der Tafel gemeldet und hoffen auf Lebensmittelspenden. Laut Sabine Werth, der Berliner Chefin der Tafel, sind darun- ter immer mehr Menschen aus der sogenannten Mittel- schicht. Sie warnt vor einem gewaltigen gesellschaftli- chen Leck. Wir sollten und müssen diese Warnung ernst nehmen. Deutschland droht Schiffbruch zu erleiden, weil unser Land von Leichtmatrosen gesteuert wird. (Dr. Kristin Brinker) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 951 Plenarprotokoll 19/13 9. Juni 2022 Dieser Schiffbruch ist selbst verschuldet. Ich erinnere mich noch gut an die Reden der vergangenen Jahre, an die Parolen von Spitzenpolitikern von CDU, SPD, Grü- nen oder FDP, etwa in der Euro- und Flüchtlingskrise. Deutschland müsse allen helfen, haben sie gesagt. Deutschland sei ein reiches Land, haben sie gesagt. Das beste Deutschland aller Zeiten, haben sie gesagt. Und was haben wir jetzt? – Wir haben große Armutsprobleme. Weit über 500 Milliarden Euro verlieren deutsche Sparer durch die Inflation in diesem Jahr. Die Verantwortlichen sitzen in Frankfurt im Glasturm der Europäischen Zent- ralbank. Deutschland ist kein reiches Land. Millionen von Men- schen hierzulande leben schon jetzt in Armut. Millionen von Rentnern können von ihrer Rente nicht leben. Wir brauchen deshalb eine dauerhafte Entlastung für Arbeit- nehmer, Angestellte, Rentner, Studenten und Familien. Wenn das wirklich politisch gewollt ist, haben die Regie- rungsparteien alle Hebel in der Hand. Sie brauchen diese Hebel nur zu betätigen. Kümmern Sie sich endlich ange- messen um die Berliner, bevor wir Steuergelder in alle Welt verteilen. – Vielen Dank! Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgt dann der Abgeordnete Kurt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Regie- rende Bürgermeisterin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Immer mehr Menschen in Berlin wissen nicht, wie sie ihre Stromrechnung und ihre Einkäufe bezahlen sollen. Der Gang in den Supermarkt ist für viele nicht mehr mit einem vollen Einkaufskorb, sondern mit Angst verbunden – Angst, nicht mehr über die Runden zu kommen angesichts einer Rekordinflation von 8 Prozent, die die höchste seit 40 Jahren in unserem Land ist. Die Preise steigen und steigen und fressen den Menschen wortwörtlich ihre Einkommen weg, bevor der Monat zu Ende ist. Kundinnen und Kunden der GASAG müssen seit Mai 26 Prozent mehr zahlen. Die Preise an der Zapf- säule explodieren. Und das dicke Ende kommt erst noch mit den Heizkostenabrechnungen im nächsten Jahr. Die Inflation und die steigenden Preise sind die neue soziale Frage in Berlin. Und wir sind als von den Berlinerinnen und Berlinern gewählte Abgeordnete in der Pflicht, ihnen zu helfen, damit die Belastungen für sie möglichst gering bleiben und ein Leben in Würde auch für Menschen mit kleinem Geldbeutel möglich bleibt. Das ist der Einkaufszettel einer Alleinerziehenden aus Moabit, 110 Euro für einen Wocheneinkauf für eine Mut- ter und ihr zehnjähriges Kind. Hier ist weder Waschmittel dabei noch Fleisch noch Alkohol oder Feinkostartikel. Das ist der Einkaufszettel meiner alleinerziehenden Schwester, die wie Hunderttausende andere Alleinerzie- hende in Berlin kaum mehr über die Runden kommt, denn ein halbwegs sorgenfreies Leben, in dem man sich zumindest den Wocheneinkauf leisten kann, ist für Hun- derttausende in Berlin mit wenig Geld gerade nicht mehr möglich. Tomaten sind um bis zu 40 Prozent teurer ge- worden, Gurken rund 30 Prozent. Die Butter kostet über 2 Euro, und eine Packung Kaffee kostet 7 Euro. Wozu diese Entwicklung führt, sieht man gerade beson- ders drastisch am Helene-Weigel-Platz in Marzahn. Ein- mal im Monat verteilt das Deutsche Rote Kreuz dort Lebensmittel an Anwohnende. Letztes Mal war ich auch dabei. Hunderte Menschen aus der Nachbarschaft standen über Stunden an, Rentnerinnen und Rentner mit Grundsi- cherung, Alleinerziehende, prekär Beschäftigte und Stu- dierende, für eine Suppe und eine Tüte Lebensmittel. Sie alle kommen nicht mehr über die Runden. Eine Frau packte das Gemüse, das sie bekam, wieder aus der Tüte aus. Als die Ehrenamtlichen vom Deutschen Roten Kreuz sie fragten, warum sie das tue, sagte sie nur, sie könne es nicht zubereiten, ihr Strom wurde zu Hause abgestellt, und ihr Herd bleibt kalt. Von den Ehrenamtlichen habe ich auch erfahren, dass bei einer der Verteilungen eine junge Frau zusammengebrochen ist. Als sie gefragt wur- de, was sie denn habe, sagte sie nur: Ich habe Hunger –, und fing an zu weinen. Hungernde Menschen sind für eine Stadt wie Berlin absolut inakzeptabel. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN –
Das ist Ihre Politik!] Deshalb sage ich, wir dürfen diejenigen Berlinerinnen und Berliner mit ihren Sorgen und Nöten angesichts ex- plodierender Preise nicht allein lassen. Ihnen gilt unsere Solidarität. Ihnen müssen wir jetzt ganz besonders helfen. Das fängt damit an, dass wir als Koalition alle Berline- rinnen und Berliner vor Strom- und Gassperren schützen müssen, weil Energie nun mal existenziell ist. Letztes Jahr wurden 14 000 Berlinerinnen und Berlinern Strom und Gas abgeschaltet. Weitere 191 000 haben eine Sperr- androhung bekommen. Und das war die Zeit, bevor die Energiepreise so explodiert sind. Herr Abgeordneter! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwi- schenfrage des Kollegen Woldeit von der AfD-Fraktion zulassen. (Dr. Kristin Brinker) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 952 Plenarprotokoll 19/13 9. Juni 2022
Nein! – Wir alle können uns ausmalen, was nächstes Jahr passieren wird. Wir müssen vorsorgen, weil wir eine Verantwortung haben. Niemandem darf in Berlin der Strom oder das Gas abgestellt werden, weil die Rechnun- gen gerade nicht bezahlt werden können, denn eine war- me Wohnung oder ein funktionierender Herd sind Grundbedürfnisse, die man zum Leben braucht. Ich will in einem Berlin leben, wo die Ärmsten das Gemüse bei Lebensmittelständen nicht wieder zurücklegen müssen, weil sie es nicht zubereiten können. Deshalb brauchen wir ein Moratorium für Strom- und Gassperren, wie wir es bereits unter der Coronapandemie 2020 hatten. Das ist in dieser Situation das Mindeste. Bis dahin greifen wir als Koalition den Berlinerinnen und Berlinern unter die Arme und legen dafür einen Härtefall- fonds für Energieschulden auf, damit der Kühlschrank weder ausgeht noch leer bleibt, weil das ganze Geld in explodierende Stromrechnungen fließt. Dafür stellen wir 30 Millionen Euro bereit. Das ist Hilfe, die bei den Men- schen ankommen wird. Niemand darf mit hohen Strom- rechnungen alleingelassen werden. Aber auch die Ener- giekonzerne müssen in dieser Situation nachsichtig sein. Die jährlichen Energiekosten sind für einen vierköpfigen Durchschnittshaushalt auf 1 514 Euro im Jahr gestiegen. Wer soll das auf Dauer bezahlen können? Gleichzeitig verkündet zum Beispiel die GASAG, dass ihr bereinigter Gewinn dieses Jahr sogar noch auf 132 Millionen Euro steigen wird. Ich finde, wer so viel Geld verdient, hat auch eine soziale Verantwortung in dieser Stadt. Deshalb brauchen wir Sozialtarife, damit Strom und Gas für Menschen mit geringem Einkommen und auch für soziale Träger, die ebenfalls Probleme ha- ben, bezahlbar bleiben. Seien wir ehrlich! Die Rekordinflation und die explodie- renden Preise können nicht allein durch die Landesebene aufgefangen werden. Auch der Bund ist in der Verant- wortung, hier den Menschen unter die Arme zu greifen. Deshalb war es auch richtig, dass es zwei Entlastungspa- kete gibt. Aber das kann nur der Anfang gewesen sein. Wir brauchen ein neues Entlastungspaket, das besonders den Ärmsten in unserer Gesellschaft konkret hilft, statt in den Taschen von Mineralölkonzernen zu landen, mit einem dauerhaften statt einem einmaligen Zuschlag bei Hartz IV und beim Wohngeld, weil Hartz IV nicht zum Leben reicht, mit einer armutsfesten Grundsicherung, die wirklich das Existenzminimum sichert, statt die Men- schen zu den Tafeln zu treiben, und mit einer befristeten Abschaffung der Mehrwertsteuer für Lebensmittel, wie das auch der Sozialverband in Deutschland fordert, damit der Einkauf im Supermarkt auch für eine Alleinerziehen- de wieder bezahlbar wird. Die Bundesregierung muss mehr Verantwortung für Preisstabilität übernehmen und die Inflation bekämpfen, weil den höchsten Preis dafür die Menschen mit den geringsten Einkommen zahlen. Das alles an Hilfen hilft kurzfristig. Wenn wir die stei- genden Energiepreise aber dauerhaft bekämpfen wollen, müssen wir an die Ursachen dieser Entwicklung herange- hen. Zweieinhalb Jahre Pandemie, die steigende Nach- frage nach Energie weltweit durch Konjunkturpakete und der mörderische Angriffskrieg des russischen Diktators auf die Ukrainer haben dazu geführt, dass Energiepreise für Öl und Gas explodieren und auch die Preise für alles, was bei der Produktion Energie benötigt. Wer die Ener- giepreise senken will, damit die Einkäufe in den Super- märkten wieder bezahlbar sind, darf aber deshalb eben nicht bei Autokraten für schmut- ziges Gas und Öl zu Kreuze kriechen und dafür unsere Grundwerte wie Recht und Demokratie verkaufen, son- dern muss dafür sorgen, dass wir nicht abhängig sind von ihnen. Deshalb müssen wir die Energiewende vorantreiben und die erneuerbaren Energien in Berlin weiterhin ausbauen. Mehr erneuerbare Energien und mehr Klimaschutz – das ist Politik für ein soziales Berlin. Wenn wir schon mal beim Thema Energie sind: Einige Konzerne machen gerade das Geschäft ihres Lebens, weil sie einfach die Preise erhöhen und dann fette Renditen erwirtschaften. Das ist verantwortungslos. Wenn der Tankrabatt auf dem Konto der Mineralölkonzerne landet, dann sollten wir ihn einfach wieder abschaffen. So kon- sequent muss man da schon sein. Es geht übrigens auch nicht, dass Wohnungskonzerne wie Vonovia einerseits am Tisch der Regierenden Bürger- meisterin sitzen und über bezahlbare Mieten verhandeln, aber gleichzeitig schon mal diese Mieten anheben und sich hinter den Energiepreisen verstecken, die ohnehin zum größten Teil von den Mieterinnen und Mietern per Nebenkostenabrechnung bezahlt werden. Das ist unred- lich, und das ist auch verantwortungslos. Deshalb brauchen wir eine Übergewinnsteuer für all jene, die schamlos den Berlinerinnen und Berlinern noch tiefer in die Tasche greifen und sich an dieser Situation berei- chern. Falls einige meinen, das sei Kommunismus oder der Untergang des Abendlandes: Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 953 Plenarprotokoll 19/13 9. Juni 2022 Großbritannien, Spanien und Italien haben es vorge- macht. Es geht doch, nehmen wir uns daran ein Beispiel! Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Ab- geordneten Krestel von der FDP-Fraktion?
Nein. – Die Inflation trifft uns zwar alle, ihre Auswirkun- gen treffen uns aber nicht alle im gleichen Maße. Es sind besonders diejenigen davon betroffen, die vorher schon kaum über die Runden gekommen sind in Berlin und die jetzt am Verzweifeln sind. Es sind die 156 000 Kinder und Jugendlichen in Berlin, die in Armut leben und nun mit einer leeren Brotdose in die Schule gehen werden. Es betrifft die 100 000 Alleinerziehenden in Berlin, die schon immer überdurchschnittlich armutsgefährdet wa- ren, und es trifft jeden siebten Berliner und jede siebte Berlinerin, die Hartz IV oder Sozialhilfe bekommen und jeden Cent nun dreimal umdrehen müssen. Diese Krise untergräbt das Vertrauen dieser Menschen in den Staat. Diese Krise macht die Armen noch ärmer. Hören wir ihnen zu, was das konkret heißt. Unter dem Hashtag „Ich bin armutsbetroffen“ auf Twitter sehen wir es: Armut macht einsam, Armut macht krank, und Armut nimmt den Menschen auch den Lebensmut. Aber eines kann Armut diesen Menschen nicht nehmen, und das ist ihre Würde. Die Würde des Menschen ist unantastbar, so steht es in Artikel 1 des Grundgesetzes. Zu einem würde- vollen Leben gehört materielle Sicherheit, die Teilhabe ermöglicht. Ich will in einem Berlin leben, in dem kein Mensch mehr sagt: „Ich habe Hunger“, einem Berlin, das Menschen auffängt, wenn sie Halt brauchen, statt sie sich selbst zu überlassen. Dafür liegt der Ball bei uns als Koalition. Mit einem entschlossenen und ressortübergreifenden Kampf gegen Armut und für soziale Teilhabe, der liefert; mit einem dichten Netz an Hilfseinrichtungen wie den unab- hängigen Sozialberatungen, die wir in den Bezirken för- dern, weil sie konkret Menschen in Lebenslagen helfen und passgenaue Antworten für Probleme aufzeigen; und mit echter Teilhabe für alle, weil Berlin ohne alle nicht Berlin ist. – Herzlichen Dank! Für die FDP-Fraktion folgt jetzt Kollege Bauschke.
Ihr wollt mit den Punks auf Sylt feiern!] Frau Kollegin! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Krestel von der FDP-Fraktion?
Sie können die Gelegenheit nutzen, uns aufzuklären, wie sich Berlin im Bundesrat zu den Bemühungen des Landes Nordrhein-Westfalen, in die Stellungnahme zum Entlas- tungspaket die Berücksichtigung von Rentnerinnen und Rentnern und Studierenden aufzunehmen, verhalten hat. Dann könnten wir sehen, was Ihr Wort hier wert ist. Senatorin Katja Kipping (Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales): Ich verstehe, dass es so selten vorkommt, dass CDU- geführte Bundesländer im Bundesrat mal soziale Themen ansprechen, dass Sie hier dafür entsprechende Aufmerk- samkeit brauchen. Ich kann Ihnen nur sagen, das Land Berlin macht sich immer wieder dafür stark, nicht nur, wenn NRW mal eine Maßnahme macht. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zurufe von der CDU –
Das ist doch peinlich!] Um weiteren Unterstellungen Ihrerseits vorzubeugen: Der Rohrkrepierer Tankrabatt kommt auch nicht vom Senat, sondern wurde von der FDP im Bund durchgedrückt. 2,3 Milliarden kostet diese Großzügigkeit, doch bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern kommt an der Zapf- säule nichts davon an. Die einzigen, die offensichtlich etwas davon haben, sind die Mineralölkonzerne. Nun können Fehler passieren, entscheidend ist die Souveräni- tät, sie einzuräumen und zu korrigieren. Ganz anders als diese Rohrkrepierer würde hingegen die Übergewinnsteuer wirken. Worum handelt es sich bei dieser Steuer? – Wenn ein Konzern deutlich höhere Ge- winne als im Vorjahr einfährt, wird das Gewinnplus deut- lich stärker besteuert, in Griechenland mit 90 Prozent, in Italien mit bis zu 25 Prozent. Über die Höhe kann man streiten. Eins steht jedoch fest: In Zeiten sozialer Not brauchen wir mehr denn je einen Lastenausgleich, und zwar von oben über die Mitte nach unten. Deshalb bringt der Berliner Senat demnächst im Bundesrat die Initiative (Senatorin Katja Kipping) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 959 Plenarprotokoll 19/13 9. Juni 2022 von Bremen für eine Übergewinnsteuer mit ein, und das ist gut so. Damit wären wir beim Handeln auf Landesebene. In Berlin gehört es ja zum guten Ton, über Berlin vor allem zu meckern. Mir fällt diese besondere Form der Berliner Höflichkeit immer noch schwer, auch deswegen, weil Berlin seit Jahren soziale Standards setzt, die eher zum Nachahmen einladen. Nehmen wir nur das Sozialticket. Das sichert für rund 600 000 Menschen in Berlin bezahl- bare Mobilität, und im kommenden Jahr werden wir die Zugänge zum Berlinpass noch mal erleichtern. So mancher denkt bei freier Fahrt ja vor allen Dingen an die Kombination von schnellen Autos und Autobahnen ohne Tempolimit. Ich würde ja sagen: Gebührenfreie Fahrt für alle Schülerinnen und Schüler in Bus und Bahn ist soziale Freiheit. Das ist die Freiheit, die ich meine, und die gibt es in Berlin. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD –
Das zeigt Bayern!] Wir sorgen dafür, dass mehr Berlinerinnen und Berliner mehr Geld bekommen, in dem wir den Landesmindest- lohn auf 13 Euro anheben. Das hilft beispielsweise Men- schen in Beschäftigungsmaßnahmen. Und wenn wir demnächst den Vergabemindestlohn erhöhen, schützt das Firmen, die gute Löhne zahlen wollen, vor dem Lohn- dumpingwettbewerb möglicher Mitbewerbender. Oder nehmen wir die AV Wohnen, die die Wohnkosten für Sozialleistungsbeziehende regelt. Wissen Sie, als ich noch im Bundestag war, hörte ich oft Berichte aus ande- ren Städten, die heilfroh gewesen wären, wenn es bei ihnen auch eine solche gute Regelung wie die AV Woh- nen gegeben hätte. Diese Werte werden jährlich ange- passt, und ich kann Ihnen schon verraten, in der Sozial- verwaltung rauchen gerade die Köpfe, wie wir bei der nächsten Anpassung den Energiekosten entsprechend Rechnung tragen können. Die steigenden Preise von Lebensnotwendigem werden für Arme, Rentnerinnen und Rentner und für jene, die hart arbeiten und dafür viel zu wenig Lohn bekommen, natürlich ein echtes Problem. Das ist dem Senat mehr als bewusst. Auch deswegen haben wir uns sehr gefreut, dass die Fraktionen, die diese Regierung stellen, also Rot- Grün-Rot, gestern im Hauptausschuss einen Krisenfonds von 380 Millionen Euro beschlossen haben. Bei der Erstellung des Haushaltsentwurfes hat sich der Senat zudem auf eine Resilienzrücklage von 750 Millio- nen Euro verständigt, damit wir und die Bezirke hand- lungsfähig sind, falls neue, nicht planbare Zumutungen wie Pandemien, wieder auf uns zukommen. Der Begriff Resilienz meint die Fähigkeit von Menschen, aber auch von Städten, mit Krisen umzugehen, eine gewisse Wider- standsfähigkeit, die uns befähigt, Krisen zu begegnen, aus ihnen zu lernen und auch Lehren zu ziehen. Erinnern wir uns an 2015. Da reagierte Deutschland zu- nächst auf die Fluchtbewegung mit einer großen Solidari- tät. Doch auf Monate der Solidarität folgten Jahre, in denen die Stimmungsmache gegen Geflüchtete den Ton in dem öffentlichen Diskurs bestimmte. Eine Lehre aus 2015 lautet deshalb für mich: Damit die Solidarität mit Geflüchteten auf Dauer trägt, braucht es eine soziale Offensive und viel mehr Aufmerksamkeit für die sozialen Nöte der Vielen. Wir haben inzwischen 68 000 aus der Ukraine Geflüchte- te, die in Berlin registriert sind oder sich dafür angemel- det haben. Sie bringen ihre Kinder in Kitas und in Schu- len, sie suchen Arbeit und eine Wohnung. Dabei erleben sie von Freiwilligen und von der Verwaltung viel Unter- stützung. Doch Hand aufs Herz: Berlin ist in diesen Ta- gen der großartigen Ukrainesolidarität mehr als diejeni- gen, die ein Bett angeboten oder Spenden zum Bahnhof gebracht haben. Berlin sind auch jene, die bange Fragen stellen, wie: Wird es für mich jetzt noch schwerer, eine Wohnung oder einen Kitaplatz zu bekommen? Und wa- rum wird alles teurer? – Dieses Hadern und diese zusätz- liche Verunsicherung vor einer Zukunft, die längst keine besseren Zeiten mehr verspricht, müssen wir Demokra- tinnen und Demokraten sehr ernst nehmen, denn wer sich fürchtet, möchte gesehen werden, und wer sich nicht gehört fühlt, kann schnell depressiv, aggressiv oder quer- denkerisch werden. Auch deswegen sage ich: Die Ar- mutsfrage ist eine Frage an die gesamte Demokratie. Mit anderen Worten: Der Schutz vor Armut gehört zum Glut- kern unserer sozialen Demokratie. – Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden. Ich rufe auf lfd. Nr. 2: Fragestunde gemäß § 51 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Nun können mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen ohne Begründung, kurz ge- fasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen; sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein. Ansonsten werde ich die (Senatorin Katja Kipping) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 960 Plenarprotokoll 19/13 9. Juni 2022 Fragen zurückweisen. Zuerst erfolgen die Wortmeldun- gen in einer Runde nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht dem anfragenden Mitglied mindestens eine Zusatzfrage zu, eine weitere Zusatzfrage kann auch von einem anderen Mitglied des Hauses gestellt werden. Die Fragen und Nachfragen werden von den Sitzplätzen aus gestellt. Abweichend zum sonstigen Verfahren haben wir uns gestern im Ältestenrat darauf verständigt, dass uns an dieser Stelle Frau Senatorin Spranger zu den Ermittlungs- ergebnissen informiert. Da die Beantwortung etwas aus- führlicher ausfallen kann, sollen nach Möglichkeit keine Nachfragen gestellt werden. Die erste Frage stellt für die SPD-Fraktion der Kollege Schreiber.
Ich frage den Senat: Die Gruppe „Letzte Generation“ hat für diesen Monat wieder umfangreiche und massive Au- tobahnblockaden in Berlin angekündigt. Teilt der Senat die Auffassung, dass diese Blockaden gefährliche Ein- griffe in den Straßenverkehr nach § 315b StGB sind, und ist die Gruppe „Letzte Generation“ somit als kriminelle Vereinigung im Sinne des § 129 StGB anzusehen? (Julia Schneider) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 963 Plenarprotokoll 19/13 9. Juni 2022 Hierauf antwortet die Innensenatorin. – Bitte sehr, Frau Spranger! Senatorin Iris Spranger (Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport): Verehrter Herr Präsident! Verehrter Herr Herrmann! Meine Einschätzung habe ich schon bei den letzten Vor- fällen sehr deutlich gemacht. Wir bereiten das natürlich entsprechend vor; Sie können sich das vorstellen. Wir sind im engsten Austausch mit der Justizverwaltung, denn alles das, was dort gefährdend passieren kann – – Auch ich schätze es als Gefährdung des Straßenverkehrs und selbstverständlich auch von Menschen ein. Es ist gut, dass bisher zum Glück nichts weiter passiert ist. Trotz- dem ist es eine Gefährdung für Menschen. Deshalb teile ich den ersten Teil Ihrer Aussage. Herr Herrmann! Wünschen Sie, eine Nachfrage zu stel- len?
Ja! – Vielen Dank, Frau Senatorin! Ich frage nach: Aus- weislich einer Antwort der Senatsverwaltung Inneres, Digitalisierung und Sport, Drucksache 19/10929, an den Kollegen Rissmann wurden nach den Straßenblockaden im Februar 2022 mindestens zehn Ermittlungsverfahren wegen des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr eingeleitet. Uns und mich interessiert: Wie ist der aktuelle Stand dieser und eventuell weiterer Verfahren wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr? Bitte sehr, Frau Senatorin! Senatorin Iris Spranger (Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport): Das kann ich nicht beantworten, denn das liegt nicht in meiner Hoheit. Das liegt in der Hoheit der Justiz. Herzlichen Dank! – Die zweite Nachfrage geht gleich an den Kollegen Vallendar. Ich will noch mal allen Kolle- ginnen und Kollegen den Hinweis geben, dass sich eine Nachfrage auf die Antwort der Senatorin erst dann erge- ben kann, wenn auch eine Beantwortung erfolgt ist, und nicht bereits, wenn sie den Namen des Präsidenten oder des Kollegen, der die Frage gestellt hat, gesagt hat. Des- wegen geht die Frage an Herrn Vallendar für die AfD-
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Ab wann und mit welchen Aufgaben nimmt die Zentrale Anlaufstelle für Betroffene von Großschadensereignissen ihre Arbeit zu der gestrigen Amoktat auf? Das ist auch eine Frage für die Justizsenatorin. – Bitte sehr, Frau Prof. Dr. Kreck! Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 964 Plenarprotokoll 19/13 9. Juni 2022 Senatorin Dr. Lena Kreck (Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung): Vielen Dank, Herr Präsident! – Die Innensenatorin und ich haben vieles, zu dem wir zusammenarbeiten. Da muss man erst immer einmal genau gucken, wer für die kon- krete Frage zuständig ist. Die tragischen Ereignisse des gestrigen Tages haben uns natürlich alle tief getroffen. – Ich möchte Ihnen, Herr Diese Stelle wurde als Konsequenz und Lehre aus dem Anschlag am Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 eingerichtet. Sie bietet mittel- und langfristige Unterstüt- zung von Betroffenen bei Terroranschlägen und Groß- schadensereignissen in Berlin und deren Angehörigen. Die Zentrale Anlaufstelle führt die Betroffenen zu dem jeweils individuell erforderlichen Hilfeangebot. Die Be- troffenen müssen sich nicht mehr alleine auf die Suche nach praktischer, rechtlicher, psychosozialer und finanzi- eller Hilfe begeben. Die Anlaufstelle übernimmt für sie die Koordination und verbindet die Betroffenen mit den für die einzelnen Bedürfnisse zuständigen Behörden, Institutionen und passenden Opferhilfeeinrichtungen. Dass dies notwendig ist, hat Berlin nach dem Anschlag am Breitscheidplatz erkannt. Hier stand das Land Berlin aufgrund fehlender Strukturen deutlich in der Kritik, und ich muss auch sagen: vollkommen zu Recht. Man kann sagen, dass die Arbeit der Zentralen Anlauf- stelle mit „Empathie durch Organisation“ überschrieben werden kann. In den vergangenen Jahren hat in der staat- lichen Opferhilfe eine deutliche Professionalisierung stattgefunden. Der Anschlag auf der A 100 im Jahr 2020 hat gezeigt, dass Abläufe staatlicherseits entwickelt wur- den, die mittel- und langfristig die Betroffenen begleiten können. Seit gestern Vormittag hat die Zentrale Anlaufstelle ihr Netzwerk aus anderen Behörden und Hilfeeinrichtungen aktiviert und steht mit ihnen in einem engen Kontakt. Ich möchte aber betonen, dass die Zentrale Anlaufstelle ihre eigentliche Arbeit erst nach der Erstversorgung auf- nimmt. Es ist einfach so, dass Heilen Zeit braucht und es wichtig ist, dass staatlicherseits langfristig und ohne zeit- liche Beschränkung Unterstützung zugesichert werden kann, dass es Strukturen gibt, auf die die Betroffenen vertrauen können, wo es eine Verlässlichkeit gibt. Genau dies leistet die Zentrale Anlaufstelle nicht nur über Tage und Wochen, sondern über Jahre. Insofern möchte ich allen Beteiligten aus tiefstem Herzen danken, den Kolleginnen und Kollegen der Zentralen Anlaufstelle bei mir im Haus, dem Opferbeauftragten des Landes Berlin und jetzt ganz kurzfristig, so, wie heute schon wiederholt getan, aber auch von mir unterstrichen, den anderen beteiligten Behörden wie der Polizei, der Feuerwehr, der Notfallseelsorge und den anderen Hil- feeinrichtungen. Mein Beileid gilt den Angehörigen, Freundinnen und Freunden der Verstorbenen, und ich hoffe und bete, dass alle Verletzten vollständig genesen und wir kein weiteres Todesopfer zu beklagen haben. Im Namen des Senats bieten wir den Verletzten, aber auch allen anderen Be- troffenen in diesem schrecklichen Moment jegliche not- wendige Unterstützung an. – Vielen Dank! Herzlichen Dank, Frau Senatorin! Das war sehr ausführ- lich. Gibt es noch eine Nachfrage des Kollegen Schlüs- selburg? – Die sehe ich nicht. Es gibt auch keine weitere Nachfrage. Dann ist die nächste gesetzte Frage die der AfD-Fraktion, und die stellt der Abgeordnete Gläser.
Ich frage den Senat: Wird der Senat möglicherweise dem Bezirksamt Friedrichhain-Kreuzberg eine Nachhilfestun- de in Demokratie geben, weil das nicht das erste Mal ist, dass das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg im Be- reich der demokratischen Umsetzung Probleme hat? Die Frage haben wir verstanden. – Frau Regierende Bür- germeisterin! – Bitte sehr! Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Der Senat erteilt grundsätzlich keine Nachhilfestunden, sondern wir arbeiten mit den Verfassungsorganen des Landes Berlin auf Augenhöhe zusammen. – Vielen Dank! Es folgt für die FDP-Fraktion die Kollegin Frau Dr. Jasper-Winter. – Bitte sehr!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Senator! Ich frage noch nach: Ab wann stehen denn diese analogen, schrift- lichen Hilfestellungen zur Verfügung? Haben Sie da schon einen Zeithorizont? Wir müssen ja davon ausge- hen, dass es einige nicht können. Ab wann wird das der Fall sein, und wo könnte man sich das vielleicht sogar selbst analog abholen? Bitte schön, Herr Senator! Senator Daniel Wesener (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank für diese Nachfrage! Dergleichen Fragen und dann hoffentlich auch qualifizierte Antworten sind hilfreich. Ich begreife meinen Job so, dass alle steuerpflichtigen Berliner Grundstücks-, Haus- oder Wohnungseigentümerinnen und -eigentümer darauf hinzuweisen sind, dass genau jetzt der richtige Zeitpunkt ist, das Ganze anzugehen. Es ist weniger aufwendig, als viele denken. Es sind acht Merkmale, die für die Ermittlung des Grundsteuerwerts einschlägig sind. Hier gibt es bereits, Herr Förster, umfangreiche Handrei- chungen. Ich habe vor einigen Wochen eine Pressekonfe- renz gemacht, mehr oder minder zeitgleich wurde eine Seite des Landes Berlin freigeschaltet. Ich müsste die genaue ULR noch einmal nachgucken, aber es dürfte irgendetwas mit SenFin und Grundsteuer.de sein. Sie dürften mit einer kurzen Google-Abfrage fündig werden. Ich freue mich übrigens auch über Hinweise von Ihnen, von Betroffenen oder den steuerberatenden Berufen, wie wir hier noch besser werden können und welche ergän- zenden Informationen es womöglich braucht. Es gibt selbstredend auch die Möglichkeit, etwa über die Steuer- beraterin oder den Steuerberater noch einmal Fragen direkt an die Steuerverwaltung bzw. die Finanzämter zu richten. Wir alle stehen gemeinsam in der Pflicht, das, was das Bundesverfassungsgericht schon vor einigen Jahren entschieden hat, und das, wie Sie wissen, auch unter Beteiligung Ihrer Partei im Bund entschieden wur- de, nun auch umzusetzen und es den Berlinerinnen und Berlinern dabei so einfach wie möglich zu machen. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 968 Plenarprotokoll 19/13 9. Juni 2022 Vielen Dank, Herr Senator! Die nächste Frage geht an den Kollegen Ronneburg.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Wie verlief der seit dem 1. Juni dieses Jahres stattfinden- de Leistungsübergang, also der Rechtskreiswechsel in Bezug auf Ukrainegeflüchtete, welche den Übergang von Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in die Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Sozi- algesetzbuch absolvierten? Senatorin Kipping, bitte schön, Sie haben das Wort. Senatorin Katja Kipping (Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales): Frau Präsidentin! Verehrter Abgeordneter! Der Rechts- kreiswechsel war und ist eine enorme Herausforderung, und das aus drei Gründen: zum einen, weil wir in Berlin bekanntermaßen als Tor zu Westeuropa eine sehr hohe Anzahl von Menschen haben – ich habe es vorhin schon gesagt: 67 000 aus der Ukraine Geflüchtete –, die sich bereits für Berlin registriert oder für die Registrierung angemeldet haben. Zum Zweiten war die Zeitschiene extrem kurz. Norma- lerweise läuft es wie folgt: Ein Gesetz wird verabschie- det, dann kommt die Weisung der Bundesagentur, und erst, wenn definitiv klar ist, wie die Regelungen sind, werden die Verwaltungsabläufe aufgesetzt. In diesem Fall hat alles parallel stattgefunden, und wir haben bis zuletzt mit dem Bund darum gerungen, dass das Verfahren für die Betroffenen so unkompliziert wie möglich ist. Ein dritter Grund, warum das schwer war: Der Bund hat entsprechende Anforderungen gestellt. Wir als Land Berlin dachten, der biometrische Pass reicht. Jetzt kommt die Nachforderung, dass alle ED nachbehandelt werden müssen. Wir hatten mit dem LEA ein wunderbares, inno- vatives, digitales Verfahren aufgesetzt. Es gibt ja immer den Ruf nach Digitalisierung. Das ist uns dann durch die Anforderungen im Bundesgesetz verunmöglicht worden. Trotz des Zeitdrucks haben alle Verantwortlichen bei der Innenverwaltung, der Sozialverwaltung, beim LEA, beim LAF, bei den Sozialämtern und bei der Regionaldirektion alles gegeben. Sie haben sich schon vorbereitet und aus- getauscht. Man kann sagen – es gab ja große Unkenrufe, dass ein Chaos kommen würde, das war ausdrücklich nicht der Fall –, wir haben als Senat sichergestellt, dass es für all diejenigen, die die erkennungsdienstliche Erfas- sung nachholen müssen, auf der Darwinstraße eine Extra- strecke gibt, wo das nachgeholt werden kann. Prioritär werden jene behandelt, die bisher noch nicht wechseln können. Zweitens: Wir haben eine Informationskampagne gestar- tet und eine Übersicht erstellt, denn die Anforderungen sind durch die Regelungen sehr kompliziert. Es war mir persönlich eine Herzensangelegenheit, bei dieser Über- sicht darauf zu achten, dass sie so einfach, so verständlich wie möglich ist, und dann haben wir es auch noch in Russisch, Ukrainisch und Englisch übersetzt und streuen das über alle Kanäle. Wer sich daran beteiligen will, ist herzlich eingeladen, denn ich glaube, es ist sowohl im Interesse der aus der Ukraine Geflüchteten als auch im Interesse des Landes Berlin, dass die Informationen, wie man sehr schnell den Rechtskreiswechsel vollziehen kann, alle erreichen. Deswegen an dieser Stelle einen Riesendank an alle Beschäftigten zum Beispiel in der Darwinstraße, bei den Sozialämtern, bei den Jobcentern, die gerade ihr Bestes geben, dass die Menschen die Leis- tungen bekommen, die ihnen zustehen. Vielen Dank! – Herr Ronneburg! Wünschen Sie, eine Nachfrage zu stellen? – Weitere Nachfragen liegen nicht vor. Damit kommen wir zur dritten Frage, die der Abgeordne- te Schenker stellt.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich möchte eine Frage zur Habersaathstraße in Berlin-Mitte stellen. Dort sind infolge einer Besetzung 56 Obdachlose untergekommen. Es gibt jetzt die Ankündigung des Eigentümers, dass die aber auf die Straße gesetzt werden sollen. Dort gibt es auch viele Gespräche, die der Bezirk führt. Ich möchte daher den Senat noch mal fragen, inwiefern der Senat sich dafür einsetzen wird, dass vor Ort bezahlbarer Wohnraum erhalten bleibt und inwiefern dort auch Ge- spräche mit dem Bezirksamt Mitte laufen oder geführt wurden. Senator Geisel, bitte schön! Senator Andreas Geisel (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Her- ren! Herr Abgeordneter Schenker! Das ist eine Angele- genheit der Bauaufsicht des Bezirksamtes Mitte. Der Senat beobachtet diesen Vorgang. Das Bezirksamt Mitte hat sich aber bisher noch nicht an den Senat gewandt, um Unterstützung, rechtliche Beratung, bauaufsichtliche Beurteilung oder ähnliche Dinge zu erhalten. Eine direkte Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 969 Plenarprotokoll 19/13 9. Juni 2022 Eingriffsmöglichkeit des Senates an dieser Stelle besteht nicht. Insofern bin ich ebenso auf die öffentliche Bericht- erstattung zu diesem Thema angewiesen wie Sie. Nach meinem Eindruck ist es so, dass das Bezirksamt Mitte zumindest ursprünglich die Absicht hatte, diesen Wohn- raum in der Habersaathstraße zu erhalten, jetzt aber an rechtliche und bauliche Grenzen stößt. Insofern ist es dann tatsächlich letztlich eine Beurteilung der Bauauf- sicht des Bezirksamtes Mitte, darüber zu entscheiden, ob dieser Wohnraum erhalten werden kann oder ob es zu einem Abriss und Neubau an dieser Stelle kommt. Weite- re Unterlagen oder Beurteilungsgrundlagen liegen dem Senat gegenwärtig nicht vor. Vielen Dank! – Damit kommen Sie zur ersten Nachfrage.
Vielen Dank! – Es gab schon vor relativ langer Zeit den Beschluss in der BVV-Mitte, dass geprüft werden soll, dass das Haus in der Habersaathstraße rekommunalisiert wird. Ich glaube, vor dem Hintergrund, was dort die letz- ten Jahre passiert ist, ist es aus meiner Sicht eine sehr berechtigte Forderung. Deswegen nochmal die Frage an den Senat: Ist nicht auch ein sehr hohes öffentliches Inte- resse an diesem Haus gegeben, sodass der Senat diese Rekommunalisierung prüfen kann? Bitte schön, Herr Senator! Senator Andreas Geisel (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Abgeordneter! Die Be- zirksverordnetenversammlung von Berlin-Mitte diskutiert sicherlich sehr engagiert, aber einen direkten Zusammen- hang zur Arbeit des Senates gibt es meines Erachtens jedenfalls nicht. Ich habe auch keinerlei Hinweise des Bezirksbürgermeisters von Mitte an den Senat erhalten – ich weiß auch nicht, ob andere Senatsmitglieder das er- halten haben – zu irgendwelchen Rekommunalisierungen oder Ankäufen. Ich weiß nicht, inwieweit das über den Bezirkshaushalt des Bezirksamtes Mitte möglich ist. Die werden das dann sicherlich erwägen. Wir haben in Berlin viele Vorgänge, die von den Be- zirksämtern organisiert und in der Zuständigkeit der Be- zirksämter erarbeitet werden. Es ist eigentlich nicht üb- lich, dass der Senat sich in ganz klare Bezirkszuständig- keiten einmischt, solange keine Rechtsverstöße oder Ähnliches vorliegen. Wenn der Bezirk Mitte auf den Senat zukommt, um diese Angelegenheit zu erörtern, stehen wir selbstverständlich für Erörterungen zur Verfü- gung. Vielen Dank! – Die zweite Nachfrage geht an die Kolle- gin Schmidberger.
Vielen Dank! – Zunächst einmal bin ich ein bisschen irritiert, denn eigentlich dachte ich, es gibt eine ganz klare Absprache zwischen dem Senat und dem Bezirksamt Mitte, finanzielle Unterstützung zum Beispiel beim Ge- richtsverfahren gegen den Investor zu leisten. Herr Senator Geisel! Sie wissen ganz genau, dass Bezirke keine Häuser kaufen können. Deswegen frage ich Sie noch mal, auch unabhängig von der Habersaathstraße: Sehen Sie nicht auch gesetzlichen Verbesserungsbedarf, um endlich dafür zu sorgen, dass in dieser Stadt funktio- nierender Wohnraum nicht mehr abgerissen werden darf, nur weil jemand eine höhere Rendite erzielen möchte? Bitte schön, Herr Senator! Senator Andreas Geisel (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete Schmidberger! An dieser Stelle setzt es schon voraus, dass der Bezirk Mitte sich an den Senat wendet, wenn er um Unterstützung ersucht. Wir haben im Haushaltsent- wurf 2022/2023 den Haushaltstitel für Ersatzvornahmen verstärkt bzw. der Vorschlag liegt in der nächsten Plenar- sitzung zur Abstimmung vor, dass dieser Titel zur Ersatz- vornahme verstärkt wird, sodass die Bezirke in der Lage sind, dort zu handeln, wenn die entsprechenden Bedarfe bestehen. Nach meiner Wahrnehmung geht es in der Habersaath- straße nicht nur darum, dass der Eigentümer höhere Ren- diteerwartungen hat – ich glaube, da hat Herr von Dassel schon entsprechend reagiert und in den vergangenen Wochen und Monaten gehandelt –, sondern es geht auch um die Frage, ob das Haus baulich geeignet ist, weiter als Wohnhaus genutzt zu werden. Deswegen habe ich auf die Bauaufsicht des Bezirksamtes Mitte verwiesen, die das zunächst zu beurteilen hat. (Senator Andreas Geisel) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 970 Plenarprotokoll 19/13 9. Juni 2022 Vielen Dank, Herr Senator! – Ich möchte anmerken, dass Nachfragen keine völlig neue Fragen darstellen. – Die nächste Frage geht an den Kollegen Dr. Altuğ.
Vielen Dank! – Ich hoffe, meine Nachfrage bezieht sich noch auf die Ausführungen der Senatorin, und es wird nicht zu streng gehandhabt. [Paul Fresdorf (FDP): Das ist keine Nachfrage! –
Erst einmal wurde die Frage nicht gestellt!] Das Thema des Umweltfestivals ist das Thema Wasser. Mich würde interessieren, wie der Senat angesichts der drohenden Wasserkrise und der sinkenden Grundwasser- stände Maßnahmen erlässt, damit die Trinkwasserversor- gung in Berlin auch für die Zukunft gesichert bleibt. Wir rätseln noch, ob es sich um eine Nachfrage handelt, aber Frau Senatorin Jarasch antwortet gern darauf und wägt in ihrer Antwort ab. Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz): Ich antworte gern und danke dem generösen Verständnis des Hauses. – Ich antworte, wenn ich gefragt werde, natürlich auch Ihnen jederzeit. Das Thema ist tatsächlich ein hochaktuelles und drängen- des. Deshalb ist es kein Zufall, dass es an diesem Wo- chenende eine große Rolle spielen wird. Ich werde selbst an einem Podium zu dem Thema Kleingewässerschutz, Schutz der Kleingewässer teilnehmen, da auch Arten- schutz und Biodiversität unter anderem damit zu tun haben, dass es uns in den nächsten Jahren gelingt, mit unseren Wasserbeständen klarzukommen – auch mit den Kleingewässern, die oft Biotope sind, an deren Rand sehr viele Tierarten leben können –, dass wir es schaffen müs- sen, diese trotz der sinkenden Grundwasserstände und der Tatsache, dass wir in einer der trockensten und heißesten Regionen in ganz Deutschland leben, was wir an den sinkenden Grundwasserständen bemerken. Sie wissen, dass die Antwort darauf nicht nur sein kann, Kleingewässer zu schützen – das tun wir beispielsweise im Rahmen der Ökokontos, also Projekte wie „Blaue Perlen“ für Berlin, bei dem wir kleine Teiche und Pfuhle renaturieren und dafür Regenwasser zuleiten –, und die Tatsache, dass wir Regenwassermanagement betreiben, nutzen, um solche Kleingewässer zu betreiben. Es braucht insgesamt viel mehr. Das wird in den nächsten Jahren ein riesengroßes Thema sein. Ich hoffe, wir haben noch viel Gelegenheit, darüber in den Ausschüssen zu sprechen; denn die sinkenden Grundwasserbestände sind ein großes Thema – nicht nur bei uns, sondern auch in Brandenburg. Wenn wir dagegen etwas tun wollen, werden wir uns auch mit Sachsen- Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen zusam- mentun müssen. Die Flüsse Spree und Havel sind ge- meinsame Themen. Es gibt bereits Verabredungen dar- über, wie wir in Zeiten von Hochverbrauch, das heißt in Spitzenzeiten, gemeinsam dafür sorgen können, dass wir sparsam mit Wasser umgehen. Wir werden alle gemeinsam wieder schätzen müssen, dass Wasser eine kostbare Ressource ist und dass Trink- wasser nicht für alle Zwecke geeignet ist, für die es der- zeit verwendet wird. Wir werden dafür sorgen müssen, da sich der Wasserkreislauf beschleunigt – das heißt, um das Grundwasser immer wieder anzureichern –, Wasser zu nutzen, das bereits durch die Klärwerke gegangen ist. Wir werden also zusätzliche Reinigungs- und Klärstufen ein- bauen müssen, damit die Qualität des Trinkwassers erhal- ten bleibt. Wir werden etwas für Moore und Wälder tun müssen. Wir werden ganz vieles tun müssen und uns insgesamt klarmachen, dass das nicht nur eine Frage von Investitionen ist, sondern auch von Achtsam- keit und einem bewussten Verbrauch für die Zwecke, für die es, wie gesagt, wirklich wichtig ist. Trinkwasser ist zuallererst zum Trinken da. Das werden wir uns wieder klarmachen müssen. Für andere Zwecke gibt es auch Regenwasser. Wir müssen einen anderen Umgang finden. Das Allerwichtigste ist mir: Wir müssen dafür sorgen, dass das Wasser in dieser Region in der Stadt bleibt. Dafür müssen wir die Stadt umbauen, damit Regen wieder versickern kann und nicht einfach aus der Stadt durch die Kanalisation in die Flüsse gespült und wieder aus der Stadt herausgetragen wird, dass wir das Wasser, das überhaupt vom Himmel kommt, in Berlin halten können. – Vielen Dank. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN –
Ich weiß nicht, ob mir das gefällt!] Als Nächstes hat der Abgeordnete Freymark für die CDU-Fraktion das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal ein ganz herzliches Dankeschön an die Initia- tive Klimaneustart, die dieses Engagement, diese Leiden- schaft für unsere Umwelt, für die Klimaneutralität Berlins an den Tag gelegt hat, Zehntausende Unterschriften ge- sammelt hat, diverse Gespräche mit – ich glaube – allen Fraktionen geführt hat, im Versuch, vielleicht auf diplo- matischem Wege schon einen Einfluss geltend zu ma- chen, dass wir vielleicht ein bisschen schneller werden. Die Themen sind offensichtlich. Wir haben das Pariser Klimaabkommen seit dem Jahr 2015, das ist in Deutsch- land absoluter Konsens. – Sie sind auch kein Konsens. – [Lachen – Beifall bei der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD –
Es ist ein bisschen traurig, da zuzugucken!] Als Nächster hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Dr. Taschner das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Namen meiner Fraktion möchte ich mich insbesondere bei „Klimaneustart“ und ihrer erneuten Initiative in Sachen Klimaschutz bedanken. Mein Dank gilt aber auch allen Berlinerinnen und Berli- nern, die dieses Volksbegehren bisher unterstützt haben, denn mit ihrer Unterschrift machen sie deutlich, wie wichtig ihnen das Thema Klimaschutz ist und welche Anforderungen sie an uns, an das Abgeordnetenhaus stellen. Mit den beiden bisherigen Anliegen von „Klimaneustart Berlin“ haben sie zumindest bei uns Grünen offene Türen eingerannt, und wir haben gern diese Initiative umgesetzt. Als erstes Bundesland haben wir deswegen den Klima- notstand ausgerufen, und auf die Ergebnisse des Klimabürgerinnenrats, die demnächst vorliegen, sind wir schon alle sehr gespannt. Mit dem nun vorliegenden Volksbegehren „Berlin 2030“ macht es uns die Initiative allerdings nicht ganz so leicht. Natürlich begrüßen und unterstützen wir Grüne die Ziele des Volksbegehrens. Auch wir wollen, dass Berlin so schnell wie möglich klimaneutral wird, auch deutlich vor dem gesetzlich festgelegten Ziel 2045, und zwar in allen Sektoren. Wir teilen dieses Ziel ausdrücklich mit der Initiative und arbeiten daran jeden Tag mit voller Kraft. Wir prüfen immer wieder intensiv, wie das im hohem Tempo, aber trotzdem sozialgerecht gelingen kann. Dafür haben wir in der letzten Legislaturperiode einiges auf den Weg gebracht. Wir Grünen haben mit dafür ge- sorgt, dass das Land Berlin seine Klimaschutzziele nach- geschärft hat. Wir sind in anderen Themenfeldern mutig vorangegangen und haben neue Zeichen gesetzt, waren Taktgeber und Vorbild für andere Bundesländer, sogar teilweise für den Bund. Wir haben als erstes Bundesland den Kohleausstieg gesetzlich festgelegt, und das schon für 2030. Wir haben erstmals in Deutschland eine Regu- lierung der Fernwärme eingeführt und dabei den Anteil erneuerbarer Energien im Fernwärmenetz festgesetzt und die Solarpflicht für Neubau- und Bestandsgebäude sowie für Wohn- und Nichtwohngebäude eingeführt. All das hatte Vorbildcharakter. Dabei war es uns aber immer wichtig, dass unsere Ziele nicht nur auf dem Papier gut ausschauen, sondern wir sie auch realistisch erreichen können. In Zeiten stark stei- gender Energiepreise bekennen wir Grüne uns ausdrück- lich und im besonderen Maße zu einer sozial verantwort- lichen Klimapolitik. Wir müssen den Umbau so gestalten, dass wir dabei die Leute nicht verlieren und der Umbau sozialgerecht abgefedert wird. Also schauen wir uns mal die Forderungen des Volksbe- gehrens genauer an. Bei einigen Punkten sehe ich da durchaus eine Art Einigungskorridor, zum Beispiel beim Flughafen. Dass wir die Emissionen nicht Brandenburg überlassen, ist doch klar. Deswegen findet sich in der Novellierung auch bereits ein entsprechender Absatz, der das letztendlich erfüllt. Über die Berücksichtigung aller Treibhausgase, nicht nur von CO2, lässt sich reden, und wir Grünen sind natürlich mit dabei, dass Reduktion vor Kompensation gilt. Bei der Kernforderung wird es problematischer. In zwei- einhalb Jahren sollen die Emissionen um 70 Prozent, in fünf Jahren sogar um 95 Prozent gesenkt werden. Leider hat die Initiative bisher nicht aufgezeigt, mit welchen Maßnahmen wir das erreichen können. Wir stehen bei der energetischen Modernisierung oder der Umstellung des Verkehrs hin zu einer gänzlich verbrennerfreien Mobilität (Danny Freymark) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 975 Plenarprotokoll 19/13 9. Juni 2022 vor großen Aufgaben und Herausforderungen, die wir insbesondere nach jahrelanger falscher Politik im Bund nicht von heute auf morgen beheben können. Dabei stellt insbesondere der Fachkräftemangel ein gro- ßes Nadelöhr dar. Ohne Fachkräfte, die unsere Häuser sanieren oder die Solaranlage auf das Dach schrauben, geht es einfach nicht. Diese Fachkräfte lassen sich nicht einfach auf die Schnelle ausbilden, so wie es der Zeitplan des Volksbegehrens vorsieht. Als Land Berlin sind wir zudem von Möglichkeiten, die wir abgekoppelt vom Bund und anderen Bundesländern nicht haben, extrem eingeschränkt. So sind wir im hohen Maße auf die Ver- sorgung mit erneuerbaren Energien aus anderen Bundes- ländern und auf deren Ausbaugeschwindigkeit angewie- sen. Bei der energetischen Sanierung sind wir auf die Rahmengesetzgebung des Bundes, aber auch insbesonde- re auf Fördermittel des Bundes und der EU angewiesen. Auch wenn wir Grünen gerade nicht sehen, wie wir es technisch schaffen können, Berlin bis 2030 klimaneutral zu machen, freuen wir uns dennoch über den Rückenwind und vor allem über die Debatten, die das Volksbegehren in den nächsten Wochen auslösen wird, denn eins ist klar: Wir müssen, wollen und werden schneller werden, am liebsten zusammen mit den Leuten der Initiative. Daher suchen wir das Gespräch. – Vielen Dank! Für die AfD-Fraktion hat als Nächster der Abgeordnete Hansel das Wort.
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Berlinerinnen und Ber- liner! Über 30 Initiativen von Fridays for Future, Auto- freiberlin, Extinction Rebellion bis zur Grünen Jugend stehen hinter der fixen Idee, Berlin von CO2-Emissionen um mehr als 70 Prozent bis 2025 im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. – Hört man das? Ist das Mikro noch nicht an? Das Mikro ist an.
2030 soll es dann praktisch gar keine Emissionen mehr geben. Die Pariser Klimaziele sollen 20 Jahre früher durchgesetzt werden. Das ist natürlich, Herr Kollege Fresdorf, völlig utopisch, ja abwegig. Was steckt also dahinter? – Die Initiative will zunächst einmal massiven öffentlichen Druck aufbauen, um eine Unterwerfungserklärung bezüglich des Pariser Klimaabkommens zu erzwingen. Wenn das dann erreicht wird, wird geklagt, wie zum Beispiel zuletzt beim Bun- desverfassungsgericht. Das fällt dann ein entsprechendes politisches Urteil, um so den lästigen Umweg über de- mokratische Wahlen bei unsicheren Mehrheiten zu ver- meiden. Den Klimaaktivisten ist natürlich bewusst, dass auf Bundesebene keine grüne 50-Prozent-Mehrheit er- reichbar ist, durchaus aber in urbanen Großstadtmilieus wie Berlin mit einer linken Medienlandschaft, Schulen und Hochschulen. Würde Ihre fixe Idee umgesetzt, bedeutete das Kosten in Höhe etwa eines Drittels des gesamten Landeshaushalts, also 12,5 Milliarden Euro jährlich in den nächsten Jahren. Summa summarum müsste der Berliner Steuerzahler 100 Milliarden Euro berappen, um alle 1,9 Millionen Wohnungen, sämtlichen Verkehr, die gesamte Industrie in Berlin CO2-emissionsfrei zu machen – vollkommen absurd. Wie ist die heutige Realität? – Aktuell sorgt der Ukraine- krieg dafür, dass das zwingend erforderliche Erdgas, mit dem die Emissionen ja immerhin um 50 Prozent reduziert werden könnten, wegzufallen droht. Wenn das Abnahme- embargo für Erdgas aus Russland kommt, das ja auch der Berliner Senat, so der Wirtschaftsstaatssekretär in der letzten Ausschusssitzung, möchte – – Da gibt es eine Differenz zu Herrn Stroedters Aussage von heute Mor- gen. Berlin wird mit seinem Anteil von 0,09 Prozent aller CO2-Emissionen am Weltklima rein gar nichts ausrichten können. Woanders haben die Klimaritter aber auch keinerlei poli- tischen Durchgriff. Da sich China später industrialisiert hat, hat China in Sachen Emissionen im Verhältnis zum „ausbeuterischen, bösen Westen“ – das werden wir nach- her von dem Kollegen der Linken noch hören – noch etwas gut und darf als weltweit ohnehin schon größter Emittent noch mehr ausstoßen, sodass die normative Kraft des Faktischen billigend dem Narrativ der Klima- rettungsgemeinde geopfert wird. Dadurch entsteht global allerdings ein Paradox: Hier wird der Globalisierungs- druck bei uns erhöht, was westliche Firmen dazu treibt, ihre emissionsstarke Produktion in Länder zu verlagern, die noch emittieren dürfen. Das wiederum erhöht den Transportaufwand, und damit steigen die Gesamtemissi- onen. Wir setzen alternativ auf die nahezu CO2-emissionsfreie und grundlastfähige Kernenergie. Frau Dr. Brinker hat es schon angesprochen: Wir reden hier von Reaktoren der dritten und vierten Generation. Da müsste man, wenn (Dr. Stefan Taschner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 976 Plenarprotokoll 19/13 9. Juni 2022 man Ihre Ziele ernst nähme, heute umsteuern; heute pla- nen, genehmigen, bauen und investieren. Das dauert auch 15 bis 20 Jahre, dann hätten wir aber eine völlige Versor- gungssicherheit, ohne vor Blackouts Angst haben zu müssen, denn: Sonnen- und Windkraft ohne Übergangs- zeit mit Gas oder Kohle schaffen es definitiv nicht. Entschuldigen Sie! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Gläser?
Gerne!
Ich glaube, das ist die Politik des Senats, und dazu sage ich Frau Senatorin mal gerne Folgendes: Wer mit Gewalt dieses absurde Credo, dass es allein mit Regenerativen zu machen wäre, mit Verboten und An- ordnungen umsetzen will, der versündigt sich an der deutschen Industrie und an unseren Verbrauchern. Sicher kann – das hat die DDR gezeigt – der auf einem solchen Wege erzwungene Zusammenbruch einer Ökonomie ebenfalls den CO2-Ausstoß erheblich mindern, aber mit der Folge von Massenarbeitslosigkeit und Verarmung. Wer will das verantworten? Es gibt nämlich dieses Mal kein viermal größeres, wirtschaftlich potentes West- Westdeutschland, das die heutige Gesamtbundesrepublik dann ein zweites Mal retten könnte wie damals die Bun- desrepublik die DDR vor der sozialistischen Erblast. Für die EU gilt übrigens der alte Sinnspruch von Maggie Thatcher: „Der EU-Sozialismus ist dann zu Ende, wenn den Deutschen das Geld ausgeht.“ Jetzt möchte ich enden: Hören Sie auf – das geht jetzt an Sie alle, weil Sie alle finden die Ziele ja toll –, den Ju- gendlichen weiterhin einzureden: Wir finden euer Enga- gement ja toll; wir würden ja so gern viel schneller und viel mehr machen, wir müssten die Klimaneutralität jetzt sofort, unmittelbar umsetzen – in Berlin, in Deutschland, nein, in der ganzen Welt –, aber das ist halt nicht realis- tisch. Wir sind ja auf eurer Seite. Ihr seid die Guten, wir sind es ja auch – aber die Sachzwänge! Hören Sie auf – und das geht an den Senat –, die Leute in ihrem falschen Glauben zu bestärken, weil das in einer Radikalisierung enden kann, die Sie nicht stoppen kön- nen, und die sich am Ende möglicherweise gegen Sie selber richten wird. Wir wissen seit dem letzten Jahrhundert, was Religion und Glauben und Ersatzreligionen bewirken können, wenn sie absolut gesetzt werden. Und genau das ist unser heutiges Problem, wenn panikartig der Weltuntergang beschworen und die Apokalypse ausgerufen wird. Es geht hierbei längst nicht mehr um die Ratio, das Wissen oder die Wissenschaft in der Tradition der Aufklärung. Es handelt sich bei dem 1,5-Grad-Dogma um ein absolut gesetztes Dogma. Längst wird da eine neue heilige Kir- che aufgebaut, eine Glaubensgemeinschaft, die inquisito- risch vorgeht und spaltet: in Gläubige und angebliche Leugner, in Gut und Böse, in angebliche Weltenretter, denen Huldigung zuteilwird – wie Greta, der heiligen Jungfrau des Klimakreuzzugs –, auf der einen und am besten gesellschaftlich mit allen Mitteln Auszugrenzende auf der anderen Seite. Wir müssen als deutsche Gesell- schaft und als Berliner raus aus diesem sozial potenziell gefährlichen Klimarettungswahn. Zwei Bücher können dabei helfen: „Apokalypse, niemals! Warum uns der Klima-Alarmismus krank macht“ und „Unerwünschte Wahrheiten. Was Sie über den Kli- mawandel wissen sollten“, übrigens von einem klugen sozialdemokratischen Publizisten geschrieben. – Vielen Dank! Für die Fraktion Die Linke hat nun der Kollege Koçak das Wort. – Der Kollege möchte keine Zwischenfragen beantworten. [Stefan Evers (CDU): Das ist aber sehr bedauerlich! –
Das ist das, was Ihnen zum Volksbegehren einfällt?] Wenn wir schon bei den Gebäuden sind: Unterstützen Sie den Ausbau von Nah- und Fernwärmenetzen! Bauen Sie die bodennahe und Tiefengeothermie schneller aus, set- zen Sie sich für gebäudeübergreifende Lösungen ein! Starten Sie mit der Wirtschaft eine Initiative für Nachhal- tigkeitsberufe und Unternehmertum! Es fehlen ja nicht nur die Leute, Herr Taschner, die Solaranlagen installie- ren oder Gebäude dämmen. Es fehlt an Personal in Grün- anlagen und in den Forsten, bei der Stadt- und Verkehrs- planung, im Hoch- und im Tiefbau sowie an unternehmerischen Persönlichkeiten, die Geschäftsmodelle entwickeln und neue Erkenntnisse in marktgängige Produkte bringen. Mit guten Fußwegen, sicheren Radwegen und einem exzellenten ÖPNV werden viele Menschen, auch Pend- lerrinnen und Pendler, ihr Auto sehr gerne stehen lassen und sich perspektivisch auch kein neues mehr kaufen. Wenn doch, dann wahrscheinlich vollelektrisch, weil die besten Modelle am Markt batteriebetrieben sind und Ladesäulen allzeit verfügbar. Berlin ist von diesem Zu- stand noch sehr weit entfernt. Gute, barrierefreie Fußwe- ge sind Mangelware. Die Ladesäuleninfrastruktur wächst zu langsam. Aus i2030 wird i2035 oder irgendwann i2040. Die Tramprojekte dauern länger, der U-Bahnausbau kommt nicht vom Fleck, die Radschnellwege werden erst in den 2030er-Jahren fertig, Fahrradparkhäuser bleiben in dieser Legislaturperiode die Ausnahme, und ob es mit dem Vorrangnetz für den Radverkehr bis 2027 klappt, ist noch offen. Also, in dieser Legislaturperiode wird die (Ferat Koçak) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 979 Plenarprotokoll 19/13 9. Juni 2022 systemische Leistungsfähigkeit des Umweltverbundes nicht verbessert. Sicher ist jedoch, dass Sie die Bedingungen für das Auto verschlechtern: weniger Fahrspuren, weniger Parkplätze, höhere Gebühren und Umwege aufgrund von Fahr- radstraßen und Modalfiltern. Kurz: Sie drücken bei den Pushfaktoren, ohne dass die Pullfaktoren schon wirken könnten. Damit missachten Sie zentrale Erkenntnisse der Mobilitätsforschung. [Beifall bei der FDP – Beifall von Ronald Gläser (AfD) und Karsten Woldeit (AfD) –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Beim Transparenzgesetz offen- bart sich eine doch recht bewegte Geschichte. Viele Mit- glieder des Parlaments werden vieles kennen, aber lassen Sie mich daran erinnern, genau wie der Kollege Rogat eben: 1999, als das aktuelle Informationsfreiheitsgesetz, das IFG, in Berlin eingeführt wurde, war es deutschland- weit führend und fortschrittlich. Dahin werden wir mit der Koalition mit dem Transparenzgesetz wieder kom- men. Der vorliegende FDP-Antrag hilft jedoch wenig. Bereits in der letzten Legislaturperiode gab es drei Vor- schläge für ein Transparenzgesetz, das ist eben angeklun- gen: ein Vorschlag der FDP, ein Vorschlag der Initiative „Volksentscheid Transparenzgesetz“ und ein Vorschlag des Senats –, und auch in dieser Legislaturperiode werden wir uns wieder ausführlich mit dem Thema beschäftigen. Den Anfang macht der neue, nein, eigentlich nicht neue, sondern genau der alte Vorschlag der FDP aus der letzten Legislaturperiode, denn dieser Entwurf war hier schon mal eingebracht, um es mit den Worten meiner Kollegin Nina Lerch zu zitieren: „Falsche Hoffnungen zu wecken, ist einfach nicht zielführend“. Ich verstehe die Ungeduld der FDP beim Thema, aber ich halte den Vorschlag, kurz bevor wir uns in der Koalition mit dem richtigen Gesetzentwurf befassen wollen, für überflüssig. Lassen Sie uns gemeinsam in Ruhe im entsprechenden Ausschuss das Thema auf den Tisch bringen und dann können Sie, die Opposition, gern sachdienlich dazu beitragen. [Beifall bei der SPD –
Wir werden uns nah am Initiativvorschlag bewegen, denn nichts ist uns, der SPD und der gesamten Koalition, wich- tiger als die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. Die Koalition wird nach der Sommerpause einen Entwurf für ein neues Transparenzgesetz vorlegen, das den Inte- ressen der Verwaltung, der Regierung und auch der Wirt- schaft entspricht, aber auch den Interessen der Bevölke- rung, der Zivilgesellschaft und der Unternehmen entge- genkommt. Am Ende werden wir über einen Gesetzent- wurf diskutieren, der neben den Interessen der Öffent- lichkeit auch die Interessen der Verwaltung berücksich- tigt. Damit kann das Berliner Transparenzgesetz dann auch wieder Vorbild sein wie damals das IFG 1999. Für mich gilt: Ein demokratischer Staat dient den Bürgerin- nen und Bürgern und muss für diese transparent sein. Das wird auch das geplante neue Transparenzgesetz berück- sichtigen, unter anderem mit dem Ansatz „open by default“. Das heißt, standardmäßig soll das gesamte Ver- waltungshandeln für die Öffentlichkeit transparent ge- macht werden. Dabei werden wir uns mit dem fortschrittlichsten bisheri- gen Transparenzgesetz aus Hamburg beschäftigen und uns daran orientieren und auf keinen Fall hinter das IFG zurückfallen. Wir orientieren uns auch an der Vorlage des Senats aus der letzten Legislaturperiode, was Herr Rogat zu Recht angesprochen hat, und vielleicht auch ein biss- chen am heutigen Vorschlag der FDP – aber wahrschein- lich nicht zu sehr, denn die in dem Entwurf geforderte Transparenz ist an manchen Stellen etwas zu unüberlegt. Wir werden zum Beispiel über Bereichsausnahmen dis- kutieren müssen. Das gilt dann zum Beispiel beim Ver- fassungsschutz. Da wollen die FDP-Kollegen, dass aus- giebig geschwärzt wird. Wenn aber alles geschwärzt wird, dann sehe ich schon die ganzen Seiten mit den Schwärzungen. Da freut sich nur der Tonerhersteller, aber der Bürger hat am Ende gar keine Transparenz mehr. [Beifall bei der SPD – Beifall von Werner Graf (GRÜNE) und Anne Helm (LINKE) –
Vielen Dank, Herr Rogat, dass ich hier noch einmal an- treten darf! – Als erstes ist mir aufgefallen, ich werde dem Kollegen Kohlmeier schöne Grüße ausrichten, dass Sie ihn noch alle lieben. Das ist sehr nett. Vielen Dank! Wir werden die Fachgespräche – ich habe es in meiner Rede angekündigt – im Ausschuss, wie sich das gehört, führen. Dann werden wir auch den Entwurf der FDP- Fraktion – das habe ich auch erwähnt – berücksichtigen, zur Kenntnis nehmen, einbauen, wo es sinnvoll ist. Viel- leicht sind auch Teile übernehmbar. Also, gerne mitarbei- ten! Gerne dabei sein! Das klappt im Ausschuss schon wunderbar. Wann wir liefern? – Das steht, wie gesagt, alles im Koali- tionsvertrag. Wir liefern. In diesem Jahr werden wir das auf den Weg bringen. Wir haben vor, es nach der Som- merpause einzubringen. Wir arbeiten die ganze Zeit da- ran. Was denken Sie, was wir in der Freizeit machen? Letzter Satz zu Ihren Vorkaufsrechten, dass man das mal rauskriegt: Dafür gab es bisher das IFG, und damit funk- tionierte Berlin bisher auch ganz gut. Aber wir sehen Verbesserungsbedarf und machen uns jetzt an die Arbeit für ein neues Transparenzgesetz in Berlin. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Förster jetzt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Da- men und Herren! Herr Rogat hat es schon gesagt: Der Ihnen vorliegende Gesetzentwurf wird vielen nicht ganz unbekannt sein. In der letzten Legislaturperiode hat die FDP hier einen entsprechenden Aufschlag gemacht. Die damalige Koalition, Rot-Rot-Grün, hat allerdings in den Debatten stets auf einen eigenen Gesetzentwurf gesetzt, hat immer wieder erzählt: Wir machen etwas anderes; wir können es besser –, hat vollmundige Versprechungen gemacht, und das führte sogar dazu, dass der damalige Abgeordnete Dr. Michael Efler für die Linksfraktion in seinen Schlussworten hier im Haus Folgendes sagte – ich darf zitieren –: Ganz sicher ist, am Ende dieser Wahlperi- ode wird Berlin ein besseres Informationsfreiheitsgesetz oder ein Transparenzgesetz haben. – Ich stelle fest: ver- sprochen, gebrochen! – Das ist die Art, wie Sie hier Poli- tik machen. Das, was Sie den Berlinerinnen und Berlinern verspre- chen, ist ein Paradebeispiel dafür, was Sie mit einem Transparenzgesetz damals vorgeführt haben. Sie können viel erzählen. Und ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich fühle mich ein bisschen an die Zeit vor drei Wochen zurücker- innert, als wir über die U 7 geredet haben, und dann im- mer die Argumente gekommen sind: Im Koalitionsver- trag steht das ja drin, und wir machen das. – Wir wissen ja: Sie können viel reinschreiben. (Roman-Francesco Rogat) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 984 Plenarprotokoll 19/13 9. Juni 2022 Am Ende wird es nicht kommen, weil Sie sich uneinig sind, weil Sie sich wegen Kleinigkeiten zerstreiten und weil wichtige Gesetzesinitiativen, die diese Stadt braucht, dem am Ende zum Opfer fallen. Das ist dieser Stadt nicht würdig. Das haben die Menschen, die hier leben, nicht verdient. Sie müssen besser regiert werden. Rot-Grün-Rot sollte möglichst schnell aus dem Haus gefegt werden. Ich möchte kurz in die Gegenwart kommen und einfach schauen, was Sie in den aktuellen Koalitionsvertrag ge- schrieben haben. Herr Lehmann hat es gerade angespro- chen. Sie haben sich dort wieder festgelegt, dass es ein Transparenzgesetz nach dem Hamburger Vorbild geben soll. Sie haben sich sogar eine sehr mutige Frist gesetzt, und zwar wollen Sie das noch in diesem Jahr verabschie- den. Sie wollen es nicht nur einbringen, sondern Sie wol- len es verabschieden. Herr Lehmann, ich finde es interes- sant, dass Sie sagen, Sie tun scheinbar jetzt das ganze Jahr nichts anderes, als an einem Transparenzgesetz zu arbeiten. Das glaube ich Ihnen nicht so ganz. Ich bin sogar der Meinung, Sie können der FDP dankbar dafür sein. Sie können den FDP-Kollegen dankbar dafür sein, dass sie hier heute wieder einen Gesetzestext vorlegen, damit Sie sich nämlich gerne noch mit Ihren Anregungen und Ideen einbringen können, um dann einfach auch die Frist, die Sie in Ihren Koalitionsvertrag geschrieben ha- ben, einhalten zu können, sonst wären wir wieder bei dem Thema: versprochen, gebrochen. Ich habe ganz starke Zweifel daran, dass Sie das sonst halten würden. Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Ab- geordneten Lux?
Danke, nein! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in einer Zeit, in der Verschwörungsglaube und gezielte Falschinformationen Hochkonjunktur haben. Das hat uns Corona nicht zuletzt allen gezeigt. Viele Men- schen leben leider in einer Parallelwelt und können Le- bensrealitäten nicht mehr ganz abchecken. Sie wissen nicht mehr, was ist Fakt, was ist Wahrheit und grenzen sich daher ab bzw. bleiben auf der Strecke. Daher ist es wichtig, dass der Staat so transparent wie möglich arbei- tet. Der Souverän hat ein Recht auf Transparenz. Wir werden damit nicht allen Verschwörungstheoretikern Abhilfe leisten können, aber es ist ein Versuch. Ich bin daher der festen Überzeugung, dass wir hier schnell nach- justieren müssen, dass es ein solches Transparenzgesetz gibt, und wir gern in die Fachdebatte in den Ausschüssen gehen und dann auch über Feindetails diskutieren kön- nen, an welchen Stellen wir vielleicht anderer Meinung sind, wo wir Fristen anders regeln wollen etc. Aber dass Sie, Herr Lehmann, sich jetzt wieder hier hinstellen und sagen: Es ist ja nett, dass ihr Kollegen von der FDP wie- der das gleiche Gesetz hervorholt, aber wir können es besser –, das finde ich an der Stelle, ehrlich gesagt, ziem- lich frech. Das finde ich sehr anmaßend. Wir werden sehen, was Sie uns später wieder vorlegen werden. Ich glaube, dass ein Transparenzgesetz auch wichtig ist, um politische Entscheidungen zukünftig besser nachzu- vollziehen, vor allem im Land Berlin, wo wir die Landes- ebene und die bezirklichen Ebenen haben und nicht jeder weiß, wer wofür zuständig ist. Beispielhaft möchte ich da die Schulpolitik anführen. Für die inneren Schulangele- genheit ist das Land Berlin zuständig, für die äußeren Schulangelegenheiten sind die Bezirke zuständig. Ein Mehr an Transparenz kann hier für eine Nachvollziehbar- keit von Verwaltungshandeln in dieser Stadt sorgen. Dafür brauchen wir dieses Transparenzgesetz. Ich muss Ihnen allerdings, liebe Kollegen von der FDP, auch sagen, dass wir einige Punkte in dem Entwurf ha- ben, über die wir definitiv mit Ihnen sprechen müssen. Herr Lehmann hat es schon gesagt. Es gibt grundsätzlich Fragen, wo Informationen auch geschützt werden müs- sen, was wir alles veröffentlichen können. Es gibt immer gute Gründe, auch in Einzelfällen Dinge nicht zu veröf- fentlichen, nicht in dieses Transparenzregister, wie Sie es fordern, aufzunehmen. Dafür sollten wir uns auch die Zeit nehmen und das Ganze im Ausschuss besprechen. Einen weiteren Punkt möchte ich in dieser Debatte heute hier auch noch ansprechen. Das ist die Frage, was unsere Verwaltung leisten kann. Das Gesetz ist sehr ambitio- niert. Es gibt Übergangsregelungen. Wir müssen aber auch ein bisschen vorsichtig sein. Wir haben uns gestern im Aus- schuss für Digitalisierung und Datenschutz sehr lange über das OZG unterhalten. Wir haben uns von Herrn Dr. Kleindiek erklären lassen, was alles bei der Umset- zung dieses Gesetzes bisher nicht geklappt hat. Es ist sehr ernüchternd gewesen. Bei allem wirklich hervorragenden Einsatz und Engagement der Verwaltung könnten wir schon deutlich besser und weiter vorangekommen sein. Wenn wir uns das E-Government-Gesetz ansehen und schauen, wo wir heute stehen, könnten wir heute auch schon weiter sein. Die Verwaltung hat viel zu tun. Es gibt wichtigere und dringendere Dinge in der Stadt, wenn ich an Personalausweisbeantragung denke, Führerschein, An- und Ummeldung, alles, was man digital abbilden sollte. Wir binden gerade genug Kapazitäten in der Verwaltung und müssen daher vorsichtig sein, wann und wie schnell ein entsprechendes Transparenzgesetz eingeführt werden soll. (Christopher Förster) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 985 Plenarprotokoll 19/13 9. Juni 2022 Das sind aber Baustellen, über die wir sprechen sollten und die wir dann in ein Gesetz fassen können. Ich habe zum Schluss noch einen Wunsch, den ich gestern auch im Ausschuss geäußert habe: Ich würde mich sehr freuen, liebe Koalitionäre, wenn Sie sich sehr bald entscheiden könnten, wer die oder der Beauftragte für den Daten- schutz wird, am besten noch vor Einführung eines Trans- parenzgesetzes. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Ziller jetzt das Wort.
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kolle- gen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Eines zeigt uns die Debatte – das ist ganz spannend – , dass die CDU jetzt Vorkämpferin für ein Transparenzgesetz werden will. Wenn ich mir den Bundeskoalitionsvertrag richtig an- schaue, musste die CDU in die Opposition gehen, damit es auf Bundesebene einen Weg in Richtung Transparenz- gesetz gibt. Ich habe keine Ahnung. Vielleicht können Sie mit Ihren Kollegen auf Bundesebene einmal sprechen, damit auch die Bundes-CDU an der Stelle vorankommt. Ich komme nun zu dem, was heute hier vorliegt. Lassen Sie mich zu Beginn den Satz aus dem Koalitionsvertrag vorlesen: Die Koalition wird im Jahr 2022 ein Transparenz- gesetz nach Hamburger Vorbild einführen, dabei die hohen Standards des Berliner Informations- freiheitsgesetzes erhalten und einen umfassenden Rahmen für die Leitlinie „Open by default“ für die öffentlichen Daten setzen. Das ist der Maßstab. Das ist unser Vorhaben. Daran ar- beiten wir. Wie gesagt, nicht nur in Berlin, sondern auch der Bund steckt mitten in der Debatte zu einem Transpa- renzgesetz. Die Zivilgesellschaft hat auch dort eine De- batte über mehr Transparenz und Informationsfreiheit angestoßen. Berlin, das zeigt der Koalitionsvertrag, ist hier schon einen Schritt weiter. Es gibt keine gewichtigen Gründe gegen den grundsätzlichen Gedanken der Freiheit von Information und Daten. Alle im Vorfeld geäußerten Kri- tikpunkte am Hamburger Transparenzgesetz von 2012 waren substanzlos, wie eine Evaluation des Gesetzes gezeigt hat. Weil es immer wieder Missverständnisse gibt: Information meint nicht personenbezogene Daten. Diese müssen selbstverständlich bestmöglich geschützt werden. Hierfür bieten die Europäische Datenschutz- grundverordnung und das Berliner Datenschutzgesetz einen Rahmen. Ich komme zurück zu Informationsfreiheit und Transpa- renz. Sie sind Grundlage für ein hohes Vertrauen in unse- re Demokratie. Sie stärken die Zivilgesellschaft. Sie sind eine Grundlage für guten und kritischen Journalismus, und sie bieten Unternehmen auch Datengrundlagen für Innovationen. Was häufig vergessen wird, sie stärken auch unsere Verwaltung. Das zeigt insbesondere das Hamburger Beispiel. Da wollen wir in Berlin hin. Das ist unser Maßstab. Es soll keine Informationen mehr geben, die in internen Mails verloren gehen. Vielmehr werden maschinenlesba- re Daten gewünscht, transparente Verwaltungsprozesse. All das beschleunigt die Arbeit und fördert die Zusam- menarbeit in der digitalen Verwaltung auch in Berlin. Wir müssen heraus aus Informationssilos und hinein in die Zusammenarbeit. Dafür sind wir auf einem guten Weg. Die anstehende Migration der E-Akte in der Berliner Verwaltung wird dafür sorgen, dass Verfahren in Zukunft einfach transparent digital zur Verfügung stehen. Schon jetzt ist die Berliner Open-Datum-Strategie mit über 100 000 Zugriffen ein Erfolg. Die Mehrheit der Bezirke und Verwaltungen haben inzwischen Open-Datum- Beauftragte. Wir haben also ein gutes Fundament, auf dem wir aufbauen können. Dazu liegen aus der letzten Legislaturperiode zwei Gesetzentwürfe vor, die maßgeb- lich sind, eines vom Volksentscheid Transparenz – dar- über haben wir schon etwas gehört – und eines vom Se- nat. Der Ball liegt nun bei uns, daraus ein Parlamentsgesetz zu gießen. Die Koalition ist hier mitten in der Detailar- beit. Ob der vorliegende Antrag der FDP hilfreich ist oder nicht, werden wir im Ausschuss besprechen. In jedem Fall vielen Dank, dass wir an dieser Stelle die Öffentlich- keit über den Arbeitsstand auf dem Weg zu einem Trans- parenzgesetz informieren konnten. Zum Abschluss noch eine Motivation: Im Transparenz- ranking der Open Knowledge Foundation und von Mehr Demokratie steht Berlin bisher an vierter Stelle nach Bremen, Schleswig-Holstein und Hamburg. Unser An- spruch ist, dass wir mit dem neuen Berliner Transparenz- gesetz bald an der Spitze der Wertung stehen und Bei- spiel für andere Länder sind. – Vielen Dank! (Christopher Förster) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 986 Plenarprotokoll 19/13 9. Juni 2022 Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordne- te Vallendar das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wem gehören eigentlich die Informationen des Staates? Diese Frage wurde in der Vergangenheit eher damit beantwortet, dass sie eigentlich der Regierung oder dem Staat gehören, und der Bürger da nicht reinzuschau- en hat. In einer demokratischen Gesellschaft hat man dann aber doch die Feststellung getroffen, dass die Herr- schaft vom Volke ausgeht. Wissen ist immer Macht. Herrschaft kann man natürlich nur dann ausüben, wenn man Wissen hat, denn ohne Wissen gibt es keine Volks- herrschaft. Umso wichtiger ist es, dass der Bürger auch transparent die Möglichkeit erhält, auf die Informationen, die der Staat hat, Zugriff zu erhalten. Dafür gibt es ja in verschiedenen Bundesländern ver- schiedene Gesetze, in Berlin das Informationsfreiheitsge- setz. Und es ist auch wichtig und vorbildlich, dass solche Gesetzesvorhaben überall umgesetzt, verbessert und erweitert werden. Gerade auch international, wenn man sich solche Fälle wie Julian Assange oder Edward Snow- den anschaut, stellt man fest, dass die Allgemeinheit oder der Bürger eigentlich viel zu wenig weiß, was der Staat so hinter ihrem Rücken treibt. Und das scheint hier auch ein kleines Problem bei der Genese des Transparenzgesetzes zu sein. Die Koalition hat sich reingeschrieben, schon in der vergangenen Legis- laturperiode, dass sie ein Transparenzgesetz möchte. Das hat sie in der letzten Legislaturperiode nicht hinbekom- men, und jetzt hat sie sich es wieder reingeschrieben und möchte es wieder schaffen. Nun bringt die FDP wieder den Antrag ein und sagt: Okay, wir haben jetzt hier einen Vorschlag. – Und Herr Lehmann sagt: Das machen wir in unserer Freizeit, wir arbeiten ja daran, irgendwann kommt was. – Ich bin mal gespannt, ob Sie es in dieser Legislaturperiode schaffen, denn Sie haben sich auch in der letzten Legislaturperiode an einzelnen Punkten zer- stritten. Es wurde auch schon angesprochen: Ein paar Bereiche wollen Sie als rot-grün-rote Regierung doch nicht trans- parent machen, zum Beispiel den Schulbereich, um den es in Berlin auch nicht gerade gut bestellt ist. Wie es um die Transparenz und den Zugang der Bürger zu Daten bestellt ist, beweist eben die Berliner Senatsverwaltung im Bereich Schule. Wie hoch der Anteil von Kindern nichtdeutscher Herkunftssprache an den einzelnen Schu- len ist, lässt sich in Berlin wohl künftig nicht mehr so einfach wie bisher herausfinden. Bislang wurde die Zahl nämlich online im Schulverzeichnis der Senatsverwaltung für Bildung veröffentlicht. Das soll nun nach dem Willen der rot-grün-roten Koalition anders werden. Geplant sei, die Daten nicht mehr auszuweisen. Der Sprecher der Bildungsverwaltung Martin Klesmann begründete das damit, dass die Angabe wenig aussagekräftig sei. Insofern begrüßen wir den erneuten Vorstoß der FDP- Fraktion, dass die Frage, ob Daten nun aussagekräftig sind oder nicht, künftig dem Bürger selbst überlassen werden soll. Deswegen werden wir auch die FDP- Fraktion bei ihrem Vorhaben, ein Transparenzgesetz für Berlin zu verabschieden, unterstützen. – Vielen herzli- chen Dank! Für die Linksfraktion hat der Kollege Schulze jetzt das
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie Sie wissen, liegt uns als SPD-Fraktion die Stärkung von Schulen in herausfordernder Lage beson- ders am Herzen. Es ist unser Bildungsanspruch, dass weder der Kiez, aus dem ein Berliner Kind kommt, noch der Geldbeutel seiner Eltern über den künftigen Bildungs- und Lebensweg entscheiden sollte. Wir kämpfen als Koa- lition für gleichwertige Bildung für alle Kinder und Ju- gendlichen in dieser Stadt. Dieser Anspruch ist nicht nur eine ideelle Überzeugung, sondern – und da spreche ich auch aus meiner Neuköllner Perspektive als ehemaliger Schüler in der Gropiusstadt und die letzten Jahre als Leh- rer in Neukölln – hochpolitisch und für Tausende Kinder und Jugendliche lebensentscheidend. Deutschland ist nach wie vor das Land, in dem die Ab- hängigkeit zwischen Bildungserfolg und sozialer Her- kunft die größte ist. Wir in Berlin arbeiten deshalb hart daran, diese Abhängigkeit zu verringern für gute Bildung für alle und für die besten Schulen in den härtesten Kie- zen. Das ist der zentrale Grund, warum wir beispielsweise die Schulsozialarbeit ausgebaut haben, multiprofessionelle Teams ausbauen, die Sprachförderung gestärkt haben, den Ganztag ausgebaut haben, außerunterrichtliche An- gebote stärken, die sozialräumliche Öffnung der Schulen vorantreiben oder die Fusion zu Gemeinschaftsschulen fördern. Von diesen Maßnahmen profitieren weit mehr als nur sogenannte Brennpunktschulen, aber insbesondere auch Schulen in herausfordernder Lage werden dadurch entlastet und spürbar unterstützt. Zielgerichtet auf Schu- len in herausfordernder Lage sind darüber hinaus das Bonusprogramm, die Berlin-Challenge oder beispielswei- se auch die wichtige Arbeit von zum Beispiel Teach First zu nennen. Auch die Brennpunktzulage ist in dieser Rei- hung an Instrumenten zu nennen, die wir mit dem vorlie- genden Antrag um zwei weitere Jahre verlängern wollen. Ohne diese Verlängerung würde die Brennpunktzulage am Ende dieses Schuljahres auslaufen. Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Woldeit?
Nein, danke schön! – Mit der Brennpunktzulage erhalten Lehrkräfte an Schulen in herausfordernden Kiezen, also in Kiezen mit einer Lernmittelbefreiung von mindestens 80 Prozent, eine monatliche Zulage in Höhe von 300 Euro. Davon profitieren über 2 700 Lehrkräfte an 60 Schulen in herausfordernder Lage, und das ist auch weiterhin wichtig. Lehrkräfte an Schulen in herausfor- dernder Lage arbeiten unter erschwerten Bedingungen. Vor allem auf didaktischer, organisatorischer und päda- gogischer Ebene sind sie es, die um einiges belasteter sind und mehr leisten müssen als Kolleginnen und Kolle- gen an anderen Schulen. Und diese geleistete Mehrarbeit möchten wir in Form der Brennpunktzulage weiter aus- gleichen. Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass wir im Koaliti- onsvertrag geeint haben, dass wir die Brennpunktzulage schrittweise in Entlastungsstunden für Lehrkräfte um- wandeln wollen. Es ist völlig klar, dass diese Zielsetzung unter der aktuellen Personallage nicht umsetzbar ist, da machen wir uns gar keine Illusionen, aber umso wichtiger ist es, dieses perspektivische Ziel auszusprechen und für dieses Ziel weiter politisch hart zu arbeiten. Letztlich brauchen wir in Schulen in herausfordernder Lage eine spürbare Entlastung vor Ort und das auch in Form von Arbeitsreduzierung. Dieses hehre Ziel bleibt unser An- spruch, für den wir weiterarbeiten. Bis dahin wird die Brennpunktzulage in finanzieller Form weiter gebraucht und auch in den Kollegien der betroffenen Schulen mit Dankbarkeit angenommen. Die Brennpunktzulage für Lehrkräfte wirkt also finanziell, aber, und das ist uns besonders wichtig, sie wirkt auch auf politischer und kommunikativer Ebene. Wir drücken den Lehrkräften, die unter dieser besonderen Herausforderung jeden Tag für gleichwertige Bildung für Schülerinnen und Schüler arbeiten, die es sozial schwerer haben, unsere Wertschät- zung und Anerkennung aus. Es sind diese pädagogischen Überzeugungstäterinnen und -täter, die wir dringend an diesen Schulen brauchen und von denen wir mehr brau- chen. Es sind diese Lehrkräfte mit ihrer unschätzbar wertvollen Arbeit, die jeden Tag im wahrsten Sinne des Wortes lebensentscheidend wirken. Diese Lehrkräfte verdienen unsere besondere Anerkennung, und wir (Vizepräsidentin Cornelia Seibeld) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 989 Plenarprotokoll 19/13 9. Juni 2022 wollen sie mit ihrer wertvollen Arbeit weiter an unseren Schulen halten. Was beim Thema Brennpunktzulage nicht unerwähnt bleiben darf, ist, mit dieser Verlängerung der Brenn- punktzulage für Lehrkräfte wird leider nicht die tarifliche Problematik der Brennpunktzulage für angestellte Erzie- herinnen und Erzieher im eFöB-Bereich an Schulen in herausfordernder Lage gelöst. Hier ist die Bildungsver- waltung gefordert, für Erzieherinnen und Erzieher an diesen Schulen eine Möglichkeit einer Wertschätzung und eine spürbare Unterstützung zu erarbeiten, die keine tariflichen Probleme erzeugt und die abseits einer finan- ziellen Zulage liegen. Selbstverständlich leisten auch die Erzieherinnen und Erzieher an herausfordernden Schulen eine unschätzbar wichtige Arbeit und verdienen die glei- che Wertschätzung wie die Lehrkräfte. Hier braucht es dringend Antworten und eine sinnvolle Lösung. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat die Kollegin Günther-Wünsch das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der Koalition ist schlichtweg aus der Not geboren, eine extrem steigende Schülerschaft in einer stark heterogenen Stadt und Ge- sellschaft in Verbindung mit einem drastischen Mangel an qualifizierten Pädagogen. Angebot und Nachfrage sind im Berliner Bildungssystem schon lange in Schieflage geraten. Doch ist eine Brennpunktzulage das, was Berlin und unsere Schulen brauchen – wie es der Kollege Hopp sagte –, um gut, verlässlich und chancengerecht zu unter- richten? – Wir sagen ganz klar Nein. Noch im Wahlkampf – Sie haben es selber gesagt, Herr Kollege – versprach Frau Giffey, dass die Brennpunktzu- lage in Abmilderungsstunden umgewandelt wird. Sie haben es vollkommen klar gesagt, es ist der ungünstigste Moment momentan, das umzusetzen. Aber statt mit Geld zu winken, dessen Wirkung bis heute auch nicht evaluiert ist, und genau das ist auch in den Haushaltsberatungen im Bildungsausschuss vom Referatsleiter betont worden, denn er sagte, O-Ton, er geht davon aus, dass die Zulage wirksam ist, sollten wir daran arbeiten, bessere Arbeits- bedingungen zu schaffen. Was braucht Berlin? – Es braucht endlich Mut zur Steue- rung des Lehrerpersonals. Quereinsteiger, aber auch grundständig qualifizierte Pädagogen müssen endlich gleichmäßig in allen Bezirken und an allen Schulformen verteilt sein. Der Senat muss sicherstellen, dass die Päda- gogen für die Herausforderung an den Brennpunktschu- len gut vorbereitet sind, Stichwort: Lehrerausbildung, gute Betreuung und Unterstützung von Quereinsteigern, aber auch Aus-, Fort- und Weiterbildung. Sie sprachen von multiprofessionellen Teams. Das steht gut auf dem Papier. Wir waren beide lange in Neukölln, auch unsere Senatorin. Von multiprofessionellen Teams ist noch lan- ge nicht die Rede, und sie dürfen nicht statt eines Lehrers kommen, sondern sie müssen on top kommen. Seien wir ehrlich, Sie haben es ganz klar angesprochen, endlich den Aufgabenkatalog von Lehrern, von Pädago- gen kritisch zu durchleuchten, wie viele nicht pädagogi- sche Aufgaben übernommen werden, wie viel unnötige Bürokratie vorhanden ist, wie viel gute Arbeitsbedingun- gen braucht es eigentlich, und das Ganze muss plus Rückhalt in Bezirken und Schulaufsicht sichergestellt werden. – Sie haben die Stärkung der Schulen und gleichwertige Bildung angesprochen. Herr Hopp! Viel- leicht können Sie einmal darlegen, wie gleichwertige Bildung durch 300 Euro mehr für einzelne Lehrer zustan- de kommen soll, wie Chancengerechtigkeit durch 300 Euro mehr für einzelne Lehrer entsteht, wie guter Unterricht in dieser Form entstehen soll. Statt 12 Millionen Euro mehr ohne Überprüfung und wissen- schaftliche Evaluation in unsere Schulen auszugeben, braucht es Vorbereitung, Qualifizierung, Professionalisie- rung und endlich Entlastung an unseren Schulen. – Dan- ke! Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Burkert-Eulitz das Wort.
Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Verschiedene Schulen in schwieriger Lage sind für voll- ausgebildete Lehrkräfte und weitere Fachkräfte leider nicht sehr attraktiv. Dies führte dazu, dass wir die erste Ergänzung zum Bundesbesoldungsgesetz am 13. Dezem- ber 2018 in diesem Haus beschlossen haben. Seither erhalten Lehrkräfte an diesen Schulen 300 Euro mehr. Ziel war es, Lehrkräfte für die genannten Schulen zu gewinnen und zu halten. Leider hat die Senatsverwaltung für Bildung die Wirksamkeit dieser Zulage bisher nicht evaluiert. Eine Steuerungswirksamkeit konnte leider auch noch nicht nachgewiesen werden. Diese Untersuchung sollte so schnell als möglich nachgeholt werden, um (Marcel Hopp) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 990 Plenarprotokoll 19/13 9. Juni 2022 Aussagen tätigen zu können, welche Maßnahmen zur Gewinnung von mehr Personal an belasteten Schulen tatsächlich fruchten. Allerdings ist es jetzt, wo bis zu 1 000 Lehrkräfte an den Schulen fehlen, nicht die Zeit, den engagierten Lehrerinnen und Lehrern das zusätzliche Geld zu streichen. Selbstverständlich dürfen die Erziehe- rinnen und Erzieher und die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter nicht vergessen werden, die zu einem mo- dernen professionellen Team Schule gehören. Auch für sie müssen weiterhin ähnliche Zahlungen erhalten blei- ben. Wir wissen schon lange, dass dies tarifrechtlich schwierig ist. Es wurde zwar ein Verfahren eingeführt, dass diese Menschen höher gruppiert werden, aber das führte dazu, dass sie zum Teil ihre Erfahrungsstufen verloren haben und finanziell schlechter gestellt waren und sind, als sie ohne diese eigentlich positiv gerichteten Maßnahmen wären. Es wurden Versuche unternommen, um dem abzuhelfen. Allerdings gibt es vonseiten der Senatsver- waltung nach nun vier Jahren noch immer keine überzeu- gende Alternative. Wie ich aus Briefen der Betroffenen weiß, wird ihnen als Lösung angeboten, entweder auf die Höhergruppierungen zu verzichten oder die Schule zu wechseln – das kann ja nicht die zufriedenstellende Lö- sung sein. Wir können die Betroffenen nicht demotivieren mit et- was, was zwar gut gemeint ist, aber nicht gut ausgeführt wird, weil diese engagierten Fachkräfte im Team Schule unverzichtbar sind. In Gesprächen mit Menschen, die sich im Tarifrecht besser auskennen als ich, wurde mir gesagt, dass eine Lösung für dieses Problem zum Beispiel die vorzeitige Gewährung von Erfahrungsstufen ist. Das wäre möglich und sollte nicht nur geprüft, sondern auch umge- setzt werden. Ich erwarte, dass sich die jetzige Senatorin hierzu in Kürze verhält und Abhilfe schafft, denn ich kann davon ausgehen, dass gerade sie weiß, wie misera- bel die Situation der betroffenen Fachkräfte ist. In einer Zeit ständiger Krisen wachsen die Herausforde- rungen für alle – die Aktuelle Stunde hat das noch einmal klargestellt –, gerade auch für Schulen, an denen viele Kinder und Jugendliche aus armutsbelasteten Familien lernen. Ich bitte die Senatsverwaltung für Bildung, ihre Hausaufgaben, die schon zu lange auf dem Tisch liegen, endlich zu erledigen. Und wir sollten endlich aufhören, von einer „Brennpunktzulage“ zu sprechen, denn dies ist für alle Betroffenen abwertend. Es handelt sich um eine Zulage für Lehrkräfte an Schulen in schwieriger Lage. Wir werden der Gesetzesänderung selbstverständlich zustimmen. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordne- te Weiß das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es brennt in der Berliner Bildungslandschaft, und für diesen Brand sind die Brennpunktschulen ein ganz wesentlicher Brandbeschleuniger. In diese Schulen pumpt der Senat erneut viel zusätzliches Geld, ohne dass sich etwas Ent- scheidendes ändert. Trotz der Einführung der Brenn- punktzulage, des Bonusprogramms und der Berlin- Challenge gibt es keinen Nachweis für einen nachhaltigen positiven Effekt; Frau Günther-Wünsch hat es gerade erwähnt. Meiner Partei ist es besonders wichtig, dass Kinder aus den unteren Einkommensschichten nicht auf der Strecke bleiben. Ein gesundes Bildungssystem muss Gewähr bieten, dass sich ein jeder entsprechend seiner Begabung und seinem politischen Leistungswillen entwickeln kann. Es ist wichtig, dass für dieses Ziel Geld investiert wird. Meine Fraktion forderte bereits 2018, Anrechnungsstun- den für Lehrer an Schulen in schwieriger Lage zu gewäh- ren. An dieser Forderung halten wir auch heute fest. Die Brennpunktzulage aber ist lediglich ein Schmerzensgeld, das die Schulqualität nicht verbessert. Das bestätigen auch Schulentwicklungsforscher wie zum Beispiel Professor Holtappels, der mahnt, dass mit Geld allein Brennpunktschulen nicht geholfen sei. Zusätzliche Mittel sollten daher künftig nicht mehr pauschal gezahlt werden, sondern nur bei Vorliegen eines strategischen Konzepts, das eine wirkliche Kehrtwende der jeweiligen Verhältnisse verspricht. Zu solch einem Konzept gehört auch eine einheitliche, klare Linie. Schüler brauchen Konsistenz, Ordnung und Routine. Ebenso ist an Brenn- punktschulen eine hohe Kompetenz des Personals erfor- derlich. Lehrer mit guter Ausbildung und Berufserfah- rung statt angelernter Quereinsteiger, dazu Fortbildungen und eine höhere Identifikation des Kollegiums mit der Schule als Ganzes sind dafür unerlässlich. Aber schon beim Personal hakt es gewaltig. Dass Lehrer seit Jahren aus Berlin fliehen, liegt unter anderem auch an den Brennpunktschulen. Es reicht eben nicht aus, ein bisschen psychologische Beratung zur Stressbewältigung anzubieten; es muss gezielt für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und für die Lehrergesundheit gesorgt werden, einschließlich der wirksamen Verhinderung von Gewalt gegen das Lehrpersonal, wie es meine Fraktion immer wieder gefordert hat. Das führt uns jetzt zu einem ganz wesentlichen Problem, welches die Kartellparteien in diesem Hause immer (Marianne Burkert-Eulitz) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 991 Plenarprotokoll 19/13 9. Juni 2022 wieder gern unter den Teppich kehren: Als Brennpunkt- schulen gelten Schulen mit einer hohen BuT-Quote, also mit Kindern aus sozial schwachen Familien, zumeist Migranten. Senatorin Busse hat ja Brennpunkterfahrung. Ihre ehemalige Schule, die Grundschule in der Köllni- schen Heide, ist eine berüchtigte Schule für Kinder aus Clanfamilien. Den schleichenden Prozess der Islamisie- rung und Arabisierung hielt sie damals als Schulleiterin für – Zitat: – „sehr gefährlich“. Wie grotesk der Umgang nicht nur der politischen Ver- antwortungsträger, sondern auch ihres ganzen politischen Vorfelds im Umgang mit diesem Problem ist, offenbart doch die rot-grüne Lebenslüge in aller Deutlichkeit: Man genießt das multikulturelle Großstadtflair und kennt bei der Einwanderungsfrage kein Limit – beim Schulbesuch des eigenen Kindes werden dann aber auf einmal ganz andere Standards angelegt. Hier soll das Kind dann lieber nicht auf die ihm zugeordnete Einzugsschule gehen; im Zweifel wird getrickst, geklagt oder die Privatschule gewählt. So viel übrigens zum Stichwort Schuldaten – ich glaube, Ihre eigene Wählerklientel würde die Zurückhal- tung dieser Daten entsprechend nicht befürworten. Genau das ist die Realität, der Sie sich endlich mal stellen müssen. Solange Sie davor die Augen verschließen, wer- den die Probleme in diesen Schulen auch nicht ver- schwinden. Wichtige Punkte eines schlüssigen Gesamt- konzepts wären unserer Meinung nach zum Beispiel die Entlastung der Lehrer durch Schulsozialarbeit und das Andocken von unterstützenden Institutionen wie der Jugendhilfe. Auch schuleigene Konzepte gegen Mobbing wie bereits von meiner Fraktion gefordert würden zur Verbesserung des Schulklimas beitragen. Lernen bedarf eines positiven Lernumfeldes. Mit einer Wohlfühloase allein ist es eben nicht getan, wenn nicht gleichzeitig der Leistungswille gefördert und das Selbst- vertrauen gestärkt wird. Aber genau dieses leistungs- und disziplinorientierte Denken geht der linksgrünen Koaliti- on ab. Dass es anders geht, zeigt das Beispiel der Bergi- us-Schule; hier wurde ein positives Schulklima geschaf- fen, und zwar sehr kostengünstig, nämlich durch ein hohes Maß an Disziplin. Es bedarf einer grundlegenden Umsteuerung beim Um- gang mit den Brennpunktschulen. Die Brennpunktzulage ist nicht mehr als ein Schmerzensgeld, welches die Schulqualität nicht verbessern wird. Der von diesem Senat verwaltete Niedergang des Berliner Bildungssys- tems wird sich damit jedenfalls nicht aufhalten lassen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Für die Fraktion Die Linke hat Kollegin Brychcy jetzt das
Nein! –
Sollen wir sie noch mal schicken?] Sie sprachen auch von der Schwierigkeit, dass wir durch den aktuellen Lehrkräftemangel leider nicht in der Lage sind zu entlasten – was Sie ja auch gefordert haben –, und Sie haben nicht ausgeführt, wie wir dazu kommen, wenn wir nicht auch finanziell verstärken und einen attraktiven Arbeitsplatz auch im Brennpunkt herstellen. Frau Kollegin! Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Günther-Wünsch? (Thorsten Weiß) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 992 Plenarprotokoll 19/13 9. Juni 2022
Ja! Frau Günther-Wünsch, bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Brychcy! Ich habe ganz klar dargelegt, dass Sie mit einer klaren Steuerung der Personalressourcen und der Verteilung von grund- ständig qualifizierten Pädagogen und Quereinsteigern eine gerechtere Verteilung erreichen, dass Sie mit einer Ausbildung, einer Fortbildung, so wie es meine Vorred- ner auch dargelegt haben, auch dazu beitragen könnten, dass die qualifizierten Kollegen vor Ort bleiben, und mit Entlastungen. Jetzt können Sie noch mal sagen, wo die CDU nicht dar- legt, welche Mittel sie wählen würde, um an Brennpunkt- schulen guten Unterricht möglich zu machen. – Vielen Dank! [Stefan Evers (CDU): Das war jetzt die Frage!–
Das ist ein Imperativ!]
Frau Günther-Wünsch, das habe ich gerade angespro- chen: Die Senatorin hat angekündigt, dass bei Einstellun- gen stärker gesteuert werden soll. Das heißt, das ist klar, in diesem Punkt sind wir uns einig; aber zu Entlastung im Sinne von Entlastungsstunden haben Sie selbst gesagt, dass das nicht möglich ist. Jetzt ist die Frage, warum dieses finanzielle Instrument nicht auch zur Attraktivität des Arbeitsplatzes beitragen soll, um die Bestandskolle- ginnen und -kollegen in dieser schwierigen Lage zu hal- ten. Die Brennpunktzulage ist nicht perfekt – das kann man durchaus zugeben –, denn wenn es die haushälterischen Rahmenbedingungen ermöglichen würden, hätten viel mehr Pädagoginnen und Pädagogen an Schulen in schwieriger Lage diese Wertschätzung genauso verdient, nicht nur an Schulen, die eine Quote von lernmittelbefrei- ten Schülerinnen und Schülern von mindestens 80 Pro- zent erreichen, sondern wir haben auch viele Schulen, die das nicht erreichen, wo es trotzdem wichtig wäre. Aber das ist kein Argument, nicht zumindest das zu ermögli- chen, was möglich ist. Neben der Steuerung von Personaleinstellungen – wir sprachen gerade darüber – und der Fortsetzung des Bo- nusprogramms, brauchen wir die Unterstützung durch multiprofessionelle Teams. Sie haben gesagt, die gibt es gar nicht. Was ist denn das Landesprogramm Schulsozi- alarbeit, das an allen Schulen in ganz Berlin umgesetzt ist, sodass mindestens eine Stelle dafür eingestellt wurde? Wir haben das jetzt noch mal verstärkt. Im Ausschuss haben wir gemeinsam diskutiert, dass wir Schulpsycho- logie, pädagogische Unterrichtshilfen, IT-Administra- toren in Form von multiprofessionellen Teams zusätzlich an die Schulen bringen, und das ist zusätzlich, so, wie Sie es gefordert haben. Von daher verstärken wir hier. Wir als Koalition wollen, dass die Brennpunktzulage für die Lehrkräfte auch im kommenden Schuljahr und auch im Schuljahr darauf möglich ist. Für uns war von Anfang an völlig klar, dass das, was für die Lehrkräfte gilt, diese Anerkennung, gleichsam für die Erzieherinnen und Er- zieher gelten muss, bei denen bestehendes Tarifrecht angewendet wird. Wir begrüßen, dass bei Schulen, die den Status neu erwerben, Erzieherinnen und Erzieher nicht mehr höhergruppiert werden, sondern eine Zulage nach § 14 TV-L erhalten. Für uns als Koalition ist auch völlig klar, dass es, wenn eine Schule aus diesem Status herausfallen sollte, nicht sein kann, dass Erzieherinnen und Erzieher durch die Runtergruppierung Einkommens- verluste zum Status quo im Vergleich zur Höhergruppie- rung erleiden. Hier braucht es eine pragmatische Lösung, die die Koalition finden wird, um zumindest das Ein- kommensniveau, das ihnen ohne Höhergruppierung zuge- standen hätte, abzusichern. Das erwarten die Erzieherin- nen und Erzieher von uns zu Recht. Wir wurden alle in den letzten Tagen noch mal ange- schrieben. Die Erzieherinnen und Erzieher haben ein Recht auf Gewissheit, wie es weitergeht. Trotz dieser Herausforderung ist für uns völlig klar, dass die Brenn- punktzulage ein wichtiger Baustein ist, das Personal an Schulen in schwieriger Lage zu halten und die Tätigkeit des Personals dort wertzuschätzen. Wir werben daher für die Verlängerung, für die Zustimmung zum Gesetzent- wurf. – Danke! Vielen Dank! – Für die FDP-Fraktion hat jetzt Kollege Fresdorf das Wort.
Das haben Sie gerade gehört, das Pfeifen im Walde!] Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 993 Plenarprotokoll 19/13 9. Juni 2022 Diese Metapher greift hier, glaube ich, sehr gut. Sie ken- nen es alle, das Pfeifen im Walde, wenn jemand vor einer bedrohlichen Situation ist, der er sich nicht stellen will und wo man sich irgendwie durchmogeln will. Dann pfeift man vor sich hin in der Hoffnung, dass das Unheil an einem vorbeigeht. Genau das machen Sie, werte Kol- leginnen und Kollegen von Rot-Grün-Rot mit dieser Brennpunktzulage, und Rot-Rot-Grün hat es Ihnen schon vorgemacht. Das Problem an der Brennpunktzulage ist, dass sie zum einen ungerecht ist, zum anderen unsolidarisch und zum Dritten ungeeignet ist, das Ziel zu erreichen, das Sie damit anstreben wollen. Warum ist es ungerecht? – Wir alle sind die letzten Jahre durch viele Schulen gezogen. Vor allem die bildungspoli- tischen Sprecherinnen und Sprecher haben sich die Schu- len angeschaut. Wir haben Podiumsdiskussionen gehabt, und eine ist mir ganz besonders in Erinnerung geblieben. Die war im schönen Bezirk Mitte, im Stadtteil Wedding. Auf der einen Straßenseite eine Schule in einer besonde- ren Lage, eine sogenannte Brennpunktschule, auf der anderen Straßenseite eine, die es aufgrund von 1 Prozent nicht war; eine Schule, die genau die gleichen Herausfor- derungen hatte wie die andere, aber die Lehrkräfte haben diese Zulage nicht bekommen. Diese Lehrkräfte haben uns allen ihr Leid geklagt. Sie fühlen sich komplett veral- bert von der Politik, weil ihre Kolleginnen und Kollegen einmal über die Straße mit der gleichen Schülerschaft diese Zulage bekommen und sie nicht. Das ist ungerecht. Warum ist es ungeeignet? – Weil Sie mit diesen 300 Euro brutto keinen Menschen dauerhaft motivieren können, eine besondere Herausforderung zu bewältigen. Wir wissen alle, und das hat jeder von uns erlebt: Eine Ge- haltserhöhung wirkt zuerst einmal motivierend, und man freut sich, dass sie da ist. Nach den ersten paar Wochen kommt dann irgendwann das Gefühl, jetzt könnte bald die nächste kommen. Das ist bei so einer Brennpunktzulage nicht anders. Am Anfang wirkt es besonders wertschät- zend, aber man gewöhnt sich daran, und es stellt keinen besonderen Reiz mehr dar, diese zu bekommen, sondern es wird eigentlich eine Normalität und ein Anspruch, den man hat. Also motivieren Sie damit auch nicht wirklich besonders. Ich glaube, wir sollten uns vielmehr auf den Weg ma- chen, etwas anderes mit den etwas über 10 Millionen Euro im Jahr zu tun, als sie auf die Konten der Lehrkräfte zu überweisen, nämlich ihre Arbeitsbedingungen vor Ort deutlich zu verbessern. Lassen Sie uns doch gemeinsam auf den Weg machen, aus Brennpunktschulen, wo man sich ein bisschen Bronx, brennende Mülltonnen und so weiter vorstellt, etwas anderes zu machen, nämlich Ta- lentschulen. Lassen Sie uns Schulen machen, wo wir die Talente der jungen Menschen fördern, wo wir das Beste aus ihnen herausholen, wo jeder seines Glückes Schmied werden kann, wo wir die Abhängigkeit vom Elternhaus zur Bildungskarriere endlich durchtrennen, die in Berlin noch am höchsten ist. Das muss man sich doch noch mal ganz genau anschau- en: Berlin ist eines der Bundesländer, wo die Abhängig- keit des Bildungserfolgs vom Elternhaus besonders hoch ist. Seit dem 25. Januar 1996, seit dem 25. Januar 1996, lieber Torsten Schneider, hat die SPD die Verantwortung im Bildungsressort. Eigentlich sollte es doch sozialdemokratische Politik sein, gerade das aufzulösen, aber es gelingt euch leider nicht. Es ist eine Katastrophe, was in dieser Stadt pas- siert. Darum müssen wir umsteuern. Wir müssen Talent- schulen schaffen. Wir müssen diese 10 Millionen Euro nehmen und in die Schulen packen. Wir müssen die Rahmenbedingungen verbessern. Wir müssen die multi- professionellen Teams stärken. Wir müssen aber auch die Verfügungsfonds vor Ort er- höhen. Wir müssen den Schulen mehr finanziellen Spielraum geben, um Profilsetzung zu machen, die Berlin-Challenge deutlich ausweiten und vorantreiben. Ich glaube, so kann es gelingen. So können wir uns auf einen Weg machen. So können wir es schaffen, dass wir in den nächsten zehn Jahren nicht mehr von Brennpunktschulen sprechen, sondern von Talentschulen, die zu Talentschmieden ge- worden sind, wo jedes Kind seines Glückes Schmied werden kann, aber nicht mit 300 Euro für die Lehrkräfte. – Vielen Dank! Vielen Dank, Herr Kollege! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Hauptausschuss. – Wider- spruch hierzu höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Die laufende Nummer 3.3, die Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, wurde bereits unter dem Tages- ordnungspunkt 3.2 behandelt. Ich rufe auf die (Paul Fresdorf) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 994 Plenarprotokoll 19/13 9. Juni 2022 lfd. Nr. 3.4: Priorität der Fraktion der CDU Tagesordnungspunkt 36 Missbilligung der überforderten Schulsenatorin Busse Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0378 In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU und hier die Kollegin Günther-Wünsch. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Endlich eine Praktikerin!“ – Ich glaube, das war unser aller Hoffnung nach 25 Jahren Ideologie im Bildungssenat. Jetzt, ein halbes Jahr später, muss man ganz klar sagen: Das Narrativ ist schnell erzählt, und unsere Erwartungen wurden allesamt enttäuscht, denn es entsteht der Eindruck, dass die Senatorin überfordert ist und im Amt nicht ankommt. Ja, Frau Busse, Sie sind bemüht, sich ehrlich zu machen. Sie sagen, es fehlen knapp 1 000 Lehrer. Aber zu dieser Ehrlichkeit gehört hinzu, dass Sie im Vorfeld die Schü- lerzahlprognose von 13 auf 8 Prozent drücken und dass Sie parallel in der Koalition die Sonderpädagogische Verordnung ändern und den Kindern mit Förderbedarf in Zukunft statt acht Stunden nur noch drei Stunden in der Woche zugestehen. Das heißt, 1 000 Lehrer – und das, obwohl Sie die Schülerzahlprognose halbieren und den pädagogischen Bedarf reduzieren! Was Ihnen an der Spitze des Berliner Bildungssenats ganz klar fehlt, ist Verantwortungsbewusstsein, Engage- ment und eine Vision, eine Idee, wie Sie dieses Problem angehen und Verantwortung übernehmen für die, die Ihnen anvertraut worden sind, nämlich Schüler und Päda- gogen. Sie wissen ganz genau: Jetzt, sechs Wochen vor Schuljahresende stehen die Gespräche mit den Schülern und mit den Eltern an. Welches Profil nehme ich? In welche AG gehe ich? Welche Förderkurse nehme ich? – Was sollen die Lehrer antworten? Welche Gespräche sollen sie führen? Haben Sie den Schulen inzwischen gesagt, wo die neue Deckelung nach 100 Prozent liegt? 95, 92, 85? Wo landen wir? Haben Sie mit den betroffe- nen Schulen und den betroffenen Lehrern gesprochen? Wie sieht denn Ihre gerechte Verteilung des qualifizierten Personals aus? Wer geht wohin? – Sechs Wochen, und alle Pläne werden bereits geschrieben! – Haben Sie mit Teilzeitkräften gesprochen? Was ist ein lukratives Ange- bot? Werden Sie eine neue Verordnung schreiben, damit man in Zukunft nicht mehr für ein ganzes Jahr seine Stunden reduzieren muss, sondern weiß, wo man sinnvoll aufstocken kann? Eine wichtige Antwort sind Sie uns schon lange schuldig – im Ausschuss wie auch auf meine Anfragen: Wo sind eigentlich die ganzen abgeordneten und freigestellten Lehrerstunden? Vor ungefähr zehn Jahren gab es eine erste Erhebung, und da waren es knapp 4 000 VZÄ, die in der Verwaltung verschwunden waren. Und, ja, auch die Verwaltung braucht das Lehrpersonal, aber wenn ich Prioritäten setzen muss, dann muss es der Unterricht sein und nicht das, was wir gestern hören konnten, dass die Stundentafeln fallen sollen und Sie sich vorher nicht klarmachen und ehrlich machen, was in Ihrer Verwaltung tatsächlich noch an Fachpersonal steckt. Und wenn Sie sich weiter ehrlich machen wollen, Frau Busse, dann müssen Sie auch zugeben, dass es weder dieses Jahr noch nächstes Jahr mit dem Lehrermangel getan ist, und dann frage ich Sie ganz klar: Wo ist das Konzept zur Verbeamtung? – Sie haben bis jetzt keines vorgelegt, im Haushalt steht für dieses Jahr noch etwas von 13 000 Stellen zur Verbeamtung. Wir können nir- gendwo ein Konzept und einen Leitfaden entdecken, und es wird genau das passieren, was heute schon mehrmals erwähnt worden ist: Wir werden im Sommer wieder meh- rere 100 Lehrkräfte verlieren, die in andere Bundesländer gehen, wo eine Verbeamtung möglich ist. Wo ist Ihr Angebot für potenziell interessierte Lehramtsstudenten? Sie belächeln allesamt unseren Antrag für ein Stipendium für Lehramtsstudenten, aber eine Alternative haben Sie nicht zur Hand. Gerne noch etwas zum Schluss, Frau Senatorin: Sämtli- che Großprojekte für Schule und Bildung in unserem Land müssen erst noch durch den Hauptausschuss. Ein Verfügungsfonds, den Ihr Fraktionsvorsitzender – die Reduzierung – ganz schnell einkassiert hatte, aber keiner weiß sechs Wochen vor Schuljahresende: Kommt er zurück? In welchem Umfang kommt er zurück? – Und das für Sie als ehemalige Schulleiterin, die wissen muss, wie wichtig die eigenverantwortliche Schule ist! Sie wollen sich ehrlich machen, aber die Mittel für die Lehr- kräfteoffensive müssen im Hauptausschuss erstritten werden. Letzte Woche sind die Schulbescheide rausgegangen mit knapp 200 Schülern, die aktuell in Berlin keinen Schul- platz haben, aber die Schulbauoffensive ist bis jetzt nicht finanziert. Das alles, Frau Senatorin, zeigt ganz deutlich, dass Bildung für Sie keine Priorität hat und dass Sie die Dringlichkeit in Ihrer Koalition nicht deutlich machen können, dass Sie keine Ideen, keine Leidenschaft und kein Verantwortungsbewusstsein haben. Frau Busse, unser Vertrauen haben Sie verspielt. – Danke! (Vizepräsidentin Cornelia Seibeld) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 995 Plenarprotokoll 19/13 9. Juni 2022 Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Schneider das Wort. [Oh! von der CDU, der AfD und der FDP –
Es scheint kein Bildungspolitiker mehr reden zu wollen! –
Nein, das macht der Vorsitzende allein! – Weitere Zurufe]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie wissen, dass es eine Verabredung in der Koalition ist – das haben wir in der letzten Legislaturperiode auch so gehalten –: Bei Missbilligungsanträgen redet der oder die parlamen- tarische Geschäftsführerin der adressierten Farbe. – So viel zu Ihrem Einwand, dass hier kein Fachpolitiker redet. Ich bin in Absprache mit meinem Fraktionsvorsitzenden noch mal hochgegangen und habe mir Ihren CDU-Antrag vorlegen lassen und gelesen. Das hat mich ein wenig erschreckt, meine Damen und Herren! Also bei den Juristen nennt man das „exceptio mandantis“, in der Presse würde ich das reißerisch nen- nen. Da steht schon im Antragstext: 1 000 Lehrer zu wenig bedeutet 20 Schulen werden geschlossen. – Da steht: 26 000 Unterrichtsstunden fallen aus, 12 000 Schü- ler werden gar nicht beschult. – Das wird alles nicht pas- sieren, das wissen Sie, aber um mediale Aufmerksamkeit zu erreichen, schreiben Sie so etwas auf. Der Kernvor- wurf, den ich da gelesen habe, ist nur einer: Die Senatorin hat erklärt, es fehlen 1 000 Lehrer. – Sie sagen nicht mal selbst, dass sie dafür Verantwortung hat und dass sie das herbeigeführt hat. Ihr Vorwurf ist – schwarz auf weiß –, dass sie das gesagt hat, dass sie einen analytischen Satz geprägt hat, und dazu will ich heute reden, und zwar will ich Ihnen zustimmen. Ich will Ihnen ausdrücklich zu- stimmen. Ich bin gerade auf der deskriptiven Ebene und stelle mir hinterher die Frage, warum die Senatorin diesen Satz gesagt hat. Gucken Sie mal im Internet und googeln Sie mal die Schulstatistik. Das habe ich übrigens auch ge- macht, es dauert vielleicht eine Minute. Da werden Sie folgende Befundung erleben: Im System der Berliner Schulen gibt es 15 500 Klassen. – Das habe ich gar nicht gewusst, jetzt weiß ich das. – Du hättest das wahrscheinlich gewusst, Paul. Du kannst ja hinterher über 40 Jahre SPD-Politik reden. Ich habe das Gefühl, dass die FDP zu dem Antrag in der Sache und in seiner Aufmachung eine ähnliche Position wie ich hat, sie kann es nur nicht so scharf formulieren. Diese 15 500 Klassen – und das nenne ich statistische Signifikanz – fahren wir in Berlin mit einer Klassenfre- quenz von unter 25 – das ist der Durchschnitt –, im Grundschulsystem mit 22. Das ist kilometerweit weg von den Qualitätsvorgaben des Gesetzes. Jetzt will ich mal etwas Ketzerisches sagen und ein bisschen Ärger auf mich ziehen – auch von unseren Bildungspolitikern: Der Satz „Die Ukrainekrise bewältigen wir, indem wir einen Stuhl dazustellen“ ist falsch. Nach der Statistik, die ich gerade gesehen habe, müssten wir 2,7 Stühle aus den Klassen rausnehmen. Das ist die Wahrheit. Und nun gibt es ganz sicher da eine Teilungsstunde und dort ein Bedürfnis, irgendwas zu klären, und Inklusions- klassen und dergleichen mehr. Das ändert aber nichts am Befund. Jawohl, in Marzahn habe ich etwas von Klassen mit 36 Schülern gehört. Ich kenne auch welche, und nicht jeder findet seinen Schulplatz der Wahl, weil er nur drei ankreuzen kann. Das habe ich gelesen. In meinem Wahl- kreis musste ein elfjähriges Mädchen auf einmal einen Notendurchschnitt von 1,0 haben. Das hat mich sehr nachdenklich gemacht. Aber das ändert nichts daran, dass wir in über 15 000 Klassen deutlich unterhalb – unter- halb! – der gesetzlichen Vorgaben liegen, teilweise sogar – und das ist reine Mathematik – muss es also in Berlin Schulklassen geben, die hierbei sogar gesetzeswidrig tief liegen. Tief! Ich verstehe noch nicht ganz – werde mich aber bemühen, das zu verstehen –, wie man daraus einen Lehrermangel von 1 000 Personen ableiten kann. – Das habe ich nicht gesagt, Herr Kollege Melzer. Ich weiß, dass Sie mir das gerne in den Mund legen wollen. Es ist jedenfalls erst mal unwahrscheinlich, dass es das gibt. Jetzt kommt die Frage: Warum sagt dann die Senatorin so etwas? Warum formuliert die Senatorin den von Ihnen inkriminierten Satz, der dann zu Ihrer Conclusio führt: Wir müssen 20 Schulen schließen – und dergleichen, also zu Ihrer reißerischen Aufmachung? Da gibt es erst mal nur eine Antwort: Die Senatorin wirft sich für ihren Sektor ins Zeug, so wie das unsere Fachpo- litiker tun. Die wollen nicht, dass wir umverteilen. Die wollen nicht, dass wir Klassen verkürzen. Objektiv ist das jedenfalls noch nicht, und es gibt einen Vergleichsmaß- stab. Das ist die Statistik der KMK. Dort wird nicht Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 996 Plenarprotokoll 19/13 9. Juni 2022 gefragt, wie viele Inklusionsklassen es gibt, und derglei- chen mehr, dort wird nach der Relation von Schülern und Lehrern gefragt, und das können Sie sich mal ansehen. Im Grundschulbereich sind wir auf Platz fünf, in den weiter- führenden Schulen sind wir auf Platz drei und im Gym- nasium unangefochten auf Platz eins. Wir geben jedes Jahr über 1 Milliarde Euro für die Schulbauoffensive aus. Wir haben pro rata die meisten Lehrer im System. Wir haben kein Inputproblem, sondern möglicherweise ein Outputproblem. Und jetzt noch etwas Emotionales: Das ist ja wahrschein- lich der eigentliche Grund, Charakterdebatten und was hier alles so durch die Flure führt. Ich stelle jetzt mal eine Frage: Ist die erfahrene Berufspraktikerin Busse nach unseren Maßstäben, nach meinen fatzkenhaften Maßstä- ben gewöhnungsbedürftig? – Ja, ohne jeden Zweifel! Aber über wen sagt das eigentlich etwas aus? – Über unseren Habitus und unser Sendungsbewusstsein oder über die Frau, die sich hier reinhängt in diesen Moloch und das Beste für unsere Kinder erreichen will? Wir werden Ihren Antrag ablehnen. Für eine Zwischenbemerkung hat jetzt die Kollegin Gün- ther-Wünsch das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schneider, vielleicht wäre ein Fachpoliti- ker doch ganz gut gewesen. Sie haben gerade den Berliner Schulen attestiert, dass sie unterfrequent belegt sind und dass alleine im praktischen System anscheinend ganz viele Plätze frei sind. Dann haben Sie mit Sicherheit eine Antwort darauf, dass Ihre Senatorin letzte Woche Freitag 200 Schulbescheide ohne Schulplatzzuweisung rausgeschickt hat. Ich stelle Ihnen die Frage: Ist Ihr Angebot, Klassen zu- sammenzulegen und damit Lehrer freizumachen? Ist Ihr Angebot, die Brennpunktzulage zurückzunehmen? Denn Sie haben gerade dem Berliner Bildungssystem attestiert, dass es unterfrequent läuft und dass wir ganz viele quali- fizierte Pädagogen zur Verfügung haben, und vielleicht können Sie an der Stelle noch einmal sagen, was Sie mit „Moloch“ im Berliner Bildungssystem meinen. Das, was wir Frau Senatorin Busse vorwerfen, ist das, was Sie gerade als parlamentarischer Geschäftsführer bestätigt haben, nämlich dass es für diese Bildungsmisere keine Lösungsansätze aus der SPD-Fraktion und aus dem Bil- dungssenat heraus gibt. Ich wiederhole gerne noch einmal: Wie viele abgeordnete und freigestellte Lehrer haben Sie? Was ist Ihr Angebot an Lehrer, Schüler und Eltern, die uns gerade alle zuse- hen und die eine Antwort haben möchten, für 1 000 feh- lende Lehrer und für 200 fehlende Schulplätze? – Vielen Dank! Vielen Dank! – Zur Erwiderung hat der Kollege Schnei- der das Wort!
Frau Präsidentin! Frau Kollegin! Ich bedanke mich für Ihre Zwischenbemerkung, wie ich freilich den Eindruck hatte, dass das schon vorbereitet war. Ich habe mitnichten gesagt, dass wir Klassen zusammenlegen. Ich habe auch nicht gesagt, dass wir ein Luxusproblem haben. Ich habe nicht gesagt, dass wir zu viele Lehrer in der Stadt hätten oder dass es keine Probleme mit überfre- quentierten Klassen gäbe. Ich habe ein Erkenntnisbedürf- nis. Ich will Ihnen mal einen konkreten Vorschlag machen: In der Schule machen wir die Probe, das lernen wir doch alle. Ich mache jetzt mal Ihre Probe. Ich habe mir auch Ihre Verbesserungsvorschläge durchgelesen. Die decken sich zufälligerweise – das stand sogar in der Zeitung – mit dem, was die Bildungssenatorin selbst gesagt hat. Wie leiten Sie daraus jetzt eine Missbilligung ab? – Wenn ich das mal dialektisch betrachte, missbilligen Sie sich inhaltlich gerade selbst. Nein, wir haben vielleicht auch miteinander etwas zu klären. Wir haben heute noch einen Gesetzesantrag; ich meine, mein Fachbereich weiß – das habe ich schon an- gekündigt –, dass ich da ein bisschen frotzeln werde. Logischerweise beabsichtige ich, auch ein bisschen Ärger (Torsten Schneider) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 997 Plenarprotokoll 19/13 9. Juni 2022 auf mich zu ziehen, das gehört einfach zum Geschäft. Sehen Sie mir es freundlicherweise nach. Das ist so ein Antrag, wo wir von Gesetzes wegen Be- findlichkeitsstörungen regeln. Welche Gruppe hat wie viele Stimmen? Ich habe schon wieder vergessen, wer da gerade benachteiligt wird oder nicht. Ich will Ihnen einmal ein Bild skizzieren, in welchem Umfeld Sie hier mit so einer Polemik versuchen zu ver- fangen; deswegen wird Ihnen da niemand in der Sache substanziell beitreten. Nach den Maßstäben – und ich bin mir sehr sicher, dass meine Schätzung präziser ist, als das, was Sie mit Ihren 20 000 Schulstunden würden aus- fallen usw. polemisieren –, wie wir Schule gerade demo- kratisieren – ich war ein bisschen erschrocken über unse- ren Zehnjährigen, der als Klassensprecher beschlossen hat, Hausaufgaben abzuschaffen; da wusste ich, da habe ich als Politiker Klärungsbedarf –, nach den Maßstäben der schulräumlichen Öffnung, müss- te dieses Abgeordnetenhaus zwei Volkshochschulfilialen und drei Jugendclubs implementieren, 21 Gremien bilden und von Gesetzes wegen festlegen, dass die Vizepräsi- dentinnen und der Präsident des Berliner Abgeordneten- hauses und die acht Fraktionsvorsitzenden an den wö- chentlichen Sitzungen persönlich teilnehmen. Das ist das Umfeld, in dem wir uns bewegen. Da haben Sie es natürlich einfach, so einen Punkt zu verschießen. Ich glaube, ich habe hinreichend begründet, warum wir Ihren Antrag weder ernst nehmen noch unterstützen wer- den. Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordne- te Weiß das Wort. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Senatorin Busse! Herr Schneider, vielen Dank, dass Sie den „Bildungsmoloch“ nicht zurückgenommen ha- ben, wir werden darauf in Zukunft noch häufiger einge- hen. Zunächst einmal gilt festzuhalten: Frau Busse, Sie sind eine Expertin vom Fach, mit langjähriger Erfahrung. Als Sie zur Bildungssenatorin ernannt wurden, hegten viele Berliner die Hoffnung auf eine Trendwende in der Bil- dungspolitik. Man muss leider ernüchternd feststellen, dass bereits ein halbes Jahr später diese Menschen ent- täuscht wurden. Denn die Hoffnungsträgerin ist leider auch nur eine weitere Sachverwalterin des Desasters. In Ihrer Zeit als Schulleiterin und Vorsitzende des IBS hat- ten Sie eigene Ideen und eine kritische Meinung. Jetzt hätten Sie die Möglichkeit, Dinge beim Namen zu nennen und zu ändern, aber Sie sind gar nicht erst als Tiger ge- sprungen, Sie sind leider gleich als Bettvorleger gelandet. Die fundamentale Aufgabe von Bildungspolitik, sachlich und personell gut ausgestattete Schulen bereitzustellen, wurde über Jahre sträflich vernachlässigt. Das Bildungs- ressort liegt seit über einem Vierteljahrhundert bei der SPD. Die Missbilligung der Senatorin ist letztlich eine Missbilligung der sozialdemokratischen Bildungspolitik, die uns in diese Katastrophe des Schulkollaps gebracht hat, Herr Schneider. In Berlin fehlen akut über 1 000 Lehrer, die Antwort der Senatorin ist, die knappen personellen Ressourcen sollen gerecht verteilt werden. Das löst das grundsätzliche Prob- lem des Lehrermangels nicht, und wie der Lehrermangel jetzt aufgefangen werden soll, konnten Sie bis heute nicht beantworten. An diesem sind auch nicht die Kinder aus der Ukraine schuld, denn die ukrainische Generalkonsulin hatte sich gegen eine Beschulung im deutschen Schulsys- tem ausgesprochen, dem sind Sie nicht gefolgt. Die an- fängliche Schonfrist, die jedem politischen Verantwor- tungsträger zusteht, ist abgelaufen, es ist Zeit für eine erste Bilanz. Es zeigt sich, dass der Senatorin offensicht- lich der Wille und die Fähigkeit fehlt, in der Bildungspo- litik die notwendige Umsteuerung vorzunehmen. Selbst- kritisch sagte die Senatorin über sich, sie müsse noch viel lernen. Lernen ist bekanntlich ein lebenslanger Prozess, aber die Bürger dieser Stadt erwarten eine Senatorin, die die Grundlagen Ihres Handwerks versteht und auch eige- ne Positionen durchsetzen kann. Es reicht eben nicht aus, pressewirksam Schulen und Kitas zu besuchen und den Grüßaugust des Senats zu spielen. Ihnen scheint der Wille zur Übernahme von Verantwortung zu fehlen. Das ist in einer solch verantwortungsvollen Position nicht akzepta- bel, schon gar nicht bei den heutigen Problemlagen. Die Berliner Bildungspolitik gleicht einem Katastrophenfilm, und die Senatorin meint, darin nur die Rolle einer Statis- tin einnehmen zu müssen. Dabei hat uns die Astrid Sabine Busse vor ihrer Zeit als Senatorin durchaus Respekt abverlangt, die die rot-rot- grüne Novelle des Schulgesetzes zu Recht als praxisferne Gesetzesänderung kritisiert hat. In einem offenen Brief haben Sie eine Anlaufstelle „Kon- frontative Religionsbekundung“ gefordert. In Interviews (Torsten Schneider) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 998 Plenarprotokoll 19/13 9. Juni 2022 haben Sie Klartext zur fehlgeschlagenen Einwanderungs- politik gesprochen. Gut so! –, sagen wir. Die konstruierten Rassismusvorwürfe, mit denen Sie konfrontiert werden, sind eindeutig nicht Bestandteil unserer Zustimmung zu der beantragten Missbilligung. All diese Missstände, die Sie beim Namen genannt ha- ben, könnten Sie doch heute als Senatorin bekämpfen, stattdessen rudern Sie ständig zurück und weichen dem Druck aus den eigenen Reihen aus. Diese Inkonsequenz und die mangelnde Durchsetzungskraft sind das eigent- lich Enttäuschende. Das ist mein zentraler Vorwurf an Sie. Ein geflügeltes Wort sagt, neue Besen kehren gut. – Das war die Erwartung der Berliner und auch die Hoffnung unserer Seite, aber im Falle der Senatorin Busse werden die Probleme weiter unter den Teppich gekehrt. Zumin- dest diese schlechte Tradition sozialdemokratischer Bil- dungspolitik haben Sie im Schnellverfahren gelernt. Ich möchte daher an Sie den Appell richten: Knüpfen Sie wieder an die guten Ansätze aus Ihrer Zeit in der Schul- praxis an, zeigen Sie Handlungs- und Durchsetzungswil- len und lassen Sie sich vor allem nicht von Ihren illoyalen Parteifreunden und der Regierenden Bürgermeisterin, welche sich eigentlich wie ein Schild vor Sie stellen müsste, weiter ungeschützt im Regen stehen, sondern packen Sie die Bildungsprobleme dieser Stadt, die Sie früher so mutig benannt haben, jetzt als Verantwortliche Senatorin endlich an! – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für Bündnis 90/Die Grünen gibt es keine Anmeldung, und für die Fraktion der FDP hat nun der Kollege Fresdorf das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bitte nicht gehen, es bleibt weiter span- nend! Das hier heute in zweiter Lesung vorliegende Gesetz verfolgt zwei Anliegen. Erstens: Mit dieser Gesetzesän- derung wird die Hinzuverdienstgrenze für Beamtinnen und Beamte im Ruhestand, die seit mehr als 20 Jahren bei 325 Euro liegt, auf 525 Euro angehoben. Als der Betrag 1999 eingeführt wurde, entsprach er jenem Betrag, bis zu dem geringfügige Beschäftigungsverhältnisse entlohnt werden konnten. Das sind die sogenannten Minijobs. Seitdem wurde dieser Betrag für Bundesbeamtinnen und - beamte mehrfach angehoben, in Berlin interessanterweise nicht. Auch die Hinzuverdienstgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung beträgt aktuell 6 300 Euro jährlich, also 525 Euro monatlich. Minijobs sind derzeit allerdings noch bei 450 Euro monatlich begrenzt, sollen aber ab dem 1. Oktober im Zuge der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro auf 520 Euro steigen. Mit diesem Gesetz werden also die Berliner Ruhestands- beamtinnen und -beamten hinsichtlich ihrer Hinzuver- dienstmöglichkeiten den Rentnerinnen und Rentnern in der gesetzlichen Rentenversicherung und den Ru- Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1000 Plenarprotokoll 19/13 9. Juni 2022 hestandsbeamtinnen und -beamten des Bundes gleichge- stellt. Dieser Teil des Vier-Parteienantrags, gemeinsam mit der CDU-Fraktion, geht auf eine Anregung der CDU zurück, die einen Antrag zur Änderung der Hinzuverdienstgren- zen im Ruhestand eingebracht hatte. Der Antrag war in der Sache in Ordnung, griff aber zu kurz, da er aus- schließlich auf einen Personenkreis fokussiert war, näm- lich auf die Ruhestandsbeamtinnen und -beamte, die wegen Dienstunfähigkeit oder wegen Schwerbehinderung in den Ruhestand versetzt wurden. Wenn ich die CDU aber richtig verstanden habe, war das von Ihnen gar nicht so tendiert. Die Hinzuverdienstgrenze findet schließlich auch in anderen Versorgungsregelun- gen Anwendung. Der jetzt vorliegende Antrag sorgt für eine solche Versorgungsgerechtigkeit für alle betroffenen Personengruppen. Sprich: Alle Berliner Ruhestandsbeamtinnen und -beamte können dann 525 Euro monatlich nebenbei hinzuverdie- nen, ohne dass ihnen etwas von der Pension abgezogen wird. Sie können natürlich auch mehr verdienen, dann wird ihnen aber auch etwas abgezogen. Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass wir als Linke Kritik an dem System Minijobs haben. Minijobbe- rinnen und -jobber werden zu einem gewissen Teil auch ausgenutzt. Der gewünschte Sprung in eine sozialversi- cherungspflichtige Beschäftigung ist leider meistens nicht der Fall, außerdem fehlen ihnen wertvolle Rentenpunkte, sodass Altersarmut droht. Das betrifft vor allem Frauen. Wir wollen hiermit die Erfahrung der pensionierten Be- amtinnen und Beamten gewinnen, manche wollen noch weiter arbeiten oder temporär aushelfen. Ich stelle hiermit noch einmal klar: Die Linksfraktion hat nicht das Ziel, mit dieser Regelung die Pension aufzubessern, weil es zum Leben nicht reicht. Wir treten weiterhin dafür ein, dass Rentnerinnen und Rentner bzw. Pensionärinnen und Pensionäre gut von ihren Renten bzw. Versorgungsleis- tungen leben können. Die geplante Gesetzesänderung hat auch noch einen zweiten Teil: Aufgrund der Dynamik der Ukraine-Krise schlagen wir vor, dem hohen Bedarf an Personal für die schnelle Registrierung, Unterbringung und Unterstützung der Geflüchteten auch mit einer Teillösung durch dieses Gesetz zu entsprechen. Das bedeutet, dass Einkommen, das für eine solche Tätigkeit bezogen wird, dann nicht auf die Versorgungsbezüge angerechnet wird. Eine wortglei- che Regelung gab es bereits 2016 infolge des gestiegenen Zugangs von Geflüchteten aufgrund des Krieges in Syri- en; die Regelung war allerdings am 1. Januar 2019 außer Kraft getreten. Auf die Erfahrung pensionierter Beamtin- nen zurückgreifen zu können, ist natürlich sehr hilfreich, und ich danke allen, die dabei unterstützen. Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Goiny jetzt das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Her- ren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf mich eingangs zunächst bei den Koalitionsfraktionen für die kollegiale Zusammenarbeit bedanken, die am Ende zu diesem gemeinsamen Antrag geführt hat. Die Kollegin Klein hat ja schon richtigerweise darauf hingewiesen, was die fachlichen Hintergründe und die Notwendigkei- ten für diese gemeinsame Initiative gewesen sind; dem kann ich mich insoweit anschließen. Es ist, glaube ich, in mehreren Aspekten wichtig. Unter anderem hat es natür- lich auch etwas mit Wertschätzung zu tun: Wertschätzung für das, was die Beschäftigten im öffentlichen Dienst leisten. Es hat etwas damit zu tun, dass wir hier einen Erfah- rungsschatz haben, gerade auch bei den älteren Beschäf- tigten im öffentlichen Dienst, den zu nutzen Sinn macht, da, wo es gewünscht wird. Auch das ist etwas, was wir gut finden: dass wir hier diese Möglichkeit eröffnen. Es ist auch ein gutes Beispiel dafür, dass wir es mit mehr Flexibilität im öffentlichen Dienst schaffen können, nicht nur den Beruf attraktiver, sondern auch den öffentlichen Dienst insgesamt leistungsfähiger zu machen. Ich hoffe, dass das vielleicht nur ein erster Schritt ist zu mehr Flexi- bilität, die wir hier brauchen. Wir haben jetzt auch im Rahmen der Haushaltsberatun- gen verschiedene Aspekte diskutiert, die da mit reinspie- len. Ich will das nur mal stichpunktartig sagen, ohne dass man hier jetzt gleich ins Detail gehen muss. Wir diskutie- ren natürlich nicht nur die bedarfsweise und von der jeweiligen Motivation geleitete mögliche freiwillige Verlängerung von Beschäftigungszeiten. Wir diskutieren die Möglichkeit von Hinzuverdienstgrenzen; es geht aber für die aktiven Beschäftigten im öffentlichen Dienst na- türlich auch um die Frage der Eingruppierung, es geht um die Frage von Stellenbewertungen, die nach unserem Dafürhalten flexibler gehalten werden müssen. Es geht um die Frage der Durchlässigkeit von Laufbahnen, es geht um die Frage von Höhergruppierungen, es geht um die Dauer von Stellenbesetzungsverfahren, und es geht am Ende auch darum, dass wir mit all diesen Maßnahmen den öffentlichen Dienst attraktiver machen. (Hendrikje Klein) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1001 Plenarprotokoll 19/13 9. Juni 2022 Wir haben in den Haushaltsberatungen wiederholt an verschiedenen Stellen darüber diskutiert, wie es gelingen kann, Fachkräfte zu gewinnen, Stellen zu besetzen, Mit- arbeiterinnen und Mitarbeiter zu motivieren, sich auch entsprechend selber fortzubilden und entsprechende wei- tere Angebote zu nutzen. In diesem Sinne ist das, was wir jetzt hier für diejenigen geschaffen haben, die schon im Ruhestand sind, ein sehr gutes Beispiel, wie man das machen kann. Ich finde es auch gut, dass das hier eine Aufgabe ist, der wir uns als Parlament insgesamt stellen, die sich nicht nur in dem parteipolitischen Streit zwischen Regierung und Opposition befindet, sondern tatsächlich auch geschaut wird, wie wir es gemeinsam machen kön- nen. Wenn wir diese Gerechtigkeitsfrage für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst und die Ruhestandsbeschäftigten jetzt auch noch bei der Hundesteuer berücksichtigt hätten – dabei sind die Pensionäre ja ausdrücklich nicht von der Koalition bedacht worden –, dann wäre das Bild an der Stelle noch formvollendeter, aber ich glaube, das war ein guter Beitrag und ein guter Ansatz, und in diesem Sinne empfehle ich allseits die Zustimmung. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Becker das Wort.
Ja, ja! – Zuruf von Tom Schreiber (SPD)] Zweitens: Es wurde hier von Respekt und Stärkung des öffentlichen Dienstes besprochen. Das hätte mal früher kommen sollen und nicht jetzt! Wenn der Bundesbetrag seit 1999 nicht angehoben wurde und wir jetzt von 325 auf 525 hochgehen, ist das reichlich spät. Und wenn Sie sich fragen, warum der Berliner öffentliche Dienst nicht effektiv ist, will ich es Ihnen verraten, weil ich 30 Jahre dort gearbeitet habe. Es gilt nämlich der Grundsatz: Pay peanuts, get monkeys! – Und wenn sich die Leute schlecht bezahlt vorkommen, dann arbeiten sie auch schlecht, und das machen sie ganz bewusst. [Sibylle Meister (FDP): Ist aber schade! –
Ach, das haben Sie in der öffentlichen Verwaltung gemacht, absichtlich schlecht gearbeitet? Das ist interessant!] Ich finde es deswegen ganz wichtig, dass – erstens – diese Sache kommt. Zweitens ist der Betrag zu niedrig, und drittens ist das nur der erste Schritt. Eins kann ich Ihnen garantieren: Wenn Sie die Pensionierungsgrenzen anheben, wird der öffentliche Dienst in Berlin Ihnen das bestimmt nicht danken. – Danke für Ihre Aufmerksam- keit! [Beifall bei der AfD –
Ein bisschen wunderlich! –
Ja, ein bisschen wunderlich!] FĂĽr die Fraktion BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen hat die Kollegin Schneider jetzt das Wort.
Ist ja einmalig!] Das muss und soll so aber nicht sein. Deswegen regelt dieser Antrag: Beamtinnen und Beamten, die im Ruhe- stand parat stehen, wird temporär die Vergütung nicht auf die Pension angerechnet. Das ist zwar nur eine kleine Anpassung, aber sie ist aufgrund der aktuellen Lage vor- dringlich. Lehrerinnen und Lehrer, Amtsärztinnen und Amtsärzte, ehemalige Mitarbeitende der Gesundheitsäm- ter, des Katastrophenschutzes oder der Senatsverwal- tung – es gibt überall große Bereitschaft, ad hoc zu unter- stützen. Allein bis zum 22. April hatten sich 581 Men- schen für den Ukraine-Flüchtlingshilfe-Personalpool angemeldet, den die Senatsverwaltung für Finanzen kurz- fristig geschaffen hat. An dieser Stelle möchte ich mich herzlich bei allen Engagierten wie auch bei Finanzsenator Wesener bedanken. Arbeitsspitzen wird es indes immer wieder geben, und deswegen haben wir als Koalition vereinbart, einen Springerpool zu schaffen, der die Bezirke unterstützt, sei es beim Bürger/-innenamt, bei der Registrierung von Geflüchteten oder bei anderen Aufgaben. Außerdem haben wir 200 neue Stellen pro Jahr für die Bezirke ver- einbart, um sie zu entlasten. Unser Gesetzesantrag regelt das Vergütungsproblem für die Pensionärinnen und Pensionäre noch nicht abschlie- ßend, aber es ist ein erster Schritt zu mehr Wertschät- zung. Deswegen bitte ich Sie sehr herzlich um Unterstüt- zung und verspreche im Gegenzug: Wir bleiben auch hier weiter dran. Ich bedanke mich auch für die gute frakti- onsübergreifende Zusammenarbeit für die engagierten Berliner Beamtinnen und Beamten. – Danke! Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Rogat das Wort.
Frau Präsidentin! Der Bausenator ist nicht da. Ich nehme an, das ist ein Thema, das ihn berührt. Deswegen erwarte ich auch seine Anwesenheit hier. Dann werte ich das mal als Antrag, den Senator zu zitie- ren und frage, wer dem Antrag zustimmen möchte. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Enthaltun- gen? – Bei Enthaltungen der übrigen Fraktionen würden wir dann kurz warten, bis der Senator jeden Moment den Raum betritt. Wunderbar, der Senator ist da. Wir können fortfahren. – Sie haben das Wort, Herr Laatsch!
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Als wir 2017 diesen Antrag zum ersten Mal hier ins Abgeordnetenhaus einbrachten, waren die Immobi- lienpreise noch rund 40 Prozent niedriger als heute. Es macht schon einen Unterschied, ob jemand für eine Woh- nung 180 000 Euro oder 300 000 Euro zahlen muss, ins- besondere dann, wenn er nur über ein mittleres oder eher kleineres Einkommen verfügt. In diesem Zusammenhang möchte ich den Senator Geisel aus dem Ausschuss vor einigen Wochen zitieren – mit Ihrer Erlaubnis, Frau Prä- sidentin: Warum haben in den letzten Jahrzehnten aus- schließlich Grundeigentum und Vermieter am Wohnen verdient? Warum haben wir es nicht geschafft, Mieter an dieser Entwicklung partizipieren zu lassen? Warum ha- ben wir es nicht geschafft, Mieter Vorsorge fürs Alter treffen zu lassen? – Diese Frage stelle ich mir auch, Herr Senator, schließlich regiert die SPD seit Jahrzehnten. Die Antwort wäre gewesen, dass Sie und das übrige Ab- (Roman-Francesco Rogat) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1005 Plenarprotokoll 19/13 9. Juni 2022 geordnetenhaus unserem Antrag 2017 zugestimmt hätten – hätte, hätte, Fahrradkette –, haben Sie aber nicht. Ich zitiere erneut mit Erlaubnis der Präsidentin den Sprecher des Herrn Geisel aus der „Morgenpost“: Es geht darum, wenn Mieter den Wunsch haben, ihre Wohnung zu erwerben, dieses zu ermögli- chen. Da bleibt mir nur noch zu sagen: Ran da, die landeseige- nen Wohnungsgesellschaften wollen das auch. In diesem Sinne bleibt nur noch die Linke zu erwähnen, der jede Form unabhängiger Bürger, die nicht am Tropf des Staates hängen, ein Gräuel ist. Was sagt Ihnen das, Herr Senator, oder mehr noch Frau Regierende Bürger- meisterin – auch nicht da? – Sie befinden sich mit den falschen Partnern in einer Koalition, und es werden wei- tere Chancen dahin gehen, weitere Jahre, bis es zu spät ist für solche Lösungen. Ich sage Ihnen auch, worum es nicht geht, denn von Links wird immer behauptet, die AfD will irgendwelchen Investoren Wohnungen zuspielen. Das ist natürlich kom- pletter Unsinn. Hier geht es darum, Mieter profitieren zu lassen, so wie es auch der Senator im Ausschuss ganz richtig ausgedrückt hat. Es geht darum, an Mieter zu privatisieren. Für einen Investor sind eine einzelne oder zwei oder drei Wohnungen in einem ganzen Wohnblock völlig uninteressant, denn er kann sie gar nicht verwalten. Das ist eigentlich gar nicht möglich, und in diesem Sinne ist diese Aussage nichts als reiner linker Populismus, um sich beim Mieter wieder lieb Kind zu machen, wie man es auch mit „Deutsche Wohnen enteignen“ gemacht hat, und heute wird das nicht verwirklicht. Ich sage Ihnen auch, worum es geht: Wir wollen die Menschen und ihre Altersversorgung sichern. Wenn ich mir vorstelle, dass wir jetzt seit 2017 40 Prozent mehr für die Wohnungen bezahlen müssen und auch für die Mieten, dann können wir uns ungefähr ausrechnen, wo das nach fünf Jahren gelandet ist und wo es wohl in 20 Jahren landen wird. Rechnet man es plump hoch, wären das 160 Prozent obendrauf. Ich will es noch ein bisschen feinsinniger machen: In den letzten Monaten alleine haben wir pro Jahr eine Steigerung von 8 Prozent Inflation. Wir wollen die Menschen vor Gentrifizierung schützen. Sie sollen also nicht mehr verdrängt werden können durch Eigenbedarf oder sonst irgendetwas, son- dern in ihrem Eigentum verbleiben. Darum geht es uns. Wir wollen, wie gerade schon erläutert, die Menschen vor diesen steigenden Mieten, die in der Zukunft kommen, schützen, um damit auch der Inflation, die gerade ange- sagt ist, zu entkommen und die nichts, um das klar zu sagen, mit dem Ukrainekrieg zu tun hat. Sie hat auch nichts mit dem Irakkrieg, mit dem Syrienkrieg, mit dem Jemenkrieg, mit dem Vietnamkrieg oder sonst irgendet- was zu tun. Sie liegt einzig und allein an Ihrer EZB- Politik, und sie liegt daran, dass die EZB das Geldvolu- men ums Doppelte aufgeblasen hat, um das klar zu sagen. Was haben wir vor? – Wir wollen ein revolvierendes System, in dem die Landeseigenen die Wohnungen an die Mieter verkaufen und dann aus dem Ertrag neue Woh- nungen bauen. Diese Wohnungen werden sie wieder vermieten, zehn Jahre ist unsere Vorstellung, und danach wieder verkaufen und neue Wohnungen bauen. Das be- deutet, wir heben den Eigentumsanteil der Bürger in Berlin erheblich an. Es tut bitter Not. Wir werden sonst Altersarmut ungeahnten Ausmaßes erleben, und wir erle- ben dann, dass die Bestände der landeseigenen Woh- nungsgesellschaften sich immer weiter verbessern, immer moderner werden usw. Jetzt noch ein Hinweis von der Grundrechtspartei – Arti- kel 17 der Menschenrechte: Jeder hat das Recht, sowohl allein als auch in Gemeinschaft mit anderen, Eigentum inne zu haben. Niemand darf willkürlich seines Eigen- tums beraubt werden. Berliner Verfassung Artikel 28: Das Land fördert die Schaffung und Erhaltung von …Wohnraum, insbesondere für Menschen mit ge- ringem Einkommen sowie die Bildung von Woh- nungseigentum. Das hat Verfassungsrang, Herr Senator, und wir erwarten von Ihnen, dass Sie diese Verfassung auch mit Leben erfüllen. – Herzlichen Dank! Für die SPD-Faktion hat die Kollegin Aydin das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Berlin ist eine Mieterstadt. Über 80 Prozent der Berline- rinnen und Berliner wohnen zur Miete. Aus der Woh- nungspolitik Berlins der vergangenen Jahrzehnte gibt es vor allen Dingen zwei Einsichten: Zum einen war die Privatisierung großer landeseigner Wohnungsbestände in den Nullerjahren ein fataler Fehler, der sich nicht wieder- holen darf. Zum anderen hat das Scheitern des für Berlin so wichti- gen Mietendeckels vor dem Bundesverfassungsgericht deutlich aufgezeigt, wie sehr Berlin bei der Bekämpfung der Mietpreisspirale vom Bund abhängig ist. Die SPD- geführte rot-grün-rote Koalition hat es sich zum Ziel gesetzt, in Berlin für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Dabei kommt dem Mieterschutz genauso wie dem (Harald Laatsch) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1006 Plenarprotokoll 19/13 9. Juni 2022 Neubau eine zentrale Bedeutung zu. Deswegen haben wir in Berlin mit dem „Bündnis für Neubau und bezahlbaren Wohnraum“ für einen Aufbruch gesorgt. Der Senat zeigt nicht mit dem Finger auf den Bund und sagt: Soll der es doch richten –, sondern er hat Anfang Januar gleich ge- handelt, es angepackt und ein breites Bündnis aus priva- ten und öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften, Sozial- verbänden und Mietervertretungen an den Start gebracht, um die Wohnungsfrage gemeinsam lösen zu können. Ich bin zuversichtlich, dass wir das Bündnis zu einer Er- folgsgeschichte für Mieterinnen und Mieter in Berlin machen. Denn Berlin muss bezahlbar bleiben, für alle, für diejenigen, die schon lange hier wohnen, genauso wie für die, für die Berlin erst noch Heimat wird. Ich denke hier vor allem an all die vielen Menschen aus der Ukraine, die zu uns gekommen sind und auch eine Wohnung suchen. Deshalb, aber nicht nur deshalb müssen wir bezahlbaren Wohnraum bauen. Ich bin froh, dass wir eine Regierende Bürgermeisterin und einen Stadtentwicklungssenator haben, die mit klaren Zielvereinbarungen und einer sehr erfolgreich arbeiten- den Senatsneubaukommission so akribisch an diesem Projekt arbeiten. Frau Kollegin! Darf ich Sie fragen, ob Sie eine Zwischen- frage des Abgeordneten Woldeit zulassen?
Nein! – Dem Antragstellenden geht es im Gegensatz zum rot-grün-roten Senat gar nicht darum, dass Berlin für alle bezahlbar bleibt. Die AfD ist und bleibt rassistisch. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN –
Danke, Herr Präsident! – Herr Schneider! Sie sind der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD. Es ist doch nachgerade absolut unverantwortlich, dass Sie eine Ab- geordnete, die von dem Thema überhaupt nicht beleckt ist, in keiner Weise irgendetwas weiß, einfach so hier ins Feuer werfen. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Dann sagt sie auch noch offen hier am Mikrofon – Sie sind nicht nur die Partei des Verfassungsbruchs, sondern auch die Partei des Geschäftsordnungsbruchs –, dass sie nicht zu dem Antrag sprechen wird. Und damit sie das alles begründen kann, schmeißt sie dann einfach mal das Wort Rassismus in den Raum und meint, damit sei das alles erledigt. Das können Sie vergessen, Herr Schneider! Was ist denn da los bei Ihnen? Können Sie nicht mal für Ordnung sorgen in Ihrer Partei? [Beifall bei der AfD –
Sie sind ein ganz schöner Macho, Laatsch!] – Ja, natürlich! Was denken denn Sie? Da stehe ich Ihnen in nichts nach, Herr Schneider! Frau Aydin, ich kann es Ihnen noch einmal in aller Ruhe erklären. Sie sollten sich wirklich einmal mit dem Thema beschäftigen. Sie stellen fest, dass Menschen wie Herr Geisel gesagt haben, dass Mieter in den letzten Jahren nicht von den Miet- und Preissteigerungen partizipiert haben. Warum haben sie nicht partizipiert? – Weil Ihre linken Parteien dafür gesorgt haben, dass kein Mensch hier angemessen in Eigentum wechseln kann. Sie haben nicht gebaut. Sie haben nicht dafür gesorgt, dass mehr Mietshäuser aufgeteilt und Wohnungen verkauft werden. Sie verweigern das weiterhin. Hätten die Menschen teil- genommen – – Frau Aydin, vielleicht schenken Sie mir einen Augenblick Ihre Aufmerksamkeit. Sie haben die GSW erwähnt. 2004 ist eine Wohnung der GSW von Ihren Parteien zum Preis eines Kompaktautos für 31 000 Euro verkauft worden. Diese Wohnungen sind heute 250 000 Euro wert. Wenn die ein Mieter gekauft hätte, dann wäre das heute ein reicher Mensch, meine Herrschaften von links. Stattdessen haben Sie sie verarmt mit Ihren gigantischen Mietpreisen. Sie haben die Mieten mit Ihrer Politik nach oben getrie- ben, und die Menschen sind dabei arm geworden. Die Investoren sind reich geworden, und Mieter sind arm geworden. Das ist Ihre linke Politik. Das ist einfach un- ehrlich. Herr Kollege! Bevor Frau Aydin die Gelegenheit hat, darauf zu antworten: Die Interpretation der Geschäftsord- nung obliegt entweder uns hier oben oder dem Ältesten- rat.
Herr Laatsch! Ich glaube, Ihr Auftritt spricht für sich. Insofern werde ich das nicht mehr kommentieren. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN –
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich tue mich ein klein wenig schwer, nach dem Duktus, den wir hier gerade gehört haben, zum Thema zu reden. Eigentlich ist die Eigentumsbildung in Berlin ein wirklich wichtiges Thema. Es wurde miserabel vorgetragen, aber das Thema ist wichtig. Ich versuche deshalb, mich fachlich auf das Thema zu konzentrieren und darzustellen, warum es ein wichtiges Thema für Berlin ist. Wir haben in Berlin eine Eigentumsquote von rund 17 Prozent. Wir haben in Deutschland ungefähr eine Eigentumsquote von 42 Prozent. Nageln Sie mich bitte nicht auf die Stellen hinter dem Komma fest! Damit ist Deutschland im europäischen Vergleich an vorletzter Stelle. Ich glaube, die Schweiz hat noch weniger. So ungefähr stehen wir da. Wenn wir uns die Bundesländer angucken, dann haben wir in Bayern, Baden- Württemberg, Niedersachsen und Thüringen überall eine dreimal so hohe Eigentumsquote wie in Berlin. Wenn jetzt der Hinweis kommt: Das sind ja auch keine Städte –, dann gucken wir uns Bremen an: Es hat eine doppelt so hohe Eigentumsquote wie Berlin. Wir stellen erst einmal fest: Es geht tatsächlich anders. Was wäre passiert, wenn wir eine doppelt so hohe Eigen- tumsquote gehabt hätten oder wenn wir eine Eigentums- quote wie im Bundesdurchschnitt gehabt hätten? Stellen wir uns das einmal vor. – Dann hätten diese Menschen tatsächlich keine Sorge vor Altersarmut, vor steigenden Mieten und vor irgendwelchen Kündigungen. Das ist einfach Fakt. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1008 Plenarprotokoll 19/13 9. Juni 2022 Generell ist die Schaffung von selbst genutztem Eigen- tum eine sozial gute Leistung für die Berlinerinnen und Berliner. Das steht aus Sicht der CDU-Fraktion voll- kommen außer Frage. Wie kann man das tun? Hier ist auch die Diskussion angesprochen worden, die wir im Ausschuss geführt haben, die Senator Geisel zu der Refi- nanzierung des bezahlbaren Wohnraums geführt hat. Man könnte sich konkret darüber Gedanken machen, wie wir zu mehr Eigentum kommen. Die Vorstellung der CDU- Fraktion ist sehr einfach, 30 Prozent, wie es auch im Ausschuss diskutiert worden ist. Es war Jörg Franzen, der ist eben angesprochen worden, der als Sprecher aller landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, ganz klar gesagt hat: Wenn wir nicht einen Teil verkaufen und wenn wir nicht viel, viel mehr Geld bekommen aus dem Landeshaushalt, können wir eure Ziele nicht bauen, Punkt. Aus. Ende. Das gehört zur Ehrlichkeit dazu. Wenn wir also ein Ziel haben, bezahlbaren Wohnraum möglichst noch nach ökologisch-baulichen Anforderun- gen zu realisieren, dann müssen wir das refinanzieren. Nichts anderes hat der Senator auch gesagt. Deswegen ist es folgerichtig, einen Anteil an selbst genutztem Wohn- raum zu Marktpreisen zu verkaufen. Das können wir uns mit 30 Prozent gut vorstellen. Das kann man – die Frage ist eben gekommen, wie das jemand bezahlen soll – be- werkstelligen. Es ist gar nicht so schwierig. Eigenkapital- ersetzende Darlehen der IBB gibt es bereits. Die kann man dafür einsetzen, und schon kann es in der Breite der Bevölkerung genutzt werden. Dann nehmen wir noch das Baukindergeld des Bundes und ergänzen es ein klein wenig, wie es Bayern tut, Baukindergeld plus. Dann können auch Familien mit Kindern in Berlin im Eigentum leben, und wenn wir dann noch sagen, dass die Grunder- werbsteuer beim erstmaligen Kauf im selbst genutzten Wohneigentum gestrichen wird, und wir dieses über 20 Jahre binden – das kann man im Grundbuch absichern –, dann erreichen wir eine sehr sozialverträgliche Schaffung von Wohnungseigentum und selbstgenutztem Wohnraum und refinanzieren sogar das, was die Frau Kollegin gera- de eben gesagt hat, dass bezahlbarer Wohnraum geschaf- fen wird. [Beifall bei der CDU –
Das ist AfD-Politik!] Das ist sinnvoll. Nicht sinnvoll, sehr geehrte AfD- Fraktion, ist, dieses wichtige Thema zu nehmen, zwei dürre Absätze aufzuschreiben und zu sagen: Hallo, Senat, mach mal irgendwie! –, und unten drunter in der Begrün- dung irgendwelche geschwurbelten Verschwörungstheo- rien der EZB unterzubringen und Ihrer Gesamtdenke nahezubringen. Das ist nicht sinnvoll und wird dem Thema beim besten Willen nicht gerecht. Weil sich die CDU-Fraktion aus Prinzip nicht mit Geschwurbel abgibt, werden wir dem auch nicht zustimmen. – Danke schön! [Beifall bei der CDU –
Das haben wir heute schon anders gesehen!] FĂĽr die Fraktion BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen folgt dann die Kollegin Schmidberger.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Opposition wirft einmal wieder mit Vorwürfen um sich und suggeriert, wir würden aus ideo- logischen Gründen Eigentumswohnungen ablehnen, die Leute arm machen, arm halten. Aber nehmen Sie bitte einmal zur Kenntnis, dass nicht wir als Koalition die Leute arm machen, sondern die diversen Geschäftsmodel- le, Fonds, Briefkastenfirmen und andere, die fett Rendite machen. Die machen die Menschen arm in der Stadt. Ihr Vorschlag ist weder zeitgemäß noch innovativ und wird auch in die wohnungspolitische Sackgasse führen. Er kann auch nicht funktionieren. Die Antragsteller wol- len, dass die landeseigenen Wohnungsunternehmen ihren Wohnungsbestand zugunsten der Mieterinnen privatisie- ren und die erzielten Gewinne in den Neubau fließen lassen. In dem Antrag wird behauptet, die Mieterinnen sollten sich damit ihre Altersvorsorge sichern. So weit das Konzept. Wenn wir uns aber mit der Lebensrealität der Leute da draußen beschäftigen, ist doch die entscheidende Frage, zu welchem Preis die Wohnungen verkauft werden sol- len. Der Preis müsste schon entsprechend hoch sein, sonst geht nämlich Ihr Konzept nicht auf, ausreichend Mittel auch für den Neubau zu bekommen. Wie viele Menschen würden ein solches Angebot annehmen können? Schauen wir einmal auf die Einkommensschwachen. Wie soll denn eine WBS-Empfängerin oder ein WBS-Empfänger – es sind übrigens 50 Prozent der Berlinerinnen und Ber- liner, die dazu berechtigt sind, weil sie so wenig verdie- nen – vom vermeintlichen Eigentumsglück durch die AfD profitieren ohne Eigenkapital? Kaum jemand hat mal eben 100 000 Euro auf dem Konto oder wird reich erben. Die Zinsentwicklung ist eindeutig: Die Zinsen steigen. Schauen wir doch einmal nach Hamburg, das so viel gepriesene Land in Wohnungsfragen. Die Hamburger nehmen im Schnitt ein Darlehen von 500 000 Euro auf, wenn sie sich eine Eigentumswohnung kaufen. Da haben sich die Zinssätze allein in den letzten zwei Monaten auf 1,7 Prozent erhöht. Das macht immerhin eine monatliche Mehrbelastung von 200 Euro pro Monat aus allein für diese gestiegenen Zinsen. Für eine Familie ist das eine ganze Menge, und für viele ist es überhaupt nicht (Dirk Stettner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1009 Plenarprotokoll 19/13 9. Juni 2022 stemmbar angesichts der gestiegenen Lebenshaltungskos- ten. Rentnerinnen und Rentner sind übrigens von Ihrem Konzept ohnehin ausgeschlossen, weil die keine Kredite mehr bekommen. Überhaupt, die Kaufpreise in Berlin, das stand heute auch noch einmal in der Presse – die sollten Sie lesen –, haben sich in den letzten zehn Jahren verdreifacht. Übrigens gibt es das gleiche Bild in allen anderen Großstädten. Wir sind hier in Berlin bei mindestens 3 330 Euro pro Quad- ratmeter angekommen. Deutschland ist das zweitteuerste Land bei Eigentumserwerb. Nur noch Großbritannien hat höhere Preise. Übrigens hätte die CDU von 2011 bis 2016 auch durch- aus die Möglichkeit gehabt, dieses innovative Konzept einmal durchzusetzen. Die Bundesbank warnt schon länger vor Überbewertung bei Wohnimmobilien. Die BaFin, der oberste Finanzwächter in Deutschland, mahnt bereits die Banken an, nicht mehr riskante Darlehen zu vergeben. Wir brauchen also nicht mehr, sondern weniger Immobilienspekulation in Berlin. Dass die Wohnungsprivatisierung, wie die Antragsteller behaupten, ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: „in gelasseneren Regionen zum Beispiel im Süden Europas“ funktioniert, ist eigentlich seit der Finanzkrise 2008, aber spätestens seit Corona widerlegt. Mal abgesehen davon, dass ich die Bezeichnung „entspanntere Länder“ sehr herablassend und unpassend finde in Ihrem Antrag – denn vielen Menschen geht es da nicht gut –, haben in Spanien und Griechenland einige Millionen Menschen ihr Eigenheim verloren, weil sie die Kredite nicht mehr be- dienen konnten, weil das Finanz- und Wirtschaftssystem zum Einsturz kam. Dann wird Eigentum nämlich auch zur Armutsfalle. Das wollen wir hier für Berlin nicht. Auch beim Thema Neubau zeigt sich die Realitätsferne der Antragsteller. Es wird der Fakt verkannt, dass es praktische Grenzen beim Neubau gibt. Es gibt immer weniger bzw. fast nur noch überteuerte Baustoffe. Es gibt zu wenig Personal, und die Lieferketten sind gestört. Wer soll denn mit welchem Material all die Hunderttausend Neubauwohnungen bauen, wenn wir die über 300 000 landeseigenen Wohnungen verkauft haben? Woher neh- men wir eigentlich all die Grundstücke? Der Krieg und die Neubaukrise verdeutlichen noch ein- mal, wie wertvoll der preisgünstige Bestand von über 300 000 Wohnungen ist. Diese Wohnungen gehören allen Berlinerinnen und Berlinern und sind ein wichtiger miet- preisdämpfender Faktor für die ganze Stadt. Wir brau- chen mehr kommunale und genossenschaftliche Woh- nungen nach Wiener Vorbild, denn wir wollen eine sozia- le Stadt, in der Arm und Reich auch noch im gleichen Haus leben können. Das gilt übrigens auch für den ge- samten privaten Bestand. Der darf sich nicht weiter ver- teuern. Wir müssen den Abriss von Wohnraum endlich generell verbieten. Klar ist, ohne Regulierung der Mieten und einen Rendite- deckel wird es nicht gehen. Ja, die Berliner Verfassung beinhaltet den Punkt, dass auch die Bildung von Wohnei- gentum gefördert wird. Davor steht aber in der Verfas- sung das Recht der Menschen dieser Stadt auf angemes- senen Wohnraum. Das wird hier von manchen immer gern vergessen. Noch etwas: Die Förderung von Wohneigentum bedeutet weder den Ausverkauf der Stadtgüter noch die Privatisie- rung von landeseigenen Wohnungen. Überhaupt, es sind schon andere Städte mit diesem Konzept gescheitert, nämlich Großbritannien beziehungsweise London. Da hat Margaret Thatcher bis 1990 1,5 Millionen Sozialwoh- nungen privatisiert und sehr viele Wohnungen dabei auch an die Mieter verkauft. Die meisten dieser Wohnungen sind aber heute zum reinen Anlageobjekt verkommen. Es ist daher ein Irrweg, Ihren Weg zu gehen. Entweder wissen Sie es nicht besser oder wollen eigent- lich die Armen dieser Stadt noch ärmer, Berlin noch mehr zum Monopolyspielfeld machen und das Tafelsilber wei- ter verscherbeln, nach dem Motto: Dann sollen die Leute doch eine Wohnung kaufen, wenn sie sich die Miete nicht mehr leisten können! – Das ist nicht nur wenig innovativ, sondern vor allem gefährlich für die Berlinerinnen und Berliner, denn das wäre wohnungspolitischer Darwinis- mus. So etwas haben wir zumindest in Berlin schon hin- ter uns gelassen. Das werden wir als Koalition auch in der Zukunft verhindern. – Vielen Dank! Für die FDP-Fraktion folgt dann die Kollegin Meister.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD kramt mal wieder einen ganz alten Hut hervor. Das ist wirklich alles andere als innovativ. Es haben schon verschiedene Kolleginnen und Kollegen darauf hingewiesen, dass Sie den Antrag schlecht gecopyt und gepastet haben. Die allermeisten Mieterinnen und Mieter in der Stadt fragen sich auch ganz sicher nicht, wie sie jetzt ganz schnell an eine Eigentumswohnung kommen. Die wollen vor allem eine Mietwohnung fin- den, die bezahlbar ist und bleibt. Im Gegensatz zum pri- vaten Wohnungsmarkt sind es doch gerade die landesei- genen Wohnungsunternehmen, die eben der beste Garant dafür sind, eine bezahlbare Wohnung zu finden, die sich auch Menschen mit kleinem Geldbeutel leisten können. Deshalb brauchen wir nicht weniger, sondern mehr kommunale Wohnungen und dürfen nicht wieder damit anfangen, landeseigene Flächen zu privatisieren. Es wäre doch geradezu abenteuerlich, in dieser hoch angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt künftig mit Steuergeldern nicht mehr bezahlbare Mietwohnungen, sondern teure Eigentumswohnungen zu bauen. Hinzu kommt: Der kommunale Wohnungsbestand ist unser zentrales Steuerungsinstrument. Das ist wichtiger denn je, denn die privaten Wohnungsunternehmen leisten ja nur einen marginalen Beitrag zur Lösung der Wohnraumkrise in Berlin. Sie sind nicht mal in der Lage, sich auf einen Mietenstopp einzulassen. Deswegen müssen wir den eingeschlagenen Weg der Ausweitung des öffentlichen bezahlbaren Wohnungsbestandes weiter vorantreiben, und zwar durch Neubau und Ankauf, auch durch Verge- sellschaftung. Dann möchte ich Ihnen gerne noch mal mit einer kleinen Geschichtsstunde auf die Sprünge helfen, warum Mieter- privatisierung keine gute Idee ist. Solche Programme gab es ja schon Ende der Neunzehnhundertneunzigerjahre. Es war schon damals das Problem, es wurden kaum Mieter mit Kaufinteresse oder dem nötigen Kapital gefunden. Infolgedessen wurden dann sogenannte Zwischenerwerbe ermöglicht. Etwas Ähnliches schwebt der AfD nun auch vor, wenn Sie schreiben, dass Sie nicht an die Mieter, sondern zugunsten der Mieter verkaufen wollen, ein ent- scheidender Unterschied! Zum größten Zwischenerwer- ber Ende der Neunzehnhundertneunziger entwickelte sich die Aubis-Gruppe. Finanziert wurden Käufe durch Kredi- te der Berlin Hyp, bewilligt durch, wir wissen es alle, Klaus-Rüdiger Landowsky, damals CDU-Fraktionsvor- sitzender. Käufe der Aubis-Gruppe erwiesen sich jedoch als wenig lukrativ. Die Aubis-Gruppe erwirtschaftete horrende Verluste, konnte ihre Kredite nicht mehr bedienen und musste schließlich gerettet werden, was einen großen Beitrag zum Berliner Bankenskandal leistete. Es ist fast ein Trep- penwitz der Geschichte, dass infolge dieses Bankenskan- dals wiederum Hunderttausende vormals kommunale Wohnungen privatisiert wurden, die sich heute im Besitz (Sibylle Meister) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1011 Plenarprotokoll 19/13 9. Juni 2022 von Vonovia, Deutsche Wohnen und anderen börsenno- tierten Wohnungsunternehmen wiederfinden. Diese Pri- vatisierung kommunaler Wohnungen war die Mutter aller Probleme auf dem Berliner Wohnungsmarkt und wird deshalb von uns unmissverständlich ausgeschlossen. Vielleicht kann ich es auch noch einmal so sagen: Als die GSW 2004 verkauft wurde, war die PDS an der Regie- rung beteiligt. Vielleicht wissen wir deshalb besser als alle anderen, dass die Privatisierung von großen Woh- nungsunternehmen wirklich ganz falsch ist. Es war der größte wohnungspolitische Fehler der letzten 30 Jahre. Deshalb ist im Koalitionsvertrag völlig eindeutig – das bietet gar keinen Interpretationsspielraum –, dass selbst- verständlich keine Eigentumswohnungen bei den landes- eigenen Wohnungsunternehmen verkauft werden, ganz im Gegenteil, wir haben hineingeschrieben, dass es ein Privatisierungsverbot von kommunalem Eigentum geben soll, das auch in der Berliner Landesverfassung verankert werden wird. Häufig wird als weiteres Argument angeführt, dass Ei- gentumswohnungen ja dazu führen würden, dass bei den Landeseigenen zusätzliches Geld für Neubau bereitstehen würde. Ich will einmal darauf hinweisen, warum das so unlogisch ist: Einerseits sollen diese Eigentumswohnun- gen so bezahlbar sein, dass sie auch für Menschen mit mittlerem Einkommen leistbar sind. Auf der anderen Seite müssen sie so teuer verkauft werden, dass sie als Refinanzierungsquelle für Sozialwohnungen dienen. Das ist so was von absolut Unsinn, was Sie hier aufschreiben, ein wirklicher Schwachsinnsantrag, den Sie gar nicht durchgerechnet haben. Ihr Konzept geht von vorne bis hinten einfach nicht auf. Ich habe noch mal ein bisschen im Archiv gekramt, mein Kollege Michail Nelken hat Ihnen das schon vor ein paar Jahren erklärt. Er hat vorgerechnet, wenn eine Eigen- tumswohnung zum durchschnittlichen Mietpreis verkauft werden würde, dann müsste eine Familie, die WBS-180- berechtigt ist, mehr als 50 Prozent ihres Einkommens für die Miete ausgeben. Das ist jetzt die große Freiheit, die Sie den Berlinerinnen und Berlinern hier versprechen wollen. Ich sage Ihnen, abenteuerlich, was Sie hier für einen Unsinn aufschreiben. Ganz im Gegenteil, sollten die landeseigenen Wohnungs- unternehmen durch steigende Baukosten tatsächlich zu- sätzliche Finanzierungsquellen benötigen, dann wäre es viel sinnvoller, diese durch Eigenkapitalzuschüsse des Landes zu decken, statt den sozialen Versorgungsauftrag über Bord zu werfen. Dann verweisen Sie im Antrag auch noch auf Südeuropa, verschweigen aber selbstverständlich, welche Probleme die Eigentumsbildung für breite Bevölkerungsschichten dort hatte. Viele sind bis heute hoch verschuldet, in den Ruin getrieben oder zwangsgeräumt. Viele sind heute bei Kapitalsammelstellen wie Blackstone gelandet, die mas- senweise faule Kredite überschuldeter Kleineigentümer von strauchelnden Banken übernommen haben und heute Kleineigentümern das Leben schwer machen. Es ist doch so: Wohneigentum bringt nur denjenigen Sicherheit, die sowieso schon gesicherte wirtschaftliche Verhältnisse haben. Für die vielen Menschen mit prekären Jobs, klei- nen und mittleren Einkommen ist nicht Wohneigentum, sondern sind dauerhaft bezahlbare Mietwohnungen die entscheidende Maßnahme für mehr Wohnsicherheit. – Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrages an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Damit kommen wir zu den geheimen verbundenen Wah- len. Ich rufe dazu auf lfd. Nr. 4: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin Wahl Drucksache 19/0038 in Verbindung mit lfd. Nr. 5: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz Wahl Drucksache 19/0092 und lfd. Nr. 6: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Richterwahlausschusses Wahl Drucksache 19/0100 und (Niklas Schenker) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1012 Plenarprotokoll 19/13 9. Juni 2022 lfd. Nr. 7: Wahl einer/eines Abgeordneten zum Mitglied und einer/eines Abgeordneten zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung Wahl Drucksache 19/0039 und lfd. Nr. 8: Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Person zum Ersatzmitglied des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/0041 und lfd. Nr. 9: Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Person zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/0042 und lfd. Nr. 10: Wahl eines Mitglieds des Beirates der Berliner Stadtwerke GmbH Wahl Drucksache 19/0204 und lfd. Nr. 11: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln Wahl Drucksache 19/0279 Die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion für diese Gremien haben in den letzten Sitzungen keine Mehrheit gefunden. Die AfD-Fraktion schlägt zur Wahl vor: für die G-10- Kommission nunmehr Herrn Abgeordneten Tommy Tabor als Beisitzer und Herrn Abgeordneten Martin Tref- zer als stellvertretenden Beisitzer, für den Ausschuss für Verfassungsschutz nunmehr Herrn Abgeordneten Marc Vallendar als Mitglied und Herrn Abgeordneten Thorsten Weiß als stellvertretendes Mitglied, für den Richterwahl- ausschuss erneut Herrn Abgeordneten Marc Vallendar als ständiges Mitglied und Herrn Abgeordneten Antonin Brousek als ständiges stellvertretendes Mitglied, für das Kuratorium der Berliner Landeszentrale für politische Bildung nunmehr Herrn Abgeordneten Antonin Brousek als Mitglied und Herrn Abgeordneten Frank-Christian Hansel als stellvertretendes Mitglied, für das Kuratorium des Lette-Vereins nunmehr Herrn Abgeordneten Karsten Woldeit als Mitglied und Frau Abgeordnete Jeannette Auricht als Ersatzmitglied, für das Kuratorium des Pestalozzi-Fröbel-Hauses nunmehr Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker als Mitglied und Herrn Abgeordneten Dr. Hugh Bronson als stellvertretendes Mitglied, für den Beirat der Berliner Stadtwerke GmbH nunmehr Herrn Abgeordneten Tommy Tabor als Mitglied und für den Untersuchungsausschuss erneut Herrn Abgeordneten Antonin Brousek als Mitglied und Herrn Abgeordneten Karsten Woldeit als stellvertretendes Mitglied. Die Wahl für den Richterwahlausschuss erfolgt gemäß § 88 Abs. 1 Satz 1 des Berliner Richtergesetzes geheim. Für die übrigen Wahlen hat die AfD-Fraktion eine ge- heime Wahl beantragt. Die Fraktionen haben einvernehmlich vereinbart, diese acht Wahlen in einem Wahlgang durchzuführen. Sie erhalten für jedes Gremium einen Stimmzettel, also acht unterschiedlich farbige Zettel, auf denen Sie jeweils für das vorgeschlagene Mitglied und das vorgeschlagene stellvertretende Mitglied „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ ankreuzen können. Sofern in einer Zeile kein Kreuz oder mehrere Kreuze gemacht werden, gilt dies für den jewei- ligen Wahlvorschlag als ungültige Stimme. Stimmzettel, die zusätzliche Bemerkungen enthalten, sind insgesamt ungültig. Ich bitte gleich die Abgeordneten, die gewählt haben – einmal zuhören! –, den Plenarsaal schon zu verlassen, weil wir unmittelbar danach eine Lüftungspause an- schließen werden und die Sitzung dann um 17.30 Uhr fortsetzen. Also: Um 17.30 Uhr geht es hier wieder los! Im Übrigen läuft das Wahlverfahren wie in den letzten Sitzungen. Ich bitte jetzt den Saaldienst wie immer, die vorgesehenen Tische aufzustellen. Bitte räumen Sie auch wieder die Plätze direkt hinter den Wahlkabinen und um die Wahlkabinen herum! Auch die Fernsehkameras dür- fen wie immer nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet werden. Nunmehr bitte ich die Beisitzerinnen und Beisit- zer, ihre Plätze einzunehmen, um die Ausgabe der Wahl- unterlagen vorzunehmen und deren Abgabe zu kontrollie- ren. – Ein großes Dankeschön an den Saaldienst, der inzwischen eine gewisse Routine entwickelt hat! Ich bitte nun Kollegin Haußdörfer, mit dem Na- mensaufruf zu beginnen! (Präsident Dennis Buchner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1013 Plenarprotokoll 19/13 9. Juni 2022 Hatten jetzt alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses die Gelegenheit zur Wahl? – Haben auch die Beisitzerinnen und Beisitzer gewählt? – Das ist offensichtlich der Fall. Ich schließe den Wahlgang und bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, mit der Auszählung zu beginnen. Wie angekündigt wird die Sitzung für eine Lüftungspause unterbrochen und um 17.30 Uhr fortgesetzt. Tagesordnungspunkt 12 war Priorität der Fraktion Die Linke unter Nummer 3.5. Ich rufe auf lfd. Nr. 12 A: Gesetz zur Änderung des Tagesbetreuungskostenbeteiligungsgesetzes Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 2. Juni 2022 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 8. Juni 2022 Drucksache 19/0389 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0309 Zweite Lesung Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung und die Artikel 1 und 2 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksa- che 19/0309 empfehlen die Ausschüsse einstimmig – bei Enthaltung der Fraktion der CDU – die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0389 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen sowie die Fraktion der FDP und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist die Geset- zesvorlage bei Enthaltung der Fraktion der CDU ange- nommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 13: Effektive Wohnraumversorgung statt teurer Selbstbeschäftigung – Gesetz über die Auflösung der „Wohnraumversorgung Berlin – Anstalt öffentlichen Rechts“ Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0321 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU. – Herr Kollege Stettner, bitte schön, Sie haben das Wort!
Ganz herzlichen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt bin ich, glaube ich, auch zu hören. Mitt- lerweile hat der Saal sich auch gefüllt, der zuständige Senator ist auch wieder da. – Das klingt nämlich nach so einem kleinen Thema, das gar nicht spannend ist, ist es aber gar nicht. „Wohnraumversorgung Berlin – Anstalt öffentlichen Rechts“, das klingt so ein bisschen anekdo- tisch. Es gab mal eine gute Zeit, da haben hier zwei Par- teien gemeinsam versucht, das Beste für die Geschicke Berlins zu entwickeln, und damals haben wir uns zusammen mit der SPD die Anstalt öffentlichen Rechts ausgedacht. Sie sollte die politischen Leitlinien für die landeseigenen Wohnungs- baugesellschaften erstellen, kontrollieren, evaluieren, Beratungen anbieten, Mieterberatung anbieten, Mieter- haushalte beraten und sollte im Grunde den politischen Auftrag an unsere landeseigenen Wohnungsbaugesell- schaften kontrollieren. Das ist total sinnvoll, denn unsere eigenen Wohnungsbaugesellschaften sind eben kein Selbstzweck, sonst bräuchten wir sie nicht. Vielmehr müssen sie einem politischen Auftrag folgen, und zwar dem Auftrag des Gesellschafters, und das sind die Berli- nerinnen und Berliner. Das war sinnvoll, das war ein guter Plan, das war eine schöne Aufgabe. Und dann ende- te leider diese gute Zeit, und seitdem haben Streit und Ineffizienz die Arbeit dieser Anstalt öffentlichen Rechts geprägt. Bis heute gibt es keine Ergebnisse. Rot-Grün- Rot möchte nun jedes Jahr weitere 700 000 Euro in diese nichts tuende Anstalt versenken. Beide Vorstandsmitglieder haben die Arbeit eingestellt, sind zurückgetreten. Die eine erklärt öffentlich, die Blo- ckade sei so groß, dass man gar nicht hätte arbeiten kön- nen. Also, der gute Gedanke ist in den letzten sechs Jah- ren katastrophal ausgeführt und umgesetzt worden. Da nehmen wir das Geld doch lieber und investieren es in neue Wohnungen, zum Beispiel. Das Thema hatten wir heute schon, und die Geschichte der Wohnraumversorgung Berlin steht im Grunde pars pro toto für die Geschichte der Wohnungspolitik hier in Berlin, erst unter Rot-Rot-Grün, dann unter Rot-Grün- Rot. Wie schaut es insgesamt damit in Berlin aus? – Die Regierende Bürgermeisterin ist nicht da, Herr Senator Geisel ist anwesend. Ich unterstelle Ihnen wirklich, dass Sie bauen wollen. (Präsident Dennis Buchner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1014 Plenarprotokoll 19/13 9. Juni 2022 Ich glaube, dass die Regierende Bürgermeisterin, als sie im Wahlkampf gesagt hat, dass Enteignungen eine rote Linie seien, nicht gelogen hat. Ich glaube auch, dass sie, als sie gesagt hat, dass sie bezahlbaren Wohnraum zu- sammen mit der Wohnungswirtschaft errichten möchte, nicht gelogen hat. Ich glaube, dass sie auch nicht in einer Stadt wohnen möchte, die das Signal der Enteignung setzt. Und dass Sie, Senator Geisel, wie Sie gesagt haben, bauen wollen – 20 000 Wohnungen jedes Jahr –: Ich glaube Ihnen, dass Sie das wirklich wollen. Jetzt kommt nicht das blöde Bonmot: Sie können es nicht. – Nein! Ich traue Ihnen auch zu, dass Sie es können. Ich glaube, Sie könnten es, und es ist ein sehr klares, ein sehr gutes Ziel für Berlin, das wir ganz dringend brauchen. Und warum brauchen wir es? – Wir haben es in anderen Reden heute zum Teil schon gehört: Seit 2015 sind die Angebotsmieten in Berlin massiv gestiegen. Wer sich das auf einer Landkarte anguckt und 2015 mit 2021 ver- gleicht – je dunkler, umso teurer –, der sieht, dass das Zentrum Berlins stockduster wird. So fühlen sich viele Mieter mittlerweile auch. Uns fehlen Mietwohnungen in allen Segmenten, ganz speziell aber im mittleren und preiswerten Segment. Angebotsmieten auf dem freien Markt gehen zwischen 13 und 17 Euro – nach oben of- fen – raus. Allein unsere Wohnungsbaugesellschaften bauen noch für Nicht-WBS-Empfänger – Sie können gerne Fragen stellen! – in einer Größen- ordnung von 10 bis 12 Euro. Das ist viel zu wenig. Die Baugenehmigungszahlen sinken seit 2016, Sie wis- sen das. Im ersten Quartal 2022 haben wir ein Drittel weniger Baugenehmigungen. Das sind die fehlenden Wohnungen von morgen, das wissen wir heute schon. Wir wissen auch, dass das noch keine Kriegsfolgen sind. Das sind nicht die Folgen von steigenden Baupreisen. Das sind die Fehler des letzten Jahres und des vorletzten Jahres. Das wird also noch anspruchsvoller – oder ehrlich gesagt: schlimmer. Wir haben Lieferkettenprobleme. Wir haben Baukostensteige- rungen. Wir haben einen Arbeitskräftemangel. Das alles wird sich noch deutlich negativ auswirken. Dementsprechend sinkt die Anzahl der fertiggestellten Wohnungen. Herr Senator, Sie wissen es, Sie haben es selbst eingestanden: Die Neubauziele erreichen wir nicht. Und ob die in den nächsten Jahren wirklich erreicht wer- den können, ob Sie das auf der Basis der jetzigen Bauge- nehmigungszahlen kompensieren können, steht, wenn wir ehrlich zueinander sind, in den Sternen. Dazu haben wir einen steigenden Bauüberhang. Was heißt Bauüberhang? – Einfache Erklärung: Das sind be- reits genehmigte Wohnungen, die wir bauen könnten, die nicht gebaut werden; rund 60 000. Jetzt hören wir von den Kollegen ganz links immer: Das sind alles die bösen Spekulanten, die halten das nur zu- rück. – Ja, dabei ist auch Spekulation. Aber in weitem Maße möchten die einfach ganz gerne Baustelleneinrich- tungen genehmigt bekommen. Wenn das in Berlin über ein Jahr dauert, wenn es 18 Monate dauert, eine Baustelle einrichten zu können, dann können die nicht bauen. Wir haben dafür einen Änderungsantrag des Berliner Straßen- gesetzes eingebracht. Den lassen Sie seit einem halben Jahr im Geschäftsgang versauern, dabei könnten wir sofort dazu kommen, dass mehr gebaut wird und mehr Wohnungen geschaffen wer- den. Was haben Sie aber getan? – Auch das Thema hatten wir heute zum Teil schon, deswegen mache ich es ganz kurz: Sie haben einen Mietendeckel versprochen. Der ist ver- fassungswidrig. Sie haben private Wohnungsbestände aufgekauft. Das schaffte keine einzige neue Wohnung, kostete Hunderte Millionen Euro. Sie haben keine einzige effektive Förderung des sozialen Wohnungsbaus; wir haben es im Ausschuss besprochen, Herr Senator. Nur auf Zwang haben die städtischen Wohnungsbaugesell- schaften diese Förderung angewandt. Es gab faktisch keine Förderung des sozialen Wohnungsbaus und auch nicht des genossenschaftlichen Wohnungsbaus in der Vergangenheit. Dann haben wir Enteignungsfantasien – Deutsche Wohnen enteignen –, die im Endeffekt auch entweder verfassungswidrig oder unbezahlbar sein wer- den. Erklären Sie mir doch, wie Sie das bezahlen wollen! Die einzige wirksame Bremse des Mietenanstiegs haben CDU und SPD im Bund beschlossen. Das ist so traurig wie wahr. Das ist die Realität, die wir hier in Berlin erleben. Sie in Berlin haben in den letzten Jahren in der Wohnungspoli- tik ausschließlich Dinge versprochen und dann gebro- chen, nichts anderes. Rot-grün-rote Wohnungspolitik ist deswegen leider, ich hätte es gerne anders, in hohem Maße unsozial, denn wer genug Geld hat, der kauft oder mietet sich eine schöne Wohnung und lächelt drüber. Der Durchschnitts-, der (Dirk Stettner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1015 Plenarprotokoll 19/13 9. Juni 2022 Normalverdiener geht leer aus. Da zieht auch keiner mehr um. Wohin will er auch umziehen? Es gibt ja keine Woh- nungen mehr. Und das ist das Ergebnis der letzten Jahre Ihrer Wohnungspolitik. Ich habe zu Beginn gesagt, Herr Senator, dass ich Ihnen durchaus glaube, dass Sie es gerne anders machen wür- den. Ich glaube es auch der Regierenden Bürgermeisterin. Ich glaube tatsächlich auch, dass die Grünen die soziale Frage Berlins gerne lösen wollen würden. Ich glaube, sie wissen nicht, wie es geht, aber ich glaube, sie wollen es wenigstens lösen. Ich glaube, Sie wissen, dass Enteignungen, dass Blocka- den des Neubaus, dass das Spalten der Stadt, das Ver- leumden von kleinen und Großvermietern, dass das Belü- gen der Mieterinnen und Mieter nicht die richtige Ant- wort ist. Ich glaube, das wissen Sie. Und ich glaube, Sie wissen eigentlich auch, dass die Radikalen, gerade die linken Radikalen, dieses Problem nicht lösen wollen, denn sie brauchen dieses Problem, sie haben ja nichts anderes mehr. Sie brauchen dieses Problem. Wer sich mit Radikalen abends ins Bett legt, wacht morgens in der radikalen Gesellschaft auf. Deswegen scheitern Sie nicht nur bei der Wohnraumver- sorgung Berlins als kleinem Teil, sondern Sie scheitern im Großen und Ganzen in der sozialen Frage Berlins, leider zum Leidwesen der Berlinerinnen und Berliner. Wir fordern Sie auf, wir bieten Ihnen an: Beenden Sie das! Lösen Sie die soziale Frage Berlins! Wir stehen gerne bereit. – Danke schön! Für die SPD-Fraktion hat als Nächstes der Kollege Stroe- dter das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Kollege Stettner! Sie sind jetzt noch neu in dem Bereich. Sie waren in der Vergangenheit bildungs- politischer Sprecher. Vielleicht haben Sie es nicht bemerkt: Zu dem Antrag, den Sie als CDU heute vorlegen, habe ich in der letzten Wahlperiode schon geredet. Aber raten Sie mal, wer den Antrag gestellt hat? – Die AfD! Von denen haben Sie ihn abgeschrieben. Genau wie bei der AfD ist eins auch hier nicht vorhan- den: Es gibt keinen konstruktiven Vorschlag, außer: ab- schaffen! Das ist das Einzige, was gekommen ist, und das ist zu wenig, das sage ich ganz offen. Aber wie gesagt, Sie sind neu in dem Bereich, deshalb wollen wir noch ein bisschen gnädig sein. Ich würde gerne mal hören, wie man mit dem immer noch drängenden Thema der Wohnraumversorgung in Berlin umgehen soll. Sie haben ja gesehen, dass viele hier etwas reingerufen haben. Es kann doch wirklich kein vernünftiger Mensch behaupten, die Berlinerinnen und Berliner hätten auf dem Wohnungsmarkt keine Probleme mehr und deshalb könne die Wohnraumversorgung Ber- lin – Anstalt des öffentlichen Rechts einfach mal weg. Das ist die Lösung. Das ist natürlich auch deshalb ein dicker Hund, Sie haben es in Ihrer Rede angedeutet: Es gab mal eine Koalition mit der CDU – mag sich mancher gar nicht dran erinnern wollen –, und da ist im Jahr 2015 mit den Stimmen von CDU und SPD exakt diese AöR – Wohnraumversorgung Berlin ins Leben gerufen worden. Das haben also nicht die bösen Linkssozialisten ange- schafft, sondern Sie zusammen mit der SPD haben es angeschafft. Das ist die Realität. [Kai Wegner (CDU): Hat er gerade gesagt! –
Zuhören hilft!] Wenn Sie sich daran nicht erinnern können – Herr Kolle- ge Melzer müsste sich daran erinnern können –, dann fragen Sie mal Ihren ehemaligen baupolitischen Sprecher Matthias Brauner, den kennen Sie noch. Ist er nicht aus Spandau gewesen? Der könnte Ihnen sagen, wie das zustande gekommen ist. Gucken Sie sich die damalige Parlamentsdokumentation an und lesen Sie Ihre eigenen Reden mal nach! Entspre- chend haben wir das Gesetz über die Neuausrichtung – – Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Stettner der CDU-Fraktion? (Dirk Stettner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1016 Plenarprotokoll 19/13 9. Juni 2022
Na, besonders gerne! Bitte schön, Herr Stettner!
Vielen Dank zunächst einmal für die Gnade der ersten 100 Tage! – Das habe ich ja gerade eben selber auch gesagt, dass wir es beschlossen haben. Was hat denn die Wohnraumversorgung Berlin – Anstalt öffentlichen Rechts in den letzten sechs Jahren aus Ihrer Sicht an Ergebnissen zum Vorteil der Berlinerinnen und Berliner erbracht?
Das würde ich Ihnen jetzt gerne erzählen, denn das kommt in meiner Rede jetzt anschließend dran. Da sind Sie jetzt etwas zu ungeduldig. Aber wir sehen uns jetzt öfter. Ab 22. Juni tagt der neue UA Bau, dem Sie ja vor- stehen, insofern können wir uns dann da unterhalten. Deshalb also mal zum Inhalt: Gemeinsam haben wir das Gesetz über die Neuausrichtung der sozialen Wohnraum- versorgung in Berlin beschlossen. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes wurde zum 1. Januar 2016 auch die Wohn- raumversorgung Berlin – Anstalt öffentlichen Rechts gegründet. Die Anstalt nimmt seither vielfältige und unverzichtbare Aufgaben wahr. Sie entwickelt und prüft beispielsweise unternehmenspolitische Leitlinien bezüg- lich der Wahrnehmung des Versorgungs- und Woh- nungsmarktauftrags der landeseigenen Wohnunterneh- men und schreibt diese fort. Es ist nämlich sehr wichtig, es auch mal zu schaffen, dass die Gesellschaften sich absprechen und das eine oder andere miteinander ab- stimmen. Die WVB arbeitet auch Anregungen und Vorschläge des Senats ein. Auch das hat in den letzten Jahren stattgefun- den. Außerdem hat sie eine wichtige Beratungsfunktion für die Wohnungsgesellschaften – das ist unser Aus- schuss – und eine Kontrollfunktion bezüglich der Veräu- ßerung von Unternehmensanteilen der landeseigenen Wohnungsgesellschaften; alles Dinge, die gemacht wor- den sind und die weiterhin wichtig sind. Auch die Bera- tung der Mieterräte der landeseigenen Wohnungsunter- nehmen und die Evaluation der Praxis der Mietermitbe- stimmung zählen zu den Aufgaben. Auch da hat sich in den letzten Jahren das eine oder andere getan. Das sind alles wichtige Dinge. Die können doch nicht einfach weg. Dass Sie Ihre Beschlüsse von gestern nicht mehr gut finden, mag ja so sein. Wir halten die AöR jedenfalls für unverzichtbar und sind davon überzeugt, dass wir sie in dieser Stadt weiter brauchen. Das kann nicht durch die Leitung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung einfach nebenher erledigt werden. Es gibt eine Menge Aufgaben, die Senator Geisel und seine Behörde schon machen müssen. Das wird der Komplexität und Wichtigkeit des Themas nun wirklich nicht gerecht, und es zeigt, dass die CDU aus dem Mie- tenvolksentscheid nichts gelernt hat und alle Bedrängnis- se, in die Mieterinnen und Mieter geraten können, igno- riert. Das haben wir ja auch bei der Politik auf Bundes- ebene gesehen, wo Sie ja die Antimieterpartei waren. Wie hieß dieser Bundestagsabgeordnete? Den gibt es ja immer noch – Luczak oder so ähnlich –, der stand ja vor allen Dingen dafür, wie man das verhindert. Man sollte doch erwarten dürfen, dass die CDU sich konstruktiv und rea- listisch mit den Sorgen der Bürgerinnen und Bürger aus- einandersetzt. Stattdessen haben Sie abgefeiert, als der Mietendeckel gescheitert ist und fanden das toll. Aber die Leute haben die Probleme, genauso wie sie sie vorher hatten. Deshalb sind die Aufgaben der AöR aus unserer Sicht nach wie vor aktuell und notwendig. Sie können nicht wegfallen. Deshalb werden wir als Koalition natürlich diesen Antrag ablehnen. – Vielen Dank! Als Nächstes hat für die AfD-Fraktion der Kollege Laatsch das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, diesen Antrag haben wir 2019 gestellt, Herr Stettner. Dann hat ihn die FDP gestellt. Dann haben wir ihn dieses Jahr noch mal gestellt, Herr Stettner. Und jetzt sind Sie auch auf die Idee gekommen, diesen Antrag zu stellen. Wenn das jetzt auch sogar schon die CDU merkt, kann ich nur sagen, dann wird es Zeit, die Wohnraumversorgung für Berlin abzuschaffen, weil die Wohnraumversorgung Berlin mit einer Lüge beginnt, nämlich mit ihrem Namen. Diese Wohnraumversorgung Berlin schafft nicht eine einzige Wohnung, und sie versorgt auch niemanden mit Woh- nungen. Das muss man hier festhalten. Wenn man so eine semantische Volte „Wohnraumversorgung Berlin“ anstellt, nur um liebe Freunde aus den Genossenkreisen mit Jobs zu versorgen – mit sechsstellig honorierten Jobs, mit mehr als 100 000 Euro –, sollten Sie mal Ihren Wäh- lern, den armen Menschen, die Sie immer vorgeben zu vertreten, erklären, dass Sie für eine völlig nutzlose Ge- sellschaft mit einem völlig verlogenen Namen Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1017 Plenarprotokoll 19/13 9. Juni 2022 100 000 Euro und mehr pro Nase für zwei Geschäftsfüh- rer bezahlen, die überhaupt nichts, aber auch gar nichts wirklich für die Wohnraumversorgung dieser Stadt beizu- tragen hat. Den beiden, Frau Hermann und Herrn Härtig, muss man hoch anrechnen, dass sie in Zukunft freiwillig auf diese Honorierung verzichten. Denn sie haben er- kannt, wie nutzlos das ist, was sie da tun und wollen den Bürgern nicht weiter auf der Tasche lie- gen. Das finde ich gut. Nicht so gut finde ich, dass schon mehr als 4 Millionen Euro verbraucht worden sind. Das sind ja mindestens mal 80 Millionen Euro Investitionsvolumen für Wohnungen. Dafür hätten Sie einiges bauen können. Ein paar Hundert Wohnungen hätte man dafür machen können. In diesem Sinne: völlig nutzlose Geldausgabe. Deswegen muss die natürlich weg. Wir machen das ja nicht umsonst. Eins ist klar: Die Wohnraumversorgung Berlin ist ein Etiketten- schwindel. Sie versorgt nicht einen Berliner mit auch nur einem Quadratmeter Wohnraum. Und nun, meine lieben Kollegen von der CDU, haben wir noch ein Wörtchen miteinander zu reden. Es gibt prak- tisch keine Rede, die auf unsere Anträge folgt, die Sie nicht mit dem Satz abschließen: Des Antrags der AfD hätte es nicht bedurft. – Aber vorher sagen Sie alles, was wir auch sagen. Sie brauchen drei Jahre, bis Sie auf die Idee kommen, unsere Anträge zu plagiieren. Vielleicht machen Sie ja mal eine Selbsthilfegruppe mit Frau Giffey. Aber ansonsten, meine Herrschaften, kriegen Sie nichts Eigenes auf die Reihe, kopieren uns und sagen dann, den AfD-Antrag hätte es nicht gebraucht. Es gibt keinen deutlicheren Beweis als dieses Plagiat, was Sie hier vorgelegt haben, dass Sie uns dringend als jemanden brauchen, der Ihnen vorwegläuft und Ihnen zeigt, wo es langgeht. – Herzlichen Dank! Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Abge- ordnete Schmidberger das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach der Rede von Herrn Stettner fragt man sich wirklich, warum dieser Antrag eingebracht wurde. Sie haben nicht mal eine Minute über die Wohnraumversor- gung Berlin geredet, um dann zu einem Rundumschlag und dem Neubau zu kommen. Also würde ich mal sagen, Sie haben selber beim eigenen Antrag das Thema ver- fehlt. Das muss man auch erst mal schaffen. Respekt! Falls Sie es noch nicht mitbekommen haben, Herr Stett- ner, seit neun Tagen ist die personelle Blockade bei der Wohnraumversorgung Berlin – der WVB, wie ich sie immer nenne – aufgelöst. Die landeseigenen Wohnungs- unternehmen sind sozialere Vermieter, ja, als die meisten anderen privaten Unternehmen. Aber bei über 350 000 Wohnungen ist das ja auch kein Selbstläufer. Wir als Politik müssen politische Vorgaben machen. Es braucht eine kontrollierende Instanz, die die Geschäfts- und Vermietungspraxis der Unternehmen im Blick behält. Übrigens ist die WVB nicht geschaffen worden, um eine Wohnung zu bauen – nur mal so –, die WVB ist eine Errungenschaft der Bewegung der Mieterinnen und Mie- ter, damit die Wohnraumversorgung auf demokratische Beine gestellt und gemeinwohlorientiert ausgerichtet wird. Die Initiative Mietenvolksentscheid hat damals das Wohnraumversorgungsgesetz verhandelt – übrigens noch mit der Zustimmung der CDU, Herr Stettner –, unter Artikel 3 die Errichtung der Wohnraumversorgung Berlin – Anstalt öffentlichen Rechts festgeschrieben. Ich finde schon, die Berlinerinnen und Berliner haben ein Recht darauf zu wissen, wie es um die Wohnraumversor- gung durch die öffentlichen Wohnungsunternehmen bestellt ist. Es gibt zum Beispiel endlich eine öffentlich zugängliche Bewertung der Geschäftszahlen und wichti- ger Kennwerte von den sechs landeseigenen Wohnungs- unternehmen, die auch für Nicht-Wirtschaftswissen- schaftler verständlich ist. Das ist auch der Kern des Auf- trags der WVB, eine Kontrolle und Transparenz der Ge- schäftspraxis der landeseigenen Wohnungsunternehmen in Berlin zu leisten. Das tut sie als Anstalt öffentlichen Rechts und als demokratisch legitimierte Instanz, die man nicht einfach mal so wegwischen kann, nur weil man sich mit ihr nicht beschäftigt hat, Herr Stettner. Übrigens ist es eigentlich Ihr Job. Eigentlich müssten Sie als Opposition doch ein Interesse daran haben, die Kontrolle weiter einzufordern und sich für Transparenz einzusetzen. Die WVB – ich habe eine Menge Papier von denen in meinem Büro, das gebe ich Ihnen gerne mal zum Lesen, Herr Stettner – [Katalin Gennburg (LINKE): Jawoll! –
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass die CDU ein handfestes Problem mit Mieterschutz und Mitbestimmung hat, das wissen wir und auch, dass sie lieber haufenweise Spenden aus der Immobilienlobby sammelt, ist ein offenes Geheimnis. Vielleicht lässt sich so auch die eine oder andere Motivation für den einen oder anderen Antrag erklären. Mit Ihrem Antrag schreiben Sie nun, dass Sie die Wohn- raumversorgung Berlin abschaffen wollen. Aber eigent- lich, da könnten Sie auch ehrlich sein, geht es Ihnen da- rum, dass Sie ein Problem mit dem sozialen Kurs der landeseigenen Wohnungsunternehmen haben, und den wollen Sie eigentlich zur Disposition stellen. Deswegen sagen wir klipp und klar: Nicht mit uns! Zu den Hauptaufgaben der Wohnraumversorgung Berlin, oder WVB, gehört die Evaluation der rechtlichen Vorga- ben für die landeseigenen Wohnungsunternehmen für eine soziale Bestandsbewirtschaftung. Deswegen kommt es einfach nicht von ungefähr, darauf haben Sie selbst schon Bezug genommen, dass es verschiedene Anträge sowohl von AfD, FDP und nun auch von der CDU gibt, diese Wohnraumversorgung Berlin abzuschaffen. Sie wollen die Zeichen der Zeit zurückdrehen und die kom- munalen Wohnungsunternehmen deregulieren, damit sie wieder zu ganz normalen Marktakteuren mit hohen Mie- ten und teurem Neubau werden. Dann darf ich vielleicht noch einmal darauf hinweisen, es ist nicht ihr Goodwill gewesen, dass Sie als SPD und CDU damals die Wohnraumversorgung Berlin eingeführt haben. Das wurde hart erkämpft und zwar vom Mieten- volksentscheid. Insofern ist diese Wohnraumversorgung Berlin ein wichtiges Erbe der Mieter-und Mieterinnen- bewegung dieser Stadt, die damals schon wichtige Impul- se gesammelt hat. Wir als Linke finde es enorm wichtig, dass wir dieses Erbe dieses Mietenvolksentscheids auch bewahren und die soziale Ausrichtung der LWU auch weiter vorantreiben. Die landeseigenen Wohnungsunternehmen sind die zent- rale Säule für die soziale Wohnraumversorgung in Berlin und bilden einen ganz wichtigen Gegenpol zur privaten Immobilienwirtschaft. Dabei ist die soziale Ausrichtung alles andere als eine Selbstverständlichkeit. Das wissen wir, wenn wir in die 1990er- und 2000er-Jahre schauen. Darüber haben wir vorhin gerade besprochen, wie viel Schindluder mit den landeseigenen Wohnungsunterneh- men eigentlich getrieben wurde. Es ist gut, dass diese Zeichen heute ganz anders stehen, denn wir wissen, dass wir die Probleme auf dem Berliner Wohnungsmarkt nur dann lösen können, wenn wir einen starken öffentlichen Wohnungssektor haben, der jenseits von Markt- und Verwertungslogiken agiert. Wie wenig auf die Privaten in Berlin Verlass ist, zeigt jetzt auch wieder die Ankündigung von Vonovia, dass sie trotz hohem Milliardengewinn in der Vergangenheit und einer historischen Inflation nun deutliche Mieterhöhun- gen für ihre Mieterinnen und Mieter ankündigt. Solche Unternehmen können keine Partner sein, ganz im Gegen- satz zu den landeseigenen Wohnungsunternehmen. Woh- nen gehört in die öffentliche Hand. Um den Umbau der landeseigenen Wohnungsunternehmen hin zu den ge- meinwohlorientierten Akteuren weiter voranzutreiben, die sie sein sollen, ist nicht nur eine übergreifende politi- sche Steuerung erforderlich, sondern auch ein unabhängi- ges Fachcontrolling. Dafür wird eine starke WVB benö- tigt, die eben ein wichtiger Schlüssel sein kann, um diese soziale Ausrichtung des Wohnungssektors abzusichern. Die landeseigenen Wohnungsunternehmen stehen tat- sächlich vor enormen Herausforderungen: steigende Baukosten, Bauzinsen, ambitionierte Neubauzahlen, konfliktreiche Nachverdichtungsvorhaben. Es geht um die Frage, ob sie eigene Baukapazitäten ausbauen. Wir führen Debatten um Bauhütten und Holding. Für all diese Probleme könnte die WVB gute Vorschläge machen, Konzepte und Ideen entwickeln und Anschlüsse geben, wie sie das in der Vergangenheit auch getan hat. Zu Bau- kosten wurde schon eine ganze Menge gesagt, zu Evalu- ierungen, Modernisierungs- und Sanierungsvorhaben oder auch zur wissenschaftlichen Qualifizierung der De- batte um die Kooperationsvereinbarung. Wenn wir uns einmal tatsächlich mit dem Problem der WVB auseinandersetzen, dann ist doch Folgendes richtig, dass mit der Besetzung von Volker Härtig – das wissen wir auch alle – die Arbeit der WVB politisch gelähmt (Sibylle Meister) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1020 Plenarprotokoll 19/13 9. Juni 2022 wurde. Ich will es einmal anders ausdrücken: Wer will, dass die WVB scheitert, kann das Scheitern natürlich auch organisieren. Das haben wir in den letzten Jahren tatsächlich gesehen. Insofern ist es wichtig, dass es da eine personelle und strukturelle Neuaufstellung gibt und wir jetzt auch gemeinsam als Koalition den Mut entwi- ckeln zu sagen, dass die WVB tatsächlich gestärkt wird in ihren Befugnissen für das Fachcontrolling und auch Leit- linien der Geschäftspolitik der sechs Unternehmen einzu- räumen und dass bei der personellen und inhaltlichen Neuaufstellung der WVB tatsächlich auch dem Rechnung getragen wird, dass es eine wichtige Leistung der Mieter- und Mieterinnenbewegung ist, die erkämpft zu haben. Kooperation statt Konfrontation, wie es so schön heißt als politisches Motto, muss zu allererst für die organisierten Mieterinnen und Mieter in der Stadt gelten. Insofern muss die WVB wie in diesem Sinne weiter unbedingter Be- standteil bleiben und weiterentwickelt werden. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Aus- schuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. – Wi- derspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich darf Ihnen dann die Ergebnisse der Wahlen mitteilen. Für die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin, Drucksache 19/0038, entfielen auf den Wahlvorschlag der AfD-Fraktion als Mitglied Herr Abgeordneter Tom- my Tabor 135 gültige Stimmen, keine ungültige Stimme, 21 Ja-Stimmen, 96 Nein-Stimmen, 18 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Tabor nicht gewählt. Als stell- vertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Martin Trefzer: 134 gültige Stimmen, eine ungültige Stimme, 19 Ja- Stimmen, 100 Nein-Stimmen, 15 Enthaltungen. Damit ist auch der Abgeordnete Trefzer nicht gewählt. Die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz, Drucksache 19/0092: Auf die Wahlvorschläge der AfD- Fraktion als Mitglied entfielen folgende Stimmen: Herr Abgeordneter Marc Vallendar: 135 gültige abgegebene Stimmen, keine ungültige Stimme, 21 Ja-Stimmen, 100 Nein-Stimmen, 14 Enthaltungen. Damit ist Herr Vallendar nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Thorsten Weiß: 134 gültige Stimmen, eine ungültige Stimme, 20 Ja-Stimmen, 101 Nein- Stimmen, 13 Enthaltungen. Damit ist auch Herr Weiß nicht gewählt. Wahl des Richterwahlausschusses, Drucksache 19/0100: Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion als Mitglied entfielen die folgenden Stimmen: Herr Abgeordneter Marc Vallendar als Mitglied: 136 gültige Stimmen, keine ungültige, 22 Ja-Stimmen, 97 Nein-Stimmen, 17 Enthal- tungen. Damit ist Herr Vallendar nicht gewählt. Als stell- vertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Antonin Brousek: 135 gültige Stimmen, eine ungültige Stimme, 21 Ja-Stimmen, 99 Nein-Stimmen, 15 Enthaltungen. Damit ist auch der Abgeordnete Brousek nicht gewählt. Wahl einer/eines Abgeordneten zum Mitglied und ei- ner/eines Abgeordneten zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politi- sche Bildung, Drucksache 19/0039: Auf die Wahlvor- schläge der AfD-Fraktion als Mitglied entfielen die fol- genden Stimmen: Herr Abgeordneter Antonin Brousek: 135 gültige Stimmen, eine ungültige, 21 Ja-Stimmen, 98 Nein-Stimmen, 16 Enthaltungen. Damit ist der Abge- ordnete Brousek nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Frank-Christian Hansel: 134 gültige Stimmen, zwei ungültige Stimmen, 19 Ja- Stimmen, 98 Nein-Stimmen, 17 Enthaltungen. Damit ist auch der Abgeordnete Hansel nicht gewählt. Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Per- son zum Ersatzmitglied des Kuratoriums des Lette- Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts, Drucksache 19/0041: Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion als Mitglied entfielen folgende Stimmen: Herr Abgeordneter Karsten Woldeit: 136 gültige Stimmen, keine ungültige, 21 Ja-Stimmen, 98 Nein-Stimmen, 17 Enthaltungen. Damit ist Herr Woldeit nicht gewählt. Als Ersatzmitglied Frau Abgeordnete Jeanette Auricht: 135 gültige Stimmen, eine ungültige Stimme, 20 Ja-Stimmen, 100 Nein- Stimmen, 15 Enthaltungen. Damit ist auch Frau Abge- ordnete Auricht nicht gewählt. Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Per- son zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts, Drucksache 19/0042: Wahlvorschlag der AfD- Fraktion als Mitglied Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brin- ker: 136 gültige Stimmen, keine ungültige Stimme, 23 Ja- Stimmen, 96 Nein-Stimmen, 17 Enthaltungen. Damit ist Frau Dr. Brinker nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Dr. Hugh Bronson: 135 gül- tige Stimmen, eine ungültige, 22 Ja-Stimmen, 98 Nein- Stimmen, 15 Enthaltungen. Damit ist auch Herr Dr. Bronson nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds des Beirats der Berliner Stadtwer- ke, Drucksache 19/0204: Wahlvorschlag der AfD- Fraktion als Mitglied Herr Abgeordneter Tommy Tabor: 135 gültige Stimmen, keine ungültige, 23 Ja-Stimmen, 97 Nein-Stimmen, 15 Enthaltungen. Damit ist Herr Tabor nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mit- glieds des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln, (Niklas Schenker) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1021 Plenarprotokoll 19/13 9. Juni 2022 Drucksache 19/0279: Wahlvorschlag der AfD-Fraktion als Mitglied Herr Abgeordneter Antonin Brousek: 135 gültige Stimmen, eine ungültige Stimme, 87 Ja-Stimmen, 29 Nein-Stimmen, 19 Enthaltungen. Damit ist Herr Brousek als Mitglied gewählt. Als stellvertretendes Mit- glied Herr Abgeordneter Karsten Woldeit: 134 gültige Stimmen, zwei ungültige Stimmen, 85 Ja-Stimmen, 29 Nein-Stimmen, 20 Enthaltungen. Damit ist Herr Ab- geordneter Woldeit als stellvertretendes Mitglied des Ausschusses gewählt. Der Tagesordnungspunkt 14 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 15 war Priorität der Fraktion der FDP unter der Nummer 3.1. Tagesordnungspunkt 16 war Priorität der Fraktion der SPD unter der Nummer 3.2. Ich rufe auf lfd. Nr. 17: Das Berliner Vergaberecht von Ballast befreien – Gesetz zur Vereinfachung und Entbürokratisierung des Berliner Vergaberechts Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0374 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 17 A: Gesetz zur Wiederherstellung der Parität in der Schulkonferenz Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0390 Erste Lesung Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt. Ich öffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 18: Wahl der oder des Bürger- und Polizeibeauftragten Wahl Drucksache 19/0364 Die Koalitionsfraktionen schlagen Herrn Dr. Alexander Oerke zur Wahl vor. Er sitzt auf der Tribüne, und ich darf ihn sehr herzlich begrüßen. Die Fraktionen haben sich auf eine Wahl mittels einfa- cher Abstimmung durch Handaufheben verständigt. Wer Herrn Dr. Oerke zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktio- nen, die FDP-Fraktion und die AfD-Fraktion. Gegen- stimmen? – Gegenstimmen der CDU-Fraktion! Damit ist Herr Dr. Oerke zum Bürger- und Polizeibeauftragten gewählt. Herzlichen Glückwunsch! Ich rufe auf lfd. Nr. 19 Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln Wahl Drucksache 19/0279 Die AfD-Fraktion schlägt Herrn Abgeordneten Antonin Brousek zum stellvertretenden Vorsitzenden des Untersu- chungsausschusses vor. Vorgesehen ist eine Wahl mittels einfacher Abstimmung durch Handaufheben. Wer Herrn Abgeordneten Brousek zum stellvertretenden Vorsitzen- den zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Hand- zeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Gegenstimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP- Fraktion! Enthaltungen? – Enthaltungen der CDU- Fraktion! Damit ist Herr Abgeordneter Brousek nicht zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Tagesordnungspunkt 20 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 21: Weiterbau der A 100 nicht länger blockieren! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität vom 27. April 2022 Drucksache 19/0334 zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0287 Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, diesen Vorgang zu vertagen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Die Tagesordnungspunkte 22 bis 24 stehen auf der Kon- sensliste. (Vizepräsidentin Cornelia Seibeld) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1022 Plenarprotokoll 19/13 9. Juni 2022 Ich rufe auf lfd. Nr. 25: Strafvollzug in Berlin auf die Höhe der Zeit heben – Baumaßnahmen in JVA Tegel wieder aufnehmen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung vom 18. Mai 2022 Drucksache 19/0368 zum Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0175 In der Beratung beginnt die Fraktion der FDP und hier der Kollege Krestel. – Bitte schön! Meine Damen und Herren! Bevor der Kollege Krestel das Wort bekommt, könnte hier wieder ein bisschen Ruhe einkehren. – Danke schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Kollege Krestel! Sie haben ja gerade von dem Teilabriss gesprochen, und wenn ich mich richtig erinnere, durfte dieser Abriss aus denkmalschutzrechtlichen Gründen nur erfolgen, wenn ein in Art und Form gleicher neuer Bau entstehen konnte. Finden Sie es genau wie ich sehr be- fremdlich, dass der grüne Justizsenator gegen diese Bau- aufsichts- und Denkmalschutzauflagen in fünf Jahren komplett verstoßen hat?
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kolle- gen! Der Antrag adressiert einige wichtige Punkte, das will ich gar nicht bestreiten und direkt voranstellen. Mit der wichtigste ist der, dass wir für eine menschenwürdige Unterbringung der Strafgefangenen im geschlossenen Vollzug sorgen wollen und müssen. Das ist uns eine echte menschliche Verpflichtung, es ist uns aber auch vorgeschrieben. Dafür werden wir sicher- lich in der JVA Tegel einiges verändern müssen: Massiv muss investiert werden in eine Neuausrichtung der Zel- leneinrichtung, und es müssen noch viele andere Schritte gegangen werden. (Vizepräsidentin Cornelia Seibeld) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1023 Plenarprotokoll 19/13 9. Juni 2022 An der Stelle muss ich aber eines sagen: Der Verlauf der Belegungsstatistiken – Sie kennen die von gestern – ge- bietet eigentlich einen solchen Neubau aktuell nicht mehr. Wir haben in Berlin nach der Statistik vom 8. Juni 2022 knapp 400 freie Plätze im geschlossenen Vollzug. Ich glaube auch, wenn man sich umguckt, wenn Sie Brandenburg, die Haftanstalt Neuruppin-Wulkow ken- nen, wenn Sie Heidering kennen, dann führt der Weg in eine andere Richtung. Dass man Gebäudebestand erhalten muss, ist sicher richtig, aber wenn man jetzt eine Teilan- stalt 1 eins zu eins wieder aufbaut, so wie Sie es ein biss- chen haben anklingen lassen, dann werden wir die Bedar- fe nicht treffen. Offen ist – das will ich an der Stelle auch mal sagen –, ob möglicherweise die Encrochat-Verfahren wieder zu einer Zunahme des Haftbedarfs führen werden. Das kann ich mir durchaus vorstellen. Da sind Haftstrafen zu erwarten, es sind viele Verfahren, aber ich glaube, das sollten wir abwarten, bis es soweit ist und bis wir das erkennen kön- nen. Es wird etwa mit Anklageerhebung der Fall sein, dass man da bestimmte Rückschlüsse ziehen kann. Bis dahin sollten wir allerdings daran arbeiten, die vorhande- nen Teilanstalten in Tegel zu ertüchtigen und auf einen Standard zu bringen, der neben dem Vollzug der Strafe vor allem auch eines ermöglicht: eine vernünftige Reso- zialisierung. Denn das muss unser Ziel sein. Das ist bei einem so alten Gebäude wie der Haftanstalt in Tegel nicht einfach, das weiß ich. Da sind, glaube ich, 1898 diese Gebäude zum ersten Mal in Betrieb genommen worden. Trotzdem ist die Resozialisierung nur mit modernsten Mitteln möglich, und in diese sollten wir an der Stelle investieren. Das bedeutet nicht unbedingt weitere Hafträume in einer Teilanstalt 1. – Vielen Dank! Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die CDU-Fraktion hat Kollege Herrmann das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir brau- chen moderne Vollzugsanstalten mit guten und sicheren Arbeitsbedingungen für die Justizvollzugsbeamten und für die Bediensteten im Justizvollzug, aber auch mit rechtskonformen Unterbringungsmöglichkeiten für die Gefangenen; das ist eben angeklungen. Das sollte Kon- sens sein. Wenn ich mir dann den Sanierungsbedarf in den Justiz- vollzugsanstalten anschaue – ich habe nur 3 Minuten! –, liegen wir bei 657,8 Millionen Euro, Tendenz steigend. Als Bauunter- haltung stehen derzeit jährlich Mittel von 20,9 Millionen Euro zur Verfügung. Wenn also der Sanierungsstau ste- hen bleiben würde, brauchen wir 33 Jahre und haben ihn dann abgebaut. Der wächst aber weiter. Auch das ist ja eben schon angeklungen. Entsprechend dringend ist also neben der Sanierung auch der Neubau von Gebäuden, damit wir in der Zeit der Sanierung der Haftanstalten, der Teilanstalten 2 und 3, eben die Gefangenen auch vor Ort unterbringen können. Da widerspreche ich dem Kollegen Dörstelmann ausdrücklich. Hier steht der zu Beginn der 18. Wahlperiode eingestellte Neubau der Teilanstalt 1 in der Justizvollzugsanstalt Tegel ganz oben auf dem Pro- gramm. Wir unterstützen daher den Antrag der FDP aus- drücklich, [Beifall bei der CDU und der FDP –
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Präsiden- tin! Die FDP spricht mit ihrem Antrag unserer Ansicht nach ein durchaus wichtiges Thema an, nämlich den Strafvollzug und insbesondere den Zustand der Gebäude in der JVA Tegel. Dazu muss man sich zunächst vergegenwärtigen, dass es sich bei der JVA Tegel um eine der größten und ältesten Haftanstalten Deutschlands handelt. Der Gebäudekom- plex, vornehmlich Backsteingebäude, stammt zu großen Teilen noch aus der Kaiserzeit. 13 Wachttürme und eine 1,5 Kilometer lange Mauer umschließen ein großes Areal, auf dem rund 1 000 Gefangene leben, und nicht zu ver- gessen: In der JVA Tegel arbeiten auch Tag für Tag Hunderte von Bediensteten, die einen Superjob machen. Bei den vielen Menschen, die tagtäglich in den Berliner Haftanstalten arbeiten, möchte ich mich an dieser Stelle einmal herzlich bedanken. Sie machen tagtäglich einen Job, von dem man in der Öffentlichkeit nicht viel hört, sie sind aber immens wich- tig für unsere Gesellschaft. Für sie müssen die Arbeitsbe- dingungen stimmen. Die vielen Bediensteten sollten wir mitdenken, wenn wir über die Berliner Gefängnisse re- den. Aber nun zurück konkret zur JVA Tegel: Die JVA Tegel besteht aus mehreren Teilanstalten – das haben wir schon gehört –, und insbesondere die Teilanstalt 2 – das ist der geschlossene Männervollzug – war immer wieder Gegen- stand der Diskussion. Es existiert dort Gewalt unter den Gefangenen, es gibt Druck von Häftlingen auf Mitgefan- gene, die Hafträume sind zu dunkel, die Bausubstanz ist alt, und die Schadstoffbelastung ist hoch. Diese alten Gebäude in Tegel modernen Standards anzupassen, ist also eine sehr große Herausforderung. Wichtig ist uns Grünen dabei unsere rechtspolitische Grundhaltung. Frei- heitsentzug ist die Konsequenz aus der Begehung schwe- rer Straftaten. Ja, das ist so, aber Freiheitsentzug muss immer die Ultima Ratio sein, und der Freiheitsentzug selbst, wenn er denn angeordnet ist, reicht als Strafe. Die Haftbedingungen müssen menschenwürdig sein. Das ist meine rechtspolitische Überzeugung. Herr Heischel aus dem Berliner Vollzugsbeirat, der die Verhältnisse gut kennt, sagte letztens in einem Interview – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: Jeder Mensch, der in halbwegs vernünftigen Ver- hältnissen untergebracht ist, empfindet ein Grundmaß an Achtung vor sich selbst. Wenn je- mand von vornherein missachtet wird, hat er über- haupt nicht die Idee, warum soll ich mich ändern? Dem kann man nur zustimmen, denn dieser Satz spricht das Ziel der Resozialisierung an. Die Gefangenen sollen in der Haft befähigt werden, Kompetenzen zu erwerben, die draußen benötigt werden. Natürlich braucht es für die Herstellung der Sicherheit in den Anstalten auch Mauern und Zäune. Ebenso wichtig ist aber die soziale Sicherheit. Gewalt unter Gefangenen begegnet man nicht durch einsperren, sondern durch vernünftige Haftbedingungen und Arbeit mit den Gefangenen. Die Situation in der JVA Tegel war bekanntermaßen schon mehrfach Thema im Rechtsausschuss. Die Frage war schon in der letzten Legislatur: Neubau auf der Frei- fläche der alten Teilanstalt 1 oder Reaktivierung der TA 3 und Sanierung der TA 2? – Die Senatsverwaltung bewer- tete die Lage damals und hielt im Ergebnis einen Neubau nicht für die geeignete Maßnahme, sondern setzte auf Sanierung im Bestand und vor allem auf die Verbesse- rung der Personalsituation, denn neben der schwierigen Gebäudesituation, das wissen wir alle, ist der Knackpunkt für die Verbesserung der Haftbedingungen eine gute Personalsituation. Die personelle Situation in den Anstal- ten war zu Beginn der letzten Legislatur bekanntermaßen denkbar schlecht. Die damalige Justizverwaltung unter Herrn Behrendt hat in der letzten Legislatur daraufhin gehandelt und mit Hochdruck so viel Personal für die Haftanstalten ausgebildet wie nie zuvor. Das war richtig und wichtig. Festzuhalten bleibt indes, dass Berlins alte, zum Teil aus der Kaiserzeit stammenden Haftanstalten modernen Stan- dards angepasst werden müssen. Das wird jedoch nicht erreicht durch den Ruf nach einem einzelnen Neubau, wie jetzt von der FDP gewollt, sondern durch ein Bündel an Maßnahmen. Ob zu diesem Bündel in dieser Legislatur auch ein Neubau gehört, wird zu prüfen sein. Aus meiner Sicht kann das durchaus diskutiert werden, aber eben innerhalb eines Gesamtpakets, nicht als Einzelmaßnahme, wie der FDP-Antrag es möchte. Dabei sind wir als Grüne davon überzeugt, dass Resozialisierung das wirksamste Mittel ist, neue Straftaten zu verhindern. Daher steht (Alexander Herrmann) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1025 Plenarprotokoll 19/13 9. Juni 2022 neben der Unterbringung der Gefangenen für uns im Vordergrund der offene Vollzug als Regelvollzug, die Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen, Projekte wie „Arbeit statt Strafe“, die Verkürzung der Haftstrafen, die Digitalisierung der Hafträume, die Ausbildung der Ge- fangenen und vor allem Sozialarbeit schon während der Haftzeit. Denn – und mit diesem Satz möchte ich schlie- ßen – Resozialisierung ist die beste Prävention. – Vielen Dank! Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Vallendar das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Punkt aus unserem Wahlprogramm wird aufgenommen, nämlich dass die Teilanstalt 1 der JVA Tegel weiterge- baut werden soll. Das finden wir gut, das begrüßen wir, und deswegen werden wir den Antrag der FDP auch unterstützen. Wir haben auch schon in den Haushaltsbe- ratungen Haushaltsposten beantragt, die den Weiterbau forcieren sollen, aber die Anträge wurden natürlich abge- lehnt. Dennoch ist es wichtig, dass das vorankommt. Kommen wir noch mal zur Genese der ganzen Geschich- te: Die Teilanstalt 1 wurde damals noch unter Justizsena- tor Heilmann abgerissen, weil sie nicht mehr den Stan- dards einer modernen Haftunterbringung entsprach und weil gesagt wurde, dass es nicht mehr der Menschenwür- de entsprechen würde, wie die Unterbringung dort war. Es sollte dann ein Neubau passieren, und das wurde auch forciert. Es wurden Haushaltsgelder eingestellt, und dann passierte fünf Jahre unter Justizsenator Behrendt nichts. Jetzt hat sich am Anfang der Legislatur natürlich die Frage gestellt, ob jetzt fünf Jahre lang wieder nichts pas- siert. Immerhin hat die Senatorin Kreck im Ausschuss schon einmal die Absicht angekündigt, dass man mal wieder etwas tun möchte, allerdings fängt man jetzt mit neuen Planungen wieder bei null an. Aus unserer Sicht ist das nicht erforderlich. Letztendlich hat man damals schon Planungen gemacht, und in fünf Jahren wird sich nicht so viel verändert haben, dass man eine komplette Neupla- nung benötigt. Das ist das Phänomen, dass wir bei Rot-Grün-Rot in allen Bereichen der Justiz erleben: immer nur Absichtsbekun- dungen, gerade bei den Liegenschaften. Der einzige Er- folg, den Rot-Grün-Rot vorzuweisen hat, ist die Justiz- akademie, die tatsächlich schnell geplant und schnell gebaut wurde, aber beim Rest sieht es schlecht aus. Das Kathreiner-Haus verspätet sich immer weiter; das Ver- waltungsgericht kann nicht umziehen. Der Ausbau des Campus Moabit stockt auch. Das Amtsgericht Marzahn ist bisher auch nur eine Ankündigung, der Neubau hat noch nicht stattgefunden. Weitere Neubauten sind ge- plant, und bei der Teilanstalt I sieht es ähnlich aus. Des- wegen bleibt zu befürchten, dass auch nach fünf Jahren immer noch nichts passiert sein wird. Ja, die Statistiken zeigen, der Bedarf an Hafträumen geht im Moment runter. Das liegt aber auch an Rot-Grün-Rot, denn Rot-Grün-Rot möchte nach Möglichkeit so weit wie möglich die Haftvermeidung einführen. [Zuruf von Tobias Schulze (LINKE) –
Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Derjenige, welcher der Sichtbarkeit unterworfen ist und dies weiß, übernimmt die Zwangsmittel der Macht und spielt sie gegen sich selber aus; er in- ternalisiert das Machtverhältnis, in welchem er gleichzeitig beide Rollen spielt; er wird zum Prin- zip seiner eigenen Unterwerfung. So beschrieb Foucault unter dem Begriff des Panoptis- mus auch die Prinzipien des Strafvollzugs und des Ge- fängnisbaus in der Moderne bis zur Mitte des vergange- nen Jahrhunderts. Diese Vorstellungen haben wenig mit zeitgenössischen oder gar linken, progressiven Ideen von resozialisierendem Strafvollzug zu tun. Ich zitiere es trotzdem, denn sie sind nach wie vor für die bauliche Realität des Strafvollzugs in unserer Stadt prägend. Oder anders ausgedrückt: Die oft unter Denkmalschutz stehen- den Gefängnisbauten aus der Kaiserzeit sind – das muss man so deutlich sagen – ein Problem für den Berliner Strafvollzug. Insofern haben wir als Linke Sympathien für den Bau neuer, moderner Haftanstalten, die den Ansprüchen eines zeitgenössischen und resozialisierungsorientierten Straf- vollzugs gerecht werden. Entsprechend offen sind wir auch für das Projekt in Tegel, aber was die FDP-Fraktion fordert, einfach mal ohne Bauplanungsunterlage loszu- bauen, geht nicht. Wie die FDP-Fraktion in ihrer An- tragsbegründung selbst schreibt, sind die Planungen für den Neubau inzwischen mehr als sechs Jahre alt. Wenn Sie sich mal die aktuelle Preisentwicklung auf dem Markt anschauen, selbst wenn wir eine Bauplanungsunterlage durch die Fachkraft Heilmann gehabt hätten, dann wäre die jetzt perdu und das Papier nicht wert, auf dem sie stehen würde. Insofern brauchen wir eine seriöse Pla- nung, die sich auch im Vergleich anderer Länder – nicht nur Bundesländer – anschaut, was die Bedarfe für einen modernen Vollzug sind, um dann auf dieser Grundlage eine Entscheidung zu treffen. Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kol- legen Krestel?
Selbstverständlich, Frau Vorsitzende! Bitte schön!
Herr Krestel! Wir haben in der Berliner Verwaltung ein ziemlich ausklamüstertes Verfahren, wie wir zu einer veranschlagungsreifen baulichen Investition kommen. Bevor man zu einer BPU kommt, müssen einige Schritte unternommen werden. Zur Wahrheit gehört einfach, dass wir auf dem, was vor sechs Jahren von dem ehemaligen CDU-Justizsenator Heilmann gemacht wurde, nicht auf- bauen können. Die Welt hat sich weitergedreht und wenn wir hier seriös voranschreiten wollen, müssen wir an der Stelle die notwendigen Schritte unternehmen. Da kom- men wir nicht darum herum, vor allem deswegen nicht, weil der Steuerzahler zu Recht darauf schaut, wie wir gerade in Berlin, mit unserer negativen Erfahrung bei großen baulichen Investitionen, effektiv und sparsam mit seinen Mitteln umgehen, übrigens auch mit dem Grund und Boden, den wir haben. So! Deswegen müssen wir vor Beginn neuer baulicher Großprojekte genau hinsehen. Wir haben auch eine ge- wisse Unsicherheit über die Einnahmesituation des Lan- des. Es ist doch kein Geheimnis, dass wir uns neubegin- nende Projekte sehr genau anschauen und eine politische Gesamtentscheidung treffen müssen, wo wir neubegin- nende Projekte laufen lassen und wo nicht. Darum kom- men wir nicht herum. Da können Sie sich auch nicht so einen schlanken Fuß machen, da würde Ihnen spätestens Frau Meister als Haushälterin fraktionsintern ein paar Takte dazu sagen. Die Koalition hat sich in ihrem aktuellen Koalitionsver- trag, das ist auch schon angedeutet worden, ganz bewusst die Möglichkeit offengelassen, modernen Ersatz für Haftplätze aus der Kaiserzeit zu schaffen. Ich betone das deswegen, weil es uns darum geht, bestehende grund- rechtsproblematische Haftplätze durch neue, moderne zu ersetzen. Wir brauchen nach der aktuellen Lage keine neuen Haftplätze, sondern wir brauchen vernünftige, die den Resozialisierungszwecken und der Arbeitsplatzsitua- tion des dort arbeitenden Personals im Umfeld angemes- sen sind. An dieser Stelle sind wir offen, weiterhin mit Ihnen in eine Diskussion einzutreten, im Bewusstsein unserer Verantwortung, sowohl für die Inhaftierten als auch für die Beschäftigten des Berliner Strafvollzugs. Wir werden das in dem Bewusstsein tun, dass unsere Entscheidung für Inhaftierte oder Beschäftigte potenziell noch – und Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1027 Plenarprotokoll 19/13 9. Juni 2022 das ist mir wichtig – in 50 oder 100 Jahren den Alltag des Strafvollzugs prägen werden. Ich will nicht, dass wir in 100 oder 50 Jahren so kopfschüttelnd über unsere bauli- chen Hinterlassenschaften sprechen, so wie wir das heute über die Haftanstalten aus der Kaiserzeit tun müssen. Das sollte schon unser Maßstab sein und deswegen seriös und schrittvoll und nicht einfach mit der heißen Nadel. Das wäre der Situation nicht angemessen. Insofern werden wir Ihren Antrag heute mangels Beschlussfähigkeit ab- lehnen, aber wir werden in dem Sinne, wie es die Justiz- senatorin im Ausschuss angekündigt hat, uns die Potenzi- alfläche in Tegel sehr genau anschauen und uns anschau- en, was wir dort in Bezug auf einen modernen Vollzug machen können. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/0175 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Be- schlussempfehlung auf Drucksache 19/0368 mehrheit- lich – gegen die Oppositionsfraktionen – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die FDP-Fraktion, die CDU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Koalitionsfrak- tionen ist der Antrag damit abgelehnt. Ich rufe auf lfd. Nr. 26: Entwurf des Bebauungsplans 7-82b vom 28. Juli 2021 für das Grundstück Götzstraße 36 im Bezirk Tempelhof-Schöneberg, Ortsteil Tempelhof Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 30. Mai 2022 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 1. Juni 2022 Drucksache 19/0384 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0298 Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Vorlage auf Drucksache 19/0298 empfehlen die Ausschüsse einstim- mig – mit allen Fraktionen – die Zustimmung. Wer der Vorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0384 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen und Enthaltungen kann es daher nicht geben. Ich rufe auf lfd. Nr. 27: Dritte Verordnung zur Änderung der SARS-CoV- 2-Basisschutzmaßnahmenverordnung Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Abs. 3 der Verfassung von Berlin und § 3 Satz 1 des Berliner COVID-19-Parlamentsbeteiligungsgesetzes Drucksache 19/0383 Die Vorlage hat das Abgeordnetenhaus hiermit zur Kenntnis genommen. Vorgeschlagen wird die Überwei- sung an den Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung. – Widerspruch höre ich nicht, dann ver- fahren wir so. Tagesordnungspunkt 28 war Priorität der AfD-Fraktion unter der Nummer 3.6. Ich rufe auf lfd. Nr. 29: BVG-Qualitätsoffensive jetzt – sichere und saubere Bahnhöfe durch eigenes Personal an den Stationen! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0366 Die Fraktionen haben vereinbart, diesen Antrag zu verta- gen. – Widerspruch höre ich nicht, dann können wir so verfahren. Die Tagesordnungspunkte 30 und 31 stehen auf der Kon- sensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 32: IT-Sicherheitsbericht auch weiterhin dem Abgeordnetenhaus vorlegen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0372 Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz. – Widerspruch hierzu höre ich nicht, sodass wir so verfahren können. Ich rufe auf lfd. Nr. 33: Resolution gegen Extremismus – für Demokratie und Rechtsstaat Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP auf Annahme einer Entschließung Drucksache 19/0375 (Sebastian Schlüsselburg) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1028 Plenarprotokoll 19/13 9. Juni 2022 hierzu: Angriffe auf öffentlich Bedienstete verurteilen Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Annahme einer Entschließung Drucksache 19/0391 hierzu: Änderungsantrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0391-1 Vorgesehen ist eine sofortige Abstimmung ohne Bera- tung. Ich lasse daher – in der Reihenfolge des Eingangs – zunächst abstimmen über den Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP. Wer den Antrag der Fraktion der CDU und der FDP auf Drucksache 19/0375 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzei- chen. – Das sind die CDU-Fraktion, die FDP-Fraktion und die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegen- stimmen der Koalitionsfraktionen ist der Antrag damit abgelehnt. Dann kommen wir zum Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/0391. Hier lasse ich zunächst über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/0391-1 abstimmen. Wer den Änderungsantrag der AfD-Fraktion annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstim- men? – Bei Gegenstimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion. Damit ist der Än- derungsantrag abgelehnt. Wer den Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/0391 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Ge- genstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung von CDU-Fraktion, FDP-Fraktion und AfD-Fraktion ist der Antrag damit angenommen. Die Tagesordnungspunkte 34 und 35 stehen auf der Kon- sensliste. Der Tagesordnungspunkt 36 war Priorität der Fraktion der CDU unter der Nummer 3.4. Die Tagesord- nungspunkte 37 bis 40 stehen auf der Konsensliste. Damit sind wir am Ende unserer heutigen Sitzung. Die nächste Plenarsitzung findet am Donnerstag, dem 23. Juni 2022, statt und beginnt wie eingangs beschlossen bereits um 9.00 Uhr. Damit ist die Sitzung geschlossen. Ich wün- sche Ihnen allen einen guten Heimweg. (Vizepräsidentin Cornelia Seibeld) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1029 Plenarprotokoll 19/13 9. Juni 2022 Anlage 1 Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln: Lfd. Nr. 14: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Anwendung unmittelbaren Zwanges bei der Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Landes Berlin Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0365 vertagt Lfd. Nr. 20: U-Bahnausbau jetzt! Durchstarten statt Abstellgleis Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität vom 27. April 2022 Drucksache 19/0332 zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0227 vertagt Lfd. Nr. 22: Einen zentralen Fahrplan im Bereich Kita und Schule für die ankommenden minderjährigen Flüchtlinge aus der Ukraine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 28. April 2022 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 11. Mai 2022 Drucksache 19/0357 zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0224 mehrheitlich – gegen CDU bei Enthaltung AfD und FDP – abgelehnt Lfd. Nr. 23: Die bezirklichen Sozialämter schnell bei der außergewöhnlichen Belastung durch die Folgen des Ukraine-Kriegs unterstützen! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Arbeit und Soziales vom 28. April 2022 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 18. Mai 2022 Drucksache 19/0359 zum Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0263 mehrheitlich – gegen FDP bei Enthaltung CDU und AfD – abgelehnt Lfd. Nr. 24: IT-Sicherheit in allen Behörden und Landesbetrieben sicherstellen! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Digitalisierung und Datenschutz vom 18. Mai 2022 Drucksache 19/0361 zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0245 mehrheitlich – gegen CDU und AfD – abgelehnt Lfd. Nr. 30: Marzahn endlich an den Regionalbahnverkehr anschließen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0367 an Mobil Lfd. Nr. 31: Einrichtungsbezogene Impfpflicht aufheben Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0370 vertagt Lfd. Nr. 34: Eine Wissenschaftsbrücke nach Berlin – Hochschulen bei der Aufnahme der aus der Ukraine geflüchteten Wissenschaftlerinnen, Wissenschaftler und Studierenden unterstützen Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0376 an WissForsch Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1030 Plenarprotokoll 19/13 9. Juni 2022 Lfd. Nr. 35: Es reicht: Endlich für eine bessere Schule in Berlin sorgen Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0377 an BildJugFam Lfd. Nr. 37: Mobilitätshub in Französisch Buchholz Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0379 an Mobil Lfd. Nr. 38: Klima schützen – Konzept zur Energierückgewinnung aus Abwasserwärme erstellen Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0380 an UVK Lfd. Nr. 39: Klimafreundliche Lärmschutzwände Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0381 an UVK (f) und Mobil Lfd. Nr. 40: Pflegekinder und ihre Familien endlich stärken! (V) – Landeszuschuss zur Altersvorsorge Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0382 an BildJugFam Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1031 Plenarprotokoll 19/13 9. Juni 2022 Anlage 2 Beschlüsse des Abgeordnetenhauses Zu lfd. Nr. 2 A: Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens „Berlin 2030 klimaneutral“ (Änderung des Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetzes) Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verbraucher- und Klimaschutz vom 2. Juni 2022 Drucksache 19/0386 zur Vorlage gemäß Artikel 62 Abs. 3, 63 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/0345 Neu Die Vorlage gemäß Artikel 62 Abs. 3, 63 der Verfassung von Berlin – Drucksache 19/0345 Neu – wird explizit mit der Rechtsfolge des § 18 Abs. 1 Satz 2 AbstG abgelehnt. Zu lfd. Nr. 11: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln Wahl Drucksache 19/0279 Es wurden gewählt: auf Vorschlag der AfD-Fraktion: Herr Abg. Antonin Brousek als Mitglied Herr Abg. Karsten Woldeit als stellvertretendes Mitglied Zu lfd. Nr. 18: Wahl der oder des Bürger- und Polizeibeauftragten Wahl Drucksache 19/0364 Es wurde gewählt: Herr Dr. Alexander Oerke Zu lfd. Nr. 26: Entwurf des Bebauungsplans 7-82b vom 28. Juli 2021 für das Grundstück Götzstraße 36 im Bezirk Tempelhof-Schöneberg, Ortsteil Tempelhof Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 30. Mai 2022 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 1. Juni 2022 Drucksache 19/0384 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0298 Das Abgeordnetenhaus stimmt dem vom Senat am 5. April 2022 beschlossenen Entwurf des Bebauungs- plans 7-82b zu. Zu lfd. Nr. 33: Angriffe auf öffentlich Bedienstete verurteilen Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Annahme einer Entschließung Drucksache 19/0391 Das Abgeordnetenhaus von Berlin verurteilt jegliche Art von Angriffen gegen die Bediensteten des Landes Berlin. Wir verurteilen den mutmaßlich politisch motivierten Angriff gegen eine Mitarbeiterin des Berliner Landeskri- minalamtes. Angriffe auf Personen, die in Ausübung ihrer Tätigkeiten das Land Berlin repräsentieren, sind Angriffe auf unsere Demokratie, egal mit welcher Motivation sie stattfinden. Wir danken allen Beamtinnen, Beamten und Angestellten, die mit ihrem Einsatz und ihrer Arbeit das Land Berlin am Laufen halten und zur Zukunftshaupt- stadt werden lassen. Dass dieser Anschlag offensichtlich im privaten Bereich der Bediensteten erfolgte, ist besonders alarmierend und verwerflich. Der private Bereich eines jeden Menschen ist ein hohes Gut und muss stets geachtet werden. Das Abgeordnetenhaus versteht es als selbstverständli- ches Ziel, Gewalt – egal, von wem sie ausgeübt wird – zu verhindern. Wir stehen zu der guten Arbeit der Berliner Sicherheitsbehörden und Staatsanwaltschaften. Sie sind ein Garant für unsere Sicherheit. Das Abgeordnetenhaus von Berlin erklärt, dass Gewalt kein Mittel der politischen Auseinandersetzung ist und sein darf. Dafür tragen wir alle als demokratisch gewähl- tes Parlament eine gemeinsame Verantwortung. Das Land Berlin ist einer der größten Arbeitgeber der Region. Es bietet vielen Menschen eine sinnstiftende und gemeinwohlorientierte Tätigkeit, die allen Bürgerinnen und Bürgern zugutekommt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben Anspruch auf Schutz und Fürsorge der öffentlichen Hand als Arbeitgeber. Dafür tragen wir als Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1032 Plenarprotokoll 19/13 9. Juni 2022 Parlament die Verantwortung ebenso wie die Kontrolle und die Rahmensetzung des Öffentlichen Dienstes. Das Abgeordnetenhaus von Berlin stellt sich vor die Bediensteten der öffentlichen Verwaltung, der Schulen, der Bürger- und Sozialämter, der Jobcenter sowie der Polizei und Feuerwehr, die jeden Tag ihr Bestes für das Land Berlin und die Menschen geben.