Vollständige Mitschrift der Sitzung 14, 2022-06-23.
Sprach am meisten: Anne Helm (8% Wörter). Redner: 68, Wortmeldungen: 146.
Hochschulpolitischer Sprecher?]
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedaure es ein bisschen, dass wir an diesem Punkt, Geschäftsord- nung, über die Dringlichkeit eines sehr dringenden Ge- setzes reden, wo wir doch alle wissen, dass wir eine poli- tische Auseinandersetzung haben, auf die wir heute noch mal zukommen. Das ist auch im letzten Punkt angeklun- gen. Das Hochschulgesetz in seiner alten Variante ist sogar klagebefangen, und es gibt natürlich verschiedene Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1039 Plenarprotokoll 19/14 23. Juni 2022 Meinungen hinsichtlich der Aussicht auf Erfolg. Insoweit von einem offenkundig verfassungswidrigen Gesetz zu reden: In der Gewaltenteilung hat das Wort und diese Entscheidungsprärogative das Bundesverfassungsgericht. Da wäre ich ein bisschen vorsichtig. Das würden wir hier so nicht machen. Ich will es gar nicht in die Länge ziehen, weil ich bereits angedeutet habe, dass man rechtliche Erwägungen anstel- len kann. Es gab Anhörungen im Verfahren, von Durch- peitschen kann auch nicht die Rede sein. Man kann poli- tisch verschiedener Meinung sein. Dann lassen Sie uns das nachher politisch diskutieren, zumal dazu eine Rede- runde, mutmaßlich von der AfD-Fraktion, in Rede steht oder angemeldet ist. Da gehört es hin, nicht hierher. Aber nun zur Dringlichkeit selbst: Ein wesentlicher Teil des Gesetzes adressiert eine Privilegierung der Studen- tenschaft. Weit mehr als 100 000 Menschen in Berlin, die hier herzlich willkommen sind – jedenfalls dieser Seite des Hauses, da habe ich jetzt hier meine Zweifel –, was die Privilegierung anbelangt, die Corona nachfolgen, hinsichtlich der Wiederholungsmöglichkeit von Prüfun- gen. Und diese Prüfungen warten nicht bis Weihnachten, sie beginnen jetzt. Ich stelle fest: Ihnen sind die Studen- tinnen und Studenten völlig egal. Vor Eintritt in die Tagesordnung geht es hier nur um diese Frage: Besteht für das Gesetz Eilbedürftigkeit – Kontroverse hin oder her – politisch und rechtlich? Dar- über können wir uns austauschen, und da kann man ver- schiedener Meinung sein. Da gibt es auch Bedenken, die ernst zu nehmen sind, aber die auch vom Senat abgewo- gen sind. Die Studierenden können nicht warten, und insoweit ist das eine sehr fragwürdige Inszenierung und aus meiner Sicht sogar ein Missbrauch der Geschäftsord- nung. Wir werden Ihren Antrag ablehnen. Dann sollten wir offenkundig über die Dringlichkeit abstimmen, und das lasse ich jetzt. Wer der dringlichen Behandlung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung auf Drucksache 19/0415 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, also SPD, Grüne und Linke. Gegenstimmen? – Das sind die Oppositionsfraktionen, also CDU, AfD und FDP. Enthaltungen kann es entsprechend nicht geben. Damit ist dem Vorgang die dringliche Behandlung zugebilligt, und ich werde den Vorgang als Tagesordnungspunkt 4 A aufrufen. Unsere heutige Tagesordnung ist damit so be- schlossen. Auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Konsensliste darf ich ebenfalls hinweisen und stelle fest, dass dazu kein Widerspruch erfolgt. Die Konsensliste ist damit ange- nommen. Ich komme zu den Entschuldigungen des Senats: Frau Senatorin Busse wird aufgrund der Kultusministerkonfe- renz erst ab etwa 12 Uhr an der heutigen Sitzung teil- nehmen, und Frau Senatorin Gote ist aufgrund der Ge- sundheitsministerinnen- und -ministerkonferenz erst gegen 14 Uhr im Haus. Ich rufe auf lfd. Nr. 1: Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 (Haushaltsgesetz 2022/2023 – HG 22/23) Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 15. Juni 2022 Drucksache 19/0400 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0200 und 19/0200-Anlage Zweite Lesung hierzu: Änderungsantrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0200-1 und Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0200-2 und Änderungsantrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0200-3 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung des Haushaltsgesetzes 2022/2023. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung, die §§ 1 bis 20 sowie den als Anlage beigefügten Haus- haltsplan für die Haushaltsjahre 2022/2023. Auf die Re- gularien für die zweite Sitzung, die wir eingangs be- schlossen haben, darf ich nochmals hinweisen. Traditionell erhält zunächst die Vorsitzende des Haupt- ausschusses das Wort. Ich rufe daher auf (Torsten Schneider) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1040 Plenarprotokoll 19/14 23. Juni 2022 lfd. Nr. a) Berichterstattung der Vorsitzenden des Hauptausschusses – Bitte sehr, Frau Kollegin Becker! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN –
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich möchte zu Beginn meinen Dank an all diejeni- gen aussprechen, die zu diesem Haushalt beigetragen haben. Mein Dank gilt den Kolleginnen und Kollegen in den Bezirken, in den Verwaltungen im Land Berlin, den Kolleginnen und Kollegen hier im Abgeordnetenhaus an den verschiedensten Stellen und natürlich den Kollegin- nen und Kollegen hier im Parlament, insbesondere den Kolleginnen und Kollegen im Hauptausschuss, die viele Stunden, Wochen und Monate dazu beigetragen haben, dass der Haushalt 2022/2023 steht. Vielen Dank dafür! So ein Haushalt ist natürlich immer ein Stück weit ein Ritual. Wir, diejenigen, die diesen Haushalt verantwor- ten, stehen hier, verteidigen den Haushalt – im Senat, aber auch als regierungstragende Fraktionen. Und dann gibt es natürlich die Opposition, die das kritisieren wird, ganz wie immer, und darüber schimpfen wird, was fehlt, was besser sein könnte oder warum der oder jener Ansatz falsch ist. Ich habe zu Beginn der Legislatur die neuen Kolleginnen und Kollegen gefragt, die zum ersten Mal hier dabei sind im Abgeordnetenhaus von Berlin: Wie geht ihr in Rich- tung dieses Haushalts? Was empfindet ihr, wenn ihr die- sen Haushalt mitentscheidet? Ganze 76 Milliarden Euro für zwei Jahre. Ihr nehmt richtig Einfluss auf die Situati- on der Berlinerinnen und Berliner. Durch eure Entschei- dungen bewirkt ihr unmittelbar auch, was die Berliner und Berlinerinnen im Alltag betrifft. – Die Antworten, die ich gehört habe, waren meist dieselben: Dankbarkeit, Respekt und Demut. – Genau mit dieser Haltung von Dankbarkeit, Respekt und Demut haben wir als Fraktio- nen, gemeinsam mit dem Senat, diesen Haushalt entwor- fen. Der Haushalt folgt einem Plan. Er folgt dem Plan, der Strategie der bezahlbaren Stadt. Er folgt dem Plan, der Strategie der sozialen und nachhaltigen Stadt. Und er folgt dem Plan und der Strategie der Chancenstadt Berlin. (Franziska Becker) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1043 Plenarprotokoll 19/14 23. Juni 2022 Wenn man so einen Haushalt aufstellt, dann schaut man: Was haben wir bisher gemacht, was war gut im Bereich der bezahlbaren Stadt? Was lohnt sich, fortzusetzen, und was lohnt sich vielleicht, auszubauen? Wir sind froh darüber, dass die einmalige Strategie, die in keinem ande- ren Bundesland zu finden ist, die Strategie der Entlastung der Menschen, die hier wohnen, weiter ausgebaut wird. Wir haben schon vor Jahren diesen Weg begonnen: Die komplette Abschaffung der Kitagebühren, die komplette Abschaffung der zu zahlenden Bus- und Bahntickets für Schülerinnen und Schüler. Wir haben gesagt, wir wollen die Entlastung, dass man für sein Bü- chergeld nicht mehr zahlt. Und wir haben gesagt, kein Kind soll mehr einem anderen Kind beim Essen zuschau- en. Das ist eine Strategie. Diese Strategie bauen wir jetzt weiter aus. Wir werden auch das dritte Hortjahr gebührenfrei stellen. Wir entlas- ten Durchschnittsfamilien mit etwa 700 Euro pro Monat. Das ist ein Entlastung für die Familien. Das ist für die Familien eine Hilfe, damit man sich das Leben in der Stadt auch noch weiter leisten kann. Ganz konkrete Un- terstützung liefert diese Koalition für die Familien. Wir haben auch gesagt, dort, wo wir selbst Verantwor- tung übernehmen, dort, wo wir als Arbeitgeber in Berlin Verantwortung haben, müssen wir mit dem allerbesten Beispiel vorangehen. Auch das haben wir weiterentwi- ckelt. Wir haben gesagt, dass die Berlinzulage richtig und notwendig ist, dass man den Menschen, die im Land Berlin arbeiten, eine Entlastung gibt, dass sich diese Menschen diese Stadt leisten können. Das haben wir weiterentwickelt. Wir haben gesagt, dass dort, wo das Land Berlin Verant- wortung hat, etwa bei der Rückführung von Töchterfir- men zu Mutterfirmen, dass es dort natürlich automatisch mit einer besseren Bezahlung der Menschen einhergeht. Es ist auch die große Anzahl von Beförderungen bei der Feuerwehr und bei der Polizei. All das folgt einem Plan. All das folgt der Strategie, dass sich die Menschen diese Stadt noch weiter leisten können. Ich sage auch ganz klar: Diese Strategie setzen wir gemeinsam mit der Koalition konsequent fort. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN –
Nein! – Es ist auch die Strategie der Chancenstadt. Die Chancen beginnen in der Kita. Wir investieren in den Kitaausbau in Höhe von 100 Millionen Euro. Es geht um den Schulbau und die Schulsanierung in Höhe von 1 Milliarde Euro in 2023. Dazu kommen die wichtigen Themen wie die Brennpunktzulage, wie der Verfügungs- fonds, wie das Bonusprogramm und, und, und. Wir be- trachten Schule ganzheitlich, und das merkt man, und das liest man auch in diesem Haushalt ab. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN –
Das ist das Problem!] Neulich war ich gemeinsam mit der Kollegin Dr. Ina Czyborra bei der Falling Walls Foundation, eine Platt- form, in der Stiftungen und Unternehmen im Bereich Wissenschaft, Forschung und Universitäten zusammen- kamen. Wir haben uns mit denen unterhalten und gefragt, wie sie den Kurs betrachten, den wir hier als rot-grün-rote Koalition gemeinsam gehen. Die Antwort war gewesen: Wir fühlen uns in guten Händen, weil wir merken, dass ihr es ernst meint mit dem 3,5-Prozent-Aufwuchs pro Jahr bei den Hochschulen, mit dem Bekenntnis zur Ein- stein-Stiftung, zur Berliner Universitätsallianz und mit dem Bekenntnis zur exzellenten Universität, Forschung und Wissenschaft. Das heißt immer wieder, die Weichen legen. Wo, wenn nicht im Haushalt, bekennt man sich zu folgenden Projek- ten? Wo, wenn nicht im Haushalt, zeigt eine Regierung, zeigt eine Koalition, was ihr wichtig ist? Die Perspektive der Chancenstadt Berlin heißt übersetzt, dass wir den Menschen, die hier leben, eine echte Perspektive geben wollen. Ich bin froh und dankbar, dass wir es geschafft haben, in dieser Koalition einen weiteren Schritt zu machen für ein Berlin der Vielen. Mit dem Einbürgerungszentrum, neben dem Einwanderungszentrum verfügen wir über die Mög- lichkeit, Wissen, Expertise und Unterstützung der Kolle- ginnen und Kollegen aus den Bezirken zu bündeln und dafür zu sorgen, dass wir perspektivisch 20 000 Men- schen pro Jahr die Möglichkeit geben, deutsche Staats- bürger zu werden. Das ist eine Leistung dieser Koalition. Das ist eine Leistung von uns allen. Sie sehen, diese Koalition verfolgt einen Plan. Sie verfolgt eine Strategie. Dieser Plan, diese Strategie ist gut für Berlin. Aber diese Koalition ist auch in der Lage, bei aktuellen Herausforderungen zu agieren. Es ist die konsequente Strategie des krisenfesten Berlins. Diejenigen, die mich kennen, wissen das. Ich wiederhole meine Haltung an der Stelle, ein weiteres Mal: In der Krise spart man nicht. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN –
Krise? – Zuruf von Paul Fresdorf (FDP)] Wir haben gemeinsam richtig entschieden, auch in der letzten Legislaturperiode, als wir gesagt haben, wir neh- men Geld in die Hand zur Überwindung der Folgen der Coronakrise. Wir haben richtig entschieden, als wir ge- sagt haben, wir stellen uns auf Seiten der Kolleginnen und Kollegen in den Unternehmen, die weiterhin eine Beschäftigung haben wollen, auch perspektivisch, trotz, oder auch dann. Wir haben damals entschieden, dass wir Geld in die Hand nehmen und in die Zukunft investieren, statt uns kaputtzusparen. Deswegen bin ich froh, dass wir auch in diesem Haushalt das Programm „Neustart Wirt- schaft“, das unserer Regierenden Bürgermeisterin beson- ders wichtig ist, verankert haben mit 330 Millionen Euro. Das hilft den Unternehmen ganz konkret. Es hilft letztlich auch den Beschäftigten für die Erhaltung ihres Arbeits- platzes. Daran merkt man: Wir machen in einer Krise Politik mit Weitblick. Und dafür steht diese Koalition. Infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine kamen sehr viele Menschen zu uns, Zehntausende. Ich bin stolz auf die Berlinerinnen und Berliner, wie viel Herz sie in dieser schweren Situation gezeigt haben. Auch da haben wir gesagt, dass wir zur Bewältigung der Kosten keinen Rotstift ansetzen. Wir haben 650 Millionen Euro pro Jahr an Rücklagen für die Unterstützung der Menschen für ein würdevolles Ankommen geschaffen. Auch bei der neuen Herausforderung, die gerade vor uns steht, auch infolge des Krieges, infolge der Steigerung der Energiekosten, infolge der Inflation und Steigerung von Lebensmittel- preisen und infolge von globalen Entwicklungen und auch von Corona merken wir weltweit, aber auch bei uns in Deutschland, dass es immer mehr Menschen schwer fällt, ihren Lebensunterhalt zu finanzieren. Rentnerinnen und Rentner, Menschen mit geringem Einkommen trifft es hart. Selbst die Mittelschicht droht abzurutschen. Diese drohende Armut besorgt mich sehr. Wir haben in diesem Haushalt Vorsorge getroffen, auch wenn die Krise nicht ohne den Bund bewerkstelligt wer- den kann. Mit der Rücklage für Baukostensteigerungen von 450 Millionen Euro sorgen wir trotz der Steigerun- gen für Handlungsfähigkeit. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1045 Plenarprotokoll 19/14 23. Juni 2022 Mit dem Fonds in Höhe von 380 Millionen Euro als Rücklage für Energiekostensteigerungen kann man auch Privatpersonen, die ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können und denen eventuell der Verlust der Wohnung droht, unterstützen. Das zeigt: Auch in der Krise bewei- sen wir Weitblick und machen eine Politik mit Herz für die Stadt. Ich sage es hier noch einmal, weil das irgendwann zur Diskussion stehen wird: Wie geht man mit der Sondertil- gung von 540 Millionen Euro um, die für 2023 eingeplant ist? – Ich sage auch ganz klar, dass es keinen Automatis- mus gibt, diese Summe zu tilgen, sondern dass wir uns anschauen, ob wir diese Summe eventuell brauchen, auch zur Überwindung der Krise, die ich gerade skizziert habe; denn es bleibt dabei: In der Krise spart man nicht. Ja, ohne den Bund schaffen wir es nicht. Und Unterneh- men, die von den Folgen des Krieges teilweise unanstän- dig profitieren, müssen zur Kasse gebeten werden. Des- wegen unterstützen wir den Weg der Übergewinnsteuer nach dem Modell von Bremen. Zur Wahrheit gehört auch, dass der Staat infolge des Krieges Mehreinnahmen durch Steuern einnimmt. Meine Fraktion unterstützt den Vorschlag von Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, dass die Mehrwertsteuer für die Grundversorgung – er hat gesagt, für Obst, Gemüse und Getreide, aber ich glaube, es müsste sich auf alle Lebensmittel beziehen – temporär reduziert wird; er schlägt vor, auf 0 Prozent. Er hat recht: Damit entlasten wir die Menschen ganz konkret. Sie sehen es doch selbst, wenn Sie einkaufen gehen, wie plötzlich Menschen, von denen man es vielleicht vor einem halben oder einem Jahr nicht erwartet hätte, daste- hen und schauen: Was habe ich im Portemonnaie? –, und wie plötzlich der Vater oder die Mutter sagt: Nein, das packen wir zurück, das holen wir uns nächstes Mal! – Übersetzt heißt das: Wir können es uns gerade nicht leis- ten. – Deswegen müssen wir die Menschen unterstützen, und wo, wenn nicht an dieser Stelle ist der größte Hebel, um die Menschen konkret zu unterstützen, damit sie sich ihr Leben in dieser Stadt noch leisten können? Sie sehen: Diese Koalition verfolgt eine Strategie mit Weitblick. Die bezahlbare Stadt, die sozial nachhaltige Stadt, die Chancenstadt Berlin, die krisenfeste Stadt Berlin: All das zeigt den Charakter einer Stadt. Es zeigt das menschliche, das achtsame Berlin. – Vielen Dank! Es folgt jetzt für die CDU-Fraktion der Kollege Wegner.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Haushalt ist so etwas wie ein Drehbuch, ein Dreh- buch für die Entwicklung Berlins. Wenn das Drehbuch aber nicht stimmt, dann wird der Film auch nicht gut. Und was Sie hier abliefern, ist ein absolutes Trauerspiel. Ihr Haushalt passt zweifelsohne zum Senat. Dieser Haus- halt passt aber nicht zu Berlin, und das ist das Problem. Wir haben uns Ihren Haushalt in den Haushaltsberatun- gen sehr intensiv angeschaut – die Ausschussvorsitzende hat es gesagt –, auch wir als CDU-Fraktion. Wir haben 221 Änderungsanträge und 100 Aufla- genbeschlüsse eingebracht. Unser Ziel war ein funktio- nierendes, sicheres und bezahlbares Berlin. Sie haben alle unsere Vorschläge abgelehnt. Das ist Ihr gutes Recht als Koalition. Sie haben damit aber auch gezeigt, dass Sie Ihre Gesinnung vor die bessere Idee stellen, und das bedeutet, dass Berlin auf unzählig viele Chancen verzichten muss. Einen Erfolg haben Sie schon mal erreicht, damit schlie- ßen Sie tatsächlich an die Vorgängerregierung an: Nach nur sechs Monaten haben Sie es geschafft, die unbelieb- teste Landesregierung in ganz Deutschland zu sein. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der FDP – Zuruf von rechts: Herzlichen Glückwunsch! –
Das wäre mit den CDU-Änderungsanträgen nicht passiert, da bin ich ganz sicher!] Bei SPD, Grünen und Linken regiert viel zu oft das Cha- os: Bildungschaos, Wohnungschaos, Mobilitätschaos. – Herr Saleh, Sie haben gerade gesagt, Sie regieren mit Weitblick. Weitblick ist ja nicht schlecht; eine gemein- same Vision für Berlin zu haben, wäre noch besser. Aber kurzfristig die Probleme zu lösen, die die Berlinerinnen (Raed Saleh) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1046 Plenarprotokoll 19/14 23. Juni 2022 und Berliner in dieser Stadt seit Jahren tagtäglich haben, wäre auch nicht schlecht. Sie tragen so lange Verantwor- tung – fangen Sie endlich an, die Probleme zu lösen und nicht immer so sehr auf Weitblick zu spielen, ohne ge- meinsame Visionen. Ich habe es angesprochen: Bildungschaos, Wohnungs- chaos, Mobilitätschaos. Ich habe vergangene Haushalts- reden angeschaut; darüber reden wir übrigens seit Jahren. Eine Sache ist neu in diesem Haushalt: Wahlchaos. – Frau Giffey: Dieses Chaos, das wir in Berlin seit vielen Jahren erleben, ist jetzt auch Ihr Chaos. Sie haben es mit angerichtet, und Sie bekommen es schlicht und ergreifend nicht hin, dass unsere Stadt end- lich funktioniert. Eine Regierende Bürgermeisterin bräuchte Mut und Durchsetzungskraft, aber das mit der Durchsetzungskraft war ja schon in Ihrer Koalition nicht so ganz einfach. Spätestens seit Sonntag wissen wir nun auch: Sie haben Ihre Partei verloren. Wer aber wirklich verliert, wenn die Regierung nicht ihren Job macht, das sind die Berlinerinnen und Berliner. Wenn ich mir das Wahlchaos vom September anschaue, dann haben wir doch erlebt, dass vieles in der Stadt nicht funktioniert. Und statt ein Mal Demut zu zeigen, Selbst- kritik, mal eine Fehleranalyse zu machen, beschimpft Ihre neu gewählte stellvertretende Landesvorsitzende auch noch die ehrenamtlichen Wahlhelfer. Das ist eine feige Flucht aus der Verantwortung. So geht das nicht, und das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Vor allen Dingen haben das auch die Berlinerinnen und Berliner nicht verdient, denn sie leisten tagtäglich Groß- artiges für unsere Stadt. Das erleben wir ja in der Tat ganz aktuell bei den Ge- flüchteten aus der Ukraine. Wir reden hier so oft über Weltoffenheit; was die Berlinerinnen und Berliner aber seit Beginn des Krieges zeigen, das ist Weltoffenheit, das ist Solidarität. [Torsten Schneider (SPD): Das ist so dünne! –
Steht alles in den Änderungsanträgen! – Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Die Berlinerinnen und Berliner haben nicht lange gefragt, sie haben gemacht. Sie haben ihre Herzen geöffnet und ganz häufig auch ihre Türen. Ich finde, an dieser Stelle kann man gar nicht oft genug Danke an die Berlinerinnen und Berliner sagen für das, was sie leisten. Aber diesen Machergeist wünsche ich mir endlich auch vom Senat. Ich finde es schon beachtlich, lieber Herr Saleh, dass Sie in Ihrer Rede nichts zur Wohnungssituation in Berlin gesagt haben. Die Bau- und Wohnungspolitik, das be- zahlbare Wohnen ist und bleibt die zentrale Frage in unserer Stadt. Die Situation spitzt sich weiter zu. Wir haben sinkende Baugenehmigungen. Vom 20 000- Woh- nungen-Ziel im Jahr sind sie meilenweit entfernt. In Ber- lin gibt es 90 000 Sozialwohnungen, 2012 waren es noch 140 000 Wohnungen. Gleichzeitig steigen die Mieten. Der Angebotspreis für Mieten liegt heute 8 Prozent höher als vor einem Jahr. Nach sechs Jahren Rot-Grün-Rot ist eine bezahlbare Wohnung in Berlin zu finden wie ein Sechser im Lotto. Und liebe Frau Giffey! Da helfen auch Enteignungen nicht. Enteignungen schaffen keine einzige neue Woh- nung, kosten ein Heidengeld und schaden – allein das Gerede darüber – dem Wirtschaftsstandort Berlin. Eigentlich müssten Sie jetzt nach unten schauen, denn bis zum Wahltag waren das Ihre Worte, Frau Giffey! Dann wurden Sie zur Getriebenen. Erst wurden Sie von Ihren Koalitionspartnern getrieben und seit Sonntag nun auch noch von Ihrer eigenen Partei. So geht das nicht. So sieht keine verlässliche Politik aus. Was sollen Ihnen eigentlich die Berlinerinnen und Berli- ner noch glauben? – Sagen, was man tut, und tun, was (Kai Wegner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1047 Plenarprotokoll 19/14 23. Juni 2022 man sagt. Das ist verlässliche Politik, und so gewinnt man das Vertrauen der Berlinerinnen und Berlinern. Ein nächstes Wohnbündnis wäre doch so wichtig für Berlin. Wir haben das seit Jahren gefordert. Aber warum schaffen Sie keine Verlässlichkeit? Warum machen Sie keine klaren Zusagen? Warum sagen Sie nicht ganz deut- lich, wie Sie Mieterinnen und Mieter schützen wollen? Warum sagen Sie nicht, wo Sie das Baugesetzbuch, die Landesbauordnung ändern wollen, um schneller zu bauen und mehr bezahlbaren Wohnraum hinzubekommen? Die Erwartung vieler Mieterinnen und Mieter in Berlin und der Unternehmen war, dass mit diesem Bündnis durch diese Stadt ein Ruck geht. Dieser Ruck ist ausge- blieben. Und hier müssen Sie unbedingt nacharbeiten, die soziale Frage in unserer Stadt muss endlich gelöst wer- den. In diesem Zusammenhang müssen wir natürlich auch endlich Strukturen und Prozesse kritisch hinterfragen. Ja, Berlin muss schneller werden. Berlin muss besser wer- den. Lieber Herr Schneider! Hier haben wir Ihnen Vor- schläge gemacht. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Hätten Sie doch einfach zugestimmt, dann wären wir doch längst ein Stück weiter. Und wenn wir über schneller und effizienter reden, dann sind wir auch ganz schnell bei den Bürgerämtern. Seit Jahren verspricht diese Koalition, dass man innerhalb von 14 Tagen einen Termin im Bürgeramt bekommt, aber passieren tut nichts. Im Übrigen wollen die Menschen auch gar keinen Vor- sprechtermin in den Bürgerämtern innerhalb von 14 Ta- gen. Sie wollen schnell ihre Leistung. Und ich verstehe nicht, warum junge Mütter und Väter monatelang auf das Elterngeld warten müssen. Warum fließt der Unterhalts- vorschuss für Alleinerziehende oft viel zu spät? Ich kann das alles nicht mehr nachvollziehen. Wir reden seit Jah- ren darüber, und nichts passiert. Und wenn ich mir allein vorstelle – kennen Sie auch alle –, wenn Ihre Bankkarte abläuft, dann kriegen Sie einen Brief von Ihrer Bank. Da brauchen Sie keinen Termin. Da passiert alles ganz auto- matisch. Warum kriegen Sie diese Dienstleistung nicht für die Berlinerinnen und Berliner hin? Da müssen wir endlich besser werden. Aber das liegt wahrscheinlich auch daran, dass in der Tat Ihre Digitalkompetenz beim Faxgerät stehen geblieben ist. Und digitale, smarte und nachhaltige Lösungen brau- chen wir natürlich nicht nur in der Verwaltung, wir brau- chen sie auch im Verkehrsbereich. Dass wir eine Mobili- tätswende in Berlin brauchen, ist doch weitestgehend Konsens. – Ich denke schon, dass das weitestgehender Konsens ist, mit Ausnahme ein paar Rechter hier, die ohnehin in der Vergangenheit hängen geblieben sind. Aber ich sage Ihnen, eine Mobilitätswende kriegen Sie nicht über Zwang, Umerziehung und Bevormundung hin. Eine Mobilitätswende kriegen Sie nur mit den Menschen hin. Schaffen Sie endlich Angebote, dass die Menschen auch Angebote nutzen können. Nehmen Sie endlich die Außenbezirke in den Blick. Wo sind denn mehr Busse? Wo sind mehr Bahnen? Wo sind bessere Taktzeiten? All das machen Sie nicht. Sie reden von Mobilitätswende. Sie schaffen aber gar nicht die Voraussetzungen für eine Mobilitätswende. Und das ärgert die Berlinerinnen und Berliner. Auch hier steuern Sie zielsicher an der Lebensrealität vieler Men- schen vorbei. Herr Saleh! Die Verkehrsprojekte i2030, die Sie gerade erwähnt haben, ich glaube, das drohen eher Verkehrspro- jekte 2035 plus X zu werden. Und dann haben Sie er- zählt, die U-Bahn ist ausfinanziert. – Bei der U-Bahn gibt es ein bisschen mickriges Planungsgeld. Wieder kein konkretes Ergebnis. Wie lange reden Sie eigentlich schon über U-Bahnausbau in diesem Haus, und nichts passiert bei den Menschen draußen? Die Leute glauben ihnen das nicht mehr, Herr Saleh. Liefern Sie endlich! Ja, und eine Mobilitätswende ist auch nicht, einfach nur den Menschen immer mehr Parkplätze wegzunehmen. Das machen Sie in vielen Bereichen. Und ich sage Ihnen mal, wozu das führt. Wenn Sie immer mehr Menschen die Parkplätze weg- nehmen, dann heißt das häufig, dass Handwerker nicht mehr zu ihren Kunden kommen, ambulante Pflegedienste ihre Patienten nicht mehr aufsuchen können und die Teil- nahme mobilitätseingeschränkter Menschen massiv (Kai Wegner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1048 Plenarprotokoll 19/14 23. Juni 2022 eingeschränkt wird. Merken Sie es eigentlich nicht selbst? – Diese Politik ist unsozial. Und wir müssen endlich den Anspruch haben, von der Stauhauptstadt zur Mobilitätshauptstadt zu werden. Dafür brauchen wir mehr Busse und Bahnen. Wir müssen die Außenbezirke stärker in den Blick nehmen, und natürlich brauchen wir mehr Investitionen in die Straßen und in die Brücken. Wir erleben es doch tagtäglich selbst, Sie doch auch. Wir müssen uns an unzähligen Baustellen vorbeiquälen. So geht es übrigens vielen Berlinerinnen und Berlinern. Baustellen sind ja per se nicht schlecht, dann wird we- nigstens investiert, und es passiert etwas. Aber was die Menschen ärgert, ist, wenn sie an Baustel- len vorbeifahren und nie Bauarbeiter sehen. Deswegen sage ich Ihnen: Schaffen Sie endlich eine vernünftige Baustellenkoordinierung, sorgen Sie über Bonus-Malus- Regelungen dafür, dass es schneller geht. Berlin braucht eine leistungsfähige Infrastruktur. Und, liebe Frau Giffey, dazu gehört selbstverständlich auch die A 100, zumindest bis vor Kurzem waren Sie da ja auch meiner Auffassung. Und ja, angesichts der steigenden Inflation, der steigen- den Preise in den Supermärkten und vielem mehr machen sich die Menschen Sorgen. Sie haben Angst. Da kann ich Ihnen nur sagen, Herr Saleh, es ist ein fatales Signal, dass Sie für Januar 2023 klammheimlich eine Preiserhöhung von mehr als 5 Prozent im ÖPNV durchsetzen wollen. Das Gleiche gilt übrigens für Ihren Plan, das Anwohner- parken um ein Vielfaches zu verteuern. Ich weiß, jetzt kommt wieder aus Koalitionskreisen: Hier geht es doch nur um 100 Euro. Ich glaube, Sie haben ein Stück weit die Lebensrealität aus dem Blick verloren. 100 Euro sind für viele Berline- rinnen und Berliner verdammt viel Geld. Und ich sage Ihnen: Gerade so etwas in einer Stadt zu sagen, wo mittlerweile jeder fünfte Mensch von Armut bedroht ist – – Und diese Armut hat ganz oft ein Kinder- gesicht. Die Armut in Berlin steigt an, und Sie haben es mit Ihrer Politik geschafft, dass die Armut mittlerweile in der Mitte unserer Gesellschaft angekommen ist. Herr Kollege! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischen- frage des Abgeordneten Schlüsselburg zulassen.
Nein. – Das ist die traurige Bilanz von SPD, Grünen und Linken. Wir erleben gerade, dass die Inflation weiter steigt, und ich glaube, wir sind auch erst am Anfang. Wir erleben, dass die Schlangen vor den Tafeln länger werden, häufig alleinerziehende Mütter dort stehen, die in Lohn und Brot stehen und sich trotzdem ihr Essen nicht mehr leisten können. Die Menschen fürchten sich, im Winter zu frieren. Da darf der Senat nicht weiter zum Preistreiber werden. Deshalb sagen wir ganz klar: keine Erhöhung von Gebühren, Beiträgen und Steuern durch das Land Berlin, an keiner Stelle! Aber in Berlin steigt nicht nur die Inflation, auch die Bildungskrise steuert auf einen neuen Höhe- punkt zu. Herr Saleh sprach von sozial, bezahlbar. Viele Eltern sorgen und fragen sich heute noch, auf welche Schule ihre Kinder nach den Sommerferien gehen. Wir haben heute noch eine Situation, dass kleine Kinder durch die halbe Stadt fahren müssen, 50 Kilometer hin und zurück, um ihre Schule zu besuchen. Es fehlen 1 000 Pädagogen an den Berliner Schulen, und es gibt einen nie dagewesenen Mangel an Schul- und Kitaplät- zen. Ich sage Ihnen: Packen Sie hier doch endlich an! Verzögern Sie die Schulbauoffensive nicht weiter! Setzen Sie sie um! Sorgen Sie auf Bundesebene für ein Sonder- baurecht für Schulen und Kitas! Wir müssen aus dem Schulplatzmangel endlich rauskommen; es braucht aus- reichend Angebote, damit Kinder überhaupt die Schulen besuchen, Herr Saleh. Hier geht es nicht nur um Bezahlbarkeit, hier geht es um die Möglichkeit, Bildung zu erfahren. Diese Vorausset- zung müssen Sie jetzt schaffen. Genauso überfällig ist übrigens die Verbeamtung von Lehrkräften. (Kai Wegner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1049 Plenarprotokoll 19/14 23. Juni 2022 In Ihrer 100-Tage-Bilanz haben Sie sich hier allesamt abgefeiert. Selbst Grüne und Linke haben mitgefeiert, was mich ja fast gewundert hat. Nach sechs Monaten haben wir aber immer noch keine verbindlichen Regelungen, wie Sie das umsetzen wollen. Machen Sie es endlich! Wir erleben doch tagtäglich den Mangel an Fachpersonal an unseren Schulen, und dafür brauchen wir die Lehrerverbeamtung. Wir haben aber auch weitere Vorschläge wie Stipendien für Lehrer und vieles mehr. Gucken Sie nicht länger zu, machen Sie! Es geht um die Zukunft unserer Kinder. Es geht um ihre Zukunftschancen, und Sie versündigen sich daran, wenn Sie nicht handeln. Dass Sie sich daran versündigen, sehen Sie zum Teil selbst. Vor 14 Tagen sprachen wir hier im Haus vom Bildungsmoloch. – Schade, dass Herr Schneider jetzt weggegangen ist. Laut Duden – ich weiß nicht, ob Sie das wissen, ob Herr Schneider das wusste –, ist ein Moloch eine grausame Macht, die immer wieder neue Op- fer fordert und alles zu verschlingen droht. Seit 26 Jahren wird die Bildungsverwaltung von der SPD geführt. Die SPD trägt für diese Bildungspolitik, für diese Bildungskrise in unserer Stadt die Verantwortung. Neben den Zukunftschancen bewegt die Berlinerinnen und Berliner natürlich das Thema der inneren Sicherheit. In Zeiten unter SPD, Grünen und Linken ist Berlin die Hauptstadt der Kriminalität. Deswegen fordern wir mehr Präsenz, mehr Polizei auf den Straßen, mehr Geld für Prävention, weniger Admi- nistration. Wir wollen aufklären und den Menschen ihre Sicherheit zurückgeben. Tagtäglich werden in Berlin 20 Polizisten angegriffen. Dafür brauchen sie aber keinen Quittungsblock und einen Misstrauensbeauftragten. Un- sere Polizei verdient endlich Rückhalt und Wertschät- zung, und das muss sich auch im Haushalt abbilden. Genau deswegen fordern wir ein Sonderprogramm für die Sanierung von Polizeiwachen und Feuerwehrwachen. Zudem wollen wir 5 000 Bodycams für unsere Polizei. Sie sagen jetzt wieder: Ja, wir gehen doch die ersten Schritte bei Bodycams, wir machen da doch was! – Sie spielen auf Zeit. Setzen Sie es endlich um! Wir brauchen keine neuen Modellprojekte. Wir wissen längst, dass Bodycams bei Polizeieinsätzen helfen. Die Polizistinnen und Polizisten wünschen sich dieses Einsatzmittel. Geben Sie es ihnen endlich! Damit zeigen auch Sie Ihre Wert- schätzung für unsere Polizistinnen und Polizisten, die sie so dringend verdienen. Den Katastrophenschutz, lieber Herr Saleh, den haben Sie gar nicht angesprochen. Sie haben auch alle diesbezüglichen Initiativen und An- träge unserer Fraktion abgelehnt. Wir haben gefordert, ein Landesamt für Katastrophenschutz in Berlin einzu- führen. Vor acht Tagen haben Sie unsere Anträge leider abgelehnt. Vielleicht hören Sie jetzt, nachdem der Haus- halt im Hauptausschuss durch ist, einfach mal auf den Innenstaatssekretär. Der Innenstaatssekretär fordert jetzt so ein Landesamt für Katastrophenschutz. Schade, dass dieser Titel mit null Euro im Haushalt vorgesehen ist. Vielleicht hätte Herr Akmann auch eher auf uns hören sollen. Der Senat ist jetzt sechs Monate im Amt. Nichts ist bes- ser geworden beim Wohnen, bei der Verwaltung, bei der Mobilität, bei der Bildung und der inneren Sicherheit. Mit diesem Haushalt setzt die Koalition ihren Kurs aus den letzten fünf Jahren klar fort. Ein Kurs, der die Probleme der Berlinerinnen und Berliner nicht löst, sondern weiter verschärft! Sie setzen auf Mangel und Ideologie, auf Verbote und Klientelpolitik. Sie sind weder willens noch in der Lage, der ganzen Stadt ein Politikangebot zu ma- chen. Daher ist es an der Zeit, das Drehbuch dieser Koali- tion zuzuklappen. Das Trauerspiel eines roten Berlins muss beendet werden. Sie zeigen tagtäglich – nicht nur der Parteitag der SPD –: Sie haben fertig. – Das lässt sich auch nicht durch milli- ardenschwere Ausgaben übertünchen. Berlin braucht einen echten Neustart. Berlin braucht ein Miteinander und Lösungen, die für alle funktionieren, besser heute als morgen. Deshalb werden Sie sicherlich Verständnis dafür haben, dass wir Ihren Haushalt ablehnen. – Herzlichen Dank! (Kai Wegner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1050 Plenarprotokoll 19/14 23. Juni 2022 Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgt die Kolle- gin Gebel. [Beifall bei den GRÜNEN –
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Wegner! Sie haben unheimlich viel gere- det, aber, ehrlich gesagt, sehr wenig zum Haushalt gesagt. Sie haben zu Beginn gesagt, die CDU möchte jetzt auch ein soziales Berlin haben. Da habe ich sehr aufmerksam zugehört, denn als Sie vor, ich glaube, fast zwei oder drei Jahren als CDU dafür gesorgt haben, dass der Mietendeckel vom Verfassungsgericht weggeklagt wurde, haben Sie sich eigentlich vom sozialen Berlin verabschiedet. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN –
Hört, hört! –
Ja!] Sie haben auch heute als Oppositionsführer keine Vor- schläge gemacht, wie man Berlin sozial, ökologisch oder inklusiv gestalten kann. Vielleicht steht das aber ja in diesen fünf Änderungsanträgen, die die Koalition abge- lehnt hat. Die werde ich mir am Wochenende mal an- schauen. Ich kann mir aber vorstellen, dass unsere Haushälterinnen und Haushälter ganz recht damit hatten, sie abzulehnen. Wissen Sie, ich bin jetzt seit zehn Jahren Abgeordnete, und ich finde, es gibt immer diese ganz besonderen Mo- mente hier im Hohen Haus, im Parlament. Das ist dann, wenn Politik aus dem Parlament für die Menschen in unserer Stadt ganz konkret wird, zum Beispiel, wenn wir nach der Sommerpause mit einer Zweidrittelmehrheit dafür sorgen werden, dass alle Berlinerinnen und Berliner ab 16 das Berliner Abgeordnetenhaus wählen können. Oder eben heute, wenn wir den Doppelhaushalt für die kommenden 18 Monate beschließen, denn mit diesem Doppelhaushalt setzen wir das Jahrzehnt der Investitio- nen fort. Wir machen Berlin fit für die Zukunft. Wir ge- stalten Berlin klimaneutral. Wir bauen Berlin zur lebens- werteren und zur sozialen Stadt um, damit jede und jeder hier gut leben kann. Dafür wurden wir als Abgeordnete gewählt. Wir haben seit Tagen, Wochen und Monaten dafür gear- beitet; Haushaltsberatungen sind Malochermomente. Franziska Becker hat es gesagt: nicht nur für uns Abge- ordnete. Es gibt vielmehr sehr, sehr viele fleißige Men- schen rund um den Haushalt, die dazu beigetragen haben, dass wir heute diesen Haushalt beschließen können. Deswegen möchte auch ich sagen: Vielen Dank an alle, die das möglich gemacht haben – von der Verwaltung über die Kantine bis hierher ins Abgeordnetenhaus! Vor allem Dank allen Leuten rund um den und aus dem Hauptausschuss, denn die hatten die meiste Arbeit hier im Haus. Danke für Ihre und eure Arbeit! Wir haben vor fünf Jahren das Jahrzehnt der Investitionen ausgerufen, und wir halten Wort. Wir investieren, um die jahrzehntelange Sparpolitik wie- dergutzumachen, sei es beim Wohnungsbau, sei es bei der Schulbauoffensive, sei es bei der Klinikoffensive oder bei der Verkehrswende. Dafür braucht es solide Finanzen und einen Finanzsena- tor, der genau diese Verantwortung mit seinem Haus angeht, und deswegen auch einmal hier: Vielen Dank an Daniel Wesener! Wir investieren aber nicht nur für die Zukunft, sondern auch für die aktuell drängendsten Herausforderungen, und für uns als Fraktion der Koalition war klar: Dieser Doppelhaushalt muss Probleme lösen, und zwar die heu- tigen und die der Zukunft. – Und unsere Lösung kann sich sehen lassen. Wir haben mehr als 1 Milliarde Euro Vorsorge für Coronakosten getroffen, wir haben 380 Millionen Euro für Energiemehrkosten und jährlich über eine halbe Milliarde Euro für das Ankommen und Teilhaben der Geflüchteten aus der Ukraine in den Haus- halt eingestellt. Und zur Bekämpfung der Klimakrise liefern wir den doppelten Klimabooster: Klimaneutralität und Klimaan- passung! Statt Hitzespot wollen wir die klimaneutrale Hauptstadt werden. Das ist State of the Art. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1051 Plenarprotokoll 19/14 23. Juni 2022 Denn die Klimakrise ist da. Brandenburg brennt, Berlin steckt mitten in einer Dürre, und das ist erst der Anfang. Wer Verantwortung für diese Stadt ernst meint, muss den Klimaschutz zur Priorität machen, und genau das machen wir mit der Verkehrs- und Energiewende. Wir investieren in den ÖPNV, wir bauen die Rufbusse in den Außenbe- zirken aus, und wir verteilen die Flächen der Stadt für alle und das gerecht. Ich will mal ein Beispiel geben. Ich bin gestern Morgen mit der Bahn reingefahren. Ich habe die Bahn verpasst. Das war ziemlich doof, aber es war kein Problem, weil die nächste ja nach fünf Minuten kam. Jetzt können Sie sagen: Na gut, die Frau Gebel wohnt halt in Mitte, ist doch irgendwie klar, dass da alle fünf Minuten die Bahn kommt. – Aber das ist nicht der Punkt. Wir sind doch hier in der Politik, und das Ziel muss doch sein, dass wir ei- nen Hauptstadttakt für alle haben. Machen wir, und zwar alle miteinander, den ÖPNV so bequem für alle, damit das Auto eben nicht die einzige Alternative ist. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD –
Unsere Vorschläge haben Sie abgelehnt!] Das nicht alleine, uns ist auch wichtig, die Stadt gemein- sam und gut mit und für die Menschen zu entwickeln. Das geht nur mit guter und transparenter Beteiligung. Deshalb haben wir auch die Mittel dafür gestärkt, und wir haben die Weichen für die Einführung eines Mietkatas- ters gestellt, das endlich für mehr Transparenz auf dem Immobilienmarkt sorgen soll, denn die ist leider bitter nötig. Wer einmal seine Wohnung verloren hat, findet so schnell keine neue. Das muss sich ändern. Deshalb werden wir mit einem Programm für 20 Millio- nen Euro Wohnungslosenunterkünfte in Wohnraum um- bauen und gleichzeitig neue Kapazitäten schaffen. Gerade Wohnungs- und Obdachlose brauchen dringend ein men- schenwürdiges und vertrauensvolles Zuhause. Die Woh- nungspolitik ist eine, wenn nicht sogar die soziale Frage, und unsere Antwort ist eine soziale Politik für Berlin. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD –
Wann reden Sie über den Haushalt?] Verantwortung geht nur mit feministischer Politik, sehr geehrte Herren der Opposition! Das hat auch die Coronapandemie gezeigt, denn es waren Frauen, die isoliert zu Hause besonders oft Opfer von häuslicher Gewalt geworden sind. Dafür haben wir im letzten Haushalt und jetzt noch mal erneut Unterstüt- zungsstrukturen gestärkt und unseren Gleichstellungsetat auf 40 Millionen Euro aufgestockt, aber das reicht noch nicht: Es wird ein weiteres Frauenhaus mit 55 Schutz- plätzen und drei Frauennotwohnungen geben. Wir übernehmen Verantwortung, wir schaffen Schutz, und wir empowern Frauen, ihr Leben selbstbestimmt zu leben. (Silke Gebel) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1053 Plenarprotokoll 19/14 23. Juni 2022 Wer sich für die Zukunft verantwortlich fühlt, der muss vor allem die Kinder in den Fokus nehmen. Ich kenne niemanden, der oder die neugieriger auf das Leben schaut. Diese Wissbegierde müssen wir unseren Kids erhalten, und das mit den besten pädagogischen Konzepten und Gebäuden, in die man – und eigentlich wir alle – gern gehen würde. Alle Berlinerinnen und Berliner wissen: Da haben wir noch ganz schön Aufhol- bedarf. Aber unser Job als Politik ist, sich nicht auf dem Aufholbedarf auszuruhen, sondern dafür zu sorgen, dass es genügend Kitaerzieherinnen und -erzieher, Lehrkräfte und Pädagoginnen und Pädagogen im Ganztag gibt und dass Diskriminierung weder hier im Haus noch an unseren Schulen und in dieser Stadt einen Platz hat. Denn die Zukunft dieser Stadt sind die Kinder dieser Stadt, und zwar für alle. Wir lassen nicht nur niemanden zurück, wir investieren von der Kita über Schule bis hin zu Unis und Hochschulen. Wir investieren in kluge Köpfe von klein bis groß, denn wir werden all das Wissen brau- chen, um die Krisen unserer Zeit zu meistern. Denn Antworten auf Krisen zu finden, ist nicht immer einfach. Das haben wir in der Coronapandemie gesehen, denn die Pandemie hat schonungslos offengelegt, wo wir als Gesellschaft, aber auch, wo die Infrastruktur unserer Stadt am verwundbarsten ist. Um Krisenresilienz zu ler- nen, müssen wir jetzt die Lehren aus den letzten zweiein- halb Jahren ziehen. Zum Beispiel im Gesundheitssystem: Die Pflegekrise war doch längst bekannt. Da müssen wir ran. Wir müssen Pflege attraktiver machen, wir müssen in mehr Personal und vor allem in die Ausbildung investieren. Das machen wir mit diesem Haushalt. Wir zahlen den Praxisanteil der Hochschulpflegeausbildung, wir zahlen das Schulgeld für Therapieberufe, und wir starten eine Landespflegestruk- turplanung, um besser steuern zu können. Klatschen reicht nämlich nicht – wir müssen klotzen! Verantwortung für Gesundheit zu übernehmen heißt, Gesundheitsprävention breit zu verankern, denn seien wir ehrlich: Die meisten Menschen brauchen eigentlich kein Krankenhaus, sondern Unterstützung beim Gesundblei- ben. Wir bauen die integrativen Gesundheitszentren in Kiezen aus, wir machen Hitzeaktionspläne, und wir stärken die Gesundheitsämter, weil Gesundheit nämlich ganzheitlich angegangen werden muss und weil die Breite dieser An- gebote unsere Stadt stark macht. Klar ist auch: Natürlich stärken wir unsere Krankenhäu- ser. Wir investieren 570 Millionen Euro mit diesem Dop- pelhaushalt, mehr als eine halbe Milliarde Euro, und wir stehen damit deutlich über dem Bundesschnitt. Wir ma- chen Berlin zum gesundheitspolitischen Leuchtturm, und damit kann unsere Gesundheitssenatorin Ulrike Gote gemeinsam mit den Berliner Krankenhäusern in ihrer gesamten Trägervielfalt die Ärmel hochkrempeln und loslegen. Am Ende dieser Legislatur wird Berlin die modernsten Krankenhäuser haben, denn wir stehen als gesamte Koalition für gute Bedingungen im Gesundheits- system. Wir haben jetzt Monate verhandelt. Wir hatten das Ohr bei den Berlinerinnen und Berlinern, und wir haben viel geredet. Das ist heute der Startpunkt. Denn Verantwortung bedeu- tet nicht reden, versprechen, vertrösten; Verantwortung heißt umsetzen. Mit einer ganzen Menge großer Vorhaben und unzähligen kleinen Projekten, die an vielen Stellen Berlin besser machen werden! Die müssen wir jetzt auf die Straße und an die Menschen bringen. Ja, das ist eine Mammutaufga- be für den Senat, aber auch für uns als Parlament. Deshalb: Heute ist ein besonderer Moment, an dem all das, was wir hier beschließen werden, Wirklichkeit wer- den wird, und zwar für alle Berlinerinnen und Berliner. Wir wollen eine klimaneutrale, eine klimaresiliente, eine feministi- sche, eine gerechte und eine soziale Stadt, und zwar für alle. Mit dem heutigen Doppelhaushalt geben wir dafür grünes Licht. Jetzt geht es los! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN –
Fünf Jahre bergab! –
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kollegen! Wenn ich meine Vorrednerin so höre, dann könnte man glauben, hier in Berlin ist alles bestens, alles super, und das klappt wie am Schnürchen. – Leider sieht die Realität ganz anders aus. Die Steuereinnahmen sprudeln, auch in Berlin. Über 1 Milliarde Euro zusätzliche Einnahmen allein in diesem Jahr; das heißt, der Senat schwimmt regelrecht im Geld. 38 Milliarden Euro kann Frau Giffey, die Bürgermeiste- rin, in diesem Jahr ausgeben. Ein Grund für die vollen Staatskassen: die hohe Inflation. Aufgrund der hohen Mineralölsteuer, Mehrwertsteuer und so weiter profitiert der Staat von den explodierenden Preisen für Benzin und Lebensmittel. Es ist etwas faul in dieser Stadt: Während die Berliner inzwischen jeden Cent zweimal umdrehen müssen, weiß der Senat nicht, wohin mit dem Geld. Das ist das Grund- problem dieses Haushaltes. Mit vollen Händen gibt der Senat Milliarden Euro aus, die Bürger aber sollen sparen. Sie müssen sparen, weil alles teurer wird, und das ist ungerecht. Dieser Haushalt, der hier vorliegt, ist nicht nur ungerecht; er ist aus unserer Sicht sogar rechtswidrig, denn 5,4 Milliarden Euro nimmt der Senat aus der soge- nannten Pandemierücklage. Wie ist das zu verstehen? – Laut Gesetz darf Berlin keine zusätzlichen Schulden aufnehmen. Das Gesetz wurde in der Coronakrise ausgesetzt. Der Senat hat vor zwei Jah- ren 7,3 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen, aber nicht alles ausgegeben. Die übrig gebliebenen 5,4 Milliarden Euro hat der Senat als Pandemierücklage einbehalten, und von dieser Rücklage, die eigentlich zur Bewältigung der Coronakrise gedacht war, wird jetzt der ganz normale Berliner Haushalt finanziert. Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank: Die Zweckentfremdung der Pandemierücklage ist gesetzes- widrig und damit der von Ihnen vorgelegte Haushalt ebenso. Die Präsidentin des Rechnungshofes schreibt dazu in ihrem Bericht – ich zitiere –: Die notsituationsbedingte Kreditaufnahme ist nur wegen der Notsituation zulässig und die Mittel dürfen auch nur zu diesem Zweck eingesetzt wer- den. Aber diese Regierung gibt das Geld für alles Mögliche aus. Das geht so nicht! Der Rechnungshof hat den Senat unmissverständlich aufgefordert, die in der Pandemie aufgenommenen Kredite schnellstmöglich zu tilgen. Das sollten Sie dann bitte auch tun. Und was macht der Fi- nanzsenator? – Er ignoriert dieses Urteil einfach. Das ist keine Bagatelle. Hier geht es um das hart verdiente Geld der Berliner Steuerzahler. Die braven Bürger dieser Stadt müssen für eine rot-grün-rote Schuldenorgie geradeste- hen. Schlimmer noch: Generationen von Steuerzahlern haften für diese Schulden, denn der Senat präsentiert uns heute den höchsten Schuldenstand aller Zeiten. Noch nie hatte Berlin so viele Schulden wie heute: 63,7 Milliarden Euro; 16 000 Euro Schulden pro Kopf. Ich appelliere deshalb an Sie alle: Wir dürfen nicht weiter Schulden machen, als gäbe es kein Morgen. Wir können zukünftigen Generationen nicht eine völlig überschuldete Stadt hinterlassen. Aus diesem Grund wurde doch extra die Schuldenbremse eingeführt: damit eine Regierung nicht auf Kosten zukünftiger Generationen Wahlgeschen- ke verteilen kann. Auch in dieser Frage teilen wir die Kritik der Präsidenten der Rechnungshöfe im Bund und in den Ländern, die in ihrer Berliner Erklärung im ver- gangenen Jahr gesagt haben – ich zitiere –: Die Einhaltung der Schuldenbremse bleibt daher ein wesentlicher Beitrag zu einer nachhaltigen, künftigen Generationen gerecht werdenden Haus- haltspolitik. Das ist richtig so. Leider hat der Berliner Senat einen Trick gefunden, um die Schuldenbremse zu umgehen. Die landeseigenen Unternehmen werden nämlich immer mehr in eine Schul- denfalle getrieben. Damit verschuldet sich nicht mehr nur das Land Berlin, sondern es verschulden sich auch die Unternehmen, die dem Land Berlin gehören – die Lan- desbilanz bleibt sauber. Das Ergebnis ist unter dem Strich aber dasselbe: Wenn landeseigene Unternehmen in Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1055 Plenarprotokoll 19/14 23. Juni 2022 Zahlungsschwierigkeiten geraten, muss wieder der Steu- erzahler einspringen. Das ist doch unseriös – gerade jetzt, wo die Zinsen wieder so massiv ansteigen. Wir fordern deshalb den Senat auf: Halten Sie sich an die Gesetze! Zahlen Sie die Coronakredite zurück! Überfor- dern Sie die landeseigenen Unternehmen nicht noch mehr! Und machen Sie endlich eine gerechte und wirk- lich nachhaltige Haushaltspolitik! Generationengerechtigkeit ist ein Stichwort, das gerade auch die Koalition gern im Munde führt. Sie ist tatsäch- lich für die langfristige Stabilität unserer Stadt von zent- raler Bedeutung. Schon aufgrund der Bevölkerungsent- wicklung sollte Generationengerechtigkeit der Maßstab für unsere Haushaltspolitik sein. Wie sieht es denn aus? – Deutschland ist ein überaltertes Land. Immer weniger junge Menschen müssen immer mehr Rentner finanzie- ren. Etwa 21 Millionen Rentnern stehen nur noch knapp 40 Millionen Erwerbstätige gegenüber. Sollen die jungen Leute neben den Renten der Alten auch noch die Schul- den der Alten abstottern? Wie soll das denn in naher Zukunft funktionieren, wenn die geburtenstarken Jahr- gänge in den Ruhestand gehen? Man muss kein Mathe- matiker sein, um zu verstehen: Das geht nicht mehr lange gut. Die weitere Nutzung der Pandemierücklage zeigt ein grundsätzliches Problem. Offenbar ist der Senat der Auf- fassung, die Coronakrise sei immer noch nicht vorbei. Während andere europäische Metropolen längst zur Normalität zurückgekehrt sind, gilt in Berliner Bussen und Bahnen immer noch die Maskenpflicht – anders als z. B. in London, Paris oder Amsterdam. Ich bin mal ge- spannt, was im Herbst noch auf uns zukommt. Ihr Ge- sundheitsminister im Bund hat ja schon neue Lock- downmaßnahmen und eine neue Impfkampagne ange- kündigt. Für knapp 1 Milliarde Euro hat Lauterbach neue Impfstoffe gekauft, obwohl schon im Frühjahr Millionen von Impfdosen vernichtet werden mussten. Auch hier wird das Geld zum Fenster hinausgeworfen. Ich hatte es bereits zum Höhepunkt der Coronapandemie gesagt, und ich sage es heute wieder: Die Intensivstatio- nen der Krankenhäuser waren zu keinem Zeitpunkt we- gen Corona überlastet. Trotz Pandemie haben Deutsch- lands Kliniken im vergangenen Jahr Intensivbetten abge- baut. Warum? – Weil das Personal fehlt. Das ist das Problem. Wir müssen die Arbeit in den Krankenhäusern attraktiver machen. Deshalb haben wir in unserem Ände- rungsantrag zum Haushalt, der 172 Seiten stark ist, ge- fordert und vorgeschlagen, den Berliner Krankenhäusern zusätzlich 30 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Das ist dringend notwendig. Berlin braucht jetzt eine Zukunftsperspektive. Wir müs- sen nach vorne sehen. Auch unsere Stadt ist durch den furchtbaren Ukrainekrieg in eine tiefe Krise gestürzt worden. Aber diese Krise ist nicht vom Himmel gefallen. Schuld an dieser Krise sind weltfremde Politiker, die sich nicht mit den wirklichen, echten Problemen der Men- schen beschäftigen. Statt sich um explodierende Preise für Lebensmittel und Energie, Bildungsarmut, Fachkräf- temangel, Clankriminalität und öffentliche Sicherheit zu kümmern, verteilt der Senat das Geld der Berliner in alle Welt. Wie der Bundeshaushalt ist auch der Berliner Haushalt ein Dokument der Weltfremdheit von Rot- Grün-Rot. Nur ein paar Beispiele: Über 10 Millionen Euro stehen für Entwicklungshilfe in der Dritten Welt zur Verfügung. Wofür braucht das Land Berlin eine eigene Entwick- lungspolitik? – Das ist Bundesaufgabe. Über 10 Millionen Euro gibt der Senat für Kulturprojekte wie zum Beispiel das Tuntenhaus Forellenhof oder „Die Rache der Panda-Pussies“ aus und 160 Millionen Euro für die Unterbringung und Ver- pflegung von Asylbewerbern – viele davon sind nach wie vor illegal im Land. Kein Wunder, dass für die Berliner dann wenig Geld übrig ist. Dabei sind gerade die Men- schen in Berlin von den explodierenden Preisen betrof- fen. Besonders traurig macht uns die wachsende Zahl von Bedürftigen bei den Berliner Tafeln, Menschen, die von ihrem Einkommen oder ihrer Rente nicht mehr leben können und auf Lebensmittelspenden angewiesen sind. Laut der Chefin der Berliner Tafeln sind die Schlangen in diesem Jahr doppelt so lang. Seit Jahren weisen ehren- amtliche Helfer auf die Notlage hin und bitten um finan- zielle Unterstützung. Aber der Senat bleibt hart. Das muss sich ändern. Wir wollen die Tafeln bei ihrer wichti- gen Aufgabe mit 100 000 Euro unterstützen. Warum macht der Senat nichts? Auch für das Wohnungsproblem hat die Regierung keine Lösung. Über eine halbe Million Euro im Jahr gibt der Berliner Senat für eine Anstalt aus, die sich „Wohnraum- versorgung Berlin“ nennt. Aufgabe der Anstalt soll die Entwicklung der unternehmenspolitischen Leitlinien der landeseigenen Wohnungsunternehmen sein. Tatsächlich dient diese Anstalt aber weniger der Versorgung von Berlinern mit Wohnraum, nämlich gar nicht, sondern sie dient eher der Versorgung mit Vorstandsposten und ent- sprechenden Gehältern. Berlin braucht keine Versor- gungsanstalten. Diese Ausgabe muss gestrichen werden. Eine kurze Bitte: Hinter den Stuhlreihen haben sich ein paar Gesprächsgrüppchen gebildet. (Dr. Kristin Brinker) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1056 Plenarprotokoll 19/14 23. Juni 2022 Es wäre schön, wenn Sie die Gespräche draußen fortset- zen könnten.
Statt Wohnraum zu schaffen, gibt der Senat viel Geld für Kommissionen aus, die über die Wohnungsnot reden. Vor fast einem Jahr hat eine Mehrheit der Berliner für den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ gestimmt. Weil sich die Koalition nicht auf einen Um- gang mit dem Ergebnis einigen konnte, hat man auch hier wieder eine Kommission eingesetzt. Diese sogenannte Expertenkommission wird in Berlin keinen Wohnraum schaffen. Sie kostet aber 300 000 Euro im Jahr. Berlin braucht so etwas nicht. Auch das können wir streichen. Wir von der AfD wollen nicht über Wohnraumversor- gung reden, sondern wir wollen Wohnraum schaffen. Deshalb nehmen wir Geld in die Hand, um Berliner beim Erwerb von Wohneigentum zu unterstützen. Wir haben dafür 40 Millionen Euro in unseren Haushalt eingestellt. Mit einem zinslosen Darlehen sollen junge Familien in die Lage versetzt werden, sich ihren Traum vom Eigen- heim zu erfüllen. Wir brauchen bezahlbare Wohnungen für Familien im Innenstadtbereich. Deshalb sollten auch nur noch diejenigen in öffentlich gefördertem Wohnraum wohnen, die auch tatsächlich hilfsbedürftig sind. Dabei will der Berliner Senat sogar illegalen Einwanderern einen WBS verschaffen. Warum, Herrgott noch mal, wenn Illegalität hier nicht gesetzes- konform ist? Neben den steigenden Mieten werden die explodierenden Energiepreise für viele Menschen zum großen Problem. Viele fürchten sich schon jetzt vor der Stromkostenab- rechnung, vor der Gasabrechnung und vor der Heizkos- tenabrechnung. Wir haben mehrfach darauf hingewiesen: Schuld an den hohen Energiepreisen ist nicht Putin. Schuld ist die völlig weltfremde Energiewende. Dieser Senat macht da fröhlich mit. Damit die Bürger auch mit- machen, gibt der Senat viel Geld für klimapolitische Agitation und Propaganda aus, [Beifall bei der AfD –
Und Putin ist ein Schoßhündchen!?] nämlich über 1 Million Euro für Veranstaltungen wie Klimazirkus, ein Festival für Klimakultur oder einen „Walk for the Future“. Doch wer rechnen kann, wird sich vom rot-grün-roten Klimazirkus nicht beeindrucken las- sen. Berlin produziert über die Hälfte seines Stroms mit Gaskraftwerken. Für die Energieversorgung unserer Stadt spielen erneuerbare Energien nach wie vor eine marginale Rolle. Nicht einmal 3 Prozent des Energieverbrauchs unserer Stadt wird mit erneuerbaren Energien gedeckt. Trotzdem hat sich der Senat vorgenommen, bis 2030 die letzten verbliebenen Kohlekraftwerke abzuschalten. In Ihrem Masterplan Solarcity haben Sie sogar das Ziel ausgegeben, bis 2035 ein Viertel der Stromerzeugung in Berlin mit Solarkraft zu erreichen. Das ist utopisch und extrem teuer, vor allem für die Verbraucher. Angesichts der explodierenden Stromkosten müssen wir realistisch sein. Wir sollten uns genau ansehen, was unse- re Nachbarn besser machen. In Frankreich etwa kostet Strom nur die Hälfte, weil Frankreich weiter auf Kern- energie setzt. Selbst Finanzminister Lindner ist jetzt um- geschwenkt und hat den Weiterbetrieb der deutschen Kernkraftwerke gefordert. Wir wollen deshalb an den Berliner Universitäten ein Zentrum für angewandte Ener- gieforschung einrichten. Unser Ziel muss es sein, den Berliner Bürgern und Unternehmen preisgünstig Energie zur Verfügung zu stellen. Davon hätten alle hier in Berlin etwas. Das geplante Zentrum für angewandte Energieforschung soll und muss aus unserer Sicht Teil einer großen For- schungsoffensive für den Wissenschaftsstandort Berlin sein. 1 Milliarde Euro wollen wir in den nächsten fünf Jahren für Forschung und Entwicklung an den drei Uni- versitäten ausgeben. Berlin soll und muss Europas Inno- vationshauptstadt werden. Das ist unsere Vision für die Zukunft unserer Stadt. Berlin ist nicht arm. Es ist genug Geld da, um die drin- gendsten Probleme der Stadt zu lösen. Unser Problem sind nicht fehlende Ressourcen. Unser Problem sind Regierungen, die falsche Prioritäten setzen. Wir brauchen weniger Geld für einen rot-grün-roten Klimazirkus, dafür aber mehr Geld für Wissenschaft und Forschung. Wir brauchen weniger Geld für rot-grün-rote Expertenkom- missionen und dafür mehr Geld für den Wohnungsbau. Und wir brauchen weniger Geld für eine rot-grün-rote Einwanderungspolitik und dafür mehr Geld für die Berli- ner. – Vielen Dank! Es folgt die Kollegin Helm für die Linksfraktion.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte Sie, wieder aufzuwachen! Sie brauchen heute noch einiges an Sitzfleisch. Die Beratungen dieses Doppelhaushalts fan- den in bewegten Zeiten statt, und der Zeit wegen schließe ich mich allen Danksagungen an, die hier schon an alle daran Beteiligten ausgesprochen worden sind. (Präsident Dennis Buchner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1057 Plenarprotokoll 19/14 23. Juni 2022 Drei große Krisen und deren Folgen prägen aktuell unse- ren Alltag, unser politisches Handeln und auch diesen Haushalt: Corona, Krieg und Klima. Wir treffen Vorsor- ge, um die Berlinerinnen und Berliner dabei zu unterstüt- zen, die Folgen dieser Krisen zu bewältigen, insbesondere diejenigen, die es aus eigener Kraft kaum könnten. Zu- gleich gilt es, weiter an den Dingen zu arbeiten, die sich die Koalition schon 2016 vorgenommen hat: die wach- sende Stadt sozial und ökologisch gestalten, Armut be- kämpfen, Demokratie und Vielfalt stärken und fördern. Trotz einer historisch schwierigen Situation halten wir auch an unseren Zielen fest, allen in Berlin Lebenden Teilhabe und gleiche Lebensbedingungen zu bieten. Dafür braucht es vor allem gute und leistungsfähige öf- fentliche Infrastrukturen, sowohl in der Verwaltung als auch in der Daseinsvorsorge. Die Coronapandemie hat dabei Defizite und Schwachstellen offengelegt. Sie hat aber auch gezeigt, je besser die öffentlichen Strukturen aufgestellt sind, desto resilienter ist unsere Gesellschaft und desto besser lassen sich Krisen bewältigen. Das heißt, dass sich die Berliner Wirtschaft schneller erholt hat und unsere Steuereinnahmen stärker angestie- gen sind als erwartet, liegt nicht zuletzt daran, dass diese Koalition von Anfang an schnell und unbürokratisch geholfen und Existenzen gesichert hat – nicht nur im ersten Lockdown, sondern auch in den zwei Jahren da- nach. Dass Berlin besser durch die Krise gekommen ist, liegt auch daran, dass wir von Beginn an und mit eigenen Mitteln immer wieder auch diejenigen unterstützt haben, die lange Zeit in den Hilfsprogrammen des Bundes über- haupt nicht berücksichtigt worden sind, zum Beispiel Tausende Kulturschaffende, die Soloselbstständigen, die Clubkultur und viele andere mehr. Diese Erfahrungen bilden sich auch im vorliegenden Haushalt ab. Wir sorgen auch weiterhin für Unterstüt- zung, zum Beispiel mit dem Neustartprogramm für Un- ternehmen oder indem wir der Gastronomie erneut die Gebühren für Schankvorgärten erlassen oder mit dem gerade laufenden Kultursommer, der es den Berlinerinnen und Berlinern ermöglicht, völlig kostenlos in allen Bezir- ken unterschiedlichste Kultur zu erleben und sich dabei in ihre Stadt neu zu verlieben. Dieser Kultursommer hilft natürlich auch dem Tourismus und der Gastronomie. Ich kann allen, die gerade zuhören, nur empfehlen, dass Sie diese Gelegenheit nicht verpassen. Werfen Sie einen Blick in das Programm und suchen Sie sich etwas Span- nendes aus, worauf Sie vielleicht sonst nicht gekommen wären. Es gibt eine ganze Menge in dieser Stadt zu ent- decken. Wir verbinden unsere Unterstützung aber auch mit der Forderung, dass alle, die sie in Anspruch nehmen, für gute Arbeit sorgen. Corona war besonders für die Men- schen existenzbedrohend, die von prekärer Arbeit lebten, für die es keine oder nur ungenügende soziale Siche- rungssysteme gab. Wir werden weiterhin alles in unserer Macht Stehende tun, um insbesondere diese Menschen zu entlasten und zu unterstützen. Wir brauchen aber ein Sozialsystem, in dem kein Mensch mehr Angst haben muss, in Armut abzurutschen. Ich erwarte von der Bun- desregierung, dass sie hier mehr tut. Wie wichtig ein starker Sozialstaat wäre, erleben wir jetzt gerade. Mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine droht nun eine Armutswelle auf uns zuzurollen, die es unbedingt zu brechen gilt. Wir in Berlin haben im Haus- halt Vorsorge getroffen, um zumindest die größten Här- ten abzumildern. 380 Millionen Euro stehen zur Verfü- gung, um dafür zu sorgen, dass niemand aus seiner Woh- nung fliegt, weil die Energiekosten nicht mehr bezahlt werden können. Mit diesem Geld werden wir zugleich dafür sorgen, dass die soziale und kulturelle Infrastruktur in unserer Stadt nicht in die Brüche geht. Schulen und Kitas, Stadtteilzentren, Kultureinrichtungen, ja, auch Behörden und die öffentliche Verwaltung werden wir gegen steigende Energiekosten absichern, und zwar – das ist uns auch wichtig – ohne dass wir im Gegenzug wichtige Unterstützungsleistungen streichen und möglichst auch ohne dass die Wasserbetriebe, die BVG, Theater und viele andere Einrichtungen deswegen ihre Preise erhöhen müssen. Das ist auch eine Lehre aus der Coronazeit, in der wir schnell und unbürokratisch die Hilfslücken des Bundes geschlossen haben. Auch jetzt muss klar sein, dass wir vom Bund erwarten, dass er seine Verantwortung wahrnimmt und die besonders be- troffenen Branchen und Privathaushalte massiv entlastet, vor allem, da nun offensichtlich die Alarmstufe des Not- fallplans Gas ausgerufen worden ist, was mit Einsetzung der Preisklausel noch einmal einen massiven Anstieg bei den Preisen für die Energie bedeuten würde. Hier muss gleichzeitig Verantwortung für die Entlastung übernom- men werden. Um die drohende Armutswelle zu brechen, werden wir unsere ohnehin bereits geplanten Maßnahmen gegen Armut weiter verstärken. Mit der Erhöhung des Landes- mindestlohns auf 13 Euro sind wir dabei bereits den ers- ten wichtigen großen Schritt gegangen. Das Ganze kommt aber in einem großen Paket. Mit der Ausweitung der Beitragsfreiheit für den Hort bis zur 3. Klasse werden wir Familien auch weiter entlasten können, und insbesondere an dieser Stelle Alleinerzie- hende. Wir lassen uns auch nicht von unserem ambitio- nierten Ziel abbringen, die Obdachlosigkeit bis 2030 zu überwinden. Dafür haben wir das Programm „Housing (Anne Helm) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1058 Plenarprotokoll 19/14 23. Juni 2022 First“ noch einmal zusätzlich mit 23 Millionen Euro verstärkt. Weil Sie da so neugierig nachgefragt haben, Herr Weg- ner: Wenn sich alle Beteiligten an die Vereinbarungen des am Montag unterschriebenen Bündnisses für Woh- nungsneubau und bezahlbares Wohnen halten, dann wer- den wir bald jedes Jahr fast doppelt so viele Wohnungen für das geschützte Marktsegment, also Wohnungen für Obdachlose, zur Verfügung haben. – Wenn sich alle daran halten. Wir werden das selbstverständlich beglei- ten. In der gemeinsamen Erklärung verpflichten sich die Beteiligten dazu, dass außerordentliche Kündigungen nur im Ausnahmefall erfolgen und nur, wenn die Sozialen Wohnhilfen zuvor informiert und alles unternommen wurde, um den Verlust der Wohnung abzuwenden. Gera- de angesichts steigender Energiekosten verschafft uns das die Möglichkeit, rechtzeitig unterstützend einzugreifen. Ja, wir Linken fordern eigentlich, dass Zwangsräumun- gen grundsätzlich verboten werden, aber wenn das, was hier als Selbstverpflichtung verhandelt worden ist, auf Bundesebene verpflichtend geregelt würde, dann wären wir einen großen und entscheidenden Schritt weiter. Es dürfte inzwischen eine Binse sein, dass die Vermei- dung von Wohnungslosigkeit nicht nur sozial geboten ist, sondern nebenbei auch kostengünstiger ist, als neuen Wohnraum zu schaffen und zu suchen. Wir werden uns in Berlin mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, gegen die drohende Verarmung von breiten Bevölkerungsschichten stemmen, aber wir müs- sen auch ehrlich sein und sagen, dass unsere Instrumente und Spielräume auf Landesebene begrenzt sind. Wenn wir diese Krise bewältigen und den sozialen Zusammen- halt sichern wollen, dann muss von dieser Ampelregie- rung nicht nur mehr, sondern vor allem auch eine zielge- nauere Unterstützung kommen. Auch in dieser Krise gilt: Sie trifft nicht alle Menschen gleich. Wer sich einen Porsche Cayenne leisten kann, kann auch zähneknirschend die über 2 Euro für das Ben- zin bezahlen. Wer eine Eigentumswohnung für 0,5 Millionen Euro kaufen kann, bekommt die auch wei- terhin auf über 20 Grad Celsius geheizt. Wer Feinkost im Obergeschoss des KaDeWe kauft, wird kaum merken, dass die Butter mittlerweile über 3 Euro kostet, während viele andere auf die Tafel angewiesen sind, um ihrer Familie etwas auf den Tisch stellen zu können. Auch Menschen, die mit einem Gehalt von, sagen wir, um die 2 000 Euro bisher ganz gut über die Runden gekommen sind, machen im Supermarkt den Einkaufswagen nicht mehr voll. Insbesondere Familien mit Kindern müssen inzwischen wegen der steigenden Preise auf vieles ver- zichten. Stellen Sie sich jetzt einmal vor, was das für Geringverdienende oder für Menschen, die Transferleis- tungen beziehen, bedeutet. Beim Energiekostenzuschuss hat die Bundesregierung ausgerechnet Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende vergessen. Das ist völlig ab- surd! Um mal einen Einblick in die Realität von Hundertausen- den Betroffenen zu bekommen, empfehle ich Ihnen den Hashtag #IchBinArmutsbetroffen in den sozialen Netz- werken, wo sich Betroffene Gehör verschaffen. Ich danke an dieser Stelle für das Engagement! Die Krokodilstränen von Herrn Wegner an dieser Stelle machen mich, ehrlich gesagt, ein bisschen wütend, wenn Sie sich über Kinderarmut und über die steigenden Mie- ten beklagen – Sie, die den Mietendeckel weggeklagt und jede soziale Initiative auf Bundesebene in den letzten Jahren blockiert haben. Und ich hoffe, es gibt langsam auch ein Umdenken. Statt eines Tankrabatts, der wirklich nichts bewirkt und nur in die Kassen der großen Mineralölkonzerne fließt, brau- chen wir eine Übergewinnsteuer, mit der diese Extrapro- fite abgeschöpft werden können. Bremen, Thüringen und Berlin haben die Initiative ergriffen. Es wird Zeit. Und statt eines 100-Milliarden-Programms für Aufrüs- tung brauchen wir ein 100-Milliarden-Sondervermögen für Energiesicherheit, Energiesouveränität und ökologi- sche Transformation, um schnellstmöglich von Importen fossiler Energieträger aus Russland oder aus Katar unab- hängig zu werden. Die massive Aufrüstung in der Verfassung festzuschrei- ben und gleichzeitig an der Schuldenbremse festzuhalten, was quasi notwendige Investitionen verbietet, das ist völliger Wahnsinn. Und es ist richtig, dass Berlin diesen Irrweg nicht mitträgt. Statt einer läppischen Einmalzahlung brauchen wir Erhö- hungen der ALG-II-Sätze auf mindestens 600 Euro. Statt eines 9-Euro-Tickets für drei Monate brauchen wir (Anne Helm) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1059 Plenarprotokoll 19/14 23. Juni 2022 dauerhaft niedrigere Fahrpreise im ÖPNV. Wir brauchen mehr Busse, mehr Züge, mehr Bahnstrecken. Der Bedarf ist da. Das konnten wir ja nun eindrücklich sehen. Aber die meisten Menschen können sich die überhöhten Bahn- preise schlichtweg nicht leisten. Manche sagen ja, Putin führe nicht nur einen Krieg gegen die Ukraine, sondern gegen die liberale Gesellschaft des Westens, die er mit allen Mitteln zu destabilisieren versucht. Ja, wenn das so ist, dann ist es doch umso wichtiger, den sozialen Frieden in diesem Land zu sichern. Niemand in diesem Land soll Angst haben müssen, im Winter zu frieren. Niemand soll sich darum Sorgen machen müssen, die Wohnung zu verlieren. Es gibt genug Reichtum in diesem Land, aber er muss anders verteilt werden. Solidarität mit der Ukraine heißt zwingend auch eine solidarische Verteilung der Lasten, die mit diesem An- spruch verbunden sind. Diskussionen, die jetzt über eine Rente mit 70 oder eine 42-Stunden-Woche geführt werden, führen zu einer mas- siven Enteignung der ohnehin am härtesten Betroffenen. Eine solche flächendeckende Verteilung von unten nach oben verbietet sich. Im Gegenteil, wir streiten weiter für Arbeitszeitverkürzungen, die angesichts steigender Pro- duktivität und steigender gesundheitlicher Belastungen die einzig vernünftige Antwort sind. Wenn der Finanzminister jetzt breite Bevölkerungsteile auf Zeiten der Knappheit und ihren sozialen Abstieg einschwört, dann grenzt das an Arbeitsverweigerung. Holen Sie sich das Geld von denen, die mit den Kriegs- folgen auch noch Profite machen, Herr Lindner! Denn im Gegensatz zur Aufrüstung ist der Sozialstaat einer der unveränderlichen Grundpfeiler unseres Grundgesetzes und muss in dieser Situation erhalten werden. Aber es stimmt natürlich: So hart, wie es viele Menschen bei uns gerade trifft, die Menschen in der Ukraine trifft es natürlich als Allererstes und am allerhärtesten. Sie verlie- ren Angehörige, ihr Heim, Gliedmaßen. Sie werden aus ihrem normalen Leben herausgerissen. Zehntausende dieser Menschen sind seit Ende Februar in Berlin ange- kommen und geblieben. Die ersten Wochen waren eine riesige Herausforderung, die ohne die Solidarität der Berlinerinnen und Berliner kaum zu bewältigen gewesen wäre. Ihnen allen will auch ich an dieser Stelle noch einmal herzlich Danke sagen! Aber anders als 2015 unter CDU-Sozialsenator Czaja hat auch die Berliner Verwaltung dieses Mal ihre Bewäh- rungsprobe bestanden. Sie haben sehr oft, Herr Wegner, das Wort Demut in Ihrer Rede verwendet. Daran möchte ich an dieser Stelle mal erinnern. Niemand musste in den Parks vor dem LAGeSo schlafen. Alle bekamen zumindest ein Bett und eine Erstversor- gung. Es mussten keine Sporthallen beschlagnahmt wer- den. Auch dafür möchte ich der Verwaltung und allen Beteiligten an dieser Stelle herzlich danken! Ich bin froh, dass die Menschen mit dem Inkraftsetzen der sogenannten Massenzustrom-Richtlinie vergleichs- weise unkompliziert einen Aufenthaltsstatus und damit auch ein Recht auf Arbeit erhalten haben. Das zeigt, was geht, wenn es nur gewollt ist. Jetzt ist Zeit, dass auch Geflüchtete aus anderen Krisenregionen so unkompliziert bei uns aufgenommen werden. Nun, nach mehr als drei Monaten, müssen wir uns einge- stehen, dass dieser Krieg nicht so schnell vorbei sein wird. Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass viele der Menschen länger bei uns bleiben werden. Deshalb brau- chen wir jetzt Wohnraum für sie. Wir brauchen Kita- und Schulplätze. Wir brauchen Möglichkeiten, unsere Spra- che zu erlernen, und vieles mehr. Und wir brauchen mehr Unterstützung für die Menschen, die selbst unterstützen. Kurz: Es liegt noch sehr viel Ar- beit vor uns. Die finanziellen Voraussetzungen dafür haben wir mit 650 Millionen Euro im Jahr geschaffen. Es ist mir beson- ders wichtig, dass diese Vorsorge im gesamten Haushalt getragen wird, dass also dadurch keine Konkurrenz mit anderen sozialen Leistungen entsteht, auch wenn die AfD hier wieder versucht hat, die Armen gegen die Ärmsten aufzuhetzen. Das entspricht nicht der Wahrheit. Und dafür möchte ich an dieser Stelle auch meinen Koalitionspartnerinnen und Koalitionspartnern Danke sagen! Wie ich schon eingangs sagte, je besser unsere öffentliche Infrastruktur aufgestellt ist, desto besser können wir Kri- sen bewältigen, und desto besser können wir allen Men- schen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gewähr- (Anne Helm) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1060 Plenarprotokoll 19/14 23. Juni 2022 leisten. Deshalb setzen wir mit diesem Haushalt unseren 2017 eingeschlagenen Weg fort und investieren in genau diese Strukturen. Wir setzen die Schulbauoffensive fort und haben noch- mals die Mittel für den Kitaausbau erhöht. Wir bauen aber nicht nur neue Gebäude, wir stärken auch die Lehr- kräfteausbildung ab 2023 mit 17 Millionen Euro mehr im Jahr, denn am Ende kann man nur dann genügend Lehr- kräfte verbeamten, wenn man sie vorher auch fertig aus- gebildet hat. Besonders am Herzen lag uns auch die Erhöhung der Investitionsmittel für die Berliner Krankenhäuser. Das ist auch deshalb wichtig, damit unsere Krankenhäuser in der Lage sind, endlich den hart erstrittenen Entlastungstarif- vertrag für die Pflegekräfte ohne Wenn und Aber umset- zen zu können, denn es ist nicht nur im Interesse der Tausenden Pflegerinnen und Pfleger, die in der Corona- pandemie so viel über ihre Kräfte hinaus geleistet haben. Das sollte im Interesse von uns allen sein, die wir poten- zielle Patientinnen und Patienten oder Angehörige von solchen sind. Ein anderer Punkt, der uns als Linke besonders am Her- zen liegt, ist der Bodenankaufsfonds, den wir mit 10 Millionen Euro pro Jahr ausstatten. Allein dass es diesen Fonds gibt, zeigt, was sich in dieser Stadt unter dieser Koalition gedreht hat. Wir haben den Ausverkauf von Grund und Boden nicht nur gestoppt, nein, wir holen uns ihn auch Stück für Stück zurück, und zwar nicht nur, um darauf Wohnungen zu bauen – selbstverständlich auch das –, aber wir sichern auch Flächen für das Stadt- grün und die notwendigen Infrastrukturen, so wie wir auch Kulturräume sichern und neue schaffen, damit diese nicht immer weiter aus der Stadt verdrängt werden, denn auch sie gehören zu den Schätzen und der Infrastruktur dieser Stadt. Ein großer Teil der Investitionen geht in den weiteren ökologischen Umbau. Es gilt, endlich die Verpflichtung in die Tat umzusetzen und unser Potenzial bei der Erzeu- gung von Solarenergie auch nutzbar zu machen. Ebenso stellen wir mehr Mittel für den Ausbau der Elektromobi- lität bereit, allen voran den Ausbau der Straßenbahn, denn die ist nicht nur von den Kosten, sondern auch von der Ökobilanz das günstigste E-Mobilitätssystem der Welt. Deshalb bleibt für uns der zügige Ausbau der Stra- ßenbahn das Pflichtprogramm. Die Bezirke unterstützen wir bei der Sicherung der Grün- flächen. Sie sind teilweise sehr stark übernutzt und erheb- lichem Stress durch den Klimawandel ausgesetzt. Ihnen wird aber in Zukunft eine umso größere Rolle für das Stadtklima und auch als soziale Räume zukommen. Lassen Sie mich abschließend noch einmal zusammen- fassen: Dieser Haushalt ist in sehr unsicheren Zeiten entstanden. Sicherlich erfüllt er nicht jeden Wunsch, aber er schafft Vorsorge für das Notwendige, damit wir in den kommenden Jahren, aber auch in den kommenden Gene- rationen nicht von Krisen überwältigt werden und damit alle in Berlin frei von Existenzangst und Diskriminierung die Chancen dieser Stadt für sich persönlich nutzen kön- nen. – Herzlichen Dank! Es folgt dann für die FDP-Fraktion der Kollege Czaja.
Das wäre das erste Mal, dass Sie U-Bahn fahren!
Sie können ja nicht mal Zahlen lesen!] Der Unterschied ist im Übrigen: Wir haben konkrete Vorschläge gemacht. Wir haben ganz konkrete Vorschlä- ge gemacht für eine U-Bahnoffensive in dieser Stadt. – Damit stärken wir im Übrigen auch das Streckennetz, Herr Heinemann, entlasten die Straßen in Berlin. Das haben wir deutlich gemacht. Alleine Ihr Widerspruch zeigt doch, dass wir recht haben. Machen Sie mit! Wir laden Sie ein, Freie Demokraten und Union. Machen Sie einfach mit! Das würde funktio- nieren. Dann kriegen Sie Ihren U-Bahnausbau. Wenn wir gerade beim Funktionieren sind: Es ist im Übrigen noch nicht lange her, dass ich hier gestanden habe, und wir haben uns mit der Bildungspolitik in dieser Stadt auseinandergesetzt. Wir haben Frau Busse prognostiziert, dass es bald zur Streichung von Unterrichtsstunden kommen wird und muss aufgrund des dramatischen Lehrermangels. Sie haben das alle damals vehement bestritten, Frau Busse zuvorderst. Dabei ist die Rechnung doch ganz einfach. Wenn schon die Bildungssenatorin nicht in der Lage ist, auszurechnen, was passiert, wenn fast 1 000 Lehrerstellen unbesetzt sind, dann ist es auch kein Wunder, wenn wir merken, dass leider auch die Leistungen der Schülerinnen und Schüler sinken. Wenn ich dann hinschaue, dass gerade in dem so wichti- gen Bereich der MINT-Fächer die Berliner Schüler schlechter abschneiden als in allen anderen Bundeslän- dern, dann möchte ich Ihnen eins sagen: Die Konsequenz ist, dass die Zukunftschancen der Berliner Kinder immer noch wesentlich vom Elternhaus abhängen. Das wird es mit uns als Freien Demokraten nicht geben. Wir möchten, dass jedes Kind in dieser Stadt unabhängig vom Elternhaus und vom Geldbeutel eine echte Chance (Sebastian Czaja) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1063 Plenarprotokoll 19/14 23. Juni 2022 hat, in dieser Stadt aufzusteigen, und nicht der Zufall der Geburt darüber entscheidet, wer in dieser Stadt Chancen hat und wer nicht. Deshalb: Begreifen Sie endlich das Bildungsressort als ein Zukunftsressort. Das hätten wir gerne im Haushalt gesehen – Fehlanzeige nach 26 Jahren SPD-geführter Senatsbildungsverwaltung, Fehlanzeige auch in diesem Haushalt. Wo etwas gemacht werden muss, wissen aus unserer Sicht die Schulen am besten. Insofern war es unverständ- lich, warum im ursprünglichen Haushaltsentwurf gerade die Mittel für den Verfügungsfonds gestrichen wurden. Es zählt auch etwas Positives dazu – Sie hörten in den letzten Tagen wenig Positives, Frau Giffey! –: Ich bin froh, dass Sie hier auch auf unsere Kritik eingegangen sind und die Streichung rückgängig gemacht haben. Rich- tig so! [Beifall bei der FDP –
Ha, ha, ha! –
Ja, ja!] Das war ein Vorschlag der Opposition. Gut, dass Sie das gemacht haben – nicht gut für uns, sondern an dieser Stelle gut für die Berliner Schülerinnen und Schüler und unsere Bildungslandschaft. Wir dürfen uns nicht weiter den Experimenten hingeben – Herr Zillich, ich freue mich, dass Sie bei mir sind –, ins- besondere in der Bildungspolitik haben wir das erlebt. Kommen wir doch gleich einmal zu Ihrem Lieblingsthe- ma, den Experimenten am Wohnungsmarkt: Die Experi- mente am Wohnungsmarkt haben dazu geführt, dass wir eigentlich nichts anderes haben als einen Scherbenhaufen. Da können Sie noch so sehr auf die Union und auf die Freien Demokraten schimpfen, dass sie den Mietendeckel beklagt haben. Ja, meine Güte, wir sind ein Rechtsstaat! Wir haben gemeinsam für Rechtssicherheit gesorgt und damit für Verlässlichkeit für Mieterinnen und Mieter und für Vermieter. Genau das ist unsere Aufgabe. Dass Sie ein gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat haben – womöglich –, mag sein, wir nicht. Mein Kollege Förster hat es heute Morgen im Übrigen auch noch mal deutlich gemacht in der Frage der Rechtssicherheit für Gesetzgebungsverfahren und Entscheidungen in diesem Haus. Genau da gucken wir hin, genau das ist unsere Aufgabe, und da werden wir auch nicht nachlassen. Wenn ich Sie noch mit ein, zwei Fakten konfrontieren darf, Herr Zillich! Durch den Mietendeckel ist das Angebot am Wohnungs- markt nach Expertenschätzung um 60 Prozent zurückge- gangen. Sie sind doch nicht der Leidtragende davon, sondern die Mieterinnen und Mieter in der Stadt sind die Leidtragenden. Diejenigen, die gern in dieser Stadt kommen wollen, sind die Leidtragenden; sie haben das Problem. Sie sitzen doch in Ihrer warmen Bude zu Hause und haben alles, statt hier in dieser Stadt neu zu bauen. Wir können mal einen Blick zum Bausenator Geisel wer- fen. Werfen wir doch mal einen Blick zum Bausenator Geisel! Der hat eine Riesenaufgabe. Er muss nämlich bei 241 Arbeitstagen in diesem Jahr – so viele sind es – 80 Wohnungen am Tag fertigstellen, aufschließen, damit Sie Ihr Ziel von 200 000 Wohnungen in den nächsten zehn Jahren erreichen. Wie viele haben Sie gestern aufge- schlossen? Wie viele werden Sie heute aufschließen? – Da haben wir also große Herausforderungen, Herr Geisel! Sie haben unsere volle Unterstützung. Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Frau Gennburg?
Bravo!] Ich finde ihn wirklich lesenswert, und manchmal möchte man meinen, bei Debatten, die hier geführt werden, bei Behauptungen, die hier aufgestellt werden, lesen Sie doch einfach mal, was da drinsteht. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN –
Sehr gut! – Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Wenn Sie nicht den Koalitionsvertrag lesen wollen, dann lesen Sie die Richtlinien der Regierungspolitik, lesen Sie die Ergebnisse des 100-Tage-Programms, oder schauen Sie einfach in diesen Haushalt, denn der Haushalt spiegelt wider, was in den Richtlinien der Regierungspolitik ver- einbart worden ist. [Kai Wegner (CDU): Wo ist die Verbeamtung? –
Bravo!] Diese Herausforderungen bedeuten, dass wir alle jeden Tag schreckliche Gräuel sehen, furchtbare Taten, Kriegs- verbrechen, Menschen die sterben, Menschen die fliehen, Menschen, die aus purer Verzweiflung sich auf den Weg machen und Hilfe suchen. Berlin hat von der halben Mil- lion Geflüchteter, die in Deutschland angekommen sind, fast 300 000 Menschen erstaufgenommen. 70 000 sind bei uns registriert. Wir haben die Zeiten gehabt, Katja Kipping weiß es auch, und wir alle wissen es, 10 000 Menschen am Tag. Wir haben jetzt noch 500 am Tag, aber auch das ist viel mehr, als wir lange Zeit hatten, und das ist eine Situation, in der es Folgen gibt für die Situation der Geflüchteten, für die Situation der Kinder, die wir in unseren Schulen aufnehmen, für die Situation der Preissteigerungen im Bau, und jedem, der sich hier hinstellt und sagt: Wieso seid Ihr denn nicht schneller mit dem Wohnungsbau? –, muss man vielleicht auch mal sagen: Guten Morgen! Wir haben massive Preissteige- rungen. Wir haben Lieferkettenengpässe. Es gibt Materia- lien, die aufgrund der Kriegsfolgen überhaupt nicht mehr heranzubekommen sind. All das ist zu berücksichtigen. Trotzdem ist es wichtig, dass wir uns den Herausforde- rungen stellen. Trotzdem ist es wichtig, dass wir unsere Ziele aufrechterhalten. Wir haben gezeigt, dass Berlin Krise kann und dass Berlin in Krisenzeiten auch zur Höchstform aufläuft. Es ist nicht selbstverständlich, dass 70 000 Menschen hier untergebracht sind und ihre Sozialleistungen be- kommen, dass wir das alles hinbekommen haben, ohne eine einzige Turnhalle zu belegen und ohne massive Auseinandersetzungen im sozialen Frieden zu haben. Wir haben es geschafft auch dank der Solidarität der vielen Berlinerinnen und Berliner, die dabei mitgeholfen haben, und dank einer Zusammen- arbeit, die wir gemeinsam hier vollbracht haben. Es ist richtig, dass im Haushalt Mittel vorgesehen sind, um diese Aufgaben auch in Zukunft zu meistern. Es ist rich- tig, dass wir unsere Verantwortung wahrnehmen in der Solidarität, in der Städte-Diplomatie. Wir haben gerade den Deutschen Städtetag hier zu Gast bei uns. Bürger- meisterinnen und Bürgermeister aus ganz Deutschland sind in Berlin und treffen sich hier. Sie haben alle die gleichen Herausforderungen wie wir, aber sie schauen nach Berlin und sagen: Es ist toll, wie Ihr das geschafft und wie Ihr das gemeistert habt. Ich will auch sagen, dass solche Ereignisse, wie wir sie mit der schlimmen Amokfahrt am Tauentzien erlebt ha- ben, die uns alle erschüttert hat, Dinge sind, die einen aus der Bahn werfen, aus der Bahn des Alltäglichen, der Aufgabenwahrnehmung. Auch das haben wir gut gemeis- tert. Wir haben die Angehörigen, die Opfer unterstützt. Wir haben auch am Montagabend gemeinsam mit Senato- rin Lena Kreck Betroffene und die Angehörigen ins Rote Rathaus eingeladen und ihnen Unterstützung, Hilfe und Rat gegeben, damit es anders läuft als 2016, als die An- gehörigen nicht die Orientierung und Unterstützung hat- ten, damit es klar ist, dass Berlin an ihrer Seite steht und ihnen dabei auch hilft. Ich habe am Anfang des Jahres im Januar hier eine Re- gierungserklärung abgegeben, eine Erklärung, was wir uns vorgenommen haben, zu einem Zeitpunkt als wir nicht wussten, dass wir wenige Wochen später einen Krieg in Europa haben werden. Wir haben uns die Schwerpunkte der Bekämpfung der Pandemie, des Neu- starts für unsere Wirtschaft gesetzt und natürlich auch des bezahlbaren Wohnens. Es ist eine der großen sozialen Fragen in unserer Stadt. Ich möchte hier an dieser Stelle all denen danken, die dazu beigetragen haben, dass wir einen Haushalt aufgestellt haben, der genau die Punkte, die wir uns am Anfang vorgenommen haben, widerspie- gelt. Berlin ist krisenfest, Berlin ist vorbereitet, Berlin hält zusammen, und Berlin packt die großen Herausforderun- gen an, vor denen wir stehen, in unserer Stadt, gemein- sam. Deswegen ist es ein guter Haushalt, über den wir hier heute reden. Es ist ein Haushalt, der berücksichtigt, dass wir nicht nur auf der Landesebene stark sein müssen, sondern auch in den Bezirken, dort, wo zwölf Bezirks- bürgermeister für zwölf Großstädte ihre Arbeit machen. Ich kann das selbst sagen, denn ich war 16 Jahre im Be- zirk. Ich weiß, was die Bezirke brauchen, was die Be- zirksstadträtinnen und -räte brauchen, die Bezirksbür- germeisterinnen und Bezirksbürgermeister, um ihre Ar- beit zu machen. Ich bin mit ihnen in einem regelmäßigen Austausch. Wir haben gemeinsam die politische Erklä- rung verabschiedet. Die Mittel für die Bezirke sind mas- siv aufgestockt worden in diesem Haushalt mit zusätzli- chen Stellen, mit mehr Mitteln, um genau die Aufgaben auch anzugehen, vor denen wir gemeinsam stehen. Ich will zum Wohnungsbündnis von meiner Seite – es ist auch eingefordert worden, dass dazu noch etwas gesagt wird – natürlich noch etwas sagen. Das Thema Woh- nungsbau und Wohnungswirtschaft und bezahlbares Wohnen ist, da sind wir uns alle einig, die große (Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1068 Plenarprotokoll 19/14 23. Juni 2022 Zukunftsfrage für unser Berlin. Deswegen müssen wir uns auch darum kümmern. Wir tun das auch. Das Woh- nungsbündnis, das wir verabschiedet haben mit mehr als 20 Partnern, mit allen Bezirken, mit den Mitgliedern der Landesregierung, mit den Partnern in den städtischen Wohnungsgesellschaften, in den Genossenschaften und auch mit privaten Akteuren, ist mehr, als jedes andere Bündnis in Deutschland bisher zustande gebracht hat. Es ist ein Bündnis, das nicht nur den Neubau adressiert, sondern ist ein Bündnis, das auch das bezahlbare Wohnen adressiert. Natürlich geht es dann auch um intensive Verhandlungen. Es geht darum, dass es unterschiedliche Positionen gibt. Der Mieterverein hat eine andere Positi- on als der Vermieterverein. Natürlich ist das so. Aber die Kunst eines Bündnisses, die Kunst von Politik ist immer das Möglichmachen, das Möglichmachen und das Finden eines Weges, der gemeinsam gegangen wird, einer Selbstverpflichtung, die ermöglicht, dass hier gearbeitet werden kann. Wir haben gemeinsam dieses Bündnis abgeschlossen, um auch diese Themen voranzubringen. Sie haben von Schlüsseln gesprochen, Herr Czaja. – Es ist schwierig, man muss die Dinge auch erklären. Wenn Sie zuhören, erkläre ich es Ihnen auch gern, Herr Czaja, aber wenn Sie immer dazwischenreden, ist es schwierig. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN –
Gut so!] Wir werden heute noch viel hören. Ich will gar nicht mehr so lange reden, sondern jetzt schließen. Die Zeit ist um. Sie haben recht! Deshalb freue ich mich auf die Ein- zelplanvorstellungen mit der zusätzlichen Ausstattung für die Schulbauoffensive, für unsere Lehrkräfte, für unsere Polizei, mit den zusätzlichen Investitionen für den Ge- sundheits- und Wissenschaftsstandort Berlin. Wir können in Berlin viel leisten, und wir werden das tun. Berlin lebt, Berlin liefert, und wir arbeiten weiter dafür, dass das gelingt. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN –
Rollenspiele in leichter Sprache!] Vielen Dank, Frau Regierende Bürgermeisterin! – Ich schließe damit die Generalaussprache. Die Abstimmung zum Einzelplan erfolgt am Ende der Sitzung. Wir unter- brechen die Sitzung für eine Lüftungspause und setzen die Sitzung um 12.22 Uhr fort. So, meine Damen und Herren, dann können wir die Sit- zung fortsetzen, unterbrechen aber wie eingangs be- schlossen die Haushaltsberatung für die weiteren Tages- ordnungspunkte. Dementsprechend rufe ich auf lfd. Nr. 2: Gesetz über die Verlängerung der Brennpunktzulage nach § 78a des Bundesbesoldungsgesetzes in der Überleitungsfassung für Berlin Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 15. Juni 2022 Drucksache 19/0399 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0373 Zweite Lesung Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung, die Artikel 1 und 2 des Gesetzesantrags und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Wider- spruch hierzu höre ich nicht. Eine Beratung ist nicht vor- gesehen. Zu dem Gesetzesantrag auf Drucksache 19/0373 emp- fiehlt der Hauptausschuss mehrheitlich – gegen die Frak- tion der CDU und die Fraktion der FDP bei Enthaltung der AfD-Fraktion – die Annahme. Wer den Gesetzesan- trag der Koalitionsfraktionen gemäß der Beschlussemp- fehlung auf Drucksache 19/0399 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koali- tionsfraktionen. Gegenstimmen? – Gegenstimmen der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion. Enthaltungen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion und der FDP- Fraktion und Enthaltung der AfD-Fraktion ist der Geset- zesantrag damit angenommen. Ich rufe auf (Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1070 Plenarprotokoll 19/14 23. Juni 2022 lfd. Nr. 3: Zweites Gesetz zur Änderung des Landesmindestlohngesetzes Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Arbeit und Soziales vom 2. Juni 2022 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 15. Juni 2022 Drucksache 19/0401 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0235 Zweite Lesung hierzu: Änderungsantrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0235-1 Der Dringlichkeit haben Sie eingangs ebenfalls bereits zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzes- vorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung, die Artikel 1 und 2 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu ver- binden. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Eine Bera- tung ist nicht vorgesehen. Zunächst lasse ich über den Änderungsantrag der Frakti- on der CDU abstimmen. Wer den Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 19/0235-1 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die CDU-Fraktion. Gegenstimmen? – Gegenstimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion. Enthaltun- gen? – Bei Gegenstimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion und Enthaltung der AfD-Fraktion ist der Änderungsantrag damit abgelehnt. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/0235 emp- fiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die Frakti- on der FDP und bei Enthaltung der Fraktion der CDU – die Annahme. Der Hauptausschuss empfiehlt mehrheit- lich – gegen die Fraktion der CDU und die Fraktion der FDP – ebenfalls die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfeh- lung auf Drucksache 19/0401 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koali- tionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion und der FDP- Fraktion kann es Enthaltungen nicht geben, und damit ist die Gesetzesvorlage angenommen. [Beifall bei den GRÜNEN, der LINKEN und der AfD – Vereinzelter Beifall bei der SPD –
Bravo!] Ich rufe auf lfd. Nr. 4: Gesetz zur Wiederherstellung der Parität in der Schulkonferenz Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 16. Juni 2022 Drucksache 19/0412 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0390 Zweite Lesung Der Dringlichkeit haben Sie eingangs ebenfalls zuge- stimmt. Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantra- ges. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 und 2 des Gesetzesantrags und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu ver- binden. – Widerspruch höre ich nicht. Eine Beratung ist auch hier nicht vorgesehen. Zu dem Gesetzesantrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/0390 empfiehlt der Fachausschuss mehr- heitlich – gegen die AfD-Fraktion und bei Enthaltung der CDU-Fraktion – die Annahme mit Änderungen. Wer den Gesetzesantrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0412 mit den Änderungen annehmen möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die FDP-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der FDP-Fraktion und – Enthaltungen? – Enthaltung der CDU ist der Geset- zesantrag damit mit Änderungen angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 4 A: Gesetz zur Fortschreibung des Berliner Hochschulrechts Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung Drucksache 19/0415 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0310 Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Arti- kel 1 bis 4 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Bera- tung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch dazu höre ich nicht. In der Beratung be- ginnt die AfD-Fraktion und hier der Abgeordnete Trefzer. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Förster hat für die Opposition bereits heute Morgen deutlich gemacht, warum wir eine Dringlichkeit ablehnen. (Vizepräsidentin Cornelia Seibeld) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1071 Plenarprotokoll 19/14 23. Juni 2022 Ich will noch einmal deutlich machen, warum wir den Entwurf auch in der Sache für falsch halten: Sie bringen hier mit Ihrer neuen Novelle zum Hochschulrecht den nächsten Schnellschuss ein, nachdem Sie bereits mit Ihrer ersten Novellierung am Ende der vergangenen Legisla- turperiode damit auf die Nase gefallen waren. Auch die damalige Vorlage haben Sie mit heißer Nadel gestrickt und im Schweinsgalopp durchs Parlament gepeitscht. Sie sollten eigentlich den gleichen Fehler nicht zweimal begehen. Sie haben damals alle Warnungen nicht nur der Oppositi- on in diesem Hause, sondern auch der Hochschulrektoren leichtfertig in den Wind geschlagen. Die Quittung waren die Rücktritte von HU-Präsidentin Sabine Kunst und später auch des HU-Vizepräsidenten Ludwig Kronthaler, – beide angesehene Persönlichkeiten, Sabine Kunst davor selbst Wissenschaftsministerin in Brandenburg. Sie sollten sich, liebe Kollegen von der Koalition, mal auf der Zunge zergehen lassen, was Ihnen beide ins Stamm- buch geschrieben haben: Ludwig Kronthaler hat Ihnen im Ausschuss, auch in Anbetracht Ihrer neuen Novelle, di- rekt ins Gesicht gesagt, dass die Wissenschaftsgesetzge- bung in Berlin mit Ihrem Senat auf der schiefen Bahn ist. „Das wollte ich nicht länger mittragen“ – das waren seine Worte. Denn kaum haben Sie dann mit Ihrem Schnellschuss eine Bauchlandung hingelegt, schieben Sie hier den nächsten Schnellschuss nach, der genauso zum Scheitern verurteilt ist. Mittlerweile gibt es zwei Gutachten des Wissen- schaftlichen Dienstes dieses Hauses; beide Gutachten kommen zu dem Ergebnis, dass Sie wieder auf dem Holzweg sind. Auch Ihre Novellierung der Novellierung stellt einen Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit dar, der verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt ist, wie es zu- rückhaltend in dem Gutachten heißt. In dieser Situation gibt es zwei seriöse Alternativen, das sind die Gesetzentwürfe von CDU und FDP auf der einen Seite und unser Entwurf auf der anderen Seite. Es ist wirklich ein Unding, dass diese beiden Gesetzentwürfe, die Sie im Ausschuss abgelehnt haben, hier heute nicht konkurrierend behandelt werden können, so, wie es sich eigentlich der Sache nach gehören würde. Man kann nämlich entweder auf den Status quo ante zurück, so wie FDP und CDU das vorschlagen, oder man kann die Lage der Nachwuchswissenschaftler grundge- setzkonform verbessern, so wie wir Ihnen das vorschla- gen. Beides kann man machen; was aber nicht geht, ist Ihr Prinzip Hoffnung, hier ein Gesetz durchzudrücken, dem die Grundgesetzwidrigkeit schon ins Gesicht ge- schrieben steht. Damit sind Ihnen Mitleid und Häme in ganz Deutschland auch für diese Novelle sicher, so wie es FU-Präsident Ziegler uns im Ausschuss auch schon für Ihre alte Novelle beschrieben hat. Wiederholen Sie nicht den gleichen Fehler, den Sie auch schon beim Mietende- ckel gemacht haben; lassen Sie die Finger von nicht rechtskonformen Projekten, liebe Kollegen von der Koa- lition! Dafür haben auch die Nachwuchswissenschaftler, die seit Ihrem ersten Fauxpas auf eine Klärung hoffen, kein Ver- ständnis mehr. Frau Giffey hat nach dem Fiasko auf dem SPD-Parteitag am Wochenende gesagt, dass das Glas für sie immer halb voll sei. – Das mag sinnvoll sein, sofern noch Wasser im Glas ist. [Heiterkeit bei der LINKEN –
Jetzt haben Sie sich verlaufen, glaube ich!] Wenn das Glas aber leer ist, sollten Sie das endlich mal zur Kenntnis nehmen, statt hier die Augen vor der Reali- tät zu verschließen. Machen Sie endlich vernünftige und rechtskonforme Gesetze, dann ist eines Tages vielleicht auch wieder Wasser im Glas. – Herzlichen Dank! Für die SPD-Fraktion hat Kollegin Dr. Czyborra jetzt das Wort.
Zu den Studenten haben Sie gar nichts gesagt! Kneifer! Nichts dazu, dass Sie 50 000 Studenten auf der Strecke lassen!] FĂĽr die Fraktion BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen hat die Kollegin Neugebauer jetzt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt geht es noch einmal ums Eingemachte. Ich kann Sie eigentlich nur um eins bitten: Stimmen Sie dieser Novellierung zu! Ich bitte Sie darum, weil wir als Politikerinnen und Politiker Verantwortung für alle Men- schen in unserer Stadt tragen. Gerade jetzt denke ich an eine Gruppe, die in den zurückliegenden Pandemiejahren immer wieder vergessen wurde, die Studierenden. Teil dieser Novelle sind die wichtigen Verlängerungen der Bearbeitungsdauer für Prüfungen und der Regelungen für Prüfungsversuche. Wenn wir dem jetzt nicht zustim- men, schicken wir Tausende von Studierende in Unge- wissheit und Existenzängste. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN –
Kluge Frau!] Aber kommen wir zum Knackpunkt, wegen dem die Opposition gegen die Novellierung ist. Es geht um Ar- beitsbedingungen; es geht um faire Arbeitsbedingungen. Als rot-grün-rote Koalition haben wir uns einer sozialen Politik verpflichtet. Dazu gehört selbstverständlich, dass wir für faire Arbeitsbedingungen kämpfen. Zwar mag der Wissenschaftssektor nicht das erste Arbeitsumfeld sein, das einem beim Streit um faire Arbeitsbedingungen in den Sinn kommt, die Realität ist aber, dass unterhalb der professoralen Ebene die meisten in prekären Verhältnis- sen arbeiten. Der zentrale Grund für dieses Unding sind Dauerbefris- tungen von top ausgebildeten Leistungsträgerinnen und Leistungsträgern in unserer Stadt. Dieses Problem gehen wir mit der Änderung von § 110 an. Promovierte Wissen- schaftlerinnen und Wissenschaftler erhalten zukünftig ein unbefristetes Arbeitsverhältnis, wenn Sie die im Arbeits- vertrag geregelten Qualifizierungen erreicht haben. Damit gehen wir einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Noch in der letzten Legislaturperiode hat die Koalition den Grundstein für die Verbesserung der Arbeitsbedin- gungen der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gelegt. Darauf bauen wir nun mit mehr Ver- lässlichkeit für alle Betroffenen auf, also auch für die Beschäftigten und die Hochschulen. Noch einmal – denn es ist mir wichtig, das zu betonen –: Wir wollen mit allen Beteiligten gemeinsam das Fundament erneuern, auf dem der europäische Wissenschaftsstandort Berlin steht. Es ist eine absolute Unverschämtheit zu behaupten, dass unsi- chere Arbeitsverhältnisse die Innovationskraft der Wis- senschaft stärken würden. Wer arbeitet denn besser, wenn er nicht weiß, ob er mor- gen noch einen Job hat? Gleichzeitig bleibt die Möglich- keit für befristete Qualifizierungsphasen erhalten. Abschließend will ich noch einmal feststellen: Betroffene von „Ich bin Hanna“, der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages und die rot-grün-rote Koalition stimmen überein, dass wir eine leistungsfähige Wissenschaft nicht durch Ausbeutung und verzweifelte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler erreichen. Eine leistungsfähige und vor allem freie forschende Wissenschaft erreichen wir durch Verlässlichkeit und Sicherheit für Beschäftigte. Deshalb bitte ich Sie: Stimmen Sie dem Gesetz zu für Berlins Studierende, die in der Pandemie schon genug gelitten haben! Stimmen Sie zu für die vielen Wissen- schaftlerinnen und Wissenschaftler, die mit ihren bahn- brechenden Forschungen Berlin als Wissenschaftsstand- ort und als Wirtschaftsstandort stärken! Vielen Dank! – Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Förster nun das Wort.
Super Rede! Sehr substanziell!] Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kol- legen Fresdorf?
Ganz dünnes Eis!] Schließlich, zum Schluss, weil die Kollegin Dr. Czyborra sagte, sie hätte Hunderte, ja Tausende Anrufe von aufge- regten Unipräsidenten – wahrscheinlich sogar Millio- nen –, Studierenden und Ähnlichen bekommen, die da- rauf hingewiesen hätten, wie dringend die Gesetzesverab- schiedung sei. Da kann ich nur sagen, dass mich kein Einziger angerufen hat, weil ja die Notwendigkeit be- standen hätte, gerade die Opposition zu überzeugen. So wichtig kann es nicht sein. Meine Handynummer ist seit 22 Jahren dieselbe. Die Frage, wie viele Anrufe wirklich bei der SPD eingegangen sind, kann man an der Stelle einmal prüfen. (Stefan Förster) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1075 Plenarprotokoll 19/14 23. Juni 2022 Wir sagen ganz klar: Verfassungswidrige Gesetze ma- chen wir nicht mit. Wir werden das gerichtlich überprü- fen lassen. Insofern begeben Sie sich aufs Glatteis, die Opposition wird das nicht tun. – Vielen Dank! Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Linksfraktion hat der Kollege Schulze das Wort. – Bitte schön! – Wenn wieder Ruhe eingekehrt ist, hätte der Kollege Schulze das
Ich gehe davon aus, auch nach den Gutachten, die wir kennen, dass wir diesen Prozess gewinnen werden. – Danke schön! Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/0310 emp- fiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die Oppo- sitionsfraktionen – die Annahme mit Änderungen. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0415 mit den Änderungen annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die (Stefan Förster) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1076 Plenarprotokoll 19/14 23. Juni 2022 Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Gegenstimmen der CDU-Fraktion, FDP-Fraktion und AfD-Fraktion. Damit ist die Gesetzesvorlage mit Änderungen ange- nommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 5: Drittes Gesetz zur Änderung des Gesundheitsschulanerkennungsgesetzes Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0403 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung. Widerspruch höre ich nicht – dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 6: Gesetz zur Änderung des Berliner Richtergesetzes Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0404 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsord- nung, Antidiskriminierung. Widerspruch höre ich nicht – dann verfahren wir so. Die Tagesordnungspunkte 7 bis 10 stehen auf der Kon- sensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 11: Entwurf des Bebauungsplans 1-106 (Erweiterung Bundeskanzleramt) vom 27.07.2021 für die Erweiterung des Bundeskanzleramts auf dem Moabiter Werder und einer Teilfläche östlich der Spree sowie über einem Abschnitt der Spree im Bezirk Mitte, Ortsteil Moabit Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 13. Juni 2022 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 15. Juni 2022 Drucksache 19/0402 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0312 Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Vorlage auf Drucksache 19/0312 empfehlen die Ausschüsse einstim- mig – mit allen Fraktionen – die Zustimmung. Wer der Vorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0402 zustimmen möchte, den bitte ich um das Hand- zeichen. – Das sind alle Fraktionen. Damit ist die Zu- stimmung zu dieser Vorlage einstimmig erfolgt. Ich rufe auf lfd. Nr. 12: Erwerb und Übernahme der BerlinOnline Stadtportal GmbH & Co. KG und der BerlinOnline Stadtportalbeteiligungsgesellschaft mbH durch die Anstalt des öffentlichen Rechts IT- Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ) Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 15. Juni 2022 Drucksache 19/0408 Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss empfiehlt mehrheitlich – gegen die Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktion der CDU und der AfD-Fraktion – der Vorlage zuzustimmen. Wer der Vorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0408 zustim- men möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Gegen- stimmen der FDP-Fraktion. Enthaltungen? – Enthaltun- gen der CDU-Fraktion sowie der AfD-Fraktion. Damit ist die Zustimmung zu dieser Vorlage erfolgt. Ich rufe auf lfd. Nr. 12 A: Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Land Berlin über das Institut für Katholische Theologie an der Humboldt-Universität zu Berlin und das Schlussprotokoll zum Vertrag Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 50 Absatz 1 Satz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/0418 Von der Vorlage hat das Abgeordnetenhaus hiermit Kenntnis genommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 13: Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/0407 Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Überweisung der Verordnung über die Berechnung von Klimaschadenskosten an den Ausschuss für Stadtent- wicklung, Bauen und Wohnen sowie an den Ausschuss (Vizepräsidentin Cornelia Seibeld) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1077 Plenarprotokoll 19/14 23. Juni 2022 für Umwelt, Verbraucher- und Klimaschutz. Die Fraktion der FDP beantragt ebenfalls die Überweisung dieser Verordnung an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. Dementsprechend wird verfahren. Im Übrigen hat das Abgeordnetenhaus von der vorgeleg- ten Rechtsverordnung hiermit Kenntnis genommen. Die Tagesordnungspunkte 14 und 15 stehen auf der Kon- sensliste. Wir setzen nun die Haushaltsberatungen zum Tagesord- nungspunkt 1 fort und kommen zu lfd. Nr. c) Einzelpläne 15 Finanzen 01 Abgeordnetenhaus 02 Verfassungsgerichtshof 20 Rechnungshof 27 Zuweisungen an und Programme für die Bezirke 29 Allgemeine Finanz- und Personalangelegenheiten In der Debatte beginnt die Fraktion der SPD und hier der Kollege Hofer. – Bitte schön!
Jetzt kann ich nicht mehr klatschen!] Ich bedanke mich für die Zustimmung, will aber natürlich ergänzen, dass wir einer Reihe von Anträgen der Koaliti- onsfraktionen im Rahmen der Beschlussfassung auch zugestimmt haben. Wenn man sich die Reden zur Generalaussprache vonsei- ten der Koalition, der Regierenden Bürgermeisterin heute angehört hat, muss man sagen: Von der Idee ist ja viel Richtiges dabei, nur an der Umsetzung hapert es. – Das ist schon ein fortgeschrittenes Niveau der Selbsttäu- schung, dem Sie sich immer hingeben, wenn sich die vielen Dinge, die Sie zu Wohnungsbau, zu Verkehr, zum Klimaschutz erzählen, in der Vortragsform zwar ganz passabel anhören, aber wenn man sich dann anguckt, was in der Realität passiert – und das haben wir uns im Rah- men der Haushaltsberatung hier angehört und angese- hen –, dann stimmt vieles von dem nicht. Die Förderung des Fahrradverkehrs – Sie haben in den letzten Jahren so viel Geld wie noch nie dafür gehabt. Die Hälfte davon wurde gar nicht ausgegeben. Der größte Einzelposten war grüne Farbe. Die war nicht wasserfest. Dann haben wir Beschleunigung des Busspurprogramms. Da geben wir viel Geld aus. Dann bleibt der Bus aber im Stau stehen und erfordert dann wieder Mehrkosten, die entstehen, wie Unter den Eichen, weil Sie sinnlos und planlos eine Radspur anordnen, die den Busverkehr wie- der behindert. So kann man das im Bereich der Verkehrs- politik fortsetzen. Wir reden über Umweltpolitik, und auch da sehen wir, dass Sie zwar von Klimaschutz reden, aber bei dem, was Sie machen, um unsere Wälder, Forste und das Grün in der Stadt zu erhalten, passiert kaum was – ein paar neue Stellen bei den Forsten. Beim Thema Brandschutz und Unterstützung der Forste haben Sie nichts gemacht. Das Straßenbaumprogramm haben Sie jetzt in die Bezirke abgesondert. Da wird es wahrscheinlich angesichts der Finanzlage der Bezirke gar nicht ankommen. Auch das ist mehr Schönrederei als dass es tatsächlich funktioniert. Der Kollege Hofer hat zu Recht auch noch mal ein The- ma angesprochen, das uns umgetrieben hat, nämlich dass wir Planen, Bauen, Verwaltungsverfahren und anderes viel zu langsam und viel zu bürokratisch machen. Ich bin ganz froh darüber, dass es gemeinsam gelungen ist, hier noch einen Beschluss herbeizuführen, sodass jede Se- natsverwaltung einmal im Jahr berichten muss, wo es im Rahmen von Digitalisierung, Verwaltungsverfahren, Planen, Bauen besser geworden ist. Aus dem Jahrzehnt der Investitionen, das mal angekün- digt worden ist, ist im Prinzip ein Jahrzehnt der verscho- benen Investitionen geworden. [Beifall bei der CDU – Beifall von Stefan Förster (FDP) –
Ach! –
Na ja!] Wir geben zwar doppelt so viel Geld für Investitionen aus wie vor zehn Jahren, aber wir bauen nicht mehr, wir bau- en nur teurer. Jede Baumaßnahme, die wir verschieben – gucken Sie sich an, wie lange es dauert, bis die Feuer- wehr- und Rettungsdienst-Akademie in Tegel gebaut wird! – kostet uns jedes Jahr Millionen Euro mehr. Des- wegen ist es essenziell, dass wir an dieser Stelle schneller und besser werden, und deshalb finde ich die Einsicht, dass sich etwas ändern muss, die wir gemeinsam haben, sehr gut. Ich hoffe, dass da was passiert. Unser Frakti- onsvorsitzender, Kai Wegner, hat das zum Thema Digita- lisierung vorhin auch schon angesprochen. Das muss ich nicht noch mal erwähnen. (Torsten Hofer) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1080 Plenarprotokoll 19/14 23. Juni 2022 Beim Thema Personal haben wir viel mehr Personal als noch vor fünf oder zehn Jahren, aber auch hier kommt das Personal nicht da an, wo es wirklich für die Leistung der Menschen dieser Stadt gebraucht wird. Sie haben Beauftragtenwesen, neue Stäbe und andere Dinge aufge- baut, die Sie für wichtig erachten. Das ist nicht effizient. Bei den Bezirken haben Sie die Kürzungen zurückge- nommen, aber wir sind sehr gespannt, ob das bei den Rücklagen auch so ist. Ob die Bezirke am Ende besser dastehen? – Wir haben große Zweifel. Ich will abschließend sagen: Das, was im Bereich des Flugverkehrs passiert, dass die Airlines Maschinen abzie- hen und der Flugverkehr reduziert wird, droht, an die Wurzel dessen zu gehen, von dem Berlin jahrzehntelang gelebt hat. Da vermissen wir leider Engagement von der Regierenden Bürgermeisterin, von der Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz und vom Senator für Wirtschaft, Energie und Betriebe. Das bleibt relevant. Die Risiken des Haushalts sind auch beschrieben. Wir haben nur Glück, durch die Coronarücklagen und durch die Steuerschätzung uns noch vieles leisten zu können, was die Regierung feiert. In Wahrheit ist es aber so, dass wir hier schwierigen haushaltspolitischen Zeiten entge- gengehen, und wir sind sehr gespannt, wie wir in den nächsten Jahren diese Herausforderung stemmen können und ob das, was vonseiten der Koalition versprochen wurde, in reale Politik umgesetzt wird, ohne dem ver- meintlichen Versuch der Selbsttäuschung weiter zu erlie- gen. – Vielen Dank! Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat als Nächstes die Kollegin Schneider das Wort. – Die Kollegin wünscht keine Zwischenfragen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir stimmen heute bekanntlich über den in Summe größten Doppelhaushalt ab, den Berlin je hatte. Im Jahr 2022 reden wir von insgesamt über 38,7 Milliarden Euro und im Jahr 2023 von knapp 37,9 Milliarden Euro. Diese Summen sind Nachwirkun- gen der coronabedingten Aufhebung der Schuldenbremse und natürlich der damaligen Nettokreditaufnahme in Höhe von 7,3 Milliarden Euro – eine schwere Hypothek für die Zukunft. Was macht die Regierungskoalition daraus? – Statt einen wirklich tragfähigen Haushalt vorzulegen, werden weite- re Kredite aufgenommen. Statt die aufgenommenen Schulden tatsächlich zur Bekämpfung der coronabeding- ten Notlage zu verwenden, werden diese zum kreditfi- nanzierten Haushaltsausgleich zweckentfremdet. Insge- samt 5,3 Milliarden Euro der 7,3 Milliarden Euro Neu- verschuldung wurden nicht benötigt und gehen jetzt in den Haushaltsausgleich. Wann machen Sie sich eigentlich Gedanken darüber, wer das eines Tages zurückzahlen soll? Was hinterlassen Sie unseren Kindern und Kindes- kindern? Oder kalkulieren Sie ernsthaft, dass bei der grassierenden Inflation immer der Staat der Gewinner ist, zulasten der Bürger, des Mittelstands und unserer Unter- nehmen? Wir verzeichnen aktuell Rekordsteuereinnahmen, aber auch Rekordschulden. Die Zinslast Berlins ist im Ver- gleich zu früheren Jahren mit 1 Milliarde Euro pro Jahr noch finanziell darstellbar. Das wird sich in absehbarer Zeit deutlich ändern. Berlin hängt genauso wie die Bun- desregierung am Rockzipfel der EZB. Eine signifikante Zinserhöhung würde die Staaten in Südeuropa erheblich gefährden. Eine Weiterführung der Niedrigzinspolitik treibt die Inflation weiter an. Das muss bei der Aufstellung eines vernünftigen Haus- halts immer berücksichtigt werden. Das tun Sie aber nicht. Stattdessen reizen Sie einfach die Kreditaufnahme bis zum Äußersten aus. Und nicht nur das, Sie wälzen auf unsere landeseigenen Unternehmen erhebliche Lasten ab. Die Verschuldung der landeseigenen Unternehmen ist in den vergangenen Jahren exorbitant gestiegen. Schauen Sie sich allein die landeseigenen Wohnungsbaugesell- schaften an! Die sollen, wenn es nach Ihnen geht, quasi das Perpetuum mobile sein. Sie sollen kreditfinanziert bauen, energetisch sanieren und gleichzeitig Wohnungen für 6,50 Euro Nettokaltmie- te vermieten. Diese Rechnung geht nicht auf, für nieman- den, auch nicht für die landeseigenen Wohnungsbauge- sellschaften und schon gar nicht bei der aktuellen Preis- explosion, die wir in allen Bereichen erleben. Stattdessen sollten wir zu einer seriösen Haushaltsfüh- rung zurückkehren. Seriös heißt: unnütze Ausgaben strei- chen, Kreditaufnahmen auf den Kernhaushalt fokussie- ren, den tatsächlichen Erhaltungs- und Investitionsbedarf feststellen, eine nachvollziehbare Prioritätenliste zum Abbau des Sanierungsstaus vorlegen und diesen anhand dieser Übersicht konsequent abbauen und natürlich eine ausreichend hohe Tilgungsrate einstellen. Wir haben einen alternativen Haushaltsplan vorgelegt, der diesen Ansprüchen gerecht wird. Wir haben uns jeden Titel im Haushaltsentwurf angese- hen und ein Einsparpotenzial von insgesamt 1 Milliarde Euro herausgefiltert. Aus unserer Sicht müssen nicht benötigte notfallbedingte Kredite zwingend zurückge- zahlt werden, anstatt entgegen der Schuldenbremse Fi- nanzierungsdefizite durch aufgeblähte Ausgaben auszu- gleichen. Zwingend erscheint uns auch die Aufstockung der Pensionsrückstellungen. Hier hängt ein gigantisches Damoklesschwert in einer Größenordnung von weiteren 65 Milliarden Euro über Berlin. Sie, die Koalition, ge- fährden mit der Ausweitung der strukturellen Mehraus- gaben die Zukunft Berlins. Deshalb werden wir dem vorliegenden Haushaltsentwurf der Koalition auch nicht zustimmen. – Vielen Dank! (Julia Schneider) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1082 Plenarprotokoll 19/14 23. Juni 2022 Für die Fraktion Die Linke hat Herr Zillich das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute ist ja der Tag der Einzelpläne. Da ist viel passiert; deswegen soll darüber auch geredet werden. Daher von mir in aller Kürze ein paar Bemerkungen zur Debatte. Zunächst will und muss ich mich ganz herzlich und per- sönlich den Dankesworten an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowohl des Hauses als auch der Finanzver- waltung als auch der Fraktionen und auch an meine Kol- leginnen und Kollegen anschließen. Solche Haushaltsbe- ratungen sind immer ein riesiger Kraftakt. Ich glaube, wir haben sie ganz ordentlich hinter uns gebracht, auch in einer ganz ordentlichen Zusammenarbeit. Dann muss man eins einfach noch mal feststellen. Dieser Haushalt ist unter der Ägide dreier großer Krisen be- schlossen und diskutiert worden: der Coronakrise, des Kriegs in der Ukraine, verbunden mit der Energiekrise, Inflation und auch Flucht, und natürlich der Klimakrise. Warum muss man das immer wieder sagen? – Weil es in einigen Haushaltsreden hier gar nicht vorkommt. Beim Kollegen Wegner gab es kein einziges Wort zu diesen Krisen. Da ist das Bild des Drehbuchs schon etwas verrä- terisch. Wenn man diese Realität, unter der diese Stadt und die Menschen in dieser Stadt stehen und die eine politische Herausforderung ist, im eigenen Drehbuch gar nicht vorsieht, nur weil es nicht in den eigenen Plot passt, dann ist es eine komische Vorstellung von Inszenierung von Politik, muss ich schon mal sagen. Nein, wir stehen unter der Wirkung und unter der Heraus- forderung von Krisen, und deswegen ging es in dem Haushalt genau darum, die Möglichkeiten zu schaffen, um Vorsorge gegen die Auswirkungen dieser Krisen zu treffen, insbesondere für die Menschen, die es selbst kaum tun können. Es ging darum, die öffentliche Infra- struktur weiter zu stärken, denn wir haben erlebt und erleben es weiter, dass die Stadtgesellschaft umso wider- standsfähiger, umso resilienter wird, um auf diese Krisen zu reagieren, je stärker die öffentliche Infrastruktur ist. Nur noch mal zu Protokoll, weil hier einiges zum Haus- halt gesagt wurde: Ja, wir nehmen die Coronarücklage in den Haushalt; das tun wir. Wir verwenden oder sichern diese Mittel, um Coronaausgaben zu tätigen, Coronafol- gen zu bewältigen, Neustarthilfen zu tätigen und um in Coronaresilienz zu investieren; genau das tun wir. Gleichzeitig standen wir aber neben dieser Riesenheraus- forderung unter einer weiteren finanzpolitischen Heraus- forderung, und die lag darin, dass wir die Entwicklung, die Steigerung der Ausgaberaten des letzten Jahrzehnts abflachen mussten, ganz einfach deshalb, weil die Ein- nahmen nicht mehr in dem Maße wie in den letzten Jah- ren steigen. Das ist eine riesige Herausforderung. Trotz dieser schwierigen Bedingungen, und das ist genau das, was unsere Koalition ausmacht, halten wir an dem Ziel und Schwerpunkt fest, für alle in Berlin Lebenden Teil- habe zu sichern und gleiche Lebenschancen möglichst zu organisieren und niemanden zurückzulassen. Nein, nicht weniger Sozialstaat in der Krise, sondern mehr Teilhabe für alle. So setzen wir auch die Schwerpunkte in diesem Haushalt. Deswegen ist es ganz entscheidend – das vielleicht als letzter Satz noch mal betont –, dass wir mit diesem Haus- halt nicht nur allgemein Teilhabechancen stärken, das ist ganz wichtig, sondern dass wir auch die Voraussetzungen dafür schaffen, die drohende Armutswelle in Berlin bre- chen zu können. Dazu legen wir etwas zurück, dazu sind wir handlungsfähig, aber das bedeutet auch, dass wir die Erwartung an den Bund formulieren, dass auch er in anderer Weise als bisher angekündigt den Menschen durch die Krise hilft. Das allgemeine Attestieren von Rumpeln wird nicht reichen. Wir werden vor einer Situa- tion stehen, in der wir alle zusammen dafür sorgen müs- sen, dass Menschen zum Beispiel nicht aus ihren Woh- nungen fliegen, weil sie die Energiekostenrechnungen nicht bezahlen können. Dafür unter anderem haben wir in dem Haushalt eine Vorsorge getroffen. – Danke! Für die FDP-Fraktion hat nun Frau Meister das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Bürgerinnen! Mit dem heutigen Beschluss entscheiden wir auch über die Haushalte der zwölf Bezirke. Wie wichtig das ist, zeigt die Tatsache, dass wir allein in unse- rem Koalitionsvertrag auf 150 Seiten insgesamt 78 Mal unsere Bezirke adressieren. Ihre Arbeit ist Voraussetzung für das Gelingen vieler unserer Vorhaben. Dies war An- sporn für uns in den Haushaltsberatungen. Auch durch die prognostizierten Steuermehreinahmen ist es gelungen, die pauschalen Minderausgaben, die sogenannten PMA, in Höhe von 78 Millionen Euro pro Jahr in Gänze aufzu- lösen. Damit ist es uns gelungen, die finanzielle Lage aller Bezirke strukturell zu verbessern. Die Notwendig- keit dafür haben uns die Bezirksbürgermeister und Be- zirksbürgermeisterinnen in diversen Briefen deutlich gemacht. Wir haben zugehört und korrigiert. Darüber hinaus ist es uns gelungen, wichtige bezirkliche Projekte zu stärken. Das betrifft beispielsweise die kultu- relle Bildung, die Umsetzung des Jugendfördergesetzes, die Stärkung von Stadtteilzentren, der Freiwilligenagen- turen oder Maßnahmen für mehr Klimaschutz sowie zur Stadtverschönerung oder Umgestaltung von Stadtplätzen. Da die Bezirke auch beim Ankommen geflüchteter Men- schen eine zentrale Aufgabe in dieser Stadt erfüllen, wird auch der Integrationsfonds wieder aufgestockt, ebenso die Nachbarschaftsprogramme, und es werden Mittel für ein Programm zur Unterstützung lokaler Initiativen und Or- ganisationen von Menschen mit Migrationsgeschichte zur Verfügung gestellt. Mit all diesen Korrekturen am Senatsentwurf haben wir es geschafft, den Bezirken finanzielle Spielräume zu ermöglichen. Diese brauchen sie, denn in den nächsten Monaten bzw. anderthalb Jahren steht die Umsetzung all dessen im Mittelpunkt, was wir uns im Koalitionsvertrag und in den jeweiligen bezirklichen Vereinbarungen vor- genommen haben. Mit dem heutigen Beschluss können die Bezirke endlich damit beginnen, die 400 neuen Stellen zu besetzen. Damit werden sie eine zentrale Herausforderung angehen, denn in den nächsten Jahren ist nicht das Geld limitierend, sondern die Fachkräfte, meine Kollegin hat es bereits gesagt. Zur Wahrheit gehört, dass Fachkräfte die zentrale Voraussetzung für das Gelingen der Umsetzung all unse- rer Wünsche sind. Der Maßstab für ein erfolgreiches Handeln ist am Ende der zwei Haushaltsjahre zu sehen, wie viele unbesetzte Stellen wir noch haben. Für das Gelingen haben sich die Bürgermeister und Bür- germeisterinnen mit ihrer Neustartagenda über den Haus- halt hinaus auf den Weg gemacht, Prozesse und Verfah- ren zu vereinfachen, zu beschleunigen und die Zustän- digkeiten von Land und Bezirken zu regeln. Genau das ist neben Geld und Fachkräften der dritte Punkt, den wir angehen müssen. Doch der Haushalt ist nur ein Schritt, unsere Verwaltung fit zu machen. Im September werden wir gemeinsam mit den Bezirken die nächsten Schritte gehen. Auf der To-do- Liste steht, die Finanzierungssystematik der Bezirke zu verändern, den Anforderungen anzupassen, Fehlanreize in der sogenannten Kosten- und Leistungsrechnung zu beseitigen. Wir werden das Gesetz über die Zuständigkei- ten auf den Weg bringen und die diversen Arbeitsaufträ- ge, die wir uns im Haushalt noch gelassen haben, ange- hen. All dies zeigt für uns, dass starke Bezirke mehr sind als einfach nur Worte. Sie sind Voraussetzung für das Gelin- gen dieser Koalition. Dieser Haushalt ist eine gute Grund- lage dafür. – Vielen Dank! Für die AfD-Fraktion hat nun Herr Brousek das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu einer funktionierenden Stadt gehören erstens starke, gut ausgestattete Bezirke, zweitens genü- gend und motiviertes Personal und drittens dazu passende Strukturen, nichts Neues. Das muss sich auch im Haus- haltsplan wiederfinden. Berlins zwölf Bezirke haben die große Aufgabe, für die Berlinerinnen und Berliner da zu sein, zu helfen. Sie sind der Ort, wo alle ihre diversen Anliegen erledigt werden können und müssen. Daher setzen wir als Koalition den Weg fort und unterstützen unsere Bezirke. Dazu gehört der wichtige und richtige Schritt, das wurde heute schon mehrfach gesagt, die Streichung der pauscha- len Minderausgaben in Höhe von 78 Millionen Euro pro Jahr. Das ist eine echte Entlastung und gibt den Bezirken wieder Handlungsspielräume zurück. Darüber hinaus unterstützen wir auch finanziell wichtige bezirkliche Projekte wie neue Stadtteilzentren, den Aus- bau von Bibliotheken und die Finanzierung der bezirkli- chen Anlaufstellen für Bürgerbeteiligung. Wir stocken den Integrationsfonds wieder auf, wir retten den Verfü- gungsfonds der Schulen. Wir steigen ein in die Kommu- nalisierung der Schulreinigung. Wir stärken die Freiwilli- genagenturen. Es gibt mehr Geld für den Kitaausbau, die Grünflächenämter bekommen Geld zur Ökologisierung, und die Bezirke erhalten zusätzliches Geld für die Ver- kehrswende und für Klimaschutzanpassungen. Die Liste ist noch länger. Eines möchte ich noch hervorheben. Wir haben uns vor- genommen, dass die Bürgerämter weniger Stadtgespräch sind. Wir wollen Leistungen der Bürgerämter digitalisie- ren, und wir wollen, dass die Berlinerinnen und Berliner schneller einen Termin bekommen, am liebsten zum Wunschtermin und im Wunschbürgeramt. Dazu werden bis zu fünf neue Bürgerämter geschaffen und 100 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingestellt. Es wird einen Springerpool geben zur Unterstützung bei punktu- ellen Schwierigkeiten. Das Terminbuchungssystem soll verbessert werden. Natürlich wäre es sehr praktisch, wenn man nicht erst zum Amt muss, sondern es bequem zu Hause am Rechner erledigen könnte. Ich setze alle Hoffnung in unseren CDO, Herrn Kleindiek. Wir als Koalition unterstützen diesen Weg mit finanziellen Mit- teln. Ich will damit nicht sagen, dass alles für die Bezirke perfekt ist. Der Weg ist länger als der Haushaltsplan bis Ende 2023. Dazu gehört auch der Fachkräftemangel, der auch schon längst in der Verwaltung angekommen ist. Es reicht eben nicht, die Stellen in den Haushaltsplan zu (Antonin Brousek) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1086 Plenarprotokoll 19/14 23. Juni 2022 schreiben. Wir haben auch noch einmal ordentlich drauf- gelegt in der Hauptverwaltung und in den Bezirken. Die Stellen müssen schließlich auch besetzt werden. Ich bin sehr froh, dass wir in unsere Zukunft investieren und ordentlich selbst ausbilden. Erst gestern war ich an der HWR, das ist unsere Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin, und wir sprachen über die diversen Her- ausforderungen. Die Hochschule könnte sogar noch mehr ausbilden. Genügend Bewerberinnen und Bewerber sind da, unter anderem ist der duale Studiengang Öffentliche Verwaltung unglaublich attraktiv. Lasst uns das machen, noch mehr ausbilden und die dafür notwendigen Rah- menbedingungen schaffen. Der hohe Bedarf an neuem Personal wird noch lange anhalten. Mit diesem Haushalt investieren wir also in die Ausbil- dung, in die Weiterbildung. Wir investieren in die Perso- nalbindung. Wir investieren in Verwaltungsgebäude, und wir investieren in die Technik. Schritt für Schritt, diese Einschränkung bleibt, es liegt nicht immer am Geld, dass es etwas langsam vorwärts geht. Zum Schluss möchte ich alle noch einmal auf eine ganz besondere Sache aufmerksam machen. Mit diesem Haus- halt legen wir auch den Grundstein für den ersten berlin- weiten Beteiligungshaushalt, auch als Bürgerhaushalt bekannt. Hierfür stellen wir 25 Millionen Euro zur Ver- fügung, die durch Vorschläge und Entscheidungen der Berlinerinnen und Berliner in diese Stadt investiert wer- den. Das wird richtig gut. Darauf freue ich mich. Ganz zum Schluss: Ich wünsche alles Gute zum heutigen Internationalen Tag der öffentlichen Verwaltung. Es ist ein schöner Tag, den Haushalt heute auch zu be- schließen. Für die FDP-Fraktion spricht nun der Kollege Rogat. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrter Herr Kollege Hochgrebe! Ich glaube, dass Ihre Ausführungen mit der Lebensrealität in unserer Stadt nicht allzu viel zu tun haben. Wir haben ja Berlin in der Welt ungefähr 118-mal. Ich weiß nicht, welche Stadt Sie davon gemeint haben; auf unsere Stadt, glaube ich, kann das gar nicht zutreffen. Die Berliner Polizei, die Berliner Feuerwehren, die Ord- nungsämter, der Katastrophenschutz sorgen bestmöglich für unsere Sicherheit bei unfassbar schwierigen Rahmen- bedingungen. – Danke dafür! – Viele Dienstgebäude sind sanierungsbedürftig. Der Fuhrpark der Polizei ist überal- tert. Die Personaldecke ist nicht nur dünn, sondern erwie- senermaßen kurz. Ständig werden Löcher gestopft, indem an anderen Stellen neue Löcher aufgerissen werden. Bei- spiele gefällig? – Die Polizeipräsidentin hat vor Kurzem bei der GdP-Jahrestagung zugegeben, dass die Hundert- schaften kaum noch aus ihren Stiefeln herauskommen, Hunderttausende Überstunden sind die Folge. Die Bil- dung von Alarmhundertschaften in den Direktionen er- folgt fast wöchentlich und ist damit keine Ausnahme mehr, sondern mittlerweile die Regel. Seit dieser Woche müssen die Direktionen wieder Aufgaben des Zentralen Objektschutzes wahrnehmen, weil es auch dort zu wenig Personal gibt. Die Konsequenz ist, dass in den Abschnit- ten wieder die Streifentätigkeit in den Kiezen zurückge- fahren wurde. Zahlen lügen nicht, und die Polizeiliche Kriminalstatistik bestätigt zum x-ten Mal, dass Berlin pro 100 000 Ein- wohner mit 13 158 Straftaten die höchste Verbrechens- quote und mit 45,3 Prozent die niedrigste Aufklärungs- quote aller Bundesländer hat. Der geringe Rückgang ist ausschließlich auf die Pandemie zurückzuführen; wer etwas anderes behauptet, hat seinen Realitätssinn verlo- ren. Die Berliner Feuerwehr präsentiert uns den Jahresbericht 2021, und beim Pressetermin vor Kurzem kamen alle Teilnehmer in der dramatischen Wirklichkeit des Feuer- wehralltags an. Mitten hinein platzte der Alarm für einen Ausnahmezustand – kein unglücklicher Zufall, sondern mittlerweile die Realität und das Tagesgeschäft. Was passiert beim Ausnahmezustand? – 80 Prozent der Ret- tungswagen sind ausgelastet, die Eintreffzeit von 10 Minuten kann nicht mehr eingehalten werden, und das ist in diesem Jahr bereits 120 Mal passiert. Warum? – Weil die Feuerwehr im Rettungsdienst zu wenig Fahr- zeuge und zu wenig Personal hat. Manchmal steht von allen Rettungswagen nur noch ein einziger zur Verfü- gung, gerade genug für den nächsten Notfall. Was ist mit dem übernächsten Notfall? Durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist brutal deutlich geworden, dass der Katastrophen- und der (Christian Hochgrebe) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1091 Plenarprotokoll 19/14 23. Juni 2022 Bevölkerungsschutz riesige Mängel und Unzulänglich- keiten aufweist. Das ist kein Vorwurf, weil keiner mit diesen Situationen rechnen konnte. Aber wie gehen wir damit perspektivisch um? Die Katastrophenstäbe gibt es in jedem Bezirksamt, die gibt es in den Senatsverwaltun- gen. Sie sind unkoordiniert. Wir haben die Zuständigkeit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung für Räume, für Luftschutzräume. Wir haben die Zuständigkeit der Senatsverwaltung für Wirtschaft für die Brunnen. Wir haben die Senatsverwaltung für Gesundheit, die für das Gesundheitssystem zuständig ist. Wir müssen es struktu- rieren. Dazu bedarf es eines Landesamtes. Das haben wir gefordert. Der Antrag ist abgelehnt worden. Wir werden ihn heute erneut stellen, weil ein Landesamt für Bevölke- rungsschutz die einzige Sicherheit bietet, dieses tatsäch- lich vernünftig zu organisieren und zu strukturieren. Er- freulicherweise ist das in der letzten Ausschusssitzung des Innenausschusses von Staatssekretär Akmann auch genauso bestätigt worden. Er findet diese Idee gut. Er begrüßt sie ausdrücklich, und er möchte so ein Amt als nachgeordnete Behörde in der Innenverwaltung haben. Leider gibt es keinen Ansatz, sodass man sehen muss, dass wir dort gemeinsam vorankommen. Wir haben viele Vorschläge gemacht, um in den entspre- chenden Bereichen zu investieren und die Arbeitsfähig- keit zu verbessern, insgesamt über 140 Millionen Euro in Sanierung, Stellen, bessere Technik, Digitalisierung und in den Fuhrpark. Leider hat die Koalition alles abgelehnt. Man kann sagen, dass der Einzelplan 05 kein Schwer- punkt des Berliner Senats ist, und auch die Verbesserun- gen der Koalition tragen nicht in der großen Breite. Von daher kann ich sagen, dass wir stolz sein können, dass die Sicherheitsdienste das leisten, was sie leisten, denn Sie demotivieren die Kolleginnen und Kollegen, die für die Sicherheit in unserer Stadt verantwortlich sind, mit zu- sätzlichen Kontrollbehörden. Nach dem Antidiskriminie- rungsgesetz und den angekündigten Kontrollquittungen haben Sie jetzt einen Polizeibeauftragten mit einer Be- hörde von 17 Personen – hochwertige Stellen – einge- setzt, der zusätzliche Kontroll- und Ermittlungskompe- tenzen haben soll. Vertrauen in unsere Stadt sieht anders aus. Machen Sie mir, meiner Fraktion und der Bevölkerung nichts vor: Berlins Sicherheit ist bei Ihnen nicht in guten Händen. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Herr Franco das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Balzer! Die Frage ist ja: Wer macht hier wem was vor? – Wenn man Ihnen und der CDU hier so zuhört, dann könnte man ja meinen, Sie sind der Freund und Helfer der Sicherheitsbehörden. Nur, die Realität sieht ganz anders aus. Sie haben es im Innenaus- schuss nicht einmal geschafft, einen einzigen Änderungs- antrag zu stellen. Im Hauptausschuss stellen Sie sich hin und verlangen 100 Millionen Euro für Infrastruktur – ohne Gegenfinanzierung. Das ist nicht nur ideenlos, das ist einfach peinlich. Ganz Berlin kann froh sein, dass die CDU nicht den Innensenator stellt. [Beifall bei den GRÜNEN –
So ein Unsinn! Schlichtweg gelogen! Sie haben keine Ahnung vom Haushalt!] Nun aber zum heutigen Haushalt. Mit Rot-Grün-Rot bewegt sich in der Berliner Innenpolitik richtig etwas. Von wegen Kaputtsparen, wir investieren in Freiheit und Sicherheit. Sicherheit hat viele Facetten. Die Waldbrände in Bran- denburg vom Wochenende machen die Folgen der Kli- makrise vor unserer Haustür sichtbar. Wir müssen endlich erkennen: Wer heute das Klima nicht schützt, muss morgen für Klimaanpassungen noch mehr ausgeben. Der öffentliche Sektor muss deshalb bis 2030 klimaneut- ral werden. Unsere Strukturen müssen resilienter werden, und wir fangen deshalb auch bei uns selbst an. Mit knapp 4 000 Fahrzeugen sind Polizei und Feuerwehr bisher ein Klimakiller. Deshalb haben wir als Koalition dem Senat zusätzlich 7,4 Millionen Euro für die Umrüstung auf elektrische Polizei- und Feuerwehrfahrzeuge zur Verfügung gestellt. Wir wollen mit diesem Haushalt aber auch den Dank an die Polizistinnen und Polizisten, an die Feuerwehrkräfte und an die Rettungssanitäterinnen und -sanitäter ausspre- chen, die Tag für Tag unter hohen Belastungen mit 16- Stunden-Schichten und ruhelosen Wochenenden im Ein- satz sind. Wir schaffen mit diesem Haushalt aber auch Entlastung durch mehr Stellen. Und klar, das ist kein Grund, die Hände in den Schoß zu legen. Diese Planstellen müssen nicht nur auf dem Papier existieren, wir müssen diese besetzen. Und das wird eine echte Mammutaufgabe. (Frank Balzer) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1092 Plenarprotokoll 19/14 23. Juni 2022 Aber nicht nur das Personal ist eine Großbaustelle. Ob Feuerwehr- und Rettungsdienstakademie oder kooperati- ve Leitstelle, wir müssen jetzt Tempo machen, denn die nächste Großbaustelle steht mit dem erforderlichen Neu- bau des Kriminaltechnischen Instituts schon ins Haus. Aber wir zeigen auch, es geht voran. Und wir nehmen für die Sanierung von Polizei- und Feuerwehrliegenschaften fast 100 Millionen Euro in die Hand. Ja, wir haben einen Riesensanierungsstau, aber dank Finanzsenator Wesener gehen wir diesen richtig an. Ich könnte noch lange ausführen, was in diesem Haushalt drinsteckt: neue Feuerwehrwachen, die Fortführung der Polizeistudie, Ausbau der Supervision, mehr Blitzer, mehr Personal für die Bußgeldstelle und die Bearbeitung von EncroChat-Verfahren. Aber ich muss auch gar nicht verschweigen, dass wir natürlich auch vor vielen Heraus- forderungen stehen. Das ist ja auch bekannt. Mit dem Koalitionsvertrag haben wir uns aber auch einiges vorge- nommen. Mit dem neuen Bürger- und Polizeibeauftragten und der Einsetzung des Untersuchungsausschusses zum Neukölln-Komplex haben wir schon die ersten Verspre- chen aus dem Koalitionsvertrag erfüllt, und mit diesem Haushalt machen wir weiter und legen die Grundlage für die weiteren Vorhaben. Ich finde das gut und richtig. – Vielen Dank! Für die AfD-Fraktion hat nun Herr Woldeit das Wort. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Es gibt Begriffe, es gibt Schlagworte, wenn man die hört, nicht nur in Deutsch- land, sondern international, verbindet man die mit Berlin, und zwar die Rigaer Straße, den 1. Mai, den Görlitzer Park, und das Ganze ist alles andere als positiv. Aber es gibt auch einen Bereich, für den steht Berlin wirklich sehr positiv da, und das ist der Bereich des Spitzensports und des Profisports. Wir haben als Berliner nicht nur das Privileg, dass wir zwei Fußballbundesligisten in der Ersten Liga haben – die Hertha hat es uns natürlich mit der Relegation ein bisschen schwer gemacht –, wir haben auch mit Alba Berlin eine internationale Top-Basketballmannschaft, der ich auf diesem Wege herzlich zur Meisterschaft gratulie- ren möchte. Das war eine tolle Saison. Herzlichen Glückwunsch zur Meisterschaft! Vielleicht hat die Bestätigung der Mietsituation, woran Sie gearbeitet haben, noch den letzten Flügelschlag der Albatrosse überflügelt. Das war auf jeden Fall ein guter Job, Frau Senatorin! Wir haben mit den Eisbären Berlin eine Top-Eishockeymannschaft, ebenfalls deutscher Meister; mit den Füchsen eine Topmannschaft im europä- ischen Handball, und wir wollen nicht vergessen, wir haben auch Top-Wasserballer aus Spandau, die auch international spielen. Aber Sport ist nicht nur Spitzensport. Sport ist in Berlin vor allen Dingen Breitensport. Sie wissen vielleicht, dass meine jüngste Tochter Fußball spielt. Ich bin in der Sai- son nahezu jedes Wochenende am Sportplatz, beim SC Staaken in Spandau bis zum FFC in Marzahn-Hellersdorf durch die ganze Stadt unterwegs. Und wissen Sie, was mich wirklich beeindruckt? – Mich beeindruckt dieses ehrenamtliche Engagement. Es ist wunderbar zu sehen, wie die Betreuer, die Trainer Tag für Tag auf den Sport- plätzen stehen. Aber nicht nur die, sondern es sind auch die Eltern, die Kuchen backen, Kaffee kochen usw., die sich wirklich engagieren, und ich finde, dass gerade die- ses ehrenamtliche Engagement eine besondere Würdi- gung verdient. Wie kann diese Würdigung aussehen? – Natürlich im Rahmen der Aufwandsentschädigung, da kann man noch mehr machen. Aber man kann auch, wie ich es auch gemacht habe, solche kleinen Impulse geben, dass man sagt: Wer dort Lizenztrainer ist und sich ehren- amtlich engagiert, warum soll der nicht den öffentlichen Personennahverkehr nutzen können? Wie gesagt, wir haben da kleine Impulse gesetzt. Ich habe den Bereich der Fachpolitik Sport neu über- nommen. Und was macht man, wenn man in einen Fach- bereich neu hineingeht? – Man trifft sich mit den Ver- bänden und den Bereichen, ob das jetzt die Berliner Bä- der-Betriebe sind, der Landessportbund oder der Berliner Schwimm-Verband ist. Und dann fragt man nach: Was habt ihr für Sorgen? Was habt ihr für Nöte? Wo kann die Politik euch helfen? – Und dann habe ich im Gespräch mit dem Berliner Schwimm-Verband vernommen, dass knapp ein Drittel aller Kinder im Alter bis zur 3. Klasse nicht schwimmen können. Das heißt, über 30 Prozent der Kinder bis zur 3. Klasse können nicht schwimmen. Und dann habe ich nachgefragt: Woran liegt das denn? – Ja, man hat ganz viele Schwimmbäder geschlossen, zu wenig Kapazitäten gebracht. Ich habe auch geprüft, wie man das heilen, korrigieren kann: Wir wollen für über 7,5 Millionen Euro neue Schwimmbäder bauen. Das ist übri- gens machbar; die Finanzierungen gingen auch durch, und die Experten sagen, dass man relativ günstig Schwimmbäder in Traglufthallen bauen und nutzen kann. Schwimmbäder müssen vor allen Dingen sicher sein. Das, was wir am letzten Wochenende in Steglitz- Zehlendorf erlebt haben, dass Migrantengruppen aufei- nander losgehen und 13 Einsatzwagen mit einer halben (Vasili Franco) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1093 Plenarprotokoll 19/14 23. Juni 2022 Einsatzhundertschaft kommen müssen – das kann nicht sein. Solche Dinge dürfen nicht passieren. Da muss ge- gengesteuert werden. Damit bin ich beim Bereich der Sicherheit. Sicherheit kostet Geld. Keine Sicherheit kostet mehr Geld. Das habe ich in den vergangenen Haushaltsberatungen so gesagt, und dazu stehe ich auch. Ich habe mich sehr gefreut, als wir, ich glaube, auf den Tag genau vor einem Monat, in der Philharmonie waren und über 670 Polizeischüler vereidigt wurden. Das war ein tolles Bild: viele engagier- te junge Menschen, die sich für den Polizeiberuf ent- schieden haben – 670, eine große Zahl. Es passiert etwas im Rahmen des Personalaufwuchses, es passiert auch etwas beim Lösen des Beförderungsstaus, das will ich nicht kritisieren. Aber, Frau Senatorin, diese 670 neuen Kolleginnen und Kollegen brauchen auch Platz. Wenn wir uns den Investitionsrückstau angucken, was dort über Jahre schleifen gelassen wurde, wenn Sie mit mir zum LKA am Bayernring oder am Platz der Luftbrücke gehen und feststellen, welche Arbeitsbedingungen die Kriminalbeamten haben – das hakt an allen Ecken und Enden. Es kann doch nicht sein, dass sich mehrere Kollegen einen Rechner teilen müssen; das funktioniert nicht. Es bleibt auch nach wie vor Fakt: Berlin ist Kriminali- tätshauptstadt. Die Anzahl der Straftaten hat Herr Kollege Balzer genannt. Was für mich aber eine noch viel drama- tischere Entwicklung ist, das ist die Entwicklung der Straftaten im Rahmen der Rohheitsdelikte, der Delikte gegen die körperliche Unversehrtheit. Wenn wir uns überlegen, dass wir wieder einen Anstieg von knapp 7 Prozent bei Straftaten gegen das Leben – Mord, Tot- schlag – haben, einen Anstieg von über 30 Prozent bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, einen Anstieg um 36 Prozent bei Übergriffen auf Vollstre- ckungsbeamte, dann ist das ein unhaltbarer Zustand, den wir nicht weiter hinnehmen können. Auch dort haben wir Impulse gesetzt. Wir haben gesagt: Der Vollzugsbeamte, der lange ausgebildet wurde, der muss auch auf der Straße sein, der muss präsent sein, ob als Kontaktbereichsbeamter oder als Besatzung eines Streifenwagens. Warum entlasten wir nicht die vielen Hundert Vollzugsbeamten, die im Rahmen der Verwal- tung nichts anderes als Verwaltungstätigkeiten machen, und stellen dafür Verwaltungsmitarbeiter ein? Wir haben 10,5 Millionen Euro dafür gefordert und einzelplanüber- greifend kofinanziert. Das ist ein guter Impuls, denn, das wissen wir auch: Ein Polizist will Polizeiaufgaben wahr- nehmen. Er möchte keine Akten befüllen. Das gehört, wie gesagt, zur Wahrheit dazu. Was unsere Sicherheitsbehörden auch brauchen, ist Wert- schätzung, Wertschätzung aus der Politik. Wir stehen hinter der Polizei, wir stehen vor der Polizei, wir unter- stützen sie, anders als Kollegen von Linken und Grünen. Herr Franco hat gerade beispielhaft gesagt, wo er seine Schwerpunkte im Rahmen der Haushaltsberatungen sieht. Ein Elektro- fahrzeug bringt keine Sicherheit. Ein Elektrofeuerwehr- fahrzeug bringt keine Sicherheit. Lastenfahrräder bei der Berliner Polizei – wer kommt auf so eine Idee? – bringen keine Sicherheit. Sicherheit bringt, wenn man ordentlich Geld in die Hand nimmt, wenn man die Polizei stärkt, wenn man die Sicherheitsbehörden stärkt, wenn man die Feuerwehr und den Katastrophenschutz stärkt. Auch das war ein wichtiger Punkt von uns, und ich bin dankbar, dass wir so langsam, Stück für Stück die Sirenen be- kommen. Wie gesagt: Stärken Sie die Sicherheitsbehör- den! Ich schließe mit den Worten, die ich eingangs für den Bereich innere Sicherheit sagte: Sicherheit kostet Geld. Keine Sicherheit kostet mehr Geld. – Ich danke Ihnen! Für die Fraktion Die Linke hat der Kollege Schrader das
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Da- men und Herren! Circa 80 Prozent der Berlinerinnen und Berliner treiben regelmäßig Sport, davon fast 700 000 in Sportvereinen unserer Stadt. Das verdeutlicht doch, wa- rum der Sport hier in Berlin eine tragende Rolle spielt und übrigens auch – apropos Haushalt – für die Stadtren- dite ein wichtiger Bestandteil ist. (Björn Matthias Jotzo) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1096 Plenarprotokoll 19/14 23. Juni 2022 Frau Spranger! Heute lese ich im „Tagesspiegel“ ganz aktuell, wir wären für Olympia gut ausgerüstet. Sie sagen nicht: „Wir sind“ und „Wir wollen das“, sondern Sie sagen: „Wir wären“ – ja, wenn nicht – und ich ergänze das mal ganz locker – die linken Verhinderer aus ideolo- gischen Gründen jede vernünftige Entwicklung in dieser Stadt torpedieren würden. Hätte, wäre, wenn – das ist Ihre Politik der vergangenen Jahre, und der Sport in Berlin musste deshalb in den vergangenen fünfeinhalb Jahren an vielen Stellen absolu- ten Stillstand ertragen – Stillstand beim Jahn-Sportpark, ein Leuchtturmprojekt von Ihnen, Stillstand beim Neubau von Schwimmbädern und Sportanlagen, Stillstand beim Thema Hertha-Stadion und der Weiterentwicklung des Olympiaparks, Stillstand aber vor allem beim Sanie- rungsstau. Da sind wir jetzt bei einem Punkt, der uns als CDU- Fraktion besonders am Herzen liegt und der von Ihnen zulasten der Sportlerinnen und Sportler auch in diesem Haushalt einfach erneut ignoriert wurde. Die Sportinfra- struktur in Berlin verfällt immer weiter. Die Mittel für das Sportanlagensanierungsprogramm reichen bei Wei- tem nicht aus, um den Sanierungsstau abzutragen. Die zur Verfügung stehenden 18 Millionen Euro reichen nicht einmal dafür, den Aufwuchs zu bremsen. Inzwischen dürfte der Sanierungsstau bei circa einer halben Milliarde Euro liegen. Der Berliner Fußballverband spricht im Februar sogar – halten Sie sich fest – von 1,3 Milliarden Euro Sanierungsstau. Jeder Tag, an dem Sie nicht sanie- ren, kostet Berlin in der Zukunft aufgrund der rasant steigenden Baukosten auch durch die Coronakrise und den Ukrainekrieg bares Geld. Daher ist es dringend not- wendig, dass das Sportstättensanierungsprogramm aufge- stockt wird, um die Bezirke auch in die Lage zu verset- zen, zukünftig wieder Aufträge für die Sanierung zu vergeben. Deshalb unser Antrag: 1 Million Euro zusätz- lich für jeden Bezirk. Das würde helfen und käme bei den Sportlerinnen und Sportlern auch gut an. Kommen wir zu den Bädern: Auch hier gibt es massive Defizite beim Thema Sicherheit, aber auch beim Geld. Zur Sicherheit haben wir am Wochenende etwas gehört. Auf unsere Schriftliche Anfrage vom Februar und auf die Nachfrage im Sportausschuss antwortete der Senat mit dem Hinweis auf einen Sanierungsstau von 400 Millio- nen Euro – Neubau und Ersatzbauvorhaben noch nicht eingerechnet. Da muss natürlich etwas passieren, denn uns fehlen die Schwimmstätten. Sie konnten sich nicht anders helfen, als das Multifunktionsbad in Mariendorf zu streichen. Das ist bitter für die Schwimmerinnen und Schwimmer in Berlin. Wir als CDU-Fraktion haben viele gute Ideen mit einge- bracht, unter anderem die, dem Schwimm-Verband bei den Schulschwimmzentren entsprechend finanziell weiter unter die Arme zu greifen, um dieses Thema Schwimm- fähigkeit in Berlin auch weiter voranzutreiben. Daneben haben wir noch viele andere gute Ideen mit eingebracht, unter anderem auch die, den Rettungsschirm, der eigent- lich für die Coronahilfen gedacht war, aber nicht mehr so viel gebraucht wird, zukünftig für die Vereine anzuwen- den, um die kostenfreien Angebote für Flüchtlinge auch weiter zu fördern. All das wurde von Ihnen abgelehnt. Lassen Sie mich zum Schluss trotzdem etwas Positives erwähnen, Frau Spranger! Sie erwecken schon den Ein- druck, dass Sie den Stau der letzten Jahre zügig angehen wollen. Am Ende werden Sie aber an Ihren Taten gemes- sen und nicht an den Ankündigungen. Der Sport in Berlin braucht weiterhin Unterstützung, und gut wäre es auch, wenn die CDU da mehr Verantwortung trägt. – Danke! Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Schedlich das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Berlin ist die coolste Stadt der Welt. Das wis- sen wir alle, aber kein Thema zeigt das so deutlich wie der Sport. Während andere Städte schon in Ekstase ver- fallen, wenn sie einen Spitzenverein haben, haben wir sechs Profivereine. Sechs! Und das ist nur die Spitze der Sporthauptstadt. Wir feiern allein in dieser Woche in Berlin die Finalspiele in 14 Sportarten und heißen gleich- zeitig sogar noch die Special Olympics willkommen, die weltweit größte Sportbewegung für Menschen mit geisti- ger oder Mehrfachbehinderung. Wenn das kein Grund zum Feiern ist, was ist es dann? Aber machen wir uns nichts vor. Zwei Jahre Pandemie, unzählige Lockdowns und Schutzmaßnahmen, das war eine echte Herausforderung. Für uns als Koalition war immer klar: Wir stehen an der Seite unserer lebendigen Sportvereinskultur und werden diese retten. Das Land Berlin wird die Vereine weiter unterstützen. Dafür haben wir in diesem Haushalt gesorgt. Damit Sport aber für alle möglich ist, braucht es zu- kunftsfähige und inklusive Sportstätten. Allein der Sanie- rungsstau bei den Schwimmbädern ist enorm. Immer noch können zu viele Kinder in Berlin nicht richtig schwimmen, zum Teil mit verheerenden Folgen. Dem wollen wir als Koalition ein Ende setzen. Mit sage und (Stephan Standfuß) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1097 Plenarprotokoll 19/14 23. Juni 2022 schreibe fast 100 Millionen Euro noch in diesem und knapp 90 Millionen Euro im nächsten Jahr unterstützen wir daher die Bäder-Betriebe und führen die Ferien- schwimmkurse weiter fort. Hier legen wir als Abgeordne- tenhaus heute mehr als nur die Grundlage. Es liegt jetzt an Frau Spranger, dem Senat und den Bäder-Betrieben, das umzusetzen, aber wir sind sehr zuversichtlich. Sport für alle heißt auch mehr Sportangebote für geflüch- tete Menschen. 1 Million Euro extra pro Jahr, damit Ver- eine mehr Angebote schaffen und kostenlose Mitglied- schaften anbieten können – das ist ein Riesenerfolg! Das gilt auch für unsere Investitionen in den Kinder- und Jugendsport. So investieren wir mehr Geld für Übungslei- terinnen und -leiter und Jugendtrainerinnen und -trainer, denn sportliche Begeisterung muss von klein auf geför- dert werden. Viel zu oft geht es auch nur um Sport von Männern, wenn über Sport gesprochen wird. Das muss sich ändern. Deshalb unterstützt unser Doppelhaushalt auch aktiv Frauen- und Mädchensportprojekte. Es ist aber noch ein weiter Weg, bis wir im Sport auch nur annähernd gleich viel Geld für Männer wie für Frau- en ausgeben. Als sportpolitische Sprecherin meiner Frak- tion wird mir dies auch ein besonderes Anliegen für den nächsten Doppelhaushalt sein; darauf können Sie sich schon mal einstellen. So divers, wie Berlin ist, so divers muss auch der Sport sein. Berlin – das ist Sport für alle, und unser Doppel- haushalt legt dafür den Grundstein. – Vielen Dank! Für die Fraktion Die Linke spricht nun Frau Engelmann.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Gäste auf der Tribüne! Meine beiden Schülerpraktikanten sitzen gerade dort. Liebe Abgeordnete! Aus linker Sicht werden wir mit dem vorliegenden Beschluss bereits im ersten Sporthaus- halt der rot-grün-roten Koalition wichtige Vereinbarun- gen des Koalitionsvertrages einlösen. Danke an alle, die daran mitgewirkt haben, allen voran dem Sport- und dem Landessportbund! Die Fördervereinbarung mit dem Sport hat sich bewährt und wird mit diesem Haushalt finanziell weiter gestärkt. Angesichts der aktuellen Herausforderungen ist dies nötig und gerechtfertigt. Für uns ist wichtig: Wiederum hat der Sport schnell Verantwortung übernommen, als die Ge- flüchteten aus der Ukraine in unsere Stadt kamen. Das unterstützen wir, indem wir die Mittel für integrative Angebote deutlich erhöhen. Danke für diese Unterstüt- zung, auf die wir uns auch aus der Politik immer wieder verlassen können! Wir haben als Koalition versprochen, dem Sport bei der Bewältigung der Pandemie und ihrer Folgen zu helfen und die Wiederaufbauarbeit zu unterstützen. Das halten wir: Mit über 7 Millionen Euro steht der Rettungsschirm auch für 2022 weiter zur Verfügung. Die Aufbauarbeit unterstützen wir auch durch zusätzliche Mittel für Übungsleiterinnen und -leiter, Trainerinnen und Trainer im Kinder-, Jugend- und im Spitzensport. Wir entlasten das Ehrenamt durch weitere hauptamtliche Stellen und Mittel für die Digitalisierung. Ganz wichtig auch bei der Bewältigung der Coronafolgen sind für uns der flächendeckende Aufbau von Schwimm- zentren in allen Bezirken und mehr Intensivschwimmkur- se in den Ferien. Das sichern wir vor allem im Einzel- plan 10 finanziell ab. Mit zusätzlichen investiven Mitteln für die Berliner Bäder sollen dafür auch die nötigen Was- serflächen und Zeiten bereitgestellt werden, damit mög- lichst viele Kinder frühzeitig das Schwimmen lernen. Wir fördern den Beitrag des Sports für ein friedliches Zu- sammenleben in unserer Stadt durch die Einrichtung einer unabhängigen Beratungsstelle gegen Gewalt und Diskri- minierung. Dieser Haushalt setzt sportpolitisch wichtige Akzente, doch es bleibt noch viel zu tun. Das betrifft zum Beispiel die Sportinfrastruktur, Sanierung und Neubau im Land und in den Bezirken. Beim Jahn-Sportpark sind wir einen Schritt weiter; die Finanzierung aller drei Bauabschnitte allerdings wird eine große Herausforderung für die nächs- ten Haushaltsberatungen. Das gilt auch für die Neubau- vorhaben der Bäder-Betriebe. Mariendorf ist für uns Linke nicht vom Tisch und auch nicht der Neubau eines Bades in Marzahn-Hellersdorf. Es laufen gerade die nationalen Wettbewerbe der Special Olympics, quasi auch als Testlauf für die internationalen Spiele im nächsten Jahr. Mit diesem Haushalt sichern wir dieses große Sportereignis finanziell ab, weil es uns nicht nur im Sport voranbringt. Wir setzen hier Maßstäbe, die generell für uns gelten sollten, wenn wir darüber ent- scheiden, ob und welche Sportgroßveranstaltungen wir in unsere Stadt holen oder eben auch nicht. Auch über diese Kriterien müssen wir weiter diskutieren, auch aus öko- (Klara Schedlich) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1098 Plenarprotokoll 19/14 23. Juni 2022 logischen und klimapolitischen Gründen. Es bleibt viel zu tun. – Vielen Dank! Für die FDP-Fraktion hat nun Kollege Wolf das Wort.
Sehr gut!] In dieser Legislaturperiode ist nun auch die Digitalisie- rung – das wurde hier mehrfach angesprochen – als ge- samtstädtische Aufgabe festgeschrieben worden, und das ist gut so. An dieser Stelle möchte ich mich sehr herzlich bei den Koalitionsfraktionen bedanken. Sie haben mich bei der Ausfinanzierung der Vorhaben im Rahmen der Haushaltsverhandlungen tatkräftig unterstützt. Und ich bedanke mich natürlich bei all meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Sie haben alle einen tollen Job ge- macht. Die von der Koalition und dem Senat verabredeten Vor- haben, wie zum Beispiel die zentrale Einbürgerungsbe- hörde, die Stärkung der Bürgerämter mit 100 weiteren Stellen und fünf neuen Bürgerämtern oder auch die Kotti- Wache, werden wir gemeinsam konsequent umsetzen. Wir alle wollen, dass die Menschen in unserer Stadt auch weiterhin sicher leben können. Das ist nur mit einer guten und bürgerorientierten Sicherheitsstruktur möglich. Um unser gemeinsames Ziel zu erreichen, müssen wir jedoch auch in Zukunft ausreichend Geld in die Hand nehmen. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang bitte an die Amokfahrt am Tauentzien erinnern. Diese schreckliche Tat wurde durch die Polizei, die Feuerwehr und die Ret- tungsdienste höchst professionell bewältigt. Während meine Gedanken bei der getöteten Lehrerin sind, kann ich sagen, dass den Opfern schnell geholfen wurde. Das alles ist nur mit sehr gut ausgebildeten sowie technisch hervor- ragend ausgestattetem Personal leistbar. Deshalb habe ich gerade auf die Verbesserung des Personals im Polizei- vollzugsdienst einen Schwerpunkt gelegt. Daher wächst dieser um 486 Stellen an. Mit diesem Stellenaufwuchs kann die Anzahl der Kontaktbereichsbeamtinnen und -beamten sowie die der Fahrradstreifen, insbesondere in den Außenbezirken, weiter erhöht werden. Berlin ist die Hauptstadt der Demonstrationen. Wir ver- stärken deshalb auch die Bereitschaftspolizei. Wir verset- zen sie damit in die Lage, die zahllosen Einsatzlagen besser zu bewältigen. Wir werden weiterhin die organisierte Kriminalität und den internationalen Terrorismus konsequent bekämpfen. Für den Ermittlungskomplex EncroChat stellen wir daher zusätzlich 20 Stellen zur Verfügung. Um die gesundheitliche Vorsorge und Versorgung der Bevölkerung zu verbessern, werden wir die Feuerwehr und die Rettungsdienste mit weiterem Personal und neu- en Fahrzeugen ausstatten. Für die jährlich 500 Auszubildenden brauchen wir mehr Lehrkräfte. Daher werden zusätzlich 103 Stellen schwer- punktmäßig für die Ausbildung an der Berliner Feuer- wehr- und Rettungsakademie – BFRA – geschaffen. Ich war gestern bei der Weltleitmesse in Hannover. Unse- re Feuerwehr und ich haben unsere Strategie 2030 vorge- stellt, die wir aus der Mitte der Feuerwehr entwickelt haben. Das werden wir umsetzen. Wir sind dort bundes- weit dafür gelobt worden, dass wir mit unserer Feuer- wehr, zum Beispiel in der Digitalisierung, bundesweit ganz vorne stehen. Ich möchte fragen, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1100 Plenarprotokoll 19/14 23. Juni 2022 Senatorin Iris Spranger (Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport): Nein! – Berlin ist eine nationale und internationale Sportmetropole. Auch dem tragen wir mit diesem Haus- halt Rechnung. Deshalb setzen wir uns nach zwei Pan- demiejahren allein für die internationalen Sportgroßver- anstaltungen, wie zum Beispiel die Special Olympics World Games 2023 und die UEFA Euro 2024, mit rund 28,2 Millionen Euro im Jahr 2022 und rund 32,3 Millionen Euro im Jahr 2023 ein. Wir sind die Sportstadt. Das erleben wir gerade, und wir können das. Jetzt noch eins: Wir stellen in beiden Jahren über 540 Millionen Euro für die Digitalisierung bereit. Das bedeutet eine Steigerung um 35 Millionen Euro und um 43 Millionen Euro. – Ich bedanke mich bei Ihnen und bitte um Zustimmung zum Haushalt. Herzlichen Dank! Wir sind bei lfd. Nr. e) Einzelplan: 06 Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung In der Redereihenfolge beginnt wieder die Fraktion der SPD. – Herr Kollege Hochgrebe, bitte schön, Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber John, lieber Florian – meine Schülerpraktikanten heute hier –! Der Koalitionsentwurf lässt sich entgegen der Lobrede des Kollegen Hochgrebe aus unserer Sicht wie folgt zusammenfassen: viel Vielfalt, noch viel mehr Ideo- logie und leider viel zu wenig Justiz. Vor gut einem Jahr erschien als Hilferuf aus der Berliner Justiz das Buch „Rechtsstaat am Ende. Ein Oberstaats- anwalt schlägt Alarm“ von Ralph Knispel, seinerseits Vorsitzender der Vereinigung Berliner Staatsanwälte. Eine veraltete technische Ausstattung, unzeitgemäße, zum Teil gesundheitsschädliche Arbeitsbedingungen, heruntergekommene Justizgebäude – das sind die Dinge, die er zu Recht kritisiert hat, die die Anklage, der Rechts- staat sei am Ende, speisen. Der gestrige Besuch unseres Rechtsausschusses in der JVA Moabit und im Kriminalgericht sowie die lange Wunschliste des Landgerichtspräsidenten Matthiessen bestätigen das, was wir gesehen haben, eindrucksvoll, es passt zu der Kritik. Diese Probleme sind altbekannt, die Lösung schiebt die Koalition weiter auf die lange Bank, anstatt sie mit diesem Haushalt endlich anzugehen. Erstens: Digitalisierung. Die Risiken für die IT der Or- dentlichen Gerichtsbarkeit werden im Rechtsausschuss bewusst verschwiegen. Lieber, anstatt mit uns über die notwendigen Gelder für die Umsetzung gemeinsam zu streiten und im Haushalt bereitzustellen, schiebt man die Maßnahmen immer wieder. Ich hoffe, wir werden sie jetzt am Montag in der zweiten Sitzung auch besprechen können, dann ist der Haushalt wahrscheinlich hier schon besprochen. Die Transparenz, die Sie immer einfordern, sieht für uns anders aus. Frau Senatorin! Ich kann Ihnen an dieser Stelle sagen: Würden Sie uns heute, sieben Wochen, nachdem die finale Fassung des Gutachtens Ihrem Haus vorlag – ich will gar nicht streiten, wann Sie persönlich es zum Lesen bekommen haben; das konnte ich nach der Akteneinsicht gestern leider nicht feststellen, da werde ich noch einmal nachfragen –, die Karten offen auf den Tisch legen, dann, glaube ich, würden Sie auch heute noch die dafür not- wendigen Mittel von uns bereitgestellt bekommen. Das würden wir machen. Wir können aber damit jetzt, so wollen Sie es, bis zum nächsten Doppelhaushalt warten. Das ist für die Justiz viel zu lange! Herr Kollege! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischen- frage des Abgeordneten Schlüsselburg zulassen. (Christian Hochgrebe) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1102 Plenarprotokoll 19/14 23. Juni 2022
Nein, danke! – Zweitens: Gebäude. Der Sanierungsstau bei den Gebäuden der Justiz und im Justizvollzug sum- miert sich mittlerweile auf 761 Millionen Euro. Planun- gen zur Verbesserung der baulichen Situation, zum Bei- spiel die Neubauten auch der gestern gehörten und in der Rede der Innensenatorin angeklungenen notwendigen Hochsicherheitssäle, schieben Sie – wir haben es mit einem Antrag eingefordert – heute noch einmal auf 2024 und später hinaus. Auch da können wir nicht warten, da wird uns die Wirklichkeit überholen. Drittens: Personal. Die Personaldecke in der Justiz wird immer dünner. Alleine in diesem Jahr gab es bereits we- gen zu wenig Personal in der JVA Heidering zwei Mas- senschlägereien mit 40 und mehr Beteiligten. Statt neue Stellen zu schaffen, teilen Sie lieber das Landgericht auf, sodass wir demnächst zwei Präsidenten mit entsprechen- der Verwaltung haben. Das halten wir für falsch, und deswegen werden wir Ihrem Haushalt nicht zustimmen. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Kolle- gin Dr. Vandrey das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin sehr froh, dass wir mit dem aktuellen Haushalt erneut ein deutliches Schwergewicht auf die Themen Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung legen können. Mehr als 1 Milliarde Euro erhält dieses wichtige Ressort. Ich freue mich über die Mittel für Vielfalt und Antidis- kriminierung, über die mein Kollege Walter gleich noch ausführen wird. Mir als Rechtspolitikerin liegt natürlich die Justiz am Herzen, sodass ich begrüße – anders als vom Kollegen Herrmann angenommen –, dass die Justiz auch mit diesem Haushalt erneut sehr gut aufgestellt ist. Übrigens sei an dieser Stelle einmal erwähnt, dass Justiz und Vielfalt durchaus Themen sind, die zusammengehö- ren. So stellen wir Mittel bereit, um die Vielfalt der Justiz zu stärken, was auch bitter nötig ist. Schauen Sie sich mal die Besetzung der Gerichte an: endlich überall mehr Frauen, das ist toll, aber fast durchweg weiße Gesichter auf den Richterbänken. Die Diversität der Gesellschaft scheint in der Justiz noch nicht überall angekommen zu sein. Hier gibt es noch einiges zu tun. Hierzu gehört für uns als Koalition die Reform der Juristinnenausbildung. Wir wollen neben inhaltlichen Änderungen des Lern- stoffs, mehr kritischer Justiz und digitalen Examen die Studiengänge der Justiz für junge Menschen mit Migrati- onsgeschichte attraktiver machen. Wir wollen eine viel- fältigere und diversere Berliner Justiz. Nun aber zurück zu den reinen Justizschwerpunkten im Haushalt: Unsere größte Herausforderung, das wurde richtig festgestellt, ist die Digitalisierung der gesamten Berliner Justiz – das ist eine Mammutaufgabe. Alle Ber- liner Gerichte sollen nach und nach digitalisiert werden. Bei einigen Gerichten ist dies schon geschehen, bei eini- gen gibt es noch Nachholbedarf. Die dafür erforderlichen Haushaltsmittel sind eingestellt. Datensicherheit steht für uns als Koalition dabei im Vordergrund. Außerdem sind weiterhin mehr Richterinnen und Richter notwendig, damit Gerichtsverfahren in angemessener Zeit geführt werden können. Es wurden bereits in der letzten Legislaturperiode unter Senator Behrendt zahlreiche neue Richterinnen und Richter eingestellt. Mit dieser Schwer- punktsetzung fahren wir fort. – Ruhe auf den Bänken! – Besonders froh bin ich persön- lich, dass wir mit dem vorliegenden Haushalt den Opfer- schutz weiter stärken. Insbesondere stärken wir als Koali- tion die wichtige Arbeit der Gewaltschutzambulanz und des Childhood-Hauses an der Charité. Hiermit sind wir auf einem sehr guten Weg zu einer kindgerechten Justiz. Zum Schluss ein wichtiges Schlaglicht in der Kürze der Zeit: Wir stellen Mittel bereit für die Sanierung der Ge- fängnisse und die Resozialisierung der Menschen, die sich im Vollzug befinden. All das kostet viel Geld, ist aber gut angelegt, weil es unserer Gesellschaft im Ganzen nutzt. Ein gut ausgestat- teter Rechtsstaat ist die Basis einer funktionierenden Demokratie. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Nächster Redner ist dann für die AfD- Fraktion der Abgeordnete Vallendar.
Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Haushalt für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung erfährt also einen Aufgabenzuwachs von rund 43 Milli- Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1103 Plenarprotokoll 19/14 23. Juni 2022 onen Euro für 2022 sowie um weitere 30 Millionen Euro für 2023 auf insgesamt 1,1 Milliarden Euro. Dass dieser Aufwuchs aber lächerlich ist, kann man erkennen, wenn man den Einzelplan mal genauer studiert und ihn auch mal mit anderen Einzelplänen vergleicht. Zum Vergleich: Allein die Einführung der E-Busse in Berlin verschlingt das doppelte Volumen des Justizhaushalts, nämlich über 2 Milliarden Euro in einem Jahr. Ein Aufwuchs von rund 73 Millionen Euro in zwei Jah- ren erscheint im Vergleich dazu nahezu lächerlich. Und dass Rot-Rot-Grün an der Justiz weiter sparen will, kann man besonders feststellen, wenn man schaut, wohin der Aufwuchs eigentlich fließt. Er fließt in das Lieblingspro- jekt der Grünen und der Linken, den Bereich der soge- nannten Antidiskriminierung. Schon unter dem ehemali- gen Grünen-Justizsenator Behrendt wurde dieser Wasser- kopf immer weiter ausgebaut. Allein der Bereich der Zuschüsse an die sozialen Einrichtungen und Ähnliches wächst unaufhörlich. 3,3 Millionen Euro wurden dort im Jahr 2017 investiert. Dieser Haushaltsposten hat sich mittlerweile auf fast 16 Millionen Euro für 2022 und über 17 Millionen Euro für 2023 erhöht. Das ist ein Wachstum von 415 Prozent in nur sechs Jahren. Das können Sie nicht mal mit dem Inflationsausgleich erklären. Und das können Sie vor allen Dingen nicht den Staatsanwaltschaf- ten, JVAen und Gerichten erklären, welche über die Jahre hinweg nur kleine Erhöhungen in vereinzelten Haushalts- posten feststellen konnten. Noch gar nicht angesprochen sind die Kostensteigerun- gen in der Umsetzung des Landesantidiskriminierungsge- setzes und die Schaffung von diversen Stellen innerhalb der Senatsverwaltung. Dabei sind der beste Antidiskrimi- nierungsschutz nicht irgendwelche Beratungs- oder Re- gisterstellen, sondern vielmehr funktionierende Gerichte. Wer durch Behörden und Polizei auf unsachliche und diskriminierende Weise mit Verwaltungsakten oder ande- rem Realhandeln belegt wird, der konnte schon immer Rechtsschutz vor den Verwaltungsgerichten erlangen. Und wer im privaten Bereich, sei es im Arbeitsrecht, Mietrecht oder Vertragsrecht, diskriminiert wird, dem stehen auch zivilrechtliche Ansprüche zu. Die Gerichts- verfahren, bei denen Berliner Behörden ein solches Ver- halten nachgewiesen wurde, sind verschwindend gering oder oft gar nicht vorhanden. Es fällt auf, dass die struk- turierte Diskriminierung, welche angeblich von staatli- chen Stellen des Landes Berlin ausgehen soll, ein künst- lich und ideologisch aufgeblasener Scheinriese ist, den Sie nur dadurch belegen können, indem Sie Organisatio- nen mit Staatsgeldern dafür bezahlen, dass sie Ihnen die entsprechenden Zahlen liefern. Es geht Ihnen nämlich gar nicht um den Schutz von Min- derheiten. In Wirklichkeit wollen Sie gut bezahlte öffent- liche Stellen schaffen, die im Prinzip überflüssig sind, und Ihre Vorfeldorganisationen, welche Sie immer gerne als angebliche Träger der Zivilgesellschaft titulieren, mit Steuergeldern versorgen. Sie sind das Kliemannsland der neuen woken Gesellschaft, denn damit lässt sich heute richtig Profit machen, ganz nach dem Motto: Krise kann auch geil sein. Die Justiz in Berlin ist am Limit. Das hat auch gerade die Pandemie gezeigt. Die Erledigungszahlen sinken, und es gibt Schwierigkeiten, die großen auf die Berliner Justiz zukommenden Aufgaben zu bewältigen. Die Neueinstel- lungen von Richtern und Staatsanwälten verwalten gera- de mal den Bestand, der durch Altersabgänge verloren geht. Nicht berücksichtigt und völlig vergessen wurden hingegen im Haushalt die Geschäftsstellen in den jeweili- gen Gerichten. Das wurde uns auch gestern beim Besuch des Landgerichts ausführlich bestätigt, dass dort tatsäch- lich in allen Geschäftsstellen Positionen fehlen. Wir hat- ten zahlreiche Änderungsanträge zu diesem Bereich in den Haushaltsberatungen gestellt, die natürlich alle abge- lehnt wurden. Auch im Bereich der Digitalisierung sind wir weiterhin Schlusslicht. In Schleswig-Holstein zum Beispiel ist es als Anwalt mittlerweile unzulässig, Schriftstücke an das Gericht in Schriftform einzureichen. Es geht nur noch digital. Da war ich als in Berlin ansässiger Anwalt selbst ziemlich überrascht. Hier muss man je nach Gericht mal schauen, ob dieses überhaupt über das elektronische An- waltspostfach kommunizieren kann. Die Einführung der E-Akte liegt in weiter Ferne, und über die Sicherheitslücken in der Berliner Justiz, im IT- System, werden wir uns vermutlich noch in zahlreichen Sonderausschüssen auseinandersetzen dürfen. Hinzu kommt das mangelhafte Entwicklungswesen der Liegen- schaften der Berliner Justiz. Dort gibt es zahlreiche Schwierigkeiten, insbesondere bei den Gerichtssälen, wie wir das schon gehört haben, und dem Campus Moabit, der endlich ausgebaut werden muss. Auch da fehlen im Moment noch Haushaltsgelder, die nicht eingestellt wur- den. Es fehlt auch bei dem Großprojekt des Umzugs des Ver- waltungsgerichts in das Kathreiner-Haus an Haushalts- geldern, insbesondere gibt es dort Schwierigkeiten, weil man mit der Sanierung des Hauses nicht so voranschrei- tet, wie es ursprünglich gedacht war. Ein Umzug des Verwaltungsgerichts rückt in weite Ferne. Ich befürchte, dass dieses Projekt scheitert, weil das Haus falsch ausge- wählt wurde. Der Bau eines neuen Gerichtsgebäudes wäre sinnvoller, statt ein sanierungsfälliges und unter Denkmalschutz stehendes Gebäude zwanghaft umzuwan- deln. Gleiches gilt auch für den Neubau von Haftan- (Marc Vallendar) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1104 Plenarprotokoll 19/14 23. Juni 2022 stalten. Der zweite Bauabschnitt der Teilanstalt I der JVA Tegel muss endlich beginnen. Auch hier fehlen entspre- chende Haushaltsmittel in den Haushaltsplänen. Berlin braucht für die Umsetzung der Bauprojekte in der Justiz bald länger als für den Bau eines Flughafens, und das sollte uns allen zu denken geben. All diese Projekte brauchten Geld und Know-how. Bei- des ist in Berlin unter Rot-Rot-Grün Mangelware. Es ist in Zeiten einer Pandemie und einer Krise nicht nachvoll- ziehbar, warum sich der Staat nicht auf seine Kernkompe- tenzen konzentriert, sondern privaten Vereinen und Ver- bänden Gelder gibt, um Personal einzustellen bzw. zu beschäftigen, für Aufgaben, deren Ziel gar nicht klar ist. So erschüttern Sie fortlaufend das Vertrauen der Berliner in den Rechtsstaat und die Berliner Justiz. Deswegen werden wir dem hier vorgelegten Haushaltsentwurf nicht zustimmen können. – Vielen herzlichen Dank! Das war auf die Sekunde genau. – Jetzt folgt der Kollege Schlüsselburg für die Linksfraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich denke, ich muss mit den PGFs noch mal reden, wir müssen im Abgeordnetenhaus vielleicht eine Stelle für Faktencheck einrichten. Ihre Rede, Herr Vallendar, war mit Ausnahme der Justiz- liegenschaften eine einzige Fake-News-Rede, die Sie hier gehalten haben. Unfassbar! Der Etat für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung wird 2023 Gesamtausgaben von 1,12 Milliarden Euro aufwei- sen. Noch nie wurde in der Geschichte Berlins so viel Geld für diese wichtigen Bereiche zur Verfügung gestellt. Seit 2016, also dem letzten Mal, als die CDU Verantwor- tung für die Justiz hatte, ist das ein Anstieg von fast 25 Prozent. Das ist keine Kleinigkeit. Dieser Anstieg war auch dringend nötig. Die Gerichte, der Justizvollzug, die Staatsanwaltschaft, der Opferschutz und die Präventions- und Resozialisierungsprogramme mussten besser ausgestattet werden, um den Justizge- währleistungsanspruch aufrechtzuerhalten und um die wachsenden Bedarfe bewältigen zu können. Dieser Auf- wuchs kann aber nur der Anfang sein. Er muss fortge- setzt werden, und gleichzeitig müssen wir insbesondere bei der Weiterentwicklung der Justizliegenschaften und bei der Digitalisierung vorankommen, damit die Wachs- tumsschmerzen, die sich aus diesem enormen Aufwuchs ergeben haben, reduziert werden und die Effizienz ge- steigert wird. Ich nenne exemplarisch zwei Schwerpunkte. Erstens: Die Koalition hat die Bekämpfung der organisierten Krimina- lität, der Finanz- und Wirtschaftskriminalität, der Geld- wäsche wie keine zuvor vorangetrieben. Wir haben seit 2017 mehr als 282 Millionen Euro kriminelles Vermögen abgeschöpft, und wir sorgen seit der letzten Wahlperiode dafür, dass Immobilien nicht mehr an Leute aus der orga- nisierten Kriminalität versteigert werden, sondern dass sie für Gemeinwohlzwecke genutzt werden. Wir haben die Staatsanwaltschaft und das Landgericht auch in diesen Bereichen kontinuierlich gestärkt und tun das auch jetzt bei der Reaktion auf die EncroChat- und Sky-ECC-Verfahren. Alleine drei große Strafkammern am Landgericht, Vorsorge für zwei weitere und einen Personalaufwuchs in den Dezernaten der Staatsanwalt- schaft finden Sie in diesem Zahlenwerk. Die Botschaft, die wir senden, ist klar: Verbrechen darf sich nicht lohnen. Zweitens: Wir haben begonnen, die Resozialisierung im Strafvollzug zu verbessern. Im dritten Quartal beginnen wir als erstes Bundesland damit, alle Hafträume Schritt für Schritt zu digitalisieren. Da sind wir ganz vorne. Aber wenn zum Beispiel in der Justizvollzugsanstalt Moabit, die wir gestern besucht haben, in den Teilanstal- ten aus der Kaiserzeit Häftlinge nur zweimal die Woche duschen können, ist das ein unwürdiger Zustand. Wir müssen deswegen zwingend Schritt für Schritt jeden Haftplatz aus Kaiserzeiten modernisieren oder durch zeitgemäße ersetzen, denn der Zustand einer Demokratie kann auch daran gemessen werden, wie die Demokratie mit seinen Gefangenen umgeht und sie resozialisiert. Gesprochen haben wir genug. Packen wir es an! Ich bitte um Zustimmung. Die Zwischenfrage von Herrn Krestel schaffen wir nicht mehr, aber der Kollege hat jetzt die Gelegenheit, für die FDP-Fraktion selbst zu sprechen. (Marc Vallendar) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1105 Plenarprotokoll 19/14 23. Juni 2022
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Antisemitismus in der Gesellschaft nimmt leider immer noch stetig zu. Das zeigen auch die Zahlen, die wir ge- meinsam alle halbe Jahre beim Senat abfragen müssen. Ich warne auch an dieser Stelle wieder einmal vor dieser Entwicklung. Ein Staat, der extremistische Bestrebungen nicht unter Kontrolle bekommt, riskiert seine Zersetzung von innen. Weltweit können wir ganz aktuell an verschiedenen Stel- len und unter unterschiedlichen Ausprägungen beobach- ten, wie sich Verschwörungsmythen, Stereotype und Frustration zu kollektiven Motiven verbinden und in Hass und Gewalt münden. Das ist eine erschreckende Entwicklung, und sie bildet sich leider nicht im Haushalt ab, denn die Haushaltsauf- wüchse haben nicht im Bereich Kampf gegen den Anti- semitismus stattgefunden. Es reicht nicht – zugegebenermaßen bundesweit einma- lig –, mit fünf Fraktionen Entschließungen gegen Anti- semitismus zu fassen. Wir müssen hier wehrhaft sein. Wir müssen wissen, wovon wir reden und mit wem wir es zu tun haben. Deswegen haben wir zum wiederholten Male eine institutionalisierte Finanzierung für freie Trä- ger, die im Kampf gegen den Antisemitismus arbeiten, eingefordert. Es muss sichergestellt sein, dass Mitarbeiter bei dieser wichtigen Arbeit eine langfristige Perspektive haben. Wer keine Zahlen von Opfern und Übergriffen kennt, kann auch nicht präventiv tätig werden. Dass ein einzel- ner Datenschutzbeauftragter der Staatsanwaltschaft quasi von einem Tag auf den anderen die Weitergabe von Da- ten an Opferschutzverbände verunmöglicht und damit auch deren Arbeit, wie zum Beispiel die von RIAS, er- schwert, ist ein Unding, das wir nicht hinnehmen können. Im Übrigen schränkt er das verfassungsrechtlich verbrief- te Fragerecht der Abgeordneten bei der Gelegenheit gleich noch mit ein, ohne dass es eine Grundlage hierfür gäbe. Und was tut der Senat? – Nichts. Er springt auf diesen Zug mit auf, statt das Problem zu lösen. An den Zahlen kann man es sehen: Der Senat versagt beim Kampf gegen den Antisemitismus. Der Senat sieht hilflos zu, wie das Problem größer wird, wie Hetze und Judenhass um sich greifen, wie antisemitische Stereotype in unserer Gesellschaft wieder heimisch werden. Keinen Moment ist der Einsatz gegen den Antisemitismus ein überflüssiger Einsatz; jedes Wort lohnt sich. Unsere de- mokratischen Werte müssen im gesellschaftlichen Be- wusstsein fest verankert sein. Sie sorgen für den besten Schutz gegen Kräfte, die ihrem antisemitischen Weltbild freien Lauf lassen. Diese Werte erhöhen einerseits den Widerstand gegen den Extremismus, und sie geben ande- rerseits einer Gesellschaft den nötigen inneren Zusam- menhalt. Eine Gesellschaft, die sich der Bedeutung von Menschenrechten und Demokratie bewusst ist, wird im- mun gegen Extremismus, Rassismus und Antisemitismus. Herzlichen Dank! – Nächster Redner ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Walter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Haushalt ist ein Trans- formationshaushalt. Mit ihm stellen wir die Weichen für die Zukunft unserer Stadt. Zu dieser Zukunftsfähigkeit gehört für uns auch eine Politik, die den Anspruch auf Gleichbehandlung für alle Berlinerinnen und Berliner nicht nur formuliert, sondern strukturell untersetzt, eine Politik, die den Kampf für eine kritische und emanzipato- rische Diversitätspolitik ganz konkret ermöglicht. Kurz- um: Eine wirkungsvolle Antidiskriminierungspolitik geht nur mit einer progressiven Haushaltspolitik zusammen. Und genau das machen wir! Dafür haben wir bereits in der letzten Legislaturperiode den Grundstein gelegt und die Zuwendungsmittel für die Antidiskriminierungs-, Beratungs-, Dokumentations- und Empowermentarbeit verdreifacht. Mit dem vorliegenden Haushalt setzen wir diesen Kurs entschlossen fort. Nicht nur, indem wir drohende Kürzungen abgewendet haben, sondern auch, indem wir die Mittel für zivilgesellschaftli- che Akteurinnen und Akteure im Kampf gegen bei- spielsweise Antisemitismus – ich sage das noch mal dezidiert, Frau Seibeld: auch gegen Antisemitismus –, gegen Rassismus und Queerfeindlich- keit um zusätzliche Millionenbeträge verstärken. Damit werden wir ganz neue gesellschaftliche Hand- lungsfelder intersektional erschließen und zum Beispiel Fachstellen gegen Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt oder im Gesundheitsbereich einrichten oder das Engage- ment gegen Diskriminierung in Schule und Bildung ver- stärken. Damit können wir aber auch den Einsatz für bisher zu wenig beachtete Formen von Diskriminierung weiter ausbauen, zum Beispiel, wenn es sich um Trans- Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1107 Plenarprotokoll 19/14 23. Juni 2022 feindlichkeit und Klassismus, Gadjé, antiasiatischen, antischwarzen oder antimuslimischen Rassismus handelt. Wenig überraschend und wenig einfallsreich beschränken sich die Vorschläge der Opposition maßgeblich auf Kür- zungen oder auf komplette Streichungen von einzelnen Projekten. Weg soll der Preis für lesbische Sichtbarkeit! Weg sollen die Mittel für die LADS-Akademie mit ihrer diversitätsorientierten Fortbildungsarbeit für die Verwal- tung! Das kann man als politische Aussage – oder richtiger: als politisches Armutszeugnis – einfach so stehen lassen. Wir als Koalition hingegen sehen uns auch über diesen Doppelhaushalt hinaus in der Pflicht, die Antidiskrimi- nierungsstrukturen in der Verwaltung und in allen gesell- schaftlichen Bereichen weiterzuentwickeln, sie nachhaltig zu fördern und strukturell, personell und stadtweit zu verankern. Genau dafür legen wir heute die weitere Grundlage. – Vielen Dank! Die nächste Wortmeldung liegt von der Linksfraktion vor; das macht die Kollegin Eralp.
Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kolle- gen! Überall in Deutschland, auch in Berlin, gibt es Dis- kriminierung: im Bildungsbereich, im Gesundheitssektor, am Wohnungs- und Arbeitsmarkt und im öffentlichen Raum, durch Institutionen, Behörden und die Gesell- schaft. Aber für uns als Linke und als Koalition ist es nicht akzeptabel, dass Kinder auf dem Schulhof gemobbt oder von Lehrkräften diskriminiert werden, weil sie in Unterrichtspausen ihre Muttersprache sprechen. Es ist nicht akzeptabel, dass Menschen von der Polizei anlass- los kontrolliert werden, weil sie als nicht weiß gelesen werden, oder dass ein Betrieb einer Bewerberin mitteilt, wegen ihres Kopftuchs unerwünscht zu sein. Es ist nicht hinnehmbar, dass Menschen im öffentlichen Raum queer- feindlich, antisemitisch oder antiziganistisch beschimpft werden oder gar mit rassistischer Motivation angegriffen werden und Passantinnen tatenlos zuschauen, wie es vor einigen Monaten Dilan Sözeri ergangen ist. Es gibt in dieser Stadt neben staatlichen Strukturen sehr gute zivilgesellschaftliche Strukturen, in denen engagierte Menschen jeden Tag im Einsatz sind, um das zu verhin- dern. Viele dieser Organisationen werden über die Lan- desstelle für Gleichbehandlung und gegen Diskriminie- rung gefördert. Ich freue mich sehr, dass wir es geschafft haben, mit diesem Haushalt einen deutlichen Schwer- punkt auf die Antidiskriminierungsarbeit im Land Berlin zu legen und den Projekten mit knapp 16,5 Millionen Euro für 2022 und knapp 20 Millionen Euro für 2023 so viel wie noch nie zur Verfügung zu stellen. Das drückt unsere Wertschätzung und den Stellenwert aus, den zivil- gesellschaftliche Antidiskriminierungsarbeit für uns als Koalition hat. Ich möchte von ganzem Herzen all den Menschen in diesen über 100 Projekten und darüber hinaus dafür dan- ken, dass sie sich täglich starkmachen: gegen Rechtsext- remismus, Antisemitismus und Antiziganismus, gegen antischwarzen, antimuslimischen, antiasiatischen und jede andere Form von Rassismus, gegen Queerfeind- lichkeit und Sexismus sowie gegen Behindertenfeind- lichkeit und Klassismus, für ein Berlin für alle. Ganz besonders freue ich mich darüber, dass wir das erste selbstverwaltete Schwarze-Community-Zentrum Deutschlands mit über 3,5 Millionen Euro und damit einen Raum für Empowerment, insektionale und commu- nityübergreifende Arbeit und für den Kampf gegen struk- turellen und institutionellen Rassismus fördern. Mit dem Haushalt stärken wir aber auch unsere öffentli- chen Strukturen: durch mehr Personal für die LADG- Ombudsstelle, durch Mittel zur Vorbereitung der Einrich- tung einer Antiziganismusbeauftragten und auch durch den Aufbau einer neuen Abteilung Vielfalt in der Justiz, damit sich die Vielfalt der Bevölkerung endlich auch auf der Richterinnen- und Staatsanwältinnenbank wiederfin- det. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN –
Wir arbeiten dran! – (Sebastian Walter) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1108 Plenarprotokoll 19/14 23. Juni 2022
KĂĽmmern Sie sich mal um Ihre eigene politische Zukunft!] Es folgt dann fĂĽr die FDP-Fraktion die Kollegin Dr. Jasper-Winter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Haushalt treiben wir den Klimaschutz weiter voran. Wir investieren mit dem Ber- liner Energie- und Klimaschutzprogramm in den kom- menden zwei Jahren über 36 Millionen Euro in den Kli- maschutz, beispielsweise in den Austausch von Ölhei- zungen, in die Begrünung von Fassaden und Dächern und in den klimagerechten Umbau von Gebäuden. Wir wollen mehr Sauberkeit in der Stadt. Als Querschnittsaufgabe zwischen dem Wirtschafts- und dem Umweltressort grei- fen hier die Zero-Waste-Strategie und die künftige Besei- tigung von Sperrmüll durch die Berliner Stadtreinigung Hand in Hand. Auch die weitere Ausweitung der Parkrei- nigung durch die Berliner Stadtreinigung ist ein Erfolg dieser Koalition. – Sehr gut! – Diese Koalition investiert in unsere Stadt- bäume und Wälder. Wir stärken den Berliner Baumbe- stand mit 4 Millionen Euro zusätzlich in diesem und im kommenden Jahr. Auch das Mischwaldprogramm wird finanziell aufgestockt. So machen wir die Berliner Wäl- der klimafest. Knapp 2 000 Hektar Mischwald sind bisher mit mehr als 3 Millionen heimischen Laubbäumen ge- pflanzt worden. Dafür stocken wir auch das Personal der Berliner Forsten insgesamt auf. Die Menschen, die sich in unserer Stadt für Umwelt- und Klimaschutz einsetzen, sind viele und vielfältig. So wer- den viele Projekte von Trägern umgesetzt, beispielsweise der Betrieb der Waldschulen, des Ökowerks, die Natur- bildungsprojekte im Botanischen Garten oder im Natur- kundemuseum. Im vorgelegten Haushalt sorgen wir da- für, dass diese Projekte ausreichend finanziert sind und wir weiterhin in die Klimabildung investieren. Verbraucherschutz ist gerade in Zeiten wie diesen, wo die Preise galoppieren und die Bürgerinnen und Bürger noch mehr vergleichen müssen, besonders wichtig. Wir stärken die Arbeit der Verbraucherzentrale in den kommenden zwei Jahren mit knapp 1 Million Euro zusätzlich. (Senatorin Dr. Lena Kreck) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1111 Plenarprotokoll 19/14 23. Juni 2022 Auch für den Tierschutz geben wir mehr Geld aus, und da gucke ich vor allem den Kollegen Torsten Hofer von der SPD an, der angeregt hat, auch etwas für die Rettung der Eichhörnchen zu tun. Auch dafür hat die Koalition ein Herz. – Vielen Dank, Herr Kollege, für diese Initiative! Es müssen nicht immer Millionen sein, die die Bürgerinnen und Bürger und auch uns erfreuen, denn Eichhörnchen hat jeder gern, auch wenn es nicht das Berliner Wappentier ist. Für den Klimaschutz sind die Mobilitätsthemen der Zu- kunft entscheidend. Deshalb ist Mobilität neben der Wohnungsfrage meines Erachtens das wichtigste Zu- kunftsthema für unsere Stadt. Mit i2030 und dem Ausbau von Straßenbahn und U-Bahn wollen wir weiterhin, trotz neuer finanzieller Vorzeichen, über 10 Milliarden Euro im kommenden Jahrzehnt in die ÖPNV-Infrastruktur in Berlin und Brandenburg investie- ren. Im Rahmen der Haushaltsberatung hat die Koalition deshalb über 100 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln gegenüber dem Senatsentwurf für die nächsten Planungs- schritte des entsprechenden Ausbauprojekts des schie- nengebundenen Verkehrs mobilisiert. Dafür haben wir einen neuen Topf für schienengebundene Projekte gebil- det. Durch Umschichtungen sehe ich hier sogar kurzfris- tig ein noch größeres Potenzial von weiteren 200 Millionen Euro an zusätzlichen Planungsmitteln für den Umweltverbund, die ebenfalls noch in diesen Topf fließen könnten. Künftige Generationen werden es uns danken, wenn wir hier schnell planen und dann auch investieren, so wie es zuletzt nach dem Mauerfall und danach bei der Verwirklichung der Einheit in unserer Stadt gelungen ist. Das 9-Euro-Ticket entlastet die privaten Haushalte der- zeit bei der Mobilität. Deshalb finde ich die Entscheidung von Bund und Ländern auch richtig. Falsch ist aber, dass der Bund sein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag für zusätzliche Regionalisierungsmittel an die Länder gebro- chen und auf das kommende Jahr vertagt hat. Ich erwarte dann aber auch 2023 vom Bund einen finanziell klar messbar höheren Beitrag für den Ausbau des Schienen- verkehrs in Berlin und Brandenburg. Dann müssen endlich die im Koalitionsvertrag zugesag- ten zusätzlichen Regionalisierungsmittel fließen, die in diesem Jahr zugunsten des 9-Euro-Tickets den Ländern nicht zur Verfügung gestellt worden sind. Hier kann sich der Bund auch nicht aus der Verantwortung stehlen. Das ist eine Hauptstadtfrage. Zur U-Bahnplanung hat die Regierende Bürgermeisterin schon alles gesagt. Wir haben die Mittel dafür auf 30 Millionen Euro verzehnfacht. Wir spielen auch nicht die Verkehrssysteme gegeneinander aus, also Straßen- bahn gegen U-Bahn. Auch für die Straßenbahn haben wir die Planungsmittel um 26 Millionen Euro aufgestockt, und so können alle Pläne, die wir uns vorgenommen haben, geplant und dann gemeinsam mit dem Bund fi- nanziert werden. – Herzlichen Dank! Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Kraft das Wort.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Koalition! Sie sind, das haben Sie zu Beginn Ihrer Regierungszeit gesagt, angetreten, um sich für zukunfts- fähige und nachhaltige Mobilität einzusetzen. Davon können wir in diesem Haushalt, den Sie hier vorgelegt haben, nicht wirklich viel erkennen. Im Übrigen, Herr Heinemann, hat weder Ihre SPD- Fraktion noch irgendeine andere Fraktion der Koalition auch nur einen einzigen Änderungsantrag im Rahmen dieser Haushaltsberatung im Bereich Mobilität einge- bracht. Wie sieht aber die Wirklichkeit aus? – Sie setzen einseitig auf einzelne Verkehrsträger und fokussieren sich auf einzelne Regionen, und das ist insbesondere die Innen- stadt. Sie vergessen bei all dem, was Sie tun, in großem Umfang die Menschen, das sind übrigens zwei Drittel, die außerhalb des S-Bahnrings leben, und genau hier wollen Sie in Größenordnungen Wohnungen bauen, und genau hier gibt es erhebliche Pendlerverkehre. Sie sind aus unserer Sicht bei der Planung und auch bei der Um- setzung der U-Bahn viel zu zögerlich. Sie argumentieren hier mit der Dauer, die es bräuchte. Sie verhindern den Ausbau von leistungsfähigen Stadtstraßen, und Sie tun aus unserer Sicht viel zu wenig für die Sicherheit von Fußgängerinnen und Fußgängern. In dieser Stadt, in der (Sven Heinemann) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1112 Plenarprotokoll 19/14 23. Juni 2022 Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland, gibt es im- mer noch Hunderte Kilometer von Straßen, die ohne vernünftige Gehwege und Fußwege angelegt sind. Sie konzentrieren sich, und das ist durchaus beachtenswert, im Wesentlichen auf den Radverkehr. Das reicht nicht aus. [Beifall bei der CDU –
Haben Sie einmal den Haushalt angeguckt?] Sie spielen die unterschiedlichen Mobilitätsbedürfnisse gegeneinander aus, und Sie spalten damit unsere Stadt. „Sowohl als auch“ statt „entweder oder“ – das muss das Motto nachhaltiger Verkehrspolitik sein. Unsere Vorschläge setzen auf attraktive Angebote statt auf Verbote von einzelnen Verkehrsträgern. Das bedeu- tet, dass wir mit unseren Änderungsanträgen den zwei- gleisigen Ausbau der S-Bahnlinien gefordert haben, die Verlängerung der S 75 mit über 4 Millionen Euro, die U- Bahnplanung, den Ausbau und den Neubau – die U 3, U 7, U 8 und U 9 und insbesondere die U 10 vom Ale- xanderplatz über Weißensee in den Norden unserer Stadt. Wir wollen mehr U-Bahnwagen beschaffen, denn wir sehen hierin einen wesentlichen Verkehrsträger im Um- weltverbund. Wir wollen zudem Innenstadt und Außen- stadt auch im Bereich Verkehr vernünftig miteinander verknüpfen. Wir wollen, dass es auch dort leistungsfähige Wege gibt. [Beifall bei der CDU –
Machen wir alles! Für 10 Milliarden!] Die Brücken – Sie wissen, wie der Zustand unserer Brü- cken ist, nämlich nicht gut – wollen wir gerne mit einem Notfallfonds in Höhe von 2,5 Millionen Euro ausstatten. Auch das haben Sie abgelehnt. Auch die Fernstraßen, die wir mit einer Stärkung von über 3 Millionen Euro gefordert haben, haben Sie nicht berücksichtigt. Ich will abschließend noch auf das eingehen, was hier gesagt wurde. Frau Giffey hat in ihrer Rede gesagt, der U-Bahnausbaus wäre ganz schön, aber das wäre alles viel zu langwierig und würde ewig dauern. Mein Lieblings- beispiel, wenn ich diese Argumentation höre: Der Gott- hard-Basistunnel ist 57 Kilometer lang und hat eine Ge- samttunnellänge von 152 Kilometern. Durch das Zentralmassiv der Alpen hat es 17 Jahre ge- dauert, im Kostenrahmen einen solchen Tunnel zu bauen, und Sie wollen uns erklären, dass man im märkischen Sand 25 oder 30 Jahre braucht, um ein paar Kilometer U- Bahn zu bauen. [Beifall bei der CDU – Beifall von Harald Laatsch (AfD) –
Jetzt haben Sie es selbst gesagt! Märkischer Sand ist was anderes!] Das ist unausgewogen, das ist klientelgetrieben und hat mit vernünftiger, nachhaltiger Verkehrspolitik nichts zu tun. Deshalb werden wir den Haushalt in diesem Einzel- plan ablehnen. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Hassepaß das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Ich bin hier angetreten mit einem Ziel – die Schwächsten in der Verkehrspolitik zu schützen, insbe- sondere die Kinder, Seniorinnen und Senioren und Men- schen mit Behinderung. Dafür habe ich im Koalitionsvertrag um konkrete Verein- barungen gestritten, und dafür habe ich im Haushalt um mehr Mittel gekämpft. Insgesamt stehen uns für den Mobilitätsbereich im Doppelhaushalt rund 4 Milliarden Euro zur Verfügung. Unser Ziel, die Schwächsten in der Verkehrspolitik zu schützen, spiegelt sich im Einzel- plan 07 deutlich wider. Für Verbesserungen im Fußver- kehr – die häufigste Mobilitätsart – stehen und 72 Millio- nen Euro zur Verfügung. Für sichere Radwege, Fahr- radstraßen und Fahrradparkhäuser sind es rund 60 Millio- nen Euro und damit deutlich mehr als im letzten Haus- halt. Wir wissen: Genau diese Investitionen haben eine enorme Wirkung. Sie sind ein entscheidender Hebel, der die Mo- bilitätswende für Berlin in Gang setzt, denn mit relativ geringen finanziellen Mitteln können sie viel für die Menschen erreichen. Wir haben es vorhin zum U- Bahnausbau gehört: Im Gegenzug dazu funktionieren Rad- und Fußverkehr schnell, günstig und flächende- ckend. Für die beiden Bereiche Fuß- und Radverkehr haben wir Grüne uns im Haushalt besonders stark gemacht. Mehr (Johannes Kraft) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1113 Plenarprotokoll 19/14 23. Juni 2022 geht immer. Jetzt gilt es, die erstrittenen Mittel auf die Straße zu bringen. Die eingestellten Investitionen sind konkreten Maßnah- men zugeordnet. Es geht um Bordsteinabsenkungen vor unseren Seniorinnen- und Seniorenheimen. Es geht um Bänke und Bäume in unseren Bezirken. Es geht um Parklets und Spielstraßen. Es geht um barrierefreie Halte- stellen. Es geht um sichere Schulwege für unsere Kinder, und es geht um geschützte Radwege, damit alle Berline- rinnen und Berliner immer gut ankommen, denn: Gut ankommen kommt bei allen gut an. Daher ist es auch erfreulich, dass neben der Infrastruktur für Rad- und Fußverkehr der öffentliche Nahverkehr weiterhin ordentlich ausgebaut wird. Noch nie wurde in Berlin so viel Geld für Bahnen und Busse investiert wie heute – und das natürlich alles, wie die BVG weiß, „weil wir dich lieben“. Im Fokus steht dabei auch der Stadtrand. Mit zusätzlichen 20 Millionen Euro bringen wir die Rufbusse und damit die Verkehrswende in die Außenbezirke. – Mit rund 58 Millionen Euro investieren wir in mehr Schiene für Berlin und Brandenburg im Investitionsprogramm i2030. Die aktuellen Temperaturen aber zeigen es deutlich: Es braucht schnelles Handeln zur Entsiegelung und Stadtbe- grünung in den Bezirken. Mit zusätzlichen 30 Millionen Euro unterstützen wir die Bezirke dabei, öffentliche Räume für Menschen lebens- werter zu gestalten. Das sind 30 Millionen Euro für ver- kehrsberuhigte Bereiche, für Kiezblocks, Parks und Kli- mastraßen. Wir sehen: Das Geld für die Verkehrswende steht bereit. Jetzt müssen wir mutig voranschreiten und die Maßnah- men umsetzen, denn damit lösen wir gleich mehrere Probleme: Wir schaffen mehr Sicherheit, mehr Gerech- tigkeit, mehr Lebensqualität, besonders für die Schwächs- ten. Genau das ist unser Ziel: 4 Milliarden Euro für eine attraktive Mobilität für alle oder, wie die Berliner S-Bahn es in ihrem aktuellen Spot sagt: „Nur für alle.“ – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordne- te Laatsch jetzt das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als heute Morgen Frau Gebel von den Grünen sprach, da flogen gebratene Tauben durch den Saal, und ein breiter Bach aus Milch und Honig ergoss sich. Und dann wachte ich auf aus diesem Traum und nahm wahr: In diesem Haus- halt wird es keinen Meter U-Bahn geben, keinen Meter S-Bahn, keine Autobahn, keine TVO. Nur in den Parteifarben angemalte Radwege wird es geben. Das Schlaraffenland, das Frau Gebel und Frau Jarasch an die Wand malen, hält der Realität nicht stand. Der Haus- halt ist in Zahlen gegossenes Geschwätz. Wo ist denn Ihre Verkehrswende? Das, was Sie hier machen, ist nichts anderes als das Verkehrsende. – Nicht wahr? Toll, nicht? Ich freue mich, dass es Ihnen auch gefallen hat! Wo ist denn Ihr alternatives Angebot? Wo ist der zusätz- liche ÖPNV? – Das Einzige, was Sie auf die Reihe be- kommen, sind verengte Straßen und Staus. Nichts ande- res machen Sie hier. Sie sorgen dafür, dass die Menschen in Zukunft nicht mehr vorankommen. Sie verschleppen, verhindern und blockieren den Verkehr in Berlin. Das ist alles, was Sie tun, sonst gar nichts. Es gibt überhaupt kein alternatives Angebot. Wer ein bisschen nachdenken kann und die Stadt kennt, weiß, dass mindestens in den nächsten zwei Legislaturperioden gar nichts passieren wird, was die Verkehrssituation in dieser Stadt irgendwie nennenswert verbessern wird. Und dann muss der Berliner noch wissen, dass, wenn wir eine A 100 zulassen, 100 Prozent der Kosten der Bund trägt – das muss man auch wissen, wenn man über Haus- halt nachdenkt –, und dass bei einer U-Bahn der Bund zu 75 Prozent die Kosten trägt. Das ist genau das, was Sie mit Ihrem Haushalt mit allen Mitteln verhindern wollen, dass der Bund die Kosten für ordentliche Ver- kehrswege übernimmt, die auch wirklich Transportkapa- zitäten bewegen, anders als Ihre komischen Geschichten (Oda Hassepaß) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1114 Plenarprotokoll 19/14 23. Juni 2022 wie gerade von Frau Hassepaß vorgetragen, die eine U- Bahn allen Ernstes mit Fußgängern vergleicht. Ich will im Detail sagen, wo wir Ihnen Vorschläge ma- chen, den Haushalt zu verändern, welche Anträge wir gestellt haben. Mein Kollege Gunnar Lindemann hat klar gesagt: Wir brauchen auf den U-Bahnhöfen mehr Sicher- heit und mehr Sauberkeit. Deswegen haben wir dafür 12 Millionen Euro mehr eingesetzt. Dann die Laternenpunkte zum Laden von Elektroautos: Das sind private Investitionen. Die haben gefälligst dieje- nigen zu tragen, die in Zukunft die Laternenladepunkte betreiben. Das ist doch völlig logisch. Warum sollten wir im Vorfeld die Infrastruktur für private Betreiber schaf- fen? Sie haben dafür, wenn ich mich recht erinnere, 2,2 Millionen Euro und in den nächsten Jahren 52 Millionen Euro und 51 Millionen Euro im Haushalt eingestellt für eine Leistung, die Private in der Zukunft zu erbringen haben. Im Weiteren haben wir hier Neubauvorgaben zur Verlän- gerung der U 5 und der U 7. Da haben wir Ihnen 500 000 Euro mehr in den Haushalt eingestellt, Frau Jarasch. Warum? – Damit Sie mit der Planung endlich voran- kommen! Kaufen Sie sich doch externe Dienstleistungen, anders wird das wohl nichts werden. Innerhalb dieser Stadt wird das nicht vorangehen, und mit Ihnen erst recht nicht, Herr Heinemann. Infrastruktur des Radverkehrs: Sie wollen doch mehr Radverkehr. Wir haben Ihnen 1,2 Millionen Euro – auch da für die Planung – mehr eingestellt. Geben Sie Gas, kaufen Sie sich zusätzliche Leistungen am Markt ein. Sie selbst kriegen es nicht hin. Kaufen Sie sich Leute ein, die das können, und so etwas gibt es hier in dieser Welt. Dann haben wir Ihnen zusätzlich 2 Millionen Euro für die Umschichtung von Schwerpunkten im S-Bahn-Bereich in Richtung U-Bahn eingestellt, weil die U-Bahn der stärkste Verkehrsträger in Berlin ist. Die U-Bahn bewegt die meisten Menschen, und wir ha- ben es gerade schon in verschiedenen Reden gehört: Die U-Bahn ist das, was die Zukunft dieser Stadt darstellt. Alles andere ist nichts anderes als Mobilitätsverhinde- rung, was Sie hier machen, und das wird einer Stadt mit 3,6 Millionen Einwohnern – steigende Tendenz – einfach nicht gerecht. Deswegen ganz klar: Wir stehen für den U- Bahn-Ausbau,. – Und jetzt ist meine Redezeit zu Ende, und deswegen verschone ich Sie mit dem Rest. – Danke! Für die Fraktion Die Linke hat der Kollege Ronneburg das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kurz noch mal die Replik auf Herrn Kraft: Wir haben tatsächlich den Haushalt im Ausschuss für Mobili- tät am Ende nicht so beraten können, wie wir uns das vorgestellt haben. Es hat etwas länger gedauert. Trotzdem ist am Ende das Ergebnis besser geworden – das haben die Beratungen im Hauptausschuss gezeigt, und das möchte ich hier gerne noch einmal ausführen –, denn wir haben noch mal eigenständige Schwerpunkte gesetzt – die Fraktionen der Koalition für sich. Und ich darf für die Linksfraktion sagen: Unser Schwerpunkt lag darauf, die Verkehrspolitik in den Außenbezirken zu stärken, den Fokus auf die Barrierefreiheit zu setzen, den ÖPNV ins- gesamt zu stärken und die Verkehrswende in den Kiezen vor Ort voranzubringen. Wichtig waren für uns vor allem zwei Versprechen von Rot-Grün-Rot, die so im Haushalt nicht untersetzt waren, und zwar waren das die Verkehrs- konzepte für den Südosten und den Nordosten. Das war sehr schade, und wir haben es tatsächlich in den Beratun- gen noch einmal geschafft, das in der übergreifendem Verkehrsplanung für diese beiden Wachstumsregionen schlechthin im Land Berlin zu verankern und insofern hier die übergreifende Verkehrsplanung voranzubringen. Außerdem haben wir da auch für kleinteiligere Maßnah- men gesorgt. Wir haben beispielsweise das Kleinbuspro- jekt in Blankenburg endlich einmal untersetzt. Wir haben die Mittel für den Bezirk Pankow auf den Weg gebracht. Das sind kleine Schritte hin zur Verkehrswende und zur Entlastung des Verkehrs, hier mal konkret an einem Bei- spiel genannt. Und dafür steht auch dieser Haushaltsent- wurf. Wir haben das große Ganze im Blick, aber eben auch die Verkehrswendeprojekte vor Ort. Ein wichtiges Ziel für uns war auch die Beförderung der Barrierefreiheit. Es war sehr betrüblich, dass wir das Gesamtkonzept für die Mobilitätssicherung für Menschen mit Behinderungen auch nicht untersetzt gesehen haben. Das haben wir am Ende nachgeschärft, denn hier sind wir insgesamt als Koalition in der Pflicht, endlich dieses Konzept vorzulegen. Wir brauchen mehr spontane (Harald Laatsch) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1115 Plenarprotokoll 19/14 23. Juni 2022 Mobilität für Menschen mit Behinderung. Da sind wir in der Pflicht. Wir haben auch den VBB-Begleitservice abgesichert. Das ist der Opposition möglicherweise gar nicht aufgefallen. Ich habe dazu gar keinen Änderungsantrag von Ihnen gesehen. Wir haben den finanziell gestärkt, damit er uns nicht etwa abhandenkommt. Und wir haben dafür ge- sorgt, dass wir auch mehr öffentliche Toiletten in naher Zukunft errichten werden, denn auch das ist ein wichtiger Aspekt für Mobilität für ganz viele Menschen in unserer Stadt, die ihre Wege in der Stadt genau danach planen, ob sie beispielsweise für ihre Wege eine öffentliche Toilette vorfinden. Das ist auch ein wichtiger Aspekt der Inklusi- on. Auch das haben wir in unserem Haushalt adressiert. Außerdem haben wir das ambitionierte Programm für den Straßenbahnausbau weiter finanziell gestärkt. Kollege Heinemann hat es erwähnt. Ich will an der Stelle erwäh- nen, dass wir sehr froh darüber sind, dass wir es gemein- sam geschafft haben, fünf neue Stellen für die Straßen- bahn, vier neue Stellen für die U-Bahn und drei neue Stellen für i2030 bereitzustellen. Das kann sich sehen lassen. Außerdem haben wir mehr Mittel für Busspuren und für Ampelschaltungen bereitgestellt, damit der ÖPNV attrak- tiver wird. Auch die Themen „Gute Arbeit“ und Rekom- munalisierung haben in unseren Beratungen eine Rolle gespielt. Wir haben ein Konzept für eine schrittweise Reintegration der Berlin Verkehr GmbH in die BVG verabschiedet. Da sind immer noch die Sparten Bus und U-Bahn offen, und da sind wir, denke ich, auch als Koali- tion in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass diese Teile, wie gesagt, die Beschäftigten der Berlin Verkehr GmbH, in die BVG reintegriert werden. Außerdem haben wir weitere strukturelle Veränderungen vorgenommen. Wir haben beispielsweise das Organisati- onsgutachten zum LABO auf den Weg gebracht, um die Kontrollen des Mietwagengewerbes zu intensivieren und das Taxigewerbe zu schützen. Wir haben außerdem die Verkehrswendeprojekte vorangebracht – wie temporäre Spielstraßen, wie Kiezblocks. Herr Kollege, Sie müssten bitte zum Schluss kommen.
Ich komme zum Ende. – Und vor allem ist ein sehr wich- tiger Aspekt zu nennen, die Förderung von Mobilitätsma- nagement für Kitas und Schulen. Mein letzter Satz, als Abgeordneter für Marzahn-Hellersdorf darf ich das sa- gen: Es freut mich sehr, dass wir die finanziellen Mittel für die Seilbahn als öffentliches Verkehrsmittel ab 2023 bereitgestellt haben. Also können dann künftig hoffent- lich bald alle mit ihrem BVG-Ticket die Seilbahn in Mar- zahn-Hellersdorf nutzen. – Ich bitte um Zustimmung. – Vielen Dank! Für die FDP hat der Kollege Reifschneider das Wort.
Was? „So viel Personal“? Das stimmt doch überhaupt nicht!] Das Auto bleibt noch lange Teil des Verkehrsmixes. Wir wollen alle Möglichkeiten nutzen, den Verkehrsfluss zu verbessern: Grüne Wellen an Ampeln mit datengetriebe- ner Verkehrssteuerung, mit Sensoren, die Verkehrsmen- gen und Witterungsverhältnisse erfassen und auf dieser Basis Ampeln und Geschwindigkeiten steuern. Berlin braucht auch Investitionen in neue Infrastruktur für Tief- und Kiezgaragen, für Parkleit- und Buchungssysteme, für die Tangentialverbindung Ost, für Ladesäulen für Elekt- roautos. Nicht alle Investitionen muss der Staat alleine leisten. Kluge Rahmenbedingungen, Konzessions- und Beteili- gungsmodelle schaffen Raum für privates Engagement. Dieser Haushalt enthält aber auch viele gute Möglichkei- ten für die Umwelt- und Klimapolitik. SPD, Grüne und Linke haben im Haushaltsverfahren erst die Mittel für den Ausbau der Panke gekürzt und sich dann später kor- rigiert. Die ökologische Aufwertung der Panke ist seit rund zehn Jahren in der Planung. Die Umsetzung muss endlich beim Fluss, bei der Natur und bei den Menschen ankommen. Viele Gewässer sind in einem schlechten Zustand. Der Gewässerschutz und die gezielte Aufwertung müssen in dieser Legislaturperiode endlich großflächig angegangen werden. Dazu gehört auch die strategische Entsiegelung von öffentlichen und privaten Flächen und ein neues Stauraumprogramm, damit bei Starkregen das Schmutz- wasser nicht weiter in die Flüsse eingeleitet wird. [Beifall bei der FDP –
Woher kommt denn das Schmutzwasser? Das kommt von der Straße!] Klimaresilienz erfordert eine ertüchtigte blaugrüne Infra- struktur auch abseits der Gewässer. Mit einem abwechslungsreichen Wald, überlebensfähigen Straßenbäumen, begrünten Dächern und Fassaden, Parks und Grünflächen, die auch Trockenstress oder eine inten- sive Nutzung aushalten können und entsprechend ge- pflegt werden. Das erfordert ein Investitionsprogramm des Landes und der Bezirke, plus eine dauerhafte personelle Ausstattung. [Benedikt Lux (GRÜNE): Aber Verbrennungsmotor! –
Mehr abschleppen! Beifall von Werner Graf (GRÜNE) – Zuruf von den GRÜNEN: Aha!] Mit dem Haushalt haben Sie große Chancen, die Lebens- qualität in dieser Stadt zu verbessern. Für einige Vorha- ben wünscht Ihnen die FDP gutes Gelingen; anderes in diesem Haushalt und in Ihrer Politik passt nicht, geht in die falsche Richtung wie das unsinnige und unwirksame Hunderegister, setzt falsche Schwerpunkte oder basiert auf falschen Prämissen. Die FDP lehnt diesen Haushalt ab. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der FDP –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich erst mal, dass wir heute den Haushalt beschließen wer- den, auch wenn natürlich die geäußerte Kritik dazu führt, dass die CDU-Fraktion dem nicht zustimmen kann; aber die Stadtgesellschaft hat darauf gewartet. Seit einem halben Jahr gab es insbesondere bei Umweltinitiativen, aber auch bei vielen anderen, auch den Bezirken, die vorläufige Haushaltswirtschaft, und die hat dazu geführt, dass viele Maßnahmen – wichtige Maßnahmen – nicht umgesetzt werden konnten. Ich glaube, auch im Vorgriff auf zukünftige Haushaltsberatungen, dass uns das nicht noch einmal passieren sollte. Es wäre ein Leichtes gewe- sen, die Haushaltsberatungen schon im letzten Jahr durchzuführen. Die Konsequenzen sehen wir jetzt. Das darf uns in Zukunft nicht noch einmal passieren. Das ist auch in der Argumentation in der Stadtgesellschaft schwer zu vermitteln gewesen. Deswegen ist es ein wich- tiges Signal, dass wir heute vorankommen. Zu Einzelplan 07 sei gesagt: Es ist immerhin gelungen, dass es einen Haushaltsaufwuchs gibt. Es gibt im Aus- schuss viel Verbindendes, wenig Trennendes, weil wir in der Sache bei fünf Fraktionen die Überzeugung haben, dass die Klimaneutralität bis spätestens 2045 angestrebt werden muss, wenn möglich auch früher. [Beifall bei den GRÜNEN –
2030!] Dass wir aber insgesamt eine Situation haben, dass von dem Gesamtbudget von roundabout 37 Milliarden Euro nur 2,5 Milliarden in den Einzelplan 07 einfließen, von denen im Übrigen um die 80 Prozent, 90 Prozent in den Verkehrsbereich fließen und nur 300 Millionen in Um- welt, Klimaschutz, Forsten etc., zeigt, dass das, was man bei einer rot-grün-roten Regierung vermuten würde, gar nicht eintritt. Faktisch glaubt jeder, dass dort mehr investiert wird. Die Realität zeigt: Es sind leichte Haushaltsaufwüchse, keine großen Sprünge. [Vereinzelter Beifall bei der CDU –
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Her- ren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind mitten in einer Klimakrise. Die Regierende Bürgermeisterin hat heute Morgen davon gesprochen, dass wir die vielen Krisen in dieser Stadt lösen müssen, und die dauerhaftes- te wird sein, dass wir noch lange in dieser Klimakrise sein werden, dass wir sie jetzt spüren, das Artensterben spüren, unsere grüne und blaue Stadt gefährdet ist, wir ein Dürre- und Hitzejahr erleben, und wir haben noch nicht mal Juli. Die Grundwasserstände sinken. In dieser Klimakrise leiden auch immer die Schwächsten in der Gesellschaft, aber gerade die müssen wir schützen. Ich sage Ihnen: Der Erfolg dieser Koalition wird sich auch (Felix Reifschneider) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1118 Plenarprotokoll 19/14 23. Juni 2022 daran entscheiden, ob wir gemeinsam die Klima- und Umweltziele erreichen werden. Wir haben 2015 noch 145 Millionen Euro in diesem Einzelplan gehabt; 2023 werden es 302 Millionen Euro sein. Jeder Euro für unsere Umwelt, jede Stelle für unsere Umwelt ist gut investiert, und es müssen noch viel mehr werden. Für den Klimaschutz: Wir müssen unabhängiger werden von Kohle, Öl und Gas, und wir werden deshalb das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm erhöhen. Wir werden in die Wärmewende einsteigen. Für unser Wasser: Wir werden die lokalen Wasserkreis- läufe stärken, Gründächer ausbauen und in die Schwammstadt einsteigen, in den Gewässerschutz und deren Renaturierung. Wir werden Regenwasser effektiver nutzen, damit es nicht gleich in die Elbe und in die Nord- see abfließt, und wir müssen entsiegeln, entsiegeln und entsiegeln. Nur so wird unsere Stadt ihr gutes Klima behalten. Wir sind froh, dass wir für mehr Grün zusätzliche Millionen Euro erreichen konnten, für Naherholungsmöglichkeiten, für unsere Wälder, die die großen Gewinner dieser Haus- haltsberatung waren. Da noch einmal vielen Dank an die Koalitionsfraktionen, aber auch an die CDU-Fraktion, dass wir die Berliner Wälder weiter umbauen können in Mischwälder, die unsere großen Verbündeten im Kampf gegen den Klimawandel sind, in die Anpassung an eine klimaresiliente Stadt. Wir fördern den Berliner Baumbe- stand mit mehr als 5 Millionen Euro, und das kann sich sehen lassen. Wir steigen deutschlandweit einmalig in die Zero-Waste- Agentur ein, um Müll zu vermeiden und um die Kreis- laufwirtschaft zu stärken. Wir stärken den Tierschutz, und zwar nicht nur die Eichhörnchen, die wir alle lieben, sondern den Tierschutz insgesamt. Wir stärken die Ernäh- rungswende mit Initiativen wie der Einrichtung Lebens- MittelPunkte, mit dem Ernährungscampus, mit der „Kan- tine Zukunft Berlin“, denn es ist eine der entscheidenden, nicht nur ökologischen, sondern auch sozialen Fragen, wie wir uns in Zukunft gesund ernähren und uns nachhal- tig mit der Landwirtschaft versorgen können. Wir stärken eine Reihe von Projekten der naturnahen Bildungsarbeit mit 3,5 Millionen Euro, denn unsere Kin- der können es sich nicht mehr leisten, mit der Umwelt so umzugehen wie unsere Generation, wie frühere Generati- onen es getan haben. Sie werden eine Umwelt schützen müssen, die wir ihnen hinterlassen. Gerade deswegen müssen wir bis 2045 in allen Bereichen klimaneutral werden. Wir müssen uns an den Klimawandel anpassen, unabhängiger werden von fossilen Rohstoffen, und des- wegen muss der gesamte Haushalt ökologische und sozia- le Transformationen mit sich bringen, wie es der Finanz- senator vorhin zu Recht gesagt hat. Ich bin verhalten optimistisch, dass wir hier einen guten Schritt weiterge- hen. Ich bin angesichts der Aufgabe gespannt, wie wir das weiter tun werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksam- keit! Für die AfD-Fraktion spricht als Nächster der Kollege
– Ja, jetzt wird es teuer, ich weiß! – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beschlie- ßen heute den Berliner Landeshaushalt. Vor allem unser Kulturetat hat selbst ohne die Bereiche Denkmalschutz, Europa und Weltanschauungsgemeinschaften einen Um- fang von insgesamt 760 Millionen Euro. Daran wird deutlich: Berlin ist sich seiner Verantwortung als Kultur- hauptstadt bewusst und versteckt sich nicht hinter dem Bund. Wir haben zudem eine breit aufgestellte Kulturför- derung, die unter den anderen Bundesländern ihresglei- chen sucht. Die Attraktivität Berlins beruht auf der Vielfalt, auf der Qualität und auch auf der Dichte unserer Berliner Kultur- einrichtungen. Die Theater, Tanzinstitutionen, die Stif- tung Oper mit vier künstlerischen Bühnen, Orchester, Literaturhäuser und interdisziplinäre Einrichtungen tra- gen ebenso zur nationalen und internationalen Wahrneh- mung der Stadt als bedeutendem Kulturstandort bei wie die Museen und Einrichtungen der bildenden Kunst, Gedenkstätten, Erinnerungsorte, die Bibliotheken und die Archive. Wir fördern insgesamt 70 Kultureinrichtungen institutionell, und über die Aufnahme bzw. über die Höhe einer solchen Förderung entscheidet das Abgeordneten- haus im Rahmen der Aufstellung des Haushalts, also wir heute. Ich freue mich sehr, dass knapp zwei Jahre nach Beginn der Pandemie Berlinerinnen und Berliner sowie Touristen (Bürgermeisterin Bettina Jarasch) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1122 Plenarprotokoll 19/14 23. Juni 2022 die unterschiedlichen Kulturangebote wieder nutzen, die sie so lange vermisst haben. Während aber einige Institu- tionen mit Förderung und Kurzarbeit gut durch die Pan- demie gekommen sind, sind kleine, private Projekte und zum Teil auch private Bühnen immer noch sehr stark gefährdet. Die pandemiebedingten Einschränkungen waren hart, aber mit dem schon im vergangenen Sommer erprobten Kultursommer haben wir ein Instrument – Sie konnten es in der vergangenen Woche mit der großen Eröffnungsveranstaltung erleben –, das die Pandemiefol- gen abfedern soll und die Kultur damit überall in der Stadt wieder an Fahrt aufnehmen kann. Das heißt auch, dass wir die Förderung von Open-Air-Veranstaltungen weiter im Blick behalten. Andere Akzente werden ver- mutlich gesetzt werden müssen, im schlimmsten Fall dann, wenn uns die Pandemie mit neuen Virusvarianten oder steigenden Hospitalisierungsraten das Leben schwermacht. Wir hoffen alle, dass wir davon verschont bleiben. Auch im Zusammenhang des Kulturetats kann und darf der Krieg in der Ukraine nicht unerwähnt bleiben. In diesem Zusammenhang ist wichtig, dass die Kultur auch bei der Bewältigung der Folgen des Ukraine-Kriegs be- rücksichtigt ist. Künstlerinnen und Künstler aus der Ukra- ine und Russland suchen Schutz in Berlin. Für Geflüchte- te, die in der Stadt bleiben, stellen die Kulturangebote bedeutende Integrations- und Sozialräume dar. Deswegen starten wir beispielsweise das Projekt PANDA Platforma und die Mondiale, die seit Jahren im Kontext von Migra- tion, Asyl und Exil arbeitet, ganz im Gegensatz und ganz bewusst anders als die AfD, die den Diversitätsfonds streichen, die Mondiale-Projekte wegen Skurrilität und Absurdität abschaffen, das Gorki-Theater wegen seiner postmigrantischen Spielpläne schließen und die Mittel für Dekolonialisierung in der Erinnerungsarbeit einstampfen wollte – alles das so während der Haushaltsberatungen benannt. [Beifall von Ronald Gläser (AfD) –
Pfui!] Die AfD hat weder verstanden, dass Berlin eine weltoffe- ne Stadt mit geschichtlichem Bewusstsein ist, noch hat sie die Idee der Kunstfreiheit begriffen. Bei den Haushalsberatungen war uns außerdem das The- ma „Gute Arbeit“ wichtig, besonders in den Einrichtun- gen der freien Szene. Daher ist die Bereitstellung erhebli- cher Summen für Tarifanpassungen und Tariferhöhungen in den Landeskultureinrichtungen keine Frage politischen Stils, sondern für uns eine Selbstverständlichkeit. Dazu gehört auch, die Lehrerinnen und Lehrer an den Berliner Musikschulen fest anzustellen. Auch hier wollen wir weiterkommen, die Quote erhöhen und arbeiten da- rauf hin, dass wir sie dann vielleicht in naher Zukunft alle im Dienst der Bezirke haben. Wir haben außerdem mit zusätzlichen Mitteln für Re- cherchestipendien ein wichtiges Instrument gestärkt, das die Arbeit der freien Künstlerinnen und Künstler finanzi- ell unterstützt, aber Kulturpolitik ist inzwischen in erheb- lichem Maße Infrastrukturpolitik. Die Existenz und der Zustand der räumlichen Infrastruktur für die Produktion und Präsentation von Kunst und Kultur sind eine der wesentlichen Herausforderungen unserer Politik. Deshalb setzen wir mit diesem Haushalt auch die finanziellen und rechtlichen Voraussetzungen und machen den Ausbau und die Entwicklung zum Schwerpunkt. Dazu zählt eine Vielzahl von Vorhaben, darunter die Investitionsoffensive im Kulturbereich und die Evaluati- on und gegebenenfalls Neuaufstellung des Arbeitsraum- programms und der Kulturraum Berlin GmbH. Senat und Abgeordnetenhaus haben die Kulturverwaltung 2016 beauftragt, bis 2021 insgesamt 2 000 Räume zu sichern und das Arbeitsprogramm effektiver aufzustellen. Fakt ist, dass wir nach wie vor unseren eigenen Ansprüchen weit hinterherhinken und hier dringend viel besser wer- den müssen. Wir begrüßen die Großprojekte – Entwicklung des Mol- kenmarkts. Ich kann das hier nur anreißen, weil die Zeit wirklich knapp ist. Ich möchte trotzdem noch ganz kurz auf das Thema Eu- ropa zu sprechen kommen. Wir haben einen kleinen Eu- ropaetat, den wir heute ohne Änderungen bestätigen wer- den, weil alle Aufgaben der Koalitionsvereinbarung im Entwurf enthalten waren. Es sind Mittel für die Zukunfts- konferenz, den Kulturzug Berlin–Breslau und die Verste- tigung der Oderpartnerschaft sowie für die Entwicklung des Hubs für progressive Zivilgesellschaft vorgesehen. Die Förderung des Europagedankens ist ein allgemeines ressortübergreifendes Berliner Anliegen, dass über die Kulturpolitik weit hinausgeht. Es ist aber gut zu wissen, dass die Berliner Europapolitik betont, dass Europa ein Kulturraum ist. Abschließend möchte ich mich noch bei allen Kollegin- nen der Koalition, liebe Manuela, liebe Daniela, bedan- ken, aber natürlich auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Senatskulturverwaltung, der Europaver- waltung und allen voran bei den beiden Staatsekretären Wöhlert und Woop. – Vielen Dank! Jetzt hat die CDU-Fraktion das Wort. – Herr Kollege Dr. Juhnke, bitte schön! (Melanie Kühnemann-Grunow) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1123 Plenarprotokoll 19/14 23. Juni 2022
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe vier Minuten, die zweite Rederunde entfällt bei uns, ich will mich also auf vier Punkte fokus- sieren, der erste sind die Finanzen. Das Geld ist für die Kultur im Aufwachsen gewesen, auch in diesem Haus- halt. Das ist erfreulich. Gleichwohl gibt es einen erhebli- chen Sanierungsstau. Bei den Liegenschaften fehlt etwa eine halbe Milliarde, die man investieren müsste. Das ist nicht über Nacht gekommen, aber wir werden über Nacht vielleicht Zustände bekommen, dass wir etwas schließen müssen, nämlich eine Priorität eins. Das bedeutet, Ab- wendung von Gefahren für Leib und Leben. Dann sind es immer noch 90 Millionen, die wir haben müssten, um Liegenschaften zu finanzieren und zu modernisieren. Dafür sehe ich im Moment keine große Perspektive in diesem Haushalt. Es sind auch andere Schwerpunkte nicht mit haushälteri- scher Hinterlegung fundiert, zum Beispiel ein Biblio- theks- oder Musikschulgesetz. Damit brüstet man sich, dass man das vorhat, da findet man aber nichts, ge- schweige denn ein Kulturgesetz oder Kulturfördergesetz. Ich glaube, das war ohnehin nur ein Wahlkampfplacebo bei den Parteien, die das vertreten haben. Auch die Lite- raturszene in Berlin ist traditionell unterfinanziert. Da könnte man noch mehr machen. Das Museumsdorf Düp- pel ist ohne jede Perspektive. Die Keibelstraße, der Cam- pus für Demokratie werden nur halbherzig betrieben. Da könnten wir viel weiter sein, wenn der Senat gemeinsam etwas vorgehabt hätte. Vielleicht noch ein Wort zu den Koalitionsfraktionen: Sie haben einen Kürzungsantrag bei der Opernstiftung einge- bracht, nach dem Motto: Wo viel Geld drin ist, da kann man auch schnell was herausnehmen. – Ich halte das für einen kulturpolitischen Offenbarungseid. Aber so ist offensichtlich Koalitionskulturpolitik zu begreifen. Kommen wir zum zweiten Punkt – inhaltliche Defizite, die es nach wie vor gibt! Sie haben es schon angespro- chen, Frau Kühnemann-Grunow, das Thema Ateliers, Arbeitsräume, Proberäume. Es gibt mittlerweile keine großen Ergebnisse, aber es gibt nach wie vor Querelen um dieses Arbeitsraumprogramm. Es dauert alles viel zu lange. Die Zeit ist dort verloren. Auch das Thema Digita- lisierung hinkt hinterher. Es ist erkannt, aber dort sind sicherlich noch viele Defizite. Das Zukunftsthema Nach- haltigkeit finde ich gar nicht im Haushalt. Wir haben nachgefragt; was uns dazu berichtet wurde, ist ver- gleichsweise rudimentär. In der Pandemie gab es Licht und Schatten. Wir hatten die Draußenstadt, wo selbst der Senator zugibt, da wäre noch Luft nach oben gewesen. Jetzt haben wir das Feu- erwerk des Kultursommers, das wir abbrennen, ein Spek- takel – schön, aber die Frage ist doch: Wir müssen struk- turell überlegen, was diese Veranstalter eigentlich wollen. Die Clubcommission hat zum Beispiel schon vor Jahren ein Modal-Space-Programm vorgeschlagen, wo die Frage der Genehmigung und andere Fragen, One-Stop-Agency, fokussiert werden. Das sind die Themen, mit denen wir uns inhaltlich weiter auseinandersetzen müssten. Statt- dessen werden neue ideologische Spielwiesen aufge- macht: LADG, LGG, Kolonialismus, Dekolonialisierung usw. Ein weiteres Museum soll her, ein Migrationsmuse- um. Ich würde Ihnen empfehlen, erst mal die alten Dinge richtig zu machen, statt neue zu starten. Kommen wir zur kulturpolitischen Strategie! Natürlich sind für jemanden wie den Senator, der Demokratie und Sozialismus für vereinbar hält, private Akteure sicherlich die unbeliebteren Partner. Daher kommt dieser fatale Hang zur Zentralisierung, der Staat soll alles machen, der Staat soll alles vorgeben. Das Arbeitsraumprogramm ist schon genannt worden. Auch bei der Alten Münze könn- ten wir deutlich weiter sein, wenn man sich auf innovati- ve Dinge einlassen würde. Wohingegen der Staat mal gefragt wäre, da tut dieser Senat nichts. Ich denke da zum Beispiel an den Flughafen Tempelhof, den wir mehr oder weniger systematisch verfallen lassen. Es gibt kein Commitment, keine Erklärung, kein Bekenntnis des Se- nats dazu. Herr Kultursenator! Natürlich ist das nicht primär die Aufgabe Ihres Hauses, aber Sie müssten als jemand, der diesen Standort als kulturellen Standort nut- zen könnte, in die Vorlage gehen und gemeinsam mit dem Senat irgendeine Idee produzieren, damit wir das ganze Thema irgendwann mal angehen. Stattdessen macht der Senat in seiner Gesamtzuständigkeit oder Un- zuständigkeit eine Kunsthalle Berlin, symptomatisch für dieses Gewurstel nebeneinander, Nichtzuständigkeitsbe- teuerung usw. Kommen wir zum vierten Punkt – Stellenwert der Kul- turpolitik! Wir haben seit Beginn dieser Legislaturperiode einen Ausschuss für Kultur und Europa, das heißt, beide Themen werden dort verhandelt, beide Themen sind wichtig, das bedeutet aber für die Kulturpolitik weniger Zeit, weniger Möglichkeit, sich darüber zu unterhalten. Das ist natürlich für den Senator einfacher, es gibt nur noch einen Ausschuss. Es ist auch schwierig zu lösen, ich rege das hier nur mal an, dass wir uns in einiger Zeit noch einmal darüber Gedanken machen, ob das die richtige Priorisierung ist, die wir hier vornehmen, wenn es um die Kulturpolitik geht. Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege!
Ich habe eine Minute länger gehabt, wir haben auch keine zweite Rederunde. Ich komme auch zum Schluss, Frau Die haben Sie schon gehabt.
Unsere Aufgabe ist, die Freiheit der Kultur zu verteidi- gen, und da ist das, was der Senat macht, ein schlechtes Signal, Mittelvergabe nach Identität statt nach Exzellenz, Bevorzugung von Lieblingen und Genehmen, unter- schiedliche Behandlung – wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe, wir denken da an Klaus Dörsch, Shermin Langhoff oder die Enthebung von Hu- bertus Knabe, alles Dinge, die keine gute Signalwirkung in die Szene haben! Kultur braucht nicht nur finanzielle Unterstützung, sondern auch Luft zum Atmen, um nicht zu Tode umarmt zu werden. Bei dem Senator sehe ich zu viel patriarchalisches Vorgehen und Staatsgläubigkeit. Die vereinbarte Redezeit von vier Minuten ist um.
Haben Sie einfach mehr Vertrauen in die Kulturschaffen- den in dieser Stadt! Die wissen auch ganz gut alleine, was zu tun ist. Wagen Sie etwas mehr Freiheit, wagen Sie mehr Kunstfreiheit! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksam- keit! Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Billig das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wir sind mit dem Einzelplan 08 schon ganz gut gestartet, mit einem Entwurf, der schon viele Pläne und Strategien aus den Koalitionsverhandlun- gen berücksichtigt hatte. Da reicht die Zeit heute nicht, das zu vertiefen. Schauen Sie einfach mal in den Koaliti- onsvertrag! Die Lektüre empfehle ich, da steht nämlich alles drin. Unter anderem steht da das Kulturfördergesetz drin. Da hat jetzt Herr Juhnke sehr viel herumgekrittelt und unterstellt. Auch dazu reicht die Zeit nicht, auf jeden Punkt einzugehen, aber den einen will ich mir herauspi- cken: Wir sind am Anfang der Wahlperiode. Ein Gesetz ist noch nicht fertig. Sie wissen selbst, wie lange es braucht, ein Gesetz zu erstellen. Wir werden in andert- halb Jahren über den nächsten Haushalt sprechen. Das heißt, das Kulturfördergesetz wird sich im Zweifelsfall dann widerspiegeln; heute wäre es viel zu früh. Das Geld können wir jetzt wirklich sehr viel gewinnbringender ausgeben. Ich möchte gern mit dem Dank beginnen, damit ich wirk- lich noch dazu komme. Ich möchte gern der Senatsver- waltung für Kultur und Europa für die sehr ruhigen Ver- handlungen und den ganz respektvollen Umgang mitein- ander danken, ebenso den Kolleginnen. Ich denke, das waren sehr ruhige und erfolgreiche Verhandlungen. Wir haben aber trotzdem noch eine ganze Menge verän- dert und in unseren Aufstockungen vor allem Wert darauf gelegt, dass die kleinen und mittleren Kulturinstitutionen eine größere Unterstützung oder überhaupt eine Unter- stützung bekommen. Das sichert in diesen unruhigen Zeiten oft das Überleben. Ich erspare mir die lange Liste mit vielen Zahlen. Es geht dabei immer um fünfstellige oder niedrige sechsstellige Summen. Das ist eigentlich gar nicht viel Geld, aber die Vielfalt in der Kulturland- schaft sichert das oft ganz nachhaltig, weil die Institutio- nen es für konkrete, alltägliche, aber eben notwendige Kosten brauchen. Die Zeit rast. Deswegen kann ich mir jetzt wirklich nur ein paar ganz kleine Beispiele herauspicken. Das Kultur- kataster haben wir vorgezogen und die Mittel erhöht. Die Räume zum Arbeiten oder für Veranstaltungen für die Berliner Kunst-, Kultur- und Kreativszene, das ist inzwi- schen zur Grundsatzfrage geworden. Das Arbeitspro- gramm wurde genannt, das kann ich mir sparen. Das „RambaZamba“ braucht Technikerinnen; ohne sie läuft der Betrieb auf der Bühne einfach nicht. Wir haben den Runden Tisch Tanz, der wertvolle Hinweise für Maß- nahmen gegeben hat. Jetzt müssen wir die Maßnahmen umsetzen. Dafür brauchen wir Geld. „Berlin Mondiale“ und „PANDA platforma“ wurden genannt. Der Kultur- sommer Ukraine ist ein ganz aktuelles Thema, denn wo kann die ukrainische Kultur Aufnahme finden, wenn nicht in Berlin? – Berlin ist ein Ort der Zuflucht für alle Schutzsuchenden, auch und gerade für Künstlerinnen und Kulturschaffende. Als Kulturpolitikerinnen besprechen wir heute an dieser Stelle auch das Kapitel 2101 des Landesbeauftragten für die Aufarbeitung der SED-Diktatur. Sie kennen alle die historischen Orte, die wir als Koalition weiterentwickeln wollen, sicherlich mit Unterstützung des gesamten Par- laments. Das Polizeigefängnis Keibelstraße und den Campus für Demokratie in Lichtenberg, diese beiden Orte möchte ich dem Kultursenator noch mal ganz warm ans Herz legen, dass wir uns hier noch mehr engagieren. Ein guter Anfang ist gemacht, aber da geht noch etwas. Außerdem möchte ich an der Stelle dem Landesbeauf- tragten Tom Sello für seine wirklich wichtige Arbeit danken. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1125 Plenarprotokoll 19/14 23. Juni 2022 Auch wenn ich in der kurzen Zeit nur einen Bruchteil dessen erwähnen konnte, was ich eigentlich auf dem Zettel hatte, ist ganz klar geworden, dass Kultur eine Querschnittsaufgabe ist. Die Kultur in Berlin ist unglaub- lich vielfältig. Edelsteine gibt es hier auf jeder Ebene, in jeder Sparte und in jeder Größe. Berlin hat zwar keine Bodenschätze, aber Berlin hat die Kultur. Das sind unsere Kostbarkeiten, und die werden wir bewahren. – Danke schön! Für die AfD-Fraktion hat nun der Kollege Brousek das
Halali! –
Machen Sie doch mal was für Kultur! – Weitere Zurufe von der LINKEN] – Ich wusste, dass Sie diese unintelligenten Entgegnun- gen machen würden, aber wissen Sie, haben Sie mal was von Uwe Tellkamp, Botho Strauß oder Monika Maron gehört? – Diese Sachen werden aus ideologischen Grün- den nicht finanziert, und ich finde das ungeheuerlich, ich finde das wirklich nicht in Ordnung. Damit möchte ich nur ganz kurz zum Abschluss als Bonmot sagen: Es wundert mich nicht, dass die „FAZ“ im Februar unseren Kultursenator Dr. Lederer als „Kul- turverhinderungssenator“ bezeichnet hat. [Beifall bei der AfD –
Halali!] Sie wissen ja: FAZ – „Dahinter steckt immer ein kluger Kopf.“ – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD – Zuruf von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD) –
Ich kann „Hoch auf dem gelben Wagen“! Soll ich mal?] (Daniela Billig) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1126 Plenarprotokoll 19/14 23. Juni 2022 Jetzt hat für die Fraktion Die Linke Frau Dr. Schmidt das Wort. – Bitte schön, Frau Dr. Schmidt!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Brousek! Ich gebe Ihnen einen guten Rat: Bleiben Sie bei Ihrer Jagdkultur! Davon verstehen Sie vielleicht ein bisschen etwas; alles andere sollten Sie sein lassen. Aber zunächst möchte ich mich dem Dank, den meine beiden Fraktionskolleginnen schon ausgesprochen haben, sehr gern anschließen. Sehen Sie es mir nach, vor allem möchte ich auch unserem Kultursenator Danke sagen; der hat uns nämlich eine gute Vorlage für die Beratungen auf den Tisch gelegt. Das hat, glaube ich, die ganzen Bera- tungen sehr viel einfacher gemacht, insbesondere vor dem Hintergrund, dass unsere Stadt nach wie vor mit drei großen Krisen gleichzeitig konfrontiert ist, deren Bewäl- tigung auch im Kulturbereich Ressourcen verlangt. Vor diesem Hintergrund wachsen natürlich die Bäume auch im Kulturbereich nicht unbegrenzt in den Himmel. Aber, Herr Juhnke, wir halten Kurs. Unsere großen Kulturinstitutionen wie Opern, Theater, Museen und Gedenkstätten haben Planungssicherheit und müssen Tarifaufwüchse nicht mit Kunst bezahlen. Gute Arbeit ist uns nach wie vor viel wert. Berlins freie Szene wächst weiterhin. Es wird in einigen Bereichen neue und zusätzliche Mittel für Förderprogramme und Projekte geben. Die Teilhabe aller Mitglieder unserer diversen Stadtge- sellschaft an Kunst und Kultur zieht sich wie ein roter Faden durch den gesamten Kulturhaushalt und ist gerade- zu ein Markenkern unserer rot-grün-roten Kulturpolitik. Doch wir schauen nicht nur auf die Bühne. Uns interes- siert ebenso, wer im Zuschauerraum sitzt und wer eben noch nicht. Von diesem Kurs, der auf mehr Diversität, mehr Gleichberechtigung und mehr Teilhabe setzt, wer- den wir uns auch in den kommenden Monaten und Jahren nicht verabschieden und nicht abbringen lassen. Darauf können sich die Berlinerinnen und Berliner verlassen. Viel Wert haben wir dabei auf die Förderung der Kinder- und Jugendtheater gelegt, das Kinderopernhaus gefördert und auch die kulturelle Bildung für Kinder und Jugendli- che verstetigt. Mit dem Projekt „Musethica“ wollen wir weiterhin hochwertige Kunst und Kultur in den Strafvollzug und in Einrichtungen der Eingliederungshilfe bringen, ein un- gewöhnliches Projekt an ungewöhnlichen Orten und mit großer Wirkung. Wichtig in dieser Zeit sind Solidarität und Offenheit. Viele Theater und Opernhäuser haben ihre Probebühnen bereits für die Künstlerinnen und Künstler aus der Ukrai- ne und anderen Staaten, wo sie verfolgt werden, geöffnet. Darüber hinaus wird es weitere Unterstützung geben, ob als Anlaufstelle, Auftritts- oder Begegnungsmöglichkeit. Doch Berlin ist ein multikultureller Ort, und es leben inzwischen Menschen aus nahezu 200 verschiedenen Ländern in unserer Stadt. Daher werden wir weitere in- tegrative Ansätze fördern, besonders gern im Maxim- Gorki-Theater. Kunst und Kultur findet zugleich vor Ort in den Bezirken statt. Der „Kultursommer“ und „Draußenstadt“ sind gera- de fulminant eröffnet worden. Wir haben in der vergan- genen Legislaturperiode eine anspruchsvolle Bibliotheks- entwicklungsplanung auf den Weg gebracht, Herr Juhn- ke, und wir werden diese nun Schritt für Schritt umsetzen und gleichzeitig die Bibliotheken als Dritte Orte entwi- ckeln, in denen noch stärker Begegnung und Beratung stattfinden kann. Na klar, dennoch bleiben große Baustel- len, vor allem die Sanierung unserer Kulturstandorte, die Akquise weiterer bezahlbarer Arbeitsräume oder auch der Neubau der ZLB. Aber alles auf einmal ist natürlich nicht zu stemmen. Doch mit weiteren Zuschüssen für das Kul- turmodernisierungsprogramm und das Arbeitsraumpro- gramm geht es in die richtige Richtung. Sie haben Mut zum Risiko gefordert, Herr Juhnke. Etwas Besonderes starten wir im Personalbereich. Die Aufgaben zur Förderung von Künstlerinnen und Künstlern, Projek- ten und freien Gruppen sind in den vergangenen Jahren immer umfangreicher und vielfältiger geworden. Dies stellt auch für die Verwaltung eine Herausforderung dar. Es geht hier um Steuerung und Betreuung. Wir werden daher hier etwas Neues wagen und das zuständige Referat künftig mit einer Doppelspitze ausstatten. Damit wollen wir zum einen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und gleichzeitig Frauen in Spitzenfunktionen gezielt fördern. Alles in allem: Berlin wird auch weiterhin eine Stadt der Kunst und Kultur bleiben. Noch ein Wort zu Europa. Für uns ist klar: Wir wollen ein Europa für alle Menschen in Berlin. Deswegen unter- stützen wir das zivilgesellschaftliche Europaengagement, werden die Beteiligungsformate der Zukunftskonferenz Europas in Berlin fortsetzen und gemeinsam mit der Zivilgesellschaft eine europapolitische Strategie erarbei- ten, denn Europa ist für alle da, hier in Berlin und auch Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1127 Plenarprotokoll 19/14 23. Juni 2022 darüber hinaus. Ich bin optimistisch, und wir werden machen. Für die FDP-Fraktion hat die Kollegin Meister das Wort. – Bitte schön!
Der Lederer hat zweimal genickt!] Für eine zweite Rederunde gibt es zunächst eine Wort- meldung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Frau Dr. Kahlefeld, bitte schön! Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Prä- sidentin! Ich möchte nur noch ein paar Worte zu den Bereichen Europa und Religion ergänzen, die auch im Einzelplan 08 etatisiert sind. Es gibt erfreuliche Aufwüchse für die kirchenmusikali- sche Ausbildung an der Universität der Künste. Auch die Muslimischen Kulturtage können 2023 etwas größer stattfinden, und Teuerungen sind durch die Erhöhung ebenfalls aufgefangen. Im Koalitionsvertrag ist die Erarbeitung eines Landes- konzepts für das muslimische Leben in Berlin vereinbart sowie eine unabhängige Koordinierungsstelle für das Islamforum. Beides haben wir jetzt im Haushalt finanziell unterlegt. Für die Koordinierungsstelle haben wir im Abgeordnetenhaus schon für 2022 Mittel eingestellt, denn das ist wichtig, damit das Gremium seine Arbeit schnell aufnehmen kann, und es ist auch wichtig, damit die Erar- beitung des Landeskonzepts, von dem ich gerade ge- (Dr. Manuela Schmidt) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1128 Plenarprotokoll 19/14 23. Juni 2022 sprochen habe, das im Koalitionsvertrag vereinbart ist, vorbereitet werden kann. Außerdem: Religiöse Gemeinden, die nicht wie die gro- ßen Kirchen von jeher über Gebäude verfügen, haben wie alle in der Stadt zunehmend Probleme, Räume zu finden. Wir haben deswegen im Koalitionsvertrag vereinbart, dass in neuen Quartieren schon bei der Planung Räum- lichkeiten vorzusehen sind, die der Gemeinwesenarbeit dienen und baulich so zu gestalten sind, dass sie auch von religiösen Gruppen genutzt werden können. Unter dem Stichwort Gemeinwesenzentren sind zur Um- setzung dieser Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag in 2022 und 2023 zusammen 350 000 Euro vorgesehen. Nicht zuletzt werden die jüdische Kultur, die religions- übergreifende Zusammenarbeit und die Sanierungsarbei- ten an der Synagoge Joachimsthaler Straße finanziell erheblich besser ausgestattet. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine, der auch ein Krieg gegen Europa ist, ist für alle Senatsverwaltungen eine Herausforderung, denn, wie schon gesagt wurde, Europapolitik ist eine Querschnittsaufgabe, aber wir haben im Einzelplan 08 die Mittel des Staatssekretärs für Europa veranschlagt, und da möchte ich noch etwas her- vorheben, nämlich die Erstellung einer europapolitischen Strategie für Berlin. Das haben wir im Koalitionsantrag vereinbart. Das ist eigentlich der logische Schritt nach der Verankerung des Europabezugs in der Berliner Verfas- sung. Wir haben außerdem vereinbart, dass wir die Kon- ferenz zur Zukunft Europas hier weitergestalten wollen. Auch dafür sind Mittel eingestellt. Zum Schluss: Der wunderbare Kulturzug Berlin-Breslau ist in diesem Haushalt abgesichert. – Vielen Dank! Für die AfD-Fraktion hat nun Herr Dr. Bronson das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nicht nur der Einzelplan 08 erscheint wie eine ideologie- getriebene Steuergeldverschwendung. So soll zum Bei- spiel ein nicht weiter spezifizierter Europagedanke finan- ziell aufgepeppt werden. Ich möchte mich aus Zeitgrün- den nur auf diesen einen Vorgang beschränken, denn er ist symptomatisch. Aus dem Bericht der Senats- verwaltung für Kultur und Europa zitiere ich verkürzt Kapitel 0830, Titel 68535 – mit Erlaubnis der Präsiden- tin: Mit 100 000 Euro soll dem Ziel nachgekommen werden, Berlin als Hub einer progressiven Zivil- gesellschaft zu stärken und auszubauen. Es sollen Kompetenzen, Mittel und Kontakte gebündelt werden und damit Synergien geschaffen werden, die das Thema EU in der Breite der Berliner Ge- sellschaft verankern. Soweit die Phrasendreschmaschine zu einer Verankerung, die nach 29 Jahren EU doch eigentlich selbstverständlich sein sollte. Unsere Stadt soll also der Hub, neudeutsch für Angelpunkt oder Zentrum, einer progressiven Zivilgesell- schaft werden. Dieser Begriff wird dem Marxisten An- tonio Gramsci zugeschrieben, Mitbegründer der Kommu- nistischen Partei Italiens. Damit sind wir schon beim Kern des Problems. Zivilge- sellschaftliche Akteure sind unzureichend demokratisch legitimiert und ihre gesellschaftlichen Initiativen nur temporär. Der Filter Zivilgesellschaft dient als Aus- schlusskriterium und wird topdown initiiert, quasi eine NGO durch GOs, um gesellschaftliche Strömungen zu kanalisieren und zu kontrollieren. Diese blaue Pille braucht niemand. Die Realität sieht ganz anders aus. So sind wir in diesem Jahr mit dem von der EU ausgerufenen Europäischen Jahr der Jugend konfrontiert. Am 30. Mai habe ich im Fachausschuss den Senat befragt, was dafür in Berlin getan werden soll. Antwort: Eine Verlosung von Inter- railtickets, von der EU-Kommission als DiscoverEU betitelt. Herr Abgeordneter! Gestatten Sie eine Frage Ihres Kolle- gen Herrn Brousek?
Ja!
Nein, das hat durchaus System. Wenn Sie hier „Europa“ hören, denken Sie bitte EU. Damit ist nicht der Subkonti- nent mit den 47 Staaten gemeint, sondern eine schwind- süchtige Mitgliedergemeinschaft mit gerade einmal 27 Staaten. ! Warum ist das so? – Das hat Methode. Unausgesproche- nes Ziel der EU sind natürlich die Vereinigten Staaten von Europa. Die betroffenen Menschen, die in diesem Bereich leben sollen, sind nie gefragt worden. Das wird auch in Zukunft nicht geschehen. [Ines Schmidt (LINKE): Du kannst ja ausziehen! –
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, dass ich heute hier für den Bereich Gleichstellung, Gesundheit, Pflege und Wissenschaft, Einzelplan 09, sprechen kann. Auch wenn die mit am drängendsten Probleme dieser Stadt, Wohnen und Mieten, wichtig und viel diskutiert sind, hat sich in der Pandemie doch wieder gezeigt: Gesundheit ist unser höchstes Gut, und ohne Gesundheit ist alles nichts. Vermutlich haben viele Menschen den größten direkten Kontakt mit der Politik in Wahlkampfzeiten, wenn wir unser Wahlprogramm, unsere Ideen für die Stadt kom- munizieren. Jetzt ist es an der Zeit, dass aus diesen Ver- sprechungen Realität wird, und zwar eine, von der die Berlinerinnen und Berliner, die Bewohnerinnen und Be- wohner dieser Stadt profitieren, und das ist uns hier ge- lungen. Unser im Wahlprogramm geäußerter Wille zur Gleich- stellung spiegelt sich in diesem Haushalt und in den darin neu oder weiterhin geförderten Projekten wider. So etwas kann nur gelingen, wenn willige und an der Sache inte- ressierte Akteurinnen wie hier vor Ort zusammenarbeiten. Ich bin froh, dass wir den Gleichstellungsetat für Frauen in Berlin um 5 Prozent erhöhen konnten. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Sprecherinnen der Koalitions- fraktionen Ines Schmidt und Dr. Bahar Haghanipour und mit der Unterstützung von Frau Senatorin Gote und der zuständigen Senatsverwaltung ist es uns gelungen, die Kürzungen bei den Frauenprojekten nicht nur abzuwen- den, sondern wir konnten mit dem Gleichstellungsetat erstmalig die 40-Millionen-Euro-Marke knacken und damit das wichtige Thema Gleichstellung, das so vie- le Frauen in Berlin tagtäglich betrifft, stärken. Ich bedan- ke mich für diese vertrauensvolle und sachorientierte Zusammenarbeit! Mein Dank geht aber auch an die Träger der Frauenhäu- ser und Beratungsstellen, die tagtäglich für die Frauen in unserer Stadt da sind und ohne die dieser Haushalt ein- fach nur theoretische Zahlen bleiben würde. Konkret konnten wir mit dem Geld ein weiteres Frauenhaus auf- stocken, viele weitere Projekte für Frauen stärken, das Beratungsangebot mit mehr Beratungszeiten untermauern und einen Schwerpunkt auf die Frauengesundheit setzen und unter anderem die bezirklichen Schwangerschafts- konfliktberatungsstellen stärken. Wir haben das Projekt der Täterarbeit beim Zentrum für Gewaltprävention zur Umsetzung der Istanbul-Konvention an die zukünftig verantwortliche Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisie- rung und Sport abgeben und die wegfallenden Mittel zu einem Teil hierfür nutzen können. Auch hier gilt mein Dank der zuständigen Senatorin. Auch im Bereich Gesundheit, Pflege und Wissenschaft möchte ich zunächst meinen Dank aussprechen, und zwar an meine Sprecherkolleginnen und -kollegen der SPD- Fraktion Bettina König, Dr. Ina Czyborra und Lars Düs- terhöft. Danke für diese gute Zusammenarbeit und für all das, was ihr erreicht habt! Natürlich gilt der Dank hier auch der Senatsverwaltung für die gute Zusammenarbeit. Im Bereich der Gesundheit stehen wir vor großen Heraus- forderungen. Das sind der Gesamtbereich der Kranken- hausinvestitionen, die Sicherung der Fachkräfte im Ge- sundheitswesen und natürlich die Sicherung und der Ausbau einer optimalen medizinischen Versorgung in der gesamten Stadt. Gerade für diese drängenden und wichti- gen Themen haben wir in unserem Haushalt die richtigen Weichen gestellt. (Bürgermeister Dr. Klaus Lederer) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1132 Plenarprotokoll 19/14 23. Juni 2022 Unsere Berliner Krankenhäuser sind das Herzstück der Gesundheitsversorgung, und wir müssen sie funktionsfä- hig halten. Das kann uns nur gelingen, wenn wir sie mit ausreichend Personal ausstatten, das natürlich gute Ar- beitsbedingungen braucht und auch durch entsprechende Tarifverträge abgesichert sein muss. Aber auch die bauli- chen Zustände sowie die Infrastruktur in den Kranken- häusern sind für eine optimale Patientinnen- und Patien- tenversorgung unerlässlich. Im Bereich der Krankenhaus- investitionen hat die Koalition deshalb noch einmal deut- lich mehr Mittel zur Verfügung gestellt. Wir haben dafür gesorgt, dass sowohl Vivantes als auch die nicht öffentli- chen Krankenhäuser zusätzliche Investitionsmittel in Millionenhöhe bekommen. Das Herzzentrum der Charité bekommt zusätzliche 10 Millionen Euro, und wir werden ein Green-Hospital-Programm auflegen. Der Fachkräftemangel im Gesundheitswesen ist leider Realität. Es ist hier unsere Aufgabe – eine große, gesamt- gesellschaftliche –, dem entgegenzusteuern. Wir setzen hier ganz klar auf Ausbildung und übernehmen so als Land Berlin nun zukünftig auch endlich das Schulgeld für die schulische Ausbildung der Physio- und Ergotherapeu- tinnen und -therapeuten sowie der Logopädinnen und Logopäden. Viel zu oft vergessen – aber nicht von uns – werden die vielen obdachlosen Menschen in unserer Stadt oder die Menschen ohne Zugang zur Krankenversicherung. Wir haben im Haushalt die Mittel für die Versorgung dieser Menschen deutlich erhöhen können und die Zuschüsse an soziale Einrichtungen angepasst, und wir verstärken den Ansatz für die Stadtteilgesundheitszentren, die vor Ort in den Kiezen eine niedrigschwellige integrierte Versorgung und Behandlung und eine psychosoziale Beratung anbie- ten. Wir haben im Einzelplan 09, Gesundheit, Pflege, Gleich- stellung und Wissenschaft, die Prioritäten richtig gesetzt und die Weichen für die Zukunft gestellt. Vor uns liegt noch ein langer Weg, aber dieser Haushalt hat uns dem Ziel ein großes Stück nähergebracht. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Bleiben Sie gesund! Herzlichen Dank! – Es folgt dann für die CDU-Fraktion der Kollege Grasse.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Pandemie und die Klimakrise machen überdeutlich: Die großen Herausforderungen unserer Zeit meistern wir nur im Schulterschluss mit der Wissen- schaft. Berlin ist Zentrum der Wissensökonomie und Forschung. Mit diesem Doppelhaushalt stärken wir Ber- lin als Stadt der Zukunft mit einem Gesamtvolumen von 4,5 Milliarden Euro für Infrastruktur, Forschung und die bessere Ausbildung zukünftiger Lehr- und Fachkräfte. Und wir erhöhen die Mittel für sozial-ökologische For- schung von 900 000 Euro auf 4,5 Millionen Euro, denn die Klimakrise ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, sie ist die Überlebensfrage für uns alle, und die packen wir mit diesem Haushalt an, und zwar sozial gerecht. Es kann jedoch keine gerechte Gesellschaft geben, wenn eine Hälfte unter den Tisch fällt. Darum ist es richtig, dass dieser Doppelhaushalt ein Haushalt für Frauen und Mädchen ist; 2023 werden es über 41 Millionen Euro im Gleichstellungsetat. Dieser Schub für Gleichberechtigung ist dringend notwendig. An jedem Tag wird das Recht von Frauen und Mädchen auf ein selbstbestimmtes Leben ohne Angst und Gewalt untergraben. Der heute zu be- schließende Doppelhaushalt macht klar, Gewaltschutz von Frauen geht uns alle an. Ich habe nachgerechnet. Wie Kollegin Golm bereits be- schrieben hat, hat der Gleichstellungsetat einen Aufwuchs von über 5 Prozent. Es sind diese 5 Prozent, die den Un- terschied machen, damit sich die Beraterin der BIG Hot- line für die von Gewalt Betroffene Zeit nehmen kann, damit sie den Telefonhörer nicht schnellstmöglich aufle- gen muss, weil bereits neue Notfälle warten. Mit diesem Haushalt macht die Koalition deutlich: Berlin steht für Gewaltschutz mit neuen Stellen im Beratungsverbund, in den Zufluchtswohnungen, mit verlängerten Beratungszei- ten und einem weiteren Frauenhaus. Die Istanbul-Gewaltschutz-Konvention machen wir be- kannter und stärken sie mit einem Monitoring, denn Ge- waltschutz ist überlebenswichtig. Wir dürfen nicht ver- gessen, es ist eine riesige Leistung, wenn Frauen, die Diskriminierung und Gewalt erfahren, ihre Stimme erhe- ben und Hilfe suchen. Deswegen investieren wir in dis- kriminierungssensible Projekte, die Frauen und Mädchen informieren, sie ermutigen, ihren eigenen Weg zu gehen. Dieses Empowerment macht Berlin zur Stadt der Frauen. Mit all diesen Investitionen treten wir den vielen Krisen unserer Zeit entgegen, für ein gerechtes, vielfältiges und gewaltfreies Berlin. – Vielen Dank! Nächster Redner ist dann für die AfD-Fraktion der Abge- ordnete Trefzer.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man konnte bei Michael Müller und Steffen Krach sicherlich so man- ches kritisieren, aber eines muss man doch rückblickend festhalten: Die beiden hatten zumindest eine Vorstellung davon, wohin sich die Wissenschafts- und Forschungs- landschaft in Berlin entwickeln könnte. Davon, liebe Frau Gote, kann bei Ihnen nicht einmal im Ansatz die Rede sein. Das einzige, was Ihnen einfällt, sind zusätzliche Diversitybeauftragte, Millionen Euro für Antidiskriminie- rungsprogramme und Freistellungen von weiteren Frau- enbeauftragten. Das hat viel mit Ihren gesellschaftspoliti- schen Vorstellungen zu tun, aber herzlich wenig mit der Zukunftsfähigkeit von Wissenschaft und Forschung in dieser Stadt. Zu allem Überfluss haben Sie mit Ihrer Hochschulnovelle den Hochschulen auch noch immense zusätzliche Kosten aufs Auge gedrückt. Das ist alles andere als seriöse Poli- tik, was Sie hier treiben. Und während Sie die Unis mit woken Themen traktieren, wird in China und in den USA massiv in Forschung investiert. Deutschland droht bei (Adrian Grasse) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1134 Plenarprotokoll 19/14 23. Juni 2022 wichtigen Schlüsseltechnologien den Anschluss zu verlie- ren oder ist bereits technologisch abgehängt. Um dem entgegenzutreten, haben wir vorgeschlagen, eine Forschungsoffensive für Berlin zu starten mit der Bereit- stellung von zusätzlichen Mitteln in Höhe von einer hal- ben Milliarde Euro. Wir wollen den Anschub von For- schung im Rahmen einer Hightechagenda, Förderung von künstlicher Intelligenz sowie Unterstützung bei der digi- talen Transformation. Gerade die Kooperation von Wis- senschaft und Wirtschaft im Bereich der industriellen Forschung muss weiter verstärkt werden. Und wir brau- chen ein Rückkehrprogramm für ausgewanderte Wissen- schaftler und internationale Spitzenkräfte. Brain Gain statt Brain Drain muss unser Ziel sein. Lassen Sie mich zwei Punkte in unseren Änderungsanträ- gen herausgreifen, die mir besonders wichtig sind. Das eine ist die Planung und Umsetzung von BESSY III. Um weiterhin ein Forschungswerkzeug der Spitzenklasse in Berlin betreiben zu können, brauchen wir in Adlershof eine neue Synchrotronenanlage – BESSY III. Sie soll eine Entdeckungsmaschine für die Material- und Energie- forschung der Zukunft werden. Viele Forschungszweige und auch die Industrie werden davon profitieren. Außer- dem müssen wir die Energieforschung in Berlin endlich wieder stärker vorantreiben. Der Krieg in der Ukraine und die aktuelle Energiemangellage haben einmal mehr gezeigt, wie abhängig wir von Innovationen in diesem Bereich sind. Da geht es eben nicht nur um die Erfor- schung und Weiterentwicklung alternativer Energiequel- len, das auch. Es geht aber auch um die Wiederaufnahme der Förderung der Kernforschung, die wir allzu lange sträflich vernachlässigt haben. Damit lassen Sie mich zum Thema Gesundheit kommen, das in Berlin eng mit dem Thema Wissenschaft verbun- den ist. Auch im Gesundheitssektor wird, statt dass der Investitionsstau abgebaut wird, weiter verwaltet und nach Schema F verfahren. Darunter leidet nicht nur die Ver- sorgungsqualität, es ist auch ein fatales Signal für die Beschäftigten im Gesundheitswesen. Vom Klatschen auf Balkonen können sich diese Mitarbeiter nämlich nichts kaufen. Sie brauchen auskömmliche Löhne und ein nach- haltig finanziertes Gesundheitswesen statt immer neue Vertröstungen. Dazu steht in scharfem Kontrast, dass an vielen anderen Stellen Geld in den Sand gesetzt wurde, Frau Gote, bei- spielsweise bei der Luca-App, die den Gesundheitsämtern fast gar nichts gebracht hat. Auch bei betrügerischen Testzentren wurden frühe Warnungen von Ihnen allzu lange in den Wind geschlagen. Was sich jetzt immer deutlicher herausstellt, und das ist das Entscheidende, Frau Gote: Sie haben bei Corona das Augenmaß vermissen lassen, und Sie haben im Panikmo- dus insbesondere bei den Maßnahmen für Kinder und Jugendliche bei Weitem überzogen. Was wir Ihnen in diesem Hause immer wieder gesagt haben, wird jetzt von einer Studie nach der anderen bestätigt: Kinder und Ju- gendliche waren besonders massiv von den Folgen der Coronamaßnahmen betroffen. Eine ganze Generation leidet unter den psychischen, körperlichen und seelischen Folgen der Pandemiemaßnahmen. Adipositas und depres- sive Verstimmungen sind bei Jugendlichen als Folge massiv auf dem Vormarsch. Deswegen müssen wir mehr in Pädiatrie, Kinderpsycho- logie und Kinderpsychiatrie investieren. Das reicht aber nicht aus – und ich komme zu meinem letzten Satz –: Wir brauchen eine Wissenschafts- und Gesundheitspolitik mit Augenmaß und Weitsicht. Da dafür die Voraussetzungen im vorliegenden Haushaltsgesetz nicht gegeben sind, werden wir diesen Haushalt ablehnen. – Vielen Dank! Für die Linksfraktion hat Herr Kollege Schulze das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Trefzer! Sie wollen eine halbe Milliarde in Forschung investieren, doch wo sie die hernehmen wollen, haben Sie natürlich verschwiegen. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Wir haben Einsparungen! –
Zuhören! – Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] – Ja, ja, eine halbe Milliarde einsparen! Da bin ich mal sehr gespannt, wie Sie das machen! – Ich will zu zwei Themen etwas sagen, zu Wissenschaft und Gesundheit. Der erste Punkt ist Wissenschaft. Es ist, glaube ich, ein großer Erfolg, dass wir die 3,5 Prozent, die wir den Hochschulen mittlerweile schon seit Jahren mehr geben, fortschreiben können, auch in schwierigen Haushaltszeiten. Das gibt den Hochschulen eine Entwicklungsperspektive und die Sicherheit, dass sie sich weiterentwickeln können. Das sind insgesamt 110 Millionen Euro mehr in den kommenden zwei Jah- ren, und das ist ein ganz dickes Brett, das wir da draufpa- cken. Dadurch, dass die Hochschulen in diesem Jahr keine TV-L-Steigerung haben, können sie von diesem Geld auch noch mal mehr Dinge finanzieren, als sie es bisher konnten. Wir haben über die 3,5 Prozent hinaus Sondertatbestände über den Haushalt finanziert. So packen wir beispielswei- se noch mal 16,5 Millionen Euro in die Lehrkräftebil- dung. Wir wissen alle, dass die derzeit ausgebildeten (Martin Trefzer) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1135 Plenarprotokoll 19/14 23. Juni 2022 Lehrkräfte nicht ausreichen, sondern dass wir mehr Leh- rerinnen und Lehrer brauchen. Deswegen haben wir das zusätzlich zu den Hochschulverträgen in die Finanzierung aufgenommen und hoffen, dass wir die Absolventinnen- und Absolventenzahlen bei den Lehrkräften deutlich steigern können. Wir haben das Thema Open Access und digitale Wissen- schaft gestärkt. Das Open-Access-Büro hing mit zwei halben Stellen etwas prekär an der FU dran. Wir haben daraus zwei volle Stellen gemacht, damit das Open- Access-Büro verstetigt wird und die Kolleginnen endlich dauerhafte Arbeitsverträge bekommen. Nicht zuletzt haben wir die Studierenden extra unterstützt und den Technikfonds wieder aufgefüllt, aus dem Studie- rende über das Studentenwerk Anträge stellen können, um sich Computer oder Ähnliches zu finanzieren. Die Studierenden sind von der Bundesregierung bei den Aus- gleichsmaßnahmen für die steigenden Energiepreise leider vergessen worden. Wir als Berlin setzen hier noch einmal ein klares Zeichen, dass wir die Studierenden nicht vergessen. Ich komme zum Thema Gesundheit. Die Krankenhäuser in Berlin, das wurde, glaube ich, während der Corona- pandemie jedem klar, sind eine Basisressource, von der das soziale Gefüge in dieser Stadt mit abhängt. Wenn unsere Rettungsstellen nicht funktionieren, wenn unsere Krankenhäuser voll sind, wenn die Menschen dort stun- denlang warten müssen und keine gute Behandlung erfah- ren, dann hat das Folgen für das soziale Gefüge in unserer Stadt. Ich bin sehr froh, dass wir die geforderte Finanzie- rung für die Investitionen erfüllen konnten, dass wir in- zwischen deutlich über dem Bundesdurchschnitt liegen, nachdem wir viele Jahre am Ende und als Schlusslicht der bundesdeutschen Tabelle lagen, dass wir jetzt vorne sind, dass wir in den zwei Jahren dieses Haushaltes die Investi- tionszuschüsse um 28 Millionen Euro steigern und dass wir ein Kreditprogramm von insgesamt 230 Millionen Euro auflegen, sodass sich die Krankenhausfinanzierung auf deutlich mehr als eine halbe Milliarde Euro summiert. Das ist ein ziemliches Spitzenniveau in Deutschland, und damit können wir uns wirklich sehen lassen. Damit kön- nen wir auch einen Teil des Sanierungsstaus, den wir angehäuft haben, aufarbeiten. Das kommt zum Schluss natürlich auch den Beschäftigten in den Häusern zugute, denn wir wissen alle, dass Investitionen und Arbeitsbe- dingungen zusammenhängen. Die Zukunft der Gesundheitsversorgung wird aber inte- griert sein. Wir müssen Krankenhäuser, Arztpraxen, Prävention und Beratung zusammendenken. Wir fangen jetzt an, innovative Stadtteilgesundheitszentren zu unter- stützen. Das erste Stadtteilgesundheitszentrum hat in Neukölln im Rollbergkiez eröffnet, auch mit öffentlicher Unterstützung. Wir haben uns vorgenommen, sechs bis acht dieser Stadtteilgesundheitszentren berlinweit auszu- rollen. Da sind Arztpraxen, Beratungsangebote, Psycho- therapie, Ergotherapie und Physiotherapie zusammen unter einem Dach, und das Besondere an diesen Stadtteil- gesundheitszentren ist: Das sind nicht einfach nur Polikliniken, sondern die reden dort über die einzelnen Fälle miteinander. Sie tauschen sich aus und gucken, was die beste Behandlungsmöglich- keit ist. Das ist etwas, was besonders in sozial benachtei- ligten Kiezen wichtig wird, diese integrierte Versorgung und dass man miteinander spricht. Diese Zentren werden wir jetzt anschieben. Wir hoffen, dass sich Ärztinnen und Ärzte, Therapeutinnen und Therapeuten zusammenfinden und solche Dinge in den Gesundheitszentren miteinander anschieben. Und dann steigt der Senat ein und fördert das Ganze: das Zusammenbringen und auch die Räume. Also, innovative Lösungen haben wir auch und natürlich viel Geld im Krankenhaussektor. Ich glaube, es ist ein guter Haushalt, dem können Sie gerne zustimmen. – Danke schön! Als Nächstes kommt der Kollege Bauschke für die FDP-
Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! – Liebe Kol- leginnen und Kollegen! Von 40 000 Gründungen in Ber- lin erfolgen nur 25 Prozent durch Frauen. Woran liegt das? – Das liegt daran, dass es gerade bei den Kapitalge- bern immer noch so ist, dass Männer eben Männer bevor- zugen. Hinzu kommt ein deutlicher Mangel an weibli- chen Vorbildern, und Corona hat wieder dazu geführt, dass Frauen durch den Wegfall von Kinderbetreuung in ihre alte Rolle zurückgefallen sind. Ob man das wirklich Homeoffice nennen soll, lasse ich mal dahingestellt. Was es jedenfalls braucht, ist klar, nämlich die Unterstützung von Frauen bei der Existenz- gründung mit dem Fokus auf Bedürfnisse von Gründe- rinnen bei Förderentscheidungen. Bei der Gewaltschutzambulanz, die vorhin auch schon Thema war, waren sich im Ausschuss alle einig, welch wertvolle Arbeit sie leistet, auch für die Umsetzung der Istanbul-Konvention in Berlin. Der Senat setzt aber wei- ter keinen Schwerpunkt auf die institutionelle Finanzie- rung, die das Personal absichern sowie eine Erweiterung der Arbeit der Ambulanz ermöglichen würde, dabei be- steht räumlich und personell immer noch massiver Ver- besserungsbedarf, um unter anderem eine 24-stündige Öffnung zu gewährleisten. Hier ist ein nachhaltiges Um- denken des Senats dringend erforderlich. Schließlich gibt es immer noch nicht genügend Plätze für bedrohte Frauen, auch wenn dieses Jahr das neunte Frau- enhaus eröffnet wird. Ein weiteres Problem ist auch die Frage, wie mit den jugendlichen Söhnen der im Frauen- haus lebenden Frauen verfahren werden kann. Zurzeit werden sie außerhalb des Frauenhauses in anderen Ein- richtungen untergebracht und sind somit getrennt von ihren Müttern und ihren Schwestern. Es müssen endlich Einrichtungen geschaffen werden, die es erlauben, die Familien nicht auseinanderzureißen. Hierfür hatten wir mit einem Änderungsantrag Mittel zur Verfügung stellen wollen. Im Bereich der Pflege sehen wir durchaus positive Ansät- ze – dass es ein Schwerpunkt wird – und auch zum Bei- spiel die finanzielle Absicherung einer oder eines (Tobias Bauschke) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1137 Plenarprotokoll 19/14 23. Juni 2022 Landespflegebeauftragten und die Schaffung eines Lan- despflegeausschusses. Aus Sicht der CDU-Fraktion fehlt hier aber ein wichtiger Punkt, denn wenn im Bereich der Pflege die Weichen für die Zukunft gestellt werden sol- len, dann muss bereits zum Zeitpunkt der Weichenstel- lung der Pflegebereich optimal eingebunden sein und nicht erst dann, wenn der Zug schon an der Weiche vor- bei ist. Notwendig ist die Schaffung einer Pflegekammer, über die der Bereich Pflege gut organisiert und struktu- riert mit starker fachlich qualifizierter Stimme von An- fang an am Prozess teilnehmen kann. Für die Errichtung der Pflegekammer hat die CDU in ihrem Änderungsan- trag eine Anschubfinanzierung vorgesehen, was leider abgelehnt worden ist. Bei den Krankenhausinvestitionen gab es im Haushalts- entwurf eine unglaubliche Unterfinanzierung. Glückli- cherweise wird das nun korrigiert. Das wurde gerade auch erwähnt. Die Koalition hat aber mit dem Kreditpro- gramm einen haushaltstechnisch anderen Ansatz als die CDU-Fraktion gewählt. Deshalb hier meine herzliche Bitte, dass das Verfahren, das mit den Berliner Kranken- häusern diskutiert worden ist, auch wirklich so gestaltet werden kann, damit der Großteil der Mittel auch tatsäch- lich abrufbar ist, Stichworte: IBB, Grundbuchbelastung, Tilgung usw. Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, dass wir uns eine aktivere Rolle des Landes Berlin in Sachen Long- bzw. Post-Covid wünschen würden, denn viele Menschen sind betroffen und finden nicht immer die adäquate Hilfe. Es ist schön, an der Charité gibt es einen Schwerpunktbereich, und ein Netzwerk wurde aufgebaut, ebenso von der Kassenärztlichen Vereinigung in Berlin. Wir brauchen aber eine noch breitere Basis durch die Unterstützung des Senats, damit wir schnell und effektiv Strukturen für die Betroffenen aufbauen können. Auch hier hätten wir gerne Mittel bereitgestellt, wenn Sie zuge- stimmt hätten. Ein positiver Abschluss einer Rede ist natürlich nie ver- kehrt, daher schließe ich mich auch den Worten an, dass wir sehr unterstützen und begrüßen, dass die Schulgeld- freiheit für alle Gesundheitsberufe eingeführt werden soll, bis der Bund dann nachher einspringt. Aber dennoch Wasser in den Wein: Natürlich werden wir dem Haushalt in Gänze als Oppositionsfraktion nicht zustimmen kön- nen. – Herzlichen Dank! Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgt die Kolle- gin Pieroth-Manelli.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein wenig so wie mit veralteten Wasserrohren – sobald sich der Druck erhöht, treten Leckagen zum Vorschein: Pflegenotstand, unterbesetzte Gesundheitsämter und Intensivstationen, festzementierte Sektorengrenzen und fehlende Digitalisierung. Wir haben uns als Koalition darum gekümmert und fördern die Ausbildung in der Pflege und in den Therapieberufen. Wir nutzen den Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst, um den ÖGD besser aufzustellen, und die sektorenübergreifende Per- spektive haben wir uns mit der Reform des 90a- Gremiums auf die Fahne geschrieben. Um nicht nur neue Flicken auf ein veraltetes Rohrsystem zu schweißen, wollen wir zusätzlich einen Umgehungs- kreislauf schaffen, denn es wird nicht die letzte Krise gewesen sein, und es gilt, ein resilientes Gesundheitssys- tem zu schaffen. Dazu gehört, die Probleme dort anzuge- hen, wo sie entstehen, denn: Wenn man sich zu fünft eine Zweizimmerwohnung teilt und Schimmel an der Wand in Kauf nimmt, nur um die Wohnung nicht zu verlieren, dann hat das gesundheitliche Auswirkungen. Wenn man keinen Kitaplatz findet und der Job dadurch wackelt, dann hat das gesundheitliche Auswirkungen. Wenn man wegen Verständigungsschwierigkeiten keinen Antrag für eine Pflegestufe stellt, dann hat das gesundheitliche Aus- wirkungen. Bereits vor mehr als 70 Jahren hat die WHO festgestellt, dass Gesundheit mehr ist als die Abwesenheit von Krankheit. Das bedeutet, soziale Gerechtigkeit und gute gesundheitliche Versorgung können und dürfen nicht getrennt voneinander betrachtet werden. Das ist kein Nice-to-Have, das sind zentrale Bestandteile der Daseinsvorsorge, der wir hier alle verpflichtet sind. Daher sind wohnortnahe Angebote mit leichtem Zugang zu medizinischer Versorgung in Kombination mit Sozial- beratung das Versorgungsmodell. Hier werden, wie Tobias Schulze gerade richtig aus Neukölln berichtet hat, kleine Probleme behoben, bevor daraus große entstehen. So lassen sich Umgehungskreisläufe schaffen, die das bestehende System entlasten. Im Sinne von Health in All Policies wollen wir in allen Politikfeldern – beim Bauen, in der Mobilität, in der Stadtplanung – die gesundheitlichen Auswirkungen poli- tischer Entscheidungen in den Blick nehmen, um weitere Umgehungskreisläufe zu schaffen. Wir wollen das Ver- ständnis von Gesundheit weiter fassen, und das ist uns mit diesem Doppelhaushalt ein gutes Stück weit gelun- gen. (Christian Zander) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1138 Plenarprotokoll 19/14 23. Juni 2022 Herzlichen Dank allen, die intensiv an den Verhandlun- gen teilgenommen und sich für eine ganzheitliche und gerechte Gesundheitsversorgung stark gemacht haben! Es ist gut, zu sehen, wie viel Engagement in unserer Stadt steckt. – Danke schön! Es folgt für die AfD-Fraktion die Kollegin Auricht.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin nun seit fast sechs Jahren Mitglied im Abgeordnetenhaus, und seit sechs Jahren höre ich von Ihnen die immer gleichen Reden zum Thema Gleichstellung und wie Sie Frauen und Mädchen vor Gewalt schützen möchten. Sie reden und reden, und nichts passiert, und an der Situation von Mädchen und Frauen, die von Gewalt bedroht und betrof- fen sind, hat sich in dieser Stadt kaum etwas geändert. Im Gegenteil, die Fälle von häuslicher Gewalt nehmen weiterhin zu, weil Sie nicht willens oder fähig sind, Prob- leme klar zu benennen und Ursachen gezielt zu bekämp- fen, und sich lieber auf ideologische Nebenschauplätze konzentrieren. Gleichstellungspolitik darf aber kein ideologisches Kon- zept sein, weil das für die betroffenen Frauen und Mäd- chen in Not keine Hilfe ist. Ziel der Politik muss es sein, den Frauen und Mädchen nicht lediglich den Status der Opfer zuzuschreiben, denen man zu Hilfe eilen muss und für die Frauenhäuser eingerichtet werden. Natürlich muss man Frauen und Mädchen helfen, aber dazu setzen Sie die falschen Schwerpunkte. Wir müssen mehr auf Prä- vention setzen, und in diesem Bereich vermisse ich eine nachhaltige Politik. Nicht Projekte, die Hilfe nach der Gewalt bieten, sollten Priorität sein, sondern Maßnah- men, die das schreckliche Leid infolge von Gewalttaten, sexuellen Missbrauch, Genitalverstümmelung und Zwangsehen im Voraus verhindern, sollten die Prioritäten sein. Deshalb wollten wir im Einzelplan 09 Projekte wie Pa- patya, die Koordinierungsstelle gegen weibliche Genital- verstümmelung, aber auch das Täterarbeitsprojekt „Bera- tungszentrum zum Schutz vor Gewalt in der Familie und im sozialen Nahfeld“ noch viel mehr stärken, als Sie es bisher jetzt getan haben. Auch eine gute Datenlage und Bestandsaufnahme sind nötig, denn nur, wenn man weiß, wo Gewalt passiert und von wem sie ausgeht, kann man passgenaue Hilfe anbieten. Unsere Fraktion – das ist hinlänglich bekannt – legt großen Wert auf Gleichberech- tigung und Chancengleichheit, auf Förderung von Talent, Interesse und Leistung, unab- hängig von Geschlecht oder Herkunft. Und, ja, das Inte- resse von Mädchen und Frauen – das war ja auch ein Thema – in technischen Berufen soll geweckt werden. Da finden wir gute Maßnahmen natürlich auch unterstüt- zenswert, aber ideologische Projekte, die nur gut klingen, viel kosten, aber keine Ergebnisse bringen, sollten nicht fortgesetzt werden. Eine Kampagne wie Girls’ Day, so nett er auch ist, bräuchte es möglicherweise nicht, wenn Unterrichtsstun- den in dieser Stadt nicht dauernd ausfallen und statt Quereinsteigern ausgebildete Bildungsexperten sie für Wirtschaft, Wissenschaft, Praktisches und Handwerkli- ches begeistern würden. Ihre Gleichstellungspolitik wird erfolglos bleiben, solan- ge nicht der Ansatz der Ursachenbekämpfung in den Vordergrund gestellt wird und solange Nebenschauplätze wie Gendersprech, Quoten, Missoirs oder andere Eliten- phänomene die Gleichstellungspolitik dominieren. Wir können diesem Einzelplan nicht zustimmen, weil Ihre Schwerpunkte einfach falsch gesetzt sind. – Vielen Dank! Es folgt dann für die Fraktion Die Linke die Kollegin
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist für mich eine Premiere, und vorab möchte ich natürlich auch meinen Dank an alle richten, die an diesem Haushaltsplan beteiligt waren, weil es viel Arbeit war! Mit einem Etat von über 500 Millionen Euro ist der Ein- zelplan 10 mit Abstand der größte Einzelplan in diesem Haushalt, und im Vergleich zum Doppelhaushalt 2020/2021 verzeichnen wir sogar einen Zuwachs. Das zeigt, wie wichtig für uns als Koalitionspartner die Berei- che Bildung, Jugend und Familie sind, denn Bildung dient als Hebel für den sozialen Aufstieg, als Zugang zum Arbeitsmarkt und als Tor zu gesellschaftlicher Teilhabe. Deshalb ist sie uns jeden Euro wert, den wir in diesen Einzelplan investieren. Mit diesem Haushalt haben wir insbesondere in vier Be- reichen wichtige Weichen für die Zukunft gestellt: Wir stärken als Koalition die Mittel für den Kitaausbau um 15 Millionen Euro und stellen für den Schulbau in Sum- me im Doppelhaushalt 2022/2023 ca. 1 Milliarde Euro (Senatorin Ulrike Gote) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1142 Plenarprotokoll 19/14 23. Juni 2022 über verschiedene Säulen bereit. Bis 2030 werden insge- samt 10 Milliarden Euro für den Schulbau ausgegeben. Wir sind dankbar, dass wir darüber hinaus im Einzel- plan 09 die Lehrkräftebildung mit zusätzlichen finanziel- len Mitteln absichern. In unserem Einzelplan 10 legen wir die Grundlagen auf dem Weg zur Lehrkräfteverbeam- tung, indem wir Mittel für das Personal zur Umsetzung bereitstellen. Trotz aller Verlautbarungen in den letzten Monaten, dass der Verfügungsfonds nicht fortgeführt werden könne, ist es uns gelungen, ihn im gleichen Maß wie in den letzten Jahren zuvor weiterzufinanzieren. Wir konnten eine Kürzung abwenden und investieren künftig zusätzlich 7,8 Millionen Euro und stellen insgesamt 12,5 Millionen Euro pro Jahr bereit. Wir halten damit an dem Konzept der eigenständigen Schule fest, und darüber freuen wir uns sehr. Gerne möchte ich auch ein paar Punkte im Namen unse- res bildungspolitischen Sprechers Marcel Hopp hervor- heben: Wir investieren weiterhin in Schulen in schwieri- gen Lagen und führen bewährte Programme wie das Bonusprogramm, die Berlin-Challenge und die Brenn- punktzulage für Lehrkräfte fort, um die bestmögliche Bildung für jedes Kind unabhängig vom Geldbeutel sei- ner Eltern zu ermöglichen. Damit halten wir an unserem Ziel „beste Schulen in schwierigen Lagen“ fest und arbei- ten daran weiter. Mit diesem Haushalt zeigen wir, dass die Gemeinschafts- schule für uns kein leeres Versprechen ist. Unser Ziel ist und bleibt, Bildungsungleichheiten durch das gemeinsa- me Lernen an der Schule auszugleichen. Durch die erneute Einrichtung der Längsschnittstudie und der Erarbeitung des Personals bei der Senatsbildungsver- waltung stellen wir sicher, dass wir Schulen auf dem Weg zur Gemeinschaftsschule wissenschaftlich begleiten und unterstützen. Zudem fördern wir die Fusion von Grund- und Oberschulen und schaffen die Grundlage für das langjährige gemeinsame Lernen. Wir haben uns auf die Fahne geschrieben, die Qualität im Ganztagsbetrieb zu verbessern. Deshalb stärken wir unter anderem die Serviceagentur Ganztag. Nach zwei Jahren Pandemie stehen wir vor der großen Herausforderung, die vielfältigen Folgen für die Schüle- rinnen und Schüler aufzufangen. Deshalb war es für uns sehr wichtig, die SIBUZe auszubauen und mehr Schul- psychologen bereitzustellen. Die Heterogenität der Schü- lerschaft, die multiplen Problemlagen von Schülerinnen und Schülern und der Fachkräftemangel machen deutlich, dass wir die multiprofessionellen Teams ausbauen und die Schulsozialarbeit stärken müssen. Deshalb stellen wir in diesem Haushalt neben den Mitteln für Schulpsycho- logen auch zusätzliche Mittel, und zwar in Höhe von 1,2 Millionen Euro, für die pädagogischen Unterrichtshil- fen bereit. Darüber hinaus haben wir dafür gesorgt, dass Projekte wie „Teach First“ fortgeführt werden. Um die Persönlichkeitsentwicklung zu fördern, ist es für uns wichtig, die außerunterrichtliche Bildungsarbeit, insbesondere die kulturelle Bildung, die queere Bildung, die Theaterpädagogik, aber auch den Antidiskriminie- rungsbereich finanziell abzusichern. Denn Schule bedeu- tet für uns nicht nur allein Fachunterricht. Natürlich möchte ich auch gerne ein paar Punkte unserer jugendpolitischen Sprecherin, Ellen Haußdörfer, heraus- stellen. Wir sind froh darüber, dass wir mit diesem Haus- halt den Kitaausbau vorantreiben und die Kitasanierung ambitioniert fortführen. Für die rot-grün-rote Koalition ist es wichtig, dass die Qualität, die Quantität und die Fach- kräftesicherung für Kinder, Jugendliche und Familien Hand in Hand gehen. Wir brauchen daher den Dreiklang. Aus diesem Grund stärken wir die Unterstützungsstruktu- ren wie beispielsweise die Erziehungs- und Familienbera- tungsstellen. Dies ist notwendig, um vor allem die psy- chosozialen Folgen der Pandemie für Kinder, Jugendliche und Familien aufzufangen. Ferner wollen wir eine Offensive der politischen Bildung voranbringen. Ein Schwerpunkt bildet beispielsweise die Förderung der Landeszentrale für politische Bildung, die sich unter anderem für das Wahlrecht ab 16 Jahren ein- setzt. Darüber hinaus fördern wir die Modellprojekte in der frühkindlichen Bildung, insbesondere zur Sprachförde- rung, und die Kitasozialarbeit. Uns ist es wichtig, dass wir die Digitalisierung der Kin- der- und Jugendhilfe weiter voranbringen. Wir wollen das Familienportal unter anderem auch durch externe Unter- stützung digital, aber auch inhaltlich ausbauen und haben dafür Mittel im Einzelplan 10 bereitgestellt. Des Weiteren wollen wir beim Erziehungsdienst für die Fachkräftesicherung sorgen. Dabei geht es einerseits um den Ausbau und Erhalt von nachhaltigen Unterstützungs- strukturen im Bereich der Prävention und andererseits um eine Strategieentwicklung. Zudem stärken wir die Projekte in der Jugendarbeit, zum Beispiel Gangway, und stellen zusätzlich Mittel für die (Sevim Aydin) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1143 Plenarprotokoll 19/14 23. Juni 2022 Jugendsozialarbeit nach dem Kinder- und Jugendhilfege- setz bereit. Damit sichern wir zusätzliche Stellen für sozialpädagogische Fachkräfte zur Integration von Ge- flüchteten sowie zur fachlichen Steuerung. Gestärkt werden auch die gesetzlichen Jugendfreiwilli- gendienste. Zum Schluss möchte ich noch ein paar Worte zur berufli- chen Bildung verlieren: Die Coronapandemie hat junge Erwachsene besonders betroffen und Ausbildungsper- spektiven dramatisch verschlechtert. Nicht umsonst ha- ben wir die Ausbildungsplatzgarantie im Koalitionsver- trag festgeschrieben und mit diesem Haushalt abgesi- chert. Ich freue mich, dass wir damit jungen Menschen eine berufliche Perspektive geben können. Zudem ist es uns gelungen, in diesem Haushalt den beruflichen Schu- len weitere 1,5 Millionen Euro für die IT-Administration bereitzustellen. Die zur Verfügung stehenden Mittel wur- den damit verdreifacht. Ich freue mich, dass wir damit den Berufsschulen bei der Digitalisierung unter die Arme greifen können. – Ich bedanke mich für die Aufmerksam- keit! Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat die Kollegin Günther-Wünsch das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Wie wir alle in der letzten Plenarsitzung vernehmen durften, gilt nun ein neues Motto: Arm und sexy war gestern. Die SPD verantwortet jetzt den Moloch. – Was tut der zu- ständige Senat aber gegen diesen Moloch? – Als erstes schafft er den Verfügungsfonds ab. Wozu auch eigenver- antwortliche Schulen und Schulleiter, die Ideen und Kon- zepte umsetzen wollen? Danach kürzt er die Schulbau- mittel. Zum kommenden Schuljahr fehlen uns ja auch nur mehrere Hundert Schulplätze. Und danach kürzt er die Mittel für die Lehrkräfteoffensive. Uns fehlen ja auch bloß knapp 1 000 Lehrer. Nicht einer dieser fundamenta- len Punkte war in der ursprünglichen Haushaltsplanung von Ihnen, liebe Koalition, vorgesehen, geschweige denn bei der SPD. Und das, das soll Ihnen ganz klar gesagt sein, ist das Ergebnis einer verfehlten Prioritätensetzung. Sie gehen die Kostenfreiheit mit dem Gießkannenprinzip an, statt eine Qualitätsoffensive zu starten. Die CDU setzt deshalb Prioritäten, die man beim Senat vergeblich sucht, die die Berliner Schulen momentan aber dringend brauchen. Wir haben es heute mehrmals gehört: Es fehlen uns Lehramtsstudenten. Wir müssen Berlin als Hochschulstandort wieder attraktiv machen. Wir haben ganz klar den Änderungsantrag eingebracht, endlich auch Stipendien für Lehramtsstudenten zu vergeben. Wir ma- chen Berlin damit nicht nur attraktiv, sondern sorgen auch für soziale Gerechtigkeit. Und ja, Sie haben die Mittel für die Berliner Schulbauof- fensive eingestellt, aber es war ein harter Kampf. Von ursprünglich 136 Millionen Euro sind wir jetzt endlich bei einer Größenordnung, wo man tatsächlich dafür sor- gen kann, dass in Zukunft nicht mehr 30 Grundschüler in einer Grundschulklasse sitzen und Förderzentren ihre Therapie- und Teilungsräume nicht mehr aufgeben müs- sen. Selbstständige und eigenständige Schule – ja, wir brau- chen den Verfügungsfonds dringend. Der Druck von außen war zu groß, und Sie haben den Verfügungsfonds zurückgeholt. Unserer Forderung, den Verfügungsfonds aufzustocken, nahezu zu verdoppeln, sind Sie nicht nach- gekommen. Unserem Änderungsantrag zur Ermöglichung von Schul- qualität, Belegungsgarantie und Chancengerechtigkeit – wir haben es gerade von meiner Kollegin, Frau Dr. Jasper-Winter, gehört – sind Sie nicht gefolgt. Das betrifft auch den Bereich der MINT-Förderung und die kulturelle Bildung. Jede Schule hat das Recht, sich spezifisch mit ihrer Schulgemeinschaft zu profilieren und zu entwickeln. Dafür muss das Land für alle Schulen die Mittel zur Ver- fügung stellen. Wir haben mehrmals gehört, dass in diesem Jahr über 200 Schulplätze insbesondere im Gymnasialbereich feh- len. Das hat deutlich gemacht, dass wir in Berlin dringend in die Begabtenförderung und in den Ausbau der Schnell- lernerklassen und des grundständigen Gymnasiums in- vestieren müssen. Auch davon ist in Ihrem Haushalt nichts zu finden. Die letzten zwei Jahre unter den pandemischen Bedin- gungen haben uns allen mehr als deutlich gemacht, dass wir dringend Aus-, Fort- und Weiterbildung brauchen. Wir benötigen Lehrer, aber auch Quereinsteiger in der digitalen Bildung, der Medienkompetenz, der Sprachbil- dung und der Sonderpädagogik. Da muss investiert wer- den, denn Schule braucht endlich auch gute Qualität. Das ist es, was wir bei Ihrem ursprünglich vorgelegten Haushaltsentwurf vermissen: den Willen, das Engage- ment und die Umsetzung des bestmöglichen Bildungssys- tems, das Berlin seit Langem benötigt. (Sevim Aydin) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1144 Plenarprotokoll 19/14 23. Juni 2022 Unsere Kinder haben Schulen in allen möglichen Schul- formen mit ausreichenden Plätzen verdient, die es ihnen ermöglichen, sich endlich bestmöglich entsprechend ihrer Kompetenzen zu qualifizieren. Pädagogen in Berlin ha- ben es endlich auch verdient, dass ihre Arbeit wertge- schätzt wird und man sich unterstützend an ihrer Seite stellt, damit sie endlich ihren eigentlichen Auftrag, wie er im Schulgesetz steht, den Auftrag zur Bildung und Erzie- hung wahrnehmen können und sich nicht länger mit dem Flickenteppich der Verwaltung des Mangels beschäftigen müssen. Liebe Koalition, nehmen Sie endlich die Verantwortung für die Schüler und Pädagogen in Berlin ernst! Setzen Sie endlich die richtigen Prioritäten für die Bildung in Berlin! Orientieren Sie sich mehr an Ihren eigenen Wahlverspre- chen! Lesen Sie gerne unsere Änderungsanträge! Stim- men Sie ihnen zu! Bereiten Sie somit die Grundlage für unsere Kinder, Schulen und Pädagogen! – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Krüger das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! In Zeiten der Krisen schaffen wir mit diesem Haushalt Stabilität. Dafür mussten wir uns durchaus kritisch mit dem Senatsentwurf auseinandersetzen. – Ja, das kommt vor. – Ich möchte mich da insbesondere bei Marcel Hopp und Ellen Haußdörfer bedanken, die sich nicht in falscher Loyalität vor ihr Haus gestellt, son- dern im Interesse der Kinder und Jugendlichen gehandelt haben, und auch bei dem Haus selbst, dass nicht in falschem Stolz blockiert, sondern konstruktiv und hilfsbereit gehol- fen hat, mit diesem Haushalt die Berliner Bildungsland- schaft gezielt zu stärken. Das ist nach Jahren der Pande- mie notwendig, die die ohnehin schon schweren Rah- menbedingungen an den Berliner Schulen weiter ver- schärft haben – Jahre, deren Effekte sich noch in die nächsten Jahre hinein multiplizieren werden. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass unsere breite Land- schaft der kulturellen und queeren Bildungsangebote erhalten bleibt. Wer das als Schnickschnack oder Chichi bezeichnet, auf den man in Krisenzeiten verzichten kön- ne, der hat noch nicht verstanden, was eine offene, demo- kratische Gesellschaft im Kern ausmacht. Unser Bil- dungsverständnis ist umfassend und ganzheitlich und geht über den klassischen Fachunterricht hinaus. Projekte externer Bildungsträger spielen deshalb eine große Rolle. Für sie werden wir zusätzliches Geld bereitstellen. Zu nennen sind zum Beispiel „Grün macht Schule“, die partizipative und ökologische Schulhofgestaltungen ma- chen, oder der „Schüler*innenHaushalt“, bei dem Schüle- rinnen und Schüler von Anfang an lernen, eigenständig und demokratisch über ein eigenes Budget zu entschei- den. Man kann in Berlin nicht über Schulen reden, ohne die großen Klopper Schulbau und Lehrkräftebildung anzu- sprechen. Dort wird es in den nächsten Jahren darum gehen, die Rahmenbedingungen so anzupassen, dass wir noch schneller und besser werden. Dafür, dass es dabei nicht am Geld scheitert, haben wir gesorgt. Es darf aber auch nicht an einem Hin und Her zwischen den Senats- verwaltungen scheitern. Wir brauchen abgestimmte Zah- len über die Bedarfe an Schulplätzen – sowohl innerhalb des Senats als auch mit den Bezirken abgestimmt. Die Schulgemeinschaften verstehen, dass nicht jede Schule morgen fertig sein kann, aber sie verstehen nicht, wenn das Datum der Fertigstellung sich ständig ver- schiebt und jeder ihnen etwas anderes erzählt. Ein konsis- tenter und ehrlicher Fahrplan muss daher her. Weil sie in der öffentlichen Debatte nur allzu oft verges- sen werden, möchte ich mit meinem letzten Satz ein Schlaglicht auf die Beruflichen Schulen legen. Es wird für jedes OSZ eigene IT-Administratorinnen und IT- Administratoren geben, damit die engagierten Pädago- ginnen und Pädagogen vor Ort entlastet werden und wei- ter ihren unverzichtbaren Beitrag in unserer Bildungs- landschaft leisten können. Man sagt gerne, dass Schulen große, schwerfällige Tan- ker seien. Um in diesem Bild zu bleiben: Hier macht sich niemand etwas vor. Unsere Schulen werden noch einige Zeit in schwierigen Fahrwassern sein, aber wir sind mit an Bord. Herr Kollege! Sie müssen bitte zum Schluss kommen!
Wir setzen den Kurs in die richtige Richtung. Ich sehe Land am Horizont. – Danke schön! (Katharina Günther-Wünsch) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1145 Plenarprotokoll 19/14 23. Juni 2022 Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordne- te Weiß das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Krü- ger, wo Sie Land sehen, sehe ich ein Schiff, was dem- nächst Schiffbruch erleidet – so viel zum Thema Ihrer Bildungspolitik. Wenn wir heute über die Verteilung von Steuergeld debattieren, müssen wir genau über diese verfehlte Bildungspolitik, die in dieser Stadt grundlegend falsch ausgerichtet ist, als Erstes sprechen. Das Hauptproblem ist nach wie vor die verantwortliche SPD, die das Bildungsressort seit über einem Vierteljahr- hundert besitzt, und die ideologisch ausgerichtete Gesell- schaftspolitik anstatt vernunftbasierter Bildungspolitik betreibt. Wir fordern deshalb die Fokussierung auf die elementaren Dinge, auf das Fundament, wenn man so will, jedweder Bildungspolitik. Das sind Schulbau und die Gewinnung von qualifizierten Lehrkräften, denn ohne diese beiden Säulen sind alle von Ihnen in Aussicht ge- stellten tollen Sonderprojekte auf Sand gebaut. Wenn es bereits an diesen Grundlagen fehlt, dann geht die große Flickschusterei los: flott herbeigeschaffte Quer- einsteiger ohne ausreichende pädagogische Kompetenz, hektisch hochgezogene modulare Schnellbauten, in die es nun reinregnet. Das ist keine langfristige Planung, son- dern das übliche Durchgewurschtel dieses Senats auf schlechtem Niveau. Zum kommenden Schuljahr fehlen 1 000 Lehrer, selbst Quereinsteiger finden Sie nicht mehr, Unterricht soll in Jugendhäusern und Volkshochschulen stattfinden. Berlin steht nach 25 Jahren SPD- verantworteter Bildungspolitik vor einem Bildungskol- laps. Herr Schneider! Da sind wir bei Ihrem „Moloch“, den Sie letztens erwähnten, in den sich die Frau Senatorin jetzt reinhängen muss. Die von Ihrem Senat angekündigten Kürzungen im Bildungsbereich haben daher bei Eltern, Lehrern und Schülern zu anhaltenden Protesten geführt, weshalb meine Fraktion auch umgehend erklärt hat, dass wir alle Sparmaßnahmen an den Schulen entschieden ablehnen. Was wir ebenfalls ablehnen, ist das gesetzeswidrige Vor- haben dieses Senats, die Schuldaten vor allem über den Anteil von Schülern mit nichtdeutscher Herkunftssprache nicht mehr veröffentlichen zu wollen. Hören Sie endlich auf, geltendes Recht mit Füßen zu treten und Probleme, die nicht in ihr Multikulti-Weltbild passen, unter den Teppich zu kehren. Eltern haben zum Schutz ihrer Kinder das demokratische Recht, alle Schuldaten einsehen zu können. Wir warnen gleichzeitig vor dem Irrglauben, alleine mit Geld könne man die vielen Probleme lösen – Stichwort Brennpunkt- zulage, Bonusprogramm Berlin-Challenge. Die bisherigen Ergebnisse sind trotz steigender Geldflüs- se mager. Berlin hat generell bundesweit die höchsten Ausgaben pro Schüler und trägt trotzdem mit Bremen die rote Laterne in der Bildungsstatistik. Man kann Bildung eben nicht einfach kaufen und wie warme Brezeln vertei- len. Wir brauchen eine alternative Bildungspolitik in Berlin, damit die Verwaltung dieses unsäglichen Nieder- gangs endlich gestoppt wird. Bei den Änderungsanträgen der Koalition fällt auf, dass die Mittelvergabe in den kleinen Punkten, die der Senat als entbehrlich gestrichen hatte, wiederhergestellt werden sollen. Da zeigt sich wieder einmal, dass diese Koalition eine völlig falsche Prioritätensetzung betreibt. Es ist ein- fach nicht nachzuvollziehen, dass die Mittel für die ele- mentarsten Dinge wie die Lehrerausbildung und den Schulbau fehlen, dafür aber exzentrische Projekte ausfi- nanziert werden sollen. Grundsätzlich kommt die Kür erst nach der Pflicht. Zum Abschluss als Ausblick: Wir lehnen Ihren Haushalt natürlich ab. Wir lehnen alle Sparmaßnahmen an der Bildung unserer Kinder ab. Wir fordern eine 180-Grad- Wende in der Berliner Bildungspolitik. Kümmern Sie sich endlich um die elementaren Dinge im Schul- und Bildungsbereich, und stoppen Sie den von Ihnen ver- schuldeten Niedergang des Berliner Bildungssystems! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Für die Linksfraktion hat die Kollegin Brychcy das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe alle! Trotz dessen, dass wir im Doppel- haushalt einen geringeren Aufwuchs an Finanzmitteln zur Verfügung hatten als vorher, haben wir als Koalition wichtige Weichenstellungen für die Zukunft vorgenom- men. Trotz der extremen Herausforderungen teile ich explizit nicht die Auffassungen des Kollegen Schneider, dass die Bildungspolitik ein „Moloch“ sei. Ich bin über- zeugt, dass es in einer großen Kraftanstrengung gemein- sam mit dem Senat, den Pädagoginnen und Pädagogen, Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1146 Plenarprotokoll 19/14 23. Juni 2022 den Schülerinnen und Schülern, Elterninitiativen gelingen kann, Rahmenbedingungen für gute Bildung zu schaffen, und der Doppelhaushalt ist ein Anfang. Wir investieren ab 2030 jährlich 17 Millionen Euro in die Lehrkräfteausbildung. Das ist etwas, was uns als Linke besonders wichtig war, damit wir die Hochschulen ver- bindlich in die Lage versetzen, bedarfsgerecht und quali- tativ hochwertig auszubilden. Wir werden diesen Prozess eng begleiten. Wir stellen Mittel zur Weiterqualifizierung von unter anderem pädagogischen Unterrichtshilfen, pädagogischen Assistentinnen und Assistenten und Lehrkräften für Fachpraxis zur Verfügung und stärken die multiprofessi- onellen Teams durch 50 zusätzliche Stellen für PUs, zwei zusätzliche Stellen für die Schulpsychologie pro SIBUZ und zusätzlich jährlich 1,5 Millionen für die IT-Admins an den OSZ. Wir dürfen dabei nicht stehenbleiben. Die Schulen brauchen Therapeutinnen und Therapeuten, Psychologinnen und Psychologen, Schulhelferinnen und Schulhelfer zur Entlastung. Weitere Schritte müssen wir im kommenden Jahr verhandeln. Das kündige ich schon mal an – für den Kollegen Schneider. Wir sind sehr froh, dass alle geplanten Schulbaumaßnahmen, die realistisch gebaut werden können, auch finanziell abgesichert sind. Dafür gibt es einen Aufwuchs im Umfang von 200 Millionen Euro für beide Jahre. Und angesichts des Zuzugs aus der Ukraine und der wachsenden Stadt wer- den weitere Maßnahmen wie Anmietung, Containerbau- ten, Bestandsgebäude nötig sein, und da werden wir auch noch mal nachsteuern müssen, denn die Regelschule ist der Schlüssel zur Integration. Auch das kündige ich schon mal an, dass wir da noch mal in Gespräche gehen. Schließlich hat die Coronapandemie Spuren hinterlassen, deren Folgen wir mildern wollen. Deswegen haben wir die psychosoziale Versorgung gestärkt und auch den Ganztag, unter anderem durch die Ausweitung des kos- tenfreien Horts auf Klasse drei, damit jedes Kind den Ganztag auch nutzen kann. Danke an alle, die sich in den Beratungen im Bildungsbe- reich eingesetzt haben, insbesondere unsere Koalitions- kolleginnen und -kollegen, aber auch die außerparlamen- tarischen Akteure, die wirklich vor dem Abgeordneten- haus gezeltet haben, bis wir das im Bildungsausschuss beschlossen haben. Das heißt, das Engagement ist wirk- lich weitgehend. Das brauchen wir ganz dringend. Heute ist der erste Schritt mit dem Beschluss des Doppelhaus- halts. Der Mammutteil der Umsetzung kommt noch. Darauf werden wir uns einstellen. Da werden wir Bil- dungspolitiker nicht lockerlassen, und auch Herr Schnei- der, Sie müssen sich darauf einstellen. Danke! Vielen Dank! – Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Fresdorf das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei einer Haushaltsdebatte darf aus Sicht der CDU das Thema Generationengerechtigkeit nicht fehlen. Ein generationengerechter Haushalt berück- sichtigt Schuldenabbau und Investitionen. Was tut Rot- Grün-Rot? – Sie planen 450 Millionen Euro neue Kredite und sehen vor, 1 Milliarde Euro zu tilgen, macht netto 550 Millionen Euro Schuldentilgung. Der Schuldenstand Berlins liegt aber bei fast 62 Milliarden Euro. Etwas mehr als eine halbe Milliarde Euro ist fast gar nichts bei diesem Schuldenstand. Generationengerechtig- keit sieht anders aus. Was tun Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, für die Familien in Berlin? – Das größte Problem gehen Sie nicht mit der notwendigen Entschlossenheit an: Tau- sende Eltern suchen einen Platz für ihren Nachwuchs in einem Kindergarten oder bei einer Tagesmutter oder einem Tagesvater, um Familie und Beruf unter einen Hut bringen zu können. Es gibt zwei große Ursachen dafür. Zum einen brauchen wir baulich mehr Plätze. Hier muss es um neue Plätze gehen, aber es geht auch darum, genü- gend Sanierungsmittel zur Verfügung zu stellen, damit vorhandene Plätze auch in der Zukunft zur Verfügung stehen. Wir fordern noch im Jahr 2022 mehr Mittel für Sanierun- gen von Kindergärten. Zum anderen gibt es zu wenige Menschen, die als Erzie- herin oder Erzieher oder als Tagesmutter oder Tagesvater arbeiten. Es gibt zu wenige Fachkräfte. Mit diesem Haus- halt hätte Rot-Grün-Rot die Chance, ein wahrnehmbares Signal zu senden, damit sich mehr Menschen für diese schönen Berufe entscheiden. Das passiert aber leider nicht. Wir schlagen Folgendes vor: mehr Kolleginnen und Kollegen, wir wollen eine stadtweite Kitasozialar- beit, nicht noch ein Projekt. Wir haben genug Projekte in dem Gebiet gehabt. Damit würden Erzieherinnen und Erzieher in den Kindergärten entlastet werden, und gleichzeitig würde eine bessere frühkindliche Bildung ermöglicht werden. Wir wollen außerdem, dass die vollschulische Ausbil- dung attraktiver wird. Den angehenden Erzieherinnen und Erziehern soll von Anfang an das entgegengebracht wer- den, was Ihnen entgegenzubringen wichtig ist, nämlich echte Wertschätzung. Wir fordern deshalb eine Vergü- tung für die vollschulische Erzieherausbildung in Höhe von 900 Euro monatlich. Tagesmütter und Tagesväter sollen 2 Millionen Euro mehr pro Jahr für die Erhöhung des Mietkostenzuschus- ses und der Entgelte für die Betreuung der Kinder erhal- ten. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bünd- nis 90/Die Grünen hat die Kollegin Burkert-Eulitz das Wort. (Paul Fresdorf) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1148 Plenarprotokoll 19/14 23. Juni 2022
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Damen und Herren! Mit über 5 Milliarden Euro ist der Einzelplan 10 einer der größten und einer mit viel Verantwortung. Wir als Koali- tion haben uns dieser Verantwortung gestellt und an vie- len Stellen geheilt und gerettet, was zu heilen und zu retten war. Nachdem die Senatsverwaltung Ende März ihren Entwurf für den Haushalt 2023 vorgelegt hatte, war ganz klar, dass wir da einiges werden nachbessern müs- sen. Der Verfügungsfonds war weg. Viele kulturelle, interkulturelle, ökologische und Antidiskriminierungspro- jekte, Projekte zur Prävention sexueller Gewalt an Kin- dern, die alle so wichtig für die Unterstützung unserer Schulen und Kitas sind, waren gestrichen. Wir haben Stunde um Stunde untereinander, mit der Verwaltung diskutiert und gerungen. Unsere Änderungsanträge wer- den den Einzelplan heute sehr qualifizieren. Wir haben bestehende Institutionen wie das TUKI- Theater, RambaZamba und die Initiative „Schule gegen sexuelle Gewalt“ finanziell für ihre weitere Arbeit ge- stärkt. Das ist Kontinuität, das brauchen Berliner Kinder und Jugendliche. Ein starker Fokus rot-grün-roter Bildungs-, Familien- und Jugendpolitik liegt auf der Stabilisierung und dem Aus- bau der psychosozialen Versorgung. Die Familien mit Kindern und Jugendlichen haben in den Jahren der Pan- demie und Dauerkrisen viel Energie verloren, Konflikte haben sich verstärkt, Erschöpfung und Zukunftsangst haben zugenommen. Um die Familien zu stabilisieren, brauchen sie verlässliche Beratungs- und Unterstützungs- angebote. Daher haben wir als Rot-Grün-Rot die Erzie- hungs- und Familienberatungsstellen gestärkt: mit 1,3 Millionen Euro im Jahr 2022, und 2023 werden 4 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Noch einmal 4 Millionen Euro haben wir, um sie aufzu- fangen, für die Folgen der Pandemie zur Verfügung ge- stellt. Erfolgreich sind wir bei der Stärkung der Schulpsy- chologie. In Zahlen sind das 36 neue Psychologinnen und zusätzlich die Entfristung von 14 Stellen ab August 2022 und zehn weitere Stellen für die SIBUZ für andere Pro- fessionen. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass Inklusion ein wichtiges Thema ist. Auch das setzen wir mit diesem Haushalt um. Wir stellen 100 neue pädagogische Unter- richtshilfen als Lehrkräfte ein. Diese werden als Teil des Teams multiprofessionelle Arbeit an der Schule die son- derpädagogische Versorgung ergänzen. Gleichzeitig geben wir ihnen eine Aufstiegsmöglichkeit bis zur Ent- geltgruppe 10. Die Gemeinschaftsschulen erhalten Mittel für eine Fort- und Weiterbildung, eine Begleitstudie und eine Stelle bei SenBJF. Für die bessere Verzahnung von Jugendhilfe und Schule wird ebenfalls eine Stelle geschaffen. Wir unter- stützen ehrenamtliche Vormünder durch die Stärkung des Netzwerks, schaffen eine Koordinierungsstelle für die Sprach- und Familienprogramme „Rucksack KiTa“ und „Griffbereit“. Kindern und Jugendlichen, die Betroffene sexueller Gewalt wurden, ermöglicht der Ausbau des Childhood-Hauses und dessen Konzepterweiterung eine bessere Versorgung und Nachsorge. Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen bedanken, die mit verhandelt haben, auch bei Ellen Haußdörfer und Marcel Hopp, aber auch bei der Fachebene der Senats- verwaltung, die uns mit ihrer Expertise bei der Entschei- dungsfindung sehr unterstützt hat. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordne- te Tabor das Wort.
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Berliner! Die AfD ist nicht nur eine Bildungspartei, sondern auch eine Famili- enpartei. Dem wollen wir auch in der Haushaltsdebatte gerecht werden. Der Leitgedanke unserer Familienpolitik ist, junge Menschen für die Familiengründung zu begeistern. Wir wollen Menschen Mut machen, Eltern zu werden. Das von uns zu diesem Zweck angelegte Landes- programm „Fit für Familie“ richtet sich an Paare vor dem Schritt zur Familiengründung. Zugleich wollen wir die Familien konkret unterstützen und entlasten als ein Family-Mainstreaming in allen Poli- tikfeldern. Beispielsweise müssen Behördengänge fami- lienfreundlich werden. Die chronische Überlastung der Jugendämter führt zu Verzögerungen bei der Antragsbe- arbeitung, zum Beispiel beim Elterngeld. Wir fordern daher zusätzliche Mittel zur Entlastung der bezirklichen Jugendämter, auch für den Bereich Kinderschutz. Zur Familienförderung gehört aus unserer Sicht auch eine steuerliche Entlastung, die auf Bundesebene durchzuset- zen wäre. Auf Landesebene setzen wir uns für ein Berli- ner Betreuungsgeld ein. Darüber möchten wir zum einen die elterliche Wahlfreiheit zwischen Selbst- und Fremd- betreuung bestärken und zum anderen angesichts des Kitaplatzmangels in Berlin eine Entlastung bewirken. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1149 Plenarprotokoll 19/14 23. Juni 2022 Wir wollen Familien nicht in Abhängigkeiten bringen, sondern die Eigenverantwortung stärken. Familienbera- tung und Familienbildung sind daher für uns wichtige Themen. Wir haben uns für die Stärkung der Erziehungs- und Familienberatungsstellen starkgemacht und freuen uns, dass die Mittel deutlich erhöht werden. Durch die Stärkung der EFB wollen wir zugleich Schritt für Schritt die Zahl der Heimunterbringungen reduzieren. Eine Fremdunterbringung muss die absolute Ausnahme sein. Die AfD ist die vehemente Verteidigerin des elterlichen Erziehungsrechts. Wir möchten Mittel für Maßnahmen bereitstellen, die wir bereits in Form von Plenaranträgen gefordert haben, für ein Landesprogramm „Eltern-Aktiv-Schule“, eingebettet in ein Gesamtkonzept zur Erziehungs- und Bildungspart- nerschaft, für ein Qualitätssiegel „Familienfreundliche Unternehmen“, für eine Erhöhung der Mittel für Pflegeel- tern. Analog zu den Kitas, die auch als Familienzentren fungieren, wollen wir das Modell der Familiengrund- schulzentren prüfen. Die Praxis in Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen und das Campusmodell sind hier beispielgebend. In der letzten Wahlperiode habe ich mich für die Quali- tätssicherung der Familienzentren eingesetzt. Die vorge- nommene Kürzung bei den Familienzentren ist angesichts ihrer notwendigen Weiterentwicklung für mich nicht ganz nachvollziehbar. Weiterhin für Unverständnis sorgt bei mir auch die mangelnde Finanzierung des Kitaaus- baus. Bei all Ihren Lösungsansätzen sehen wir hier nur Flick- schusterei und keine wirkliche Verbesserung für die Ber- liner Familien. Daher lehnen wir Ihren Haushaltsentwurf ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Für die Linksfraktion hat die Kollegin Seidel jetzt das
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen im Abgeordnetenhaus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich war ehrlicherweise nach den Beratungen im Integrations- und Sozialausschuss etwas ernüchtert, denn alle Initiati- ven und auch Änderungsanträge der CDU zum Haushalt wurden abgelehnt. Aber es kommt ja noch was Positives. Es hat einige Wo- chen gedauert, und dann war ich nicht mehr so ernüchtert, sondern in Teilen positiv gestimmt, nämlich die rot-grün- roten Fraktionen haben sich dann noch tatsächlich dazu durchgerungen, einige unserer Initiativen umzusetzen, nämlich das Partizipations- und Integrationsprogramm wird vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine mit weiteren Mitteln verstärkt, der Partizipationsfonds für Menschen mit Behinderung wird auch mit weiteren (Max Landero Alvarado) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1153 Plenarprotokoll 19/14 23. Juni 2022 Mitteln verstärkt, und es gibt weitere Mittel für die Ar- mutsbekämpfung. Wir sind uns einig darüber, dass die Beratungsstellen niedrigschwellig und mehrsprachig für Menschen, die vom Bildungs- und Teilhabepaket mehr profitieren sollen, gestärkt werden und eine Initiative, dass die Menschen, die aufgrund der steigenden Energie- kosten und der höheren Inflation in eine Schieflage gera- ten, über einen Härtefallfond, oder wie Sie es nennen, über eine Rücklage, unterstützt werden. Ich will noch ein letztes Lob loswerden. Es ist auch ein guter Tag für die Menschen in unserer Stadt, weil die Unsicherheit, die viele soziale Träger mit ihren sozialen Projekten in den letzten fast sieben Monaten hatten, be- endet wird. Sie mussten darum bangen, dass ihre nachhal- tigen und erfolgreichen Projekte weiter finanziert werden. Das ist, glaube ich, eine gute Nachricht, auch wenn damit die Kritik verbunden ist, dass es etwas zu lange gedauert hat. Das bedeutet aber auch, dass morgen ein neuer Arbeitstag beginnt. Wenn ich in den letzten Wochen im Gespräch von vielen Trägern gehört habe, wie viele noch keine Antwort, nicht einmal eine Zwischeneinschätzung des Senats haben, ob ihr Projekt weiter finanziert wird, glau- be ich, wartet auf den Senat ab morgen ein sehr arbeits- reicher Tag. Ich möchte mir mit Blick darauf, dass nur noch wenige Stunden bis zu diesem nächsten Arbeitstag offen sind, noch einen Blick in die Zukunft erlauben. Ich glaube, wir müssen freie Träger noch viel stärker als Partner für den sozialen Zusammenhalt unserer Stadt verstehen – weni- ger befristete Projekte, mehr Nachhaltigkeit, mehr Regel- finanzierung. Wenn wir wollen, und das ist in der sozia- len Arbeit sehr wichtig, dass wir Vertrauenspersonen bilden, dann muss der Staat auch zeigen, dass er diesen Personen vertraut, indem er mehr Regelfinanzierung ermöglicht. Das ist die Aufgabe der nächsten Jahre. Der nächste Haushalt wartet ja bereits vor uns. Da haben wir gemeinsam noch viel zu tun. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Omar das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Berlin ist Einwanderungs- und Zufluchtshauptstadt. Be- reits vor einem Monat haben wir darüber in einer Aktuel- len Stunde in diesem Haus gesprochen. Die rot-grün- rote Koalition hat schon damals klargemacht, dass wir Politik für ein weltoffenes Berlin machen, für ein Berlin, das für uns alle, die hier leben, ganz egal, ob mit oder ohne deut- schen Pass, ein Zuhause ist, und dass wir eine Politik für alle Menschen machen, die zu uns flüchten, egal aus welchem Land und egal mit welcher Hautfarbe. Mit diesem Einzelplan 11 wollen wir sicherstellen, dass wir diesen Anspruch auch erfüllen. Die Mittel in diesem Einzelplan gehen in viele Projekte, die das Ankommen und die Teilhabe in Berlin ermöglichen, unterstützen und erleichtern. Wie im Koalitionsvertrag angekündigt war, haben wir auch das Programm Integrationslotsinnen und -lotsen, aber auch Projekte wie die Stadtteilmütter und die psycho-sozialen Beratungsangebote verstetigt. Eine Reihe dieser Angebote werden außerdem durch das Kapitel 2931 durch die sogenannten Sonderhaushaltsmittel Ukra- ine zusätzlich aufgestockt, in diesem Jahr mit 14 Millionen Euro und im nächsten Jahr mit fast 19 Millionen Euro. Ein nicht unerheblicher Teil dieser Mittel ist auch zur gezielten Finanzierung von qualitativ hochwertigen Un- terkünften für Geflüchtete eingestellt, denn Wohnen ist ein zentraler Aspekt von gutem Ankommen. Für uns als Koalition ist klar: Jede Investition in das Ankommen und die Teilhabe in Berlin verhindert zum einen die Frustrati- on bei den Geflüchteten, zum anderen bedeutet jede In- vestition, die wir jetzt tätigen, dass wir Folgekosten vor- beugen. Genau deshalb haben wir in diesem Einzelplan keine Kürzungen vorgenommen. Wichtig ist zu betonen, dass diese Mittel im Einzel- plan 11 und die Aufstockungen der Angebote allen Ge- flüchteten in diesem Land zugutekommen werden – de- nen, die in den letzten Wochen aus der Ukraine zu uns geflüchtet sind, wie auch denen, die schon länger bei uns sind. Im Einzelplan 11 haben wir auch die Mittel für die Lan- desaufnahmeprogramme vorgesehen und aufgestockt. Landesaufnahmeprogramme sind ein zentrales Instru- ment, mit dem wir sichere und geregelte Fluchtwege für die Geflüchteten schaffen. Gestern zum Beispiel sind 108 besonders schutzbedürftige Geflüchtete aus Syrien, die im Libanon waren, durch ein Landesaufnahmepro- gramm zu uns nach Berlin gekommen. Mit dem Pro- gramm schaffen wir es auch, dass sich diese Menschen nicht auf eine lebensgefährliche Fluchtroute über das Mittelmeer begeben müssen. Mit den zusätzlichen Mitteln wird es nun möglich sein, dass Berlin im Rahmen dieser Landesaufnahmeprogram- me bis zu 600 Menschen jährlich, also sechsmal so viel (Björn Wohlert) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1154 Plenarprotokoll 19/14 23. Juni 2022 wie bisher, aufnehmen kann. Das ist zwar nur ein kleiner, aber ein wichtiger Beitrag, mit dem Berlin Verantwor- tung zeigt und auch konkret übernimmt. Ich bedanke mich an dieser Stelle bei meinen Kollegin- nen Katina Schubert, Elif Eralp und meinem Kollegen Orkan Özdemir für die sehr gute und konstruktive Zu- sammenarbeit, dass wir das alles ermöglicht haben. Ich bedanke mich aber auch bei den Senatsverwaltungen, bei dem Haus von Senatorin Katja Kipping und dem von Finanzsenator Daniel Wesener, denn ohne die konstrukti- ve Zusammenarbeit wäre das alles nicht möglich gewe- sen. Letzten Montag, am Weltflüchtlingstag, hat der UNHCR noch einmal daran erinnert, dass aktuell weltweit über 80 Millionen Menschen auf der Flucht sind. Wir hier in Berlin können zumindest einem Bruchteil dieser Geflüch- teten helfen. Damit wir diese Hilfe auch gut gestalten können, bitte ich Sie um Ihre Zustimmung zu diesem Einzelplan und zu diesem Doppelhaushalt 2022/2023. – Vielen herzlichen Dank! Für die AfD-Fraktion hat nun Herr Lindemann das Wort.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Berliner! Verehrter Kollege Omar! Sie haben gesagt, Rot- Grün-Rot macht Politik für ein weltoffenes Berlin, für alle Migranten, die nach Berlin kommen. Ich sage Ihnen, Herr Omar: Wir als AfD-Fraktion machen Politik für die Berliner Bevölkerung. [Beifall bei der AfD –
Von woher kommen denn die Berliner? – Nein! von den GRÜNEN und der LINKEN] – Hören Sie zu, Sie können was lernen! – In diesem Ein- zelplan 11 geht es um Integration. Da geht es nicht nur um Sprachkurse und Integrationskurse, sondern auch um die Finanzierung von links-grünen Vereinen. Und was machen diese links-grünen Vereine? – Die machen Ko- chen für Flüchtlinge, Häkeln für Flüchtlinge oder Burger braten für Flüchtlinge. Da wird Steuergeld aus unserer Sicht verschwendet, denn: Asylbewerber, die nach Berlin kommen, brauchen keine Beschäftigungstherapie von diesem rot-grün-roten Senat, sondern eine schnelle Entscheidung über das Asylverfahren. Zu Ihrem Landesaufnahmeprogramm, Herr Omar: Sie holen mit dieser rot-grün-roten Regierung Migranten aus dem Libanon, aus Syrien, aus Afghanistan – und sogar aus Griechenland wollten Sie Migranten nach Berlin holen, das hat Ihnen das Gericht verboten –, obwohl Sie genau wissen, dass wir hier in Berlin keinen Wohnraum für die Berliner Bevölkerung haben, keine Kitaplätze für die Berliner Bevölkerung und keine Schulplätze für die Berliner Bevölkerung haben. Diese Politik, die Sie hier vorantreiben, ist verantwor- tungslos. Wir machen Politik für die Berliner. Zusätzlich haben wir in Berlin über 15 000 ausreispflich- tige Migranten, die hier leben. Diese Menschen müssten in ihre Heimat zurückgebracht werden. – Das ist nicht ihre Heimat! – Das verweigern Sie. Damit verursachen Sie erhebliche Kosten, wodurch das Geld für die Berliner Bevölkerung fehlt. Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Nein, danke schön. Ich bin gleich zu Ende. Der Krieg in der Ukraine und die Kosten für den Krieg in der Ukraine sind in diesem Haushaltsplan noch gar nicht endgültig eingepreist. Darum können wir diesem Haus- haltsplan auch nicht zustimmen und werden ihn ableh- nen. – Herzlichen Dank! (Jian Omar) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1155 Plenarprotokoll 19/14 23. Juni 2022 Für die Fraktion Die Linke hat jetzt die Kollegin Eralp das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von Ihnen, wie erwartet, Hass und Hetze wie immer. Übrigens: Auch die Ankommenden und Men- schen mit Migrationsgeschichte sind Berlinerinnen und Berliner! Und übrigens: Die Berliner Bevölkerung unterstützt unse- re Migrationspolitik, sogar aktiv und ehrenamtlich, jeden Tag. Sie können gerne mal zum Hauptbahnhof oder zu anderen Stellen gehen und sich ein eigenes Bild verschaffen. Durch den Angriffskrieg Russlands haben sehr viele Menschen in der Ukraine ihr Zuhause verloren und in Europa und auch in Berlin Schutz gesucht und Schutz gefunden. Wir werden unsere Türen weiter offen halten und dafür sorgen, dass sie gut ankommen. Dabei geht es nicht um Integration in dem Sinne, dass sich neu ankommende Menschen an eine vorhandene heterogene Gesellschaft anpassen müssen, denn Berlin ist schon ewig und glück- licherweise eine vielfältige Einwanderungsgesellschaft. Es geht darum, für alle Menschen, egal, ob gerade ange- kommen, seit Jahren oder schon ewig hier lebend, gleiche Zugänge zu städtischen Ressourcen, zu Wohnen und Bildung, zu Gesundheit und Arbeit sowie zu politischer Mitbestimmung zu schaffen. Es geht um Partizipation und um Chancengleichheit. Frau Kollegin! Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Nein, danke! – Um diesen Anspruch einzulösen, haben wir für 2022 und 2023 jeweils über 30 Millionen Euro im Einzelplan 11 für Partizipationsmaßnahmen eingestellt und werden zusätzliche Mittel aus dem Extratitel für Kriegsfolgen nutzen. Wir stärken damit die kostenlosen Deutschkurse der Volkshochschulen, bauen Beratungs- und Berufsanerkennungsstrukturen aus, erweitern das Angebot an Sprachmittlerinnen und -mittler und für psy- chosoziale Begleitung. Wir sichern eine gute Unterbrin- gungsqualität und stärken die Arbeit der Lotsinnen und Lotsen, die die Menschen unterstützen, Zugänge zu erhal- ten. Hier möchte ich noch einmal all den Ehrenamtlichen danken, die ebenfalls von Tag eins bis heute so tatkräftig Ankommende unterstützt haben und uns im Ausschuss letzte Woche ihre Erfahrungen und Kritik geschildert haben, denn: Ja, es sind auch Fehler passiert. Als Koaliti- onsabgeordnete und auch für die Senatsverwaltung kann ich aber sagen, dass wir alle unser Bestes geben, um Abhilfe zu schaffen. Natürlich muss gelten, dass alle Geflüchteten dieselben Zugänge erhalten, egal, mit welchem Pass sie aus der Ukraine fliehen oder ob sie aus Syrien oder Afghanistan kommen. Daher brauchen wir schnell eine Bleiberechts- lösung für Drittstaatsangehörige und eine Vorgriffsregelung für Geduldete nach nieder- sächsischem Vorbild im Hinblick auf das von der Bun- desregierung geplante Chancenaufenthaltsrecht. – Sie versuchen hier immer, mich zu übertönen, aber wissen Sie, was mir Ruhe gibt? – Die Gewissheit, dass ich eines baldigen Tages werde sagen können, dass die AfD – und ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin – nur ein „Vogelschiss“ in der Geschichte dieser Stadt gewesen ist. Wir stärken auch die Teilhabe von Menschen mit Migra- tionsgeschichte, die hier schon seit Jahren und Jahrzehn- ten leben, indem wir beispielsweise das Partizipations- programm ausbauen, durch das bisher fast 50 Berliner Migrantinnen- und Migrantenorganisationen gefördert werden, und durch neue Mittel für den Roma- und Romn- ja, Sinti- und Sintize-Beirat. Mit diesem Haushalt gehen wir einen großen Schritt weiter für ein Berlin für alle. Ich danke allen Beteiligten, die das ermöglicht haben. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1156 Plenarprotokoll 19/14 23. Juni 2022 Für die FDP-Fraktion hat Frau Dr. Jasper-Winter das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Senato- rin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in unru- higen Zeiten. Die Folgen der Coronapandemie – das wurde heute bereits angesprochen – haben zu massiven sozialen Verwerfungen in unserer Gesellschaft geführt. Die Mieten steigen und steigen, und die Berlinerinnen und Berliner spüren gerade bei jedem Einkauf und bei jeder Stromrechnung die Inflation im Portemonnaie und auf dem Konto. Für immer mehr Menschen in Berlin bedeutet das, dass das finanzielle und soziale Gerüst, an dem sie sich im Leben festhalten, wackelt, weil unklar ist, was aus dem Arbeitsplatz wird, weil unklar ist, ob man in der eigenen Wohnung dauerhaft wohnen kann oder was die Zukunft bringt. Deshalb kommt es in diesen Zeiten auf eine Sache an, auf eine Politik, die Halt gibt und die soziale Sicherheit schafft, und dafür stehen wir als Koali- tion: Für ein soziales Berlin, das niemanden zurücklässt! Eine Stadt, die den Ärmsten die Hand reicht mit einem starken sozialen Netz, das die Menschen auffängt, wo sie Hilfe brauchen. Deshalb bauen wir als Koalition mit diesem Haushalt die Schuldnerberatung weiter aus, weil niemand mit hohen Stromrechnungen allein gelassen werden soll. Auch legen wir einen Härtefallfonds für Energieschulden auf, damit bei niemandem der Kühlschrank leer bleibt oder ausgeht. Schließlich stärken wir soziale Hilfsange- bote dort, wo Menschen zu Hause sind, mit den unabhän- gigen Sozialberatungen in den Bezirken, weil sie vor Ort bei den Menschen sind und ihnen bei Problemen helfen. Das ist soziale Politik, die den Menschen hilft. Aber dieses soziale Berlin darf nicht nur dort sein, wo Menschen Hilfe brauchen, sondern muss auch dafür sor- gen, dass Menschen erst gar nicht hilfsbedürftig werden. Das bedeutet, eine Politik der Vorsorge zu betreiben, und das tun wir mit diesem Haushalt. Jedes Jahr werden in Berlin mehrere Tausend Menschen aus ihrer Wohnung zwangsgeräumt. Das ist ein Skandal, den wir nicht akzeptieren dürfen. Um das zu verhindern, nehmen wir als Koalition 1,2 Millionen Euro in die Hand, damit kein Mensch mehr aus seiner Wohnung fliegt, damit sich jeder Mensch zu Hause geborgen fühlt. Lassen Sie mich noch eines sagen: Niemand wird auf der Straße geboren, aber jeder Mensch kann auf der Straße landen. Das Leben dort ist geprägt von einer unfassbaren Brutalität des Mangels, weil jeder Tag ein Kampf um das eigene Überleben ist, auch jetzt, wo der Durst der größte Feind ist. Kein Mensch soll in Berlin mehr auf der Straße (Dr. Martin Pätzold) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1158 Plenarprotokoll 19/14 23. Juni 2022 leben. Das ist das Ziel für uns als Koalition, und dafür sorgen wir, indem wir die Wohnungslosenhilfe stärken mit mehr als 3 Millionen Euro für Housing First, um noch mehr Menschen in Wohnraum unterzubringen, mit einem neuen Hilfsangebot für die Unsichtbaren, die Couchhopper in unserer Stadt, und mit einem neuen Mo- dellprojekt für rollstuhlfahrende Obdachlose, weil es unsere moralische Pflicht ist, denen zu helfen, die es am härtesten auf der Straße haben. Der Wert einer solidari- schen Gesellschaft zeigt sich immer am Umgang mit seinen Schwächsten. Deshalb: Lassen Sie uns weitermachen, lassen Sie uns weiterhin für eine soziale Politik für Berlin streiten, mit diesem Haushalt und mit dem nächsten! – Ich bedanke mich! Für die AfD-Fraktion hat nun Frau Auricht das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Jetzt brennt es lichterloh“. – das waren die Worte des BDI- lins Jugendliche sind heute schon der Meinung, die Poli- tik unterstützt sie zu wenig oder gar nicht bei der Ausbil- dungsplatzsuche. 377 000 Fachkräfte werden dem Berli- ner Arbeitsmarkt im Jahr 2035 laut IHK fehlen. Genau deshalb wollten wir bedarfsorientierte Qualifizierungsan- gebote unterstützen oder Programme zur Vertiefung der Berufsorientierung, die früh ansetzen, sowie Modelle und Pilotprojekte zur Berufsorientierung. Projekte wie „Netzwerk Regionale Ausbildungsverbünde“ oder das Projekt „#seiDUAL“, das Sie auch unterstützt haben – wir hätten uns noch ein bisschen mehr gewünscht – zur Fachkräftesicherung, Förderung der dualen Ausbildung und Vermeidung von Ausbildungsabbrüchen sind eine gute Sache, und da hätten wir uns, wie gesagt, noch ein bisschen mehr gewünscht. Auch im Bereich Langzeitarbeitslosigkeit wirkt die Pan- demie nach. Deshalb wollten wir die Qualifizierungs- maßnahmen stärken, um die Aufnahme von selbstständi- ger Tätigkeit zu unterstützen. Aber der Senat finanziert lieber das Pilotprojekt „Solidarisches Grundeinkommen“, welches unter dem Etikettenschwindel, meine Kollegin Jasper-Winter hat es schon gesagt, „Arbeitsbeschaf- fungsmaßnahme“ daherkommt, nicht nachhaltig ist – Sie legen sonst immer so viel Wert auf Nachhaltigkeit – und 30 Millionen Euro kostet. Auch im Bereich Obdachlosigkeit fehlt eine solide Be- standsaufnahme, um wirkungsvoll helfen zu können. Die „Nacht der Solidarität“ im Jahr 2020 war nicht sonderlich erfolgreich. Die ca. 2 000 gezählten wohnungslosen Men- schen ließen keinerlei Schlussfolgerungen für gezielte Hilfsprogramme zu. Wir würden gern nachweislich nach- haltige Projekte für wohnungslose Menschen unterstüt- zen, und das Projekt Housing First, das wurde hier schon genannt, ist zwar hilfreich, es ist nett, aber es ist viel zu teuer und bietet zu wenig Plätze für zu viel Geld. – Ja, was für Sie günstig ist. Solidarisch und sozial zu sein, heißt nicht immer, Hilfe von oben herab zu gewähren, sondern für die Menschen dieser Stadt die Bedingungen zu schaffen, dass jeder von seiner Arbeit selbstbestimmt und unabhängig leben kann. Die immer weitergehende Ausdehnung von nicht zielfüh- renden Projekten und Parallelstrukturen, statt solide Re- gelsysteme zu stärken, führt am Ende nicht zu dem, was wir eigentlich wollen, nämlich zum stärkeren Zusam- menhalt und dazu, dass wirklich die Hilfe bei den Men- schen ankommt. Sie führt nicht zu mehr Wohnungen, zu mehr Ausbildungsplätzen, zu weniger Hartz-IV-Emp- fängern oder allgemein zu weniger Armut. Wir haben viele sachlich gut begründete Anträge samt Gegenfinanzierungsangeboten im Fachausschuss einge- bracht. Sie wurden alle von Ihnen konsequent abgelehnt, ohne sich überhaupt mit den Inhalten zu beschäftigen. Das ist zwar sehr traurig, lässt sich aber nicht ändern. Wir bleiben weiter am Ball. Den Haushaltsplan lehnen wir natürlich ab, weil Sie unserer Meinung nach hier wieder mal die Schwerpunkte falsch gesetzt haben. – Vielen Dank! (Taylan Kurt) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1159 Plenarprotokoll 19/14 23. Juni 2022 Für Die Linke hat die Kollegin Brunner das Wort.
Das wird ein Binge-Klassiker!] Wenn der Einzelplan 11 dieses Haushalts ein Drehbuch wäre, so würde es den Titel tragen: „Berlin – Vorreiterin für gute Arbeit und für Ausbildung. Berlin – eine Stadt, die niemanden zurücklässt“. – Vielen Dank! Vielen Dank! Ich rufe auf lfd. Nr. k) Einzelplan: 12 Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen In der Rederunde beginnt die Fraktion der SPD. – Herr Kollege Rauchfuß, bitte schön, Sie haben das Wort! – Da kommt er. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Da- men und Herren! Es ist mir eine Freude, heute die Schlussberatungen zum Einzelplan 12 eröffnen zu dürfen, denn es handelt sich um einen für die Berlinerinnen und Berliner sehr wichtigen und zugleich um einen haushälte- risch sehr gewichtigen Einzelplan. Über beide Haushalts- jahre enthält der Entwurf 2,160 Milliarden Euro – eine Steigerung um rund 197 Millionen Euro gegenüber dem letzten Doppelhaushalt. Dass wir bei dieser Dimension gelandet sind, liegt an den Koalitionsfraktionen, die zu- sätzlich zum Senatsentwurf noch deutliche Schwerpunkte in diesem Einzelplan gesetzt haben. Ich will zwei dieser Schwerpunkte hervorheben: Erstens wirklich alles zu tun, um für alle Menschen in der Stadt bezahlbares Wohnen zu sichern und zweitens unsere Stadt so zu entwickeln, dass wir ein gedeihliches Mitei- nander der Menschen in unseren Kiezen erreichen. Zu erstens, Bau und Sicherung bezahlbarer Wohnungen: Wir stellen im Haushalt für die Wohnraumförderung über 650 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist ein wahrer Investitionshaushalt. Wir legen dabei großen Wert auf Sozialbauwohnungen. Jedes Jahr sind 5 000 solcher Wohnungen vorgesehen. Wir haben als Koalition gezielt zusätzliches Geld extra in die Hand genommen, um die Förderung für die Genos- senschaften weiter zu stärken. Wir reden in diesem Fall von 58 Millionen Euro im Doppelhaushalt – ein deutli- cher Unterschied übrigens zur Opposition. Die Ände- rungsanträge von Ihnen, liebe FDP, zielten darauf, vor allem Millionen von Euro in die private Eigentumsförde- rung umzuverteilen. Wir haben diese absurde Schwerpunktsetzung entschie- den abgelehnt. Es geht hier auch darum, einmal deutlich zu sagen, dass Neubau für sich genommen kein Selbstzweck ist. Die Gebäude, die wir heute planen und bauen, stehen für Jahrzehnte in unserer Stadt, und wir setzen uns deshalb für nachhaltiges und klimaschonendes Bauen und für barrierefreies Wohnen ein, weil es Konzepte der Zukunft sind. Und eines noch, weil es mir persönlich besonders wichtig ist: Die Koalition hat zusätzlich 20 Millionen Euro einge- stellt, zweckgebunden für Trägerwohnungen, gezielt für Wohnungslose, weil wir uns nicht damit abfinden dürfen und weil wir uns nicht damit abfinden werden, dass Men- schen in unserer Stadt ohne eigenes Dach über dem Kopf leben müssen. Das ist kein Kleinkram, das ist eine politi- sche Schwerpunktsetzung, die Wohnungslosigkeit in unserer Stadt zu beenden. Aber zu bezahlbarem Wohnen gehört mehr als nur der Neubau. 80 Prozent der Menschen in Berlin leben zur Miete. Unsere Position ist da sehr klar: Wir müssen wirk- lich jedes zur Verfügung stehende Instrument für den Schutz der Mieterinnen und Mieter nutzen. Berlin ist Vorreiter, wenn es darum geht, das Umwandlungsverbot und das Zweckentfremdungsverbot durchzusetzen, be- zirkliche Mieterberatung anzubieten, die gerade denen (Senatorin Katja Kipping) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1162 Plenarprotokoll 19/14 23. Juni 2022 hilft, die sich sonst nicht wehren könnten. Wir haben beim Milieuschutz Maßstäbe gesetzt und waren mit unse- rer Initiative zum Vorkaufsrecht im Bund erfolgreich. Apropos Bund: Wenn sich die FDP im Bund noch einen Ruck gibt oder geben möchte, könnte es sogar eine echte Mietpreisbremse geben, die den Leuten wirklich zugute- kommt. 11 Prozent Mieterhöhung in drei Jahren ist bisher Ihr Limit. Ist Ihnen eigentlich klar, was das für Familien bedeutet, 11 Prozent mehr Miete? Liebe FDP! Denken Sie bitte darüber noch einmal deutlich nach. Auf Bundes- ebene sind wir dazu sicherlich gesprächsbereit. [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN –
Machen Sie mal!] Lieber Herr Wegner! Ich muss es jetzt leider einmal so deutlich sagen: Ich weiß nicht, ob Ihre Rede heute Mor- gen als Satire angelegt war. Wenn es so war, dann ist dieses Vorhaben in zumindest einem Punkt jedenfalls geglückt: Sie und Leute wie MdB Luczak und andere haben sich in den letzten vier oder noch mehr zurückliegenden Jahren in den Bundestag gestellt und wirklich alles, was Mieterinnen- und Mieter- schutz bedeutet, weggestimmt. Sie, Kollege Wegner, verdrücken hier Krokodilstränen, wenn es um Kinderarmut geht. Mit Verlaub, diese Num- mer kauft Ihnen niemand ab! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN –
Das war zynisch! – Zuruf von der LINKEN: Lächerlich!] Noch zur zweiten großen Herausforderung: Es geht bei der Stadtentwicklung um nicht weniger als die Zukunft der Berliner Mischung, um das Miteinander der Men- schen in den Nachbarschaften. Wir wollen unsere Stadt modernisieren – ökologisch, energetisch, verkehrlich, sozial, inklusiv –, und wir müssen gleichzeitig bei dieser Modernisierung der Quartiere den dauernden, immer auf uns lastenden Verwertungsdruck auf Flächen in der Stadt abwehren, weil diese Stadt allen Berlinerinnen und Berli- nern gehört und nicht nur denen, die ihren Namen im Grundbuch finden. Wir treiben darüber hinaus die Entwicklung neuer Stadt- quartiere voran, im Blankenburger Süden, am Molken- markt genauso wie zur neuen Mitte Tempelhof. Es ist auch kein Geheimnis, dass es darum gehen muss, die Entwicklung am TXL in Tegel möglichst früh und fokussiert auf den Weg zu bringen. Gemeinsam mit den Bezirken planen wir soziale Infrastruktur bei den Ent- wicklungsvorhaben mit, haben eine Priorität gesetzt zur Weiterentwicklung unter anderem der Stadtteilzentren und bei der Aufstockung des Stadtplätzeprogramms. Wir haben noch 2,5 Millionen Euro obendrauf gegeben, ins- gesamt 11,1 Millionen Euro, um den Zusammenhalt in den Berliner Quartieren und Großsiedlungen zu organi- sieren. Außerdem investieren wir in die Beteiligung der Bürge- rinnen und Bürger. Das scheint Ihnen nicht so wichtig zu sein. Wir aber wollen, dass die Menschen sich in ihrer Nach- barschaft und mit ihrem Kiez identifizieren können. Die CDU hat zu diesem Titel 2 Millionen Euro Kürzungen beantragt. Ich muss zum Schluss kommen, deshalb will ich mich abschließend bei der Senatsverwaltung sehr herzlich für die Zusammenarbeit bedanken. In den Beratungen im Hauptausschuss ist übrigens überfraktionell die Qualität der Berichte dieser Verwaltung sehr lobend gewürdigt worden. Dem möchte ich mich gern anschließen. Ein letzter Satz sei mir gestattet: Allen Kolleginnen und Kollegen in der Verwaltung und auch hier im Haus ganz herzlichen Dank für Ihr Engagement in den Haushaltsberatungen! – Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Für die Fraktion der CDU hat Kollege Stettner das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Damen und Herren! Ich habe mir jetzt den ganzen Tag die Reden angehört. [Anne Helm (LINKE): Tapfer, tapfer! –
Echt, alle?] (Lars Rauchfuß) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1163 Plenarprotokoll 19/14 23. Juni 2022 Das ist ein Format, das uns, glaube ich, nicht alle durch- gehend glücklich macht. Sie berauschen sich daran, wie großartig alles in diesem Haushalt ist; wir sagen, wie doof alles ist. Das macht nicht durchgehend Spaß. In einem Punkt allerdings habe ich wirklich den Ein- druck, Sie reden sich ein bisschen wuschig. Ich habe in verschiedensten Themen gehört, dass wir Wohnungen für alle Menschen in Berlin brauchen. Das steht auch vollkommen außer Frage. Wir wissen aus den Ausschussberatungen – der Senator weiß es ganz genau, die Regierende Bürgermeisterin weiß es ganz gewiss auch –, dass wir das mit diesem Haushalt, so wie Sie ihn aufgestellt haben, nicht hinbekommen werden. Sie haben eine Menge Geld in ein Sondervermögen ge- packt, das steht vollkommen außer Frage. – Sie können gern eine Frage stellen. Drücken Sie drauf, dann können Sie mir eine Frage stellen. – Wir werden das mit diesem Geld nicht hinbekommen, das haben die Bera- tungen im Ausschuss ganz klar gezeigt. Ihre Anforderun- gen an Wohnungen sind so hochgefahren, dass die Woh- nungsbaugesellschaften, mit denen Sie bauen wollen, sie nicht bauen können. Punkt, ganz glasklar. Wir haben uns überlegt, was die wirklich entscheidende Frage für Berlin ist. Was ist die soziale Frage? Die Regierende Bürgermeisterin hat es heute früh so gesagt. Dann sagen Sie etwas – entschuldigen Sie bitte, dass ich das so klar sage –, was schon ein bisschen pein- lich ist, von leichter Sprache, und man sollte mal bitte Ihre Regierungserklärung oder Ihre Koalitionspapiere lesen. Meine Herren! Die Mieter kriegen davon keine einzige Wohnung mehr, dass Sie da was aufschreiben. Von Ihren paar Seiten Bündnis gibt es auch keine neue Wohnung. Sie werden bauen müssen. Herr Rauchfuß hat eben ange- sprochen, Wohnungen seien kein Selbstzweck. – Doch! Diese Wohnungen sind absolut notwendig, damit die Berlinerinnen und Berliner überhaupt wohnen können und dass Sie bezahlbare Wohnungen herstellen können. Das kriegen Sie mit diesem Sondervermögen nicht hin. Liebe Kollegin! Sie sollten sich fachlich damit beschäfti- gen. Es ist nicht zu bezahlen, was Sie wollen. Das sagt Ihnen der, der das bauen soll. Setzen Sie sich rein und fragen Ihren Senator! Wir haben in diesen Haushaltsberatungen einen Schwer- punkt gesetzt, und es war nicht leicht, den Haushältern zu sagen, dass wir 1 Milliarde Euro für Sozialwohnungen in Berlin haben wollen. Das hat die CDU-Fraktion gefor- dert, 1 Milliarde Euro extra, und zwar gegenfinanziert, nicht aus Schulden. Sie werden das alle kennen: Wenn Sie mit Ihren Haushältern sprechen und sagen, ich möch- te 1 Milliarde Euro haben, verdrehen die erst mal die Augen und sagen: Du hast sie nicht alle. – 1 Milliarde Euro haben wir vorgeschlagen, für sozialen Wohnungs- bau extra zu investieren. Wir haben auch vorgeschlagen, wie wir das tun können. Wir haben eben gerade eine Rede von rechts gehört zum Thema Flüchtlinge, den Nutzungskonflikten und der Spaltung, die damit produziert werden kann. Wir wissen, dass wir 60 000 Menschen zusätzlich haben, die ein Blei- berecht in Berlin haben werden. Wir wissen, dass wir weniger Wohnungen zur Verfügung haben werden. Wir brauchen ganz dringend Wohnraum, und wir können das Sonderbaurecht dafür nutzen, um den modular herzustel- len, aber dafür müssen wir bereit sein, mit Privaten zu arbeiten. Das sind Sie aber nicht, aus ideologischen Gründen. Dann wären wir in der Lage, Sozialwohnungen zu bauen. Wir haben vorgeschlagen, 25 000 Sozialwoh- nungen in den nächsten Jahren zu erstellen. Das haben Sie abgelehnt. Das ist die Realität, die Sie entschieden haben. und Katalin Gennburg (LINKE)] Zweitens haben wir vorgeschlagen, dass wir genossen- schaftlichen Neubau fördern wollen. Wir brauchen keine neuen DIESE eGs, wir brauchen keine kleinen Aufkäufe von irgendwelchen bestehenden Wohnungen. [Beifall bei der CDU –
Doch!] Was wir brauchen, sind neue Wohnungen und nichts anderes. Sie konzentrieren sich aber aus rein ideologi- schen Gründen auf den Aufkauf. Eine bereits vermietete Wohnung zu kaufen oder aus einem Haus eine Genossen- schaft zu machen, bringt keine neue Wohnung. Das fällt Ihnen schwer, und weil Sie sich gegenseitig in Ihrer Glückseligkeit berauschen, haben die Berlinerinnen und Berliner leider keine Wohnung mehr. Wir haben vorgeschlagen, für das genossenschaftliche Bauen im Neubau die Summen zu verdoppeln. Sie haben das abge- lehnt. Das ist die traurige und einfache Realität. Was wir nicht brauchen – das haben wir hier vor zwei Wochen schon diskutiert; das muss ich nicht alles wie- derholen – ist eine Expertenkommission für die Enteig- nung von Wohnraum, was auch keine einzige neue Woh- nung schafft, aber viel Geld kostet. Wir brauchen keine (Dirk Stettner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1164 Plenarprotokoll 19/14 23. Juni 2022 Wohnraumversorgung Berlin Anstalt des öffentlichen Rechts, die viel Geld kostet. Wir müssen alles auf den Neubau fokussieren, damit wir bezahlbaren Wohnraum sicherstellen können. Genau das lehnen Sie ab. Das ist die Hauptpriorität der CDU-Fraktion in diesen Haushaltsbe- ratungen gewesen. – Danke schön! Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun der Kollege Schwarze.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als rot-grün-rote Koalition ist es unser An- spruch und unser Ziel, die Stadt gemeinsam mit und für die Menschen zu entwickeln, die hier leben. Für uns steht das Gemeinwohl im Mittelpunkt und nicht die Profitinte- ressen einiger weniger Immobilienkonzerne. Das geht auch an den Vorredner. Wir wollen, dass Berlin bezahlbar bleibt und seine Viel- falt behält. Deshalb setzen wir auf eine kooperative Stadtentwicklung, klimaresilientes Bauen und bezahlbare Mieten. Und genau dafür haben wir entsprechende Schwerpunkte in den Haushaltsverhandlungen für den Einzelplan 12 gesetzt. Ein wichtiger Punkt gleich zu Beginn: Wir stärken die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern bei Planungen und Bauvorhaben. Bereits 2019 wurden die Leitlinien für Bürgerbeteiligung beschlossen. Dazu gehört die Einrich- tung von Anlaufstellen in allen Bezirken, die wir nun mit dem Haushalt finanzieren. Ich bin sehr froh, dass wir als Regierungsfraktionen den Senat an seine alten Zusagen erinnert und die dafür nötigen Mittel aufgestockt haben. Wichtig ist uns auch, die Strukturen der kooperativen Zusammenarbeit mit der Stadtgesellschaft zu stärken. Es ist daher ein wichtiges Signal, dass das „Initiativenforum Stadtpolitik Berlin“ im vorliegenden Doppelhaushalt noch einmal gestärkt wird, denn die vielen Initiativen sind wichtige Kooperationspartnerinnen und -partner im Kampf gegen Verdrängung und steigende Mieten. Das gilt auch für die Initiative „Urbane Praxis“. Auch sie unterstützen wir mit diesem Doppelhaushalt, denn sie leistet einen wichtigen Beitrag für den Aufbau von ress- ortübergreifenden Strukturen und koordiniert verschiede- ne stadtentwicklungspolitische Projekte. Denn die Boden- frage betrifft alle: Jugend, Sport, Soziales, Kultur, Wirt- schaft oder Wohnen. Konflikte auf Grundstücken können oft nur ressortübergreifend gelöst werden. Mit der Taskforce für bedrohte Räume setzen wir ein weiteres Projekt aus dem Koalitionsvertrag um. Sie soll helfen, die Verdrängung und den Verlust von soziokultu- rellen Räumen zu verhindern. Jetzt kommt es natürlich auf die Umsetzung an, aber wir wollen die Taskforce zu einem wichtigen Baustein beim Kampf gegen Verdrän- gung von Kultur und Freiräumen in der Stadt machen. Wichtig ist uns, den gemeinwohlorientierten Sektor des Berliner Wohnungsmarktes zu stärken. Die im letzten November gegründete genossenschaftliche Ankaufsagen- tur wird zur Sicherung von Boden und Immobilien in Berlin einen starken Beitrag leisten. Das macht München übrigens schon seit 2007. Mit dem vorliegenden Doppel- haushalt fördern wir die neue Ankaufsagentur mit einer Anschubfinanzierung und stellen außerdem den Genos- senschaften rund 58 Millionen Euro für den Bestandser- werb und Neubau als Förderung zur Verfügung. Das ist natürlich nicht ausreichend, aber ein wichtiger Schritt. Richtig ist auch, dass wir mit dem Doppelhaushalt die Neubauförderung von 5 000 Sozialwohnungen jährlich finanzieren. Denn wenn in Berlin gebaut wird, dann muss endlich auch das Richtige für die Berlinerinnen und Ber- liner gebaut werden. Hier erwarten wir vom Senat, dass die neuen Förderrichtlinien so ausgestaltet werden, dass auch wirklich ausreichend Menschen im unteren Ein- kommenssegment berücksichtigt werden. Das sind die Wohnungen, die wirklich dringend gebraucht werden. Wir alle wissen, was heute gebaut wird, steht für viele Jahrzehnte und auch länger. Deshalb setzen wir uns als Koalition für ein ökologisches, klimaresilientes und kreislauffähiges Bauen ein. Es müssen deshalb ökologi- sche, energieeffiziente und recyclingfähige Dämm- und Baustoffe zum Einsatz kommen. Auch müssen die Poten- ziale des Baustoffrecyclings endlich besser genutzt wer- den. Um all das zu fördern, starten wir ein Bauinformati- onszentrum und stellen die Finanzierung dafür bereit. Weil die Zeit schon fortgeschritten ist, möchte ich weitere wichtige Schwerpunkte zumindest kurz in Stichpunkten nennen. Wir schaffen eine unabhängige Ombudsstelle für Mieterinnen und Mieter der landeseigenen Wohnungsun- ternehmen. Es wird ein Rechtsgutachten zu den Möglich- keiten auf der Landesebene geben, um den Schutz vor Eigenbedarfskündigungen zu stärken. Auch ein neuer Wohnraumbedarfsbericht, der nächstes Jahr erscheinen soll, ist haushälterisch abgesichert. Und natürlich wird der Runde Tisch Liegenschaftspolitik fortgesetzt. Und um endlich beim Thema asbestverseuchte Wohnun- gen voranzukommen und asbestfreie Hauptstadt zu (Dirk Stettner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1165 Plenarprotokoll 19/14 23. Juni 2022 werden, ermöglichen wir mit dem Doppelhaushalt neue Beratungskapazitäten für Mieterinnen und Mieter und Vermieterinnen und Vermieter. Für mehr Transparenz auf dem Immobilienmarkt bringen wir das Miet- und Wohnungskataster zumindest schon einmal finanzpolitisch auf den Weg. Es sollen Informati- onen gebündelt werden, und es soll auch helfen, woh- nungspolitische Maßnahmen in den Quartieren gezielter anzugehen. Es geht uns auch ums Detail. Mit einem Holzkastendop- pelfensterprogramm unterstützt die Koalition einen kli- magerechten Umbau und den Erhalt von bestehender Bausubstanz. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN –
Bravo!] Wir können heute Abend nach unserer Abstimmung viele wichtige Projekte und Mittel für klimaresilientes Bauen, eine kooperative Stadtentwicklung und bezahlbare Mie- ten im Einzelplan 12 verankern. Aber am Ende geht es darum, die Möglichkeiten dieses Doppelhaushalts, den wir heute beschließen, auch zu nutzen. Die eigentliche Arbeit beginnt erst jetzt, denn auf die Umsetzung kommt es an. – Vielen Dank! Für die AfD-Fraktion hat nun der Kollege Laatsch das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Und vor allen Dingen, lieber Berliner! An euch möchte ich das erste Wort richten. Ihr hört hier vielfach, wie viel Geld dieser Senat ausgibt und dass er sich damit lobt, noch mehr Geld auszugeben als bisher. Aber wessen Geld gibt er da aus? – Das ist euer Geld. Ihr glaubt doch wohl nicht, dass die linken Sozialisten irgendwelches Geld haben, das sie über dieses Land auskippen können. Das heißt also, jedes Mal, wenn jemand von Erhöhungen spricht, hat er eine Hand in eurer Tasche, um dort Geld herauszuziehen. Das muss man hier mal deutlich machen. Damit man einmal sieht, was für Potemkinsche Dörfer hier aufgebaut werden: Der Kollege hat gerade davon gesprochen, dass man jetzt gegen Asbest in Wohnräumen vorgehen will. Vor ein paar Jahren habe ich den Senat gefragt, wie viele Fälle von Asbestose im Zusammenhang mit Wohnraum es gibt. Die Antwort war: Wir haben keine Daten. – Vor ein paar Monaten habe ich die gleiche Frage noch einmal gestellt. Die Antwort war wieder: Wir haben keine Daten. – Aber schon mehrfach hat man hier dieses Potemkinsche Dorf aufgebaut, als gäbe es ein Problem und hier säßen die Retter, die alle retten würden, lieber Berliner. Die retten hier gar nichts. Die werden für Sie keinen einzigen Quadratmeter Wohnraum bauen. Fangen wir mal damit an, wofür Sie Geld ausgeben: 4 Millionen Euro wollen Sie im kommenden Haushalt für Bürgerbeteiligung ausgeben. Dabei reicht doch bei der Bürgerbeteiligung ein Bürger, der sich wirklich beteiligen will. Der geht in die nächste Schule, wo ihm eine Debatte und eine Beteiligungsmöglichkeit angeboten wird. Das kostet keine Miete und auch sonst nichts. Wofür braucht man da 4 Millionen Euro? – Ich sage es Ihnen: Das sind Berufsbürger, die sich darüber finanzieren. Entsteht durch diese Labergruppen irgendein Quadratmeter Wohnraum? – Gar nichts entsteht dadurch, überhaupt nichts. Dann haben wir die sogenannten Runden Tische. Die wurden auch von meinem Vorredner erwähnt. Da sitzt dann so jemand wie Florian Schmidt. Welche Katastro- phen der Mann in dieser Stadt schon angerichtet hat, weiß mittlerweile ja jeder. Auch für weitere Labergruppen geben wir mal locker 3,6 Millionen Euro aus. Und wieder entsteht – Sie erraten es schon – kein einziger Quadrat- meter Wohnraum. Es wird nur gelabert und sonst gar nichts. Dann haben wir jetzt hier die Tegel Projekt GmbH. Da steckt demnächst das Land Berlin 600 Millionen Euro in die Grundstücke. Wenn man weiß, dass da vor ein paar Jahren noch von 40 Millionen Euro die Rede war, muss man sich fragen: Wo kommen denn die anderen 560 Millionen Euro an Preiserhöhung her? Das sind be- lastete Grundstücke. Auf denen findet man vor allen Dingen mehr Kerosin als Erde. Und da sagen wir: Warum wollt ihr denn hier das Hotel Mercure noch zusätzlich kaufen und einen Sportplatz? Das ist unnötig, und des- wegen kürzen wir diesen Teil ein. Als nächsten Punkt haben wir die Expertenkommission für Enteignungen. Meine lieben Berliner! Sie haben die- sen linken Parteien hier eine Million Ihrer Stimmen ge- geben, weil Sie geglaubt haben, die würden Wohnungs- konzerne enteignen. Gar nichts machen die. Die bauen nicht, die schaffen nicht einen Quadratmeter Wohnraum. Die sorgen nicht für gebremste Mietpreise, die sorgen nicht für gebremste Kaufpreise, und die enteignen auch nicht. Die haben schon die nächste Labergruppe, wieder eine Labergruppe. Ein Jahr lang fahren Leute durch ganz Deutschland, verbrauchen CO2. Ihr seid doch gegen CO2- Verbrauch. Ihr schickt die Leute kreuz und quer durch dieses Land. (Julian Schwarze) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1166 Plenarprotokoll 19/14 23. Juni 2022 Es wird CO2 erzeugt und sonst gar nichts. Beim Sprechen wird CO2 erzeugt und beim Anfahren auch. Kommen wir zur Wohnraumversorgung Berlin, der Eu- phemismus schlechthin. Kein einziger Quadratmeter, und das zieht sich durch den ganzen Haushalt, Wohnraum wurde erstellt oder vermietet. Diese Wohnraumversor- gung Berlin ist genau null. Niemand bekommt von denen einen Quadratmeter Wohnraum, aber die Geschäftsführer, gleich zwei haben die, bekommen pro Nase über 100 000 Euro pro Jahr, und das ist der Sinn dieser soge- nannten Wohnraumversorgung Berlin. Jetzt haben wir hier noch einen Verein, der nennt sich BAUFACHFRAU Berlin. Stellen Sie sich mal vor, wir haben eine Facharbeiternot im Baugeschäft, die kann man sich gar nicht vorstellen, und da wollen diese linken Par- teien hier eine Sache finanzieren, wo Frauen zu Fachar- beiterinnen ausgebildet werden. Das hört sich erst mal gut an. Es ist toll, wenn Frauen Facharbeiterberufe ergreifen. Aber bei dieser hohen Nachfrage an Auszubildenden im Baubereich, wofür muss man denn da einen eigenständi- gen Verein gründen, wenn die Frauen sich schon bei der Ausbildung nicht bewähren können? Ich glaube, die Frauen können das, nur Sie glauben, sie könnten das nicht. Wenn die sich da schon nicht bewähren können, sind sie im Beruf hinterher völlig fehl am Platz. [Zuruf von den GRÜNEN: Sie haben sich auch nicht bewährt! –
Schauen Sie nach, was Ihr Referent Ihnen aufgeschrieben hat?] Das ist unsere Antragsliste, so etwas, was Sie nicht ha- ben. – Bei der Wohnraumförderung muss Objekt- gegen Subjektförderung ausgetauscht werden. Also Sie machen Wohnraumförderung. Insgesamt stehen hier 750 Millionen Euro auf dem Zettel. Werden Sie etwas erreichen? – Nein, Sie werden nichts erreichen. Wie im- mer werden Sie nichts erreichen. Warum? – Weil Ihnen die Preise davonlaufen, und Sie werden wieder nicht bauen. Beim letzten Mal haben Sie auch geplant, pro Jahr 5 000 Sozialwohnungen zu bauen. Wie viele sind fertig geworden? – 1 111. Das war es dann. Da hat nicht ein einziger privater Bauherr irgendeine Sozialwohnung gebaut, und deswegen müssen wir zur Subjektförderung übergehen, das heißt, aufhören, Steine zu finanzieren und stattdessen den Menschen direkt Geld in die Hand geben, damit sie sich die Wohnungen leisten können. Was pas- siert denn mit diesen armen Menschen, denen Sie schon seit Jahrzehnten Sozialwohnungen versprechen? – Da sind die Enkel schon verstorben, und dann haben die immer noch keine Sozialwohnung. So wird das aussehen. [Beifall bei der AfD –
Wie viel Redezeit haben Sie denn noch?] Jetzt kommen wir zu dem, was wir weiter fördern wollen. Das sind natürlich die Genossenschaften. Da sagen wir, seitdem wir hier angefangen haben: Die Genossenschaf- ten müssen gefördert werden. Da haben Sie irgendetwas mit 10 Millionen Euro – – Mittlerweile fangen Sie an zu begreifen, dass vielleicht Genossenschaften die Lösung wären, aber doch nicht ihre kriminelle Vereinigung zwi- schen Senat und DIESE eG. Doch im Traum nicht. Das können doch nur Genossenschaften sein, die sich seit Jahrzehnten auf diesem Markt bewährt haben, und die sind zu unterstützen. Wir sagen: 100 Millionen Euro in den nächsten zwei Jahren für Genossenschaften. Zusätzlich sagen wir: Wir müssen endlich privaten Wohnraum fördern. Europaweit leben 70 Prozent aller Bürger in ihrem Eigentum. Die sind alle dumm laut Ber- liner Senat. Laut Berliner Senat ist es wirklich schlau, sein ganzes Leben lang Mieter zu sein. – Nicht wahr, Herr Senator? Sie haben versprochen, Wohnungen zu privatisieren. Wo bleibt Ihr Versprechen, Herr Senator? Ich finde das in diesem Haushalt nicht. Also, bitte schön! – Ihnen herzlichen Dank und vor allen Dingen den lieben Berlinern! Herr Kollege Schenker hat als Nächster das Wort für die Linksfraktion. – Bitte sehr!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Laatsch! Einfach nur wow! Von Ihrer vielen heißen Luft, die Sie hier absondern, entsteht im Übrigen auch keine einzige Wohnung. Darüber sollten Sie mal nachdenken. Dabei ist das Thema wirklich wichtig, denn angesichts weiter steigender Mieten und explodierender Nebenkos- ten bleibt eine wirksame Mietenregulierung weiter drin- gend erforderlich auf der Tagesordnung. Mietendeckel, neue Gemeinnützigkeit, Vorkaufsrechte, Konzepte, die wirksam sind, liegen auf dem Tisch, und hier ist der Bund gefragt. Doch leider wissen wir, dass wir uns auf den Bund kaum verlassen können, aber in Berlin setzen wir dem Mietenwahnsinn etwas entgegen. Wir wollen be- zahlbaren Wohnraum sichern, den Wohnungsmarkt regu- lieren und die Rahmenbedingungen für mehr preiswerten Neubau schaffen. Wir haben in der letzten Zeit schon eine ganze Reihe an Instrumenten erprobt: Zweckentfremdungsverbot, Um- wandlungsverordnung, Milieuschutz und eine ganze Reihe an anderen Projekten. (Harald Laatsch) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1167 Plenarprotokoll 19/14 23. Juni 2022 Weil wir aber merken, dass das alleine nicht ausreicht, ist es genau richtig, dass wir eine Expertenkommission für die Vergesellschaftung privater Immobilienkonzerne auf den Weg bringen und dann bestenfalls auch ein Verge- sellschaftungsgesetz verabschieden. Es wurde schon angekündigt, alle Instrumente zu ziehen. Mit diesem Haushalt sichern wir ab, dass wir ein Mieten- und Wohnungskataster schaffen, das wir dringend für mehr Transparenz auf dem Berliner Immobilienmarkt benötigen, damit Sanktionsmaßnahmen, zum Beispiel gegen russische Oligarchen, nicht ins Leere laufen, und auch dafür, dass wir endlich einen besseren Mietspiegel in Berlin bekommen, denn auch der kann dann besser die Mieten dämpfen. Wir werden die Rechte von Mieterinnen und Mietern stärken, indem wir zum Beispiel die kostenfreie Mieter- beratung verstetigen, indem wir eine Ombudsstelle bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen einrichten. Wir stellen mehr Geld bereit, damit die Bezirke Leerstand beenden und Wohnraum schützen können. Mit einer Taskforce wollen wir frühzeitig kooperative Lösungen für von Verdrängung bedrohte Räume finden. Verschiedene Leute haben auch schon angesprochen, dass wir die Genossenschaftsförderung deutlich anheben. Auch das finden wir gut, denn auch Genossenschaften können damit zukünftig einen größeren Beitrag zur Aus- weitung des gemeinwohlorientierten Wohnungsbestandes leisten, indem sie neu bauen und ankaufen. Wir legen einen großen Schwerpunkt auf den sozialen Wohnungsbau. Wir wollen mit jährlich 740 Millionen Euro jährlich 5 000 Sozialwohnungen schaffen. Damit stehen nun auch die Privaten stärker in der Pflicht, die in den letzten Jahren den sozialen Wohnungsbau boykottier- ten und von denen fraglich ist, ob sie Partner einer sozia- len Wohnraumversorgung werden wollen. Wir müssen uns aber auch ein Problem bewusst machen: Wir wollen in den nächsten vier Jahren 20 000 neue Sozialwohnun- gen bauen, und gleichzeitig werden 20 000 Sozialwoh- nungen aus der Bindung fallen, viele davon im Bestand von privaten Wohnungsunternehmen. Deshalb haben wir uns dafür stark gemacht, dass wir in diesem Haushalt auch ein Modellprojekt für dauerhafte Bindungen haben, damit sozialer Wohnungsbau auch über Generationen hinweg funktionieren kann. Vor allem ist wichtig, dass dort, wo die landeseigenen Wohnungsunternehmen Sozi- alwohnungen in ihren Beständen haben, die Mieterinnen und Mietern auch bei auslaufenden Bindungen geschützt sind. Eine auskömmliche Finanzierung und soziale Aus- richtung der landeseigenen Wohnungsunternehmen sind der beste Mieterschutz, den Berlin leisten kann. – Vielen Dank! Für die FDP-Fraktion hat der Abgeordnete Jotzo das Wort.
Artikel 15 steht auch im Grundgesetz!] Das muss man auch sagen: Dieser ideologische Unsinn ist kaum zu ertragen. Wenn ich mir das vorstelle, was Sie sich gerade in der letzten Woche mit diesem Wohnungs- baubündnis vorgenommen haben: Sie haben gesagt, die großen privaten Bestandshalter sollen bis 2026 20 000 Wohnungen in unserer Stadt schaffen, und gleichzeitig am selben Tag sagen Sie, dass Sie die möglichst unter Verkehrswert enteignen wollen. Da frage ich mich doch, wem ich da ernsthaft empfehlen soll, auch nur eine von diesen 20 000 Wohnungen zu schaffen. Da weiß ich doch von vornherein, dass das absolut sozialistischer Schwach- sinn ist, meine Damen und Herren! Das muss man auch mal beim Namen nennen! Sie haben, das muss man leider sagen, sämtliche vernünf- tigen Vorschläge, die die FDP-Fraktion Ihnen in dem Bereich Eigentumsförderung, im Bereich Mieterkauf gemacht hat, einfach vom Tisch gefegt. Dabei wäre das so einfach gewesen, Menschen eine Chance zu eröffnen, in diesem Land zu Eigentum zu kommen, und zwar zu günstigen Konditionen. Da hätten Sie mal dem sozialen Auftrag genügen können, denn Wohnen ist nicht nur Mieten, Wohnen ist auch Wohnen im Eigentum, meine Damen und Herren! [Beifall bei der FDP und der CDU –
Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Geisel! Es ist heute an anderer Stelle schon gesagt worden: Der Haushalt ist das eine, die Politik, die Administrative, ist das andere. – Das gilt insbesondere für den Bereich Stadtentwicklung, denn was Sie im Bereich Stadtplanung tun, wie Sie das inhaltlich ausfüllen, können wir durch einen Haushalt am allerwe- nigsten festlegen. Da werden wir Ihnen in der praktischen Politik kritisch auf die Finger schauen müssen. Da ist das Drehbuch des Haushalts tatsächlich nicht so aussagekräf- tig wie in anderen Bereichen. Nichtdestotrotz haben wir uns in den Haushaltsberatun- gen auch mit den stadtentwicklungspolitischen Zielen des Senats auseinandergesetzt. Grundsätzlich kann man mal festhalten, dass sich der Ausschuss dadurch auszeichnet, dass die Oppositionsfraktionen Ihnen, Herr Senator, mehr Vertrauen entgegenbringen als die eigene Koalition. Ich vermute, wenn ich Ihren Vorträgen auf SPD-Parteitagen und an anderer Stelle lausche, wird es auch weiterhin so bleiben, dass das Misstrauen vor allem aus den eigenen Reihen kommt, während wir Sie an der einen oder ande- ren Stelle eher zu unterstützen haben, damit die Ziele, die (Björn Matthias Jotzo) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1169 Plenarprotokoll 19/14 23. Juni 2022 Sie formulieren, auch in praktische Politik umgesetzt werden können. Nichtdestotrotz werden wir Ihnen auch kritisch auf die Finger schauen. Bezogen auf den Landes- haushalt will ich einige Punkte nennen, bei denen wir uns schon im Haushalt andere Akzentsetzungen gewünscht hätten. Die Überschrift des Ganzen will ich mal Zukunftsmetro- pole nennen. Das fängt für mich schon dort an, wo auch die Bewältigung von Pandemiefolgen nicht nur mit sozia- len Hilfsprogrammen zu tun hat, sondern auch mit der Frage, wie unsere Stadt eigentlich in Zukunft aussieht. Was hat Corona mit unserer Stadt gemacht? Welche Trends hat es beschleunigt? Wo müssen wir auch in der Stadtentwicklung, im Städtebau auf Pandemieentwick- lungen und Erkenntnisse reagieren? Das haben wir an einigen Stellen, in anderen Bereichen wie Mobilität und Klimafolgen und Resilienz, benannt, aber auch hier im Stadtentwicklungshaushalt finden sich Ansätze wie „Mit- tendrin Berlin!“, wo es um die Zentrenentwicklung geht und die Frage, wie man die Entwicklungen dort gezielt zukunftstauglich machen kann. Da hätten wir uns mehr gewünscht, haben das auch beantragt, ist leider von der Koalition abgelehnt worden. Wir hätten uns als Zukunftsmetropole auch mehr Berlin und Brandenburg gewünscht. Wir haben immer wieder eine Reihe von institutionellen Vorschlägen angebracht, das braucht natürlich ein finanzielles Fundament. Das haben wir vorgeschlagen, das ist abgelehnt worden. Wir hätten uns vorgestellt, dass Sie im Bereich von Tempel- hof, gerade als SPD, mal den Mut gehabt hätten, zu sa- gen, wir bereiten eine Befragung der Berlinerinnen und Berliner vor. Wir bereiten eine Entscheidung der Berline- rinnen und Berliner über die Zukunft des Tempelhofer Feldes vor und wagen eine mutige Stadtdebatte zu diesem Thema. Auch dafür haben wir Mittel beantragt, auch das ist von der Koalition abgelehnt worden. Wir haben Ihnen Standorte vorgeschlagen, über die Sie bisher nicht nachzudenken wagen, vom inneren Spreebo- gen angefangen. Wir waren bereit, dafür Mittel bereitzu- stellen, Machbarkeitsuntersuchungen für diese zukunfts- gerichteten Stadtentwicklungen auf den Weg zu bringen, auch das ist von der Koalition abgelehnt worden. Wir haben zur Bürgerbeteiligung gesagt: Abstand nehmen von diesen Beschäftigungsmaßnahmen hin zur echter Teilhabe. – Wir haben das Berlin Forum als Format wie- der vorgeschlagen, haben auch dafür eine finanzielle Ausstattung vorgesehen, auch das ist abgelehnt worden. Sie merken, auf der einen Seite haben wir schon das Vertrauen, dass Sie in der einen oder anderen Weise in der richtigen Richtung unterwegs sind. Da werden wir Ihnen auch weiterhin politischen Rückhalt versprechen und gleichzeitig kritisch dort hinschauen, wo es Fehlent- wicklungen gibt – das als oppositionelles Versprechen. Sie haben Verständnis, nach allem, was ich vorgetragen habe, werden wir den Haushalt ablehnen. – Vielen Dank! Eine weitere Wortmeldung liegt von der Linksfraktion vor. – Frau Kollegin Gennburg!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir treffen heute wichtige Entscheidungen zum Neustart der Berliner Wirtschaft nach Corona, für die Mobilitätswende, für die Energiewende und auch für die wirtschaftliche Gleichstellung von Frauen. Es sind eine Menge Dinge in diesem Haushalt drin. Ich darf mich erst einmal bei allen Kolleginnen und Kollegen bedan- ken, die mitgeholfen haben, und beim Senator erst recht für die gute Arbeit. Im Rückblick nach nunmehr zwei Jahren Auf und Ab durch die Coronabeschränkungen und die damit verbun- denen Umsatzrückgänge für die Unternehmen können wir heute gute Hoffnung haben, dass die Berliner Wirtschaft es schaffen wird, an ihren Vorcoronawachstumspfad wiederanzuknüpfen. Das blendet andere Probleme nicht aus, die wir aktuell haben. Damit das leichter gelingt, stellt das Land Berlin mit dem Neustartprogramm für die Berliner Wirtschaft immerhin Mittel von 290 Millionen Euro mit den Schwerpunkten Konsolidieren, Investieren und Digitalisieren zur Verfü- gung. Das kann sich sehen lassen und wird den Unter- nehmen helfen, den Erhalt der Arbeitsplätze zu sichern. Das ist immer noch das Wichtigste in dieser Stadt. Wir setzen die Soforthilfe IV fort. Auch dafür haben wir noch mal Mittel im Haushaltsjahr 2023 eingestellt. Ich will gleich zum Anfang meiner Rede auch betonen, dass wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien schnel- ler werden müssen. Das wissen wir nicht nur durch das Thema Ukraine aktuell, sondern das wussten wir auch vorher, wenn wir die Klimaziele erreichen wollen. Insbe- sondere für den Ausbau der Solarenergie stehen in Berlin eine große Anzahl von Dächern ungenutzt zur Verfü- gung. Die Solarenergie spielt für Berlin eine herausgeho- bene Rolle, sicherlich eine größere als das Thema Wind. Da brauchen wir auch keine weiteren Analysen. Wir müssen an die Dächer ran. Auch vor dem Hintergrund der Energiepreissteigerung und des Ukrainekonflikts werden wir nicht nachlassen. Wir haben deshalb auch etwas getan: Wir haben ein ein- zigartiges Solarprogramm entwickelt. Thüringen ist das einzige Bundesland, das etwas Vergleichbares hat, aber da gibt es sehr viel Darlehensanteil, bei uns gibt es sehr viel Zuschussteil. Wir geben Zuschüsse für Investitionen zur Unterstützung des Solarausbaus von 2,4 Millionen Euro im Jahr 2022 und von 4,5 Millionen Euro im Jahr 2023. Additiv beschließen wir Mittel für investive Zu- schüsse für die Installation von Solarenergieanlagen. Es stehen also noch einmal zusätzlich für 2022 1,4 Millio- nen Euro zur Verfügung und für 2023 4 Millionen Euro. Das ist eine Menge. Wir haben dieses Programm auch mit Unterstützung und Diskussion des VDGN entwickelt, (Senator Andreas Geisel) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1172 Plenarprotokoll 19/14 23. Juni 2022 und wir hoffen, dass die Berlinerinnen und Berliner das jetzt zahlreich in Anspruch nehmen. Ab dem 1. Septem- ber 2022 wird das bei der IBB freigeschaltet sein. Dann hat man die Chance da etwas zu machen. Ich weiß, dass viele auch schon warten. Wir brauchen da allerdings auch weiter Unterstützung vom Bund. Wir machen ja eine Solarförderung für Neu- bauten, und wir wollen natürlich auch eine zusätzliche Bundesförderung für den Bestand haben. Das muss deut- lich mehr Tempo bekommen. Mit dem neuen Berliner Förderprogramm setzen wir einen Anreiz, damit die Dächer auch im Contracting mit den Berliner Stadtwerken ausgebaut werden können. Viele brauchen da Unterstützung und Hilfe. Ich bin mal wieder sehr zufrieden, dass wir die Stadtwerke hier als leistungsfähigen Partner haben, der unterstützend helfen kann. Darüber hinaus können sich alle Immobilienbesitzer für eine kostenlose Basisberatung zum Ausbau von Solaran- lagen an das SolarZentrum Berlin wenden. Auch das haben wir finanziell gut ausgestattet. Hier sind die Mittel 2022 und 2023 entsprechend erhöht worden. Wir müssen natürlich auch etwas mit der Ladeinfrastruk- tur machen. Auch das ist ein ganz wichtiger Punkt. Die Industrie produziert jetzt endlich viele Elektroautos. Die kommen alle auf den Markt, aber die Leute müssen die Autos auch laden können. Auch das haben wir jetzt hier entsprechend verstärkt. Wir machen ein neues Programm zur Errichtung und zum Betrieb von Infrastruktur für Elektromobilität. In den Jahren 2022 und 2023 können noch einmal zusätzlich zu dem Bundesprogramm mit unserem Programm rund 2 Millionen Euro verbaut wer- den. Wir müssen und wollen umfangreicher und schneller beim Ausbau der Ladeinfrastruktur werden, damit die Mobilitätswende ein Erfolg werden kann. Wir haben ein Förderprogramm „Wirtschaftsnahe Elekt- romobilität“. Damit unterstützen wir kleine und mittlere Betriebe. Auch hier stehen 2 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Wir sichern zudem den Masterplan Industriestadt weiter ab. Auch das ist wichtig für die Industriearbeitsplätze hier in der Stadt. Ein ganz wichtiger Punkt für mich ist – ich habe damals mit Harald Wolf über das Landesgleichstellungsgesetz mit verhandelt –: Damit mehr Frauen in Berlin als Unter- nehmerin tätig werden und auch in Leitungsfunktionen aufsteigen können, haben wir die Zuschüsse zur Gründe- rinnenförderung verstärkt und Weiterbildungsprogramme für Führungspositionen und die Unterstützung der Meis- terausbildung für Frauen finanziell ausgebaut. Auch zur Stärkung der Gründungsaktivitäten von Men- schen mit Migrationsgeschichte gibt es einen neuen Fonds. Großer Wachstumsfaktor bleibt natürlich der Tourismus. Auch da machen wir einiges. Es gibt einen Fonds „Öko- logischer Tourismus“ für Hotels, Restaurants und touris- tische Einrichtungen. Auch da werden wir viel tun. Jeder Bezirk bekommt für bezirkseigene Projekte noch mal 150 000 Euro. Auch das ist sicherlich ein interessanter Punkt. Wir stärken die Kreativwirtschaft mit dem Ausbau der Förderstrukturen und haben das Programm „Digitale Filmförderung“ verstärkt. Last but not least: Auch der Entwicklungspolitische Ratschlag bekommt zusätzlich Geld. Sie sehen, da wird eine Menge gemacht, und wir haben, wie ich immer sage, einen tollen Wirtschaftssenator, der aus der Wirtschaft kommt. Ich bin da sehr optimistisch, dass wir unsere Ziele erreichen. Das ist, glaube ich, für uns alle wichtig, dass die Wirtschaft hier brummt, damit die Arbeitsplätze vorhanden sind. – Vielen Dank! Es folgt dann für die CDU-Fraktion der Kollege Stettner.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wirtschaft, Betriebe, Energie – ich darf mit herzlichem Gruß von Christian Gräff ihn vertreten und zunächst einmal festhalten, dass ich das Lob für Herrn Senator Schwarz auch im Namen der CDU-Fraktion durchaus weitergeben kann. Das ist auch im Ausschuss bereits gesagt worden. Sie sind viel in der Stadtgesell- schaft, in der Wirtschaft unterwegs, und das wird wahr- genommen. Wo hätten wir uns noch andere Schwerpunkte und etwas mehr gewünscht? – Dass die Nachcoronaphase für unsere Betriebe, für die Hotellerie, die Gastronomie, die Krea- tivwirtschaft, unsere Clubs, unseren Einzelhandel, für den gesamten Dienstleistungsbereich eine sehr große Heraus- forderung ist, wissen wir. Wir brauchen ganz dringend Gäste in unserer Stadt. Wir brauchen die Touristen in unserer Stadt, Menschen aus aller Welt. Die Unterneh- men haben momentan sehr große Anforderungen. Wir (Jörg Stroedter) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1173 Plenarprotokoll 19/14 23. Juni 2022 haben nach wie vor den Fachkräftemangel. Wir haben stark steigende Energiekosten. Wir haben berechtigte Angst vor Energieverknappung. Die Rückhalte sind durch die Coronazeit aufgebraucht. Und der Tourismus kommt nur sehr langsam wieder ins Laufen. Die CDU-Fraktion hat deswegen bei ihren Änderungsanträgen noch mehr Unterstützung gerade für die Branchen in diesen Berei- chen adressiert. Dem sind Sie leider nicht gefolgt. Des Weiteren brauchen wir mehr Kraft im Marketing für unsere Stadt, für Berlin als Messe-, Kongress- und Tou- rismusstandort. In dem Zusammenhang – und da sind wir wirklich enttäuscht – sind außer Worthülsen in den Haus- haltsberatungen keine konkreten Zeitpläne in irgendeiner Art und Weise in Bezug auf ICC oder Messe Berlin vor- gelegt worden. Kein leichtes Thema, ein sehr langwieri- ges Thema, aber Sie konnten in keiner Art und Weise einen Zeitplan vorlegen, wann Sie bei diesem Zu- kunftsprojekt vorankommen wollen. Da erwarten wir mehr Engagement. Auch konnten wir keine Initiative sehen, zusammen mit den Bezirken die Berliner Zentren und Subzentren darauf vorzubereiten, dass Umwälzungen im Einzelhandel zur Stärkung der Subzentren stattfinden müssen. Auch da konnten Sie uns keine Angaben machen, darauf haben Sie keinen Fokus gelegt. Zur aktuell größten Herausforderung – Energie steht ja im Einzelplan ebenso mit drin –: Wir haben dazu im Ausschuss eine Anhörung gehabt. Was machen wir im Energienotfall, und was ist bei einer Energiekrise in der Zusammenarbeit von Berlin und Brandenburg Ihrerseits am Laufen? – Da waren Sie blank. Da hat noch nicht einmal ein Runder Tisch stattgefunden. In der Beratung im Ausschuss zum Thema Energienotfall – was tut dann Berlin für die Wirtschaft? – gab es leider überhaupt nichts. Insgesamt haben wir vorgeschlagen, dass wir mehr für die Einzelhändler investieren, dass wir für die Gastrono- men 1 Million Euro mehr investieren. Wir wollten 800 000 Euro mehr als Sofortmaßnahme Neustart für die Tourismusbranche, 800 000 Euro für den Neustart der Kongress- und Veranstaltungsbranche. Dem sind Sie insgesamt nicht gefolgt. Das hätten wir uns gewünscht. Deswegen werden wir leider diesem Einzelplan nicht zustimmen können. – Danke schön! Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Wapler das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Beschlussfassung über den Einzelplan 13 findet in einer Zeit statt, die sowohl von Hoffnungen als auch von Unsicherheit geprägt ist. Die Berliner Wirtschaft steht vor einem tief greifenden Wandel. Gerade noch auf dem Weg aus der Coronakrise sind Unternehmen und Beschäftigte in der Stadt mit den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine konfrontiert, von drastisch gestiegenen Preisen für Energie und Rohstoffe, für Öl und Gas, vom Ausfall von Lieferungen bis zu den weiter steigenden Lebenshal- tungskosten. – Richtig, mit dem Berliner Neustartpro- gramm helfen wir den besonders von der Pandemie be- troffenen Branchen. Die aktuelle Entwicklung zeigt aber auch die Art, wie wir heute zum Großteil immer noch wirtschaften, abhängig von fossilen Rohstoffen und globalen Lieferketten. Das ist ein wesentlicher Treiber der aktuellen sozialen und ökologischen Probleme. Wir brauchen den Aufbruch in eine moderne, nachhaltige Wirtschaft. Wir brauchen ihn hier und jetzt, um uns den aktuellen Herausforderungen zu stellen, auch mit dem Berliner Landeshaushalt. Das ist der richti- ge Weg, gerade um Corona und die Energiekrisen zu bestehen. Während andere mit Laufzeitverlängerungen und 42-Stunden-Wochen hantieren, wissen wir, viele Unternehmen, Selbstständige und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben sich schon mit uns auf den Weg gemacht. Dazu beispielhaft drei Schlaglichter aus dem Haushalt: Wir stärken die Berliner Unternehmen auf ihrem Weg zum nachhaltigen Wirtschaften und zur Widerstandsfä- higkeit. Wir haben vorgesorgt, dass soziale und gemein- wohlorientierte Unternehmen, die solidarische Ökonomie gezielte Förderungen bekommen. Wir stellen 1 Million Euro bereit, um einen Ort der nachhaltigen Wirtschaft zu schaffen. Dort werden Unternehmerinnen und Unterneh- mer gezielte Informations- und Beratungsangebote erhal- ten und sich miteinander vernetzen. Wirtschaftsnahe Elektromobilität – der Kollege Stroedter hat das angesprochen –: Wir werden kleinen und mittle- ren Unternehmen helfen, ihre Fahrzeugflotten auf Klima- schutz auszurichten. Die Berliner Wirtschaft leistet einen wichtigen Beitrag zur Verkehrswende. Nicht zuletzt: Die gezielte Förderung wollen wir auch auf die Zahl der Ausbildungsplätze konzentrieren. Wir gehen damit den wachsenden Fachkräftemangel an. Dabei arbeiten wir im Einklang mit Unternehmen, mit dem Handwerk, mit Verbänden und Gewerkschaften. In (Dirk Stettner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1174 Plenarprotokoll 19/14 23. Juni 2022 Zukunft werden viele junge Menschen zu Expertinnen und Experten werden, um die Berliner Klimaschutzziele zu erreichen und die Energiewende in der Stadt voranzu- bringen. Mit diesem Haushalt machen wir Berlins Wirtschaft widerstandsfähig gegen kommende Krisen. Jetzt und in Zukunft geht es darum, gute Arbeit zu schaffen und Wohlstand mit Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit in Ein- klang zu bringen. Wir haben uns auf den Weg dorthin gemacht. Wir müssen und werden das Tempo im Dialog mit Unternehmen, Verbänden und den Bürgerinnen und Bürgern in dieser Stadt beschleunigen. Ich bitte deshalb um Ihre Zustimmung zu diesem Haushalt. – Vielen Dank! Für die AfD-Fraktion hat der Kollege Trefzer das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den ver- gangenen Wochen und Monaten hat sich die konjunktu- relle Situation in Deutschland und Berlin weiter einge- trübt. Die meisten Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Konjunkturprognosen mittlerweile auf ein Wachstum von nur noch knapp über der Nulllinie herunterge- schraubt. Belastend wirken die sprunghaft gestiegene Inflationsrate, die hohen Energiepreise und die prekäre Situation bei der Versorgung mit Öl und Gas. Niemand weiß, wie lange eine auskömmliche Versorgung, insbe- sondere mit Erdgas, noch sichergestellt ist. Das hat gera- de heute der Schritt zur Ausrufung der zweiten Stufe des Notfallplans gezeigt. Vor diesem Hintergrund kann man nicht oft genug beto- nen – und ich will das hier gerne auch noch einmal klar- stellen –: Natürlich spielen der Angriffskrieg Russlands in der Ukraine und die angespannten Lieferketten eine Rolle. Aber dabei dürfen wir eines nicht vergessen, Frau Helm: Die Ursachen für den aktuellen Giftcocktail aus schwa- cher Konjunktur und hoher Inflation reichen tiefer. – Die Ursachen reichen tiefer, Frau Helm! – Die Krise hat eben unmittelbar auch etwas mit der verfehlten Geldpolitik der letzten 15 Jahre zu tun. Sie hat auch etwas mit der ver- fehlten Energiepolitik seit 2011 zu tun. Das dürfen wir in der aktuellen Situation nicht aus dem Auge verlieren. Geradezu putzig fand ich es, wenn ich das hier sagen darf, wie der Kollege Wohlert in der letz- ten Aktuellen Stunde zum Thema Inflation an das Ver- antwortungsbewusstsein der EZB appelliert hat, denn es war gerade Ihre CDU-Bundeskanzlerin, die Jens Weidmann als EZB-Präsidenten und damit eine verant- wortungsvollere Geldpolitik ausgebremst hat. Das war wirklich an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten, Herr Wohlert! Mittlerweile kann man auch in einer Rede von Jens Weidmann, die er übrigens vor ein paar Wochen bei der Verleihung der Ludwig-Erhard-Medaille des CDU- Wirtschaftsrats gehalten hat, ziemlich genau nachlesen, was in den letzten Jahren alles schiefgelaufen ist und welche Fehler Sie an der Stelle auch gemacht haben. Das gehört eben zur Vorgeschichte dieser aktuellen Krise und der aktuellen Teuerungskrise dazu. Natürlich gehört dazu auch die verfehlte Energiepolitik der letzten Jahre. Der gleichzeitige Ausstieg aus Kohle und Kernenergie ist so etwas wie die Mutter der gegen- wärtigen Krise. Wer in der jetzigen Situation immer noch Gas verstromt, statt Kernkraftwerke weiterlaufen zu las- sen, hat wirklich nichts verstanden, hat nichts aus der Krise gelernt und fügt der wirtschaftlichen Leistungsfä- higkeit Deutschlands immensen Schaden zu. In diesem schwierigen Umfeld wäre es nun besonders wichtig, die Weichen wenigstens in Berlin richtig zu stellen, doch das tut der Senat eben gerade nicht. Statt Wirtschaftsförderung mit Augenmaß und Weitsicht zu betreiben, wird auch in der Wirtschaftsförderung mehr und mehr auf woke Themen gesetzt, man höre und stau- ne! Mit der Förderung von afrodiasporischen Akteuren und queer-feministischen Stimmen wird es Ihnen aber sicherlich nicht gelingen, Herr Schwarz, die Berliner Wirtschaft anzukurbeln. Aus unserer Sicht sollten für die Wirtschaftsförderung tragfähige Geschäftsmodelle aus- schlaggebend sein, nicht aber Geschlecht oder ethnische Herkunft. Was die aktuellen Förderprogramme anbelangt: Wir können den Neustart für die Berliner Wirtschaft nicht auf ewig in die Zukunft prolongieren. Die Neustartprogram- me und die Mittel auf Bundes- und Landesebene wie die Soforthilfen I und IV und die Überbrückungshilfe IV müssen jetzt abgerufen werden. Was wir nicht brauchen, was wir nicht wollen, ist eine Art Zombiewirtschaft, die auf Dauer am staatlichen Tropf hängt, sondern wir wollen leistungsstarke Unternehmen, die sich am Markt aus eigener Kraft behaupten können. Wichtig für die Berliner Wirtschaft wird dabei auch sein, dass es im Herbst nicht zu einer Neuauflage der massiven Coronaeinschränkungen kommt. Das können wir uns vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Herausforderungen an den Energiemärkten und der hohen Inflationsrate (Christoph Wapler) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1175 Plenarprotokoll 19/14 23. Juni 2022 einfach nicht mehr leisten, ohne den Wirtschaftsstandort Berlin massiv in Gefahr zu bringen. Darüber hinaus müssen wir uns Gedanken machen, wie sinnvoll der Berliner Kohleausstieg bis zum Jahr 2030 wirklich ist. Auch der planwirtschaftliche Ansatz der Solarpflicht hilft uns da nicht weiter. Was wir auf natio- naler Ebene brauchen, ist ein Ausstieg aus dem Kohle- ausstieg und ein Ausstieg aus dem Kernenergieausstieg. Es wäre jedenfalls heller Wahnsinn, die laufenden Kern- kraftwerke abzuschalten und die Gasverstromung mit dringend benötigtem Gas weiter zu forcieren. Die Nut- zung der Kernenergie würde übrigens auch die von Ihnen vorgegebenen CO2-Ziele deutlich leichter erreichbar machen, aber das nur am Rande. Wir müssen jedenfalls bei der Kernkraft endlich unseren deutschen Sonderweg verlassen und uns stärker an unseren europäischen Nach- barn orientieren, die ja bekanntlich auf Kernenergie set- zen. Aber leider findet die Kernenergieforschung inzwi- schen weitgehend ohne uns statt. Wir als AfD-Fraktion schlagen vor diesem Hintergrund vor, ein Zentrum für angewandte Energieforschung anzu- stoßen, bei dem neben der Erforschung von Nanomateria- lien, Thermophysik, Energiespeichern und energieeffi- zienten Prozessen auch die Forschung zur Kernenergie wieder eine Rolle spielen soll, damit auch Berlin einen Beitrag zur Weiterentwicklung der hocheffizienten und sicheren Reaktoren der vierten Generation leisten kann. Doch statt solche Leuchtturmprojekte anzustoßen, verliert sich der Senat im Kleinklein der Wirtschaftspolitik. Der vorliegende Wirtschaftshaushalt lässt jedenfalls keine ambitionierten Ziele für Berlin erkennen. Deshalb können wir dem vorliegenden Haushaltsgesetz nicht zustim- men. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! Der nächste Redner ist für die Linksfaktion der Kollege
Der Senat soll sich mal hinsetzen! ] Es wäre schön, wenn wir die Gespräche bei den beiden großen Fraktionen einstellen könnten und uns auf die Rednerin konzentrieren.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen ein Berlin, das gerecht, sozial und ökologisch ist. Wir wollen, dass Berlin zukunftssicher ist. Deshalb haben wir für die sozial-ökologische Transfor- mation der Industrie und der Digitalwirtschaft in diesem Doppelhaushalt wieder viel Geld in die Hand genommen. Das ist gut und richtig so, denn nur mit großzügigen, zukunftsgerichteten Investitionen können wir Berlin gleichzeitig klimaneutral und sozial umbauen. Dafür ist die sozial-ökologische Transformation der Berliner In- dustrie und Digitalwirtschaft das Herzstück grüner Poli- tik. Für die grüne Industriepolitik haben wir mit dem Doppelhaushalt bedeutende Zielmarken gesetzt. So wer- den wir den Masterplan Industriestadt konsequent umset- zen und damit die Weichen für die Transformation der Industrie hin zu Klimaneutralität stellen. Außerdem wer- den wir die elf Zukunftsorte als Standorte für ökologisch nachhaltige wissensbasierte Produktionen und Dienstleis- tungen ausbauen. Der Weg zu einer klimaneutralen Stadt bedeutet auch, dass wir unsere Industrie durch den massi- ven Ausbau klimaneutraler Energieträger unabhängiger machen müssen, unabhängiger von der derzeitigen fossilen Inflation. Gleichzeitig müssen wir Beschäftigung durch Qualifizie- rungsmaßnahmen und Investitionen sichern. Auch im Bereich der Start-up- und Gründerinnen- und Gründerförderung gehen wir in die Vollen. Wir wollen Hürden abbauen für Frauen und migrantische Menschen beim Zugang zur Finanzierung und Förderung von Grün- dungen, denn wahre Innovation kann nur ihre Wirkkraft für die Berliner Wirtschaft entfalten, wenn sie inklusiv und diversitätsorientiert ist und damit zugänglich für alle Menschen in Berlin gestaltet wird. Auch in der Energiepolitik setzen wir konsequent die grüne Linie der letzten Legislaturperiode fort. Sowohl im Masterplan Solarcity als auch im Solar- und Energiewen- degesetz haben wir im Haushalt ambitionierte Ziele for- muliert, die wir jetzt so schnell wie möglich erreichen wollen. Mit entsprechenden Förderprogrammen sorgen wir nun im Haushalt dafür, dass wir möglichst schnell alle Berliner Dächer zum Glitzern bringen. Wir stärken das Berliner SolarZentrum, bei dem sich die Berlinerinnen und Berliner kostenfrei rund um das Thema Photovoltaik, Solarthermie und Wärmepumpen beraten lassen können. Es ist uns wichtig, die große Zustimmung der Berlinerinnen und Berliner für den klimaneutralen Umbau nicht zu verlieren. Das ist uns sehr wichtig. Wir bekennen uns ausdrücklich zu einer sozial verantwortli- chen Klimapolitik. Genau deshalb schaffen wir einen Härtefallfonds, der diejenigen unterstützt, die besonders unter den stark steigenden Energiepreisen leiden. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das hier ist die letzte Rederunde zum Doppelhaushalt 2022/2023, und ich glaube, Sie alle konnten sich vergewissern, dass wir als Koalition das große Ganze im Blick haben. Mit diesem Haushalt können und wollen wir die sozial- ökologische Transformation der Berliner Wirtschaft vo- rantreiben. Lassen Sie uns gemeinsam loslegen. – Herzli- chen Dank für Ihre Unterstützung! Es folgt für die Linksfraktion der Kollege Dr. King. Ihnen stehen noch drei Minuten und vier Sekunden zur Verfü- gung.
Das ist ja eine Punktlandung. – Sehr geehrter Herr Präsi- dent! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende dieses langen Debattentages können wir Folgendes festhalten: Erstens lässt diese Koalition aus SPD, Grünen und Linke die Leute, die jetzt in Sorge wegen der hohen Energie- preise sind, nicht im Stich. Wir haben die Energieschuldenberatung der Verbrau- cherzentrale verstetigt. Das ist ein wichtiger Punkt. Im vergangenen Jahr konnte da in 90 Prozent der Beratungsfälle eine drohende Strom- oder Gassperre abgewendet werden. Das ist eine sehr wichtige und überhaupt nicht lustige, sondern sehr gute (Präsident Dennis Buchner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1178 Plenarprotokoll 19/14 23. Juni 2022 Arbeit, die da geleistet wird. Ich finde es gerade jetzt sehr gut, dass wir die weiter unterstützen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN –
Wäre es nicht besser, wenn die Menschen erst gar nicht in diese Situation kommen?] Und wir haben – die Kollegin Bozkurt hat es gerade er- wähnt – die Rücklage von 380 Millionen Euro geschaf- fen, die uns ermöglicht, Energiearmut zu bekämpfen, privaten Haushalten, die in Schwierigkeiten geraten, zu helfen und auch für die steigenden Energiekosten in der öffentlichen Verwaltung Vorsorge zu treffen. Das ist gerade in der jetzigen Situation wichtig. Ich glaube, das muss ich nicht weiter erörtern, gerade heute, erst recht mit Blick auf die aktuelle Situation der Gasversorgung. Ich will mich da wirklich bei unseren Haushältern und unseren Fraktionsspitzen bedanken, dass das möglich wurde. Ich wiederhole aber auch, was heute Mittag mein Kollege Zillich schon gesagt hat: Auch der Bund muss sich da natürlich stärker engagieren. Zweitens: Die notwendige Energiewende wird in Berlin nicht auf dem Rücken der Menschen vorangebracht, sondern gemeinsam mit ihnen. Wir haben umfangreiche Förderprogramme geschaffen und finanziell untersetzt, um die Eigentümer bei der Umsetzung des Solargesetzes zu unterstützen und auch Sanierungen sozial abzufedern. Für die Mobilitätswende haben wir jetzt den massiven Ladesäulenausbau beschlossen. Das alles hat schon sehr gut der Kollege Stroedter dargestellt und auch die Kolle- gin Bozkurt. Nur gemeinsam mit allen Bürgern, nur dann, wenn alle mitziehen wollen und auch können, kann die Energiewende gelingen. Herr Kollege, ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischen- frage des Abgeordneten Woldeit, AfD-Fraktion, gestat- ten.
Nein, danke! – Noch ein Vorhaben will ich kurz erwähnen. Das hat noch keine Rolle gespielt, es ist aber sehr aktuell. Wie kommen wir weg von der Versorgung mit Erdgas, und zwar nicht Hals über Kopf, sondern sozialverträglich und wirtschaft- lich sinnvoll? – Dazu wird der Senat eine Studie in Auf- trag geben. Auch das haben wir sinnvollerweise im Haushalt verankert. Der dritte Punkt: Diese Koalition zieht aus der schlimmen Situation mit dem Krieg in der Ukraine, mit den interna- tionalen Krisen und himmelschreiender Ungerechtigkeit den richtigen Schluss: Ja, auch hier in Berlin können wir etwas tun für mehr internationale Verständigung, für faire Wirtschaftsbeziehungen. Wir brauchen mehr Verständnis zwischen den Gesellschaften und Kulturen, wir brauchen vor allem weniger oder am besten gar keine rassistische und neokoloniale Überheblichkeit, und deshalb haben wir auch die Unterstützung für unsere Zivilgesellschaft auf dieser Strecke deutlich ausgebaut. Sie müssen zum Schluss kommen.
Wir können stolz darauf sein, dass wir in Berlin so viele Menschen haben, die sich für friedliche internationale Beziehungen, für gerechten Handel und interkulturelle Begegnung, gegen postkoloniale Strukturen in Wirtschaft und Gesellschaft einsetzen. Das ist wichtig, und die unterstützen wir sehr gerne. Nach Lage der Dinge der letzte Redner des heutigen Tages ist dann für den Senat der Senator für Wirtschaft, Energie und Betriebe. – Bitte sehr, Herr Senator Schwarz! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall der Mitglieder des Senats – Juhu! von der LINKEN –