Vollständige Mitschrift der Sitzung 15, 2022-09-08.
Sprach am meisten: Katina Schubert (6% Wörter). Redner: 41, Wortmeldungen: 80.
Super! – Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Die Hälfte dieser Maßnahmen besteht aus Steuererleich- terungen für die hart arbeitende Mitte unseres Landes, (Präsident Dennis Buchner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1214 Plenarprotokoll 19/15 8. September 2022 ohne die wir unseren Sozialstaat nicht aufrechterhalten könnten. Deshalb hat die Ampelkoalition an dieser Stelle auch eines sehr deutlich gemacht: Die Ampelkoalition vergisst dabei nicht diejenigen ohne Einkommen, die dringend Hilfe in diesen Tagen und in den nächsten Monaten benö- tigen werden. Dieses Entlastungspaket läutet außerdem die Abkehr von der Zeit ein, in der Regierungen Probleme einfach mit Geld beworfen haben, denn sie legt auch grundlegende Reformen vor, und einige will ich Ihnen hierzu in Erinne- rung rufen. So wird das Wohngeld reformiert, womit fast 1,5 Millionen Menschen mehr ein Anrecht darauf haben. Daran gekoppelt werden zusätzliche Heizkostenzuschlä- ge, damit der Winter am Ende gemeistert werden kann und die Wohnungen nicht kalt bleiben. Rentnerinnen und Rentner bekommen mit diesem Entlastungspaket eine Energiepauschale von 300 Euro. Studierende erhalten 200 Euro. Mit dem Inflationsausgleichsgesetz verhindern wir ungewollte Steuererhöhungen bei Erwerbstätigen, die sogenannte kalte Progression. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber bekommen die Möglichkeit, ihre Arbeitneh- mer mit bis zu 3 000 Euro steuerfrei zu unterstützen. Mit der Strompreisbremse reparieren wir in dieser Zeit einen in die Schieflage geratenen Markt und schützen Verbrau- cherrinnen und Verbraucher vor hohen Preisen. Wir füh- ren das Bürgergeld ein und eine Kindergrundsicherung und erhöhen den Mindestlohn auf 12 Euro. – Um nur einige Punkte aus diesem Entlastungspaket zu nennen. Das ist nur ein Teil der Maßnahmen, die am Ende darauf zielen, die Not in dieser Krise abzumildern, die aber in Teilen auch Antworten auf die Frage geben, wie wir trotz all dieser Krisen in Zukunft zusammenleben wollen. Die Ampelkoalition im Bund hat es geschafft, Antworten auf diese Krise zu finden, ohne dabei die Zukunft aus dem Blick zu verlieren, ohne sich zu verzetteln und mit Ne- bensächlichkeiten auseinanderzusetzen. Es geht in diesen Tagen um tatsächliche Lösungen und nicht um Politik nach Umfragen. Wer den Menschen helfen will, kann dabei nicht ständig auf seine eigene Beliebtheit schauen. – Was meine ich damit, Herr Schneider? [Beifall bei der FDP – Allgemeines Lachen –
War schon schwer, Herr Czaja! Ganz schön schwach! –
Erst sagen, alle anderen sind doof, und dann von Zusammenstehen reden!] FĂĽr die SPD-Fraktion spricht der Kollege Saleh.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Czaja! Das war erwartbar. Sie befinden sich in einer schwierigen Situation. Sie sind hier in der Opposition und im Bund in der Regierung. Aber dass die Rede so schlecht ist, wenig Fundament hat und an der Wahrheit vorbeigeht, überrascht viele hier im Saal. Du greifst hier die Vertreterinnen und Vertreter der Re- gierung, der Fraktionen im Land an, es würde sich nichts tun. Dabei war es gerade Berlin, das in den letzten Wo- chen und Monaten wie kein anderes Bundesland frühzei- tig gesagt hat, wir müssen die Menschen entlasten, auch wenn es bedeutet – und das muss es bedeuten –, das mit sehr viel Geld zu tun, mit Geld, das die Menschen über Steuerzahlungen erwirtschaften. Es war die Berliner Regierung, die Berliner Koalition. Das hat auch dazu beigetragen, dass viel Bewegung im Bund kam. Deswe- gen ist Ihre Ansage falsch. Es war Berlin. Von Ihnen kein Satz der Selbstkritik, Herr Czaja. 80 Prozent der Bundesdeutschen unterstützen ein Nach- folgeticket für das 9-Euro-Ticket. 80 Prozent der (Sebastian Czaja) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1216 Plenarprotokoll 19/15 8. September 2022 Menschen, die das Geld erwirtschaften, haben einen Wunsch. Es war Ihr Verkehrsminister, der es mit dem Finanzminister vermurkst hat, wodurch es jetzt zu diesem komischen Kompromiss kam. Dazu kein Wort der Selbstkritik, Herr Czaja. Wo auch immer wir in Berlin in diesen Tagen mit Berli- nerinnen und Berlinern ins Gespräch kommen, gibt es ein beherrschendes Thema: Sorgen vor der Inflation und den steigenden Preisen im Supermarkt, Sorgen davor, sozial abzurutschen, Sorgen, sich den Alltag nicht mehr leisten zu können, Sorgen vor der Armut. Hinter diesen Sorgen stecken Ängste und Schicksale von Menschen, die uns wichtig sein sollten. Bei einer prog- nostizierten Preissteigerung allein für Gas von bis zu 5 000 Euro im Jahr wird es für viele Menschen finanziell nicht nur eng, sondern es wird schlichtweg vorne und hinten nicht reichen. Die gegenwärtige Preisspirale trifft auch die Mittelschicht sehr, also die ganz normal hart arbeitende Bevölkerung mit Nettoeinkommen von 1 600 Euro oder als Familie mit 3 000 Euro. Durch die stark gestiegenen Preise drohen konkrete Mas- senarmut und das Abrutschen ganzer Bevölkerungs- schichten. Menschen, die noch nie Unterstützung vom Staat bekommen haben, die sonst immer gesagt haben: „Liebe Politik, lass mich in Ruhe, ich komme selbst zu- recht, ich brauche deine Hilfe nicht!“, diese Menschen sagen jetzt: „Ich weiß nicht, wo ich noch sparen soll. Meine Rücklagen reichen nicht aus. Wie soll ich über die Runden kommen?“ – Armut ist ein schleichender, ein zermürbender Prozess. Zuallererst trifft es Familien, Kinder und Ältere. Armut führt zu Momenten der Verle- genheit, zur Isolation, zu Einsamkeit. Armut macht krank. Es geht darum, den Menschen in unserem Land Hoffnung zu geben in dieser schweren Zeit. Unsere Botschaft an die Menschen in unserem Land muss sein: Wir bleiben beiei- nander. Wenn wir wollen, dass die Akzeptanz für unsere Politik erhalten bleibt, erwarten die Menschen zu Recht, dass es gerecht zugeht. Gerecht geht es nur dann zu, wenn die Krisenlasten von Bund, Ländern, Kommunen und der Wirtschaft und der Bevölkerung auf viele Schultern auf- geteilt werden. Die Menschen erwarten zu Recht eine Umverteilung von oben nach unten und nicht etwa von unten nach oben. Sie erwarten zu Recht, dass die Krise nicht für politische Vorhaben missbraucht wird. Der Versuch, krampfhaft AKW-Laufzeiten zu verlängern auf der einen Seite, oder der Versuch, die Klimakrise durch eine künstliche Anhebung der Strom- und Gaspreise zu lösen, sind zutiefst unanständig und sozialpolitisch brandgefährlich. Wofür die Krise allerdings sehr wohl genutzt werden muss, sind strukturelle Veränderungen und Modernisie- rungen, Reformen etwa, wie die Änderung des Strom- marktes. Der Kanzler hat recht. Gas- und Strompreise müssen schnell entkoppelt werden. Ich bin froh, dass das jetzt auf europäischer Ebene angegangen wird. Falls es nicht schnell genug passiert, wird Deutschland die Reform eigenständig machen. Wir sehen in der aktuellen Lage bei Unternehmen aus der Energie- und Mineralölwirtschaft, aber auch bei der boomenden Waffenindustrie unverschämt hohe Gewinne, während in der Bevölkerung die Abstiegsängste zuneh- men. Wenn die Menschen sehen, dass alle den Gürtel enger schnallen müssen, aber manche Unternehmen, die ohnehin schon satte Gewinne einfahren, durch Mittel wie die Gasumlage weitere Milliarden Euro vom Staat be- kommen, ist das in höchstem Maße ungerecht. Was wir aber in dieser Zeit brauchen, ist keine Ungerech- tigkeit, keine weitere Spaltung, sondern eine soziale Antwort auf die Krise, die heißen muss: Die Bürgerinnen und Bürger werden durch den Staat entlastet, mindestens in der Höhe, in der er durch Inflation und Preissteigerun- gen Mehreinahmen bei den Umsätzen erhält. Das Geld ist ja da. Wenn die Butter im Supermarkt teurer ist, bedeutet das auch höhere Einnahmen bei der Mehrwertsteuer. Insge- samt wird der Staat künftig jedes Jahr durchschnittlich mindestens 163 Milliarden Euro mehr durch Steuern einnehmen. Das Geld durch die krisenbedingten Mehrei- nahmen muss zur Entlastung der Bevölkerung, der sozia- len Infrastruktur und zur Unterstützung der Unternehmen zum Erhalt von Arbeitsplätzen eingesetzt werden. Ich habe es schon oft gesagt und sage es noch einmal: In der Krise spart man nicht. (Raed Saleh) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1217 Plenarprotokoll 19/15 8. September 2022 Der Bund steht hier an erster Stelle in der Pflicht. Es hat gedauert, aber jetzt sind wir einen deutlichen Schritt weiter. Das neue Entlastungspaket der Ampelkoalition in Höhe von insgesamt 65 Milliarden Euro ist breit gefä- chert und wird vielen Menschen konkrete Hilfe geben. Es ist gerecht, dass nun Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende und Auszubildende von Einmalzahlungen profitieren. Es ist gerecht, dass kleine und mittlere Ein- kommen über die Einkommensteuer entlastet werden. Es ist gut, dass das Wohngeld ausgeweitet wird. Der Bund ist aber an einigen Punkten Antworten schuldig geblieben, auch weil der Finanzminister, bis gestern zu- mindest, auf Biegen und Brechen an der Schuldenbremse festhalten will. Das ist sozialpolitisch – hören Sie zu! – und wirtschaftspolitisch unverantwortlich. Ihr wart doch mal eine Wirtschaftspartei. Wo seid ihr denn geblieben? Die Coronapandemie hat doch gezeigt, wie wichtig es ist, in der Krise zu investieren. Wir haben hier in Berlin, aber auch im Bund Geld in die Hand genommen, um am Ende gestärkt aus der Krise herauszugehen. Pragmatismus vor Ideologie, das ist auch wieder das Gebot dieser Stunde. Mir fehlt zudem eine klare Antwort vom Bund auf die steigenden Gaspreise, sind es doch gerade diese, die die vielen Haushalte vor große Herausforderungen stellen. Aber auch zu kleinen und mittelständischen Unternehmen fehlen mir Antworten des Bundes und die Kommunikati- on in die Betriebe hinein. Ich habe es in den letzten Wo- chen oft kritisiert, vorsichtig gesagt, auch einige Kabi- nettsmitglieder. Nun erleben wir alle öffentliche Äußerungen zu Produk- tionsstopps in Unternehmen, Fabriken, beim Bäcker und beim Schuster. Wir erleben erste Insolvenzen selbst größerer namhafter Firmen. Wir erleben alle die erschreckend unkundigen und abwegigen Einlassungen zu diesen Vorgängen vom Wirtschafts- und Energieminister. Es geht nicht um rich- tige oder weniger richtige, um echte oder um Habeck- Insolvenzen, es geht um den Erhalt von Arbeitsplätzen. Wir brauchen jetzt vom Bund mindestens das Aussetzen der Insolvenzantragspflicht für unverschuldet durch die Energiekrise in Not geratene kleine und mittlere Unter- nehmen. Wir brauchen jetzt vom Bund Energiezuschüsse für energieintensive kleine und mittlere Unternehmen. Wir brauchen jetzt vom Bund Stundungsmöglichkeiten bei Steuern und Abgaben. Es geht den Firmen an die Substanz. Daran hängen Arbeitsplätze. Wir haben bereits signalisiert, für Entlastungen auch das notwendige Geld in die Hand zu nehmen. Wir haben erst einmal 1 Milliarde Euro definiert. Wir werden in Berlin zusätzliche Entlastungen schaffen, wo sie notwendig sind. Die SPD-Fraktion steht auch bereit, flankierend zu den notwendigen Nachbesserungen im Bund ein Pro- gramm zur Liquiditätssicherung für kleine und mittlere Unternehmen auf den Weg zu bringen. Im nächsten Koa- litionsausschuss Mitte September werden wir gemeinsam genau definieren, wo und wie wir gezielt nachsteuern. Grundsätzlich sehe ich uns in Berlin auf einem guten Weg, die Krise mit den Menschen gemeinsam zu bewäl- tigen, auch dank unserer Politik der vergangenen Jahre, denn wir haben in unserer Metropole eine Vision umge- setzt, die in keinem anderen Bundesland da ist. Es ist die Vision der bezahlbaren Stadt. Es ist die Vision, dass Menschen nicht mehr aus ihrem Umfeld ausziehen müssen, weil man sich die Stadt nicht mehr leisten kann. Es ist die Vision der gebührenfreien Bildung, ob Hort, Kita, Schulessen oder ÖPNV für Schü- lerinnen und Schüler. Es ist die Vision einer guten und fairen Bezahlung durch ein gutes Vergabegesetz von 13 Euro. Es ist die Vision eines Sozialtickets, das jetzt schon gilt, um Menschen zu entlasten, damit sie in der Stadt auch teilhaben können. Herr Kollege! Sie müssten jetzt zum Schluss kommen!
Es ist die Vision, ein Versprechen mit der ganz klaren Botschaft: Wir lassen die Menschen nicht allein. Gerade in dieser Situation, gerade in der Krise, gilt der Satz mehr denn je: Wir bleiben als Gesellschaft beieinander. – Vie- len Dank! [Beifall bei der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN –
Die SPD vertreibt Familien mit Kindern aus der Stadt!] (Raed Saleh) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1218 Plenarprotokoll 19/15 8. September 2022 FĂĽr die CDU-Fraktion folgt dann der Kollege Wegner.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach zwei schweren Jahren erleben wir wieder ein Berlin, das pulsiert. Aber wie lange wird das noch so bleiben? – Unsere Stadt steu- ert auf eine sehr ernste Krise zu, eine Krise bis tief in die Mitte der Gesellschaft, steigende Inflation, explodierende Energiepreise – und wir sind erst am Anfang. Genau deshalb brauchen wir jetzt Entlastung, Entlastung für die hart arbeitende Mittelschicht, denn der Fleißige darf nicht der Dumme sein. Und genau deshalb müssen wir jetzt das Steuer herumrei- ßen. Wir müssen jetzt handeln. Wir müssen den Men- schen helfen und ihnen Sicherheit geben. Ich spüre in meinen Gesprächen mit vielen Berlinerinnen und Berlinern eine tiefe Verunsicherung. Es sind nicht nur die mit den ganz kleinen Einkommen, die sich heute fragen: Wie teuer wird es noch? Was soll ich machen, wenn die Gasrechnung kommt? Wie lange kann ich mir noch Butter und frisches Obst leisten? – Ich sage es ganz klar: Eine warme Wohnung, ein warmes Essen darf in Berlin niemals Luxus sein. Die Sorge um ein bezahlbares Leben ist tief in der Mitte unserer Gesellschaft angekommen, bei den Menschen, die morgens aufstehen, sich krumm machen und abends müde von der Arbeit nach Hause kommen. Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem sich viele Menschen fragen: Lohnt es sich eigentlich noch, arbeiten zu gehen? Wenn sich viele Menschen fragen, ob es sich noch lohnt, arbeiten zu gehen, dann läuft etwas in unserer Gesell- schaft gehörig schief. Wir brauchen echte Entlastungen. Echte Entlastung heißt, dass die Menschen etwas von dem behalten dürfen, was sie sich erarbeiten. Deswegen ist es richtig, lieber Sebas- tian Czaja, dass der Bundesfinanzminister dafür sorgen möchte, dass Gehaltserhöhungen nicht bei den Finanzäm- tern ankommen, sondern in den Portemonnaies der Ar- beitnehmerinnen und Arbeitnehmer, und ich wünsche Christian Lindner viel Erfolg, dass er SPD und Grüne überzeugen kann. Dafür wünsche ich ihm viel Erfolg! Es ist schon angesprochen worden: Auch die Berliner Wirtschaft leidet. Abschlagszahlungen explodieren, fette Rechnungen flattern ins Haus. Viele Unternehmer wissen gar nicht mehr, wie sie das alles stemmen sollen. Hier geht es um Arbeitsplätze, hier geht es um Existenzen. Ich will, dass der Bäcker ums Eck trotz steigender Energie- preise auch morgen früh noch weitermachen kann. Ich will, dass die Gastronomen, die über zwei Jahre unter Corona gelitten haben, jetzt nicht den Laden zumachen müssen. Frau Giffey: Seit Wochen hören wir jetzt, dass Sie auf den Bund warten wollen. Jetzt ist das Entlastungspaket da. Der große Wurf ist es nicht: einige vernünftige Ansät- ze, ja. Aber es reicht doch bitte schön nicht für die ganz besonderen Bedürfnisse in unserer Stadt. Nun frage ich mich: Wie lange wollen Sie eigentlich noch warten? – Ja, lachen Sie mal! Sie warten, Daniel Günther liefert. Nehmen Sie sich ein Beispiel an Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein! Dort gab es einen schnellen Energiegipfel. Dort fließen Milli- onen an Unternehmen, an Verbände, an Vereine. Dort gibt es Ideen. Dort wird angepackt mit einem eigenen Entlastungspaket. Und ich frage mich schon: Wo ist denn das Berliner Entlastungspaket? Das können wir hier doch auch! Wir brauchen konkrete, schnelle und direkte Hil- fen. – Liebe Frau Helm, das sage ich Ihnen jetzt ganz konkret, wie wir helfen wollen, dass die Berlinerinnen und Berli- ner gut und sicher durch diese Krise kommen. Ich sage Ihnen: Wir brauchen einen echten Energiepreis- deckel, nicht nur für Strom, auch für Heizöl und Gas. 2,5 Millionen Berlinerinnen und Berliner heizen indirekt oder direkt mit Gas. Die dürfen wir jetzt nicht vergessen. Bitte kämpfen Sie, Frau Giffey, auf Bundesebene für diesen echten Energiepreisdeckel! [Beifall von Stefan Evers (CDU) und Heiko Melzer (CDU) –
Das ist ja schön, dass wir das mal von Ihnen hören! – Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Und wenn wir schon beim Kämpfen sind: Kämpfen Sie gemeinsam mit uns, dass diese vermurkste Gasumlage endlich abgeschafft wird! Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1219 Plenarprotokoll 19/15 8. September 2022 Wenn ich bei den Grünen und bei der Gasumlage bin: Springen Sie endlich über Ihren ideologischen Schatten! Jetzt geht es nicht um parteipolitische Disziplin und Ge- fühle, es geht um die Versorgungssicherheit in unserem Land. Jetzt müssen wir alles nutzen, was wir haben, um die Stromversorgung in unserem Land sicherzustellen. Wir müssen aber auch etwas in Berlin tun. Berlin braucht einen Belastungsstopp: keine Erhöhung von Gebühren, keine Erhöhung von Steuern. Stoppen Sie die Erhöhung der Parkgebühren! 120 statt 24 Euro – das ist falsch, und es kommt zur Unzeit. Machen Sie auch die Grundsteuer gerecht. Nehmen wir mal ein Haus in Altglienicke: 346 Euro jährlich zahlt der Eigentümer für die Grund- steuer. Nach Ihrem Vorschlag, nach dem Vorschlag von SPD, Grünen und Linken – und der VDGN hat es durch- gerechnet – wären es zukünftig über 1 000 Euro. Lassen Sie das! Das ist ungerecht und nicht richtig. Und noch etwas: Sorgen Sie dafür, dass die BVG bezahl- bar bleibt. Dafür braucht es gar keine komplizierten Plä- ne, Frau Giffey. Die Lösung ist unser 365-Euro-Ticket. [Lachen bei der SPD und der LINKEN –
Unser Ticket! – Weitere Zurufe] 1 Euro pro Tag – das ist attraktiv! Es geht nicht um 9 Euro hin und her, wer ist schuld, wer verhindert es – wir brauchen endlich eine langfristige und nachhaltige Lösung für unseren öffentlichen Personennahverkehr. Berlin braucht jetzt auch endlich einen echten Energie- gipfel. Holen Sie die Entscheider an einen Tisch: Versor- ger, Netzbetreiber, Vertreter von Verbraucherorganisati- onen und der Berliner Wirtschaft. Diese Energiekrise können wir nur gemeinsam schultern, und die Berliner haben keine Zeit zu warten. Machen Sie endlich Tempo! Nur 25 Prozent aller Berliner Laternen sind auf LED umgestellt, nur auf 12,6 Prozent der öffentlichen Gebäude in Berlin stehen Solaranlagen, und man muss acht Mona- te auf die Baugenehmigung einer privaten Fotovoltaikan- lage warten. Das muss schneller gehen! Beim Thema Energiesparen, Frau Jarasch: Sie haben gesagt, die Leute rennen Ihnen die Bude ein. Und nun? Was ist jetzt eigentlich passiert? Sorgen Sie dafür, dass die Menschen eine gute Beratung bekommen. Sorgen Sie dafür, dass sie wissen, was sie tun sollen. Was die Menschen in Berlin mit Sicherheit nicht von Ihnen erwarten, sind irgendwelche Katzenwäschetipps. Auch und gerade in dieser Zeit sind die Berliner Mieter in Sorge. Deswegen sage ich auch ganz klar: Wer seine Energiekosten nicht zahlen kann, darf nicht rausfliegen! In dieser Krise brauchen Mieter einen besonderen Kündi- gungsschutz. Das haben wir in der Coronakrise doch auch hinbekom- men, warum eigentlich nicht jetzt? Herr Saleh, Sie haben ja ganz viel auf den Bund ge- schimpft. Sie regieren, aber vielleicht erinnern Sie sich noch ganz kurz daran; Grüne haben mitgeklatscht. Was haben Sie denn in Berlin bislang gemacht? – Ja, wir haben einen Härtefallfonds. Aus Ihrem Härtefallfonds, Herr Saleh, ist noch kein einziger Cent geflossen. Wer bekommt was und wie viel? – Kein Berliner weiß Bescheid, und Sie wahrscheinlich auch nicht. Deswegen sage ich auch ganz klar: Berlin darf nicht zur Stadt der Antragsteller werden. Unser gemeinsames Ziel muss es doch sein, Härtefälle zu verhindern. Helfen Sie in dieser Zeit auch den Menschen, die Bedürftigen helfen. Denken Sie an die Vereine wie die Arche, die Tafeln oder die Kältehilfe. Auch Helfer brauchen Hilfe! Es geht in diesen Tagen um den Zusammenhalt in unserer Stadt, und wir müssen alles unternehmen, um eine Spaltung in unse- rer Gesellschaft zu verhindern. Das wollen wir gemein- sam mit Ihnen machen. Unsere Vorschläge liegen jetzt auf dem Tisch, und unser Angebot steht. Berlin hat schon viele Krisen erlebt, und zweifelsohne ist diese Krise sehr ernst. Ich bin aber davon überzeugt: Berlin packt das. Wir packen das, wenn Sie jetzt das Richtige tun. – Herzlichen Dank! Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgt der Kolle- ge Graf. – Der Kollege lässt keine Zwischenfragen zu.
Genau die ist doch gescheitert!] Berlin klimaneutral umzubauen, ist eben nicht nur eine Verantwortung, die wir zum Schutz unseres Planeten tragen, sie ist eben auch eine soziale Verantwortung. Diese Verantwortung wollen wir mit einem massiven Ausbau der erneuerbaren Energien angehen. Wir müssen beim Solarausbau schneller vorankommen. Auch in einem stark besiedelten Berlin müssen wir Standorte für Windkraftanlagen finden. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Das funktioniert doch gar nicht! –
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Als ich den Titel der heutigen Aktuellen Stunde von der FDP-Fraktion gelesen habe, dachte ich als Erstes: Das meinen die doch nicht ernst. Herr Czaja, Sie wollen uns hier wirklich verkaufen, dass das Entlastungspaket die hart arbeitende Mitte der Gesell- schaft stärkt? Ganz ehrlich, bei allem Verständnis, dass Sie hier Ihren Bundesfinanzminister Lindner in Schutz nehmen wollen und müssen: Das Entlastungspaket wird von der hart arbeitenden Mitte der Gesellschaft finanziert, aber sie wird damit nicht entlastet. [Beifall bei der AfD –
Bravo!] Deutschlands Energiekrise und die folgenden Probleme mit der Inflation sind hausgemacht. Niemand in diesem Land müsste sich sorgen, wenn wir eine gute Regierung hätten. Wie andere Generationen vor uns haben wir die Wahl zwischen Freiheit und Unfreiheit, zwischen Wohl- stand und Armut. Wir müssen aber den Mut haben, die Probleme unseres Landes offen anzusprechen. Wir brau- chen den Mut zur Veränderung und vor allem den Mut zur Wahrheit. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD –
Bravo! –
Jetzt nennen Sie mal Ihre Vorstellungen!] FĂĽr die Linksfraktion folgt dann Kollege Schatz.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Viele Men- schen nicht nur in Berlin schauen mit Sorge dem Herbst (Dr. Kristin Brinker) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1224 Plenarprotokoll 19/15 8. September 2022 und dem Winter entgegen. Diese Sorge dürfte mit den Entscheidungen des Koalitionsausschusses der Ampel kaum geringer geworden sein. Ich verkenne nicht, dass es Anstrengungen gibt, die Folgen der Energiekrise abzu- mildern, aber mehr ist nötig. Ich finde, die Bremser von der FDP sollten im Interesse der Demokratie spürbaren Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger nicht länger im Weg stehen. Andernfalls droht aus der Unsicherheit Angst zu werden, und Angst ist der Nährboden, auf dem autoritäre und demokratiefeindliche Kräfte gedeihen. Das gilt für die Partei hier rechts außen ebenso wie für das Putin-Regime. Um es klar zu sagen: Selbstverständ- lich gehört Kritik an Regierenden und zivilgesellschaftli- cher Protest zur Demokratie. Deswegen beteiligen wir uns an Bündnissen aus zivilgesellschaftlichen Organisati- onen, Sozialverbänden und Gewerkschaften, die mit konkreten Forderungen für die Entlastung der Bürgerin- nen und Bürger auf die Straße gehen. Unsere Vorschläge sind klar: Wir wollen erstens einen Energiepreisdeckel für Strom und Gas, finanziert – zwei- tens – durch eine Übergewinnsteuer, die auch konkrete Hilfen an die Ärmsten in Form eines Energiegeldes – drittens – ermöglichen würde, und wir wollen viertens gesetzliche Verbote von Strom- und Gassperren wie auch Wohnungskündigungen, wenn die Heizkosten nicht be- zahlt werden können. Wir unterstützen Bündnisse, die die Ursache der Krise benennen – und das haben Sie hier von rechts außen nicht getan –, Putins Angriffskrieg und jegliche Form von antidemokra- tischer Wortwahl, Gestus und Ort eine klare Absage erteilen, und Protest, ohne an die niederen Instinkte zu appellieren, wie es die AfD und mit ihr all die Nazis, Schwurbler und Rassisten machen, denen es einzig um das Schüren von Angst und damit die Unterhöhlung der Demokratie geht. Eine Politik, die mit Angst, Ressentiments und Vorbehal- ten gegen Minderheiten und andere Kulturen und die Demokratie schürt, wird niemals unsere Unterstützung finden. Wir sagen nicht: Wenn Putin versucht, uns den Gashahn abzudrehen, dann geben wir mal besser nach und überlas- sen die Menschen in der Ukraine sich selbst. – Wir sagen: Lasst uns Unterstützung, lasst uns den Sozialstaat und lasst uns den sozialökologischen Wandel so organisieren, dass wir nicht erpressbar sind. Das ist der Unterschied, und deshalb gibt es mit rechts außen keine gemeinsame Sache. Und, lieber Herr Czaja, etwas anderes haben Udo Wolf und Gaby Gottwald auch nicht gesagt! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN –
Wir haben es verhindert?] Ich kann dazu nur sagen: Es ist ja schön, wenn wir uns einig sind, dass wir diesen Weg gehen wollen, aber dann werfen Sie mir bitte keinen Populismus vor, wenn ich sage: eins der erfolgreichsten Projekte, das wir in den Entlastungsmaßnahmen der letzten Monate hatten, war das 9-Euro-Ticket, und für Berlin ist es sinnvoll, eine Anschlusslösung zu überlegen. Das ist ja wohl genau die gleiche Richtung. Wir wollen das, was im Bund passiert, für Berlin sinnvoll ergänzen. Herrschaften! Erstens kommt hier vorn nicht sehr deut- lich an, was Sie für Fragen stellen, [Paul Fresdorf (FDP): Schade! –
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Wie bewertet der Senat die Ergebnisse des ersten Runden Tisches zur Lehrkräfteversorgung? Das beantwortet die Bildungssenatorin. – Bitte sehr, Frau Senatorin Busse! Senatorin Astrid-Sabine Busse (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrter Abgeordneter! Gestern hat etwas ganz Neues bei uns im Haus stattge- funden – Da wären Sie gern dabei gewesen, waren Sie aber nicht! – und zwar: der Runde Tisch mit dem Titel: „Schulorganisationen und Stundentafel in Zeiten des Lehrkräftemangels, Perspektiven und Mög- lichkeiten der eigenverantwortlichen Schule“. Angedacht ist eine Serie mehrerer Termine bis Anfang Januar, viel- leicht sogar noch mehr. Wir erlauben uns, wirklich ganz frei zu denken. – Ja, das machen wir so! Das kann nicht jeder, aber wir können das. – Wir wollen niederschwellige Maßnahmen diskutieren und sie auf ihre kurzfristige Umsetzung über- prüfen. Es wird auch zeitaufwendigere Lösungen geben, die wir dann zum neuen Schuljahr 2023/24 versuchen anzubahnen. Wir haben uns, um effektiver arbeiten zu können, zwei Moderatoren von ProSchul geholt, die uns gekonnt durch die Termine führen. Die sind ja auch die Profis für Schul- qualität. Wenn es Sie interessiert, bei der ersten Sitzung waren anwesend: Herr Heckel vom Landesschulbeirat; Herr Jones, Landesausschuss des pädagogischen Perso- nals; Frau Engelhardt, Landeselternausschuss; Herr Goldmann, Landesschülerausschuss; Frau Vogt- Schwarze, Beirat Berufliche Schulen; Frau Jehniche, Interessenverband Berliner Schulleitungen; Herr Nieder- möller, Vereinigung der Oberstudiendirektorinnen und Oberstudiendirektoren des Landes Berlin e. V.; Herr Pieper, Referatsleiter Neukölln; Herr Blume, Abteilungs- leiter I; Herr Duveneck, Abteilungsleiter II; Herr Sal- chow, Abteilungsleiter IV; und ich war auch dabei. (Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1230 Plenarprotokoll 19/15 8. September 2022 Ziel ist es, kreative Lösungen für den Personalnotstand zu finden, und das werden wir auch schaffen. Ich wusste gar nicht, dass ein Runder Tisch so erheiternd sei kann. – Ich kann Ihnen sagen: Das erste Treffen des Runden Tisches fand in einer sehr vertrauensvollen, an- genehmen und konstruktiven Atmosphäre statt. Wir alle, die ich eben schon aufgezählt habe, sind am Abend sehr zufrieden auseinandergegangen. – Vielen Dank! Dann frage ich den Kollegen Hopp, ob er eine Nachfrage stellen möchte.
Vielen Dank, Frau Senatorin! Das klingt ja schon einmal nach einem vielversprechenden Auftakt. Meine Nachfra- ge wäre, welches weitere Vorgehen mit den Teilnehmen- den vereinbart wurde. Bitte sehr, Frau Senatorin! Senatorin Astrid-Sabine Busse (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Ja, beim nächsten Mal werden natürlich diese sehr offe- nen Ergebnisse, die wir gestern erarbeitet haben, zusam- mengefasst, allen Teilnehmern zur Verfügung gestellt, dann können wir schon beim nächsten Mal möglicher- weise mehr Detailfragen und Perspektiven besprechen. Aber es ist eindeutig, ich sage, es ist weder ein Beirat, der fest instituiert wird, es ist wirklich eine, sage ich mal, Denkfabrik, die wir uns da für die nächsten Male erlau- ben. Herzlichen Dank, Frau Senatorin! – Eine weitere Nach- frage liegt hierzu nicht vor. Für die Grünen-Fraktion stellt Herr Schulze die gesetzte
Ja, vielen Dank! – Meine Nachfrage wäre, welche Auf- gaben auf die Berliner Verwaltung im Rahmen der Ab- wicklung des Entlastungspakets III zukommen. Bitte sehr, Herr Senator Wesener! Senator Daniel Wesener (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Herr Abge- ordneter! Vor allem vielen Dank für diese Frage! In der Tat, es wird viel übers Geld diskutiert, über Fragen der Gerechtigkeit und die Zielgenauigkeit einzelner Maß- nahmen. Ich glaube, dass wir auch immer die Umsetzung, die Praktikabilität, die Administration dieser Hilfen im Blick behalten müssen. Vielleicht nur zwei Hinweise dazu: Just in diesem Monat, im September, werden Maß- nahmen umgesetzt, die im Rahmen des Entlastungspa- kets II noch vor der Sommerpause beschlossen worden sind. Daran sieht man, egal ob man über das Steuerrecht oder über die Transferhilfen geht, braucht es immer einen gewissen Zeitraum, bis solche Hilfen operationalisiert werden. Was Berlin betrifft, gibt es wie in der Vergangenheit auch, also wie schon beim Entlassungspaket I und II und den sogenannten Coronasteuerhilfegesetzen, eine ganze Reihe von Maßnahmen, wo die Länder bzw. Kommunen mit ihrer Verwaltung in der Verantwortung stehen. Ich habe bereits das Thema Wohngeld und den Plan, dasselbe auszuweiten, genannt. Natürlich kommen hier dann per- sonelle Mehrbelastungen auf die bezirklichen Stellen zu. Dann sind es die Finanzämter, die in ganz erheblichem Umfang bereits in der Vergangenheit belastet worden sind. Allein die Verschiebung von Fristen führt dazu, dass hier eine deutliche Mehrarbeit bzw. eine Arbeitsbal- lung entsteht. Und dann haben wir natürlich eine ganze Reihe von steuerrechtlichen Änderungen, die den Finanz- ämtern, egal ob jetzt in Berlin oder in der Bundesrepublik insgesamt, deutliche Mehrarbeit abverlangen. Man sollte vielleicht auch hinzufügen: Es ist nicht nur die Verwal- tung, sondern es sind auch die steuerberatenden Berufe, die mit erheblichen Mehrbelastungen im Sinne von Mehrarbeit konfrontiert sind. Langer Rede kurzer Sinn: Ich glaube, wir müssen in der Tat gucken, dass wir gemeinsam Entscheidungen fällen, die in der Sache richtig sind, die gerecht sind, die dann aber auch operativ umgesetzt werden können, und das nicht nur nach einem halben oder Dreivierteljahr, sondern zeitnah. Im Sinne der Betroffenen ist diese Frage immer und von vornherein mitzudenken. Herzlichen Dank, Herr Senator! – Das Rennen um die zweite Nachfrage hat Herr Kollege Reifschneider für die FDP-Fraktion gewonnen.
Ihre Verantwortung!] Hintergrund ist, wie Sie wissen, eine bayerische Öff- nungsklausel, entgegen der wir gesagt haben: Es ist gut, mit der Mehr- zahl der Länder ein Modell umzusetzen, das uns am gerechtesten erscheint. Das kann ja jeder bewerten, wie er will. Herr Friederici! Ich habe es eben nur angedeutet: Am Ende ist es nicht nur dieses oder jenes Modell, ist es nicht nur eine Finanzverwaltung und nicht nur ein Senat, die darüber entscheiden werden, wie diese Grundsteuerre- form ganz konkret umgesetzt wird, sondern es ist das Abgeordnetenhaus, es sind die Parlamente, es sind auch Sie, die beispielsweise bei der Höhe des Hebesatzes hier ein wichtiges Wort mitzureden haben. Insofern lassen Sie uns doch gemeinsam die Botschaft in das Land tragen: Es bleibt bei der Aufkommensneutralität der Grundsteuerre- form, und wir versuchen, diese Reform so gerecht wie möglich auszugestalten. – Das wäre, glaube ich, eine gute gemein- same Botschaft, Herr Friederici! [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN –
Das wäre aber eine Lüge, Herr Senator!] Herzlichen Dank! – Die zweite Nachfrage geht an die Kollegin Haußdörfer.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich will nur sagen, ich mache das heute noch mal von hier aus, aber ich gehe davon aus, da wir wieder normalen Parlamentsbetrieb haben, dass wir das das nächste Mal wieder von vorne machen können. Meine Frage: Inwieweit teilt der Senat die Auffassung des Bundeswirtschaftsministers, der zufolge trotz rapide steigender Energiepreise nicht mit einer Insolvenzwelle zu rechnen ist, weil die Unternehmen einfach nur aufhö- ren zu produzieren? Herr Wirtschaftssenator, bitte schön! Senator Stephan Schwarz (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abge- ordneter! Wir beobachten natürlich gerade die Insolvenz- zahlen in Berlin als Senat sehr genau, insbesondere auch über den Zeitraum der letzten Krise. Wir haben während der Pandemie gesehen, dass wir ungefähr 1 200 Insolven- zen in Berlin hatten. Das ist nicht höher gewesen als vor der Pandemie, und das Neustartprogramm, das der Berli- ner Senat auf den Weg gebracht hat, hatte genau das Ziel, sozusagen nach der Pandemie Insolvenzen, wo unter Umständen Liquidität in den Unternehmen fehlt, zu ver- hindern. Wenn man sich die Zahlen anschaut, dann sieht man, dass die aktuellsten Zahlen bei den Insolvenzen per Mai 2022 sind. Da lag die Insolvenzzahl in Berlin bei 97 Unternehmen. Jedes Unternehmen, jede Insolvenz ist furchtbar, persönlich, aber auch für die Stadt und die Versorgung, aber sie ist nach wie vor auf niedrigem Ni- veau, und das war auch genau das Ziel, das wir mit dem Neustartprogramm in Berlin verfolgt haben, denn das war die Sorge. Was jetzt nach vorne passiert, ist: Wir sind in sehr schwierigem wirtschaftlichen Fahrwasser. Die wirtschaft- lichen Herausforderungen für das Land, für Europa, für Berlin sind enorm. Wir haben Inflationsraten in Berlin von 7,5 Prozent, was insbesondere energiepreisgetrieben ist. Wir haben große Herausforderungen, was die Welt- wirtschaft anbelangt. Berlin ist mittlerweile stark abhän- gig von den Weltmärkten. Insofern sehen wir schon, und beobachten das auch, eine höhere Risikolage für die Un- ternehmen, und natürlich kann es auch sein, wenn nicht genügend gegengesteuert wird, dass auch die Zahl der Insolvenzen zunehmen kann. Bisher ist es nicht passiert. Wir betrachten das aber mit Sorge und sehen das auch als große Herausforderung für die Berliner Wirtschaft. Bisher hat sich die Berliner Wirt- schaft als ausgesprochen krisenresilient gezeigt. Wir werden, wie die Regierende Bürgermeisterin gesagt hat, das auch in Zukunft natürlich auch weiter unterstützen mit all den Maßnahmen: 330 Millionen Euro Neustart- programm für Wirtschaft und Kultur. Das läuft gerade. Da kriegen die Unternehmen die Unterstützung, und wir hoffen, dass wir damit auch Insolvenzen abwenden kön- nen. – Herzlichen Dank! Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1236 Plenarprotokoll 19/15 8. September 2022 Bitte schön, Herr Hansel!
Danke sehr! – In dem Kontext auch noch mal aktuell: Was denkt der Senat wenige Tage vor dem 750. Jubiläum der Bäckerinnung zu tun, um die angenommene und grassierende Pleitewelle bei Bäckereibetrieben einzu- dämmen und den Verlust des immateriellen Weltkultur- erbes – Frau Fraktionsvorsitzende Dr. Brinker hat es schon angesprochen – Deutsches Bäckerhandwerk aufzu- halten? Herr Senator Schwarz! Senator Stephan Schwarz (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Das Bäckerhandwerk ist eines der ältesten Handwerke, und wir sind stolz, dass wir ein so altes Handwerk hier in der Stadt haben. Die Bäcker werden ihr 750-jähriges Jubiläum übrigens demnächst im Roten Rathaus gemeinsam mit der Regierenden Bürgermeiste- rin, dem Wirtschaftssenator und vielen Gästen feiern. Ich freue mich sehr darauf, weil die Bäcker natürlich nicht nur ein wichtiger Arbeitgeber in der Stadt sind, sondern auch für die Versorgung der Berlinerinnen und Berliner eine ganz wichtige Rolle spielen. Insofern, mir ist sehr klar, dass die Bäcker, und ich spre- che auch mit vielen Bäckerinnen und Bäckern, natürlich sehr stark betroffen sind durch die Energiekostensteige- rungen. Viele Bäckereien arbeiten noch mit Gas als Ener- gieträger, viele haben aber auch auf Strom umgestellt. Beides ist teurer geworden. Der Anteil liegt bei deutlich über 5 Prozent an der Gesamtkalkulation vor den Steige- rungen. Man kann sich vorstellen, wenn Bäcker 300 bis 400 Prozent mehr Energie zu zahlen haben, dass sie Schwierigkeiten bekommen. Deshalb haben wir, und ich habe das schon sehr frühzeitig gemacht, auch in der Wirt- schaftsministerkonferenz, den Bund darauf hingewiesen, dass nicht nur die großen Unternehmen in den Genuss von Energiezuschüssen kommen dürfen – die berühmte KUEBLL-Liste. Das betrifft ungefähr 4 000 Unterneh- men, die aber alle im internationalen Wettbewerb stehen. Das sind also Unternehmen, bei denen, wenn sie nicht unterstützt würden, ein Risiko für eine Abwanderung bestehen würde. Wir haben uns dafür starkgemacht, dass dieser Kreis der Unternehmen deutlich erweitert wird, und ich habe mit Freude zur Kenntnis genommen, dass genau das auch Teil des Entlastungspaketes sein wird. Es ist noch nicht konkret ausformuliert, wir erwarten das allerdings in den nächsten Tagen für genau diese Ziel- gruppe, energieintensive kleine oder mittlere Unterneh- men. Dazu gehören die Bäcker. Wir haben aber in Berlin auch gesagt, dass wir flankierend zu den Bundesmaß- nahmen unterstützen werden. Das hat vorhin die Regie- rende Bürgermeisterin auch noch mal sehr deutlich ge- macht. Da sind wir uns einig. Die IBB steht Gewehr bei Fuß. Ich habe jetzt fast jeden Tag mit dem Vorstandsvorsitzenden der IBB gesprochen. Heute tagt dort eine Taskforce, um schnell reagieren zu können, wenn klar ist, wie die Architektur der Bundeszu- schüsse konkret aussehen wird, gerade für die kleinen und mittleren Unternehmen. Wir sind natürlich vornehm- lich auch daran interessiert, Liquidität zu sichern und die Energiepreise zu dämpfen. Im Übrigen hoffen wir natür- lich auch, dass die Energiekostenbremse, die der Bund jetzt gerade beschlossen hat, dann auch so wirkt, dass wir zumindest bei den Stromkosten – bei den Gaskosten ist das noch offen – auf ein Niveau runterkommen, wie es vor der Krise war. Vielen Dank, Herr Senator, für die Beantwortung der Frage! Die nächste Frage geht an den Kollegen Herrn Reif- schneider von der FDP-Fraktion.
Vielen Dank! – Welche Vorkehrungen hat der Senat nach der Attacke der sogenannten Klimaretter auf das fast 500 Jahre alte Gemälde „Ruhe auf der Flucht nach Ägyp- ten“ von Lucas Cranach in der Gemäldegalerie getroffen, um weitere derartige Anschläge in Berliner Museen zu verhindern? [Katina Schubert (LINKE): Vorlesen will gelernt sein! –
Es spricht der Kunstexperte!] Herr Senator Lederer! Bitte schön! Sie haben das Wort. Bürgermeister Dr. Klaus Lederer (Senatsverwaltung für Kultur und Europa): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Man wird so etwas letztlich nicht komplett vermeiden können – es sei denn, man macht die Museen zu, hängt die Bilder ab und steckt sie in die De- pots. Wir haben hier in Berlin einen Kunststandort, an dem es unfassbar viele Galerien, Museen und Kunstwer- ke gibt, die alle der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen und nicht in Hochsicherheitstrakten ausgestellt sind. Wir haben Sicherheitskonzepte. Wir haben entsprechende Wachschützerinnen und Wachschützer in den Museen. Wir haben eine Technik, die durchaus auf der Höhe der Zeit ist. Wir haben Personal, das auf der Höhe der Zeit ist. Aber wir müssen am Ende die Museen zugänglich halten. Es ist bedauerlich, dass in den vergangenen Jahren hier und da – – Ich erinnere an die Beschädigung der Schale vor der Nationalgalerie oder Anschläge mit fett- oder ölhaltigen Substanzen auf bestimmte Marmorskulp- turen. Das sind Situationen, die so schnell gehen, dass Sie letztlich keine reale Chance haben. Das heißt, wir müssen – erstens – an die Vernunft von Menschen appellieren, Kunstwerke als solche zu betrachten und ihnen den nöti- gen Respekt zu erweisen. Zweitens müssen wir dafür sorgen, dass die Sicherheitsvorkehrungen immer auf dem neuesten Stand sind. Drittens ist es, wenn Straftaten be- gangen werden, eine Aufgabe für diejenigen, die sich um solche Angelegenheiten kümmern, nämlich die Polizei und Justiz. Mehr kann ich dazu nicht sagen – außer, dass ich finde, es gibt andere Möglichkeiten und gute Gründe für eine schnelle, soziale und ökologische Transformation zu demonstrieren. Das Ankleben an Kunstwerke halte ich in diesem Kontext für eine absolut unbrauchbare Idee. Bitte schön, Herr Vallendar!
Wie steht der Senat zu der Besorgnis des Deutschen Kul- turrats, der in einer Pressemitteilung auf eine generelle Gefahr für das Weltkulturerbe in europäischen Museen durch sogenannte Klimaaktivisten hinweist? Bitte schön, Herr Senator! Bürgermeister Dr. Klaus Lederer (Senatsverwaltung für Kultur und Europa): Mir ist diese Pressemitteilung nicht bekannt. Ich würde an dieser Stelle aber mit einer guten alten Spruchweisheit darum bitten, dass wir die Kirche im Dorf lassen. Die größten Gefahren für Kulturgüter gehen derzeit von Krie- gen aus. Wir erleben gerade in der Ukraine Angriffe auf Weltkulturerbe durch die russischen Invasoren. Das sind tatsächlich Angriffe auf kulturelles Erbe in Größenord- nungen. Ich finde Beschädigungen von Kunstwerken unange- bracht. Ich finde es auch kein besonders gutes Mittel, um seiner politischen Meinung Ausdruck zu verleihen, sich an Kunstwerken oder deren Rahmen festzukleben. Es ist aber im Augenblick auch kein Massenphänomen. Das kann man so nicht sagen. Was die Kunstschätze des Lan- des Berlin, der Bundesrepublik Deutschland oder Europas betrifft, gibt es wahrlich andere Bedrohungen. Darauf sollten wir den Fokus richten und versuchen, alle Solida- rität beim Kulturgüterschutz zu leisten. Die zweite Nachfrage stellt der Kollege Lux.
Vielen Dank, Herr Senator, für Ihre Ausführungen, denen ich mich zu 100 Prozent anschließen kann. Sie haben auf die Beschädigung von Gemälden und Skulpturen, von knapp 70 Objekten im Pergamonmuseum vor zwei Jahren (Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1239 Plenarprotokoll 19/15 8. September 2022 angespielt, die mutmaßlich aus dem Milieu der AfD- nahen Reichsbürger kam. War Ihnen da bekannt, dass es eine solche behauptete Stellungnahme des Nationalen Kulturrats gab, um Kul- turgüter in Berlin zu sichern? Bitte schön, Herr Senator! Sie haben das Wort. Bürgermeister Dr. Klaus Lederer (Senatsverwaltung für Kultur und Europa): Sehr geehrter Herr Abgeordneter Lux! Zweimal nein! Vielen Dank, Herr Senator! Die zweite Frage geht an den Kollegen Trefzer.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Frage bezieht sich auf die Befristung des Berlinpasses für SED-Opfer. Im Jahr 2018 hatte die damalige Sozialsenatorin Breiten- bach den SED-Opfern zugesagt, diese Befristung zu überprüfen, da auch die DDR-SED-Opferrente unbefristet gewährt wird. Jetzt wäre meine Frage an den Senat: Wie weit ist diese Überprüfung gediehen? Gibt es da schon ein Ergebnis? Frau Senatorin Kipping, bitte schön! Senatorin Katja Kipping (Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales): Der Senat arbeitet häuserübergreifend daran, dass wir die Zugänge zum Berlinpass noch einmal deutlich erleich- tern. Im Zuge dessen wird der Berlinpass überarbeitet und dann auch Ihre Frage beantwortet. Das passt vielleicht ganz gut, denn just heute bin ich mit dem entsprechenden Beauftragten, Tom Sello, verabredet. Zum jetzigen Zeit- punkt kann ich hier noch keine geeinte Variante verkün- den, aber wir arbeiten daran. Vielen Dank! – Sie haben noch einmal das Wort, Herr Trefzer!
Ich frage noch einmal nach: Soll nach dem Willen des Senats ab 2023 dieser Berechtigungsnachweis für den Berlinpass für SED-Opfer zeitlich unbegrenzt ausgestellt werden? Ist das Ihr politischer Wille, oder soll der nach Ihrer Auffassung nach wie vor begrenzt werden? Sie können dazu ja eine Auffassung haben, Frau Kipping. Bitte schön, Frau Senatorin! Senatorin Katja Kipping (Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales): Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Ich wiederhole noch einmal, dass der Senat hier in Gänze gefragt ist. Zum jetzigen Zeitpunkt haben wir noch keine geeinte Sache, die wir an dieser Stelle kundtun können. Wir ar- beiten daran, dass der Berlinpass generell für alle noch besser zugänglich ist. Vielen Dank, Frau Senatorin! – Eine weitere Nachfrage liegt nicht vor. Die nächste Frage stellt der Kollege Dr. Bronson.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Frage an den Senat hat mit der Schulbauoffensive, die eigentlich eine Schulbaudefensive geworden ist, zu tun. Ich frage den Senat: Welche Gründe hatte der Senat, als er trotz Haus- haltsüberschuss die Investitionsplanung in Bezug auf Schulsanierung und Schulneubau änderte, wodurch zahl- reiche bereits angekündigte Vorhaben auf unbestimmte Zeit verschoben worden sind und die groß angekündigte Schulbauoffensive leider zur Schulbaudefensive gewor- den ist? Herr Senator Wesener! Bitte schön, Sie haben das Wort. Senator Daniel Wesener (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für diese Frage! Zunächst einmal würde ich mich freuen, wenn wir gemeinsam eine Beurteilung vornehmen, wenn die Finanzinvestitionsplanung des Senats auch wirklich beschlossen ist. Das ist bekanntlich noch nicht der Fall. Sobald das erfolgt ist, lade ich Sie herzlich ein, das gemeinsam zu bewerten. Ich kann der Entscheidung des Senats nicht vorgreifen, aber eins kann ich sagen, Herr Bronson: Sie haben recht, bestimmte Annahmen haben sich verändert. Allerdings haben wir da eine gegenteilige Richtung eingeschlagen als die, die Sie beschrieben haben. (Benedikt Lux) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1240 Plenarprotokoll 19/15 8. September 2022 Wir erinnern uns: Wir haben damals, das heißt, bei Start der Schulbauoffensive und in der alten Finanzplanung, bestimmte Annahmen zugrunde gelegt. Das war bei- spielsweise die Annahme, dass wir durchschnittlich pro Jahr 500 Millionen Euro für den Schulneubau und die Sanierung ausgeben sowie 200 Millionen Euro für den baulichen Unterhalt. Das waren die Eckzahlen, an denen sich nicht nur der Senat, sondern letzten Endes auch der Hauptausschuss und das Parlament in seinen Planungen orientiert haben. Ich kann Ihnen verraten, es gibt gute Nachrichten, denn vorbehaltlich der Beschlussfassung des Senats werden es deutlich mehr Mittel sein, die wir bereits in diesem Jahr, aber auch in den nächsten Jahren verausgaben werden. Sie wissen vielleicht, wir hatten im vergangenen Jahr, also 2021, im Bereich Schulbau – Erweiterung, Sanierung, baulicher Unterhalt – Ausgaben in Höhe von Pi mal Daumen 750 Millionen Euro. Das waren übrigens knapp 200 Millionen Euro weniger, als eigentlich zur Verfügung standen. In diesem Jahr wollen wir 1,1 Milliarden Euro ausgeben, und das setzt sich in den nächsten Jahren fort. Wir haben den Vorsatz, dass im Jahr 2024 etwa 1,6 Milliarden Euro in den Bereich von Schulbau und -sanierung fließen. 2025 sollen es sogar 1,7 Milliarden Euro sein. Das ist also deutlich mehr, als in der Vergangenheit beabsichtigt. Damit Sie eine Vorstellung davon bekommen, wie wich- tig uns diese Schulbauoffensive auch weiterhin ist: Ich gehe davon aus, dass – vorbehaltlich der Beschlussfas- sung des Senats – 2024/2025 der Anteil der Schulbauin- vestitionen am Gesamtinvestitionsprogramm 25 Prozent betragen wird, also ein Viertel dessen, was an Investiti- onsmitteln fließen wird. Insofern hoffe ich, Herr Bronson, dass auch Sie zu der Erkenntnis kommen, dass wir hier viele gute Nachrichten haben für die Schulen im Land Berlin: für die Schülerin- nen und Schüler, für die Lehrerinnen und Lehrer, für die Bezirke, aber, ich glaube auch, für uns alle hier. Denn es ist völlig klar, dass wir einen großen Sanierungsstau haben. Den müssen wir gemeinsam abarbeiten. Das ist, die Schulsenatorin möge mich korrigieren, bereits inso- weit gelungen, dass in den vergangenen Jahren 25 000 Schulplätze neu geschaffen worden sind. Wir streben an, in den nächsten Jahren etwa in dieser Größenordnung weitere Schulplätze zu schaffen. Das bedeutet auch, zu- mindest gemessen an den gegenwärtigen Bevölkerungs- und Schülerzahlprognosen, dass wir mehr Plätze schaf- fen, als im gleichen Zeitraum der Bedarf steigt. Das ist und bleibt das Ziel schulfachlich, aber auch haushalts- und finanzpolitisch. – Vielen Dank! Vielen Dank, Herr Senator! – Herr Dr. Bronson, Sie ha- ben noch einmal das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Senator! Ihre vielen guten Nachrichten werden leider nicht von allen geglaubt. So hat zum Beispiel der Land- eselternausschuss einen offenen Brief an den Senat ge- schrieben, vom 26. August 2022. Meine Frage geht nun dahin, ob Sie auf die scharfe Kritik, die in diesem Brief geäußert worden ist, bereits reagiert haben und wie Ihre Antwort gelautet hat. Bitte schön, Herr Wesener, Herr Senator! Sie haben noch einmal das Wort. Senator Daniel Wesener (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Erst einmal ist es die primäre Aufgabe von Vertretungsgremien, in diesem Fall des Landeselternaus- schusses, im Zweifelsfall mehr zu fordern von der Politik, ob von einem Senator, ob von einer Fraktion, einer Partei. Ich glaube, das liegt in der Natur der Sache. Wenn Sie mich fragen, ob ich im Austausch mit Herrn Heise, mit dem Landeselternausschuss, mit anderen Gremien bin, dann lautet die Antwort selbstredend: Ja. Wir sprechen über diese Dinge. Ich glaube, ich konnte auch den Eltern- gremien insofern gute Nachrichten übermitteln, als es nicht nur um Finanzierungssicherheit geht, sondern gera- de für die Betroffenen auch um Planungssicherheit, also dass Maßnahmen nicht nur angekündigt werden, dass nicht nur ein allgemeiner Bedarf festgestellt wird, so wie das in der Vergangenheit der Fall war, als wir das Scree- ning gemacht haben, sondern dass man allen Betroffenen, Eltern, Schülerinnen und Schülern, Lehrerinnen und Lehrern und den Vertretungsgremien sagen kann, welche Maßnahmen wirklich ausfinanziert sind und welche Maßnahmen dementsprechend auch bauplanerisch abge- sichert werden. Insofern freue ich mich auf den weiteren Dialog und weiß selbstredend, dass wir dabei unter- schiedliche Rollen haben, einschließlich Elternvertreter, die im Sinne ihrer Kinder, im Sinne der Schulen immer mehr von der Politik verlangen dürfen, als diese zumin- dest finanziell leisten kann. Ich freue mich auf die Fort- setzung dieser Debatte. Vielen Dank! – Die zweite Nachfrage geht an Frau Dr. Brinker.
Vielen Dank! – Ich habe eine Nachfrage: Die Bezirke haben auch mit sehr viel Kritik auf die Verschiebung von Fertigstellungen reagiert. Wie wollen Sie denn den Be- zirken unter die Arme greifen? Die müssen auch mittel- und längerfristig planen, was die Schülerzahl anbetrifft, (Senator Daniel Wesener) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1241 Plenarprotokoll 19/15 8. September 2022 die Unterkunft, die Anmietung von Ersatzstandorten – das ist für die Bezirke ein großes Problem. Was ist denn da der Plan des Senats? Bitte schön, Herr Senator! Senator Daniel Wesener (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Frau Brin- ker! Zunächst einmal habe ich auch für die Bezirke gute Nachrichten. Es ist nicht nur so, dass wir insgesamt viel zusätzliches Geld in die Hand nehmen, sondern man muss gerade bei der Finanzierung der Schulbauoffensive natürlich auch immer der Frage nachgehen, wer davon profitiert. Ist es beispielsweise allein eine HOWOGE? Sind es die großen Neubaumaßnahmen, die Großscha- densfälle, die von der Landesebene verantwortet werden, oder sind es eben auch die Bezirke, die in der Tat eine ganze Reihe, wenn auch kleinerer Maßnahmen in der Pipeline haben? Analog zu den Zahlen, die ich bereits genannt habe, kann ich auch für die Bezirke sagen, dass es hier einen deutli- chen Aufwuchs, eine deutliche Ausweitung der verfügba- ren Mittel gibt, was Schulsanierung angeht. So standen wir 2021 bei circa 140 Millionen Euro. In 2024 werden es bereits 350 Millionen Euro sein. Es gibt also auch hier mehr als eine Verdoppelung der Finanzmittel. Dass die Bezirke ein Interesse daran haben, darüber hinaus diverse Maßnahmen zu realisieren, kann ich absolut nachvollzie- hen. Hier ist allerdings, Frau Dr. Brinker, nicht nur der Finanzrahmen relevant. Wie wir beide wissen, geht es natürlich auch darum, innerhalb dieser Zeiträume die Planungsleistungen zu erbringen. Wir stellen fest, dass wir heute noch über viele Maßnahmen reden, die längst hätten realisiert sein sollen. Da wage ich einmal die Aus- sage: Das lag in den allerwenigsten Fällen an fehlenden Mitteln, sondern vor allem an der Umsetzung. Was wir wollen, ist die Korrelation von notwendigen Maßnahmen, vorhandenen Finanzmitteln und dem, was dann wirklich bauplanerisch umgesetzt werden kann. Da haben wir mit allen Bezirken noch einmal das Gespräch gesucht und geschaut, wie die bezirkliche Priorisierung aussieht. Was sind die Maßnahmen, die aus Sicht der Bezirke – nicht der Finanzverwaltung – am allerdring- lichsten sind? Wir orientieren uns dabei selbstredend auch an den Einschätzungen des Fachressorts, der Fach- verwaltung. Das ist die sogenannte überbezirkliche Dringlichkeitsliste, die Sie kennen, weil es nicht nur darum geht, isoliert einzelne Bezirke zu betrachten, son- dern die Schulplatzversorgung über das gesamte Land Berlin hinweg. Ich glaube, wir sind zu guten Ergebnissen gekommen. Insbesondere da, wo es einen großen Pla- nungsfortschritt gibt, wollen wir diesen dann natürlich auch einer baulichen Lösung zuführen. In anderen Fällen ist völlig klar, dass eine Planungsreife in den Jahren 2024/2025, teilweise 2026 noch gar nicht gegeben ist, weil eine Vorplanungsunterlage, weil eine Bauplanungs- unterlage – VPU, BPU – in dem zeitlichen Rahmen der Finanzplanung nicht zu erwarten steht. Vielleicht erlauben Sie mir einen allerletzten Hinweis. Wir alle wissen, die demografische Entwicklung ist dy- namisch. Deswegen haben wir im fünfjährigen Zeitraum einer Finanzplanung immer wieder erlebt, dass unterjäh- rig Veränderungen vorgenommen werden mussten. Das kann man etwa im Rahmen der Doppelhaushalte tun. Sie wissen, eine Finanz- und Investitionsplanung ist erst einmal nur ein Plan, kein Haushaltsgesetz. Es gibt aber nach der Landeshaushaltordnung auch die Möglichkeit des vorzeitigen Planungsbeginns. Deshalb haben wir den Bezirken zugesagt, dass, wenn es in einzelnen Schulein- zugsgebieten, in einzelnen Kiezen, eine neue, eine verän- derte Bedarfslage gibt, wir hier tätig werden und dann gegebenenfalls auch einen vorzeitigen Planungsbeginn von Maßnahmen ermöglichen, selbst wenn diese eine Maßnahme bislang nicht in der aktuellen Investitions- und Finanzplanung abgebildet ist. Vielen Dank, Herr Senator Wesener! – Die Fragestunde ist damit für heute beendet. Tagesordnungspunkt 3 steht auf der Konsensliste. Wir kommen zu lfd. Nr. 4: Prioritäten gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Ich rufe auf die lfd. Nr. 4.1: Priorität der Fraktion der SPD Tagesordnungspunkt 58 Open-Source-Strategie für Berlin Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0480 In der Beratung beginnt die Fraktion der SPD. – Bitte schön, Herr Kollege Lehmann, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Zuseher und Besu- cherinnen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koaliti- on ist angetreten, Berlin und die Berliner Verwaltung besser zu machen. Dazu ist auch der vorliegende Antrag der Koalition ein kleiner Beitrag, aber ein bedeutender. (Dr. Kristin Brinker) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1242 Plenarprotokoll 19/15 8. September 2022 Lassen Sie mich das erklären. Im Grunde geht es um die Überschrift: Public money for public code, öffentliches Geld für öffentlichen Code. Unter diesem Leitsatz lässt sich unser Antrag zusammenfassen. Open Source, ich sehe, da schalten schon viele ab, ist eigentlich gar nicht so kompliziert. Open Source ist näm- lich die Zukunft und erspart uns Abhängigkeiten pau- schal. Man kann nämlich sagen, Abhängigkeiten, egal in welcher Situation, sind nie gut. Open-Source-Code ist Software, die öffentlich einsehbar, aber auch frei nutzbar und sogar zu ändern ist. Da schon liegt ein riesiger Vor- teil für uns. Alles, was der Staat an Software bezahlt, sollte auch der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Nichts anderes ist mit dem eingangs genannten Satz „öf- fentliches Geld für öffentlichen Code“ gemeint. Das hat auch nicht nur ideelle oder fiskalische Gründe. Nein, es ist mit handfesten Vorteilen für die öffentliche Verwaltung verbunden. Open-Source-Software steht hier nämlich kommerzieller Software gegenüber. Die Open- Source-Software ist nämlich auch anders, als viele an- nehmen, nicht einfach immer gratis, denn statt alle paar Jahre neue kommerzielle Software zu kaufen, muss man eben bei Open-Source-Software auch für die Weiterent- wicklung bezahlen. Daher ist die Nutzung von Open-Source-Software nicht in erster Linie eine Kostenfrage, sondern eine Frage der digitalen Souveränität. Das ist noch so ein Schlagwort. Es geht nicht nur darum, unabhängig von den meist ameri- kanischen Großfirmen zu sein, es geht auch darum, flexi- bel zu sein und unsere Software insgesamt zu vernetzen. Es geht darum, für unsere wichtigsten Verwaltungsabläu- fe einen starken Datenschutz sicherzustellen. All das kann man mit Open-Source-Software erreichen. Mit konventioneller oder kommerzieller Software hingegen ist man meist gezwungen, bei einem Anbieter zu bleiben. Sie kennen das: Wenn Sie ein iPhone haben, kaufen Sie sich nicht so leicht ein Android-Smartphone und umge- kehrt, denn es gibt viel zu viele Bedenken, ob das kompa- tibel und übertragbar ist; dann bleiben Sie lieber bei Ih- rem alten System, auch wenn es am Ende mehr kostet und umständlicher zu bedienen ist. Der Grund: Die ge- nutzten Dateiformate sind nicht kompatibel, sind nicht Open Source; das alles erschwert einen Wechsel auf einen alternativen Anbieter. Mit Open Source wäre das anders. Wer also von einem Unternehmen abhängig ist, ist in einer schlechten und unflexiblen Verhandlungsposition. Man ist aufgeschmissen, wenn das Unternehmen die Software mal nicht mehr anbieten sollte oder radikal ändert. Das können wir uns in Berlin einfach nicht leis- ten. Kommerzielle Anbieter haben kein Interesse daran, dass ihre Programme sich miteinander verstehen; so kommt es auch immer wieder zu Brüchen in den Verwal- tungsabläufen. So müssen zum Beispiel die Daten hän- disch von einem ins nächste Programm übertragen wer- den. Vielleicht kennen Sie das jetzt auch gerade bei der Grundsteuererfassung; die ist nur deshalb nötig. Open Source kann das ändern: mit offenen Schnittstellen, die einfach und leicht zu implementieren sind. Nicht erst seit der Pandemie haben wir zum Beispiel bei Tools wie Webex oder Zoom gemerkt, dass wir von ame- rikanischen Unternehmen abhängig sind. Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu Schrems II ist aber ganz klar: Ein datenschutzkonformer Einsatz amerikani- scher Software ist bis auf Weiteres nur sehr schwer mög- lich. Gerade aber bei unseren sensibelsten Daten in der Berliner Verwaltung setzen wir viel zu stark auf solche kommerzielle Software, wie zum Beispiel eben Micro- soft, Datenschutzverstöße und mögliche Hintertüren in- klusive. Open Source kann das ändern. Und zuletzt ist es die Frage, wen wir mit unseren öffentli- chen Geldern finanzieren wollen: die vielen Millionen jedes Jahr an große amerikanische Unternehmen geben, oder wollen wir sie lieber an Berliner Mittelständler ge- ben? Open Source kann das ändern. Deshalb wollen wir Berlin zur Open-Source-Stadt ma- chen. Wenn Berlin Software kauft, muss aktiv nach einer Open-Source-Alternative gesucht werden. Wenn Berlin Software in Auftrag gibt, soll diese Open Source sein. Wir wollen einen einheitlichen BerlinPC, der als Refe- renz für die gesamte IT dient. Das IT-Dienstleistungs- zentrum Berlin wird ein Kompetenzzentrum Open Source aufbauen, quasi das Berliner Gehirn für Open Source in der Verwaltung. Lassen Sie mich zusammenfassen: Open Source macht uns unabhängig und flexibel, ermöglicht uns eine smarte und nachhaltige Digitalisierung, sorgt für einen hohen Datenschutzstandard und ist förderlich für die Berliner Wirtschaft. Der vorliegende Antrag und die Open-Sour- ce-Strategie werden dafür die Grundlagen bilden. Die rot- grün-rote Koalition bringt Berlin mit Open Source voran. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat als Nächstes der Kollege Kraft das Wort. (Jan Lehmann) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1243 Plenarprotokoll 19/15 8. September 2022
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Lehmann! Ich glaube nicht, dass das Problem, das wir in dieser Stadt haben, die Frage ist, ob Open Source oder proprietäre Software, sondern das Problem sind nicht funktionierende Prozesse und nicht funktionierende Software. Das, was Sie mit „public money for public code“ be- schrieben haben, klingt ja erst mal ganz nett; aber ich sage Ihnen: Aus Sicht meiner Fraktion, der CDU-Frak- tion, muss oberste Priorität haben: „public money for a working public service“. In Berlin muss endlich zumindest ein Teil der Prozesse digitalisiert werden, und dabei liegen wir nun wirklich nicht an der Spitze. Ich weiß nicht, ob Sie dabei waren; ich glaube es nicht, Herr Lehmann: Am vergangenen Montag hat der Aus- schuss getagt, Herr Dr. Kleindiek war da, wir haben über das ITDZ gesprochen. Die Situation sieht wie folgt aus: – Waren Sie da? Entschuldigung! Sehr gut, schön; dann haben wir uns einfach nicht gesehen. – Herr Dr. Klein- diek hat dargestellt, dass kein Personal zu finden ist; jedenfalls nicht in dem Umfang, in dem es gebraucht wird. Die Projektgelder, die dem ITDZ zur Verfügung stehen, können aus verschiedenen Gründen nicht veraus- gabt werden, und man kommt aus diesem, aber auch aus anderen Gründen nur sehr langsam voran. Das ITDZ selbst sagt von sich, dass es Innovationstreiber in be- stimmten Dingen nicht sein kann und dass man sehr ger- ne auch auf externe Lösungen setzen möchte. Insofern ist Ihr Antrag ja möglicherweise gut gemeint, aber er hilft weder bei der Umsetzung des Onlinezu- gangsgesetzes noch bei der Umsetzung des E-Govern- ment-Gesetzes. Sie machen hier eine neue Baustelle auf, die dieses Land wirklich nicht braucht. Ihre Begründung – als ich sie gelesen habe, und das hat sich jetzt auch noch mal in dem, was Sie vorgetragen haben, bestätigt – macht doch sehr stark den Eindruck, dass es Ihnen nicht so wirklich darum geht, dass die Prozesse, die bürgerna- hen Dienstleistungen, funktionieren, sondern für mich klingt das alles sehr ideologisch getrieben. Sie wollen weg – Sie haben es mehrfach gesagt – von den großen amerikanischen Anbietern, die diese Verwaltung mög- licherweise wie eine Krake in der Hand haben. Also, ganz ehrlich: Mir – und ich glaube, auch vielen Bürgern – ist es ziemlich egal, welche Software im Back- office verwendet wird. Wichtig ist, dass der Service funk- tioniert, und dazu komme ich gleich noch mal. Bei dem, was Sie dargestellt haben, ging, glaube ich, auch einiges durcheinander. Natürlich ist Open Source eine nette Sache: daran können viele Leute mitarbeiten, natürlich ist es nicht immer kostenlos, natürlich gibt es auch eine gewisse Dynamik – alles richtig. Sie haben aber dargestellt, das große Problem dieser Verwaltung sei – die Grundsteuer haben Sie angeführt –, dass es keine Schnittstellen gibt. Na, selbstverständlich können Sie mit proprietären Softwarelösungen auch Schnittstellen ver- einbaren, wenn Sie das in Auftrag geben oder wenn Sie das vorher mit den entsprechenden Herstellern und Ent- wicklern vereinbaren. API, XML, die Schnittstellendefi- nition – das kann man natürlich alles machen. Insofern ist das aus meiner Sicht eine schlichte Ausrede – nicht von Ihnen, aber zumindest von denjenigen, die das betreiben. Übrigens: Das ITDZ – Herr Dr. Kleindiek wird es bestä- tigen können – arbeitet seit über zehn Jahren mit Open- Source-Lösungen. Das ist jetzt also nicht ein neues Rad, das Sie erfunden haben und das jetzt alles von heute auf morgen besser macht. Vielleicht noch am Rande: Der Bundestag und die Stadt München sind gerade vor Kurzem aus verschiedenen Gründen – Datenschutzprobleme waren das eine, aber auch funktionale Probleme – wieder zurückgegangen von ihren Open-Source-Varianten und kaufen jetzt wieder reguläre Software von größeren Herstellern ein. Aus unserer Sicht wichtig – ich habe es vorhin schon gesagt –: Die Prozesse, das, was die bürgernahen Dienst- leistungen sind, müssen sicher sein, und sie müssen vor allem funktionieren. Dem Kunden – demjenigen, der im Bürgeramt ist oder der vor dem Rechner sitzt – ist wirk- lich egal, was das für ein Rechner ist, wie die Software heißt und wer der Hersteller ist. Das spielt für den keine Rolle; für Feinschmecker vielleicht, aber zumindest nicht für einen großen Teil der Bevölkerung. Der will, dass seine Geburtsurkunde ausgestellt wird, der will die Parkvignette haben, und zwar nicht alle zwei Jahre, in- dem er neu vorspricht, sondern er will einen vernünftigen Service haben. Darum, glaube ich, geht es, darum muss es uns gehen, wenn wir endlich ein Stück weit voran- kommen wollen. Ich sage es noch mal: Berlin hat da sehr viele Potenziale. Wir könnten jetzt viel darüber sprechen, was notwendig ist. Ich sage mal die Schlagworte One-Stop-Shop, bei- spielsweise wenn es um Hort- oder Schulanträge geht, und No-Stop-Shop – übrigens etwas, worüber in dieser Stadt noch niemand so richtig spricht, was aber aus mei- ner Sicht eine Selbstverständlichkeit sein müsste: Warum muss ich alle zwei Jahre meine Parkvignette verlängern? Warum kann mir das Amt nicht sagen: Achtung, in zwei Wochen läuft deine Parkvignette ab. Du bekommst eine E-Mail; klick mal hier drauf! Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1244 Plenarprotokoll 19/15 8. September 2022 Wir wissen, dein Kraftfahrzeugkennzeichen ist noch das- selbe, wir wissen, deine Meldeanschrift ist noch dieselbe. Du brauchst nicht vorzusprechen, da braucht nicht ein Sachbearbeiter bestimmte Dinge zu prüfen. – So etwas kann automatisiert passieren; dazu kommen wir gleich noch auf Antrag der FDP. Und auch solche Sachen wie das Once-Only-Prinzip; Sie haben die Grundsteuer angesprochen. Ich weiß nicht, ob Sie das schon ausgefüllt haben, aber wir haben vor Kur- zem den Zensus gehabt. Da wurden viele Sachen erho- ben, die jetzt noch mal abgefragt werden. Selbstverständ- lich weiß die Verwaltung das Flurstück, die Hausnummer usw., also alles, was man da angeben muss, und natürlich liegen auch die Baugenehmigungen vor – hoffentlich endlich auch mal elektronisch, in der elektronischen Ak- te. Also: Da müssen wir hin, das wäre ein echter Mehr- wert. Ihr Antrag hilft dabei nicht, und deshalb werden wir ihn ablehnen. Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Ziller nun das Wort.
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Bür- gerinnen! Als ich gehört habe, dass wir heute das Thema Open Source zur Priorität machen, war meine erste Frage auch: Ist das eigentlich wichtig genug? – Viele Menschen fragen sich aktuell, wie sie ihre Energie bezahlen können, wie sie ihren nächsten Einkauf bezahlen können, und wir sprechen über digitale Souveränität und die Abhängigkeit von großen Herstellern. Aber schon beim zweiten Ge- danken wird klar: Große Abhängigkeiten sind eben nicht nur beim Thema Gas ein Problem, und klar: Wann ist der richtige Zeitpunkt für den Weg in die Unabhängigkeit von Gas-, aber auch von großen Softwareanbietern? Heu- te würden wir wohl sagen, jeder Tag seit 2014 wäre der richtige gewesen. Wir haben es zu spät gemacht. Daher ist es gut, dass sich die Koalition entschieden hat, das Thema Open Source so prominent auf die Tagesord- nung zu setzen. Was ist das Problem? – Die öffentliche Verwaltung in Deutschland ist zu großen Teilen abhängig von großen Softwareanbietern. Marktbeherrschende proprietäre Software wirkt mit ihren Lizensierungsmodel- len fremdbestimmt auf die öffentliche Verwaltung. An- passungen von Kundenseite sind oft nicht möglich, Leis- tungsumfang und Preisgestaltung sind vorgegeben. Weil das Beispiel der Vignetten genannt wurde: Man braucht eine Schnittstelle zwischen den verschiedenen Registern, damit die Parkvignette automatisch zugeschickt wird. Da ist die Verwaltung dran, aber mit Open Source hätte uns das City-Lab oder die Stadtgesellschaft so etwas wahr- scheinlich längst programmiert. Warum ist Open Source ein Beitrag zu digitaler Souverä- nität? – Der Quellcode der Software ist offen, transparent und für jeden einsehbar. Sicherheitslücken oder Fehler können so erkannt und geheilt werden. Die Datenhoheit liegt immer ausschließlich beim Betreiber und nie beim Hersteller. Das gewährleistet Unabhängigkeit, die ge- schlossene Systeme eben nicht leisten können. Berlin reiht sich damit in eine lebendige bundesweite Debatte über digitale Souveränität ein. So schreibt aktuell die Bundesregierung im Entwurf für die deutsche Digital- strategie zum Thema digitale Souveränität der öffentli- chen Verwaltung: Um die Kontrolle über die eigene IT sicherzustel- len und insbesondere Informations- und Daten- schutz gewährleisten zu können, muss die öffent- liche Verwaltung unabhängiger von einzelnen An- bietern und Produkten werden. Daher werden wir die Digitalisierung der Verwaltung über einen of- fenen und wettbewerbsfähigen Markt unterstützen. Das schreibt die Bundesregierung. Wir sind in Berlin nicht alleine. Man kann sich die Debatten im Europäi- schen Parlament auch anschauen; das ist eine europäische Frage. Ich glaube, wir gehen mit unserem Antrag einen guten Weg und geben dem Senat konkrete Handlungs- schritte mit. Für Berlin und die digitale Verwaltung soll der Grundsatz „public money for public code“ gelten. Bei der Software- beschaffung soll der Senat sicherstellen, dass aktiv nach Open Source gesucht wird. Das ist der erste Schritt, dass man aktiv die Augen offenhält und nicht das bestellt, was man vielleicht schon kennt oder schon immer hat. Es soll einen grundsätzlichen Open-Source-Vorbehalt für alle Ausschreibungen und Vergaben von Software geben. Das machen andere Kommunen, andere Städte auch schon. Berlin kann sich da einreihen und damit auch bei Verga- ben Open Source ermöglichen und in den Blick nehmen. Wir wollen einen „Open Source BerlinPC“ entwickeln, der als Referenz für Ausschreibungen gilt. Das heißt nicht, dass morgen die ganze öffentliche Verwaltung vollständig mit Open-Source-PCs arbeiten soll, aber die Software, die Berlin einkauft, muss auf einem Standard- Open-Source-PC laufen, damit wir in der Zukunft unab- hängig sind und zumindest die Wahl haben, welches Betriebssystem wir nutzen wollen. Auch da kann man in unsere Nordländer gucken: Dataport macht das mit dem Projekt Phoenix vor. Berlin sollte sich da anschließen und den Weg mitgehen. Der Berliner Senat wird dazu mit unserem Antrag gebe- ten, den Stellenwert von innovativen Beschaffungsin- strumenten von Open Source zu erhöhen, weil auch das (Johannes Kraft) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1245 Plenarprotokoll 19/15 8. September 2022 eine Herausforderung ist, wie man die Ausschreibungen macht, dass nicht nur die großen Anbieter gewinnen, sondern – der Kollege Lehmann hat es gesagt – auch Berliner Mittelständler. Wir haben in Berlin diverse Un- ternehmen, die eine Chance haben wollen, die Open- Source-Produkte anbieten. Wenn man die Ausschreibung so gestaltet, dass die eine Chance haben, werden die in Berlin auch zum Zuge kommen. Zu guter Letzt: Das Open-Source-Kompetenzzentrum beim ITDZ ist, glaube ich, ein wichtiger Beitrag. Wenn wir in Berlin die Kompetenz für Verwaltungssoftware haben, hilft uns das. Das ist für die Umsetzung des On- linezugangsgesetzes sowieso nötig. Insofern denke ich, gehen wir da den richtigen Weg. Ich denke, im Ausschuss werden wir das Thema sicherlich noch vertiefen, aber ich bitte schon heute um Ihre Zustimmung zum vorgeschla- genen Antrag. – Vielen Dank! Für die AfD-Fraktion hat nun der Kollege Vallendar das
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zeit des Monopolisten Microsoft ist, glaube ich, vorbei. Das gilt auch für die Verwaltungsstuben und Büros. Microsoft hat angekündigt, mit allen seinen Produkten in die Cloud zu gehen. Wir haben mit der amerikanischen Gesetzgebung des CLOUD Act und den entsprechenden Urteilen dazu die Situation, dass wir diese Produkte ei- gentlich nicht mehr datenschutzsicher einsetzen können, auch nicht in Verwaltungen. Das wurde hier schon ge- sagt. Die Zukunft ist aber offen. Das gilt auch für unsere Software. Wir haben uns mit diesem Antrag vorgenom- men, eine Strategie zu entwerfen und zu erarbeiten, die umfassend auf Open Source setzt. Der Vorrang für Open- Source-Software muss bei jeder Beschaffung geprüft werden. Wir halten das für sinnvoll. Ich will noch einmal erklären, warum das rational ist: Der Kollege Kraft von der CDU hat vorhin gesagt, das sei ein bisschen nice to have, aber darum geht es nicht. Es geht darum, dass es bei all den Prozessen, die wir derzeit in der Verwaltung machen, essenziell ist, dass wir jetzt den Sprung von proprietärer auf offene Software wagen. Ich will drei Argumente dafür anführen. Das erste Argu- ment ist das der Transparenz und der Demokratie. Wir (Stefan Ziller) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1246 Plenarprotokoll 19/15 8. September 2022 überantworten mit einer digitalen Verwaltung die sensi- belsten Daten unserer Bürgerinnen und Bürger den Soft- waresystemen in unserer Verwaltung. Dazu kommen mögliche Anwendungen von künstlicher Intelligenz. Wir haben in Berlin solche Beispiele. Die DEGEWO sucht ihre Bewerberinnen und Bewerber für Wohnungen mit Algorithmen aus, und ich glaube, keiner von uns möchte, dass diese in Datensilos von privaten Unternehmen ver- schwinden, wo man überhaupt nicht weiß, nach welchen Kriterien, nach welchen Algorithmen etwa die Mieterin- nen und Mieter bei öffentlichen Wohnungsbaugesell- schaften ausgesucht werden. Das gilt in Zukunft auch für Verwaltungsprozesse. Das muss man klar sagen. Das zweite Argument, was dabei wichtig ist, ist die Frage von digitaler Sicherheit. All die großen Ausfälle und Angriffe, die wir in den vergangenen Jahren hatten, hat- ten mit Schwachstellen bei proprietärer Software zu tun. Beispielsweise die TU hatte den Angriff auf ihre Active Directories auf den Windowsservern. Wir hatten die Emotet-Angriffe. All diese nutzen die Schwachstellen proprietärer Software aus und wissen ganz genau, dass es lange dauert, ehe so ein Softwareriese wie Microsoft diese Schwachstellen beseitigt, oder dass er gar – was wir auch schon erlebt haben – die Schwachstellen offen lässt, um sie Geheimdiensten zur Verfügung zu stellen. Das dritte Argument ist das Argument der Souveränität. Wir müssen als Verwaltung, als Staat, als demokratisches System unabhängig sein von den Geschäftsstrategien großer Unternehmen. Das ist eigentlich eine Selbstver- ständlichkeit, und es wurde ja auch schon gesagt. Wir brauchen im Zweifel eine Auswahl. Die haben wir derzeit nicht, und weil das Argument vorhin schon kam: Die kommunalen IT-Dienstleister sagen ganz deutlich, dass sie das OZG mit offener Software besser umsetzen können als mit proprietärer. Das zeigt auch das Beispiel Dataport, und das zeigen auch kleinere IT-Dienstleister. Gerade wenn die verschiedenen Bundesländer sich ge- genseitig unterstützen können, und das mit offener Soft- ware, über die sie selber die Hoheit haben, dann sind wir schneller und besser und nicht langsamer. Unsere Ver- waltungsdigitalisierung krankt auch daran, dass wir zu viele proprietäre Produkte im System haben. Zu guter Letzt: Wir brechen das Ganze nicht übers Knie. Das muss man auch mal sagen. Es wurde schon von den gescheiterten Beispielen in München und auch im Bun- destag gesprochen, und ich weiß aus eigener Erfahrung beispielsweise im Bundestag, dass da auch viel Lobbyar- beit im Spiel ist. Microsoft bezahlt große Agenturen dafür, auch ständig mit den Menschen in Verwaltungen zu sprechen – das machen auch andere IT-Konzerne – und sie davon zu überzeugen, dass ihr Produkt doch das beste ist. Da geht viel Geld hinein. Es geht darum, uns hier eine Strategie vorzunehmen, um die Vorteile zielge- nau herauszuarbeiten, und es gerade nicht übers Knie zu brechen, dass wir bei jeder Beschaffung prüfen: Ist das Produkt, das wir derzeit einsetzen, konkurrenzfähig, taugt es etwas, oder ist das Open-Source-Produkt, das wir viel- leicht selber entwickeln könnten oder das wir bei einem Nachbarbundesland besorgen könnten, vielleicht besser? – Das müssen wir uns genau angucken, und wir brauchen ein strategisches Vorgehen. Klar ist auch, dass wir das Ganze mit den Beschäftigten in der Verwaltung entwickeln müssen. Die sitzen zum Schluss am Berlin-PC und bedienen diesen, und da kommt den Personalräten, die so oft gescholten werden, eine wichtige Bedeutung zu. Die haben extra die Exper- tise aufgebaut, um IT-Produkte prüfen zu können, und natürlich muss eine Open-Source-Strategie mit den Be- schäftigten der öffentlichen Verwaltung entwickelt wer- den. Dazu dient übrigens auch das Kompetenzteam Open Source beim ITDZ, das wir mit diesem Antrag schaffen wollen, damit dort auch die Expertise da ist, nicht nur einfach etwas am Markt zu kaufen, sondern zu überlegen: Was können wir vielleicht selber machen? Wo gibt es bundesweit gute Lösungen, und wo können wir flexibel unsere eigenen Produkte einsetzen? Also ich denke, es ist ein super Schritt. Wir sind damit vielleicht mit Schleswig-Holstein zusammen Vorreiter in Deutschland. Die Bundesregierung hinkt hinterher, hat sich aber dasselbe Ziel vorgenommen. Und wenn wir hier zusammen etwas Gutes hinkriegen, dann können wir vielleicht in zehn Jahren sagen: Berlin ist offen, Berlin bleibt offen, und Berlin hat offene Software. – Danke schön! Vielen Dank! – Für die FDP-Fraktion hat nun der Kolle- ge Rogat das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und an den Bildschirmen! Mit diesem Antrag möchten vier Fraktionen einen Ehrenrat anregen, bilden, der eine Überprüfung der Mitglieder des Hauses hinsichtlich einer Mitarbeit bei der Staatssicherheit der (Roman-Francesco Rogat) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1248 Plenarprotokoll 19/15 8. September 2022 DDR einleitet und vornimmt. DDR und Staatssicherheit sind Vergangenheit. Nur ein Teil der Mitglieder des Hau- ses kann sich an das Leben in der Diktatur oder auch an das Leben in West-Berlin, in der eingemauerten Stadt, überhaupt persönlich erinnern, weil wir jetzt inzwischen ein recht jugendliches Parlament sind. Aber das Leben ohne freie Wahlen, ohne freie Presse, ohne Reisen in viele andere Länder war für viele ein Albtraum. Es war ein Leben mit Überwachung, mit Bespitzelung und politi- scher Verfolgung. Wir haben heute zu Beginn der Sitzung – der Präsident hat das in seiner Rede gebracht – Michail Gorbatschows gedacht. Mit dem verbinden wir das Ende der Diktatur in der DDR und natürlich die Wiedervereinigung unserer Stadt. Er war eine Persönlichkeit, die erkannt hat, dass ein System, das nur mit Repression und Geheimdiensten aufrechterhalten wird und das keine gesellschaftliche Mehrheit besitzt, auf Dauer nicht überleben kann, und das ist auch gut so. Deshalb ist die DDR untergegangen; all das ist aber lange her. Es hat jedoch Folgen hinterlassen. Wenn ein Staat endet, sind ja die Menschen nicht weg, die da gelebt haben. So etwas hinterlässt Opfer und Täter. Seit der Friedlichen Revolution sind wir in Berlin und in Deutschland dabei, die SED-Diktatur zu erforschen, die Herrschaftsstrukturen offenzulegen und die Opfer zu unterstützen. Wir haben hier in der letzten Legislaturperi- ode – ich glaube, sehr einvernehmlich – den Senat und unseren Beauftragten für die Aufarbeitung, Herrn Sello, gebeten, sich mit der Situation der politisch Verfolgten aus der DDR bis heute zu beschäftigen. Er hat vor wenigen Tagen diese Studie präsentiert, die ich allen nur empfehlen kann – bereits der Einband macht sehr deutlich, um was es geht –, und hat uns aufgeschrie- ben, was in den letzten 30 Jahren passiert ist, aber insbe- sondere hat er aufgeschrieben oder aufschreiben lassen, was zu tun ist. Es gibt einen Haufen Handlungsempfeh- lungen, und daraus kann man lernen, wie viele Nachwir- kungen so eine Diktatur hat. Da wird von der nötigen Unterstützung berichtet, von psychosozialer Betreuung und allen möglichen anderen Dingen; auch von Bürokra- tie, von Gerichtsverfahren wird erzählt. Damit wir hier mal die zeitliche Dimension kriegen: Da wird ein Richter zitiert, der interviewt wurde; der rechnet damit, dass er noch bis 2040 mit gerichtlichen Verfahren um Rehabili- tierung, um Rentenrecht und alles mögliche Andere be- schäftigt sein wird. Da können Sie ermessen: So ein Thema – in Klammern: Das haben wir alle uns 1990 bestimmt nicht vorgestellt – ist sehr langwierig. Ich glau- be, solange die Menschen, die gelitten haben, die Opfer sind, sich mit viel Bürokratie, mit Rehabilitierungsverfah- ren und dergleichen rumplagen müssen, sind wir auch verpflichtet, uns mit den Fragen zu beschäftigen, wie es mit denen ist, die all das zu verantworten haben. Deshalb haben wir wie in den vorangegangenen Legisla- turperioden auch diesen Antrag wieder eingebracht, weil wir wissen wollen: Sind unter uns Menschen, die in wich- tiger Rolle bei der Staatssicherheit gearbeitet haben? – Das Verfahren haben Sie natürlich im Antrag nachlesen können. Wir haben das in der Fraktion diskutiert, und ich war sehr froh, dass es gerade von jüngeren Kolleginnen und Kollegen da auch Fragen gab: Betrifft uns das denn eigentlich? Wir sind doch ganz jung. – In dem Antrag steht, das soll alle betreffen, die im März 1990, als die erste freie Wahl war, 18 Jahre alt gewesen sind. Wir haben uns in der Vorbereitung die Frage gestellt: Wann war die Friedliche Revolution eigentlich zu Ende? Wann war die Diktatur zu Ende? – Wir neigen dazu zu sagen, der 18. März, die erste freie Wahl, war das Ende der Diktatur. Es geht also um Menschen, die zu diesem Zeit- punkt 18 Jahre alt waren. Wie ist es mit denen, die schon mal überprüft wurden? – Da kann ich Ihnen sagen, es werden immer noch neue Akten gefunden, es werden Akten erschlossen. Die Er- kenntnisse sind also fließend, da kann immer noch etwas dazukommen. Insofern ist es auch sinnvoll, all jene Da- men und Herren zu überprüfen, bei denen das schon ein- mal geschehen ist. Bevor die Redezeit hier abläuft, lassen Sie mich noch sagen: Der CDU-Antrag wird hier mitbehandelt. Ich glaube, im Kern will der dasselbe. Er schlägt ein anderes Verfahren vor – Sie wollen eine gesetzliche Regelung machen; darüber kann man reden. Wir sollten uns aber zumindest verabreden, dass wir zügig in den Ausschüssen beraten. Der Landesbeauftragte für die Aufarbeitung hat uns auch noch ein paar Anmerkungen zu dem Antrag geschickt, die können da eingearbeitet werden, und dann kommen wir, glaube ich, sehr schnell zu einer gemein- schaftlichen Lösung. Ich freue mich, dass wir das hier heute besprechen, und hoffe dann natürlich bei der zwei- ten Lesung auf Ihrer aller Zustimmung. – Danke schön! Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat nun Herr Dr. Juhnke das Wort. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn das Stichwort DDR fällt, dann fällt einem, glaube ich, sofort ein: Mangelverwaltung, eine schwierige materielle Versorgungslage; aber es gab auch Organisationen in der DDR, die stets gut versorgt waren (Andreas Otto) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1249 Plenarprotokoll 19/15 8. September 2022 mit allem, was sie brauchten. Dazu gehörte die Nomen- klatura, dazu gehörte der Verteidigungs- und Repressi- onsapparat, und dazu gehörte auch die Staatssicherheit als eine der am besten funktionierenden Behörden in der DDR. Sie war auch eine sehr effiziente Behörde, denn sie hat einen maßgeblichen Beitrag dazu geleistet, dass die DDR tatsächlich eine 40-jährige Existenz erreicht hat. Viel- leicht war nach eventuell anfänglich vorhandenem Idea- lismus immer mehr Leuten deutlich klar, dass ein sozia- listischer Staat nur in einer Diktatur überleben kann. Zu diesem Zweck hat die Stasi Millionen eingeschüchtert und bespitzelt, Hunderttausende eingesperrt, Zigtausende physisch und psychisch dauerhaft geschädigt und auch vor Morden nicht zurückgeschreckt. Die Behörde war ja auch maßgeblich geprägt und geleitet von einem Mörder. Erich Mielke hatte ebenfalls einen Verbrecher zum Vorbild, das war Felix Dzierzynski, der in der Sowjetunion der erste Leiter des Geheimdienstes war und damit den Prototyp der roten Folterknechte dar- gestellt und damit auch bewiesen hat, dass der Terror keineswegs eine Entartung der Stalin-Zeit war, sondern systemimmanent im Staatssozialismus verankert. Nur durch diesen Terror konnte eine Minderheit dauer- haft ohne demokratische Wahlen der Mehrheit ihren radikalen Willen überhelfen. Diesem Terror konnte erst die mutige Revolution in der DDR ein Ende setzen, na- mentlich auch durch die Erstürmung der Stasizentrale im Januar 1990. Leider denken heute noch viele Anhänger sozialistischer und kommunistischer Ideale, der Zweck heilige die Mit- tel, und auch viele ehemalige Mitarbeiter der Stasi haben bis heute kein Unrechtsbewusstsein entwickelt. Unsere Aufgabe ist es, das Bewusstsein für dieses Unrecht auf- rechtzuerhalten; unsere Aufgabe ist es, alles dafür zu tun, dass sich so etwas nicht wiederholt, dass staatlicher Ter- ror für alle Zukunft in Deutschland ausgeschlossen bleibt. Das können wir nur glaubwürdig machen, wenn unseren Reihen niemand angehört, der diesem Unterdrückungs- apparat gedient oder ihm sogar angehört hat. Auch wenn die Ereignisse immer länger zurückliegen, ist es trotzdem noch denkbar, dass so jemand diesem Hause angehört, denn jemand, der 1990 18 oder 20 Jahre alt war, ist heute Anfang bis Mitte 50, also im besten Alter. Deswegen hat es in der Vergangenheit bereits regelmäßig zu Beginn einer Legislaturperiode parlamentarische Initi- ativen zu einer Überprüfung gegeben. Das haben wir bisher nicht getan, und dieses Versäumnis trifft uns alle. Es bedurfte erst eines Hinweises des Beauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur Tom Sello, damit wir uns mit dieser Frage beschäftigen. Sein Hinweis war mehr als berechtigt, verlangen wir doch von denjenigen, die wir als Opfer politischer Verfolgung in der DDR anerkennen lassen wollen, genau jene Überprüfung. Daher steht es auch außer Frage, dass sich die gewählten Volksvertreter ihrerseits einer solchen Überprüfung nicht entziehen können. Die CDU-Fraktion hat daraus die Erkenntnis gezogen, dass das Vorgehen in der Zukunft nicht mehr fallweise angestrengt werden sollte, wie in dem Vorschlag eines Ehrenrates durch die Koalition und durch die FDP vorge- sehen, sondern dauerhaft konstitutioniert werden muss. Daher legen wir diesen Antrag vor, der vorschlägt, das Landesabgeordnetengesetz zu ändern. Die Überprüfung der Mitglieder ist dann regelmäßig verpflichtend. Wir halten daher diese Regelung dem bereits erwähnten An- trag für überlegen. Auch unser Vorschlag ist noch verbesserungsfähig, das will ich gleich sagen. Wir haben sicherlich auch die Thematik zu überblicken, welche Frist wir nehmen soll- ten. Bei uns steht der 3. Oktober drin; ich denke, sinnvol- ler wäre der 18. März – darüber können wir uns noch unterhalten –, denn das ist ja der Tag der Wahlen, und es soll deutlich werden, dass das Kontinuum des Terrors durchbrochen wurde durch diese ersten freien Wahlen in der DDR. Auch die Beteiligung des Beauftragten zur DDR-Aufarbeitung im Ehrenrat finde ich überlegenswert. Das kann man in den Beratungen sicherlich noch ein- schleusen. In jedem Fall sollte das Ergebnis unserer Beratungen sein, dass es keinen Zweifel daran geben darf, dass dieses Parlament seine Verpflichtungen für die Zukunft kennt, und dass es diese nicht erst neu beraten muss. Deswegen empfehlen wir eine dauerhafte Lösung; das empfiehlt auch der Beauftragte für die Aufarbeitung der DDR, Herr Sello. Das entspräche im Übrigen auch den Regelungen, die alle anderen ostdeutschen Bundesländer getroffen haben, also Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen. Diese Länder sind im Laufe der Jahrzehnte ganz unterschiedlich regiert worden, aber eines eint sie – nämlich das Wissen um das Unrecht in der DDR, welches den Namen Staatssicherheit getragen hat. Folgen auch wir diesem Beispiel aller ost- deutschen Bundesländer, ermöglichen wir eine Stasi- Überprüfung der Mitglieder des Berliner Abgeordneten- hauses durch eine Änderung des Landesabgeordnetenge- setzes! – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Dr. Robbin Juhnke) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1250 Plenarprotokoll 19/15 8. September 2022 Vielen Dank! – Für die Fraktion der SPD hat nun Kollege Liebe das Wort.
Danke schön, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Lieber Herr Otto! Lieber Herr Liebe! Sie haben viele getragene Worte gesprochen, denen ich auch gar nicht widersprechen will, aber Sie haben den Pferdefuß der von Ihnen vorgeschlagenen Ehrenratsregelung uner- wähnt gelassen. Das ist der Grundsatz der Freiwilligkeit der Überprüfung. Ich will Ihnen das am Beispiel der vergangenen Legisla- turperiode illustrieren. Durch den im März 2017 für die vergangene Wahlperiode eingerichteten Ehrenrat wurden bis Ende 2018 89 Mitglieder dieses Hauses auf Stasi- Mitarbeit überprüft. 70 Kollegen lagen unter der Alters- grenze für eine mögliche Stasi-Mitarbeit und wurden nicht überprüft. Für keinen der Überprüften hat der Eh- renrat eine Feststellung zu einer möglichen Stasi- Tätigkeit getroffen. In einem knappen Bericht an das Plenum vermerkte Parlamentspräsident Wieland damals allerdings, ein Mitglied des Abgeordnetenhauses habe die Überprüfung nicht beantragt. Wörtlich führte er dazu laut Protokoll aus: Dieser Umstand wurde vom Ehrenrat kriti- siert. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1251 Plenarprotokoll 19/15 8. September 2022 Weitere Konsequenzen hatte das jedoch keine. Dabei aber hätte genau dieser eine nicht überprüfte Kollege bzw. diese Kollegin derjenige Fall sein können, der eine Überprüfung erfordert. Stattdessen passierte gar nichts. Wie schon 2002 bei Gregor Gysi gab es nicht die gerings- ten Konsequenzen. Da sage ich Ihnen ganz ehrlich, liebe Kollegen von der Koalition und von der FDP: Dass Sie vor diesem Hintergrund erneut mit einer freiwilligen Überprüfung um die Ecke kommen, das können die Opfer der Stasi eigentlich nur als Hohn empfinden. Wer hier erneut auf Freiwilligkeit setzt, will im Grunde gar keine Stasi-Überprüfung, allenfalls ein Feigenblatt für die Besänftigung der Opfer. Damit werden Sie der histo- rischen Verantwortung Berlins nicht gerecht. Für uns als AfD-Fraktion jedenfalls ist klar: Die Überprü- fung muss jetzt endlich verbindlich werden, und die Er- gebnisse müssen bei Stasi-Verstrickung öffentlich ge- macht und hier im Haus diskutiert werden. Denn: Wer in diesem Hohen Haus Abgeordneter werden will, der muss wissen, dass er auf eine Stasi-Tätigkeit überprüft wird und nicht einfach seine Einwilligung dazu verweigern kann. Deshalb bin ich froh, dass wir mit unserem AfD-Antrag und dem Antrag der CDU zwei ähnlich gelagerte Anträge zur Auswahl vorliegen haben, die diese Verbindlichkeit festschreiben wollen. Wir brauchen endlich eine ver- pflichtende Überprüfung und keine faulen Ausreden mehr. Schlimm genug, dass Tom Sello die Stasi- Überprüfung erst öffentlich anmahnen musste. Tom Sello hatte recht, als er sagte, auf die Stasi-Überprüfung zu verzichten wäre ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die in der DDR bespitzelt, drangsaliert und inhaftiert wurden oder Opfer staatlicher Zersetzungsmaßnahmen geworden sind. Ganz zu Recht weist er uns auch darauf hin, dass Opfer politischer Verfolgung staatliche Unterstützungs- maßnahmen erst dann bekommen, wenn nachgewiesen ist, dass sie nicht hauptamtlich oder inoffiziell für die Stasi tätig gewesen sind. Der gleiche Grundsatz muss nach unserer Auffassung auch für Abgeordnete gelten. Auch Abgeordnete und Mitglieder des Senats müssen sich an diesem Maßstab messen lassen. Es ist doch eine Frage des Respekts ge- genüber den Opfern der Staatssicherheit, zumal auch 33 Jahre nach dem Ende der DDR-Diktatur, das wurde erwähnt, immer wieder neue Akten gefunden werden und neue Erkenntnisse auftauchen. Herr Juhnke hat es angesprochen: Andere Bundesländer sind da wesentlich weiter als wir. Ausgerechnet in Thü- ringen, angeführt von einem linken Ministerpräsidenten, gibt es einen einstimmigen Beschluss des Landesparla- mentes aus dem Jahr 2000 zur verbindlichen Stasi- Überprüfung aller Abgeordneten. Dahinter sollten wir in Berlin eigentlich nicht zurückstehen. Gestatten Sie mir noch ein Wort zur FDP. Ich bin schon ein bisschen enttäuscht, Herr Förster, dass Sie dieser windelweichen Vorlage der Koalitionsfraktionen die Hand reichen. Sie hätten sich ja, wenn nicht unserem, aber doch zumindest dem Antrag der CDU anschließen können. Das finde ich persönlich schade, denn in Sachen Aufarbeitung hatten Sie sonst eigentlich immer einen klaren Kompass. Vielleicht gehen Sie an der Stelle noch einmal in sich. Jedenfalls ist es gut, dass mit den Vorlagen von AfD und CDU zwei Vorschläge nach dem Thüringer Modell auf dem Tisch liegen, denn es geht auch um ein starkes Sig- nal an die Opfer der DDR-Diktatur. Das stumpfe Schwert einer freiwilligen Überprüfung ist genau das falsche Sig- nal. Werden wir den Opfern der Stasi und unserer histori- schen Verantwortung gerecht! Eine Überprüfung auf freiwilliger Basis wäre reine Kosmetik, deshalb: Schalten wir die Stasi-Überprüfung auch endlich in diesem Hause scharf! Das sind wir den Opfern der DDR-Diktatur schuldig. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin Helm das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe und geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die aktuelle Legislaturperio- de ist jetzt schon bald wieder ein Jahr alt. Sie begann mitten in einer Krise, die unser politisches Alltagsge- schäft, ich glaube, man kann sagen, geradezu umgewor- fen hat. Fünf Monate nach der Wahl begann mit dem brutalen Überfall Russlands auf die Ukraine die nächste Krise, die die Coronakrise in ihren Auswirkungen und den Herausforderungen, die damit einhergehen, wohl noch übertreffen wird. Wir hatten eine vorläufige Haushaltsführung und direkt danach intensive Haushaltsberatungen. Das alles hat unsere gemeinsame Arbeit im Parlament ziemlich gefor- dert, ich glaube, vor allem für die neuen Kolleginnen und Kollegen. Bei dieser Arbeit ist möglicherweise unsere gute Gepflogenheit, die Einrichtung eines Ehrenrats zur Überprüfung von Stasi-Tätigkeiten von Abgeordneten etwas in den Hintergrund geraten. Aber in dieser Stadt leben noch immer viele Menschen, für die dieses Thema nach wie vor sehr präsent ist. Sie sind traumatisiert oder tragen bis heute körperliche Schäden von Misshandlun- gen mit sich. Für sie hat dieses Thema nach wie vor eine (Martin Trefzer) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1252 Plenarprotokoll 19/15 8. September 2022 Präsenz. Sie können sich oft nicht leisten, das in den Hintergrund treten zu lassen, weil es sie in ihrem Alltag einschränkt. Die Kämpfe, die sie teilweise heute für Re- habilitierung und Entschädigung kämpfen, sind hier schon eindrücklich beschrieben worden. Ihnen sind wir Aufarbeitung und einen verantwortungsvollen Umgang mit der Geschichte der Stasi-Verbrechen schuldig. Auch uns wird immer wieder in der aktuellen politischen Großlage sehr schmerzhaft bewusst gemacht, wie Demo- kratiebewegungen nicht nur, aber eben auch in Europa immer stärker unter Druck geraten, wie Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit geschliffen werden, auch in der EU, beispielsweise in Staaten wie Polen oder Ungarn, wie brutale Autokraten wie Putin und Erdoğan ihre Nachbarn militärisch überfallen und die Opposition im eigenen Land brutal unterdrücken. Bitte verzeihen Sie mir diesen kurzen außenpolitischen Schlenker, aber ich bin der Überzeugung, dass zur Aufar- beitung auch untrennbar gehört, aus ihr die richtigen Lehren für die Gegenwart zu ziehen. Ich möchte an dieser Stelle explizit dem Landesbeauf- tragten Tom Sello danken, der mit wirklich bewunderns- werter, ausdauernder Leidenschaft die Aufarbeitung vo- rantreibt und nicht locker lässt, auch bei bürokratischen Hürden, und auch uns als Parlament nicht aus der Ver- antwortung entlässt. Ich möchte mich auch bei den zuständigen Kollegen für die gute und unkomplizierte Zusammenarbeit bedanken. Uns sollte klar sein: Dieses Thema eignet sich wirklich nicht zur eigenen parteipolitischen Profilierung, hier geht es um eine gemeinsame Verantwortung. Und ich finde, wenn man über die Presse die anderen Fraktionen dazu auffordert, sich einer Gesetzesinitiative anzuschließen, die man dann Wochen später diesen potentiellen Partne- rinnen und Partnern für ein gemeinsames Vorgehen zu- stellt, dann zeugt das eher nicht davon, dass man tatsäch- lich Partnerinnen und Partner für einen gemeinsamen Weg gewinnen möchte, Herr Wegner. Mit der Tradition der Selbstverpflichtung und der Ein- richtung eines Ehrenrats werden wir gemeinsam unserer besonderen Verantwortung für die Demokratie in dieser Stadt gerecht. Wir haben diesmal erstmals – auch auf den Hinweis und in Diskussion mit Tom Sello hin – den 18. März, also den Tag der ersten freien Volkskammer- wahlen, als Stichtag gewählt, um auch die Errungenschaf- ten der Demokratiebewegung in der DDR in besonderer Weise zu berücksichtigen. Ich finde, dass dieser Umgang mit der eigenen Verant- wortung für die Demokratie durchaus auch den Bezirken gut stehen würde. An dieser Stelle möchte ich sagen, ganz explizit nicht nur den Ostbezirken, denn die Repres- sionsapparate hatten auch im Westen ihre Schergen: Ich bitte, das nicht zu vergessen und auch zu berücksichtigen. Natürlich ist das Ministerium für Staatssicherheit im gesamten Repressionsapparat der DDR nicht isoliert zu betrachten, und mit der Einsetzung eines Ehrenrats sind unsere Aufgaben der Aufarbeitungspolitik selbstverständ- lich nicht erschöpft, aber für den Moment bleibt mir zu sagen: Ich freue mich auf eine vertrauensvolle Zusam- menarbeit im Ehrenrat. Ich glaube, wie wir zukünftig weiter vorgehen wollen, bedarf einer ausführlichen Bera- tung, gemeinsam mit den Initiativen der Aufarbeitung. Dafür stehen wir selbstverständlich gern zur Verfügung. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die FDP-Fraktion hat nun der Kolle- ge Förster das Wort!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, uns allen ist bewusst, die Bilanz der letzten Berli- ner Wahlen ist und bleibt verheerend. Was wir vor inzwi- schen knapp einem Jahr in Berlin erleben mussten, hat das Vertrauen der Menschen in die Funktionsweise unse- rer Demokratie oder – besser – in unsere Stadt erschüt- tert. Da braucht es jetzt ehrlicherweise nicht mal uns, da braucht es nicht das Getöse einer Oppositionspartei, da braucht es eigentlich nur den Bundeswahlleiter, den ich hier mit Erlaubnis der Präsidentin zitieren möchte: Wir hatten es mit einem kompletten systemischen Versagen bei der Organisation dieser Wahl zu tun. Da standen Menschen noch vor den Wahllokalen an, während im Fernsehen schon die Elefantenrunde über die Bildschirme flimmerte. Es waren teilweise Wahllokale für Stunden geschlossen. Es gab zu wenige Wahlurnen. Es gab wenige oder falsche Stimmzettel. Es gingen in Summe Bilder aus Berlin in die Welt, die einer deutschen Hauptstadt in keiner Weise würdig sind. Uns geht es bei der Aufarbeitung dieses Desasters um mehr als die übliche Berliner Wurstigkeit – das, was uns sonst im parlamentarischen Alltag zur Genüge beschäf- tigt. Es geht um die Wiederherstellung des Vertrauens in die Grundfesten unserer Demokratie, denn ich finde, das Funktionieren einer Wahl ist wirklich das mindeste, was die Berlinerinnen und Berliner von ihrem Senat erwarten dürfen. Worüber wir uns auch immer sonst in diesem Haus strei- ten mögen, ich finde, zumindest in dieser Hinsicht sollten wir uns einig sein: Die gravierenden Fehler bei der Durchführung dieser vergangenen Wahlen dürfen sich niemals wiederholen. Wir müssen gemeinsam alles daran setzen, für künftige Wahlen bessere Rahmenbedingungen zu schaffen. Als CDU haben wir schon vor Monaten eine ganze Reihe von Vorschlägen dazu gemacht. Es finden sich auch einige in den Empfehlungen der Expertenkommission „Wahlen in Berlin“ und manche sogar inzwischen im Handeln des Senats wieder. Wir haben aber insbesondere auch zur Eile bei der Umsetzung gemahnt. Das haben wir nicht einfach so und ohne Grund gemacht, denn noch in diesem Monat, nicht in irgendeiner fernen Zukunft, wird sich das Landesverfassungsgericht mit den Fehlern bei dieser Wahldurchführung beschäftigen. In wenigen Wo- chen, in nicht allzu ferner Zeit, werden wir auch das Ur- teil des Landesverfassungsgerichts kennen. Ich persönlich halte es für sicher, dass die Berliner Wah- len zumindest zum Teil wiederholt werden. Es gibt eine ganze Reihe von Verfassungsrechtlern, die es für unaus- weichlich halten, dass sie sogar insgesamt wiederholt werden müssen. Um den Bundeswahlleiter noch mal zu zitieren: Was muss denn noch geschehen, damit eine Wahl wiederholt wird? Aber ganz egal, in welchem Umfang Berlin vor einer Wahlwiederholung steht, wir wissen es nicht, wir können es nicht wissen, aber der Senat muss auf jedes Szenario vorbereitet sein. So sehr ich mich freue, dass Berlin ab dem 1. Oktober wieder einen Landeswahlleiter haben wird, so sehr ich ihm für diese wichtige Aufgabe – ich denke, im Namen von uns allen – allen Erfolg der Welt wünsche, so sehr ich hoffe, dass der Senat diese neue Landeswahlleitung nicht wieder im Stich und im Regen stehen lässt, so sehr befürchte ich aber auch, dass für den nicht unmöglichen, vielleicht sogar wahrscheinlichen Fall einer Wahlwiederholung schon viel zu viel Zeit verloren und verspielt wurde. Ich will mir gar nicht ausmalen, was ein erneutes Versagen bei einer Wahldurchführung für unsere Stadt und für uns alle hier im Haus bedeuten wür- de, erst recht in diesen Zeiten, in diesem Winter, in dem das Vertrauen in den Staat von den Regierenden noch auf ganz andere Art und Weise strapaziert wird. Seit Juli kennen wir die Ergebnisse der Expertenkommis- sion. Unsere Vorschläge, die sich im vorliegenden Antrag wiederfinden, die wir der Innensenatorin auch frühzeitig zur Verfügung gestellt hatten, liegen noch länger auf dem Tisch. Wir hätten sie mit Blick auf die anstehenden, die unmittelbar bevorstehenden Entscheidungen des Gerichts längst umsetzen können und müssen. Der Senat hat vor wenigen Tagen notwendige, richtige Schritte eingeleitet, auch wenn ich mir sehr gewünscht hätte, an die Adresse des Senats, dass man das Parlament dabei nicht außen vor gelassen hätte. Ich glaube aber, diese Entscheidungen kommen womöglich zu spät und Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1255 Plenarprotokoll 19/15 8. September 2022 reichen jedenfalls in der Sache nicht weit genug. Struk- turveränderungen hätten längst eingeleitet werden können und müssen, Material längst bestellt. Wo ist der Entwurf einer neuen Landeswahlordnung? Wo sind Vorschläge für Änderungen des Landeswahlgesetzes? Nun sind unsere Vorschläge eines sicherlich nicht: ein Allheilmittel. So gut sie auch sein mögen, vor allem sind sie dafür gedacht, den Druck weiter zu erhöhen, vorwärts zu kommen, endlich zu handeln und die Expertenempfeh- lungen konsequent und schneller umzusetzen, als es bis jetzt absehbar ist. Gute Wahlen, sagen Sie, sei Ihr Leit- bild. Ich finde, funktionierende Wahlen wären mal ein Anfang. Andreas Geisel als früherer Innensenator hat jede Ver- antwortung von sich gewiesen. Er ist in eine andere Se- natsverwaltung geflüchtet, aber gerade ihm hat die von ihm berufene Expertenkommission eines ins Stammbuch geschrieben: Für das Gelingen oder Scheitern einer Wahl ist ganz maßgeblich der Senat verantwortlich. – Auch wenn Frau Spranger als jetzt verantwortliche Senatorin vor einem Jahr noch nicht auf der Senatsbank gesessen hat, es ist diese Koalition, es ist diese Regierung, die bis heute für das Wahldesaster vor einem Jahr nicht gerade- stehen will, die aber jetzt in der Verantwortung steht, eine Wiederholung dieses Chaos unter allen Umständen zu verhindern. Daran werden nicht nur wir Sie, daran wer- den Sie auch die Berlinerinnen und Berliner messen, ganz egal, wann die nächste Wahl ansteht. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Als Nächster hat für die SPD-Fraktion der Kollege Hochgrebe das Wort.
Vielen herzlichen Dank! – Ihnen ist aber schon bewusst, dass nicht zuletzt die Expertenkommission noch mal sehr deutlich gemacht hat, dass die Aufsicht über die Durch- führung einer Wahl durchaus unterstützende Begleitung durch den Senat verlangt, und dass hier sehr deutlich gemacht wurde, dass durchaus eine Verantwortung beim Senat liegt?
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrter Herr Hoch- grebe! Mit der Einleitung Ihrer Rede haben Sie sich auf verdammt dünnes Eis begeben. Es kann doch wohl nicht wahr sein, dass nach diesem Desaster im September letz- ten Jahres Sie nicht den Hauch von Verantwortung über- nehmen wollen. Es gibt immer eine Verantwortung; die muss übernommen werden. Ich finde es übrigens auch sehr schade, dass der damals zuständige und verantwort- liche Senator nicht da ist. Diese Verantwortung ist unteil- bar. Schreiben Sie sich das auf Ihren Denkzettel! Hier geht es auch mitnichten um eine parteipolitische Profilierung. Hier geht es darum, dass etwas passiert ist, was so eigentlich gar nicht vorstellbar ist. Alle fünf Jahre wählen die Berlinerinnen und Berliner unser Parlament, das Abgeordnetenhaus, die zwölf Bezirksverordnetenver- sammlungen. Alle vier Jahre wählen die Berlinerinnen und Berliner den Deutschen Bundestag. Es macht durch- aus auch organisatorisch Sinn, eine Initiative oder Ähnli- ches mit abstimmen zu lassen; darüber kann man nach- denken. Aber den Umstand, dass alle Wahlen auf einen Tag fallen, den hatte das Land Berlin so in der Form noch nicht. – Nein! – Ich erinnere mich noch: Anfang des letzten Jahres war ich bei der Landeswahlleitung, und ich habe mich informiert über unsere Wahlzulassung usw. Sie kennen die gesamten organisatorischen Maßnahmen. Ich weiß noch, wie ich mit der Landeswahlleitung gespro- chen habe, welche Sorgen sie hatten. Es ging dort näm- lich auch um Zuständigkeiten, gerade in den Kommunen, in den Bezirken: Haben wir die Kreiswahlleitung oder die Bezirkswahlleitung in der Verantwortung? – Das war eine Herausforderung; das wusste die Landeswahlleitung auch. Und das ist auch nicht wegzuwischen, das ist be- kannt. Noch mal: In dieser Form hatten wir es noch nicht, (Christian Hochgrebe) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1257 Plenarprotokoll 19/15 8. September 2022 Herr Schneider, da muss ich Sie korrigieren. Schauen Sie in die Chronologie! Jetzt komme ich mal darauf, was alles schiefgelaufen ist. Herr Hochgrebe sagte auch: Jede Stimme zählt! – Über 5 000 Stimmzettel wurden nicht ausgegeben, zig Zweit- stimmzettel, zig Erststimmzettel. Was bedeutet das im Übrigen? – Mitunter haben wir Wahlkreise, in denen 19 Stimmen Unterschied das Ergebnis erbracht haben, wer das Direktmandat errungen hat und wer nicht. In Lichtenberg 3 wurden 301 Stimmkarten für die Erst- stimme nicht ausgegeben. Der Unterschied zwischen der Kollegin der Linkspartei und der Kollegin der SPD be- trug 302 Stimmen. Das ist Mandatsrelevanz. Und wenn ich mir wiederum überlege, wie man auf so eine absurde Idee kommen kann, an so einem Superwahltag parallel den Berlin-Marathon stattfinden zu lassen, an dem die gesamte Stadt dicht ist, an dem mit Fahrradkurieren hin- und hergefahren wurde – das ist doch alles nicht mehr normal. Anhand dieser Beispiele, unabhängig davon, dass mitunter Wahllokale – ich glaube, 81 – zwischendurch geschlossen waren: Leute hatten hundert Meter lange Schlangen hinter sich, falsche Stimmzettel wurden zu ungültigen Stimmen erklärt, und wie gesagt: Im Nach- gang eine Aufarbeitung? – Nein, der Schwarze Peter wird hin- und hergeschoben. Natürlich hat die Senatsinnen- verwaltung die Dienstaufsicht für das Landeswahlamt; natürlich ist das so. Ihr Schwarzer Peter ist ja gefunden worden: Frau Dr. Michaelis ist dann dementsprechend zurückgetreten. Aber ich sage es auch ganz deutlich: Sie ist für mich nicht die Verantwortliche. Die Verantwor- tung trägt der Senat, und die Verantwortung ist auch unteilbar. Ich hoffe darauf, dass wir insgesamt eine gute Gesamt- aufklärung erreichen werden. Was ich jetzt schon wieder für eine Entwicklung sehe! Die macht mich auch sehr nachdenklich. Bis vor Kurzem wurde spekuliert, dass wir von den etwas über 2 200 Wahllokalen in knapp 400 eine Wiederholungswahl haben werden. Heute titelt die „B. Z.“, wahrscheinlich werden es nur noch 200. – Ich habe so das Gefühl, man möchte das Ganze irgendwie so ein bisschen aus dem Weg räumen, ein bisschen aus dem Gedächtnis herausfiltern lassen. Nein, das ist der falsche Weg! Wenn ich überlege, dass wir heute darüber diskutieren in der Hauptstadt – gemäß des CDU-Antrags –, dass genug Papier da ist, dass wir mehrere Druckereien beauftragen müssen – das ist doch ein Irrsinn. Wir sind nicht in einem Dritte-Welt-Land, wir sind die Bundeshauptstadt. Erin- nern Sie sich daran! – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Lux das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Desaster der Berlin-Wahlen wirkt noch nach. Es gab eine Reihe von Problemen. Wir müssen uns auch entschuldigen bei den 2,4 Millionen Berlinerinnen und Berlinern, von denen nur 1,8 Millionen – – Ich bin ja nicht der Erste, der das macht, sondern natürlich war am Tag nach der Wahl schon klar, dass dort viel mehr schiefgelaufen ist, als hätte schieflau- fen dürfen. Doch wenn man genau darauf schaut, und das sollten wir tun, dann lohnt es sich auch zu differenzieren, was alles schiefgelaufen ist. Die Probleme waren vielfältig. Natür- lich kann man dann eine gewisse Führungsverantwortung suchen bei der Landeswahlleiterin, die dafür auch Ver- antwortung übernommen hat. Man kann sie auch beim Senat suchen, der auch sein Bedauern erklärt und die Aufklärung in die Wege geleitet hat. Es wurde bislang auch nicht moniert, dass bestimmte Vorgänge nicht auf- geklärt worden sind – auch das wollen wir einmal festhal- ten –, sondern das war hier ein allgemeines Erklären von Problemen. Aber weitere Hinweise, auch Vorgänge, die nicht aufgearbeitet worden sind, hat es bislang nicht ge- geben von der Opposition. Insofern kann man hier im Namen der Regierungskoalition feststellen, dass die Auf- arbeitung, die Ursachensuche nach den Problemen bei der Wahl im Sachverhaltsteil zumindest gelaufen ist. Die Konsequenzen diskutieren wir unter anderem heute, aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition: We’re in this together! – Die Opposition ist notwendiger Bestandteil der parlamentarischen Demokratie. Ich erin- nere mich noch an Oppositionsfraktionen, unter anderem meine, die regelmäßig Sondersitzungen des Innenaus- schusses vor einer Wahl anberaumt haben, weil nicht genug Wahlhelferinnen und Wahlhelfer da waren, weil Stimmzettel zu spät verschickt worden sind. Ich will damit nicht besserwissen, aber ich will nur sagen: Hinter- her sind alle schlauer, einschließlich Ihnen. Vorher waren Sie es nicht, und auch das ist dokumentiert. (Karsten Woldeit) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1258 Plenarprotokoll 19/15 8. September 2022 Auch das will ich mal festhalten: Es muss möglich sein, in Berlin Bundestagswahlen, Abgeordnetenhauswahlen, Wahlen zum Bezirk, auch einen Volksentscheid gleich- zeitig stattfinden zu lassen. Man muss sich besser organi- satorisch vorbereiten. Das muss auch möglich sein, wenn es maßvolle Pandemieauflagen gibt. Dann muss man besser durchzählen: Wie lange sind die Wartezeiten? Wie lange braucht jemand, der sich vielleicht vorher noch nicht mit einem Wahlzettel beschäftigt hat, in der Wahl- kabine? Auch das war eine der wesentlichen Ursachen für Chaos und zu lange Warteschlangen. Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kol- legen Woldeit?
Nein! – Nein, nein! Kollege Woldeit, das ist verbrieft, freut sich, wenn es Deutschland schlecht geht; gestern wieder bei einer AfD-Veranstaltung, überall im Internet gehört. Es grenzt an das parlamentarisch Erträgliche, dass je- mand aus seiner Fraktion überhaupt reden darf, aber auch das gehört zum Parlamentarismus dazu. Wir wollen uns mit den guten Vorschlägen der CDU- Fraktion auseinandersetzen. Da muss man erstens festhal- ten, dass Sie eins zu eins wollen, dass die Landeswahl- ordnung gemäß den Vorschlägen der Expertenkommissi- on übernommen wird. Dazu hat meine Fraktion eine gewisse Offenheit. Ich will aber auch feststellen: Das Vertrauen, das Sie in die Expertenkommission haben, die vom Senat eingesetzt worden ist, ist sehr hoch, und dafür möchte ich mich schon mal bedanken. Mein Vertrauen in das Landesverfassungsgericht ist mindestens genauso hoch, nein, an sich sogar höher, und da gilt das, was Kol- lege Hochgrebe gesagt hat: Hier sollten wir warten, was uns noch ins Stammbuch geschrieben wird, und wir soll- ten uns auf die wichtigen organisatorischen Vorschläge konzentrieren, die Sie auch bringen, bei denen Sie mir aber sagen müssten, Herr Kollege Evers, welcher dieser organisatorischen Vorschläge zur unmittelbaren Durch- führung einer Wahl, die wir natürlich an Worst-Case- Szenarien ausrichten wollen – die Szenarien sind nun sehr vielfältig, von teilweise sektoralen Nachwahlen bis hin zu einer kompletten Wiederholungswahl – aus Ihrer Sicht noch nicht angegangen worden ist. Ich habe den Senatsbeschluss so gelesen, dass das, was Sie an Papier, an Benachrichtigungen, an Räumen – die fehlen in Ihrem Antrag, aber ich glaube, die Raumfrage ist ganz zentral –, und die Frage der Abstimmung mit möglichen Corona- auflagen, die im Winter und im Frühjahr kommen kön- nen, fehlt bei Ihnen auch. Auch die, denke ich, sind zu adressieren, auch die Frage der Dienstleistungen, welche noch nicht gemacht worden sind. Vielleicht bleibt Ihnen noch die Gelegenheit in der Ausschussberatung, die wir gern führen wollen. Zu guter Letzt: Machen wir uns nichts vor. Der Schaden ist angerichtet worden, aber mein dringender Appell, weiter in guten Beratungen, auch mit den Oppositions- fraktionen, die genauso ein hohes Interesse daran haben sollten wie die Regierungsfraktionen, im Dialog dafür zu sorgen, dass hier ordnungsgemäße Wahlen stattfinden und sich so etwas nicht wiederholt. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die FDP-Fraktion hat Herr Kollege Jotzo das Wort.
Sie nehmen das wohl nicht ernst! –
Er will nur nicht drauf zeigen!] Ich bin zu dieser Bemerkung wirklich herausgefordert worden durch die Rede von Herrn Hochgrebe, der sich hier tatsächlich hinstellt und sagt: Es trägt keiner die Verantwortung für diese Vorkommnisse. – Hinterher muss man dann schauen, was einem ins Stammbuch geschrieben wird. Herr Lux, der sich an dieser Stelle sehr anständig bei den Berlinerinnen und Berlinern entschul- digt hat, das ist wirklich fällig, die teilweise wirklich verzweifelt am letzten Wahltag vor den Wahllokalen gestanden haben, sagt aber auch: Vorher waren alle gleich schlau, und hinterher sind auch alle gleich schlau. (Benedikt Lux) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1259 Plenarprotokoll 19/15 8. September 2022 Das Problem ist, dass das immer der Fall ist, wenn es zu solchen Schwierigkeiten kommt. Vorher sind alle in einer gewissen Weise schlau, und hinterher sind sie dann schlauer. Aber das Problem ist, dass diese Regierung, diese Be- zirksämter und auch diese Koalition die Verantwortung dafür tragen, dass unsere Stadt zu funktionieren hat, und niemand anderes. Es ist, Herr Hochgrebe, kein parteipolitischer Profilie- rungsversuch, wenn man darauf hinweist, dass es eine solche Verantwortung gibt. Nein, was wir hier gesehen haben, ist eine ganz besondere Ausprägung der organi- sierten Verantwortungslosigkeit in unserer Stadt, und zwar eine organisierte Verantwortungslosigkeit, die hier in der Landesregierung zum Ausdruck kommt, aber auch in den Bezirksämtern, denn auch dort haben wir das Problem, dass diese organisierte Verantwortungslosigkeit um sich greift. Dann kommt es zu solchen Entwicklun- gen, und dann kommt es eben auch zu genau solchen Anträgen, wie er uns hier heute von der CDU-Fraktion vorgelegt worden ist. Genau das haben wir nämlich in den Bezirken. Wir haben ein Bezirksamt, was nach Pro- porz zusammengesetzt ist, kein politisches Bezirksamt, sodass niemand Verantwortung übernehmen muss, wenn Dinge schieflaufen. Genauso ist das hier organisiert. Anscheinend muss niemand Verantwortung übernehmen, wenn Dinge schieflaufen, wenn Wahlen schieflaufen, so, wie sie hier schiefgelaufen sind. – Ja, Herr Kollege Schlüsselburg! Sie können daraus aus rechtlicher Sicht gleich noch mal irgendetwas machen, aber ich kann Ihnen an dieser Stelle sagen: Wir werden Ihnen das nicht durchgehen lassen. Wenn so etwas geschieht, dann ist das Mindeste, das man sich überlegen muss, wer an dieser Stelle die Verantwor- tung trägt. Jetzt kommen wir zum Antrag, den die CDU-Fraktion hier vorgelegt hat. – Viel mehr brauche ich jetzt auch nicht mehr, denn eines muss man an dieser Stelle sagen: Wenn die Substanz eines Antrags – nehmen Sie es mir nicht übel, Herr Kollege Evers! – sich tatsächlich darin erschöpft zu sagen, der Senat soll das umsetzen, was eine vom Senat mit Beteiligung aller Fraktionen eingesetzte Kommission vorgeschlagen hat, und im Übrigen sollen wir darauf achten, dass frühzeitig Papier, Stift und Pinsel bereitlie- gen, dann ist das eine Möglichkeit, wie man tatsächlich damit umgehen kann. Sie haben den Toner beim Spiegel- strich zwei vergessen. Das fiel mir sofort auf. Bei allem gebotenen Ernst gibt es zwei Dinge, die wich- tig sind, die wir aus diesem Geschehnis lernen müssen: Es ist das eine, dass wir die organisierte Verantwortungs- losigkeit in diesem Land beenden müssen. Das müssen wir auf Landes- und auf Bezirksebene tun. Nie wieder möchte ich in diesem Haus erkennen müssen, dass offensichtlich 15 Bundesländer in unserem Land in der Lage sind, Wahlen durchzuführen, und wir sind es nicht. Es ist doch erstaunlich. Überall gibt es politische Konstellationen, die in der Lage sind, Wahlen ordnungs- gemäß durchzuführen, nur hier in Berlin nicht, und die Frage muss sich doch auch Ihnen stellen: Warum? Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Linksfraktion hat der Kollege Schlüsselburg das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Die Wahl ist in unserem demokratischen Verfassungsstaat der zentrale Vorgang, in dem das Volk die Staatsgewalt selbst ausübt und die Legitimation für die weitere Ausübung durch die gewählten Organe in seinem Namen schafft. Das Recht der Bürgerinnen und Bürger in Freiheit und Gleichheit durch Wahlen und Abstimmungen die öffentliche Gewalt personell und sachlich zu bestimmen, ist elementarer Bestandteil des Demokratieprinzips. Darum geht es. Weil Wahlen so elementar für unsere Demokratie sind, muss ihre ordnungsgemäße Organisation die vornehmste Pflicht sein. Das gilt umso mehr, wenn man vor den Wahlen bereits Kenntnis von den herausfordernden Rah- menbedingungen hat. Im vergangenen Jahr waren das vor allem die Pandemie, der Superwahltag selbst und das gleichzeitig stattfindende Ereignis des Berlin-Marathons. Die erste Frage, die wir zu beantworten haben, ist: Wie konnte es dennoch zu solch eklatanten Fehlern kommen? – Die zweite und, ich finde, wichtigere: Was müssen wir tun, damit sich so etwas nicht wiederholen kann? – Im- merhin da scheinen wir uns einig zu sein. (Björn Matthias Jotzo) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1260 Plenarprotokoll 19/15 8. September 2022 Um die erste Frage substantiiert beantworten zu können, hat die Linksfraktion am 5. Oktober 2021 vorgeschlagen, eine unabhängige Expertinnenkommission zur Aufarbei- tung einzusetzen, und der Senat hat diesen Vorschlag auch umgesetzt, und seit dem 6. Juni dieses Jahres liegt der 24 Seiten starke Abschlussbericht vor, aus dem die CDU zu Recht einige Punkte in ihren Antrag gegossen hat. An dieser Stelle möchte ich mich herzlich bei allen Mit- gliedern der Kommission bedanken. Sie haben einen wertvollen Beitrag zur Rückgewinnung des Vertrauens in unsere Demokratie geleistet, und der Verwaltung und dem Parlament konkrete Verbesserungsvorschläge unter- breitet. Sehr geehrter Herr Prof. Bröchler! Wir gratulieren Ihnen zur Ernennung zum Landeswahlleiter. Ihre Aufgaben sind groß, aber ich denke, Sie können sich der vollen Unter- stützung des Abgeordnetenhauses gewiss sein. Das bringt mich jetzt zu der wichtigen Frage, welche Hausaufgaben zu erledigen sind. Da wollen wir mal kon- kret werden. Der wichtigste Punkt ist aus unserer Sicht die personelle und kompetenzielle Stärkung der Landes- wahlleitung. Der Landeswahlleiter muss im Hauptamt tätig sein. Dafür haben wir Vorsorge getroffen. Er braucht ein Landeswahlamt mit einer auskömmlichen Personalausstattung, und er benötigt die rechtlichen Kompetenzen zur gesamtstädtischen Steuerung der Wahl- organisation. Um es klar zu sagen: Er benötigt aus unse- rer Sicht im Konfliktfall eine Art Durchgriffsnotfallrecht in die Bezirkswahlämter. Mit dem Prinzip des Königs ohne Land muss Schluss sein. Wir schlagen darüber hinaus vor, dem Landeswahlleiter in Fragen der Wahlorganisation das Recht zu geben, sich jederzeit von sich aus oder auf Anfrage an das Abgeord- netenhaus und den Senat wenden zu dürfen. Dieses Recht hat zum Beispiel auch die Berliner Beauftragte für Daten- schutz und Informationsfreiheit, und es hat sich aus unse- rer Sicht als ein gutes Frühwarnsystem bewährt. Weitere wichtige Punkte sind die Schaffung einheitlicher Standards – das ist angesprochen worden – und eine bessere Qualifizierung, aber auch Unterstützung der Wahlhelfenden. Benedikt Lux hat zudem die Idee örtli- cher Probewahlen ins Gespräch gebracht. Ich finde, auch das ist eine gute Idee. Wenn die Wahlen in unserer Demokratie der zentrale, der elementare Bestandteil sind, dann sollte das auch im Wahlgesetz deutlich werden. Deswegen sollten wir dar- über nachdenken, dort für die Wahlen ein überragendes öffentliches Interesse zu statuieren. Es kann nicht sein, dass Wahlen und Abstimmungen in organisatorischer Konkurrenz zu kommerziellen Großveranstaltungen wie zum Beispiel dem Berlin-Marathon stehen, aber auch andere Veranstaltungen sind denkbar. Künftig muss unser Leitsatz heißen: Im Zweifel für die Demokratie! – Und vor diesem Hintergrund lassen Sie uns jetzt die Vorberei- tungen treffen, die wir aufgrund der Empfehlungen der Kommission machen können, aufgrund der weiteren Punkte, auf die wir uns noch verständigen können und natürlich auch aufgrund der Punkte, die sich aus dem zu erwartenden Spruch des Landesverfassungsgerichts erge- ben. Das sollten wir abwarten. Vorbereitet sind wir durch die Punkte, die ich eben angesprochen habe. Erlauben Sie mir am Ende noch eine kleine Bemerkung zu der Debatte, die wir gerade erlebt haben! „We’re in this together“ – das ist exakt richtig. Ich könnte mich hier hinstellen und sagen, dass es meine Wenigkeit und der Abgeordnete Efler gewesen sind, die eine Anfrage ge- stellt haben zu der Frage der pandemiefesten Vorberei- tung der Wahlen. Es war, glaube ich, sonst keiner. Es sind die Koalitionsfraktionen gewesen, die im Hauptaus- schuss Frau Smentek zu den sächlichen und personellen Voraussetzungen der Wahlen befragt haben. Das waren nicht die Oppositionsfraktionen. Ich könnte es mir hier sehr einfach machen. Ich mache es nicht. Wir haben die Aufgabe, das hier zusammen zu verbessern und sollten hier keine Spielchen treiben. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. – Wider- spruch hierzu höre ich nicht. Dann können wir so verfah- ren. Ich rufe auf lfd. Nr. 4.4: Priorität der Fraktion Die Linke Tagesordnungspunkt 23 Erstes Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0479 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke und hier die Kollegin Schubert. – Bitte schön! (Sebastian Schlüsselburg) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1261 Plenarprotokoll 19/15 8. September 2022
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich vertrete hier meinen erkrankten Kollegen Damiano Valgolio und wünsche ihm erst mal alles Gute und, dass ihm schnell besser wird. Es ist heute erst die erste Lesung. Wenn wir dann auch die zweite Lesung und die dritte Lesung hinter uns haben, wird es ein guter Tag sein für Berlin und vor allen Dingen für Tausende von Beschäftigten, die von dieser Vergabe- gesetznovellierung profitieren werden. Wir haben über 5 Milliarden Euro Umsatz durch die öffentliche Hand in diesem Land, und wenn wir das Prinzip durchhalten – gute öffentliche Aufträge nur für gute Arbeit –, dann wird das für viele Beschäftigte zu deutlichen Verbesserungen gegenüber jetzt führen. Das ist der Auftrag dieser Koali- tion, und das ist das, was wir wollen. Das ist umso richtiger angesichts der dramatischen Situa- tion, vor der viele Menschen jetzt stehen angesichts der Inflation, angesichts der Krisen, die sich übereinandersta- peln. Darüber haben wir heute Morgen schon ausführlich gesprochen. Gerade jetzt ist es wichtig, dass es auskömm- liche Löhne gibt, Löhne, von denen Menschen auch leben können. Wie immer wird es, wenn es um die Novellierung des Vergabegesetzes geht, Gegenwind geben, und es wird immer wieder heißen, es ist zu teuer, es ist zu viel Büro- kratie. Tatsächlich hat aber die öffentliche Hand eine besondere Verantwortung, wenn es darum geht, aus- kömmliche Löhne zu garantieren. Und tatsächlich hat das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz eine Schutzfunktion auch für Unternehmen, nämlich für die, die ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anständig be- zahlen, die Tarifverträge einhalten und gesellschaftliche Verantwortung übernehmen. Das Vergabegesetz schützt sie nämlich gegenüber denjenigen Unternehmen, die Lohndumping betreiben, mit Billigstangeboten werben, die dann nicht erfüllt werden können, und die einzig und allein auf betriebswirtschaftliche Optimierung und Profit setzen. Mit der Anhebung des Vergabemindestlohns auf 13 Euro ziehen wir mit dem Landesmindestlohn gleich, der schon seit Juli auf der Höhe von 13 Euro ist, und vor allem mit Brandenburg. Wir sind eine Region, wollen es auch sein. Insofern ist es gut und richtig, dass wir auch in Sachen guter Arbeit und damit verbunden auskömmlicher Löhne eng zusammenarbeiten und eine Dumpingkonkurrenz vermeiden. Um das auch gleich zu sagen: Mit 13 Euro die Stunde verdient man keine Reichtümer. Niemand hier in diesem Saal wird für 13 Euro arbeiten, und wer dann 13 Euro fünf Tage die Woche, acht Stunden am Tag arbeitet, kommt im Monat dann vielleicht auf 2 200 Euro brutto. Da kann man sich in etwa ausrechnen, was da netto bleibt und was das dann auch heißt, wenn man zum Beispiel noch eine Familie oder zu pflegende Angehörige zu ver- sorgen hat oder anderes. Wir reden hier nicht über Reich- tümer. Umso wichtiger ist, dass wir jetzt diesen Schritt gehen. Der Vergabe- und der Landesmindestlohn müssen des- wegen auch weiter einer Dynamik unterworfen werden und je nachdem, wie sich diese Krisen entwickeln, wird uns das auch vor weitere Herausforderungen stellen. Unser Ziel ist: Jede und jeder soll von der eigenen Arbeit leben können und dabei auch Freude und Erfüllung fin- den in dieser Arbeit und sich nicht ausgebeutet fühlen. Da bin ich ganz bei Marx. Aber es sind auch andere dafür. Die müssen keine Marxistinnen und Marxisten sein. Und letztendlich ist es auch gut, dass in unserem Verga- begesetz in Kürze die Tarifklausel in Kraft gesetzt wird. Jedenfalls hat die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Ener- gie und Betriebe zugesagt, dass das jetzt in Kürze kommt. Das ist auch dringend notwendig. Denn auch hier gilt: Die Tariftreue-Klausel des Vergabegesetzes schützt die anständigen Unternehmen gegen Schmutzkonkurrenz, gegen Lohndumpingkonkurrenz, gegen Billig-billig- billig-Konkurrenz. – Das ist notwendig, um die Tarifbin- dung zu erhöhen, die sowieso in Berlin, in Ostdeutsch- land dramatisch niedrig ist. Das schützt Unternehmen und Beschäftigte, und das ist sinnvoll für den gesellschaftli- chen Zusammenhalt. Da muss die öffentliche Hand in der Vorhand sein. Da muss sie ein Vorbild und ein gutes Beispiel sein, und in diesem Sinne werbe ich sehr für unser neues Vergabegesetz. – Danke schön! Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Gräff jetzt das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Nach Ihrer Rede, Herr Gräff, weiß jeder, wa- rum wir dringend ein Vergabegesetz brauchen. Da Sie heute netterweise mal wieder ein Gastspiel in diesem Parlament geben, sage ich es Ihnen deutlich: Das ist der Grund, warum die Berliner CDU nicht mehrheits- fähig ist. Sie gehen völlig an den Bedürfnissen und der Realität der Leute vorbei. Wir brauchen dringend einen Mindestlohn, und der muss regelmäßig steigen. Es hat sich gezeigt, dass es der Markt eben nicht richtet. Es ist erst wenige Jahre her, wo es Löhne von 4 oder 5 Euro gab. Dahin wollen Sie zurück? Dahin will diese Koalition nicht zu- rück, um es mal ganz deutlich zu sagen. (Christian Gräff) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1263 Plenarprotokoll 19/15 8. September 2022 Die Koalition sichert mit der von uns heute hier vorgeleg- ten Gesetzesänderung – insofern sind wir sehr zufrieden, dass wir das machen können –, dass mit öffentlichem Geld gute Arbeit gefördert wird. Das heißt, Unternehmen, die für die öffentliche Hand öffentliche Aufträge abwi- ckeln, müssen ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern künftig mindestens 13 Euro Stundenlohn zahlen. Damit werden Unternehmen, die ihrer Belegschaft gute Arbeits- bedingungen bieten, gegenüber Unternehmen mit schlechten – man könnte auch sagen ausbeuterischen – Arbeitsbedingungen vorgezogen. Das ist gut und richtig so. Es verbessert die Bedingungen für viele kleine Unter- nehmen in Berlin und sichert gute Arbeitsbedingungen. Es ist gerade andersherum, als Sie es eben formuliert haben. Nachdem wir vor der Sommerpause über das Landesmin- destlohngesetz den Berliner Mindestlohn für die Mitar- beiterinnen und Mitarbeiter im Landesdienst, in Beteili- gungsunternehmen und bei Zuwendungsempfängern auf 13 Euro erhöht haben, ziehen wir heute nach und erhöhen nun auch das Mindestentgelt im Vergabegesetz. Wer also für die öffentliche Hand tätig wird, muss dies auch ver- antwortlich tun. Das erwarten wir in unserer Gesellschaft. Die SPD und die Koalition insgesamt lehnen Dumping- löhne ab. Wir wirken mit dem Vergabegesetz darauf hin, dass sich Unternehmen keine Wettbewerbsvorteile auf Kosten ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verschaf- fen. Das hatten wir in unserer Gesellschaft lange genug. Und wir schützen mit der Erhöhung des Mindestentgelts auch die Unternehmen, die sich an Tarifverträge und faire Arbeitsbedingungen halten. Auch das ist ein ganz wichti- ger Gesichtspunkt. Wir erinnern uns noch an das Frühjahr 2022. Da – und dazu stehen Sie offensichtlich immer noch, Herr Gräff – hatte die CDU vorgeschlagen, die Berliner Mindestlohn- regelung zu streichen. Die FDP wollte es noch toppen und gleich das ganze Berliner Vergabegesetz abschaffen. [Beifall von Björn Matthias Jotzo (FDP) –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kolle- gen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Die Alternative Hauptstadtfraktion stimmt dem Antrag auf Erhöhung des Mindestlohns um 50 Cent im Rahmen des Vergabegeset- zes bei öffentlichen Aufträgen zu. (Jörg Stroedter) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1264 Plenarprotokoll 19/15 8. September 2022 Wir tun das ganz bewusst, denn die Zeiten werden rauer, die Preise steigen – Kollege Stroedter hat es gerade ge- sagt – in einer bisher unbekannten Dynamik. Viele wis- sen nicht, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen. Da- von haben wir heute Morgen schon viel gehört. Ja, gute Arbeit muss auch gut entlohnt werden, das ist gar keine Frage. Es muss, das ist unsere Überzeugung, einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder nicht bzw. nur von staat- lichen Sozialhilfen lebt. Hier kommen wir zum eigentlichen Kernproblem in Deutschland, dass ich hier bei dieser Gelegenheit einmal ansprechen möchte: die Tatsache, dass in Deutschland bei Hunderttausenden freien Stellen diese nicht besetzt wer- den. Das läuft in der Regel unter dem Motto Fachkräfte- mangel. Es steckt aber strukturell weitaus mehr dahinter. Ich komme hier auf das Thema Lohnabstand zu sprechen. Mit dem Lohnabstandsgebot soll der strukturellen Gefahr entgegengewirkt werden, dass der aus Steuermitteln fi- nanzierte Sozialhilfesatz zu einem höheren Einkommen führt als ein regulärer Vollarbeitsplatz, nach dem richti- gen Motto: Arbeit soll sich lohnen. Es setzt damit das untere Einkommen in Bezug zu dem Niveau steuerfinan- zierter Sozialleistungen und schafft einen positiven An- reiz, Arbeit aufzunehmen, da es sich lohnt. Wir müssen uns ordnungspolitisch, das ist heute für viele leider ein Fremdwort, die Frage stellen, ob wir in Deutschland nicht mittlerweile Bedingungen haben, die es zu vielen Leuten ermöglicht, ohne Arbeit gut oder vielleicht sogar besser zu leben als mit geregelter Arbeit. Daher ist es falsch, das Bürgergeld nunmehr völlig sank- tionslos auszureichen. Genosse Stroedter, so geht es nicht. Das ist zwar Bundesrecht, aber politisch muss man so etwas auch hier im Parlament einmal ansprechen dür- fen. Diese Debatte muss geführt werden, auch wenn wir sie heute hier nicht klären. Wir sagen, ich wiederhole es, ja, die kleine Mindestlohnerhöhung von 12,50 Euro auf 13 Euro bei öffentlichen Aufträgen hilft den Leuten jetzt unmittelbar. Das ist gut. Aber vor allem kann sie mit dazu beitragen, die Kette der diversen Subunternehmer hinter den Auf- tragnehmern öffentlicher Aufträge, die dahinter stehen, die jeweils auch durch kaum zu kontrollierendes Lohn- dumping Zwischengewinne machen, was nicht Sinn der Sache ist, zu unterbrechen. Dennoch gilt prinzipiell, Mindestlohn ist eine ordnungs- politisch unsaubere Angelegenheit in der sozialen Marktwirtschaft. Grundsätzlich soll der Staat da nachjus- tieren und helfen, wo Not am Mann ist. Umverteilung, wo sie erforderlich ist, ist politisch vom Staat zu organi- sieren. Problematisch ist es, wenn die Umverteilung durch den Staat klassisch über Steuererhöhungen auf der einen oder Lohnsubventionen auf der anderen Seite vom Staat wegdelegiert und in das Markt- und Wirtschaftsge- schehen selbst hineinverlagert wird. Ordnungspolitisch ist es sauber, wenn Arbeitnehmer und Arbeitgeber ihre wirt- schaftlich jeweils machbaren branchenspezifischen Löh- ne in der grundgesetzlich gesicherten Tarifautonomie aushandeln und der Staat da, wo es nicht reicht, um aus- kömmlich zu leben, zuschießt. Diese nachträglich organi- sierte, ich sage einmal, machtpolitische Umverteilung, das ist in Ordnung. Sie aber bereits vorab mit einer Preis- verzerrung am Arbeitsmarktgeschehen durchdrücken zu wollen, ist marktlogisch systemwidrig. Da gebe ich den Kollegen natürlich recht, hier auf der rechten Seite. Das Problem der öffentlichen Auftragsvergabe in Berlin ist aber nicht diese 50-Cent-Erhöhung, sondern, und jetzt kommen wir wieder zum politischen Kern, die ganzen anderen Ausschreibungs- und Vergabebedingungen, die wir schon bei der Ablehnung des rot-grünen Vergabege- setzes kritisiert haben, eine grundsätzliche Kritik, die wir auf der rechten Seite des Hauses insgesamt teilen und die auch so vorgetragen worden ist. Wir sagen, dieses bürokratische und ideologiegetriebene Monster muss eigentlich in toto weg. Da unterscheiden wir uns von den Sozialdemokraten, weil es unsere Unter- nehmen mehr davon abhält, sich überhaupt bei staatlichen Aufträgen zu bewerben und dort mitzumachen als dass es sie einlädt. Insgesamt gilt, reduzieren Sie ihre Politik auf die eigentlichen Staatsaufgaben. Machen Sie das – jetzt ist Frau Giffey nicht da –, sie soll das machen, was sie immer selbst propagiert, jeden Tag: Sie soll sich darum kümmern, dass die Stadt funktioniert. Allein das wäre schon ein hoher Wert an sich. Dazu brauchen Sie, brau- chen wir die Unternehmen. Wir müssen sie einladen mitzumachen und nicht verprellen. Sie, Herr Schwarz, kennen doch ganz genau die Vorbe- halte und die Kritik der Wirtschaft an diesem Gesetz. Entrümpeln Sie den ideologischen Teil, und gut ist. Dann werden sich auch im Rahmen der Zeit diese Unternehmen daran beteiligen, mehr Leute in Lohn und Brot zu brin- gen. Dann gibt es wieder gute Arbeit. Das ist unser Inte- resse als Alternative für Deutschland. – Vielen Dank! Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Wapler jetzt das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kol- legen! Liebe CDU! Wir haben hier schon mehrfach über Vergabe und Mindestlöhne diskutiert. Ich hatte gehofft, (Frank-Christian Hansel) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1265 Plenarprotokoll 19/15 8. September 2022 dass wir die ausgetretenen Pfade der Debatte einmal verlassen und dass wir vielleicht zu der Erkenntnis gelan- gen, dass armutsfeste Mindestlöhne auch ein christdemo- kratisches, übrigens auch ein liberales, Anliegen sein müssten, weil ein Leben in Würde für alle Menschen eigentlich unser gemeinsames Anliegen ist. Mit dem Vergabemin- destlohn sorgen wir für verlässliche und existenzsichern- de Einkommen. Jeder Mensch muss von seiner Arbeit leben können. Das gilt gerade und umso mehr in Krisen- zeiten wie diesen – das ist richtig gesagt worden –, die Krise, die jetzt die am härtesten trifft, die ohnehin schon kaum über die Runden kommen, deren Dienstleistungen Sie und ich in Anspruch nehmen, tagtäglich, und die oft genug auch in öffentlichem Auftrag arbeiten. Für die ist der Vergabemindestlohn tatsächlich das Mindeste, was wir tun können. Es gilt der Grundsatz, öffentliches Geld nur für gute Arbeit. Darauf verpflichten wir uns, uns selbst und die Unter- nehmen. Wir erwarten, dass, wer sich um öffentliche Aufträge bemüht, seine Beschäftigten fair bezahlt. Es ist uns eben nicht gleichgültig. Es sollte auch Ihnen nicht gleichgültig sein. Das ist eine Frage der Solidarität und des Respekts gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in dieser Stadt. Mit der Erhöhung des Vergabemindestlohns auf 13 Euro nutzen wir unsere Möglichkeiten, für existenzsichernde Einkommen zu sorgen. Berlin gibt jedes Jahr Milliardenbeträge aus für die öffentliche Beschaffung. Mit dieser Wirtschaftskraft können und müssen wir steuern, sozial und ökologisch. Eine Lohnuntergrenze ist da nur ein Baustein. Wir disku- tieren darüber sicherlich noch öfter. Prekäre Beschäftigung im Auftrag des Landes Berlin darf es aber nicht geben. Der Vergabemindestlohn soll dabei nicht allein Lohn- dumping verhindern. Die Erhöhung auf 13 Euro ist gera- de auch deshalb wichtig, um Altersarmut zu bekämpfen. Das ist auch richtig gesagt wurden. Da reichen auch die 13 Euro kaum aus. Der Vergabemindestlohn wird weiter steigen müssen, um auf eine armutsfeste Rente zu kom- men. Zu einem Leben in Würde gehört eben auch, im Alter nicht Grundsicherung beantragen zu müssen. Das Land und die Auftragnehmerinnen und -nehmer haben die verdammte Pflicht, für Löhne zu sorgen, die eine Rente über dem Existenzminimum sichern. Wir wollen, dass die Menschen mit ihrer Arbeit ihr Leben bestreiten und für ihr Alter vorsorgen können. Wir wol- len, dass Unternehmen ihre Mitarbeiter und Mitarbeite- rinnen anständig bezahlen. Deshalb ist diese Erhöhung richtig, auch, weil wir mit diesen 13 Euro endlich mit Brandenburg gleichziehen. Damit sagen beide Länder: „Lohndumping, das in Altersarmut endet, darf es in unse- rem gemeinsamen Wirtschaftsraum nicht geben.“ Das ist unsere Verantwortung. Der wird sich das solidarische Berlin auch stellen. Ich freue mich deshalb auf die weite- re Debatte mit Ihnen im Ausschuss und dann auf Ihre Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die FDP-Fraktion hat die Kollegen Dr. Jasper-Winter jetzt das Wort.
Bravo!] (Ronald Gläser) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1268 Plenarprotokoll 19/15 8. September 2022 Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Kühnemann- Grunow das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Her- ren! Die Vorwürfe gegen die ehemalige Intendantin und auch die Geschäftsführung des RBB haben uns alle mit- einander erschüttert. Und nicht nur das: Sie haben in einer ganzen Reihe anderer ARD-Anstalten Probleme zutage gefördert, mit denen wir alle nicht gerechnet hät- ten. Das gilt es, neu zu regeln. Dafür ist auch Politik da, wenn wir beispielsweise Staatsverträge novellieren – Staatsverträge, die Sie einfach kündigen wollen. Ich möchte aber betonen: In der Krise ist der öffentlich- rechtliche Rundfunk deshalb noch lange nicht. Alle De- mokratinnen und Demokraten wissen, wie sehr die unab- hängige Berichterstattung ein Dorn im Auge derer ist, die von Desinformation, Fake News und Hass leben. Auch die Unkenrufe hier im Haus von der AfD und dieser An- trag hier bringen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht ins Straucheln, im Gegenteil. Nie war die Bedeu- tung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks größer als heute. Nie war er wichtiger für unsere Demokratie. Unsere Gesellschaft braucht dringend einen handlungsfä- higen, technisch modernen, hochqualitativen öffentlich- rechtlichen Rundfunk als Brandmauer gegen Allmachts- fantasien, wie wir sie beispielsweise in den USA oder auch in Russland sehen, und Übergriffe von politischer Seite, aber auch Corona und der Krieg in der Ukraine haben gezeigt, dass die Auswirkungen auf die Gesell- schaften – ganz wichtig – Qualitätsmedien brauchen, die der deutsche Rundfunk garantiert und die auch in Berlin und Brandenburg fest verankert sind. Die öffentlich-rechtlichen Anstalten arbeiten staatsfern, unabhängig, pluralistisch und dienen der freien, individu- ellen und öffentlichen Meinungsbildung. Die Öffentlich- Rechtlichen informieren, beraten, bilden und ja, sie war- nen auch. Darum sind sie rechten Populisten und Feinden der Meinungsvielfalt ein Dorn im Auge. Fragmentierten Informationslandschaften, Desinformati- on und Hassreden begegnen die Qualitätsmedien mit Aufklärung. Selbstverständlich sind Reformen nötig. Es braucht eine Erneuerung in vielen Bereichen, mehr Krisenresilienz, Transparenz gerade im Bereich der Gehälter, mehr Mut und mehr Aufmerksamkeit in den Kontrollgremien – ich glaube, das können wir uns alle gemeinsam hinter die Ohren schreiben –, insgesamt mehr Kontrollmechanis- men. Es braucht aber auch mehr Zusammenhalt in der ARD und Zukunftsfähigkeit. Die digitale Transformation der Gesellschaft ist längst nicht abgeschlossen, und der RBB muss weiter um das junge Publikum kämpfen. Crossmediales Arbeiten – so, wie es sich die ausgeschiedene, beziehungsweise jetzt auch gekündigte Intendantin vorgenommen hatte – ist ein Baustein dazu. Der RBB muss Beiträge für die diverse, bunte und inklusive Gesellschaft in Berlin und Branden- burg leisten, und er muss digitale und audiovisuelle Barrieren abbau- en. Dazu muss er auf ein gutes Programm setzen, denn nur mit guten Angeboten kann er die Zuschauer- und Zuhörerschaft begeistern und seinen gesellschaftlichen Auftrag umfassend und staatsfern erfüllen. Ich wünsche mir von der Interimsintendantin, dass sie gründlich aufarbeitet und die Finanzverfahren transparent neu ordnet. Vielleicht ist Frau Dr. Vernau genau so eine Kraft. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des RBB haben zumindest in den vergangenen Wochen sehr ein- drucksvoll bewiesen, dass sie in der Lage sind, aufzu- räumen und Dinge, die nicht gut laufen, zu benennen. Wichtig ist, dass die Interimsintendantin bis zur Novelle der Staatsverträge die Kontrollgremien stärkt, die Be- triebsverhältnisse ordnet und vor allen Dingen den Be- triebsfrieden wahrt. Ich glaube, das ist in der Anhörung sehr deutlich geworden, als wir den Vertreter der freien festen Angestellten gehört haben. Der RBB hat eine Intendanz verdient, die in Rücksicht auf die Belegschaft und die Interessen der Allgemeinheit den Übergang in eine Normalität regelt. Es ist gut, wenn da Ruhe reinkommt, in der Staatsferne und die strategi- sche Ausrichtung des Programms keinesfalls zu kurz kommen. Der RBB darf nie wieder für die Verschwen- dung von Rundfunkbeiträgen stehen, aber er braucht die nötigen Mittel, um neu geordnet seinen vielen Aufgaben gerecht zu werden. Wir alle hier, die Politik, haben dabei eine besondere Verantwortung. Wir sind es, die den Menschen erklären müssen, dass der Rundfunkbeitrag die Grundlage für den staatsfernen, neutralen und unabhängigen Rundfunk ist und nicht etwa, indem wir die Rundfunkgebühren ab- schaffen. Das Programm der öffentlich-rechtlichen Sen- der, die Nachrichten oder das Netz der Auslandskorres- pondenten, die aus allen Regionen der Welt berichten, müssen finanziert werden. Wir wollen keine Staatsme- dien. Wir wollen staatsferne, und das garantieren die Rundfunkgebühren. Darum müssen wir die Beitragsstabi- lität gewährleisten. Kein Demokrat und keine Demokratin möchte in einer Medienlandschaft à la Rupert Murdoch oder von Fox News leben, wo man nur Nachrichten Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1269 Plenarprotokoll 19/15 8. September 2022 bekommt, die Meinung machen und die nicht die Mei- nungsbildung fördern. Die furchtbaren Verleumdungsformeln der Rechtspopu- listen – wir haben es gerade wieder gehört: Lügenpresse, Systempresse, Zwangsgebühr – müssen wir als Demokra- tinnen und Demokraten entschieden zurückweisen. Unse- re Aufgabe ist es auch, die dünne Doppelmoral der AfD, die sich hier wieder gezeigt hat, zu entlarven. Was bedeuten die Berliner Kündigung der Staatsverträge im Bereich der Medien, die Abschaffung des Rundfunk- beirats und der Öffentlich-Rechtlichen? – Sie bedeuten, der Bevölkerung ohne Weiteres eine Verdreifachung der Kosten für Fernsehen, Radio und Nachrichten zuzumu- ten. Dass das alles rechtlich nicht geht, dass das Bundes- verfassungsgericht sowohl die Gebührenordnung als auch die Gebührenhöhe bestätigt hat, ist der AfD egal. Populis- ten interessiert das nicht, es ist populär, man kann es einfach mal in den Raum stellen, egal. Überall dort, wo es keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt, bezahlen Menschen viel Geld für Rundfunk. Das kann man daran sehen: Sky, Netflix, Amazon-Prime-Abonnement – das gibt einen kleinen Vorgeschmack darauf, was Rundfunk wirklich kostet, wenn man ihn sich nur privat leisten kann. Frau Kollegin! Sie müssen zum Schluss kommen.
Wir stehen an der Seite der öffentlich-rechtlichen Rund- funkanstalten. Wir stehen an der Seite des RBB und leh- nen diesen Antrag ab. – Danke schön! Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Goiny das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Her- ren! Für eine funktionierende Demokratie ist eine freie Presse- und Medienlandschaft unabdingbar. In Deutsch- land hat sich das System des dualen Rundfunks bewährt. Wir haben eine private Presselandschaft und den öffent- lich-rechtlichen Rundfunk. Gleichwohl müssen wir fest- stellen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht alleine durch die Vorkommnisse der letzten Wochen in eine Krise geraten ist, die tatsächlich Legitimationsan- sprüche infrage stellt. Es ist dann auch Aufgabe der Poli- tik, und zwar im Rahmen dessen, wofür wir zuständig sind, einen Beitrag zu leisten, dass entsprechend Korrek- turen vorgenommen werden. Dabei will ich auch ganz klar sagen: Wir haben einen staatsfernen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, weder Landesregierungen noch Parlamente leiten die Sender, bestimmen das Programm oder stellen Personal dort ein. Unser Instrument für einen öffentlich-rechtlichen Rund- funk sind die Staatsverträge, und mit diesen Staatsverträ- gen müssen wir die Rahmenbedingungen schaffen und regeln, nach denen der öffentlich-rechtliche Rundfunk in unserem Land arbeiten kann. Wir haben – das muss man konstatieren – aus den Vorgängen der letzten Monate beim RBB festgestellt, dass es hier Handlungsbedarf gibt, und wir haben inzwischen eine Reihe von Institutionen, die sich um die Aufklärung der Vorfälle beim RBB be- mühen: eine externe Anwaltskanzlei, die auf solche The- men spezialisiert ist, die Generalstaatsanwaltschaft, die Wirtschaftsprüfer des RBB und jetzt auch die Rech- nungshöfe plus die Rechtsaufsicht der beiden Bundeslän- der. Das heißt, wir werden hier eine fundierte Aufarbei- tung und Aufklärung der Vorgänge kriegen. Schon jetzt ist aber klar, wo die Schwachstellen sind. Es geht auf der einen Seite darum, den Rundfunkrat mit mehr Kompetenzen und Informationsrechten auszustat- ten, denn der Rundfunkrat ist bisher für die Dinge, die in Rede stehen, gar nicht zuständig gewesen. Es geht darum, dass der Verwaltungsrat, der das Controlling auch der Geschäftsleitung macht, besser aufgestellt ist, mehr Rech- te bekommt, professioneller arbeiten kann und auch ande- re Möglichkeiten hat, die Transparenz herzustellen. Und es geht als Drittes darum, dass auch für die Arbeit der Geschäftsleitung des RBB entsprechend klarere Regeln geschaffen werden. Dazu gehört nach meinem Dafürhal- ten auch, dass wir uns mal über die Frage der Deckelung der Gehälter unterhalten, liebe Kolleginnen und Kolle- gen! All diese Dinge können und müssen wir regeln, und zwar zügig, denn die Amtszeit des Rundfunkrats endet im Februar. Wir haben einen neuen zu wählen, und der neue Rundfunkrat muss einen neuen Verwaltungsrat wählen, und der Rundfunkrat hat sich darauf verständigt, dass natürlich dann auch im kommenden Jahr eine Ausschrei- bung einer neuen Intendanz erfolgt, weil wir ja jetzt mo- mentan nur eine Interimsintendantin haben. Ich halte es für zwingend erforderlich, dass wir das auf der Basis eines geänderten und überarbeiteten Rundfunk- staatsvertrages machen. Wir können das nicht auf der Basis des alten Staatsvertrages machen, denn das ist ge- nau unsere Verantwortung, die Schwachstellen, die wir im System erkannt haben, auch zügig abzustellen und im Rahmen unserer Zuständigkeiten und Kompetenzen, nämlich über den Staatsvertrag, dafür zu sorgen, dass die (Melanie Kühnemann-Grunow) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1270 Plenarprotokoll 19/15 8. September 2022 Dinge korrigiert und geändert werden. Dafür will ich hier noch mal eindringlich werben. Es gibt ja sowohl aus dem Rundfunkrat eine Arbeitsgruppe, die sich um Vorschläge, kümmert, es gibt im Verwaltungsrat auch in Absprache mit den Wirtschaftsprüfern jetzt eine entsprechende Zu- sammenstellung von Vorschlägen, und aus den Kreisen der Beschäftigtenvertretungen gibt es das und von ande- ren Vertreterinnen und Vertretern aus dem Rundfunkrat Ähnliches. Das müssen wir zusammentragen, und ich habe den Chef der Senatskanzlei so verstanden, dass das auch in Ab- sprache mit der Brandenburger Staatskanzlei jetzt pas- siert. Ich habe die klare Erwartungshaltung, dass wir hier vor Februar zu einer Beschlussfassung des Staatsvertra- ges kommen. Dem steht überhaupt nicht entgegen, dass es möglicherweise nach Abschluss der Aufklärung oder, wenn es noch weitere Dinge gibt, die wir hier diskutieren müssen, in einer zweiten Stufe im nächsten Jahr eine zweite Novelle des Rundfunkstaatsvertrages geben muss. Ich darf nur daran erinnern, dass wir in Coronazeiten Gesetze und Verordnungen quasi im Wochentakt geän- dert haben, und ich finde der öffentlich-rechtliche Rund- funk in unserem Bundesland sollte uns das auch wert sein. Der zweite Punkt, den wir tatsächlich diskutieren müssen, ist das Thema Programmauftrag und die Inhalte. Da gibt es verschiedentlich Kritik, die aus meiner Sicht auch berechtigt ist, wenn Informationen und Meinungen mitei- nander vermischt werden, wenn bestimmte Themen nicht oder einseitig dargestellt werden, wenn bestimmte politi- sche Haltungen wichtiger sind als die Informationen im öffentlichen-rechtlichen Rundfunk. Auch das, finde ich, ist ein Punkt, den wir hier ehrlicherweise mitdiskutieren müssen, weil wir am Ende nur einen funktionierenden öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben, der Teil des dua- len Rundfunksystems in unserem Land sein kann, wenn es hier auch Glaubwürdigkeit und Akzeptanz gibt. Wir erinnern uns alle noch an die Situation, die wir hatten, wo private Medienvertreter und Vertreter des öffentlich- rechtlichen Rundfunks bei Demos von Coronaleugnern körperlich attackiert worden sind und damit auch gezeigt wurde, wie wichtig es ist, für die freie Presse in unserem Land einzustehen. Da muss der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen Beitrag leisten können, und dazu einen Beitrag zu leisten, ihn zu reformieren, ist auch Aufgabe von uns, liebe Kolleginnen und Kollegen! – Herzlichen Dank! Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bünd- nis 90/Die Grünen hat die Kollegin Ahmadi jetzt das
Aber die Grünen haben die! Herrn Habeck!] Eine lebendige, wehrhafte Demokratie braucht starke, unabhängige öffentliche Medien als einen Maßstab für neutrale, sachliche Berichterstattung, als eine demokrati- sche Waffe gegen Populismus, Propaganda und Hetze. Die Bevölkerung muss wissen, wo sie sich vertrauensvoll informieren kann, wo sie ernst genommen und nicht aufgehetzt oder für dumm verkauft wird. Krisen wie beim RBB zeigen, dass es vielerlei Reform- bedarf gibt. Worin der besteht, werden wir in den nächs- ten Monaten aufklären. Über die Staatsverträge setzen wir die Reformen und schaffen die Rahmenbedingungen, damit die öffentlichen Medien ihre Aufgabe in einer Demokratie erfüllen können. Nicht Aufgabe des Staates ist es dagegen, die Medien zu kontrollieren. Dafür gibt es Aufsichtsgremien. Staatsferne ist eine Voraussetzung für unabhängige Medien, und die gibt es nur mit einer vom Staat unabhängigen Finanzierung. Deshalb brauchen wir die Rundfunkbeiträge. Aus Sicht der AfD macht die Forderung nach Abschaf- fung der öffentlich-rechtlichen Medien Sinn. Rechtspopu- listische Propaganda verträgt sich mit qualitativem Jour- nalismus ebenso wenig wie die ernstzunehmende parla- mentarische Arbeit. Wer von Lügenpresse redet und sich in einer falschen Opferrolle sonnt, hat mit Presse- und Medienfreiheit nicht viel am Hut. Aber für alle anderen, die den unermesslichen Wert unse- rer Demokratie zu schätzen wissen, die Propaganda und Hetze den Kampf ansagen und sich für ein friedliches, aufgeklärtes, vielfältiges Zusammenleben einsetzen, ist klar: Um handlungsfähig zu bleiben, muss der öffentlich- rechtliche Rundfunk gerade jetzt geschützt und gestärkt werden. – Vielen Dank! Vielen Dank, Frau Kollegin! – Dann hat der Abgeordnete Gläser eine Zwischenbemerkung angemeldet und hat das
Da haben wir schon ein Problem, wenn Sie die Partei der Meinungsfreiheit sind!] Dann hat Kollegin Ahmadi Gelegenheit zur Erwiderung. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Das hatte ich tatsächlich vor, aber Sie haben gerade wieder einmal selbst gezeigt, dass Sie wirklich kein Experte in dem Bereich sind. Des- halb lasse ich es einfach; vielleicht informieren Sie sich. Eines möchte ich hier aber nicht lassen: Es wird nicht wahrer, je öfter Sie es wiederholen. Sie machen das schon seit zehn Jahren, und es wird einfach nicht wahrer, je öfter sie es wiederholen. Vielen Dank! – Dann hat für die FDP-Fraktion Kollege Förster das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD möchte den öffentlich-rechtlichen Rundfunk schrumpfen, um mal das Mindeste zu sagen, eigentlich aber abschaffen, denn darauf läuft ja Ihr Antrag hinaus. Das lehnen wir ganz klar ab. Ich habe mich in den letzten Monaten sicher nicht mit Kritik zurückhalten, wenn es darum ging, die Missstände im RBB zu kommentieren. Wir haben es da mit Vorwür- fen von Vettern- und Cousinenwirtschaft, Gier, (Stefan Förster) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1274 Plenarprotokoll 19/15 8. September 2022 Verschwendung, mit Intransparenz und Kontrollverlust zu tun. Das ist alles auf Kosten der Beitragszahler gegan- gen. Das ist natürlich absolut unterirdisch, und da hilft auch kein Selbstmitleid der Verantwortlichen. Da muss vielmehr alles auf den Tisch, und das passiert jetzt ja glücklicherweise auch. Dazu kommen noch die Enthüllungen beim NDR zur Unterdrückung kritischer Berichterstattung. Der An- spruch des öffentlich-rechtlichen Rundfunks steht jetzt auf dem Prüfstand. Staatsfern, unabhängig von wirt- schaftlichen Interessen, transparent und demokratisch kontrolliert – einen solchen Rundfunk wollen wir. Aber: Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist natürlich keine heilige Kuh. Er darf und muss kritisiert werden, wenn der Anspruch, den die Zuschauer, die ihn finanzie- ren, an ihn haben, nicht erfüllt wird. Deswegen geben wir aber doch diesen Anspruch nicht auf, so wie Sie von der AfD es tun, im Gegenteil! Dieser Anspruch ist gerade der Maßstab für unsere Kritik an den bestehenden Zuständen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist wichtig für die Demokratie, und deswegen muss unsere Kritik an den Zuständen konstruktiv sein, weil sie den öffentlich- rechtlichen Rundfunk nicht abschaffen, sondern stärken will. Vetternwirtschaft, Machtmissbrauch, Anmaßung, Mani- pulation – das gibt es natürlich auch und erst recht bei privaten Medienkonzernen, gerade bei Springer; wir erinnern uns an die Affären um Döpfner und Reichelt. Keine Frage, bei Springer arbeiten gut ausgebildete 1-a- Journalisten, das möchte ich klarstellen, aber auch sie und gerade sie sind massiver politisch und wirtschaftlich motivierter Einflussnahme mit entsprechenden Folgen für die Berichterstattung ausgesetzt. Das macht dann den Unterschied aus zwischen verdienstvoller Recherche wie jetzt durch den „Business-Insider“ gegen den RBB-Filz – das ist alles okay – und auf der anderen Seite aber eben auch verschleiernde bis hin zu massiv manipulativer Berichterstattung an anderer Stelle. Der Unterschied ist: Darüber können wir uns dann zwar auch empören, aber daran können wir nichts ändern. Wo wir etwas ändern können und müssen, ist am öffentlich-rechtlichen System, weil wir als gewählte Volksvertreter mit den Staatsver- trägen die Rahmenbedingungen setzen und Aufträge an den öffentlichen Rundfunk formulieren können. Da haben wir in den nächsten Wochen viel zu tun, wenn wir die Kontrollfunktion der Aufsichtsgremien und die Mitbe- stimmung der Mitarbeiter stärken und Complianceregeln schärfen wollen. Konstruktive Vorschläge der AfD dazu habe ich bis jetzt noch nicht gehört. Unterhaltung und Fiktion kommen in Ihrem Grundfunk- konzept, wie Sie es nennen, gar nicht mehr vor, dabei sollten Sie als gute Patrioten Folgendes bedenken: Im vergangenen Jahr waren 80 Prozent der Filme und Serien, die in ARD und ZDF gezeigt wurden, in Deutschland produziert. Bei RTL, Sat.1 und Vox kamen über 90 Prozent aus den USA. Das kann Ihnen eigentlich nicht gefallen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist also auch ein Wirtschaftsfaktor, denn wo Filme und Serien produ- ziert werden, profitiert auch die umliegende Wirtschaft. Wir brauchen den öffentlichen Rundfunk auch als Ge- gengewicht zur fortschreitenden demokratiefeindlichen Konzentration auf dem globalen, werbefinanzierten Me- dienmarkt, wo wenige Konzerne die Kommunikation und Information von Milliarden Menschen kontrollieren. Das hat gerade wieder eine Studie des Kartellamtes gezeigt, die auf die damit verbundenen Gefahren hingewiesen hat. Das Problem für die kleinen Medien ist nicht der öffent- lich-rechtliche Rundfunk, sondern die Monopolbildung auf dem privaten Markt. Wir wollen einen demokratischen Bürgerfunk, der die Zuschauer, die ihn bezahlen, nicht belehren, sondern ernst nehmen will, der Kritik aktiv einholt. Ich bin auch dafür, dass wir mehr Möglichkeiten schaffen, wie die Zuschauer zu Wort kommen und auch Einfluss nehmen können. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss anders werden; ich glaube, da sind wir uns alle einig. Er muss demokratischer, er muss transparenter werden. Er muss auch mutigen, unabhängigen Journalismus ermöglichen. Alles, was wir dafür brauchen, ist bereits vorhanden, unterhalb der Chefetagen: Es sind die vielen engagierten Journalisten, die Mitarbeiter, freie wie feste, die endlich sichtbar werden und sich jetzt zu Wort melden, die gegen die eigene Hausleitungen recherchieren, die diese Situati- on, so wurde es uns gestern Vormittag im Ausschuss gesagt, auch als Chance, ja, als Aufbruch empfinden. Auch wenn dieser Aufbruch nachmittags bei der Inten- dantenwahl, würde ich mal sagen, erst einmal etwas verstolpert wurde, sollten wir trotzdem daran festhalten, was neulich Friedrich Küppersbusch sehr klug, wie ich finde, schrieb: Die ÖR können sich gegen die Übermacht globa- ler … Medien- Player neu selbst begründen. Die Bündnispartner dabei sind Belegschaften und Publikum. Diesem Gedanken sollten wir folgen. Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Engagement, Bundesangelegenheiten und (Dr. Alexander King) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1275 Plenarprotokoll 19/15 8. September 2022 Medien. – Widerspruch hierzu höre ich nicht. Dann ver- fahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 4.6: Priorität der Fraktion der FDP Tagesordnungspunkt 42 Verfahrensverzeichnis für automatisierte Entscheidungsprozesse in der Verwaltung Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0406 In der Beratung beginnt die Fraktion der FDP und hier der Kollege Rogat. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Der Titel des vorliegenden Antrags von Herrn Rogat, das hat er selber gesagt, scheint nicht nur etwas sperrig, er ist es auch, „Verfahrensverzeichnis für automatisierte Ent- scheidungsprozesse in der Verwaltung“, mittlerweile kann ich es auch auswendig, klingt mindestens nach Behördendeutsch. Aber das Thema ist tatsächlich span- nend und geht uns alle an. Das unterscheidet anscheinend die Vorschläge der Berliner Freien Digitalen von der Bundesmutter mit der Reinform BWLer – Christian Lindner, vielen Dank! Aber dass es für diesen Antrag insgesamt zu früh ist, weiß Herr Rogat auch schon aus der Antwort auf die Schriftliche Anfrage, die er gestellt hat, vom Frühjahr. Er hat ja eben auch gesagt: Diese Entwicklung wird kom- men. Und da nehmen wir selbstverständlich Herrn Rogat im Ausschuss auch mit. Zum Inhalt: Der vorliegende Antrag selbst handelt rich- tigerweise nicht nur von Entscheidungen, sondern gene- rell von automatisierten Entscheidungs- und Verwal- tungsprozessen, um es noch moderner zu sagen: von künstlicher Intelligenz. Die ist dabei keineswegs Zu- kunftsmusik, sondern tatsächlich schon in Berlin ange- kommen. So werden in der Kulturverwaltung Dokumente von einem solchen System digitalisiert, die Steuerverwal- tung nutzt automatisierte Systeme, um einzuschätzen, ob eine Steuererklärung plausibel und wie hoch das Risiko für Missbrauch ist, und das Landeskriminalamt nutzt KI- Systeme zur Gesichtserkennung und für Sprach- und Audioanalysen. Auch in der Senatsverwaltung für In- tegration, Arbeit und Soziales werden in verschiedenen Fachverfahren Algorithmen zur Entscheidungsvorberei- tung genutzt. Das war es aber auch schon nahezu. Neben- bei bemerkt, auch die Terminbuchung mit Doctolib hatte nichts mit künstlicher Intelligenz zu tun. Also allzu viel künstliche Intelligenz kommt in Berlin noch nicht zum Einsatz, aber das weiß auch Herr Rogat aus der Antwort vom Frühjahr. Zudem ist es auch ledig- lich eine Vorstufe von echter KI, denn bei den Entschei- dungen in der Verwaltung geht es bisher fast immer nur um das Ersetzen mühevollen Erkennens von Mustern. Es nimmt also dem Menschen, dem Mitarbeitenden, mühe- volle Arbeit ab und soll sozusagen die Trefferquoten erhöhen. Als Beispiel nannte Kollege Schulze vorhin in seiner Rede zur Open-Source-Strategie die Bewerberaus- lese bei Wohnungsbewerbern. Bislang nicht umfasst ist daher die ganze Bandbreite an lernender Software, die am Ende Sachen macht, die wir vorher gar nicht programmiert haben. Wenn es soweit ist, Herr Rogat, dann ist dieses vorgeschlagene Verzeichnis natürlich nicht mehr Selbstzweck. Es ist dann, aber erst dann, ein entscheidendes Kontrollinstrument dieser Algo- rithmen und dieser künstlichen Intelligenz in der Verwal- tung. Das wird umso wichtiger sein, wenn in Zukunft diese Systeme immer komplizierter und immer kompli- ziertere Dinge bearbeitet werden sollten. Folgerichtig hat sich die rot-grüne-rote Koalition, wie Sie sicher alle wis- sen, dieses Ziel auch in den Koalitionsvertrag geschrie- ben, und es wurde auch in die Richtlinien der Regie- rungspolitik in Berlin übernommen. Lassen Sie mich kurz erklären, warum wir beim automa- tisierten Entscheidungsprozess mit künstlicher Intelligenz so vorsichtig sein müssen und die angestrebte Transpa- renz und die Kontrolle wichtig ist. Herr Rogat hat es vorhin angedeutet: In der Realität lernen nämlich automa- tische Entscheidungsprozesse, ähnlich wie ein normaler Sachbearbeiter, auch alle Vorurteile, und sie können daneben liegen. So wird zum Beispiel das Programm vielleicht bei einem nicht-urdeutschen Namen besonders kritisch. Herr Rogat hatte das Beispiel aus Wien genannt. Es könnte in der Zukunft ein Computer sein, der, ohne dass wir es bewusst einprogrammiert haben und ohne dass wir es später kontrollieren, einfache rassistische, sexistische oder sonstige Vorurteile anwendet, denn diese Systeme lernen blind. Ohne Kontrolle wird das nichts. Deshalb ist öffentliche Kontrolle von uns so wichtig und deshalb brauchen wir – wenn es soweit ist – ein Ver- zeichnis aller von der Verwaltung genutzten Algorithmen und qualitätssichernder Prozesse, Tests und Dokumenta- tionspflichten bei automatischen Entscheidungsprozes- sen. Dabei brauchen wir aber das Rad nicht neu zu erfinden, Berlin ist nämlich heute bereits Teil der Städtekoalition für digitale Rechte, in der unter anderem Amsterdam und Helsinki bereits entsprechende Register aufgebaut haben. (Roman-Francesco Rogat) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1277 Plenarprotokoll 19/15 8. September 2022 Mit diesen Städten werden wir zusammenarbeiten und beim Aufbau unseres Registers von diesen Städten auch lernen. Abwarten werden wir auf alle Fälle erst einmal bis im nächsten oder übernächsten Jahr eine Regelung zum AI Act der EU-Ebene kommt. Dann müssen wir gucken, was wir hier zu regeln haben, auch nach dieser EU-Verordnung. Dieser Antrag von Herrn Rogat kann also für die Bera- tung auf dem Gebiet eine weitere Grundlage bilden. Ich bin sicher, dass wir dazu im Ausschuss konstruktiv bera- ten werden, wenn es soweit ist. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Kraft jetzt das Wort.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Rogat! Zunächst vielen Dank für diesen Antrag! Bevor ich zu diesem Antrag spreche, will ich aber noch einmal auf das zurückkommen, worum es hier eigentlich geht, nämlich um die Prozesse und die Be- schleunigung der Prozesse der Verwaltung. Da hat mich am Montag etwas ereilt, und zwar in diesem Hause. Ich wollte mir zum internen Parlamentsdokumentationssys- tem Zugang verschaffen. Ich habe gefragt, wie ich dazu käme, und dann habe ich eine E-Mail bekommen. Da stand drin: „Lieber Herr Kraft, drucken Sie bitte diese E-Mail aus, unterschreiben Sie sie und geben Sie sie irgendwo ab!“ – So viel mal dazu, wie weit wir eigentlich mit der Digitalisierung, mit Medienbrüchen usw. sind. Zu den anderen bürgernahen Dingen habe ich vorhin schon eine ganze Menge gesagt. Wir freuen uns wirklich über diesen Antrag. Der Kollege Lehmann hat dazu ja gerade schon ein bisschen ausgeführt; was künstliche Intelligenz heute schon kann, ist beeindruckend. Davon sind wir allerdings noch weit entfernt, selbst wenn an einzelnen Stellen, Herr Lehmann hat sie ja aufgezählt, tatsächlich schon so etwas verwendet wird. Aber häufig braucht es ja gar keine künstliche Intelligenz, sondern häufig sind es ja wirklich einfache Algorithmen. Ich habe vorhin ein paar Beispiele gebracht: Beispielsweise brau- che ich für die Verlängerung eines Hortgutscheins keine künstliche Intelligenz, da muss ich einfach nur gucken: Das Kind ist noch da, es hat noch dieselbe Adresse, geht noch in die Schule. Das kann alles automatisiert passie- ren. Da gibt es auch keinen Entscheidungsspielraum usw. Dasselbe gilt für die Parkvignette, die Verlängerung usw. Da kann man also sehr viel tun, wenn man mit Algorith- men beziehungsweise künstlicher Intelligenz bestimmte Prozesse begleitet. Die Frage, die sich aber aus unserer Sicht stellt, Herr Rogat, ist: Wie sieht es denn eigentlich – auch das haben wir vorhin schon kurz besprochen – mit den zur Verfü- gung stehenden Daten und vor allen Dingen mit den Schnittstellen zwischen den einzelnen Fachverfahren aus? Denn nur so macht so etwas ja Sinn. Sie müssen ja auf verschiedene Fachverfahren zugreifen, spätestens dann, wenn Sie über KI reden. Ich glaube, das ist ein wichtiger Punkt, über den wir noch mal ein bisschen nachdenken müssen. Aber tendenziell gilt, glaube ich, dass wir die Kollegin, den Kollegen in den Bürgerämtern, in der Ver- waltung von solchen Aufgaben entlasten müssen, nicht als Selbstzweck, sondern weil wir wollen, dass die bür- gernahen Dienstleistungen schneller, besser und effizien- ter in dieser Stadt erbracht werden. Das entbindet uns aber nicht von der Aufgabenanalyse. So habe ich auch Ihren Antrag ein Stück weit verstanden, in Nuancen an- ders als Herr Lehmann. Ich habe Sie so verstanden, dass Sie zunächst einmal Prozesse definieren wollen, wo denn so etwas zum Einsatz kommen kann, das dann sozusagen in ein Register schreiben, um damit auf das, was Herr Lehmann angesprochen hat, vorbereitet zu sein, sodass wir dann, wenn wir mit der Digitalisierung und auch mit den entsprechenden Verfahren und mit den Erfahrungen aus anderen Bundesländern wirklich so weit sind, etwas in der Schublade haben, was wir rausziehen und wo wir sagen können: So, und jetzt legen wir los und fangen nicht erst an, uns zwei oder drei Jahre über die Prozessde- finition oder über Folgeabschätzungen Gedanken zu machen. Ich glaube, das ist ein wichtiger Bestandteil. So habe ich das zumindest in Ihrem Antrag gelesen. Wenn es da Unklarheiten gibt, können wir das gern im Ausschuss auch noch einmal besprechen. Sie haben auch einen wichtigen Punkt angesprochen, der ja auch ein bisschen der Kern dieses Antrages ist: Natür- lich muss – egal ob wir über bestimmte einfache Algo- rithmen, die letztlich Ja oder Nein entscheiden, oder über künstliche Intelligenz reden – erkennbar, nachvollziehbar und vor allem auch revidierbar sein, was diese künstliche Intelligenz tatsächlich entschieden oder zur Entscheidung vorbereitet hat. Ich verstehe Ihren Antrag so, dass Sie darauf in vielen Punkten großen Wert legen. Ich glaube, es ist essenziell, dass für den Bürger, den Kunden, die Verwaltung sichtbar ist, was hier eigentlich passiert ist und auf welcher Grundlage diese Entscheidung möglich- erweise getroffen wurde. Das ist aus meiner Sicht ein ganz essenzieller Punkt und das Zentrale, was Sie mit der Folgeabschätzung meinen. Ich freue mich sehr auf eine Diskussion im Ausschuss mit Ihnen und den anderen Kollegen. Wir begleiten diesen Antrag sehr wohlwollend. Herr Lehmann, noch einmal kurz zu Ihnen: Ich habe versucht deutlich zu machen, warum es aus unserer Sicht nicht zu früh ist, sich mit diesem Antrag zu beschäftigen. (Jan Lehmann) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1278 Plenarprotokoll 19/15 8. September 2022 Natürlich werden wir ihn nicht in aller Gänze umsetzen können, dazu braucht es noch andere Dinge, notwendige Voraussetzungen, aber wir können zumindest beginnen. Ich habe versucht deutlich zu machen, welche Schritte wir da tun können. Ihnen auch noch einmal vielen Dank für die Aufzählung. Und ich freue mich auf eine sehr spannende Diskussion, denn es ist wirklich ein wichtiges Thema. Das wird uns in die Zukunft führen, einen Schritt weiter in Richtung Digitalisierung. Insofern herzlichen Dank! Wie gesagt, ich freue mich auf die Diskussion. Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bünd- nis 90/Die Grünen hat jetzt der Kollege Ziller das Wort.
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kolle- gen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ich freue mich, dass wir heute eine Debatte über automatisierte Entschei- dungsprozesse führen, denn mit unserem Koalitionsver- trag haben wir das Thema bereits auf die Agenda gesetzt. Es ist schön, dass sich die FDP mit dem vorliegenden Antrag nun ebenfalls in die Debatte einbringt. Wir haben in den Koalitionsvertrag geschrieben, das will ich noch mal in Erinnerung rufen, dass qualitätssichernde Prozesse, Tests, Dokumentationspflichten sicherstellen sollen, dass die öffentliche Verwaltung nur objektive und diskriminierungsfreie Algorithmen, Klammer auf, auch bei künstlicher Intelligenz, Klammer zu, einsetzt. Beim Aufbau eines Berliner Algorithmenregisters prüft die Koalition die Zusammenarbeit mit dem Algorithmenre- gister von Amsterdam und Helsinki im Rahmen der Ci- ties Coalition. Das hat sich die Koalition vorgenommen. Insofern sind wir genau auf dem Weg, den Ihr Antrag beschreibt. Das sollten wir im Ausschuss noch mal ver- tiefen. Im gestrigen Digitalausschusses hat Staatssekretär Ralf Kleindiek schon berichtet, dass die Senatsverwaltung gerade aktiv prüft, sich mit dem Thema auseinandersetzt und sondiert, welche Prozesse dafür geeignet sind und wo das für die Berlinerinnen und Berliner Sinn macht. Im Rahmen dieser Debatte sollten wir uns dann berichten lassen, wie weit die Umsetzung ist. Und wir sollten uns auch die Debatte des Europäischen Parlaments anschau- en, denn dort wird gerade der Artificial Intelligence Act debattiert, und dabei steht das Thema Grundrechte be- sonders im Fokus. Und ich sage das mal als Landespolitiker oder auch Mit- gesetzgeber fürs Landesrecht, wir sollten dabei die Frage besprechen, wie weit Landesrecht tatsächlich die geeigne- te Ebene für die Regulierung von automatisierten Ent- scheidungsprozessen und KI sein kann, denn wir erleben es gerade beim Datenschutz. Gestern haben wir im Digi- talausschuss von der Datenschutzbehörde gehört, dass es ganz normal ist, dass in jedem Bundesland andere Regeln für den Einsatz von Videokonferenzsystemen gelten und dass das überhaupt kein Problem ist. Ich finde, das ist schon ein Problem. Ich glaube, das ist keine geeignete Lösung für die digitale Welt, und das gilt dann aber auch für digitalisierte Entscheidungsprozesse. Vielleicht sind wir als Landesebene der falsche Ort, um die Regulie- rungsmaßnahmen zu machen. Vielleicht geht das Internet dann doch über Berlin hinaus. Deswegen müssen wir den Blick in der Debatte ein wenig über den Tellerrand richten. Ich glaube, im Ausschuss können wir das noch mal detaillierter besprechen. Viel- leicht machen wir da auch noch mal eine Anhörung und gucken, wie wir den Horizont erweitern können. Ich möchte vorschlagen, auch auf die Kompetenz unseres EU-Informationsportals aus dem Abgeordnetenhaus zu- rückzugreifen. Die Kolleginnen und Kollegen verfolgen für uns die Debatten in Brüssel und Straßburg. Darauf kann man sicherlich zurückgreifen und die auch beispiel- haft bei uns im Ausschuss mal einbinden. Ich glaube, das passiert viel zu selten, dass wir uns europäische Debatten mit angucken. Insofern freue ich mich auf die Debatte und für heute vielen Dank! Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die AfD-Fraktion hat jetzt der Abgeordnete Vallendar das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem Antrag der FDP-Fraktion liegt mal wieder ein Vorhaben auf dem Tisch, welches in die Kate- gorie fällt: vielleicht gut gemeint, aber nicht gut. Was Sie fordern, wäre die Schaffung eines weiteren bürokrati- schen Monsters. Es müssten für die insgesamt circa 600 Verwaltungsfachverfahren Bestandsaufnahmen durchge- führt werden, Mitarbeiter angehört werden usw., und das alles nur mit dem vorgeblichen Ziel, Bürgern die Angst zu nehmen, dass Anträge oder andere Eingaben an Be- hörden möglicherweise zu Unrecht von einem Computer abgewiesen werden oder Bürger durch irgendeine KI ungerecht behandelt werden. Sehr geehrte Kollegen von der FDP-Fraktion! Sie haben vermutlich einen fundamentalen Aspekt nicht bedacht: Auch wenn eine Behörde automatisierte Entscheidungs- findungen verwendet oder verwenden würde, gibt es immer noch einen Fachverfahrensverantwortlichen. Das ist die Abteilung oder die Leitung derjenigen Behörde, im Auftrag derer ein technikgestütztes Verfahren betrieben wird. Das heißt, Bürger, die einen Bescheid aus einem (Johannes Kraft) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1279 Plenarprotokoll 19/15 8. September 2022 Computer erhalten und mit dem Bescheid nicht einver- standen sind, können sich selbstverständlich an die Be- hörde wenden und werden dort auf Menschen treffen, die die Verantwortung für rechtsstaatliche und ordnungsge- mäße Bearbeitung ihres Anliegens tragen. Was Sie, werte Kollegen von der FDP-Fraktion, ebenfalls nicht bedacht haben: Eine automatisierte Entscheidungs- findung findet bereits dann statt, wenn ein Computer eine Plausibilitätsprüfung mehrerer Formularfelder vornimmt, um Anträge vorzuprüfen. Wenn also Bedingung für die Genehmigungsfähigkeit eines Antrages ist, dass ein Feld einen größeren Wert als ein zweites Feld enthält, und das wird nicht durch einen Menschen, sondern durch einen Computer geprüft, dann ist das bereits eine automatische Entscheidungsfindung. Wenn Sie das alles in einem Ver- fahrensverzeichnis inventarisieren wollen, dann können Sie die Quellcodes der beiliegenden Software komplett als Anlage dem Verfahrensverzeichnis beifügen, und das Verzeichnis wird dann Millionen von Seiten dick werden. Wir werden diesen Antrag daher wahrscheinlich nicht unterstützen, weil Sie damit ein Bürokratiemonster schaffen würden, welches in dieser Form schlicht und einfach nicht um- setzbar wäre. – Vielen herzlichen Dank! Für die Linksfraktion hat der Kollege Schulze jetzt das
Sie steckt im Stau!] – Die Senatorin ist dann eingetroffen, und wir können mit der Rederunde beginnen. Das Wort hat der Kollege Frie- derici. – Auf geht es!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Berli- ner! 70 Prozent der Berliner haben in einer Umfrage ent- schieden, dass die Autobahn A 100 weitergebaut werden soll. Das heißt eigentlich ganz klar: An dieser Stelle ist Ende der Debatte. – Aber nein, R2G wehrt sich noch, wälzt sich noch in diesem Thema, also okay, sprechen wir darüber. R2G sieht sich nämlich nicht als Dienstleis- ter des Souveräns, R2G sieht sich als dessen Vormund. Das halte ich für ein ziemlich krudes Demokratiever- ständnis. Ihre neueste Idee ist die Änderung des Flächen- nutzungsplans. Dazu bräuchten Sie die Zustimmung des Bundes. Aus der Linken-Fraktion habe ich schon gehört, man will dann trotzdem einfach bauen; ganz schnell den Flächennutzungsplan ändern und dann schnell einfach bauen. Das heißt ganz konkret: Damit verschwenden Sie wieder das Geld der Berliner, weil alles, was Sie da ge- baut haben, müssen Sie anschließend wieder abreißen. Und wenn hier – das haben wir heute des Öfteren gehört – die Rede davon ist: Wir haben Geld in die Hand ge- nommen –, dann heißt das nichts anderes als: Jemand steckt die Hand in Ihre Tasche und nimmt Ihr Geld in die Hand, liebe Berliner. Genau das ist damit gemeint. Das heißt ganz konkret: Der Bund mit seiner Entschei- dung schützt hier die Berliner und die übrigen Deutschen gegen die Arroganz des Senats. Frau Jarasch hat ja zu Beginn, noch vor der Wahl, versprochen, sie wolle die Berliner zukünftig von der Nutzung des Automobils abbringen, indem sie ein Angebot schafft. Frau Jarasch! Vielleicht erinnern Sie sich ja daran, dass Sie das gesagt haben. Ich habe Sie dafür auch mal gelobt. Und was ist das Ergebnis heute? – Die nächsten zehn Jahre wird in dieser Stadt kein Angebot geschaffen, sondern es wird Sand ins Getriebe geworfen. Es werden Straßen zurückgebaut, es werden Parkplätze zurückgebaut. Die Menschen werden malträtiert. Erfüllen Sie endlich den Anspruch – Sie haben nämlich keinen Erziehungsauftrag, sondern einen Regierungsauftrag, meine Damen und Herren von den Sozialisten! – der Bürger auf Versorgung insbesondere im Osten der Stadt, erfüllen Sie die Wiedervereinigung mit Leben und schaffen Sie verbindende Wege! Sie trennen stattdessen die Stadt, bauen neue Mauern auf und leben auf Ihrer Insel der Glückseligkeit im Zentrum und nutzen dort die Vorzüge einer Weltstadt. Alle anderen Berliner sollen zahlen und dann sehen, wo sie bleiben. So läuft das nicht, meine Herrschaften! Während die Kfz-Zulassungszahlen steigen und die Mehrheit eine Autobahn will, zerstören Sie die Infra- struktur. Sie verursachen den Menschen Stress und Ver- lust durch Staus, aber das ist weder Ihre Stadt, noch ist es Ihr Geld. Sie verwalten es nur. Die Berliner sind nicht Ihre Mündel, sondern Ihre Auftraggeber. Diese Stadt ist durchseucht von sozialistischen Volkspä- dagogen, die glauben, sie könnten anderen das Leben vorschreiben. Nehmen Sie Bürger und ihren Willen end- lich ernst! Sie sind zu Recht gescheitert mit dem Mietendeckel, mit illegalen Busspuren, mit illegalen Vorkaufsrechten, und jetzt werden Sie mit einem illegalen Flächennutzungsplan scheitern. Eine Regierung, die sich nicht an geltendes Recht hält, hat ihre Berechtigung verloren; sie dient allen- falls als Vorbild für andere Rechtsbrecher und Kriminel- le. Selbstverständlich werden wir diesem Antrag zustimmen, Herr Friederici, weil wir – und jetzt hören Sie gut zu, Herr Wegner ist ja leider nicht im Raum – Politik für die Bürger dieser Stadt machen und nicht für unser eigenes Mandat oder unsere Partei. Wir wollen, dass die Bürger dieser Stadt gut versorgt sind, auch dann, wenn Sie den Antrag dazu gestellt haben. – Herzlichen Dank! Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht der Kol- lege Kaas Elias.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist schon interessant, Herr Reifschneider, wie unterschiedlich man auf die Stadt blicken kann. Sie sagen, dass Autobahnen die Stadt schöner machen. Ich weiß nicht, was Sie an Lärm, Feinstaub und Beton schön finden. Auch Ihre Aussage, dass das für mehr Stadtquali- tät sorgen würde: Ehrlich gesagt, wenn ich über die Au- tobahn nachdenke, denke ich vor allem über die Zerstö- rung von gewachsenen Stadtstrukturen nach und nicht über neue Arbeitsplätze, sondern dass ganz viele Arbeits- plätze, gerade in den Kulturarealen an der A 100 entlang, wie das About Blank und andere wichtige Einrichtungen, tatsächlich bedroht sind. Insofern haben wir schon den Weiterbau der A 100 nach Treptow abgelehnt und lehnen weiterhin den Weiterbau durch Friedrichshain nach Lich- tenberg ab. Unsere Stadt braucht Grünflächen, wir brau- chen bezahlbare Wohnungen, wir brauchen Platz für Kiezkultur, aber ganz bestimmt keine neue Autobahn durch ein dichtbesiedeltes Wohngebiet. Das ist wirklich ein völlig rückwärtsgewandtes, völlig überteuertes Verkehrsprojekt aus dem letzten Jahrtausend und hat mit moderner Stadt- und Verkehrsplanung über- haupt nichts zu tun. Diese Autobahn löst auch keine Ver- kehrsprobleme. Sie schafft neue, da sie mehr Kraftver- kehr erzeugt, als sie aufnehmen kann, denn diese inner- städtische Autobahn wird mehr Pkw und Lkw dicht in die Stadt reinholen, und diese dann in die Außenbezirke abzuleiten, ist alles andere als gerecht. Der 17. Bauabschnitt würde eine Schneise der Umwelt- und Kiezzerstörung durch Treptow, Friedrichshain und Lichtenberg schlagen. Auch hinsichtlich der CO2-Bilanz, das ist völlig ersichtlich, wäre der Weiterbau der Auto- bahn eine klimapolitische Vollkatastrophe. Wir wissen alle, wie viele Emissionen aus dem Verkehrssektor stammen. Die wurden bisher kaum reduziert und betragen knapp ein Fünftel der Gesamtemissionen Deutschlands. Im Jahr 2019 übertrafen sie mit 163,5 Millionen Tonnen CO2 sogar noch den Wert des Jahres 1990 von 162 Millionen Tonnen CO2. Der Weiterbau der A 100 ist insofern das genaue Gegenteil der von Rot-Grün-Rot postulierten Mobilitätswende. Wir brauchen nämlich in Zukunft nicht mehr, sondern – da müssen wir uns ehrlich machen – wir brauchen viel weniger Autoverkehr in unserer Stadt. Das muss unser gemeinsames Ziel sein. Dazu laden wir Sie herzlich ein. Bisher nehmen Sie das leider nicht an. Aber wir müssen den öffentlichen Nah- verkehr ausbauen, wir müssen Sharing-Angebote aus- bauen, wir brauchen attraktive Rad- und Gehwege, intel- ligenten Wirtschaftsverkehr, die Verlagerung von Güter- verkehr auf die Schiene und umweltfreundliche Antriebe. Damit können wir die Mobilitätswende voranbringen. Noch ein ganz wichtiger Kritikpunkt sind die enormen Baukosten. Die Autobahn GmbH gibt ja selbst zu, dass sie für den 17. Bauabschnitt aufgrund aufwendiger Inge- nieurbauwerke vergleichsweise sehr hohe Neubaukosten pro Kilometer wird erzeugen müssen. Schon der 16. Bau- abschnitt hat für das Haushaltsjahr 2021 mehr als (Felix Reifschneider) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1288 Plenarprotokoll 19/15 8. September 2022 600 Millionen Euro gekostet und das für gerade mal 3,2 Kilometer. Das entspricht also etwa 200 Millionen Euro pro einem einzigen Kilometer Autobahn. Absoluter Wahnsinn! Jetzt kommen wir in eine Situation, dass wir einen Um- gang damit finden müssen, dass sich das FDP-geführte Bundesverkehrsministerium aus, ich kann es mir nicht anders erklären, allein ideologischen Gründen in wirklich eklatanter Weise gegen die Auffassung einer Landesre- gierung stellt. Ich möchte da einfach noch mal festhalten: Wir haben ja nicht nur einen Berliner Koalitionsvertrag und eine Berliner Regierung, die da in ihrer Position sehr klar ist, sondern wir haben eigentlich auch einen Koaliti- onsvertrag der Bundesregierung, die einen Infrastruktur- konsens bei Verkehrsprojekten und die Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans vorsieht. SPD, Grüne und FDP haben sich im Bund darauf verständigt, dass alle Maßnahmen im veralteten Bundesfernstraßengesetz auf den Prüfstand gestellt werden, und insofern ist die Frei- gabe der Planungsmittel für den Weiterbau der A 100 durch die FDP im Bund eigentlich ein klarer Bruch des Ampel-Koalitionsvertrages. Ich würde mir manchmal wünschen, dass man das auch etwas deutlicher vernehmen würde. Also es gibt verschiedene Wege, die A 100 noch zu stop- pen. Wir wollen versuchen, sie alle zu gehen. Gut wäre natürlich eine politische Entscheidung auf Bun- desebene, aber so, wie auch Sie hier im Raum reagieren, ist die FDP, ich sage mal, unter ferner liefen und in ihrer ganz eigenen Welt. Aber vielleicht müssen wir auch mal versuchen, noch mal darüber nachzudenken, dass wir ja auch in Karlsruhe überprüfen lassen könnten, ob die damalige Änderung des Grundgesetzes verfassungsrecht- lich zulässig war, also dass allein nur die Bundesregie- rung nun für den Bau von neuen Autobahn zuständig ist. Ich sage mal so: Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben ja auf einen kooperativen Föderalismus gesetzt, und mit dieser Grundgesetzänderung im Fernstraßenwe- sen ist der faktisch aufgehoben worden, wenn eine Lan- desregierung wie Berlin sich doch so sehr eindeutig posi- tioniert und das die Bundesregierung aber scheinbar überhaupt nicht zu interessieren vermag. Wir werden im Bundestag und hier im Abgeordnetenhaus alles politisch und rechtlich Mögliche tun, um zu verhindern, dass die FDP in Zeiten des Klimawandels und der Mobilitätswen- de eine Schneise der Klima- und Kiezzerstörung durch unsere Stadt schlagen wird. Da sind wir auch sehr viele, die dieser Auffassung sind. Hoffen wir alle gemeinsam, dass wir da erfolgreich sind. – Vielen Dank! Vielen Dank, Herr Kollege! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 19/0287 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0334 mehrheitlich – gegen die Oppositionsfraktionen – die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möch- te, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die CDU-Fraktion, die FDP-Fraktion und die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Gegenstimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt. Die Tagessordnungspunkte 27 bis 29 stehen auf der Kon- sensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 30: Berliner ÖPNV größer denken: Ausbau des U-Bahnnetzes beschleunigen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität vom 15. Juni 2022 Drucksache 19/0411 zum Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0316 In der Beratung beginnt die Fraktion der FDP, und hier der Kollege Reifschneider. – Bitte schön!
Was? Wer? – Weitere Zurufe von den GRÜNEN] – Das hat die Senatorin selbst gesagt. Ich denke mir die Sachen ja nicht aus. – Es ist mehr als ärgerlich, dass der Senat nicht wenigstens die Planung für die Verlängerung der U 3 bereits unmittelbar nach Übernahme der Amtsge- schäfte angestoßen hat. – Beim IHK-Frühstück haben Sie das gesagt. – [Heiterkeit – Zurufe: Ah!
Sehr gut!] Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die CDU-Fraktion hat Kollege Friederici das Wort.
Er sagt die Unwahrheit! – Zuruf von Sven Heinemann (SPD)] Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kol- legen Krestel?
Die Grünen tun sich da sehr hervor!] dass Unternehmen plötzlich den Betrieb einstellen sollen, die Kosten sind egal, irgendwie läuft das schon weiter, wenn die Krise vorbei ist; die Brötchen backen sich auch von selbst. Aber Sie tun eigentlich genau das gleiche, denn in dem Augenblick, da Sie keine U-Bahn mehr in Berlin bauen – ich betonte: zum ersten Mal seit Kriegs- ende –, keinen Meter mehr bauen, nämlich seit dem 4. Dezember 2020, ist dieses Know-how nämlich am Abwandern aus unserer Stadt. Die gehen nach München, Hamburg, London, Paris. Und das ist das Schlimme an dieser Stadt: Sie führen sie seit Jahren in ein Mittelmaß des Bullerbü mit Radfahrstreifen, mit Busspuren, die Sie rechtswidrig anlegen. Sie wollen Autobahnen zurückbauen und Ähnliches. Sie sind als SPD, Grüne und Linke nicht hauptstadtfähig, das ist Ihr großes Problem. Die Bundesregierung hat das erkannt. Deswegen gibt die Bundesregierung mindestens 80 Prozent für den Bau von neuen U-Bahnen in Berlin aus. Sie finanziert Ihnen – geschenktes Geld! – Autobahnen, und Sie lehnen das ab. (Oliver Friederici) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1292 Plenarprotokoll 19/15 8. September 2022 Das ist schon ein besonderer Charakter von Politik, den Sie hier aufführen und vorführen, [Beifall bei der CDU, der AfD und der FDP –
Skandal! – Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] und das ist es, was wir in der Opposition, auch mit Blick auf den Februar 2023, Ihnen immer und immer wieder ins Stammbuch schreiben. Diese Regierende Bürgermeisterin wollte die U 7 vollmundig bis zum BER bauen, auch ziemlich viele andere Projekte – nichts davon wird pas- sieren. Nun noch ein Wort zum FDP-Antrag, ganz kurz: Seien Sie mir nicht böse, aber Sie haben in ihrem FDP-Antrag die Verlängerung der U 6 und der U 9 vergessen. Die U 9 wäre die Verlängerung, die sich nach internen Schät- zungen des Bundesministeriums für Verkehr sogar selbst tragen würde, die Gewinn erwirtschaften würde. Das ist eine der wesentlichen zentralen Verlängerungsprojekte des Berliner U-Bahnnetzes, in der Diskussion seit 1974. Das fehlt. Deswegen muss ich Ihnen leider sagen: So sympathisch ich Ihren Antrag inhaltlich finde und ihn, wie auch die gesamte CDU-Fraktion, mit voller Kraft unterstütze – wenn diese beiden Linien, die Verlängerung der U 6 von Alt-Mariendorf bis Alt-Lichtenrade und die der U 9 nach Lankwitz, fehlen – ich bin auch noch Lankwitzer, Herr Abgeordneter, das tut mir leid –, dann können wir nicht zustimmen, dann müssen wir uns leider enthalten, tut mir leid. [Beifall bei der CDU –
Oh!] Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bünd- nis 90/Die Grünen hat der Kollege Kaas Elias jetzt das Wort.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Berliner! Die FDP hat uns einen Antrag gebracht; sie möchte die U-Bahn weiterbauen. Das ist vernünftig, das ist auch richtig. Wir als AfD-Fraktion fordern: Ausbau von U-Bahn und S-Bahn für Berlin, denn Straßenbahnen und Busse können eine Großstadt wie Berlin nicht bewe- gen. Herr Kaas Elias! Sie haben gesagt, Sie wissen nicht, was eine Expresslinien ist. Fahren Sie doch mal mit der S 3 von Erkner bis Ostkreuz! – Das ist zwar eine S-Bahn und keine U-Bahn, fährt aber auch auf Schienen. Da gibt es eine Expresslinie. Eine Expresslinie fährt über lange Strecken mit weniger Halt, um die Leute, die weiter entfernt wohnen, schneller an ihr Ziel zu bringen. Expresslinien machen also durchaus Sinn. Ich kann Ihnen das empfehlen, Herr Kaas Elias, nutzen Sie das mal, dann sehen Sie, wie wunderbar das funktioniert! Obwohl in Berlin das ganze Schienennetz ansonsten relativ marode ist – das funktioniert noch, und darum können wir das natürlich auch unterstützen. Wir wollen uns aber mal den Antrag der FDP genauer anschauen. Ja, natürlich stimmen wir Ihnen zu, Herr Reifschneider, Herr Czaja. Es ist ja unsere Linie, die U- Bahnen auszubauen. Herr Reifschneider! Ich halte Ihnen zugute, dass Sie in der letzten Legislatur noch nicht die- sem Parlament angehört haben, denn wenn wir uns Ihre Einzelmaßnahmen angucken – die Verlängerung der U 3 zum Mexikoplatz: Das haben wir als AfD-Fraktion in der letzten Legislaturperiode beantragt. Oder die Verlänge- rung der U 7 zum BER und Richtung Heerstraße – auch das haben wir als Einzelantrag in der letzten Legislatur- periode in dieses Haus eingebracht. Die Verlängerung der U 8 ins Märkische Viertel haben wir ebenso in der letzten Legislaturperiode hier eingebracht. Wenn unseren Anträ- gen damals, vor drei bis fünf Jahren, zugestimmt worden wäre, könnten die U-Bahnlinien jetzt schon im Bau sein, und dann wäre auch diese Baumaschine weiterhin in Berlin geblieben. Aber leider hat sich in diesem Hause damals keine Mehrheit gefunden. Wenn wir uns die Linien anschauen, die Sie untersuchen möchten, Herr Reifschneider, die U 1 und auch die U 5: Das steht in unserem AfD-Verkehrskonzept; das können Sie nachlesen. Ich vermute mal, Sie haben es gelesen. Auch der rot-grün-rote Senat hat es gelesen, denn die fangen jetzt auch an, über einen U-Bahnbau nachzuden- ken. Also, es ist gut, dass Sie unser Konzept lesen und unsere Ideen bedenken, denn von der AfD können Sie sicherlich noch etwas lernen. Das Einzige, was neu in Ihrem Antrag ist, Herr Reif- schneider – oder was Sie uns als neu zu verkaufen versu- chen –, ist diese Expresslinie U 10. Die Expresslinie habe ich gerade erklärt. Wenn wir uns aber die Linienführung der U 10 angucken: Das ist eine Mischung aus dem 200- km-Plan von 1955 und – auf dem letzten Stück Richtung Marzahn – der U 11 aus DDR-Zeiten. Auch diese Pläne gab es also schon lange. Die haben wir bei uns nicht drin, weil wir sagen, Marzahn ist eigentlich gut angeschlossen. Darüber kann man natürlich reden, deswegen würden wir nun nicht Ihren Antrag ablehnen. Wir stimmen Ihrem Antrag natürlich zu. Berlin ist Groß- stadt. Wir müssen größer denken, wir müssen weiter denken. Wir können nicht wie Rot-Grün-Rot nur für die nächste Legislaturperiode denken. Wir müssen für die nächsten 20 Jahre denken, und das funktioniert nur mit dem Ausbau von S- und U-Bahn. Darum, Herr Reif- schneider, stimmen wir zu. Lesen Sie weiter unser Kon- zept! Sie können daraus noch sehr viel zum Thema Ver- kehrspolitik lernen; das kann ich Ihnen empfehlen. – Danke schön! Für die Linksfraktion hat der Kollege Schenker jetzt das Wort. – Bitte sehr!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen gefühlt alle zwei Wochen – so oft treffen wir uns ja – über U-Bahnen. Immer wenn ich den Kolleginnen und Kollegen oder den anderen aus der AfD- (Alexander Kaas Elias) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1294 Plenarprotokoll 19/15 8. September 2022 Fraktion zuhöre, stelle ich fest: Sie zeichnen immer wie- der das gleiche apokalyptische Bild, und man muss wirklich das Gefühl bekommen, Rot- Grün-Rot versuche, jede Straßenbahn und jede U-Bahn plattzumachen und sämtliche Autos abzuschaffen etc. Das ist eine ziemlich billige Masche. Ich verstehe ja – ich weiß nicht, wie oft Sie heute das Wort „Neuwahlen“ ins Spiel gebracht haben –: Falls Sie meinen, da eine ganz ausgeklügelte Kampagne für in ein paar Monaten vorzu- bereiten, sage ich: Das hat vor einem Jahr auch schon nur semi-gut geklappt. Vielleicht ein kleiner Tipp, dass Sie sich etwas anderes einfallen lassen sollten. Aber gut, wir können natürlich immer wieder über netz- wirksame U-Bahnplanungen sprechen, die dann aber tatsächlich auch sinnvoll sein müssen. Die müssen abge- sichert sein und dürfen nicht auf Kosten der personellen oder finanziellen Ressourcen gehen, die wir dringend für den schnellen Ausbau der Straßenbahn in der Stadt brau- chen. Ein entsprechendes Verfahren haben wir in den Koalitionsverhandlungen und auch in den Haushaltsver- handlungen abgesichert; uns ist das besonders wichtig. Warum eine Priorisierung des Straßenbahnausbaus? – Ich kann es Ihnen gerne noch mal zusammenfassen. Wir müssen so oft darüber reden, dass ich hoffe, dass Sie es dieses Mal verstehen. Erstens geht es viel schneller. Für die Mobilitätswende als auch für das Erreichen der Kli- maziele – dafür haben wir nicht unendlich Zeit – brauchen wir vor allem einen möglichst schnellen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Der Ausbau der Straßenbahn ist zudem viel günstiger. Das wissen Sie eigentlich auch, das haben wir oft genug dargestellt. Für den Preis von einem Kilometer U-Bahn bekommt man 10 Kilometer Straßenbahn. Der Straßen- bahnausbau eignet sich des Weiteren viel besser für die Feinerschließung von Quartieren, denn nicht nur der Haltestellenabstand lässt sich viel kleingliedriger vor- nehmen; beim U-Bahnausbau müssen wir die Feiner- schließung zusätzlich immer noch mit Bussen oder ande- ren Verkehrsmitteln umsetzen. So. In Ihrem Antrag fordern Sie noch einmal, Nutzen- Kosten-Untersuchungen für einige Strecken vorzuneh- men. Für die U 3, U 7 und die U 8 macht die Koalition das ja bereits. Das ist, wie gesagt, nicht nur im Koaliti- onsvertrag, sondern jetzt auch noch einmal neu im Haus- halt untersetzt. Damit hat sich der erste Abschnitt Ihres Antrags schon einmal erledigt. Klar, wissen Sie auch, dass wir den Ausbau der U 7, insbesondere die Verlängerung zum BER, und auch die Verlängerung der U 8 zum Märkischen Viertel wirklich kritisch sehen, darüber haben wir hier schon häufiger diskutiert, aber es gibt durchaus andere Projekte, ich sage mal U 3 zum Mexikoplatz – es ist nun wirklich nicht die AfD, die zuerst auf diese Idee gekommen ist –, ich glau- be, alle Fraktionen in diesem Haus halten das für eine ganz sinnvolle Idee. Kommen wir zum zweiten Abschnitt Ihres Antrags. Da wollen Sie nun, dass zusätzlich zu diesen priorisierten Nutzen-Kosten-Untersuchungen ganz viele weitere Machbarkeitsuntersuchungen vorgenommen werden. Da kann man eigentlich nur fragen: Was wollen Sie denn jetzt genau? Es sollte Ihnen eigentlich auch auffallen, dass das irgendwie ein Widerspruch ist, dass Sie nicht auf der einen Seite priorisierte Nutzen-Kosten- Untersuchungen machen können und auf der anderen Seite noch einmal alles Mögliche in irgendwelchen Machbarkeitsuntersuchungen vornehmen können. Wir haben uns als Koalition geeinigt, erst die NKU zu ma- chen und sollten uns jetzt nicht mit immer wieder anderen Machbarkeitsstudien verzetteln. Das ist doch tatsächlich Quatsch. Wichtig ist doch vor allem, und das steckt in Ihrem An- trag überhaupt nicht drin, dass wir die Sanierung und Modernisierung des U-Bahnbestandsnetzes intensivieren. Das ist wirklich eine entscheidende Maßnahme, um tat- sächlich auch zu engeren Takten zu kommen. Ein anderer wichtiger Punkt: Gerade wenn wir priorisieren müssen, dann müssen wir auch sicherstellen, dass bei den Planun- gen tatsächlich auch der notwendige Aufwuchs an Plan- erstellen sichergestellt wird. Auch dazu steckt in Ihrem Antrag leider nichts drin. Es ist tatsächlich ein, wie es gerade der Kollege ausdrückte, ziemliches Wünsch-dir- was, das Sie hier aufgeschrieben haben. Das mag irgend- wie populär klingen und nett ankommen, aber ehrlich gesagt führt uns das bei den Problemen nicht wirklich weiter. Insofern hoffe ich, dass wir die knappe Zeit, die wir hier immer zur Verfügung haben, in der Zukunft mit etwas zielgerichteteren Maßnahmen verbringen werden. – Vielen Dank! Vielen Dank, Herr Kollege! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/0316 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0411 mehr- heitlich – gegen die AfD-Fraktion und die Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktion der CDU – die Ableh- nung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die FDP- Fraktion und die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen von SPD-Fraktion, Fraktion Bünd- nis 90/Die Grünen und der Linksfraktion. Enthaltungen? (Niklas Schenker) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1295 Plenarprotokoll 19/15 8. September 2022 – Und Enthaltung der CDU-Fraktion. Damit ist der An- trag abgelehnt. Ich rufe auf lfd. Nr. 31: Asylunterkünfte sind zu nahezu 100 Prozent ausgelastet – Landesaufnahmeprogramm (LAP) für Afghanen streichen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Arbeit und Soziales vom 16. Juni 2022 Drucksache 19/0413 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0170 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion und hier der Abgeordnete Lindemann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Berliner! Das Land Berlin leistet sich ein Landesaufnah- meprogramm für sogenannte Flüchtlinge aus Afghanis- tan. Ein Jahr nach dem Abzug der Bundeswehr und der Westalliierten aus Afghanistan müssen wir das Ganze mit den afghanischen Flüchtlingen mal ein bisschen aufdröseln. Eine Anfrage der Grünen im Bundestag 2018 unter Drucksache 19/5454 hat ergeben, dass es 576 Ortskräfte bei deutschen Streitkräften und Ministerien in Afghanis- tan und ungefähr 1 300 lokale Mitarbeiter bei deutschen NGOs gab. Mit Stand August 2022 sind insgesamt 17 556 Ortskräfte und Familienangehörige in Deutsch- land schon aufgenommen worden, also in Deutschland angekommen. Ich frage mich natürlich bei 1 300 lokalen Mitarbeitern und 576 Ortskräften, wieso plötzlich so viele Menschen hierher kommen. Hinzu kommen gerade bei den Menschen aus Afghanis- tan große Probleme bei der Integration und der Einge- wöhnung in unsere Gesellschaft, in unsere Lebensweise. Beispielsweise lag 2017 die Beschäftigungsquote von Afghanen in Deutschland bei 20,5 Prozent, während die allgemeine Beschäftigungsquote von Ausländern bei 41 Prozent lag, das heißt unter der Hälfte des Durch- schnitts. In der Bundeskriminalamtsstatistik haben die Afghanen 2016 mit 80 000 Tatverdächtigen die zweit- größte Gruppe nach den Syrern in der Kriminalitätsstatis- tik dargestellt. Und Sie als rot-grün-rote Regierung wol- len jetzt zusätzlich noch Afghanen, die eigentlich gar kein Anrecht haben nach Deutschland zu kommen, hier nach Deutschland holen. Hinzu kommt noch – Frau Kipping ist leider gerade nicht da, aber Senatorin Kipping hat selbst gesagt –, dass sich die Lage in Berlin dramatisch zugespitzt hat, Berlin kei- nen Platz mehr hat und Zelte bauen und Hostels aktivie- ren will. Mit 24 500 Plätzen ist Berlin nahezu ausge- bucht. Wenn man keinen Platz hat, lieber Senat von Rot- Grün-Rot – auch wenn er gar nicht da ist –, kann man auch keine Gäste einladen. – Frau Schmidt! Das gilt auch für Sie. Fragen Sie doch mal die Bürger in Ihrem Wahlkreis in Marzahn, ob die die Gäste gern noch haben wollen. Reden Sie doch ein- mal mit denen! – Das ist gut. Dann hören Sie auch zu, was die sagen, aber wahrscheinlich hören Sie das nicht. Außer mal Suppe in Marzahn verteilen, Frau Schmidt, können Sie ja nichts. Sie stehen mit dem Kochtopf mit Herrn Tielebein da und verteilen Suppe, etwas anderes machen Sie ja nicht. Aber bei uns, bei der AfD gibt es vernünftige Politik. Bei uns gibt es nicht nur einen Tag Suppe, Frau Schmidt, bei uns gibt es vernünftige Politik. Um diesen Zustand, dass Berlin keinen Platz mehr hat, zu lösen, ist das Erste, dass wir die Landesaufnahmepro- gramme, hier das Landesaufnahmeprogramm für Afgha- nen, streichen, denn: Wenn man keinen Platz hat, kann man keine Gäste mehr einladen. Darum bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. Die Berliner werden Ihnen dankbar sein, auch Ihnen Frau Schmidt und den Kollegen von der Linken, wenn Sie unserem Antrag zustimmen. Reden Sie einmal mit den Bürgern in Mar- zahn. – Danke schön! [Beifall bei der AfD –
Das ist unverschämt! – Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Landero Alvarado das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen im Abgeordnetenhaus! Und als höflicher Mensch begrüße ich auch Herrn Lindemann. Man hätte vielleicht über Ihren Antrag noch diskutieren können, wenn Sie sachlich kritisiert hätten, dass das Land Berlin mit Blick auf die Bundeseinheitlichkeit oder die Konsistenz einer bundes- einheitlichen Asylpolitik eigene Aufnahmeprogramme startet, wenn Sie vielleicht in Ihrem Antrag gewürdigt hätten, dass es zumindest afghanische Ortskräfte gibt, die sich in Afghanistan für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland starkgemacht haben, und sie von ihrer For- derung ausgenommen hätten. Man könnte vielleicht über einen Antrag diskutieren, in dem Sie sachlich darauf hinweisen, dass sich die Zahl der Ausreisepflichtigen und Duldungen im Land Berlin unter Rot-Rot-Grün verdop- pelt hat und die Auslastung und die erforderliche Zahl der Unterkünfte durch konsequente Rückführung erheblich reduziert werden konnte, wenn Sie Ideen entwickeln würden, wie die Anstrengung des Landes Berlin beim sozialen Wohnungsbau und die Stärkung der sozialen Infrastruktur erhöht werden können, um auch bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern Entlastung und freie Kapazitäten zu schaffen, wenn Sie konkrete Vorschläge machen würden, um die Sozialbehörden bei der Bewältigung aller Heraus- forderungen personell und organisatorisch zu stärken, und wenn Sie nicht nur die Streichung eines Aufnahmepro- gramms beantragen würden, sondern vielleicht auch mal ein Konzept für die tatsächlich bleibeberechtigten Flücht- linge in unserer Stadt vorlegen würden. Man kann schwer über einen derart plumpen Antrag diskutieren, dessen Erarbeitungszeit vermutlich kürzer war als Ihre Redezeit. Wenn man noch den ganzen Begleittext, den Sie für die Schonung unserer Ohren glücklicherweise nicht in den Antrag geschrieben haben, Stichworte wie Gäste, soge- nannte Flüchtlinge, im Zusammenhang nur mit Krimina- lität, nur mit Arbeitslosigkeit, dann macht es das nieman- dem leichter, diesem Antrag zuzustimmen, im Gegenteil, man muss ihn ablehnen. Man kann faktisch nicht über einen Antrag diskutieren, indem gefordert wird, Perspek- tiven für 500 Afghanen ersatzlos zu streichen. Das sind im Übrigen knapp 800 Menschen weniger, als Mitglied der AfD sind, eine vom Verfassungsschutz beobachtete Partei. Ich möchte aber nicht diskutieren, auch angesichts meiner Redezeit, welche Zahl die größere Herausforde- rung für den Zusammenhalt in unserer Stadt darstellt. (Max Landero Alvarado) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1297 Plenarprotokoll 19/15 8. September 2022 Ich kenne das aus meiner Zeit in der BVV. Im Berliner Abgeordnetenhaus scheint es da keinen Qualitätssprung bei der AfD zu geben. Einsatzanträge der selbst ernannten Alternative für Deutschland, die im Prinzip nie Alternati- ven aufzeigen. Ich halte es auch im Berliner Abgeordne- tenhaus so, als CDU-Fraktion ist es nicht unsere Aufgabe und auch nicht im Sinne der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel, Anträge der AfD inhaltlich zu korri- gieren oder ihnen irgendeine Art von Substanz zu ver- schaffen. Wir lehnen diesen Antrag deshalb in dieser Form ab. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Omar nun das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor etwa einem Jahr, genau im August 2021, nahmen die Taliban die afghanische Hauptstadt Kabul ein. Kurz da- rauf übernahmen die Taliban die Kontrolle im gesamten Land. Viele von uns haben noch die Bilder von dieser Zeit im Kopf, Bilder der Angst, der Verzweiflung, die viele Afghaninnen und Afghanen überkam. Als Reaktion darauf hat der alte rot-rot-grüne Senat im Dezember des- selben Jahres ein Landesaufnahmeprogramm für beson- ders schutzbedürftige Afghaninnen und Afghanen be- schlossen. Das ist richtig so. Denn Landesaufnahmepro- gramme sind einer der wenigen Wege, mit denen wir einen sicheren Fluchtweg ermöglichen können. Mit diesen Programmen können wir als Land Berlin eine legale Alternative ermöglichen, schaffen und konkret dafür sorgen, dass sich zumindest ein Bruchteil der Ge- flüchteten nicht auf eine gefährliche Fluchtroute machen muss. So können sie über geordnete Prozesse und Verfah- ren zu uns flüchten, anstatt über das Mittelmeer, das zu einem Massengrab für die Geflüchteten geworden ist, oder sonstige Fluchtwege, die von den Schleppern be- stimmt werden. Ich möchte hier klarmachen, dass Landesaufnahmepro- gramme kein Beitrag dazu sind, dass mehr Menschen zu uns flüchten, denn Menschen in Lebensgefahr flüchten früher oder später sowieso. Auch werden wir mit unserem Landesaufnahmeprogramm kurzfristig keine gesamte Fluchtbewegung stoppen können, das stimmt, weil Lan- desaufnahmeprogramme sehr begrenzt sind. Zum Bei- spiel führt dieses Landesaufnahmeprogramm Afghanistan lediglich 100 Menschen jährlich zu uns, also insgesamt 500 Menschen werden wir aufnehmen. Doch mit jedem dieser Programme legen wir perspektivisch einen Grund- stein dafür, geordnete und sichere Fluchtwege aus Kri- senregionen zu ermöglichen. Je mehr Kommunen und Länder in der Europäischen Union mitziehen, desto mehr sichere Fluchtmöglichkeiten können geschaffen werden, und davon profitieren nicht nur die Flüchtenden. Ich möchte auch betonen: Landesaufnahmeprogramme bringen Planbarkeit und Kontrolle für Berlin als aufneh- mendes Land. Bei diesen Programmen werden die Auf- zunehmenden zunächst sicherheitsüberprüft und kommen dann organisiert per Flugzeug an. Bei einem Landesauf- nahmeprogramm bestimmen wir als Land Berlin die Kriterien und wissen, wann wer zu uns kommen wird. So kann auch unsere Verwaltung ihre Strukturen darauf vorbereiten. Mit Landesaufnahmeprogrammen wird die Aufnahme Geflüchteter planbarer, geordneter und auch sicherer. Das habe ich auch selbst vor ein paar Monaten beim Besuch einer Gemeinschaftsunterkunft in meinem Wahl- kreis in Berlin-Moabit-Süd erlebt. In dieser Unterkunft leben hauptsächlich oder vor allem die syrischen Ge- flüchteten, die über das Landesaufnahmeprogramm Liba- non zu uns kamen. Die Leiterin sowie die Mitarbeiterin- nen und Mitarbeiter der Unterkunft waren froh und dank- bar, dass wir als Senat dieses Programm ermöglicht ha- ben, weil sie sich darauf einstellen konnten, die Bedürf- nisse dieser Menschen, die zu uns gekommen sind, auch im Vorfeld wussten und sich so darauf vorbereiten konn- ten. Doch nicht nur in dieser Hinsicht haben Landesaufnah- meprogramme viele Vorteile. Landesaufnahmeprogram- me sind auch in finanzieller Hinsicht vorteilhaft für das Land Berlin, denn sie werden aus EU-Töpfen fast voll- umfänglich finanziert. Wir tragen als Land Berlin ledig- lich die Kosten für die Abwicklung und Einreise. Das ist ein Bruchteil der Gesamtkosten. Leider wartet unser im Dezember beschlossenes Landes- aufnahmeprogramm Afghanistan immer noch auf Zu- stimmung vom Bundesinnenministerium. Was die AfD hier suggeriert, dass in Berlin kein Platz für die Geflüch- teten da sei, stimmt überhaupt nicht, weil dieses Landes- aufnahmeprogramm existiert. Dem Landesaufnahmepro- gramm muss noch vom BMI zugestimmt werden. Daher ist es noch nicht erfolgt. Deshalb appelliere ich an den BMI, diesem Programm endlich zuzustimmen, damit wir mit der Aufnahme beginnen können. Als jetziges Parlament haben wir zudem im aktuellen Haushalt die Aufstockung des Landesaufnahmepro- gramms für syrische Geflüchtete aus dem Nachbarland Libanon ermöglicht. Mit den jetzt zur Verfügung gestell- ten Mitteln können statt 100 Geflüchteten 500 aufge- nommen werden. Als Parlament erwarten wir, dass der Senat und die zuständigen Verwaltungen die Aufs- (Björn Wohlert) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1298 Plenarprotokoll 19/15 8. September 2022 tockung zeitnah ermöglichen, damit die EU-Fördergelder nicht verlorengehen, denn Berlin hat Platz für die Geflüchteten und hat keinen Platz für die Nazis. Berlin kann Menschen aufnehmen. Ich bin froh, dass im Integrationsausschuss alle demokra- tischen Fraktionen diesen Antrag der AfD abgelehnt haben. Ich bitte, diesen Antrag auch hier abzulehnen. – Vielen herzlichen Dank! Für die FDP-Fraktion spricht der Kollege Bauschke.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht mir immer wieder so: Wenn ich zu AfD-Anträgen reden muss, dann rede ich immer zu Anträgen, die vor Schäbig- keit und Hetze nur so triefen. Deswegen wäre es mir am liebsten, ich müsste gar nichts mehr sagen, weil eigent- lich schon alles gesagt ist. Es ist Hetze, es ist mies, es ist schäbig. 20 Jahre lang wurde Krieg in Afghanistan geführt, und am Ende sind es wieder die Taliban, die die Herrschaft haben. Und natürlich ist es da unsere verdammte Pflicht und Schuldigkeit, den Menschen, die von den Taliban ver- folgt, ermordet, gefoltert, drangsaliert werden, jetzt zu helfen. Es sind furchtbare Zustände in Afghanistan. Stän- dig laufen bei uns Hilferufe ein; – bei Ihnen wahrscheinlich nicht, das ist mir völlig klar. Sie haben damit auch nichts zu tun. Aber bei den demo- kratischen Fraktionen kommen immer wieder Hilferufe von Menschen an, die sagen: Holt uns hier raus! (Jian Omar) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1299 Plenarprotokoll 19/15 8. September 2022 Wir müssen uns verstecken. Wir werden hier verfolgt. Wir wissen überhaupt nicht, wie wir irgendwie unsere Haut retten können. – Deswegen ist es unsere verdammte Pflicht und Schuldigkeit, dieses Landesaufnahmepro- gramm endlich an den Start zu bringen. Ich hoffe sehr, dass wir auch die Zustimmung, das Ein- vernehmen des BMI bald bekommen. Dass Sie sagen, es gebe keinen Platz, ist mir auch völlig klar. Wenn es nach Ihnen ginge, würden überall die Bur- schenschaften aufmarschieren oder Ihre paramilitärischen Fantasietruppen. Aber nein, es ist völlig anders. Natürlich haben wir Platz, und wir hätten sogar noch viel mehr Platz, wenn Sie in der letzten Wahlperiode nicht ständig verhindert hätten, dass weitere MUFs gebaut werden. Leider gab es auch etliche Bezirke – CDU-geführt –, die verhindert haben, dass es weitere MUFs gibt. Wir wären längst viel weiter in dem Ausbau. Insofern ist dieses Argument totaler Humbug. – In die- sem Sinne bitte ich alle demokratischen Fraktionen, den Quatsch abzulehnen. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/0170 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Be- schlussempfehlung auf Drucksache 19/0413 mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstim- men? – Das sind SPD, Grüne, CDU, Linke und die FDP- Fraktion. Enthaltungen – kann es entsprechend nicht geben. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich gebe nunmehr die Ergebnisse der zusammen durchge- führten geheimen Wahlgänge bekannt, zunächst das Er- gebnis der Wahl eines Mitglieds und eines stellvertreten- den Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin auf Drucksache 19/0038. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied Herr Abgeordneter Dr. Hugh Bronson – 129 gültige Stimmen, keine ungültige Stimme, mit Ja haben gestimmt 15, Nein-Stimmen: 99, Enthaltungen: 15, nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Antonin Brousek – gültige Stimmen: 126, ungültige Stimmen: 3, mit Ja haben 15 gestimmt, Nein: 97, Enthaltungen: 14; damit ist auch der Abgeordnete Brousek nicht gewählt. Dann gab es die Wahl eines Mitglieds und eines stellver- tretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungs- schutz; das ist die Drucksache 19/0092. Auf die Wahlvor- schläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied Herr Abgeordneter Frank-Christian Hansel – gültige Stimmen: 128, ungültig: keine, Ja-Stimmen: 16, Nein-Stimmen: 100, Enthaltungen: 12, damit ist auch der Abgeordnete Hansel nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Ronald Gläser – 125 gültige und 3 ungültige Stimmen, mit Ja haben 15 Kolleginnen und Kollegen gestimmt, Nein: 105, Enthaltungen: 5. Auch Herr Ronald Gläser ist damit nicht gewählt. Die Wahl des Richterwahlausschusses auf Drucksache 19/0100; auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion ent- fielen folgende Stimmen: als Mitglied Herr Abgeordneter Marc Vallendar – 125 gültige und 3 ungültige Stimmen, mit Ja haben 15 gestimmt, Nein: 97, 13 Enthaltungen, damit ist er nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Brousek – 125 gültige und 3 ungültige Stimmen, Ja: 15, Nein: 98, Enthaltungen: 12, nicht ge- wählt. Wahl einer oder eines Abgeordneten zum Mitglied und einer oder eines Abgeordneten zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung; das ist die Drucksache 19/0039. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied Herr Abgeordneter Marc Val- lendar – 129 gültige Stimmen, keine ungültige, 17-mal Ja, 97 Nein-Stimmen, 15 Enthaltungen, nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Thorsten Weiß – 126 gültige und 3 ungültige Stimmen, 16-mal Ja, 98 Nein-Stimmen, 12 Enthaltungen, nicht gewählt. Dann kommen wir zur Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Person zum Ersatzmitglied des Kura- toriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts auf Drucksache 19/0041. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mit- glied Herr Abgeordneter Harald Laatsch – gültige Stim- men: 129, ungültig: keine, mit Ja haben 17 gestimmt, 102 Nein-Stimmen, Enthaltungen: 10, damit nicht ge- wählt; als Ersatzmitglied Herr Abgeordneter Gunnar Lindemann – 126 gültige Stimmen und 3 ungültige Stimmen, mit Ja haben 15 gestimmt, 109 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen, nicht gewählt. (Katina Schubert) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1300 Plenarprotokoll 19/15 8. September 2022 Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Per- son zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts auf Drucksache 19/0042; auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mit- glied Herr Abgeordneter Tommy Tabor – 128 gültige und 1 ungültige Stimme, 17-mal Ja, 98 Nein-Stimmen, 13 Enthaltungen, und damit nicht gewählt; als stellvertre- tendes Mitglied Herr Abgeordneter Martin Trefzer – 125 gültige Stimmen, 4 ungültige Stimmen, 16-mal Ja, 96 Nein-Stimmen und 13 Enthaltungen, nicht gewählt. Dann haben wir die Wahl eines Mitglieds des Beirates der Berliner Stadtwerke GmbH; das ist die Drucksache 19/0204. Auf den Wahlvorschlag der AfD-Fraktion – das war der Abgeordnete Marc Vallendar als Mitglied – ent- fielen folgende Stimmen: 129 gültige Stimmen, keine ungültige Stimme, 17-mal Ja, 96 Nein-Stimmen und 16 Enthaltungen, nicht gewählt. Dann haben wir die Wahl der oder des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Unter- suchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neu- kölln auf Drucksache 19/0279. Hier war der Wahlvor- schlag der AfD-Fraktion, Herrn Abgeordneten Antonin Brousek zum stellvertretenden Vorsitzenden zu wählen. Gültig waren hier 118 Stimmen, 11 Stimmen ungültig, 15 Ja-Stimmen, 90 Nein-Stimmen, 13 Enthaltungen. Da- mit ist Herr Brousek nicht gewählt. Ich erlaube mir zum Abschluss die Bemerkung, dass in diesen Wahlgängen vier Stimmzettel von vorherigen Wahlen in den Briefumschlägen aufgetaucht sind. [Anne Helm (LINKE): Was? –