Vollständige Mitschrift der Sitzung 16, 2022-09-22.
Sprach am meisten: Kristian Ronneburg (11% Wörter). Redner: 39, Wortmeldungen: 127.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesen Tagen kommt für Hunderttausend Berlinerinnen und Berliner der Schock mit der Post: ein Brief vom Energieversorger, und darin die bittere Wahrheit schwarz auf weiß. Ein Preishammer beim Gas, ein Preishammer beim Strom. Im Supermarkt kostet der Einkauf längst nicht mehr 40 Euro oder 50 Euro, sondern gefühlt locker das Doppelte. Das ist die Realität, und diese Realität erfordert ent- schlossenes und schnelles Handeln. Die Berlinerinnen und Berliner warten händeringend auf Entlastungen. Da ist Ihr 29-Euro-Ticket alles andere als ein großer Wurf, denn Pendler, Radfahrer, auch Autofahrer haben gar nichts von dieser Maßnahme. – Ja, auch Radfahrer haben nichts von dieser Maßnahme. Ich freue mich, dass Sie da ein bisschen erheitert sind. Wissen Sie, ich freue mich wirklich für die Berlinerinnen und Berliner, die in den nächsten drei Monaten für 29 Euro im AB-Gebiet fahren können. Aber das ist doch nicht ernsthaft eine dauerhafte Lösung für die gesamte Metropolregion Berlin-Brandenburg. Sie haben den Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg gespalten. Ich verstehe ehrlich gesagt bis heute nicht, warum Sie nicht im Vorfeld einmal zum Telefonhörer gegriffen und die Kollegen aus Brandenburg informiert oder angerufen haben. [Beifall bei der CDU –
Nein, danke! – Das Leben in unserer Stadt ist schon teuer genug. – Frau Jarasch, Sie reden am Ende dieser Debatte. Nutzen Sie die Gelegenheit, und sagen Sie den Berline- rinnen und Berlinern zu, dass es im kommenden Jahr im ÖPNV keine Tarifsteigerungen geben wird! – Sie lachen darüber. Aber ich kann Ihnen nur sagen, vielen Berlinerinnen und Berlinern ist zurzeit nicht zum Lachen zumute, wenn sie die Kosten tagtäglich sehen. Mich ärgert es, wenn Sie immer vom kostenfreien öffent- lichen Personennahverkehr sprechen, während wir doch längst wissen, dass für das kommende Jahr Tarifsteige- rungen geplant sind. Gibt es denn Zusagen an Branden- burg, dass das passiert? Ich erwarte von einer Verkehrs- senatorin, dass sie das heute klarstellt und den Berlinerin- nen und Berlinern eine klare Zusage gibt, dass es dazu nicht kommen wird. [Beifall bei der CDU –
Dann reden Sie doch mal mit Brandenburg!] – Frau Helm, sprechen Sie doch einfach mal mit den Kollegen aus Brandenburg! Dass die Brandenburger nicht gerade amüsiert sind, dass sie von Maßnahmen aus den Medien überrollt werden, die auch Brandenburg betref- fen, ist doch nur selbstverständlich. Ich erwarte, dass wir mit Brandenburg auf Augenhöhe zusammenarbeiten. Wir haben den Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg. Es ist großartig, dass wir den haben. Machen Sie diesen Verkehrsverbund mit Ihren Profilierungssüchten und Alleingängen nicht kaputt! Wir brauchen Brandenburg für eine gute Mobilitätspolitik in der Hauptstadtregion. Machen Sie da was! Es ist jetzt Zeit zum Handeln. Die Berlinerinnen und Berliner haben keine Zeit zu warten. Beeilen Sie sich! Die Preissteigerungen sind jetzt da, und sie kommen mit voller Wucht. Deswegen brauchen wir im ÖPNV-Bereich eine neue, dauerhafte Lösung – günstig, verlässlich und verständlich. Und das ist das 1-Euro-Ticket. Aber das funktioniert nicht mit blindem Aktionismus. Und das funktioniert schon gar nicht mit Egotrips. Herr Kollege! Sie müssen bitte zum Schluss kommen!
Deshalb, Frau Giffey: Ja, Berlin packt das. Berlin packt das aber nicht einsam. Berlin packt das nur gemeinsam. – Vielen Dank! Es folgt für die SPD-Fraktion der Kollege Machulik.
Ist ja klar, dass Sie das so sehen!] Berlin geht mit seinem Entlastungspaket solidarisch vo- ran. Da zeigt sich, dass diese Berliner Koalition eine soziale DNA verbindet. Das werden wir uns auch nicht nehmen lassen, auch wenn Kritiker hier an diesem Entlas- tungspaket einen oder zwei Mängel sehen. Wir sehen es nicht. Wir sehen den Menschen im Mittelpunkt, und wir Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1324 Plenarprotokoll 19/16 22. September 2022 wollen niemanden mit seinen Sorgen, Ängsten und finan- ziellen Problemen alleinlassen. Bislang waren im Doppelhaushalt 2022/23 für die Ener- giekostenrücklage 380 Millionen Euro vorgesehen. Mit dem Entlastungspaket will die rot-grün-rote Koalition diese bis auf 1,5 Milliarden Euro aufstocken. Das ist ein ganz klares Zeichen an die Bevölkerung. Die dringend notwendigen Finanzmittel sollen folgende Maßnahmen absichern: erstens, einen kostengünstigen öffentlichen Nahverkehr. Zweitens, Hilfen für Privathaushalte in Form eines Härtefallfonds. Drittens, Entlastungen für Berliner Unternehmen. Auch Berliner Unternehmen leiden derzeit extrem unter der Krise. Viertens, die Stärkung der sozia- len und öffentlichen Infrastruktur. Fünftens, Investitionen in den Ausbau von erneuerbaren Energien und sechstens, für ein Netzwerk der Wärme. In der heutigen Aktuellen Stunde geht es eigentlich um den ersten Maßnahmenteil, das 29-Euro-Ticket. Berlin soll mobil und bezahlbar bleiben. Einen kostengünstigen ÖPNV haben sich vor Jahren nur wenige Parteien auf die Fahne geschrieben, zum Beispiel die SPD mit dem schon zitierten 365-Euro-Ticket oder die rot-rot-grüne Koalition mit der Einführung des kostenlosen Schülertickets. In einer Stadt mit einem sehr hohen Anteil an ÖPNV- Nutzerinnen und -Nutzern und in einer Stadt mit vielen sozialen Herausforderungen ist es eine Notwendigkeit, einen guten und bezahlbaren ÖPNV zu schaffen. Da sind wir auf dem Weg in Berlin. Das mögen andere Bundes- länder an der Donau anders sehen. Für Berlin ist es aber absolut unabdingbar. Eine Dynamik im Ringen um einen kostengünstigen ÖPNV hat die Entscheidung des Bundes gebracht, ein 9- Euro-Ticket einzuführen. Das 9-Euro-Ticket war ein voller Erfolg. Es führte zu einer sozialen Entlastung, hat bis zu 10 Prozent Autofahrten ersetzt, und die Fahrgast- zahlen sind wieder auf das Vor-Corona-Niveau gestiegen. Somit war schnell klar, dass eine Anschlusslösung gefun- den werden muss. Auch hier wird Berlin wieder vorange- hen. Vor nicht einem Monat, Ende August, hat Christian Lindner noch gesagt: Es bleibt dabei, im Bundeshaushalt sind keine Mittel für ein Nahverkehrsticket eingeplant. – Das war für die Bevölkerung inakzeptabel. Deshalb musste Berlin handeln. Diese politische Haltung auf Bundesebene wird jetzt revidiert, jedoch mit der Folge, dass erst frühestens im nächsten Jahr mit einer bundesweiten Lösung gerechnet werden kann. Vier Monate Status ante, nicht mit uns! Deshalb geht Berlin mit dem 29-Euro-Ticket voran und entlastet die Berlinerinnen und Berliner bis Ende des Jahres bei der Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel und gewährleistet dadurch, dass die Mobilität bezahlbar und eine Teilhabe für alle erhalten bleibt. Ohne den Bund konnte das neue Ticket nicht genauso einfach und umfassend werden wie das 9-Euro-Ticket. Dass das Ticket nur bis zur Berliner Stadtgrenze reicht, ist aus verkehrspolitischer Sicht eine Zumutung, denn wir wissen, Berlin ist eine Stadt der Pendlerinnen und Pend- ler. Eine halbe Million Menschen sind zwischen Berlin und Brandenburg täglich unterwegs, Menschen, die in Nauen einsteigen und in der Berliner Verwaltung arbei- ten, Menschen, die in Eberswalde einsteigen und in Ber- lin in einem Krankenhaus arbeiten, und Kinder, die in Berlin wohnen und in Brandenburg zur Schule gehen. Für all diese konnten wir allein und aus Berliner Sicht keine Lösung anbieten. Trotzdem haben wir Brandenburg im- mer auf dem Schirm und werden auch immer mit Bran- denburg weiterhin zusammenarbeiten. Wir hätten das derzeitige Dilemma verhindern können, hätte sich Herr Wissing im Sommer Zeit genommen und über einen echten Anschluss nachgedacht und sich nicht erst einmal bitten und treiben lassen müssen. Aber auch hier geht es ganz klar darum: Berlin hadert nicht, sondern handelt. Und mit round about 105 Millio- nen Euro wird dieses Ticket zwar den Berliner Haushalt belasten. Aber dafür entlasten wir 3,5 Millionen Berline- rinnen und Berliner. Und das war uns wichtig. Es sollte auch klar sein, das, was für die Koalition Maß- stab ist, die Berlinerinnen und Berliner, sollte eigentlich in diesem Haus auch Maßstab aller politischen Entschei- dungen sein. Deswegen nehmen Sie diesen Zwischen- schritt mit dem 29-Euro-Ticket an, und arbeiten Sie mit uns gemeinsam weiterhin an einer bundesweiten Lösung, sodass dann halt eben wirklich auch das Problem des Tarifdschungels zwischen den einzelnen Bundesländern und auch die unterschiedlichen Taktungen angegangen werden können, damit wir gemeinsam bundesweit eine Lösung für den ÖPNV bekommen! Denken Sie auch in schwierigen Zeiten an mein altes Leitmotto: „Der Insula- ner verliert die Ruhe nicht“ –, lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass der Berliner auch nicht die Ruhe ver- liert. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Stephan Machulik) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1325 Plenarprotokoll 19/16 22. September 2022 Für die AfD-Faktion spricht der Abgeordnete Lindemann. [Torsten Schneider (SPD): Ich dachte, der ist im Donbas! –
Wann geht der Zug nach Russland?]
Sehr verehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen, liebe Berliner! Dieser rot-grün-rote Senat beschert uns jetzt das 29-Euro-Ticket und preist das hier als großes Entlas- tungspaket für die Berliner Bevölkerung an, eine Entlas- tung für ein Problem, dass diese Parteien, die hier im Senat sind, selbst geschaffen haben. Denn wie ist diese Krise entstanden? – Nein, nicht die Flüchtlinge! Die Krise ist dadurch ent- standen, dass CDU, SPD und Grüne die Atomkraftwerke abgeschaltet haben, was zur Steigerung der Energiepreise führt. Gleichzeitig schalten Sie die Kohlekraftwerke ab. Damit haben Sie dieses Problem geschaffen. Dann haben wir eine Nordstream-Pipeline, wo wir güns- tiges Gas beziehen können. Das wollen Sie auch nicht haben. Sie kaufen es lieber teuer ein. Damit haben Sie diese Probleme geschaffen. Aber schauen wir einmal zu Ihrem großen Wurf, dem 29- Euro-Ticket. – Hören Sie zu, dann können Sie etwas lernen. Erst einmal bieten Sie das 29-Euro-Ticket nur als Abo an. Der normale Berliner, der sagt, er möchte es ausprobieren und möchte es kaufen, kann es gar nicht kaufen, sondern muss einen Abovertrag eingehen. Sie sagen zwar, man kann es dann wieder kündigen, es ist aber mit Laufereien, mit Mühe und Arbeit verbunden. Dann gibt es dieses 29-Euro-Ticket nur für Berlin AB. Sie haben hier im Alleingang eine Berliner Insellösung geschaffen und sogar in Kauf genommen, den Verkehrs- verbund mit Brandenburg auseinanderfallen und platzen zu lassen. Herr Abgeordneter! Der Kollege Gräff würde gerne eine Zwischenfrage stellen.
Nein, danke schön, keine Zwischenfragen! – Als Nächs- tes sagen Sie uns, gerade Herr Kaas Elias, es wäre beson- ders für Geringverdiener eine Entlastung, aber die Ge- ringverdiener sind die, die Sozialtickets benutzen, die einen Berlin-Pass haben. Das sind Azubis, das sind die Rentner mit 65+. Diese kommen nicht in den Genuss von Entlastungen. Also gerade die Ärmsten der Armen in der Bevölkerung entlasten Sie hier nicht. Kosten tut das Gan- ze 105 Millionen Euro aus dem Haushalt, die ausgegli- chen werden müssen, Kosten, die der Berliner Steuerzah- ler bezahlen muss oder im Zweifelsfall durch den Länder- finanzausgleich die Steuerzahler in ganz Deutschland bezahlen müssen. Hinzu kommt, durch die Einführung des 29-Euro-Tickets fehlen Ihnen diese 105 Millionen Euro natürlich an ande- rer Stelle. Darum haben Sie zum Beispiel die dringend benötigte Schulbausanierung gestoppt und hinausgescho- ben. Dafür wäre das Geld viel sinnvoller ausgegeben – für unsere Kinder. [Beifall bei der AfD –
Das ist doch absurd!] Ihre ganzen Verhandlungen mit Brandenburg haben na- türlich noch den Hinkefuß. Es ist schon in der Presse durchgestochen worden, 2023 sollen dann die Preiserhö- hungen kommen. Das, was man jetzt spart, zahlt man dann ab Januar mehr, wenn keine Nachfolgelösung gefunden wird. Sie wollen hier, Frau Giffey, einfach ein billiges Wahlgeschenk an die Berliner machen. Sie versuchen, hier abzulenken von echten Problemen, weil Sie selbst wissen, dass nächste Woche der Verfassungsgerichtshof tagt, wo über eine mögliche Wahlwiederholung entschieden wird. Sie streuen damit den Berlinern Sand in die Augen, in- dem Sie sagen, Sie liefern hier ein billiges Ticket. – Ich komme auch zu Ihnen, den Kollegen von der CDU, Sie brauchen gar nicht dazwischen zu quatschen. – Herr Wegner fordert ein 365-Euro-Ticket, auch Herr Kaas Elias hat gesagt: Wir wollen ein günstiges Ticket haben. – Aber irgendwie haben Sie alle vergessen, dass gestern im Verkehrsausschuss im Bundestag ein Antrag der Linksfraktion behandelt worden ist. Da ging es um ein 365-Euro-Ticket. Das hat die Linksfraktion im Bundestag beantragt. Und alle Parteien, auch die SPD, die Grünen und auch die CDU, die sich hier hingestellt und ein billi- ges Ticket gefordert haben – Herr Wegner, Ihr 1-Euro- Ticket, das ist das 365-Euro-Ticket der Linksfraktion im Bundestag –, haben das im Bundestag abgelehnt. Wenn Sie das Ticket wollen, warum stimmen Sie da nicht zu? Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1326 Plenarprotokoll 19/16 22. September 2022 Sie machen ideologische Politik anstatt vernünftigen Sachanträgen zuzustimmen. Wir als AfD-Fraktion wür- den Sachanträgen, wenn sie aus unserer Sicht vernünftig sind, sicher zustimmen. Sie haben uns doch gesagt, Herr Wegner, es wäre vernünftig. – Dann hätten Sie doch zustimmen können. – Wir sagen ja auch nicht, dass das vernünftig ist. Unsere Vorschläge unterbreite ich Ihnen noch. – Bleiben Sie mal ruhig. Wir wollen jedenfalls keinen hilflosen Aktionismus mit der Gießkanne. Wir wollen eine vernünftige Entlastung der Bürger. Na- türlich müssen wir uns auch über die Fahrpreisstruktur im VBB und in Deutschland Gedanken machen. Es gibt beispielsweise die Möglichkeit eines Dreistufenmodells, dass wir sagen: Wir machen einen Fahrpreis für eine Stadt, einen Fahrpreis für einen Verbund und einen Fahr- preis deutschlandweit. Es gibt da verschiedene Ideen, darüber kann man diskutieren. Die Fahrpreisstruktur in Berlin ist natürlich sehr kompliziert. Das fängt schon damit an, Frau Jarasch, wenn ich in Marzahn in die Stra- ßenbahn einsteige, muss ich ein Ticket bis zum Ostkreuz kaufen, muss Berlin AB bezahlen. Und weil ich weiter nach Frankfurt (Oder) will, bezahle ich dann am Ostkreuz noch mal Berlin-Frankfurt. Also das Ticket, das ich vor- her von Marzahn zum Ostkreuz bezahlt habe, zahle ich dann hinterher noch mal drauf, weil ich kein Ticket von Marzahn nach Frankfurt (Oder) in der Straßenbahn durchlösen kann. Das zu vereinfachen, war übrigens ein Antrag von uns, von der AfD-Fraktion, in der letzten Legislaturperiode, dass man durchgängige Fahrkarten in der Straßenbahn kaufen kann. Fahren Sie mal in der Straßenbahn, dann sehen Sie auch wie ÖPNV funktioniert! Wenn wir ÖPNV-Anreize schaffen wollen, dann bringt es nichts, nur mit der Gießkanne Geld zu verteilen und Prei- se zu senken, sondern wir müssen den ÖPNV attraktiv machen und attraktiv gestalten. Dazu gehören dichte Taktungen, dazu brauchen wir mindestens einen 5- Minuten-Takt bei S-Bahnen und auch bei U-Bahnen in der Hauptverkehrszeit. In anderen Ländern gibt es teilweise 45-Sekunden-Takte. Sie bekommen das nicht hin, weil die Signaltechnik und die Wagentechnik veraltet sind. In den Zügen ist es nicht sicher, die Fahrgäste fühlen sich unsicher. Abends wer- den die U- und S-Bahnen gar nicht mehr gern benutzt, weil die Menschen einfach Angst haben. Da müssen Sie Personal einstellen, um die Sicherheit für die Fahrgäste zu erhöhen. Sie müssen einen attraktiven ÖPNV anbieten, Frau Ja- rasch und Frau Giffey, dann kommen die Menschen auch in den ÖPNV und nutzen auch den ÖPNV. Dazu gehören auch – weil die CDU ja immer auch gern über C- Bereiche und Stadtgrenzen redet, weil mit Grenzen, da haben Sie es ja nicht so, liebe Kollegen von der CDU – Park-and-ride-Parkplätze, damit Menschen, die aus Bran- denburg kommen, überhaupt umsteigen können. Wer jetzt von seinem Bauernhof aus Brandenburg mit dem Auto kommt, wo er keinen Bus, keine U-Bahn und keine Straßenbahn hat, kann gar nicht umsteigen, weil es an der Stadtgrenze gar keine Park-and-ride-Parkplätze gibt, wo er sein Auto abstellen kann. Das haben wir auch in der letzten Legislaturperiode mehrfach beantragt. Da hätten Sie uns zustimmen und das hätten wir alles schon haben können. Das haben Sie aber nicht gemacht. Ich will Ihnen auch noch kurz etwas zu echten Entlastun- gen für die Berliner sagen. Das hatte ich Ihnen ja ver- sprochen. Wir haben natürlich auch konkrete Vorschläge, wie wir die Berliner entlasten können. Wärme muss bezahlbar bleiben. Wir müssen den Ener- giepreisdeckel einführen. – Das ist keine Floskel, das können Sie in unserem Kon- zept nachlesen, Herr Schneider. Lesen Sie es doch mal! Unser Verkehrskonzept lesen Sie doch auch regelmäßig. Das kopieren Sie doch auch ständig. Wir müssen Bürger und Unternehmen entlasten. Wir müssen die Energiesteuern senken, die Mehrwertsteuer auf Energieträger auf maximal 5 Prozent festsetzen und die CO2-Steuer abschaffen. – Das können Sie in Bundesratsinitiativen beantragen. Im Übrigen sitzen Sie doch im Bund in der Regierung, Herr Rogat, da können Sie das doch machen. Sagen Sie das doch mal Ihren Kollegen. Sie kommen doch auch aus Marzahn, Sie wissen doch, wie es geht. Dann müssen wir das steuerfreie Existenzminimum erhö- hen und den Steuersatz von Grundnahrungsmitteln auf (Gunnar Lindemann) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1327 Plenarprotokoll 19/16 22. September 2022 0 Prozent setzen. Das sind echte Entlastungen. Dann müssen wir Nord Stream 2 in Betrieb nehmen, anstatt die Heizungen runterzudrehen, weil da kommt preiswertes Gas. Natürlich müssen wir aufpassen, dass wir uns nicht ab- hängig machen. Darum brauchen wir natürlich auch Kernkraft. Berlin muss ein Innovationsstandort, ein For- schungsstandort werden. Wir müssen hier in Kernkraft investieren und forschen. Es gibt moderne Kernkraftanla- gen, wo auch kein Restmüll übrig bleibt. Diese Probleme entfallen dann. Man kann das alles benutzen. Last but not least: Wir müssen natürlich auch unsere Wirtschaft schützen, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen. Die explodierenden Energiepreise bedrohen unsere klei- nen und mittleren Unternehmen. Wir brauchen da einen Schutzschirm für Berlin. Das wäre eine vernünftige Ent- lastung und ein vernünftiges Entlastungspaket. Dafür kann man Geld in die Hand nehmen, aber nicht, um mit der Gießkanne ein paar Leuten mit einem 29-Euro-Ticket ein Wahlgeschenk zu machen, das im Prinzip verpufft und in Berlin nichts bringt, und ab Januar 2023 zahlen diejenigen, die jetzt das Geschenk gekriegt haben, drauf. Lassen Sie sich mal etwas Vernünftiges einfallen. Und Herr Schneider! Lesen Sie gern in unseren Konzep- ten. Sie finden viele gute Ideen, die können Sie gern kopieren. Wir stimmen da auch zu, keine Sorge, wir hel- fen Ihnen dabei, Mehrheiten zu beschaffen. – Vielen Dank! Es folgt dann der Kollege Ronneburg für die Linksfrakti- on.
So viel Zeit muss sein. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Moment, die Stellen zum Klatschen kommen noch! Das 9-Euro-Ticket hat unter Beweis gestellt, dass es einen riesigen Bedarf für günstigen Nahverkehr gibt. Ich darf gleich zu Beginn meiner Rede feststellen, dass damit auch all jene Lügen gestraft worden sind, die auch gern meiner Partei, der Linken, attestiert haben, dass ihre Pläne für einen stark vergünstigten und in Zukunft ent- geltfreien Nahverkehr keine Effekte hätten, viel zu teuer wären und stattdessen lieber in den Ausbau des Nahver- kehrs investiert werden sollte. Denn beides ist richtig und muss möglich sein, und bei- des wird auch von den Bürgerinnen und Bürgern ver- langt: ein stark vergünstigter Nahverkehr – ohne große Hürden, der dazu einlädt, Bus und Bahn zu nutzen – und gleichzeitig ein stark ausgebauter Nahverkehr – genügend Wagen, motiviertes, gut bezahltes Personal, moderne Infrastruktur, attraktive Bahnhöfe, Sauberkeit und Si- cherheit. Alles, was in den letzten Jahren im Bund passiert ist, war aber viel zu ambitionslos, währenddessen haben wir in Berlin gemeinsam mit Brandenburg die Verkehrswende eingeleitet. Ich möchte an der Stelle noch einmal aus- drücklich unser Investitionsprogramm i2030 würdigen. Beim Tag der Schiene in der vorherigen Woche kam ein großes Netzwerk aus der Metropolregion zusammen, auch die Bahn und der VBB waren dabei. Bei all den Diskussionen über die Nachfolgeregelung für das 9-Euro- Ticket hat man gemerkt, dass wir mittlerweile auf vielen Ebenen richtig weit gekommen sind, weil wir tatsächlich Entscheidungen treffen. Wie lange haben wir denn beispielsweise über den Wie- deraufbau der Stammbahn diskutiert und gestritten? Und endlich haben wir die Entscheidung: Sie soll als Regio- nalbahnvariante kommen. Die Koalition liefert, und das ist nur ein Beispiel von vielen. Mein Befund ist aber auch der folgende: Während wir mit Brandenburg im VBB und der Bahn mittlerweile eine sehr gute Kooperation haben, sind wir beim Ausbau der Schieneninfrastruktur bei den gemeinsamen Tariffragen keinen Schritt weitergekommen, im Gegenteil. Meine Befürchtung ist, dass sich, wenn wir so weitermachen, Konflikte im Tarifverbund verschärfen könnten, dass erstens aufgrund der Preissprünge und den unterschiedli- chen Vergünstigungen ein gemeinsamer Tarif Berlin- Brandenburg für Fahrgäste kaum mehr erkennbar sein wird und zweitens der VBB aufgrund dieser gegensätzli- chen Entwicklungen auseinanderfällt. Das kann niemand wollen. Ich möchte einmal einen kurzen Rückblick wagen. In der vergangenen Wahlperiode haben wir das Sozialticket auf 27,50 Euro gesenkt. Wir haben das Schüler- und Schüler- innenticket kostenlos gemacht. (Gunnar Lindemann) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1328 Plenarprotokoll 19/16 22. September 2022 Wir haben das Azubi- und Jobticket attraktiver gemacht, und wir haben auch für die Preisstabilität beim Semester- ticket gesorgt. Alle Maßnahmen waren richtig. Sie waren sozialpolitisch die richtigen Entscheidungen, und wir hätten uns auch gewünscht, bei anderen Tarifprodukten stabil bleiben zu können. Aber bei all den Verbesserun- gen müssen wir festhalten, dass diese Berliner Schwer- punkte mitunter große Probleme bei den notwendigen VBB-Abstimmungen mit Brandenburg gemacht haben. Die Stimmung war zuletzt in der vergangenen Wahlperi- ode so angespannt, dass auf unsere Forderung, die Ti- cketpreise sollten stabil bleiben, entgegnet wurde: Ihr sprengt den VBB. – Denn das, was jetzt sozusagen in der Presse herumwabert, ist ja eigentlich keine neue Nach- richt aus Brandenburg. Es ist uns in den letzten Jahren des Öfteren über den Weg gelaufen. Berechtigt war es sicher auch, weil die Vergangenheit mehr als alles andere deutlich gemacht hat, dass wir Ta- rifentscheidungen offen, gut vorbereitet und abgestimmt miteinander diskutieren sollten. Das war beim 9-Euro- Ticket, bei der Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket leider nicht der Fall. Andererseits waren die Reaktionen aus Brandenburg aber auch unberechtigt, weil sich Bran- denburg der Debatte eigentlich auch komplett versperrt hat. Entsprechende Anträge der Linksfraktion im Bran- denburger Landtag sind dementsprechend auch von der Regierungsmehrheit negativ beschieden und entspre- chend behandelt worden. Ich hätte erwartet, dass es trotz der Begleitumstände eine größere Offenheit in Branden- burg gegeben hätte, denn auch das Nachbarland hat Mehreinahmen. Na, selbstverständlich! Und das richtet sich auch direkt, Herr Wegner, an Ihren Verkehrsminister. Ich sehe die Diskussion aber nicht als beendet an. Sie muss jetzt engagiert mit Brandenburg weiter fortgeführt werden. Rot-Grün-Rot lässt keinen Zweifel daran, dass es ab dem 1. Januar 2023 mit einem vergünstigten Angebot weitergehen muss, und dann muss es uns auch gelingen, mit Brandenburg ein vernünftiges, einheitliches Ticket zu entwickeln, und wir werden da sicherlich auch schauen, was der Bund am Ende anbietet. Nun haben wir also ein 29-Euro-Ticket AB von Oktober bis Dezember. Damit werden viele Berlinerinnen und Berliner, die aktuell unter den stark steigenden Preisen für Energie, für die Grundversorgung leiden, entlastet. Aber ist uns da möglicherweise etwas nicht aufgefallen?– Meiner Fraktion ist es aufgefallen. Das 29-Euro-Ticket ist ein interessantes Angebot, aber was sagen eigentlich die Sozialticketinhaber und -inhaberinnen dazu? Das Ticket kostet 27,50 Euro – 1,50 Euro Differenz, völlig unange- messen. Leider war es offenbar seitens des Senats nicht möglich, diese Forderung nach einer Absenkung mit zu verhandeln, und ich vertrete die These: Das Sozialticket ist jetzt teurer als das 29-Euro-Ticket. Das 29-Euro- Ticket ist übertragbar, Personenmitnahme abends und am Wochenende, und beim 27,50-Euro-Sozialticket haben wir keine Über- tragbarkeit, es ist personengebunden, und eine Personen- mitnahme ist auch nicht möglich. Umso dringender muss nun der Auftrag aus dem Koalitionsausschuss an den Senat sein, das Sozialticket weiter abzusenken und nicht nachzulassen und möglichst auch noch vor dem 1. Januar 2023 für eine Lösung zu sorgen. Und auch künftig bei allen Fragen der Tarifgestaltung dürfen wir die Seniorinnen und Senioren nicht vergessen, die ein VBB-Abo haben. Auch da müssen wir uns mit Brandenburg zusammensetzen und Lösungen finden. Das Gleiche gilt für Studierende und Azubis. Und es gibt momentan auch keine Erleichterung für die 100 000 Pendler. Es könnte so weit kommen, dass aufgrund des zusätzlichen Preissprungs mehr Autoverkehr in die Au- ßenbezirke reingezogen wird. Es wäre doch Quatsch, wenn man aus Brandenburg kommt, in den ÖPNV umzu- steigen, wenn es das 29-Euro-Ticket Berlin-AB gibt. Einige werden dann lieber schauen, wo sie im Stadtgebiet irgendwo einen freien Parkplatz finden. Wir werden sehen, welche umwelt- und verkehrspoliti- schen Auswirkungen das 29-Euro-Ticket AB haben wird. Und übrigens, die CDU kann da ganz leise sein. Wer ständig jeden Tag fordert, dass die Außenbezirke mehr Pendlerparkplätze schaffen sollten, der sollte sich an die eigene Nase fassen. Wir haben mit Brandenburg eine eigene Vereinbarung getroffen. Wir zahlen als Land Ber- lin für Pendler- und Pendlerinnenparkplätze auf Branden- burger Seite, damit wir eben nicht den Verkehr hier nach Berlin reinziehen. Also da müssten Sie sich vielleicht verkehrspolitisch noch mal etwas fortbilden. Aber ich will noch mal etwas zu der Frage sagen, warum wir eigentlich in dieser Situation gelandet sind. Weil uns diese Bundesregierung, diese Ampel, schlichtweg im Regen stehen gelassen hat! Wenn die Bundesregierung, allen voran die FDP mit ihrem Finanz- und ihrem Ver- kehrsminister, die Begeisterung der Bevölkerung für das 9-Euro-Ticket nur etwas geteilt hätte, dann hätte sie diese Debatte über den ganzen Sommer auch schnell beenden können, (Kristian Ronneburg) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1329 Plenarprotokoll 19/16 22. September 2022 nämlich zu sagen: Keine Sommerpause, Verlängerung des 9-Euro Tickets bis Jahresende, parallel Diskussionen mit den Ministerien, mit den Verkehrsverbünden, mit den Nahverkehrsunternehmen mit dem klaren Ziel, ein ver- gleichbares Angebot ab dem 1. Januar abzusichern. Aber da war nichts zu machen. Mit völlig abstrusen Argumen- ten musste der Finanzminister in der Sommerpause dage- genhalten, bis er dann seinem Verkehrsminister Wissing, nachdem der politische Druck zu groß wurde, doch er- laubte, eine Nachfolgelösung zu finden. Wie gütig von unserem Bundesfinanzminister! Mit welchem Ergebnis? Wir sind jetzt wieder zurück im Tarifdschungel, wir sind wieder bei den alten Preisen, und dann wurden auch noch neue Hürden für eine schnelle Einigung errichtet. Als Bundesregierung sagt man, man gibt 1,5 Milliarden Euro, die Länder sollen mindestens denselben Beitrag geben, und ein solches Ticket müsste dann so ungefähr, round about 49 bis 69 Euro kosten. Und damit liegt wieder alles bei den 16 Bundesländern mit ihren unterschiedlichen Ausgangsbedingungen, finanziell wie verkehrspolitisch. Natürlich wird auch Berlin dazu bereit sein, einen Beitrag für eine gemeinsame Lösung zu leisten. Aber dann muss auch klar sein, dass der Bund die bereits seit Monaten angemahnten zusätzlichen 1,6 Milliarden Euro Regionali- sierungsmittel endlich bereitstellt. Es ist ganz einfach: Politische Zusagen müssen eingehal- ten werden. Wenn der Bund die Mittel gibt, werden die Länder die Angebote bestellen. Wir müssen klotzen, nicht kleckern. Und dass die Verkehrsministerinnenkonferenz jetzt beschlossen hat, eine Arbeitsgruppe für ein Nachfol- geticket einzurichten, ist so was von überfällig. Da kann man eigentlich nur den Kopf schütteln. Mitte Oktober soll jetzt ein Ergebnis feststehen. Unser Vorschlag als Linke liegt auf dem Tisch. Künftig sollte ein Tag ÖPNV einen Euro kosten – bundesweit. Das ist unser Vorschlag in der Debatte. Ich glaube, die Berliner SPD hatte von dem Thema auch schon mal was gehört. Und wenn wir es in Berlin weiterhin diskutieren, müssen wir uns auch immer wieder vor Augen führen, was eigentlich gerade andere europäische Länder uns vormachen. Spanien hat mit einer Übergewinnsteuer den Nah- und Regionalver- kehr kostenlos gemacht. Lernen wir also von Spanien! Führen wir ein 365-Euro-Ticket ab dem 1. Januar ein und machen wir bei der Absicherung des massiven Ausbaus den Nahverkehr perspektivisch entgeltfrei, manche sagen dazu auch kostenloser Nahverkehr! Warum ist das wich- tig? Weil Mobilität für die Gewährleistung von Teilhabe am gesellschaftlichen Leben notwendig ist! Niemand sollte davon ausgeschlossen werden. Das 9 Euro-Ticket hat viele Menschen in den öffentlichen Nahverkehr rein- gezogen, Menschen, die freiwillig das Auto stehen ließen, andere, die sich vorher Mobilität einfach nicht leisten konnten. Im Sinne der Entlastung in der aktuellen Krise, für den Klimaschutz und für sozial gerechte Mobilität muss dieser Weg weiter gegangen werden. Berlin ist dafür bereit. Rot-Grün-Rot steht genau dafür. – Vielen Dank! Für die FDP-Fraktion spricht der Abgeordnete Reif- schneider.
Der reinste Karneval!] Am Stadtrand werden der Parksuchverkehr und der Park- druck steigen, zum Nachteil der Berlinerinnen und Berli- ner, die dort wohnen. Das verantwortet der linksgrüne Senat. Übrigens zeigt sich erneut und eindringlich, wie wichtig es wäre, den Tarifbereich B, wie von der FDP gefordert, bis nach Brandenburg auszuweiten und endlich ausreichend Park-and-ride-Stellplätze auch in Branden- burg und in Berlin zu schaffen. Daran scheitert jedoch der Senat. Der 29-Euro-Alleingang ist teuer, nicht zielgenau und schwächt Berlin im Verkehrsverbund und in Branden- burg. Die über 100 Millionen Euro sind schlecht inves- tiert. Wie viele U-Bahnkilometer hätte Berlin planen, wie viele unterversorgte Kieze hätten mit neuen Buslinien oder einer Taktverdichtung besser angebunden, wie viele Zu- gänge hätten barrierefrei werden können? Wie viele Sta- tionen und Fahrzeuge könnten häufiger gesäubert, wie viel mehr an Sicherheit könnte erreicht werden? Für die (Felix Reifschneider) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1331 Plenarprotokoll 19/16 22. September 2022 Verkehrspolitik fallen der FDP-Fraktion zahlreiche kurz- und mittelfristige Maßnahmen ein, die besser hätten fi- nanziert werden können. Das ist aber nicht das Thema. Die eigentliche Frage ist doch, wen die Berliner Landes- politik mit welchen Zielen in der Krise mit eigenen Mit- teln unterstützt. Weil dem linksgrünen Senat dazu nichts einfällt, diskutieren wir heute nicht über ein abgestimm- tes Entlastungspaket, sondern über eine undifferenzierte Einzelmaßnahme für einen Teil der ÖPNV-Stammkund- schaft. Berlinerinnen und Berliner, die sich Sorgen um ihren Arbeitsplatz, um ihre Energierechnung machen, schließen jetzt kein Jahresabo ab, auch nicht mit einem 29-Euro-Lockangebot. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU –
Warum denn? Ist viel billiger als Autofahren!] Der Senat tut nichts, damit alle, die einen Anspruch auf Wohngeld haben, es auch beantragen. Beim sozialen Wohnungsbau steht der linksgrüne Senat vor den Baulü- cken seiner verfehlten Politik. Viele Selbstständige, Unternehmerinnen und Unterneh- mer stehen vor existenziellen Herausforderungen. Der Gipfel der Krise ist noch nicht erreicht. Die Leute sehnen sich nach Verlässlichkeit, nach Planungssicherheit und nach einem koordinierten, abgestimmten Vorgehen aller staatlichen Ebenen. Die Lage ist zu ernst, als dass wir uns eine kakophonische Landesregierung leisten könnten, eine Landesregierung, der nichts einfällt, als das Ausset- zen der Schuldenbremse zu fordern und einen 29-Euro- Alleingang durchzudrücken. [Beifall bei der FDP –
Was fällt denn dem Finanzminister dazu ein?] Viele Selbstständige, Unternehmen und Beschäftigte haben große Sorgen. Der Senat muss endlich konkrete Maßnahmen vorlegen, wie er Selbstständige und Unter- nehmen entlasten und Beschäftigung sichern will. Von einem ehemaligen Präsidenten der Handwerkskammer hätte ich mir da wirklich mehr Eigeninitiative erwartet. [Beifall bei der FDP –
Wir sind das einzige Bundesland, das überhaupt was macht!] Es geht darum, die wirtschaftliche Basis in Berlin zu erhalten, damit keine Abwärtsspirale in Gang kommt. Der linksgrüne Senat setzt mit dem 29-Euro-Alleingang fal- sche Prioritäten und schadet damit den Berlinerinnen und Berlinern auf Dauer. Für die FDP ist klar: Wir müssen die entlasten, die be- sonders hart von der Inflation und den steigenden Ener- giepreisen getroffen werden. Wir müssen Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Berlin sichern. Dafür benötigen wir gezielte Hilfen und keinen 29-Euro- Alleingang. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der FDP –
Als wärt ihr in keiner Landesregierung! –
„Staunt“ trifft es! – Zuruf von Sebastian Czaja (FDP)] – die Pause war für die erwartbare Reaktion der Opposi- tion eingebaut, Herr Czaja! –, weil wir hier in der Bun- deshauptstadt nämlich beherzt vorangegangen sind, und weil wir ein klares Signal gesetzt haben. Wir wollen die Chance nutzen, die der Erfolg des 9-Euro-Tickets aufge- tan hat. Wir wollen den ÖPNV zum Hebel für die Errei- chung der Pariser Klimaschutzziele machen. Wir alle, und manche mussten dabei wirklich ihre früheren Er- kenntnisse revidieren, (Felix Reifschneider) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1332 Plenarprotokoll 19/16 22. September 2022 haben in den letzten Monaten erlebt, dass neben einem dichten Netz und einem guten Takt eben auch der Preis des Tickets relevant ist. Wir wollen deshalb, dass es dau- erhaft bezahlbare Mobilität im ÖPNV gibt. Wir wollen ein Nachfolgeticket für das 9-Euro-Ticket. Dieses Signal ist verstanden worden. Es hat den Verhand- lungen zwischen den Ländern und dem Bund Schwung verliehen. Noch im Oktober soll es konkrete Vorschläge für ein bundesweites ganzjähriges bezahlbares Ticket geben, und wenn sich Bund und Länder einig werden, dann soll es zum 1. Januar 2023 losgehen. Das Berliner 29-Euro-Ticket ist aber nicht nur ein Treiber für die bundesweiten Verhandlungen über eine An- schlusslösung. Es ist vor allem – und das haben Sie alle hier in Ihrer Aufregung ein bisschen vergessen – eine ganz konkrete Entlastung für die vielen Menschen in dieser Stadt, die angesichts der steigenden Energiepreise jeden Cent umdrehen müssen, und ja: die Angst vor der nächsten Gas- oder Stromrechnung haben. Menschen, die keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben, aber trotz- dem Sorge haben, dass sie nicht mehr über die Runden kommen. Menschen, die jeden Tag zur Arbeit müssen und vorher womöglich noch die Kinder zur Schule oder zur Kita bringen. Und das, Herr Reifschneider, sind die Menschen, die sich über das 29-Euro-Ticket freuen. Diese Menschen benötigen unsere Hilfe schnell. Mit dem 29-Euro-Ticket helfen wir den Menschen jetzt. Und nein: Es ist kein 1-Euro-Ticket, Herr Wegner! Es ist ein 96- Cent-Ticket. Wir entlasten die Menschen spürbar in ihrem Alltag, und wir entlasten sie jetzt, unkompliziert und schnell. Genau das haben wir uns mit dem Berliner Entlastungspaket vorgenommen. Wir wollen die Berlinerinnen und Berli- ner unbürokratisch und wirksam unterstützen, und zwar in Ergänzung zu einem Entlastungspaket vom Bund und mit den Möglichkeiten, die wir als Land haben. Das Ber- liner 29-Euro-Ticket ist der erste Schritt davon, es ist nicht das ganze Paket. Es füllt eine Lücke, die der Bund gelassen hat. Wir entlasten zielgenau und kurzfristig. Für das 29-Euro-Ticket muss man nicht einmal ins Kun- dencenter von BVG oder S-Bahn. Es kann online bestellt werden, und der Ausdruck genügt auch als Ticketnach- weis. Mit dem 29-Euro-Ticket als Entlastungsmaßnahme er- kennen wir aber auch an, dass Mobilität kein Luxus sein darf. Mobilität ist ein Grundbedürfnis, und gerade in schweren Zeiten wie diesen geht es darum, die Grundbe- dürfnisse sicherzustellen. Dafür hat es sich gelohnt, zwei Wochen lang hart zu verhandeln. Denn ja: Die Verhandlungen mit dem VBB und mit Brandenburg waren schwer. Ich danke Franziska Giffey dafür, dass wir das gemeinsam so hinbekommen haben, in einem echten Parforceritt. Und ja: Der VBB und auch Brandenburg sind uns einen großen Schritt entgegengekommen, und das war alles andere als selbstverständlich. Deshalb möchte ich mich an dieser Stelle ausdrücklich auch beim VBB und bei unserem Nachbarland Brandenburg für dieses Entgegen- kommen bedanken. Wir haben uns für den bundesweit größten Verkehrsver- bund zusammengeschlossen, und das kommt allen Men- schen in Berlin und Brandenburg zugute, denn hier gibt es keinen Flickenteppich, sondern Brandenburger und Berlinerinnen können mit einem Abo in zwei Bundeslän- dern unterwegs sein. Es gibt Angebote für Studierende, die in Berlin wohnen, aber in Potsdam studieren oder umgekehrt, und für Rentnerinnen, die ohne Auto in der gesamten Region mobil sein können. Wir sind aber zugleich zwei Partner, die auch unter- schiedliche Bedarfe und Interessen haben, und wir müs- sen es schaffen, uns gegenseitig Lösungen für unsere unterschiedlichen Bedarfe zu ermöglichen, im gemein- samen Verbund. Brandenburgs Verkehrsminister Guido Beermann war am Freitagabend zu Gast bei einer Veran- staltung im Berliner Technikmuseum, die wir ausgerich- tet haben. Dort hat er es folgendermaßen auf den Punkt gebracht – ich zitiere, mit Verlaub –: Was helfen uns in Brandenburg günstige Tickets, wenn wir Regionen haben, in denen nicht einmal ein Bus fährt? – Zitat Ende. – Wir wissen auch: Die brandenburgischen Verkehrsunternehmen sind teils in einer finanziell drama- tischen Situation. Und von allen, die hier an diesem Pult gerade eben eine Lanze für den VBB gebrochen haben, erwarte ich, dass sie auch das, auch diese finanzielle Situation der Brandenburger, ernst nehmen. Als Bürgermeisterin und Mobilitätssenatorin der Berline- rinnen und Berliner frage ich mich natürlich: Was hilft (Bürgermeisterin Bettina Jarasch) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1333 Plenarprotokoll 19/16 22. September 2022 den Menschen in dieser Stadt? – Die Antwort lautet: Hier in Berlin hilft den Menschen ein günstiges Ticket, denn trotz all unserer weiteren Ausbaupläne haben wir in Ber- lin bereits heute ein gutes Netz. Wir haben Busse, U-Bah- nen, Straßenbahnen, S-Bahnen und jetzt auch noch Ruf- busse. Die brandenburgischen Kollegen haben uns das 29-Euro-Ticket ermöglicht, und trotzdem werden wir selbstverständlich auch die Verhandlungen über eine Tarifreform fortsetzen. Dabei werden wir erneut unter- schiedliche Bedarfe haben, das ist doch völlig klar. Lieber Kai Wegner: Ich erwarte, dass Sie auch das ernst nehmen, wenn Sie hier predigen, wir sollen doch „einfach mal“ günstige Tarife mit dem VBB vereinbaren. Haben Sie vielleicht in den letzten Wochen mal mit Guido Beermann telefoniert? Ich kann nur sagen: Ich habe nahezu eine Standleitung mit Guido Beermann. Wenn Sie das auch nur halbwegs ernst nehmen, dann können Sie diese Vorschläge – – Ehrlich gesagt: Das ist eine Zumutung für unsere Intelli- genz, was Sie uns hier präsentiert haben! Es gibt ein indexiertes Verfahren zur Tarifanpassung, das der VBB-Aufsichtsrat bereits vor sieben Jahren beschlos- sen hat und auf dessen Umsetzung der VBB zu Recht drängt. Das nehmen wir ernst. Zugleich setzen wir auf ein bundesweites dauerhaft bezahlbares Ticket, das die ge- samte Tarifstruktur natürlich ändern wird, wenn es kommt. Wenn das Nachfolgeticket aber nicht oder nicht schon zum Januar 2023 kommt, dann werden wir die Berlinerinnen nicht mitten im Krisenwinter mit Tarifer- höhungen alleinlassen. Dafür braucht es eine Lösung, die erneut beide Bedarfe der unterschiedlichen Partner unter einen Hut bringen muss. Ich bin sicher: Auch das werden wir im VBB gemeinsam hinbekommen. Ich habe von unterschiedlichen Bedarfen gesprochen, und die gibt es natürlich auch hier in Berlin. Keine einzige Maßnahme hilft allen Menschen gleichermaßen. Viele Menschen, die jetzt mit dem Berliner Sozialticket unter- wegs sind, wünschen sich, dass auch der Preis dieses Tickets dauerhaft oder zumindest für den Krisenwinter reduziert wird. Für eine dauerhaft bezahlbare Mobilität – auch das will ich hier ganz deutlich sagen – brauchen wir einen Systemwechsel. Dafür brauchen wir den Bund. Wir sind uns aber hier in Berlin völlig einig – und ich werbe dafür auch bei allen meinen Länderkolleginnen, und ich weiß, dass auch Franziska Giffey das tut –: Wir wollen, dass dieses Nachfolgeticket ein sozial gestaffeltes Ticket sein wird. Wir nehmen aber auch den Wunsch nach einer Entlastung für die Ärmsten mit in die anstehenden Tarifverhandlun- gen im VBB. Das ist auch in der Koalition so vereinbart. Und weil kein Zweifel daran besteht, dass wir die Schwächsten in unserer Gesellschaft gezielt entlasten müssen, wünsche ich mir über diese Maßnahme hinaus ein echtes Teilhabepaket für Berlin-Pass-Inhaberinnen und -Inhaber. Das zu schnüren, haben wir unsere Sozial- senatorin jetzt gebeten, denn so sehr ich mich über die große Aufmerksamkeit bei Ihnen allen für die Mobilitäts- politik immer wieder freue: Wir können nicht alle sozial- politischen Herausforderungen in der Krise über die Mo- bilitätspolitik lösen. Denn für die Mobilitätswende brauchen wir in den kom- menden Jahren selbstverständlich vor allem auch Investi- tionen in den ÖPNV. Wir wollen den Menschen auch in den Stadtrandlagen eine gute Anbindung gewährleisten, und wir wollen den Pendelverkehr auf die Schiene verla- gern. Das Land Berlin hat mit den Nahverkehrsverträgen dafür die Grundlagen gelegt, und wir investieren massiv; allerdings werden auch wir dafür eine Erhöhung der Re- gionalisierungsmittel vom Bund brauchen. Ich freue mich sehr darüber, dass Bundesverkehrsminister Wissing sich jetzt so intensiv um ein bundesweites Nach- folgeticket bemüht. Geben wird es das am Ende aber nur, wenn er und sein Parteifreund, Bundesfinanzminister Lindner, auch die lange zugesagten und dringend nötigen Regionalisierungsmittel zur Verfügung stellen. In diesem Sinne freue ich mich auf die Verhandlungen, und vor allem freue ich mich darüber, dass viele Menschen in Berlin schon ab der kommenden Woche mit einem ver- günstigten Ticket unterwegs sein können. Wir haben gehalten, was wir versprochen haben. – Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden. Ich rufe auf lfd. Nr. 2: Fragestunde gemäß § 51 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Nun können also wieder mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen ohne Be- gründung, kurz gefasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen; sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein. Ansonsten (Bürgermeisterin Bettina Jarasch) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1334 Plenarprotokoll 19/16 22. September 2022 werde ich die Fragen zurückweisen. Zuerst erfolgen die Wortmeldungen in einer Runde nach der Stärke der Frak- tionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht mindestens eine Zusatzfrage dem anfragenden Mit- glied zu, eine weitere Zusatzfrage kann auch von einem anderen Mitglied des Hauses gestellt werden. Die Frage und die Nachfragen werden von den Sitzplätzen aus ge- stellt. – Es beginnt für die Fraktion der SPD der Kollege
Haben Sie vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Frau Giffey, für die Ausführungen! Sie haben die Entlas- tungspakete der anderen Bundesländer angedeutet. Kön- nen Sie das ins Verhältnis setzen zu dem, was das Land Berlin gerade versucht zu stemmen und gerade auf den Weg gebracht hat? Gibt es da schon irgendwelche Zah- len, an denen man sich orientieren kann, dazu, was die anderen Bundesländer treiben? Bitte sehr, Frau Giffey! Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey: Ich bin nicht dazu da, die anderen Bundesländer zu be- werten. Jedes Bundesland muss in seiner eigenen Ver- antwortung schauen, was möglich ist, was in den Haus- halten geht. Auch wir werden das hier in Berlin nur mit einem Nachtragshaushalt bewältigen können. Das sind riesige Herausforderungen. Es ist wichtig, dass die Bundesländer jetzt zusammenste- hen und das auch gemeinsam abstimmen, dass wir ge- meinsam einerseits bereit sind, unseren Beitrag zu leisten, andererseits aber auch dafür sorgen, dass auf Bundesebe- ne gemeinsam mit den Bundesländern weitere Umset- zungsschritte verabredet werden. Das wird am nächsten Mittwoch auf der Ministerpräsidentenkonferenz gesche- hen. Da werden sicherlich auch die Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Bundesländern ihre Bedarfe vorbringen, ihre spezifischen Situationen. (Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1336 Plenarprotokoll 19/16 22. September 2022 Es ist ganz klar: Es ist ein Unterschied, ob wir über eine Großstadt Berlin mit einer hohen Dichte, mit einem ho- hen Ausbaugrad zum Beispiel des öffentlichen Nahver- kehrs reden oder ob wir über die ländlichen Regionen und Industriestandorte sprechen, die noch mal eine ganz ande- re Dimension haben. Ich glaube, dass es wichtig ist anzu- erkennen, dass die Situationen in den Bundesländern unterschiedlich sind. Unser Fokus muss darauf liegen, die Interessen des Lan- des Berlin zu vertreten und vor allen Dingen auch im Sinne der Sicht Ostdeutschlands dafür zu sorgen, dass der Wohlstand, der in den letzten 30 Jahren nach dem Fall der Mauer erarbeitet worden ist, nicht in wenigen Mona- ten den Bach runtergeht. Das bedeutet, dass unser Fokus sein muss, dass unsere Berliner Wirtschaft, unsere Be- triebe und Unternehmen gut durch diese Krise kommen und die, die wir in der Coronapandemie gerettet haben, nicht jetzt der Krise zum Opfer fallen. Deswegen ist der allerwichtigste Punkt, dass wir es schaf- fen, dass unsere Betriebe nicht vor einer Pleitewelle ste- hen, nicht vor hoher Arbeitslosigkeit, nicht an den Her- ausforderungen von Inflation und Preissteigerungen scheitern, sondern dass alle Bemühungen auf allen Ebe- nen unternommen werden, sodass unsere Wirtschaft, sodass die Arbeitsplätze gut durch diese Krise kommen. Das muss unser Fokus sein. Ich bin mir sehr sicher, dass wir das auch gemeinsam mit den anderen Ministerpräsi- denten der Bundesländer am Mittwoch so vertreten wer- den. Herzlichen Dank! – Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Reifschneider von der FDP-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ist denn sichergestellt, dass die Kapazitäten des neuen Pflegecampus mindestens den tatsächlichen Bedarfen von Vivantes und Charité entsprechen? Sie haben eben angedeutet, dass die ur- sprünglich angedachte Größe an dem Standort Wencke- bach-Krankenhaus wohl nicht realisiert werden kann. Bitte sehr, Frau Senatorin Gote! (Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1338 Plenarprotokoll 19/16 22. September 2022 Senatorin Ulrike Gote (Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung): Vielen Dank für die Nachfrage! Ich will zum Standort Wenckebach noch einmal sagen, dass wir uns hier, glau- be ich, einig sind, dass es grundsätzlich ein Gesundheits- standort bleiben soll, der auch die Bedarfe des Bezirks und des Kiezes dort mitumfassen soll. Deshalb muss man auch schauen, was an diesem Standort möglich ist und in dem Sinne für die Menschen, die dort leben, entwickelt werden kann, neben dem Bildungscampus, der dort in- stalliert werden könnte. Ich kann heute noch keine Zahlen nennen, wie viel da tatsächlich an Ausbildungskapazität realisiert werden kann. Das wird zurzeit auch von Vivan- tes geprüft, und das werden wir diskutieren. Ich gehe davon aus, dass die damals geplanten 4 500 Plätze dort nicht realisiert werden können. Wir müssen aber auch ganz offen und ehrlich diskutieren, ob denn die 4 500 noch das sind, was wir aktuell auch umsetzen können. Wir haben verschiedene Begrenzun- gen, einmal dadurch, dass man sehen muss, wie der Be- darf ist. Ist der noch so, wie er war? Natürlich haben wir grundsätzlich einen hohen Bedarf an Pflegepersonal, aber wir müssen auch ausbilden können. Wir brauchen auch die Lehrenden in dem Bereich. Wenn wir die nicht haben, nutzt es uns auch nichts, wenn wir die Ausbildungsplätze haben. In dieser Gemengelage werden wir prüfen, was dort möglich ist und das bestmöglich umsetzen. Ich den- ke, wenn wir das schaffen, sind wir einen wichtigen und großen Schritt vorangekommen. Wir werden uns in der Folge mit den dann nachliegenden Fragen noch einmal beschäftigen. Herzlichen Dank! – Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Zander von der CDU-Fraktion.
Vielen Dank! – Zur Klarstellung möchte ich fragen, weil es in der Vergangenheit immer hieß, wenn die Pflege- schule auf den Campus des Wenckebach-Krankenhauses kommt, dies wegen der Gründe, die gerade genannt wor- den sind, ebenfalls nur eine Übergangslösung sei. Des- wegen frage ich: Soll das auch eher als Übergangslösung für einen begrenzten Zeitraum gelten oder tatsächlich dauerhaft in einem recht großen Umfang von bis zu 4 000 Plätzen? Bitte sehr, Frau Senatorin! Senatorin Ulrike Gote (Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung): Wie gesagt, wir stehen am Anfang dieser Prüfungen und Überlegungen, aber ich gehe nicht davon aus, dass das nur ein Übergangsstandort sein wird. Die gesetzte Frage für die CDU-Fraktion stellt der Kolle- ge Stettner.
Vielen Dank! – Wie beurteilt der Senat, auch vor dem Hintergrund des bereits problematischen aktuellen Miet- spiegels und der drohenden massiven Erhöhungen der Heiz- und Energiekosten, die Tatsache, dass es im Mai 2023 mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlich- keit keinen qualifizierten Mietspiegel geben wird? Die Beantwortung übernimmt Senator Geisel. Senator Andreas Geisel (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter! Die Situation ist in der Tat im Mo- ment unerfreulich. Was ist bisher geschehen? – Im Sep- tember 2021, also noch vor der Wahl des letzten Jahres, hat die turnusgemäße Ausschreibung des qualifizierten Mietspiegels in Tabellenform durch die damalige Senats- verwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen stattgefun- den, mit dem Ziel, einen qualifizierten Mietspiegel für 2023 zu erstellen, weil der aktuelle Mietspiegel im Mai 2023 ausläuft. Für die Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels werden erfahrungsgemäß zwischen 12 und 15 Monate Arbeitszeit benötigt, um die verschiedenen Daten zu sammeln und zu vergleichen. Das heißt, schon jetzt ist absehbar, dass wir den Mai 2023 nur schwerlich erreichen können. Warum haben wir gegenwärtig Schwierigkeiten? – Weil es vor der Vergabekammer die Klage einer Gruppe von Professoren aus dem Bundesland Bayern gab, die die Ausschreibung der Senatsverwaltung für Stadtentwick- lung und Wohnen mit der Kritik beklagt hat, dass nur ein qualifizierter Mietspiegel in Tabellenform ausgeschrieben worden ist und kein sogenannter Regressionsmietspiegel. Ein Regressionsmietspiegel wird beispielsweise in Mün- chen angewandt. Er unterscheidet sich von dem Miet- spiegel, den wir kennen, dem in Tabellenform, dadurch, dass er wesentlich mehr Details abfragt, also die Merk- male der einzelnen Wohnungen in wesentlich größerem Umfang aufgliedert. Durch die Vielzahl der zusätzlichen Merkmale kann in der Tendenz eine höhere Miete einge- fordert werden, als das beim qualifizierten Mietspiegel in Tabellenform, der in Berlin angewandt wird, der Fall ist. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1339 Plenarprotokoll 19/16 22. September 2022 Deshalb verwehren sich die Mieter- und die Vermieter- verbände wie auch die Senatsverwaltung für Stadtent- wicklung, Bauen und Wohnen gegen eine andere Form eines Mietspiegels, weil wir jahrzehntelange Erfahrungen mit dem Mietspiegel in Tabellenform haben und es natür- lich unser Ziel ist, die Mietenentwicklung in der Stadt zumindest zu dämpfen. Der Mietspiegel selbst ist aber kein politisches Instrument, sondern er bildet lediglich die Situation auf dem Mietenmarkt ab. Vor dem Hinter- grund einer deutlich gestiegenen Inflation gerade in den letzten Monaten ist die Frage, auf welchem Niveau wir bei dem Mietspiegel 2023 ankommen, eine eminent wichtige Frage für den sozialen Frieden auf dem Miet- markt in Berlin. Die Vergabekammer hat gegen die Klage entschieden. Daraufhin sind die Klageführer eine Instanz weitergegan- gen. Auch das war eine Instanz, bei der das Land Berlin gegen diese Kläger obsiegt hat. Daraufhin wurde aber- mals eine Klage erhoben, und wir befinden uns jetzt ge- rade beim Kammergericht Berlin, bei der letztinstanzli- chen Entscheidung. Herzlichen Dank! Senator Andreas Geisel (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen): Ich bin zu lang, ja? Ja! Senator Andreas Geisel (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen): Entschuldigung! Es ist halt komplex. – Ich wollte Ihnen einfach nur sagen: Es ist im Moment die Situation, dass Kläger, die sich übrigens selbst nicht auf die Vergabe eines Auftrags zur Erstellung des Mietspiegels beworben haben, allein über das Vergaberecht ein politisches Inte- resse durchzusetzen versuchen, die Mieten in der Stadt zu erhöhen. Deswegen steht hinter der Frage: Welche Ent- scheidung wird das Gericht treffen? – eine deutlich politi- sche und soziale Auswirkung für die Stadt, weil nämlich sonst die Frage kommt: Warum haben wir denn nicht einfach die Ausschreibung aufgehoben und sind auf den Regressionsmietspiegel gegangen? – Darauf lautet die Antwort: Weil das nicht unser Interesse ist. Jetzt sind wir in der Situation, dass das Kammergericht angekündigt hat, um den 17. Oktober dieses Jahres eine Entscheidung zu treffen. [Sebastian Czaja (FDP): Interessant, dass Sie den Mietendeckel nicht erwähnen! –
Dann hätten wir das Problem nicht! – Zuruf von Werner Graf (GRÜNE)] Um die Zeit von Mai 2023 bis zur Erstellung – wir gehen davon aus, dass wir vor Gericht obsiegen – eines qualifi- zierten Mietspiegels in Tabellenform zu überbrücken, arbeiten wir daran, einen sogenannten Verbändemietspie- gel aufzustellen, das heißt, eine Einigung zwischen den Vermieterverbänden und den Mieterverbänden Berlins zu erzielen, um diese Zeit zu überbrücken. Herzlichen Dank, Herr Senator! – Herr Stettner! Möchten Sie eine Nachfrage stellen? Herr Stettner hat keine Nach- frage. – Eine weitere Nachfrage geht an den Kollegen
Danke schön! – Sieht der Senat im Hinblick auf den ras- sistischen, gewaltsamen und kindeswohlgefährdenden Polizeieinsatz wie dem medial bekannt gewordenen Poli- zeieinsatz vom 9. September in Lichtenberg Handlungs- bedarf wegen der Instrumente des Landesantidiskriminie- rungsgesetzes und im Kontext der Ersatzfreiheitsstrafe, um deren Durchsetzung es wohl wegen mutmaßlicher Beförderungserschleichung bei dem Einsatz ging? Die Beantwortung übernimmt Senatorin Kreck. Senatorin Dr. Lena Kreck (Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung): Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Frau Abge- ordnete Eralp, für diese Frage! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe gestern im Rechtsausschuss bereits Ausführungen dazu gemacht und dort gesagt, dass die Informationen, die mir zu diesem Fall vorliegen – aus den Medien, aus dem zirkulierenden Video –, bekannt sind. Wir, vor allen Dingen die Mitglieder des Innenausschus- ses, wissen natürlich, dass die zuständige Senatsverwal- tung mit der Aufklärung des Falls befasst ist. Deshalb verwehre ich mich dagegen, mich im Detail dazu zu posi- tionieren. Ich möchte aber, unterstellt, dass es sich so darstellt, wie es den ersten Eindruck macht, ein paar Ausführungen genereller Natur dazu machen. Für mich zeigt dieser Fall, wenn er sich so zugetragen hat, wie der erste Eindruck es darstellt, sehr, dass wir deutlich im Querschnitt denken müssen. Das heißt, dieser Fall verbindet verschiedene Facetten, die mein Ressort betreffen, zum einen die Frage: Wie gehen wir mit Herabwürdigungen um? – auf der einen Seite und auf der anderen Seite die Frage: Wie vollstre- cken wir Ersatzfreiheitsstrafen, bzw. wie kommt es ei- gentlich zur Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen? Es verhält sich so, dass wir, wenn wir uns angucken, für wen Ersatzfreiheitsstrafen vollstreckt werden, im Ver- gleich zur Gesamtbevölkerung Berlins einen überpropor- tional hohen Anteil nichtdeutscher Staatsangehörige haben. Zur Erinnerung: Eine Ersatzfreiheitsstrafe wird dann vollstreckt, wenn eine Person zu einer Geldstrafe verurteilt worden ist und diese Geldstrafe nicht begleicht. Für jeden Tagessatz muss sie dann einen entsprechenden Tag in Haft. Es verhält sich so, dass die sozialen Dienste der Justiz in Kooperation mit der Staatsanwaltschaft sehr bemüht sind, diesen letzten, drastischen Schritt – die Inhaftierung – abzuwenden. Es handelt sich hier nicht um schwerkrimi- nelle Personen, sondern um Personen, die Straftaten be- gangen haben, das leugnet niemand, die aber zu Geldstra- fen verurteilt worden sind und diese Geldstrafen, aus welchen Gründen auch immer, nicht begleichen. Wir haben verschiedene Instrumente, dem zu begegnen. Je- dem hier im Raum werden Programme wie „Arbeit statt Strafe“ bekannt sein. Es gibt die Möglichkeit, Raten zu zahlen, und weitere. Wir sind hier stetig dabei zu prüfen, inwiefern wir die betroffenen Personen noch besser an- sprechen können, um schlussendlich die Ersatzfreiheits- strafe abwenden zu können. Allerdings fällt Folgendes auf: Diejenigen, die schluss- endlich die Ersatzfreiheitsstrafe antreten, sind bis auf einzelne, die vielleicht grundsätzliche Kritik nicht demo- kratischer Natur an diesem Staat haben, Personen, die psychisch krank oder suchterkrankt sind. Ungefähr 10 Prozent derjenigen, die zu einer Geldstrafe verurteilt worden sind bzw. die Ersatzfreiheitsstrafe an- treten müssen, gehören zu dieser Personengruppe. Vielleicht haben Sie die Pressemitteilung des Justizminis- teriums in Brandenburg gestern mitbekommen, dass ein Ersatzfreiheitsstrafler in der JVA Brandenburg Suizid begangen hat. Der Presseerklärung lässt sich entnehmen, dass es sich um eine psychisch kranke Person gehandelt hat bzw. – ich zitiere korrekt – psychische Auffälligkeiten gegeben waren. Das heißt, das ist in dem Sinne kein aty- pischer Fall. Auch wir im Land Berlin sind damit konfrontiert, dass diejenigen, die Ersatzfreiheitsstrafe antreten müssen, in ganz weitgehenden Fällen psychisch erkrankt oder sucht- erkrankt sind. Das Land Berlin hat sich dafür ausgespro- chen, dass sich der Anrechnungsmaßstab für die Ersatz- freiheitsstrafen ändert. Ich habe das gerade erläutert. Derzeit ist der eins zu eins. Ich habe mich in der Vergan- genheit dafür starkgemacht, auch wenn ich das In- (Senator Andreas Geisel) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1341 Plenarprotokoll 19/16 22. September 2022 strument Ersatzfreiheitsstrafe grundsätzlich kritisiere, im Sinne einer Reform da heranzugehen, dass sich der An- rechnungsmaßstab ändert. Tatsächlich bin ich dem Bun- desjustizminister sehr dankbar, dass er einen Referenten- entwurf vorgelegt hat, den das Land Berlin unterstützt, dass sich der Maßstab auf zwei zu eins reduziert. Wir haben es jetzt bei dem Fall, zumindest nach meinem Informationsstand, mit einer Konstellation zu tun, wo die Straftat, die begangen worden ist, Leistungserschlei- chung, § 265a StGB, zu einer Geldstrafe geführt hat. Hier habe ich mich wiederholt sehr deutlich dafür ausgespro- chen, dass dieser Straftatbestand gestrichen wird. Es verhält sich so, dass wir heute intensiv über den ÖPNV gesprochen haben. Die Anzahl der Personen, die ohne Fahrschein erwischt worden sind, war in den Mona- ten mit dem 9-Euro-Ticket deutlich niedriger. Wir haben es hier meines Erachtens mit einem klassischen Armuts- delikt zu tun. Das heißt, wir kommen gar nicht erst zu der Frage, ob Geldstrafe oder Ersatzfreiheitsstrafe, wenn wir an diesen Straftatbestand herangehen. Es ist so, dass das bereits Thema der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister im Frühjahr war. Sowohl die A- als auch die B-Seite hat sich darauf verständigt, dass wir über den Fortgang bei diesem Straftatbestand sprechen müssen. Ich finde das absolut richtig. Noch einen Punkt, denn Sie haben ja auch nach dem LADG und dem Antidiskriminierungsrecht gefragt: Es ist in der Tat so, dass, sollte sich dieser Fall so darstellen, wie es den Anschein hat, wir es hier nicht mit einem Einzelfall zu tun haben. Das Landesantidiskriminierungs- gesetz besteht seit dem Jahr 2020. In diesen zwei Jahren sind 100 Fälle bei der LADG-Ombudsstelle eingegangen, die sich auf mögliche Diskriminierungen durch die Poli- zei beziehen. Etwa die Hälfte davon betrifft rassistische Herabwürdigungen. Insofern wird die LADG-Ombudsstelle gemeinsam mit der neuen zentralen Beschwerdestelle der Polizei daran arbeiten, welche Maßnahmen zu ergreifen sind, damit sich diese Fälle reduzieren. – Danke schön! Frau Senatorin, herzlichen Dank! – Frau Abgeordnete! Möchten Sie eine Nachfrage stellen?
Ja! – Vielen Dank für diese Ausführungen! Ich würde gerne noch mal nachfragen, inwiefern sich Berlin bei der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister dafür eingesetzt hat, diese Themen voranzubringen, auch im Sinne eines Bundesantidiskriminierungsgesetzes bzw. einer Reform des AGG, oder inwiefern das noch aktuell ansteht. Vielen Dank! – Ich möchte noch mal um kurze Beant- wortung bitten, damit wir heute wenigstens die gesetzten Fragen in der Fragestunde durchbekommen. Senatorin Dr. Lena Kreck (Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung): Ja, irgendeine trifft es, die jetzt ein bisschen länger spricht. Nun gut, vielen Dank! – Dann fasse ich mich kurz. Ich habe ja bereits Ausführungen zur Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister im Frühjahr ge- macht. Hier sind wir in dem Prozess, dass in der kom- menden Woche die Konferenz der Amtschefinnen und Amtschefs stattfindet, die sich eben exakt mit der Frage der Erschleichung befasst. Also wir sind hier mitten im Prozess. Darüber hinaus habe ich für die Herbst-Jumiko das Antidiskriminierungsrecht als Thema angemeldet, dahin gehend, dass ich mit den Justizministerinnen und Justizministern der Länder darüber diskutieren kann, anhand welcher Maßstäbe die AGG-Novelle vorangetrie- ben werden kann. – Danke! Herzlichen Dank! – Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Krestel von der FDP-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Was entgegnet der Senat den Kinderärzten, die vor einigen Tagen in einem Brandbrief die Versorgung von Kindern in Berliner Krankenhäusern als in akuter Gefahr bezeich- net haben? Das beantwortet die Gesundheitssenatorin. – Bitte sehr, Frau Gote! Senatorin Ulrike Gote (Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abge- ordnete! Herr Abgeordneter! Dieser Brandbrief ist ja inhaltlich das Gleiche, was wir auch schon im Januar erhalten haben. Ich muss sagen, natürlich teilen wir den größten Teil der Beobachtungen, auch die Einschätzung der Situation, die in diesem Brief geschildert wird. Wir sind als Gesundheitsverwaltung regelmäßig und seit Lan- gem im Gespräch mit den Einrichtungen, um hier zu Verbesserungen zu kommen bzw. um die Forderungen auch dahin zu adressieren, wo sie hingehören, und das ist der Bund. Wir haben ja die prekäre Situation in den Not- aufnahmen für die Kinder und in der Pädiatrie insgesamt in ganz Deutschland. Seit Juli liegt auch eine erste Exper- teneinschätzung der Expertenkommission beim Bundes- gesundheitsminister vor, die einzelne Verbesserungsvor- schläge hinsichtlich dieser Situation erarbeitet hat. Diese Vorschläge sind im Prinzip sinnvoll, aber wir ha- ben als Gesundheitsministerkonferenz hier noch nicht den Eindruck, dass das langfristig wirklich alle Probleme löst. Trotzdem sind wir jetzt hoffnungsfroh, dass diese Vor- schläge, zumindest zum großen Teil, zum 1. Januar 2023 umgesetzt werden. Dann müssen wir sehen, ob und wel- che Entlastung durch diese Maßnahmen dann möglich ist. In diesem Sinne sind wir auch auf der Bundesebene wei- ter aktiv. Vielen Dank, Frau Senatorin! – Dann geht die erste Nachfrage an den Abgeordneten Hansel. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Senatorin! Vielleicht können Sie ein oder zwei berlinspezifische Themen, die in diesen Emp- fehlungen drinstehen, auch konkret benennen. Frau Senatorin, bitte schön! Senatorin Ulrike Gote (Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung): Keine berlinspezifischen, sondern die, die eigentlich überall gelten. Es muss klar sein, dass es höhere Vorhal- tepauschalen in den Einrichtungen gibt und dass dies möglichst insgesamt aus den DRGs rauskommt. Das sind eigentlich die wesentlichen Dinge, die eine Entlastung bringen würden. Gibt es noch eine zweite Nachfrage? – Offenbar nicht. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1343 Plenarprotokoll 19/16 22. September 2022 Dann kommen wir zur Frage der FDP-Fraktion, und die hat der Kollege Wolf. – Bitte schön!
Vielen Dank! – Die Nachfrage ist, welche konkreten Voraussetzungen in Kenntnis dieser Rechtsprechung jetzt vonseiten des Senats getroffen werden, um am Ende möglichst eine Erfüllung der Erfordernisse feststellen zu können. Frau Senatorin, bitte schön! Senatorin Katja Kipping (Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales): Ich möchte zunächst sagen, dass meine Verwaltung zual- lererst den Weg gegangen ist, zu sagen, wir orientieren darauf, ob wir die zwei verkaufsoffenen Adventssonntage ermöglichen können, und haben den Weg gewählt, das Gespräch mit Gewerkschaften zu suchen. Wenn wir wis- sen, es kommt nicht zu einer Klage, dann gehen wir nicht offenen und sehenden Auges in eine Regression. Das ist nicht möglich gewesen. Jetzt sind wir gerade in der Staatssekretärskonferenz und im Senat in einer weiteren Verständigung. Ich will noch mal sagen: Die Zahlen, die geliefert werden müssen, kann nicht der Senat von Berlin liefern, sondern die müssen gerichtsfest, belegbar vom Handel kommen, nämlich die Einschätzung, wie viele Menschen. Was wir als Senat immer liefern können, ist eine Schätzung, wie viele Personen an einem Ereignis, dem Anlass der Veranstaltung nach Berlin kommen. Die Zahl, die dann bei der Begründung der Allgemeinver- fügung auch eingefordert wird, ist die Zahl, wie viele Menschen berlinweit die verkaufsoffenen Sonntage nut- zen. Die muss der Handel gerichtsfest liefern. Die muss dann kleiner sein als die Teilnehmerzahl. Vielen Dank, Frau Senatorin! Die Runde nach der Stärke der Fraktionen ist damit been- det. Nun können wir die weiteren Meldungen in freiem Zugriff berücksichtigen. Ich werde diese Runde mit ei- nem Gongzeichen eröffnen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftas- te anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden hier nicht erfasst und bleiben unberücksichtigt. Ich gehe davon aus, dass alle die Möglichkeit hatten, sich anzumelden, und beende die Anmeldungsmöglichkeit. Dann verlese ich die Liste der ersten drei Namen. Mehr dürften wir in zeitlicher Hinsicht nicht schaffen. Es be- ginnt der Kollege Jotzo, gefolgt von Herrn Weiß und Frau Gennburg. Dann bitte ich den Kollegen Jotzo!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Was hat der Senat unternommen, insbesondere in der Kommunikation mit der Senatsverwaltung für Finanzen, um zu verhindern, dass das Gymnasium am Europasport- park, eine der marodesten Schulen Berlins, von der Inves- titionsliste des Landes gestrichen wird, und überdies dafür zu sorgen, dass zusätzliche Mittel für baureife Schulprojekte bereitgestellt werden? Frau Staatssekretärin, bitte schön! Staatssekretärin Jana Borkamp (Senatsverwaltung für Finanzen): Herzlichen Dank für die Frage! Die Investitionsplanung erfolgt nach einem bewährten Muster. Die Bezirke wur- den im Frühjahr dieses Jahres aufgefordert, ihre Bedarfe zu melden. Diese Daten wurden dann von der Finanzver- waltung der Bildungsverwaltung zugeleitet, um sie in einer Gesamtberliner Priorisierung darzustellen, in der sogenannten überbezirklichen Dringlichkeitsliste. Diese überbezirkliche Dringlichkeitsliste wurde dann gemäß dem vorhandenen Schulplafonds, der, wie Sie der Presse entnehmen konnten, in den nächsten Jahren erheblich anwachsen wird, aufgefüllt. Wir haben aus dieser Liste rund 30 Maßnahmen in die Finanzierung übernommen, haben dann den Bezirken die Revisionsergebnisse zur Verfügung gestellt und ihnen angeboten, noch mal mit uns ins Gespräch zu kommen, falls sie der Auffassung sind, dass die Prioritäten nicht richtig abgebildet wurden. Diese Gespräche haben mit allen Bezirken stattgefunden. Wir haben dann gemeinsam erörtert, welche Standorte vielleicht doch etwas vorgezo- gen werden im Tausch gegen andere – zum Beispiel in Marzahn-Hellersdorf der Austausch eines Ankaufs eines Grundstücks, das man gegebenenfalls braucht, gegenüber einer Sanierung, die man definitiv braucht. Auch mit dem Bezirk Pankow haben Gespräche stattge- funden. Bei diesen Gesprächen wurde hier ein Bedarf gemeldet; es wurden aber für andere Schulen Mehrbedar- fe deutlicher gemacht, sodass die in den Prioritätenlisten weiter oben gelandet sind. Um sicherzustellen, dass wir überall, wo es erforderlich ist, auch bei den Sanierungen, voranschreiten, hat sich der Senat darauf verständigt, dass es zum einen selbstver- ständlich für jeden Bezirk möglich ist, wenn sich die eigenen Prioritäten verändern, bis zur Aufstellung des Doppelhaushalts 2024/2025 hier noch mal Anpassungen in seinem Bereich vorzunehmen und Maßnahmen gegen andere zu tauschen. Auch der Bezirk Pankow hat diese Möglichkeit, weiß darum und prüft seine Planungen ent- sprechend. Und wir haben deutlich gemacht und es auch in der In- vestitionsplanung im Senatsbeschluss festgehalten, dass die Bezirke bei allen Schulen, bei denen sie einen dringli- chen Planungsbedarf sehen, sich auf Antrag bei der Fi- nanzverwaltung melden können, um diesen weiter fortzu- führen, um rechtzeitig die Maßnahmen in die Umsetzung zu bringen. – Vielen Dank! Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1346 Plenarprotokoll 19/16 22. September 2022 Vielen Dank, Frau Staatssekretärin! – Dann geht die erste Nachfrage an den Abgeordneten Weiß. – Bitte schön!
Vielen Dank! – Nach ihrem Besuch am Gymnasium am Europasportpark sagte Senatorin Busse – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: Ich muss ganz ehrlich sagen, ich habe nicht ge- wusst, dass es so etwas gibt. Zitat Ende. Ist das Gymnasium am Europasportpark demnach ein absoluter Einzelfall, oder ist die Senatorin schlicht nicht über die Zustände an den Berliner Schulen informiert? Frau Senatorin Busse, bitte schön! Senatorin Astrid-Sabine Busse (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich glaube, Frau Borkamp hat sehr gut ausgeführt, wie das mit der Finanzierung von Schulgebäuden und der Dringlichkeit ist. Ich bemühe mich, sehr viele Schulen zu besuchen, aber wir haben ungefähr 900; das dauert also eine Weile. Und ja, Sie haben recht, die Schule am Europasportpark hat mich schon besonders berührt. Aber auch dort, selbst wenn jetzt keine großen Sanierungen erfolgen, ist der Bezirk natürlich verpflichtet, ganz unmittelbar Mängel wie zum Beispiel marode Fenster oder so zu beheben, damit niemand gefährdet ist. – Ja, auch ich bin nicht erfreut darüber, dass wir es noch nicht geschafft haben, alle Schulen ausreichend zu sanieren. Aber es liegt auch schon in vorherigen Jahren begründet, dass es da zu ei- nem Stau gekommen ist. Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Krüger. – Bitte schön!
Vielen Dank! – Ich frage den Senat, wann und wo die überbezirkliche Dringlichkeitsliste einsehbar sein wird. Frau Staatssekretärin, bitte schön! Staatssekretärin Jana Borkamp (Senatsverwaltung für Finanzen): Die überbezirkliche Dringlichkeitsliste wird, so ist das mit Staatssekretär Slotty besprochen worden, den Bezir- ken im Rahmen der Monitoringauswertung zur Verfü- gung gestellt. Denn es ist das Ziel und die Herausforde- rung, die Bedarfe, die es in den einzelnen Kiezen und Bezirken gibt, die baufachliche Planungsreife, die es bei einzelnen Maßnahmen gibt, in einen Zeitrahmen zu brin- gen, zu harmonisieren und dann eben zu schauen: Welche Maßnahmen haben eine Planungsreife, dass sie tatsäch- lich im nächsten Doppelhaushalt realisierungsfähig sind? Bei welchen Maßnahmen müssen die Planungen noch erfolgen? –, und dies abzubilden mit den Bedarfen, insbe- sondere im Bereich der neuen Plätze, was dazu führt, dass Neubaumaßnahmen traditionell etwas weiter vorne auf der Liste sind, weil sie neue Schulplätze schaffen, als Sanierungsmaßnahmen, bei denen es um den Schulplatz- erhalt geht und man häufiger noch mit Maßnahmen des kleinen baulichen Unterhalts agieren kann – sodass die überbezirkliche Dringlichkeitsliste den Bezirken im Rahmen des Monitorings zugehen müsste. Vielen Dank, Frau Staatssekretärin! – Damit hat die Fra- gestunde durch Zeitablauf für heute ihre Beendigung gefunden. Wir kommen zu lfd. Nr. 3: Prioritäten gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Ich rufe auf lfd. Nr. 3.1: Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der SPD und der Fraktion Die Linke Tagesordnungspunkt 18 Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes und weiterer Vorschriften Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0514 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und hier der Kollege Franco. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute reden wir mal wieder über die Bodycam. Diese ist spürbar ein innenpolitisches Evergreen, auch mit Blick auf den Polizeieinsatz in Lichtenberg vor zwei Wochen. Ein Videomittschnitt sorgte nicht nur in Berlin für Unverständnis und Empörung. Es ist zu sehen, wie ein Polizist eine syrische Familie zutiefst rassistisch Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1347 Plenarprotokoll 19/16 22. September 2022 angeht. Der gesamte Einsatz ist höchst fragwürdig und unprofessionell abgelaufen. Hätte die Betroffene nicht selbst mitgefilmt, wir würden darüber wohl kaum öffentlich diskutieren. Richtig war, dass sich sowohl Staatssekretär Akmann als auch Polizeipräsidentin Slowik von diesem Verhalten klar distanziert haben. Richtig ist auch, dass nun alle rechtlichen Schritte in Gang gesetzt werden. Für falsch halte ich es jedoch, wenn man diesen Einsatz, der eine Familie aufs Tiefste traumatisiert hat, politisch dazu nut- zen möchte, die Forderung nach dem flächendeckenden Einsatz von Bodycams wieder herauszuholen – erst recht nicht, wenn es die gleichen Akteure sind, die das Filmen von Einsätzen durch Privatpersonen unterbinden oder gar strafrechtlich verfolgen wollen. Das ist dann nichts ande- res als politischer Aktionismus auf dem Rücken von Betroffenen. Grundsätzlich gilt: Der Einsatz der Bodycam ist zunächst ein Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbst- bestimmung von direkt Betroffenen und indirekt Beteilig- ten. Andererseits kann durch die Aufnahmen einer Bo- dycam gerade bei unterschiedlichen Aussagen Klarheit über den Sachverhalt herbeigeführt werden. Das Grund- gesetz verpflichtet uns also, eine sachgerechte Abwägung durchzuführen. Das heißt aber auch: Positive Erfahrungs- berichte der Polizei alleine reichen nicht aus. Wir müssen uns vielmehr fragen: Was wird wann gefilmt? Welche Daten werden erhoben? Wer hat wann Zugriff? Was passiert, wenn weitere Grundrechte, wie die Unverletz- lichkeit der Wohnung, betroffen sind? Ist die Nutzung des Materials effektiv, praktikabel und vor allem rechtssi- cher? Nicht zuletzt stellt sich auch hier die Frage nach der Verhältnismäßigkeit, und das in jeder Situation des Poli- zeialltags. Um diese Fragen zu klären, haben wir eine Evaluation gesetzlich festgeschrieben. Bisher sind bei Polizei und Feuerwehr 30 Bodycams im Einsatz, bald werden es 300 mehr sein. Das ist eine gute Grundlage für eine wissen- schaftliche Evaluation, die wir mit dieser Gesetzesände- rung rechtssicher und bis April 2025 ermöglichen. Nun höre ich aber auch schon die Opposition rufen: Wir haben doch schon die Berichte aus anderen Bundeslän- dern. Die sind alle positiv. Wozu brauchen wir das denn noch? – Das kann ich Ihnen gerne sagen: Wenn man tatsächlich in die anderen Bundesländer schaut, ergibt sich nämlich ein differenziertes Bild. Es gibt teilweise positives Feedback – das streite ich gar nicht ab –, aber eben nicht nur. In NRW kommen die Forscherinnen und Forscher zu dem Ergebnis, dass sich die Akzeptanz der Bodycam innerhalb der Polizei im Lauf der Zeit verringert hat. Die CDU trägt sicher auch hier gleich wieder selbstsicher vor, dass die Bodycam wie ein magischer Schutzschild die Gewaltbereitschaft gegen Polizistinnen und Polizisten senkt. Schauen wir auch hier auf die Ergebnisse der Untersuchungen in NRW, Thürin- gen oder Sachsen-Anhalt. Da sprechen die Statistiken eine andere Sprache. Noch wichtiger ist mir die Frage, ob die Bodycam auch den Betroffenen hilft. Wenn man manchen Leuten in den letzten Tagen zugehört hat, dann entsteht der Eindruck, dass ein Polizist, der eine Bodycam trägt, sich gar nicht mehr falsch verhalten kann. Schauen wir nach Dortmund: Dort wurde der 16-jährige Mohammed von einem Poli- zisten erschossen. Zunächst sprach die Polizei von Not- wehr. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Totschlags. Zwölf Polizisten waren vor Ort. Alle waren mit Bodycams ausgestattet. Die Bodycams waren aus. Anfang Mai gab es einen Polizeieinsatz in Mannheim mit tödlichen Folgen für den Betroffenen. Die Beamten tru- gen Bodycams. Die Bodycams waren aus. Die Bodycam führt also nicht automatisch zu rechtssicheren Beweismit- teln, zu Transparenz oder gar zur Vermeidung von Fehl- verhalten. Das sollte uns klarmachen: Die Bodycam ist kein Allheilmittel. Ein echter Mehrwert ist erst gegeben, wenn der Einsatz nicht nur der Polizei, sondern vor allem auch den Betroffenen nützt. Ich bin gerne bereit, hier in diesem Haus mit Ihnen diesen innenpolitischen Evergreen ein ums andere Mal hier oder im Innenausschuss zu diskutieren. Dennoch halte ich es für richtig, dass wir nun den Weg der Evaluation be- schreiten, Erfahrungen und Erkenntnisse für Berlin sam- meln, ideologiefrei untersuchen und anschließend ergeb- nisoffen beraten. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Balzer jetzt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! In der Tat beschäftigen wir uns heute zum wiederholten Mal mit dem ASOG, dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz, insbeson- dere heute mit den Bodycams. Ich muss meinem Vorred- ner widersprechen: Ja, es sind Wiederholungen, und in der Tat glaube ich, dass die Bodycams viel erreichen können. Mit diesem Gesetz, das ich als ein Polizeimiss- trauensgesetz bezeichne, wird weiter evaluiert. Es wird ein ewiges Überprüfen und Kontrollieren geben. Unter- stützung und Hilfe für die Polizei sieht anders aus. (Vasili Franco) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1348 Plenarprotokoll 19/16 22. September 2022 Das liegt auch ein Stück weit an Ihrer Grundeinstellung zu unseren Sicherheitsbehörden in der Stadt. Ich würde mir wünschen, Sie würden nur die Hälfte der Energie dafür einsetzen, Gesetze zu erstellen, die tatsäch- lich Unterstützung für unsere Sicherheitskräfte enthalten. Sie haben es auf jeden Fall verdient. Es ist das Beispiel in Alt-Hohenschönhausen angespro- chen worden. In der Tat hat es den Anschein, dass das Verhalten des einen Polizisten nicht in Ordnung war und geahndet werden muss. Aber wir haben ein Video von fünf bis zehn Minuten. Es soll ein Video in einer Länge von 30 Minuten geben. Man fragt sich, warum das nicht zur Verfügung gestellt wird. Es wird jetzt geprüft. Es gilt, wie für viele andere Menschen, auch solche, die Strafta- ten begangen haben, die festgenommen wurden, die die Waffe noch in der Hand hatten, die Unschuldsvermutung. Die gilt auch für Polizistinnen und Polizisten. Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Ab- geordneten Schrader?
Nein, danke! – Aber das wollen Sie gar nicht hören. Sie reden sofort von durchgängigem Rassismus in der Poli- zei, von rechtsradikalen Tendenzen in der Polizei. Sie verallgemeinern. Das ist nicht akzeptabel. Ich glaube, viele von Ihnen werden sich von dem K.-o.-Schlag der Innenministerin von gestern noch gar nicht erholt haben, die deutlich gesagt hat, was sie von dem Fall hält, dass es sich nach ihrer Einschätzung nicht um Rassismus handelt. Ich glaube, der Staatssekretär hat sich noch nicht von der Aussage erholt, die er im Innenausschuss getätigt hat. Die Bodycams sind ein wichtiges Mittel für die polizeili- che Arbeit. Ich will mit Erlaubnis der Präsidentin gerne aus einem Gesetzesantrag der Koalitionsfraktionen zitieren: Daher soll die Ausstattung der Polizei schrittweise mit Körperkameras verbessert werden und die Po- lizei schrittweise mit Körperkameras ausgerüstet werden. Vorgesehen wird, dass die Körperkameras auch zum Schutz von Dritten, gegen eine Gefahr für Leib und Leben eingesetzt werden können. Die Technik soll zudem mehr Transparenz bei polizei- lichem Handeln bewirken. Der Polizeibeauftragte soll das überprüfen dürfen. – Das ist gut. – Ferner soll der ergänzende Einsatz von Körperka- meras zu einer gegenseitigen respektvollen Be- gegnung von Polizeivollzugsbeamtinnen und Poli- zeivollzugsbeamten sowie Bürgerinnen und Bür- gern beitragen. Es wurden Beispiele aus anderen Bundesländern genannt. – Es soll eine deeskalierende Wirkung der technischen Ausstat- tung geben. Ferner vermindert der Einsatz von Körperkameras Solidarisierungseffekte mit Unbeteiligten. Diese Wirkung kann auch bei polizeilichen Maßnahmen im Zusammenhang mit Gewalt gegen Rettungs- kräfte der Feuerwehr und der Rettungsdienste ge- nutzt werden. Die Akzeptanz bei der Bevölkerung, bei den Einsatzkräf- ten ist groß. – Ich ergänze: Die Gewerkschaften der Poli- zei in Berlin befürworten seit Langem den Einsatz. Das war damals Ihre Begründung. Jetzt sehen wir einen neuen Text, der sagt: Bis 1. April 2025 soll evaluiert, geprüft und ermittelt werden. Das hilft der Polizei nicht weiter. Die Polizei braucht für ihre Arbeit kurze, prägnante Unterstützung, und das ist mit einem sofortigen Einführen der Bodycams, und zwar flächendeckend, gegeben. Wir werden das weiter fordern. Wir halten das für unabdingbar, um die Arbeit unserer Sicherheitskräfte zu unterstützen. Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Ab- geordneten Ziller?
Nein, danke! Meine Redezeit es gleich beendet. – Wir wollen, dass die Polizei weiter für uns arbeitet. Sie ver- richtet einen ganz schwierigen Dienst, und da ist es not- wendig, die entsprechende Unterstützung zu gewährleis- ten. Wir werden das tun, und ich kann Sie nur auffordern, Ihren Teil als Koalition dazu beizutragen. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU –
Unsere Polizei, nicht eure! –
Bitte im Protokoll vermerken!] (Frank Balzer) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1349 Plenarprotokoll 19/16 22. September 2022 Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die SPD-Fraktion hat jetzt der Kollege Schreiber das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Wir beraten heute die Priorität der Koalitions- fraktionen. Ich finde es immer wieder bemerkenswert, dass von den Koalitionsfraktionen theoretisch drei Rede- runden angemeldet werden könnten, aber mitunter ein- fach darauf verzichtet wird. Vielleicht sehen Sie ja keine Prioritäten. – Das möchte ich am Rande noch erwähnt haben. Herr Schreiber! Sie haben eine wirklich schwierige Situation. Sie sind in einer Koalition. Ich weiß aus Gesprächen und auch von Ihren Hospitationen, dass Sie sehr nah an der Polizei dran sind. Sie hören zu, das weiß ich. Das finde ich gut. Aber Sie befinden sich in einer Koalition, die mitunter ihre Polizeifeindlichkeit so sehr zum Ausdruck bringt, dass Sie es selbst schwer haben müssen. Wir reden heute über einen kleinen Bereich des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes, hier ist es mit Kommentar. Eine schwere Lektüre, die ich dem einen oder anderen wirklich auch empfehle zu lesen, Herr Franco. Wir sollten uns als Gesetzgeber Gedanken machen, wie wir die Arbeit der Polizei einfa- cher und rechtssicher machen. Das ist die vorrangige Aufgabe. Wenn Sie dann, wie heute, einen Gesetzesänderungsan- trag einbringen, und der befasst sich mit Bodycams und befasst sich nur mit Evaluationen, ist das der falsche Weg. Kollege Balzer hat es angesprochen, fast alle Per- sonalvertretungen der Berliner Polizei wollen eine rechts- sichere Verankerung der Bodycams im Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz haben. Das ist auch der richtige Weg und keine Evaluation. Wir zeigen Ihnen mitunter fast jeden Montag bei der Sitzung des Innenausschusses auf, wo die Probleme lie- gen. Es ist nicht nur das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz. Es ist auch das Gesetz über den unmit- telbaren Zwang. Wir zeigen Ihnen auf, wo die Lücken sind, ob das der Bereich der Öffentlichkeitsfahndung, ob es der Bereich der Videoüberwachung im öffentlichen Raum ist, ob es um den finalen Rettungsschuss geht und, und, und. All diese Dinge wollen Sie nicht anpacken. Ich erinnere mich noch an das Gesetzgebungsverfahren in der letzten Legislaturperiode, wo Sie eine Novellierung eingebracht haben und der Innensenator der SPD gesagt hat, er hätte sich mehr gewünscht. Das zeigt übrigens auch schon im Bereich der Exekutive die Sorgen, die Herr Schreiber in der Legislative hat. Hören Sie auf uns! Hören Sie auch mitunter auf vernünftige Vorschläge der CDU! Das, was wir vorbringen, ist das, was notwendig ist. Der Vorfall in Alt-Hohenschönhausen ist schon ange- sprochen worden. Wie oft haben wir es im Innenaus- schuss erlebt, auch bei Demonstrationslagen und Ähnli- chem, dass ein Video, eine kurze Videosequenz genom- men wird, und man sofort, gerade von der politischen Linken, versucht, das zu instrumentalisieren, die Polizei verächtlich zu machen, von Polizeigewalt zu schwadro- nieren und Ähnlichem. Der Gesamtkontext, der Gesamtzusammenhang, fehlt voll und ganz. Wenn dann die Polizeipräsidentin und die nachgelagerten Behörden ermitteln, stellt sich mitunter ein ganz anderes Bild dar. Der Polizist, der als brutaler, gewalttätiger Mensch in einer kurzen Videosequenz fast vier Sekunden entsprechend dargestellt wird, wurde vor- her getreten, angespuckt, bepöbelt und Ähnliches. Das fällt aus dem Kontext heraus. Stellen wir uns einmal vor, bei dem Einsatz am Wochenende hätte der Polizist eine Bodycam gehabt und die volle Sequenz wäre über 30 Minuten, dann übrigens auch im Rahmen der Justizbe- hörden, auswertbar gewesen. Vielleicht hätten wir ein ganz anderes Bild. Was ich auch nicht mag, es gilt im Grundsatz immer die Unschuldsvermutung, ob das beim Straftäter ist, ob es beim Polizisten ist, sie gilt für jeden Bürger. Es kann nicht sein, wenn wir im laufenden Verfahren sind – es gibt ein Disziplinarverfahren, es gibt sogar ein juristi- sches Verfahren –, dass sofort eine Vorverurteilung statt- findet, ohne die Lage in Gänze zu kennen. Das darf nicht sein. Unsere Aufgabe ist es, uns hinter die Polizei zu stellen, vor die Polizei zu stellen und für die Polizei da zu sein. Wenn dann sogar die Bundesinnenministerin Ihnen wi- derspricht und sagt, der genannte Satz: „Du bist ein Gast in meinem Land“ sei alles andere als rassistisch, dann sollten Sie da ganz große Ohren bekommen, inwieweit einem eine Vorverurteilung da vielleicht auch auf die eigenen Füße fällt. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1351 Plenarprotokoll 19/16 22. September 2022 Wir haben für die nächste Sitzung des Innenausschusses wieder einen Gesetzesänderungsantrag eingebracht. Wir werden es im Laufe der Legislaturperiode immer wieder machen. Wir zeigen Ihnen auch, wie man unsere Polizei- gesetze richtig und gut und sicher machen kann. Hören Sie auf uns, das ist mein Appell. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD – Beifall von Kurt Wansner (CDU) –
Danke fĂĽr nix!] FĂĽr die Linksfraktion hat der Kollege Schrader jetzt das
Ja, bitte!
Herr Krestel, ehrlich gesagt, sind mir die Details zu die- sem Vorfall nicht bekannt, aber es ist natürlich immer eine Frage der Verhältnismäßigkeit. Außerdem ist das ein bisschen ein anderer Fall als bei den Bodycams. Das ist eine Maßnahme, die offensichtlich durch eine Staatsan- waltschaft nach einer Straftat angeordnet wird. Bei der Bodycam ist es einfach eine polizeiliche Maßnahme, Datenerhebung, die nicht aufgrund einer Straftat gemacht wird. Ich sehe jetzt den Zusammenhang zu dem Thema nicht und kann Ihnen jetzt auf diese Frage zu diesem Vorfall keine spezifische Antwort geben. Zum Thema gehört es ehrlich gesagt nicht und ändert nichts an unserer Auffassung, dass Bodycams in Wohnungen ein zu großer Grundrechtseingriff wären. – So. Hat noch jemand eine Frage? – Sonst bin ich fertig. Wir evaluieren das in Berlin und sehen dann weiter. – Vielen Dank! Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die FDP hat der Kolle- ge Jotzo das Wort.
Ihr macht eine (Niklas Schrader) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1353 Plenarprotokoll 19/16 22. September 2022 halbe Milliarde, und wir labern! – Zuruf von Tom Schreiber (SPD)] Das setzt sich auch inhaltlich fort. Der eine Aspekt Ihrer Priorität ist, eigene Fehler zu korrigieren. Der andere Aspekt ist dann, Evaluationsfristen zu verlängern. Ja, jetzt kann man natürlich sagen – Herr Kollege Schreiber hat es ja getan –: Das ist sehr gut, wenn wir uns alles sorgfältig anschauen. – Aber es ist doch so, dass Sie nicht in der Lage sind, entschieden einen entscheidungsbedürf- tigen Gegenstand anzugehen, zu evaluieren und auch zu einer gemeinsamen Entscheidung zu kommen. Denn das, was wir von Ihrer Koalition hier hören, sei es beim Be- reich Bodycams, sei es beim Bereich Taser, ist: Überall evaluieren Sie vor sich hin und leisten sich ein Gezerre und Gewürge innerhalb der Koalition, dass es eigentlich eine Freude sein könnte für die Opposition, da zuzuschauen, aber eigentlich tut es wirklich weh. Es tut wirklich weh. [Beifall bei der FDP und der CDU –
Wir sehen Ihnen den Kummer richtig an!] Und es tut mir auch sehr leid für Sie, gerade bei Ihrer Priorität darauf hinweisen zu müssen. Und dieses entsetz- liche Gewürge, was Sie sich dort leisten, das findet ja die Fortsetzung in der Pressearbeit, die die Koalition sozusa- gen untereinander fabriziert. Jedes Mal, wenn wir einen entsprechenden Vorfall haben – – Es ist hier angespro- chen worden, der Vorfall, den wir leider hören mussten, dass ein Beamter also Belehrungen darüber erteilt hat, wessen Land das sei. Das ist ein außerordentlich unpro- fessionelles Verhalten dieses Beamten. Natürlich darf kein Beamter in Berlin ein solch unprofessionelles Ver- halten im Einsatz zeigen. Das ist, glaube ich, ganz klar. Aber wenn man das zum Anlass nimmt, um gleich der Berliner Polizei strukturellen Rassismus und Ähnliches vorzuwerfen, dann frage ich mich doch, ob die Prioritäten innerhalb einiger Partner dieser Koalition nicht doch etwas falsch liegen. Ich glaube, da wäre es sinnvoll, wenn man hinter den Beamtinnen und Beamten steht. Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kol- legen Wansner und/oder des Kollegen Schrader?
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ein Abgeordneter der Linkspartei hat der Polizei in diesem Zusammenhang vorgeworfen, sie würde in der Nähe der Nazis stehen. Auf diesen Vorwurf hin muss man eigentlich antworten: Wie weit ist ein Abgeordneter abgerutscht, der tagtäglich über Polizeibeamte hetzt und anschließend in diesem Vorfall sogar wie immer die Nazikeule herausholt? Bitte!
Sie hören immer weg, wenn wir so etwas sagen!] Dann hätten wir noch die Frage des Kollegen Schrader.
Vielen Dank! – Herr Kollege Jotzo, ich wollte Sie mal fragen, ob Sie vielleicht den Eindruck haben, dass viele, vielleicht auch Sie ein bisschen Aufklärungsbedarf haben, was den Begriff des strukturellen Rassismus angeht, und zwar in die Richtung, dass das eben nicht bedeutet, dass alle Polizisten Rassisten sind, sondern dass es Strukturen gibt, die bestimmte Vorfälle, wie den, den wir gesehen haben, begünstigen, also dass wir das beispielsweise dadurch sehen, dass das widerholt vorkommt oder dass ein zweiter Beamter schweigt, statt einzuschreiten oder (Björn Matthias Jotzo) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1354 Plenarprotokoll 19/16 22. September 2022 das zu melden, oder dass es immer wieder Fälle gibt, die durch das Filmen von Dritten bekannt werden und nicht durch die Polizei selbst. Bitte!
Keine Antwort ist auch eine Antwort! –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Sage und schreibe 2 645 Lehrkräfte haben den Berliner Schulen in diesem Schuljahr gefehlt, so viele wie niemals zuvor. Alleine 1 500 Lehrkräfte, die eingestellt werden konnten, waren Referendare. Diese Zahl muss aber um eine Infor- mation ergänzt werden: Über 50 Prozent dieser Referen- dare waren Quereinsteiger, also Kolleginnen und Kolle- gen, die nachträglich, verkürzt und mit wesentlich mehr Aufwand qualifiziert werden mussten. Und auch da lohnt ein genauer Blick auf die Zahlen. Von diesen Querein- steigern befinden sich über 50 Prozent allein in unseren Grundschulen, also bei den Kindern, die erstmals Lesen, Schreiben und Rechnen lernen müssen. Diese Zahlen werden von den aktuellen Meldungen über- troffen, wo wir hören müssen, dass gerade für diese Quereinsteiger ab Januar die Sonderzulage wegfällt. Wir haben dazu am kommenden Samstag die erste große Demonstration. Hunderte von Kollegen werden sich vor dem Roten Rathaus treffen und dagegen demonstrieren, und die Petition hat innerhalb von 24 Stunden über 2 000 Unterschriften. Was macht das deutlich? – Wir haben eine akute Mangelsituation. Wir haben Grundschulen mit über 50 Prozent Quereinsteigern, weiterführende Schulen mit über 30 Prozent Quereinsteigern. Und jetzt sage ich Ihnen noch eine andere Zahl: In den unterschiedlichsten Positionen unseres Landes befinden sich über 800 abge- ordnete grundständig qualifizierte Lehrerinnen und Leh- rer. – Es ist gut, dass die SPD das ins Lächerliche zieht, das macht einmal mehr die mangelnde Wertschätzung unse- rem Bildungssystem gegenüber deutlich. (Niklas Schrader) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1355 Plenarprotokoll 19/16 22. September 2022 Die abgeordneten Lehrer befinden sich in Schulinspekti- onen, Hochschulen, in der Bildungsverwaltung, aber natürlich auch in wichtigen Institutionen wie unserem SIBUZ, das die Diagnostik für unsere Kinder mit Förder- bedarf übernimmt, in der Schulpsychologie, aber eben auch in der regionalen Aus-, Fort- und Weiterbildung und als Seminarleiter. Lassen Sie mich dazu ein paar Zahlen nennen! Allein als Seminarleiter haben wir in Berlin über 300 grundständig qualifizierte Lehrer, aber das bedeutet, sie befinden sich nur mit einer Abordnung von zehn oder zwölf Stunden da. Das heißt, Sie können doppelt so viele Kolleginnen und Kollegen annehmen. Und wir reden von Situationen, dass sich zwischen drei bis fünf Referendare und Refe- rendarinnen in einem Seminar befinden. Wenn Sie jetzt noch sehen, dass wir dieses Jahr alleine bloß 800 Refe- rendare und Referendarinnen ausgebildet und entlassen haben, bedeutet das eine Betreuungsquote für die Refe- rendare und Referendarinnen, von der unsere Schülerin- nen und Schüler seit Jahren träumen. Stattdessen haben wir Klassen mit 30 oder 35 Schülern, und davor stehen Quereinsteiger, die das erste Mal unterrichten sollen. Da muss man sich doch die Frage stellen: Kann ich einem erwachsenen Studenten, einem angehenden Pädagogen, nicht zumuten, andere Strukturen auf sich zu nehmen, weiter zu fahren, um in Seminaren mit zehn oder 15 Kol- legen und Kolleginnen ausgebildet zu werden, dafür, dass unsere Schülerinnen und Schüler wieder ordentlich unter- richtet werden? Ähnlich viele Kollegen befinden sich in der regionalen Aus- , Fort- und Weiterbildung, und ich stelle Ihnen die Frage, liebe Koalition: Wen wollen Sie in den nächsten Jahren in die Aus-, Fort- und Weiterbildung stecken, wenn Ihnen tausend Lehrer fehlen? Welche Schule soll noch jemanden freistellen? Schicken Sie die Kollegen aus der Aus-, Fort- und Weiterbildung zurück an unsere Schulen, und lassen Sie sie endlich unterrichten, um un- seren Kindern guten Unterricht zuteilwerden zu lassen. Auch in Ihrer Verwaltung stecken knapp 150 Stellen. Davon ist sicherlich die eine oder andere dringend not- wendig, aber auch in der Verwaltung – sie heißt nicht ohne Grund Verwaltung – gibt es jede Menge Tätigkei- ten, die von Verwaltungsbeamten und nicht von Pädago- gen ausgeübt werden sollten. Lassen Sie mich zum Schluss noch grundsätzlich etwas sagen: In unserer Landesverfassung in Artikel 20 steht ganz deutlich, dass jeder Mensch in diesem Land das Recht auf Bildung – gute Bildung – hat und dass das Land dieses nach Maßgabe der gültigen Gesetze ermög- licht. Das gültige Gesetz für unsere Schulen ist das Schulgesetz, und in diesem steht, dass alle Schülerinnen und Schüler in unserem Land ein Recht auf Bildung und Erziehung haben, – Herr Schneider, hören Sie gut zu! – und dass dafür die Grundlage der Rahmenlehrplan ist und dass dieser erfüllt wird. Das, was Ihre Senatorin und Ihre Partei unseren Schulen momentan anbieten, ist die Kür- zung von Rahmenlehrplänen, die Kürzung von Förder- und Forderstunden, und das können wir nicht länger so hinnehmen. – Vielen Dank! Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die SPD-Fraktion hat Kollege Hopp das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe CDU-Fraktion! Wir sind jetzt seit knapp einem Jahr in dieser Legislaturperio- de, und ich glaube, es wird mal Zeit für eine Bewertung Ihrer Anträge. Ich glaube, dass hier Selbstwahrnehmung und Fremdbild weit auseinanderliegen. Sie glauben, Sie machen hier erfolgreiche Opposition im Feld der Bildungspolitik, aber dem ist nicht so. Der Groß- teil Ihrer Bildungsanträge in diesem Hause sind Forde- rungen, die Sie vorher im Koalitionsvertrag, im 100- Tage-Programm des Senats, aus Schriftlichen Anfragen oder aus Stellungnahmen der Bildungssenatorin heraus- geschrieben haben. Das läuft in der Regel so: Die Koali- tion arbeitet bereits an einem Thema, Sie nehmen sich dieses Thema für einen Antrag, und dann fordern Sie die Koalition auf, das umzusetzen, was sie bereits tut. Das ist flach, liebe CDU! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN –
Immerhin abschreiben kann sie! –
Nein, danke! Die hat ja schon ausgeführt. – Auch in der Senatsverwaltung arbeiten die abgeordneten Lehrkräfte an wichtigen Themen der Qualitätsentwicklung. Nur beispielhaft zu nennen ist hier die Arbeit in den Berei- chen Willkommensklassen, Digitalisierung, Gemein- schaftsschulen, Berufsbildung, Inklusion, Mehrsprachig- keit usw. Auch hier sind die Perspektiven von Lehrkräf- ten unerlässlich. Als Koalition sagen wir außerdem klar: Wir stärken gera- de in diesen Zeiten der Pandemie, der großen psychosozi- alen Belastung von Kindern und Jugendlichen unsere Schulpsychologischen und Inklusionspädagogischen Be- ratungs- und Unterstützungszentren. Genau hier leisten die Lehrkräfte eine unbeschreiblich wichtige Arbeit, bei der große Personalrücknahmen fatale Auswirkungen auf unsere Schülerinnen und Schüler hätten. Sie sehen also, so einfach wie Sie sich das in der Begrün- dung Ihres Antrags machen, nämlich 800 Lehrkräfteab- ordnungen für 850 offene Lehrkräftestellen eins zu eins rückgängig zu machen, funktioniert nicht. Das ist unseri- ös und reiht sich in die Schaufensteranträge ein, die Sie bisher im Bildungsbereich gestellt haben, liebe CDU. Ja, wir müssen uns jede Abordnung kritisch anschauen, ob sie aktuell wirklich notwendig ist, und so behutsam reduzieren. Das passiert, wie gesagt, bereits, aber wir können nicht einfach von heute auf morgen die Mehrheit zurückholen. Das hätte gravierende Folgen für unsere Schulen. Den Lehrkräftemangel lösen wir eben nicht mit einer Einzelmaßnahme, wie Sie es vorschlagen; wir müs- sen an vielen Stellschrauben drehen. Es gibt hier einige Vorschläge zu kurzfristigen Maßnah- men, die aktuell am Runden Tisch Lehrkräfteversorgung diskutiert werden. Darüber hinaus bauen wir mit diesem Doppelhaushalt multiprofessionelle Teams aus, auch, um Lehrkräfte zu entlasten. Wir werden im nächsten Jahr verbeamten, was die Attraktivität Berlins als Arbeitgeber stärken wird. 2023 werden die Hochschulverträge ge- schlossen, und auch hier werden wir die Lehramtsplätze erhöhen. Und Berlin wird nächstes Jahr den KMK- Vorsitz übernehmen, und Senatorin Busse hat bereits angekündigt, dass sie die Lehrkräfteausbildung als obers- te Priorität anmelden wird, weil – und das ist auch eine wichtige Perspektive – der bundesweite Lehrkräfteman- gel nur im Schulterschluss mit den anderen Bundeslän- dern gelöst werden wird. Das alles sind Maßnahmen, mit denen wir schrittweise die Lehrkräftelücke verkleinern werden. Deswegen, liebe CDU, zum Schluss wirklich der Rat- schlag: Machen Sie gerne eigene, qualitative Vorschläge, und lassen Sie uns darüber sprechen, aber hören Sie auf, zur eigenen Profilierung mit viel Tamtam das zu fordern, woran wir schon längst arbeiten. – Danke schön! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN –
Bravo! –
Träumer!] Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Weiß das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Mangel an Lehrkräften und Schulplätzen begleitet uns ja nun schon seit etlichen Jahren als Thema in dieser Stadt, und auch, dass die personelle und räumliche Ausstattung der Schulen die Grundlage für eine erfolgreiche Bildungs- (Marcel Hopp) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1357 Plenarprotokoll 19/16 22. September 2022 politik legt, ist nichts Neues. Wir wissen auch, dass dieser linke Senat die zentralen Hausaufgaben in der Schulpoli- tik sträflich vernachlässigt. Die Goodies, die immer wie- der geworfen werden, sind ja nichts weiter als Nebelker- zen, um von der eigentlichen Problematik abzulenken. Die wenigen gezielten Maßnahmen, die dann immer mal wieder kommen, greifen nicht. Die Hochschulverträge haben nicht die gewünschte Menge an Absolventen ge- bracht; das wissen wir mittlerweile, das war aber abzuse- hen, denn sowohl die Hochschulen als auch die AfD- Fraktion haben davor gewarnt, dass die Zahlen kaum erreichbar sein werden. Auch beim Schulbau fehlt Ihnen der wirkliche Wille, diesen Mangel in den Griff zu be- kommen. Ein Beispiel ist die von mir in der Fragestunde thematisierte Pankower Europasportpark-Schule, die von der Investitionsliste gestrichen wurde. Doch das Empörende an dem Ganzen ist ja, dass sowohl Schulplatz- als auch Lehrermangel eine hausgemachte Misere sind, denn die wachsende Schüleranzahl war lange absehbar. Doch üblicherweise wird in dieser Stadt wie auch im Bildungsressort ja erst reagiert, wenn der Notstand schon eingetreten ist, und dann meistens auch viel zu zaghaft. Wenn man als Abgeordneter den Senat wo auch immer fragt, welche Maßnahmen zur Lehrergewinnung denn ergriffen werden, wird man üblicherweise mit der Floskel beschwichtigt, es werde alles, wirklich alles, unternom- men, um diesen Mangel abzustellen. Konkret wird man selbstverständlich nicht. Bei genauerem Hinsehen entstehen nicht nur berechtigte Zweifel; diese Zweifel existieren seit 25 Jahren SPD- geführtem Bildungsressort. Die vorhandenen Lehrer werden einerseits über das Stundenkontingent maximal ausgepresst, und die jährliche Quote an Quereinsteigern ist immens hoch – bedenklich hoch. Auch in Bezug auf freigestellte Lehrkräfte lässt der Senat Potenzial einfach liegen. Die AfD-Fraktion hat bereits 2018 gefordert, dass man zum Beispiel die Schulinspek- tionen an den funktionierenden Schulen abschaffen und darüber Lehrer für den Unterricht zurückgewinnen könn- te. Der Senat hat diese Forderung von uns mittlerweile aufgegriffen und die Schulinspektionen zurückgefahren. Das ist sehr zu begrüßen, es gibt aber weiterhin zu viele Abordnungen von Lehrern; beispielsweise ist die Zahl der freigestellten Lehrer an den Schulpsychologischen und Inklusionspädagogischen Beratungs- und Unterstüt- zungszentren unserer Ansicht nach zu hoch. Rot-Grün-Rot schafft ständig neue Aufgabenfelder, macht sich aber keine Gedanken darüber, wie diese prak- tisch umgesetzt, sprich: personell eigentlich gestemmt werden sollen. Das heißt: Dem Grundgedanken des CDU-Antrags stimmen wir zu; die Zahl der freigestellten Lehrer sollte auf das Nötigste reduziert werden. Problematisch wird es aber in Bezug auf die Hochschu- len. Hier müssen wir der CDU ganz klar widersprechen, denn ihr Antrag ist an dieser Stelle einfach viel zu pau- schal. Natürlich brauchen wir Lehrkräfte für den Einsatz in der Lehrerausbildung und auch für die Lehrerfortbil- dung. Die Hochschulen haben sich darauf ja finanziell eingestellt. Ohne diese Lehrer wird die notwendige Erhö- hung der Zahl der Lehramtsabsolventen gar nicht leistbar sein. Außerdem darf man nicht vergessen, wie wichtig die Verzahnung von Theorie und Praxis ist, und an die- sem bewährten Konzept möchten wir festhalten. Mal davon abgesehen, dass wir uns nichts vormachen sollten: Auch die Reduzierung der Abordnungen ist ja nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Der massive Lehrer- mangel, der in dieser Stadt herrscht, wird sich damit nicht beheben lassen. Die Ursachen liegen in einem grundsätz- lich verfehlten Ansatz rot-grün-roter Bildungspolitik. Denn auch, wenn wir die Abordnungen deutlich reduzie- ren, doktert man damit ja nur an den Symptomen herum, die durch die falsche Prioritätensetzung und vor allen Dingen falsche Paradigmen in der Schulpolitik verursacht wurden. Das heißt also zusammenfassend: Ja, Abordnungen redu- zieren, aber nicht zulasten der Lehrerausbildung. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Krüger das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem dieser Antrag nun viele Male vertagt wurde, hat er es endlich auf die Tagesordnung geschafft. Die CDU hat ihn sogar als Priorität angemeldet, denn Frau Günther-Wünsch glaubt, hier wirklich eine Knaller- idee ausgegraben zu haben. Die Idee knallt auch – und zwar mit Vollgas gegen die Wand. Die CDU fordert in ihrem Antrag, abgeordnete Lehrerin- nen und Lehrer aus dem Bereich der Schulinspektion, der Verwaltung und der Aus-, Fort- und Weiterbildung zu- rück in die Schulen zu schicken. Damit will sie dem ekla- tanten Lehrkräftemangel begegnen. Klar: Hier muss et- was getan werden. Der Antrag der CDU jedoch ist un- überlegt und kurzsichtig. Sie verkennt mit einer solchen Forderung die enorme Bedeutung abgeordneter Lehrkräf- te für die Lehrkräfteausbildung. Sie stellen einen (Thorsten Weiß) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1358 Plenarprotokoll 19/16 22. September 2022 entscheidenden Mehrwert für die qualitativ hochwertige Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern dar. Sie pen- deln zwischen der akademischen Welt an den Universitä- ten und der praktischen Welt in den Klassenräumen. Durch diese Erfahrung tragen sie maßgeblich zu einer Bereicherung der Ausbildung der Lehramtsstudierenden und Referendarinnen und Referendare bei. Außerdem sind sie eine wichtige personelle Ressource für die Uni- versitäten in der Lehrkräftebildung. Wie wichtig, das zeigte sich bereits 2018. Die Bildungs- verwaltung hatte die gleiche falsche Idee wie die CDU heute und versuchte, die abgeordneten Lehrkräfte aus den Universitäten zurückzuholen. Prompt folgte ein offener Brief der Universitäten, in dem sie konstatierten, dass mit diesem Vorgehen eine Aufrechterhaltung des didakti- schen Angebots gefährdet sei. Auch ich habe 2018 – damals noch selbst Lehramtsstudent an der Humboldt- Universität – eine Mail an die Abgeordnete Burkert- Eulitz geschrieben und vor diesem Schritt gewarnt. Heute bin ich selbst Abgeordneter und kann einer solchen Idee direkt eine Absage erteilen, bevor sie durch die Stadt geistert und die Universitäten, Lehrkräfte und Studieren- den in Aufruhr versetzt. Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kol- legin Günther-Wünsch?
Nein, danke! – Und wenn man sich dann vor Augen führt, dass wir die Anzahl der Studienplätze im Lehramt in den letzten Jahren noch erhöht haben, dann scheint die Idee der CDU besonders fahrlässig und ist ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die an den Universitäten den Nach- wuchs ausbilden, und auch für die, die an den Schulen dringend auf die Verstärkung durch junge Kolleginnen und Kollegen warten. Wenn man sich jetzt noch überlegt, dass die CDU selbst in einem anderen Antrag eine Offen- sive in der Lehrkräftebildung gefordert hat, dann ist das doppelt skurril. Entscheiden Sie sich: billiger Populismus oder nachhaltige Lösungen? Auch für Kinder und Jugendliche mit Förderbedarf wäre eine Einstellung der Abordnung fatal. Die Lehrkräfte an den Schulpsychologischen und Inklusionspädagogischen Beratungs- und Unterstützungszentren leisten einen wich- tigen Dienst. Wer es mit der UN-Behindertenrechtskon- vention ernst meint, kann doch nicht ernsthaft an dieser Stelle kürzen wollen! Wie aber dann mit dem Lehrkräftemangel umgehen? Eine von Ihren Ideen – wie der Kollege Hopp bereits gesagt hat – haben wir bereits tatsächlich umgesetzt. Wir werden die Schulinspektion in diesem Jahr noch einmal ausset- zen; nicht, weil uns die Schulinspektion nicht wichtig wäre, im Gegenteil: Wir haben in den Koalitionsverhand- lungen für ihren flächendeckenden Erhalt gekämpft und damit auch den Kurs gebrochen, der von der Senatorin Scheeres vorbereitet wurde. Eine Aussetzung in diesem Jahr halten wir aber durchaus für tragbar. Die temporäre Aussetzung der Schulinspektion kann jedoch nur ein kleiner Baustein unserer Strategie sein. Viele weitere kreative Ideen werden nötig sein. Das be- deutet auch – aufgepasst! –, dass wir die Stundentafel und das Lernen neu denken müssen. Was das praktisch bedeu- tet, erproben gerade einige Schulen im Rahmen des Schulversuchs „Hybrides Lernen“, und das funktioniert. Auch wir als Grüne haben einen Vorschlag dazu gemacht und in einem Strategiepapier festgehalten. Die Vorschlä- ge sollen nun an einem Runden Tisch der Senatsbil- dungsverwaltung besprochen und weitere Ideen erarbeitet werden. Auf die Ergebnisse dieses Prozesses warte ich sehr gespannt. Die Senatorin wollte uns ja leider noch nichts verraten; ich verspreche aber, ich bleibe dran, und dann schauen wir mal, was dabei herauskommt. Zum Schluss möchte ich mich noch einmal direkt an Sie, Frau Günther-Wünsch, wenden. Sie sind doch auch Leh- rerin, wenn mich nicht alles täuscht. Und jetzt frage ich mich, warum Sie andere Lehrkräfte ins Klassenzimmer zwingen wollen, während Sie selbst hier sitzen. Das müssten Sie mir einmal erklären. – Gerne! Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Fresdorf jetzt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Günther-Wünsch! Auch wir von der Linksfraktion haben das dringende Anliegen, dem eklatanten Lehrkräftemangel, den wir in der Analyse teilen, wirksam etwas entgegenzusetzen, und am besten sofort. Leider funktioniert dies nicht so einfach, wie Sie es in Ihrem Antrag suggerieren. Die meisten Abordnungen von Lehrkräften benötigen wir dringend – das hat auch Ihre Schriftliche Anfrage erge- ben – vor allem in der Lehrkräfteausbildung, im Referen- dariat und an den lehrkräftebildenden Universitäten für die essenzielle, wichtige Verzahnung von Theorie und Praxis, die auch immer wieder von den Studierenden und den Referendarinnen und Referendaren eingefordert wird. Wir wollen als Koalition in den kommenden Jahren jähr- lich mindestens 2 300 Lehramtsabsolventinnen und Lehr- amtsabsolventen ausbilden. Die Universitäten schaffen aktuell gerade mal 900. Aber das ist der Schlüssel, um den Lehrkräftemangel künftig zu beseitigen: bedarfsde- ckend auszubilden. Das heißt, wir müssen massiv in die Lehrkräfteausbildung investieren. Ab 2023 stehen dafür jährlich 17 Millionen Euro bereit, aber natürlich brauchen wir für diesen Aufwuchs an Lehramtsstudierenden vor allen Dingen auch Dozentinnen, die Unterrichtserfahrung (Paul Fresdorf) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1360 Plenarprotokoll 19/16 22. September 2022 mitbringen, Betreuerinnen und Betreuer im Praxissemes- ter und Seminarleiterinnen und Seminarleiter im Refe- rendariat. Und nein, Frau Günther-Wünsch, das ist kein Luxus. Wir wissen auch, dass aktuell ganz viele Unterrichtsbesuche gar nicht stattfinden können, weil wir so einen großen Personalmangel haben. Das heißt, auch die Wichtigkeit der Abordnungen, die wir auch in der Anhörung im Aus- schuss für Wissenschaft und Forschung vor 14 Tagen noch mal mit den Expertinnen und Experten, mit den Universitäten diskutiert haben, hat ergeben, dass diese Abordnungen zentral wichtig sind und wir keinesfalls den Rotstift ansetzen können. Frau Kollegin! Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Günther-Wünsch?
Nein, jetzt nicht. Danke! – Im wichtigen Bereich der Fort- und Weiterbildung ist bekanntgeworden, dass die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie unter anderem die Weiterbildung der Primarlehrkräfte im Fach Musik am Studienzentrum für Erziehung, Pädagogik und Schule und den Jahreskurs für Grundschullehrkräfte im Fach Musik gestrichen hat, obwohl es hier nur um ganz wenige Abordnungen geht und insgesamt 50 Lehrkräfte pro Jahr am Ende des Schuljahres zusätzlich das Mangel- fach Musik unterrichten könnten. Es kann dann aber auch nicht in unserem Sinne sein, dass wir 4 Vollzeiteinheiten an Abordnungen einsparen, aber die Weiterbildung von 50 Kollegen in einem Mangelfach nicht stattfinden kann. Da beißt sich die Katze in den Schwanz. Diese Strei- chung muss aus unserer Sicht unbedingt noch mal über- prüft werden. Letzte Woche hatten wir im Ausschuss für Bildung, Ju- gend und Familie eine Anhörung zur aktuellen Mangelsi- tuation in der psychosozialen Versorgung von Kindern und Jugendlichen. Wir haben seitens der Expertinnen nochmals bestätigt bekommen, wie wichtig diese struktu- relle Unterstützung an den Schulpsychologischen und Inklusionspädagogischen Beratungs- und Unterstüt- zungszentren und in der Schulpsychologie ist und wie schwierig es auch gerade ist, Fachpersonal einzustellen, denn wir haben jetzt die Stellen im Haushalt, aber wir können sie nicht besetzen, weil wir keine Fachkräfte finden. Da können wir jetzt auf keinen Fall die Abord- nungen auch noch streichen. Herr Weiß! Die AfD-Fraktion hat im Ausschuss auch nicht zugehört. Das wurde nämlich wunderbar von den Expertinnen noch mal deutlich gemacht. Ihre Forderung, die Schulinspektion auszusetzen – die Kollegen haben es auch schon ausgeführt –, hat die Se- natsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie umge- setzt, obwohl es hier um ganz wenige Abordnungen geht, um 10 Vollzeiteinheiten. Das tragen wir als Koalition für dieses Schuljahr noch mit, weil wir wissen, dass die Schulinspektion neu aufgestellt werden soll. Aber der Landeselternausschuss hat sich an uns gewandt und deut- lich gemacht, wie wichtig die Schulinspektion für Quali- tät und Schulentwicklung gerade in Zeiten der Pandemie ist. Das heißt, es ist wirklich eine absolute Notmaßnah- me, die Schulinspektionen auszusetzen. Im nächsten Schuljahr muss es wieder an den Start gehen. Zum Schluss: Auch in der Bildungsverwaltung brauchen wir Mitarbeitende mit Praxiserfahrung, die zum Beispiel Digitalisierung, Qualitätsentwicklung, Inklusion beglei- ten. Da brauchen wir pädagogische Expertise und eigent- lich viel weniger Verwaltungsprozesse, Verwaltungshan- deln nach Vorschrift. Denn, wenn wir das gut umsetzen wollen, müssen wir das System Schule von Anfang an mitdenken. Kurzum: Ihre einfache Lösung, Abordnung, zurück in den Unterricht, Lehrkräftemangel gelöst, ist keine Lösung und ist kurzsichtig, weil wir uns in der Lehrkräftebildung, in der Fort- und Weiterbildung, in der psychosozialen Versorgung von Schülerinnen und Schülern den Ast absägen würden, auf dem wir sitzen. Es nützt nichts – wir müssen endlich bedarfsgerecht ausbilden. Wir müssen die Hochschulen für dieses Ziel mit den Hochschulverträgen gewinnen und wir brauchen einen Staatsvertrag für Lehr- kräfteausbildung. Die Kultusministerkonferenzpräsident- schaft ist eine gute Chance. – Danke! Vielen Dank, Frau Kollegin! – Dann hat die Kollegin Günther-Wünsch die Gelegenheit zu einer Zwischenbe- merkung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Vielen Dank für die ganzen Anmerkungen, aber es macht wieder einmal mehr deutlich, dass die Koalition Schwierigkeiten hat, Anträge zu lesen. Denn wenn Sie den Antrag gelesen hätten, Frau Brychcy, wäre Ihnen aufgefallen, dass ich bewusst weder Schulpsychologische und Inklusionspäda- gogische Beratungs- und Unterstützungszentren noch Schulpsychologie erwähnt und auch hier in meiner Be- gründung deutlich gemacht habe, dass ich gerade bei diesen beiden Institutionen nicht darüber sprechen möch- te, ob wir Abordnungen zurücknehmen. Aber ich betone es gerne noch mal und sehe die Notwendigkeit ebenso wie Sie. (Franziska Brychcy) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1361 Plenarprotokoll 19/16 22. September 2022 Herr Hopp! Meine Frage an Sie – Sie haben meine Zwi- schenfrage nicht zugelassen, wir können es auch gerne hinterher besprechen im nächsten Ausschuss –: Sie sag- ten, Ihre Partei hat alles auf den Weg – – Frau Kollegin! Sie müssten sich auf den vorherigen Red- ner beziehen, also auf Frau Brychcy.
Dann reden wir darüber später. – Dann bleibe ich bei Frau Brychcy, denn die Argumente waren alle die glei- chen. Ich glaube, Ihnen ist nicht klar: In meiner Anfrage, auf die Sie alle eingegangen sind, ist nicht einmal die Anzahl der an den Universitäten abgeordneten Lehrer benannt worden, weil ich sie gar nicht abgefragt habe. Ich habe die Kollegen abgefragt, die von den Schulen direkt in die Referendarausbildung, in die Seminarleitungen abgeordnet sind. Sehr wohl kann ich von Referendaren erwarten, dass sie nicht zu dritt vor einem Kollegen sitzen und sich erklären lassen, wie man Mathematikunterricht gut gestaltet, son- dern dass sie da zu zehnt oder zu fünfzehnt sitzen. Das wird an der Qualität des Unterrichts gar nichts ändern, denn Sie erwarten von unseren Schülern auch, dass sie zu fünfunddreißigst im Klassenunterricht lesen, schreiben und rechnen lernen. – Vielen Dank! Vielen Dank, Frau Kollegin! – Dann hat die Kollegin Brychcy die Gelegenheit zur Erwiderung. – Bitte schön!
Liebe Frau Günther-Wünsch! Ich habe Ihren Antrag gelesen, und Sie haben dort mit 800 Vollzeiteinheiten argumentiert, die abgeordnet werden. Beispiel Schulpsy- chologie: Das sind 30 Vollzeiteinheiten. – Oder jetzt bei der Schulinspektion: Das sind 10 Vollzeiteinheiten von den 800. – Das heißt, in Ihrem Antrag haben Sie durchaus suggeriert, man könnte den Lehrkräftemangel lösen, indem man jetzt diese 30 Vollzeiteinheiten noch mal anguckt. Das ist wirklich Quatsch. Wenn Sie jetzt sagen: Wir wollen erreichen, dass wir 2 300 Absolventinnen haben, die natürlich ins Referenda- riat gehen müssen, wie stellen Sie sich die Situation im Referendariat vor, wenn Sie nicht auch die Kolleginnen bereit haben, die dort ausbilden? Das heißt, es ist völlig klar, dass wir erwarten, dass wir weit über 1 000 Master- absolventinnen im kommenden Schuljahr haben werden und dass wir die natürlich versorgen müssen. Das heißt, wir können hier nicht kürzen, weder in der Lehrkräf- teausbildung an den lehrkräftebildenden Universitäten noch im Referendariat. Es tut mir wirklich leid. Das ist kein guter Vorschlag. Vielen Dank, Frau Kollegin! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. – Wi- derspruch hierzu höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Die laufende Nummer 3.3, die Priorität der Fraktion Die Linke, wurde bereits gemeinsam mit der Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter dem Tagesord- nungspunkt 3.1 behandelt. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.4: Priorität der AfD-Fraktion Tagesordnungspunkt 37 Barzahlung im Bus bei der BVG wieder ermöglichen! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0469 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion und hier der Abgeordnete Lindemann. – Bitte schön!
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kollegen! Liebe Berliner! Die BVG hat im Zuge der Coronapande- mie vor über zwei Jahren die Bargeldzahlung in Bussen sang- und klanglos abgeschafft. Das heißt, der Vorderein- stieg wurde abgeschafft, und die Bezahlung in Bussen wurde generell eingestellt. Man kann sagen, im Rahmen der Coronapandemie war das erst einmal okay, weil man nicht ob der Gefährlich- keit des Virus wusste, das musste erforscht werden. Das war durchaus richtig, dass man gewisse Rücksicht auf das Fahrpersonal genommen hat. Seit vielen Monaten ist der Vordereinstieg wieder möglich, aber sang- und klanglos hat die BVG die Bargeldzahlung – guten Tag, Frau Ja- rasch! Schön, dass Sie auch da sind, um das mitzuhören. Da können Sie nämlich auch noch etwas lernen. Es geht gerade um die BVG und die Bargeldzahlung. Das dürfte Sie als Mobilitätssenatorin interessieren. – abgeschafft und nicht wieder eingeführt. Stattdessen hat die BVG eine Guthabenkarte eingeführt. Im Prinzip das Gleiche wie eine Konto- oder Kreditkarte, die man auf- (Katharina Günther-Wünsch) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1362 Plenarprotokoll 19/16 22. September 2022 laden muss, und verlangt von den Fahrgästen, dass sich diese irgendwo an einem BVG-Shop die Karte aufladen müssen, um dann kontaktlos im Bus zu bezahlen, wenn sie busfahren wollen. Sie wissen selbst, Frau Jarasch, dass die Busse in erster Linie die Stadtrandbezirke bedienen und als Zubringer zur S-, U- und Straßenbahn dienen. Die Menschen woh- nen also in der Regel in den Außenbezirken und haben dort keine Möglichkeit, sondern müssten erst einmal kilometerweit laufen, um irgendwelche Karten aufzula- den. Das ist also ein Blödsinn. Hinzu kommt, dass unsere Anfrage ergeben hat, dass es im Verbundtarif des VBB überhaupt nicht geregelt ist, dass der Fahrgast so eine Guthabenkarte akzeptieren und damit bezahlen muss. Das ist nirgendswo geregelt. In Deutschland ist das gesetzliche Zahlungsmittel seit Ein- führung des Euros der Euro und das Bargeld. Wir als AfD haben uns den Erhalt des Bargelds auf die Fahne geschrieben – schon seit Langem, seit vielen Jah- ren, haben Sie vielleicht auch mitbekommen. Es muss die Möglichkeit geben, mit Bargeld bezahlen zu können. Das gilt auch für die Busse der BVG. Darum fordern wir Sie mit unserem Antrag auf, die Bargeldzahlung in Bussen wieder zu ermöglichen. Wir können den Fahrgästen nicht zumuten, dass die erst irgendwo irgendwelche skurrilen Karten aufladen. Gerade Gelegenheitsfahrer oder Rent- ner, die zum Arzt müssen, die einkaufen wollen oder vom Einkauf kommen und gerade mal die Fahrt zurück nutzen wollen, müssen die Möglichkeit haben, beim Busfahrer zu bezahlen, ohne dabei Gefahr zu laufen, schwarzzufah- ren. Das hat selbst Ihre Senatsverwaltung gesagt: Na ja, das ist eine Grauzone. Wir müssen das akzeptieren. Auf diese Grauzone wollen wir auch ein bisschen genau- er schauen: Vor der Coronapandemie 2019: Anzahl der durchschnittlich in BVG-Bussen verkauften Tickets pro Monat: 1 244 000, also haben die Busfahrer 1,25 Millionen Tickets pro Monat verkauft. 2022, in diesem Jahr: Anzahl der verkauften Tickets beim Busfah- rer: monatlich 111 909. Das ist weniger als 10 Prozent. Das heißt, das sind enorme Einnahmeverluste bei der BVG, weil nicht jeder umsteigt. Viele steigen um, die kaufen sich sicherlich beim Automaten eine Fahrkarte, aber die, die in den Außenbezirken nur einmal zum Arzt oder vom Einkaufen nach Hause fahren, steigen nirgend- wo um. Die steigen ein, steigen aus und sind dann um- sonst gefahren. Wer bezahlt diese Verluste? – Der Steu- erzahler! Darum ist es wichtig, dass wir darauf drängen, dass wir die Bargeldzahlung dringend wieder einführen, denn nur Bargeld ist gelebte Freiheit. Das müssen wir ermöglichen. Dazu fordern wir Sie mit diesem Antrag auf und hoffen, Frau Jarasch, dass Sie das möglichst zügig im Sinne der Fahrgäste umsetzen. Sie haben sich einen guten ÖPNV für Berlin auf die Fahne geschrieben. Wenn Sie das wirk- lich ernst meinen, setzen Sie das um und stimmen Sie unserem Antrag zu! – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD –
Bravo!] FĂĽr die SPD-Fraktion hat der Kollege Stroedter das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es fällt nach Ihrem Beitrag relativ schwer, zur Sache sprechen zu wollen, weil das wieder der übliche Stil war, den die AfD macht, denn wir wollen uns hier mit dem Inhalt auseinandersetzen. Wir erinnern uns, wie das eigentlich zustande gekommen ist – wir haben das neulich auch schon einmal im Beteili- gungsausschuss besprochen: Während der Coronazeit hat die BVG die Barzahlung in Bussen beendet, um den Busfahrerinnen und Busfahrern maximale Sicherheit vor einer Coronaansteckung zu geben. Das war sicherlich auch richtig. Bargeld sollte nicht von Hand zu Hand ge- hen, und die Busfahrerinnen und Busfahrer verschwanden hinter einer Wand aus Plastikfolie – das war auch nicht schön. Der Einstieg durch die Vordertür wurde beendet. Der Schutz des Personals war während der Coronahoch- zeit verständlich, notwendig und ist bewusst so gemacht worden. Allerdings wurde schon damals darüber gestrit- ten, ob sich überhaupt Ansteckungen über Flächen und Gegenstände wie Bargeld ergeben. Diese Debatte möchte ich heute hier gar nicht führen, weil wir nach zwei Jahren auch weiter sind und mit der Situation zu leben wissen, so wie sie ist. Inzwischen haben sich viele Menschen gegen Corona impfen lassen und haben bereits schon einmal oder mehrfach Corona gehabt. Wir haben alle zusammengestanden und die Pandemiegefahr gemeinsam erfolgreich, glaube ich, gebannt, obwohl wir nicht wissen, wie der nächste Herbst und Winter abschließend werden. Die BVG hat deshalb bereits die Konsequenz gezogen und den Vordereinstieg in den Bussen wieder zugelassen. Das war ein richtiger Schritt. Dass aber die Barzahlung nicht wieder zum Regelangebot in Berliner Bussen wur- de, ist ein Alleingang der BVG und aus meiner Sicht nicht zu rechtfertigen. (Gunnar Lindemann) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1363 Plenarprotokoll 19/16 22. September 2022 Die SPD-Fraktion kritisiert das ausdrücklich. Wir dürfen Menschen nicht an den Rand drängen. Wir wollen eine niedrigschwellige Teilhabe auch für Menschen, die nicht in der Lage sind, bargeldlos zu zahlen. Es gibt einfach Menschen – das muss man zur Kenntnis nehmen –, die weder eine Geldkarte, noch eine Bezahl-App auf ihrem Smartphone besitzen, die vielleicht noch nicht einmal ein Smartphone haben. Wir dürfen Mobilität nicht zu einem Angebot für Besser- gestellte machen, sondern wir müssen diese Mobilität allen anbieten. [Beifall bei der CDU, der LINKEN und der AfD –
Da spricht die AfD!] Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Ab- geordneten Woldeit?
Bitte, Herr Woldeit!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Kolle- ge Stroedter! Ich finde es bemerkenswert, dass Sie das in Ihrem Redebeitrag sagen. Kann ich Ihren Inhalten ent- nehmen, dass Sie unsere Forderung, die Barzahlung in Bussen der BVG wieder zu ermöglichen, somit vollum- fänglich teilen?
Das können Sie dem nicht entnehmen, weil die SPD- Fraktion das fordert. Ob Sie das auch fordern, ist für uns völlig am Rande der Betrachtung. Ich will einmal zitieren, wer das auch unterstützt: Der Paritätische Wohlfahrtsverband Berlin hat gesagt, dass das bargeldlose Bezahlen Menschen ausgrenzt. Menschen in schwierigen finanziellen Lebenslagen, wie Wohnungs- lose und vor allem ältere Menschen, sind vielfach auf den Bus angewiesen und können nicht am bargeldlosen Zah- lungsverkehr teilnehmen. Auch der Berliner Fahrgastver- band IGEB kritisiert, dass Barzahler im BVG-Busverkehr nicht ausgeschlossen werden dürfen. Ich glaube, die Be- reiche sind unstrittig. Die SPD-Fraktion erwartet, dass die BVG diesen Versuch beendet und auch für ältere und ärmere Menschen die Mobilität sicherstellt. Die BVG führt die elektronische Bezahlung auch mit der Erwartung ein, dass die Busse pünktlicher werden. Das war eine große Argumentation, aber diese Hoffnung hat sich nicht bestätigt. Fragt man bei den Berlinerinnen und Berlinern nach, ob es eine spürbare Verbesserung der Pünktlichkeit gegeben hat, dann erntet man leider oft nur ein spöttisches Lachen. Das muss man zur Kenntnis nehmen. Viele empfinden die Abschaffung des Bargelds als geplante Verschlechterung für die Fahrgäste. Der IGEB kritisiert, dass die Umstellung alleine dem Zweck diene, die Kosten für die BVG zu senken. Aus Sicht der SPD-Fraktion muss es für alle Berlinerinnen und Berliner und unsere Gäste – wir haben auch viele Leute, die in die Stadt als Gäste, als Touristen oder von woanders her kommen – in Bussen möglich sein, jederzeit einzusteigen und ein Ticket dafür lösen zu können. Jetzt hat auch die Verkehrsverwaltung, Frau Jarasch, eingesehen, dass es so nicht geht, und in einer schriftli- chen Antwort fordert die Verkehrsverwaltung die Berli- nerinnen und Berliner im Grunde relativ unverhohlen auf, schwarzzufahren. Das heißt, aus Sicht des Senats fehlt die rechtliche Grundlage, um das Bezahlen mit Bargeld in den Bussen komplett abzuschaffen, solange der Ver- kehrsverbund Berlin-Brandenburg seine Beförderungsbe- stimmungen nicht angepasst habe. Wenn das so stimmt, und da habe ich keinen Zweifel, dann verhält sich die BVG nicht nur unfreundlich gegenüber den BVG- Kunden, sondern auch an geltendem Recht vorbei. Das kann so nicht bleiben. Deshalb erwarten wir umso deutli- cher, dass die Barzahlung in den Bussen sofort wieder ermöglicht wird. Die SPD-Faktion setzt sich nicht nur bei Bussen für nied- rigschwelligere Angebote öffentlicher Daseinsvorsorge ein, wir haben vielmehr noch ein anderes Thema, über das wir auch schon gesprochen haben. Das sind die Toi- letten von Wall. Auch da muss man sagen: Wir wissen, warum das umgestellt worden ist. Da geht es darum, dass zu häufig eingebrochen wurde. Andererseits betrifft das wieder die gleichen Menschen, jene, die nicht die Mög- lichkeit haben, so eine Toilette mit einer Karte zu öffnen. Das heißt, die Daseinsvorsorge erfordert niedrigschwelli- ge Angebote, und deshalb müssen wir an der Stelle etwas machen. Ich fordere die Verkehrsverwaltung auf, das wieder zuzulassen. – Vielen Dank! Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die CDU-Faktion hat der Kollege Friederici das Wort.
Haben Sie aber nicht geschafft!] Ich möchte sagen, wir als Unionsfraktion nehmen die Sorgen und Nöte, auch vorgetragen von den Interessen- verbänden, den Fahrgastverbänden wie dem IGEB und vielen anderen, sehr ernst. Es ist aber immer eine Frage der Verhältnismäßigkeit. In der Abwägung – ich sagte bereits, 100 000 Fälle in diesem Jahr; vor einem Jahr waren es 1 Million Fälle – ist unsere Überlegung dahin- gehend, dass es, da 95 oder sogar 99 Prozent der Men- schen entweder ein Abo oder eine Karte haben oder unbar zahlen, natürlich richtig ist, dass man auch bar bezahlen kann. Ob das aber nun in jedem Bus sein muss, wagen wir zu bezweifeln. Deswegen werden wir den Antrag der AfD-Fraktion ablehnen, mit bestem Gewissen. Wir benachteiligen niemanden, und es ist immer eine grenzwertige Frage; Herr Stroedter hat es schon ange- sprochen: In den Beförderungsbedingungen ist das so ein Grenzbereich. Wenn Sie einen Fahrgast erleben, der in einem Notfall einsteigen und befördert werden möchte und kein Geld dabei hat, wird es immer eine Möglichkeit geben, ohne dass es Schwierigkeiten gibt. Ich habe das selbst schon erlebt, und ich finde, den Busfahrer darf man dafür nicht schelten, vielmehr finde ich das in Ordnung. Ich sage es Ihnen ganz eindeutig: Wir sind eine Groß- stadt, wir haben 3,6 Millionen Einwohner. Wir haben andere Probleme als diese Frage, ob Barzahlung im Bus möglich oder nicht möglich ist. Wie gesagt, Sie können es woanders machen. Wir haben in Berlin und mit Bran- denburg große Verkehrsströme zu bewältigen. Wir haben das 29-Euro-Ticket. Wir haben einen Großflughafen. Wir haben eine ganze Reihe von Ausbauplänen. Das sind die wesentlichen Linien in der Mobilitätspolitik, nicht die Frage, die die AfD-Fraktion auf die Tagesord- nung gesetzt hat. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Benedikt Lux (GRÜNE) –
Endlich! Nach 20 Jahren so eine Rede, Herr Friederici! Bravo!] Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bünd- nis 90/Die Grünen hat der Kollege Kaas Elias jetzt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich verstehe die ganze Debatte gar nicht, denn das steht alles im Koalitionsvertrag. Daher diesen Antrag als Priorität einzureichen, das ist schon eine Frechheit, denn die AfD macht nichts weiter, als den Koalitionsver- trag abzuschreiben, einerseits löblich, weil Sie in dieses Parlament dadurch auch mal konstruktive, sinnvolle Vorschläge einbringen, aber das reicht nun mal nicht. Sie melden hier eine Priorität ohne eine eigene Idee und ohne eigene Forderung an. Dieses Problem, der Wegfall der Barzahlung im Bus, ist nun wirklich durch Rot-Grün-Rot kritisiert worden, als es eigenmächtig durch die BVG ohne Eingreifen des Senats im Frühjahr 2021 umgesetzt wurde. Wir erinnern uns: Die Barzahlung wurde abgeschafft. Stattdessen sollte man nur noch mit Karte zahlen können oder eine entsprechende Guthabenkarte erwerben, mit der man dann im Bus ein Ticket erwerben kann. Die Barzah- lung wurde abgeschafft, bevor überhaupt, das kommt noch mal hinzu, das Netz an Verkaufsstellen für Gutha- benkarten wirklich ausgerollt werden konnte. Seinerzeit haben wir keine Kritik der AfD dazu gehört. Die Forde- rung, die Bargeldzahlung im Bus wieder einzuführen, wurde im Koalitionsvertrag verankert. Sie ist seitdem ein Teil der Richtlinien der Regierungspolitik, also Aufgabe des gesamten Senats, darauf bei der BVG hinzuwirken. Für uns als Koalition steht fest: Spontane Mobilität für Berlinerinnen und Berliner, für die Gäste und Touristen in unserer Stadt muss auch im Busverkehr weiterhin möglich sein. Guthabenkarten können kein adäquater Ersatz sein. Niemand kann dazu gezwungen werden, der BVG ohne Weiteres einen Kredit einzuräumen, nur weil man zufällig ein paar Haltestellen mit dem Bus fahren will. Und niemand sollte dazu gezwungen werden, mit Kredit- oder Girokarten zahlen zu müssen und seine Da- ten zu hinterlassen. Obendrein ist diese Form der Zahlung für viele, die ein Jedermannkonto haben auch nicht ohne Weiteres zu leisten, denn sie müssen bei einer Kartenzah- lung noch Gebühren obendrauf zahlen. Selbstverständlich kann es aber keine alleinige Rückkehr zum Ticketkauf gegen Bargeld geben. Es braucht Zah- lungsalternativen. Aber komplett auf das Bargeld zu verzichten, bedeutet zum einen, dass bestimmte Fahrgäste ausgeschlossen oder schlechter gestellt werden, und zum anderen, dass Menschen zum Fahren ohne Fahrschein gezwungen werden und das von der BVG toleriert wer- den muss – absurd! Was es sicher braucht, und das möchte ich auch in aller Deutlichkeit sagen, dazu habe ich bisher von niemandem etwas gehört, von den Expertinnen und Experten, ist aber auch eine Entlastung der Busfahrerinnen und Busfahrer. Wir müssen uns natürlich auch damit auseinandersetzen, denn eine Rückkehr zu den Zeiten, in denen die Fahrerin- nen und Fahrer mit den Kassetten über den Betriebshof laufen mussten – da werden wir wohl nicht umhin kom- men, nach Kompromissen und neuen Lösungen zu su- chen, wie wir das gemeinsam mit den Fahrerinnen und Fahrern realisieren können. Schneller wird der Bus vor allem dann werden, wenn wir es in Berlin endlich schaf- fen, Busspuren flächendeckend umzusetzen, damit die Busse im Oberflächenverkehr nicht im Stau stecken blei- ben, sondern an allen vorbeifahren können. Der Senat vertritt die Rechtsauffassung, das haben wir gehört, dass die rechtliche Grundlage für eine komplette Abschaffung des Bezahlens mit Bargeld im Bus nicht gegeben ist. Dafür müssten die Beförderungsbedingungen entsprechend angepasst werden. Wir wollen auch gar (Felix Reifschneider) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1367 Plenarprotokoll 19/16 22. September 2022 nicht, dass es dazu kommt. Der Senat hat den Auftrag der Koalition schon klar verstanden. Ich erwarte also, dass der Senat als Eigentümer uns sehr bald einen Plan präsen- tiert, wie die BVG die Barzahlung wieder einführen kann. Der Senat hatte in den letzten Monaten viele Aufgaben zu klären, die Krisen gehen uns nicht aus, aber ein Jahr nach den Wahlen sollten die Ressourcen jetzt dafür da sein, sich diesem Auftrag von Rot-Grün-Rot entschlossen zu widmen. Diesen Antrag der AfD brauchen wir dafür überhaupt nicht. – Danke schön! Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe – feder- führend – sowie mitberatend an den Ausschuss für Mobi- lität. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.5: Priorität der Fraktion der FDP Tagesordnungspunkt 48 Photovoltaikinstallationen vereinfachen und beschleunigen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0511 In der Beratung beginnt die Fraktion der FDP und hier der Kollege Wolf. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Eines ist richtig an dem Antrag: Wir müssen schneller werden beim Ausbau von Solaranlagen. Das sehe ich auch so. [Beifall bei der FDP– Beifall von Stefan Evers (CDU) und Danny Freymark (CDU) –
Wenn er jetzt für die Solarpflicht ist, ja. Das wird er Ihnen erläutern.
Die Zwischenfrage hätten Sie sich sparen können, denn ich komme zu diesem Thema gleich. Dass Sie ein Prob- lem mit Rekommunalisierung haben, wissen wir. Das ist allerdings nicht hilfreich in der Frage. Sie haben grundsätzlich recht. Die Bearbeitungszeiten sind zu lang, das muss schneller werden. Der Trend der Verlängerung von Bearbeitungszeiten ist aber keine Ber- liner Sache und schon gar nicht Stromnetzsache, sondern das ist ein bundesweites Problem. Die FDP ist auf dem Irrweg, wenn sie glaubt, dass die Bearbeitungszeiten in einem Zusammenhang mit der Rekommunalisierung des Stromnetzes stehen. Das ist falsch und absurd. Das sagen Sie hier so. (Christian Wolf) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1369 Plenarprotokoll 19/16 22. September 2022 Im Gegenteil, die Stromnetz Berlin ist bereits dabei, Per- sonal aufzubauen und externe Dienstleister zu beauftra- gen, damit dadurch die Antragsbearbeitung beschleunigt wird. Ich bezweifele, dass es bei dem ehemaligen Besit- zer von Stromnetz auch im Entferntesten so schnell ge- gangen wäre. Es gibt auch ein Onlineportal zur digitalen Beantragung von Netzanschlüssen. Da ist Berlin übrigens schneller als andere Bundesländer. Die Stromnetz hat das Problem erkannt und wird den Prozess bis zur notwendigen tech- nischen Freigabe zum Abschluss der Photovoltaikanlagen weiter beschleunigen. Die Inbetriebsetzung von Photo- voltaikanlagen erfolgt bereits inzwischen zu fast 90 Prozent durch private Dienstleister ohne Beteiligung der Stromnetz Berlin GmbH. Insofern ist das ein interes- santes Thema von Ihnen, aber an der Realität vorbei. Nur bei Photovoltaikanlagen mit Anschlussleistung größer als 30 kWp erfolgt die Inbetriebsetzung direkt durch die Stromnetz GmbH. Das müssten Sie eigentlich auch wis- sen, aber Nachlesen hilft dann vielleicht auch noch mal. Noch ein Wort zu Ihrer Idee, eben vom Kollegen Wolf vorgetragen, die PV-Anlagen zu priorisieren. Das lässt mich dann doch etwas über Ihre Wirtschaftskompetenz wundern, denn ich frage mich: Wie wollen Sie das ma- chen, ohne die Diskriminierung anderer Anlagen? Als Verteilungsnetzbetreiber ist die Stromnetz verpflichtet, einen diskriminierungsfreien neuen Netzzugang zu ge- währleisten. Das müssten Sie eigentlich wissen. Ich glau- be, dass Sie diesen Bezug auch nicht ernsthaft infrage stellen wollen, denn Sie legen auch sonst immer Wert auf Ihre Wirtschaftskompetenz. Darüber hinaus: Würden wir eine Priorisierung großer Photovoltaikanlagen auf Kosten kleinerer Anlagen ma- chen, widerspricht auch das dem Grundgedanken der Diskriminierungsfreiheit und würde gerade die vielen kleinen Besitzer von Doppelhäusern und Reihenhäusern entsprechend benachteiligen. Das geht alles nicht. Deshalb hilft uns der Antrag der FDP bei der Beschleuni- gung des Solarausbaus überhaupt nicht weiter. Wie ich schon dargestellt habe, setzt die Stromnetz Berlin bereits umfangreiche Maßnahmen zur Beschleunigung der Inbe- triebnahme von PV-Anlagen um. Wir lehnen deshalb natürlich diesen Antrag ab. Das Land Berlin hat mit dem Förderprogramm SolarPLUS nach Thüringen als zweites Bundesland ein umfassendes Förderprogramm an den Start gebracht. Seit dem 1. September 2022 können An- träge gestellt werden. Diese sollten wir nutzen für einen starken Ausbau der erneuerbaren Energien. Es war eine gute Idee, dass die Koalition in der vergangenen Wahlpe- riode des Solargesetz beschlossen hat. Die Solarpflicht ist richtig, die brauchen wir, und die muss ausgeübt werden. – Vielen Dank! Vielen Dank, Herr Kollege! – Als Nächster hat für die CDU-Fraktion der Kollege Gräff das Wort.
Nein!] Wir haben Ihnen am 31. August in einem sehr umfang- reichen – – Es fällt Ihnen natürlich in dieser besonderen Situation jetzt auch auf die Füße, dass Sie darüber nicht nachgedacht haben, aber vor allen Dingen fällt es den Berlinerinnen und Berlinern und den Unternehmen auf die Füße. Wir haben Ihnen am 31. August in einem sehr umfang- reichen Antrag – ich nehme jetzt mal bewusst nicht die kurzfristigen Maßnahmen – zu den mittel- und langfristi- gen Maßnahmen für den Ausbau der Erneuerbaren in Berlin Vorschläge gemacht zum Thema Forschung und Entwicklung, aber auch zum Thema eines konkreten Ausbauplans zum Ausbau der Infrastruktur, der Puffe- rung und der Speicherung, zum Verkehr von Strom und stofflichen erneuerbaren Energien, bei der Sektorenkopp- lung beispielsweise, eines ambitionierten Programms zum Ausbau von PV-Anlagen auf landeseigenen Dach- flächen, die Einführung von Anreizprogrammen, um gewerbliche Dachflächen mit PV auszustatten und insbe- sondere dabei große Flächen, die bei Logistikunterneh- men usw. usf. zur Verfügung stehen, anzugehen. Die Nutzungspotenziale der urbanen Geothermie, Flächen- und Tiefengeothermie sollten aus unserer Sicht in Berlin noch mal untersucht werden. Die Vorschläge werden wir in einiger Zeit auch im Ausschuss für Wirtschaft und Energie diskutieren und dann auch im Plenum. Aber all das kann man sich sparen, wenn die Netze nicht funkti- (Jörg Stroedter) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1370 Plenarprotokoll 19/16 22. September 2022 onieren, denn das ist nämlich die größte Herausforderung in Deutschland, dass wir Netze haben. Sie sind Verfechter, ich glaube, inzwischen, wie man sagen kann, parteiübergreifend beispielsweise des Aus- baus der Elektromobilität. Auch jetzt wieder, in dieser Krise, zeigt das, dass es der richtige Weg ist. Nur irgend- wie muss der Strom – darüber, ob vom Solardach bei- spielsweise oder vom Atomkraftwerk oder wie auch immer, kann man sich dann streiten – zu den Verbrauche- rinnen und Verbrauchern kommen. Da sind die Netzver- teiler die große Hürde und Herausforderung. Wie Sie damit umgehen wollen, wie Sie Milliarden in den Netz- ausbau in Berlin stecken wollen – – Und auch damals, in der letzten Legislaturperiode, im letzten Jahr haben wir an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass wir beispiels- weise in Berlin keine großen Rechenzentren mehr an- schließen können. Wir können in der Mitte dieser Stadt keine Rechenzentren mehr anschließen, weil die Netzka- pazität nicht da ist. Es ist kein Wunder; es hat sich natürlich in den wenigen Monaten der Rekommunalisierung beim Thema An- schluss von Solaranlagen nichts verändert. Aber die Ver- braucherinnen und Verbrauchen sollen es richten, weil Sie eine Solardachpflicht eingeführt haben. Das kann man schon fast perfide Politik nennen, wenn Sie Gesetze erlassen, aber selbst nicht die Voraussetzungen dafür erfüllen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmer das machen können. Das ist perfide. Wir erwarten von Ihnen, von den zuständigen Senatsver- waltungen – es ist jetzt Ihr Unternehmen –: Sie haben nicht nur eine Sorgfaltspflicht für die Berlinerinnen und Berliner, sondern vor allen Dingen für das Netz, gerade vor den Herausforderungen, die wir jetzt haben. Da sind wir uns einig: Wir wollen den Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie zeitnah kon- krete Lösungsvorschläge auf den Tisch legen, wie wir diesen Gap beim Stromnetz Berlin geschlossen bekom- men, wie wir Anlagen schnell ans Netz bekommen und den Ausbau der Erneuerbaren hinbekommen. Sie können da nicht mehr mit dem Finger auf andere zeigen. Jetzt kann man sagen, der Steuerzahler wird es am Ende be- zahlen, aber wie auch immer, wir erwarten, dass Sie das tun und die Stromnetz Berlin GmbH in die Lage verset- zen, die Erneuerbaren und damit auch die Solaranlagen auszubauen. Wir werden diesem Antrag zustimmen. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Jetzt hat der Kollege Stroedter die Gele- genheit für eine Zwischenbemerkung.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Erst mal ist das Ganze sowieso „Thema ver- fehlt!“. Gucken Sie sich mal den FDP-Antrag an! Da reden wir nicht über die Rekommunalisierung des Stromnetzes. Aber das buchen wir jetzt mal ab, Herr Gräff, das ist bei Ihnen so. Sie sind ja nur ab und zu im Parlament, da sind Sie vielleicht nicht mehr so ganz im Stoff drin. Worum es aber hier geht, ist etwas ganz anderes, nämlich die Frage, ob es richtig ist, die Einnahmen weiterhin nach Schweden an einen Staatskonzern gehen zu lassen, oder ob wir die in Berlin brauchen für die Energiewende. Da ist die Position der Koalition ganz klar: Diese Einnahmen wollen wir hier in Berlin haben, die brauchen wir. Des- halb war die Rekommunalisierung des Stromnetzes eines der wichtigsten Vorhaben dieser Koalition, und wir sind stolz darauf, dass uns das gelungen ist. Wir sind einfach durch den Krieg in der Ukraine und all die Energiepreissteigerungen, die jetzt gekommen sind, gerade in einer Situation, in der wir handeln müssen, in der es wichtig ist, dass die Stromnetz Berlin GmbH regu- lierend auf den Markt eingeht. Wir haben hier eine Rie- senchance, auch mit den Einnahmen, die vorhanden sind, vieles in der Frage zu bewegen. Sich da wieder kleinteilig hinzustellen und zu sagen: Ja, das ist sozusagen Staatssa- che! – Wer ist denn vorher der Besitzer gewesen? Wem gehört denn Vattenfall? – Dem Staat Schweden! Was ist denn das für eine Privatisierungsarie, die Sie, Herr Gräff, hier ablassen? Das nimmt Ihnen keiner ab. Dass die FDP das gerne macht – aber dass die CDU als Volkspartei auf das gleiche Niveau steigt, finde ich entsetzlich und nicht akzeptabel. Wir wollen ganz klar hier mit dem Stromnetz die Energiewende be- treiben. Wir werden das tun. – Stattdessen sollten Sie lieber mal mit dem VDGN sprechen, mal Positionen zum Solargesetz finden und unser Programm unterstützen. Ich glaube, die Berlinerinnen und Berliner brauchen jetzt die Solardächer, und da brauchen wir die CDU an unserer Seite, und zwar nicht mit alten Fragen und Debatten. – Herr Czaja! Sie wollen doch irgendwann mal in diese Koalition hereinkommen! Mit solchen Thesen mit Si- cherheit nicht! (Christian Gräff) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1371 Plenarprotokoll 19/16 22. September 2022 Vielen Dank! Vielen Dank! – Nun hat der Kollege Gräff die Möglich- keit für eine Erwiderung. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der schreckliche Krieg gegen die Ukraine führt uns, zwar aus einer anderen Perspektive, sehr deut- lich die Notwendigkeit vor Augen, wie wichtig es ist, dass wir noch viel schneller mit dem Ausbau erneuerba- rer Energien vorankommen. Ich glaube, da haben die bisherigen Redner gezeigt, dass da große Einigkeit herrscht. Für uns in Berlin bedeutet das ganz konkret, dass wir noch schneller unser selbst gestecktes Ziel von mindes- tens 25 Prozent Solarstrom am Gesamtstromverbrauch erreichen wollen, und wir werden es erreichen. Denn daran haben wir in dieser Koalition bereits in der letzten Legislaturperiode hart gearbeitet, und wir werden es auch in dieser Legislaturperiode mit Priorität weiter vorantrei- ben. Denn das ist nicht nur gut für das Klima, sondern auch für die fossile Unabhängigkeit und eben auch für bezahlbare Strompreise. Dass sich durch Strom vom eigenen Dach so richtig Geld sparen lässt, ist eigentlich keine Neuigkeit. Allerdings haben Sie, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, bei mir immer so ein bisschen den Ein- druck hinterlassen, als hätten Sie das noch nicht so ganz kapiert. In zahlreichen Diskussionen – ich erinnere mich daran, Kollege Stroedter hat schon darauf hingewiesen – um das Solargesetz haben gerade Sie, Kollege Gräff, in Ihrem Wahlkreis doch eine massive Kampagne gegen dieses Gesetz geführt. Alle, die damals auf Sie gehört und vielleicht auf eine Solaranlage auf ihrem Eigenheim verzichtet haben, zah- len jetzt den teuren Preis für Ihre Märchen. [Stefan Evers (CDU): Das ist doch Quatsch! –
Wo ist denn der Gräff überhaupt?] (Jörg Stroedter) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1372 Plenarprotokoll 19/16 22. September 2022 Aber auch die Mieterinnen und Mieter profitieren vom günstigen Strom, vom so günstigen Solarstrom mittels Mieterstromprojekten. Der Strom vom eigenen Dach sichert gerade jetzt, in diesen Zeiten bezahlbare Strom- preise. Dank der Berliner Stadtwerke, die in den letzten Jahren hier massiv Projekte, Mieterstromprojekte aufge- zogen haben, sind wir in diesem Bereich sogar führend in Deutschland. Damit haben die Berliner Stadtwerke einen erheblichen Anteil am Ausbau der Solarenergie in unserer Stadt. Auf sie entfallen mittlerweile 40 Prozent der installierten Solarleistung. Ja, liebe Opposition, das sind jene Stadt- werke, von denen Sie immer behauptet haben, dass wir sie nicht brauchen, dass sie nicht notwendig sind, dass sie überflüssig sind. Wir als Rot-Grün-Rot haben die Berli- ner Stadtwerke endlich zu einem wichtigen Energiewen- deakteur in unserer Stadt entwickelt. Dafür, dass wir in den nächsten Jahren weiterhin mit deutlich mehr Zubau an Solarenergie rechnen können, sorgen übrigens auch die Bundesregierung und der Bun- desklimaschutzminister Robert Habeck. Nach 16 Jahren fossiler Energiepolitik unter CDU-Führung im Bund werden jetzt endlich hier sämtliche Handbremsen gelöst, die Sie angezogen haben, angefangen mit der CDU-FDP- Regierung vor 16 Jahren. Das waren 16 verlorene Jahre für die Energiewende, 16 verlorene Jahre für den Klima- schutz und 16 verlorene Jahre für bezahlbare Energie. Wir müssen jetzt die Rechnung zahlen. Aber auch wir hier in Berlin, Rot-Grün-Rot, haben eini- ges dafür getan – Kollege Stroedter hat es schon er- zählt –: Masterplanung Solarcity, Berliner SolarZentrum, Solarförderprogramme, die wir erst jetzt wieder im Haus- halt gestärkt haben und die wir auch weiter stärken wer- den, wenn es den Bedarf dafür gibt. Wir haben auch für diese positive Entwicklung gesorgt. Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Freymark von der CDU-Fraktion?
Nein, keine Zwischenfragen bitte! – Leider hat diese Entwicklung der damals noch zu Vattenfall gehörende Stromnetzbetreiber nicht mitgemacht. Es ist eben nicht so, liebe FDP und CDU, wie Sie es hier darstellen, als sei unter der Vattenfall-Regie hier in Berlin, als die Solaran- lagen angeschlossen wurden, alles wunderbar gewesen. Reden Sie doch mal mit den Leuten, die damals eine Solaranlage installiert haben! Reden Sie mit den Berliner Stadtwerken und den Solarinstallateurinnen! Da lief vie- les schief. – Herr Gräff, warum wurden denn die Rechen- zentren nicht angeschlossen? Glauben Sie, weil nach einem Jahr Rekommunalisierung die Sache nicht funktio- niert hat? Deswegen ist es gut, dass wir jetzt den Einfluss haben. Wir können jetzt die Prozesse optimieren, die gehakt haben. Wir können mehr Personal einstellen, was Vatten- fall jahrelang nicht mehr gemacht hat. Wir können auch versuchen, die Stromnetz Berlin so aufzustellen, dass sie energiewendetauglich ist. Ich weiß, dass unser Energie- senator, Herr Schwarz, das mit Priorität vorantreibt. – Ich habe sehr großes Vertrauen, dass Sie das hinbekommen. Zu dem Antrag, ob wir mit den hier konzessionierten Fachbetrieben weiterkommen, hat Herr Stroedter schon einiges ausgeführt, dem ich nur zustimmen kann. Den- noch sollten wir Ihren Antrag mit der nötigen Tiefe im Ausschuss beraten. Ich schlage vor, dass wir hierzu den Netzbetreiber und weitere Experten einladen. Dann schauen wir mal, ob Ihr Antrag nicht überflüssig ist, wie Herr Stroedter gesagt hat, oder ob sich noch etwas daraus ziehen lässt. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion spricht nun der Kollege Hansel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Ja, die Inbe- triebsetzung von Photovoltaikanlagen vereinfachen und beschleunigen, das kann man machen. Das ist sicher gut und richtig. Die Argumente dazu wurden umfassend ausgetauscht. Wir werden dem zustimmen. Das passt! Was aber nicht passt, ist, dass immer noch der Glaube in Berlin vorherrscht – zumindest bei den den Senat und die Bundesregierung tragenden Fraktionen –, wir könnten mit deutlich mehr Solaranlagen auf den Balkonen – das kommt auch noch; auch dagegen haben wir nichts – und Dächern in Berlin im Verbund mit mehr Wind und ent- sprechend mehr Windrädern unsere Energieversorgungs- sicherheit garantieren. Das können wir nicht – weder auf kurze, mittlere oder lange Frist –, denn die Sonne scheint nicht immer, der Wind weht nicht immer. Das ist eine Binse, aber man kann sie gar nicht oft genug wiederho- len, denn auch der lauteste, radikalste Klimaaktivist kann diese Tatsache nicht wegkämpfen. (Dr. Stefan Taschner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1373 Plenarprotokoll 19/16 22. September 2022 Solange die Frage der Durchleitung und Speicherung nicht technologisch und wirtschaftlich sinnvoll umfas- send gelöst ist, reichen Sonne und Wind als Energieliefe- ranten für Berlin nicht aus. Darum hat man ja auch voll auf Gas als Zwischenlösung gesetzt, was uns jetzt auf die Füße fällt. Ich hatte gestern im Rahmen der Jahrestagung 2022 der Helmholtz-Gemeinschaft, in der sich bekanntlich das Who’s who der deutschen Wissenschaft zusammenge- funden hat – Sie habe ich leider vermisst, Frau Wissen- schaftssenatorin –, die Gelegenheit, die Festrede von Steven Chu zu hören, dem ehemaligen Finanzminister der Obama-Administration. Steven Chu ist Professor in Stan- ford und Berkeley in Kalifornien und hat 1997 den No- belpreis für Physik erhalten. Was hat Steven Chu der versammelten Wissenschaftselite in seiner beachtenswer- ten Keynote in Sachen Energiesicherheit im Kontext des Klimawandels aktuell mit auf den Weg gegeben? – Die Tatsache, dass im politisch grünsten Staat der Welt, näm- lich im Sunshine-State Kalifornien eine radikale politi- sche Kehrtwende stattgefunden hat, die gerade vier Wo- chen her ist. Die Energy Commission und das Parlament des Staates Kalifornien haben den bereits 2016 beschlossenen Atom- ausstieg widerrufen und lassen die beiden verbliebenen Kernreaktoren im Diablo Canyon für fünf weitere Jahre am Netz. Dieser Beschluss wurde auch von den soge- nannten Environmentalists, also den öko- und klimabe- wegten Abgeordneten, mitgetragen, denn auch sie haben erkannt, dass Kalifornien trotz der schon weit getriebenen Energiewende, insbesondere im Bereich der dort breit und auch sinnvoll eingesetzten Solarenergie, auf die 8,6 Prozent Energie – das ist ähnlich wie bei uns in Deutschland –, die aus diesen beiden Reaktoren kommt, nicht verzichten kann. Kalifornien hat nämlich regelmä- ßig Blackouts. Das sollte man nicht vergessen. Auch nicht vergessen sollte man, dass die Antiatomlobby Kaliforniens der deutschen in nichts nachsteht. Darum gehört diese aktuelle politische Kehrtwende im grünsten Staat der Welt gerade in die hier in Rede stehende Debat- te um den beschleunigten Ausbau der Solarenergie in Berlin. Denn die in Kalifornien vollzogene Kehrtwende in Sachen CO2-freier Kernenergie zeigt, dass Kernenergie kein Teufelszeug von irgendwelchen rückwärtsgewand- ten Atomfetischisten ist, wie man das gerne abbügeln würde, sondern Teil der Lösung der Energieversorgungs- sicherheit – gerade, wenn man über den Winter kommen will und nicht wie Märchenonkel Habeck auf das gute Wetter angewiesen sein will. Das hat die gestern bei der Helmholtz-Gemeinschaft versammelte Wissenschaftseli- te, übrigens im Beisein der Bundesministerin für Bildung und Forschung, durchaus verstanden. Herr Energiesenator Schwarz, hallöchen – Frau Giffey ist nicht da, macht nichts –, verlieren Sie sich nicht im Klein-Klein in der für die Berliner wirklich existenziellen Frage bezahlbarer Energieversorgungssicherheit, sondern greifen Sie aktiv die international laufende Debatte zur Revitalisierung der Kernkraft auf! Wenn das die Grünen in Kalifornien schaffen, dann schaffen Sie das vielleicht auch. Und nein, so hat mir Steven Chu auf Nachfrage im Ge- spräch im Nachgang seiner Rede mit auf den Weg gege- ben, die Zukunft der Kernenergie werden eher nicht wie- der Großanlagen sein, wie sie zwar in China und anders- wo derzeit noch gebaut werden, sondern vielmehr nuklea- re Klein- und Kleinstreaktoren, die in den USA entwi- ckelt worden sind und in den nächsten fünf Jahren breit ausgerollt werden und zur Anwendung kommen, um die Stromnetze im Wesentlichen zu stabilisieren. Also weni- ger Ideologie und mehr politischen Realismus, das ist es, was Berlin braucht. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke hat Herr Dr. King das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns fast alle einig, dass die Energie- wende beschleunigt werden muss. Das gilt im Bundes- maßstab, aber auch hier in Berlin muss es schneller ge- hen. Das ist ganz klar. Da spielt der Photovoltaikausbau in einer Stadt wie Berlin natürlich eine entscheidende Rolle. Da haben Sie völlig recht. Die Koalition hat dafür ja auch schon einiges in die Spur gebracht. Die Kollegen von der SPD und den Grünen haben das schon ausgeführt. Wir haben das Förderpro- gramm SolarPLUS mit mehreren Millionen zusätzlich für private Dächer. Wir haben mehr Investitionsvolumen im Haushalt für die Ausrüstung der Dächer der öffentlichen Verwaltung. Außerdem haben wir zusätzliche Mittel für das SolarZentrum Berlin und die Stärkung der Solar- handwerks. Und wir haben das Stadtwerk und das Berli- ner Stromnetz in öffentlicher Hand. Zum Glück! Das sind zwei wichtige, entscheidende Voraussetzungen für eine gelingende Energiewende, auch wenn Sie das offensichtlich anders sehen. Trotzdem hapert es noch. Das wissen wir alle. Es ist auch gut, dass Sie hier eine Debatte darüber anregen. Wir müssen gemeinsam schauen, wo die Nadelöhre sind, wo optimiert werden muss, um zu erreichen, was wir alle (Frank-Christian Hansel) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1374 Plenarprotokoll 19/16 22. September 2022 wollen, nämlich möglichst zügig möglichst viele Solar- zellen auf die Berliner Dächer bringen. Aber Ihre Schuld- zuweisungen an Stromnetz Berlin sind voll daneben. Natürlich gibt es viele Faktoren, die hier wirken und an die wir herangehen müssen. Der Eingang von Anträgen hat sich seit einem Jahr mehr als verdoppelt. Es stellen sich zusätzliche Herausforderungen durch immer mehr Stromanwendungen, Wärmepumpen, Ladestationen usw. All das sind Dinge, die wir auch für die Energiewende brauchen. Was in Ihrem Antrag gar nicht vorkommt, ist der Fachkräftemangel und die Unterbrechung von Liefer- ketten durch Corona und Wirtschaftskrisen. Das stellt uns vor erhebliche Herausforderungen. Das können Sie doch nicht ausblenden. Teilweise fehlen schlicht technische Geräte wie Wechselrichter. Also ja, wir müssen die Eng- stellen bei der Installation und Inbetriebnahme von Solar- anlagen lösen, aber Ihre vermeintlichen Lösungsansätze zielen leider völlig daneben. Sie werden vielleicht stau- nen, aber das, was Sie da fordern, nämlich die Zertifizie- rung von Fachbetrieben durch Stromnetz Berlin findet längst statt. Voll daneben geht auch ihr Versuch, die Rekommunalisierung des Stromnetzes für Verzögerungen bei der Antragsbearbeitung verantwortlich zu machen. Von wegen händische Eingabe: Das wissen Sie vielleicht nicht, aber diese hat Stromnetz Berlin von Vattenfall übernommen und arbeitet jetzt auf Hochtouren an der Digitalisierung. Das entsprechende Portal ist seit 1. Juli dieses Jahres aktiv. Vielleicht schauen Sie einmal vorbei. Den Link würde ich Ihnen bei Interesse gern zur Verfü- gung stellen. Die Fortschritte können Sie auf dem Kun- denportal von Stromnetz Berlin besichtigen. Das hätten Sie allerdings natürlich auch schon vorher tun können, bevor Sie Ihren Antrag geschrieben haben. Sie versuchen mal wieder, Unzulänglichkeiten und Ver- zögerungen, die wir natürlich dringend überwinden müs- sen, zu nutzen, um gegen die Rekommunalisierung im Energiebereich zu wettern. Auch damit liegen Sie voll falsch. Gerade jetzt, wo die Energieimporteure und Ver- sorger ins Trudeln kommen, wo Mangellagen drohen, Preise explodieren, wo Gemeinden Kündigungsschreiben von privaten Stromversorgern erhalten, da muss doch dem Letzten klar werden, dass uns die Liberalisierung der Märkte, die Privatisierungen der Vergangenheit ver- wundbar gemacht haben. Sie waren falsch. Sie haben uns übrigens auch verwundbar gegenüber Ga- zprom gemacht und Rosneft mit ihren vielen Töchtern auf den deutschen Energiemarkt, die wir jetzt für viel Geld übernehmen, unter Treuhand stellen, irgendwie stabilisieren müssen. Die privaten Energieunternehmen in Deutschland sind durch Derivatgeschäfte so eng mitei- nander verbunden, hier drohen Dominoeffekte, die alles zum Stillstand bringen können. Und Sie reden davon, wie effizient eine privatwirtschaftlich organisierte Energie- versorgung sei. Hunderte Milliarden Euro werden den Steuerzahler die jetzt fälligen Übernahmen zur Stabilisierung des Ener- giemarktes kosten. Und Sie versuchen, das Märchen aus der neoliberalen Mottenkiste wiederzubeleben, der Staat und seine Unternehmen seien ineffektiv, und Kommuna- lisierung führe direkt zurück in die Steinzeit. Jeder kann jetzt sehen, dass genau das Gegenteil der Fall ist. Die Versorgung der Bevölkerung mit Strom und Wärme ist soziale Daseinsvorsorge und gehört selbstverständlich in öffentliche Hand. Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe. – Wider- spruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Die laufende Nummer 3.6, die Priorität der Fraktion der SPD wurde bereits gemeinsam mit der Priorität der Frak- tion Bündnis 90/Die Grünen unter Tagesordnungspunkt 3.1 behandelt. Damit kommen wir zu den geheimen verbundenen Wah- len. Ich rufe auf lfd. Nr. 4: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin Wahl Drucksache 19/0038 in Verbindung mit lfd. Nr. 5: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz Wahl Drucksache 19/0092 und (Dr. Alexander King) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1375 Plenarprotokoll 19/16 22. September 2022 lfd. Nr. 6: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Richterwahlausschusses Wahl Drucksache 19/0100 und lfd. Nr. 7: Wahl einer/eines Abgeordneten zum Mitglied und einer/eines Abgeordneten zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung Wahl Drucksache 19/0039 und lfd. Nr. 8: Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Person zum Ersatzmitglied des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/0041 und lfd. Nr. 9: Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Person zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/0042 und lfd. Nr. 10: Wahl eines Mitglieds des Beirates der Berliner Stadtwerke GmbH Wahl Drucksache 19/0204 und lfd. Nr. 11: Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln Wahl Drucksache 19/0279 Die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion für diese Gremien haben in den letzten Sitzungen keine Mehrheit gefunden. Die AfD-Fraktion schlägt zur Wahl vor: für die G-10- Kommission nunmehr Herrn Abgeordneten Karsten Woldeit als Beisitzer und Frau Abgeordnete Jeanette Auricht als stellvertretende Beisitzerin, für den Ausschuss für Verfassungsschutz nunmehr Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker als Mitglied und Herrn Abgeordneten Dr. Hugh Bronson als stellvertretendes Mitglied, für den Richterwahlausschuss erneut Herrn Abgeordneten Marc Vallendar als ständiges Mitglied und Herrn Abgeordneten Antonin Brousek als ständiges stellvertretendes Mitglied, für das Kuratorium der Berliner Landeszentrale für politi- sche Bildung nunmehr Herrn Abgeordneten Gunnar Lin- demann als Mitglied und Herrn Abgeordneten Tommy Tabor als stellvertretendes Mitglied, für das Kuratorium des Lette-Vereins nunmehr Herrn Abgeordneten Antonin Brousek als Mitglied und Herrn Abgeordneten Frank- Christian Hansel als Ersatzmitglied, für das Kuratorium des Pestalozzi-Fröbel-Hauses nunmehr Herrn Abgeordne- ten Ronald Gläser als Mitglied und Herrn Abgeordneten Harald Laatsch als stellvertretendes Mitglied, für den Beirat der Berliner Stadtwerke GmbH nunmehr Herrn Abgeordneten Thorsten Weiß als Mitglied und für den Untersuchungsausschuss erneut Herrn Abgeordneten Antonin Brousek als stellvertretenden Vorsitzenden. Die Wahl für den Richterwahlausschuss erfolgt gemäß § 88 Abs. 1 Satz 1 des Berliner Richtergesetzes geheim. Für die übrigen Wahlen hat die AfD-Fraktion eine ge- heime Wahl beantragt. Die Fraktionen haben einver- nehmlich vereinbart, diese acht Wahlen in einem Wahl- gang durchzuführen. Sie erhalten für jedes Gremium einen Stimmzettel, also acht unterschiedlich farbige Zettel, auf denen Sie für jeden Vorschlag „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ ankreu- zen können. Sofern in einer Zeile kein Kreuz oder mehre- re Kreuze gemacht werden, gilt dies für den jeweiligen Wahlvorschlag als ungültige Stimme. Stimmzettel, die zusätzliche Bemerkungen enthalten, sind insgesamt un- gültig. Stifte werden in den Wahlkabinen bereitgestellt. Ich bitte den Saaldienst, die vorgesehenen Tische aufzu- stellen. Bitte räumen Sie die Plätze direkt hinter den Wahlkabinen und um die Wahlkabinen herum! Ich weise darauf hin, dass die Fernsehkameras nicht auf die Wahl- kabinen ausgerichtet werden dürfen. Die Sitzung wird nach dem Ende der Wahlen für die Auszählung unterbro- chen. Nun bitte ich die Beisitzerinnen und Beisitzer, ihre Plät- ze, sobald aufgebaut ist, einzunehmen, um die Ausgabe der Stimmzettel vorzunehmen und deren Abgabe zu kon- trollieren. – Dann eröffne ich die Wahlen und bitte um Aufruf der Namen und Ausgabe der Stimmzettel. (Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1376 Plenarprotokoll 19/16 22. September 2022 Ich frage: Hatten jetzt alle Mitglieder des Abgeordneten- hauses die Gelegenheit zur Wahl? Haben auch die Beisit- zer und Beisitzerinnen gewählt? – Das ist offensichtlich der Fall. Ich schließe den Wahlgang und bitte die Beisit- zer und Beisitzerinnen, mit der Auszählung zu beginnen. Wir unterbrechen wie angekündigt die Sitzung zur Aus- zählung des Wahlgangs bis circa – je nachdem, wie die Auszählung verläuft – 15.40 Uhr, etwa eine halbe Stunde. Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir fahren fort in unserer 16. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin. Ich habe die Ehre, Ihnen die Wahlergebnisse zu verkünden. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10- Kommission des Landes Berlin auf Drucksache 19/0038. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen fol- gende Stimmen: als Mitglied Herr Abgeordneter Karsten Woldeit – 128 gültige Stimmen, keine ungültige Stimme, Ja-Stimmen: 20, Nein-Stimmen: 97, Enthaltungen: 11, damit nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied Frau Abgeordnete Jeannette Auricht – 127 gültige Stimmen, 1 ungültige Stimme, 20 Ja-Stimmen, 97 Nein-Stimmen, 10 Enthaltungen, damit nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mit- glieds des Ausschusses für Verfassungsschutz, Drucksa- che 19/0092. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied Frau Abgeord- nete Dr. Kristin Brinker – gültige Stimmen: 128, ungültig Stimmen: 2, 21 Ja-Stimmen, 93 Nein-Stimmen, 12 Ent- haltungen, damit nicht gewählt; als stellvertretendes Mit- glied Herr Abgeordneter Dr. Hugh Bronson – 128 gültige Stimmen, 2 ungültige Stimmen, 18 Ja-Stimmen, 97 Nein- Stimmen, 11 Enthaltungen, damit nicht gewählt. Wahl des Richterwahlausschusses auf Drucksa- che 19/0100; auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied Herr Abgeord- neter Marc Vallendar – 128 gültige Stimmen, keine un- gültige Stimme, 20 Ja-Stimmen, 97 Nein-Stimmen, 11 Enthaltungen, damit nicht gewählt; als stellvertreten- des Mitglied Herr Abgeordneter Antonin Brousek – 127 gültige Stimmen, 1 ungültige Stimme, 19 Ja- Stimmen, 99 Nein-Stimmen, 9 Enthaltungen, damit nicht gewählt. Wahl einer oder eines Abgeordneten zum Mitglied und einer oder eines Abgeordneten zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung; das ist die Drucksache 19/0039. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied Herr Abgeordneter Gunnar Lin- demann – 128 gültige Stimmen, keine ungültige Stimme, 19 Ja-Stimmen, 108 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung, damit nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied Herr Abge- ordneter Tommy Tabor – 127 gültige Stimmen, 1 ungül- tige Stimme, 21 Ja-Stimmen, 97 Nein-Stimmen, 9 Enthaltungen, damit nicht gewählt. Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Per- son zum Ersatzmitglied des Kuratoriums des Lette- Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied Herr Abgeordneter Antonin Brousek – 127 gültige Stimmen, 1 ungültige Stimme, 20 Ja-Stimmen, 98 Nein-Stimmen, 9 Enthaltungen, damit nicht gewählt; als Ersatzmitglied Herr Abgeordneter Frank-Christian Hansel – 126 gültige Stimmen, 2 ungültige Stimmen, 19 Ja-Stimmen, 96 Nein-Stimmen, 11 Enthaltungen, damit nicht gewählt. Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Per- son zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts auf Drucksache 19/0042; auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mit- glied Herr Abgeordneter Ronald Gläser – 127 gültige Stimmen, 1 ungültige Stimme, 21 Ja-Stimmen, 103 Nein- Stimmen, 3 Enthaltungen, damit nicht gewählt; als stell- vertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Harald Laatsch – 126 gültige Stimmen, 2 ungültige Stimmen, 21 Ja-Stimmen, 99 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen, damit nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds des Beirates der Berliner Stadtwer- ke GmbH; das ist die Drucksache 19/0204. Auf den Wahlvorschlag der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied Herr Abgeordneter Thorsten Weiß – 128 gültige Stimmen, keine ungültige Stimme, 21 Ja-Stimmen, 100 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen, damit nicht gewählt. Wahl der oder des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermitt- lungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsext- remistischen Straftatenserie in Neukölln auf Drucksa- che 19/0279. Auf den Wahlvorschlag der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als stellvertretender Vorsit- zender Herr Abgeordneter Antonin Brousek – 127 gülti- ge Stimmen, 3 ungültige Stimmen, 19 Ja-Stimmen, 97 Nein-Stimmen, 9 Enthaltungen, damit nicht gewählt. Ich rufe auf lfd. Nr. 12: Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Berliner Hochschulgesetzes – Rückkehr zur Freiheit der Wissenschaft bei der Übernahme von promovierten wissenschaftlichen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung vom 20. Juni 2022 Drucksache 19/0416 (Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1377 Plenarprotokoll 19/16 22. September 2022 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 19/0167 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 und 2 des Gesetzesantrages und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu ver- binden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Bera- tung ist nicht vorgesehen. Zu dem Gesetzesantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/0167 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0416 mehrheitlich – gegen die Fraktion der CDU und die Fraktion der FDP bei Enthaltung der AfD-Fraktion – die Ablehnung. Wer den Gesetzesantrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Hand- zeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU und der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitions- fraktionen. Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist der Gesetzesantrag abgelehnt. Ich rufe auf lfd. Nr. 13: Gesetz zur Wiederherstellung der Grundgesetzkonformität des Berliner Hochschulrechts und zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung vom 20. Juni 2022 Drucksache 19/0417 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0217 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Arti- kel 1 und 2 des Gesetzesantrags und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu ver- binden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Bera- tung ist nicht vorgesehen. Zu dem Gesetzesantrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0217 empfiehlt der Fach- ausschuss gemäß Beschlussempfehlung Drucksa- che 19/0417 mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion – die Ablehnung. Wer den Gesetzesantrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koa- litionsfraktionen sowie die Fraktionen der CDU und FDP. Gibt es Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Damit ist der Gesetzesantrag abgelehnt. Ich rufe auf lfd. Nr. 14: Hunde-unbürokratischer-halten-Gesetz Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verbraucher- und Klimaschutz vom 16. Juni 2022 Drucksache 19/0423 zum Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0098 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Arti- kel 1 bis 3 des Gesetzesantrags und schlage vor, die Bera- tung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbin- den. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Gesetzesantrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0098 empfiehlt der Fachaus- schuss gemäß Beschlussempfehlung Drucksache 19/0423 mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion und die Fraktion der FDP, bei Enthaltung der Fraktion der CDU – die Ablehnung. Wer den Gesetzesantrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion der FDP sowie die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ent- hält sich? – Das ist die CDU-Fraktion. Damit ist der Ge- setzesantrag abgelehnt. Ich rufe auf lfd. Nr. 15: „Cancel Culture“ an den Hochschulen konsequent entgegentreten: Gesetz zur Stärkung von Wissenschaftsfreiheit und Debattenkultur an Berliner Hochschulen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung vom 5. September 2022 Drucksache 19/0503 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0216 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Arti- kel 1 und 2 des Gesetzesantrags und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu ver- binden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. In der Bera- tung beginnt die AfD-Fraktion. – Bitte schön, Herr Kol- lege Trefzer, Sie haben das Wort!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Auch in den Wochen und Monaten, die seit der ersten Lesung unseres Gesetzentwurfs vergangen sind, hat das Thema Cancel Culture an den Unis nichts von seiner Aktualität eingebüßt, ganz im Gegenteil, neue Vorfälle unterstreichen die traurige Brisanz dieses The- mas. So erschien erst gestern im Wissenschaftsteil der (Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1378 Plenarprotokoll 19/16 22. September 2022 „FAZ“ ein Artikel von Thomas Thiel unter der Über- schrift „Ende einer Treibjagd“. Thiel berichtet, wie hilflos, unprofessionell und empathiefrei die Universität Lüneburg auf eine Rufmordkampagne von Transgender- aktivisten gegen eine Juniorprofessorin im Bereich Wirt- schaftsrecht reagiert hat. Inzwischen hat diese Dozentin die Universität verlassen. Mit ihrer Auffassung, dass die Unterscheidung von Frauen und Männern im internatio- nalen Recht wichtig sei, um Ausbeutung, Unterdrückung oder Benachteiligung von Frauen dokumentieren zu kön- nen, hatte diese Dozentin an der Universität Lüneburg keine Zukunft mehr. Leider kein Einzelfall in Deutsch- land! So weit muss es aber im aktuellen Fall von Marie-Luise Vollbrecht an der Humboldt-Universität nicht kommen. Aber auch hier hat die Universität zunächst kopflos rea- giert und den geplanten Vortrag der jungen Wissenschaft- lerin zum Thema Zweigeschlechtlichkeit ohne jeden ersichtlichen Grund einfach abgesagt. Die Folgen für Marie-Luise Vollbrecht ziehen sich mit einer Kaskade juristischer Auseinandersetzungen bis heute hin. Das alles wäre nicht nötig gewesen, hätte die Universität, wie in unserem Gesetzentwurf vorgesehen, bereits im Vorfeld ein Konzept zum Umgang mit solchen Problemlagen erarbeitet und sich ein Krisenmanagement gegeben. Der Vorfall zeigt eben auch, dass die Universitäten die Wucht des Themas nach wie vor unterschätzen. Mit unse- rem Gesetzentwurf wollen wir den Hochschulen die Chance geben, in eine Selbstreflektion einzutreten und sich in einem geregelten Verfahren gründlich mit dieser schwierigen Thematik auseinanderzusetzen. Wichtig ist aus unserer Sicht, dass jede Universität ein Konzept zum Krisenmanagement entwickelt, um angemessen und di- rekt reagieren zu können, wenn es darauf ankommt. Vor- bild ist für uns dabei die Universität Hamburg, deren Gremien sich in einem mehrstufigen Verfahren einen „Kodex Wissenschaftsfreiheit“ erarbeitet haben. Um es noch einmal ganz klar zu sagen: Es geht nicht darum, dass das Abgeordnetenhaus oder der Senat quasi par ordre du mufti einen bestimmten Umgang mit dem Thema Cancel Culture anordnen soll. Darum geht es ausdrücklich nicht, das ist nicht das Ziel dieses Gesetz- entwurfs, sondern es geht darum, einen Selbstverständi- gungsprozess innerhalb der Universitäten anzustoßen. Es ist eben auch nicht richtig, dass wir die Universitäten hier überfordern oder unnötig Ressourcen binden würden. Umgekehrt wird ein Schuh daraus, liebe Kollegen von der Koalition! Es war die Koalition, die mit der Novelle des Hochschulgesetzes die Hochschulen mit einer Fülle von zusätzlichen Aufgaben im Bereich Gleichstellung und Antidiskriminierung überzogen hat. Jetzt stellen Sie sich hier bei so einer zentralen Frage für die Zukunft unserer Universitäten hin und behaupten: Das ist jetzt wirklich zu viel, und das schaffen die Universitäten nicht. – Das ist wirklich Unfug. Das stimmt hinten und vorne nicht. Die Unis wären froh, wenn wir diesen Rah- men für eine Selbstverständigung der Wissenschaft schaf- fen würden. Warum soll die Hochschule ein Konzept gegen Antidis- kriminierung erstellen müssen, soll sich aber mit so einer zentralen Frage wie dem Umgang mit der Bedrohung der Freiheit der Wissenschaft nicht beschäftigen? – Das ver- steht keiner an den Unis. Das Problem daran ist, dass Sie die Virulenz dieses Themas nicht erkannt haben. Viele Wissenschaftler sind da mittlerweile weiter und haben ein weitaus schärferes Problembewusstsein. Gerne wiederhole ich noch einmal in diesem Zusammen- hang die besorgniserregenden Allensbach-Zahlen vom Frühjahr dieses Jahres. Von mehr als 1 000 Lehrkräften an deutschen Universitäten geben 18 Prozent an, dass die Political Correctness verhindert, dass sie bestimmten Forschungsfragen nachgehen können. Sogar 40 Prozent sagen, dass sie sich in ihrer Lehre durch Political Cor- rectness eingeschränkt sehen. Das sind erschreckende Zahlen, die uns aufrütteln sollten. Vor dem Hintergrund dieser Zahlen können wir die Hän- de nicht weiter in den Schoß legen. Es darf nicht sein, dass sich aufgrund eines unzureichenden Schutzes ein Klima der Einschüchterung breitmacht und eine Vermei- dungs- und Schweigespirale die Spielräume für freie Wissenschaft immer weiter verengt. Letztlich geht es darum, einer schleichenden akademischen Selbstver- stümmelung vorzubeugen und den Gefährdungen durch Cancel Culture eine selbstbewusst praktizierte Wissen- schaftsfreiheit entgegenzusetzen. Denn machen wir uns nichts vor, wenn wir jetzt nicht aufpassen, werden wir auf zentralen wissenschaftlichen Forschungsfeldern wie Kli- mawandel, Migration und Geschlechterforschung bald keine offenen Debatten mehr führen können. Wissen- schaft lebt aber von kontroversen Positionen. Sie kann niemals das Resultat von Machtausübung, Ausgrenzung oder Konformitätsdruck sein. Deshalb appelliere ich an Sie: Machen Sie den Weg frei, damit unsere Universitäten auch in Zukunft Orte freien Denkens bleiben! – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerk- samkeit! Vielen Dank! – Als Nächste hat für die SPD-Fraktion Frau Dr. Czyborra das Wort. – Bitte schön! (Martin Trefzer) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1379 Plenarprotokoll 19/16 22. September 2022
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Werte Zuschauende! Mit diesem Antrag beweist die AfD mal wieder, was die meisten von uns schon längst wuss- ten: Neben den einfachsten Grundsätzen der Naturwis- senschaft hat die AfD auch nicht die leiseste Ahnung von Sozial- und Geisteswissenschaften. Denn trotz eines Uniabschlusses im Lebenslauf scheinen die Universität und der Wissenschaftsbetrieb manchen in Ihren Reihen sehr fern zu sein. Die AfD glaubt an das Märchen der linken Cancel Cul- ture, die an den deutschen Hochschulen angeblich umge- he. Studierende dürfen laut der AfD nicht mehr ihre Mei- nung sagen und was sie denken, und Forschende dürfen schon gar nicht mehr frei forschen. Dass das Quatsch ist, weiß jeder Mensch, der in den letzten Jahren mal das Innere einer Hochschule gesehen hat, einer Veranstaltung gefolgt ist, anstatt seine Aufmerksamkeit auf Telegram- gruppen zu richten. Bevor ich Sie aber an Ihre Telegramgruppen verliere, hier schon mal vorneweg das Resümee: Der vorliegende An- trag und seine Begründung sind ein Paradebeispiel für ein mangelndes Wissenschaftsverständnis und selbstver- ständlich grundsätzlich abzulehnen. Doch Ihren Antrag einfach als Unsinn abzutun, greift zu kurz. Denn dass die AfD getreu ihrer Gesinnung an Hochschulen und in Wissenschaft tatsächlich einschrän- ken will, was das kritische Denken und Debatte ist, wird hier klar. Klar zu erkennen ist diese Motivation bei- spielsweise auch an den Studien, die zur Begründung dieses Antrag dienen. So beschäftigt sich die Studie „Is Free Speech in Danger on University Campus?“ den Autoren und der AfD zufol- ge mit der Akzeptanz Studierender in den Teilgebieten der Redefreiheit. Aber stimmt das überhaupt? – Lassen Sie uns mal gemeinsam die Variablen anschauen, auf die die Studierenden reagieren sollten: Wenn eine Person denkt, dass es biologische Differenzen in Ausstattung mit Talenten zwischen Männern und Frauen gibt, wenn eine Person gegen jegliche Form der Migration in ihr Land ist, wenn eine Person glaubt, dass der Islam unvereinbar mit westlichen Lebensweisen ist, wenn eine Person denkt, dass Homosexualität unmoralisch und gefährlich ist. Die Studierenden wurden unter diesen Prämissen gefragt, ob die jeweilige Person an den Universitäten unterrichten bzw. einen Vortrag halten dürfe, sowie, ob sie dafür (Adrian Grasse) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1381 Plenarprotokoll 19/16 22. September 2022 wären, Bücher solcher Personen aus den Bibliotheken zu entfernen. Schlussfolgerungen auch, die Redefreiheit sei ein- schränkt, ziehe der Autor aus der Frage, ob Studierende sich je so gefühlt haben, als würde ihre Meinung abge- lehnt, oder ob sie schon mal für ihre kontroverse politi- sche Meinung kritisiert worden seien. Wer sich diese Variablen anschaut, merkt recht schnell, was die Autoren eigentlich gemessen haben. Dement- sprechend schreibt auch Lars Meier in seiner Replik zur Studie von Matthias Revers und Richard Traunmüller: … man muss es präziser fassen, getestet wurde, ob es möglich ist, sich am Fachbereich der Gesell- schaftswissenschaften der Goethe-Universität Frankfurt rassistisch, antifeministisch und homo- phob äußern zu können, ohne Widerspruch be- fürchten zu müssen. Doch die Fehldarstellungen der AfD basieren selbstre- dend auf noch weiteren methodischen Fehlern, die aus der Studie munter übernommen und durch eigene Fehl- annahmen ausgebaut wurden. Leider ist hier zu wenig Zeit, um der AfD einen Crashkurs in sozialwissenschaft- lichen Forschungsmethoden zu geben, von einer Einfüh- rung in die Grundlagen des Selbstverständnisses der Sozialwissenschaften oder dem Positivismusstreit mal ganz zu schweigen. Als fachpolitische Sprecherin meiner Fraktion für außer- schulische Bildung empfehle ich Ihnen aber wärmstens unsere städtischen Bibliotheken. Auch das Grimm- Zentrum ist hier um die Ecke und hat heute noch bis 24 Uhr geöffnet. Für die FDP-Fraktion hat dann der Kollege Förster das
Wenn Herr Förster redet, braucht man hier ein bisschen. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir haben hier ein Missverständnis vorliegen. Die AfD zettelt zum Thema Cancel Culture bundesweit einen Kulturkampf von rechts an und verkauft das als Verteidi- gung der Wissenschaftsfreiheit. Das sind zwei völlig verschiedene Dinge; das muss man hier mal festhalten. Dieser Kulturkampf von rechts zielt darauf, dass rechte und rassistische, aber auch queerfeindliche Positionen hoffähig gemacht werden in unserer Wissenschaft, dass sie dort kritiklos stehen bleiben sollen und man das als wissenschaftlich verkauft, was keine wissenschaftliche Legitimation hat. Das sind Meinungen; das wurde hier schon gesagt. Bei vielen der inkriminierten Fälle, in de- nen vermeintlich von Cancel Culture die Rede ist, sind Professorinnen und Professoren – häufig sind es Habili- tierte – davon betroffen, dass ihnen Kritik entgegen- schlägt, und das wird dann als Cancel Culture gesehen. Aber man muss sagen: Diese Meinungen müssen immer Kritik erfahren, dafür ist die Wissenschaft da. Es geht darum, auch einen Wettstreit zu haben. Unwissenschaftli- ches muss auch an Hochschulen unwissenschaftlich ge- nannt werden. Wir wissen, dass es keine Wissenschaft ohne Werte gibt. Die Wissenschaft, gerade die deutsche, hat sich in der Vergangenheit an Verbrechen beteiligt, hat Dinge wis- senschaftlich legitimiert, die nicht zu legitimieren waren. Das zeigt, dass wir immer den Diskurs über Werte in der Wissenschaft brauchen und es nicht sein kann, dass unter dem Deckmantel von Titeln und akademischen Karrieren menschenfeindliche Dinge verbreitet werden. Das gilt bis heute, und da müssen wir wachsam sein. Es wurde schon gesagt: Das Berliner Hochschulgesetz sieht in § 5 die Wissenschaftsfreiheit eindeutig definiert, und es ist an allen Mitgliedern der Hochschulen, diesen § 5 mit Leben zu erfüllen. Dafür brauchen wir keinen Gesetzentwurf der AfD. Wer sich einmal anschaut, was für Fälle so genannt wer- den, der muss sagen, dass die dramatischsten Fälle von Cancel Culture, wenn man es mal so nennen will, die AfD selbst auf den Weg gebracht hat. So hat sie einer Professorin, die sich unter anderem für People of Color einsetzt, in Sachsen-Anhalt nahegelegt, ihre Professur zurückzugeben. Daraufhin formierte sich ein Widerstand von 772 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die diese Professorin unterstützen. Oder sie, die AfD, hat geklagt gegen eine Studie, die das WZB in Thüringen über ihr Agieren im Thüringer Landtag erstellt hat, und wollte diese Studie zurückziehen lassen. – Das sind Fälle von Cancel Culture, wenn man überhaupt davon reden kann. Ich glaube, wir sollten uns hier keine Illusionen darüber machen, wozu dieser Kulturkampf von rechts gedacht ist. Er ist dazu gedacht, Hegemonie zu erreichen, Dinge als regulär darzustellen, die nicht regulär sind. Diesem soll- ten wir alle immer und überall entgegentreten. Man kann nur die Hochschulen ermutigen, sich von dieser Kampag- ne nicht weichklopfen zu lassen. – Danke schön! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Zu dem Gesetzesantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/0216 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Be- schlussempfehlung auf Drucksache 19/0503 mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion – die Ablehnung. Wer dem Gesetzesantrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Das sind alle anderen Fraktionen. Enthaltungen – kann es entsprechend nicht geben. Damit ist der Gesetzesantrag abgelehnt. Ich rufe auf lfd. Nr. 16: Effektive Wohnraumversorgung statt teurer Selbstbeschäftigung – Gesetz über die Auflösung der „Wohnraumversorgung Berlin – Anstalt öffentlichen Rechts“ Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 12. September 2022 Drucksache 19/0506 zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0321 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Para- graphen 1 und 2 des Gesetzesantrags und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu ver- binden. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Eine Be- (Stefan Förster) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1383 Plenarprotokoll 19/16 22. September 2022 ratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Gesetzesantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 19/0321 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0506 mehrheitlich – gegen die Fraktion der CDU und die Fraktion der FDP – die Ablehnung. Wer den Gesetzesantrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Gegenstimmen? – Das sind alle an- deren Fraktionen. Enthaltungen – kann es entsprechend nicht geben. Damit ist der Gesetzesantrag abgelehnt. Ich rufe auf lfd. Nr. 17: Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0513 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung sowie an den Hauptaus- schuss. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Dann verfah- ren wir so. Tagesordnungspunkt 18 war Priorität der Koalitionsfrak- tionen unter der Nummer 3.1. Somit rufe ich auf lfd. Nr. 18 A: Siebtes Gesetz zur Änderung des Fraktionsgesetzes Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der AfD-Fraktion und der Fraktion der FDP Drucksache 19/0528 Erste Lesung Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Hauptaus- schuss. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann verfah- ren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 18 B: Gesetz zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0529 Erste Lesung Auch hier hatten Sie der Dringlichkeit bereits eingangs zugestimmt. Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesan- trags. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags federführend an den Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Gleichstel- lung und mitberatend an den Ausschuss für Digitalisie- rung und Datenschutz. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 19: Wahl der Mitglieder des Stiftungsrates der Stiftung Oper in Berlin Wahl Drucksache 19/0502 Nach dem Gesetz über die „Stiftung Oper in Berlin“ wählt das Abgeordnetenhaus auf Vorschlag des Senats vier Mitglieder des Stiftungsrats, welche von der für Kultur zuständigen Senatsverwaltung für die Dauer von vier Jahren berufen werden. Eine entsprechende Wahl wurde zuletzt in der 77. Plenarsitzung der 18. Wahlperiode am 22. April 2021 durchgeführt. Gemäß der Wahlvorlage auf Drucksache 19/0502 ist die in der 77. Plenarsitzung der 18. Wahlperiode gewählte Frau Elisabeth Sobotka inzwischen aus dem Stiftungsrat aus- geschieden. Der Senat schlägt als Nachfolgerin Frau Lotte de Beer vor. Die Fraktionen haben sich auf eine Wahl mittels einfacher Abstimmung durch Handaufheben verständigt. Wer Frau de Beer zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gegen- stimmen und Enthaltungen hat es nicht gegeben. Damit ist Frau de Beer gewählt. Ich rufe auf lfd. Nr. 20: U-Bahnausbau jetzt! Durchstarten statt Abstellgleis Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität vom 27. April 2022 Drucksache 19/0332 zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0227 In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU. Das Wort hat der Kollege Friederici.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Liebe Berliner! Vor zwei Wochen schon haben wir über die U- Bahn gesprochen, allerdings über einen Antrag des Kol- legen Reifschneider von der FDP, der im Prinzip das Gleiche fordert, was jetzt Herr Friederici von der CDU fordert. Vor zwei Wochen habe ich Ihnen schon gesagt, dass Sie alle diese Forderungen, die sowohl die FDP gestellt hat als auch Herr Friederici jetzt, bei uns in unserem AfD- Verkehrskonzept finden. Wir haben das in der letzten Legislaturperiode alles schon eingereicht an Anträgen. Wenn Sie in der letzten Legisla- turperiode unserem Konzept und unseren Anträgen zuge- stimmt hätten, würde die U-Bahn schon fast fahren. Herrn Reifschneider habe ich vor zwei Wochen zu- gutegehalten, dass er neu im Parlament ist und vielleicht auch nicht so gewusst hat, was in der letzten Legislatur- periode gelaufen ist. Aber Herr Friederici, Sie sind ein alter Hase und hätten das eigentlich wissen müssen und hätten einfach in der letzten Legislaturperiode zustimmen können. Natürlich braucht Berlin U-Bahnausbau. Das haben mittlerweile Frau Giffey und Frau Jarasch verstan- den. Sie fangen mit zaghaften Versuchen an, ein bisschen etwas zu machen. Ich kann Sie nur ermuntern, Frau (Oliver Friederici) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1386 Plenarprotokoll 19/16 22. September 2022 Giffey und Frau Jarasch, nicht nur Versuche zu machen, sondern etwas mehr zu machen. Berlin ist eine Großstadt mit über 3,5 Millionen Einwohnern. Nur S-Bahn und U-Bahn in der Innenstadt sind schnelle zuverlässige Transportmittel. Darum ist es sinnvoll, natürlich nicht nur diese vier Projekte, die Sie vorgeschlagen haben, sondern wesentlich mehr Projekte zu untersuchen und dann auch anzufangen zu bauen, denn nur untersuchen allein hilft nicht, es muss auch mal angefangen werden zu bauen. Leider ist die Tunnelbaumaschine erst einmal weg. Das haben Sie verpasst. Dazu hatten wir Ihnen in der letzten Legislaturperiode auch schon empfohlen, diese weiter zu nutzen, die U 5 direkt bis zur Turmstraße weiter durchzu- bauen. Gut, Sie haben sich gebessert. Das freut uns natür- lich sehr. Herr Friederici, natürlich stimmen wir Ihrem Antrag zu. Es sind schließlich unsere Ideen, Herr Frie- derici. Das wissen Sie. Das wissen wir auch. Warum sollen wir unsere eigenen Ideen ablehnen? Den einzigen Unterschied, den Sie in Ihrem Antrag ha- ben, den wir nicht haben, ist die U 10. Die U 10 steht aber im 200-km-Plan von 1955. Die haben Sie auch nur kopiert. Das ist auch nichts Neues. Wenn Sie sagen, Sie hätten früher schon Ideen gehabt, kann ich nur erwidern: Liebe Kollegen von der CDU! Darf ich einmal daran erinnern, bis 2016 waren Sie mit der SPD in einer Koali- tion. Warum haben Sie denn da nichts gebaut? Da kam nichts von Ihnen. Da kamen keine Ideen. Da wurde nichts gebaut. Bedenken Sie das. Wir stimmen dem Antrag zu und hoffen, dass Berlin im öffentlichen Personennahver- kehr zukunftsfähig für die nächsten Jahrzehnte ausgebaut wird. – Herzlichen Dank! Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist dann der Kollege Kaas Elias an der Reihe.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! „Und täglich grüßt das Murmeltier“. – Wir reden heute wieder über einen U-Bahnantrag der Opposition, diesmal kommt er von der CDU-Fraktion. Wir wiederho- len die Debatten aus den letzten Jahren und der vorigen Wahlperiode, nur besser wird es irgendwie nicht. – Hören Sie erst mal zu, bevor sie losplärren. – Die Koa- lition hat im Koalitionsvertrag vereinbart, Kosten- Nutzen-Untersuchungen zur Verlängerung der U 2, der U 3, der U 7 und der U 8 durchzuführen, und sodann auf Basis der dabei erzielten Ergebnisse die Planungen vo- ranzutreiben. Das haben wir in den Haushaltsberatungen (Felix Reifschneider) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1388 Plenarprotokoll 19/16 22. September 2022 mit zusätzlichen Personalstellen zur Planung untersetzt, und das können Sie hier auch einmal zur Kenntnis neh- men. Die sind auch zwingend notwendig, denn wir brauchen auch für den U-Bahnausbau Bundesfördermittel – das ist im Koalitionsvertrag so festgehalten – und auch positive Nutzen-Kosten-Untersuchungen sind dafür Bedingungen. Der Kollege Kaas Elias hat das schon völlig richtig aus- geführt, denn das, was Sie hier als CDU aufführen, ist an logischer Inkonsistenz wirklich nicht zu überbieten. Sie sprechen einerseits davon, der Bund soll dafür mal Mittel bereitstellen, aber die Untersuchungen sollen natürlich weiterlaufen. Daraus entsteht kein logischer Zusammen- hang. Ich kann verstehen, dass Ihnen sozusagen alle Pläne nicht ausreichen, denn als Opposition kann es Ihnen ja aus grundsätzlichen Erwägungen nicht reichen und Sie müs- sen ja auch am Ende nur mit sich selbst einig sein und sich ja auch nicht für die Umsetzung interessieren. Wir als Koalition tragen aber eine Verantwortung für den gesamten Mobilitätsbereich, deswegen haben wir in den Koalitionsverhandlungen um die konkreten Strecken gerungen, denn natürlich stehen diese Projekte in vielfäl- tigen Konkurrenzverhältnissen. Entscheidend ist auch, dass neben der Planung und dem Bau von Bahnverlängerungen die sehr wichtige Sanie- rung und Modernisierung des bestehenden U-Bahnnetzes nicht vernachlässigt werden darf. Dazu gab es bisher auch keinerlei Reaktionen oder Meldungen aus der Opposition. Die CDU will jetzt also den Senat auffordern, weitere Kosten-Nutzen-Untersuchungen für zahlreiche andere Verlängerungen oder Komplettneubauten durchzuführen; einfach noch mehr Untersuchungen in Auftrag zu geben, nach einem Wünsch-dir-was-Katalog für alle möglichen und denkbaren Streckenverlängerungen, macht fachlich und politisch einfach keinen Sinn. Sie erzählen mit diesem Antrag im Grunde den Menschen da draußen: „Im Himmel ist Jahrmarkt“. Durch immer mehr Untersuchungen beschleunigen Sie auf keinen Fall Prozesse, sondern das ist eine Absage an jedwede Priori- sierung. Das ist ein eklatanter Widerspruch, und den haben Sie hier auf offener Bühne noch einmal sehr schön dargestellt. Sie sind als CDU-Fraktion nicht dazu fähig, Vorschläge tatsächlich verkehrspolitisch zu begründen und darauf aufbauend auch zu priorisieren, denn auch die von Ihnen genannten U-Bahnprojekte gehen mit langwie- rigen Verfahren und Umsetzungsschritten einher. Wir wollen aber Verbesserungen für den ÖPNV möglichst schnell erreichen. Da ist es immer eine Abwägungsfrage, und die haben wir als Koalition klar entschieden. Wir haben uns im Koalitionsvertrag dazu verständigt, und auch die Haushaltsberatungen dafür genutzt, die Stellen für den U-Bahnausbau natürlich sicherzustellen, aber so konditioniert, dass diese dem Straßenbahnausbau nicht im Wege stehen, denn wirksame Effekte lassen sich schneller mit der Straßenbahn erzielen. Sie lässt sich schneller planen und umsetzen, und wir brauchen auch gerade für die Klima- und Verkehrswende mehr Tempo. Der Ausbau ist um ein Vielfaches günstiger, für den Preis von 1 km U-Bahn können wir mindestens 10 km Stra- ßenbahn bauen. Straßenbahnen bieten auch eine bessere Feinerschließung, da der Haltestellenabstand geringer ist, und erfordern zur Feinerschließung viel weniger Busver- kehr als U-Bahnen. Auch das kommt in Ihrer Milchmäd- chenrechnung überhaupt nicht zum Tragen. Also: Wir brauchen dringend schnell umsetzbare Maß- nahmen, dazu zählen auch die Auswertung der Busver- kehre, Beschleunigungsmaßnahmen wie Busspuren und Vorrangschaltungen für Bus und Straßenbahn. Wir halten auch an sinnvollen, netzwirksamen U-Bahnplanungen fest. Dafür haben wir den Koalitionsvertrag. Das muss abgesichert werden. Das haben wir auch hier im Parla- ment gemeinsam miteinander beraten. Aber zu den ge- planten Kosten-Nutzen-Untersuchungen nun weitere in Auftrag zu geben, würde dazu führen, dass wir uns hier weiter verzetteln. Daran können Sie auch gar nicht vor- beikommen. Einfach nur aufzuschreiben, was man da noch alles zusätzlich Gutes machen könnte, ist unseriös. Aber so kennen wir die CDU-Fraktion, seitdem sie wie- der in der Opposition ist. Die Reden haben wir auch schon zu Genüge gehört. Ich freue mich auf die weiteren U-Bahndebatten, die uns hier sicherlich nicht ausgehen werden. Wir arbeiten wei- terhin an der Umsetzung unseres Koalitionsvertrags. Möchten Sie noch eine Zwischenfrage beantworten?
– Ich bin am Ende. – Ich freue mich jedenfalls schon auf die nächste Runde. – Vielen Dank für die Aufmerksam- keit! Herzlichen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksa- che 19/0227 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0332 mehrheit- lich – gegen die Fraktion der CDU und die AfD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion der FDP – die Ablehnung auch mit geändertem Berichtsdatum. Wer den Antrag (Kristian Ronneburg) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1389 Plenarprotokoll 19/16 22. September 2022 dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Hand- zeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und AfD. Gegenstimmen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? – Bei der FDP-Fraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt. Tagesordnungspunkt 21 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 22: Hohenschönhausen und Nordpankow besser an die Innenstadt anbinden – S 75 verlängern Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität vom 15. Juni 2022 Drucksache 19/0409 zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0162 In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU, und zwar der Kollege Kraft.
Die S-Bahnlinie S 75 soll von ihrem bisherigen Endpunkt Wartenberg über Malchow und die Sellheimbrücke hinaus nach Karow verlängert werden. Für die nördlichen Ortsteile Lichtenberg sowie den gesamten Berliner Nordosten stellt die- se Erweiterung eine unverzichtbare Entlastung des in Stoßzeiten völlig überlasteten Straßennetzes dar und ist daher Teil des Berlin-Brandenburger- Maßnahmenpakets i2013 zur Aufwertung des Schienennetzes in der Metropolenregion. Der Norden und der Osten tragen berlinweit den größ- ten Anteil am dringend benötigten Wohnungsneu- bau, ohne dass die Infrastruktur bisher entspre- chend mitwächst. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Ronneburg! Es wird Sie freuen: Das, was ich gerade vorgelesen habe, entstammt einem Antrag der Linksfrak- tion in Lichtenberg vom 19. Mai 2022. Wie ist die Situation im Nordosten dieser Stadt – in Pan- kow, in Lichtenberg? – Sie sehen dort völlig überlastete Verkehrsinfrastrukturelemente. Die Busse stehen im Stau, die S-Bahnen sind überfüllt, Straßenbahnen gibt es nur sehr wenige, und natürlich sind auch die Straßen mit dem MIV völlig überlastet. Gleichzeitig plant diese Senats- verwaltung in erheblichem Umfang Wohnungsneubau. Wir reden hier über eine Größenordnung – keiner weiß es so genau, die Zahlen ändern sich ja alle zwei, drei Wo- chen – von irgendwas zwischen 12 000 und 18 000 Woh- nungen, die in dieser Region, die schon jetzt über keine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur verfügt, geplant werden. Und wie werden diese Quartiere seitens der Senatsverwaltung geplant? – Natürlich autoarm oder autofrei. Das heißt, die Menschen sind auf den ÖPNV angewiesen, so sich diese Planungen denn durchsetzen. Und es gibt in der Region keine leistungsfähige Anbin- dung an die Innenstadt. Die Nord-Süd-Relation funktio- niert so gut wie gar nicht, und es gibt darüber hinaus so gut wie keine tangentialen Verbindungen zwischen Pan- kow, Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf. Jetzt aber zum Antrag, den wir Ihnen vorgelegt haben: Der besteht ja im Wesentlichen aus zwei Punkten. Zum einen geht es um die Verlängerung der S 75 von Warten- berg in Richtung Karow an die Sellheimbrücke und die Bucher Straße. Was hat der Senat dazu bisher getan? – Also zunächst mal wurde gesagt: 2022 beginnen wir mit den Planungen. – Dann gab es die Nachricht in diesem Jahr, nämlich im Mai: Ein bis zwei Jahre wird es länger dauern. – Dann im Juli stellte sich heraus: Ach, wir haben doch noch ein bisschen Geld gefunden, also können wir mit den Planungen im Jahr 2022 beginnen. – Dann wird nachgefragt in der Debatte im Ausschuss, und dann sagt Frau Niedbal: Na ja, nee, nee, so ist es jetzt mal nicht mit den Planungen, sondern wir müssen erst mal den Bedarf ermitteln. Gibt es denn überhaupt die Notwendigkeit für eine solche S-Bahnlinie? – Es steht im i2030 drin, die Wohnungsneubauvorhaben sind geplant, und die Ver- kehrsverwaltung will erst mal die Bedarfe ermitteln. Sie sagt konkret: Wir sind am Anfang der Planung. Es dauert noch eine Weile. Einen Zeitplan kann ich Ihnen nicht nennen. – Also ein Zeitplan für die Planungen! Ganz ehrlich, ich kann das nicht verstehen, denn gleichzeitig – und diese Diskussion hatten wir nicht nur zur S 75, son- dern auch zur Straßenbahnverlängerung – plant die Se- natsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen lustig große Quartiere, und die Verkehrsverwaltung rea- giert so gut wie gar nicht bzw. sehr zurückhaltend. Die andere Seite der Verlängerung der S 75, zurück zur Stadtbahn, Richtung Westkreuz bzw. Spandau: Die Kol- legen Freymark und Pätzold, die Linke und die SPD übrigens in Lichtenberg kämpfen seit vielen, vielen Jah- ren für genau diese Anbindung. Und was hören wir da im Prinzip seit 2016, als diese Linie eingestellt wurde bzw. zurückgezogen wurde? – Erst fehlen die Wagen, dann fehlt das Personal, und jetzt fehlt der Strom, und wenn man mal genau nachfragt, wann denn der Strom da ist, erhalten wir die Antwort: Na ja, im August 2029! Denn wir mussten da noch umplanen, und das Unterspannwerk muss irgendwie versetzt werden. – Also eine unendliche Geschichte! Regine Günther hat versprochen: 2022/2023 wird diese Verlängerung der S 75 Richtung Westkreuz bzw. Span- dau wieder da sein. – Und Frau Jarasch, heute die Nach- folgerin von Regine Günther, sagt: Wir brauchen im ÖPNV einen dichteren Takt, wir brauchen den Ausbau des ÖPNV, und damit wollen wir die Klimaziele durch die Mobilitätswende erreichen. – Gleichzeitig passiert hier aber so gut wie gar nichts. (Präsident Dennis Buchner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1390 Plenarprotokoll 19/16 22. September 2022 Ich will mit einem Zitat schließen, ich habe mit einem begonnen: Insbesondere folgende Projekte sollen mit Priorität vorangetrieben werden: – Dann wird ein bisschen was aufgezählt, unter anderem: der Ausbau der S 75 von Wartenberg zur Sell- heimbrücke und mittelfristig bis Schönerlinder Straße zur besseren Anbindung der Neubaugebiete in Blankenburg und Karow. Vielleicht, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, kennen Sie das. Das ist Ihrem Koalitionsver- trag zu entnehmen. Vielen Dank für die Unterstützung! Aber – ich habe es eben schon angedeutet – aus meiner Sicht, aus unserer Sicht, aus Sicht der CDU-Fraktion tut die Regierung, tut der Senat viel zu wenig. Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie haben diesen Antrag, unseren Antrag zur Verlängerung der S 75 im Ausschuss abgelehnt. Wir alle machen Fehler, Sie auch, und jetzt haben Sie die Chance, diesen Fehler zu korrigie- ren, indem Sie unserem Antrag zur Verlängerung der S 75 zustimmen. Für die SPD-Fraktion folgt der Kollege Machulik.
Das ist und bleibt traurig!] FĂĽr die AfD-Fraktion spricht dann wieder der Abgeord- nete Lindemann.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Liebe Berliner! Nach der U-Bahn haben wir jetzt die S-Bahn. Die CDU möchte die S 75 entsprechend verlängern und ausbauen. (Johannes Kraft) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1391 Plenarprotokoll 19/16 22. September 2022 Das ist natürlich eine sinnvolle Sache, weil S- und U- Bahn Leistungsträger sind. S- und U-Bahn schaffen es, im Prinzip große Mengen an Fahrgästen in kurzer Zeit von A nach B zu befördern. Das macht natürlich für eine Großstadt wie Berlin auch Sinn. Aber, Herr Kraft, ich will Ihnen Folgendes sagen: In der letzten Legislaturperiode – da waren Sie, glaube ich, auch schon dabei – hatten wir als AfD-Fraktion einen Antrag eingereicht: „Hohenschönhausen nicht abhängen – keine Verkürzung der S 75“. Die S 75 ist nämlich mal über die Stadtbahn gefahren, und wir wollten, dass das so bleibt. Da hätten Sie zustimmen können. [Beifall bei der AfD –
War das die letzte Rede?] FĂĽr die Fraktion BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen hat Kollege Kaas Elias das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Reif- schneider! Sie haben Ihrem Kollegen Christian Wolf als Lichtenberger Abgeordnetem gerade keinen Gefallen getan, so despektierlich über die S 75, über eine wichtige (Alexander Kaas Elias) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1393 Plenarprotokoll 19/16 22. September 2022 Verkehrstangente zu sprechen, über das Engagement vieler lokaler Politiker – Sie haben ja gehört: Selbst Die Linke vor Ort setzt sich dafür ein – und so despektierlich über ein Kommunalblatt zu spre- chen, von dem wir froh sein können, dass wir gemeinsam dort die Möglichkeit haben, auch lokale Politik darzustel- len. Das verbitte ich mir; ich distanziere mich davon. Ich bedauere, dass Sie die Chance nicht genutzt haben, noch mal über die Verkehrssituation des Landes Berlin zu sprechen, über die wichtige Anbindung Lichtenbergs und Pankows, sondern Sie, aus welcher Situation heraus auch immer, unbedingt versucht haben, die CDU zu disqualifi- zieren. Das gehört sich nicht. Wir werden das nicht ma- chen und es auch nicht mehr weiter kommentieren. Ich will aber die Gelegenheit noch mal nutzen, um darzu- stellen, dass seit sechs Jahren die Menschen im Nordos- ten davon ausgehen, dass die S 75 wieder bis Westkreuz, vielleicht sogar bis Spandau zumindest im 20-Minuten- takt zu fahren hat, und zugleich die Hoffnung besteht, die Bezirke Lichtenberg und Pankow besser miteinander zu vernetzen. Dass die i2030-Planung auf den Weg gebracht wurde, haben wir immer unterstützt, wir haben es mitbe- stimmt, und wir wollen es auch. Aber es ist nicht finan- ziert, es gibt keinen Zeitplan, und im letzten Jahr stellte man fest, nachdem man vor fünf Jahren von Zugmängeln gesprochen hat, von Personalmängeln gesprochen hat, dass jetzt die Stromwerke nicht ausreichen. Ja, wo leben wir denn? Das hat vor fünf, sechs Jahren keiner dokumentiert oder gesagt, und jetzt wird es als Thema rausgeholt, als wenn es was ganz Neues wäre. Das muss man doch vorher feststellen. Was ist denn mit der Infrastruktur des Landes Berlin los? Ich wundere mich auch, um das auch mal ganz klar zu adressieren: Es sind ja einige Hohenschönhausener und Lichtenberger Kollegen hier im Raum. Ich weiß nicht, wie Sie alle abstimmen werden, Herr Liebe, Frau Schmidt; Sie sind lokal alle als Unterstützer der S 75 bekannt. Werden Sie in einer, zwei oder drei Minuten den Raum verlassen, oder stimmen Sie mit dem Antrag der CDU, was selbstredend ist, wenn man im Wort der Leute vor Ort steht, Zusagen gemacht hat, lokale Anträge stellt; und dann agiert man hier doppelzüngig. Ich verbitte mir das. Wir machen das so nicht. Die CDU-Fraktion steht zu ihrem Wort, wir stehen zu unserem Wort, und wir werden sicherstellen, dass die S 75 möglichst nicht erst 2029 wieder bis Westkreuz fährt oder bis nach Pankow, son- dern möglichst schneller, und dafür werden wir uns ein- setzen. – Herzlichen Dank! Vielen Dank! – Dann hat Kollege Reifschneider Gele- genheit zur Erwiderung.
Das weise ich mit Abscheu und Empörung zurück! – Zuruf von der AfD: Verschwörungstheorien!] Ich habe mich nicht despektierlich über die „Berliner Woche“ geäußert, sondern ich habe es kritisiert, Politik danach zu betreiben, wie man in einer Lokalzeitung auf die Titelseite kommt, wenn es doch darum geht – gerade in der Verkehrspolitik, wo es um Netze geht –, nicht nur über einzelne Abschnitte, nicht nur für einzelne lokale Maßnahmen zu reden, sondern insgesamt im ganzen Netz zu denken. Natürlich würde ich mich als Pankower Abgeordneter auch über eine bessere Anbindung freuen, und wenn es schneller käme. Natürlich fordere ich auch als Pankower FDP-Abgeordneter die U 10. Aber natürlich würde ich jetzt nicht einzelne Anträge für einzelne Streckenverlän- gerungen stellen, weil wir das immer in der Netzgesamt- betrachtung machen müssen. Darum geht es hier. Deswe- gen habe ich Sie kritisiert, weil Sie wieder nur ein einzel- nes Element herausgreifen, anstatt die gesamte Verkehrs- leistung zu betrachten. Und ich kann Ihnen sagen: Als Pankower Abgeordneter werde ich gegen diesen Antrag stimmen, auch wenn ich mir natürlich wünsche, dass die S 75 schneller fertig wird. Natürlich; aber es ist unter den aktuell gegebenen Bedingungen nicht so einfach, wie Sie es sich in Ihrem Antrag gemacht haben. Und natürlich – und das ist ja dann die Aufgabe der Facharbeit im Ausschuss – können wir, können Sie, kann ich regelmäßig nachfragen: Wie geht es denn mit i2030 weiter? Wie ist denn die Aus- schreibung für das Umspannwerk gelaufen? Wie geht es denn mit der DB AG weiter? – usw., um immer Druck zu machen, damit aus dem Jahr 2029 vielleicht irgendwann (Danny Freymark) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1394 Plenarprotokoll 19/16 22. September 2022 das Jahr 2027, aber auf keinen Fall das Jahr 2031 wird. Das haben wir in der Berliner Verkehrspolitik an zu vie- len Stellen schon viel zu häufig erlebt, dass es dann im- mer weiter nach hinten hinausgeht. Arbeiten wir in der Sache im Fachausschuss an den De- tails für einzelne Strecken – aber doch nicht im Plenum für jeden einzelnen Streckenabschnitt einzelne Anträge stellen. Das ist der Sache nicht angemessen. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die Linksfraktion hat jetzt der Kolle- ge Ronneburg das Wort.
So! Nach diesem Schlagabtausch zwischen CDU und FDP noch mal kurz zum Kern der ganzen Debatte. – Erst einmal vorneweggeschickt, Herr Kraft: Natürlich sind wir hier gut aufgestellt und vernetzt, auch mit unseren Genos- sinnen und Genossen in Lichtenberg, die durch die Bank sinnvolle Anträge stellen. Insofern kann ich die Genos- sinnen und Genossen nur dazu beglückwünschen, dass sie solche Initiativen auch in der BVV Lichtenberg starten. Ich möchte dabei auch erst einmal festhalten – Sie haben es ja erwähnt, oder Herr Reifschneider hat es sehr richtig erwähnt –: Es gibt hier gar keinen politischen Dissens, sondern es gibt hier – sage ich mal – Diskussionen und Debatten darüber, zu Detailfragen und technischen Fra- gen, und darauf möchte ich gerne noch mal eingehen. Aber vorneweggeschickt: Die Koalition hat das ganz klare Ziel, dass die Linie S 75 als weitere, als achte Zug- gruppe auf die Stadtbahn verlängert wird. Mit der Erweiterung der S 75 werden 60 000 Einwohne- rinnen und Einwohner von Hohenschönhausen mit ihren Familien einen besseren, einen vereinfachten Zugang zu Arbeitsstätten und Bildungseinrichtungen haben. Bis ins Zentrum und zum Westkreuz ohne Umsteigezwänge: Es wird wieder eine richtige Verbesserung für Menschen mit Behinderung werden, die dann entsprechend keine er- schwerten Umsteigebedingungen mehr in Kauf nehmen müssen. Das ist unser erklärtes Ziel. Ich möchte auch noch mal kurz ganz sachlich zu Zeitplä- nen ausführen, denn das ist alles untersetzt. Wir haben die aktuelle S-Bahnvergabe bei Neufahrzeugen in den Teil- netzen Stadtbahn Nord-Süd, und da ist dieses Vorhaben tatsächlich auch verankert, die S 75 auf die Stadtbahn weiterzuführen; nach gegenwärtigem Stand für August 2029 vorgesehen. – Oha! Das dauert uns viel zu lange, da sind wir uns alle einig, und wir sind uns daher auch mit dem Senat einig, dass das besser früher geschehen sollte. Deswegen hat der Senat ja auch auf Anfrage bestätigt, dass es das Ziel ist, das Ganze früher zu realisieren. Vo- raussetzung – das wurde jetzt auch noch mal genannt – ist, dass dafür auch die Bahnstrominfrastruktur bereit- steht. Und da, möchte ich noch mal sagen, wenden Sie sich bitte mal an die Kolleginnen und Kollegen der Deutschen Bahn, denn die haben das dem Senat entsprechend darge- legt – sie haben das auch uns über Anfragen dargelegt –: Das Gleichstromunterwerk Nöldnerplatz ist dafür not- wendig, das ist auch in Planung, denn wir brauchen ja auch die Stromversorgung für die S 75. Ohne Strom geht es schlecht. Dabei gibt es Zeitverzug; wir haben dazu ja auch Debatten im Ausschuss gehabt und auch über Schriftliche Anfragen Aufklärung herbeigeführt. Ursprünglich war das Ziel, dass das Unterwerk 2025 in Betrieb genommen werden kann. Dann haben wir Aus- führungen gehört, wonach es neue Analysen für die Energieversorgung und die Infrastruktur gegeben hätte, und da hat die DB Energie, die – noch mal zur Betonung – federführend ist, darauf verwiesen, es gebe pandemie- bedingte Verzögerungen in der Planung und eben nur wenige Planerressourcen. Das heißt also, ja, ganz irdische Gründe, mit denen sich der Senat aber nicht zufriedenge- geben hat. Ich darf an meine Anfrage an Staatssekretärin Dr. Niedbal erinnern, die auch ausgeführt hat, dass der Senat dort weiter mit der Deutschen Bahn in der Debatte ist, um es gemeinsam noch früher hinzubekommen. Da findet also auch ein enger Austausch statt. Das heißt also – ich fasse zusammen –: Wenn eine frühe- re Umsetzung der Verlängerung doch noch möglich ist, dann wird der Senat mit Rückendeckung der Koalition mit der Bahn alles dafür tun, um das Ziel voranzutreiben. Klar sollte uns bei dem Vorschlag der CDU-Fraktion – was Sie jetzt als einzelnen Punkt aufgeführt haben – doch auch sein: Ein Bahnhof in der Ortslage Malchow-Marga- retenhöhe kann nicht einfach sofort errichtet werden. Sie haben das dann natürlich im Ausschuss dementiert und gesagt: So haben wir es gar nicht gemeint –, aber ent- schuldigen Sie bitte: Wir müssen uns hier im Parlament doch schon ein bisschen ernst nehmen. Wenn Sie solche Erwartungen mit solchen Formulierungen schüren, uns hier vermeintlich unter Druck setzen und sagen: Ihr müsst dem zustimmen! –, dann wecken Sie Erwartungen, die niemand, wirklich niemand, erfüllen kann. Deswegen ist das an der Stelle einfach unseriös, und dafür braucht es dann auch keine weiteren näheren Begründungen. Das erschließt sich schon aus dem Text, den Sie da produziert haben. Wenn wir aber mal über Zwischenlösungen – und ich betone noch mal: Zwischenlösungen – reden, dann kann ich mir sehr gut vorstellen, dass wir das Bediengebiet des (Felix Reifschneider) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1395 Plenarprotokoll 19/16 22. September 2022 neuen Rufbusses Muva ausweiten; der ist jetzt in Lich- tenberg, Treptow-Köpenick und Marzahn-Hellersdorf an den Start gegangen. Ich denke, auch solche Ortslagen in Hohenschönhausen wie Malchow-Margaretenhöhe wären sehr dafür geeignet, diesen neuen digitalen Rufbus auch dort einzusetzen, um etwas an der Situation der Men- schen dort zu verbessern. Zur Verlängerung der S 75 über Karower Kreuz hat auch schon mein Kollege Kaas Elias sehr viel Richtiges ausge- führt. Dem kann ich eigentlich nichts mehr hinzufügen, außer vielleicht noch den letzten Satz: Die Koalition hat den Nordosten ganz klar im Blick. Wir werden ein kom- plettes Verkehrskonzept für den Nordosten auf den Weg bringen. Das ist alles auch Teil des Koalitionsvertrags, und das ist notwendig, um es prioritär durch den Senat umzusetzen, und wir werden ihn auch gemeinsam daran messen. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 19/0162 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Be- schlussempfehlung auf Drucksache 19/0409 mehrheitlich – gegen die Fraktion der CDU und die AfD-Fraktion – die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Gegen- stimmen? – Bei Gegenstimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion ist der Antrag damit abgelehnt. Dann gibt es noch einen Nachtrag zu der Verlesung der Wahlergebnisse, und zwar geht es um die geheime Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz. Es sind in beiden Wahlgängen jeweils 126 gültige Stimmen abgegeben worden. Aufgrund eines redaktionellen Versehens wurde vorhin verlesen, dass es 128 gültige Stimmen gegeben habe. Das ist hiermit korrigiert. Die Tagesordnungspunkte 23 bis 30 stehen auf der Kon- sensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 31: Nr. 12/2022 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 14. September 2022 Drucksache 19/0518 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig – mit allen Fraktionen – die Zu- stimmung zu dem Vermögensgeschäft. Wer dem Vermö- gensgeschäft Nummer 12/2022 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Damit ist die Zustimmung zu diesem Vermögensgeschäft erfolgt. Ich rufe auf lfd. Nr. 32: Nr. 13/2022 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 14. September 2022 Drucksache 19/0519 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Der Dringlichkeit hatten Sie ebenfalls eingangs zuge- stimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Haupt- ausschuss empfiehlt einstimmig – mit allen Fraktionen – die Zustimmung zu dem Vermögensgeschäft. Wer dem Vermögensgeschäft Nummer 13/2022 zustimmen möch- te, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind wiede- rum alle Fraktionen. Damit ist die Zustimmung auch zu diesem Vermögensgeschäft erfolgt. Ich rufe auf lfd. Nr. 33: Nr. 16/2022 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 14. September 2022 Drucksache 19/0520 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Der Dringlichkeit hatten Sie ebenfalls bereits zugestimmt, und eine Beratung ist auch hier nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss empfiehlt wiederum einstimmig – mit allen Fraktionen – die Zustimmung zu dem Vermögens- geschäft. Wer also dem Vermögensgeschäft Nummer 16/2022 zustimmen möchte, den bitte ich um das Hand- zeichen. – Das sind wiederum alle Fraktionen, sodass die Zustimmung zu diesem Vermögensgeschäft auch erfolgt ist. Ich rufe auf (Kristian Ronneburg) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1396 Plenarprotokoll 19/16 22. September 2022 lfd. Nr. 34: Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Abs. 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/0516 Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Fraktion der CDU, die Fraktion Die Linke und die Fraktion der FDP haben die Überweisung folgender Verordnung beantragt: Zweite Verordnung zur Änderung der Zweckentfrem- dungsverbot-Verordnung an den Ausschuss für Stadtent- wicklung, Bauen und Wohnen. – Dementsprechend wird verfahren. Im Übrigen hat das Haus von den vorgelegten Rechtsverordnungen hiermit Kenntnis genommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 35: Einrichtungsbezogene Impfpflicht aufheben Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0370 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion und hier der Abgeordnete Hansel. – Bitte schön!
Verehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kol- legen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Es geht heute noch mal um die leidige Impfpflicht, die die Politik den Menschen in den Pflege-, Heil- und Rettungsberufen auferlegt hat und die am 1. Oktober 2022 zumindest auf dem Papier noch mal akut wird, denn ab 1. Oktober 2022 müssen alle Mitarbeiter nicht nur zweimal, sondern sogar dreimal geimpft sein, um ihren Beruf weiter ausüben zu dürfen. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist ein Instrument, mit dem viel Vertrauen verspielt wurde und das Teile der Gesellschaft massiv irritiert hat, ein Instrument, mit dem massiver Druck auf Menschen ausgeübt wurde, ein In- strument, das am Ende in der Sache selbst gescheitert ist, ein Instrument, das wir ehrlicherweise hier und heute politisch beerdigen müssen. Dazu fehlt Ihnen aber der politische Wille. Denn dieser setzt das Eingeständnis voraus, dass die einrichtungsbe- zogene Impfpflicht eine ineffiziente, kontraproduktive Maßnahme war und ist, ohne messbaren zusätzlichen Infektionsschutz und damit, um Herrn Seegmüller, Rich- ter am Bundesverwaltungsgericht und Vizepräsident des Berliner Verfassungsgerichtshof, zu zitieren, „gesetzlich ungeeignet und unverhältnismäßig“ ist, weil Sie, Frau Gote, als Senatorin und die den Senat und die Bundesre- gierung tragenden Fraktionen von der Linken bis zur FPD nicht den Mut haben, sich hier einen politischen Fehler einzugestehen und diesen falschen Weg zu beenden. Frau Gote! Sie haben selbst im Ausschuss gesagt, dass dieses Gesetz, als es im Dezember 2021 im Bund be- schlossen wurde, angesichts der Omikronwelle eigentlich schon nicht mehr gepasst hat, aus der Zeit fiel und in Berlin ohnehin verpufft. Letztlich war und ist das Gesetz in der Praxis untauglich, und die Zwangsmaßnahmen, die es vorsah, wurden quasi ausgesessen. Baden-Württemberg rüttelt an der einrichtungsbezogenen Impfpflicht: Bereits vor dem 1. Oktober 2022 eingestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, und damit fast alle, will das Land von dieser Pflicht ausnehmen, wie der Grüne Landesgesundheitsminister Manfred Lucha verlautbart hat. Damit sollen die Einrichtungen und die Gesundheits- ämter vor nochmaligem bürokratischen Aufwand ge- schützt werden. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft und der Bundes- verband privater Anbieter sozialer Dienste fordern die Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Wa- rum? – Die Kontrolle der Impfpässe ist mit hohem büro- kratischen Aufwand verbunden. Es geht letztlich um politischen Aktionismus. Die Teilimpfpflicht kann nicht mehr vernünftig begründet werden. Warum? – Minister Lauterbach hat selbst vor Kurzem in einem Interview betont, dass die derzeitige Impfung nicht vor einer Ansteckung schützt, allenfalls, wenn überhaupt, die vierte Dosis und auch das nur für einen kurzen Zeitraum. Das heißt, das zentrale Argument für diese Impfpflicht fällt weg. Krankenhäuser und Altenpflegeeinrichtungen können gerade jetzt nicht auf Mitarbeiter verzichten. Wir brau- chen jede Kraft – so sagt Dr. Gerald Gaß, der Vorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft. Ich fordere deshalb die Bundesländer auf, sich der bayerischen Initia- tive anzuschließen. Dr. Gaß geht sogar noch weiter, und ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, ein Interview in der „Welt“ vom 2. September 2022, in dem er sagte Lauterbach ignoriert die Tatsachen. Das ist Poli- tikversagen. Die Politik – und dieser Satz ist wichtig – muss imstande sein, einmal getroffene Entschei- dungen zu revidieren. Hinzu kommt, dass ab dem 1. Oktober alle Mitarbeiter nicht nur zweimal, sondern sogar dreimal geimpft werden müssen. Dann kommt das ganze Verfahren wieder neu auf uns zu. Umfragen zufolge sind 94 Prozent der Mitarbeiter zweimal geimpft, ich gehe davon aus, dass nur unter 80 Prozent von ihnen auch die dritte Impfung haben, so (Vizepräsidentin Cornelia Seibeld) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1397 Plenarprotokoll 19/16 22. September 2022 Herr Dr. Gaß. Theoretisch müssten die Gesundheitsämter also 20 Prozent der Mitarbeiter nach Hause schicken, wenn sie das Gesetz ernst nehmen. Und der Witz ist: Tatsächlich nimmt es keiner ernst, wie auch Sie nicht, Frau Gote. Sie haben das im Ausschuss auch etwas süffisant zum Ausdruck gebracht. Und dennoch wollen und können Sie sich nicht dazu durchringen, die Aussetzung offiziell zu machen, wie Bayern und Baden-Württemberg, beides Bundesländer, die es offiziell auf der Homepage stehen haben, dass sie sagen, dass sie die im Bundesgesetz ab 1. Oktober 2022 vorgesehenen Maßnahmen nicht umsetzen werden. In Berlin verlässt man sich auf die Gesundheitsämter, die im Rahmen ihrer Arbeitsbelastung die Anwendung des Gesetzes in der Prioritätenliste hinten runterfallen lassen, wie die Gesundheitsamtschefin von Charlottenburg- Wilmersdorf im Ausschuss gesagt hat. Darum – machen Sie sich, machen wir uns als Parlament hier und heute ehrlich und sagen: Das mit der einrich- tungsbezogenen Impfpflicht war ein politischer Fehler, und wir sind in der Lage, diesen Fehler zurückzuneh- men. – Am besten wäre es übrigens, sich für diesen Feh- ler bei den Menschen zu entschuldigen, um so der Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt wieder ein Stück mehr Geltung zu verschaffen und verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Das wäre – und ich komme zum Ende – tatsächlich eine die Demokratie fördernde Maßnahme. – Vielen Dank! Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Düsterhöft das
Keine Zwischenfrage! Ich glaube, das lohnt sich nicht. Dann bleiben noch zehn Sekunden.
Ach, man kann auch ein bisschen überziehen. – Eben haben Sie das Thema Entschuldigen angesprochen: Wir sollen uns dafür entschuldigen, der Deutsche Bundestag soll sich dafür entschuldigen, dass dieses Gesetz auf den Weg gebracht wurde – übrigens noch unter dem Eindruck von Delta, nicht Omikron, großer Unterschied. Sie kön- nen sich einmal dafür entschuldigen, was für geistige Ausfälle von Ihrer Seite in den letzten zweieinhalb Jahren fabriziert wurden. Sie haben von der „Coronadiktatur“ und einem „Ermäch- tigungsgesetz“ gesprochen, und nichts ist passiert. Es gibt keinen Polizeistaat, es gibt hier keine Diktatur. Die meisten Maßnahmen sind schon längst abgeschafft. Haben Sie sich jemals dafür entschul- digt, was Sie hier vom Stapel gelassen haben? – Niemals! Dafür sollten Sie sich wirklich schämen! Schämen sollten Sie sich für Ihre Art der Politik! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN –
Entschuldigen Sie sich doch mal bei den Leuten!] Wissen Sie, gestern war, glaube ich, ein wirklich guter Tag für die AfD. Putin hat die Teilmobilmachung ange- kündigt und Volksabstimmungen angesetzt. Gunnar Lin- demann – der in diesem Moment leider nicht hier ist – wird sogar dort hinfahren und überwachen, was dort ganz demokratisch passiert. [Ronald Gläser (AfD): Was hat das mit dem Antrag zu tun? –
So ein Blödsinn!] Wissen Sie, warum das ein ganz toller Tag für die AfD war? – Nachdem Sie sich erst gegen Flüchtlinge, dann gegen Corona gewandt haben, können Sie sich jetzt ei- nem Kriegsverbrecher anschließen und so die Gesell- schaft wieder ein Stückchen mehr spalten. Gratulation! Viel Spaß dabei! – Ich danke Ihnen! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN –
Das sieht die Bevölkerung anders!] Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Zander das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte eigentlich erwartet, dass Ihr An- trag heute dasselbe Schicksal nimmt wie ein Antrag der FDP-Fraktion, nämlich als zurückgezogen auf der Kon- sensliste zu stehen, weil die FDP im Gegensatz zu Ihnen erkannt hat, dass sich der Antrag wegen Zeitablaufs und veränderter Bedingungen erledigt hat. Sie haben die Ge- legenheit noch einmal genutzt, um Ihre typischen Coronapositionen darzustellen. Was der Kollege Düster- höft erwähnte, war richtig: Als das Gesetz beschlossen wurde und in Kraft getreten ist, hatten wir die Delta- Welle. Inzwischen haben wir Omikron, und die Lage hat sich verändert. Die Lage hat sich insofern verändert, als Sie auch bei der letzten Sitzung des Gesundheitsaus- schusses da gewesen sind und eigentlich hätten erkennen müssen, dass für Ihren Antrag gar kein Bedarf mehr ist, weil es über die Prioritätenliste der Gesundheitsämter, die Sie auch erwähnt haben, de facto ausgesetzt worden ist, dass es in der Prioritätenliste ganz hinten ist und zum Glück auch nicht verfolgt wird. Ich möchte das deshalb kurz zum Anlass nehmen, um noch einmal ein bisschen Kritik an der Berliner Lösung zu üben, die wir auch von Anfang an geäußert haben. Dieses Gesetz hatte wenig Effekt, aber recht viel Auf- wand. Recht viel Aufwand, weil die Gesundheitsämter, die sowieso schon sehr belastet waren, mit der ganzen Aufgabe mehr oder weniger alleingelassen worden sind und sich damit hätten beschäftigen müssen, wenn die Lage noch eine andere gewesen wäre, aber glücklicher- weise jetzt die Prioritäten anders setzen können und das Ganze nicht ausbaden müssen, was hier so halbherzig verfolgt worden ist. Hauptsache, der Senat musste sich nicht richtig darum kümmern, außer die Briefe über das LAGeSo einzusammeln und dann alles an die Bezirke weiterzuleiten. (Lars Düsterhöft) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1399 Plenarprotokoll 19/16 22. September 2022 Ein bisschen haben wir etwas Positives davon haben können: Erstens haben wir doch noch einige Menschen davon überzeugen können, sich impfen zu lassen. Jeder Mensch, der sich impfen lässt und davor noch nicht da- von überzeugt war, ist ein Gewinn und etwas Gutes, was man begrüßen kann. Zweitens haben wir auch die Er- kenntnis gewinnen können, dass es im Gesundheitswesen mehr Menschen sind, die sich haben impfen lassen, als wir ursprünglich angenommen hatten. Das ist auch eine gute Erkenntnis. Wir hatten nicht so richtig den Über- blick, was wir an Daten in Sachen Corona haben. Dadurch haben wir das auch einmal geschafft. Wie ge- sagt, eigentlich hätte ich erwartet, dass Sie das Ganze zurückziehen. Sie hätten uns damit eine Debatte, wie wir sie am Anfang hatten, erspart. – Herzlichen Dank! Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Pieroth-Manelli das
Herr Kluckert! Ist ja lustig, Sie haben mich vorhin ge- fragt, ob ich diese Rede halte, denn Sie hatten nichts vorbereitet. Jetzt haben Sie irgendetwas zusammenfabu- liert, um überhaupt etwas zu sagen, weil Sie sonst nichts zu sagen hatten. Ganz kurz: Warum kommt das jetzt auf die Bühne? – Wir haben natürlich damals, auch unsere Fraktion im Bundes- tag, das Thema abgelehnt. Jetzt kommt der 1. Oktober, und am 1. Oktober geht die Sache wieder los oder müsste losgehen. Wenn wir natürlich hier nur Gesetze beschlie- ßen, die dann niemanden interessieren, und man lässt die dann alle einfach mal machen und macht es quasi für das Papier, dann frage ich mich, warum wir die Gesetze überhaupt machen. Andere Gesetze werden brutal durch- gezogen, und hier sagt man einfach: Interessiert mich nicht! Das hat keine Priorität, lassen wir das mal sein! Dann seien wir doch so ehrlich und nehmen so etwas zurück. Und dann ist es so, Herr Kluckert: Sie waren doch dabei. Ich habe mindestens acht Coronareden gehalten. Die erste lautete: Wir tragen diese Maßnahmen mit, auch die finan- ziellen Maßnahmen –, weil wir damals wirklich nicht wussten, was passiert. Es war dann aber sehr schnell klar, dass mit den Inzidenzen und den ganzen Themen kein Blumentopf zu gewinnen war. Darum haben wir diese Politik, die Maßnahmen abgelehnt, nicht den Virus ge- leugnet, das hat keiner gemacht, das macht ja keinen (Florian Kluckert) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1401 Plenarprotokoll 19/16 22. September 2022 Sinn. Also werfen Sie uns das nicht vor. Wir haben das immer konstruktiv begleitet, ähnlich wie Sie. Sie haben sogar teilweise unsere Anträge abgeschrieben, das ist auch vorgekommen. Aber eins ist klar: Jetzt steht akut der 1. Oktober bevor. Jetzt macht es keinen Sinn mehr. Jetzt wird das Thema ausgesessen. Gesetze zu beschließen, um sie nicht anzuwenden, dazu ist mir die- ses Parlament zu schade. Nehmen wir es zurück! – Vielen Dank! Vielen Dank! – Dann hat der Kollege Kluckert die Gele- genheit zur Erwiderung.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist auffällig, wie das Thema Coronaimpfpflicht anders disku- tiert wird als das Thema Impfpflicht bei Masern bei- spielsweise oder auch das Thema Impfpflicht, wenn man ins Ausland reist. Das wird alles weitgehend unwider- sprochen hingenommen. Die Masernimpfpflicht ist gera- de für verfassungsmäßig erklärt worden. All das ficht hier niemanden an, das läuft durch, weil alle Leute einsehen, dass es richtig ist, das zu machen. Ich sage Ihnen, was der Unterschied zwischen diesen beiden Geschichten ist: Die AfD, verschwörungspoliti- sche Kreise haben das Thema Coronaimpfung als Wir- kungsfeld erkannt, haben da massiv reininvestiert, haben die Ängste der Leute geschürt, haben die Gesellschaft gespalten, haben unwissenschaftliches Zeug behauptet und sich dabei von zwielichtigen Expertinnen und Exper- ten – in Anführungsstrichen – unterstützen lassen. Deswegen diskutieren wir das hier so aufgeregt. Man muss auch sagen, und da bin ich voll bei dem Kolle- gen Düsterhöft: Sie können sich mal dafür entschuldigen, was Sie in den letzten zweieinhalb Jahren bei der Imp- fung gegen Corona angerichtet haben! Alle Ihre Voraussagen sind nicht eingetroffen: Die De- mokratie wurde nicht abgeschafft, es gab keine massen- haften Toten im September letzten Jahres. All das ist nicht eingetreten. All die Befürchtungen bei den Impfun- gen sind nicht eingetreten, und wir haben es bei dieser Frage mit einer Spaltung der Öffentlichkeit zu tun. Das ist unverantwortlich, was Sie tun! Gut, dass sich unsere Beschäftigten in den Berliner Pfle- ge- und Gesundheitseinrichtungen nicht davon haben beeindrucken lassen. Sie haben sich vielmehr zu 96 Pro- zent impfen lassen, und das ist auch gut so. Wenn man weiß, dass es immer noch so ist, dass jemand, der unge- impft und weitgehend ansteckend ist, in einer Pflegeein- richtung 10 bis 20 ältere Menschen umbringen kann, wenn er sie dort ansteckt, dann wissen wir, dass die Ent- scheidung, sich impfen zu lassen, ein hochverantwortli- ches Verhalten der Mitarbeitenden ist. Dafür kann man ihnen mal Danke sagen und Respekt zollen – entgegen dem, was Sie hier verbreiten. Ich mache kein Geheimnis daraus: Wir wären auch für eine allgemeine Impfpflicht gewesen. Die ursprüngliche Einrichtung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht sollte der Vorbote für eine allgemeine Impfpflicht sein. Das ist dann fallen gelassen worden. Ich glaube, wir wären bes- ser mit einer allgemeinen Impfpflicht gefahren, aber da waren diese spalterischen Debatten, die nicht zuletzt von der Partei hier rechts außen betrieben wurden, (Frank-Christian Hansel) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1402 Plenarprotokoll 19/16 22. September 2022 leider außen vor und haben dazu geführt, dass die Impf- pflicht fallen gelassen wurde. Wir werden sehen, was passiert, wenn die nächsten Wel- len kommen und wir die nächsten Impfungen machen. Wenn Sie wirklich an der Gesundheit der Leute interes- siert sind, dann stellt sich Herr Hansel nicht hier hin und versucht, als rational zu verkaufen, was als Angstmache im Bun- destag gelaufen ist, sondern dann stellen Sie sich hier hin und empfehlen den Menschen, sich impfen zu lassen, wie sie sich auch gegen Masern und wie sie sich auch bei Auslandsreisen impfen lassen. Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Da ist das ganz normal. Wenn Sie einen Funken an auf- klärerischem Willen hätten, dann würden Sie sich hier hinstellen und den Leuten die Impfung empfehlen, weiter nichts. – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD –
Dann wissen die Leute wenigstens, wo Sie stehen!] Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgesehen ist eine sofortige Abstimmung. Wer den Antrag der AfD- Fraktion Drucksache 19/0370 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD- Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen aller anderen Fraktionen ist der Antrag damit abgelehnt. Tagesordnungspunkt 36 steht auf der Konsensliste. Ta- gesordnungspunkt 37 war Priorität der AfD-Fraktion unter Nummer 3.4. Die Tagessordnungspunkte 38 und 39 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 40: Ein zukunftsfähiges Sanierungskonzept für die Polizeiabschnitte und Feuerwachen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0476 In der Beratung beginnt die Fraktion der FDP und hier die Kollegin Meister. – Bitte schön!
Ist aber eine bösartige Umgehung der Schuldenbremse!] Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Hochgrebe das Wort.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, der Antrag kann einen Beitrag dazu leisten, die Situation zu verbessern, denn die Gebäude von Poli- zei und Feuerwehr müssen dringend saniert werden. Die bisherigen Aktivitäten und Maßnahmen reichen bei Wei- tem nicht aus. Ich glaube, wir könnten jetzt Hunderte von Beispielen nennen, wo Gebäude der Polizei mit Netzen zugehängt werden, weil schon seit zehn oder zwölf Jah- ren Putz herunterfällt. Wir haben Toiletten, wo keiner rauf möchte. Wir haben viele Teile von Gebäuden, die gesperrt sind, sodass dringender Handlungsbedarf gege- ben ist. Ich glaube, dass der Senat in den letzten Jahren zu wenig für Polizei und Feuerwehr getan hat, um dort tatsächlich etwas zu verändern. Wir hatten ja gerade die Diskussion über die technische Ausstattung der Polizei. Herr Hoch- grebe! So schön sich das angehört hat, dass Sie sich als Sozialdemokrat sehr dafür einsetzen, in der Realität sieht es anders aus. Beim Thema technische Ausstattung labern und evaluieren Sie lieber die nächsten drei Jahre, als tatsächlich zu handeln. Und Vergleichbares ist auch bei den Gebäuden von Polizei und Feuerwehr festzustellen. Wir müssen sagen, jetzt wird es teuer. Wir kommen in eine Situation, wo der Sanierungsstau schneller wächst, als die Sanierungsmaßnahmen einen Abbau bewirken. Und wir kommen in eine Situation, wo die Zinsen stei- gen. Wir kommen in eine Inflationszeit, wo wir uns wun- dern werden, wie viele Maßnahmen nicht umgesetzt werden können, weil andere Maßnahmen verstärkt wer- den müssen. Es gibt unterschiedliche Wege, wie wir an die Lösung des Problems herangehen. Meine Fraktion hat in den Haus- haltsberatungen zu den bisherigen Geldern eine deutliche (Sibylle Meister) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1404 Plenarprotokoll 19/16 22. September 2022 Aufstockung beantragt. Das ist abgelehnt worden, auch so viel zu dem Thema, Ihnen sind Gebäude von Polizei und Feuerwehr wichtig. Wir können wie bei der Schulbauoffensive den Weg gehen, wo die HOWOGE Dienstleister ist und gemein- sam mit Senat und Bezirk versucht, Gutes zu tun, was auch gelingt. Man hat den Eindruck, die HOWOGE kommt auch langsam an Grenzen. Die Berlinovo ist ein weiterer Vorschlag. Meine Fraktion findet, er ist prü- fenswert. Von daher freuen wir uns auf die bevorstehende Diskussion im Ausschuss. – Danke schön! Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Franco das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Sparen, bis es quietscht“, das war das Motto Anfang der 2000er-Jahre. Doch wer auf Teufel komm raus spart, hinterlässt den nachkommenden Generationen, liebe FDP, keine Handlungsspielräume, sondern bringt sie unter Zugzwang. Diesen Zugzwang spüren wir jetzt. Ich bin hier der vierte Redner, und irgendwie waren noch keine Zahlen im Raum, zumindest keine, die richtig wa- ren. Ich nenne sie einmal, 1,8 Milliarden Euro bei der Polizei, 330 Millionen Euro bei der Feuerwehr und ja, das kann uns nicht zufriedenstellen. Diese geerbten Probleme, die spüren wir natürlich nicht nur bei Polizei und Feuerwehr. Dass wir nun bei den Schulen daher auch die Priorität setzen, ist sehr gut ver- ständlich. Die Erwartungen, dass auch bei Feuerwehr und Polizei investiert wird, sind natürlich berechtigt. Ich ver- sichere Ihnen, liebe Opposition, Polizei, Feuerwehr, Ret- tungsdienst und deren Verwaltung sind unter Rot-Grün- Rot weit oben auf der Prioritätenliste. Der Grund dafür ist auch ganz einfach. Wenn wir wollen, dass das Land Berlin ein attraktiver Arbeitgeber bleibt, geht es auch gar nicht anders, denn unsere Dienstgebäude sind wesentlicher Bestandteil guter Arbeitsbedingungen. Aber zur Wahrheit gehört eben auch, dass wir ein Jahr- zehnt des Kaputtsparens nicht im Handumdrehen korri- gieren können. Es wird uns mindestens genauso viel Zeit kosten, das wieder ins Lot zu bringen. Dazu kommen dann auch noch Großprojekte, die übrigens auch im Haushalt verankert sind, im dreistelligen Millionenbe- reich. Die Berliner Feuerwehr- und Rettungsdienstaka- demie, die Leitstelle und auch das KTI brauchen einen Neubau, eher früher als später. Hinzu kommt die drin- gende Notwendigkeit, jetzt klimagerecht zu bauen und zu sanieren, was gerade angesichts der aktuellen Lage kein Nice-to-have, sondern absolut eine Notwendigkeit ist. Die Koalition ist auch bereit, das anzugehen. Ich bin Finanzsenator Wesener sehr dankbar, dass allein in die- sem Doppelhaushalt über 130 Millionen Euro für die Sanierung zur Verfügung stehen. Wir werden alle Spiel- räume bei den SIWA-Mitteln nutzen, um schneller vo- ranzukommen. Mein Dank gilt hier auch der BIM, die diese Zahlen in Projekte umsetzt. Es ist auch Ihr gutes Recht, liebe Opposition, hier ein Wünsch-dir-was zu fordern oder Haushaltsanträge zu stellen, wo es keine Gegenfinanzierung gibt. Aber allein Ihr Antrag und die Debatte zeigen, dass das, was Sie machen, Symbolpolitik ist, denn faktisch ziehen Sie hier damit den Sanierungs- stau nur auf die längere Bank. Sie wollen eine Infrastrukturgesellschaft, die aus dem Nichts erschaffen werden müsste. Neue Strukturen be- deuten mehr Bürokratie, Verschiebung von Projekten und einen enormer Verlust an Wissen. Ihr nicht durchdachter Plan fällt allein deshalb schon zusammen, liebe FDP, da bin ich mir sicher. Wir sollten Ihnen unsere Gebäude zumindest nicht anvertrauen. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion spricht nun der Kollege Woldeit.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Nach den Grünen zu spre- chen ist immer etwas merkwürdig. Herr Franco! Wenn Sie bei diesem wichtigem Thema, das wir heute zu später Stunde, es ist wirklich elementar, dieser Sanierungsstau, es als ihre Priorität sehen, klima- gerecht zu bauen, fehlen mir mitunter die Worte. Das ist dort nicht die Priorität. Wir haben auch schon von Zahlen gesprochen. Je nach Schätzungen, konservativ, reden wir bei Polizeigebäuden zwischen 1,2 und 1,5 Milliarden Euro Sanierungsstau. Bei der Feuerwehr reden wir von 200 Millionen Euro und 250 Millionen Euro Sanierungsstau. Jetzt sagt sich der Bürger, es seien Zahlen, große Zahlen, irgendwann, wenn die Nullen so lang werden, bringt es keine Bilder mehr. Ich möchte Ihnen einmal ein paar Bilder geben, was das bedeutet. Das bedeutet, dass wir Toiletten in Abschnitten haben, da ist die braune Brühe drin. (Frank Balzer) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1405 Plenarprotokoll 19/16 22. September 2022 Das bedeutet, dass Rohrleitungen brechen und ganze Keller mit Abwasser überflutet werden. Das bedeutet, dass wir einen Befall von Ungeziefer und Ratten in Dienstgebäuden haben. Das bedeutet, dass manche Dienstzimmer nicht mehr betreten werden dürfen. Das bedeutet, dass, wenn man den Wasserhahn aufmacht, eine braune Brühe herauskommt. Das sind doch keine Ar- beitsbedingungen, die man noch als menschlich betrach- ten kann. Das ist doch wirklich schlimm. Dessen müssen Sie sich auch bewusst werden. Ich komme zum Antrag der FDP. Ich finde den Gedanken spannend. Sie fordern eine Infrastrukturgesellschaft für Polizei und Feuerwehr. Auch die Übertragung in Toch- tergesellschaften kann durchaus gelingen. Ich bin auch sicher, dass so ein Vorgehen, wenn man es umsetzt, wir sehen es bei der Schulbauoffensive, vielleicht sogar eher Früchte trägt als wenn man es weiter der BIM überlässt. Es ist auch so, das gehört auch mit zur Wahrheit, durch die Inflation erhöhen sich natürlich auch sämtliche Bau- kosten. Haben Sie mal geschaut, wie teuer auf dem Markt die Entwicklung für Zement, für Stahl und Ähnliches ist? Das sind genau die Dinge, die benötigt werden. Je länger wir warten, desto teurer wird es. Es wurde auch schon angesprochen, dann liegen wir nicht mehr bei 1,5 Milli- arden Euro Investitionsstau, dann rutschen wir Richtung 2 Milliarden Euro Investitionsstau. Das heiß, hier ist die Zeit geboten, auch aufgrund der äußeren wirtschaftlichen Verhältnisse, die wir haben. Es wird auch nicht besser an dem Punkt. Kurz um: Ich stehe dem Antrag sehr aufgeschlossen ge- genüber. Ich halte die Gedankenimpulse, die dort aufge- führt sind, für sehr vernünftig. Ich freue mich auf eine vernünftige Sachberatung dann im Innen- und Hauptaus- schuss und nicht so eine Polemik wie von Ihnen, Herr Franco, von den Grünen. Das hat dieser Antrag nicht verdient, weil er in der Tat gute Impulse enthält. – Vielen Dank! Für die Fraktion Die Linke hat nun der Kollege Schlüs- selburg das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Ja, der Sanierungsstau bei der Polizei und der Feuerwehr ist unbestritten. Dieser Befund ist so deutlich wie bedauerlich. Unsere Aufgabe ist klar. Das haben alle gesagt. Polizei und Feuerwehr brauchen ordentliche Arbeitsbedingungen, um ihre Auf- gaben erfüllen zu können. Insbesondere die Notlage im Rettungsdienst hat deutlich gemacht, wir müssen drin- gend die Attraktivität erhöhen, um mehr Personal zu gewinnen. Wer möchte schon im anstrengenden Schicht- dienst arbeiten, Menschen retten, wenn er noch nicht einmal vernünftig duschen kann. Investitionen in Gebäude und Infrastruktur helfen deswe- gen gleich doppelt, einmal den jetzigen Kräften und eben auch als Argument zur Gewinnung neuer Kräfte. Auch deswegen ist der Neubau der BFRA auf dem ehemaligen Flughafen Tegel so wichtig. Die Koalition holt beim Abbau des Sanierungsstaus auf; die sanierte Feuerwache in der Rankestraße wurde gerade eröffnet. Im März haben wir das neue Einsatztrainings- zentrum in der Gallwitzallee eröffnet. Die Schießanlagen werden saniert. Wir finanzieren neue Freiwillige Feuer- wehren, in effizienter Modulbauweise übrigens, und auch die neue gemeinsame Einsatzleitzentrale wird kommen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN –
Die FDP ist auch nicht mehr das, was sie mal war!] Digitalisierung, Verkehr, Sanierung – wir haben wirklich viele Themen. Aber die Vielfalt der Menschen macht diese Stadt lebenswert. Spätis sind auch ein Teil davon, und wir müssen dafür sorgen, dass der Satz: „That’s so Berlin!“ – weiterhin synonym bleibt mit: „Das ist ir- gendwie cool, schön hier“. – Für uns kann deswegen die Antwort auf die Sonntagsfrage: Spätis auf oder zu? – nur lauten: Ja, schützen wir die Berliner Spätis, sorgen wir dafür, dass sie als wichtiger Teil der Kultur und die Ar- beitsplätze erhalten bleiben und Berlin weiterhin eine lebenswerte, offene und freundliche Metropole bleibt! Stimmen Sie unserem Antrag zu. Sorgen Sie dafür, dass wir hier eine Perspektive bieten, dass die Spätis nicht alleingelassen werden. – Vielen Dank! Danke auch! – Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Meyer das Wort. – Bitte schön!
Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP! Wenn man Ihren Antrag liest, ist es erstaunlich: Die FDP als Vor- kämpfer für Kultstätten, für die Kiezkultur und die Berli- ner Stadtgesellschaft. Es geht um die kleinen Einzelhänd- ler und die Familien. Aber ist es wirklich so? Geht es Ihnen wirklich um die Spätis oder eigentlich um einen grundlegenden Vorstoß für die Liberalisierung der La- denöffnungszeiten, wie es beispielsweise die Gewerk- schaften befürchten? [Björn Matthias Jotzo (FDP): Würden wir auch nehmen! –
Ach!] Ein Blick in einen Artikel des „Tagesspiegel“ zeigt tat- sächlich, worum es Ihnen geht. Ich zitiere den FDP- Kollegen Herrn Rogat, der hier gerade war, aus dem „Tagesspiegel“ mit Erlaubnis der Präsidentin: Gerade in der Hauptstadt sollten auch die Laden- öffnungszeiten endlich für den Einzelhandel auf jeden Sonntag ausgeweitet werden, wozu auch die Berliner Spätis zählen. Zitat Ende. – Ach, die Spätis jetzt nur noch als An- hängsel! Was würde das jetzt aber für die Berliner Spätis bedeuten, wenn Rewe, Aldi, Edeka und Co. auch sonn- tags an ihrem umsatzstärksten Tag öffnen würden? – Mit Sicherheit höhere Kosten, aber ihren umsatzstärksten Tag könnten sie vergessen, denn den gab es ja gerade, weil die Konkurrenz am Sonntag geschlossen hat. Überra- schung! [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Anne Helm (LINKE) –
Bravo!] Die FDP, gerade hier noch Robin Hood der Spätis, aber beim näheren Hinsehen doch eher deren Totengräber. Die Frage ist: Interessieren Sie eigentlich die Spätis wirklich? – Denn tatsächlich steht der Einzelhandel in Gänze unter enormem Druck. Die Kosten steigen immens, Personal fehlt, der Internethandel nimmt zu und die Kaufleiden- schaft ab. Darunter leiden nicht nur die großen, sondern insbesondere auch die kleinen, inhabergeführten Geschäf- te. Und gerade denen nützt eine allgemeine Sonntags- (Roman-Francesco Rogat) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1408 Plenarprotokoll 19/16 22. September 2022 öffnung kaum etwas. Bitte reden Sie mal mit den Einzel- händlern! Das wäre ganz gut, wahrscheinlich auch sehr lebendig für Sie. Ich habe es übrigens in meinem Kiez getan und kann einiges dazu sagen. Liebe FDP, seien Sie ehrlich! Sagen Sie den Spätiinha- bern, worum es Ihnen in Wirklichkeit geht und schauen Sie sich die aktuelle Rechtsprechung an. Gerade die letz- ten Urteile zu Sonntagsöffnungszeiten zeigen, wie eng die rechtlichen Grenzen sind. Aber dennoch: Spätis sind zweifellos ein wichtiger Bestandteil des Lebensgefühls in vielen Berliner Kiezen, und ja, der Einzelhandel und damit auch die Spätis sind ein wichtiger Arbeitgeber, den wir nicht im Stich lassen dürfen. Lassen Sie uns deshalb noch einmal ins Gespräch mit den Betroffenen kommen, und schauen wir genau hin, welche juristisch sicheren Wege und Möglichkeiten wir haben, Spätis mehr Flexibi- lität bezüglich der Öffnungszeiten zu gewährleisten, welche Voraussetzungen dafür nötig sind, und lassen Sie uns damit den Spätis eine gute wirtschaftliche Perspekti- ve ermöglichen und den Berlinern ihre Orte erhalten. Nur kurz zur CDU, Sie haben es heute in der Fragestunde schon gehört: Ja, der Senat hat sich für berlinweite Öff- nungszeiten in der Vorweihnachtszeit eingesetzt. Aber Sie haben gemerkt, die Rechtslage ist so, wie sie ist. Aber auch hier gilt: Wir schauen genau hin, welche Möglich- keiten wir dennoch haben, Sonntagsöffnungszeiten zu ermöglichen, wie beispielsweise regionale Sonntagsöff- nungszeiten, wie der Senat schon erläutert hat. Daher ganz klar: Wir werden alles versuchen, zwei Sonntags- öffnungszeiten zu ermöglichen, soweit es geht. Vielen Dank! – Der Kollege Rogat hat nun noch die Möglichkeit für eine Zwischenbemerkung.
Sie möchten nicht, dass diese Festsetzung rechtssicher erfolgt! – Senatorin Katja Kipping: Wir sind ein Rechtsstaat! Wir müssen uns an Urteile halten!] Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Wapler das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Guten Abend! Erst einmal Glückwunsch an die FDP! Ihnen ist es gelungen, einen etwa sechs Jahre alten An- trag von uns wortwörtlich abzuschreiben, falsche Zei- chensetzung inklusive. [Beifall bei den GRÜNEN –
Na ja, Moment mal! –
Sie hätten Frau Kipping heute zuhören sollen!] Kollege Wapler nutzt die Möglichkeit einer Erwiderung.
Genau! Es geht doch tatsächlich um die Rechtssicherheit, und für die Rechtssicherheit brauchen Sie eine verfas- sungskonforme Regelung. Sie können doch keine Allge- meinverfügung in die Welt setzen, von der Sie wissen, dass sie vermutlich rechtswidrig ist und mit der Klage angreifbar gemacht werden kann. Sie können auch nicht darauf bauen, dass Sie Gewerk- schaften oder wen auch immer zum Klageverzicht auf- fordern. Das ist doch keine Rechtssicherheit, die Sie dem Einzelhandel bieten. Die Sonntagsöffnung in den Spätis ist auch kein Einstieg in die Abschaffung der Sonntags- ruhe an sich. Das ist vielleicht der Plan der FDP, die damit den Spätis gleich ihr Geschäftsmodell wieder weg- nimmt. Aber wir brauchen rechtsichere Lösungen für den Einzelhandel. Daran kommen Sie nicht vorbei, und Sie kommen auch an den Urteilen und der Verfassungsge- richtssprechung nicht vorbei. Lassen Sie uns daran ge- meinsam arbeiten. Das ist wirklich kein Thema für par- teipolitische Polemik. Es ist tatsächlich ein Problem, aber an der Lösung müssen wir alle zusammenarbeiten. Als Nächste spricht für die AfD-Fraktion Frau Auricht. – Bitte schön! [Beifall von Gunnar Lindemann (AfD) –
Mensch! Einen Fan hat sie! Das ist aber schön!]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie bei vielen Themen gibt es auch bei der Sonntagsfrage für Spätis zwei Seiten einer Medaille. Die eine ist das Laden- schlussgesetz, das natürlich beachtet und eingehalten werden muss. Es ist wichtig, weil es das Ziel hat, die Beschäftigten im Einzelhandel vor überlangen Arbeitszei- ten und Tätigkeiten zu sozial ungünstigen Zeiten zu schützen. Wir verstehen den Antrag jetzt nicht als Tür- öffner – und das darf er auch nicht werden –, um letzt- endlich das Ladenschlussgesetz in Gänze zu kippen. Das wäre auch nicht im Sinne der AfD-Fraktion. Sonn- und Feiertage sind wichtig für Ruhe und Erholung, aber auch, um Zeit mit der Familie zu verbringen, und so soll es auch bleiben. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1412 Plenarprotokoll 19/16 22. September 2022 Die zweite Seite der Medaille ist aber: Der Späti ist nicht nur sprachlich, sondern auch als Institution in unserer Stadt fest etabliert und verankert, und die Nachfrage nach Einkaufsmöglichkeiten außerhalb der regulären Laden- öffnungszeiten war vorhanden und wurde von den Berli- nern gern angenommen. Das ist nun mal Fakt. Fakt ist auch, dass der Späti hinsichtlich seiner Öffnungszeiten und des angebotenen Sortiments in eine rechtliche Grau- zone hineingewachsen ist, die je nach Bezirk dann auch noch mehr oder weniger kontrolliert und geduldet wird. Der Einzelhandel fürchtet Wettbewerbsverzerrung, ob- wohl die Spätis, machen wir uns nichts vor, eher eine Nische sind, die an den Sonntagen bedient wird, wenn der Einzelhandel größtenteils geschlossen hat. Die Gewerk- schaften fürchten natürlich die Einhaltung des Arbeits- schutzes. Aber in unserer flexiblen Arbeitswelt und Ge- sellschaft hat der Späti seine Berechtigung gefunden, und damit hat die Realität die Politik irgendwie überholt und Fakten geschaffen, und es sollten jetzt endlich Regelun- gen getroffen werden, denn sie sind momentan so verwir- rend, dass keiner mehr durchblickt. In einem Zeitungsartikel schrieb Andreas Hartmann, und ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis: Das Kuddelmuddel aus Repression und Duldung bei der Sonntagsfrage wurde in den vergangenen Jahren immer undurchschaubarer. Cola kannst du am Sonntag kaufen, Ketchup erst wieder am Montag. Pizza kannst du haben, aber keine warme, nur eine kalte. In der Woche sind wir Ladengeschäft, und am Wochenende stellen wir eine Bank rein, dann sind wir eben eine gastronomische Einrichtung. – Da ist also viel Kreativität gefragt. Die Betreiber der Spätis sollen aber nicht gezwungen werden, kreativ zu werden, um ihr Brot zu verdienen oder den Bußgeldern zu entgehen, sondern sie brauchen Rechtssicherheit. Von dem Aufwand, Spätis zu kontrollieren, wollen wir gar nicht anfangen. Die Politik ist aufgefordert, klare Regeln zu schaffen, und der Berliner Senat hat es bis jetzt eben nicht geschafft, klare Definitionen von Spätverkaufsstellen in das Berli- ner Ladenöffnungsgesetz aufzunehmen. Es wird Zeit, denn es ist nicht einzusehen, dass Spätverkaufsstellen nicht als Verkaufsstellen gemäß § 4 Abs. 1 des Berliner Ladenöffnungsgesetzes anerkannt werden können. Liebe Damen und Herren vom Senat! Holen Sie die Spät- verkaufsstellen jetzt aus der rechtlichen Grauzone heraus, schaffen Sie endlich Rechtssicherheit, und schreiben Sie die Definition von Spätverkaufsstellen in das Berliner Ladenöffnungsgesetz. Jetzt noch ganz kurz zum Antrag der CDU: Herr Gräff hat ja im Prinzip schon ganz leidenschaftlich für die Öff- nung an zwei Adventssonntagen plädiert. Mein Gott! Berlin ist kein Dorf. Vielleicht haben Sie das noch nicht ganz verstanden. Berlin ist eine Metropole, die Haupt- stadt, und die Berliner und natürlich auch ihre Gäste erwarten eine quirlige und lebendige Hauptstadt und Metropole, die wir doch sein wollen. Bunt ist sie sowieso. – Dazu gehört natürlich auch, dass man gerade zur Adventszeit ausgiebig shoppen und die Atmosphäre genießen kann, vorausgesetzt, dass noch Geld im Portemonnaie ist – und das Licht nicht ausgeknipst wird! – Wir wollen diese zwei Tage unbedingt für den Einzelhandel haben, der in den letzten Jahren durch Ihre Coronamaßnahmen schon genug gebeutelt wurde. Ich gönne dem Berliner Einzelhandel den Umsatz auch mehr als irgendwelchen Internetriesen wie Amazon. Also bitte: Diese zwei Sonntage im Advent müssen sein! Im Gegensatz zu den superdemokratischen Parteien hier in dem Hohen Hause stimmen wir auch Anträgen anderer Parteien gern zu, wenn sie richtig sind, wenn sie gut sind und wenn sie im Sinne der Berliner sind. – Vielen Dank! Für die Fraktion Die Linke spricht nun Kollege Valgolio.
Vielen Dank, liebe Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt einen Punkt in dem Antrag der FDP zu den Spätis, der richtig ist, und das ist der Punkt, wo Sie feststellen, dass wir in den letzten Jahren Hunderte von Spätis verloren haben. Die wurden verdrängt, die mussten dichtmachen. Dann wird es aber gaga bei dem Antrag, denn dann sagen Sie: Das liegt an der Sonntagsruhe. Deswegen wurden in den letzten Jahren die Spätis ver- drängt, wegen der Sonntagsruhe. Dabei gibt es die Sonn- tagsruhe schon seit ungefähr 100 Jahren. Die stammt nämlich aus der Weimarer Reichsverfassung, eine der Errungenschaften von damals. Deswegen kann das nicht der Grund sein, dass die Spätis in den letzten Jahren ver- drängt wurden. Was ist der Grund? – Der ist völlig klar, und das betrifft übrigens nicht nur die Spätis. Das betrifft genauso die Eckkneipe, es betrifft alle kleinen Einzelhändler, die haben alle dasselbe Problem. Was ist das Problem? – Die explodierenden Gewerbemieten in unseren Kiezen. (Jeannette Auricht) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1413 Plenarprotokoll 19/16 22. September 2022 Die Gewerbemieten haben sich verdoppelt, haben sich verdreifacht. Ich habe vor einigen Wochen die Vertreter von Späti e. V. getroffen, dem größten Verband der Spä- tibetreiber, und die haben mir gesagt: Das größte Problem für uns sind die explodierenden Gewerbemieten. – Das heißt, wenn wir unsere Kieze, unsere Kiezkultur, die kleinen Einzelhändler, die Spätis schützen wollen, dann müssen wir nicht an den Ladenöffnungszeiten herum- schrauben, sondern verdammt noch mal endlich eine Gewerbemietpreisbremse einziehen. Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kol- legen Jotzo von der FDP-Fraktion?
Ja, gern! Bitte schön!
Was redet der? – Zuruf von der LINKEN: Absoluter Unsinn!]
Nein, da stimme ich Ihnen nicht zu, denn diese Gewerbe- treibenden haben ja vorher schon diese Gewerbeflächen genutzt. Die sind deswegen verdrängt worden, weil sie einfach die Miete nicht mehr zahlen konnten, weil die Mieten massiv gesteigert worden sind. Man kann etwas dagegen machen. Wir haben als Linke auf Bundesebene immer wieder konkrete Vorschläge zur Deckelung der Gewerbemieten gemacht. Das ist abge- lehnt worden von der großen Koalition, das ist wieder abgelehnt worden von der Ampel. Ganz vorn immer mit dabei, wenn es gegen die Regulierung der Mieten geht: Die FDP, und leider dackeln SPD und Grüne auf Bundes- ebene hinterher. Und dann stellt sich die FDP hierhin und tut so, als ob sie die Spätis retten will, als ob sie unsere Kiezkultur retten will, obwohl sie jede Regelung auf Bundesebene zu einer Deckelung der Gewerbemieten, also zu einem wirklichen Schutz der Spätis, blockiert. Das ist einfach nur zynisch, muss ich sagen. Das ist nicht nur zynisch, es ist auch rechtlich unsinnig, wenn Sie vorschlagen, dass man, um die Kiezkultur zu schützen, um die kleinen Gewerbe zu schützen, die Sonn- tagsöffnung erlaubt. Die Verfassung schreibt klar vor, dass die Sonntagsruhe nur aufgeweicht werden kann, um den dringenden Ver- sorgungsbedarf der Bevölkerung zu erfüllen. Da steht nichts vom Schutz der Kieze, leider, da steht auch nichts vom Schutz von kleinen Einzelhändlern. Das heißt, die Öffnung der Sonntagsruhe ist keine Maßnahme der Wirt- schaftsförderung oder des Schutzes der Kieze. Deswegen ist Ihr Vorschlag nicht nur zynisch in der Begründung, weil Sie jeden realen Schutz der kleinen Einzelhändler blockieren, er ist auch rechtlich unsinnig und schlicht verfassungswidrig. Beim Stichwort Verfassungswidrigkeit sind wir beim Antrag der CDU. Sie fordern entgegen der klaren Recht- sprechung des Bundesverwaltungsgerichtes die Sonn- tagsöffnung an zwei Adventssonntagen zu ermöglichen. Da frage ich mich zunächst mal, wofür das „C“ bei der CDU eigentlich steht, und wundere mich, dass Sie sich als christliche Partei gerade in der Weihnachtszeit nicht dafür einsetzen, dass die Menschen sonntags bei ihren Familien sind, sondern dafür, dass der Rubel rollt. Aber ich will hier gar keine Grundsatzdiskussion dazu ansto- ßen. Meine persönliche Meinung ist: Eine Verkäuferin soll am Sonntag, gerade im Advent, lieber bei ihrer Fami- lie sein oder sich auf dem Weihnachtsmarkt mit ihren Freundinnen einen reinbimmeln, alles in Ordnung, aber sie soll nicht auf Arbeit sein, hinter der Kasse. Gestatten Sie auch eine Zwischenfrage des Kollegen Gräff von der CDU-Fraktion?
Ja, gern! Bitte schön!
Die Möglichkeit, in bestimmten Branchen sonntags zu arbeiten, in Krankenhäusern, in der Logistik, in vielen Bereichen ist klar rechtlich geregelt. Es geht immer um die Versorgungssicherheit der Menschen. Die großen Logistikcenter dürfen nicht sonntags arbeiten. Da sind Sie falsch informiert. Ich wundere mich ohnehin, Herr Gräff, bei allem Respekt, dass Sie sich hier hinstel- len und die Senatorin auffordern, gegen die eindeutige Bundesverwaltungsgerichtsrechtsprechung Sonntage auf der jetzigen rechtlichen Grundlage zu ermöglichen. Dann kommen ein paar allgemeine Floskeln, genauso wie jetzt zu Amazon und den Lieferdiensten, ohne dass Sie in irgendeiner Weise auf die konkrete Rechtsprechung und auf die konkreten Voraussetzungen der Sonntagsöffnung eingehen. Das finde ich bemerkenswert. Ich kann das gern machen und etwas auf die Rechtspre- chung des Bundesverwaltungsgerichts eingehen. Was hat das Bundesverwaltungsgericht im März entschieden, und warum ist deshalb, egal, was wir mit dem Berliner La- denöffnungsgesetz machen, eine Sonntagsöffnung per Allgemeinverfügung für die gesamte Stadt nicht mög- lich? – Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass ausnahmsweise eine Sonntagsöffnung per Allge- meinverfügung nur möglich ist, wenn mit gesicherter Prognose nachgewiesen wird, dass in der Stadt eine Ver- anstaltung stattfindet, an der mehr Menschen teilnehmen, als an diesem Tag in der gesamten Stadt im gesamten Einzelhandel einkaufen gehen, per gesicherter Prognose. Diese Prognose ist einfach nicht möglich, weder auf Grundlage des jetzigen Gesetzes, noch auf Grundlage eines anderen Ladenöffnungsgesetzes. Das heißt, selbst wenn wir das Gesetz ändern würden, wäre es dennoch verfassungswidrig, wenn per Allgemeinverfügung die Sonntagsöffnung ermöglicht würde. Der Senat hat seine Arbeit gemacht und hat beim Berliner Einzelhandelsverband nach diesen Zahlen gefragt und gebeten, diese Zahlen zu liefern, diese Prognose anzustel- len. Und was hat der Einzelhandelsverband gemacht? – Er hat überhaupt nichts geliefert. Er hat keine Zahlen geliefert, weil man diese Zahlen einfach nicht liefern kann. Es ist völlig ausgeschlossen, irgendwie per gesi- cherter Prognose nachzuweisen, dass an einem Sonntag in Berlin eine Veranstaltung stattfindet, zu der mehr Menschen erwartet werden, als an dem gesamten Tag im gesamten Berliner Einzelhandel einkaufen gehen. Des- halb ist es nach der eindeutigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes nicht möglich, per Allge- meinverfügung in einer Stadt wie Berlin Sonntagsöffnung zu ermöglichen. Das kann man gut finden, das kann man schlecht finden – ich finde auch manche Entscheidung der obersten Bun- desgerichte nicht gut –, aber man kann nicht von unserem Senat fordern, dass er sich über die eindeutige Rechtspre- chung und über die Verfassung hinwegsetzt. Das ist eine sehr erstaunliche Forderung, Herr Gräff, wie Sie die hier vorgetragen haben. Ich bin froh, dass der Senat sich an die Rechtsprechung und an die Verfassung hält, und ich finde es auch nicht schlecht, wenn man sonntags kurz vor Weihnachten auch mal was Sinnvolles machen kann. – Vielen Dank! Für die FDP-Fraktion hat Kollege Förster nun Gelegen- heit für eine Zwischenbemerkung.
Herr Förster! Sie machen das extra so groß. Sie sind gar nicht so groß, Sie wollen nur, dass ich Sie wieder runter- machen muss. Herr Förster! Was regen Sie sich eigentlich donnerstags immer so auf? Im Ausschuss sind Sie auch immer ganz normal, und donnerstags machen Sie immer so eine Rie- senwelle. Müssen Sie auch. Von Hufeisen bis nach Polen, da bin ich ja gar nicht mehr hinterhergekommen. Sie müssen auch donnerstags Ihr Ritalin nehmen, Herr Förster. – Nehme ich zurück, nehme ich zurück, Herr Förster. – Nehmen Sie, was Sie wollen, aber regen Sie sich nicht so auf. Das ist auch schlecht für das Herz. Jetzt mal zu den Punkten. Erstens hören Sie offensichtlich nicht nur dem Bundesverwaltungsgericht nicht richtig zu, sondern heute dem Kollegen Wapler und auch mir nicht. Ich habe nicht gesagt, die Frauen sollen zu Hause bleiben. Ich habe gesagt, die Frauen sollen sonntags, oder wer auch immer als Verkäuferin oder Verkäufer tätig ist, nicht im Laden an der Kasse stehen, sondern sollen machen, was er oder sie will, nämlich zu Hause bei der Familie bleiben oder mit den Freunden auf dem Weihnachtsmarkt sich einen reinbimmeln. – So war das genaue Zitat. Das ist auch, glaube ich, völlig in Ordnung (Stefan Förster) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1416 Plenarprotokoll 19/16 22. September 2022 Aber Sie haben ja offensichtlich überhaupt nicht zuge- hört. Zweiter Punkt: Beim Rechtlichen sind Sie auch nicht richtig hinterhergekommen. Man kann ja die Auffassung vertreten, dass es in Zeiten von Homeoffice, flexiblen Arbeitszeitmodellen und diesen ganzen tollen Sachen doch dann auch möglich sein muss, wie Sie es gesagt haben, sonntags zu arbeiten und dann montags und diens- tags frei zu machen. Die Auffassung kann man haben. Ist nicht meine Auffassung, und zwar nicht aus religiösen Gründen, ich spiele sonntags meistens Fußball, und ich will, dass dann meine Mannschaftskameraden auch kommen können und nicht bei ihrem Onkel im Späti stehen müssen oder bei Lidl hinter der Kasse oder wo auch immer. Aber man kann eine andere Auffassung haben und sagen: Ich finde es super, dass die Leute sonn- tags arbeiten. Die können ja dann montags oder dienstags frei machen. Der Punkt ist: Die Verfassung sieht das anders, in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts. Da ist ganz eindeutig festge- stellt und immer wieder ausgeurteilt worden, dass Sonn- tagsarbeit und Sonntagsöffnung im Einzelhandel nur zulässig sind, wenn es für die Versorgung der Bevölke- rung zwingend geboten ist; bei Apotheken, wenn Benzin verkauft wird, in bestimmten Fällen auch für den norma- len Einzelhandel, wenn es um Reisebedarf in den Bahn- höfen geht usw. Das ist ganz klar ausgeurteilt worden. Wenn Sie es ändern wollen, dann müssen Sie die Verfas- sung ändern. Bitte schön! Aber Sie können sich hier nicht hinstellen und sagen: Weil ich andere Arbeitsmodelle besser finde, pfeifen wir auf die Verfassung, die Senato- rin soll das doch bitte so anordnen, wie wir das gerne hätten, weil uns die höchstrichterliche Rechtsprechung und die Verfassung völlig egal sind. – Das ist völlig inak- zeptabel hier im Hohen Haus. Deswegen wiederhole ich es noch einmal: Ich bin froh, dass der Senat sich an die Rechtsprechung hält und an das, was die Verfassung vorgibt. – Ansonsten sollten wir vielleicht alle mal, gera- de um diese späte Uhrzeit, einen Gang zurückschalten. Bei aller Emotionalität in den Debatten bitte ich dennoch um einen gemäßigten Ton und kann hier schon mal sa- gen, dass wir das Wortprotokoll auswerten und gegebe- nenfalls darauf reagieren werden. Weitere Wortmeldungen liegen nun nicht mehr vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung der beiden Anträge auf den Drucksachen 19/0477 sowie 19/0530 federfüh- rend an den Ausschuss für Integration, Arbeit und Sozia- les sowie mitberatend an den Ausschuss für Kultur und Europa und den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 42 steht auf der Konsensliste. Ta- gesordnungspunkt 43 war Priorität der Fraktion der CDU unter Nummer 3.2. Die Tagesordnungspunkte 44 bis 47 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 48 war Priorität der Fraktion der FDP unter Nummer 3.5. Tages- ordnungspunkt 49 steht auf der Konsensliste. Tagesord- nungspunkt 49 A wurde bereits in Verbindung mit dem Tagesordnungspunkt 41 behandelt. Tagesordnungs- punkt 50 steht auf der Konsensliste. Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende unse- rer heutigen Sitzung. – Es gibt eine Intervention. Einen Moment! [Oh! bei der CDU –
Mensch! Wollt ihr immer noch nicht nach Hause?] Die FDP beantragt eine Sitzung des Ältestenrats. Alle Mitglieder des Ältestenrats sollen sich bitte bereit- halten. In Kürze wird der Raum, in dem wir tagen, be- kannt gegeben. Ansonsten sind wir am Ende unserer heutigen Sitzung. Die nächste Plenarsitzung findet am Donnerstag, den 6. Oktober 2022, um 10 Uhr statt. Die Sitzung ist ge- schlossen. (Damiano Valgolio) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1417 Plenarprotokoll 19/16 22. September 2022 Anlage 1 Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln: Lfd. Nr. 21: 3G-Regelung im ÖPNV beenden! FFP2-Maskenpflicht im ÖPNV aufheben! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vom 13. Juni 2022 Drucksache 19/0397 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0132 mehrheitlich – gegen AfD – abgelehnt Lfd. Nr. 23: Vorfahrt für Bildung – Berlin braucht endlich eine Lehrkräfteoffensive Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 16. Juni 2022 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 31. August 2022 Drucksache 19/0491 zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0060 mehrheitlich – gegen CDU bei Enthaltung AfD und FDP – auch mit geändertem Datum „30. September 2022“ abgelehnt Lfd. Nr. 24: Mit Energiepreisbremse Bürger und Unternehmen entlasten! Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 31. August 2022 Drucksache 19/0492 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0171 mehrheitlich – gegen AfD – abgelehnt Lfd. Nr. 25: Berlins Energieversorgung langfristig sichern und unabhängig gestalten Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe vom 15. Juni 2022 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 31. August 2022 Drucksache 19/0493 zum Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0223 mehrheitlich – gegen FDP bei Enthaltung CDU und AfD – abgelehnt Lfd. Nr. 26: Der organisierten Kriminalität keine kontrollfreien Räume bieten! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 5. September 2022 Drucksache 19/0498 zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0028 mehrheitlich – gegen CDU und AfD bei Enthaltung FDP – auch mit geändertem erstmaligen Berichtsdatum „1. Januar 2023“ abgelehnt Lfd. Nr. 27: Eine Polizei-App für Berlin! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 5. September 2022 Drucksache 19/0499 zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0160 mehrheitlich – gegen CDU bei Enthaltung AfD – auch mit gestrichenem Berichtsdatum „30. Juni 2022“ abge- lehnt Lfd. Nr. 28: IT-Sicherheitsbericht auch weiterhin dem Abgeordnetenhaus vorlegen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Digitalisierung und Datenschutz vom 7. September 2022 Drucksache 19/0500 zum Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0372 vertagt Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1418 Plenarprotokoll 19/16 22. September 2022 Lfd. Nr. 29: Für eine bundesweit einheitliche Mindestvergütung des Praktischen Jahres (PJ) im Medizinstudium Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung vom 5. September 2022 Drucksache 19/0504 zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0353 mehrheitlich – gegen CDU, AfD und FDP – auch mit geändertem Berichtsdatum „31. Dezember 2022“ abge- lehnt Lfd. Nr. 30: Abschaffung der „Wohnraumversorgung Berlin – Anstalt öffentlichen Rechts“ Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 12. September 2022 Drucksache 19/0505 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0289 mehrheitlich – gegen AfD – abgelehnt Lfd. Nr. 36: Bürgerwillen umsetzen – 17. Bauabschnitt der A 100 zügig planen und bauen lassen! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0421 vertagt Lfd. Nr. 38: Warme Wohnungen statt soziale Kälte: Maßnahmen gegen die Energiearmut Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0470 an Haupt Lfd. Nr. 39: Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter – Ausbildung in Berlin auch in Teilzeit ermöglichen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0473 an InnSichO (f) und GesPflegGleich Lfd. Nr. 42: Gesetzlicher Anspruch auf Nutzung digitaler Dienste Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0478 vertagt Lfd. Nr. 44: Heizung und Beleuchtung im Winter nicht unverhältnismäßig einschränken – Energiesparverordnung des Bundeswirtschaftsministers korrigieren Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0501 vertagt Lfd. Nr. 45: Mehr Transparenz im Schulsystem: Das Verschweigen der Migrantenquote und anderer Schuldaten verstößt gegen Landesrecht! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0507 vertagt Lfd. Nr. 46: Intelligente Lichtsteuerung für Berliner Denkmäler Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0509 an UVK (f) und KultEuro Lfd. Nr. 47: Nachfolge für das 9-Euro-Ticket gestalten und den ÖPNV ausbauen! Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0510 an Mobil (f) und IntArbSoz Lfd. Nr. 49: Die Situation von Endometriose-Betroffenen in Berlin verbessern Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0512 an GesPflegGleich Lfd. Nr. 50: Nachträgliche Genehmigung der im Haushaltsjahr 2021 in Anspruch genommenen über- und Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1419 Plenarprotokoll 19/16 22. September 2022 außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für die Hauptverwaltung und für die Bezirke Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0508 an Haupt Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1420 Plenarprotokoll 19/16 22. September 2022 Anlage 2 Beschlüsse des Abgeordnetenhauses Zu lfd. Nr. 19: Wahl der Mitglieder des Stiftungsrates der Stiftung Oper in Berlin Wahl Drucksache 19/0502 Es wurde gewählt: Frau Lotte de Beer Zu lfd. Nr. 31: Nr. 12/2022 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 14. September 2022 Drucksache 19/0518 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Dem Verkauf im Rahmen eines Tauschvertrages eines Grundstücks zwischen Schenkendorfer Weg und Grü- ner Weg in 14532 Stahnsdorf (Landkreis Potsdam- Mittelmark) – zu den von der Berliner Stadtgüter GmbH im Kaufvertrag vom 17. Dezember 2021 zur UR- Nr. 1275/2021 des Notars Dr. Peter Engel vereinbarten Bedingungen – wird zugestimmt. Zu lfd. Nr. 32: Nr. 13/2022 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 14. September 2022 Drucksache 19/0519 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Dem Verkauf diverser Grundstücksteilflächen von 28 Flurstücken entlang der Sputendorfer Chaussee / L794 in 14979 Großbeeren (Landkreis Teltow-Fläming) und 14532 Stahnsdorf OT Sputendorf – zu den von der Berli- ner Stadtgüter GmbH im Kaufvertrag vom 23. Mai 2022 zur UR-Nr. 460/2022 des Notars Dr. Peter Engel verein- barten Bedingungen – wird zugestimmt. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1421 Plenarprotokoll 19/16 22. September 2022 Zu lfd. Nr. 33: Nr. 16/2022 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 14. September 2022 Drucksache 19/0520 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Das Abgeordnetenhaus von Berlin stimmt der Zuweisung des nachfolgend genannten Grundstücks zum Sonderver- mögen Immobilien des Landes Berlin (SILB) zum 1. Januar 2023 in Verbindung mit der Entnahme aus dem Sondervermögen für Daseinsvorsorge- und nicht be- triebsnotwendige Bestandsgrundstücke des Landes Berlin (SODA) zu: Adresse Bezirk Berlin Gemarkung Flur Flurstück Grundstücksfläche in m² Alt-Moabit 59- 61 Mitte Tiergarten 039 281 2.895