Vollständige Mitschrift der Sitzung 19, 2022-11-10.
Sprach am meisten: Torsten Schneider (22% Wörter). Redner: 5, Wortmeldungen: 6.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich beginne meine Rede mit einem Dank an die Oppositi- on, die nämlich diesen Weg in Ansehung der gemeinsa- men Aufgabe mitgeht, was die parlamentarischen Bera- tungen verkürzt. Insoweit haben wir hier einen überfrak- tionellen Konsens. Das ist ein Lob, das Ihnen zu Recht gebührt. Der Finanzsenator hat hier durchweg Zutreffendes vorge- tragen. Das gilt zunächst einmal für die gesamte Landes- regierung. Die Verabredung, die hier getroffen wurde, und die Kraft, die hier mit diesem Senatsentwurf in Stel- lung gebracht wird, ist in der Bundesrepublik sektoral und insgesamt bemerkenswert und einzigartig. Das ist erst einmal ein großer Verdienst des Senats. In diesen zugespitzten Zeiten internationaler Auseinan- dersetzungen – wie man so schön sagt „in Zeiten von Polykrisen“ – hat sich viel getan. Das haben wir auf der Bundesebene und in allen Bundesländern beobachtet. Das hat im analytischen Teil begonnen. Es war die Sorge im Frühjahr und im Herbst, dass man haushaltsrechtlich möglicherweise in eine kritische Situation kommt, dass man keine schwarze Null mehr schafft. Die Antwort wird heute und am Montag gegeben. Der Senator hat zutref- fend ausgeführt: Nicht nur, dass der Senat vorschlägt, ohne zusätzliche Kreditaufnahmen über 2,5 Milliarden Euro bereitzustellen, also aus Haushaltsresten, sondern der Vorschlag beinhaltet auch, die Kreditaufnahmen um 265 Millionen Euro abzusenken, wie es bereits verabredet war. Insofern ist der analytische Teil beantwortet. Am Geld scheitert es derzeit nicht, sondern am politi- schen Willen. Dieser Haushalt ist ein politischer Haus- halt, denn es besteht natürlich eine Alternative. Man könnte 2,6 Milliarden Euro in die Schuldentilgung ste- cken. Das wäre eine politische Entscheidung. Das würde nur der Situation nicht gerecht und wird, soweit ich das überblicke, bundesweit derzeit nicht vertreten. Insoweit haben wir auch eine politische Diskussion, den Haushalt selbst betreffend. Ich will einige Punkte herausgreifen: Ausdrücklich unter- stützt selbstverständlich die SPD-Fraktion die Vorsorge für die Rekommunalisierung, für das In-die-Hand- Nehmen der Energieversorgung ganzheitlich in Berlin, insbesondere auch die Fernwärme betreffend, indem die Bürgschaftsermächtigungen von 6 auf 8 Milliarden Euro hochgesetzt wurden. Das ist eine politische Auseinander- setzung. Da kann man anderer Auffassung sein. Das haben wir gestern von der FDP gehört, was mich etwas wundert. Wenn man sich mal die Geschwindigkeit und Intensität ansieht, in der der Bund, der Bundesfinanzmi- nister im letzten Jahr riesige Monopolkonzerne verstaat- licht hat, dann ist das eine nahezu absurde Haltung, die Sie hier andeuten. Das können Sie in der Stadtgesell- schaft und mit den Fraktionen bestimmt nicht verabreden. Da bin ich mir sehr sicher. Ich war mir nicht ganz sicher, ob ich so weit aushole. Aber wenn ich an Ihre Gaspreisumlage denke, die Sie noch im Sommer verkündet haben, wo Sie die Bevölke- rung mit 34 Milliarden Euro be- und nicht entlasten woll- ten – das hat doch Ihr Finanzminister verkündet –, dann zeigt doch das mit aller Deutlichkeit, dass sich da im Erkenntnisprozess und bei den politischen Entschei- dungen signifikant etwas geändert hat. Insoweit haben Sie gerade noch die Kurve bekommen, meine Damen und Herren von der FDP. Die politische Grundentscheidung – da, glaube ich, hier Einigkeit vermuten zu können – heißt: Es ist die Zeit, die außenpolitische Linie Europas und der Welt durch innen- politische Unterstützung, durch Akzeptanz, durch Entlas- tung zu flankieren. Ich bin froh, dass sich diese politische Linie nun inzwischen bundesweit durchgesetzt hat. Sie sehen das zum Beispiel daran, dass der Bund, statt die Belastung durch die Gaspreisumlage zu vollziehen, zu einer Entlastung gekommen ist, indem die Umsatzsteuer auf diese Energieträger gesenkt wurde, wie wir das schon vor fünf Monaten vorgeschlagen haben. Sie sind zur richtigen Zeit noch eingeschwenkt. Ich danke auch dem Senat, dass das größer betrachtet wird, dass wir nicht nur darüber reden, wie wir unsere öffentlichen Gebäude, unsere soziale Infrastruktur absi- chern, sondern wir sehen das im größeren Zusammen- hang und ordnen das auch so ein. Zu unserer sozialen Infrastruktur zählen wir unsere Bibliotheken. Wir zählen dazu unsere Kitas. Wir zählen dazu inzwischen auch unsere freien Schulen. Wir zählen zu unserer sozialen Infrastruktur das Ganze, das Funktionieren dieser Stadt mit größter Kraftanstrengung, so gut es geht – vom Frau- enprojekt bis zum Integrationsbeirat. Wir werden nicht Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1638 Plenarprotokoll 19/19 10. November 2022 allen alles geben können, aber wir setzen die gesamte Kraft darauf, die Stadt als Ganzes durch diese Krise zu bringen. Das ist eine richtige Politik. Ich kann dem Senat auch nur dafür danken – das haben Sie auch an der Unterstützung durch die Fraktionen ge- hört – – Die CDU ist hier auf einem Irrweg. Die Blocka- de bei der Reform von Hartz IV ist ein Irrweg. Die Zah- len für Berlin sind klar. Es sind Millionen betroffene Familien, Kinder und Menschen, die Sie hier durch par- teipolitisches Kalkül verdursten lassen wollen. Das ist der absolut falsche Weg. Den können wir nicht unterstützen. Wir müssen ihn sogar kritisieren. Wie wir auch schon vor Monaten gesagt haben, ist es selbstverständlich klar, dass man sich jetzt über die sekt- orale Verteilung und Zuschreibung trotz der Deckungsfä- higkeit unterhalten muss, auch über die zugrunde liegen- den Analysen. Wir betrachten zum Beispiel gerade mit einiger Skepsis die Prognosen – das werden wir, vermute ich mal, in den nächsten zwei Nächten bewerten – bei dem Topf der 130 Millionen Euro für die Zuwendung von Zuschussempfängern. Wir wollen wissen, ob das genügt, ob das die richtige Antwort ist oder ob da mög- licherweise verstärkt werden muss und sei es auch nur, um ein politisches Signal zu setzen. Das ist uns sehr wichtig. Da werden wir noch einmal miteinander in der Koalition ins Gespräch treten. Das wird auch passieren, das ist klar. Die Wirtschaftshilfen hat der Senator angesprochen. Das hat etwas Ulkiges, Herr Czaja. Das kann ich mir nicht verkneifen. Ihre Kritik, Berlin tue zu wenig für die Wirt- schaft, ist gestern im Hauptausschuss selbst für mich noch überraschend zusammengebrochen. Über 600 Milli- onen Euro werden in diesem Jahr für die Berliner Wirt- schaft zur Verfügung gestellt, während NRW die gesam- ten Coronahilfen gerade abgeschafft hat. In Berlin sind es über 600 Millionen Euro. Der Beitrag Ihres Bundesfi- nanzministers, das war der Erkenntnisgewinn für mich gestern, beträgt für die gesamte Bundesrepublik 1 Milli- arde Euro, und das soll auch noch durch die Länder kofi- nanziert werden. Das bedeutet, wir dürfen von Ihrer Wirt- schaftspolitik erwarten, dass Sie das Land Berlin, die Wirtschaft in Berlin, die Kleinunternehmen, die Einzel- händler, die KMUs mit sagenhaften 25 Millionen Euro unterstützen. Das ist ein Faktor 25 zu dem, was dieser Senat und dieser Wirtschaftssenator bereits leisten. Das meine ich mit ulkig, Herr Kollege Czaja. – Ja, Sie sind gleich an der Reihe, dann können Sie das gleich alles richtigstellen und erzählen, warum Sie der bessere Wirtschaftspolitiker sind. Das vertritt nur in der Stadt niemand, weder bei der IHK noch sonst wo, aber das weiß jeder. Das brauche ich Ihnen nicht zu sagen. Warum erwähne ich das? Ich erwähne das, nicht, um ein bisschen Spaß zu machen. Es hat mich wirklich ein bisschen überrascht, dass das zu Ihren aufgeblasenen Backen nicht passt. Ich erwähne das, weil wir da einen Sektor haben, über den wir miteinander werden reden müssen. Die politische Logik war, dass wir Bundesprogramme ergänzen, da, wo sie nicht zielführend genug sind. Da gibt es eine Befun- dung in der Stadt. Darüber müssen wir miteinander reden. Die Befundung ist ganz einfach: 16 Prozent unserer Energieerzeugung, Wärmeerzeugung in der Stadt erfolgt über Öl. Dafür hat der Bund keine Vorsorge getroffen, jedenfalls bisher. Weder bei der Strompreisbremse, noch bei der Gasbremse haben wir darauf eine Antwort. Also werden wir das analytisch betrachten müssen in der kur- zen Zeit und darüber miteinander reden, ob man da mög- licherweise unserem Vorschlag folgt, noch einmal durch Umverteilung, durch Zuspitzung, oder durch Aufsto- ckung etwas zu tun. Dafür werben wir jedenfalls. Dann haben wir noch ein anderes Thema. Ich unterstütze ausdrücklich den Weg, den auch der Finanzsenator hier in den Raum gestellt hat, dass es natürlich zuvorderst und insbesondere um die Entlastung der Bevölkerung geht. Da wurden immer Fragen gestellt, auch in der Presse, man solle doch nicht sagen, man müsse etwas zurückge- ben an die Bevölkerung und so. Ich will es einmal für uns klar darstellen: Es ging nie darum, dass wir gesagt haben, der Staat darf kein Krisengewinner sein und so weiter und so weiter. Es geht einfach auch hier um das Analytische. Kein Parlament, da lege ich mich fest, in den Ländern, oder im Bund, hat eine Haushaltplanaufstellung, eine Finanzplanung auf der Basis einer Inflationsrate von über 10 Prozent gemacht. Das ist doch absurd. Das wäre doch eine völlige Fehljustierung. Darum geht es. Diese Mehreinahmen, inflationsbedingte Mehreinahmen, die setzen wir eben – und das ist die politische Entscheidung – nicht für einen anderen Zweck ein. Wir schieben damit keine neuen Projekte an, wir sagen, jetzt ist die Zeit, die Menschen durch die Krise zu führen und die Menschen (Torsten Schneider) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1639 Plenarprotokoll 19/19 10. November 2022 zu entlasten. Das ist der richtige Weg. Darauf wollen wir uns gern mit Ihnen verabreden. Wir haben ein Thema, was die Haushaltsvorsorge aller- dings auch anbelangt. Da liegt inzwischen ein Vorschlag der SPD-Fraktion auf dem Tisch. Das betrifft den Sektor Schule. Da hatte ich gestern mit dem Kollegen Zillich eine etwas differenzierte Meinung. Hier habe ich sogar eine andere Auffassung. Gestern wurde uns gesagt, wun- derbar, bei der Schule wird wohl möglicherweise dieses Jahr allerdings wieder ein zweistelliger Millionenbetrag nicht verausgabt. Das haben wir gestern gehört. Das sei aber kein haushaltspolitisches Thema, sondern sei ein Thema des Vollzuges in den Bezirken und in der Fach- verwaltung. Das ordne ich anders ein. In diesem Jahr sind 1 038 Millionen Euro im System der Schulbauoffensive, inklusive des baulichen Unterhalts. 1 038 Millionen Eu- ro! Im nächsten Jahr werden es 1 165 Millionen Euro sein. Wenn da 20 Millionen Euro oder 30 Millionen Euro liegen bleiben, dann ist es aus fiskalischer und aus lan- despolitischer Sicht eine eindeutige schwarze Null, ganz anders als die, die wir im analytischen Teil, diesen Nach- tragshaushalt betreffend, gesehen haben. Ärgerlich bleibt das trotzdem. Ich schlage Ihnen heute vor, lassen Sie uns damit einen Umgang finden, ohne neues Haushaltsgeld in Stellung zu bringen. Lassen Sie uns dieses Geld einsammeln und der Schulbauoffensive zweckentsprechend wieder zuführen. Darüber werden wir miteinander zu diskutieren haben, damit da das Geld nicht verfällt. Zweitens: Auch ohne Haushaltsgeld zu adressieren, ist ein Vorschlag da, zu dem man sich verhalten, Herr Kol- lege Graf, oder es lassen kann. Das habe ich heute auch in der Zeitung gelesen. Es ist ein substanzieller Vorschlag. Die Berlinovo, die hier im parlamentarischen Raum mehrfach unter Druck war, als sie noch BIH hieß, sollte einmal für 10 Millionen Euro veräußert werden – das kann man alles nachlesen, es sind öffentliche Dokumente – und zum anderen für 100 Millionen Euro oder mehr. Die Berlinovo, die inzwischen auf locker 4 Milliarden Euro Eigenkapital sitzt und auf über einer Milliarde Euro liquider Mittel, könnte hier als drittes Standbein herange- zogen werden. Zu diesem Vorschlag kann und muss man sich verhalten und zwar innerhalb der nächsten zwei Tage. Selbstverständlich passiert das alles nicht von heute auf morgen. Es sind Vorbereitungsarbeiten zu treffen. Das ist doch vollkommen klar. Aber das Schulbauthema nicht als Haushaltsthema zu bezeichnen, da bin ich anderer Mei- nung. Es ist nicht nur ein Haushaltsthema, es ist aus- schließlich ein Haushaltsthema. Das müssen wir substan- ziell angehen. Dritter Punkt ist der Bereich ÖPNV. Da hat, glaube ich der Kollege Fahrun, wenn ich mich richtig erinnere, ge- schrieben, Gießkanne hin oder her, da haben wir eine Meinungsverschiedenheit mit der FDP, aber es ist mit Abstand die sofortige, schnellste und konsequenteste Wirkung von Entlastung im System. Das ist doch in der Stadt völlig unstreitig. Wir sehen da einen klaren Dreiklang. Selbstverständlich ist es ein großer Fortschritt, wenn wir jetzt ein 49-Euro- Ticket bundesweit ausrollen. Das unterstützen wir, und da werden wir uns an der Gegenfinanzierung beteiligen. Das ist doch vollkommen klar. Ich weiß, dass die FDP, das haben Sie gestern gesagt, anderer Meinung ist, Gießkanne und so weiter. Nur, da sage ich Ihnen noch einmal: Auch eine politische Diffe- renz, die wir haben, Gießkanne hin oder her, diese Gieß- kanne ist uns viel lieber als Ihre Steuerprogression und Ihr Tankrabatt. Wir unterstützen ausdrücklich und begrüßen das auch in der substanziellen Ausweitung, den Personenkreis betref- fend, das Sozialticket einzuführen. Aber eines ist auch klar: Seit Jahrzehnten gibt es im VBB Preisdifferenzie- rungen. Das können Sie nachschauen. In Cottbus sind es 41 Euro, in Frankfurt (Oder) sind es 40 Euro und so wei- ter. Im ganzen VBB kostet es fast das Doppelte als im ABC-Bereich. Im AB-Bereich war es immer 20 Euro billiger als bei ABC. Deshalb haben wir überhaupt keine Veranlassung und gar kein Erklärungsbedürfnis, warum wir sagen, wir wollen dauerhaft ein 29-Euro-Ticket für Berlin. Darüber werden wir miteinander ernsthaft ins Gespräch treten, auch innerhalb der nächsten zwei Tage. Dazu muss man sich verhalten. So sehr es natürlich begrüßenswert ist, für die Pendler eine Lösung zu finden, es wird so bleiben, dass die Rent- nerin aus Cottbus nicht in die Prignitz fährt oder die Krankenschwester aus der Prignitz nicht in die Lausitz. Das will ich einmal sehen, wenn im VBB regionale Ta- rifunterschiede fortgeschrieben werden und für Berlin nicht. Dafür werden Sie unsere Zustimmung niemals bekommen, Frau Kollegin Jarasch. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! Es folgt dann für die CDU-Fraktion der Kollege Goiny. (Torsten Schneider) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1640 Plenarprotokoll 19/19 10. November 2022
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP-Fraktion! Der 9. November ist eigentlich ein passender Rahmen, um über diesen Nachtragshaushalt in diesen Zeiten zu diskutieren. Mehr als 30 Jahre nach dem Fall der Mauer verdanken wir dem 9. November die Tatsache, dass wir in einer guten Zeit in Berlin und in Deutschland leben können. Manche haben das in der Vergangenheit gar nicht so wahrgenommen, dass es uns gut ging, bei allen Krisen und Problemen, die wir hatten. Aber es ging uns gut. Insbesondere, wenn man in Europa unterwegs ist, viel weiter musste man oft gar nicht gehen, hat man das auch gesehen. Wir waren mit einer Delegation von Vertretern aus Poli- tik und Kreativwirtschaft gerade am letzten Wochenende in Thessaloniki zum Filmfestival und haben dort mit dem Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde einen Kranz nie- dergelegt zur Erinnerung an die Ermordung der Juden von Thessaloniki, übrigens eine Stadt, die nach Warschau die höchsten jüdischen Opferzahlen von allen nicht- deutschen europäischen Städten zu verzeichnen hat und eine Geschichte, die oft vergessen wurde. Deswegen ist es halt so, wenn man dort mit den Menschen redet: Berlin steht in deren Vorstellung für Freiheit. Seit den Zeiten der Berlin-Blockade ist Freiheit ein Markenkern dieser Stadt. Auch damals haben die Berliner zusammengestanden, wenn es um Krisen ging, sie haben sich nicht unterkrie- gen lassen und für Freiheit in unserem Land gestanden. Seitdem sind immer wieder Menschen in diese Stadt gekommen, um ihre Ideen zu verwirklichen, persönlich, unternehmerisch, kreativ, und das ist ein Markenkern dieser Stadt geworden. Deswegen haben wir auch so viele Flüchtlinge aus der Ukraine untergebracht, deswegen sind vor einigen Wochen, liebe Gollaleh Ahmadi, auch Zehn- tausende von Menschen auf die Straßen gegangen, um für Freiheit im Iran in dieser Stadt zu demonstrieren. Ich sage das, weil wir in diesen Zeiten die Situation, die wir jetzt mit diesem Nachtragshaushalt zu bewältigen versuchen, auch mal einordnen müssen, auch aus Berliner Sicht. Wir haben, glaube ich, für das Thema Freiheit, auch international, eine besondere Verantwortung. Des- wegen, Frau Regierende Bürgermeisterin, ist es ein fal- sches Zeichen, wenn wir in diesen Zeiten Symbole der Freiheit, wie das Brandenburger Tor, oder Symbole der Demokratie nachts nicht anstrahlen. Es geht in diesen Zeiten sowohl um Klimaschutz als auch um das Eintreten für Freiheit und Demokratie, deswegen ist es richtig, dass wir uns entschlossen gegen den bruta- len Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine stellen und die Folgen, die wir jetzt hier auch spüren, entsprechend gemeinsam bewältigen. Deswegen haben wir uns als CDU-Fraktion auch dazu bekannt, hier einen Nachtragshaushalt zu beschließen und den Menschen dieser Stadt zu helfen. Wir haben das übrigens bereits im August gefordert. Als der Quartalsbe- richt deutlich machte, dass es einen Haushaltsüberschuss im Haushaltsvollzug von 2,3 Milliarden Euro geben wür- de, haben wir bereits zügig einen Nachtragshaushalt ge- fordert. Die Sozialdemokratie hat auf ihrem legendären Konvent im Frühjahr wohl Ähnliches beschlossen, nur leider bis heute nicht umgesetzt. Bei Ihnen bedingt ja im Grunde genommen eine Panne die nächste. Das ist der Politikstil, für den Rot-Grün-Rot in dieser Stadt steht, denn, dass wir heute unter diesem Zeitdruck den Nachtragshaushalt beschließen, rührt ja nicht daher, dass Sie jetzt erkannt haben, dass wir schnell helfen müssen, sondern daher, dass Sie Sorge haben, dass wir nach dem 16. November, wenn das Landesverfas- sungsgericht sein Urteil spricht, keinen gültigen Nach- tragshaushalt mehr beschließen können. Das ist natürlich auch ein Signal an diese Stadt. Normalerweise hätten wir jetzt diesen Nachtragshaushalt noch gar nicht beraten. Deswegen ist es eine, sagen wir mal, Vorspiegelung fal- scher Tatsachen, wenn Sie sich hier hinstellen und so tun, als würden Sie jetzt den Menschen in Berlin schnell hel- fen wollen. Auch jenseits des Nachtragshaushalts haben wir im be- schlossenen Doppelhaushalt schon 380 Millionen Euro für diese Hilfen eingepreist. Die haben Sie ja die letzten Monate gar nicht ausgegeben. Die haben Sie auf die hohe Kante gelegt und den Leuten gesagt: Ja, irgendwann machen wir mal was. – Man muss allerdings auch dazu sagen, dass Ihr Warten auf den Bund auch wieder ein falsches Signal ist. Sie lassen die Menschen in dieser Stadt allein. Es gibt ganz viele, die haben jetzt ihre Ab- schlagsrechnungen für höhere Energiekosten bekommen, in der Gastronomie, im Mittelstand, in der Hotellerie, natürlich auch die Menschen, die als Angestellte oder als Freiberufler in dieser Stadt leben. All die sind doch jetzt schon mit den Nöten konfrontiert, die diese Zeit mit sich bringt. Deswegen war es ein Fehler von Ihnen, den Nach- tragshaushalt nicht gleich kurz nach der Sommerpause auf den Weg zu bringen, hier auch, was die Hilfen anbe- trifft, in Vorleistung zu treten, und den Menschen damit schnell das Zeichen zu geben, dass sie nicht allein sind. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1641 Plenarprotokoll 19/19 10. November 2022 Das haben wir bei den Coronahilfen und bei der Ukrai- nehilfe gemacht, und bei diesem Thema lehnen Sie sich entspannt zurück und machen das nicht. Dann kommt das nächste Problem dazu, das ist gestern in den Beratungen im Hauptausschuss auch deutlich gewor- den – Stichwort: Eine Panne bedingt bei Ihnen die nächs- te –: Sie stellen jetzt noch einmal 20 Millionen Euro für Digitalisierung in den Haushalt ein, aber natürlich wird das jetzt gar nicht zeitnah umgesetzt, wie ja auch all die anderen Maßnahmen, für die Sie im Bereich der Digitali- sierung Geld im Haushalt haben, seit Jahren nicht funkti- onieren. Eines muss man den Leuten auch deutlich sagen: So, wie das jetzt geplant ist, werden wir den Nachtragshaushalt am kommenden Montag beschließen, allerdings werden die Antragstellung, die Bewilligung der Anträge über die IBB, wo uns gestern gesagt wurde, wie belastet die ist, dazu führen, dass in diesem Jahr von diesem vielen Geld, das Sie hier bereitstellen, nur ein Bruchteil ausgegeben wird und ein Großteil wahrscheinlich erst bis Frühjahr nächsten Jahres. Das ist nicht das, was wir unter einer schnellen Hilfe für die Menschen in dieser Stadt verste- hen. Auch das, was Sie im Einzelnen darstellen, bleibt ja für viele im Ungefähren. Es gibt einige Hilfsprogramme, die teilweise noch aus Coronazeiten stammen, wo Sie ja schon Hilfen auszahlen, aber das, was jetzt zusätzlich kommen muss und die Menschen auch brauchen, findet nicht statt. Wir haben gestern im Ausschuss gehört, die Handwerkskammer und die IHK haben gerade den Wirt- schaftsindex für Berlin für dieses Jahr vorgestellt und dargelegt, dass er von 118 auf 86 abgestürzt ist. Das ist ein alarmierendes Zeichen für die Berliner Wirtschaft und muss uns alle aufwecken, denn es geht darum, dass hier die Berliner Wirtschaft auch eine Chance bekommt, durch diese Krise zu kommen. Was macht der Senat hinsichtlich der Frage, wie man Konjunkturindexe oder Konsumentenklima unterstützen kann? – Das Erste, das der Senat angekündigt hat: Er streicht den Zuschuss für die Einzelhändler bei der Weihnachtsbeleuchtung in dieser Stadt. Das ist praktische Hilfe, wie der Berliner Senat hier handelt, und auf den Rest werden wir wahr- scheinlich noch monatelang warten müssen. Wir müssen uns doch auch über die Frage unterhalten, wo wir der Berliner Wirtschaft auch helfen können – einmal mit Finanzhilfen, aber ich glaube, wenn man ei- nen unternehmerischen Blick auf diese Stadt an dieser Stelle, jedenfalls was die Wirtschaft anbetrifft, wirft, dann muss man doch auch beim Wegfall von Gebühren und Genehmigungen helfen. Gerade die Vorweihnachts- zeit ist für den Einzelhandel und viele damit zusammen- hängende Branchen eine wichtige Zeit. Sie sind wegen Corona unter Druck, natürlich auch durch die Folgen von digitalem Handel und Internethandel, deswegen muss man doch hier handeln. Davon lesen und hören wir bis- lang nichts. Wir fordern stattdessen: Wegfall von Ge- nehmigungen und Gebühren für Veranstaltungen in der Adventszeit. Wir glauben, dass es richtig ist, diese Veran- staltungen jetzt zu vereinfachen und zu unterstützen. Das haben wir zu Coronazeiten gemacht, und hier wäre ein klares Signal des Senats an die Berliner Wirtschaft drin- gend vonnöten. Im Übrigen, wenn man dem Einzelhandelsverband und den Unternehmen zuhört, sind sie ja nicht nur Leidtra- gende Ihrer Politik in Straßen wie der Friedrichstraße, sondern auch anderswo. Ich glaube, es wäre ein gutes Signal, wenn man in diesen Zeiten sagen würde: In der Weihnachtszeit wird zum Beispiel in den Haupteinkaufs- straßen die Parkgebühr für die Parkraumbewirtschaftung erlassen, um dafür zu sorgen, dass die Menschen in die- sen Straßen wieder einkaufen gehen. Wir haben darüber hinaus aber natürlich auch viele ande- re in dieser Stadt, die nicht wissen, ob ihnen geholfen wird. Die Sportvereine stehen vor der Frage: Können Sie jetzt Traglufthallen aufbauen? Das kostet Geld. Da hilft Ihnen eine Finanzierungszusage im März relativ wenig. Die haben bisher keine Information, und auch im Sport- ausschuss blieb man da im Ungefähren. Soziale, Jugend-, Kita- und Kulturreinrichtungen, für die steht abstrakt zwar etwas drin, aber keiner weiß, wann er wie viel kriegt. Auch die sind natürlich in diesen Zeiten davon betroffen, dass sie höhere Energiekosten zahlen müssen. Natürlich droht auch hier vielen freien Trägern und Institutionen eine wirklich schwierige Zeit. Wir wer- den nicht alle mit allem helfen können, aber dass im Vorfeld quasi gar nichts adressiert wird und man sie mit einem Vergabeverfahren, das bis zum Frühjahr dauert, hängen lässt, halten wir für inakzeptabel. Was das Thema Bezirke und Bezirksfinanzen anbetrifft: Vieles an Mehrkosten, das kommunale Aktivitäten und kulturelle, soziale und Bildungseinrichtungen angeht, tragen ja auch die Bezirke. Da ist es ja schon fast eine Humoreske, wenn der Finanzsenator die Bezirke auffor- dert, sie möchten doch bitte alle freien Stellen besetzen, – weil wir natürlich genau wissen, dass dieses Bezirksfi- nanzierungssystem ja geradezu impliziert, dass die klei- nen Handlungsspielräume, die die Bezirke noch haben, nur zu finanzieren sind, indem man eben nicht alle Stel- len besetzt. Insofern machen Sie sich an der Stelle über die Bezirke fast noch lustig, statt ihnen wirklich mit dem Nachtragshaushalt zu helfen, Herr Senator. Wir müssen natürlich auch darauf achten, dass wir die Beschäftigten im Land Berlin mitnehmen. Sie haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihrer Verwaltung für (Christian Goiny) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1642 Plenarprotokoll 19/19 10. November 2022 ihren Einsatz und ihr Engagement zu Recht gelobt, aber wenn wir dann lesen, welche Maßnahmen Sie jetzt auch zum vermeintlichen Energieeinsparen in der Verwaltung umsetzen wollen, muss man schon sagen, hat das mit einem anständigen Umgang mit den Beschäftigten in dieser Stadt relativ wenig zu tun. Nehmen wir einmal an, es ist okay, dass wir die Temperaturen absenken, aber dass man ihnen dann noch sagt: Jetzt dürft ihr keinen Kühlschrank mehr haben. – Das ist nachhaltig, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen: keine fri- schen Produkte mehr im Dienst dort aufbewahren und essen zu können, sondern natürlich wieder verpackte Fertiggerichte haben zu müssen, dass man auch noch Mikrowellen mit abschafft, und ihnen dann auch noch – und das fand ich wirklich besonders – sagt: Wir schaffen jetzt mal die Luftfilter zur Luftreinhaltung in den Büros ab. Da muss man sagen, liebe Frau Gesundheitssenato- rin: Nehmen Sie das Thema nicht ernst, oder nimmt man Sie im Senat nicht ernst? Das ist wirklich eine bemer- kenswerte Entscheidung. – Das kann auch eine Kombination aus beidem sein; das will ich nicht ausschließen. Wenn dann der Finanzsenator sich lobt, dass er zum Nachtragshaushalt auch Vorsorge trifft: Natürlich – das ist ein Punkt, der wichtig ist, auf den wir auch Wert legen – werden wir auch die nächsten Jahre in einer schwieri- gen Finanzlage sein und werden uns damit beschäftigen müssen. Deswegen ist es richtig, auch zu gucken, wie die Haushalte der nächsten Jahre finanziert werden. Aber dass Sie jetzt die Rücklagen für den Zensus als besonde- ren Beitrag für Vorsorge und nachhaltige Haushaltspoli- tik verkaufen wollen, das ist auch schon wieder wirklich bemerkenswert, denn im Grunde genommen ist es ein Versagen der Verwaltung, denn wir wissen seit Jahren um das Thema. Wir hatten eigentlich mal gelobt, dass wir inzwischen unsere Daten auf einen aktuellen Stand brin- gen, damit uns so etwas nicht noch einmal passiert. Jetzt erzählen Sie uns so by the way, dass das wieder vor- kommt und wir hier mit einem dreistelligen Millionenbe- trag an Einbußen für das Land Berlin rechnen müssen. Das ist natürlich aus unserer Sicht ebenfalls nicht akzep- tabel. Wir sind deswegen insgesamt der Auffassung, dass Sie den Anforderungen, die wir an diesen Nachtragshaushalt haben, nämlich, den Menschen in dieser Zeit schnell zu helfen, nachvollziehbar zu helfen und dort zu helfen, wo es am dringendsten ist, in keiner Weise gerecht werden. Wir werden das wahrscheinlich auch in den Beratungen zum Nachtragshaushalt heute Nachmittag und am Mon- tag von Ihnen nicht repariert bekommen. Ich bin ge- spannt, was die Koalitionsfraktionen hier noch zustande bringen. Aber der Zustand Ihrer Koalition wird es wahr- scheinlich nicht erlauben, hier wirklich nachhaltige Ver- besserungen beizusteuern. Deswegen, muss man sagen, ist das eigentlich eine vertane Chance. Die Berlinerinnen und Berliner werden weiter monatelang auf die erforder- lichen Hilfen warten müssen. Das ist aus Sicht der CDU- Fraktion ein inakzeptabler Zustand. – Herzlichen Dank! Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Schulze das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen! Zum zweiten Mal in diesem Jahr beraten wir den Landes- haushalt vor dem Hintergrund multipler Krisen. Deren Bewältigung stellt für Berlin und die Menschen in dieser Stadt einen enormen Kraftakt dar. Während die Corona- pandemie anhält und uns auch die Folgen der Klimakrise unter anderem mit Dürren und Waldbränden im Sommer vor Augen geführt wurden, stehen wir nun vor einem Winter, der vor allem von der Energiekrise und der Infla- tion geprägt sein wird. Viele Menschen in dieser Stadt kommen bereits jetzt durch gestiegene Energie- und Le- bensmittelkosten in finanzielle Nöte. Die soziale Infra- struktur von Kitas über Stadtteilzentren bis zu Beratungs- einrichtungen muss dringend gegen die steigenden Kos- ten abgesichert und unterstützt werden, denn ihre Arbeit ist in diesen Zeiten wichtiger denn je. Aber auch Unternehmen, die bereits durch die anhaltende Covidpandemie mit Einbußen zu kämpfen haben, geraten unter Druck. Die Hauptursache für diese wirtschaftliche Entwicklung ist, und das möchte ich an dieser Stelle noch einmal betonen, der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Seit nunmehr 259 Tagen fallen Bomben und Raketen auf Wohnhäuser, Schulen, Kraftwerke und auf Menschen, Zivilistinnen, auf Junge und Alte. Sie kennen die Berichte, Sie kennen die Bilder. Eine Fotoausstellung hier im Abgeordnetenhaus zeigte das unvorstellbare Leid der Ukrainerinnen. Um Notlagen abzuwenden und Menschen zu entlasten, ist nun ein schnelles und effektives Handeln gefragt. In einer der schwersten Krisen der vergangenen Jahrzehnte hat die Koalition wirksame Entlastungen versprochen. Der Senat hat mit diesem Nachtragshaushaltsentwurf geliefert. Es werden zusätzlich zu den Maßnahmen des Bundes über 1,5 Milliarden Euro eingesetzt, um die Berlinerinnen zu entlasten – eines der größten Pakete aller Bundesländer. Binnen kürzester Zeit hat der Finanzsenator mit dem (Christian Goiny) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1643 Plenarprotokoll 19/19 10. November 2022 Senat den Gesetzentwurf erarbeitet und hier dem Abge- ordnetenhaus zur Beratung vorgelegt. Mit diesem Nachtragshaushalt setzt die Koalition drei klare Schwerpunkte. Wir entlasten die Berliner und Ber- linerinnen und die Berliner Wirtschaft mit zusätzlichen Hilfen von fast 450 Millionen Euro zielgerichtet und spürbar von Energiekosten, wo die Maßnahmen des Bun- des nicht ausreichend sind. Die soziale Infrastruktur und öffentliche Daseinsvorsorge Berlins sichern wir mit über 600 Millionen Euro gegen Energiekostensteigerungen. Und wir stärken die Energie- sicherheit Berlins durch Investitionen von über 500 Mil- lionen Euro in grüne Mobilität, grünen Strom und grüne Wärme. Das klare Signal dieses Haushalts ist: Wir lassen in diesem Winter niemanden zurück: vom Mieter bis zur Unternehmerin, von der Kita bis zum Sportverein, von der Polizei bis zur Hochschule. Lassen Sie mich zuerst auf den Aspekt der solidarischen Entlastung eingehen: Die Menschen in dieser Stadt spü- ren die wachsende Inflation jeden Tag im Portemonnaie, ob in der Bäckerei oder bei den Heizkosten. Es sind nicht nur Menschen mit kleinen Einkommen oder Menschen, die Transferleistungen empfangen. Auch Rentnerinnen, Familien und Menschen mit mittlerem Einkommen gera- ten durch die steigenden Energie- und Lebensmittelkos- ten zunehmend unter Druck. Die Entscheidungen der Bundesebene zur Einführung von Gas- und Strompreis- bremse waren hier dringend notwendige und, ja, auch überfällige Maßnahmen, um zu verhindern, dass Men- schen durch diese Entwicklungen in akute Notlagen gera- ten, und um ein wichtiges Signal der Unterstützung zu senden. Doch natürlich bleiben Lücken, die gefüllt werden müs- sen. Deshalb ist es auch folgerichtig, dass wir diese Men- schen in Berlin ergänzend, zielgenau und spürbar entlas- ten. Mit einem Strom- und Energiekostenzuschuss für untere und mittlere Einkommen sowie einem Härtefall- fonds schützen wir insbesondere Mieterinnen vor untrag- baren Energiekosten. Wir stärken den Verbraucherinnen- schutz, indem wir die Mittel für das Landesprogramm Energieberatung vervierfachen. Dadurch, dass wir flä- chendeckende, niedrigschwellige und mehrsprachige Beratungsangebote ausbauen, unterstützen wir Menschen bei der Umsetzung von Maßnahmen zum Energiesparen. Gleichzeitig bleiben Orte der Begegnung offen. Mit dem „Netzwerk der Wärme“ werden öffentliche Orte wie Bibliotheken und Familienzentren gezielt unterstützt, um die nachbarschaftliche Gemeinschaft zu stärken. Für dieses Maßnahmenpaket sind im Haushaltsentwurf über 250 Millionen Euro vorgesehen. Denn eines ist für uns ganz klar: Keine Berlinerin soll in diesem Winter wegen steigender Energiekosten frieren müssen. Aber auch unsere Wirtschaft, von der Bäckerei über die Kulturwirtschaft bis zur Papierfabrik, spürt die gestiege- nen Rohstoff- und Energiekosten. Daher sieht der Nach- tragshaushalt für Unternehmerinnen, die mit den aktuel- len Preissteigerungen zu kämpfen haben, substanzielle wirtschaftliche Hilfen in Höhe von 200 Millionen Euro vor; der Kollege Schneider hat die Einordnung im Ver- gleich zum Bund schon vorgenommen. Bund und Länder haben Unternehmen erfolgreich durch die Coronapande- mie geführt. Die geringe Zahl an Unternehmensinsolven- zen und die positive Arbeitsmarktentwicklung halten in Berlin bisher an. Diesen Erfolg wollen wir fortführen. Kein Berliner Unternehmen soll wegen eines verbrecheri- schen Diktators im Kreml in die Insolvenz rutschen. Auch mit dem Mobilitätspaket schaffen wir Entlastung beim Berliner Sozialticket. Denn Mobilität bedeutet Teil- habe. Sie ist ein menschliches Grundbedürfnis. Im Haus- haltsentwurf sind die Senkung des Preises für das Berli- ner Sozialticket für drei Monate auf 9 Euro und die deut- liche Erweiterung des Kreises der Anspruchsberechtigten vorgesehen. Damit ermöglichen wir noch mehr Menschen eine bezahlbare Mobilität und Teilhabe. Das Ziel bleibt auch in den Verhandlungen auf Bundesebene, ein dauer- haftes bundesweites Sozialticket zu erreichen. Denn auch für die Mobilitätswende gilt: Ökologisch und sozial geht nur gemeinsam. Diese Maßnahmen zeigen: Dieser Entlastungshaushalt hat seinen Namen verdient. Aber wir diskutieren heute mehr als einen Entlastungshaushalt, denn ein zentraler Bestand- teil ist eben auch die Sicherung der sozialen Infrastruktur und der öffentlichen Daseinsvorsorge in dieser Stadt. Berlin ist eine Stadt der Solidarität und Vielfalt. Hier leben knapp 4 Millionen Menschen mit den unterschied- lichsten Biografien, Zielen und Träumen. Unsere Vision ist eine Stadt, die der Vielfalt ihrer Bewohnerinnen ge- recht wird. Die Stadt der Solidarität und Vielfalt, sie gilt auch für diesen Winter. Gerade jetzt im Winter, in Zeiten der Unsicherheit, von Krieg und Pandemie, Energie- und Klimakrise, in Zeiten, in denen manche die Krise für die Verbreitung von Rassismus, Sexismus, Hass und Hetze nutzen, gerade jetzt stehen wir für Respekt, Zusammenhalt und eine offene Gesellschaft ein. (André Schulze) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1644 Plenarprotokoll 19/19 10. November 2022 Daher stärken wir gezielt jene sozialen Einrichtungen, die von den steigenden Energiekosten bedroht sind. Ob Re- genbogenkita, Sportverein oder Frauenberatung, wir sorgen mit insgesamt 130 Millionen Euro dafür, dass Vereine, soziale Träger und Zuwendungsempfangende in dieser Stadt gut durch den Winter kommen. Denn was wäre Berlin ohne seine aktive und vielseitige Zivilgesell- schaft? Nur wenn die Stadtgesellschaft funktioniert, funk- tioniert auch unsere solidarische und vielfältige Stadt. Die steigenden Preise treffen aber auch unsere öffentliche Daseinsvorsorge. Deshalb ist es folgerichtig, dass wir auch für Kostensteigerungen in öffentlichen Unterneh- men, Landesunternehmen und unseren Verkehrsbetrieben mit insgesamt 480 Millionen Euro Vorsorge treffen. Von den Bürgerämtern bis zur Straßenbeleuchtung, vom Schulgebäude bis zur Feuerwache, dieser Haushalt stellt sicher, dass die öffentliche Daseinsvorsorge und Verwal- tung in Berlin für den Winter gerüstet ist. Neben der kurzfristigen Entlastung der Berlinerinnen und Berliner und der Stabilisierung der Infrastruktur ist es jedoch auch essenziell, die Gründe der Krise nicht aus dem Blick zu verlieren. Die fossile Abhängigkeit von Energie- und Wärmeversorgung haben Berlin anfällig für Kostensteigerungen und Versorgungsengpässe gemacht. Deshalb muss diese Energiekrise auch zur Folge haben, Berlin möglichst schnell unabhängig von fossilen Ener- gieimporten zu machen. Dies erreichen wir nur durch zusätzliche Investitionen in Energie-, Verkehrs- und Wärmewende, denn die Zukunft Berlins ist erneuerbar. In Ägypten trifft sich gerade die Weltgemeinschaft bei der Weltklimakonferenz COP 27, um den weiteren Pfad hin zu einer postfossilen Welt zu diskutieren. Spätestens seit den Erpressungsversuchen des Kremls sollte auch dem Letzten klargeworden sein, dass wir uns ein für alle Mal aus der fossilen Abhängigkeit von autokratischen Regimen befreien müssen. Berlin hat sich in der letzten Legislaturperiode auf den Weg gemacht, klimaneutral zu werden. Diesen Weg wollen wir weiterhin konsequent fortsetzen. Durch zusätzliche Mittel für Solaranlagen und energeti- sche Sanierung verstärken wir mit diesem Nachtrags- haushalt die bisherigen Anstrengungen hin zu mehr Ener- giesicherheit durch erneuerbare Energien vor Ort. Die Energiewende heißt in Berlin insbesondere auch Wärmewende, denn das Heizen von Gebäuden ist für einen hohen Anteil des hiesigen Gasverbrauchs verant- wortlich. Damit Berlin seine Klimaziele erreichen kann, müssen wir unsere Wärmeversorgung so schnell wie möglich dekarbonisieren. Der vorliegende Entwurf zielt dabei nicht nur darauf ab, die Berlinerinnen und Berliner durch den kommenden Winter zu bringen. Der Entlas- tungs-, Stabilitäts- und Klimaschutzgedanke, der sich durch diesen Nachtragshaushalt zieht, ist eingebettet in eine langfristige sozial-ökologische Transformation unse- rer Stadt. Wir stellen mit diesem Haushalt mit den zusätz- lich veranschlagten Bürgschaften in Höhe von 2 Milliarden Euro die Weichen, um sowohl auf das Fernwärmenetz als auch auf die GASAG einen direkten gestalterischen Einfluss nehmen zu können. Ob Wasser, Mobilität, Abfall oder Energie und Wärme, Daseinsvorsorge gehört in Bürgerinnen- und Bürgerhand. Klar ist aber auch, die Rekommunalisierung kann es nur unter fairen Bedingungen geben. Der Preis muss stim- men, und das Land muss die Entscheidungsgewalt erhal- ten, um die Wärmewende bei der Infrastruktur auf den Weg bringen zu können. Ich möchte, dass bereits in wenigen Jahren statt Autos, Autos, Autos Fahrräder und Flaneure, E-Busse und Bah- nen unser Stadtbild prägen. Darum freue ich mich umso mehr über die bereits er- wähnten 500 Millionen Euro für das ÖPNV-Paket, denn die vergünstigten Tickets entlasten die Menschen nicht nur finanziell, sie schaffen auch einen zusätzlichen Anreiz zum Umstieg auf den ÖPNV. Von Rudow bis Reinickendorf, von Spandau bis Marzahn können die Berlinerinnen und Ber- liner so dauerhaft günstig unterwegs sein und das Auto stehen lassen, mit dem 49-Euro-Ticket ab April hoffent- lich sogar deutschlandweit. Für Berlin und Brandenburg braucht es für die weitere Tarifgestaltung gemeinsame Konzepte. Da helfen einsei- tige Ansagen aus Berlin allerdings wenig. Gemeinsam mit den bereits geplanten Investitionen in den Ausbau, die Elektrifizierung und die Modernisierung unseres Nahverkehrs kommen wir so auf dem Weg zur Klimaneutralität voran, denn eine moderne, urbane und nachhaltige Mobilität braucht kein Öl und kein Gas. (André Schulze) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1645 Plenarprotokoll 19/19 10. November 2022 Zum Schluss darf natürlich nicht unerwähnt bleiben, dass wir hier und heute ohne die eine oder andere Überstunde wahrscheinlich nicht über diesen Entwurf diskutieren könnten, denn es waren die Mitarbeiterinnen und Mitar- beiter unserer Senatsfinanzverwaltung, die diesen Ent- wurf vorbereitet und in nur wenigen Tagen die Herbst- steuerschätzung des Bundes regionalisiert, also den An- teil für Berlin berechnet und damit die finanziellen Spiel- räume für das Berliner Entlastungspaket zu Tage beför- dert haben. Für ihre großartige Arbeit möchte ich mich auch im Namen meiner Fraktion bei Ihnen allen bedan- ken. An meine verehrten Kolleginnen aus der demokratischen Opposition habe ich nach der Presseberichterstattung der letzten Wochen nur diese eine Bitte: Jetzt ist nicht die Zeit, aus den Ängsten und Sorgen der Menschen dieser Stadt politisches Kapital zu schlagen. Statt parteipoliti- scher Spielchen und Wahlkampf auf Kosten der Berline- rinnen und Berliner erwarte ich von Ihnen, dass Sie konzentriert und kon- struktiv mitarbeiten, denn die Berlinerinnen und Berliner zählen auf uns, und mit Verlaub, da geht es nicht um Weihnachtsbeleuchtung auf Einkaufsstraßen. Lassen Sie uns mit diesem Nachtragshaushalt liefern. Ich wünsche uns allen in diesem Sinne eine Fortsetzung der gestrigen guten und sachlichen Diskussion im Hauptausschuss. – Vielen Dank! Für die AfD-Fraktion folgt Frau Dr. Brinker.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir erleben heute ein politisches Novum. Inner- halb von zwei Wochen wird ein Nachtragshaushalt über 2,6 Milliarden Euro durchgepeitscht. 2,6 Milliarden Euro inflationsbedingte Steuermehreinnahmen sollen verteilt werden. Das ist nicht nur ein stattlicher, sondern auch ein staatlicher Übergewinn des Landes Berlin. Mehr als 10 Prozent Inflation machen den Staat und den Berliner Senat zu Krisengewinnlern. Auf der anderen Seite stehen die Verlierer. Verlierer sind die Bürger, die Geringver- diener, die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe, also all diejenigen, die mit ihren Steuerzahlungen, ihrer Leis- tungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft dafür sorgen, dass unser Gemeinwesen funktioniert. Für etliche, vor allem energieintensive Betriebe und Un- ternehmen, kommen staatliche Hilfsangebote jetzt schon zu spät. Fast täglich schließen Betriebe ihre Pforten für immer, stellen die Produktion ein und verschwinden vom Markt. Damit verschwinden Arbeitsplätze. Es verschwin- det jahrelang aufgebautes Know-how, Wissen, Tradition und Kultur. Der vielzitierte Bäcker, ein typisch energiein- tensives Unternehmen, oft in jahrzehntelanger Familien- tradition, ist das Beispiel schlechthin. Wie können Kultur und Tradition aufgrund der aktuellen multiplen Krisen verschwinden? Dieser Bäcker kann eben nicht wie BASF oder andere Großkonzerne ins Ausland abwandern und seinen Produktionsstandort verlagern. Ähnliches gilt für Geringverdiener, die sicher teilweise auch ganz gern mal Deutschland den Rücken kehren und dorthin auswandern würden, wo die Einkommens- und Lebenssituationen besser sind. Diejenigen, die bisher als Geringverdiener mit einem niedrigen Einkommen gerade so ihren Lebens- unterhalt bestreiten konnten, geraten jetzt ebenfalls in erhebliche Nöte, auch solche, die bisher ein durchaus gutes mittleres Einkommen hatten. Jeder von uns kennt die Preissteigerungen im Supermarkt, vor allem auch bei den Grundnahrungsmitteln, und genau diese Leistungs- träger unserer Gesellschaft fallen wieder durch alle Roste. Nicht umsonst stellen sich viele Bürger dieser Stadt durchaus die berechtigte Frage: Lohnt es sich überhaupt noch, arbeiten zu gehen, oder bleibe ich lieber zu Hause, wenn ich netto mit dem neuen Bürgergeld, für das hier heute so geworben wurde, mehr Geld habe als mit meiner Hände Arbeit? Das kann doch nicht sein. Genau hier setzt unsere Kritik am vorgelegten Nachtrags- haushalt an. Für diese genannten Gruppen ist viel zu wenig bis gar keine Unterstützung eingeplant. Für Unter- nehmen soll es Zuschüsse geben, die hoffentlich auch Zuschüsse bleiben und keine Darlehen werden. Viele kleinere und mittlere Unternehmen haben noch die Irrita- tionen um die Coronahilfen im Gedächtnis. Etliche Be- triebe haben die Hilfen lieber zurückgezahlt, da oft nicht klar war, ob sie tatsächlich zum Berechtigtenkreis gehör- ten oder nicht. Und jetzt? Vieles ist noch offen. Das hat die gestrige Debatte im Hauptausschuss gezeigt. Wir hätten uns gewünscht, dass das Land Berlin zumindest einen Teil dieses inflationsbedingten Übergewinns an alle Steuerzahler und Berliner zurückgibt. Kommen wir zum größten Paket dieses Nachtragshaus- halts: 500 Millionen Euro für den ÖPNV. Viele Bürger finden vergünstigte Tickets im ÖPNV toll. Völlig (André Schulze) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1646 Plenarprotokoll 19/19 10. November 2022 verständlich. Die günstigen Ticketpreise müssen aber auch dauerhaft über den Landeshaushalt finanziert wer- den können. Sie manifestieren hier jetzt eine Kostenstruk- tur, die die Steuerzahler teuer zu stehen kommt und deren zukünftige, dauerhafte Finanzierung völlig offen bleibt. Hinzu kommt – das habe ich gestern im Hauptausschuss auch schon gesagt –: Was nützen uns günstige Tickets, wenn die dringend notwendigen Investitionen im ÖPNV nicht mehr finanziert werden können? Hier muss doch sinnvoll abgewogen werden, was machbar ist und was nicht. Nach wie vor sind viele Bahnhöfe nicht barrierefrei zu erreichen. Nach wie vor dauern Planung und Bau, zum Beispiel von Fahrstühlen zum Erreichen von Bahnstei- gen, viel zu lange. Wenn eine der längsten Planungen in Berlin für einen Fahrstuhl auf einem Bahnhof inzwischen mehr als 20 Jahre dauert, haben wir ein riesiges Problem. Wir haben ein riesiges Problem, wenn die Taktung in Hauptverkehrszeiten nicht verkürzt werden kann, weil nicht ausreichend Bus- und Bahnfahrer gefunden werden können. Wir haben ein riesiges Problem, wenn wir einer- seits propagieren, dass immer mehr Menschen den ÖPNV nutzen sollen, wir aber nicht in der Lage sind, das Ver- kehrsnetz vor allem auch mit zusätzlichen U-Bahn-Linien weiter auszubauen. Wir haben auch ein riesiges Problem mit Investitionen in unseren Schulen. Wenn Schulen wegen Schimmelbefalls geschlossen werden müssen oder Betretungsverbote dro- hen, weil Fenster derart marode sind, dass sie eine Ge- fährdung für Leib und Leben darstellen, sind das keine Meldungen aus einem Dritte-Welt-Land, sondern das sind Meldungen aus der Hauptstadt Deutschlands. Das muss man sich mal vorstellen! Diese Beispiele zeigen, wie in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten politisch völlig falsche Prioritäten ge- setzt worden sind. Wir, die Hauptstadtfraktion, haben seit Beginn unserer parlamentarischen Arbeit 2016 immer angemahnt, den Sanierungs- und Investitionsbedarf end- lich vollständig zu ermitteln und eine Prioritätenliste zur Abarbeitung der Sanierungsfälle zu erstellen. Wenn man so seit Jahren und Jahrzehnten gearbeitet hätte, wäre es nie zu solch desaströsen Zuständen gekommen, wie wir sie aktuell erleben. Es muss Schluss sein mit der typi- schen Berliner Wurstigkeit! Aktuell kommen noch die galoppierenden Baukosten hinzu, die natürlich zukünftige notwendige Investitionen dramatisch verteuern. Wir laufen Gefahr, dass Sanie- rungsmaßnahmen und Neubau so teuer werden, dass dringende Maßnahmen nach hinten verschoben oder gar ganz gecancelt werden. Schulbauoffensive ist das beste Beispiel dafür. Hier dürfen wir uns nicht selbst ausbrem- sen mit immer höheren Anforderungen und immer höhe- ren Baustandards, die kaum jemand mehr erfüllen kann. Bauen darf nicht zum Erliegen kommen, indem wir fak- tisch unerfüllbare Zielvorgaben formulieren. Wir müssen hier auch dringend hinterfragen, ob die vielen energeti- schen Vorgaben überhaupt erfüllbar und leistbar sind. Was nützt es uns denn, wenn wir Häuser immer mehr und dicker dämmen und im Inneren bessere Wohnverhältnisse für Schimmelsporen herrschen, statt für die Bewohner? Das kann doch nicht sein! Was nützt es uns denn, wenn wir nur noch Elektroautos zulassen, aber keine vernünfti- ge flächendeckende Ladeinfrastruktur vorhanden ist? Hält das Stromnetz so viele Elektroautos überhaupt aus, wenn bereits jetzt vor ausufernder Nutzung von elektrischen Heizlüftern gewarnt wird? Wie soll denn die Netzabde- ckung sichergestellt werden? Wir alle wissen doch – hoffe ich zumindest –, dass Solarenergie nur bei Tage sinnvoll funktioniert, und Windenergie bei Wind. Ohne Tageslicht und Wind wird mit Erneuerbaren logischer- weise kein Strom produziert. Diese Lücke muss zwin- gend geschlossen werden. Das funktioniert aber nicht, wenn wir zum Beispiel ab dem nächsten Jahr auf Kern- energie vollständig verzichten. Ohne Kernenergie – im Übrigen mit grünem EU-Siegel – können wir keine dauerhafte Netzabdeckung sicherstel- len. Kommen wir zurück zum lieben Thema Geld. Ohne eigene Kernenergie begeben wir uns schon wieder in Abhängigkeiten von anderen Ländern, die wir ja eigent- lich verhindern wollen. Wir lernen ja – oder sollten hof- fentlich lernen – aus den Erfahrungen und dem Elend der letzten Zeit. Frankreich, Tschechien, Polen, alle diese Länder betrei- ben Kernkraftwerke und bauen sogar neue. Und wir ma- chen uns abhängig, diesen Strom teuer zukaufen zu müs- sen. Ein völliger deutscher Irrweg! Frau Kollegin! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischen- frage des Kollegen Düsterhöft zulassen würden.
Im Moment nicht, danke! – Wir erleben jetzt, wovor wir seit Jahren gewarnt haben. Zwar haben wir aktuell die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten, wir erleben aber auch eine exorbitant gestiegene Inflation, die alles über- trifft, was wir uns in unserer Generation jemals vorstellen konnten. Und wir erleben schneller als gedacht eine deut- liche Zinswende. Die Steuereinnahmen werden bereits 2023 nicht mehr so sprudeln wie bisher. Das zeigen schon jetzt alle Prognosen der Steuerschätzungen. Herr Wesener hat das gestern auch vorbildlich als Finanzsena- tor im Hauptausschuss angemerkt. Das heißt, trotz weiter hoher Inflation fallen die Steuermehreinnahmen (Dr. Kristin Brinker) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1647 Plenarprotokoll 19/19 10. November 2022 drastisch. Die Rezession wirft bereits ihre Schatten vo- raus. Hinzu kommt das schnell steigende Zinsniveau, das in wenigen Jahren deutliche Mehrausgaben nach sich ziehen wird. Wir haben es heute gerade gehört: 500 Millionen Euro in 2026 mehr, das ist ein ordentlicher Batzen Geld. Wir haben den höchsten Schuldenstand aller Zeiten in Berlin mit 66 Milliarden Euro. Hinzu kommen die Pensi- onslasten des Landes Berlin in ähnlicher Höhe sowie der gigantische Sanierungsstau in allen Bereichen der Stadt. Wir reden in der Addition von einer dreistelligen Milliar- densumme. Es ist hochgradig fahrlässig, diese dramati- sche Gesamtsituation außer Acht zu lassen. Das ist ver- gleichbar mit einem Spielsüchtigen, der zwar weiß, dass das Kartenhaus irgendwann über ihm zusammenbricht, der aber trotzdem weitermacht, bis Haus und Hof ver- spielt sind. Es zeichnen sich zukünftig erhebliche Haushaltsrisiken ab. Die gebildeten Rücklagen bestehen aus inflationsbe- dingten Mehreinnahmen. Sie sind nicht aus einem nach- haltigen Wirtschaftsprozess entstanden. Wir müssen endlich lernen, umzudenken, solide zu wirtschaften und das richtige Maß zwischen Einnahmen, Ausgaben und Investitionen zu finden. Aus diesem Grund halten wir auch eine Ausweitung des Bürgschaftsvolumens auf 8 Milliarden Euro zur Absiche- rung eventueller Netzübernahmen zum jetzigen Zeitpunkt für nicht sinnvoll. Diese Maßnahme hat in einem Holter- dipolter-Nachtragshaushalt, wie wir ihn heute beraten, nichts zu suchen, es sei denn, der Senat verschweigt uns etwas vom Stand der Verhandlungen mit Vattenfall und GASAG, dass da jetzt derart vorgeprescht wird. Gestern haben wir in erster Lesung im Hauptausschuss versucht, offene Fragen zu den verschiedenen Ansätzen zu klären. Vieles blieb im Nebel, war der berühmt- berüchtigte Blick in die Glaskugel. Viele Ansätze sind nach wie vor grobe Schätzungen. Viele Zuständigkeiten sind nach wie vor unklar. Wir haben gestern im Prinzip ein klassisches Behördenpingpong erlebt. Wer ist für welche Zahlungen zuständig, für welche Rückzahlungen, Hilfeleistungen und Unterstützungsleistungen? Der Bund, das Land, welche Senatsverwaltung? Uns ist das alles viel zu unausgegoren. Wenn bis jetzt die Umsetzung der Maßnahmen nicht geklärt ist, brauchen wir auch keinen Nachtragshaushalt übers Knie zu brechen, auch wenn die Leute dringend Hilfen brauchen. Wir hätten uns mehr Zeit für die Beratungen lassen können, damit Hilfen und Gelder tatsächlich und zielgerichtet eingesetzt werden können. Auch der Hinweis auf mögliche rechtliche Unwägbarkei- ten im Hinblick auf das Urteil des Verfassungsgerichts- hofs am 16. November zieht aus unserer Sicht nicht. Es wurde eindeutig seitens des Gerichts geäußert, dass bis zu einer möglichen Wiederholungswahl sämtliche Beschlüs- se des Abgeordnetenhauses rechtsgültig sind. Mit dem Thema Wahl sind wir beim letzten Punkt ange- kommen, der von Relevanz ist. Die Ausweitung der Pau- schale an Wahlhelfer auf 240 Euro ist ein Bonmot, das jedem Helfer gegönnt sein kann. Leider konnte uns ges- tern aus Zeitgründen vom Senat nicht beantwortet wer- den, wie das in anderen Bundesländern gehandhabt wird. Aus meiner Sicht haben wir bei der Wahl am 26. September des letzten Jahres ein unfassbares Organi- sationsversagen erlebt, das sich nicht nur mit Geld heilen lässt. Wir hätten uns viel ersparen können, wenn die Berliner Verwaltung einfach normal organisiert gewesen wäre. Aber was ist in Berlin schon normal? Berlin lebt auf Pump zukünftiger Generationen. Wir haben es in der Hand, vernünftige Lösungen zu finden. Auch multiple Krisen können gelöst werden: die Ener- giekrise durch einen breiten Energiemix ohne Abhängig- keit von anderen Staaten, die aktuelle Flüchtlingskrise durch die Schließung der Grenzen, die Einhaltung der europäischen Abkommen, die klare Unterscheidung von Kriegsflüchtlingen und Wirtschaftsmigranten und die Finanzkrise durch Wahrheit, Klarheit und Transparenz. Je früher wir anfangen, vernünftige und pragmatische Lö- sungen zu finden und auf den Weg zu bringen, umso besser für alle Berliner. Der vorliegende Haushalt bildet das alles leider nicht ab. – Vielen Dank! Es folgt für die Linksfraktion der Kollege Schlüsselburg.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Lieber Christian Goiny! Ich habe bei deiner Rede aufmerksam zugehört, und wenn der Erlass von Parkgebühren in Shoppingstraßen, die vereinfachte Genehmigung von Weihnachtsmärkten oder das Wieder-Anstrahlen des Brandenburger Tors die ein- zigen Kritikpunkte an diesem Nachtragshaushalt sind, dann, so scheint es mir, haben wir vieles richtig gemacht. (Dr. Kristin Brinker) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1648 Plenarprotokoll 19/19 10. November 2022 Es zeugt vielleicht auch von ein bisschen wenig Praxis- kenntnis. Ich will nur ein trauriges Beispiel nennen: Das schnelle Genehmigen von Weihnachtsmärkten oder Weihnachtsrummeln ist offensichtlich in der Stadt kein Problem. In meinem Lichtenberger Wahlkreis „Frankfur- ter Allee Süd“ können Sie sich gerne zu den Anwohnern der Albert-Hößler-Straße begeben. Die haben jetzt das Problem, dass ihr Elfgeschosser in den nächsten zwei Monaten zu einer Lärmschutzwand für einen Weih- nachtsrummel verkommt, man sich wirklich die Frage stellt: Warum setzen wir den direkt neben ein Wohnge- biet? – Das hat Ihr CDU-Stadtrat genehmigt. Also die Genehmigung ist hier, glaube ich, nicht das Problem. Frau Meister kommt nach mir dran. – Ich weiß nicht, was Sie sagen werden, aber ich vermute, es wird ein bisschen mehr Substanz haben im Vergleich zu dem, was uns die CDU hier präsentiert hat. Wir beraten heute über einen Nachtragshaushalt von mindestens 2,6 Milliarden Euro. Unser Ziel ist klar, unse- re Botschaft deutlich: Rot-Grün-Rot lässt niemanden zurück. Bevor ich zu einigen konkreten Entlastungen und Investi- tionen komme, erlauben Sie mir eine kurze Einordnung unseres Handlungsrahmens, denn nach meiner Kenntnis ist es in der Geschichte Berlins einmalig, dass ein Nach- tragshaushalt in diesem Tempo und in diesem Volumen beschlossen wird. Aktuell erleben wir, es ist gesagt wor- den, wahrscheinlich die größte akute Bedrohung unseres gesamtgesellschaftlichen Wohlstandes seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Wir erleben einander überlappende, sich überlagernde und verstärkende multiple Krisen: der Klimawandel und seine Folgen – ungelöst –, die globale Coronapandemie und ihre Folgen, die von steigenden Energiepreisen getriebene Inflation und die dadurch dro- hende Rezession als ein Resultat des verbrecherischen russischen Überfalls auf die Ukraine sowie die durch all die genannten Ursachen zunehmenden globalen Flucht- bewegungen. All dies hat viele Gewissheiten als hoch- gradig fragil entlarvt. Die Erwartung unendlichen Wachs- tums, das Vertrauen in immer billig verfügbare Energie und Ressourcen sowie globale Just-in-time-Ketten haben sich als Achillesfersen des modernen kapitalistischen Wirtschaftens erwiesen. Es ist völlig klar, dass viele Menschen verunsichert sind. Das betrifft alle, vom allein- erziehenden Elternteil bis hin zu Menschen, die sich ein kleines Gewerbe aufgebaut haben. Ausgenommen sind lediglich die oberen 1 Prozent, die auch mitten in der Krise ihre ohnehin für viele von uns unvorstellbaren Vermögen weiter vergrößern konnten. Was tut die Bundesregierung? – Sie hat in diesem Jahr erheblich dazu beigetragen, dass sich diese Verunsiche- rung weiter verschärft. Steffen Zillich hat es gestern im Hauptausschuss gesagt – er hat recht –: Viel zu lange hat die Ampelregierung den Ernst der Lage auf groteske Art und Weise unterschätzt. SPD und Grüne tun mir fast leid. Mit einer FDP, die dogmatisch der schwarzen Null hin- terherläuft, scheint die sozial notwendige Krisenpolitik nicht umsetzbar zu sein. Ein Beispiel reicht als Beweis aus – es ist genannt worden –: die Gasumlage. Während die meisten europäischen Länder bereits Preisdeckel für Strom und Gas auf den Weg gebracht haben, während durch die Preisbildungslogik am Strommarkt Energie- konzerne zum Teil obszöne Übergewinne eingefahren haben, wollte die Ampel die Bevölkerung mit der Gasum- lage zur Kasse bitten. Anstatt das klare Signal zu senden, dass die viertmächtigste Volkswirtschaft der Welt alles tun wird, um die Menschen zu schützen, hat die Ampel dafür gesorgt, dass Abschlagserhöhungen mit der Gasum- lage rausgegangen sind. Als ob das noch nicht genug gewesen wäre, hat sich die Ampel bei dem Gesetz und der Verordnung auch noch den Stift von Uniper führen lassen. Dadurch wurde die Bevölkerung massiv verunsichert, und dadurch wurde das Vertrauen in interventionsfähige und lobbyfreie Politik insgesamt beschädigt. Diese Irrfahrt der Ampel – es ist gesagt worden – wurde erst durch den öffentlichen Druck auf der einen Seite und die Verstaatlichung von Uniper – und damit verbunden dem Wegfall der Rechtfertigung für die Gasumlage – in allerletzter Sekunde gestoppt. Das war gut so. Auch für die Bundesländer, für uns war die zögerliche Salamitaktik bei den Entlastungspaketen bis zur vergan- genen MPK ein Riesenproblem, weil seriöse Planung kaum möglich war. Unsere Koalition in Berlin geht im Rahmen ihrer Mög- lichkeiten einen besseren, einen solidarischeren und auch einen schnelleren Weg. Wir haben bereits im Doppelhaushalt in dem Wissen, dass erhebliche Energiepreissteigerungen auf die privaten und öffentlichen Haushalte zukommen, auf Vorschlag unserer Fraktionsvorsitzenden 380 Millionen Euro zur Abfederung zurückgestellt – übrigens als erstes Bundes- land. – Herr Goiny, wenn Sie an der Stelle erwähnen – Sie haben es gestern auch gemacht –, dass die CDU- Fraktion in irgendeiner Pressemitteilung die erste gewe- sen wäre, die den Nachtragshaushalt gefordert hätte – geschenkt! Das interessiert doch außerhalb dieses Hauses und außerhalb der Politikbubble niemanden. Die Leute da draußen interessiert, was wir liefern, was bei ihnen im Portemonnaie und im Kühlschrank ankommt. (Sebastian Schlüsselburg) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1649 Plenarprotokoll 19/19 10. November 2022 Wir tun auch schon einiges. Der Vorwurf, der Nachtrags- haushalt käme zu spät, ist absurd. Der Wirtschaftssenator hat gestern den Zwischenbericht zu den bereits bean- tragten Liquiditätshilfen für die Unternehmen abgegeben. Da sind gerade 6 Millionen Euro unmittelbar vor der Bewilligung, und das ging schon im Oktober los. Was machen Sie hier eigentlich für Vorwürfe? – Substanzlos, völlig substanzlos! Seit der 380-Millionen-Euro-Vorsorge und der sich än- dernden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen haben wir miteinander in der Koalition diskutiert, wie wir die infla- tionsbedingten Steuereinnahmen zur Entlastung der Ber- linerinnen und Berliner einsetzen können. Das ist die zentrale politische Entscheidung. Das ist der rote Faden, der sich durch diesen Nachtragshaushalt zieht. Und das ist auch bitter nötig. 2021 mussten in Berlin 497 000 Haushalte mit weniger als 1 500 Euro netto im Monat auskommen. Weitere 286 000 Haushalte haben monatlich nur zwischen 1 500 und 2 000 Euro netto zur Verfügung. Es sind vor allem diese Haushalte, für die wir in diesen Krisen da sein müssen. Sie erwarten einen star- ken, einen schützenden Staat. Dieser Nachtragshaushalt ist genau das. Er hat einen Dreiklang: Wir entlasten die Berlinerinnen und Berliner, wir schützen die soziale Infrastruktur dieser Stadt, und wir werden nicht kürzen, sondern weiter in die Zukunftsfähigkeit Berlins investieren. Kommen wir exemplarisch zu ein, zwei zielgerichteten Entlastungen für Privathaushalte. Sie wurden zum Teil schon angesprochen. Kommen wir zur Mobilität: Mobili- tät bedeutet auch Teilhabe. Ab dem 1. Januar senken wir deswegen das Sozialticket für BVG und S-Bahn auf 9 Euro und erweitern zugleich den Kreis der Berechtigten durch die Aufnahme der Wohngeldempfangenden auf circa 650 000 Berlinerinnen und Berliner. Liebe Opposi- tion! Falls es Ihnen noch nicht aufgefallen ist: Das ist nicht nur eine einfache Maßnahme, die wir aus der Luft gegriffen haben. Das hat bei dieser Koalition System. Da hinten sitzt Elke Breitenbach. Eine ihrer ersten Maßnah- men als Sozialsenatorin war es, dass wir die Kosten für das Sozialticket auf den Mobilitätssatz in den Regelsätzen reduziert haben, damit sich die Leute Mobilität nicht mehr aus dem Kühlschrank oder mit Verzicht auf Ge- schenke für ihre Kinder quersubventionieren mussten. Die 9 Euro jetzt sind genau der nächste Schritt, den wir gehen müssen. Wir sind überzeugt, dafür werden wir Vorsorge treffen, dass das 9-Euro-Sozialticket, jedenfalls in Berlin, Be- standteil der 49-Euro-Ticketrevolution sein muss, über die Bund und Länder gerade verhandeln. Niemand darf gerade jetzt seine Wohnung wegen Kos- tenexplosionen verlieren. Wir haben dafür gesorgt, dass die städtischen Wohnungsbaugesellschaften die Mieten nicht mehr erhöhen und niemandem wegen Mietschulden gekündigt werden muss. Beim Studierendenwerk werden wir übrigens noch nachlegen müssen, damit die Mieter- höhungen, die zum Teil dort schon erfolgt sind, wieder zurückgenommen werden können. Wann, frage ich an dieser Stelle, folgen denn eigentlich Vonovia und Co. diesem Beispiel des öffentlichen Sek- tors? Wir warten immer noch darauf. Ein Presseorgan hat kürzlich im Internet ein Foto betitelt: Katja Kipping führt Wärmestuben ein. – Damit war das „Netzwerk der Wärme“ gemeint. Wer auf die Website netzwerkderwaerme.de geht, wird schnell erkennen, dass dieses Netzwerk weit mehr sein wird als nur beheizte öffentliche Räume. Es ist Schutz und Ausbau unserer sozialen Infrastruktur zugleich. Es schafft Orte für Aus- tausch, für Begegnung, Hilfe zur Selbsthilfe, für kulturel- le Betätigung und Beratung in den Kiezen, damit wir die Krisen besser bewältigen und gut durch den Winter kommen. Wir verstärken aber auch bestehende Orte des Austauschs und schaffen zusätzliche Angebote, um die sozialen Folgen der Energiekrise abzufedern. Wir verbes- sern den Zugang zu Beratung und Information. Kurzum, uns geht es darum, die Menschlichkeit und das Miteinan- der in unserer weltoffenen solidarischen Stadt zu stärken. Wir freuen uns über diese Initiative des Senats. Ich bin mir sicher, wir werden die Haushaltsmittel im parlamen- tarischen Verfahren noch einmal verstärken. Jetzt folgt noch ein Beispiel für die Notwendigkeit nach- haltiger Investitionen. Es ist angesprochen worden: Wir stellen 200 Millionen Euro für wirtschaftliche Hilfen und nachhaltige Förderprogramme für die Wirtschaft und insbesondere KMUs bereit. Das wird hoffentlich nicht nur Unternehmen und Arbeitsplätze erhalten, sondern auch einen Beitrag im Kampf gegen die kommende Re- zession sein. Wenn ich hier von Schutz und Investitionen für die Wirt- schaft spreche, dann meine ich damit auch die Kultur und Kreativwirtschaft. Wir Linke wollen vom Club bis zum Theater alle Kultur- und Kreativbetriebe sowie die Solo- selbstständigen schützen, denn ohne sie, da sind wir uns alle einig, ist Berlin nicht mehr Berlin. Für unseren Nachtragshaushalt, für unseren Berlin- Schutzschirm, wenn Sie so wollen, gilt, wir werden ihn kontinuierlich an der weiteren Entwicklung messen. Na- türlich behalten wir uns vor, notwendige neue Bedarfe zu (Sebastian Schlüsselburg) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1650 Plenarprotokoll 19/19 10. November 2022 adressieren, entweder bis Montag oder möglicherweise auch, wenn es erforderlich sein sollte, durch weitere Nachträge. Die Opposition hat recht, natürlich haben wir bestimmte Veranschlagungen im Moment nicht so trenn- scharf machen können, wie das in normalen Haushalts- veranschlagungen der Fall ist. Das ist aber der Lage ge- schuldet. Wir müssen natürlich auch flexibel sein, Sachen müssen untereinander deckungsfähig sein. Unser Job als Haushaltsgesetzgeber und Haushaltswirtschaftskontrol- leur wird es natürlich sein, gemeinsam mit der Senatsfi- nanzverwaltung und den Fachverwaltungen genau hinzu- schauen, wo sich die Bedarfe möglicherweise anders entwickeln als wir sie im Moment prognostizieren kön- nen. Erlauben Sie mir zum Schluss noch eine Bemerkung zu machen zu etwas, was im Moment etwas zurückhaltend angesprochen wurde. Das können wir auch als Bundes- land nicht allein machen, weil wir da nicht komplett die Stellschrauben an der Hand haben. Ich rede von der Ein- nahmeseite. Wenn uns die Wirtschaftsweisen ins Stamm- buch schreiben, dass wir mit der derzeitigen Steuerarchi- tektur, insbesondere bei der Besteuerung großer Vermö- gen und Einkommen, ein Problem haben und sie zeitlich begrenzt vorschlagen, den Spitzensteuersatz zu erhöhen, dann muss uns das allen zu denken geben. Dann ist es offensichtlich nicht nur eine linke Spinnerei, die wir schon seit Jahrzehnten als Linke mantramäßig immer wieder vortragen, sondern ist objektive Notwendigkeit. Lassen Sie uns in unseren Parteien allesamt auf Bundes- ebene dafür werben, dass es im Deutschen Bundestag hoffentlich schnell zu einer Mehrheit kommt, die auch die Einnahmesituation verbessert, die zu einer Umverteilung von Vermögen und Einkommen kommt, und zwar von denen, die es sich wirklich leisten können, damit wir in der Lage sind, noch mehr Schutz und noch mehr nachhal- tige Investitionen zu tätigen. Das war doch jetzt wirklich ein Weckruf, was, wenn nicht diese Krisensituation, muss dazu führen, dass wir uns von alten dogmatischen Ver- sperrungen bei der Frage der gerechten Steuerpolitik verabschieden. Auch da haben wir als Bundesland eine kleine Verantwortung und ein kleines Mitspracherecht. Das sollten wir alle nutzen. Ich freue mich auf die Bera- tung nachher im Hauptausschuss. Ich freue mich erst recht auf den Beschluss dieses Nachtragshaushaltes am Montag. Liebe Opposition! Bei allen Kritikpunkten – es waren nicht sehr viele, die Sie hatten – bringen Sie sich jetzt noch ein. Dann nutzen Sie diese historische Chance und tragen dazu bei, dass es ein großes Signal der Geschlos- senheit an die Berlinerinnen und Berliner gibt, das ganz deutlich macht, dass das gesamte Abgeordnetenhaus einen Schutzschirm über diese Stadt spannen wird. Wir werden es machen, um diese Stadt sozial durch diese Krise zu bringen. – Vielen Dank! Es folgt dann zum Abschluss für die FDP-Fraktion die Kollegin Meister. Zumindest der Kollege Schlüsselburg hat seine Erwartungen hier schon deutlich gemacht.