Vollständige Mitschrift der Sitzung 2, 2021-11-18.
Sprach am meisten: Benedikt Lux (8% Wörter). Redner: 32, Wortmeldungen: 86.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Da- men! Meine sehr geehrten Herren! Ja, wir alle hatten die berechtigte Hoffnung, dass wir bei Corona aus dem Gröbsten heraus sind. Aber die Pandemie hat uns noch einmal eingeholt. Wir befinden uns inzwischen in der vierten Welle. Unsere Hoffnung war berechtigt, weil die Ausgangslage eine völlig andere war als vor einem Jahr. Die Impfstoffregale sind gut gefüllt. Wer sich impfen lassen will, kann heute Zeitpunkt und Präparat weitgehend frei wählen. Wer hätte das vor noch einem halben Jahr für möglich gehalten? 70 Prozent der Menschen in Deutschland sind inzwischen geimpft, da- von fast alle doppelt. Viele haben sogar schon eine dritte Impfung. Auch Wirtschaft, Tourismus, Kultur und Gastronomie haben sich professionell mit der Pandemie arrangiert. Masken sind Standard. Homeoffice ist für viele in Berlin inzwischen Alltag, genau wie in den Restaurants das ständige Desinfizieren. Es gibt heute weniger Kontakte als früher, es wird mehr auf Hygiene, und es wird mehr auf Abstand geachtet. Aber offenbar reicht das alles nicht aus. Noch Anfang des Jahres haben Mediziner vorausgesagt, dass wir mit einer Impfquote von 60, 70 Prozent quasi Herdenimmunität haben werden. Bei 70 Prozent sind wir heute. Aber nun zeigt sich, dass diese Prognose falsch war. Andere Krankheiten, wie Masern, erfordern eine weit höhere Quote. Bei Masern sind das 95 Prozent. Inzwischen gehen die Virologen davon aus, dass wir auch bei Corona eine Impfquote von 80 bis 85 Prozent der Bevölkerung brauchen, um Herdenimmunität zu errei- chen. Das hängt mit dem veränderten Virus zusammen. Die neuen Varianten von Covid-19 sind ansteckender, und sie können auch leichter durch Geimpfte übertragen werden. Das ist die Ausgangssituation, mit der wir nun umgehen müssen. Herr Kollege Saleh! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwi- schenfrage von Herrn Abgeordneten Gläser von der AfD- Fraktion zulassen.
Nein. – Der zukünftige Kanzler Olaf Scholz hat gerade davon gesprochen, dass wir unser Land „winterfest ma- chen“ müssen. „Winterfest“ heißt, vorbereiten auf die Kälte, einpacken, verschnüren, ins Warme bringen. Über- setzt auf die Pandemie bedeutet das: Wenn in den Win- termonaten mehr gehustet wird, die Luft feuchter ist und die Temperaturen niedriger sind, ist die Ansteckungsge- fahr höher und damit die Gefahr einer weiteren Ausbrei- tung ebenso. Da müssen wir gegensteuern. Ja, wir müssen unser Land winterfest machen, aber wir müssen noch viel mehr machen. Wir müssen diejenigen, die wir bislang nicht überzeugen konnten, davon über- zeugen, dass es wichtig ist, unser Land gemeinsam win- terfest zu machen. Viele von uns kennen doch Menschen, die noch keinen Piks haben. Mehr als ein Viertel der deutschen Bevölkerung ist noch nicht geimpft. Das sind etwa 20 Millionen Menschen. Ich sage es noch einmal: etwa 20 Millionen Menschen. Für diese Menschen gibt es unterschiedliche Gründe, warum sie sich nicht haben impfen lassen. Eine repräsen- tative Erhebung des Gesundheitsministeriums zeigt, dass die meisten von denen keine Coronaleugner sind. Viele von denen haben Skepsis, haben Angst. Genau die muss man jetzt überzeugen, und zwar durch Fakten und Argu- mente und immer wieder appellieren, bei jeder Gelegenheit. Man muss die Ängste der Menschen ernst nehmen und ganz klar sagen: Das, was euer Beitrag sein kann, damit ihr am Ende gesund durch diese Pandemie kommt, damit eure Liebsten, eure Freunde, eure Kinder, eure An- gehörigen am Ende nicht krank werden, ist: Lasst euch impfen. Impfschutz rettet Leben. – Das muss der Appell sein von jedem von uns, jeden Tag an jedem Ort in der Stadt bei dem einen Viertel der Menschen in der Bevöl- kerung, das wir bisher gemeinsam nicht erreicht haben, sich impfen zu lassen. Das ist die Aufgabe an jedem Ort in der Stadt. Wir müssen überall appellieren: Lasst euch impfen. Impfen rettet Menschenleben. Wir müssen dann als Politik auch konsequent sein in unserem Handeln. Wir müssen auch alle Mittel und alle Helfer, die sich bereit erklären zu unterstützen, auch mitnehmen. Ich sage es auch hier im Hohen Haus ganz deutlich, wir brauchen nicht nur die Hilfe der Bundes- wehr, wir wollen sie auch. Wir wollen die Hilfe der Bun- deswehr. Wir sind dankbar dafür. (Präsident Dennis Buchner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 23 Plenarprotokoll 19/2 18. November 2021 Auch die Verschärfungen, welche die zukünftige Bundes- regierung plant, sind richtig. 3G am Arbeitsplatz ist rich- tig. Es ist auch richtig, wenn der Arbeitgeber den Impf- status seiner Angestellten abfragen kann. Es ist richtig, dass Ungeimpfte nicht mehr uneingeschränkt überall hin- gehen können. Das ist Schutz für sie und viel Schutz der anderen. Auch in den Kitas erwarte ich mehr, erwarte ich auch, dass Testmöglichkeiten stattfinden, und zwar an den Orten, wo auch die Kitakinder, die auch zu einer vul- nerableren Gruppe gehören, sind. Diese Kinder bedürfen mehr des Schutzes. Das ist die Erwartungshaltung hier in diesem Hohen Haus. Wir müssen diese neuen Vorgaben aber auch kontrollie- ren. Regeln bringen nur etwas, wenn sie auch eingehalten werden. Das ist verantwortliche Politik in Pandemiezei- ten. Das erwarten die Menschen zu Recht von uns. Wir sind zurzeit, liebe Dilek Kalayci, auf einem guten Weg, was die Frage der Impfungen betrifft. Wir merken, dass Berlin im Vergleich zu anderen Ländern zurzeit vorn ist, was die Schnelligkeit und was die Umsetzbarkeit be- trifft. Wir merken auch seit zwei Wochen, dass immer mehr Menschen sagen: Wir wollen geimpft werden –, und dass sich auch die Erstimpfungen verdoppeln. Es ist ein gutes Zeichen. Da müssen wir dranbleiben. Wir wol- len alles unternehmen, damit es keinen weiteren generel- len Lockdown geben muss. Die Wahrheit bleibt, Impfen ist der beste Schutz für die eigene Gesundheit. Wer nicht geimpft ist, setzt die eigene Gesundheit einem enormen Risiko aus. Covid-19 ist keine Krankheit wie Husten oder eine Erkältung. Wer schon einmal auf einer Intensivstation war und dort die Schwererkrankten gesehen hat, weiß, wie gefährlich die Krankheit ist. Corona ist lebensbedrohlich. Das gilt gera- de für die vulnerablen Gruppen. Und, auch das ist Teil der Wahrheit, Experten gehen davon aus, dass 10 bis 15 Prozent der Erkrankten später noch an einem sogenannten Long Covid leiden werden, was Erschöpfung bis hin zur akuten Atemnot bedeuten kann. Natürlich macht es uns alle fertig, dass wir bald in das dritte Jahr in der Coronapandemie einsteigen. Eine Studie der Evangelischen Kirche hat gerade die Gefühls- lage der Menschen untersucht. Der Befund: Ganz viele Menschen in Deutschland fühlen sich „mütend“ – „mü- tend“, eine Wortschöpfung, die den Zustand vieler sicher gut beschreibt. Die Menschen sind müde von der Pande- mie und nicht weniger wütend. Trotzdem müssen wir jetzt alle gemeinsam eine Kraftanstrengung unternehmen, sodass wir gemeinsam durch diese harten Wintermonate kommen. Zu Beginn der Pandemie haben wir zur Verab- schiedung immer gesagt: „Bleib gesund!“ Das war ein Wunsch und eine Hoffnung. Heute liegt es an uns, ob wir gesund bleiben. Mit der Impfung entscheiden wir über unsere Gesundheit und die Gesundheit unserer Liebsten. – Vielen Dank! Es folgt dann für die CDU-Fraktion der Abgeordnete
Hört, hört!] Applaus vom Balkon reicht eben nicht aus. Die Bedürfnisse der Beschäftigten hätten viel früher berücksichtigt werden müssen, und ich glaube, dass es eine wichtige Aufgabe in dieser Legislaturperiode sein wird, die Arbeitsbedingungen in der Pflege und in den Gesundheitsberufen umfassend zu verbessern und Fach- kräfte zu gewinnen. Ganz allgemein, Herr Regierender Bürgermeister, ist beim Coronamanagement des Senats, vorsichtig gesagt, gerade in den ersten Wellen nicht alles optimal gelaufen. Angesichts einer vierten Pandemiewelle, die mit unge- ahnter Kraft über uns hereinbricht, muss jetzt allen klar sein, dass sich Berlin keinen Streit, Sonderwege oder Wankelmut erneut leisten kann. (Raed Saleh) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 24 Plenarprotokoll 19/2 18. November 2021 Herr Kollege Wegner, ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Woldeit von der AfD- Fraktion zulassen.
Nein, danke! – Denn das Virus – weil die Lage so ernst ist – wartet nicht auf die Politik, und es wartet auch nicht auf den Abschluss von Koalitionsverhandlungen. Wir müssen jetzt handeln, planvoll, pragmatisch und vor allem entschlossen. Denn jetzt entscheidet sich, wie wir Weihnachten verbringen und durch den Winter kommen. Lieber Herr Saleh! Wir begrüßen in der Tat jede wirksa- me Maßnahme, die den Gesundheitsschutz verbessert und einen weiteren Lockdown verhindert. Jedoch sind Sie und der Senat aufgefordert, gerade bei der 2G-plus-Regel endlich für Klarheit zu sorgen. Wann kommt die Maske zum Einsatz? Wann ist zusätzlicher Abstand erforderlich? Wann ein Test? Die Menschen erwarten Klarheit, damit sie sich auch auf die Regeln einlassen können, und das ist Ihre Verantwortung. Allen Menschen, die mitziehen, allen Berlinerinnen und Berlinern, die seit langer Zeit mitziehen, die sich vorbild- lich verhalten und andere schützen, danke ich ganz herz- lich. Die Maßnahmen und das Heraus aus der Corona- pandemie werden wir aber nur erreichen können, wenn alle mitmachen, Und in der Tat dürfen Regeln nicht nur auf dem Papier stehen. Regeln müssen durchgesetzt wer- den, und der Senat und die Bezirke sind hier in der Ver- antwortung, diese Regeln auch konsequent einzufordern und durchzusetzen, und auch das erwarten wir vom rot- grün-roten Senat. Und ja, dafür müssen auch die richtigen Schwerpunkte gesetzt werden. Eine verantwortliche Politik kümmert sich jetzt nicht so sehr um Falschparker, sondern sie kümmert sich um Menschenleben. Da hat der Regierende Bürgermeister völlig recht, und ich hoffe, er bekommt die Unterstützung auch von der Mehrheit in diesem Hause, von der Koalition. Ich bin sehr gespannt, da etwas von Ihnen zu hören. Eine verantwortliche Politik nutzt auch alle Unterstüt- zung, die zur Verfügung steht, um das Virus umfassend zu bekämpfen, denn die Mitarbeiter in den bezirklichen Gesundheitsäm- tern sind bereits jetzt an ihrer Kapazitätsgrenze und teil- weise längst darüber hinaus. In dieser angespannten Situ- ation war es unmöglich, wie die Senatsverwaltung für Gesundheit die bezirklichen Amtshilfeersuchen an die Bundeswehr ausgebremst hat. Wir brauchen jede Unter- stützung, die zur Verfügung steht, und es ist höchste Zeit, die Bundeswehr in der Bekämpfung der Pandemie wieder miteinzubeziehen. Und ja, wir müssen auch die Impfkapazitäten deutlich hochfahren. Es gilt jetzt, dass sich möglichst viele Berli- nerinnen und Berliner impfen lassen, und es geht darum, möglichst schnell die Menschen, die sich schon haben impfen lassen, zu boostern. Deshalb ist es gut, dass es östlich des Brandenburger Tores demnächst wieder ein Impfzentrum gibt. Das haben wir als CDU-Fraktion ge- fordert. Wir müssen aber mit dem Impfservice noch stär- ker an die Menschen herangehen, wir müssen noch mehr Berlinerinnen und Berliner erreichen. Deshalb brauchen wir mehr aufsuchende Impfangebote in den Wohnquartie- ren, mehr mobile Teams und mehr niedrigschwellige Angebote. Das ist das Gebot der Stunde. Das müssen Sie jetzt machen. Wir müssen weiter für das Impfen werben, und deswegen erwarte ich auch von Ihnen, dass alle Berlinerinnen und Berliner bis Ende des Monats einen Brief mit einer Einla- dung bekommen, sich impfen zu lassen und eine Erst- impfung oder eine Auffrischungsimpfung zu bekommen. Schutzimpfung ist in gesundheitlicher, moralischer und sozialer Sicht das Gebot der Stunde. Eine möglichst hohe Impfquote ist zugleich der beste Weg, um möglichst schnell unsere Freiheiten zurückzubekommen und einen erneuten Lockdown zu vermeiden. Da blicke ich ganz bewusst auf die Familien und auf die Kinder. Eine erneu- te Schließung der Bildungseinrichtungen wäre für Kinder in Kitas und Schulen eine soziale Katastrophe. Wir sind es daher allen Berliner Familien schuldig, über die allge- meine Impfkampagne hinaus gerade im Bildungsbereich den pandemiesicheren Betrieb aufrechtzuerhalten. Aber Luftfilter in allen Klassenräumen sind immer noch ein frommer Wunsch. Von flächendeckenden Luftfiltern ist Berlin so weit entfernt wie der Mond von der Erde, und hier müssen Sie endlich liefern. Es reicht nicht, im- mer nur von der Priorität bei Kindern und bei Familien zu reden, sondern Sie müssen es auch endlich mal machen und gewährleisten. Auf der anderen Seite frage ich mich, wo eigentlich die Lollitests in allen Kitas und Grundschulen sind. Sie ha- ben ein kleines Pilotprojekt auf den Weg gebracht, aber angesichts der Lage und der Zahlen reichen doch nicht kleine Pilotprojekte, sondern nur konsequentes Handeln, und das machen Sie bei diesem Thema leider immer noch nicht. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 25 Plenarprotokoll 19/2 18. November 2021 Nun geht es so weit, dass Eltern privat finanziert Lolli- tests für die Kitas zur Verfügung stellen. Ich begrüße grundsätzlich jedes private Engagement, aber gerade in dieser Pandemie ist doch der Staat für die Gesundheit unserer Kinder verantwortlich. Ob die Kinder ein Ange- bot zum Gesundheitsschutz wahrnehmen können – das darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein, we- der in der Pandemie noch in Zukunft! Mit großer Sorge blicke ich auch auf die Situation von Hotellerie, Gastronomie, Kulturreinrichtungen und Mit- telstand. Es läuft schon jetzt eine Stornierungswelle in der Veranstaltungswirtschaft, aber Ende des Jahres laufen die Hilfsprogramme aus. Hier muss etwas geschehen. Aus der Stornierungswelle darf keine Pleitewelle werden. Der Bund muss die Überbrückungshilfen verlängern, und auch Berlin muss seine Wirtschaft mit eigenen Program- men unterstützen. Die Berliner Unternehmen brauchen Verlässlichkeit und neues Vertrauen, auch und gerade jetzt in der vierten Welle. Angst war schon immer ein schlechter Ratgeber. Corona ist besiegbar, wenn es alle wollen und alle mitmachen. Jeder von uns kann einen Teil dazu beitragen, die Welle zu brechen. Die CDU ist zu jedem konstruktiven Schritt bereit, damit wir möglichst schnell sagen können: Wir haben die vierte Welle gebrochen, wir haben die Krise gemeistert. – Vielen Dank! Als Nächste spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Kollegin Gebel. – Frau Kollegin Gebel verzichtet auf Zwischenfragen.
Vielen Dank für diese Transparenz! – Sehr geehrter Herr praxen von Montag bis Sonntag impfen, unsere kreativen Angebote, die wir als Land Berlin ja haben, wie Impf- shopping, wie Ringbahnimpfen, erweitern, die Apotheken als Impfstationen dazu nehmen und die Betriebsärztinnen und -ärzte losschicken. So können wir es schaffen, aus- reichend Leuten eine Dritt-, also eine Boosterimpfung zu geben und gleichzeitig die Impflücke zu schließen. Das ist wichtig, um den Jahreswechsel gut und sicher hinzu- bekommen. Aber so sehr ich mich auch freue, dass das Boostern in Berlin, dass das Boostern insgesamt endlich anläuft – bei uns in Berlin sind wir da ja schon weiter, wir sind mit einem Drittel der über Sechzigjährigen bundesweit Spit- zenreiter –, dürfen wir darüber nicht vergessen, dass den größten pandemischen Effekt die Erstimpfung hat. Des- halb heißt für mich entschlossenes Handeln in der Pan- demie, besonders hier noch einmal einen Gang hoch zu schalten. Die Infrastruktur muss darauf ausgelegt sein, dass es eine Priority Lane für die Erstimpfungen gibt. Es wäre doch fatal, wenn sich Leute entscheiden, sich in dieser Phase endlich erstimpfen zu lassen, und dann auf- grund von langen Schlangen wieder nach Hause gehen und sich überlegen: Nee, das mache ich jetzt doch nicht – und ohne den Piks gehen. Wir brauchen ganz niedrigschwellige Impfinformationen, und zwar nicht nur durch Plakate, sondern durch Testi- monials, am besten durch Leute wie Joshua Kimmich, und Flyeraktionen an Verkehrsknotenpunkten. (Kai Wegner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 26 Plenarprotokoll 19/2 18. November 2021 Wir müssen die Impfquote der Erwachsenen in Kita, Schule, Pflege und Krankenhaus auf 100 Prozent bringen. Die Debatte über eine Impfpflicht in diesem Bereich kommt ja nicht von ungefähr, aber – und das sage ich auch ganz deutlich – sie ist mir zu unterkomplex, und sie überspringt zwei entscheidende Punkte: Wir müssen nämlich als Erstes erfassen, wer überhaupt alles nicht geimpft ist, und wir müssen als Zweites allen diesen Menschen in diesen Einrichtungen ein verpflichtendes Impfberatungsgespräch anbieten. Es kursieren so viele Fake News über die Impfung, da müssen wir mit Fakten entgegenhalten und so für die Coronaimpfung werben. Aber wir müssen auch ehrlich sein: Wer sich in den kommenden Tagen und Wochen impfen lässt, der wird die vierte Welle nur begrenzt brechen. Die Impfung jetzt ist der Schutz für 2022, der Schutz vor einer fünften Wel- le oder davor, dass sich diese vierte Welle ewig zieht. Deshalb muss ein Coronawinterplan auch ein Plan für das Unterbrechen von Infektionsketten sein. Nach fast zwei Jahren Pandemie wissen wir doch alle nur zu gut, was das heißt: Jede und jeder Einzelne muss Kontakte reduzieren, Maske tragen, das Testen wieder hochfahren, so schmerz- haft das ist und so unfair es sich für Geimpfte auch an- fühlt. Aber wir sind wieder in der Phase der gesellschaft- lichen Abwägung. Für mich sind unsere Prioritäten klar: Leben retten, indem wir die Intensivkapazitäten einhal- ten, vulnerable Gruppen wie Menschen in Pflegeeinrich- tungen schützen und Bildung für unsere Kinder in unse- ren Schulen sicherstellen. Wenn das unsere Ziele sind, dann ist die Maxime Infekti- onen verhindern, und dann ist der Besuch einer Großver- anstaltung derzeit vielleicht das falsche Signal. Das In- fektionsgeschehen ist zu diffus. Es ist gerade einfach nicht die Zeit dafür. Ich weiß, wie hart das klingt, ich weiß, für wie viele Menschen es existenzbedrohend ist, wenn Konferenzen jetzt nicht stattfinden, wenn Club- nächte doch abgesagt werden oder wenn die große Weih- nachtsfeier mit dem Betrieb auch dieses Jahr ausfällt, und welche Entbehrungen es für den und die Einzelne bedeu- tet. Aber ohne das wird es leider nicht gehen. Unsere Impfquote ist in diesem Winter noch zu niedrig. Das ist aber auch ein weiterer Ansporn, sie zu steigern, denn nur die Impfung beendet die Pandemie. Es geht aber nicht nur um die Frage, was der oder die Einzelne in der Pandemie machen kann; es geht vor allem um die Frage, welchen Rahmen die Politik setzt. Ein Coronawinterplan muss nach zwei Jahren Pandemie auch sagen können, wie sich Menschen treffen können, wie Kontakte möglich sind. Für mich heißt das ganz klar 2G plus. Wir haben diverse Coronaausbrüche nach 2G- Veranstaltungen erlebt. Wir wissen, dass sich auch Ge- impfte anstecken beziehungsweise das Virus weitergeben können. Der sicherere Weg ist, dass 2G mit Maske oder einem negativen Testergebnis kombiniert wird. Deshalb ist meine klare Empfehlung: Jedes Treffen, ob beruflich oder privat, muss klar die Grundlage 2G plus haben. So verhindern wir Ausbrüche, so finden wir stumme Infekti- onen, und so können wir die Kurve endlich abflachen. Wir müssen die Infektionskurve abflachen, um den An- sturm auf unser Gesundheitssystem abzufedern. Wir haben in diesem Winter weniger Personal auf den Inten- sivstationen, weil viele Menschen, die dort gearbeitet haben, nicht mehr konnten und aufgehört haben. Nach zwei Jahren Pandemie sind hier einfach alle am Limit. Ein Coronawinterplan muss auch ein Plan für unsere Krankenhäuser, unsere Ärztinnen und Ärzte, für unsere Pflegekräfte sein. Solidarität und Entlastung ist eben mehr als Applaus. Unsere Aufgabe als Land ist es zu gewährleisten, dass alle Menschen medizinisch versorgt werden können. Ich rede nicht nur über die Coronapatien- ten, sondern eben über alle Erkrankungen. Damit wir das auch steuern können, braucht es die richtigen Anreize in der Krankenhausfinanzierung. Ich erwarte, dass der Bund endlich wieder die Freihaltepauschalen bietet, damit alle Krankenhäuser sich an den Coronaintensivbetten beteili- gen und wir mit unseren Krankenhäusern sicher durch die Pandemie kommen. Die Covidpauschale, die auf dem Tisch liegt, reicht bei Weitem nicht aus. Da muss Jens Spahn, aber, das sage ich auch deutlich, auch die zukünftige Bundesregierung nachbessern. Sich gegenseitig die Verantwortung zuzu- schieben, geht nicht. Jetzt muss entschieden gehandelt werden. – Lieber Herr Wegner! Noch heißt unser Bun- desgesundheitsminister Jens Spahn, und es ist eben jener Herr Spahn, der uns alle in ganz Deutschland absolut unvorbereitet in diesen Winter geschickt hat, der die kostenlosen Bürgertests abgeschafft hat. Vorsichtig gesagt hat er dafür auch einen großen Teil Verantwortung zu tragen. (Silke Gebel) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 27 Plenarprotokoll 19/2 18. November 2021 Meine Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bür- ger! Das Thema dieser Aktuellen Stunde lautet „Die vierte Welle brechen: Gemeinsam gegen das Coronavi- rus“. Genau darum möchte ich Sie alle bitten. Lassen Sie uns gemeinsam und geschlossen gegen das Coronavirus kämpfen! Das Gute im Vergleich zum Vorjahr ist: Wir haben alle Instrumente dafür zur Hand. Wir haben sehr gute Impfstoffe, wir haben Schnelltests, und wir haben genug FFP2-Masken. Also: Lassen Sie sich testen! Tra- gen Sie Ihre Maske! Und vor allem: Lassen Sie sich imp- fen! Damit nicht nur Sie, sondern auch die Kinder, die Jugendlichen, die älteren Menschen unbeschadet durch diesen Winter kommen und unser Pflegepersonal, unsere Ärztinnen und Ärzte ihren Job machen können, ohne daran zu zerbrechen. Dafür braucht es uns alle, damit uns diese Welle nicht überrollt. – Vielen Dank! Die nächste Rednerin ist für die AfD-Fraktion Frau Kol- legin Dr. Brinker.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Titel der Aktuellen Stunde klingt wirklich vielversprechend: „Gemeinsam gegen das Coronavirus“. Gemeinsam sollten wir tatsächlich an einem Strang zie- hen und den Bürgern Berlins einen klaren und vor allem sachlichen Weg im Umgang mit Corona zeigen. Schauen wir uns deshalb genauer an, was bisher getan wurde und was geplant ist. Vor zehn Tagen hat der Berliner Senat eine neue Verord- nung zum Infektionsschutz erlassen. Seit Montag gilt in Berlin die 2G-Regel: Nur wer geimpft oder genesen ist, hat Zutritt zu Restaurants, Bars, Theater, Kinos, Schwimmbädern, Fitnessstudios, Friseuren und so weiter. Auch das Fußballderby am Samstag soll mit der 2G- Regel stattfinden. [Heiko Melzer (CDU): Nicht nur das! –
Richtig so!] Dabei ist 2G völlig absurd, und führende Virologen sind sich weitgehend einig: 2G wird das Infektionsgeschehen nicht eindämmen, weil auch Geimpfte und Genesene das Virus übertragen können. Selbst Prof. Drosten hat das in einer Anhörung im Bun- destag am Montag bestätigt. Und was ist mit den Ungeimpften? – Selbst mit einem negativen Coronatest haben Ungeimpfte keinen Zutritt mehr zu Veranstaltungen. Essen gehen mit Freunden? – Verboten. Kino oder Konzert? – Verboten. Mit den Kin- dern ins Schwimmbad? – Verboten. Der Senat hat angeordnet: Nachweislich gesunde Men- schen, die aus welchen Gründen auch immer nicht ge- impft sind, dürfen am sozialen Leben dieser Stadt nicht mehr teilhaben. Der Senat greift damit in unverhältnis- mäßiger Weise in die Freiheitsrechte der Berliner ein. Unverhältnismäßig, weil die Einschränkungen in keinem vernünftigen Ver- hältnis zu den möglichen Auswirkungen auf das Infekti- onsgeschehen stehen. Die einzige sichere Methode, um eine Übertragung auszuschließen, ist ein Coronatest, und ausgerechnet diese kostenlosen Schnelltests wurden ab- geschafft. Wer leidet am meisten darunter? – Diejenigen, die sich tägliche Schnelltests nicht leisten können und damit noch mehr an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden. Nun soll auch noch 3G im ÖPNV eingeführt werden. Haben Sie sich schon mal vorgestellt und dar- über Gedanken gemacht, was das konkret für Menschen ohne Auto bedeutet? – Ohne Test, kein ÖPNV, und ohne ÖPNV kommen sie nicht zu einem Test. Völlig widersin- nig! Es geht hier letztlich offenbar nicht um die Bekämpfung der Pandemie, es geht nicht um die Eindämmung des Infektionsgeschehens. 2G ist ein Impfzwang durch die Hintertür und führt zu Ausgrenzung und sozialer Ächtung großer Teile der Bevölkerung. [Beifall bei der AfD –
Bravo!] 2G dient damit auch nicht der Gesundheitsvorsorge, son- dern wird quasi zum Akt der Freiheitsberaubung. Ähnlich sieht das sogar Prof. Krüger, Drostens Vorgänger als Chefvirologe der Charité, der gesagt hat: 2G ist nicht sicherer – aber unfreier. „Gemeinsam gegen das Coronavirus“ – mit Verlaub, das sieht deutlich anders aus. Die Alternative für Deutschland wird die Freiheit der Berliner gegen diese Verbotspolitik verteidigen. Wir stehen fest auf der Seite der Menschen, die selbst entscheiden wollen, ob sie sich impfen lassen oder eben nicht. [Beifall bei der AfD –
Bravo!] Die 2G-Regel ist de facto ein Lockdown für Ungeimpfte und verfassungsrechtlich höchst bedenklich. So sehen das im Übrigen auch die Juristen des Wissenschaftlichen (Silke Gebel) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 28 Plenarprotokoll 19/2 18. November 2021 Dienstes des Deutschen Bundestages. In einem aktuellen Gutachten schreiben sie, ein grundsätzliches Zugangsver- bot für Veranstaltungen und Gastronomie stelle einen schwerwiegenden Eingriff in die allgemeine Handlungs- freiheit der Betroffenen dar. Auch die vom Grundgesetz in Artikel 14 geschützte Berufsfreiheit sei berührt, wenn man den Gastronomen zum Beispiel die Bewirtung unge- impfter Gäste verbiete. Dass sich der Berliner Senat über diese gut begründeten Bedenken einfach hinwegsetzt, ist ein Skandal. Es wird immer wieder behauptet, dass die ganzen Ver- ordnungen und Verbote einem guten Zweck dienten. Man müsse jetzt wieder Zwangsmaßnahmen verhängen, um die Gesundheit der Bürger zu schützen. Die Inzidenzwer- te seien zu hoch, die Intensivstationen bereits überfüllt. Ist das wirklich so? Oder haben wir es nicht mit einem eklatanten Versagen zu tun, wenn nach zwei Jahren Coronakrise immer noch die gleichen Fehler gemacht werden? Fangen wir mal mit den Inzidenzwerten an. Wenn wir mehr testen, steigen natürlich auch die Inzidenzwerte. Und natürlich steigen Inzidenzwerte bei den Ungeimpf- ten, weil die sich im Gegensatz zu den Geimpften und Genesenen ständig testen müssen. Gleiches gilt für die Schulkinder. Diese werden regelmäßig getestet, und deshalb sind die Inzidenzwerte auch hoch. Schon im Frühjahr haben die Berliner Amtsärzte in einem offenen Brief die starre Fokussierung auf die Inzidenzwerte kritisiert. Für eine realistische Bewertung müssten tatsächlich andere Werte hinzugezogen werden. Aussagekräftiger wären zum Bei- spiel Antikörpertests, wie repräsentative Studien in Eng- land zeigen. Dort haben bereits 93 Prozent der Bevölke- rung Antikörper, aber nur 69 Prozent sind geimpft, also: Eine Durchseuchung ist bereits weit fortgeschritten. In Deutschland möglicherweise auch, niemand weiß das. Kommen wir jetzt zu den Intensivbetten. Ja, die Intensiv- stationen sind voll. Aber liegt das wirklich an Corona? – Trotz Pandemie haben Deutschlands Kliniken im vergan- genen Jahr über 6 000 Intensivbetten abgebaut. Warum? Weil das Personal fehlt – genau! –, laut Deutschem Pfle- gerat über 200 000 Pflegekräfte, und schon vor Corona ist Gesundheitsminister Spahn um die Welt gereist und hat versucht, Pflegekräfte anzuwerben. Gleichzeitig haben wir aber in Deutschland 2,2 Millionen junge Menschen ohne Berufsabschluss. Mit anderen Worten: Uns fehlen gar nicht die Menschen, uns fehlen die Menschen, die bereit sind, in der Pflege zu arbeiten. Wenn wir die Intensivstationen tatsächlich entlasten wol- len, müssen wir den Pflegeberuf attraktiver machen, das heißt: höhere Bezahlung, bessere Arbeitsbedingungen und vor allen Dingen Entlastung durch mehr Personal. [Beifall bei der AfD –
Bravo! –
Eine Pandemie anzuerkennen, wäre schon mal der erste Schritt!] Was ist hier zum Beispiel mit dem geplanten Ausbil- dungscampus von Charité und Vivantes, wo Tausende Pflegekräfte ausgebildet werden sollen? – Laut Senats- plänen soll damit 2025 gestartet werden. Warum wurde das in den letzten Jahren nicht forciert und zur Chefsache gemacht? Wir brauchen eine Vision für die Zukunft unserer Stadt. Wo ist die? Wo ist eine langfristige Strategie für den Umgang mit Corona? Berlin wird im Moment von einem geschäftsführenden, kurzsichtigen Senat verwaltet, des- sen Entscheidungen zu noch mehr Politikverdrossenheit und Vertrauensverlust führen. Der Aktionismus, den der Senat andererseits mit seinen Verordnungen zu 2G, 3G und 2G plus an den Tag legt, soll letztlich vom Versagen der bisherigen Regierungsentscheidungen ablenken. Deshalb auch das ständige Fabulieren von einer Pande- mie der Ungeimpften, was schlicht falsch ist. Die Men- schen werden gegeneinander aufgehetzt, statt dass für Gemeinsamkeit gesorgt wird. Die Senatorin für Gesund- heit empfiehlt den Berlinern allen Ernstes, jeglichen Kon- takt zu Ungeimpften zu meiden. So werden Freundschaften zerstört und Familien ausei- nandergetrieben. Hören Sie auf, die Menschen gegeneinander aufzuhetzen! Wir brauchen kein Regime, das die Gesellschaft in Ge- impfte und Ungeimpfte spaltet. Wir brauchen tatsächlich wirksame Maßnahmen, um weiteren Schaden abzuwen- den. Deshalb: Nehmen Sie doch bitte Ihren eigenen An- trag zur Aktuellen Stunde von heute „Gemeinsam gegen das Coronavirus“ ernst! Sie tun stattdessen genau das Gegenteil von „gemeinsam“. Sie grenzen aus, zerstören den Zusammenhalt in den Familien und spalten. Statt gemeinsam fühlen sich heute viele Menschen einsam, und dafür ist Ihre Coronapolitik verantwortlich. (Dr. Kristin Brinker) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 29 Plenarprotokoll 19/2 18. November 2021 Wir dürfen auch nicht die indirekten Folgen der Corona- maßnahmen aus den Augen verlieren. Die Zahl der Kin- der, die wegen Fettleibigkeit in ärztlicher Behandlung sind, ist im letzten Jahr um 60 Prozent gestiegen. Der Berliner Kinderarzt, Jakob Maske, Sprecher des Bundesverbands der Kinder- und Jugendärzte, warnt – Zitat –: Wir sehen vor allen Dingen bei den Jugendlichen schwere psychiatrische Störungen, Adipositas, Essstörungen etc. als Folge der Coronamaßnahmen. Auch für junge Er- wachsene stellen die Coronamaßnahmen eine schwere psychische Belastung dar. Kein gesunder Jugendlicher stirbt an den Folgen einer Coronainfektion. Um genau zu sein: Die Sterblichkeit bei unter Zwanzigjährigen liegt bei unter 0,002 Prozent. Die Panik, die der Senat mit Blick auf das Coronavirus verbreitet, ist in keiner Weise ge- rechtfertigt. Ich habe Vertrauen in die Vernunft und Eigenverantwor- tung der Menschen in Berlin. An den Lösungskompeten- zen dieses geschäftsführenden Senats habe ich immer größere Zweifel. Die Position der AfD ist klar und eindeutig: Wir lehnen jede Form von Impfpflicht ausdrücklich ab. Die Coronaimpfung muss freiwillig bleiben. Sie ist kein Allheilmittel. „Gemeinsam statt einsam“ sollte unser gemeinsames Credo sein, und lassen Sie uns mehr Frei- heit wagen! – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD –
Bravo!] Es folgt fĂĽr die Fraktion Die Linke Herr Kollege Schatz.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Her- ren! Lassen Sie mich nach diesem Redebeitrag an das anknüpfen, was Lothar Wieler gestern in einem Video sehr eindrücklich gesagt hat. Wir haben im Moment jeden Tag über 50 000 Neuinfektionen mit Corona in Deutsch- land. Bei einer, wie Lothar Wieler ausführte, case fatality rate – also die Leute, die daran sterben – von 0,8 sind es – das kann man sich ausrechnen – 400 Menschen, die an Corona sterben werden. Wenn Sie von Freiheit reden, dann meinen Sie die Freiheit dieser Leute zu sterben. Das finde ich unerträglich. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU – Beifall von Sibylle Meister (FDP) –
Von Freiheit keine Ahnung! –
Du meine Güte!] Es war ein kurzer Sommer der Hoffnung. Trotz der do- minierenden hochansteckenden Deltavariante gingen die Infektionszahlen zurück. Die Intensivstationen leerten sich allmählich. Endlich war genug Impfstoff für alle da, und viele Berlinerinnen und Berliner ließen sich immuni- sieren. Groß war die Hoffnung, einen erneuten Corona- winter mit Diskussionen über Schulschließungen und Einschränkungen des öffentlichen Lebens vermeiden zu können. Dass diese Hoffnungen enttäuscht wurden, dafür tragen, und das sage ich unumwunden, auch wir selbst einen guten Teil der Verantwortung. Es ist uns in Berlin leider nicht gelungen, ausreichend Menschen von der Notwendigkeit einer Impfung zu überzeugen. Ja, die Situation ist nicht so verheerend wie in Bayern, Sachsen oder leider auch in Thüringen, aber sie ist eben nicht so gut wie in Hamburg oder Bremen. Und gerade das Bei- spiel Bremen zeigt uns, was möglich wäre, wenn wir gezielt und vor Ort auf Menschen zugingen, und es zeigt auch, was 5 Prozent Impfquote bei der Belegung oder besser Nichtbelegung von Intensivstationen bedeuten. Leider konnte sich der Regierende Bürgermeister ange- sichts einer stockenden Impfkampagne nicht dazu ent- schließen, zu einem Impfgipfel mit allen Beteiligten ein- zuladen. Leider haben sich im Bund diejenigen durchge- setzt, die lieber auf schwarze Pädagogik setzten und Un- geimpften das Krankengeld im Quarantänefall strichen und kostenlose Bürgertests abschafften. Die Impfkam- pagne hat das alles nicht vorangebracht. Stattdessen hat es die Ausbreitung des Virus begünstigt, weil viele Infek- tionen unentdeckt blieben. Wir brauchen weiterhin gezielte Maßnahmen, um dieje- nigen zu erreichen, die sich bisher nicht impfen ließen. Damit meine ich nicht die, die an Reptiloide oder eine Verschwörung der Pharmalobby glauben, sondern die, die verunsichert und immer noch zu wenig informiert sind. Ja, es gibt überall in der Stadt gute Initiativen, die sich darum bemühen, aber es fehlt an einer gesamtstädti- schen Planung und Unterstützung. Wir müssen das jetzt hinbekommen, wenn wir nicht alle Jahre wieder in der gleichen Misere stecken wollen, wie es Lothar Wieler gestern gesagt hat. Neben den Ungeimpften gibt es aus meiner Sicht zwei große gesellschaftliche Gruppen, die durch die aktuelle Entwicklung besonders bedroht sind. Das sind nach wie vor ältere Menschen, denn sie bilden auch momentan noch den größten Teil bei der Belegung der Intensivbet- ten. Für sie kann sich eine Infektion trotz Impfung zu einer gefährlichen Erkrankung auswachsen. Dass wir hier früh begonnen haben zu boostern und damit auch schon vergleichsweise weit vorangekommen sind, ist gut, aber (Dr. Kristin Brinker) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 30 Plenarprotokoll 19/2 18. November 2021 auch da geht noch was. Wir haben das im Frühjahr ge- zeigt, als Berlin dank vorbildlicher Versorgung der Älte- ren, inklusive der Taxifahrt zum Impfzentrum, in aller Munde war. Jetzt stehen einige von ihnen anderthalb Stunden am Impfzentrum an. Das können wir besser, finde ich, und hier gilt es, in den nächsten Wochen nach- zulegen. Und wenn jetzt die CDU davon redet, neue Impfzentren im Osten aufzumachen, dann will ich mal sagen: Unser Bürgermeister in Lichten- berg macht das am Ringcenter und in Karlshorst. Michael Grunst macht das und fordert das nicht nur. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns. Die andere Gruppe, über die ich reden will, sind Kinder und Jugendliche, die sich noch nicht oder erst seit Kur- zem impfen lassen können. Mit Inzidenzen von heute über 1 000 bilden sie aktuell den Hotspot des Infektions- geschehens. Ich weiß um die Emotionalität der Debatte über die Maskenpflicht in den Schulen, und ich nehme alle Hinweise ernst, wie belastend das ständige Masken- tragen gerade für Kinder ist. Aber gibt es angesichts der beschriebenen Situation dazu wirklich eine Alternative? Es ist mir unverständlich, warum es so lange gedauert hat, die Maskenpflicht wieder einzuführen, bzw. warum wir überhaupt darauf verzichtet haben. Es ist mir unver- ständlich, warum auch in diesem Herbst noch nicht genü- gend Luftfilter zur Verfügung stehen. Es ist mir auch unverständlich, weshalb wir nicht konsequent zum Mo- dell des Wechselunterrichts zurückkehren. Wir sehen doch, dass, wenn hier die Schwellenwerte erreicht wer- den, es schon längst zu spät ist. Was muss aus Sicht der Linksfraktion jetzt geschehen? – Nachdem sich die Union und die FDP einen Wettlauf geliefert haben, wer zuerst die pandemische Notlage abschafft, hat die sich abzeichnende Koalition auf Bun- desebene jetzt noch einmal nachgebessert. Eindäm- mungskonzepte, wie 2G und 2G plus, also mit einem zusätzlichen Test oder anderen weitergehenden Schutz- maßnahmen, werden möglich bleiben. Gut so! Aber zu einer klaren Regelung, die Kollegin Gebel hat es ange- sprochen, den Krankenhäusern auch wieder eine Pauscha- le auf nicht belegte Betten zu zahlen, um diese freizuhal- ten, um sie im Notfall belegen zu können – Fehlanzeige! Dennoch müssen wir die gebotenen Möglichkeiten zur Eindämmung von Corona konsequent nutzen. Wirksam bekämpfen können wir das Virus nur mit Imp- fungen. Ein Blick nach Spanien, Portugal, Dänemark oder Bremen zeigt: Eine hohe Impfquote bei Erst- und Zweitimpfungen und ein entschlossenes Boostern, also die Auffrischungsimpfung, senkt Hospitalisierungen und die Belegung von Intensivbetten. Bei Letzterem hilft auch ein Blick nach Israel. Brandenburg hat gestern einen Impfgipfel angekündigt, weil dort Impfwillige gerade wieder auf Termine warten müssen. Ich finde, jetzt müs- sen die Kassenärztliche Vereinigung, die Betriebsärzte, Apotheken, Wohlfahrtsverbände, gesellschaftliche Grup- pen an einen Tisch oder auf einen Bildschirm und mitei- nander beraten, wie wir das besser hinbekommen. Dazu erwarte ich eine schnelle Initiative vom Senat. Senioren- und Pflegeheime müssen besonders geschützt werden. Ein tagesaktueller Test für Besucherinnen und Besucher, für die dort Arbeitenden, für alle, die dort ein und aus gehen, auch wenn sie geimpft und genesen sind, ist das Mindeste, und das ist jetzt auch in die Novelle des Infektionsschutzgesetzes aufgenommen worden. Wir halten darüber hinaus aber auch eine Impfpflicht für das Pflegepersonal für angebracht. Ich will Ihnen das an einem Beispiel in Brandenburg verdeutlichen. In der Pflegeeinrichtung, in der elf Perso- nen gestorben sind, gab es eine Impfquote im Stammper- sonal von über 90 Prozent. Gut so! Aber überall in der Pflege müssen immer noch Leasingkräfte eingesetzt wer- den, und dort war die Impfquote nicht so hoch. Deshalb finde ich es sinnvoll, darüber nachzudenken, ob wir eine Impfpflicht für alle in der Pflege brauchen, damit die Patientinnen und Patienten besser geschützt werden kön- nen. Wir müssen die Inzidenzen in Kitas und Schulen senken. Bei Tausender-Inzidenzen brauchen wir einen Schutz- schirm für Schule und Kitas. Zu diesem Schutzschirm gehören, wie es hier auch schon angesprochen worden ist, gute Arbeitsbedingungen auch in Schulen und Kitas. Deshalb gilt mein Gruß auch den Streikenden der AWO vor unserer Tür. Seit Monaten fordern wir den flächendeckenden Einsatz von Pool-PCR-Tests. Es ist jetzt endlich an der Zeit! Nordrhein-Westfalen zeigt, dass diese Tests wirksam sind. Darüber hinaus sollten die Schulen bis mindestens Weihnachten wieder zum Modell des Wechselunterrichts zurückkehren können, wenn sich die Schulkonferenz, die ja auch virtuell tagen kann, dazu verständigt. Die Prä- senzpflicht sollte erneut ausgesetzt werden. Die Quarantäneregeln im Bildungsbereich sind der Situa- tion nicht mehr angemessen. Es ist doch lebensfremd, nur (Carsten Schatz) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 31 Plenarprotokoll 19/2 18. November 2021 die unmittelbaren Sitznachbarn und -nachbarinnen in Quarantäne zu schicken. Wenn die Bildungsverwaltung das nicht hinbekommt, dann finde ich, muss die Verord- nungsermächtigung für die Bildungsverwaltung aufgeho- ben und wieder in die Gesamtrechtsverordnung überführt werden. Vor allem aber müssen wir die Impfungen bei den Kin- dern ab 12 Jahren schneller vorantreiben und uns bereits jetzt auf die zu erwartenden Möglichkeit der Impfung von Fünf- bis Zwölfjährigen vorbereiten. Last but not least halten wir ebenso wie im Seniorinnen- und Senioren- und Pflegebereich auch eine Impfpflicht für das pädagogische Personal in Schulen und Kitas für notwendig. Wir begrüßen die Ankündigung des Senats, in weiten Teilen zu 2G-plus-Regelungen überzugehen. Nachdem die Bürger- und Bürgerinnentests jetzt wieder kostenlos zur Verfügung stehen, ist das eine gute Möglichkeit, den Schutz im Kultur- und Gastronomiebereich zu erhöhen. Herr Kollege Schatz! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Gläser von der AfD- Fraktion zulassen.
Um an dieser Stelle eine geschätzte ehemalige Kollegin zu zitieren: Lieber keine Frage als eine schlechte Frage. – Nein! [Vereinzelter Beifall und Heiterkeit bei der LINKEN –
Das ist keine Antwort!] Wir begrüßen die Rückkehr zur Homeofficepflicht und die Aufrechterhaltung der Testangebotspflicht am Ar- beitsplatz. Schließlich möchte ich am Ende meiner Rede auch eine Forderung wiederholen, die ich bisher in jeder Rede zu Corona erhoben habe: Geringverdienende und Transfer- leistungsbeziehende brauchen in der Pandemie unsere besondere Unterstützung. Ein Schnelltest zu Hause ist sinnvoll, aber nicht für alle ist er preiswert. FFP2-Masken kosten, Kinder in Quarantäne essen nicht kostenfrei in der Schule, sondern müssen zu Hause versorgt werden. Für Alleinerziehende bedeutet das nicht selten Verdienst- und Arbeitsausfall. Deshalb bleibt die Anhebung des ALG II auf 600 Euro, mindestens aber um 100 Euro, eine Forderung, die, wie ich finde, die Ampel in ihren Koaliti- onsverhandlungen jetzt rasch beschließen sollte. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Es folgt dann für die Fraktion der FDP Herr Kollege
Wir haben sie gefordert, Herr Kollege!] Dennoch muss man sich die Frage stellen: Was ist jetzt dringend in der Stadt zu tun? – Ich glaube, wir brauchen endlich einen klaren Kurs und keine freiheitsfeindliche Rhetorik mehr, liebe Frau Gebel. Wir brauchen in dieser Stadt jetzt tatsächlich klare Haltungen, wie wir das Tem- po erhöhen, um die fehlenden Luftfilter in den Berliner Schulen endlich zu installieren. Wir als Freie Demokraten haben hier ganz klare Vor- schläge gemacht. Wir haben Vorschläge dazu gemacht, wie man diese Luftfilter in die Berliner Schulen bringt. Wir haben Ihnen alternativ vorgeschlagen, überall da, wo es mit den Luftfiltern holprig ist, wo man mit den Bestel- lungen nicht hinterherkommt, CO2-Ampeln einzuführen, damit das Placebolüften in den Berliner Schulen aufhört. Wir müssen die Schulen pandemiefest machen, damit der Regelbetrieb gewährleistet werden kann. Das muss die Aufgabe des Parlaments sein, daran müssen wir gemeinsam arbeiten. Wir haben Ihnen ein berlinweites Callcenter vorgeschla- gen – lassen Sie uns darüber reden –, damit potenziell Infizierte innerhalb von 24 Stunden informiert und die Gesundheitsämter entlastet werden. Lassen Sie uns dar- über reden, wie wir das in dieser Stadt endlich aufsetzen können. Wir haben Ihnen vorgeschlagen, die Impfangebote in der Stadt, in den Einkaufscentren oder Apotheken zu erwei- tern und dies viel stärker mit Freiwilligen zu tun, mit der Bundeswehr mit Medizinstudenten sowie der Reaktivie- rung von ehemaligen Pflegekräften und Krankenschwes- tern, um genug Personal in der Pandemie zu haben und darauf zurückgreifen zu können. Wir müssen das tun und müssen hier einen klaren, gemeinsamen Weg einschla- gen, damit das gelingt. Wir wollen vor allen Dingen end- lich – Frau Gebel, Sie haben es angesprochen, es ist drin- gend notwendig – eine umfassende Impfkampagne star- ten, eine umfassende Impfkampagne im Stadtbild. Ich vermisse eine solche; sie muss dort dringend hin, und das in der Vielfalt, in der Breite der Stadt und vor allen (Sebastian Czaja) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 33 Plenarprotokoll 19/2 18. November 2021 Dingen in der Vielfalt der Sprachen, Nationalitäten und Regionen. Das muss dringend kommen, schneller funktionieren und größte Priorität haben. Da erwarte ich nachher von Ihnen, Herr Regierender Bürgermeister, Vorschläge, wie das in den nächsten Tagen umgesetzt werden soll, wie wir in den nächsten Tagen genau diese Impfkampagne sehen. Ich glaube, dass das dringend geboten ist, denn wir müs- sen genau in diesen Gruppen schneller dazu kommen, das Impfen anzugehen. Daneben müssen wir deutlich zulegen beim Boostern, denn wir haben aktuell eine Boosterdiskussion, aber nicht das, was damit zu verfolgen ist, nämlich dass schnell geboostert wird. Das muss dringend angegangen werden. Die Haltung von uns als Freien Demokraten ist da sehr eindeutig. Unsere Haltung ist: Nur eine flächendeckend geimpfte Gesellschaft kann die vierte Welle brechen. Daran müssen wir dringend arbeiten. Wir müssen daran arbeiten, dass genau das möglich wird. Das bedeutet eben auch, dass wir uns ernsthaft darüber Gedanken machen müssen, ob wir das Impfen in der Gruppe verstärken, die in der ersten Reihe steht, also in den Kliniken, beim Pfle- gepersonal, Kitapersonal, bei den Lehrerinnen und Leh- rern, denn das wird entscheidend sein, um in der vierten Welle endlich wieder die Oberhand zu gewinnen, statt ihr hinterherzulaufen. Deshalb, Herr Kollege Wegner, fordere ich Sie an dieser Stelle auf, auch gegenüber der CDU/CSU im Deutschen Bundestag deutlich zu machen, dass das Gesetzespaket auch im Bundesrat eine Mehrheit finden muss. Wir haben keine Zeit zu verlieren, sondern wir müssen jetzt gemein- sam die vierte Welle in unserem Land brechen. Wir müssen gemeinsam die Lösungen um- und durchset- zen. Das bedeutet, dass die Länder endlich die Kompe- tenzen bekommen, um vor Ort, regional zu reagieren. Das bedeutet auch, dass die Politik gemeinsam, entschlossen und entschieden handelt und nicht mit Vorwürfen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten mehr als je zuvor, dass es einen klaren Fahrplan gibt, weniger Streit, mehr Lö- sungen, und dass die Parlamente die Krafträume für Lö- sungen werden und nicht für gegenseitige Vorwürfe. Das ist die Aufgabe, das ist der Appell dieser Aktuellen Stun- de. – Vielen Dank! Für den Senat spricht nun der Regierende Bürgermeister. – Bitte sehr, Herr Regierender Bürgermeister, Sie haben das Wort. Regierender Bürgermeister Michael Müller: Ich verzichte auch auf Zwischenfragen. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In knapp zwei Stunden beginnt die nächste Ministerpräsidentenkonfe- renz. Zurzeit laufen die Vorbereitungsgespräche. Wenn man alles zusammenrechnet, haben wir uns in den letzten anderthalb Jahren rund 35-mal im Rahmen einer Minis- terpräsidentenkonferenz, mit und ohne Kanzlerin, getrof- fen. Es entsteht immer wieder der Eindruck, als ob wir von vorne beginnen würden, als ob nichts passiert wäre in der letzten anderthalb Jahren, wir gemeinsam, Bund wie Länder, nichts erreicht hätten. Aber ist das wirklich so? Ich will noch einmal Revue passieren lassen, was in den letzten anderthalb Jahren geschehen ist. Nachdem wir uns so mit dieser Pandemie auseinandersetzen mussten und sicherlich alle von ihr überrascht wurden, hat es sofort ein sehr schnelles Herunterfahren des öffentlichen Lebens gegeben. Die Menschen sind zu Hause geblieben, nicht zur Arbeit gegangen. Vielleicht hatten einige von Ihnen ähnliche Erlebnisse wie ich. Ich bin über den Kurfürsten- damm spaziert und meine damit, dass ich über die Straße spaziert bin. Da waren keine Autos, keine Menschen; die Stadt war still. Die Menschen hatten Angst und waren zu Hause. Wir wussten, dass es so nicht ewig weitergeht. Wir hatten wenig Instrumente, aber wir haben Erfahrungen gesam- melt, gelernt, auch Fehler gemacht, das stimmt. Wir ha- ben im Laufe der Zeit gemerkt, dass wir uns, gerade draußen, mehr als drinnen, etwas zutrauen können, haben auf Abstand und Hygiene geachtet, Regeln beachtet und konnten wieder zusammenkommen. Eins war immer ganz klar, auch dann, als wir in den Herbst 2020 gingen und wieder manche Dinge einschrän- ken mussten; wir haben gesagt: So richtig gut kann es eigentlich erst werden, wenn wir hoffentlich endlich irgendwann ein Medikament haben, vielleicht sogar einen Impfstoff. Das wäre es! Denn die Regeln sind wichtig, aber sie schützen nicht in jeder Lebenssituation komplett. Wir wollen doch wieder Dinge gemeinsam erleben, in größeren Runden. Wir wollen Familie, Freunde treffen, Kultur und Sport erleben. Wir brauchen ein Medikament oder einen Impfstoff! – Dann, Ende 2020, war es so weit. Der Bundesgesundheitsminister sagte: Bereitet euch mal vor, es kann jetzt ganz schnell gehen! – Wir waren ganz schnell, etwas schneller als der Gesundheitsminister, aber es ging dann voran mit den Impfzentren, und wir konnten impfen. (Sebastian Czaja) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 34 Plenarprotokoll 19/2 18. November 2021 Wir haben wieder mit begleitenden Beschlüssen Erfah- rungen gesammelt, gelernt, auch wieder Fehler gemacht, aber wir haben vor allen Dingen eins gelernt: dass das Impfen schützt. Das ist keine Kaffeesatzleserei, sondern Erfahrung. Wir haben 2020 die Erfahrung gemacht, dass so viele Men- schen, die nicht geimpft sind, gerade in den Pflegehei- men, aber nicht nur dort, gestorben sind, wir keine Chan- ce, kein gutes Mittel hatten, ihnen zu helfen. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass die Menschen in den Pflege- heimen, in den Krankenhäusern geimpft nicht mehr ster- ben. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass es eben nicht dramatische Nebenwirkungen gibt, dass wir mehrere Impfstoffe einsetzen können, über Kreuz impfen können, dass wir Jüngere wie Ältere schützen. Die Erfahrung ist gemacht, das ist gelernt und wissenschaftlich unterlegt. Noch einmal: alles keine Kaffeesatzleserei. Wir haben jetzt so viele Impfstoffe, verschiedene Impf- stoffe. Wir haben so viele Möglichkeiten zu impfen: die gute Infrastruktur, Aufklärungskampagnen. Deswegen sage ich an dieser Stelle ganz klar: Natürlich haben Herr Saleh und andere, die das hier gesagt haben, recht, dass wir weiter werben müssen. Jede einzelne Impfung ist wichtig. Überall müssen wir werben und Angebote machen. Ich sage für mich aber auch ganz klar: Ich glaube, wir haben nicht zu wenig Angebote, nicht zu wenig Impfstoff und nicht zu wenig Infrastruktur, wir haben zu viel Egoismus und Gleichgültigkeit. Das ist das Problem. Frau Brinker! Bisher dachte ich immer, nur die Reden von Herrn Pazderski sind gruselig. Aber nein, Ihre hören sich freundlicher an, inhaltlich ist es mindestens genauso gruselig. Sie versuchen hier einen Popanz aufzubauen, nämlich den, dass wir die armen Ungeimpften drangsalie- ren und ausschließen. [Thorsten Weiß (AfD): Ja! Das machen Sie auch! –
So war es immer im Faschismus! – Weitere Zurufe von der AfD] Das mag Ihre Klientel sein, für die Sie hier gesprochen haben. Ich sage aber einmal für alle anderen Fraktionen, die hier gesprochen haben, und für dieses Haus: Es geht nicht mehr, dass eine Minderheit, die Sie offensichtlich vertreten, dauerhaft eine Mehrheit dominiert und deren Gesundheit gefährdet. Der Bundespräsident hat vor wenigen Tagen die Frage gestellt: Was muss eigentlich noch passieren, dass jeder versteht, wie wichtig es ist, sich impfen zu lassen, dass jeder versteht, was er anderen, unserem Land, unserem Zusammenleben antut, wenn er sich nicht impfen lässt? – Diese Frage hat der Bundespräsident gestellt, und ich finde, zu Recht. Es geht hier um sehr viel: ein soziales Miteinander, die Kinder und Jugendlichen in den Schu- len, die Studierenden in den Universitäten, die Menschen am Arbeitsplatz, alte Menschen, die ihre Familie und Freunde sehen wollen, und ja, ich will es aussprechen, die vielleicht auch nicht ewig Zeit haben, die jetzt die Kontakte wollen und brauchen. Es geht um die Pflegenden, um das medizinische Personal, die ein- fach nicht mehr können. Darum geht es: sich das bewusst zu machen, dass jeder mit einer Impfung dazu beitragen kann zu helfen und zu entlasten. Genau darum geht es. Natürlich werden wir auch weitermachen, und uns bricht hier kein Zacken aus der Krone, wenn wir sagen: Ja, wir haben in den letzten anderthalb Jahren bundesweit und auch in Berlin Fehler gemacht. – Aber wir haben in Ber- lin auch manches richtig gemacht. Wir hatten bundesweit nie die schlechtesten Zahlen. Wir haben von Anfang an gut eingeladen, schriftlich eingeladen zu den Impfungen. Frau Kalayci mit ihrem ganzen Team war von Anfang an dran, die Impfzentren aufzubauen, die Notfallklinik auf- zubauen. Wir haben gute Zahlen damit erreicht. Die mo- bilen Impfteams haben geholfen. Viel haben wir gemacht. Jetzt wieder, bei den Boosterimpfungen, sind wir bun- desweit führend: doppelt so gute Quoten bei den über Sechzigjährigen wie im Bundesdurchschnitt – kommt alles nicht von alleine. Ich unterstütze die Gesundheitssenatorin auch ausdrück- lich in ihren Ansätzen. Von Anfang an hat sie gesagt: Nein, wir ermöglichen in den Impfzentren auch den Jün- geren, sich impfen zu lassen. Jetzt sagt sie: Wir ermöglichen es auch schon nach fünf Monaten. – Das ist gut und richtig, weil wir wissen: Jede frühe Impfung hilft, und auch jede Auffrischung hilft. (Regierender Bürgermeister Michael Müller) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 35 Plenarprotokoll 19/2 18. November 2021 Nein, wir machen da sehr viel, und wir werden auch dranbleiben. Jetzt ist die Frage: Wie gehen wir mit dem um, was nun hoffentlich auch in der MPK entschieden wird und morgen im Bundesrat? – Und da hat Herr Czaja recht – wenn er recht hat, hat er recht –: [Heiterkeit bei der CDU –
Das ist aber selten!] Es kommt jetzt darauf an, diese Situation auch wirklich konstruktiv zu bewältigen. – Ja, es hat in der Rede Höhen und Tiefen gegeben, aber da hat er recht. [Heiterkeit –
Bei Ihnen auch! – Zurufe] Es kommt darauf an, die Situation gemeinsam konstruk- tiv zu bewältigen. Auch ich habe, wie andere Minister- chen in den Ländern in den nächsten Monaten viele In- strumente. Und das war mir zu wenig. Aber da ist etwas passiert. Es ist nachgeschärft worden. Wir haben die Länderöffnungsklausel. Wir können in den Ländern ge- zielt entscheiden, wenn wir sagen: Wir brauchen noch mehr Maßnahmen. – Wir haben die 2G-, 3G- und 2G- plus-Möglichkeit. Wir haben die Situation, dass am Ar- beitsplatz mit 3G und mit einer Homeoffice-Angebots- pflicht, die sich ja auch abzeichnet, stärker eingegriffen wird. Alkoholverbot, Kontaktbeschränkung – all die Dinge sind da. Und da frage ich jetzt schon mal: Wie stellen sich das einige Ministerpräsidenten vor, die jetzt sagen, nein, da machen sie nicht mit? – Wenn die morgen im Bundesrat nicht mitmachen, was heißt denn das dann? Einerseits ist ihnen zu wenig, was die Ampel im Bund beschließen will; sie wollen aber verhindern, dass über- haupt irgendetwas kommt? So richtig Sinn macht das nicht. Ich glaube, es wäre gut und richtig, wenn wir im Bundesrat das unterstützen, was es an Möglichkeiten vonseiten des Bundestags gibt. Ich sage an der Stelle auch ganz klar: Verunsicherung ist tatsächlich schlimm. Verunsicherung entsteht in der der- zeitigen Situation aber nicht durch ein Diskutieren der Maßnahmen, sondern Verunsicherung entsteht dadurch, dass einige nicht bereit sind, die Verantwortung anzu- nehmen und auf der Grundlage, die ja da ist, zu entschei- den. Wenn man in Bayern zwei Interviews weniger gege- ben hätte, hätte man vielleicht die Kraft für eine Kabi- nettssitzung gehabt, um schon vor drei Wochen einen Lockdown zu beschließen – kann man doch machen! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der LINKEN und der FDP –
Klatscht mal schön weiter!] Seit Wochen wird der Maßnahmenkatalog diskutiert; dann hätte man es doch in Bayern beschließen können. Man kann es heute noch beschließen. Und mit einer Nachwirkung, die der Bundestag jetzt ermöglicht hat, geht bis Mitte Dezember ein Lockdown in Bayern oder Sachsen, wenn man es für das richtige Instrument hält – offensichtlich ja nicht. Entweder man hält es nicht für das richtige Instrument, oder man weigert sich, jenseits von kraftvollen Sprüchen diesen Weg zu gehen. Ich will hier für Berlin ganz klar sagen, dass ich es nach- vollziehen kann und auch richtig finde, dass eine dauer- hafte Notlage, wie wir sie ja bisher hatten, beendet wird, denn eine Notlage muss eine Ausnahmesituation sein. Eine Notlage ging eben auch mit der Möglichkeit einher, Grundrechte einzuschränken. Wir haben hier im Parla- ment in den letzten Monaten fast einhellig gesagt: Das kann nicht ewig so sein. Demonstrationsrecht, Religions- freiheit – das sind Grundrechte, die muss man so schnell wie möglich wieder ermöglichen. – Das war uns hier eigentlich wichtig. Deswegen kann ich diesen Schritt des Bundestags auch nachvollziehen, aber es ist vom Bundes- tag auch richtig, jetzt zu sagen: Andere Instrumente kön- nen angewandt werden –, und wir wollen diese Instru- mente auch anwenden. Der Senat hat sich auf einen 2G- Weg verständigt, und auch 2G plus haben wir schon andiskutiert, und in den Verwaltungen wird vorbereitet, wie das aussehen kann. Wir werden auch genau hin- schauen, wie die Situation bei den Kontrollen ist. Ich will hier auch sagen – ich bin ja schon zitiert worden und habe da auch nichts zurückzunehmen –: Ich finde, es ist an der Zeit, Prioritäten zu setzen, auf Landes- wie auf Bezirksebene. Es geht um Menschenleben, und deswegen sind Kontrollen jetzt wichtig, ob 2G oder 2G plus auch umgesetzt wird. Ich sage an der Stelle aber auch ganz klar: Es kann doch nicht im Ernst irgendjemand bei die- sen Maßnahmen wirklich erwarten, dass es flächende- ckend kontrolliert wird und nur dann auch umgesetzt werden kann. Es gibt keinen anderen Lebensbereich, in dem wir uns bewegen, wo wir erwarten, dass die Regeln, auf deren Grundlage wir zusammenleben, flächende- ckend jeden Tag 24/7 kontrolliert werden – im Straßen- verkehr nicht und sonst wo nirgends –, sondern wir wis- sen: Es gibt Regeln, und wenn die Ampel auf Rot springt, dann halten wir, auch wenn an der Ampel kein Polizist steht. Deswegen auch hier mein Appell, mein Aufruf: Bitte helfen Sie, jeder und jede, mit! Man muss nicht in ein Restaurant gehen, in dem man sich nicht wohlfühlt, weil man merkt, es wird nicht kontrolliert; muss man nicht. Man kann selbst auch einen Impfnachweis anbieten. Man kann darauf aufmerksam machen, dass wir aufeinander achtgeben wollen, und man kann nachweisen, wie der Impfstatus ist. Gastronomen und Hoteliers bitte ich ge- (Regierender Bürgermeister Michael Müller) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 36 Plenarprotokoll 19/2 18. November 2021 radezu: Sie wollen doch Ihren Betrieb absichern. Bitte nehmen Sie auch die Regeln ernst! Helfen Sie mit Kon- trollen mit. Das ist keine unangemessene Überwachung, sondern das ist ein Schutz für uns und für Ihr Unterneh- men. [Gunnar Lindemann (AfD): Stasi-Staat! –
Antifaschistischer Schutzwall! – Weitere Zurufe von der AfD –
Danke, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Wie ist der Stand des S-Bahnvergabeverfahrens für die Teilnetze Nord-Süd und Stadtbahn? Herr Staatssekretär Tidow, bitte! Staatssekretär Stefan Tidow (Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz): Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Abgeordneter! Nach Ablauf der Bieterfrist – sie ist Anfang November abgelaufen – wer- den jetzt die eingereichten indikativen Angebote hinsicht- lich ihrer Eignung, ihrer formellen Ordnungsmäßigkeit, der Vollständigkeit und auch auf ihre rechnerische und fachliche Richtigkeit geprüft, und auf Basis der einge- reichten Angebote werden dann die Länder Berlin und Brandenburg mit den Bietern voraussichtlich bereits im Dezember dieses Jahres in Verhandlungen treten. Daran wird sich voraussichtlich im ersten Quartal nächsten Jahres die Aufforderung zur Abgabe verbindlicher Ange- bote anschließen, wofür die Bieter dann im Anschluss sechs Monate Zeit haben. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 38 Plenarprotokoll 19/2 18. November 2021 Der Zuschlag, so ist es im Augenblick vorgesehen, soll zum Ende des vierten Quartals 2022 erfolgen. Vielen Dank! – Dann geht die erste Nachfrage an den Kollegen Schopf. – Bitte schön!
Danke, Frau Präsidentin! – Danke, Herr Staatssekretär! Können Sie auch etwas zum Bewerberfeld sagen? Liegen auch Angebote aus dem außereuropäischen Raum vor? Herr Staatssekretär, bitte schön! Staatssekretär Stefan Tidow (Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz): Herzlichen Dank, sehr geehrter Herr Abgeordneter Schopf! Nein, das kann ich nicht, und ich dürfte es auch nicht, weil wir hier in einem Vergabeverfahren sind. Ich bitte einfach um Verständnis, dass es sich nicht ziemt, hier über etwaige Angebote Mitteilung zu machen. Vielen Dank! – Dann gibt es die zweite Nachfrage vom Kollegen Friederici.
Danke, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat anlässlich der gestrigen Entscheidung des Arbeitsgerichts: Wie bewertet der Senat die Praktiken von Geschäftsleitungen wie beim Lieferdienst Gorillas, Arbeitnehmer- und Ar- beitnehmerinnenrechte einzuschränken und Betriebsrats- wahlen aufzuhalten? Frau Senatorin Breitenbach, bitte schön! Senatorin Elke Breitenbach (Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales): Vielen Dank! – Der Senat lehnt solche Praktiken ab. Es gibt klare gesetzliche Regelungen. Eine Betriebsratswahl darf nicht verhindert werden. Eine Betriebsratswahl darf auch nicht in irgendeiner Art und Weise verschleppt werden. Deshalb war es richtig, dass sich die Kolleginnen und Kollegen jetzt an die Gerichte gewandt haben und den entsprechenden Klageweg gegangen sind. Vielen Dank, Frau Senatorin! – Gibt es eine Nachfrage? – Bitte schön, Herr Kollege!
Ja! Danke, Frau Präsidentin! – Danke, Frau Senatorin! Was tut der Senat den generell, um gegen prekäre Be- schäftigung vorzugehen oder die Rechte der Beschäftig- ten und den Arbeitsschutz gerade bei den Lieferdiensten – es ist kein Einzelfall – durchzusetzen? Frau Senatorin, bitte schön! Senatorin Elke Breitenbach (Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales): Tatsächlich muss man immer noch einmal unterscheiden, wo die Beschäftigten tatsächlich selbst den Weg zu den Gerichten, zu den Gewerkschaften gehen müssen – auch (Staatssekretär Stefan Tidow) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 39 Plenarprotokoll 19/2 18. November 2021 dort gibt es Rechtsberatung –, um sich dort Unterstützung zu holen. Es sind ganz viele Punkte, wo es um individuel- le arbeitsrechtliche Fragen geht. Natürlich sind wir als Arbeitsschutzbehörde mit dem LAGetSi noch einmal besonders gefordert. Das LAGetSi macht regelmäßig und auch während der Pandemie, um das hier auch noch ein- mal deutlich zu sagen, weil es hier auch noch neue Abge- ordnete gibt, entsprechende Begehungen und schaut sich entsprechende Dinge an, unter anderem auch bei den Firmen, die Sie genannt haben. Die haben sich auch an das LAGetSi gewandt. Das LAGetSi hat dort eben auch entsprechende Kontrollen gemacht. Das LAGetSi ist sicherlich nicht so ausgestattet, dass es jeden Tag ganz viele Kontrollen machen kann. Deshalb brauchen wir hier auch mehr Personal, um das zu verstär- ken. Aber die Kolleginnen und Kollegen vom LAGetSi leisten da eine sehr gute Arbeit und unterstützen eben auch die einzelnen Beschäftigten, soweit sie das eben auch können. Vielen Dank, Frau Senatorin! – Gibt es eine weitere Nachfrage? – Die gibt es von dem Kollegen Kaas Elias. – Bitte schön!
Vor dem Hintergrund der galoppierenden Inzidenzen gerade bei jungen Menschen frage ich den Senat: Seit Juli 2021 läuft das Pilotprojekt mit dem Einsatz von soge- nannten PCR-Lollitests. Die Senatsverwaltung kündigte die Ergebnisse für August 2021 an. Bis heute liegen, zumindest mir, keine Ergebnisse vor, und es werden keine flächendeckenden PCR-Lollitests durchgeführt. Warum werden die Ergebnisse nicht veröffentlicht? Wann werden die PCR-Lollitests flächendeckend an Kitas und Schulen durchgeführt? Frau Senatorin Scheeres, bitte schön! Senatorin Sandra Scheeres (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Stett- ner! Sehr geehrte Abgeordnete! Vielen Dank für diese Nachfrage. Ja, wir führen diesen PCR-Piloten durch. Wir sind im Kitabereich gestartet. Wir hatten dort die Situati- on während des Poolings, dass wir keinen einzigen posi- tiven Fall hatten. Das ist wichtig bei der Auswertung. Es geht darum, dass das Testen das eine ist. Das andere aber ist, wie es mit der Infrastruktur funktioniert und mit dem Thema Datenschutz, das Ihnen auch sehr am Herzen liegt und das Sie hier oft thematisiert haben. Es ist auch ein Thema, wenn man positive Ergebnisse hat, wie diese datenschutzkonform auch in die Einrichtung zurück- kommen. Es geht um all diese Themen. Wir haben gesagt, dass wir diesen noch laufenden Schul- PCR-Lolli-Versuch jetzt noch durchlaufen lassen und das dann auswerten. Ich gehe einmal stark davon aus, dass wir jetzt dort auch auf positive Fälle treffen werden und dass wir diese ganze Strecke durchlaufen können. Es geht genau darum, wie es in der Fläche funktioniert. Wir ha- ben 2 700 Kindertageseinrichtungen. Angenommen, wir würden das nur im Grundschulbereich durchführen, wä- ren es über 300 Schulstandorte. Geht das logistisch? Die Labore haben jetzt schon gesagt, dass sie den Verkehr der Proben nicht übernehmen können. Das müsste zentral organisiert sein. Das bedeutet, dass wir für die ganzen Schulen und Einrichtungen Kurierdienste organisieren müssten. Wir bekommen jetzt schon mit, dass es am Rand der Stadt Schwierigkeiten gibt, was genau diese organisatori- schen Dinge angeht. Wir bekommen jetzt schon mit, dass es nicht funktioniert, dass die Einrichtungen innerhalb von 24 Stunden eine Rückmeldung bekommen. Wir ver- folgen, dass es den Schulen sehr wichtig ist, schnell eine Rückmeldung zu bekommen und sich sicher zu sein, ob (Senatorin Elke Breitenbach) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 40 Plenarprotokoll 19/2 18. November 2021 es ein positiver Fall ist oder nicht. Das ist immer wieder ein Thema. Deswegen finden die Schulen die Schnelltests an den Schulen sehr gut, weil es direkt eine Rückmeldung gibt. Uns sind übrigens auch Kitas im Pilotverfahren abgesprungen, weil die sofort Ergebnisse haben wollten und ihnen der Zeitraum der Rückmeldung bei den PCR- Lollitests zu lange dauert. Und es müssen eben auch alle Eltern mitmachen. Also es bringt nichts, wenn in einer Gruppe ein oder zwei Familien sagen, dass sie sich wei- gern, bei dieser Testung mitzumachen. Dann hat man ein Problem, denn man hat nicht den Überblick über die ganze Gruppe. Also all diese Dinge spielen eine Rolle, und das ist genau der Grund, warum wir diesen Piloten durchlaufen müs- sen. Es bringt nichts, irgendwas einzuführen, wenn man weiß, dass man das logistisch nicht hinbekommt. Hier wird ja auch immer Nordrhein-Westfahlen angesprochen, aber wenn Sie mit einzelnen Kommunen in Nordrhein- Westfalen sprechen, ist es mitnichten so, dass dort alles locker-flockig läuft. Die erste Nachfrage geht an den Kollegen Stettner. – Bitte schön!
Vielen Dank für die Auskünfte! – Verstehe ich das dann richtig, dass davon auszugehen ist, dass vor der ganz kalten Winterphase die logistischen Voraussetzungen nicht geschaffen sein werden, um flächendeckende PCR- Pooltests durchführen zu können, und darauf aufbauend die Frage: Plant der Senat dann bei den steigenden Inzi- denzen irgendwelche Schulschließungen oder Wechsel- unterricht, und wie stellt er sicher, dass diesmal Eltern und Schulleitungen rechtzeitig informiert werden? Frau Senatorin! Jetzt dürfen Sie sich von den vielen Fra- gen eine aussuchen, die Sie beantworten möchten. Senatorin Sandra Scheeres (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Frau Präsidentin! Ich habe fünf Minuten Redezeit, habe ich gehört, und ich versuche, das einzuhalten. Zum einen: Wir testen flächendeckend dreimal die Woche, und es ist in mehreren Redebeiträgen schon angesprochen worden, dass wir so eine Transparenz hinsichtlich der Positivfälle an Schulen haben. Das hat damit zu tun, dass wir so in- tensiv testen. Es gibt keinen Bereich, der so durchgeregelt ist – Musterhygienepläne in den Schulen –, und die Schu- len halten sich an die Regeln: Lüftungskonzepte, Hände- waschen, Körperhygiene, Raumhygiene. Über 12 000 Luftfilter! Damit sind wir übrigens vorne. Herr Wegner hatte das Thema auch angesprochen. Alle Tranchen sind übrigens ausgeschrieben. Es gibt Bundesländer, die kaum Lüftungsgeräte haben, und wir haben seit Monaten in den Räumlichkeiten, die nicht gut zu durchlüften sind, die Filter stehen. Es ist zentral, dass wir die vor Ort haben. Wie gesagt, es finden Tests statt, und ich finde es nicht gut, dass Sie suggerieren, es würde in den Schulen nichts stattfinden. Ich würde mir wünschen, dass in anderen Bereichen genauso vorgegangen wird, genauso intensiv getestet wird und man sich genauso an die Regeln hält. Ich habe mich sehr gefreut, dass in der einen oder ande- ren Rede in der Aktuellen Stunde genau dieses Thema angesprochen wurde, dass nämlich die Erwachsenen wichtig sind. Es ist wichtig, dass sie sich impfen lassen und sich an die Regeln halten. Wenn sie das nicht tun, geht das auf Kosten von Kindern und Jugendlichen. Das, was wir erlebt haben, dass Schulen geschlossen waren, wir im Teilungsunterricht waren oder die Prä- senzpflicht ausgesetzt haben, hat solche immensen Aus- wirkungen für Kinder und Jugendliche. Ich betone: Auch für Jugendliche! Oftmals wurde gesagt, dass das ja nur ein Problem für die Kleinen ist, aber nein, es ist auch ein Problem für Jugendliche gewesen. Depression, soziale Probleme, Suchtprobleme, Spielsucht, all diese Dinge! Wenn Sie mit Lehrkräften reden, erfahren Sie, dass das dauern wird, bis die Kinder wieder in ihren Rhythmus finden, wieder stabil sind, selbstbewusst sind und bis sie Lernlücken geschlossen haben. Deswegen ist es richtig, dass wir die Programme haben – „Stark trotz Corona“ –, diese umsetzen, auf den sozialen Bereich einen Schwer- punkt legen, aber auch auf das Schließen von Lernlücken und dass wir den Musterhygieneplan umsetzen, denn mein Ziel ist, dass die Schulen offenbleiben und dass Präsenz stattfindet. So etwas wie Schließungen können wir den Kindern nicht mehr antun. – Vielen Dank! Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die zweite Nachfrage geht an die Kollegin Burkert-Eulitz. – Bitte schön!
Vielen Dank! – Ich komme noch mal auf die PCR- Poolingtests zurück. Die gibt es schon seit einem Jahr – wir haben darüber gesprochen –, und deshalb ist es schon erstaunlich, dass quasi Transportfragen und andere Fra- gen jetzt erst miteinander besprochen werden müssen. Deswegen frage ich – es gibt ja Vorbilder nicht nur in (Senatorin Sandra Scheeres) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 41 Plenarprotokoll 19/2 18. November 2021 Nordrhein-Westfalen, sondern auch Bayern und Öster- reich haben es gemacht –, warum es mit dieser Testserie – ich bin als Mutter gerade auch daran beteiligt – bis zum November 2021 braucht, wenn wir es eigentlich schon im November, Dezember 2020 diskutiert haben. Vielen Dank! – Frau Senatorin, bitte schön! Senatorin Sandra Scheeres (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Burkert-Eulitz! Wir haben ja schon sehr oft auch über dieses Thema gesprochen, und deswe- gen wissen Sie, dass wir uns nicht erst jetzt mit dem Thema Logistik auseinandersetzen, sondern diese The- men schon vorher im Blick hatten. Jetzt gehen die Inzi- denzen hoch, die Kapazitäten der Labore werden für andere Bereiche gebraucht. Und es gibt ein ganz klares Ranking des RKI, wer als Erstes Zugriff auf PCR- Kapazitäten hat. Das sind nämlich die Krankenhäuser, der Altenpflegebereich, und an vierter Stelle kommt erst die Schule. Das sind auch Dinge, die man berücksichtigen muss. Übrigens gibt es bundesweit keinen Konsens zu den Lol- litests. Es gibt zwei Bundesländer, die dieses im Moment durchführen. Die meisten führen Piloten durch. Ich finde es einfach wichtig, dass man alles auch zu Ende denkt. Wir werden sehen, was die Auswertung ergibt. Die Schu- len und die Familien haben nichts davon, wenn die flä- chendeckende Ausdehnung dieses Testverfahrens nicht funktioniert oder irgendwann die Labore sagen: Oh, wir brauchen jetzt doch die Testkapazitäten für andere Berei- che, sie müssen wieder auf Schnelltests umstellen. – Das sind alles Dinge, die man im Blick haben muss. Den Wunsch nach Lollitests gerade im Kitabereich neh- men wir sehr ernst. Hier sind wir jetzt dabei, diese Dinge auch umzusetzen, auch wenn wir wissen, dass die Sensi- tivität dieser Tests nicht so hoch ist wie bei den Schnell- tests, aber die Eltern wünschen sich Lollitests als Schnell- tests in den Kindertageseinrichtungen. Hier befinden wir uns jetzt im Bestellungsvorgang, und werden diese dann flächendeckend in den Kitas einführen. Vielen Dank, Frau Senatorin! Für die Linksfraktion hat die Abgeordnete Eralp jetzt die nächste Frage.
Da aktuell mehr Menschen unter anderem aus Afghanis- tan nach Berlin kommen und auch eine Aufnahme Ge- flüchteter von der polnisch-belarussischen Grenze huma- nitär geboten wäre, würde ich gerne erfragen, wie sich der Senat auf diesen Zuzug vorbereitet. Frau Senatorin Breitenbach – bitte schön! Senatorin Elke Breitenbach (Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales): Tatsächlich kommen nach wie vor mehr Menschen, die Asyl begehren. Wir haben jetzt noch einmal einen Wech- sel bei den Menschen, die kommen, also mehrheitlich kommen jetzt Menschen aus Syrien und aus dem Irak. Um eine Zahl zu nennen: Es kommen am Tag über 60 Menschen im Durchschnitt an, und über 40 verbleiben hier in Berlin. – Gleichzeitig haben wir eine sehr proble- matische Situation bei der Unterbringung der geflüchte- ten Menschen. Auch bei der Unterbringung der Ortskräfte war das so, als die alle sehr plötzlich kamen. Für die Ortskräfte kann ich sagen, dass wir die mittlerweile fast alle in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht haben. Ortskräfte beantragen ja kein Asyl, sondern sie haben einen Aufenthalt. Wir haben aber in der Zeit schon ange- fangen, sehr viele der Tempohomes, die wir zuvor freige- zogen hatten, in der Hoffnung, jetzt Menschen auch noch mal bessere Bedingungen mit den Tempohomes zu ge- ben, wieder hochgefahren. Wir haben jetzt im Prinzip noch ein freistehendes Tempohome, und darin befindet sich ein Testzentrum. Alle anderen sind jetzt wieder be- legt, und ich sage hier auch ganz klar: vorübergehend belegt –, denn an vielen Stellen gibt es für die Tempoho- mes weitere Bauplanungen. Da gibt es Schulplanungen und Ähnliches, es wird gebaut, und wir müssen da natür- lich auch raus. Darüber hinaus kümmern wir uns gerade bei der BImA, also der Bundesbehörde, darum, dass wir erneut Unter- künfte belegen können, die der BImA gehören. Auch das sieht sehr gut aus. Es ist natürlich immer alles langwierig, es muss jetzt alles wieder geprüft werden. Was muss da umgebaut werden? Ist es mit dem Wasser okay? Gibt es sonst irgendwelche Probleme? – Aber danach können wir die auch nutzen. Gleichzeitig haben wir in den rund 20 000 Plätzen, die wir in den alten LAF-Unterkünften haben, 10 000 Status- gewandelte. Für die Menschen, die statusgewandelt sind, sind die Bezirke zuständig. Diese Menschen gelten quasi als Wohnungslose. Das LAF hat da bisher Amtshilfe geleistet, indem es auch die statusgewandelten Menschen dort untergebracht hat; das müssen wir jetzt nach und nach ändern. Diese Amtshilfe können wir nicht mehr leisten. Es gibt ein Errichtungsgesetz des LAF, dort ist (Marianne Burkert-Eulitz) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 42 Plenarprotokoll 19/2 18. November 2021 die Aufgabe des LAF sehr klar geklärt: Unterbringung von Menschen im Asylverfahren oder von Menschen, die Asyl begehren. – Alle anderen müssen jetzt von den Be- zirken untergebracht werden. Wir haben die Bezirke angeschrieben und haben gesagt, bis Ende des Jahres muss jeder Bezirk etwa 100 Menschen untergebracht und damit aus den LAF-Unterkünften rausgebracht haben. Das sind schon einmal über 1 000 Plätze mehr, die wir dadurch hätten. Wir haben jetzt also noch keine Verhältnisse wie 2015 und 2016; manch einer versucht da ja, so sein Süppchen zu kochen, und versucht, es in diese Ecke zu stellen. Aber wir haben keine einfache Situation. Wir erleben wieder, wie auch in der Gesellschaft insgesamt, verstärkt Corona- ausbrüche, von daher brauchen wir auch die Quarantäne- station. Bis jetzt haben wir es immer noch geschafft, und ich hoffe, wir sind auf einem guten Weg und werden es auch weiterhin in dieser Art und Weise meistern. Aber wir brauchen dabei die Unterstützung der Bezirke. Auch die müssen ihrer Verantwortung nachkommen. Vielen Dank! – Dann geht die erste Nachfrage an Kolle- gin Eralp. – Bitte schön!
Vielen Dank für die Ausführungen! Haben Sie Informati- onen darüber, ob die Bezirke jetzt schon Vorkehrungen getroffen haben, damit Wohnungen zur Verfügung ge- stellt werden oder damit Wohnungen angemietet oder beschlagnahmt werden? Gibt es Bezirke, die da vorange- hen? Können Sie etwas darüber sagen, wie groß da noch der Bedarf und was der Stand in den Bezirken ist? Senatorin Elke Breitenbach (Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales): Tatsächlich gab es gestern oder gibt es heute, glaube ich, ein Treffen mit den zuständigen Bezirksstadträten, aber ich kann mal eine grobe Linie sagen: Es gibt zwei Bezir- ke, die sofort gehandelt haben. Der eine Bezirk ist Char- lottenburg-Wilmersdorf; da muss ich aber sagen, dass die sich so oder so die letzten fünf Jahre schon darum ge- kümmert haben, dass wohnungslose Menschen unterge- bracht werden, auch mit einem guten Standard, dass sie auch in Wohnungen untergebracht werden, und damit auch Geflüchtete. Die hatten jetzt also weniger Menschen rauszuholen. Im Bezirk Tempelhof-Schöneberg wurde eine neue Unterkunft geschaffen. Dort wurden dann auch diese 100 geflüchteten Menschen untergebracht. Bei den anderen Bezirken ist es jetzt schwierig und auch durchaus unterschiedlich. Ich habe es kürzlich schon auf einer Pressekonferenz gesagt: Ich würde mich freuen, wenn die Bezirke ihre Energie darauf verwenden würden, Unterkünfte für die Menschen, die sie unterbringen müs- sen, zu schaffen, und ihre Energie nicht damit vergeuden würden, mir ständig irgendwelche Briefe zu schreiben, in denen sie mir mitteilen, dass die Tempohomes, die wir jetzt wieder hochfahren müssten und die Menschen da unterbringen, einen unglaublich miesen Standard haben. – Ja, diese Tempohomes haben nicht den besten Stan- dard, aber man hat da immerhin normale Zimmer mit einer Küche und Sanitäranlagen. Da, finde ich, müssen die Bezirke jetzt auch mal handeln, da brauchen die keine Briefe zu schreiben. Wer es besser kann, soll es zeigen. Sie haben hier eine klare Verantwor- tung, da haben wir klare gesetzliche Regelungen. Von daher gehe ich davon aus, dass sich die Bezirke jetzt nach und nach bemühen, die Menschen, für die sie Verantwor- tung tragen, unterzubringen. Ich sage auch an dieser Stelle: Wir haben nicht gesagt: Holt die 10 000 Menschen raus und bringt sie unter –, weil wir wissen, dass sie das nicht schaffen werden. Aber für 100 Menschen pro Bezirk ist die Unterbringung bei der Größe der Bezirke, die wir in Berlin haben, ehrlich gesagt kein Hexenwerk. Von daher: Die Bezirke werden das alle bis Ende des Jahres schaffen, sie werden entspre- chend beraten und unterstützt vom LAF. Im neuen Jahr werden wir dann weitersehen und werden weitere Men- schen unterbringen lassen. Vielen Dank! – Die nächste Nachfrage geht an Kollegin Brychcy. – Bitte schön!
Ich hatte mich eigentlich zu einer anderen Frage gemel- det, aber dann frage ich doch noch mal nach! Sollten Bezirke die Verantwortung nicht wahrnehmen, die Menschen unterzubringen wie Frau Breitenbach das gerade gesagt hat, gibt es dann Möglichkeiten, hier sei- tens des Senats einzugreifen und möglicherweise leerste- hende Gebäude nach ASOG für die Unterbringung zu nutzen? – Danke! Senatorin Elke Breitenbach (Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales): Wir haben ein AZG, und in diesem AZG ist klar geregelt, wer welche Aufgaben hat. Das wäre so, als würde ich sagen: Jetzt kommen Geflüchtete, ich bring die einfach nicht unter. Na und? – Das würde so nicht funktionieren. Welche Wege man im Einzelnen gehen könnte, wenn Bezirke ihrer Aufgabe nicht mehr nachkommen und sich (Senatorin Elke Breitenbach) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 43 Plenarprotokoll 19/2 18. November 2021 dem aktiv verweigern, müsste Herr Geisel beantworten, weil er in diesem Fall die Fachaufsicht hat. Ich komme aber noch mal zu dem Punkt Beschlagnah- mungen: Tatsächlich habe ich schon mal gefragt, wie es denn aussieht, ob wir Flüchtlingsunterkünfte auch be- schlagnahmen könnten. Es ist ja nicht so, dass wir einfach sagen können, das Tempohome XYZ fahren wir wieder hoch und bringen dort geflüchtete Menschen unter. Die haben eine bestimmte Laufzeit; bei Verlängerung der Laufzeit und Ähnlichem sind immer auch die bezirkli- chen Behörden vor Ort gefragt und müssen sagen: Ja, könnt ihr machen – oder: Könnt ihr nicht machen. Ich nenne nur das Beispiel Columbiadamm; darüber reden wir schon sehr lange. Bislang hat es seitens des Bezirks geklappt, dass das nicht belegt werden kann, weil er es hartnäckig nicht zulässt. Das erleben wir in anderen Bezirken auch. Deshalb war für mich die Frage: Kann ich diese Unterkünfte, die jetzt noch belegt oder gerade frei- gezogen sind, beschlagnahmen? – Nein, wir auf Landes- ebene können das nicht, denn wir haben keine Not. Wir haben in den Flüchtlingsunterkünften des LAF theore- tisch 10 000 Plätze, die frei sind, weil nämlich dort Men- schen leben, für die die Bezirke zuständig sind. Von daher habe ich rein rechtlich gesehen überhaupt kein Problem. Ich muss dann sagen: Die 10 000 Leute gehen jetzt bis morgen oder bis übermorgen raus – und dann können wir die geflüchteten Menschen, die wir unter- bringen müssen, gut unterbringen und entsprechend ver- sorgen. Das wissen, glaube ich, die Bezirke noch nicht. Ich weiß das in dieser Form auch erst seit gestern. Das Problem der Bezirke ist dann also möglicherweise noch mal größer. In dem Fall hätten die Bezirke wirklich ein großes Problem, denn sie können nicht 10 000 Menschen von jetzt auf gleich unterbringen. Die Bezirke können in diesem Fall dann offensichtlich beschlagnahmen – bestimmt muss man das dann im Einzelfall noch mal prüfen –, aber das mit dem Beschlagnahmen sagt sich auch immer einfa- cher, als es in der Realität möglich ist. Vielen Dank, Frau Senatorin! Für die AfD-Fraktion hat Abgeordneter Gläser die Gele- genheit zur nächsten Frage.
Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Gibt es schon Pläne für die Weiterführung des Vertrags oder den Vertrag zu kündigen? (Senatorin Elke Breitenbach) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 44 Plenarprotokoll 19/2 18. November 2021 Frau Senatorin! Senatorin Dilek Kalayci (Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung): Nein, dazu gibt es noch keine Pläne. Es gibt, wie gesagt, aktuell eine Auswertung auf Bundesebene. Wir werden uns das natürlich auch auf Bezirksebene anschauen; die Erfahrungen sind von Bezirk zu Bezirk etwas unter- schiedlich. Aber noch einmal: Die digitalen Möglichkei- ten, die momentan da sind, wollen wir maximal nutzen, und es ist nun mal so, dass die Luca-App – das sehen wir, wenn wir in der Stadt unterwegs sind – eine Möglichkeit der Dokumentation ist, die eine gewisse Durchdringung auf dem Markt erreicht hat. Wir haben die digitalen Vo- raussetzungen in den Gesundheitsämtern geschaffen, sodass dort eine Kompatibilität besteht. Am Ende liegt es natürlich auch daran, wie viele Betreiberinnen und Be- treiber sie nutzen und inwieweit die Daten in den Ge- sundheitsämtern ankommen. Wir haben das stets nie ausschließlich so gehandhabt, das möchte ich noch ein- mal unterstreichen: Selbstverständlich sind all unsere Systeme auch für andere digitale Lösungen offen. Das ist eine Möglichkeit. Vielen Dank, Frau Senatorin! Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Reifschneider die Gelegenheit zur nächsten Frage.
Vielen Dank! – Die Kinderärzte sind in dieser Jahreszeit in der Regel absolut voll und am Limit, sodass es schwie- rig erscheint, dass Sie nun auch noch die vielen Kinder dort impfen lassen wollen. Meine Frage lautet: Gibt es in den Impfzentren eigene Slots für Kinder unter zwölf Jahren? Es ist erkennbar, dass die Impfzentren jetzt schon mit den Boosterimpfungen voll sind und man teil- weise Termine erst für das nächste Jahr bekommt. Frau Senatorin, bitte schön! Senatorin Dilek Kalayci (Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung): Dass das Impfen in der Winterzeit für unser Gesundheits- system eine Herausforderung darstellt, da es sehr bean- sprucht wird – es sind nicht nur die Kinder- und Jugend- ärzte, sondern die Arztpraxen insgesamt, aber auch die Impfzentren, die auf Hochtouren arbeiten; unsere mobilen Teams sind nach wie vor unterwegs –, ist unbenommen, deswegen war es von der Bundesebene richtig und wich- tig, bei der Vergütung etwas zu verändern. Ich weiß nicht, ob Sie es registriert haben, aber ich habe gestern gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung, mit dem Hausärzteverband eine Pressemitteilung herausge- geben. Wir stecken die Köpfe zusammen und sagen: Ja, wir sind in Berlin schon gut, aber wir müs- sen diese schwere Winterzeit mit noch mehr Impfan- strengungen bewältigen. – Das ist ein Kraftakt; die Situa- tion ist allen bekannt. Auch das Personal in den Arztpra- xen ist bereits über viele Monate sehr stark beansprucht, auch diese Kräfte arbeiten am Limit. Wir haben die Pres- semitteilung gestern gemeinsam herausgeschickt, weil wir das Signal setzen wollen: Wir lassen nicht nach. Wir wissen, es ist schwer. – Sowohl der Hausärzteverband als auch die KV haben die richtigen Worte gefunden, auf dass alle Kräfte, die da sind, mobilisiert werden, um die Impfanforderungen über den Winter gemeinsam zu meis- tern. Das ist übrigens unsere einzige Chance, geballt vorzugehen: der niedergelassene Bereich – obwohl die Situation angestrengt ist –, aber auch das Land Berlin. Ich möchte an dieser Stelle unterstreichen, dass sich viele Länder aus den Länderstrukturen verabschiedet haben. Berlin war eines der wenigen Länder, die noch Impfzen- tren beibehalten haben. Unsere mobilen Teams sind so- fort los, als der GMK-Beschluss kam, um die Auffri- schungsimpfungen in den Pflegeheimen vorzunehmen. Die Anforderungen sind sehr hoch, aber ich bin zuver- sichtlich, so wie bisher auch, dass wir sie mit geballten Kräften im Winter meistern werden. Zumindest der Senat tut alles dafür. Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die Runde nach der Stär- ke der Fraktionen ist damit beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Ich werde diese Runde mit einem Gongzeichen eröffnen. Schon mit Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher einge- gangenen Meldungen werden hier nicht erfasst und blei- ben unberücksichtigt. Ich gehe davon aus, dass alle Fragestellerinnen und Fra- gesteller die Möglichkeit hatten, sich einzuloggen. Ich beende hiermit die Anmeldung. Ich verlese Ihnen die Namen der ersten fünf Kolleginnen und Kollegen: Es führt der Kollege Jotzo, gefolgt vom Kollegen Kluckert, dem Kollegen Friederici, der Kollegin Burkert-Eulitz und der Kollegin Dr. Vandrey. Wir starten mit dem Kollegen Jotzo. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Senatorin! Ist es denn nicht richtig, dass wir beim WLAN-Ausbau vier Monate verlieren und die Schul- und Sportämter keine Möglichkeit haben, selber zu agieren, bevor der neue Rahmenvertrag nicht ausgeschrieben und vergeben worden ist? Frau Senatorin! Senatorin Sandra Scheeres (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrter Herr Stettner! Das Parlament wollte ja, dass das ITDZ genau diese Themen bearbeitet. Sie waren ja selber mal Geschäftsführer eines Trägers, wenn ich das richtig in Erinnerung habe. Es gibt bestimmte Ausschrei- bungsprozesse, und die müssen korrekt verlaufen. Wenn da ein Fehler passiert, muss man den korrigieren und neu ausschreiben, damit die Ausschreibung nicht angefochten wird. Ich glaube, wenn man das ignoriert hätte und die Ausschreibung wäre angefochten worden, hätte es noch länger gedauert. Deswegen hatte das ITDZ keine andere Alternative, als diesen Weg so zu gehen. Aber das Gute ist ja, dass wir hier eine Übergangsmöglichkeit mit den Routern, die von der Telekom und Vodafone kommen, haben. Ich habe natürlich die Hoffnung und mir ist es wichtig, dass diese Dinge, wenn der Zuschlag kommt, dann auch schnell umgesetzt werden können. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 47 Plenarprotokoll 19/2 18. November 2021 Vielen Dank, Frau Senatorin! Die nächste Frage geht an den Kollegen Kluckert. – Bitte schön!
Vielen Dank! – Herr Innensenator! Auch die Gewerk- schaft der Polizei hat darauf hingewiesen, dass die Perso- naldecke bei der Polizei zu dünn sei, um gut zu kontrol- lieren. Ich will Sie fragen: Stimmen Sie meiner Aussage zu, dass das auch zu dem Zeitpunkt nicht hilfreich war, und darf ich noch nach dem Schwerpunktkonzept der Berliner Polizei fragen? Finden denn Kontrollen anlass- bezogen statt im Rahmen der Amtshilfe oder wird sozu- sagen stichprobenartig mal hier mal dort kontrolliert, oder nimmt man eben Hinweise aus den Bezirken, aus der Bevölkerung auf, um gezielt Verstöße zu kontrollieren? Herr Senator Geisel! Senator Andreas Geisel (Senatsverwaltung für Inneres und Sport): Sehr geehrter Herr Abgeordneter Lux! Leider muss ich Ihnen bestätigen, dass für die Äußerungen der GdP das Gleiche gilt, wie für die Äußerungen der Ordnungsämter. Man soll Gewerkschaften nicht kritisieren, aber in der Tat ist es nicht besonders hilfreich. Hier sei es noch mal deut- lich gesagt: Ja, mir ist klar, dass die Polizei in besonderer Beanspruchung ist. Gerade durch die Coronapandemie leisten die Kolleginnen und Kollegen unter erschwerten Bedingungen Herausragendes. Sie haben inzwischen über 2 Millionen Überstunden angesammelt, nicht nur coronabedingt, aber eben auch. Die Belastung ist enorm. Aus dieser Belastung aber zu schlussfolgern, man müsse öffentlich äußern, dass man nicht kontrollieren kann, das ist falsch, denn wir können kontrollieren. Die Polizei kontrolliert auch. Das will ich hier mit aller Deutlichkeit noch einmal bestärken. Die entsprechenden Wege, um zu kontrollieren, sind vielfältig. Es gibt konkrete Hinweise, denen dann nach- gegangen werden kann. Es gibt gemeinsam mit den Be- zirksämtern verabredete Schwerpunktkontrollen. Das sind diese Schwerpunktwochen, die nächste Woche mit der Polizei beginnen. Da wird Polizei in Absprache mit den bezirklichen Ordnungsämtern unterwegs sein, um solche Kontrollen in besonders von Gastronomie genutzten Straßen zu kontrollieren. Es wird aber auch ganz normale Zufallskontrollen geben. Am vergangenen Wochenende beispielsweise waren immer Hundertschaften der Polizei unterwegs, um Schwerpunkteinsätze durchzuführen, auch zur Kriminali- tätsbekämpfung. Zwischen diesen Einsätzen ergeben sich dann zwei bis drei Stunden, ich war jetzt nahe daran zu sagen ungenutzte Zeit, aber ich meine nicht für Krimina- litätsbekämpfung genutzte Zeit. Aber diese Zeit wird verwendet für Schwerpunktkontrollen. Um ein Beispiel zu nennen: Wir hatten am Sonntag Volkstrauertag mit den entsprechenden Gedenkveranstaltungen, beispiels- weise der Kranzniederlegung Unter den Linden. Diese Veranstaltung ist von der Berliner Polizei abgeschirmt worden. Als die Gedenkveranstaltung beendet war, hat die Polizei die Gelegenheit genutzt, die Gaststätten nahe des Berliner Doms und am Alexanderplatz zu kontrollie- ren. Solche Gelegenheiten werden genutzt. Wie gesagt, das sind Stichprobenkontrollen, aber die finden regelmä- ßig statt und jeder soll sicher sein, dass es die entspre- chenden Kontrollen gibt und dass die Strafen – ich betone das noch einmal – auch entsprechend empfindlich sein können. Vielen Dank, Herr Senator! Die nächste Frage geht an den Kollegen Friederici.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Staatssekretär! Aber wenn Sie doch die Erfahrung sam- meln mussten, dass die Verhandlungen mit dem Land- kreis Dahme-Spreewald seit Jahren scheitern und im Sand verlaufen, wann ist denn dann der Zeitpunkt, dass man das Ganze auf ministerielle Ebene zieht? Herr Staatssekretär! Staatssekretär Stefan Tidow (Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz): Na ja, das ist jetzt sozusagen eine hypothetische Frage, bei der ich ungern spekulieren will, wann der Zeitpunkt gekommen ist, zumal ich selbst an diesen Gesprächen auch nicht beteiligt bin. [Oliver Friederici (CDU): Nein! –
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Angesichts dessen, dass die steigenden Coronazahlen sicherlich auch bis Ende des Jahres anhalten werden, frage ich den Senat, was er hin- sichtlich der Silvesterpartys plant, also sprich Verkaufs- verbot von Feuerwerkskörpern und Pyrotechnik oder auch Orten von Böllerverboten. Frau Senatorin Breitenbach – bitte schön! Senatorin Elke Breitenbach (Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales): Frau Abgeordnete! Für die Silvesterpartys bin ich jetzt schon einmal nicht zuständig. Für die Silvesterparty des Senats bin ich auch nicht zuständig. Ich bin leider auch für das Verkaufsverbot nicht zuständig, aber trotzdem kann ich Ihnen dazu etwas sagen. Sie wissen, weil wir es auch schon mehrere Jahre disku- tieren, dass das nur der Bund entscheiden kann. Es gab auch schon im Jahr 2019 auf Betreiben von Berlin eine Bundesratsinitiative, die damals keine Mehrheit fand. Im letzten Jahr gab es eine Regelung auf Initiative der Kanz- lerin und der Ministerpräsidenten, die eine Einschränkung Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 50 Plenarprotokoll 19/2 18. November 2021 geschaffen haben, aber es gab nie ein Verkaufsverbot. Der Punkt war, dass in den letzten Jahren auch hier in Berlin gesagt wurde, wir müssen einfach gucken: Durch diese Böller gibt es zunehmend mehr Verletzungen. Wir haben sowieso ein Gesundheitssystem, das wegen Corona schon an der Unterkante ist, deshalb müssen wir hier verstärkt kontrollieren. – Wollten Sie etwas sagen? – Frau Präsidentin! Ich darf sicherlich zu Ende reden. – Wir haben in den letzten Jahren verstärkt Kontrollen durchgeführt, was und zu welchen Zeitpunkten eigentlich verkauft wird. Aber wir können es nicht verbieten. Deshalb haben wir jetzt noch einmal beim Bundesministerium des Innern nachgefragt. Das Ministerium hat uns gesagt, dass es gerade prüft, inwieweit Verkaufsverbote möglich sind. Ich kann Ihnen keine Auskunft darüber geben, was auf Bundesebene gerade verhandelt wird. Da gibt es ja auch Koalitionsver- handlungen, an denen meine Partei nicht beteiligt ist. Aber dort könnte man eine ganze Menge regeln, und zwar insofern, dass die Menschen, die Tiere und die Na- tur geschützt werden können. Vielen Dank! – Dann geht die erste Nachfrage an die Kollegin Burkert-Eulitz? – Dann geht die Nachfrage an den Kollegen Franco. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Auch vielen Dank an Sie, Frau Senatorin! Ganz unabhängig davon, wer im Senat für Silvesterfeiern zuständig ist und wer nicht: Die Lage insbesondere auf den Intensivstationen haben wir heute Vormittag ausführlich debattiert. Es geht jetzt un- abhängig von der grundsätzlichen Frage, wie man mit der Einschränkung von Silvesterfeuerwerk umgeht, ganz konkret um die Frage, wie sich das Land Berlin beim Bund dafür einsetzt, dass die Dritte Verordnung zur Än- derung der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz, in der im Jahr 2020 eine entsprechende Regelung getroffen wurde, dass ein Feuerwerksverkaufsverbot bundesweit durchgesetzt wird, auch in diesem Jahr wieder Geltung finden kann – einfach unabhängig von der politischen Frage, wie man mit dem Verkaufsverbot von Feuerwerk umgehen kann, und zwar aus dem Grund, dass wir ange- sichts der Coronasituation jede Überlastung vermeiden und deshalb alle Maßnahmen ergreifen sollten, um mehr Intensivplätze vorzuhalten. Das wäre doch eine konkrete Möglichkeit, bei der sich der Senat dafür einsetzen könn- te. Frau Senatorin Breitenbach, bitte schön! Senatorin Elke Breitenbach (Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales): Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich habe vielleicht versucht, das etwas mit Humor zu nehmen; das kommt nicht immer gut an. – Wenn Sie eine Frage haben, in welchen Zonen dieser Stadt es ein Böllerverbot gibt, dann würde Herr Geisel die Antwort übernehmen. Sie haben jetzt noch einmal nachgefragt zu der Verordnung zum Sprengstoffgesetz. Ich habe Ihnen dazu eine Antwort gegeben: Wir scheitern im Bundesrat mit entsprechenden Bundesratsinitiativen. Deshalb haben wir das Gespräch mit dem Bundesministerium des Innern gesucht. Das Ministerium prüft gerade, und zwar bis Dezember. Was soll ich jetzt sagen? Wir wissen, was im Dezember pas- siert. – Neben Weihnachten und Silvester! Ich weiß nicht, wer im Dezember dem Bundesministerium des Innern vor- steht, und dann muss eine entsprechende Entscheidung getrof- fen werden. Deshalb habe ich mir eben den Satz zu den Koalitionsverhandlungen erlaubt. Wir in Berlin können darum bitten, können darauf drängen – das machen wir seit vielen Jahren –, aber ich kann nicht sagen, dass es ausgesprochen erfolgreich war. Es gibt dafür offensicht- lich keine Mehrheit. Deshalb ist der Bund hier gefragt, und es wäre schön, wenn es eine feste Regelung gäbe. Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Lux. – Bitte schön!
Das ist aber schön – vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Senatorin! Die Frage ist: Gibt es im Senat eine Hal- tung dazu, ob man Silvester angesichts der steigenden Infektionszahlen ähnlich verfährt wie letztes Jahr und sagt, wir setzen uns im Bund dafür ein, ausnahmsweise möglicherweise wieder auf öffentliche Feierlichkeiten – Böllerei etc. – zu verzichten, um gerade in unserer Haupt- stadt mit den schwer belasteten Notaufnahmen ein Zei- chen der Entspannung zu setzen und die Bevölkerung früh darauf vorzubereiten? Frau Senatorin, bitte schön! Senatorin Elke Breitenbach (Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales): Wir als Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales – denn ich muss Ihnen sagen, dass wir dieses (Senatorin Elke Breitenbach) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 51 Plenarprotokoll 19/2 18. November 2021 Mal noch nicht im Senat darüber gesprochen haben – hatten in den letzten Jahren eine klare Position: Wir set- zen uns dafür ein. Deshalb haben wir das Gespräch ge- sucht – Herr Geisel ist auf andere Art und Weise auch schon tätig geworden –, was wir in Berlin machen kön- nen. Ja, wir setzen uns im Bund dafür ein und hoffen, dass wir Unterstützung bekommen. Ich hoffe aus tiefstem Herzen, dass die neue Bundesregierung hier eine andere Haltung einnimmt als die alte Bundesregierung und ent- sprechende Regelungen trifft; dann werden wir sie wei- terhin unterstützen. Im Moment setzen wir uns dafür ein – mit offenem Ausgang. Vielen Dank, Frau Senatorin! – Damit hat die Fragestun- de für heute ihre Erledigung gefunden. Ich rufe auf lfd. Nr. 2 A: Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens „Einführung eines Berliner Transparenzgesetzes“ Dringliche Mitteilung des Hauptausschusses vom 17. November 2021 Drucksache 19/0022 zur Vorlage gemäß Artikel 62 Abs. 3, 63 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/0003 Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt. Die nach dem Abstimmungsgesetz vorgesehene Anhö- rung der Vertrauenspersonen ist im Hauptausschuss er- folgt. Wir kommen nun zu der Beratung im Plenum. Dafür steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die Fraktion der SPD, und hier die Kollegin Becker. – Bitte schön!
Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir verfolgen mit dem Transparenzgesetz gemeinsam vier Ziele: Wir wollen das Vertrauen in die Verwaltung in der Öffentlichkeit stärken; wir wollen auch mehr Kontrolle ermöglichen, denn Vertrauen und Kon- trolle gehen Hand in Hand; wir wollen aber vor allen Dingen das Wissen teilen, das in unseren Akten schlum- mert; und wir wollen natürlich die Digitalisierung und die Verfahren beschleunigen. – Kollege Goiny, sehen Sie es mir nach: Sie beklagen hier in Ihrer Rede einen angeblich intransparenten Senat; aber dann ist doch die richtige Folge, dass wir ein Gesetz machen, mit dem unsere Hal- tung für mehr Transparenz, Transparenz von Anfang an, auch Rechtskraft erlangt, und deswegen war Ihre Rede vor allem eins: widersprüchlich. Wir bedanken uns beim Volksentscheid für mehr Trans- parenz. 32 833 Menschen haben unterschrieben. Danke und Respekt an die Initiative, denn es ist nicht leicht, für so ein Thema zu werben. Wer hier zugehört hat, wer gestern den Hauptausschuss verfolgt hat: Es geht ein Querschnitt durch alle Bereiche, vom Verkehr über die Gesundheit, Bildung, Jugend, über den Sicherheitsbe- reich, die ganzen Umweltdaten. Das ist schwierig, so ein Thema zu vermitteln, aber deswegen ist es gerade wich- tig, dass wir hier ein Transparenzgesetz diskutieren, das hoffentlich deutschlandweit vorbildlich ist. Nach der Rede von Frau Kollegin Becker – herzlichen Glück- wunsch noch mal zu Ihrer Wahl als Hauptausschussvor- sitzende gestern – bin ich sehr optimistisch, dass wir es schaffen werden, denn es geht ja auch um etwas ganz Grundsätzliches: Die Informationen, die veröffentlicht werden sollen, sind Daten und Informationen der Bürgerinnen und Bürger. Das sind nicht Informationen des Staates; wir sind treu- händerisch für sie zuständig. Sie gehören den Bürgerin- nen und Bürgern, und deswegen müssen sie auch grund- sätzlich und von Anfang an veröffentlicht werden. Wir wollen also möglichst viele Informationen in ein Transparenzportal stellen. Das Open-Datum-Portal in Ber- lin ist unter der Zuständigkeit der grün geführten Wirt- schaftsverwaltung besser geworden – das hat selbst die CDU zugestanden –, aber natürlich geht da noch was. Hamburg ist da viel weiter und wird oft genannt. Ich möchte gern aus einer Studie der Konrad-Adenauer- Stiftung aus dem Jahr 2016 zitieren, die das volkswirt- schaftliche Potenzial, wenn man Open Datum, Transparenz konsequent macht, auf 41,6 Milliarden Euro für Deutsch- land, umgerechnet vielleicht 2 Milliarden Euro für Berlin, schätzt. Das zeigt doch nur eins: Mit mehr Transparenz, kann man echtes Geld verdienen. Man kann Anwendun- gen bauen und Serviceleistungen, Forschung, Innovatio- nen auf den Weg bringen. In den Akten in unseren Amts- stuben verbergen sich Schätze, und die wollen wir ge- meinsam mit Ihnen heben. Auf der anderen Seite kommen Kosten hinzu, der Senat schätzt einmalig 20 Millionen Euro und dann noch mal 20 Millionen Euro pro Jahr für den Betrieb. Die Initiative schätzt nur 1,8 Millionen Euro jährlich. Aber ich denke, in Abwägung, was wir für unsere Gesellschaft und die Bevölkerung erreichen können und was wir investieren müssen, kommt man zu dem Schluss: Wir brauchen ein Transparenzgesetz für Berlin. Wir werden handeln und das Gesetz, das der rot-rot-grüne Senat in der letzten Wahlperiode vorgelegt hat, noch nachbessern. Es war ein Fehler, dass wir das so spät am Ende der Wahlperiode gemacht haben. Das hätte schnel- ler gehen können und müssen. Und natürlich müssen wir auch darüber reden, welche Daten und Informationen wir nicht veröffentlichen. Auch darüber müssen wir transpa- rent und ehrlich verhandeln. Natürlich muss der Daten- schutz gewährleistet sein. Das ist ein Grundrecht. (Christian Goiny) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 54 Plenarprotokoll 19/2 18. November 2021 Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und Urheberrechte müssen gewährleistet sein. Und natürlich muss auch die öffentliche Sicherheit beachtet werden. Wir haben hier einen Beratungsprozess vor uns, aber wir sollten unserer Verwaltung auch etwas zutrauen. Die Menschen, die für uns in den Verwaltungen arbeiten, wollen die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen. Wenn wir es schaffen, eine gute E-Akte zu entwickeln, die mit einem Mausklick Daten öffentlich stellen kann, wenn wir unserer Verwaltung zutrauen, selber zu bestimmen – das muss ja nicht immer die Spitze der Häuser sein, die sagt: Nein, das schwärzen wir hier alles, sondern wenn die Mitarbeitenden selber sagen können: Hier, diese Bereiche sind sensibel, da muss der Daten- schutz beachtet werden etc. – , dann ist das ein guter Prozess, bei dem wir auch die Mitarbeitenden in den Verwaltungen mitnehmen wollen. Zum Schluss: Die FDP hat ja auch ein ganz gutes Trans- parenzgesetz vorgelegt. Ich denke, auch das können wir gemeinsam mit der Volksinitiative in unsere Beratungen mit einbeziehen. Das ist ein Fakt. Und apropos Fakten – das wurde heute in der Aktuellen Stunde auch bemüht – : Wir sehen doch gerade in dieser Zeit, wie wichtig es ist, dass der Staat so wenig wie mög- lich – also grundsätzlich keine – Geheimnisse vor den Bürgerinnen und Bürgern hat, dass wir die Fakten, die wie in der Coronapandemie zu Verwerfungen führen, auf den Tisch legen, wir die Wissenschaft auf Fakten aufbau- en, dass nur daraus Solidarität, aber auch die Handlungs- fähigkeit für unser Zusammenleben entstehen kann. Das müssen und können wir mit dem Transparenzgesetz be- weisen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Ich hoffe, das war auf diesem Weg erst ein Anfang. Vielen Dank, Herr Kollege Lux! – Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Herr Vallendar.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Volksbegehren „Volksentscheid Transpa- renz Berlin“ fordert ein Transparenzgesetz für Berlin. Nachdem das Volksbegehren die erforderlichen Unter- schriften für sein Vorhaben gefunden hat, obliegt es nun dem Abgeordnetenhaus, darüber zu befinden, ob wir uns diesem Vorhaben anschließen und den Volksentscheid obsolet werden lassen wollen oder ob dieser am Ende der Wahlbevölkerung zur Abstimmung vorgelegt wird. Der geschäftsführende Berliner Senat hat sich bereits festge- legt: Er möchte das Volksbegehren weitestgehend igno- rieren. Das ist nicht das erste Mal, dass dem Senat Volks- begehren oder Volksentscheide eher lästig sind. Die Bekundungen der scheidenden und vermutlich auch erneuten Koalition, dass man die Forderungen der Initia- tive angeblich teile, können, zumindest nach dem Verhal- ten des bisherigen Senats, als Lippenbekenntnis verstan- den werden. Dieser legte bereits in der vergangenen Legislaturperiode ein eigenes Gesetz zur Weiterentwicklung des Informati- onszugangs für die Allgemeinheit in diesem Hohen Hau- se vor. Verabschiedet wurde es jedoch nicht. Zu viele Fragen blieben offen, vor allem wurde aber auch Kritik laut. Das Gesetz sei sogar ein Rückschritt zu den bisheri- gen Regeln des Informationsfreiheitsgesetzes. Dies wurde auch gestern in der Anhörung des Hauptausschusses deutlich. Der Senatsentwurf bleibt hinter der bisherigen Rechtslage nach dem Informationsfreiheitsgesetzes, das seit 22 Jahren gilt, zurück. Bereiche wie die Steuerver- waltung, der Schule oder der Hochschulen sollen nun ausgenommen werden, also kein Fortschritt sondern ein Rückschritt in der Transparenz. Ein Schelm, wer in der Doktorandenaffäre um Frau Giffey Böses dabei denkt. Die wirklich interessanten Bereiche bleiben Geheimwis- sen des Staates. Beteiligungsunternehmen des Landes Berlin sind weiterhin von den Informationen ausgenom- men. Wir Abgeordnete erleben dies ständig, sei es die Anforderung eines Brandschutzgutachtens zur JVA Tegel durch die BIM, welches in der vergangenen Legislatur mit dem Verweis, dass es sich hier nicht um Kernverwal- tung handele, abgelehnt wurde. Dieses Verhalten in der Verwaltung nennt man im öffentlichen Recht Flucht ins Privatrecht. Dieses Problem kennen auch viele andere Kollegen in diesem Haus. Bei über 200 landeseigenen Unternehmen besteht in diesem Bereich definitiv Hand- lungsbedarf. Dass dem Senat die Transparenz der eigenen Verwaltung auch eher lästig erscheint, lässt sich auch bei dem Fest- halten an Gebühren für die Abfrage von Informationen feststellen. Nicht der Bürger soll die Informationen käuf- lich erwerben, sondern der Staat hat eigentlich den An- spruch, dass er diese bekommt, zu gewährleisten. Bei der Frage nach der Transparenz des Staates hinsicht- lich Informationen in einer digitalen Welt wird vor allen Dingen der Blick auf das Menschen- und Staatsver- (Benedikt Lux) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 55 Plenarprotokoll 19/2 18. November 2021 ständnis deutlich: Vertraut der Staat seinen Bürgern oder betrachtet er sie gar als Bedrohung oder Untertanen? – Gerade in Zeiten von Corona, wo wir erleben, dass dem Bürger immer mehr Pflichten wie die Kontaktnachverfol- gung auferlegt werden und der Bürger dem Staat immer mehr Daten zur Verfügung stellen muss, erscheint es umgekehrt, dass der Staat dem Bürger die Daten nicht zur Verfügung stellt, zynisch. Wir haben schon längst den gläsernen Bürger, dabei bräuchten wir den gläsernen Staat. Es bleibt zu befürchten, dass der linke Teil dieses Hauses ein eigenes Transparenzgesetz als Lame Duck auf den Weg bringen wird, welches weit hinter den Forderungen der Volksinitiative und weit hinter Hamburg zurückblei- ben wird. Wir empfehlen der Volksinitiative daher, den Volksent- scheid in die nächste Phase zu heben und den Berlinern die Möglichkeit zur Abstimmung zu geben, wie viel Transparenz sie sich von der Berliner Verwaltung in Zukunft wünschen. Die Mehrheit in diesem Parlament wird Ihnen vermutlich keine Abhilfe schaffen, zwingen Sie diese Mehrheit dazu, es trotzdem tun zu müssen, denn mehr direkte Demokratie ist das, was wir in diesen Zeiten brauchen. – Vielen herzlichen Dank! Vielen Dank, Herr Vallendar! – Als Nächster hat das Wort Herr Abgeordneter Schulze für die Linksfraktion.
Frau Präsidentin! Vorab möchte ich gern sagen, dass ich mich freue, dass Sie die Sitzung heute mit leiten, ich glaube zum ersten Mal, wenn ich das richtig sehe. Wir haben zwar noch ein bisschen Phantomschmerz, dass wir keine Vizepräsidentin mehr haben, aber wir arbeiten daran, dass sich das wieder ändert. Jetzt freuen wir uns erst mal, dass Sie jetzt die Sitzung leiten. – Danke schön! Dass die AfD die direkte Demokratie gerade hochgehal- ten hat, ist für eine rechtsradikale Partei natürlich lustig. Wir hatten ja am 26. September mit knapp 60 Prozent der Stimmen einen erfolgreichen Volksentscheid für das Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“. Dass wir das umsetzen müssen, steht, glaube ich, außer Frage. Wir sprechen gerade über die Frage, wie wir das umset- zen. Dazu habe ich von Ihnen jetzt leider noch nichts gehört. Direkte Demokratie geht natürlich nicht nur, wenn es einem passt, sondern man muss die direkte Demokratie natürlich auch ernst nehmen, wenn einem die Abstimmungsergebnisse mal nicht passen. [Beifall bei der LINKEN –
Tegel! – Zurufe von der AfD] Was kann eigentlich das Transparenzgesetz in Berlin? Es wurde schon einiges dazu gesagt. Wir haben ja zwei Stufen. Seit 22 Jahren gilt in unserer Stadt das Informati- onsfreiheitsgesetz. Jeder Bürger, jede Bürgerin kann hier eine Anfrage stellen und Informationen des Staates erhal- ten. Viele Dinge sind damit schon ans Licht der Öffent- lichkeit gekommen. Das Transparenzgesetz geht jetzt eine Stufe weiter und stellt diese Daten offen, und zwar für alle und jederzeit und digital. Das wäre, glaube ich, ein Riesenfortschritt, wenn wir das in Berlin erreichen könnten. Insofern möch- te auch ich der Initiative noch mal danken. Die Initiative besteht übrigens aus vielen Organisationen, nicht zuletzt Umweltverbänden, aber auch Gewerkschaften, aber auch Bürgerrechtsinitiativen. Dass diese Initiative so breit aufgestellt ist, zeigt auch, was das Transparenzgesetz ist, nämlich ein Booster für unsere Demokratie. Wenn der Staat Transparenz über seine internen Prozesse herstellt, dann fühlen sich Bürgerinnen und Bürger in der Lage, demokratisch mitzuarbeiten, mit zu entscheiden und Dinge voranzubringen, und sie machen das dann auch. Insofern geht es hier nicht nur um die Frage, ob wir ein Wirtschaftsgut haben, das Wirtschaftswachstum erzeugt, das ist auch der Fall, viele Start-ups bauen auf Offene- Daten-Anwendungen auf, die richtig toll sind, sondern es geht auch darum, dass wir einen Demokratiebooster ha- ben, der die Demokratie nach vorne bringt, der Engage- ment erzeugt, der uns in unserer zivilgesellschaftlich sehr aktiven Stadt gut zu Gesicht steht. Ja, wir hätten das Gesetz gerne schon in der letzten Legis- laturperiode verabschiedet. Es gab einen Senatsentwurf, und wir haben in der Koalition bis zum Sommer darüber verhandelt, ob wir das hinbekommen, diesen Senatsent- wurf noch zu verabschieden. Weil Herr Goiny vorhin die Frage angesprochen hat, ob Rot-Rot-Grün für Transpa- renz ist oder nicht – das ist hier, glaube ich, nicht die Frage, sondern es geht hier um die Frage, ob wir alle Verwaltungen in die Lage versetzen, die hohen Ansprü- che, die wir an ein Transparenzgesetz haben, dann auch so umzusetzen, wie wir uns das vorstellen. Ich glaube, da liegt der Hase eher im Pfeffer. Wer sich mal bei der (Marc Vallendar) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 56 Plenarprotokoll 19/2 18. November 2021 Bundesregierung anguckt, wie dort Daten geheim gehal- ten werden, der weiß, dass sozusagen, glaube ich, Ver- waltungen immer den Drang haben, erst mal zu sagen, das ist hier unsers, das ist unser Silo, das ist mein Akten- schrank, an dem ich viele Jahrzehnte gearbeitet habe, den gebe ich jetzt nicht so einfach Preis. Deswegen, glaube ich, liegt es daran, dass wir uns als Parlament – und dafür möchte ich werben – den Transpa- renzgesetzentwurf, sowohl den der Initiative als auch den des Senats, vornehmen und uns als Parlament möglichst schnell auf den Weg machen und einen Transparenzge- setzentwurf verabschieden, gerne auch mit den demokra- tischen Fraktionen hier im Haus zusammen, um ein mög- lichst gutes Gesetz für Berlin im kommenden Jahr hinzu- bekommen, möglichst nach Hamburger Vorbild, das sage ich ja auch. Die Hamburger haben hier einfach einen Goldstandard gesetzt. Aber ich glaube, wir müssen unsere Verwaltung auch ein Stück weit mitnehmen, was wir dort hinbekommen. Da geht es darum, dass wir einfach noch keine elektronische Akte haben. Hamburg hat damals vor zehn Jahren einfach auf den Knopf gedrückt und die Daten ins Netz gestellt, also war nicht ganz so, sehr vereinfacht jetzt. Wir haben größtenteils noch Papierakten. Wir können hier auf keine Knöpfe drücken und dann ins Netz stellen, sondern wir müssen erst mal die Voraussetzungen schaffen, dass die Daten ins Netz kommen können. Deswegen müssen wir Übergangsfristen einbauen und bestimmte Dinge vorbe- reiten. Das wäre übrigens eine Aufgabe, die auch die FDP hätte, wenn sie jetzt regieren würde, was sie ja Gott sei Dank nicht tun wird. Diese E-Akte wird kommen, wir nehmen an, bis Ende 2024 ist das da, und bis dahin sind dann hoffentlich die Verwaltungen so vorbereitet, dass wir das Datenportal komplett für alle Bereiche scharfschalten können. Ich freue mich auf die Debatte über ein Transparenzgesetz in Berlin. Wir werden das natürlich mit der Initiative zu- sammen erarbeiten und dann hoffentlich im kommenden Jahr ein gutes Transparenzgesetz verabschieden. – Danke schön! Vielen Dank, Herr Kollege Schulze! – Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Herr Jotzo.
Jetzt mal Inhalte, nicht nur Blabla!] Dafür, meine Damen und Herren der Koalition, ist unsere Hand in diesem Hause ausgestreckt. Die Fraktion der FDP steht für eine Initiative für ein neues, umfassendes Transparenzgesetz bereit. – Vielen Dank! Vielen Dank, Herr Jotzo! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens Drucksache 19/0003 – Einführung eines Berliner Transparenzgesetzes – hat der Hauptausschuss gemäß dringlicher Mitteilung Drucksache 19/0022 ein- vernehmlich festgestellt, dass die nach dem Abstim- mungsgesetz vorgesehene Anhörung der Vertrauensper- sonen ordnungsgemäß durchgeführt worden ist. Nach der heutigen Beratung im Plenum darf ich festhalten, dass das in der Verfassung von Berlin und dem Abstimmungsge- setz vorgesehene Verfahren zum Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens zum Thema „Einführung eines Berliner Transparenzgesetzes“ fristgerecht zum Ab- schluss gekommen ist. Wir kommen zu lfd. Nr. 3: Prioritäten gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Zu den Tagesordnungspunkten 3.1 und 3.2 sind keine Prioritäten angemeldet worden. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.3: Priorität der Fraktion der CDU Tagesordnungspunkt 14 Neustart statt Weiter-so: Berliner Mietenkrise endlich lösen Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0018 Sie haben fünf Minuten. In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU. – Sehr geehrter Herr Abgeordneter Evers, Sie haben das Wort!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Werte Kolleginnen und Kollegen! Eine neue Legislaturperiode, ein neues Ab- (Björn Matthias Jotzo) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 58 Plenarprotokoll 19/2 18. November 2021 geordnetenhaus, neue Kolleginnen und Kollegen alleror- ten. Bei der Gelegenheit erst einmal ein herzliches Will- kommen an alle Neuen! Diesem Anfang könnte ein Zau- ber innewohnen, wenn es denn der versprochene Neuan- fang wäre, den der eine oder andere im Wahlkampf in Aussicht gestellt hat. Wenn denn nur ein Hauch von Aufbruch in der Luft läge! Stattdessen sieht es im Moment danach aus, dass nur Gesichter ausgetauscht werden und dass es inhaltlich und politisch auf den Irrwegen der vergangenen fünf Jahre so weitergeht, weiter so mit der rot-grün-roten Unkultur von Streit, Stillstand und Selbstblockade. Dabei lassen wir uns nicht von dem strahlenden Lächeln, den schönen Fotos, dem großen Reisezirkus der Koaliti- onsverhandlungen täuschen, denn was hinter den Kulis- sen aufgeführt wird, können wir täglich nicht nur bei Twitter lesen; das ist täglich eine neue Folge der Polit- klamotte „Die drei von der Zankstelle“, und davon haben die Berlinerinnen und Berliner die Nase voll. Die Nase voll haben wir alle miteinander deswegen, weil die Zahl und die Größe der Herausforderungen, vor denen wir stehen – es ist heute nur in Teilen angeklungen –, nicht kleiner geworden sind, und es sind gemeinsame Herausforderungen. Das gilt am allerwenigsten in der Wohnungs- und Mietenpolitik. Gerade dort sind die Prob- leme und auch die Herausforderungen immer größer geworden. Frau Giffey! Wenn ich mir die sozialdemokratische Per- formance seit der Wahl anschaue, dann frage ich mich gelegentlich, was bei der SPD stärker ausgeprägt ist: Opportunismus oder Masochismus? – Jedenfalls finden Sie sich auf einmal entgegen aller Wahlversprechen in den Armen der gleichen Partner wieder. Da haben alle Berlinerinnen und Berliner fleißig dran zu beißen und echt Mühe, das zu verstehen. Wir erleben es gerade bei den Themen Stadtentwicklung, Wohnungspolitik, Baupolitik und Infrastruktur, was die Fortsetzung der alten Konstellation unter anderen Vo- raussetzungen bedeutet. Die Grünen können vor Kraft kaum laufen – das sei ihnen gegönnt –, sie wissen halt nur noch nicht, vor welche Wand. Die Linken stehen unter Schock, sie können nicht begrei- fen, dass der Mietenpopulismus beim Wähler nicht ver- fangen hat. Am allerwenigsten können sie begreifen, dass ein recht nennenswerter Anteil ihrer Wähler sie in Rich- tung CDU verlassen hat. Zur Erklärung gerne mal in Ruhe, aber erstaunlich ist, dass sie nach allem, was wir hören, umso aggressiver in den Koalitionsverhandlungen auftreten. Ich vermute mal, die Aussicht auf Sonderpar- teitag und Mitgliederbefragung macht die Sache nicht besser. Wir hingegen haben jetzt und sehr bewusst heute in die- ser ersten Plenarsitzung unsere Priorität in der Woh- nungsbau- und Mietenpolitik gesetzt. Wohnungsnot und steigende Mieten bleiben nämlich für uns die große soziale Frage unserer Stadt. In keinem anderen Politikfeld, liebe Frau Giffey, wäre entschlosse- nes Handeln und ein umfassender Neustart dringender notwendig. Sie wissen ganz genau, dass Rot-Rot-Grün in den letzten fünf Jahren an eigenen Widersprüchen ge- scheitert ist. Es gab eben keine gemeinsame Kraftan- strengung, es gab kein breites Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen. Es gibt bis jetzt immer noch kein absehbares neues Miteinander anstelle des aufgeheizten Gegeneinanders der vergangenen Jahre. Wo bleibt das Prinzip Augenmaß statt Augenwischerei? – Mit Verlaub, was wir gerade beim Thema Enteignung aus den Reihen der Koalitionsverhandlungen zu lesen haben, schon aus den Sondierungen heraus, ist weiter das Prinzip von Au- genwischerei. Wo bleibt das Prinzip von Verlässlichkeit anstelle der alten Willkür der letzten fünf Jahre? Ob Mie- tendeckel, ob Vorkaufspleite, die höchsten Gerichte die- ses Landes haben Ihnen mehrfach den Fehlkurs beschei- nigt, und ich frage Sie, wann Sie Lehren daraus ziehen und wie hoch der Scherbenhaufen noch werden muss, ehe Sie sich Partner suchen, um ihn zusammenzukehren. Denn darum muss es doch eigentlich gehen. Es stehen einfach zu vielen Wohnungssuchenden noch auf lange Jahre – das ist klar, das ist Zahlenwerk – zu wenig Wohnungen, die man sich leisten kann und die auch frei sind, gegenüber. Was das für die Mietenent- wicklung bedeutet, wissen Sie doch selbst. Bauen ist nicht alles, aber ohne den notwendigen Wohnungsneubau ist alles andere nichts. Die Hunderttausende neuen Woh- nungen, die Berlin braucht, fallen nicht vom Himmel, die setzen einen politischen Kraftakt und einen fundamenta- len Kurswechsel voraus. Es ist doch absehbar, dass es mit den Partnern, die Sie sich gewählt haben, nichts wird. Sie werden es doch nicht einmal schaffen, die Verantwortung für Stadtentwicklung und Infrastruktur in einem Ressort zu bündeln. Das wis- sen wir doch. Sie gießen in diesen Tagen bereits das Fundament Ihres wohnungspolitischen Scheiterns, und das ist dramatisch für Berlin. (Stefan Evers) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 59 Plenarprotokoll 19/2 18. November 2021 Statt roter Linien ziehen Sie auch noch die Enteignungs- diskussion in die Länge und wollen eine Expertenkom- mission berufen, als bräuchten Sie Experten, um zu wis- sen, dass durch Enteignungen keine neuen Wohnungen entstehen, der Landeshaushalt gesprengt wird und Ge- richte Ihnen einen Riegel vorschieben werden – das kön- nen wir Ihnen heute so schnell sagen, wie in einem Jahr die Experten. Alles, was Sie schaffen, ist, die Sollbruchstelle der Koali- tion um ein Jahr zu vertagen. Das finde ich gegenüber den vielen Berlinerinnen und Berlinern unehrlich, die beim Volksentscheid vor allem eins zum Ausdruck ge- bracht haben: Wir brauchen einen Neustart in der Woh- nungspolitik, ein wirksames Handeln in der mietenpoliti- schen Krise in unserer Stadt. – Frau Giffey, es ist Zeit zu handeln! Handeln Sie jetzt, sonst werden Sie es nicht mehr können. – Vielen Dank! Vielen Dank, Herr Abgeordneter Evers! – Als Nächstes hat das Wort für die SPD-Fraktion Frau Spranger.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Evers, ich habe die ganze Zeit überlegt, ob das eben eine Verzweiflungsrede oder ein Koalitionsangebot war. Dass wir heute gleich zwei Prioritäten zu dem Thema haben – jetzt will ich es mal wieder etwas versachli- chen –, zeigt, dass wir uns über Parteigrenzen hinweg einig sind, dass das eine große Aufgabe auch für diese Wahlperiode ist. Natürlich verbinden Sie – als ich das gesehen habe, habe ich ein bisschen gelächelt – damit ein bisschen die Hoffnung, hier etwas von uns aus den aktu- ellen Koalitionsverhandlungen zu erfahren, aber Sie ken- nen mich, und Sie werden davon nichts hören, sondern Sie werden klar die Position der SPD hören. Wie wichtig uns als SPD das Thema ist, hat nicht nur unsere Spitzenkandidatin und zukünftige Regierende Bürgermeisterin mit ihrer Vision der Stadt im Wahlkampf in den letzten Wochen gesagt, sondern wir haben in der letzten Wahlperiode noch bis zur letzten Parlamentssit- zung ganz klar definiert, wie wir uns Mieterschutz und bezahlbaren Wohnungsneubau vorstellen und den auch konsequent umsetzen. Im Sondierungspapier, auf das sich SPD, Grüne und Linke geeinigt haben, hat die Wohnungspolitik die höchs- te Priorität: 20 000 Wohnungen pro Jahr und bis zum Jahr 2030 200 000 Wohnungen pro Jahr, damit die Berline- rinnen und Berliner wieder ein ausreichend gutes Ange- bot haben. Natürlich haben auch die Themen, die Sie hier angesprochen haben – Wohnungsneubau, Wohnungs- bündnis, Volksentscheid –, im Sondierungspapier ganz oben ihre Priorität gefunden. Im Gegensatz zu Ihrem Antrag, wo Sie, Herr Evers, eini- ges dazu geschrieben haben, haben Sie heute leider nichts dazu gesagt. Deshalb habe ich vorhin davon gesprochen, wie verzweifelt Sie wahrscheinlich sind. Dieses Sondierungspapier haben Sie studiert, und in eini- gen Teilen ist Ihr Antrag dem Sondierungspapier verblüf- fend ähnlich. In Ihrem Antrag heißt es: Ein Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen ist nach dem Vorbild Hamburgs noch im Jahr 2021 zu verabreden. Im Sondierungspapier steht: Es wird ein Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen gegründet, das die städti- schen Wohnungsbaugesellschaften, die Genossen- schaften und die privaten Wohnungsunternehmen einbezieht, um Wohnungsbauvorhaben konse- quent voranzutreiben. Das ist das Prinzip Kooperation statt Konfrontation. Die- se Zustimmung zu unserem Sondierungskurs vonseiten der CDU nehme ich wohlwollend zur Kenntnis. Zum Thema des Volksentscheids – ich finde es sehr er- staunlich, wie leichtfertig Sie hier mit dem Wählerwillen der Berlinerinnen und Berliner umgehen und deren Vo- tum einfach wegwischen wollen. Wie die SPD zur Ent- eignung steht, ist hinlänglich bekannt. [Zuruf von der CDU: Wie denn? –
Nein! –
Unentschieden!] Das haben wir hier im Parlament besprochen, und die Wähler haben uns ein Votum abgegeben, das wir klar zu akzeptieren haben und selbstverständlich auch zu prüfen haben. Das heißt, wir werden natürlich eine Experten- kommission einzusetzen haben. Was sagen Sie? – Sie wollen – so ist Ihre Vorstellung – das Ganze ohne eine Expertenkommission einfach so wegwischen. (Stefan Evers) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 60 Plenarprotokoll 19/2 18. November 2021 Jetzt noch mal abschließend zur Rolle der CDU! Ich habe es hier schon hundertmal in Reden gesagt: Sie hätten in der letzten Wahlperiode in den Bezirken, in denen Sie regiert haben, alles für die Mieterinnen und Mieter tun können. Sie hätten alles im Neubau machen können, was Sie eigentlich zu verantworten haben. Sie haben nichts getan. Sie machen hier Vorwürfe und sind selber nicht bereit. Und dann noch etwas: Alles ist im Bund zu steuern. Sie waren über die CDU immer der Bremser im Bund. Ich habe es hier hundertmal gesagt: Gehen Sie an Ihre CDU- Bundestagsabgeordneten! Reden Sie darüber, wenn Sie es ernst gemeint hätten! Haben Sie aber nicht! Deshalb: Die Ampelkoalition wird hier sicher nachsteu- ern, und sie macht hoffentlich nicht den gleichen Trick – so wie es die CDU die ganze Zeit gemacht hat –, sich hier auf Landesebene über die eigenen Versäumnisse in der Mietenpolitik zu beschweren und im Bund nichts dafür zu tun. Insofern passt der Titel Ihres Antrages „Neustart statt Weiter-so: Berliner Mietenkrise endlich lösen“ wirk- lich gut, allerdings sollten Sie diesen Antrag Herrn Luczak weiter- geben, damit er ihn in den Bundestag einbringt. Dort kann die Mietenkrise nämlich auch gelindert wer- den. – Herzlichen Dank! Vielen Dank, Frau Abgeordnete Spranger! – Als nächstes hat das Wort für die AfD-Fraktion Herr Laatsch.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Erst mal herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Wahl! Willkommen auf diesem Platz! Ich hoffe, dass Sie in Zukunft viel Freude auf die- sem Platz erleben, insbesondere mit meiner Fraktion. Herr Evers hat hier viele schöne Worte gesprochen, nur nicht zu seinem Antrag. Deswegen werde ich das gleich für Sie übernehmen. Aber komme ich zunächst zu Frau Spranger: Was Ihre Spitzenkandidatin in diesem Wahlkampf gesagt hat, ist heute schon nichts mehr wert. Was Sie zum Thema Volksentscheide sagen, ist auch nicht viel wert. Wir brauchen nur auf den Tegel-Volksentscheid und das, was Sie dazu zu sagen hatten, zu schauen. Dann wissen wir ganz genau, was die SPD wirklich von Volksentscheiden hält. Auch hier haben Sie sich bis heute nicht klar positi- oniert. Nun will die CDU ein Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen, vergleichbar mit Hamburg. In Hamburg heißt das Parlament nicht Abgeordnetenhaus, sondern Bürgerschaft. Da läuft das nämlich ganz anders als in dieser Stadt. Wie stellen Sie sich denn so eine Sprechrunde vor? Was soll denn da passieren? Was glauben Sie denn, welche innere Einstellung sich wandelt, wenn mehrere Menschen um einen Tisch sitzen? Da passiert überhaupt nichts. Das kann ich Ihnen sagen. Da passiert genau dasselbe wie das, was hier immer passiert. Dann wollen Sie bis 2035 300 000 Wohnungen bauen. Das ist ein schönes Ziel. Ich frage mich nur, wo die hier in dieser Stadt entstehen sollen, denn alleine das Erschließen von neuen Gebieten dauert in der Regel wesentlich länger. Die Koalition – die künftige, die ehemalige usw. – hat sich mittlerweile schon darauf geeinigt, dass sie dieses Verfahren zum Volksentscheid jetzt in die Unendlichkeit zieht. Was bedeutete das denn effektiv für diese Stadt? Das heißt, dass bis in die Unendlichkeit hinein darüber gesprochen wird, dass man in Berlin Eigentümer enteig- nen will. Nun gibt es glücklicherweise außerhalb dieser Stadt noch ganz vernünftige Leute, für die privates Eigentum etwas gilt, und deswegen werden Sie auch damit am Ende wie- der scheitern, aber bis dahin wird die Stadt scheitern, die Berliner werden scheitern. Die Berliner werden darin scheitern, eine Wohnung zu suchen. Das ist das Problem der Menschen, die Sie gewählt haben. Frau Giffey hat ein bisschen sozialkonservativen Sand in die Augen der Wähler gestreut und ist ganz schnell nach linksextrem abgebogen. Werden Sie uns verraten – Sie kennen den Spruch –: Wird der Volksentscheid nach dem Mietendeckel und dem Missbrauch von Vorkaufsrechten Ihr nächstes Fiasko werden? – Glücklicherweise gilt außerhalb der Hauptstadt der DDR das private Eigentum, der private Wohlstand noch etwas. An den Antragsteller: Selbstverständlich brauchen wir einen neuen Mietspiegel, denn der Mietspiegel ist eines (Iris Spranger) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 61 Plenarprotokoll 19/2 18. November 2021 der Instrumente, mit dem die Mieten begrenzt werden können. Aber auf keinen Fall sollten wir vergessen, was denn eigentlich die Ursache der Wohnungsnot ist, neben der Tatsache, dass nicht gebaut worden ist. Wir haben ziem- lich genau in den letzten fünf Jahren so viel gebaut, wie Sie an illegale Migration in diese Stadt geschleust haben. Ganz genau diese Größenordnung ist hier abgedeckt worden. Und wer hat das verursacht, Herr Evers? – Ihre Kanzlerin hat diese Menschen hierher gelockt, und sie tut es weiterhin. Sie stehen heute an der Grenze zu Polen und schreien: „Germany, Germany, Germany!“ – Da wollen sie hin, weil die Kanzlerin gesagt hat: Kommen Sie! Wir nehmen euch alle. – Allein der Familiennachzug in den letzten fünf Jahren waren 840 000 Menschen. Nicht mal die Erstgekommenen, nur der Nachzug! Jetzt verhandelt Ihre Kanzlerin gerade mit Herrn Putin, und ich sage Ihnen, was bei dieser Verhandlung heraus- kommt: Die werden demnächst über russische Flughäfen hier nach Deutschland geschleust. Das wird das Ergebnis sein. [Kai Wegner (CDU): Sie haben einen guten Draht zu Putin! –
Hallo! Ihr müsst jetzt klatschen, Ihr Leute von der Rechten!] Das Ganze wird begleitet von: Wir haben Platz – und: sicherer Hafen für Leute, die mit Gewalt in dieses Land eindringen wollen. – Sie sind sich alle einig, nur die Ber- liner, die bleiben auf der Strecke. Aber die Berliner hatten ja die Wahl, wenn man das Geschehen hier in Berlin als Solches bezeichnen kann, und jetzt wird geliefert, wie bestellt. Vielen Dank, Herr Abgeordneter Laatsch! – Als nächstes hat Frau Schmidberger für die Grünen-Fraktion das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Berlinerinnen und Berliner haben gewählt, und der eindeutige Wahlsieger dieser Wahl 2021 ist: Deutsche Wohnen & Co enteignen. Sage und schreibe 1 035 950 Menschen haben für den Volksentscheid gestimmt. Das sind 57,6 Prozent aller abgegebenen Stimmen berlinweit. Das ist ein klares Vo- tum dafür, egal, wie man zu dem Volksentscheid poli- tisch steht, ihn ernst zu nehmen, ihn zu respektieren und bereit dazu zu sein, ernsthaft eine Umsetzung anzugehen. Das ist das Wichtige. Das Sie hier nicht einmal eine Expertenkommission dafür einsetzen wollen, die die notwendigen Schritte diskutiert und abwägt, ist verräterisch, Herr Evers. Wenn Sie wirklich so überzeugt davon wären, dass der Volksentscheid doch so ganz klar verfassungswidrig ist, müssten Sie der Expertenkommission doch eigentlich ganz entspannt entgegensehen. Vor allem wird hier deutlich: Die CDU arbeitet nicht mit der Stadtgesellschaft, sondern gegen sie. Wir dagegen stehen für Kooperation mit den Berlinerin- nen und Berlinern, statt Konfrontation mit ihnen. Und ja, Herr Evers, wir sind so beliebt im Vergleich zu Ihnen und der CDU, dass wir im Parlament sogar wieder eine Mehrheit bekommen haben. Das sollten Sie vielleicht mal zur Kenntnis nehmen. Zum Thema Mietspiegel: Sie stellen in dem Antrag die Behauptung in den Raum: Der Mietspiegel 2021 sei rechtswidrig. – Das ist Quatsch. Das behaupten nicht mal die Vermieterverbände. Sie haben den Mietspiegel aus politischem Trotz und Kalkül zwar nicht unterzeichnet, aber in einer Pressemitteilung vom 8. Mai 2021 haben die Vermieterverbände BBU und BFB erklärt, dass der Ber- liner Mietspiegel im rechtlichen Sinne qualifiziert ist. Eine einmalige Fortschreibung des Mietspiegels von 2019 ist zulässig. Rechtlich ist der Mietspiegel also nicht zu beanstanden. Hören Sie endlich auf, diesen Eindruck zu erwecken und die Mieterinnen und Mieter dieser Stadt zu verunsichern! Sie haben schon genug Schaden in der Wohnungspolitik angerichtet. Ja, so zum Beispiel auch beim Vorkaufsrecht. Als am letzten Dienstag die Entscheidung des Bundesverwal- tungsgerichts zum Vorkaufsrecht verkündet wurde, waren sich CDU, FDP und einige andere neoliberale Freunde der Immobilienverwertung schnell in der Schuldfrage einig. (Harald Laatsch) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 62 Plenarprotokoll 19/2 18. November 2021 Es vergingen nur wenige Augenblicke und schon hatte die CDU haarscharf analysiert, worin das Problem liegt. So echauffierte sich Kai Wegner per Pressemittelung – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: Nach dem Mietendeckeldesaster ist der Pauken- schlag aus Leipzig die nächste Totalblamage für Rot-Rot-Grün. Wer so vorgeht, schadet den Mie- tern, anstatt sie zu unterstützen. [Kai Wegner (CDU): Richtig! –
Das ist leider die Wahrheit! – Zurufe von Paul Fresdorf (FDP) und Björn Matthias Jotzo (FDP)] Ja, ja, die grün-links versiffte Koalition ist mal wieder an allem schuld. Rot-Rot-Grün war so dreist und hat ein Bundesinstrument genutzt, das das kommunistische München schon seit über 30 Jahren verwendet. Aber schauen wir uns mal genau an – um Herrn Evers zu helfen an der Stelle –, um was es eigentlich geht: Bereits im letzten Jahr wurde aus dem Bundesrat heraus ange- mahnt, dass es eine rechtliche Klarstellung im Bundes- baugesetzbuch für das bundesweit gültige Vorkaufsrecht in Kommunen braucht. Ich zitiere mit Erlaubnis der Prä- sidentin aus der Stellungnahme: Bei rein wörtlicher Auslegung der Vorschrift dürf- te das Vorkaufsrecht in Erhaltungsgebieten nicht ausgeübt werden, da das Grundstück im Sinne von § 26 Nr. 4 BauGB in aller Regel entsprechend den Zielen und Zwecken der städtebaulichen Maß- nahme, also der Erhaltungssatzung, bebaut ist und genutzt wird. Das heißt konkret, man darf erst vorkaufen, wenn das Haus fast kaputt ist und die Mieter schon verdrängt sind. Das ist so, als dürfte der Arzt erst dann das Medikament verabreichen, wenn der Patient bereits tot ist. Das ist völlig absurd, und Sie wissen ganz genau, dass der Ge- setzgeber, die Gesetzgeberinnen das so nicht beabsichtigt haben. Das sagt auch weiterhin der Bundesrat. Ich zitiere wieder mit Erlaubnis der Präsidentin: Diesen Ausschluss des Vorkaufsrechts hat der Ge- setzgeber nicht beabsichtigt, … sondern auch aus der Entstehungsgeschichte der Vorschrift lässt sich „eindeutig belegen“, dass das politisch so ge- wollt ist. Bisher ist es versäumt worden, den Wortlaut mit dem eigentlichen Zweck der Vorschrift in Über- einstimmung zu bringen. Das heißt, die schwarz-rote Bundesregierung wusste von diesem Problem und hat diese Warnung schlicht igno- riert. Anders dagegen das Land Berlin. Wir haben im Frühjahr 2021 dazu einen Antrag in den Bundesrat eingebracht, der eine rechtliche Klarstellung vorschlägt. Das Vor- kaufsrecht ist also weder eine Berliner Erfindung noch ein Berliner Sonderweg. Das Vorkaufsrecht ist Bundes- recht und wird seit einigen Jahrzehnten erfolgreich ange- wandt. Das Urteil hat insofern verheerende Auswirkungen nicht nur für Berlin, sondern auch für viele Städte wie Münster, Köln, Frankfurt, München, Hamburg und Leipzig. Das sind alles wachsende Städte, die besonders stark unter zunehmender Immobilienspekulation leiden. Daher rufe ich die zukünftige Bundesregierung und vor allem meine Freundinnen und Freunde von den Grünen und SPD auf und bitte euch wirklich dringlich, jetzt bei den Koalitionsverhandlungen diese Regelung klarzustellen, damit das Vorkaufsrecht in Milieuschutz- gebieten gerettet wird. – Vielen Dank! Vielen Dank, Frau Schmidberger! – Als Nächster hat für die FDP-Fraktion Herr Stefan Förster das Wort.
Langweilig! – Zuruf von Tobias Schulze (LINKE) – Weitere Zurufe von der LINKEN] Am Ende ist das Thema von der Seite doch ganz klar. Sie können das gerne machen wie in der DDR oder in Polen, dass der Staat die Richter besetzt. Wir wollen das nicht. Wir wollen eine unabhängige Justiz. Wir wollen Gewal- tenteilung, und da muss man auch Urteile akzeptieren, die einem nicht gefallen. Gewöhnen Sie sich daran, das wird noch öfter vorkommen bei Ihrer Politik. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU –
Die Bundesregierung war das! Nicht die Gerichte! Was für ein Humbug! – Weitere Zurufe von der LINKEN] In der Tat, darauf hat Herr Kollege Evers hingewiesen, wenn wir uns wenigstens ein bisschen dem rot-grünen Pragmatismus von Hamburg angenommen hätten, wo es einen funktionierenden Runden Tisch, ein Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen gibt, dann wären wir ein Stück weiter. Aber Frau Spranger hat gesagt, Frau Giffey hätte auch hier in Berlin Visionen. In Hamburg hat Hel- mut Schmidt gesagt: Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen. – Helmut Schmidt war jemand, der anpacken wollte. Er wollte umsetzen. Er wollte nicht theoretisieren. Nehmen Sie sich an Helmut Schmidt ein Beispiel, dann wird es vorangehen. Das ist die Maßgabe. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU –
Armer Helmut Schmidt!] Ich will gleich zu der Expertenkommission anfügen, die die Volksentscheidsumsetzung begleiten soll: Wir sind durchaus dafür, dass man Ergebnisse eines Volksent- scheides ernst nimmt, im Übrigen auch dann, wenn kein Gesetzesentwurf vorliegt. Aber meine Damen und Herren links der Mitte: Wie haben Sie denn bei Tegel agiert? – Sie haben sich in einer arroganten Manier hingestellt, haben eine Million Stimmen vom Tisch gewischt und stellen sich jetzt hierhin und sagen, Sie wollen das ernst nehmen. Sie haben Ihre Glaubwürdigkeit bei der Tegel- Frage längst eingebüßt, was das Thema Volksentscheid betrifft. Das muss man an der Stelle mal ganz klar fest- halten. Im Übrigen kann man auch konstruktiv erörtern in einer Expertenkommission, wie man damit umzugehen hat, aber dann muss die Expertenkommission auch von Leu- ten besetzt sein, die vom Thema Ahnung haben. Es sind ja keine Eigentumsrechtler, Enteignungsrechtler oder Ähnliches drin. Bei Ihnen sind dann Soziologen, Ideologen, Theaterwissenschaftler im 32. Semester drin, die das gar nicht beurteilen können, und eine solche Ex- pertenkommission brauchen wir wirklich nicht. – Frau Schubert, es ist schön, dass Sie dazwischenrufen können. Sie können Ihre freie Meinung äußern. Das un- terscheidet uns von der Volkskammer. [Beifall bei der FDP und der CDU – Beifall von Ronald Gläser (AfD) –
Mensch Förster! – Weitere Zurufe von der LINKEN] Wir nehmen das sehr ernst. Das ist eine Errungenschaft hier in diesem Hause. Wenn wir denn an der Stelle auch mal sagen: Wie kommt man denn beim Thema Bauen und Wohnen voran? – die Kollegin Meister wird gleich noch eigene Ausführungen zum Thema Bauen machen –, dann will ich auch ganz klar sagen: Wie sieht es denn eigentlich damit aus, das Thema Wohnraumfördergesetz mal auf den Prüfstand zu stellen, den Fehlgebrauch beim Wohnberechtigungsschein zu verhindern, Wohnraumför- derung möglichst gezielt einzusetzen, dass der Erwerb von Belegungsrechten, Bestandszeiten auf Zeit als sinn- voller Baustein genutzt wird, dass das Land Berlin auch Rechte auf Belegung von Wohnraum bekommt, welcher zu vergünstigten Konditionen vermietet wird? All das hat die FDP auch schon vorgelegt in den vergangenen Jahren, dass wir die städtischen Wohnungsbaugesellschaften mit einer guten Mischung aus Bestandserhaltung und Neubau entsprechend ausstatten können. Das ist alles wichtig und notwendig, und dann würde man bei diesem Thema auch vorankommen. Ich kann mir aber an der Stelle – nun ist leider der Kolle- ge Gräff heute nicht da, deswegen muss Herr Kollege Evers das ausbaden, der hier den Antrag vorstellt hat – einen Seitenhieb in Richtung CDU nicht verkneifen, wenn es um das Thema Neubau und Wohnungsbau geht, um die Mietenkrise zu lösen. Inhaltlich sind wir uns voll- kommen einig. Aber was machen Sie denn dann in den Berliner Bezirken? Heute, 18. November, BVV Marzahn- Hellersdorf, ein Antrag der dortigen CDU-Fraktion: In- nenhöfe erhalten, keine Fakten durch Bebauung schaffen. Da wird das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf aufgefor- dert, insbesondere im landeseigenen Besitz und im Besitz (Stefan Förster) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 64 Plenarprotokoll 19/2 18. November 2021 von landeseigenen Gesellschaften ein Moratorium gegen die Nachverdichtung von Innenhöfen zu verhängen, keine Fakten zu schaffen und nicht zulasten der Anwohner die Innenhöfe zu verdichten. Wenn wir auf diesem Niveau weitermachen und auf der einen Seite sagen: Aber nicht bei mir in meinem Hinterhof, und dann aber sagen: Es geht in der Stadt nicht voran, da muss sich jeder auch mal ein Stück weit selber an die Nase fassen. Es tut mir leid. Insofern seien wir gespannt, wie es bei dem Thema wei- tergeht. Anders als die Kollegin Spranger interessiert mich noch nicht das Ergebnis des Koalitionsvertrages. Wir werden noch genug Zeit haben, hier Ihren Fünfjah- resplan zu diskutieren. Ich bin aber der festen Überzeugung, dieser Fünfjahres- plan wird keine fünf Jahre Bestand haben. Das ist das Gute in diesem Sinne. Packen wir es an! – Herzlichen Dank! Vielen Dank, Herr Förster! – Als Nächster hat Herr Schenker für Die Linke das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viel- leicht hat es auch etwas Gutes, wenn die Wahlperiode gleich so eindeutig anfängt und FDP und CDU einmal mehr zeigen, dass sie für die Mieterinnen und Mieter in dieser Stadt wirklich überhaupt gar nichts anzubieten haben und die AfD selbst beim Thema Mietenpolitik nur mit ihrem einziges Thema, Rassismus, einsteigen kann, denn ganz in diesem Sinne beschwört die CDU hier ein- mal mehr das Mantra des Bauen, Bauen und Bauen. Das ist nur leider weiterhin nicht besonders originell und verfehlt auch weiterhin die realen Probleme, die wir hier im Wohnungsmarkt in Berlin haben. Jetzt wollen Sie 300 000 Neubauwohnungen bis 2035 bauen und tragen eine wirklich willkürliche Fantasiezahl in die Welt, die jeder Bedarfsanalyse entbehrt. Doch so eine Zahlenhube- rei bringt die Stadt wirklich keinen Millimeter weiter. Vor allem, Sie schreiben „Neustart“, doch legen eigent- lich nur ein weiteres Bekenntnis darüber ab, dass Sie am liebsten die Stadt mit seelenlosen Betonburgen für einen kleinen Kreis an Besserverdienenden zupflastern möch- ten, denn kein einziges Wort findet sich in Ihrem Antrag dazu, was und für wen Sie überhaupt bauen wollen, dabei ist genau das die entscheidende Frage, denn nicht jeder Neubau hilft. Mal zur Recherche: Der aktuelle Stadtentwicklungsplan Wohnen 2030 beziffert den Neubaubedarf in der Stadt auf rund 200 000 Wohnungen, und mindestens die Hälfte, und das ist das Entscheidende dabei, müssen im bezahl- baren Segment entstehen, damit der Neubau auch be- darfsgerecht ist. Von diesen 200 000 Wohnungen sind seit 2017 bereits 80 000 Wohnungen gebaut worden. Jetzt schauen wir mal auf die letzte Wahlperiode: Die Baufertigstellungen allein bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen sind im Vergleich zur Vorgängerregierung, an der Sie beteiligt waren, um 600 Prozent gesteigert worden. Insgesamt sind so viele bezahlbare Wohnungen in Berlin gebaut worden wie seit Mitte der Neunzehnhundertneunzigerjahre nicht mehr. Das sollten Sie vielleicht endlich mal zur Kenntnis nehmen. Genauso, wie Sie zur Kenntnis nehmen und vielleicht mal ernsthafte Worte mit Ihren Parteifreunden sprechen soll- ten – hoffentlich sind die gar nicht mehr daran beteiligt –, dass in CDU-geführten Bezirken immer am wenigsten gebaut wurde. Dann Ihr Bezug zum Hamburger Neubaubündnis, das gerade sehr en vogue ist, aber ich glaube, wir sollten uns da auch mal die Fakten anschauen: Erstens: Hamburg baut zu wenig bezahlbare Wohnungen und gegen den eigentlichen Bedarf, denn im Rahmen des Bündnisses in Hamburg sollten eigentlich 30 Prozent der Wohnungen als Sozialwohnungen entstehen. Tatsächlich sind es aber flächenmäßig nur 18 Prozent. Auch bei den reinen Quan- titäten liegt Berlin bei den Pro-Kopf-Baugenehmigungen schon jetzt vor Hamburg, und die Mietpreise sind trotz dieses Bündnisses seit 2011 weiter enorm angestiegen, weil der Wohnungsbau allein eben nicht die Lösung ist. Wir brauchen deshalb keinen Neustart à la Hamburg. Wir müssen in Berlin den eingeschlagenen Weg der Auswei- tung des sozialen, bezahlbaren, gemeinwohlorientierten Wohnungsbestandes konsequent vorantreiben. Also, statt nach Hamburg zu schauen, empfehle ich zum Beispiel den Blick nach Wien oder nach München. Dort ist zum Beispiel die Sozialwohnungsquote für Neubau (Stefan Förster) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 65 Plenarprotokoll 19/2 18. November 2021 gerade auf 60 Prozent angehoben worden, und ich glaube, das ist ein gutes Vorbild auch für Berlin, denn nur im Zusammenspiel von leistbarem Neubau, einer Auswei- tung des öffentlichen Bestandes und der Mietenregulie- rung können wir die Wohnungskrise in Berlin dauerhaft bewältigen. Natürlich gehört dazu auch die Erstellung eines neuen Mietspiegels. Der Senat hat da seine Haus- aufgaben gemacht. Der aktuelle Mietenspiegel ist entge- gen Ihrer Darstellung rechtssicher und wird von allen drei Mieterorganisationen und auch von zwei von drei Ver- mieterverbänden als rechtlich qualifiziert angesehen. Die Methode der Indexierung ist unumstritten, und auch inso- fern hat sich Ihr Antrag an der Stelle schon erledigt. Zum Bund bleibt mir eigentlich gar nicht so viel zu sa- gen. Ich frage mich, Herr Wegner, was Sie die letzten 16 Jahre da eigentlich gemacht haben. Es kann auf jeden Fall nicht gewesen sein, den Mieter- schutz für Städte wie Hamburg, Köln, Frankfurt oder München voranzutreiben, denn die Wahrheit ist doch, dass diese Städte in den letzten Jahrzehnten vom Bund tatenlos dem Mietenwahn überlassen wurden und wir gerade deswegen hier überhaupt in eine Situation kom- men, vielleicht auch mal zu experimentieren und zu gu- cken, was wir überhaupt noch an Instrumenten haben. Dann komme ich zum Volksentscheid. Eine überwälti- gende Mehrheit der Wählerinnen und Wähler hat sich am 26. September klar und deutlich für die Vergesellschaf- tung von großen Immobilienkonzernen ausgesprochen, und das ist jetzt die Ausgangslage für die kommende Wahlperiode. Die CDU will sich mit ihrem Antrag darüber hinwegset- zen und das Votum von mehr als einer Million Berline- rinnen und Berliner ignorieren. Ich finde, das ist wirklich ein schändlicher Umgang mit unserer Demokratie. Nur mal zur Erinnerung: Es haben dreimal so viele Men- schen für die Enteignung von Vonovia und Co. gestimmt als für die Berliner CDU, nur damit Sie da mal auf dem Teppich bleiben. Die rechtliche Zulässigkeit des Vorhabens ist bereits durch den Senat umfassend geprüft und durch zahlreiche Gutachten belegt. Berlin hat entschieden, und jetzt müs- sen die neue Landesregierung und das Parlament liefern. Wir brauchen zügig eine Expertenkommission, die den Volksentscheid nicht auf die lange Bank schiebt, sondern gemeinsam mit der Initiative Eckpunkte und darauf auf- bauend einen Gesetzentwurf erarbeitet. Ich kann klar sagen: Wir als Linksfraktion stehen an der Seite der Mie- terinnen und Mieter Berlins, und wir werden auf eine schnelle und rechtssichere Umsetzung des Volksent- scheides drängen. – Vielen Dank! [Anhaltender Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Sehr geehr- ter Innen- oder soll ich sagen „Wahlpannensenator“! Wenn Sie gedacht haben: Na ja, die Wahlen sind irgend- wie schlecht oder dumm gelaufen; wir machen jetzt mal artig einen auf Entschuldigung. Das war es dann, so ganz nach dem Motto: Die Berliner sind ohnehin alles ge- wöhnt, was man ihnen vorsetzt. Die nehmen sowieso alles hin, wie es kommt, und dann Schwamm drüber. – Nein, Herr Geisel, so einfach lassen wir Ihnen dieses Debakel nicht durchgehen. Es ist doch bezeichnend, dass weder die Koalition noch CDU oder FDP dieses Scheitern ansprechen. Ordnungs- gemäße Teilhabe des Bürgers an politischer Mitwirkung durch, an und mit Wahlen ist Grundlage und Hochamt unserer parlamentarischen Demokratie. Dieses haben Sie mit Ihrer Stümperei beschädigt, und dass das, wenn wir es nicht täten, in diesem Hause ansonsten kein anderer heute ansprechen wird, zeigt den mangelnden Respekt vor dem Souverän, dem Wahlvolk. (Niklas Schenker) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 66 Plenarprotokoll 19/2 18. November 2021 Wir als AfD-Fraktion sagen: Das gehört hier und heute auf den Tisch. Ich will aber die ganze Misere des Wahl- sonntags hier gar nicht in aller Breite darstellen. Ich den- ke, wir haben alle ausreichend Kenntnis über die eklatan- ten Unregelmäßigkeiten, Pannen, Fehler, Versäumnisse und Zumutungen dieser Wahl. Es ist dabei zunächst völ- lig irrelevant, ob dieses Organisationsversagen im Ein- zelnen mandatsrelevant ist oder nicht. Darüber und über die Auswirkungen auch auf dieses Parlament hat das Landesverfassungsgericht zu entscheiden, und dem will und kann ich gar nicht vorgreifen. Aber eines ist doch eindeutig: Erstens, diese Wahlen waren der Hauptstadt unseres Landes nicht würdig, und zweitens, dieses Drama darf sich so nicht wiederholen. Darum bringen wir heute einen Antrag ein, der sich mit dem größten, offensichtlichsten Problem des Wahlsonn- tags befasst: der sichtbar nicht bewältigten Gleichzeitig- keit von Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl und den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen auf kommunaler Ebene samt Volksentscheid. Jeder weiß: Der Kreis derer, die an Bundestags- und Abgeordneten- hauswahlen teilnehmen dürfen, ist ein anderer als derje- nige, der an den Kommunalwahlen, also bei den Wahlen zu den BVVen, teilnehmen kann. Hier darf es zumindest nach der noch geltenden Gesetzeslage zu keinerlei Ver- mischungen kommen, weil das das Wahlergebnis verzer- ren und auch verändern kann. Uns ist schon klar, liebe Freunde, dass es politische Kräf- te hier im Haus gibt, die das ändern möchten, die wollen, dass hier letztlich jeder alles wählen darf, dass das Wahl- recht entgrenzt wird. Am Ende des Tages werden dann auch Kinder und die ganz neu zu uns Gekommenen hier wählen dürfen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Aber, bis dies vielleicht eines Tages kommt, gilt das Gesetz, und das besagt: Nur Erwachsene und Deutsche im Sinne des Grundgesetzes dürfen an Abgeordnetenhaus- und Bundestagswahlen teilnehmen. Der Umkehrschluss: Unter Achtzehnjährige und EU-Ausländer dürfen es eben nicht. Die Umstände der Wahlen am 26. September haben ge- zeigt, dass diese strikte Trennung nicht garantiert werden konnte. Es wurden Fälle bekannt, in denen Jugendliche in den Wahllokalen nach Vorzeigen ihres Personalausweises mehrere oder gleich alle Stimmzettel erhielten und auch abgaben. Laut den Bezirkswahlleitern der betroffenen Wahllokale in Neukölln und Pankow könne man diese Vorgänge nicht ausschließen. Wie viele Jugendliche tatsächlich mitgewählt haben, war und ist wegen der anonymen Stimmzettel nicht überprüfbar. Man weiß es nicht, es lässt sich nicht quantifizieren. Darum muss diese zentrale, offene Einfallstelle für wahlverfälschende Er- gebnisse geschlossen werden. Mit unserem Antrag wol- len wir derartige Vorkommnisse grundsätzlich ausschlie- ßen, indem geregelt wird, dass die Wahltage von Bundes- tags- und Abgeordnetenhauswahlen auf der einen Seite und BVV-Wahlen auf der anderen Seite nicht mehr zu- sammenfallen. Das ist ein großer Punkt. Unabhängig von den objektiven Unregelmäßigkeiten bei diesen Wahlen ist, so meine ich, insbesondere hinsicht- lich der kommenden Regierungsbildung folgende Bemer- kung nicht zu unterschlagen – da ist schon das ein oder andere von den Kollegen angeklungen, und ich beziehe mich auf Sie, Frau Giffey, als künftige Regierende Bür- germeisterin –: Sie werden einen immensen Anteil am künftigen Vertrauensverlust der Berliner in die Politik haben. Anders ausgedrückt: Sie heizen die Politikver- drossenheit in dieser Stadt an, indem Sie dabei sind, Wählerbetrug zu begehen. Sie haben vor den Wahlen rechts geblinkt und mit Ihrem Gerede vom Neuanfang bewusst den Eindruck vermittelt, den hemmungslosen Linkskurs von R2G nicht weiter verfolgen zu wollen, und biegen jetzt doch links ab. Damit betrügen Sie taktische SPD-Wähler, die eigentlich die SPD gar nicht mehr wählen wollten, schon gar nicht eine Neuauflage der rot-grünen Linksregierung. Sie ha- ben Leute getäuscht, die Sie, Frau Giffey, als Person mit der klaren Ansage ernst genommen haben, dass Enteig- nungen mit Ihnen nicht zu machen sein werden. Jetzt sage ich noch eines: Mit diesem Makel gehen Sie und Ihr Senat in die 19. Wahlperiode, und diesen Makel kriegen Sie nicht mehr – anders als ihren unverdienten Doktortitel – los. – Vielen Dank! Vielen Dank, Herr Hansel! – Als Nächstes hat für die SPD-Fraktion Herr Hochgrebe das Wort. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Her- ren! Wir sind uns, glaube ich, hier im Haus alle einig, dass wir uns bei dieser Wahl blamiert haben. Wir sind in den Medien gewesen – mit schlechten Nachrichten aus der Hauptstadt. Wir haben jetzt einen Antrag vorliegen, und die Frage ist: Hilft er uns weiter? – Ich würde sagen, nein. Was sagt der Antrag? – Er stellt eine Sachverhaltsschilderung dar – das wissen wir –, und der endet sinngemäß: Das Abgeordne- tenhaus wolle beschließen: Gesetze ändern und anpassen! Wahlfehler dürfen sich nicht wiederholen. – Ich wusste gar nicht, dass das hier im Haus so einfach ist, Probleme zu beseitigen, denn die Lage ist deutlich komplizierter und schwieriger. Ja, man hat eine Entscheidung getroffen, alle Wahlen mit dem Volksentscheid auf einen Tag zusammenzulegen, und zwar gegen den ausdrücklichen Wunsch der bezirkli- chen Wahlämter, die das auch kommuniziert haben. Da- mit muss man dann leben. Wir haben dann eine Drucke- rei gehabt – auch dafür kann der Senat nichts –, die so gut wie alles falsch gemacht hat, was falsch zu machen ist. Sie haben Kartons falsch beschriftet, falsche Stimmzettel waren in diesem und jenem Bereich – in meinem Wahl- kreis Stimmzettel aus dem Wahlkreis 4, obwohl es der Wahlkreis 6 ist –, und so ging es durch das gesamte Land Berlin. Aber auch das ist ein Problem, das nicht die Be- zirke oder der Senat zu verantworten hat. Wir haben dann die Situation, dass wir in den Bezirken gedacht haben, durch eine hohe Briefwahl werde der Andrang in den Wahllokalen zu händeln sein. Wir haben – und in den Bezirken ist das passiert – auf die alten Wahllokale zurückgegriffen, hätten aber viel stärker auf größere Räumlichkeiten ausweichen müssen. Das ist nicht passiert, sodass statt vier Wahlkabinen oftmals nur zwei vorhanden waren und es dann mit den vielen Stimmzetteln zu unfassbar langen Wartezeiten, nicht zu verantwortenden und vertretenden Wartezeiten gekom- men ist. Wir haben einen weiteren Punkt, und das ist auch ein Riesenproblem, das wir lösen müssen: Wir haben beim Personal nicht mehr auf erfahrene Kolleginnen und Kol- legen aus den Bezirks- und Senatsverwaltungen zurück- greifen können. Warum? – Weil das Zusammenlegen aller Wahlen dazu geführt hat, dass klar war: Das wird eine Auszählung, die bis 2 Uhr oder 3 Uhr nachts geht. Da haben reihenweise Kollegen des Landes Berlin ge- sagt: Dann stehe ich nicht zur Verfügung. – Was dann gekommen ist, sind angeworbene Kolleginnen und Kol- legen von außen, die natürlich nicht dieses Fachwissen haben. Erfahrene Kollegen kontrollieren, ob, wenn auf dem Karton „Wahlkreis 6“ draufstellt, auch Zettel „Wahlkreis 6“ drin sind. Wenn das nicht passiert und man es einfach weitergibt, passieren diese Fehler. Das ist an vielen Stellen passiert, sodass wir uns hier, was die Aufwandsentschädigung angeht, viel mehr Gedanken machen müssen, wie wir Personal bekommen, das ge- währleistet, die Wahlen insgesamt gut durchzuführen. Daher haben wir noch einiges zu besprechen und zu klä- ren, und das werden wir im Ausschuss tun. – Herzlichen Dank! Vielen Dank, Herr Kollege Balzer! – Als Nächster hat Herr Lux für die Fraktion der Grünen das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns einig: Das Wahldebakel muss ordentlich aufgearbeitet werden. So etwas darf sich nie wiederholen. Wir haben ein hohes Maß an Vertrauen verloren durch eine Vielzahl von Fehlern, denen man auf die Spur kom- men muss. Ich möchte mich ausdrücklich bei meinem Vorredner, dem Kollegen Frank Balzer, bedanken, der hier eine sehr nüchterne und aus Bezirksperspektive sehr kundige Rede gehalten hat! Ich denke, es ist ein guter Anfang, dass hier die Regie- rungsfraktionen und die Oppositionsfraktionen zusam- menarbeiten und weiterhin Aufklärung betreiben. Des- wegen begrüße ich auch den Schritt des Senats, dass hier (Christian Hochgrebe) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 69 Plenarprotokoll 19/2 18. November 2021 eine Expertenkommission eingesetzt wird, die alle Teile des Hauses – Praktikerinnen, Expertinnen, Juristen, Ver- waltungsmenschen, Leute, die ehrenamtlich helfen – mit- einbezieht und gründlich, unaufgeregt, in Ruhe ihre Ar- beit macht und uns Ergebnisse vorlegt, die wir dann ge- meinsam auswerten können. Ich denke, das ist viel hilf- reicher – Kollege Balzer hat es ja auch gesagt – als der hier zu beratende Antrag. Dazu, wie er handwerklich zu bewerten ist, hat der Vorredner schon alles gesagt, aber ich will ihn auch noch mal politisch bewerten. Die AfD-Fraktion hat in der letzten Wahlperiode vor allen Dingen das Interesse gehabt, Demokratie und de- mokratische Verfahren in Misskredit zu bringen, sie zu delegitimieren und dann sozusagen immer darauf hinzu- weisen, wenn es Probleme gibt. Aber Sie sind doch in diesem Land die Brunnenvergifter, also kommen Sie nicht mit so einem scheinheiligen An- trag hier um die Ecke. [Lachen bei der AfD –
Unfassbar! –
Ja! Ausnahmsweise!
Vielen Dank! – Wir haben ja als ein Kernelement unseres Antrags das Nicht-an-einem-Tag-Stattfinden der Wahlen des Bundestags und des Abgeordnetenhauses respektive der BVVen mit als Thema gebracht. Sie wissen natürlich auch, dass es im Januar bei der Landeswahlleitung eine gewisse Herausforderung gab, weil es unterschiedliche Kompetenzzuschreibungen zwischen Kreiswahlleitung und Bezirkswahlleitung gibt, die die unterschiedlichen Ebenen bearbeiten. Das wusste die Landeswahlleitung. Halten Sie es denn unter dem Aspekt, dass sich die Lan- deswahlleitung zum Zeitpunkt Januar noch nicht richtig sicher war, wie bei der Kompetenzzuschreibung im Rah- men der jeweiligen Gebietsebene zu verfahren ist, nicht für denkbar, dass genau dieser Aspekt unseres Antrags vielleicht hilft, dass solche Debakel – nicht nur in Ver- bindung mit einer Sportgroßveranstaltung – zukünftig unterbleiben können?
Die Landeswahlleiterin hat die Verantwortung für das, was sie eingeschätzt hat, übernommen. Was wollen Sie denn mehr? – Sie schreiben das noch mal auf, so ein bisschen klugscheißermäßig, „ich weiß noch ein bisschen was, ich weiß noch ein bisschen was“, aber Sie haben doch von Anfang an die Briefwahl unterminiert, den demokratischen Wahlvorgang delegitimiert. Das ist eigentlich Ihre Funktion, die Sie erfüllen, und jetzt machen Sie sich ein Problem zu eigen und meinen, Lö- sungen zu haben, die Sie in der Tat nicht haben. Damit müssen Sie sich auseinandersetzen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD –
Wir haben doch nicht die Wahl verantwortet! Das war der Senat, nicht wir!] Ich persönlich finde es traurig genug, dass Sie noch hier sitzen und gewählt werden. Sie sollten die Demokratinnen und Demokraten in diesem Haus ihre Arbeit machen lassen, und das werden sie auch tun. Dazu gehört eben auch, dass die demokratischen Wahlen von den Bürgerinnen und Bürgern selbst ausge- richtet werden. Es ist etwas Schönes in der Demokratie, dass nicht das Parlament, nicht die Regierung sagt: So wird gewählt –, dass sie nicht die Stimmen auszählt, sondern dass 37 000 Wahlhelfende in Berlin das über- nehmen. Diesen 37 000 Wahlhelfenden, die weit überwiegend gute Arbeit gemacht haben, gebührt unser Dank und unsere Aufforderung: Bitte bleiben Sie am Ball, und setzen Sie sich trotz aller Kritik, die es im Einzelnen geben mag, weiterhin für demokratische Wahlen ein! (Benedikt Lux) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 70 Plenarprotokoll 19/2 18. November 2021 – Nur weil Ihnen das Wahlergebnis nicht passt! – Aber meines Erachtens haben Sie immer noch viel zu viele Stimmen bekommen, aber die Leute werden ja, glaube ich, auch schlauer. – Daran ist nichts Demokratieverachtendes. Sie sind die größte Steuergeldverschwendung auf einem Haufen hier in diesem Parlament. Wenn Sie nichts anderes können, als hier einen me- gadünnen Antrag hinzulegen und dann noch rumzublö- ken, dann sieht man doch, wie weit es sowohl mit Ihrer Kompetenz als auch mit ihrer Demokratieverachtung ist. Ich glaube, dazu muss man nicht viel mehr sagen. Ich finde es sehr schön, dass Sie nicht nur Frauen hier anschreien, sondern auch mal mich. Das zeigt, wie tief der Frust sitzen mag, aber wenn ich so aussehen würde und so dasitzen würde wie Sie, wäre ich auch frustriert, lieber Herr Kollege! [Thorsten Weiß (AfD): Sie sind ekelhaft! –
Wir stehen besser da als Sie im Osten! – Zuruf von der AfD: Sie tun mir leid!] Es tut mir auch leid für die Debatte, die ein bisschen entglitten ist aufgrund Ihrer wirklich unanständigen Pro- vokationen. Wer einen Antrag einbringt, der muss auch mit Kritik leben können! Dass die trifft, ist ja nun mal klar. Aber wir sind uns hier jedenfalls alle einig, dass bei der Wahl Fehler passiert sind, die schonungslos aufgearbeitet werden müssen. Dass hier eine Kommission eingesetzt wird, die die Prob- leme in Ruhe und nachhaltig aufarbeitet, ist ein wichtiger und guter erster Schritt, und danach müssen die Schluss- folgerungen folgen, damit sich diese Fehler nicht wieder- holen. Ich hoffe sehr, dass eine große Mehrheit in diesem Haus ein Interesse daran hat, dass demokratische Wahlen legitimiert sind, dass jeder Berliner und jede Berlinerin ihre Stimme abgeben kann auf einem richtigen Wahlzet- tel in einer überschaubaren Zeit und dass wir das in Zu- kunft besser machen. Ich hoffe, dass wir daran noch ge- meinsam arbeiten werden. – Vielen Dank für die Auf- merksamkeit! Vielen Dank, Herr Abgeordneter Lux! – Ich möchte da- rauf hinweisen, dass die Begriffe „Klugscheißer“ und „ekelhaft“ nicht parlamentarisch sind. Es gibt eine von Herrn Woldeit beantragte Zwischenintervention. – Herr Woldeit, Sie haben das Wort!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Übrigens danke auch dafür, dass Sie die gerade zitierten Worte, „Klugscheißer“ und weiß der Kuckuck, was Herr Kollege Lux so von sich gibt, entsprechend gerügt haben. Ich erinnere mich an die Worte des Parlamentspräsiden- ten zu Beginn dieser 19. Wahlperiode: Wir wollen einen anderen Umgang miteinander haben. Wir wollen kollegi- al und respektvoll miteinander umgehen. Diese Worte fand ich gut. Der Herr Kollege war natürlich auch bei uns in der Fraktion, und ich habe ihm da auch zugestimmt. Wenn Sie sagen, die Debatte sei entglitten, wenn Sie von Ihren fünf Minuten – oder fünfeinhalb, Sie haben etwas überzogen – ganze 30 Sekunden zum Antrag reden und den Rest der Zeit, volle fünf Minuten, dafür verwen- den, uns zu beleidigen, zu diffamieren und zu diskreditie- ren, dann ist das unparlamentarisch und zeigt Ihr Gesicht, Herr Lux. Ihr Gesicht, nicht unseres! Ich hatte wirklich die geringe Hoffnung – wir kennen uns seit fünf Jahren aus zwei sehr arbeitsreichen Ausschüs- sen –, dass Sie ein Stück weit zu einer Kollegialität zu- rückkommen oder sie erstmalig erreichen könnten. Diese Hoffnung ist leider verloren gegangen. Sie haben gerade bewiesen, dass Sie genau da sind, wo Sie sein wollen, nämlich außerhalb des demokratischen Spektrums. (Benedikt Lux) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 71 Plenarprotokoll 19/2 18. November 2021 Sie sind derjenige, der Oppositionelle einsperren lassen möchte. Ich erinnere mich noch, wie wir in der letzte Legislaturperiode über Überwachungen des Justizsena- tors gesprochen haben, wo Sie wortwörtlich gesagt ha- ben, das steht sogar im Protokoll: Am liebsten wollen Sie uns einsperren. – Herr Lux! Das ist Ihr Demokratiever- ständnis, und das ist die Wahrheit. Nehmen Sie dazu Stellung! Sie wissen auch, dass ich es eigentlich nicht mehr mag, nach Ihren Reden zu Zwischeninterventionen zugreifen, weil ich Ihnen damit natürlich auch die Möglichkeit gebe, noch einmal zu erwidern. Aber: Ich bin es leid, dass Sie ständig und in einer Art und Weise eine Wort- wahl benutzen, die – a – unparlamentarisch ist, wie die Herr Kollege Lux möchte erwidern.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Sorry, liebe Kolleginnen und Kollegen! Manche ältere Beziehung wird man nicht los, auch wenn es ein neu zusammengetretenes Parlament ist. Ich möchte doch noch die Gelegenheit nutzen, um kurz zu erwidern. Erstens: Ich habe nie gefordert, AfDler einzusperren, sondern ich habe mich – – – Nein! Herr Woldeit! Wollen Sie mir zuhören bitte, ganz kurz! Ich habe mich auf einen Oberstaatsanwalt in Ihren Reihen bezogen, der Jugendliche als Erziehungsmittel einsperren wollte. Wir erinnern uns an den; ich glaube, Reusch hieß er. Der Justizsenator kann mir gerade nicht weiterhelfen, aber ich meine, so hieß der. Da habe ich „einsperren“ dazwischengerufen, in Anspielung auf sein Zitat. Dass Sie das auf sich bezogen haben, zeigt ja nur Ihre Nemesis, Ihren Pseudo-Opfermythos, dass Sie die Ausgegrenzten sind. Dabei ist die Wahrheit, dass Sie die Täter sind. Sie sind diejenigen, die unser gesellschaftliches Klima vergiften. Sie sind diejenigen, die heute in der Aktuellen Stunde die Coronapolitik, die Kranke, die Tote verhin- dern will, mit dem Faschismus verglichen haben, mit dem Sozialismus, mit Diktaturen. Also erzählen Sie doch hier nichts von irgendwelchem Anstand und irgendwelchen Debatten. Der zeigt sich doch nicht nur durch die konkre- te Wortwahl, der zeigt sich nicht nur durch die konkrete Wortwahl, sondern er zeigt sich durch eine Haltung zu unserer De- mokratie, die Sie nicht haben, indem Sie zum Beispiel eine demokratische Pandemiebe- kämpfung mit dem Faschismus, mit dem Sozialismus vergleichen. Das, was Sie hier nie geschafft haben, ob- wohl Sie immer so tun – wie der Wolf im Schafspelz mit leisen Tönen und „möchte gerne anständig sprechen“: Sie haben es nicht einmal geschafft, sich von den Neonazis, den Faschisten, den Rechtsextremisten, die weit in Ihrer Partei verbreitet sind – gerichtlich festgestellt –, auch nur mit einem kleinen Satz zu distanzieren. Wenn Sie diesen Tag noch hinbekommen und ich das noch erleben darf in den nächsten fünf Jahren, dass Sie sich einmal von Ihren Nazi-Kolleginnen und -Kollegen in (Karsten Woldeit) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 72 Plenarprotokoll 19/2 18. November 2021 Deutschland distanzieren und von der braunen Brühe, die Sie verbreiten – wenn Sie das in den nächsten fünf Jahren schaffen, dann, glaube ich, lohnen sich diese Jahre viel- leicht ein bisschen. – Danke schön! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN –
Wie distanzieren Sie sich denn von Linksextremisten, von der Antifa? Null! –
Wenn das der neue Stil ist!] Wir fahren mit der Beratung fort, und fĂĽr die FDP- Fraktion hat der Kollege Fresdorf das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Werte Kolleginnen und Kol- legen! Der Blick in Artikel 38 Abs. 3 der Verfassung von Berlin lohnt manchmal – ich zitiere mit Erlaubnis des Die Opposition ist notwendiger Bestandteil der parlamentarischen Demokratie. Ich stelle nach dieser Rede und diesem Antrag fest: Ers- tens, die AfD ist nicht notwendig, und zweitens, sie ist nicht einmal Opposition. Was Sie hier vorgelegt haben, ist nicht einmal einlassungsfähig. In Punkt 1 Ihres An- trags wollen Sie den Senat auffordern, das Landeswahl- gesetz anzupassen. Kleine Denkaufgabe: Wir haben Ge- waltenteilung. Ein Gesetz anpassen, können nur wir. Das kann nur dieses Parlament. Und solange Sie die An- tragsmaske aufmachen und vor dem Hintergrund irgend- welcher Überschriften in Nachrichtentickern irgendeinen Regelungsgehalt hineinschnoddern, der mit der Verfas- sung nicht in Einklang zu bringen ist, belästigen Sie uns hiermit bitte nicht! Und sorgen Sie hier nicht für Debat- ten, für deren Niveau man sich wirklich nur schämen kann! Ich bin froh, dass die demokratischen Fraktionen hier auch etwas Sachlichkeit hineingebracht haben, denn die freien Wahlen sind nun wirklich die Grundlage und das Herzstück der parlamentarischen Demokratie und, wenn und soweit es sich um Abstimmungen handelt, auch das Herzstück und die Voraussetzung für die direkte Demokratie. Und die Fallhöhe vor dem Hintergrund dieses hohen Verfassungsgutes ist hier aufgrund Ihres unterkomplexen Antrags so hoch gewesen, dass ich, wie gesagt, froh bin, dass die demokratischen Fraktionen sicher hier vernünftig eingelassen haben. Jetzt kommen wir mal zu den einzelnen Punkten: Die Linksfraktion hat sehr schnell, als die Ausmaße der Wahlpannen bekannt wurden, den Vorschlag unterbreitet, dass wir eine externe Expertenkommission durch den Senat einsetzen lassen, um eine substanzvolle Grundlage und Aufarbeitung dieses Wahlchaos zu betreiben. Ich bin froh, dass der Senat diese Kommission jetzt schnell ein- setzen wird, dass sie ihre Arbeit aufnehmen wird und dass wir dann auf der Grundlage ihres Ergebnisses eine qualifizierte Beratung darüber haben werden, was in der Praxis verbessert werden muss, was auf der gesetzlichen Ebene verbessert werden muss und auch auf der Ebene der Landeswahlordnung. Solange wir diese Grundlage nicht haben, können wir über verschiedene Aspekte mit- einander reden. Wir sollten auch noch das Verfassungs- gerichtshofurteil abwarten. Aber hier schon Vorfestle- gungen vorzunehmen, die dann sozusagen sakrosankt gestellt werden, ist, glaube ich, an der Stelle ein wenig verfrüht. Denn Wahlrecht ist sekundäres Verfassungs- recht. Das macht man nicht einfach so auf, popelt daran herum und macht es wieder zu. Das muss man sehr genau und mit Sachverstand machen. Diese Arbeit wird jetzt unternommen. Die erste Beratung, die wir im Innenausschuss hatten, war in vielen Berei- chen schon etwas detaillierter als die Debatte, die wir hier heute haben. Das ist einerseits ein bisschen schön, denn es macht mich froh, dass wir, wenn wir die Grundlagen der Expertenkommission haben, auch wieder eine sub- stanzvolle Debatte haben und nicht einfach nur so ein komisches Feigenblattrigorosum, wie Sie es hier veran- staltet haben. (Paul Fresdorf) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 74 Plenarprotokoll 19/2 18. November 2021 Herr Kollege Schlüsselburg! Ich darf dich fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Woldeit von der AfD- Fraktion zulassen.
Nein, Herr Woldeit, Sie hatten gerade genug herumzu- weinen. – Ja, aber wenn das Niveau so unterirdisch ist, dann kann ich das mit meiner Redezeit auch nicht mehr rausholen. Das kann ich nicht leisten. Es gibt zwei Punkte, über die wir in dem vor uns liegen- den Prozess sehr ernsthaft reden müssen. Der eine ist die Besonderheit der zweistufigen Berliner Verwaltung, die an vielen Stellen so viele Probleme macht und die auch bei der Organisation und Vorbereitung der Wahlen Prob- leme gemacht hat. Ich gehe davon aus, dass sich die Kommission das genau angucken wird, und ich gehe auch davon aus, dass wir hier in Bezug auf die Vorbereitung von Wahlen sehr genau darüber sprechen werden, wie wir die Kompetenzen der Landeswahlleitung im Verhältnis zu den Bezirkswahlleitungen neu definieren. Ich denke, das wird ein wesentlicher Teil sein. Ein Aspekt, über den wir auch miteinander sprechen müssen, ist: Was hat eigentlich das Prä in unserer Demo- kratie? Haben es kommerzielle Sportveranstaltungen, um jetzt mal den Berlin-Marathon zu nehmen, oder hat es im Zweifelsfall die Durchführung von Wahlen und Abstim- mungen? – Ich finde, das Prä ist klar. Es muss immer bei der Demokratie liegen und darf nicht bei kommerziellen Großveranstaltungen liegen, auch wenn sie den Berline- rinnen und Berlinern noch so sehr ans Herz gewachsen sind und auch wenn sie in irgendwelchen internationalen Kalendern stehen. Das sind zwei Leitlinien, mit denen wir in dieser Debatte hineingehen, aber in Zukunft mit Niveau und nicht auf der Grundlage von Krawall und Klamauk. – Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen zu diesem Tagesord- nungspunkt nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überwei- sung des Antrags an den künftig für Inneres zuständigen Ausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe dann auf die lfd. Nr. 3.6: Priorität der Fraktion der FDP Tagesordnungspunkt 14 A Nach dem Scheitern von „Deckeln“ und „Kaufen“: Neustart in der Wohnungsbaupolitik Dringlicher Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0024 Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt. In der Beratung beginnt die Fraktion der FDP. – Frau Kollegin Meister, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Da- men! Meine sehr verehrten Herren! Ich habe es vorhin schon bei der Priorität der CDU gesagt: Ich finde es gut, dass es unter uns demokratischen Parteien, Frau Meister – Sie haben es eben auch noch mal betont –, einen so gro- ßen Konsens gibt, dass die Wohnungspolitik selbstver- ständlich eines der wichtigsten Politikfelder für die nächsten Jahre auch in dieser neuen Wahlperiode ist. Das ist wichtig für die Berlinerinnen und Berliner. Das ist natürlich auch wichtig als Ausdruck, wie das Parlament mit Mieterinnen und Mietern umgeht. Herr Förster! Ich habe vorhin gar nicht meinen Ohren getraut, als Sie gesagt haben, dass Sie in der Bewertung, wie die CDU in den Bezirken damit umgeht, zum glei- chen Ergebnis kommen wie ich. Dafür bin ich Ihnen sehr dankbar! Damit habe ich gar nicht gerechnet. Auch ich sehe es so, dass wir selbstverständlich in diesem Politikfeld das machen müssen, was wir hier besprechen. Aber eines muss ich Ihnen noch mal sagen, Frau Meister: Dann müssen Sie tatsächlich mal mit Mieterinnen und Mietern sprechen. Wenn Sie sagen, dass es falsch war, dass wir die Wohnungen von Vonovia und Deutsche Wohnen gekauft haben, dann erwidere ich: Nein, war es (Sibylle Meister) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 76 Plenarprotokoll 19/2 18. November 2021 nicht. Sprechen Sie mit den Mieterinnen und Mietern! Die sind froh, genauso wie auch die anderen Hausge- meinschaften, in deren Fällen wir gekauft haben mittels Vorkaufsrecht, dass sie das Land Berlin jetzt als Vermie- ter haben. Die sind froh darüber. Wahrscheinlich spre- chen Sie mit diesen Mieterinnen und Mietern nicht. Wir schon. Das Vorkaufsrecht – das wurde vorhin schon einmal ausgeführt – haben alle Bundesländer. Selbst Herr Söder im CSU-geführten Bayern hat über Jahrzehnte das Vor- kaufsrecht häufiger in Anspruch genommen als das Land Berlin. Insofern müssen wir selbstverständlich eine Bundesrats- initiative auf den Weg bringen – das werden wir auch tun –, denn der Bund muss es regeln. Alle Bundesländer haben das Instrument Vorkaufsrecht gezogen, das gehört zur Wahrheit dazu. Es ist nicht allein das Land Berlin, dem Sie die Schuld zuschieben können. Das geht nicht. Zum Zweiten: Was Sie als FDP-Fraktion in Ihrem Antrag stehen haben, darauf sind Sie nur zum Teil eingegangen, ist: Sie haben zahlreiche Zustimmungen zu dem vorge- nommen, was im Sondierungspapier steht. Sie haben gesagt: Es wird ein Wohnungsbündnis geben, Sie haben gesagt, es wird eine bessere Unterstützung der Verwal- tung in den Bezirken insbesondere mit Blick auf Perso- nalfragen geben. Es wird eine Expertenkommission ge- ben, um die Möglichkeit der Wege der Umsetzung des Volksbegehrens fundiert prüfen zu lassen. Da sind Sie wesentlich weiter als die CDU, völlig richtig. Aber eine Frage sei mir gestattet: Weder Frau Meister noch Herrn Förster habe ich neben mir sitzen sehen, als wir die Ex- pertenkommission und deren Besetzung überhaupt erst einmal diskutiert haben. Sie behaupten einfach, welche Experten unter Umständen dort hineinkommen. Das hat keiner gesagt. Ich weiß gar nicht, woher Sie das nehmen. Wir haben sehr eindeutig im entsprechenden Sondie- rungspapier etwas stehen. Daran werden wir uns halten. In Ihrem Antrag klingt auch etwas mit, was ich etwas klarer benennen möchte und wozu auch eine Klarstellung notwendig zu sein scheint. Sie wollen beim Bestands- schutz und Wohnungsbau ein Entweder-Oder hinstellen, das es in Wirklichkeit nicht gibt. Es steht außer Frage: Der Wohnungsneubau muss beschleunigt werden, auch in den Zahlen. Dazu habe ich vorhin schon Ausführungen gemacht. Wir brauchen selbstverständlich Angebot. Ge- nauso steht es im Sondierungspapier und genauso ist es wichtig für Berlin. Wenn Sie es aber so hinstellen, als könnten alle Probleme der Mietenpolitik nur durch Neu- bau gelöst werden, dann ist das zu kurz gesprungen. Genauso wie es falsch ist – auch das muss ich hier sa- gen –, wenn jemand sagt, man könne das Mietenproblem in Berlin ausschließlich mit Bestandsschutz und ohne Neubau lösen. Beide Positionen sind sehr stark verkürzt und führen in eine Sackgasse. Es ist vielmehr so, dass wir den Neubau dringend brau- chen und eine sozial gerechte Mietenpolitik. In der Bun- desregierung werden hauptsächlich zur Mietenpolitik Entscheidungen anstehen. Diese Entscheidungen werden SPD, Grüne und FDP im Bund zu treffen haben. Ich hoffe sehr, dass Sie es anders machen als die CDU und wirklich Mietenpolitik mit uns gemeinsam gestalten. Frau Kollegin Spranger! Es gibt noch eine Zwischenfrage vom Kollegen Czaja von der FDP-Fraktion.
Ich bin am Ende meiner Rede. Das kann er mir nachher erzählen. – Danke schön! Für die Fraktion der CDU folgt jetzt der Kollege Stettner.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! – Ja, Entschuldigung, habe ich tatsächlich über- sehen, mache ich normalerweise nicht. – Es ist schon frappierend: Wir reden zum zweiten Mal über das wich- tigste Thema Berlins, und alle von der Regierungskoaliti- on stellen sich hier hin, die jetzt fünf Jahre lang wirklich beim besten Betrachten nichts auf die Kette bekommen haben, und sagen: Schuld sind die Bezirke, schuld ist der Bund, oder die bösen Gerichte haben dafür gesorgt, dass irgendwas nicht funktioniert, was wir uns so toll ausge- dacht haben. Das ist schon ein sehr schlechter Start für das drängendste Problem, das wir haben, deswegen bin ich ja fast dankbar dafür, dass wir mit der FDP mit einem zweiten Antrag, der unserem Antrag nicht so unähnlich ist, das Thema hier noch ein zweites Mal vertiefen können und klären können, was zu tun ist. Vielen Dank dafür! Betrachten wir also erst mal: Was ist bisher gelaufen, wo stehen wir? –, und dann: Was will der Antrag? – Wehe, (Iris Spranger) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 77 Plenarprotokoll 19/2 18. November 2021 wenn die Familie kleiner oder größer wird, und ich möch- te umziehen. Wehe, wenn ich als Mieterin oder Mieter in Berlin nach fünf Jahren Berlin dies tun möchte, denn ich weiß: Ich werde verzichten müssen, ich werde Angst haben, eine Wohnung zu suchen, und wenn ich im Innen- stadtbereich etwas suche und Normalverdiener bin, werde ich nichts finden. Das ist das Ergebnis von fünf Jahren rot-rot-grüner Mietenpolitik, und nichts anderes! Wie haben Sie das hinbekommen? Wir können uns kurz mal anschauen, wie sich das entwickelt hat. – Ich gehe jetzt darauf ein. Sie können auch Fragen stellen; klicken Sie drauf, ich nehme Sie dran! – Sie haben den Neubau blockiert, 14 Prozent Minus im Jahr 2020. Sie haben niedrigere Mieten durch den Mietendeckel versprochen und das Versprechen gebrochen, da verfassungswidrig – was wir wussten. Sie haben Millionenausgaben für den Aufkauf sündhaft teurer Wohnungen getätigt; auch das ist rechtswidrig. Sie entwickeln irgendwelche Enteignungsfantasien und befördern damit den Gedanken, es würde irgendeine Miete senken, und wissen ganz genau: Es kostet 40 Mil- liarden Euro und bringt keine einzige neue Wohnung und – sagen wir Ihnen voraus – wird verfassungswidrig sein. Herr Kollege Stettner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Zillich von der Fraktion Die Linke?
Wie gesagt: immer!
Sie haben gerade gesagt – zumindest habe ich es so ver- standen –, dass der Ankauf von Wohnungen an bestimm- ten Stellen rechtswidrig sei. Könnten Sie das bitte expli- zieren?
Die von Ihnen ausgeübten Vorkaufsrechte sind angekauf- te Häuser und sind gerade erklärtermaßen rechtswidrig. Bekanntermaßen können wir – – – Ja, aber haben Sie doch verstanden, oder? – Was hat denn Rot-Rot-Grün nicht getan? – Rot-Rot-Grün hat nicht zusammen mit Genossenschaften, privaten Bauher- ren und öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften ver- sucht, neu zu bauen; gar nichts. Sie haben nicht versucht, mit Berlinerinnern und Berli- nern vor Ort gemeinsam zu schauen, wo neue Wohnge- biete entwickelt werden könnten, und auch zum Vorteil der Bestandsbewohner Einigungen herbeizuführen, trans- parent zu kommunizieren, wer was zu entscheiden hat, und das gemeinsam zu tun. Und Sie haben nicht Verkehr und Stadt gemeinsam entwickelt. Logischerweise steigen die Angebotsmieten durchgehend, und statt etwas dage- gen zu tun – so klar muss man es leider sagen –, tischen Sie den Berlinerinnen und Berlinern Lügenmärchen auf und betreiben Spalterei. Denn die Probleme sind nicht angeblich unmoralische Flächenverbräuche von Einfami- lienhausbesitzern oder Doppelhaushälftenbesitzern. Die Probleme sind auch nicht private Wohnungseigentü- mer. Der größte Vermieter ist das Land Berlin selber. Das Problem ist, dass eine Leerstandsquote von unter 1 Pro- zent nun mal für Berlin und für jede Großstadt viel zu wenig ist; dass Sie sinkende Baugenehmigungszahlen produzieren, das produziert weniger Wohnungen, auch das ist ganz klar; und dadurch, dass wir eine tendenziell steigende Zahl von Einpersonenhaushalten und Zuzug haben, brauchen wir mehr Wohnungen, und Sie produzie- ren weniger. Wir haben zu wenig Wohnungen, und Sie haben in den letzten fünf Jahren gar nichts dagegen getan. Das ist das Ergebnis. Darum spreche ich von Lügenmärchen. Sie spalten In- nenstadt und Außenstadt, Sie spalten Mieterinnen und Mieter gegen Vermieterinnen und Vermieter, und Sie spalten Bestandsbewohner und Bewohner von neuen Quartieren, die Nachbarn sein sollten. Das ist spalterisch und führt nicht zusammen und löst das Problem nicht. Deswegen können wir Sie zum Beginn nur aufrufen: Machen Sie das, was im Wahlkampf zumindest von der SPD versprochen worden ist: Gestalten Sie gemeinsam. Hören Sie auf, irgendwelche Geschichten zu erzählen, dass über Enteignung irgendeine Miete sinken könnte. Jetzt schauen wir uns an, was in den beiden Anträgen drinsteht, was passieren kann, was aus unserer Sicht voll- kommen sinnvoll ist. Stadtentwicklung und Verkehr müssen gemeinsam gedacht werden. Es muss vor Ort gemeinsam entwickelt werden, ehrlich und transparent. – Einem Punkt im Antrag der FDP stimmen wir nicht zu, Frau Meister hat es auch gesagt. – Das Beispiel Elisa- beth-Aue zeigt – dazu darf ich als Pankower kurz ausfüh- ren –, dass man gemeinsam mit den Bürgern vor Ort richtige Entwicklungen voranbringen kann, und dann stimmen die dem auch zu. Das Beispiel Blankenburger Süden zeigt für das Vorgehen des Senats genau, wie man (Dirk Stettner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 78 Plenarprotokoll 19/2 18. November 2021 es nicht machen soll: intransparent. Dann führen die Leute nachher auch nicht mehr konstruktive Gespräche, weil sie dem Senat nicht mehr trauen, und an diesem Punkt leider vollkommen zu Recht. Die Eigentumsquote muss dringend steigen. Eigentum an den eigenen vier Wänden darf nicht nur Reichen vorbe- halten werden, deswegen sind Eigenkapital ersetzende Darlehen ein richtiger Weg, da sind wir vollkommen dabei. Tempelhofer Feld: Ja, wir wollen die Berlinerinnen und Berliner fragen, ob sie dort nicht einen tollen Park mit schöner Randbebauung, mit offener Bebauung mit einer öffentlichen und privaten Nutzung haben wollen. Wir glauben, das kann Weltarchitektur für Berlin werden. Das sollten wir fragen. Eine Expertenkommission brau- chen Sie nicht, das Ergebnis kennen Sie schon. Ihren eigenen Streit sollten Sie gleich zu Beginn lösen. Und Sie haben zwar gesagt, der Mietspiegel sei rechtssi- cher, aber auch das werden wir leider in der nächsten Zeit wahrscheinlich wieder anders ausgeurteilt bekommen, dass er nicht rechtssicher ist. Sorgen Sie für einen rechts- sicheren Mietspiegel, denn dann tun Sie das Beste für die Mieter. Es ist gar nicht so schwer: Sorgen Sie dafür, dass Wohnraum geschaffen wird, Berlin braucht Wohnungen. Wir helfen gerne mit, das voranzubringen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Kollegin Schmidberger das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vorneweg eins: Ich war gerade sehr verwundert, dass heute Herr Stettner zu Wohnungspolitik redet, und frage mich seitdem die ganze Zeit: Redet er als freier Abgeord- neter, oder redet er jetzt als Gesellschafter und Geschäfts- führer des Immobilienunternehmens Stettner + Stettner oder als Mitglied des Aufsichtsrats der Immobiliendienst- leistungsgesellschaft GW-C Grundwert Consult AG? – Können Sie mir ja vielleicht später beantworten, Herr Stettner, aber es ist schon interessant, welche Interessen Sie hier heute anscheinend vertreten. Auch bei der Debatte zum Vorkaufsrecht gerade muss ich mal kurz zu dem Vorwurf von Herrn Förster Folgendes sagen: Mit keinem Wort habe ich die Unabhängigkeit der Gerichte infrage gestellt, wie Sie mir unterstellt haben. Wenn Sie mir aber absprechen, mich zu dieser Entschei- dung äußern und die alte Bundesregierung kritisieren zu dürfen, dann ist das schon ein komisches Verständnis von freier Meinungsäußerung. Und hier immer wieder mit der DDR-Volkskammerkeule rumzuschwingen – können Sie ja machen, Herr Förster, zeigt aber auch, dass Sie an- scheinend zu keiner sachlichen Kritik fähig sind. Wenn Sie übrigens mal mit Mieterinnen und Mietern in dieser Stadt sprechen würden, würden Ihnen alle bestäti- gen: Es gibt viele Probleme in der Wohnungspolitik, aber der Sozialismus ist es mit Sicherheit nicht. Nun zu Frau Münster – äh, Frau Meister, Entschuldi- gung! Ich habe immer noch Frau von Münster in Erinnerung, aber die kennt Frau Meister ja auch sehr gut, die sind ja quasi befreundet. Zu Frau Meister: Vielleicht sollten Sie mal weniger füh- len und sich ein bisschen mehr informieren, weil sonst wüssten Sie: Das Instrument des Vorkaufsrechts nach § 26 des Bundesbaugesetzbuchs besagt, dass in soge- nannten sozialen Erhaltungsgebieten die Kommune bzw. der Bezirk bei anstehenden Verkäufen das Gebäude er- werben kann. Alternativ kann dann der potenzielle Käu- fer oder die potenzielle Käuferin eine Abwendungsver- einbarung unterzeichnen, die den Mieterinnen und Mie- tern für 20 Jahre einen besonderen Schutz garantiert. Wenn sie aber diese Erklärung nicht unterzeichnen, dann ist es ja wohl das Recht und auch die Pflicht der Gemein- de und der Kommune, die Menschen vor Verdrängung zu schützen. Wenn Sie damit ein Problem haben, ist das schön bzw. nicht schön für die Leute, aber Sie müssen mal zur Kenntnis nehmen, dass wir in Berlin jetzt sage und schreibe 72 soziale Erhaltungsgebiete haben und allein im Jahr 2020 über 252 Käufe geprüft, 18 Vorkäufe ausgeübt und 143 Abwendungsvereinbarungen unter- zeichnet wurden. Damit haben wir über 4 000 Haushalte mindestens 20 Jahre bzw. dauerhaft abgesichert. Das ist eine wichtige politische Aufgabe, und die werden wir auch weiter versuchen. Frau Kollegin Schmidberger! Gestatten Sie Zwischenfra- gen, zunächst von Ihrer Kollegin Frau Gennburg von der Fraktion Die Linke? (Dirk Stettner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 79 Plenarprotokoll 19/2 18. November 2021
Nein, vielen Dank, heute keine. Kommen wir noch mal zum Neubau bzw. zum Antrag der FDP. Einmal mehr haben Sie den Neubau – und zwar nur den Neubau – als alleiniges Heilmittel ausgemacht. Dass wir Neubau brauchen, hat hier übrigens niemand bestritten, ganz im Gegenteil. Wir haben übrigens, falls Sie das nicht zur Kenntnis genommen haben, auch in den letzten vier Jahren jährlich über 6 000 landeseigene Wohnungen gebaut, also knapp 25 000. Ja, wir haben unser Ziel von 30 000 Wohnungen bei den landeseigenen Wohnungen knapp verfehlt. Es sind aber noch jede Menge Neuwohnungen in der Pipeline, und ich bin sicher, dass wir auch als neue Koalition den Woh- nungsbau gemeinsam entscheidend voranbringen werden. Ihre politischen Plattitüden zu diesem Thema werden uns aber sicherlich nicht weiterhelfen. Es reden hier immer alle davon, dass 20 000 neu geneh- migte Wohnungen ganz weit weg sind. Wenn Sie sich aber mal die genehmigten Wohnungen angucken, haben wir in den letzten vier Jahren diese Zahl sogar übertrof- fen. Anders als die FDP wollen wir aber, dass nicht ein- fach irgendwas, sondern Wohnraum im unteren und mitt- leren Preissegment gebaut wird. Wir haben doch gesehen, dass daran viel zu oft vorbeigebaut wird. Das ist das eigentliche Problem und nicht die Anzahl an Baugeneh- migungen. Wo wir gerade dabei sind – ein Problem ist auch, dass oft nach einer erfolgten Genehmigung überhaupt nicht ge- baut wird. Berlin ist mit gut 66 000 Wohnungen, die schon seit Jahren genehmigt, aber einfach nicht gebaut werden, bundesweit der Spitzenreiter. Fragen Sie doch mal bitte Ihre Immobilienfreunde – Herr Stettner kann es ja auch machen –, was die mit den Genehmigungen ma- chen und warum sie ihrer Verantwortung nicht nach- kommen! Schauen wir uns doch mal die Zahl der Baugenehmigun- gen im Vergleich zu anderen Städten an: Im Jahr 2020 ist in Berlin die Anzahl der Baugenehmigungen insgesamt um 9,2 Prozent gesunken. In Brandenburg ging im Jahr 2020 die Zahl der genehmigten Wohnungen um 9,6 Prozent zurück, und Hamburg – jetzt halten Sie sich fest! – verzeichnete im vergangenen Jahr sogar ein Minus von rund 21 Prozent. Daran sehen Sie, so ein Rückgang kann auch ganz ohne Mietendeckel passieren und ist ein bisschen komplexer als der Sozialismus. Dennoch haben wir in Berlin im Jahr 2020 fast 20 500 Baugenehmigungen hinbekommen. Also was soll das immer mit diesen krass übertriebenen Vorwürfen, hier in Berlin würde nicht gebaut werden? Ich kann es langsam nicht mehr hören. Wenn Sie noch einmal Hamburg zur Kenntnis nehmen, reden Sie dort mal mit dem Mieterverein Hamburg! Der hat vor ein paar Monaten deutlich festgestellt, dass auf dem Hamburger Wohnungsmarkt von einer Entspannung keine Rede sein kann. Zu spüren bekommen das insbe- sondere Haushalte, die im unteren Drittel der Einkom- mensskala liegen. Laut einer Studie des Eduard Pestel Instituts haben sich die von den Jobcentern gezeigten Kosten der Unterkunft für Einpersonenhaushalte in den letzten acht Jahren um mehr als 55 Prozent erhöht. Ver- gleichbares ist auch im preiswerteren Wohnungsbestand zu beobachten. Da Hamburg ja hier immer so als Vorbild genannt wird, will ich zu bedenken geben, dass dort auch in diesem Jahr laut aktuellen Zahlen bisher die Bauge- nehmigungen im Vergleich um 12,8 Prozent gesunken sind. Hinzu kommt, dass laut Hamburger Mieterverein der Neubau in Hamburg nicht ausreicht, denn der Neubau gleicht nur die aus der Bindung fallenden Sozialwohnun- gen aus. Somit verbessert sich die Situation in diesem Segment nicht, sie wird nur nicht noch dramatischer. Das zeigt doch eindeutig, dass sich auch bei einem Blick nach Hamburg klar bestätigt, was wir hier seit Jahren sagen: Neubau allein ist kein Heilmittel. Nur im Drei- klang: Neu bauen, Ankaufen, Regulieren kann es gelin- gen, die Mietpreisexplosion und den Mangel an bezahlba- ren Wohnungen in den Griff zu bekommen. Dass das der richtige Weg ist, haben die Wählerinnen und Wähler ja vor Kurzem selbst bestätigt. – Vielen Dank! Für die Fraktion der AfD folgt dann der Kollege Laatsch.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Meister sagt: „Das Thema ist so wichtig“. Wenn das so wichtig ist, Frau Meister, warum haben Sie dann einen Antrag gestellt, der eigentlich nur eine Zusammenfassung all Ihrer Arbeit der letzten fünf Jahre ist? Sie haben praktisch einen Sammelantrag gemacht, in dem Sie alles noch mal aufgewärmt haben, was davor schon drin war, teilweise genauso falsch und schon abgekaut. Von einem neuem Antrag zum Thema Wohnungsbau kann keine Rede sein. Ich möchte jetzt im Einzelnen darauf eingehen. Sie wol- len genauso wie die SPD und die anderen Parteien außer der CDU eine Expertenkommission. Machen Sie sich doch mal bewusst, was das bedeutet, wenn Sie hier jah- Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 80 Plenarprotokoll 19/2 18. November 2021 relang eine Expertenkommission damit beschäftigen, ob wir nun enteignen oder nicht. Wie wir diesen Senat ken- nen, wird er das bis zur nächsten Legislatur rauszögern. Was das bedeutet, können Sie sich ungefähr vorstellen. Das heißt, in dieser Stadt wird kein Mensch mehr Geld investieren und dafür sorgen, dass Menschen in Wohnun- gen kommen. Aber daran ist ja der Senat auch nicht be- sonders interessiert, sonst hätten wir in dieser Stadt bei den Bauzahlen ja ein ganz anderes Ergebnis. Dann haben Sie in diesem Antrag wieder Ihren Antrag „Mietkauf“ aufgewärmt. Das hört sich auch so sexy an. Das sind immer diese Sandwerfereien in die Augen der Wähler. Ich dachte, das könnten nur die linken Parteien, aber Sie können das auch. Was ist denn eigentlich ein Mietkauf? Wo finde ich im Gesetz einen Mietkauf? Wer ist am Ende der Eigentümer? Die Wohnungsgesellschaft, die die Wohnung verkauft, finanziert die die Wohnung und der Mieter zahlt dann Miete ab? Und was passiert, wenn die Wohnungsgesellschaft pleitegeht? Wer ist dann der Eigentümer? Geht das dann in die Insolvenzmasse, oder wie funktioniert das? Wie das laufen soll, müssen Sie schon mal rechtlich konkret ausdrücken. – Das stand in dem Antrag falsch drin. Da haben Sie völlig recht! – Oder ist es am Ende so, dass der Eigentü- mer, also der Käufer bzw. der Mieter auch der Eigentü- mer wird und selbst finanziert? Dann ist es kein Mietkäu- fer, sondern einfach ein ganz normaler Käufer. Das muss schon konkret erläutert werden. Das ist viel zu unscharf. Dann möchten Sie die Bauleitplanung beschleunigen. Das finde ich total gut. Das passt gerade in die aktuelle politi- sche Situation, weil Sie ja in Kürze im Bund an der Re- gierung beteiligt sein werden, meine Damen und Herren von der FDP. Da freue ich mich schon, wie Sie die Bau- leitplanung in Deutschland erheblich beschleunigen wer- den. Ob das dann bis Berlin durchschlägt, werden wir sehen. Dann wollen Sie das Tempelhofer Feld bebauen, kann man machen, kann man auch lassen. Wir sagen glasklar an dieser Stelle: das Tempelhofer Feld nur dann bebauen, wenn sich die Bürger dafür entscheiden und aus keinem anderen Grund. Es ist ganz klar: Die Bürger haben hier eine Entscheidung getroffen, und wenn wir eine andere Entscheidung treffen wollen, müssen wir sie danach fragen, ob sie das möch- ten. Vielleicht haben sie heute eine andere Einstellung, vielleicht waren sie damals einfach ein bisschen verblen- det, haben die Konsequenzen nicht so durchdacht und kommen heute zu anderen Ergebnissen. Wir müssen sie auf jeden Fall neu befragen, um das Tempelhofer Feld auch teilweise bebauen zu können. Dann kommen wir zu dem Thema der spezialisierten Partei für Demokratie: Demokratie und Rassismus. Frau Meister hat bemerkenswerterweise nicht über Berliner gesprochen als sie über die Schaffung von Wohnungen sprach. Sie hat ausschließlich, wie sie es nennt, „Flücht- linge“ erwähnt. Also sie kümmert sich auch, ebenso wie alle anderen Parteien in diesem Haus außer der AfD, um nichts anderes als um Migranten. Keiner in diesem Haus kümmert sich ernsthaft um Berli- ner, wirklich keiner. Der Kollege von der Linken spricht gleich wieder, er muss ja noch ein bisschen Futter haben. Dazu passt auch die Aussage des Herrn Lindner, der unbedingt 500 000 Migranten pro Jahr in dieses Land schleusen will. Ich sage Ihnen, was das für Berliner bedeutet: Nach König- steiner Schlüssel heißt das jedes Jahr 15 000 Wohnungen weniger für Berliner. Das ist ganz knapp unter dem, was hier überhaupt gebaut wird. So sieht das durchgängig in Ihrer aller Politik aus, ganz egal welche Partei außer meiner eigenen ich angucke. Alle das Gleiche: nur Ge- danken über Migranten und wie man sie in Wohnungen bekommt. Keiner denkt darüber nach, Herr Wegner, wie man Berliner mit Wohnraum versorgt. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD –
Das ist ja rassenideologische Paranoia! –
Den Narrhallamarsch hat er vergessen!] Die nächste Rednerin ist dann für die Fraktion Die Linke Frau Gennburg.
Wir halten an unserem Antrag fest!] Ich halte jetzt fest: Die CDU beantragt die sofortige Ab- stimmung des Antrags, nicht die Überweisung des An- trags an den Hauptausschuss. Die Fraktion der SPD, die Fraktion Bündnis 90/Die Grü- nen und die Fraktion Die Linke beantragen dagegen, den Antrag federführend an den künftig für Umwelt zuständi- gen Ausschuss sowie mitberatend an den künftig für Betriebe zuständigen Ausschuss zu überweisen. Gemäß unserer Geschäftsordnung stimmen wir dann über den Überweisungsantrag der Fraktion der SPD, der Frak- tion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke zunächst ab. Wer also den Antrag der Fraktion der CDU federführend an den künftig für Umwelt zuständigen Ausschuss sowie mitberatend an den künftig für Betriebe zuständigen Ausschuss überweisen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD, der Grünen und der Linken. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen der CDU, der FDP der AfD. Ersteres war die Mehrheit. Damit ist der Antrag an den künftig für Umwelt zuständigen Ausschuss sowie mitberatend an den für Betriebe zuständigen Ausschuss überwiesen. Tagesordnungspunkt 14 war Priorität der Fraktion der CDU unter der Nummer 3.3. Tagesordnungspunkt 14 A war Priorität der Fraktion der FDP unter der Nummer 3.6. Tagesordnungspunkt 14 B wurde in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 1 behandelt. Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende unse- rer heutigen Sitzung. Die nächste Sitzung findet am Dienstag, dem 21. Dezember 2021, um 10 Uhr, statt. – Die Kolleginnen und Kollegen des Präsidiums möchte ich noch an die sich jetzt anschließende Präsidiumssit- zung erinnern. Ansonsten wünsche ich Ihnen eine gute Zeit! Die Sitzung ist geschlossen. (Präsident Dennis Buchner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 84 Plenarprotokoll 19/2 18. November 2021 Anlage 1 Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln: Lfd. Nr. 4: Änderung der Verfassung von Berlin – Trennung von Amt und Mandat Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0011 vertagt Lfd. Nr. 8: Änderung der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0009 an den künftig für Geschäftsordnung zuständigen Aus- schuss Lfd. Nr. 9: Rauschgiftkriminalität bekämpfen! Mehr Ressourcen, mehr Personal und vor allem ein politischer Wille zum Handeln Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0013 vertagt