Vollständige Mitschrift der Sitzung 20, 2022-11-14.
Sprach am meisten: Steffen Zillich (22% Wörter). Redner: 14, Wortmeldungen: 26.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorab gilt mein Dank all denjenigen, die hinter den Ku- lissen in vielen Stunden dazu beigetragen haben, dass wir heute über einen Nachtragshaushalt in zweiter Lesung beraten können. Mein Dank gilt den Beschäftigten, den Kolleginnen und Kollegen in den Verwaltungen, insbe- sondere in der Finanzverwaltung. Mein Dank gilt den vielen Beschäftigten, den Kollegin- nen und Kollegen hier im Haus, und mein Dank gilt auch der Opposition, der CDU und der FDP, die es möglich gemacht haben, mit zwei Son- dersitzungen einen Nachtragshaushalt nicht nur zu bera- ten, sondern hoffentlich heute auch zu verabschieden. Wir leben in einer Zeit von vielen Krisen. Der Angriff Russlands gegen die Ukraine, die damit einhergehende Fluchtbewegung in Europa – die größte Fluchtbewegung in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg –, die Inflation weltweit, die Explosion der Energiepreise bei Gas, Strom und Öl, und wir erleben eine Rezession, wo viele Menschen in unserem Land Angst haben müssen: Was heißt das für mich in meiner Perspektive? Was heißt das für die Men- schen, die plötzlich nicht mehr wissen, ob sie gut über den Winter kommen? Was heißt das für viele Menschen, die zurzeit jeden Euro umdrehen müssen, mit der Frage, kann man sich das Leben noch leisten? – Deswegen hat- ten wir angeregt, einen Nachtragshaushalt zu verabreden, einen Nachtragshaushalt, der bereits im Sommer auf der Grundlage auch des Drucks aus Berlin gegenüber dem Bund entstanden ist Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1657 Plenarprotokoll 19/20 14. November 2022 mit der Forderung: Liebe Leute, gebt den Menschen einen Teil von dem Geld zurück, was gerade der Staat aufgrund der hohen Kosten, bedingt durch die Inflation, einnimmt! – Wir haben damals im Sommer ganz konkret ein Beispiel gesetzt und gesagt: Wir setzen selbst 1 Milliarde Euro ein, lieber Bund, liefert auch ihr! – Mittlerweile hat der Bund wirklich geliefert, und zwar in einem ganz großen Wurf, insgesamt 300 Milliarden Euro, Ich muss sagen – dafür bin ich nicht allzu bekannt –: Ich bedanke mich an der Stelle ausdrücklich bei der Ampel- koalition im Bund mit Olaf Scholz an der Spitze, [Lachen bei der CDU, der AfD und der FDP –
Fremdfinanziert!] Wir legen heute einen Nachtragshaushalt mit round about 3 Milliarden Euro vor, 3 Milliarden Euro gut angelegtes Geld. Die CDU, das bekommt man als Zuschauer an den Bild- schirmen nicht mit, deswegen will ich es mal darstellen, schimpft die ganze Zeit, bei jedem Thema, das kommt, im Bereich Soziales, bei Entlastungen, permanent. Dabei sage ich Ihnen ganz deutlich: Machen Sie so weiter! Sie isolieren sich nicht nur bundesweit, sondern auch in der Stadt Berlin. Gerade beim Thema Bürgergelt, wo man doch Herz zei- gen kann, wo man zeigen kann, dass man verstanden hat, dass man die Ärmsten in der Gesellschaft unterstützen muss. Bei diesem Thema machen Sie eine Blockade. Sie versa- gen. Meine Bitte ist: Legen Sie erst mal ein gutes Wort im Bund ein, wenn Sie Beziehungen dazu haben, und setzen Sie sich dafür ein, dass wir in Berlin die Mög- lichkeiten haben, dass die Menschen, auch die, die wenig haben, gut durch die Krise kommen. Von den 3 Milliarden Euro kompensieren wir mit round about 1 Milliarde Euro das, was vom Bund kommt: (Raed Saleh) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1658 Plenarprotokoll 19/20 14. November 2022 Strompreisdeckel, Gaspreisdeckel und vieles andere mehr. Das heißt, wir selbst nehmen in Berlin zusätzlich 2 Milliarden Euro auf und legen damit auch einen Schwerpunkt. Ein Schwerpunkt, den wir gelegt haben, ist die Entlastung der Menschen in diesem Land. Das geht einher mit einer starken Wirtschaft, die Arbeitsplätze garantiert, einer starken Wirtschaft, die Sicherheit bietet und klar garan- tiert, dass perspektivisch die vielen Arbeitsplätze in die- ser Stadt erhalten bleiben. An der Stelle möchte ich dir, lieber Stephan Schwarz, dafür danken, dass du in dieser Koalition mit deinem Wissen, deinem Sachverstand dazu beiträgst, dass wir es hinbekommen, einen Nachtragshau- halt zu liefern, der sozialpolitisch verantwortlich ist und wirtschaftspolitisch klug. Vielen Dank dafür, lieber Ste- phan Schwarz! Der Nachtragshaushalt folgt einer ganz klaren Linie. In der Krise spart man nicht. Wir haben mit unserem Vorsorge- und Entlastungspaket eine Einigung bei dem so entscheidenden Thema Schule erreicht. So wollen wir bis zu 300 Millionen Euro pro Jahr zusätz- lich aktivieren, indem wir schnellstmöglich die Mithilfe für den Schulbau bei unseren Landesgesellschaften auf knapp 500 Millionen Euro verdoppeln. Die Schulbauof- fensive braucht mehr Kraft, und die geben wir. Berlin rechnet in diesem Jahr mit 1,3 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen als ursprünglich geplant. Niemand kann also sagen, dass es dem Land an Geld mangeln würde. Ganz im Gegenteil: Die politischen Entscheidungen, die wir gemeinsam treffen, müssen daran gemessen werden, wo wir unser Geld einsetzen. Wir setzen uns für unsere Stadt, für die Menschen, für die Zukunft ein. Wir haben mit unseren Vorsorge- und Entlastungsprogrammen eine Einigung erzielt, was die Frage der Investition in die soziale Infrastruktur betrifft. Die soziale Infrastruktur ist der Raum, der Ort, wo die Menschen das Ganze in Berlin, was Berlin so lebens- und liebenswert macht, zusammen- hält, und deswegen ist es richtig, 130 Millionen Euro in die soziale Infrastruktur zu investieren. Jeder Cent in die Infrastruktur im sozialen Bereich ist gut investiertes Geld. Für unser Ziel, Gas und Fernwärme zurück in die Lan- deshand zu holen, erhöhen wir mit dem Nachtragshaus- halt den Bürgschaftsrahmen von 6 auf 8,5 Milliarden Euro. Das ist politisch richtig und wirtschaftlich sinnvoll. Ein Rückkauf der Berliner Gas- und Fernwärme ist wirt- schaftlich und sozialpolitisch vernünftig. [Sibylle Meister (FDP): Nee! –
Nur, dass Sie die Preise nicht senken!] Der Rückkauf der Stromversorgung und der Wasserver- sorgung sind ein bestes Beispiel dafür. Die rund 500 Millionen Euro, die wir für die Fortsetzung des 29-Euro-Tickets bis Ende März sowie für die Einfüh- rung eines günstigen 9-Euro-Sozialtickets ab Januar für alle Berlin-Pass-Empfängerinnen und -empfänger auf- wenden, sind überaus klug angelegtes Geld. Ich will Ihnen das ganz konkret an einem Beispiel schil- dern: In Berlin leben circa 700 000 Menschen, die letzt- endlich Berlin-Pass-Empfängerinnen und -empfänger sind. Viele der Menschen konnten sich vorher nicht die notwendige Teilhabe im Bereich Mobilität leisten. Was wir jetzt machen, ist eine ganz klare Entlastung und et- was, was letztendlich wirtschaftspolitisch, aber auch umweltpolitisch klug ist. Wir setzen damit ein Zeichen, dass das Thema ÖPNV eine Sache ist, die sich in Berlin alle leisten können müssen. Mit einer Fahrkarte, mit der man für nicht einmal 1 Euro am Tag das gute und gut vernetzte BVG- und S-Bahn- Netz nutzen kann, ist gelebte Teilhabepolitik ganz konk- ret hier in Berlin. Unser Berliner Entlastungspaket kann noch viel mehr. Wir verhindern, dass in unserer Stadt viele Menschen im Kalten sitzen müssen, zusammen mit dem Wirtschaftsetat – ich habe es gerade erwähnt – von 568 Millionen Euro. Es ist unser Härtefallfonds, es sind aber auch die zusätz- lich in der Schlussrunde von den Fraktionsvorsitzenden und Parlamentarischen Geschäftsführern reingesetzten (Raed Saleh) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1659 Plenarprotokoll 19/20 14. November 2022 75 Millionen Euro im Bereich Ölheizung, Pellets und Kohle, die wir jetzt noch investieren. Auch da verfolgen wir eine Linie, die im Grunde genommen von Anfang an, was die Vorbereitung zu diesem Nachtragshaushalt an- geht, klar war. [Heiko Melzer (CDU): Ihr habt es nur nie gesagt! –
Dummschwätzer! – Unruhe – Zurufe von der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] (Raed Saleh) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1660 Plenarprotokoll 19/20 14. November 2022 Herr Kollege! Ich rufe Sie zur Ordnung. Das ist unparlamentarisch, und dafür erteile ich einen Ordnungsruf.
Der Nachtragshaushalt, den wir heute vorlegen, umfasst die Summe von 3 Milliarden Euro; 3 Milliarden Euro gut angelegten Geldes in unserer Stadt. Es sichert, dass die Stadt beieinander bleibt. Es sichert, dass die Menschen in dieser Stadt beieinander bleiben. Es ist das größte Zeichen von Solidarität in dieser Stadt. Es ist ein Bekenntnis zu einer Stadt, in der der Staat die Aufgabe hat, für die Menschen da zu sein. Es ist die Auf- gabe einer Stadt, in der der Staat ganz deutlich sagt, er bekennt sich dazu, die Menschen zu entlasten. Ich appel- liere an Sie alle heute im Haus: Tragen Sie diesen Nach- tragshaushalt mit! Der Nachtragshaushalt ist ein guter Wurf für die Stadt. Er hilft den Menschen ganz konkret, und vor allem schafft er eines: soziale Sicherheit für die Berlinerinnen und Berliner. – Vielen Dank! Für die CDU-Fraktion spricht nun der Kollege Wegner.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Putins brutaler An- griffskrieg hat die Welt aus den Angeln gehoben. Alte Gewissheiten haben sich aufgelöst, die Normalität ist ver- loren gegangen, und die ganze Welt spürt die Folgen, besonders natürlich die Menschen in der Ukraine. Des- halb unterstützen wir den Freiheitskampf der Ukrainer aus vollem Herzen. Putin darf seinen Krieg nicht gewinnen, und er wird sei- nen Krieg nicht gewinnen. Berlin, das ist die Stadt der Freiheit, und die Berliner spü- ren die Folgen des Krieges seit Monaten in ihrem Porte- monnaie. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, die Berline- rinnen und Berliner und unsere Stadt durch diesen Winter zu führen. Ich sage Ihnen ganz klar: Wir wollen keine Steuermehreinnahmen wegen der Folgen des Krieges und der hohen Inflation behalten. Es ist überfällig, dieses Geld den Berlinerinnen und Berlinern zurückzugeben. Dabei wollen wir natürlich auch diejenigen unterstützen, die unsere Hilfe am dringendsten benötigen. Ja, wir las- sen keine Menschen in der Krise zurück. Lieber Herr Saleh, zum Stichwort Bürgergeld: Sie müs- sen wirklich auch einfach mal lesen. Ich habe das heute schon mehrfach gesagt und auch in den letzten Tagen und Wochen: Natürlich ist es richtig, die Regelsätze bei Hartz IV anzupassen. Ich fordere Sie auf – Sie sitzen doch im Bundesrat; Ihre Regierung sitzt im Bundesrat –: Machen Sie den Weg frei für eine getrennte Abstimmung, dass die Regelsätze zum 1. Januar 2023 erhöht werden können, dass die richtigen Dinge sofort beschlossen wer- den können, und beim Thema „Fordern und Fördern“ sollten wir ge- meinsam noch mal nachverhandeln, damit Arbeit sich nämlich auch noch lohnt in diesem Land. Darum geht es! Uns geht es auch um die Berliner Mittelschicht; um die Leute, die von morgens bis abends hart arbeiten, die noch nie staatliche Hilfe brauchten, die den Laden am Laufen halten und jetzt von den Energiekosten umgehauen wer- den. Uns geht es um die Familien mit normalem Einkommen und großem Herz, um die fleißigen Kleinunternehmer, um die Soloselbstständigen im Kreativbereich. Uns geht es um die Kulturbetriebe, die eben nicht an den Förder- töpfen von Klaus Lederer hängen. Uns geht es um die ganz normalen Berliner. Auch sie haben Entlastungen in belastender Zeit verdient, denn ja: Berlin muss für alle bezahlbar bleiben. Damit wir das hinbekommen, wären jetzt Schnelligkeit und Entschlossenheit angesagt. Dass der Winter hart wird, wissen wir doch seit Monaten; dass die Energiekos- ten explodieren, dass die Lebensmittelpreise durch die Decke schießen, dass alles teurer wird und dass die Wirt- schaft in schwerem Fahrwasser steckt. Deshalb verlangen wir, lieber Herr Saleh, seit dem Sommer von Ihnen einen Nachtragshaushalt. Die Berliner wollten schnelle Entlas- tung. Sie brauchten Sicherheit, sie brauchten eine Regie- rung, die sich kümmert. Aber da kam nichts von Ihnen; nichts im August, nichts im September, nichts im Okto- ber. Und in der Zwischenzeit ist die Angst eingezogen in Berlin: die Angst um den Arbeitsplatz, die Angst um die Zukunft, die Angst vor dem Gang an den Briefkasten, wo die nächste Rechnung drinsteckt. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1661 Plenarprotokoll 19/20 14. November 2022 Und dann habe ich mir angeguckt, ob es wenigstens Gel- der aus dem bestehenden Härtefallfonds gab. Da hatte der Senat einen dreistelligen Millionenbetrag zur Verfügung gestellt. Gab es da was? – Nein! Auch hier Fehlanzeige! Von Juni bis Oktober ist kein einziger Euro an Hilfen geflossen. Der Senat hat es noch nicht mal ermöglich, Hilfen überhaupt zu beantragen. Da fragt man sich schon, was Sie den ganzen Tag eigentlich machen. Alles, was Sie getan haben, war, auf den Bund zu warten. Aber auch der Genosse Olaf hatte Lieferprobleme, genau wie Sie. „Abwarten und Teetrinken“ ist keine politische Verantwortung. Sie haben in diesen Monaten die Berliner in der Unge- wissheit hängen gelassen. Das ist nicht Verantwortung, das ist genau das Gegenteil. Das ist verantwortungslos. Heute bejubeln sich SPD, Grüne und Linke dafür, dass sie jetzt 3 Milliarden Euro raushauen. Heute soll abgenickt werden, was Sie schon seit vielen Monaten hätten besser machen müssen. [Beifall bei der CDU –
Das erste Bundesland!] Jetzt bricht bei Ihnen die große Hektik aus. Wollen Sie den Berlinern wirklich jetzt schnell helfen, oder bricht diese Hektik aus, weil das Urteil des Verfassungsge- richtshofes vor der Tür steht, weil Sie befürchten müssen, ab übermorgen überhaupt keine rechtssicheren Gesetze mehr verabschieden zu können? Erst verschlafen Sie eine korrekte Wahlorganisation. Jetzt verschlafen Sie fast die Energiehilfen für die Berlinerin- nen und Berliner. Gutes Regieren, eine funktionierende Stadt – davon ist Rot-Grün-Rot meilenweit entfernt. Mei- lenweit entfernt! Jetzt gucken wir uns Ihren Haushalt, den Sie gerade auch so gefeiert haben, mal ein bisschen genauer an. Das Prob- lem: Ihr Haushalt ist auf der Überschriftenebene hängen- geblieben. – Ich nenne Ihnen ein Beispiel. Es gibt einen Haushaltsposten von 180 Millionen Euro. Der ist für Immobilien und Grundstücke des Landes. Der ist auch für Bezirke und für Hochschulen. Ja – die Fuhr- parks von Polizei, Feuerwehr und Forsten gehören natür- lich auch dazu. Wer bekommt eigentlich davon wie viel? – Das sucht man in Ihrem Haushalt vergebens. Dasselbe in vielen anderen Bereichen: überall Sammel- plätze für alles! Hauptsache, die Zielgruppe ist unterge- bracht! – Die großen Zahlen klingen schön, aber alles ist unbestimmt und bleibt komplett im Ungefähren. Was allerdings klar zu sehen ist: Sie genehmigen sich alleine 20 Millionen Euro für Bürokratiekosten. 20 Millionen Euro für Bürokratiekosten, um das Geld zu verteilen. Geld ausgeben, um Geld auszugeben. Das er- klären Sie mal dem hart arbeitenden Berliner, der mit seinen Steuern diesen Haushalt finanziert. [Beifall bei der CDU –
Peinlich! – Zurufe von Tobias Schulze (LINKE) und Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Das erklären Sie mal den Berlinern! Kein Sportverein, keine Kita, kein Schuster, wirklich niemand, weiß, was er wann und wie bekommt. Wo stelle ich einen Antrag? Wann fließt Geld? Wird es ein Zuschuss oder ein Kredit? Wir haben im Ausschuss nachgefragt. Wir haben auch eine Antwort bekommen. Im Dezember wissen wir, was der Bund macht, und dann schauen wir, was wir machen. Wieder einmal warten auf den Bund! Und so geht das nicht. So sieht verantwortli- che Landespolitik nicht aus. Ich fasse hier zusammen: Der Senat will sich eine Menge Geld geben, aber er hat keinen Plan, was er damit eigent- lich anstellen will. Keiner weiß, woran er ist. Wieder wird niemand sofort entlastet. Und für diesen Haushalt feiern Sie sich. Aber für die Berlinerinnen und Berliner gibt es nichts zu feiern. Nehmen wir das Beispiel Wirtschaftshilfen: Dort Hilfe zur Verfügung zu stellen, ist richtig, wichtig. Hilfe zur Selbsthilfe! Aber warum werden Sie eigentlich nur (Kai Wegner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1662 Plenarprotokoll 19/20 14. November 2022 konkret, wenn es um die landeseigenen Wohnungsgesell- schaften und Krematorien geht? Was ist eigentlich ganz konkret mit der mittelständischen Wirtschaft? Wir schlagen hier sehr konkret eine Erhöhung der Ener- giehilfen vor, damit der Topf eben nicht leer ist, wenn die Bäckerei, der Gastronom oder auch der Bastelshop Hilfe zur Selbsthilfe braucht. Wenn wir uns den Konjunkturklimaindex für Berlin an- schauen, dann liegt er jetzt nur noch bei 86. Alles unter 100 ist heftig. Selten war es schlechter als jetzt. Das zeigt doch, dass der Bedarf hier extrem groß ist. Für uns ist ganz klar: Die Sicherung von Arbeitsplätzen und Existenzen ist das Gebot der Stunde. Mit 100 Prozent Einsatz und am besten mit 150 Prozent Mitteln! Hilfe für die Wirtschaft muss auch gar nicht immer viel kosten. Wenn wir die Nutzungsgebühren für öffentliches Straßenland aussetzen, wenn Sie die Händler auf den Weihnachtsmärkten dieses Jahr nicht zur Kasse bitten, wenn wir Bürokratie abbauen und Genehmigungsverfah- ren straffen, ist das große Unterstützung für wirklich wenig Geld. Wir können uns auch gut vorstellen, die Parkgebühren komplett auszusetzen. So entlasten Sie jeden einzelnen Autofahrer und machen das Einkaufen in der City attraktiver. [Beifall von Kurt Wansner (CDU) –
29-Euro-Ticket!] Ich sage Ihnen: Die Gewerbetreibenden in unserer Stadt werden es Ihnen danken. Nun kommen wir zu Ihrem Ölpreisdeckel. Wir wollen 85 Millionen Euro für einen echten Ölpreisdeckel einset- zen. Es ist schon spannend, Herr Saleh, wie kurz vor knapp, wenige Tage vor Toresschluss, die SPD auf ein- mal das Thema Heizöl für sich entdeckt. Wir haben einen Heizöldeckel bereits seit Monaten hier gefordert, denn schließlich geht es um rund 600 000 Berlinerinnen und Berliner. Die heizen mit Öl und nicht mit Ihren war- men Worten. Mit Öl und nicht mit warmen Worten! Weil Sie die ganze Zeit in dem Bereich nichts gemacht haben, mussten sich die Hausbesitzer im Sommer zu Mondpreisen eindecken. Ja, hier war Hilfe längst überfäl- lig und, ja, einen echten Preisdeckel für Strom, Gas, Heizöl, Kohle, Pellets hat die CDU Berlin seit Monaten gefordert. [Carsten Schatz (LINKE): Wann? –
So was Absurdes!] – Das habe ich hier im Parlament mehrfach gesagt. Das haben wir auf unserem Bundesparteitag gefordert. – Aber in der Ampelkoalition tragen Sie Verantwortung, Herr Schneider. Sie müssen mal begreifen, auch wenn es weh tut, dass Sie Verantwortung im Bund haben. Auch im Bund tragen Sie jetzt Verantwortung. Die Ampel im Bund hat auch hier diese Menschen in Berlin ignoriert. Deshalb ist es notwendig, dass jetzt endlich was passiert. Ich freue mich – und ich scheine ja recht zu haben, sonst würden Sie nicht so schreien –, dass sich unsere Beharrlichkeit ausgezahlt hat und Sie endlich diesen Punkt übernommen haben. Das zeigt: Verantwortung geht auch in der Opposition. Vielen Dank! Aber ganz ehrlich: Was ist das eigentlich für eine Zu- sammenarbeit in dieser Koalition? Warum hat man das nicht rechtzeitig gemeinsam bespro- chen und in den Entwurf des Haushaltes eingebracht? Auf dem letzten Drücker wird unser Vorschlag jetzt ab- geschrieben. Schön und gut, aber ich frage mich: Hätten Sie das auch gemacht, wenn keine Wahl ins Haus stehen würde? – Ich fürchte: nein. Dann hätte die Igno- ranz vor der Vernunft wieder einmal obsiegt. 2 Milliarden, die schnell zu 2 Milliarden neue Schulden werden können. Warum? Warum eine GASAG-Beteiligung? Sie entlastet die Bürger nicht. Sie senkt nicht die Preise, sie schafft auch keine Versorgungssicherheit. Das haben Sie sogar im Hauptausschuss zugegeben. 2 Milliarden Kosten, null Nutzen für Berlin. Das ist rot-grün-rote Mathematik. So rechnen Sie sich die Welt schön. Da machen wir aber nicht mit. [Beifall bei der CDU –
Das ist auch gut so!] Das Land Berlin hat 66 Milliarden Euro Schulden, die dritthöchste Pro-Kopf-Verschuldung aller Bundesländer. Das ist Geld, das unsere Kinder und Enkel zurückzahlen müssen. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Sagen Sie das mal Herrn Landowsky! –
Das ist zu lange her!] Richtig spannend wird es auch bei der Finanzierung Ihrer neuesten Wochenendbescherung. Sie haben sich gar nicht erst die Mühe gemacht, aus dem bestehenden Haushalt einigen Quatsch herauszustreichen, sondern setzen komplett auf Neuverschuldung. Nach mir die Sintflut! Soll es doch die nächste Generation richten! Das ist zu kurz gesprungen. Das ist unverantwortlich für die Gene- rationen unserer Kinder und Enkel. Dass es anders geht, zeigen wir sehr konkret in unserem Änderungsantrag. Sie bezeichnen es verniedlichend als „Beschaffung von Stadtmöbeln“. In Wahrheit finanzieren Sie ein Parkplatz- vernichtungsprogramm. Das ist so sinnvoll wie ein Kropf. Noch dazu hat das Verwaltungsgericht Sie gestoppt. Die Friedrichstraße lässt grüßen. Weg damit! Damit sparen wir 18 Millionen Euro. Ein anderes Beispiel: Busspuren. Auch in der Clayallee sind Sie einmal mehr von einem Gericht gestoppt wor- den. Jetzt ruhen alle Arbeiten an den neuen Busspuren in ganz Berlin – Geld, das jetzt an anderer Stelle dringend genutzt werden muss. [Anne Helm (LINKE): Peinlich! –
Das hat echt Bundesniveau!] Wir wollen den Menschen jetzt schnell und direkt helfen. Deswegen schlagen wir vor, den Hilfsfonds für Strom und Energie aufzustocken – für die arbeitende Berliner Mittelschicht. Das sind die Leute, die den Laden am Laufen halten, die nie auf Unterstützung angewiesen waren und immer eingezahlt haben. Auch die brauchen jetzt Hilfe zur Selbsthilfe. Auch an die kommenden Generationen haben wir ge- dacht. Ich denke da an die Studenten, an das Studenten- werk. Lieber Herr Saleh! Kurz vor knapp haben Sie gerade noch die Kurve bekommen. Aber ich bitte Sie im Haus- haltsvollzug: Prüfen Sie, ob das Geld auch wirklich reicht! Denn auch für Studenten muss Berlin bezahlbar bleiben. [Beifall bei der CDU –
Da ist die ganz große Keule des Kredits hervorgeholt! Meine Güte: Prüfen Sie, ob das Geld reicht! – Zuruf von Silke Gebel (GRÜNE)] Mir ist auch wichtig: Wenn es der Senat bis Dezember nicht schafft, die Hilfsanträge zu bearbeiten, dann muss es Abschlagszahlungen geben. Entscheidend ist, dass in diesem Jahr das Geld dahin fließt, wo es benö- tigt wird: zu den Vereinen und Institutionen, zu den Un- ternehmen, zu den Berlinern, die jetzt unsere Hilfe brau- chen. (Kai Wegner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1664 Plenarprotokoll 19/20 14. November 2022 Lassen Sie mich noch einen Punkt zum öffentlichen Nah- verkehr sagen, zu Bus und Bahn. Ja, das 9-Euro-Ticket ist tatsächlich eine Hilfe für Men- schen, und das will ich auch nicht kritisieren. Auch das 29-Euro-Ticket bringt Entlastung. Aber warum wagen Sie nicht endlich den großen Sprung? Warum nur bis Ende März? Warum nicht langfristig, warum nicht nachhaltig? Wir hätten das gerne mit Ihnen gemacht – unproblema- tisch, unbürokratisch, sofort, ganz einfach. Trauen Sie sich doch einfach mal, diesen Schritt für das mobile Berlin zu gehen. Herr Kollege! Sie müssten zum Ende kommen!
Ich komme zum Ende! – Berlin kann es sich nicht leisten, dass sich keiner mehr Berlin leisten kann. Es braucht Entlastungen. Wir hätten gerne einem echten Entlas- tungshaushalt zugestimmt. Seit Ihr Entwurf auf dem Markt ist, ist aber klar: Sie bleiben unkonkret, im Wartemodus und auf der Überschriftenebene. Genau deshalb können wir Ihrem Nachtragshaushalt nicht zu- stimmen. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU –
Wunderbar!] FĂĽr die Fraktion BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen folgt die Kolle- gin Gebel.
Herr Wegner! Lassen Sie mich eins vorwegsagen: Es ist nicht überraschend, dass Sie als CDU-Fraktionsvorsitzen- der bei sozialen Entlastungen nicht mitmachen und nicht mitbekommen, was in dieser Stadt für soziale Entlastung sorgt. Seit Oktober hat Berlin als einziges Bundesland das 29- Euro-Ticket. Vor zwei Wochen haben 160 000 Menschen dieses Ticket gekauft. Aber so, wie Sie über die Friedrichstraße gesprochen haben, ist doch klar, dass Sie nur mit dem Auto durch diese Stadt fahren und nicht mitbekommen, was die Ber- linerinnen und Berliner wirklich betrifft. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN –
Seien Sie vorsichtig! – Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Seien Sie mal mehr an den Berlinerinnen und Berlinern, dann müssten Sie auch bei diesem Nachtragshaushalt mitmachen, denn dann würden Sie wissen, dass es darum geht, ein soziales Berlin zu bewahren. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Wir werden dem Senat als Parlament gleich 3 Milliarden Euro zusätz- lich zur Verfügung stellen, um unsere Stadt sicher durch diesen Krisenwinter zu bringen. Unser Versprechen als Koalition ist: Niemand soll frieren, niemand seine Woh- nung verlieren. Die Unternehmen sollen gut durch die Krise kommen, Arbeitsplätze geschützt werden, und die soziale Infrastruktur soll krisenfest ausgebaut werden. Das ist Verlässlichkeit in unsicheren Zeiten. Das ist Poli- tik für ein ökosoziales Berlin. Es geht in der Krise darum, akut für soziale Sicherheit zu sorgen, aber auch langfristig durch kluge Vorsorgepolitik weitere Krisen zu verhindern. Deshalb ist dieser Entlas- tungshaushalt auch ein Vorsorgehaushalt. Vorsorge für das Klima. Vorsorge fürs Bauen. Vorsorge für eine bessere soziale Infrastruktur, und Vorsorge für unsere Finanzen. Denn ohne Vorsorge würde die Krise zum Dauerzustand, und das müssen wir verhindern. (Kai Wegner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1665 Plenarprotokoll 19/20 14. November 2022 Wir sind das einzige Bundesland in der ganzen Republik, welches jetzt schon ein so umfassendes und ökosoziales Entlastungspaket schnürt. Wir übernehmen damit Ver- antwortung und bringen Berlin sicher durch den Winter. Der Ball kommt jetzt aus dem Parlament wieder zu der Exekutive. Ich kann nur sagen: Liebe Senatorinnen und Senatoren! Sorgen Sie dafür, dass die Hilfe jetzt auch zügig ankommt, und verhindern Sie, dass die Menschen in Armut geraten! Wir sind an Ihrer Seite, wir lösen die Probleme mit Ihnen gemeinsam. Zur bitteren Wahrheit gehört aber auch: Armut ist Alltag in Berlin. Nur in Bremen ist und war die Armut größer als in unserer Stadt. Schon vor Corona, vor der Energie- krise und vor der Inflation war die Miete für viele Men- schen kaum zu stemmen, wuchs jedes vierte Kind in Armut auf, wurden die Schlangen vor der Tafel mit jedem Tag in Richtung Mo- natsende länger. Für sehr viele Menschen in Berlin ist die Krise trotz steigender Löhne schon lange ein Dauerzu- stand, aber damit werden wir uns niemals abfinden, denn eine reiche Gesellschaft darf sich keine Armut leisten. Wer aber heute über Entlastung redet, muss deshalb auch über die Frage reden, wie wir echte Teilhabe für diejeni- gen schaffen, die im Leben nicht die gleichen Chancen haben. Ich will deswegen noch mal in Richtung Kai Wegner sagen: Setzen Sie sich für das Bürgergeld ein, und zwar mit Schonvermögen und Karenzzeit! Denn da geht es darum, die Mittelschicht zu schützen. Sie haben hier die Chance zu beweisen, dass Sie es mit einem sozialen Berlin ernst meinen. Machen Sie doch einfach mal mit für ein soziales Berlin, machen Sie einfach mit! – Wir stehen beim Bürgergeld klar, und wir Grünen sind auch in dieser akuten Krise klar. Wir entlasten gezielt den Geldbeutel der Berlinerin- nen und Berliner, die wenig haben. Wir stärken die sozia- le Infrastruktur, damit niemand alleingelassen wird, denn so ist die soziale Wirkung jedes ausgegebenen Euros am höchsten. So wird Berlin zur Stadt, in der die soziale Herkunft nicht über die Zukunft entscheidet. Der Bund hat endlich den Strom- und Gaspreisdeckel beschlossen. Das wird private Haushalte massiv entlas- ten, deswegen mussten wir übrigens auf das Bundespaket warten, wenn die Bundesregierung das schnell umsetzt. Wenn das aber nicht schnell genug passiert, dann haben wir auch hier schon eine Vorsorge getroffen, denn daran haben wir in den letzten Monaten gearbeitet, an einem Berliner Strom- und Energiekostenzuschuss. Die Berlinerinnen und Berliner sind also dank dieser Koalition auf der si- cheren Seite, weil für uns klar ist: Energie muss für alle bezahlbar und darf kein Luxus für wenige sein. Bei der Mobilität, muss ich sagen, ist uns die Bundesre- gierung aber noch nicht weit genug gegangen. Ja, das 49- Euro-Ticket ist ein guter Schritt, aber was fehlt, ist eine gezielte Entlastung für Menschen mit weniger Geld. Mobilität darf nicht unter einem schmalen Geldbeutel leiden. Niemand soll den Arzttermin absagen oder doch nicht mit Oma in den Park fahren, weil das BVG-Ticket zu teuer ist, denn auch Mobilität darf kein Luxus sein, sondern Teil- habe, die alle Berlinerinnen und Berliner verdient haben. Deshalb haben wir gesagt: Solange es kein bundesweites Sozialticket gibt, gibt es bei uns das 9-Euro-Ticket, und zwar nicht nur für alle mit Berlin-Pass, sondern für alle mit WBS 180, also für die Hälfte unserer Stadt. Das ist die richtige Antwort in diesen Zeiten. Das ist uns Grü- nen ein Herzensanliegen zur Stärkung von Teilhabe und sozialer Gerechtigkeit. Gemeinsam mit der Finanzierung des 29-Euro-Tickets bis März investieren wir hier 500 Millionen Euro – Geld, das dank Bettina Jarasch auch schon bei den Menschen ange- kommen ist. Danke für dieses soziale Mobilitätsverspre- chen! Wir haben jetzt fast drei Jahre Coronapandemie hinter uns, und die soziale Infrastruktur hat da ziemlich gelitten, denn von der Bibliothek, dem Sportverein, den Schwimmbädern bis zu den Theatern war fast alles zu. Das hat Spuren hinterlassen, und daraus müssen wir ler- nen. In diesem Winter müssen diese Räume offen sein, zum Teil als „Netzwerk der Wärme“, aber vor allem, um Orte des gesellschaftlichen Zusammenhalts zu werden, denn die Energiekrise darf keine Solidaritätskrise unserer Gesellschaft werden. Auch dafür haben wir in diesem (Silke Gebel) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1666 Plenarprotokoll 19/20 14. November 2022 Nachtragshaushalt mit dem Energiesparpaket die Grund- lage gelegt, denn wir spielen niemals die Hilfebedürftigen gegeneinander aus, wir stehen für den sozialen Zusam- menhalt. Beim sozialen Zusammenhalt kommt man sehr schnell zur Mietenpolitik in diesem Land. Die Mieten sind für viele in Berlin eine finanzielle Last. Das ist umso schlimmer in einer Zeit, in der alle anderen Kosten ex- plodieren. Wir wollen das Zuhause aller Berlinerinnen und Berliner schützen und die Mieten bezahlbar machen. Deshalb finanziert diese Koalition mit insgesamt 33 Mil- lionen Euro einen Mietenstopp bis Ende 2023 bei unseren landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Deshalb stoppen wir auch die Mieterhöhungen beim Berliner Studierendenwerk. Meine Erwartungshaltung ist klar: Die Mieten werden nicht nur gestoppt, sondern auch auf das Niveau vor den Erhöhungen gesenkt, denn die Mieten- steigerungen, die seit September bei den Studis reinge- flattert sind, treffen vor allem die, bei denen die Eltern eben nicht für die Miete einspringen können, die damit Zeit verbringen, zwei Nebenjobs zu jonglieren, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen, die dann schlicht vielleicht bis zu drei Stunden pendeln müssen, weil die 60 Euro Mieterhöhung für sie nicht finanzierbar sind und sie aus Berlin raus müssen. Das geht so nicht. Wir wollen, dass Studierende lernen und ihr Leben leben sollen, egal wie viel Geld ihre Eltern haben. Deshalb gehen wir hier als Land voran. Aber ich sage das auch in Richtung aller nicht staatlichen Vermieterinnen und Vermieter: Nehmen Sie sich ein Beispiel an unserem Mietenstopp, und ziehen Sie nach! – Das ist auch unsere Erwartung an den Senat im Woh- nungsbündnis. Ich meine, es kann doch nicht sein, dass wir mit Hunderten Millionen Strom- und Gaspreise de- ckeln, aber die Mieterinnen und Mieter dann durch Index- und Staffelmieten die von uns subventionierten Euros doch nicht im Portemonnaie behalten. Das ist doch Wahnsinn. Ein mindestens sechsmonatiges Mietenmora- torium für alle Mietwohnungen wäre eine wichtige Ent- lastung für diese Stadt. Als die Berliner Wirtschaft in der Coronazeit stark getrof- fen war, hat die damalige Wirtschaftssenatorin Ramona Pop schnell und unbürokratisch finanzielle Hilfe angebo- ten. Wir waren damals in Berlin schneller als alle anderen und haben deshalb unsere Unternehmen, gerade die KMU, gut durch die Krise gebracht. So muss das sein. Das muss diesmal genauso laufen. Wir haben jetzt als Parlament 143 Millionen Euro dafür bereitgestellt, und da kann es jetzt gleich an die Umsetzung gehen und wirklich viel Entlastung bieten, weil wir nämlich für ein ökosozia- les Berlin eine starke Wirtschaft brauchen und Arbeits- plätze schützen müssen. Die Entlastungen müssen die Menschen durch die kom- menden Monate bringen. Ich warne aber davor, nur bis Februar oder März zu denken. Wer das tut, der handelt kurzsichtig. Wir müssen uns als Land, und dafür stehen wir Grüne sehr klar, langfristig gegen Krisen wappnen und Vorsorge treffen. Das ist das Gebot der Stunde. Ich habe da von Ihrem Kollegen nichts in seiner Rede gehört. Denn wer Vorsorge treffen will, der muss Berlin aus der Abhängigkeit von fossilen Energien aus Russland heraus- führen, denn diese Abhängigkeit hat uns die Energiekrise beschert, und die ist noch lange nicht überwunden. Gleichzeitig wollen wir aber nicht nur unabhängig, son- dern auch klimaneutral werden. Deshalb war uns so wich- tig, nicht nur die gestiegenen Energiepreise zu subventio- nieren, sondern auch in den Einstieg der Erneuerbaren zu investieren. Es ist richtig, jetzt die Mieterinnen und Mie- ter oder kleinen Unternehmen, die noch mit Öl heizen, nicht im Regen stehen zu lassen, aber es muss genauso klar sein, und darauf hat sich diese Koalition verständigt, dass die Energieverwaltung jetzt starke Anreize setzt, um Öl und Kohle gegen Erneuerbare auszutauschen. Es kann nicht sein, dass wir im kommenden Winter, wenn diese Energiekrise so weitergeht, dann noch mal klimafeindli- che Heizungen mit Berliner Geld bezahlen. Da haben Sie unsere Unterstützung, Herr Schwarz! Das ist nämlich sehr wichtig, damit Berlin klimaneutral wird. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Tom Schreiber (SPD) –
Das reicht nicht!] Denn Energiesicherheit bekommen wir nur, wenn wir den Energiebedarf reduzieren und zu 100 Prozent auf Erneu- erbare setzen. Es freut mich sehr, dass die Energiespar- schulungen, die wir als Land bieten, ausgebucht sind. Ich finde, wir müssen nämlich alle Anstrengungen unterneh- men, um Blackouts in Berlin zu verhindern. Das ist unse- re politische Verpflichtung. Langfristig gelingt uns das nur mit dem radikalen Ein- stieg in Erneuerbare. Deswegen haben wir hier noch mal nachgeschärft. Mit 25 Millionen Euro haben wir energeti- sche Sanierung und Solaranlagen aufgestockt. Um noch ein neues Feld zu erschließen und endlich einen Durch- bruch zu erzielen, haben wir für Geothermie mit 8 Millionen einen Startschuss gegeben. Es gibt da so viele engagierte Leute in Berlin, vom Nachbarschaftshaus bis zur Parteizentrale und Großsiedlung, die das umsetzen (Silke Gebel) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1667 Plenarprotokoll 19/20 14. November 2022 wollen. Denen sagen wir: Legt los! Wir wollen mehr davon. Wir wollen unabhängig vom Gas werden. Wer baut, der weiß, dass die Kostensteigerungen gerade enorm sind. Gleichzeitig wissen wir, dass der Gebäude- sektor in Berlin fast ein Drittel der CO2-Emissionen aus- macht. Deshalb müssen unsere Gebäude in Richtung Klimaneutralität gehen. Aber ich habe sehr oft erlebt, dass die erste Einsparung bei einem Bauprojekt das Gründach, der Energiestandard oder die Solaranlage auf dem Dach ist. Das ist fatal, und es ist vor allem auch kurzsichtig, wie wir gerade sehen. Ähnlich kurzsichtig wurde in der Vergangenheit zu wenig in unsere Krankenhäuser investiert. Das Ergebnis sind überalterte Gebäude mit hohen Energierechnungen, die teuer instand gehalten werden. Das geht zulasten der Gesundheitsversorgung, und das darf so nicht sein. Des- halb erhöhen wir die Vorsorge für Baukostensteigerungen für öffentliche Gebäude um zusätzliche 100 Millionen Euro und stellen 50 Millionen Euro für Krankenhäuser inklusive Charité im Nachtragshaushalt bereit. Eine Lehre aus der Zeit des Kaputtsparens ist, dass wir unsere Infrastruktur nicht auf Verschleiß fahren dürfen. Auch das ist wichtig für ein ökosoziales Berlin. Die Armut in Berlin geht Hand in Hand mit verpassten Bildungschancen. Deshalb kämpfe ich so sehr dafür, dass kein Kind aus dem Berliner Bildungssystem verloren geht. Deshalb ist das größte Bauprojekt, das wir in Berlin haben, die Schulbauoffensive, weil es hier nicht nur um Beton, sondern um die Bildungschancen der nächsten Generation geht. Wir sehen alle, dass gerade die Schulen, die komplett saniert werden müssen, eine Perspektive brauchen. Wir haben deshalb vereinbart, dass das Bauvolumen, das über die Landesgesellschaft abgewickelt wird, verdoppelt wird. Das sind dann ungefähr 250 Millionen Euro mehr. Das ist klare Vorsorgepolitik, denn ich glaube, allen ist klar, dass das nicht morgen kommen wird. Da können auch die Bildungs- und die Bauverwaltung nicht zaubern. Zum Beispiel bei der HOWOGE, wo wir das gemacht haben, hat das drei Jahre gebraucht, bis die Bauvorhaben ins Rollen gekommen sind. Aber die besten Schulen bringen nichts ohne gutes Perso- nal. Damit mehr Lehrerinnen und Lehrer ausgebildet werden können, haben wir vereinbart, dass das Lehrkräf- tebildungsprogramm auch im kommenden Doppelhaus- halt weiterlaufen kann. Ich finde, es gehört dann in die Hochschulverträge, aber die Hauptsache war, dass die Finanzierung gesichert ist und die Hochschulen dauerhaft ein qualitativ hochwertiges Lehramtsstudium anbieten können. Uns ist wichtig, den Staat in der Krise handlungsfähig zu halten und die Menschen zu entlasten. Das gilt für jetzt, aber genauso für die kommenden Jahre. Wir haben alle gesehen, was das mit unserer Stadt gemacht hat, als die Tilgungsraten der Schuldenberge alle Handlungsspiel- räume Berlins aufgefressen haben. Für uns Grüne ist klar: Schulden machen, um des Schuldenmachens willen, ist ideologischer Quatsch. Daher stehen wir Grüne für eine verantwortliche und vorausschauende Finanzpolitik, die den kommenden Generationen eine funktionierende und soziale Stadt hinterlässt. Wir haben deswegen neben den Steuermehreinahmen zur Gegenfinanzierung den Weg konjunktureller Kredite in Höhe von 400 Millionen Euro als Option für 2023 gewählt. Das heißt, für alle Nicht- Haushälterinnen und -Haushälter in diesem Raum und an den Bildschirmen: Wenn wir nächstes Jahr eine Steuer- schätzung haben, die uns mindestens 400 Millionen Euro in den Haushalt bringt, dann brauchen wir keine Kredite aufzunehmen. Wenn die Steuern zurückgehen, haben wir aber die Möglichkeit, zur Bank zu gehen. Wir sind also wieder mal so oder so auf der sicheren Seite. Mit den zusätzlichen Mitteln treffen wir Vorsorge für zukünftige Risiken wie Baukostensteigerungen und stär- ken die Entlastungen für die Berlinerinnen und Berliner, ohne die strukturellen Ausgaben zu erhöhen. Damit erhal- ten wir uns Spielräume für die kommenden Jahre. Das ist wichtig, denn wir wollen das Land jetzt und in Zukunft gestalten. Wir haben damit gezeigt, wir sind politisch handlungsfä- hig, und das in Rekordzeit, weil die Koalition funktioniert und alle ihre Verantwortung wahrnehmen. Dafür noch mal der große Dank an die Finanzverwaltung, den Fi- nanzsenator Daniel Wesener, an das Haus, an die Mit- glieder des Hauptausschusses, die stundenlange Sitzun- gen hatten, und die Referentinnen und Referenten, die alles unterstützt haben. In diesem Nachtragshaushalt steckt richtig viel Arbeit für Berlin drin. Aber es hat sich gelohnt. Berlin geht als Bundesland voran und legt eins der größten Entlastungspakete vor. Diese ökosoziale Politik wird Berlin gut durch den Win- ter bringen, weil wir für soziale Sicherheit sorgen, und es wird Berlin in der Krise wachsen lassen, weil wir kluge Vorsorgepolitik machen. Wir stehen für Verlässlichkeit in unsicheren Zeiten, und ich würde mich sehr freuen, wenn Sie dem auch zustimmen können. – Danke schön! (Silke Gebel) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1668 Plenarprotokoll 19/20 14. November 2022 Für die AfD-Fraktion hat die Kollegin Dr. Brinker das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Gebel! Wenn Sie hier zu Recht sagen, dass in Berlin ganz viele Menschen in Armut leben, es immer mehr werden, die Kinderarmut immer größer wird, immer mehr Menschen die Tafel in Anspruch nehmen müssen – ja, da haben Sie recht. Aber seien wir doch einmal ehrlich: Alle Parteien, die in den letzten 20 Jahren Regierungsverantwortung in Berlin hatten, haben doch nichts dafür getan, dass diese Armut wirklich mal aufge- löst wird – nichts, gar nichts, ganz im Gegenteil, es ist immer schlimmer geworden. Und ganz ehrlich: Wenn Sie hier von Ökosozialismus reden. Ökosozialismus, Frau Gebel, ist nicht die Lösung. Ökosozialismus ist genau das Problem, das uns in noch mehr Armut führen wird. Berlin bekommt voraussichtlich eine zweite Chance. In zwei Tagen wird das Verfassungsgericht das Urteil zur Berliner Chaoswahl fällen. Wenn es so ausgeht, wie wir alle vermuten, dürfen die Berliner im Februar noch ein- mal wählen, und das ist auch gut so. Wir freuen uns auf diese Wahl. Das Wahlchaos im ver- gangenen Jahr hat das Vertrauen vieler Berliner in unsere Demokratie schwer beschädigt. Aber das hat die Bürger- meisterin und die Senatoren wenig gekümmert, nur wir, die AfD-Hauptstadtfraktion, wollten uns von Anfang an nicht damit abfinden. Weil wir einen dauerhaften Scha- den von der Demokratie abwenden und das Vertrauen der Bürger in die Demokratie wiederherstellen wollten, haben wir als einzige Fraktion in diesem Haus vor dem Berliner Verfassungsgericht geklagt. Alle anderen Parteien hatten gegen die allen demokrati- schen Grundsätzen widersprechende Chaoswahl nichts einzuwenden. Das muss man mal ganz klar sagen. Und um es noch einmal ganz deutlich zu sagen: Ausgerechnet diejenigen, die das Wort „Demokratie“ hier im Haus immer wie eine Monstranz vor sich her tragen, haben nichts getan, dafür bemühen Sie sich jetzt umso eifriger um die Verabschiedung eines Hals über Kopf zusammen- geschusterten Nachtragshaushalt. Dabei ist schon auf- grund der Hast die Gefahr mangelnder Sorgfalt und Ver- antwortung ebenso groß wie bei der inzwischen legendä- ren Berliner Chaoswahl. Am vergangenen Donnerstag, also vor vier Tagen, haben wir hier im Plenum und im Hauptausschuss über eine Summe von 2,6 Milliarden Euro debattiert. Das hat sich seit Samstagabend 19 Uhr, seit wir die Änderungsanträge der Koalition auf dem Tisch haben, geändert. Zu den 2,6 Milliarden Euro inflationsbedingten Steuermehrei- nahmen kommen nun noch über 400 Millionen Euro Schulden. Bisher hatte die Koalition stets versichert, ohne neue Schulden auskommen zu wollen, doch dieser Vorsatz ist inzwischen wieder Makulatur. Die linke Koalition ver- steht sich aufs Schuldenmachen, ohne Rücksicht auf die zukünftige Zinsentwicklung und, Senator Wesener hat es ja gesagt, die bereits angekündigte erhebliche Verteue- rung der Zinszahlungen. Sie nehmen unter dem Deck- mantel der Vorsorge ohne Rücksicht auf die miserable Konjunkturprognose Schulden auf. Das ist ein Weg, der die Berliner und die Steuerzahler immer mehr in die Schuldenfalle führen wird. Jacques Chirac, früherer französischer Präsident, sagte einmal – und ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: Es ist die Aufgabe der Opposition, die Regierung abzuschminken, während die Vorstellung noch läuft. Zitat Ende. – Genau das tun wir heute. Ein Nachtrags- haushalt ist mit der gleichen Sorgfalt wie ein regulärer Haushalt aufzustellen. Wenn ich heute diese Nachtrags- haushaltsberatungen rekapituliere, bleibt festzuhalten: Innerhalb von zwei Tagen fanden drei Sondersitzungen statt, die gesamten Beratungen umfassten gerade einmal wenige Tage. Haushaltsberatungen in atemberaubender Geschwindigkeit für eine Summe von mittlerweile 3 Milliarden Euro, da sind wir Berliner ja eigentlich ganz anderes gewöhnt. Wer in Berlin zum Bürgeramt muss, kann monatelang auf einen Termin warten. Genauso sieht es im Straßenverkehr aus, fast zwei Arbeitswochen ste- hen Berliner Autofahrer jedes Jahr im Stau. Der Flughafen hat mit neun Jahren Verspätung geöffnet. Da hat sich Berlin noch nie mit Ruhm bekleckert. Wenn es wirklich schnell gehen muss, dauert vieles in dieser Stadt eine Ewigkeit, aber wenn es darum geht, das Geld der Berliner zu pulverisieren, dann muss es plötzlich ganz schnell gehen. Dafür braucht die Koalition nur we- nige Tage und Stunden. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1669 Plenarprotokoll 19/20 14. November 2022 Die ursprünglich angedachten Ziele der Haushaltsbera- tungen sind in der Tat nachvollziehbar und zumindest in Teilen richtig, auch wenn wir das Prozedere für falsch halten. Aber was hat die Koalition jetzt daraus gemacht? – Samstagabend haben wir den Änderungsantrag der Koalition erhalten, [Zuruf von Torsten Schneider (SPD) –
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Her- ren! Nach den bisherigen zwei Oppositionsreden kann ich nur einen Satz des Kollegen Wegner aufgreifen: Selten war es schlechter als jetzt. (Dr. Kristin Brinker) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1672 Plenarprotokoll 19/20 14. November 2022 Vor knapp sechs Monaten haben wir hier im Haus den Doppelhaushalt für die Jahre 2022 und 2023 beschlossen. Bereits in diesem Haushalt hatte die Koalition auf unsere Initiative 380 Millionen Euro vorgesehen, um auf steigende Preise, insbesondere auf steigende Energiepreise infolge des verbrecherischen Angriffs- kriegs Russlands auf die Ukraine zu reagieren, diese abzumildern und miteinander die Garantie gegeben: Niemand muss fürchten, wegen nicht bezahlter Energie- oder warmer Nebenkostenrechnungen die Wohnung zu verlieren oder in den eigenen vier Wänden im Kalten sitzen zu müssen. Heute werden wir mit der Verabschiedung dieses Nach- tragshaushalts diese Garantie erneuern und verstärken. Wir wollen im kommenden Winter in Berlin niemanden zurücklassen. Das Land Berlin wird – zeigen Sie mir ein anderes Bun- desland, das in diesem Umfang und in dieser Geschwin- digkeit gehandelt hat – mit 3 Milliarden Euro erstens die Berlinerinnen und Berliner entlasten, zweitens die sozia- le, kulturelle, die öffentliche Infrastruktur und die Wirt- schaft dieser Stadt schützen und drittens weiter in die Zukunftsfähigkeit Berlins investieren und die bereits geplanten Investitionen sichern. All das, obwohl wir fast bis vor zwei Wochen warten mussten, bis die ersten halbwegs greifbaren Konzepte und Umsetzungsvorschläge der Ampel kamen, auf die aufzusetzen sich diese Koalition bereits Ende August verabredet hatte. Es war und ist an Realitätsverweigerung kaum zu über- bieten, wie lange die Ampel auf Intervention der FDP an Konzepten festgehalten hat, die die Lage eher ver- als entschärften, und den Menschen ein deutliches und ziel- gerichtetes Signal der Entlastung zu senden. Erinnern wir uns: Mit dem ersten Entlastungspaket der Ampel im Frühjahr wurde mit dem Tankrabatt den Mineralölkon- zernen ein Scheck über 3 Milliarden Euro ausgestellt, den sie bereitwillig entgegengenommen haben. Die er- warteten Preisreduzierungen für die Kunden waren mar- ginal bis nicht sichtbar. Zielgenauigkeit: Pustekuchen! Der Cayennefahrer und die Fahrerin eines sparsamen Kleinwagens, beide wurden über einen Kamm geschoren. Wenn jemand auf der Verbraucherinnen- und Verbrau- cherseite von diesem Tankrabatt profitiert hat, dann die Vielverbraucherinnen und -verbraucher, also der Ca- yennefahrer. Diese Art von sogenannten Entlastungen trägt dazu bei, dass die Menschen am Ende sagen: Mit Politik will ich nichts mehr zu tun haben. Eine weitere Erinnerung an das erste Entlastungspaket: Die Ampel bringt eine Maßnahme auf den Weg, die viele Erwartungen geweckt hat. Ich rede vom 9-Euro-Ticket, einem Ticket für den gesamten ÖPNV in Deutschland, von Binz bis Freiburg, von Aachen bis Frankfurt (Oder) für 9 Euro für den gesamten öffentlichen Nahverkehr. Ein wirklich wichtiger und visionärer Schritt! Alle können sich die Öffis leisten. So erleben wir von Juni bis August eine Begeisterung der Menschen für den ÖPNV. Nach Zahlen des Verbandes Deutscher Verkehrsunter- nehmen wurden inklusive der bestehenden Abonnentin- nen und Abonnenten rund 62 Millionen Tickets in Deutschland verkauft. Ein absoluter Erfolg! Und was tut die Ampel?– Sie lässt es auslaufen! Ohne eine Idee für eine Anschlusslösung verschwindet das Ticket im September einfach in der Versenkung. Sicher, Investitionsbedarfe in den Ausbau und die Qualitätsver- besserung des ÖPNV sind nicht erst mit der starken Nut- zung im Sommer 2022 deutlich geworden. Hier braucht es mehr Anstrengungen von Bund, Ländern und Kom- munen. Unbestritten. Doch anstelle zu sagen: Prima, ein preisgünstiger ÖPNV für alle ist schon mal ein wichtiger Beitrag zur Mobilitätswende. Das spart Energie und schont die Umwelt. Wir nehmen jetzt gemeinsam das notwendige Geld in die Hand und investieren in den Ausbau und die Qualität, um so den Umstieg vieler Men- schen nachhaltig werden zu lassen. – läuft, wie gesagt, das erfolgreiche 9-Euro-Ticket im September aus. Und es war – und darauf bin ich als Berliner Linker stolz – eine Initiative dieser Koalition zu sagen: Wir diskutie- ren nicht nur mit und fordern, sondern wir schaffen eine Alternative und bringen sie sichtbar auf die Straße. Wir senken den Preis für die Mobilität im Tarifbereich AB in Berlin auf 29 Euro, und wir senken den Preis des Berlin- Tickets S, also des Mobilitätsangebots für Menschen mit wenig Geld, ab Januar 2023 auf 9 Euro; eine Entlastung, die viele Menschen unmittelbar erreicht und eine klima- gerechte Lenkungswirkung hat. (Carsten Schatz) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1673 Plenarprotokoll 19/20 14. November 2022 [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN –
Sie wissen, wie viel der Bund hat?] Insoweit ist das zumindest eine Summe, über die wir ebenso sprechen müssen. – Herr Schneider! Nehmen Sie es einfach zur Kenntnis! Ich weiß, dass es schmerzhaft ist. Ich komme gleich noch gesondert auf Sie zurück. Versprochen! Ganz fest ver- sprochen! – Aber auch Steuergeld will an dieser Stelle nicht einfach ausgegeben sein. Wir haben also die Pflicht, egal ob krisenbedingt oder in ruhigen Zeiten, Steuergeld vernünftig zu verwenden, und da sehen wir in Ihrem Entwurf für den Nachtragshaushalt im Übrigen auch noch einigen Nachholbedarf. Wir müssen mit diesem Nachtragshaushalt Not lindern, wo Not am größten ist, langfristige Investitionen tätigen, wo sie am dringendsten sind, und die Gefahren beseiti- gen, wo sie am Ende einer besseren Zukunft im Weg stehen. Legen wir diese drei Handlungsfelder zugrunde, muss man feststellen, dass sich irgendwo zwischen „etwas Richtiges wollen“ und „etwas Richtiges machen“ in die- sem Haushalt verrannt wurde, in einem Haushalt, den wir nunmehr hier diskutieren. Wieso wurde sich verrannt? Die Frage ist vielfach disku- tiert, aber heute Morgen auch schon deutlich adressiert worden. Im Schatten eines drohenden Wahlkampfes konnten Sie der Versuchung einfach nicht widerstehen, an diesen Haushalt ein Vielfaches an Geschenkschleifen zu binden und in diesem Haushalt deutlich zu machen, dass wir möglicherweise im Februar in Berlin vor einer Wahlwie- derholung stehen. Ich will Ihnen das begründen. Es ist doch so, dass alles, was irgendwie besonders teuer ist, am Ende doch irgend- wie billig ist – im wahrsten Sinne des Wortes. Statt die gemeinsame deutschlandweite Einführung des 29-Euro- Tickets abzuwarten, verteilen Sie munter genau dieses Wahlgeschenk. [Katina Schubert (LINKE): Sie wollen ja nur das 49-Euro-Ticket! – (Sebastian Czaja) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1677 Plenarprotokoll 19/20 14. November 2022
Das war Vorsatz, Herr Kollege!] Und während hier noch am Freitag letzter Woche die Parlamentarische Konferenz Berlin - Brandenburg zu- sammenkam und sich zu Fragen der gemeinsamen Strate- gie der Metropolregion austauschte, schaffen Sie es in der zentralen Frage, wo es um die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg geht, sogar noch, das Partnerland Brandenburg zu düpieren. Da brauchen wir auch keine Konferenz zur Metropolregion, wenn das der Politikstil ist, mit dem Sie hier im Haushalt kontinuierlich weiterar- beiten. – Herr Schatz! Sie verhüllen diese Dreistigkeit in dem Haushalt nicht einmal mehr. Die Finanzierung für das 29- Euro-Ticket endet nach der Wahl, nach einer möglichen Wahl im März nächsten Jahres 2023, also unmittelbar, nachdem dieses Wahlgeschenk das geleistet haben soll, was Sie sich davon erhoffen. [Werner Graf (GRÜNE): Es endet mit der Einführung des 49-Euro-Tickets! –
Wenn Sie mal schneller aus dem Knick kämen, hätten wir das Problem nicht! – Zuruf von Silke Gebel (GRÜNE)] Sie verhüllen es nicht. Die zentrale Frage ist doch: Wer kommt hier eigentlich billig mit dem Bus ins Rote Rat- haus – oder mit der Bahn? Dieser Wettkampf ist anschei- nend offen, ob der Jarasch-Zug oder der Giffey-Bus ge- winnt; es bleibt offen. Am Ende ist das die entscheidende Frage, wer sich wie in diesem Haushalt durchsetzt. Dabei sind die Berlinerinnen und Berliner nicht einmal mehr die Gewinner. Sie sind nicht die Gewinner, denn egal, ob in Treptow-Köpenick, Spandau oder in welchem Berliner Außenbezirk auch immer: Es wäre um ein Viel- faches besser, den Takt zu verdichten und dafür zu sor- gen, dass man gut und schnell von A nach B kommt, dass man saubere, sichere Verkehrsmittel vorfindet und man die Fahrt mit dem Aufzug auch verlässlich planen kann. Zumindest jeder, der mit Rollator, Kinderwagen oder geheingeschränkt unterwegs ist, möchte diese Verläss- lichkeit haben. Stattdessen stellen Sie das Geld an dieser Stelle für Ihre Wahlgeschenke und das Wettrennen in diesem Landes- haushalt ein. – Jetzt hören Sie mir doch zu! Ich gehe gerne auf Sie ein. Sie machen eben nicht beides. Sie hätten die Chance gehabt, gemeinsam mit dem Wissing-Ticket im Bund dafür zu sorgen, dass wir die größte Strukturreform ordentlich, solide, nachhaltig machen und damit allen Berlinerinnen und Berlinern und darüber hinaus den Menschen in Deutsch- land die Möglichkeit zu geben, in einem gemeinsamen Tarifsystem, mit einem gemeinsamen Preis, der über die Länder abgefedert wird, der getragen und geteilt wird, etwas Nachhaltiges und Vernünftiges zu machen. Statt- dessen sind es wieder nur kurzfristige Sachen, die nicht dazu führen, dass mehr umsteigen, weil der ÖPNV attrak- tiver wird, sondern dass die Mittel am Ende fehlen werden. Das ist auch etwas, was sich durch Ihren Haushalt durchzieht: keine strukturellen Fragen, die dahinterstehen, sondern nur kurzfristige Maßnahmen, die Sie ansteuern. [Beifall bei der FDP –
Aber Herr Wissing hat es doch selbst in der Hand! Er musste doch nur früher mit der Lösung aus dem Knick kommen! – Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] – Ich höre Ihnen ja gerne zu, aber ich bin auch dankbar, dass Sie uns zugehört haben. Bei all dieser Wahltaktik, die Sie im Rahmen des Nachtragshaushaltes für sich beansprucht haben – jeder für sich, ob Grüne, SPD oder Linke –, haben Sie doch glattweg vergessen – und, Herr Zillich, das muss Ihnen doch eigentlich wehtun –, dass der Antrag von der FDP kam, das 9-Euro-Ticket für So- zialhilfeempfänger in der Stadt einzuführen. Wir haben Sie daran erinnert, weil Sie es in Ihrem Klein- Klein, das Sie im Rahmen der Nachtragshaushaltsbera- tungen aufgeführt haben, vergessen haben. Gut so, dass Sie es gemacht haben! Wir haben heute Morgen auch über andere Initiativen gesprochen, die dazu beigetragen haben, diesen Haushalt an der einen oder anderen Stelle etwas besser zu machen. Ich darf noch einmal daran erinnern – ich habe es extra mitgenommen, um sauber aus den Änderungsanträgen zu zitieren –; auch das Haus kann es sicherlich bestätigen, dass wir als Freie Demokraten einen entsprechenden Änderungsantrag sehr früh, ich glaube sogar, als erste Fraktion, in die Debatte gebracht haben, wo es genau darum ging, dafür zu sorgen, dass in Ihrem Titel ergänzt wird Unterstützung von Privathaushalten (Härtefall- fonds, Strom- und Energiekostenzuschuss auch (Sebastian Czaja) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1678 Plenarprotokoll 19/20 14. November 2022 – steht hier, ich zitiere – für Pellet-, Kohle- und Ölheizungen … Gut, dass Sie es umgesetzt haben! Wir haben im Rahmen dieser Haushaltsberatung genau das gerne deutlich ge- macht. Wir haben außerdem vorgeschlagen, das ähnlich auch bei der Finanzierung der Energiekosten bei den landeseige- nen Liegenschaften zu regeln. Das haben Sie nicht so machen wollen. Das wäre eine simple Vorrangregelung für schnelle Sanierungsmaßnahmen zur dauerhaften Energieeinsparung gewesen. Es hätte auch kein zusätzli- ches Geld gekostet. Auch das bleibt eine Kritik von uns, dass Sie diese Fragen nicht im Haushalt angegangen sind. Es hätte dabei geholfen, in dieser Krise nicht nur die Symptome, sondern auch tiefgreifende Probleme zu be- kämpfen und strukturell anzugehen. Das strukturelle Angehen hätten wir gerne gesehen, denn wir müssen unsere Stadt und vor allen Dingen unsere Wirtschaft zukunftssicher machen. Dazu hätte der Nach- tragshaushalt einen großen Beitrag leisten können. Bei- spiel: Während der Bund die EEG-Umlage abgeschafft hat, um jeden Einzelnen beim Strompreis zu entlasten, der zu großen Teilen, und da sind wir uns wahrscheinlich einig, nicht marktgerecht, sondern staatsgeschuldet ist, plant die landeseigene Stromnetz Berlin – wo ist er denn, Jörg Stroedter? –, die Netzentgelte im Jahr 2023 zu erhö- hen. Man fragt sich ernsthaft – jetzt ist Herr Schatz nicht mehr da; seine Rede war ja von Verstaatlichung pur ge- prägt, vom Gestern, der Rolle rückwärts also –: Wofür sind landeseigene Strombetreiber eigentlich da, wenn nicht, um gerade im Notfall wie diesem tatsächlich gegenzusteuern, um kontraproduktive Preiserhöhungen mindestens temporär zu unterbinden oder zu verhindern? Wenn nicht dafür, wofür dann? Wir haben Ihnen einen Vorschlag gemacht, den hätten wir gerne umgesetzt ge- sehen. Das wäre eine Entlastung für Hunderttausend Haushalte gewesen. Fehlanzeige! Diese Entlastung für Hunderttausend Haushalte fehlt in Ihrem Vorschlag. Deshalb kann man zu der Frage kommen: Was meint eigentlich die Regierende Bürgermeisterin mit ihrem Satz auf Instagram: Wir arbeiten dafür, dass wir gestärkt aus der Krise hervorgehen? Was meinen Sie eigentlich damit, Frau Regierende Bür- germeisterin? – Sie meinen damit wahrscheinlich aus- schließlich die Sozialdemokratie. Bei diesem Haushalt kann man nur diese Antwort geben. Ich darf weiter aus Ihrem Instagram-Account zitieren: „Die Gäste sind da. Unsere Hotels sind ausgebucht.“ – Ja, wunderbar, wir begrüßen, dass die Gäste da sind. Aber wieso wollen Sie gerade in diesen Tagen mit Ihrem Koa- litionspartner Die Linke – das haben Sie sich ja ausge- sucht – darüber diskutieren, die City-Tax in dieser Stadt anzupas- sen, zu erhöhen und womöglich auch noch auf Privatrei- sende auszudehnen? Ich finde, das ist falsch. Das ist kontraproduktiv. Das, was Sie vorne aufbauen, reißen Sie hinten wieder ein. [Beifall bei der FDP –
Noch mal! Was war gemeint? – Lachen von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Jetzt werden Sie sich, Frau Regierende, bestimmt hinstel- len und in Ihrer Erklärung gleich sagen: Ja, aber wir ha- ben da so ein Neustartprogramm für die Berliner Wirt- schaft gemacht. – Für die Berliner Wirtschaft ein Neu- startprogramm, das haben wir auch schon in unterschied- lichsten Erklärungen von Ihnen gehört, einmal, zweimal, dreimal. Es wurde immer wieder neu in die Debatte ge- bracht, ist aber nicht neu. Es ist alt, man kann es aber immer wieder vortragen. Sie werden es bestimmt gleich wiederholen. Die Wahrheit ist aber: Wenn man sich den Konjunktur- klimaindex der IHK anschaut, dann beschreibt der im Grunde sehr deutlich: Der Konjunkturklimaindex der Berliner Wirtschaft sinkt entsprechend deutlich von 118 Punkten im Frühsommer auf 86 Punkte im Herbst. Wir haben also in dieser Stadt tatsächlich wieder einmal einen harten Krisenwinter für die Berliner Wirtschaft vor uns. Wir haben große Herausforderungen für die Berliner Wirtschaft, und die Zahlen sind eben doch nicht so, wie sie hier von Ihnen dargestellt werden, bzw. die Hilfen kommen nicht hinreichend an. Da mag man 200 Millio- nen und mehr in diesem Haushalt zur Verfügung stellen, doch jeder, der sich an die IBB wendet und einen ent- sprechenden Kreditantrag stellt, wird am Ende mit 5,5 Prozent Zinsen zur Kasse gebeten. Das geht wesent- lich günstiger, da könnten Sie echte Entlastungen auf den Weg bringen. Sie könnten mit 18,4 Millionen vor allen Dingen auch dazu beitragen, dass die Sondernutzungsge- bühren im öffentlichen Straßenland außer Kraft gesetzt (Sebastian Czaja) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1679 Plenarprotokoll 19/20 14. November 2022 werden – für jeden Gastronomen, für jeden Einzelhändler in der Stadt einfach mal etwas tun, damit das passiert. Auch im nächsten Jahr komplett aussetzen, das wäre richtig. Wenn Sie das heute verkünden, freue ich mich, dass Sie auch hier dem FDP-Vorschlag folgen werden, Frau Regierende Bürgermeisterin. Und diese Entlastungen sind so wichtig für unsere Stadt, denn sie tragen dazu bei, dass diejenigen, die Berlin am Laufen halten, auch durch diesen Winter kommen. Auf der anderen Seite haben wir heute Morgen oft davon gehört, wie stark Sie in die Schulbauoffensive investieren wollen. Ich kann mich erinnern, seit 2016, seit der letzten Legislaturperiode diskutieren wir darüber, wie wir 5,5 Milliarden Euro Sanierungsstau in den Berliner Schu- len abbauen. Auch heute sprechen wir wieder darüber, dass dieser Sanierungsstau immer noch nicht abgebaut ist, weil immer noch vier Verwaltungen zuständig sind, um ein Berliner Schulklo zu sanieren, weil wir uns immer noch selbst im Weg stehen. Deshalb bringt es am Ende nichts, nur mehr Geld hineinzugeben, sondern wir müs- sen an die strukturelle Frage heran, wie wir das Geld schneller abfließen lassen können, damit die Schulen in dieser Stadt saniert werden. Da fehlt die Antwort. Also mit diesem Haushalt haben Sie eines nicht getan: Sie haben nicht den Turbo für den Schulneubau gestartet, sondern Sie haben einfach mehr Geld zur Verfügung gestellt, sichergestellt, dass das Geld, das nicht abgerufen wird, auch künftig zur Verfügung steht, systematisch nachvollziehbar, aber wichtiger wäre, dass jetzt tatsächlich saniert wird. Da fehlt jede Antwort, jede Idee, wie Sie das hätten machen wollen. Wir haben Ihnen bereits in der letzten Legislaturperiode ein umfassendes Konzept dafür vorgelegt, wie das an dieser Stelle gehen könnte. Deshalb bleiben wir dabei, dass dieser Haushalt nicht dazu beiträgt, diese Stadt strukturell zukunftssicherer zu machen, und dass Sie mit diesem Haushalt nicht die Chance genutzt haben, die Ihnen die Berlinerinnen und Berliner mit ihren hart erarbeiteten Abgaben an die Hand gegeben haben, dafür zu sorgen, dass wir unsere Stadt kurz- und mittelfristig, aber auch strukturell und vor allem zukunftssicher machen. Ich würde sagen, Chance verpasst, aber Berlin hat die Chance, das zu korrigieren, möglicherweise im Februar nächsten Jahres. Von daher sind wir jetzt sehr interessiert an Ihrer Erklä- rung zum Haushalt, Frau Regierende Bürgermeisterin! Ich durfte heute Morgen zur Kenntnis nehmen, dass Raed Saleh den flammenden Appell für das Weiter-so in Bezug auf diese Koalition gehalten hat, die in Berlin aus seiner Sicht anscheinend doch erfolgreich regiert. Wir teilen das nicht. Dieses Weiter-so führt dazu, dass wir in Berlin eben nicht die Möglichkeiten und Chancen nutzen, die wir jeden Tag haben und dank der arbeitenden Mitte, dank derer, die jeden Morgen aufstehen, unsere Stadt am Laufen halten und dazu beitragen, in dieser Stadt mit Haushaltsgeldern umgehen können, dass Sie diejenigen nicht hinreichend entlasten, eine verpasste Chance, ich bleibe dabei. – Herzlichen Dank! Vielen Dank, Herr Kollege! – Für den Senat hat jetzt das Wort die Regierende Bürgermeisterin von Berlin. – Frau Regierende Bürgermeisterin, bitte schön! Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Debatte ist hitzig gewesen, es geht ja auch um sehr viel Geld, und wir sind in einer außergewöhnlichen Situation, und au- ßergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Deswegen danke ich dem Hohen Haus dafür, dass diese Sondersitzung, aber auch alle anderen Sondersitzungen, alle vorbereitenden Arbeiten, all das, was notwendig war, um diesen Tag heute zu ermögli- chen, hier mit aller Kraft im Interesse und zum Wohle unseres Landes vorangebracht wurde. Ich will daran erinnern, warum wir uns ja heute eigentlich treffen, warum das alles notwendig ist, ein Entlastungs- paket in Größenordnungen, mit denen wir am Anfang dieser Legislaturperiode nicht gerechnet hätten, und vor allem nicht mit dem Grund. Warum kommen wir hier zusammen, um die Folgen einer Lage abzumildern, die wir alle so nicht geplant haben? – Weil es einen schreck- lichen Angriffskrieg auf die Ukraine gegeben hat und gibt, auf ein demokratisches Land, auf Menschen, die wie wir in Frieden und Freiheit, in einer Demokratie leben wollen und die jetzt von Krieg, Not und schlimmstem Leid be- troffen sind. Deshalb sind wir heute hier. Das hat nie- mand von uns weder geplant noch zu verantworten, son- dern mit dieser Situation müssen wir umgehen. Das (Sebastian Czaja) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1680 Plenarprotokoll 19/20 14. November 2022 bedeutet, dass wir hier Verantwortung zeigen müssen, die uns alle als Demokratinnen und Demokraten verbindet, und unser Interesse daran, dass wir für die Berlinerinnen und Berliner eine schwierige Situation, eine krisenhafte Situation meistern wollen, weil wir alle hier sind und gemeinsam Verantwortung für die kommenden Monate und Jahre übernehmen. Heute wird der rechtliche und auch finanzielle Rahmen geschaffen, um eben nicht Menschen in der Krise ihrem Schicksal zu überlassen, um zu entlasten, zu unterstützen, abzufedern, zu mildern. Es ist ja hier gesagt, auch teilweise kritisiert worden: Es war ein schnelles Verfahren, ja, aber es ist notwendig, ein schnelles Verfahren zu machen, indem man eben diesen Nachtragshaushalt ermöglicht, weil wir in einer schwieri- gen Lage sind und absichern wollen, dass, egal was pas- siert, wir auf die Situation vorbereitet sind, die in den nächsten Wochen und Monaten auf uns zukommt. Das war eine gemeinsame Kraftanstrengung – eine Kraftan- strengung im Senat, in dieser Berliner Landesregierung, aller Kolleginnen und Kollegen, die in der Senatsfinanz- verwaltung daran gearbeitet haben, aber es war auch eine Kraftanstrengung aller Mitglieder dieses Berliner Abge- ordnetenhauses bis spät in die Nacht. Wir haben gesagt, wir machen dieses Berliner Entlastungspaket und halten unser Wort. Wir tun es gemeinsam in dieser Landesregie- rung. Herr Wegner! Ich frage mich, ob Sie eigentlich Zeitung lesen. Wir haben bereits im August in einem Koalitionsaus- schuss die großen Linien dieses Entlastungspakets festge- legt. Wir haben das Parlament selbstverständlich zeitgleich darüber informiert, in mehreren Sitzungen. Es gab bereits im September die ersten Senatsbeschlüsse zur Umsetzung dieses Entlastungspakets. Wir haben im Oktober nicht nur geredet, sondern konkre- te Maßnahmen umgesetzt. Ich weiß nicht, ob Ihnen ent- gangen ist, dass Berlin das einzige Bundesland ist, das nicht nur über ein vergünstigtes ÖPNV-Ticket redet, sondern es auch tatsächlich macht. Es ist ja gut, wenn bundesweit darüber gesprochen wird, dass es ein 49-Euro-Ticket braucht und dass das eine gute Lösung ist, wenn man sich bundesweit auf einen Tarif verständigt, der von allen Bundesländern mitgetragen wird. Das ist gut, und das unterstützen wir. Deshalb stel- len wir auch in unserem Entlastungspaket den Landesan- teil zur Verfügung, damit das Bundesticket gelingt, denn das ist auch ein Teil der Wahrheit, es ist kein Bundesge- schenk, sondern eine große Herausforderung, die die Länder mit ihrem Eigenanteil meistern müssen, dieses 49-Euro-Ticket möglich zu machen. Aber eines ist doch ganz klar: Dieses 49-Euro-Ticket ist noch nicht in Sicht, dieses Jahr nicht und auch am Beginn des nächsten Jahres nicht, denn Sie wissen ganz genau, bis eine Umsetzung und Einigung klar ist, wird es min- destens bis April dauern. Bis das 49-Euro-Ticket kommt, wird es bundesweit kein anderes vergünstigtes Ticket geben. Deshalb haben wir gesagt, wir wollen in Berlin nicht warten, wir wollen den Leuten sofort spürbare Ent- lastung ermöglichen. Wir wollen es schaffen, dass sie wirklich wirksam mer- ken, bei ihnen im Portemonnaie kommt etwas an, und das haben wir gemacht. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN –