Vollständige Mitschrift der Sitzung 22, 2022-12-01.
Sprach am meisten: Melanie Kühnemann-Grunow (16% Wörter). Redner: 40, Wortmeldungen: 103.
Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kolle- gen! Das Thema unserer Aktuellen Stunde heute heißt: „Berlin geht voran: Einbürgerung beschleunigen – Teil- habe stärken“, und es ist gut, dass wir heute zu diesem Thema sprechen und damit einen Kontrapunkt zu der aktuell zum Staatsangehörigkeitsrecht, aber auch zur Fluchtsituation geführten Debatte auf Bundesebene set- zen, die von rechten, konservativen, aber auch leider von vermeintlich liberalen Kräften so geführt wird – ja, das ist so –, dass rassistische Erzählungen bestärkt werden und Solidarität in der Gesellschaft, die gerade jetzt, in Krisenzeiten, so bitter nötig ist, geschwächt wird. Die deutsche Staatsbürgerschaft ist der Türöffner für Teilhabe und eine Reihe von Rechten, wie Bleiberecht, Freizügigkeit in der EU, Zugang zum Beamtenstatus, konsularischer Schutz im Ausland. Einige Grundrechte wie die Berufs-, Versammlungs- und Vereinigungsfrei- heit werden unmittelbar nur deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern per Grundgesetz zugesprochen. Diese wollen wir als Linke übrigens schon lange in Menschen- rechte umwandeln. Noch gehört das Recht zu wählen und gewählt zu werden dazu, aber dazu später. Einbürgerungen erleichtern das Leben der Betroffenen ungemein. Daher kann es nicht sein, dass Menschen, die einen Anspruch darauf haben, durch lange Bearbeitungs- dauern um ihre Rechte gebracht werden. Anspruchseinbürgerungen sind, anders als Ermessensein- bürgerungen, bei denen die Innenverwaltung entscheidet, Bezirksangelegenheit, und Antragstellende sind mit völ- lig unterschiedlichen Bearbeitungsdauern von vier Mona- ten bis zu zwei Jahren konfrontiert. Zum Teil müssen Berlinerinnen und Berliner bis zu einem Jahr warten, allein, um einen Vorsprachetermin zu erhalten. Daher arbeitet die Koalition aktuell mit Hochdruck daran, die Einbürgerungen in einem Landeseinbürgerungszentrum zu zentralisieren, alle Entscheidungskompetenzen unter einem Dach zu versammeln und so die Verfahren zu beschleunigen. Das Vorhaben hat für die Koalition hohe Priorität, weswegen wir im aktuellen Doppelhaushalt dafür Mittel für 120 neue Stellen vorgesehen haben. Als Linke hätten wir uns auch vorstellen können, das neue Einbürgerungszentrum bei der Partizipationsbeauf- tragten Berlins anzusiedeln, wo auch das Willkommens- zentrum eingerichtet ist, das Geflüchtete und Menschen mit Migrationsgeschichte im Sinne der Betroffenen berät. Aber jetzt, wo feststeht, dass es zum Landeseinwande- rungsamt gehören wird, muss es darum gehen, dass auch die Voraussetzungen für eine Beschleunigung geschaffen werden. Wichtig dafür ist, dass das Landeseinwande- rungsamt seine Kernaufgaben erfüllt und Menschen mit eiligen Anliegen, wie auslaufenden Wohnungs- und Job- angeboten, auch zeitnah einen Termin zur Aufenthalts- verlängerung bekommen und nicht monatelang darauf warten müssen, bis das Angebot weg ist. Das LEZ muss neben der Digitalisierung auch diskrimi- nierungssensibel aufgestellt sein und über ausreichend migrationsgesellschaftliche Kompetenz verfügen. Das heißt auch, dass die Beschäftigten die Vielfalt Berlins abbilden müssen. Das ist auch deswegen so wichtig, weil wir im Koalitionsvertrag vorgesehen haben, dass proaktiv in Communitys, Gesellschaft und Medien hineinkommu- niziert werden soll. Wir haben auch verabredet, dass wir landesrechtliche Spielräume im Sinne der Betroffenen weit ausschöpfen. Beispielsweise sollen bei Sprachkennt- nissen und der Sicherung des Lebensunterhalts individu- elle Lagen stärker berücksichtigt und Ausnahmen zuge- lassen werden. Dieser Punkt war uns als Linke besonders wichtig, denn an den Einkommenshürden scheitert es leider oft. Auch stand im Koalitionsvertrag unser Einsatz auf Bun- desebene für die Hinnahme von Mehrstaatlichkeit. Ich bin sehr froh, dass sich die Ampelkoalition, die Bundes- regierung, nun an die Umsetzung ihres Koalitionsver- sprechens macht und Hürden abbauen möchte, unter anderem durch Hinnahme von Mehrstaatlichkeit, Verkür- zung der nötigen Aufenthaltsdauer auch der Eltern für ihre in Deutschland geborenen Kinder sowie durch Er- leichterung bei Sprachhürden und Verzicht auf Einbürge- rungstests bei über 67-Jährigen. Das ist zwingend nötig, denn die Einbürgerungszahlen stagnieren seit Jahren auf (Präsident Dennis Buchner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1825 Plenarprotokoll 19/22 1. Dezember 2022 geringem Niveau, und Deutschland liegt weit unter dem europäischen Durchschnitt noch hinter Ungarn. Wichtig für mehr Chancen zur Einbürgerung wäre aber auch der Verzicht auf Einkommensvoraussetzungen und die Ab- senkung der Gebühren, denn die Einbürgerung sollte nicht vom Geldbeutel abhängen. Auch die zu Recht von vielen als entwürdigend empfun- den Einbürgerungstests sollten gänzlich entfallen. EU- Länder, die besonders hohe Einbürgerungsquoten aufwei- sen, verzichten darauf. Statt aber, dass eine Debatte über notwendige Verbesse- rungen am Ampelentwurf geführt wird, scheint sich die FDP vom Regierungsvorhaben zu verabschieden und nun in den im Zusammenhang mit aktuellen Fluchtbewegun- gen losgetretenen menschenverachtenden Migrationsdis- kurs einzusteigen. Der FDP-Generalsekretär spricht von einer „Entwertung der deutschen Staatsbürgerschaft“ und übernimmt damit das Wording von CDU und AfD, der Staatsbürgerschaft als Ramschware. Außerdem sei jetzt nicht der richtige Zeitpunkt, weil es keine Fortschritte bei der Rückführung gegeben hätte. Es geht hier verdammt noch mal um Menschen, die hier seit Jahren leben, arbeiten, sich engagieren und als soge- nannte Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter dieses Land mit aufgebaut haben, und hier geborene Kinder. Wann sollte die Bundesrepublik denn nach Meinung der FDP endlich im 21. Jahrhundert ankommen und anerken- nen, dass diese Menschen ein wichtiger Teil der Gesell- schaft sind? Das Einbürgerungspotenzial ist hoch. Weit über 10 Milli- onen Menschen leben hier ohne deutschen Pass und über die Hälfte davon seit über zehn Jahren. By the way wird Mehrfachstaatlichkeit schon seit Jahren in weit über der Hälfte der Fälle hingenommen, aber Sie verbreiten hier weiter Fake News. Der FDP-Bundestagsfraktionsvor- sitzende spricht à la Friedrich Merz gar von der Einwan- derung in Sozialsysteme. Es ist schäbig, dass Sie sich nun zur Speerspitze der Hetze machen. Das stärkt nur die AfD, und dafür sollten Sie sich als eine vermeintlich liberale Partei schämen, genauso wie Sie als eine Partei mit dem C im Namen. – Ja, das müssen Sie jetzt ertragen. Da wir heute über Teilhabepolitik sprechen, möchte ich noch auf wichtige Alleinstellungsmerkmale Berlins ein- gehen. Wir werden heute noch zur Volksinitiative „De- mokratie für alle!“ und damit zum Wahlrecht für alle debattieren, und es ist wichtig, dieses Thema aktuell aufzurufen, denn jetzt im Kontext anstehender Wahlen müssen wir darüber sprechen, dass 22 Prozent der Berli- nerinnen und Berliner nicht wählen dürfen und damit, wie die Sprecherin der Initiative in der Anhörung letzte Wo- che sagte, zu Bürgerinnen und Bürgern zweiter Klasse gemacht werden. Das ist abgekoppelt davon, wichtige Einbürgerungserleichterungen anzugehen, denn wer hier lebt und von Gesetzen und Regierungshandeln betroffen ist, muss hier auch mitentscheiden dürfen. Daher bin ich sehr froh über unseren Koalitionsantrag. Teilhabe wollen wir auch beim öffentlichen Dienst errei- chen. Daher wurde schon 2010 unter Rot-Rot das Partizi- pationsgesetz erlassen und in der letzten Legislatur novel- liert. Aktuell hat die Integrationssenatorin Katja Kipping die Umsetzung dieses Gesetzes, das die Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte im öffentlichen Dienst voranbringen und ihn zum Abbild der Vielfalt der Bevölkerung machen will, zur Chefinnensache erklärt. Mit diesem Gesetz ist Berlin Vorreiter, genauso wie übri- gens mit dem Landesdiskriminierungsgesetz, das wir schon in der letzten Legislatur beschlossen haben und wo wir im Bund leider immer noch auf eine Anpassung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes warten und dort leider die Umsetzung der Forderung aller Antidiskrimi- nierungsverbände, anders als in Berlin, nicht geplant scheint, behördliches Handeln zu umfassen, obwohl auch Bundesbehörden leider diskriminieren. Wenn ich schon bei der Diskriminierung bin, die der gleichberechtigten Teilhabe immer entgegensteht, muss ich auch sagen, dass wir doch alle wissen, dass Roma zu einer der stärksten von Diskriminierung betroffenen Min- derheiten gehören, auch in Moldau, und da ist es doch unsere Pflicht, wie im Koalitionsvertrag übrigens verab- redet, alle Möglichkeiten für ein Bleiberecht auszu- (Elif Eralp) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1826 Plenarprotokoll 19/22 1. Dezember 2022 schöpfen und Geflüchtetengruppen nicht gegeneinander auszuspielen. Nun, am Ende meiner Rede angelangt, möchte ich Sie fragen: Warum erkennt der Berliner Koa- litionsvertrag die Einkommenshürden bei der Einbürge- rung als Problem und die Ampel nicht? Warum verliert die Ampel kein Wort über das Wahlrecht für alle in ihrem Koalitionsvertrag, während Berlin sich für eine Auswei- tung im Bund einsetzt und über ein Rechtsgutachten sogar nach landesrechtlichen Wegen sucht? Warum er- wähnt der Ampelvertrag ein Bundespartizipationsgesetz, aber nach über einem Jahr liegt nicht einmal ein Eck- punktepapier dazu vor, während in Berlin ein solches längst gilt und noch verbessert wird? Warum haben wir ein Landesantidiskriminierungsgesetz, das wir 2024 sogar evaluieren und verbessern wollen, während die Ampel nicht zu Potte kommt bei der dringend nötigen AGG- Reform? – Also: Wo ist der Unterschied zwischen der Koalition auf Bundesebene und der Berliner Koalition? – Der Unterschied sind wir, die Berliner Linke. Lassen Sie uns daher weiter gemeinsam für ein Berlin der gleichen Rechte streiten. – Danke! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD –
Ja, machen wir!] Für die CDU-Fraktion spricht der Kollege Wohlert.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Berliner Abgeordnetenhaus! Sehr geehr- te Damen und Herren! In Berlin leben Menschen aus beinahe allen Ländern der Welt, Menschen unterschiedli- cher Kulturen und Religionen, meist friedlich und sich gegenseitig unterstützend, zusammen. Es herrscht unter fast allen Fraktionen in diesem Hause Konsens: Men- schen mit Migrationshintergrund gehören zu Berlin. Wir müssen ihre Teilhabe in unserer Stadt weiter stärken. Dieser Tage, wenn man die eine oder andere bundespoli- tische Debatte verfolgt, könnte man den fälschlichen Eindruck gewinnen, als wenn allein eine vereinfachte Einbürgerung die Teilhabe von Menschen mit Migrati- onshintergrund stärken könnte. – Es gibt noch ein bisschen mehr. Für uns bleibt in die- sem Zusammenhang jedenfalls klar: Die Einbürgerung muss Ergebnis erfolgreicher Integration bleiben und darf nicht am Anfang des Integrationsprozesses stehen. Erst die Integration, dann der Pass, und nicht: erst der Pass und dann vielleicht Integration. Die Kriterien für die Einbürgerung dürfen weder auf Bundesebene noch durch vermeintliche landesrechtliche Spielräume gesenkt oder aufgeweicht werden. Der deut- sche Pass hat einen besonderen Wert. Er steht für unsere Freiheit, für Menschenrechte und für noch mehr gesell- schaftliche Teilhabe. Es darf daher weder von der Bundesregierung noch vom Senat der Eindruck erweckt werden, die deutsche Staats- bürgerschaft solle unter Wert vergeben werden. Die deutsche Sprache, das Bekenntnis zur freiheitlich- demokratischen Grundordnung und die vollständige In- tegration in unserer Gesellschaft müssen unverzichtbare Voraussetzungen für Einbürgerung bleiben, für jeden Menschen, egal ob mit 18 oder 67 Jahren. Für uns bleibt es auch dabei: Erst mit der deutschen Staatsbürgerschaft wird das volle Wahlrecht, das höchste Gut unserer Demokratie, verliehen. Eine Ausweitung des Wahlrechts lehnen wir ab. Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Ab- geordneten Breitenbach?
Nein! – Die Frage, die wir hier im Berliner Abgeordne- tenhaus vor allem diskutieren müssen: Was können wir in Berlin konkret, schnell und pragmatisch unternehmen, um die Teilhabe von jährlich mittlerweile über 11 000 einbürgerungswilligen Menschen zu stärken? Seit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags vor knapp einem Jahr gibt es viele öffentliche Lippenbekenntnisse der SPD-Innensenatorin Spranger, das Einbürgerungsverfah- ren beschleunigen zu wollen. Mit Genehmigung des Prä- sidenten zitiere ich aus dem April 2022: Durch eine zentrale Steuerung, ein digitales Ver- fahren und eine einheitliche einbürgerungsfreund- liche Entscheidungspraxis soll das Ziel erreicht (Elif Eralp) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1827 Plenarprotokoll 19/22 1. Dezember 2022 werden, Einbürgerungsverfahren erheblich zu be- schleunigen. Oder im Juli 2022: Dafür werden wir die Verwaltung besser aufstel- len, die Einbürgerungen in Berlin deutlich steigern und die Verfahrensdauer verkürzen. Aber was hat sich in den letzten sechs Jahren Rot-Rot- Grün, mit dem neuen Koalitionsvertrag und den eben zitierten öffentlichen Aussagen aus dem Jahr 2022 konk- ret verbessert? – Die Bilanz bei der Stärkung der Teilhabe von einbürgerungswilligen Menschen in Berlin ist mehr als ernüchternd. Es darf nicht länger Zustand bleiben, dass man in Berlin teilweise über ein Jahr auf einen Ter- min für die Erstberatung und bis zu weitere zwei Jahre auf eine Entscheidung warten muss. Doch jetzt will die Bundesregierung dem Land Berlin anscheinend unter die Arme greifen. Statt acht Jahre soll nun ein Aufenthalt von fünf Jahren für die Einbürgerung ausreichen. Das würde zwar genau die Ersparnis von drei Jahren bringen, die in Berlin ein Einbürgerungsverfahren dauern kann, aber Deutschland verfügt bereits über ein funktionierendes, modernes und liberales Staatsbürgerschaftsrecht. Lassen Sie uns doch lieber über die eigentlichen Probleme bei der Einbürge- rung sprechen und sie lösen, statt weiter über den großen Systemwechsel zu philosophieren! Lassen Sie uns mit wirksamen und nachhaltigen Maßnahmen erreichen, dass die Willkommenskultur in Berlin nicht nur in Sonntags- reden herbeigerufen wird, sondern die Teilhabe von ein- bürgerungswilligen Menschen in Berlin tatsächlich ge- stärkt wird! Herr Kollege! Ich darf Sie noch einmal fragen: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Omar?
Nein! – Dafür brauchen wir kein kostenintensives Lan- deseinbürgerungszentrum, für das der Senat nach letztem Stand angesichts der Flächenknappheit in Berlin noch nicht einmal eine eigene Räumlichkeit gefunden hat. Wir brauchen endlich vereinheitlichte, digitale Prozesse in den Bezirken, schlanke Verwaltungsabläufe, mehr finan- zielle Mittel für mehr Personal und mehr Beratungskapa- zitäten im Sinne der Antragsteller. Lassen Sie uns endlich partei- und bezirksübergreifend gemeinsam anpacken! Wenn es der Senat mit der Teilhabe von einbürgerungs- willigen Menschen ernst meint, werden wir ihn hierbei unterstützen. Doch das Land Berlin muss nicht nur die Teilhabe von Einbürgerungswilligen, sondern von allen Menschen mit Migrationshintergrund stärken. Dafür müssen folgende Voraussetzungen, die in der Rede gar nicht genannt wur- den, geschaffen werden: Erstens brauchen wir mehr be- zahlbaren Wohnraum. Wir müssen bis zum Jahr 2025 25 000 neue Sozialwohnungen für alle Bevölkerungs- gruppen bauen, auch, damit tatsächlich bleibeberechtigte Menschen mit Fluchthintergrund dezentral untergebracht werden kön- nen und sich bestmöglich in ihrer neuen Nachbarschaft integrieren können. Stattdessen wurden im Jahr 2022 nach unserer Kenntnis bisher keine Sozialwohnungen beantragt. Die sich selbst gesetzten Ziele des rot-grün-roten Senats werden aber- mals nicht erreicht. Flüchtlinge leben vielfach in modula- ren Unterkünften nur unter sich. Teilweise leben sie über Jahre in Containern, und nunmehr sollen sie auch in gro- ßen Zelten übernachten. Das Land Berlin hat die Grenze seiner Aufnahmekapazität bereits erreicht. Insbesondere der SPD-Stadtentwicklungssenator schaut dabei offen- kundig tatenlos zu. In diesem Zusammenhang müssen wir uns auch gemein- sam ehrlich machen. Zur Stärkung der Teilhabe müssen wir auch den sozialen Frieden in unserer Gesellschaft wahren und die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Aufnahme und die Versorgung von Flüchtlingen weiter erhöhen. Dafür müssen wir das Vertrauen in den Rechts- staat stärken. In Berlin muss der Rechtsstaat wieder kon- sequent angewendet werden. 18 000 ausreispflichtige Personen in Berlin müssen end- lich konsequent zurückgeführt werden – und ja, liebe Vertreter der Grünen und der Linken, auch bis zu 3 200 ausreispflichtige Asylbewerber aus Moldawien, die jetzt und auch in Zukunft keinerlei Bleibeperspektive haben. Wir brauchen auch kein Chancenaufenthaltsrecht. Wir brauchen kein Bundesgesetz, mit dem nach fünf Jahren der staatlichen Untätigkeit Menschen ohne gesicherten Status, die über Jahre schon dem Titel nach nur geduldet wurden, vermeintlich eine zweite Chance bekommen. Wir brauchen vielmehr schnellere Asylverfahren in Ber- lin. Es müssen klare, rechtssichere und aus unserer Sicht im Sinne der Bürger und der Betroffenen verständliche Entscheidungen getroffen werden. Zweitens: Wir brauchen eine bessere soziale Mischung in den Kiezen. Wir müssen die soziale Infrastruktur weiter ausbauen und stärken. Wir brauchen Stadtteilzentren, Jugendeinrichtungen, Seniorenfreizeitstätten in jedem Ortsteil, niedrigschwellige Beratungsangebote für Fa- (Björn Wohlert) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1828 Plenarprotokoll 19/22 1. Dezember 2022 milien und mehr Sprachkurse für Migranten. Wir brau- chen mehr Schul- und Kitaplätze, die auch mit ausrei- chend Fachpersonal besetzt werden können. Stattdessen kippen unter Rot-Grün-Rot einzelne Kieze. Die WBS- Quote wird in manchen Siedlungen auf über 50 Prozent hochgeschraubt. Die Kinderarmut nimmt dramatisch zu. 70 Prozent der Kinder in der Grundschule in den Rollbergen in meinem Wahlkreis haben Sprach- oder Lernprobleme bei der Einschulung. Im Zuge des Wohnungsbaus wird gerade einmal der Pflichtteil an Schul- und Kitaplätzen erfüllt, aber vor allem bei Vorhaben des Landes Berlin werden oft nicht ausreichend Hilfs- und Begegnungsangebote mitten im Kiez geschaffen. Es ist doch logisch: Wenn es keine ausreichenden Kitaplätze gibt, dann werden Frauen mit Migrationshintergrund auch nicht arbeiten, sich nicht ausreichend auf das Erlernen der deutschen Sprache kon- zentrieren und mit ihren Kindern zu Hause auch nicht Deutsch sprechen. Das dürfen wir nicht zulassen. Wir sind uns doch alle einig, dass die Integration in den Arbeitsmarkt unerlässlich für mehr Teilhabe von Men- schen mit Migrationshintergrund ist. In Deutschland gibt es 2,5 Millionen Arbeitslose bei 1,9 Millionen offenen Stellen. Ja, wir haben EU-weit Freizügigkeit. Doch die Menschen kommen oftmals nicht, weil sie an der deut- schen Bürokratie scheitern. Wir brauchen nicht immer mehr Einwanderung per se und niedrigere Hürden. Wir dürfen keine falschen Anreize setzen. Wir müssen aber um Fachkräfte werben. Das Land Berlin muss die Berufs- abschlüsse und im Job erworbenen Qualifikationen schneller anerkennen. Herr Kollege! Ich habe noch eine Zwischenfrage. Gestat- ten Sie generell keine Zwischenfragen? Dieses Mal wür- de es der Kollege Lux gerne versuchen.
Ich gestatte generell keine, muss aber noch etwas Wichti- ges sagen. – Ich rede dann mal weiter. Die Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund stärken wir nicht allein mit symbolträchtigen Partizipationsgesetzen, beschriebenen Papieren, wohlklingenden Worten und Betroffenheitsre- den. Wir brauchen konkrete Maßnahmen und echte Lö- sungen, damit Menschen mit Migrationshintergrund sich stets als vollwertiger Teil unserer Gesellschaft fühlen können und wir sie auf dem Weg der Integration erfolg- reich unterstützen können. Ein neuer Senat muss dieser Verantwortung gerecht wer- den. Wir als CDU sind bereit, diese Verantwortung zu übernehmen. Es folgt für die SPD-Fraktion der Kollege Saleh.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen! Meine sehr geehrten Herrn! Jetzt kommen wir wieder zurück zu Deutschland im Jahre 2022. Kein Staat und keine Stadt kann es auf Dauer hinnehmen, dass ein bedeutender Teil der Bevölkerung außerhalb der staatlichen Gemeinschaft steht. Genau das ist in Deutsch- land die Realität, auch in diesem Jahr. Auch in Berlin besitzen von über 3 Millionen der volljährigen Berline- rinnen und Berliner nach wie vor 700 000 Menschen keine Staatsbürgerschaft. Ein Fünftel der Einwohnerinnen und Einwohner unserer Stadt gehört also nicht vollstän- dig dazu, sie können nicht vollständig mitbestimmen und auch nicht vollständig mitgestalten. Deshalb hat diese Koalition im Mai die Einrichtung eines Landeseinbürge- rungszentrums beschlossen, das Einbürgerungen in Berlin zentralisieren, digitalisieren und vor allem beschleunigen soll, und deshalb konkretisiert die Ampelkoalition im Bund jetzt ihre Reform des Einbürgerungsrechts, um Wartezeiten für Einbürgerungen zu verkürzen und Mehr- fachstaatsangehörigkeiten grundsätzlich zuzulassen. Das sind zwei Reformen, die wie Zahnräder ineinander gehen und das gleiche Ziel verfolgen. Wir wollen, dass mehr Berlinerinnen und Berliner die deutsche Staatsbür- gerschaft bekommen. Dabei geht es nicht darum, die deutsche Staatsbürger- schaft zu verramschen, wie es manche aus der CDU oder CSU sagen – nein, meine Damen und Herren, das Gegen- teil ist der Fall. Wir wollen die Staatsbürgerschaft auf dem zentralsten Platz der Stadt ins Rampenlicht stellen, wertvoll und kostbar, aber mit Mühe und Anstrengung ist es auch möglich, sie in absehbarer Zeit zu erreichen, denn die inhaltlichen Voraussetzungen für eine deutsche Staatsbürgerschaft bleiben ja bestehen. Wovor haben Sie eigentlich Angst? Die Neubürger müs- sen ihren Lebensunterhalt selbst verdienen, Sprach- (Björn Wohlert) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1829 Plenarprotokoll 19/22 1. Dezember 2022 kenntnisse nachweisen können und einen Einbürgerungs- test bestehen. Sie hingegen, liebe CDU, wollen die Staatsbürgerschaft am liebsten im Keller verstecken. Für Sie ist die Staatsbürgerschaft eine Auszeichnung dafür, dass man sie acht Jahre mühevoll suchen muss. Das ist nicht unsere Verständigung von Teilhabe in unserer Stadt Berlin. In Deutschland sind im Jahre 2021 gerade mal 2,4 Prozent der Menschen eingebürgert worden, die schon mehr als zehn Jahre hier leben. In Berlin waren es 2 Prozent. Lassen Sie sich das einmal auf der Zunge zergehen! Bei diesem Tempo dauert das 50 Jahre, bis alle in Deutschland eingebürgert sind, die das heute schon könnten. Gleichzeitig kommen jedes Jahr noch fünfmal so viele Menschen nach Berlin als sich einbürgern lassen. Die Nichteingebürgerten wachsen also immer weiter an. Inzwischen leben in Berlin fast 450 000 Menschen, die zwar seit über zehn Jahren hier leben und sich damit prinzipiell einbürgern lassen könnten, das aber dennoch nicht können. Das ist ein ganzer Bezirk, über den wir reden. Dieser Zustand ist in einem Einwanderungsland nicht angemessen, und schon gar nicht in der Einwanderungs- stadt Berlin. Berlin ist die Einwanderungsstadt. Das sage ich nicht als politische Wunschvorstellung, sondern das ist eine Beschreibung der Realität. Berlin ist eine Ein- wanderungsstadt, und zwar seit 785 Jahren. Ohne Ein- wanderungen wäre aus dem kleinen Dorf mit weniger als 4 000 Menschen im 17. Jahrhundert nicht in 200 Jahren eine Weltstadt geworden. Ob jüdische Glaubensflüchtlin- ge aus Wien, die hier erste Synagogen bauten, Hugenot- ten aus Frankreich, an die der Gendarmenmarkt erinnert, Protestanten aus Böhmen, die Rixdorf gründeten oder 360 000 Russen, die in den Zwanzigerjahren in Berlin Schutz nach der Oktoberrevolution suchten. Schon vor 100 Jahren gingen in Berlin viele Kinder zur Schule, deren Muttersprache Polnisch, Sorbisch, Russisch oder Jiddisch war. Aber ich brauche gar nicht so weit zurückzugreifen, denn die Einwanderungsgeschichte der letzten 70 Jahre dürfte Ihnen präsent sein. Gastarbeiter aus der Türkei, Italien, Russlanddeutsche nach der Wende, Zehntausende Ge- flüchtete aus dem Libanon, Ex-Jugoslawien, Syrien oder der Ukraine und viele mehr. Das ist die Realität, in der wir leben. Berlin ist eine multikulturelle Stadt, Berlin war und ist eine Einwanderungsstadt. Einwanderung macht uns stark, meine Damen und Herren! Die Frage, um die es heute geht, ist daher nicht, ob Berlin eine Einwanderungsstadt ist, sondern ob wir es weiterhin zulassen, dass immer mehr Menschen in unserer Stadt nicht vollständig dazugehören. Die Berliner Stadtgesell- schaft ist gespalten, und dieser Spalt wächst in Menschen, die mitgestalten, mitwählen dürfen, und in solche, die es nicht dürfen. Ein Fünftel der Bevölkerung darf nicht wählen und darf nicht gewählt werden. In manchen Wahlkreisen sind das noch viel mehr. Es gibt Orte, da sind 40 Prozent nicht wahlberechtigt, und in einzelnen Stimmbezirken 60 Prozent. Wie wollen Sie, meine Da- men und Herren von der CDU, wie wollen wir im Parla- ment in so einem Umfeld Politik machen, wenn jeder Fünfte von den Wahlen ausgeschlossen ist und seine Meinung nicht repräsentiert wird? Wie wollen Sie auf der Straße Menschen ansprechen, wenn jeder Zweite Ihnen sagt: Ich habe dazu zwar eine Meinung, aber die Meinung ist Ihnen an der Stelle nicht wichtig? – Wir wollen die Spaltung der Berliner Gesell- schaft überwinden. Wir wollen, dass möglichst viele Einwohner die Stadt mitgestalten dürfen. Wir wollen, dass sie in unsere Par- lamente und Ämter gewählt werden dürfen und wählen können, wer sie regiert. Das ist doch Teil eines demokra- tischen Prozesses. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, wie sol- len denn diese Menschen an unserer Demokratie teilha- ben, wenn ihnen von Ihnen zugerufen wird: Du darfst hier nicht mitmachen? Statt den Menschen das zuzurufen, soll die deutsche Staatsbürgerschaft eine laute und werbende Einladung unserer Demokratie sein. Sie soll rufen: Mach mit! Gestalte mit! Gestalte unser Land, unser Berlin, denn es ist auch dein Berlin! Deshalb muss unser gemeinsames Ziel sein, und da appelliere ich an Ihre Vernunft, meine Damen und Herren von der CDU, dass wir schon bald ein modernes Einwanderungs- recht auf Bundesebene und in Berlin ein modernes Ein- wanderungszentrum mit der deutschen Staatsbürgerschaft auf dem zentralsten Platz der Stadt haben werden. Ein Zentrum, das alle Anträge in wenigen Monaten bearbeitet und vielleicht sogar zu den Menschen hingeht. Dann sagen wir Ihnen: Du lebst hier, arbeitest hier. Deine Kin- der gehen hier zur Schule. Du kannst dich verständigen. Du fühlst dich hier zu Hause. Dann komm und werde ein vollständiger Teil von Berlin. (Raed Saleh) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1830 Plenarprotokoll 19/22 1. Dezember 2022 Lassen Sie uns, meine Damen und Herren von der CDU und FDP, gemeinsam für die Staatsbürgerschaft werben, denn sie ist wertvoll und kostbar, sie soll mit Mühe und Anstrengung aber auch erreichbar sein. Die Blockadehal- tung von Ihnen tut der Stadt nicht gut. Sie versündigen sich an einem Fünftel der Menschen in dieser Stadt. Menschen Teilhabe zu ermöglichen, erfordert Mut. Las- sen Sie uns mutig sein! Lassen Sie uns gemeinsam Berlin stärker machen! – Vielen Dank! Für die AfD-Fraktion spricht der Abgeordnete Dr. Bron- son. Der Kollege lässt keine Zwischenfragen zu.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Einbürgerung wird über Bundesgesetze geregelt. Berlin kann hier also keine eigenständigen Veränderun- gen vornehmen, sondern lediglich Prozesse und Verfah- ren modifizieren. Dafür soll der relevante Teil der be- rüchtigten Verwaltung der Hauptstadt gestrafft, zentrali- siert und digitalisiert werden. So wird es zumindest in der Antwort auf meine Schriftliche Anfrage vom 19. April 2022 dargelegt, Drucksache 19/11627. Ganz neue Synergien sollen aus dem Zusammenbringen elektronisch geführter Ausländerakten kreiert werden, um die Zahl von Einbürgerungen von derzeit 7 000 pro Jahr auf 20 000 nach oben zu katapultieren. Diese Zahl hatten SPD, Grüne und Linke bei ihren Koalitionsverhandlun- gen als Fernziel vereinbart. Es ist der links-grüne Traum vom Erschließen Ihnen vermeintlich wohlgesonnener Wählerschichten, der nicht nur 16-Jährige im Visier hat. Als großer Verfechter vereinfachter Prozesse stellt sich mir die Frage, warum nicht mit dem gleichen digitalen Enthusiasmus die Abschiebung vollziehbar Ausreis- pflichtiger vorangetrieben wird. Nicht nur die Einbürgerung ist der, und hier zitiere ich mit Erlaubnis des Präsidenten Frau Giffey aus der „Süd- deutschen“, „sozusagen letzte Schritt von Einwande- rungsbewegung“, sondern auch die vollzogene Abschie- bung nicht Bleibeberechtigter. Eine erfolgreiche Ab- schiebung ist auch der letzte Schritt einer Einwande- rungsbewegung und somit vollumfänglich zu unterstüt- zen. Angeblich haben 800 000 Menschen in Berlin keinen deutschen Pass. Mehr als die Hälfte von ihnen könnte theoretisch eingebürgert werden, so konstatierte am 19. Mai 2022 ein unbekannter Experte in der „Berliner Zeitung“. Die berechtigte Frage, ob diese Vielzahl der Undeutschen einen deutschen Pass überhaupt will, stellt sich dieser Einbürgerungsexperte gar nicht erst. Darauf komme ich später noch einmal zurück. Diese Gruppe wird durch über eine Viertelmillion voll- ziehbar Ausreisepflichtiger kontrastiert, die immer noch in Deutschland lebt. Ende 2021 gab es allein in der Hauptstadt nach Angaben des Ausländerzentralregisters 18 092 vollziehbar Ausreisepflichtige. Davon wurden von Januar bis August dieses Jahres insgesamt 570 Migranten aus Berlin in ihre Heimat überführt. Im ersten Halbjahr 2022 wurden in ganz Deutschland 6 198 Personen abge- schoben. Hinzu kommen 3 800 Personen, die Deutsch- land in diesem Zeitraum mit einer finanziellen Förderung im Rahmen von Rückkehrprogrammen freiwillig verlas- sen haben. Summa summarum sind das bundesweit 10 000 Ausreisen in einem halben Jahr, die anhand einer Viertelmillion vollziehbar Ausreisepflichtiger kaum auf eine gewollte und forcierte Problemlösung hindeuten. In ihrem Koalitionsvertrag hat sich die Ampel-Regierung noch das Ziel einer Rückführungsoffensive gesetzt. Diese bestand darin, besonders Straftäter und Gefährder auszu- weisen. Dabei wird seit Langem kaum jemand, dessen Antrag auf Asyl letztinstanzlich abgelehnt wurde, auch tatsächlich auf die Heimreise geschickt. Kurz und knapp, wer es bis hierher geschafft hat, kann auch bleiben und wird vom Staat alimentiert. Wir kennen die Hindernisse einer geregelten Abschie- bung zur Genüge. Sein Herkunftsland ist dem Antragstel- ler nicht mehr erinnerlich. Die Personaldokumente sind auf der Flucht durch mehrere sichere europäische Anrai- nerstaaten verloren gegangen, oder aber das Herkunfts- land verweigert die Einreise. Es drängt sich die Frage aus, warum das Anpassen und Beschleunigen eines Verwal- tungsaktes hier in Berlin nur punktuell vorgenommen werden soll und sich vornehmlich auf das Landesamt für Einwanderung konzentriert. Ganz Berlin braucht eine vereinfachte, professionalisierte und digitalisierte Verwaltung. Ganz Berlin wartet auf Termine im Bürgeramt. Wer die Kette von Duldungen und Frustrationen durchbrechen will, von der hier die Rede ist, der sollte wahrhaftig groß denken und sich um die 3,8 Millionen Menschen in ganz Berlin sorgen. (Raed Saleh) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1831 Plenarprotokoll 19/22 1. Dezember 2022 Dabei geht es um mehr als nur um die Andockung einer neuen und kostenintensiven Abteilung an die bereits größte Ausländerbehörde Deutschlands, das Landesamt für Einwanderung hier in Berlin. Stattdessen sollten mehr Personal in alle Berliner Ämter mit kurzfristigen Termin- vergaben, Sprechstunden mit berufsfreundlichen Zeiten und eine Digitalisierung auf allen Ebenen durchgesetzt werden. Nutznießer sollte nicht nur ein Landesamt sein, das man aus politischen Gründen hofiert, sondern die gesamte Verwaltungsstruktur Berlins, vielerorts reform- bedürftig und überfordert. In Bayern zum Beispiel steht man einer zentralen Stelle für Einbürgerung, wie sie hier in Berlin eingerichtet wer- den soll, durchaus skeptisch gegenüber. Eine solche Stel- le hat keinen Einfluss auf die Einbürgerungsbereitschaft all jener, die sich ganz bewusst gegen die deutsche Staatsbürgerschaft entschieden haben und sehr viele da- von, oftmals über Jahrzehnte hinweg, mit ihrem Aufent- haltsstatus als Ausländer zufrieden in Deutschland leben, so eine Sprecherin des bayerischen Innenministeriums, zitiert in der „Welt“ vom 20. Mai 2022. Auf einen weiteren wichtigen Punkt sollte noch einge- gangen werden. Arbeitsminister Heil hält eine qualifizier- te Zuwanderung für notwendig, um mehr Fachkräfte zu gewinnen. Auch von der Seite des Senats wird eine schnelle Einbürgerung mit dem Zugewinn von potenziel- len Fachkräften verknüpft. Nichts ist irreführender als diese Gleichsetzung. Die deutsche Staatsbürgerschaft ist nun einmal nicht ein Facharbeiterbrief. Zwei Drittel der Langzeitarbeitslosen haben keine abgeschlossene Berufs- ausbildung. In Berlin waren im Juni 176 000 Personen arbeitslos. Haben wir hier nicht ein ausreichendes Reser- voir für Fort- und Weiterbildung? Sollte sich die Stadt nicht besonders um die große Zahl der Schulabbrecher kümmern, die ohne Abschluss kaum auf dem Arbeits- markt zu vermitteln sind? Ich zitiere mit Erlaubnis des cher in Deutschland aufgrund der Coronapandemie ver- doppelt. Ausgefallener Unterricht, überlastete Schulser- ver und der Verlust von sozialen Kontakten durch den Heimunterricht sind nur die sichtbaren Probleme. Zum 31. Dezember 2021 waren 104 000 Schulabbrecher der Gegenstand der Debatte. Die AfD fordert eine Will- kommenskultur für diese zurückgelassene Generation, denn diese jungen Menschen brauchen unsere Hilfe. Beim sogenannten Fachkräftemangel darf das angekün- digte Bürgergeld nicht unerwähnt bleiben, das als Schritt in Richtung bedingungsloses Grundeinkommen gewertet werden kann. Deutschland ist bei Steuern und Abgaben einsamer Weltmeister. Wer Fachkräfte aus dem Ausland anziehen will, sollte ein lukratives Angebot machen. Die Maximalbesteuerung gehört nicht dazu. Die angestrebte und vereinfachte Erhöhung der Zahl von Einbürgerungen toleriert die illegale Einwanderung und das durch die Hintertür. Die Staatsbürgerschaft sollte der Endpunkt der Integration sein und nicht deren Türöffner. Diese Vorstellung stellt das Zerrbild eine Demokratie dar, die zum Mitmachclub mutiert, für alle, die gerade Lust haben, sich zu beteiligen. Der Staat wäre nur noch eine zufällige Versammlung ohne Verbindlichkeit, ohne Pflichten. Der Einzelne hat nur noch Rechte und Ansprü- che gegenüber dem Staat auf Inklusion, Partizipation, Teilhabe. Verarmung durch staatlich verschuldete Inflation und eine Energiewende ins Nichts, Verlust der inneren und äußeren Sicherheit, Auflösung natürlicher Identitäten und Gemeinschaften, Bevormundung und Entrechtung der Bürger durch Angstmacherei – das ist mit der Alternative für Deutschland nicht zu ma- chen. Erlauben Sie mir zum Abschluss den Hinweis, dass von allen in diesem Hohen Haus versammelten sechs Parteien es die AfD gewesen ist, die gegen das Wahlchaos im September letzten Jahres geklagt hat. Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat der Klage der AfD vollumfänglich stattgegeben und die Wahlen für ungültig erklärt. Wenn Sie aus Berlin zuschauen, dann denken Sie daran, wenn Sie wieder Ihr Kreuz auf einem Wahlzettel machen! [Beifall bei der AfD –
Reden Sie doch mal zum Thema!] Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgt der Abge- ordnete Omar.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrte Gästinnen! In dieser Woche wurde von der Bundesregierung eine Reform für das Staatsangehörig- keitsrecht angekündigt, um Barrieren für die Einbürge- rung in Zukunft abzubauen. Endlich werden diese Barrie- ren auf Bundesebene angegangen. Ich bin glücklich dar- über, dass wir dieses Thema endlich auch in diesem Ho- hen Haus behandeln. (Dr. Hugh Bronson) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1832 Plenarprotokoll 19/22 1. Dezember 2022 Vor 22 Jahren hat die rot-grüne Koalition im Bund sich von der überkommenen Vorstellung des Blutrechts verabschiedet und die große Reform des Staatsangehö- rigkeitsrechts auf den Weg gebracht. Und wieder ist dank grüner Regierungsbeteiligung nun auch auf Bundesebene der größte überfällige Schritt auf den Weg gebracht wor- den. Für uns ist es eine Selbstverständlichkeit, Menschen, die bereits jahrelang hier ihren Lebensmittelpunkt haben, Menschen, die hier zu Hause sind, auch den Zugang zu der deutschen Staatsbürgerschaft zu erleichtern. Wir begrüßen deswegen ausdrücklich die Reformvorschläge der Bundesinnenministerin Nancy Faeser und sind froh, dass so ein wichtiges Vorhaben aus dem Ampelkoaliti- onsvertrag umgesetzt wird. Dass viele aus dem Lager der CDU und FDP die Realität, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, nicht wahr- haben wollen, macht mich wirklich fassungslos im Jahr 2022. Sie ignorieren damit, dass hier in Berlin – das ha- ben wir heute in mehreren Reden gehört – mehr als 20 Prozent der Berlinerinnen und Berliner die politische Teilhabe verwehrt bleibt, weil diese Menschen keine deutsche Staatsbürgerschaft haben, obwohl sie seit Jahr- zehnten hier leben. Genauer gesagt, wenn wir das zusammenfassen, sind Sie als CDU und FDP dagegen, dass Menschen die Staats- bürgerschaft erhalten, die seit fünf Jahren hier leben, Deutsch gelernt haben, ihren Lebensunterhalt selbst be- streiten, ihre Steuern zahlen, straffrei sind und sogar den Einbürgerungstest bestanden haben, den keiner von Ihnen gemacht beziehungsweise bestanden hat. Ich frage Sie ganz ehrlich: Worauf sollen diese Menschen noch war- ten? Ich kann es nicht glauben, dass wir diese Diskussion im Jahr 2022 immer noch haben, dass hier von „Pull- Faktoren“ geredet oder behauptet wird, das würde die deutsche Staatsbürgerschaft „verramschen“. Das ist wirk- lich eine beschämende Wortwahl, die die CDU auf Bun- desebene gewählt hat. Das ist aber auch ein perfides Framing der Ungleichwer- tigkeit, und das in einem Land, in dem die Menschen- würde eines jeden Menschen in Artikel 1 unseres Grund- gesetzes untrennbar verankert ist. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Mit dieser Reform wird niemandem etwas hinterherge- worfen, ganz im Gegenteil. Wir sollten froh sein, dass Menschen sich hier niederlassen und Wurzeln schlagen, hier ankommen und teilhaben wollen, und erst recht, wenn sie dann Deutsche werden wollen. Deswegen möchte ich hier dafür plädieren, dass wir in dieser Debatte endlich wegkommen von rechtspatrioti- scher Identitätspolemik, liebe CDU und FDP, [Sebastian Czaja (FDP): Boa! –
Sie polarisieren doch! –
Sie sind es, die polarisiert!] die die Rechten stärkt und die das verhindert, was wir brauchen, nämlich, politisch bei den wichtigen Fragen der Einwanderung an einem Strang zu ziehen. Sie sollten sich für diese Äußerung schämen! Ich finde das unsäglich. Zurück zur Sache: Was auch nicht hilfreich ist, ist, wenn die Koalition mit der Wahl der Aktuellen Stunde eine bundespolitische Debatte zu Voraussetzungen der Ein- bürgerung instrumentalisiert, um das eigene Versagen im Land Berlin zu verschleiern. Man könnte auch sagen: Berlin kann vieles, aber Einbürgerung kann Berlin nicht. Das Thema der Stunde ist eigentlich eine Frechheit und ein Hohn denen gegenüber, die hier seit Jahren auf ihre Einbürgerung warten. An kaum einer Stelle zeigt sich die Dysfunktionalität der Stadt, unserer Verwaltung so sehr die bei den Einbürge- rungen. Schauen wir uns doch einfach noch mal genauer an, wie die Situation eigentlich ist. Wie ist die Situation? – 17 000 Anträge auf Einbürgerung, mittlerweile wahr- scheinlich noch mehr, liegen in den Bezirksämtern und warten auf eine Antwort. Es dauert teilweise ein Jahr, bis man überhaupt einen Termin zur Annahme der Antrags- unterlagen bekommt; wohlgemerkt nicht zur Bescheidung des Antrags, sondern nur, um überhaupt das erste Mal vorsprechen zu dürfen; Tendenz steigend, sagt der Senat selbst. Wenn man dann – und ich habe mit vielen gesprochen, die sich in diesem mühsamen Verfahren befinden und befanden – nach über einem Jahr endlich einen Erstbera- tungstermin erhalten hat, dann geht das Warten ja weiter: monatelanges Warten auf einen Termin für den Einbürge- rungstest, monatelanges Warten auf einen Sprachkurs und den Test, monatelanges, manchmal sogar jahrelanges Warten auf eine Entscheidung der Behörden. In manchen Bezirken haben wir nur eine einzige Person, die diese Vielzahl von Anträgen überhaupt bearbeitet. In Lichten- berg – das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen – bräuchte man zehn Jahre, um den Antragsstau abzuarbeiten. Das ist unzumutbar für diejenigen, die eingebürgert werden möchten, aber auch unzumutbar den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung ge- genüber. So kann und darf es in Berlin nicht weitergehen. So können wir nicht mit den Menschen umgehen. Frau Kollegin! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischen- frage des Kollegen Omar zulassen.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich möchte die Gelegen- heit für eine Nachfrage nutzen. Besteht aus Sicht des Senats eine Möglichkeit, die Studierenden unabhängig von einer weiteren Einkommensprüfung unbürokratisch in das Sozialticket aufzunehmen? Ich möchte anmerken, dass es gerade für die Studierendenschaften eine große Aufgabe ist, zwischen bedürftig und nicht bedürftig zu unterscheiden. Wäre das Azubi-Ticket die bessere Alter- native? Auch das beantwortet Frau Senatorin Jarasch. Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz): Tatsächlich könnte man darüber streiten, wer das beant- worten soll. – Ich glaube, Herr Ronneburg, dass es sinn- voll wäre, mit der Sozialverwaltung über die Zugangsvo- raussetzungen, und wie man die erleichtern kann, ins Gespräch zu gehen. Da sind wir nicht die zuständige Fachverwaltung, deswegen durchaus berechtigtes Zögern. Ich kann aber sagen – Stichwort Azubi-Ticket oder ein Junge-Leute-Ticket, wenn man so will –, dass wir durch- aus Überlegungen haben, auf Grundlage eines ab April geltenden 49-Euro-Tickets noch einmal vergünstigte, rabattierte Angebote zu machen. Da kann man überlegen, beispielsweise ein Ticket für junge Menschen in Ausbil- dung einzuführen, wo man nicht zwischen Azubis und Studierenden unterscheiden müsste. Das wäre eine Mög- lichkeit. Attraktiv deswegen, weil es immerhin ein bun- desweit gültiges Ticket ist. Gerade junge Menschen rei- sen gerne. Studierende sind nicht alle in Berlin geboren, haben ihre Familien woanders. Da gibt es viel, was dafür spricht. Das wiederum ist, wie gesagt, etwas, was wir auf der Grundlage eines 49-Euro-Tickets verhandeln könn- ten. Das sind die Überlegungen, über die wir gerade mit dem VBB im Gespräch sind. Vielen Dank! Die Frage für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt Frau Abgeordnete Neugebauer.
Meine Frage an den Senat ist: Was tut der Senat dafür, dass bis zum Jahr 2030 die Aids-Epidemie in Berlin be- endet ist? Das macht die Gesundheitssenatorin. – Bitte sehr, Frau Gote! Senatorin Ulrike Gote (Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abge- ordnete! – Frau Neugebauer! Vielen Dank für diese Frage an dem heutigen Tag! Ich finde es sehr schön, dass wir alle miteinander hier noch mal an die Problematik Aids denken, dass Sie daran erinnert haben. Ich glaube, das muss man wirklich immer noch jedes Jahr tun, und man muss auch auf das schauen, was wir alle aus den Erfah- rungen, die wir mit dieser Krankheit gemacht haben, für die Zukunft gelernt haben. Berlin hat sich 2016 auf den Weg gemacht, damit, dass es Fast-Track-City geworden ist, also der Fast-Track-Cities- Initiative beigetreten ist. Damit hat das Land sich ver- (Dr. Ina Maria Czyborra) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1841 Plenarprotokoll 19/22 1. Dezember 2022 pflichtet, alles zu tun, was man tun kann, damit im Jahr 2030 niemand mehr in Berlin an Aids verstirbt. Um die- ses Ziel zu erreichen, sollen bis 2025 in Berlin 95 Prozent aller Menschen mit HIV wissen, dass sie infiziert sind, 95 Prozent davon sollen in antiretroviraler Therapie sein, wovon wiederum 95 Prozent in erfolgreicher Therapie sein sollten. Mit Ende des Jahres 2021 hat Berlin die Margen 91, 98 und 96 Prozent erreicht. Wir haben also bereits heute die Ziele fast schon übertroffen, bis auf eines. Zwei der drei Ziele sind schon erreicht und über- troffen. Da Menschen in erfolgreicher Therapie andere nicht mehr infizieren können, reduzieren wir mit einer Erhöhung der Margen auch die Gesamtzahl derjenigen, die überhaupt noch andere anstecken können. Eines muss man ganz klar sagen: Diese erzielten Zahlen sind ein sehr großer Erfolg, und sie waren nur möglich, weil hier viele zusammengearbeitet haben. Das kann nicht der Senat, das kann nicht die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung alleine tun, ganz im Gegenteil: Dafür braucht es das Zu- sammenarbeiten mit vielen Organisationen, mit vielen Einrichtungen, mit Ehrenamtlichen, mit der Berliner Aids-Hilfe, mit freigemeinnützigen Trägern, mit dem Zentrum für sexuelle Gesundheit und Familienplanung des öffentlichen Gesundheitsdienstes, mit niedergelasse- nen Ärztinnen und Ärzten, Krankenhäusern, aber eben auch mit vielen ehrenamtlich Engagierten. All denen ist es zu verdanken, dass diese Ziele schon erreicht wurden; ihrer Beratung, ihrer Begleitung und ihrer Versorgung von Menschen mit HIV. Eine der wichtigsten Vorausset- zungen, an denen wir weiterhin arbeiten müssen, wird es sein, die Diskriminierung und Stigmatisierung von Men- schen mit HIV und Aids noch weiter zu reduzieren. Im zurückliegenden Jahr, und auch noch im laufenden Jahr, haben wir auch hier wichtige Schritte gehen können. Durch die Kooperation zwischen dem Checkpoint BLN und der Clearingstelle für nicht krankenversicherte Men- schen haben wir die strukturelle Diskriminierung dieser Gruppe sehr deutlich reduziert. Menschen mit HIV ohne Versicherungsschutz haben jetzt die Möglichkeit, eine Therapie mit antiretroviralen Medikamenten zu erhalten. Herzlichen Dank! – Frau Kollegin, möchten Sie nachfra- gen? – Bitte sehr!
Meine Nachfrage ist: Welche konkreten Maßnahmen wird der Senat ergreifen, um auch die letzten Ziele der Fast-Track-Cities-Initiative in Berlin zu erreichen und umzusetzen? Bitte sehr, Frau Senatorin Gote! Senatorin Ulrike Gote (Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung): Vielen Dank! – Das ist die Perspektive in die Zukunft, und auch hier gehen wir wiederum nicht allein, sondern gemeinsam vor; gemeinsam mit dem neu gegründeten Netzwerk „Fast-Track City Berlin“. Akteurinnen haben dieses Netzwerk dieses Jahr gegründet. Es hat sich zur Aufgabe gesetzt, einen Masterplan zur Erreichung der Ziele zu erarbeiten. Begleitend dazu wird es einen Run- den Tisch geben mit Vertreterinnen und Vertretern Berli- ner Organisationen im Bereich HIV und Aids und den angrenzenden Themenbereichen, mit uns, mit weiteren politisch Verantwortlichen und mit weiteren Beteiligten wie niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten mit dem Schwerpunkt HIV. Da kommen wir alle zusammen, ins- gesamt, mit der ganzen Community. Es ist wichtig, dass wir bei all den nächsten Schritten, die wir gemeinsam gehen, immer auch die Partizipation aller sicherstellen und als wirklich hohes Gut erkennen, denn nur gemein- sam werden wir jetzt die höheren Margen, aber auch insgesamt es schaffen, Aids tatsächlich komplett zu be- siegen. Herzlichen Dank! Eine zweite Nachfrage liegt hier nicht vor, deswegen folgt die gesetzte Frage der CDU-Fraktion durch den Kollegen Grasse.
Danke, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Angesichts dessen, dass Sie in Zukunft Autoparkplätze für Fahrräder freigeben, wird erheblicher Parksuchverkehr entstehen. Wie rechtfertigt sich das im Zusammenhang damit, dass Sie gleichzeitig eine Klimakatastrophe erklären? Das macht die Verkehrssenatorin. – Bitte sehr, Frau Ja- rasch! Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz): Vielen Dank! – Das ist ein bisschen zu viel der Ehre, Herr Abgeordneter! Ich muss da ein bisschen korrigieren. Wir haben am Dienstag im Senat lediglich eine Parkge- bührenverordnung verabschiedet. Das heißt, wir haben klargestellt, dass Fahrräder und Elektrokleinstfahrzeuge – auch das übrigens weiterhin – keine Parkgebühren zahlen müssen. Wir haben in diesem Zusammenhang auf eine Rechtslage hingewiesen, die aber nicht neu ist und die übrigens bundesweit gilt, dass nämlich Fahrräder, genau- so wie Elektrokleinstfahrzeuge, eben Fahrzeuge sind und Parkplätze nicht ausschließlich für Autos, sondern ein- fach für Fahrzeuge zur Verfügung stehen. Ich persönlich rechne nicht damit, dass viele Fahrräder auf Parkplätzen abgestellt werden. Das will ich hier auch mal dazusagen, denn nicht umsonst bauen wir überall in der Stadt auch Fahrradbügel auf und stellen Fahrradbügel möglichst viel zur Verfügung. Denn wenn Berlinerinnen und Berliner mit dem Fahrrad unterwegs sind und es abstellen wollen, suchen sie meistens eine Möglichkeit, es anzuschließen. Die gibt es auf einem Parkplatz natür- lich nicht. Deswegen rechne ich nicht mit größeren Zah- len. Eine letzte Anmerkung vielleicht noch: Für alle Fahrzeu- ge, und das gilt natürlich genauso für Elektrokleinstfahr- zeuge und Fahrräder, gilt immer platzsparendes Parken, also nicht mitten auf einem Parkplatz, sondern natürlich platzsparend am Rand. Herzlichen Dank! – Herr Kollege! Möchten Sie nachfra- gen? – Offensichtlich, bitte sehr! Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1845 Plenarprotokoll 19/22 1. Dezember 2022
In den sozialen Medien geht schon die Debatte um, künf- tig bewusst Parkplätze für Kraftfahrzeuge mit Fahrrädern zu besetzen. Wie gehen Sie damit um, das zu verhindern? Bitte sehr, Frau Senatorin Jarasch! Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz): Ich kann hier nur noch mal wiederholen: Für alle Fahr- zeuge gilt platzsparendes Parken. Das gilt also auch für Fahrräder und andere Fahrzeuge, die auf Parkplätzen abgestellt werden. Ich hatte schon gesagt: Bei Fahrrädern rechne ich nicht damit, da die meisten Menschen, die ich kenne, die mit dem Rad unterwegs sind, ihr Rad an- schließen wollen, und das werden sie auch weiterhin tun wollen, und dafür gibt es andere Möglichkeiten, die nicht auf Stellplätzen zur Verfügung stehen. Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Friederici für die CDU-Fraktion. – Bitte!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Am Montag dieser Woche hat der Landesbranddirektor, Dr. Homrighausen, zu der Situation ausgeführt, und er hat ganz klar seinen Unmut kundgetan. Hält der Senat es nach wie vor für geboten, dass auf dem Rücken der Berliner Feuerwehr ein politischer Streit in dieser Eskalation geführt wird? Herr Staatssekretär, bitte schön! Staatssekretär Dr. Ralf Kleindiek (Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Abgeordneter! Der Senat hat es nie für geboten gehalten, dass auf dem Rü- cken der Feuerwehrleute ein solcher Streit ausgetragen wird, und er wird es auch nie für geboten halten, sondern wir haben in den vergangenen Monaten schon eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um diese kritische Situation zu beheben. Das wissen Sie. Darüber hat die Innensenato- rin auch in den Ausschüssen immer wieder berichtet. Wir werden, um die Situation weiter zu entschärfen, gemein- sam diesen Vorschlag machen, um das Rettungsdienstge- setz zu ändern, so, wie Herr Homrighausen das zu Recht in der Ausschusssitzung angemahnt und sich noch mal dafür eingesetzt hat. Vielen Dank, Herr Staatssekretär! Die Runde nach der Stärke der Fraktionen ist damit been- det. Nun können wir die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Ich werde diese Runde mit ei- nem Gongzeichen eröffnen. Schon mit dem Ertönen des Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1847 Plenarprotokoll 19/22 1. Dezember 2022 Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftas- te anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden hier keine Berücksichtigung finden. Ich gehe jetzt davon aus, dass alle Fragestellerinnen und Fragesteller die Möglichkeit hatten, sich einzuwählen und beende diese Möglichkeit. Dann darf ich die ersten sechs Fragestellerinnen und Frager verlesen. Das sind der Abgeordnete Vallendar, der Kollege Ronneburg, der Kollege Omar, der Kollege Jotzo, der Kollege Lux und der Kollege Franco. – Wir beginnen mit dem Abgeordneten Vallendar. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Welche konkrete Ge- fährdungseinschätzung hat dazu geführt, dass der Weih- nachtsmarkt am Breitscheidplatz in diesem Jahr in einem bislang nicht dagewesenen Maße abgeschottet und ver- bunkert wurde? Herr Staatssekretär, bitte schön! Staatssekretär Dr. Ralf Kleindiek (Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport): Vielen Dank, Herr Abgeordneter! – Frau Präsidentin! Wir ergreifen alle Maßnahmen, die erforderlich sind, um die Weihnachtsmärkte in Berlin bestmöglich zu schützen. Das gilt für den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz, aber auch für alle anderen. Das tun wir, um die Bevölke- rung, aber auch die Weihnachtsmärkte bestmöglich zu schützen. Dann geht die erste Nachfrage an den Abgeordneten Vallendar. – Bitte schön!
Ich hätte gern eine etwas ausführlichere Einschätzung, warum die Gefährdungslage bei den Weihnachtsmärkten anscheinend überall unterschiedlich eingeschätzt wird hinsichtlich baulicher Maßnahmen, Betonpoller et cetera. Insbesondere der Weihnachtsmarkt in Charlottenburg, aber auch andere Weihnachtsmärkte sind nicht in der Art und Weise gesichert wie der Breitscheidplatz. Warum ist das so? Herr Staatssekretär, bitte schön! Staatssekretär Dr. Ralf Kleindiek (Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport): Vielen Dank! – Die konkreten Sicherungsmaßnahmen ergeben sich aus der jeweiligen Einschätzung der Gefähr- dungslage. Diese Einschätzung der Gefährdungslage nimmt die Polizei vor, und dann werden entsprechende Maßnahmen getroffen. Das richtet sich nach dem, wie die konkrete Situation vor Ort ist. Danke schön, Herr Staatssekretär! – Die zweite Nachfra- ge geht an Herrn Abgeordneten Woldeit.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich versuche, es mal ein bisschen konkreter zu machen. Wir haben natürlich un- terschiedliche Gefährdungssituationen im Land Berlin. Sie sprachen davon, alle Weihnachtsmärkte zum Schutz der Bürger entsprechend abzusichern. Es ist aber schon ein signifikanter Unterschied, ob man einen Weihnachts- markt komplett verbunkert wie am Breitscheidplatz, oder in anderer Art und Weise sichert wie in den Bereichen Lichtenberg oder Mitte. Daher noch mal ganz konkret: Gibt es eine konkrete Gefährdungslage eines erhöhten Ausmaßes für den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz? Herr Staatssekretär, bitte schön! Staatssekretär Dr. Ralf Kleindiek (Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport): Ich kann und werde hier zu der konkreten Gefährdungs- lage für jeweilige Schutzobjekte wie auch Weihnachts- märkte keine Auskünfte geben, auch keine Auskünfte geben können. Ich kann nur noch mal darauf hinweisen, dass die konkreten Maßnahmen auch ergriffen werden je nachdem, wie die Gefährdungssituation eingeschätzt wird. Die Gefährdungssituation für den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz wird, das ist die fachliche Einschät- zung der Polizei, anders eingeschätzt als an anderen Weihnachtsmärkten, und deswegen wird da auch diffe- renziert. Vielen Dank, Herr Staatssekretär! (Vizepräsidentin Cornelia Seibeld) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1848 Plenarprotokoll 19/22 1. Dezember 2022 Dann geht die nächste Frage an den Kollegen Ronneburg. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Was ändert sich hinsichtlich der Tariftreue bei öffentli- chen Aufträgen des Landes Berlin ab dem 1. Dezember 2022? Frau Staatssekretärin, bitte schön! Staatssekretärin Wenke Christoph (Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Mit der Einführung der Tariftreue zum heutigen Tag ändert sich für Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben, dass sie entsprechend ihre Beschäftigten für diese Leistung, die sie dann für die öffentliche Hand umsetzen, einen einschlägigen Tarifver- trag umsetzen beziehungsweise entsprechend Löhne so zahlen müssen, dass es dem einschlägigen Tarifvertrag der jeweiligen Branche beziehungsweise Leistung ent- spricht. Dabei kommt es nicht auf den Sitz des Auftrag- nehmers an oder auf den Ort der Leistungserbringung, sofern die Leistung im Inland erbracht wird. Das Ziel der Tariftreue ist, dass die Auftragnehmer ver- pflichtet sein sollen, sicherzustellen, dass bei öffentlichen Aufträgen, die das Land Berlin beauftragt, kein Wettbe- werbsvorteil geschaffen wird für Unternehmen, die keine Tariflöhne zahlen und damit höchstwahrscheinlich schlechter bezahlen als Unternehmen, die ihre Beschäf- tigten tariflich bezahlen. Eine solche Praxis hätte unsozia- le Folgen, dass Wettbewerbsvorteile für Unternehmen entstehen würden, die untertariflich bezahlen. Die Tarif- treue gilt ab dem heutigen Tag, ab dem 1. Dezember 2022, mit dem Inkrafttreten der Ausführungsvorschriften, die im Gesetz dafür vorgesehen sind. Wir freuen uns, dass wir damit einen Beitrag leisten können zu einer besseren tariflichen Bezahlung, dass die sichergestellt ist, wenn öffentliches Geld für öffentliche Aufträge an Un- ternehmen geht. Vielen Dank, Frau Staatsekretärin! – Dann geht die erste Nachfrage an den Kollegen Ronneburg.
Nein, danke! Keine Nachfrage. Dann gibt es keine weitere Nachfrage. Dann kommen wir zur nächsten Frage, und die geht an den Kollegen Omar. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Wann kommt der in den Richtlinien der Regierungspoli- tik vereinbarte Winterabschiebestopp insbesondere in die bitterarme Republik Moldau, die weit überproportional Hunderttausende Geflüchtete aus der Ukraine aufge- nommen hat und immer noch aufnimmt? Herr Staatssekretär, bitte schön! Staatssekretär Dr. Ralf Kleindiek (Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Vie- len Dank! – Die Richtlinien der Regierungspolitik sehen eindeutig vor, dass ein Winterabschiebestopp dann zu erfolgen hat, wenn die Witterungsbedingungen dies ge- bieten. Darüber muss der Senat entscheiden, und darüber wird der Senat auch entscheiden, wenn es erforderlich ist. Den genauen Zeitpunkt dazu kann ich Ihnen noch nicht nennen, aber wir beraten das und werden zu gegebener Zeit darüber entscheiden. Dann geht die erste Nachfrage an den Kollegen Omar. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Staatssekretär! Ich habe jetzt richtig verstanden, dass der im Koalitionsvertrag vereinbarte Winterabschiebestopp noch nicht in den Richtlinien ist. Deswegen ist meine nächste Frage: Wäre es nicht angemessen, statt in die Republik Moldau abzuschieben, diesem bitterarmen Land humanitär zu helfen, wo es derzeit Stromausfälle auf- grund des russischen Angriffskrieges gibt, so wie es der Bund aktuell gerade macht, um ukrainischen Geflüchtete und die eigene Bevölkerung versorgen zu können? Herr Staatssekretär, bitte schön! Staatssekretär Dr. Ralf Kleindiek (Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport): Herr Abgeordneter! Das tut Deutschland. Der Bund stellt 32 Millionen Euro zur Verfügung, um genau denjenigen, die zurückkehren müssen, zu helfen und zu unterstützen. (Vizepräsidentin Cornelia Seibeld) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1849 Plenarprotokoll 19/22 1. Dezember 2022 Vielen Dank, Herr Staatssekretär! – Die zweite Nachfra- ge geht an den Abgeordneten Woldeit. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Staatssekretär! Teilen Sie denn meine Auffassung und offensichtlich auch die Auffassung der Innensenatorin, dass man sich trotz Vereinbarung der Koalition weiterhin, gerade was die Abschiebung nach Moldawien angeht, an Recht und Gesetz halten muss? Herr Staatssekretär! Staatssekretär Dr. Ralf Kleindiek (Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport): Ja, diese Auffassung teile ich. Dann geht die nächste Frage an den Kollegen Jotzo. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Welchen Auftrag hat die Zero-Waste-Agentur, die meines Wissens im Januar an den Start gehen soll? Frau Senatorin Jarasch, bitte schön! Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz): Vielen Dank für die Frage, Herr Abgeordneter! – Tat- sächlich freue ich mich sehr, dass es soweit ist, dass die Zero-Waste-Agentur, die wir auch vereinbart hatten, im Januar an den Start gehen kann, denn sie leistet einen wichtigen Beitrag dazu, dass wir unsere Klimaneutrali- tätsziele in Berlin erreichen können, indem sie die Bemü- hungen der BSR, der Inis, des Landes und vieler weiterer Akteure, auch der Verbraucherinnen und Verbraucher, der Gastronomen unterstützt, in Sachen Müllvermeidung besser zu werden. Dafür gibt es bekanntlich viele Ebenen. Das ist aber auch ein Thema, das eine intensive Wissens- vermittlung, Aufklärungsarbeit, Kampagnenarbeit und Beratungsarbeit verlangt. Dazu wird die Zero-Waste- Agentur einen wichtigen Beitrag leisten können, Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1850 Plenarprotokoll 19/22 1. Dezember 2022 zusammen mit der Abfallberatung, die es bei der BSR schon gibt. Wir hatten erst im letzten Umwelt- und Klimaausschuss eine sehr intensive Debatte zur Einfüh- rung der Mehrwegpflicht, die jetzt auch für die Gastro- nomie kommt. Das heißt, dass neben Einweggeschirr immer auch Mehrwegverpackungen, Mehrweggeschirr angeboten werden muss. Wir waren uns einig in dieser Anhörung, auch mit der DEHOGA, auch mit der BSR, dass es dabei auch ganz stark auf die Verbraucherinnen und Verbraucher ankommen wird, denn leider sind die von der EU und vom Bund vorgegebenen Rahmenbedin- gungen nicht so, dass wir Einweggeschirr verbieten kön- nen, sondern das Mehrweggeschirr tritt neben das Ein- weggeschirr. Das bedeutet am Ende, die Konsumenten müssen entscheiden, was ihnen lieber ist. Das bedeutet – wie an ganz vielen Stellen, gerade beim Thema Zero Waste –, dass es an den Verbraucherinnen und Verbrau- chern, den Berlinerinnen und Berlinern selbst liegt, wel- che Entscheidungen sie treffen. Ich glaube, da wird die Zero-Waste-Agentur eine sehr gute, verstärkende Rolle spielen können. Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die erste Nachfrage geht an den Kollegen Lux. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Senatorin! Das Parlament, insbesondere meine Fraktion, hat in den letzten Haushaltsberatungen stark dafür ge- kämpft, dass Ihre Verwaltung noch zusätzliche Mittel bekommt, um die Zero-Waste-Agentur bei der BSR zu etablieren. Meine Frage ist: Mit welchem Mitteleinsatz rechnen Sie für den Aufbau der Zero-Waste-Agentur? Wann wäre ein guter Zeitpunkt, um zu evaluieren, ob die Zero-Waste-Agentur den Anspruch, Berlin sauberer zu halten, Abfall zu vermeiden und etwas in die Kreislauf- wirtschaft zu investieren, erfüllt? Wann können wir im Parlament mit einer ersten Bilanz der Mittelverwendung rechnen? Frau Senatorin, bitte schön! Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz): Die genaue Summe der etatisierten Gelder muss ich nach- reichen. Die haben Sie aber selbst festgesetzt. Insofern, nehme ich an, finden Sie die auch. Die muss ich Ihnen nachreichen. Da Sie, wie Sie sagten, selbst dafür ge- kämpft und noch einmal Mittel verstärkt haben – – Es lohnt sich natürlich immer, ein neues Instrument, wie eine Agentur, erst einmal zum Arbeiten kommen zu las- sen, bevor man evaluiert. Es würde sich sicher aus Sicht der Haushälterinnen und Haushälter, die Sie letztendlich sind, anbieten, rechtzeitig vor dem nächsten Doppelhaus- halt einen Zwischenstand oder eine Zwischenevaluation abzufordern. Vielen Dank, Frau Senatorin! – Eine weitere Nachfrage gibt es hier nicht. Dann kommen wir zur nächsten Frage des Kollegen Franco. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich möchte noch einmal auf den Winterabschiebestopp zurückkommen und stelle die Frage: Ist dem Senat bekannt, dass es in Moldau ge- rade Minustemperaturen hat, keine dauerhafte Stromver- sorgung gewährleistet werden kann und Moldau mehrere Hunderttausend Kriegsflüchtlinge aufgenommen hat? Was muss noch eintreten, bis der Senat von Abschiebun- gen nach Moldau absieht? Herr Staatssekretär, bitte schön! Staatssekretär Dr. Ralf Kleindiek (Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport): Vielen Dank! – Das ist uns bekannt. Ich hatte darauf hingewiesen, welche Unterstützungsmaßnahmen konkret auch seitens der Bundesrepublik Deutschland erfolgen. Ich kann nur noch einmal darauf verweisen, dass die Entscheidung über diesen Abschiebestopp der Senat insgesamt treffen muss. Wir beobachten diese Situation sehr sorgfältig und schauen, ob sich die Bedingungen so verändern, dass wir Maßnahmen ergreifen, handeln, an- ders entscheiden müssen. Das ist das, was ich dazu sagen kann. Vielen Dank, Staatssekretär! – Eine Nachfrage des Kol- legen Franco, bitte schön!
Vielen Dank! – Habe ich Sie also richtig verstanden, dass Sie in der jetzigen Situation, wie sie geschildert wurde, Abschiebungen nach Moldau für verhältnismäßig halten? Herr Staatssekretär! (Bürgermeisterin Bettina Jarasch) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1851 Plenarprotokoll 19/22 1. Dezember 2022 Staatssekretär Dr. Ralf Kleindiek (Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport): Unter den jetzigen Bedingungen ist es aus Sicht der Se- natsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport so, ja. Eine weitere Nachfrage gibt es hier nicht. Dann hat die Kollegin Çağlar die Gelegenheit zur nächs- ten Frage. – Dann kommen wir zum Kollegen Schwarze. – Dann machen wir weiter mit dem Abgeordneten Gläser. – Bitte schön!
Vielen herzlichen Dank! – Herr Senator Schwarz! Kön- nen Sie bestätigen, dass Grundlage – wie Sie es eben angesprochen haben – der Compliance-Bericht ist, den der Beteiligungsausschuss seit Monaten angefordert hat und der ganz offensichtlich auch durch Sie verweigert wurde, dem Ausschuss vorzulegen, sodass das Parlament bisher keine Kenntnis darüber hatte, was tatsächlich In- halt dieses Vorfalls ist? Herr Senator, bitte schön! Senator Stephan Schwarz (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe): Wenn Sie mir jetzt nicht zugehört haben, dann kann ich das noch einmal wiederholen: Der Untersuchungsbericht lag am 2. November vor. Wir reden über zwei verschie- dene Berichte. Der Aufsichtsrat hatte am selben Tag, als er davon Kenntnis erhalten hat, eine Kanzlei beauftragt, die arbeitsrechtlichen Implikationen zu prüfen. Dieser Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1852 Plenarprotokoll 19/22 1. Dezember 2022 Auftrag lag dem Personalausschuss am letzten Freitag vor. Der Personalausschuss hat daraufhin seine Empfeh- lung gegenüber dem Aufsichtsrat ausgesprochen. Im Übrigen lag der sogenannte Deloitte-Bericht auch dem Ausschuss vor. Er ist allerdings von der Messe an vielen Stellen geschwärzt worden, um Persönlichkeitsrechte zu schützen. Das ist in Absprache mit dem Datenschutzbe- auftragten erfolgt. Wir haben in der letzten Ausschusssit- zung einen Weg gefunden, wie wir diesen Bericht als Verschlusssache und „persönlich-vertraulich“ in einer deutlich weniger geschwärzten Form, in der wirklich nur Telefonnummern und sehr persönliche Daten geschwärzt sind, in den Datenraum stellen. Da ist er, wie vereinbart, ab dem 2. Dezember einsehbar. Vielen Dank, Herr Senator! Wir sind ungewöhnlich schnell mit den Fragen. Deswe- gen hätten die Kollegen Schulz und Zander als Nächste die Gelegenheit zur Frage. Der Kollege Schulz ist nicht da, dann würden wir mit dem Kollegen Zander weiterma- chen.
Herzlichen Dank! – Dann frage ich den Senat, wie der aktuelle Stand in Sachen rückwirkender Schulgeldfreiheit für alle Auszubildenden in Gesundheitsberufen ist, also nicht erst seit August, sondern schon ab Januar, Februar. Frau Senatorin Gote, bitte schön! Senatorin Ulrike Gote (Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abge- ordnete! Bezüglich der Möglichkeit der rückwirkenden Auszahlung des Schulgeldes wurde ein externes Gutach- ten in Auftrag gegeben. Die Frist ist dafür der 8. Dezem- ber 2022. Vielen Dank! – Dann hat die erste Nachfrage der Kollege Zander. – Bitte!
Werden Sie uns dann das Ergebnis des Gutachtens relativ schnell auch schriftlich mitteilen, sodass wir dann wissen, wie es weitergeht und die Betroffenen auch informieren können? Frau Senatorin, bitte schön! Senatorin Ulrike Gote (Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung): Selbstverständlich werde ich das sehr gern tun, dafür machen wir das ja, damit wir dann noch mal gemeinsam ins Gespräch gehen und vielleicht auch gemeinsam einen rechtssicheren Weg finden, wie wir diesen Wunsch noch umsetzen können. Vielen Dank, Frau Senatorin! – Und die zweite Nachfra- ge geht an den Kollegen Schneider. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Senatorin, würde es Ihnen nutzen, wenn ich Ihnen das von unserer Fraktion in Auftrag gegebene Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes zu diesem Vorgang zur Verfügung stelle, um einen rechtssicheren Weg zu beschreiben, auch in Abstimmung des von Ihnen offensichtlich in Auftrag gegebenen Gutachtens? Frau Senatorin, bitte schön! Senatorin Ulrike Gote (Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung): Ja, selbstverständlich nehme ich das sehr gern, wenn das schon vorliegt. – Vielen Dank! Dann haben wir es jetzt glücklich geschafft, die 60 Minu- ten auszunutzen, weil auch der nächste Fragesteller nicht dagewesen wäre. Damit hat die Fragestunde für heute ihre Erledigung gefunden. Ich rufe auf lfd. Nr. 3: „Demokratie für alle!“ Dringliche Mitteilung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 28. November 2022 Drucksache 19/0709 zur Volksinitiative gemäß Artikel 61 Absatz 1 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/0449 (Senator Stephan Schwarz) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1853 Plenarprotokoll 19/22 1. Dezember 2022 hierzu: Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Annahme einer Entschließung Drucksache 19/0449-1 Der Dringlichkeit der Mitteilung haben Sie bereits ein- gangs zugestimmt. Der Entschließungsantrag liegt Ihnen als Tischvorlage vor. Die Anhörung der Vertrauensperso- nen der Volksinitiative ist gemäß Artikel 61 Absatz 1 Satz 3 der Verfassung von Berlin in einer Sitzung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung bereits erfolgt. Wir kommen nun zu der nach § 9 Absatz 2 Satz 2 Ab- stimmungsgesetz vorgesehenen Aussprache im Plenum. Für die Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die Fraktion der SPD und hier der Kollege Hoch- grebe. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Demokratie, das erleben wir in diesem Jahr mit Blick auf die Geschehnisse in Europa und der Welt in besonderer Art und Weise, ist ein hohes Gut. Sie ist zu achten und vor Schaden zu bewahren. Es ist jedoch im Wesen der Demokratie selbst enthalten, dass sie sich in ihrer Ausgestaltung ändert und den gleichen Entwick- lungen unterworfen ist, wie sich auch unsere Bevölke- rung ändert. Insofern ist es richtig, sich regelmäßig zu vergewissern, ob die geltenden demokratischen Rechte in unserem Land fair und vernünftig verteilt sind. Gleichzei- tig ist aber auch zu jeder Zeit darauf zu achten, dass es zu keinem Missverhältnis kommt. Die Frage, wer wann wen wählen darf, ist nicht leichtfertig zu beantworten und geht für die Betroffenen mit einer hohen Verantwortung ein- her. Ein Blick auf die Vorschläge macht deutlich, dass vor- wiegend drei zentrale Forderungen im Raum stehen. Zunächst ein Dank an die Volksinitiative für ihr gesell- schaftliches Engagement! Erstens soll Artikel 39 Absatz 3 der Verfassung von Ber- lin dahin gehend geändert werden, dass das aktive Wahl- recht mit Vollendung des 16. Lebensjahres erworben wird. Das ist eine jahrelange Debatte. Einmal mehr sage ich deshalb für die CDU: In allen gesellschaftlichen, im Übrigen rechtlich relevanten Bereichen ist der 18. Ge- burtstag der entscheidende Einschnitt im Leben eines jungen Erwachsenen. Erst mit 18 Jahren ist man voll geschäftsfähig. Erst mit 18 Jahren trägt man die volle Verantwortung bei Schadenersatzfällen. Da Rechte, auch das Wahlrecht, immer mit Pflichten einhergehen, wäre die Absenkung des Wahlalters ein logischer Bruch. Darüber hinaus fehlt der Volksinitiative jegliche Begrün- dung, warum die Absenkung gerade auf 16 Jahre erfolgen kann. Ich kenne Jugendliche, die bereits mit 15 Jahren über herausragendes politisches Interesse verfügen, ge- nauso wie Erwachsene, die sich mit 30 Jahren immer noch nicht für politische Zusammenhänge interessieren. Da wir das Wahlrecht aber nicht individuell flexibilisie- ren können, sind wir geradezu gezwungen, einen anderen Fixpunkt für die Entscheidung heranzuziehen, ob und wann jemand wählen darf. Dies kann nur der rechtliche Eintritt in das Erwachsenenleben sein. Die zweite Forderung der Volksinitiative ist die Ausdeh- nung des Wahlrechts auf Ausländer. Zukünftig sollen alle Menschen, die seit mindestens drei Jahren in Deutschland leben, das aktive und passive Wahlrecht erwerben. Dies wäre ein erheblicher Bruch mit allen bisherigen staats- rechtlichen Grundsätzen unseres Landes. Das Wort De- mokratie kommt vom griechischen Wort demos, was Volk bedeutet. Ausländerinnen und Ausländer gehören nicht zum deutschen Staatsvolk. Dies ist eine gesetzliche Tatsache. Umgekehrt können Deutsche nicht in anderen Ländern dieser Welt mitwäh- len. Die von der Initiative vorgeschlagene Änderung wäre damit ein Verstoß gegen das Demokratieprinzip aus Arti- kel 20 Grundgesetz, wonach alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht und von ebendiesem Volk unter anderem in Wahlen ausgeübt wird. Eine Änderung dieses Prinzips ist nach Artikel 79 Ab- satz 3 Grundgesetz unzulässig. Berlin hat unter Rot-Rot- Grün in der Vergangenheit mehrmals sehenden Auges Recht gebrochen. Ein erneuter Rechtsbruch ist unbedingt zu vermeiden. [Beifall bei der CDU und der AfD –
Richtig!] Die dritte Forderung sieht vor, dass die Unterstützung für Volksinitiativen und -begehren zukünftig auch digital erfolgen kann. Es ist sinnvoll, wenn die Bevölkerung ihre demokratischen Rechte regelmäßig auf Aktualität hin überprüft und sinnvolle Anpassungen vornimmt. Diese letzte Forderung der Volksinitiative „Demokratie für alle!“ ist sinnvoll, weil sie im Jahre 2022 Beteiligungs- möglichkeiten eröffnet, effizientere Verfahren ermöglicht und den administrativen Organisationsaufwand senkt. Vorausgesetzt, die digitale Stimmabgabe ist rechtens und fälschungssicher, Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kol- legen Schrader?
– Nein! Ich bin gleich fertig. – ist diese Forderung des- halb auch von der Berliner Regierung umzusetzen. Ent- sprechende gesetzliche Änderungen sind vorzunehmen. (Christian Hochgrebe) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1855 Plenarprotokoll 19/22 1. Dezember 2022 Im Ergebnis sind die Vorschläge der Volksinitiative „Demokratie für alle!“ möglicherweise gut gemeint, jedoch unausgegoren. Sie widersprechen einander und sind unlogisch. Der notwendige Hinweis zur Digitalisie- rung von Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bevölke- rung ist richtig. Die anderen Forderungen sind abzu- lehnen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bünd- nis 90/Die Grünen hat die Kollegin Schedlich jetzt das
Nein, danke! – Bei den nächsten Europawahlen darf man endlich ab 16 wählen. In Berlin müssen wir jetzt folgen. Was in Europa Standard ist, das sollte wohl auch bei uns gelten. Deswegen mein Appell an Sie, heute an alle de- mokratischen Abgeordneten dieses Hauses: Bekennen Sie sich zum Wahlalter 16, unterschreiben Sie heute in der Wandelhalle dafür, dass wir dieses Anliegen schnellst- möglich umsetzen werden. Ich freue mich, Sie dort gleich zu sehen, auch gerne einige Mitglieder der CDU- Fraktion. Ich habe gehört, da gibt es einige, die sich dafür vielleicht auch interessieren könnten. Das Wahlalter 16 ist eine von drei Forderungen der Volksinitiative „Demokratie für alle!“, die bewirkt hat, dass wir ihre wichtigen Anliegen heute hier besprechen. Im Namen meiner Fraktion möchte ich mich herzlich bedanken, dass Sie die Themen auf die Agenda setzen. Danke an alle Initiatoren und Initiatorinnen, an alle akti- ven Sammler für euren Einsatz für die Demokratie für alle! Jede fünfte Person dieser Stadt hat keinen deutschen Pass und darf deswegen nicht mitwählen. 600 000 Menschen, die in Berlin seit Jahren ihren Lebensmittelpunkt haben, dürfen nicht über die Zukunft ihrer Stadt mitbestimmen. Wer sich gegen das Wahlrecht für Menschen ohne deut- schen Pass ausspricht, ist auch gegen die Partizipation von Migranten und Migrantinnen im Allgemeinen. Aber diese Koalition steht für eine offene und vielfältige Stadt und hat bereits einen entsprechenden Antrag zu einer Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht. Wir werden so lange für ihre demokratische Teilhabe streiten, bis sie Realität wird. (Frank Balzer) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1856 Plenarprotokoll 19/22 1. Dezember 2022 Spätestens die Pandemie hat gezeigt, Demokratie findet tausendfach auch online statt. Natürlich kann die Mög- lichkeit einer digitalen Unterschriftabgabe nie die Ge- spräche auf der Straße ersetzen, doch sie bildet eine bar- rierefreie Alternative und eine gute Ergänzung. Hier liegt es in der Verantwortung des Senats, eine datenschutzkon- forme Umsetzung zu gewährleisten. Ich hoffe, dass wir da eine Lösung finden. Schließlich haben sich alle Koali- tionspartner und -partnerinnen in ihren Wahlprogrammen das auf die Fahne geschrieben. Demokratie für alle ist eine Frage der Gerechtigkeit. Lassen Sie uns gemeinsam dafür streiten! Die Wahl ist nicht immer einfach, aber Hauptsache, du hast sie. – Vielen Dank! Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Vallendar jetzt das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Volksinitiative „Demokratie für alle!“ kommt von ihrem Namen her harmlos daher, fast schon so, dass man sich die Frage stellen möchte: Wer möchte denn nicht mehr Demokratie haben? – Kaum jemand wird diese Frage mit Nein beantworten, und das dürfte der Hauptgrund sein, warum diese Initiative die Unter- schriftenhürde genommen hat. Wenn man aber zwischen den Zeilen liest, fordert die Volksinitiative die Abschaffung der Volkssouveränität und damit auch die Abschaffung der Demokratie als solcher. Ich habe jetzt ein Déjà-vu hinsichtlich der vergangenen Plenardebatte, bei der Rot-Grün-Rot einen fast inhalts- gleichen Antrag zur Ausweitung des Ausländerwahl- rechts in dieses Hohe Haus eingebracht hat, jetzt sogar noch garniert mit der Forderung, gleich das Ganze auf Bundesebene einzuführen. Die verfassungsrechtlichen Aspekte und insbesondere den Verstoß gegen die Ewig- keitsklausel aus Artikel 79 Absatz 3 des Grundgesetzes hatte ich hier schon dargelegt, die politische Motivation und Agenda, die von Ihnen damit verfolgt wird, ebenfalls. Das Grundgesetz und das Völkerrecht verbieten die Ab- schaffung der Volkssouveränität. Die Forderung ist ver- fassungswidrig. Ob eine Verfassungsänderung, die der Ewigkeitsklausel unterfällt, überhaupt durch Volksbegeh- ren durchgesetzt werden darf, ohne dass das deutsche Volk durch freie Entscheidung sich gemäß Artikel 146 Grundgesetz eine neue Verfassung gibt, darf bezweifelt werden. Nun schicken Sie also Ihre gut finanzierten Vorfeldorga- nisationen los, um den Berlinern zu suggerieren, dass sie es mit einer breit gefächerten Graswurzelbewegung zu tun hätten, die sich für eine schweigende Mehrheit einset- zen würde, gut vernetzt mit den üblichen Verdächtigen von Enteig- nungs- und Klimafanatikern. Die im Ausschuss von den Vertretern der Initiative vor- getragenen Argumente für ein Ausländerwahlrecht waren allesamt sehr schwach und wenig überzeugend. Ein An- zuhörender kam aus Kolumbien und fand es nicht ge- recht, dass er hier nicht wählen dürfe. Dass jeder von uns in Kolumbien, selbst, wenn er dort lebt, ebenfalls nicht wählen darf, kann man dann auch mal verschweigen. Eine Anzuhörende stammte aus Italien und fand es eben- falls nicht gerecht. Die Frage, warum sie nicht die deut- sche Staatsangehörigkeit annehme, um das Wahlrecht zu erlangen, blieb unbeantwortet. In der EU ist eine doppelte Staatsangehörigkeit ohne Weiteres möglich. Man muss also nicht einmal seine italienischen Wurzeln hinter sich lassen. Verfassungsrechtliche Bedenken wurden pauschal mit dem Satz „Recht entwickelt sich eben weiter!“ weg- gewischt. Diese Weiterentwicklung werden wir aber nicht mittragen. Eine Verfassung ändert man auch nicht mal eben, weil sich der Zeitgeist ändert. Die beiden harmloseren Forde- rungen wie die elektronische Eintragung für Volksent- scheide, die wir unterstützen, sowie die verfassungsrecht- lich zulässige Frage der Senkung des Wahlalters, die wir aus sachlichen Gründen ablehnen, sind dabei nicht das Problem. Schade, dass die Volksinitiative ihre eigenen Anliegen durch die erste Forderung delegitimiert – und deshalb hoffentlich keine Mehrheit innerhalb der Berliner Bevölkerung für ihr Vorhaben findet. Zur Senkung des Wahlalters sei nur so viel gesagt: Ent- weder senken Sie auch die Volljährigkeit herab, oder Sie lassen es, weil das Wahlalter 16 andernfalls eine willkür- liche Festlegung darstellt. Der Grund, warum das Wahl- recht in der Vergangenheit mit dem Erlangen der Volljäh- rigkeit zusammenfiel, ist nämlich der: Mit Erhalt sämtli- cher Rechte und Pflichten soll man auch das politische Mitbestimmungsrecht als mündiger Staatsbürger erhalten. (Klara Schedlich) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1857 Plenarprotokoll 19/22 1. Dezember 2022 Ein paar Beispiele, was Sie mit der Volljährigkeit alles so erhalten: Volljährige Personen dürfen heiraten, Verträge jeder Art ohne Sorgeberechtigten abschließen, etwa eine eigene Wohnung mieten. Sie dürfen eine waffenrechtli- che Erlaubnis beantragen und Waffen führen. Sie sind, sofern sie männlich sind, wehrpflichtig, auch wenn die Wehrpflicht gerade ausgesetzt ist. Sie sind voll deliktsfä- hig. Das bedeutet, dass sie als Heranwachsende die Mög- lichkeit erhalten, nach Erwachsenenstrafrecht bestraft zu werden. Sie dürfen hochprozentigen Alkohol und Tabak- waren kaufen, besitzen und konsumieren, an Glücksspiel und Lotto teilnehmen, sich an jugendgefährdenden Orten aufhalten und jugendgefährdende Schriften konsumieren. – Das höchste Recht des Staatsbürgers wollen Sie also schon früher vergeben, während man diese ganzen ande- ren Rechte und Pflichten erst später bekommen soll. Das ergibt keinen Sinn. Andernfalls könnten Sie auch gleich fordern, dass es das Wahlrecht von Geburt an gibt. Oder Sie könnten das Wahlrecht auch an die Religionsmündigkeit, die mit 14 Jahren beginnt, anknüpfen. Das werden wir nicht mittragen. Deswegen wird die Unterstützung meiner Fraktion für diese Volksinitiative leider ausbleiben. – Vielen herzlichen Dank! Für die Linksfraktion hat der Kollege Schrader jetzt das
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Kommen wir mal wieder zum Thema zurück, zu unserem Tempo 30! Herr Machu- lik hat es gerade schon eingängig dargestellt: Die Luft in Berlin ist besser, aber sie ist noch nicht gut. Denn wir müssen noch viel weiter runter mit den Jahresmittelwer- ten von Stickstoffdioxid an Hauptverkehrsstraßen. Mit knapp 40 Mikrogramm pro Kubikmeter würden die aktuellen Werte den heutigen Empfehlungen der WHO mit 10 Mikrogramm pro Kubikmeter schon überhaupt nicht mehr standhalten können. Deshalb frage ich mich, liebe FDP, wer sich bei Ihnen in letzter Zeit eigentlich die Anträge ausdenkt. Wir befinden uns in einer Energiekri- se, wir befinden uns in einer Klimakrise, und wir vermel- den immer wieder Verletzte und Tote im Berliner Stra- ßenverkehr. Was fordert die liebe FDP? – Erst mal alle wirksamen Maßnahmen zum Schutz der Menschen, näm- lich die Temporeduktion, wieder rückgängig zu machen! Noch mal: Sie fordern, ein wirksames Mittel zu stoppen, und schreiben vorher einen Antrag – das ist vielleicht zur Einordnung für die Zuhörerinnen und Zuhörer ganz inter- essant –, der schnellere und effektivere Maßnahmen für die Sicherheit des Fußverkehrs gefordert hat. Das hörte sich ja erst mal so an, als würde Ihnen wie mir als Sprecherin für Fuß- und Radverkehr auch der Fußver- kehr am Herzen liegen. Aber nun dieser merkwürdige Antrag. Endlich müssen sich die Menschen, die zu Fuß gehen – das sind Kinder, Seniorinnen und Senioren, Menschen mit Behinderung –, nicht mehr ganz so vielen Abgasen aussetzen wie noch vor einigen Jahren, denn die Maßnahmen von Tempo 30 zur Luftreinhaltung zeigen Wirkung. Die Belastung konnte im Vergleich zu vorher an mehreren Hauptstraßen um 10 bis 15 Prozent reduziert werden. Das Umweltbundesamt bewertet Tempo 30 als effektive Maßnahme für saubere Luft. Fantastisch! Sau- bere Luft! Das wollen wir doch alle, oder? Und nun sagen Sie, liebe FDP, nachdem die Luft in unserer Stadt etwas sauberer geworden ist, diese Maßnahme können wir doch wieder aufheben. Das klingt fahrlässig, oder? – Und das ist es auch. Ihren Antrag lehne ich vehement ab. Nebenbei bedeutet Tempo 30 nicht nur, dass durch weni- ger Bremsen und weniger Beschleunigung Abgase ver- mieden werden und eine niedrigere Partikelbelastung gegeben ist, sondern Tempo 30 sorgt auch für weniger Lärm und mehr Verkehrssicherheit. Zum Lärm: Wir wissen, dass dauerhafter Lärm nicht nur dem Gehör schadet, sondern auch massive Auswirkungen auf das Herzkreislaufsystem und das Schlafverhalten hat. Die Senkung der Höchstgeschwindigkeit von Tempo 50 auf Tempo 30 verringert den Straßenlärm so stark, dass es gefühlt 50 Prozent weniger Fahrzeuge sind. 50 Prozent weniger durch ein einfaches Mittel, nämlich Tempo 30! Zur Verkehrssicherheit: Flächendeckendes Tempo 30 verhindert nahezu alle tödlichen Unfälle. Die Vision Zero würde damit endlich realisierbar gemacht werden. Andere Metropolen sind schon da. Rom, Paris, Barcelona, Brüs- sel, London, Dublin, alle setzen auf eine radikale Ge- schwindigkeitsreduktion. Wir wollen auch dahin! Wir gucken gerade, wo vor den Schulen, vor den Kitas, vor den Einrichtungen für Senioren noch Lücken sind, wo kein Tempo 30 ist, und versuchen, diese Temporeduktion durchzusetzen. In Helsinki ist seit der Einführung von flächendeckendem Tempo 30 kein Schulkind mehr tödlich verunglückt. Da müssen wir hin. Dahin sind wir auch unterwegs. Berlin ist auf einem guten Weg, und auf dem werden wir auch (Oliver Friederici) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1864 Plenarprotokoll 19/22 1. Dezember 2022 weiter mutig voranschreiten und nicht, wie Sie, liebe FDP-Fraktion, es fordern, wieder gegen alle Vernunft umkehren. Gerade an den Hauptstraßen braucht es weniger Tempo und mehr sichere Querungshilfen, um die Freiheit der Berlinerinnen und Berliner zu schützen. Die Freiheit, gefahrlos und klimaschonend im Straßenverkehr unter- wegs sein zu können – zu Fuß, mit dem Rad und mit dem ÖPNV. Unser Ziel bleibt weiterhin: Berlin befreien – weg von Abgasen, Lärm und Gefahren, hin zu mehr Sicher- heit, Gesundheit und entspanntem Unterwegssein. Die Berliner Luft, mit ihrem janz besonderen Duft, lieben wir alle. Zukünftig mit weniger Abgasen und noch mehr Freiheit. – Herzlichen Dank! Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Laatsch das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Hat Tem- po 30 irgendetwas mit Umweltschutz oder, wie Sie sagen würden, mit Klimaschutz zu tun, meine Herrschaften? – Nein, hat es nicht! Kraftfahrzeuge werden in Deutschland nach Normen erstellt, da sind nämlich Ingenieure beschäftigt. Die wis- sen ganz genau, dass in Deutschland in Innenstädten die Norm von 50 Kilometern pro Stunde herrscht. Das heißt, die optimieren die Autos auf 50 Kilometer pro Stunde im innerstädtischen Bereich, auf 100 Kilometer pro Stunde auf Landstraßen und auf 130 Kilometer pro Stunde Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen. Darauf ist die jeweilige Drehzahl und die Getriebeabstimmung einge- stellt. Das weiß jemand, der eine technische Bildung aufzuwei- sen hat. Das weiß natürlich jemand nicht, der sich mit Genderwissenschaften beschäftigt. [Beifall bei der AfD –
Das ist die Wahrheit!] Die wird auch bei allen Maßnahmen, die die Bundesre- gierung schafft, immer schlimmer werden, weil die unter besten Bedingungen in Deutschland produzierten Wa- ren – die werden unter strengsten Auflagen produziert – ins Ausland abwandern und dann dort unter laxen Bedin- gungen produziert werden. Das heißt, wenn es Ihnen wirklich um das Klima ginge – das ist nicht auf Berlin konzentriert; ich weiß nicht, ob Sie das schon wissen, das geht um den Globus –, dann würden Sie dafür sorgen, dass weiter unter den strengen deutschen Bedingungen produziert wird. Jetzt sorgen Sie dafür, dass abgewandert und unter chinesischen oder amerikanischen Bedingun- gen produziert wird. Da kann ich Ihnen sagen, dass Deutschland Weltmeister bei der Senkung aller Emissio- nen ist – locker um 40, 50 Prozent seit den Siebzigern – während die anderen Staaten wie China und die USA, mit ihren Emissionswerten erheblich nach oben geschossen sind. [Beifall von Frank-Christian Hansel (AfD) –
Das ist Teil der Wahrheit! Sehr gut! Bravo!] Um Ihnen das als Größenordnung klarzumachen – das ist aber nur für Menschen, die Zahlen verstehen: 1972 hatte Deutschland ein Bruttoinlandsprodukt von 290 Milliar- den Dollar. Heute, 2017, war das Bruttoinlandsprodukt bei 3 677 Billionen Dollar. – Ganz genau! Sie haben doch keine Ahnung, das wissen wir beide doch! – Was heißt das? – Es hat sich verdreizehntausendfacht! Was ist in der Zwischenzeit mit der Umwelt passiert? – (Oda Hassepaß) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1865 Plenarprotokoll 19/22 1. Dezember 2022 Die Werte der Emissionen, CO2 zum Beispiel, sind um 40 Prozent zurückgegangen. Das ist ein Quantensprung, den die Genderama-Bullerbüwissenschaftler, Straßenkle- ber und Mathephobiker, die sich von einer Horde von Milliardären aus den USA genauso aufhetzen lassen wie der Raketenwissenschaftler Habeck im Bundeswirt- schaftsministerium, nicht erfassen können. So geht sozialer, ökonomischer und ökologischer Fort- schritt, und nicht dadurch, dass wir hoffen, dass auch morgen noch eine U-Bahn ohne Bildung funktioniert. Zurück zum Tempo 30: Kurz vor Erreichen der Grenz- werte haben Sie gemerkt, dass es bald so weit sein wird, haben technologische Aneignung betrieben und den Grenzwert auf 30 Stundenkilometer heruntergesetzt. Der war natürlich blitzschnell unterschritten. Was passiert jetzt? – Sie machen das Gleiche wie bei der Friedrich- straße: Sie setzen Ihre Politik „egal, scheißegal, illegal“ fort – wir kennen die Methode, die Sie hier anwenden – und machen einfach so weiter, halten den rechtswidrigen Zustand aufrecht und lassen sich eine neue Idee einfallen, wie Sie das aufrechterhalten können. Lassen Sie mich zum Schluss kommen und noch erwäh- nen – ich habe noch viel zu sagen, aber dafür reicht die Zeit nicht –, dass es die AfD als einzige Fraktion in die- sem Abgeordnetenhaus war, die dafür gesorgt hat, dass wir am 12. Februar 2023 eine Wahlwiederholung haben werden. Nur die AfD hat als einzige Fraktion in diesem Abgeord- netenhaus gegen diese missratene Wahl geklagt. Niemand anders, der sich jetzt vor Kameras stellt und den Demo- kraten spielt, ist daran beteiligt gewesen. Dass die Medi- en das verschweigen, hat nur einen Grund: Wir müssen als Unrechtsstaatspartei dargestellt werden, und Sie be- zeichnen sich als selbsternannte Demokraten. – Herzli- chen Dank! Für die Linksfraktion hat der Kollege Ronneburg das Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Now to something completely different, zum Thema, und zwar noch einmal zum Antrag der FDP-Fraktion. Da die anderen Kolleginnen und Kollegen diese Reden auch eher für Wahlkampf genutzt haben, möchte ich meine sachlichen Bemerkungen zu Beginn auf das Minimum reduzieren, um da gleichzuziehen. Ich möchte erst einmal feststellen – das hat auch mein Kollege Machulik erwähnt und zu den einzelnen Frage- stellungen Bezug genommen –, wo wir gerade sind. Wir sind bei der Überarbeitung des Luftreinhalteplans. Sie können nicht mit einem solchen Antrag einfach mal die Tempo-30-Anordnungen zurücknehmen – da können Sie viele Anträge an den Senat schreiben. In jedem Fall sind hier Einzelfallprüfungen notwendig, und es gibt hier gar kein Ermessen der Behörden, sondern es braucht – weil es auf Grundlage der Überarbeitung des Luftreinhalte- plans erfolgt ist – diese Überarbeitung. Sie müssen klar darlegen, dass bei einer Aufhebung von Tempo 30 die Luftqualitätsgrenzwerte weiter eingehalten werden kön- nen. Das müssen Sie erst einmal darlegen. Das ist keine triviale Angelegenheit, weil es der FDP gerade mal in den Kram passt. Daran muss ernsthaft gearbeitet werden. Das wäre auch genauso, wenn Sie im Senat in Verantwortung wären – Gott bewahre! Dazu kommen wir vielleicht noch. Noch einmal zum Tempo 30: Ich finde es sehr mutig von der FDP-Fraktion, dass ausgerechnet Sie einen solchen Antrag stellen. Was würde denn mit der Aufhebung von Tempo 30 auf den Straßen passieren? Was wäre denn dann mit all den weiteren Vorteilen, die damit einherge- hen: weniger Lärm, mehr Verkehrssicherheit? Wir hatten erst im letzten Ausschuss dazu eine interessante Fachde- batte. Ich möchte erwähnen, dass es aktuell in Deutsch- land 336 Städte, Gemeinden und Landkreise gibt, die sich gegenüber der Bundesregierung dafür einsetzen, dass sie endlich die rechtlichen Voraussetzungen dafür schafft, dass Kommunen innerorts flexibler Tempo 30 anordnen können. Es gibt über 300 Städte, Gemeinden und Land- kreise, die mehr Flexibilität wollen, und das nicht etwa aus Jux und Tollerei, sondern weil es aus der Bevölke- rung, aus den Anforderungen vor Ort, als artikulierter Bedarf an die Bundesregierung kommt, endlich mehr Spielräume zu schaffen. Wir wissen auch, was wir machen können. Das ist vor allem eine leichtere Tempo-30-Anordnung vor Kitas, Schulen und Senioreneinrichtungen. Dazu gehört aber noch nicht einmal der Schulweg. So viel ist unsere Ver- kehrssicherheit, unsere Gesundheit uns also wert, dass wir noch nicht mal den Schulweg bei diesen einfachen Anordnungen mit dazunehmen. Das ist wirklich ein Skandal, und da muss sich diese Bundesregierung endlich mal auf den Weg begeben, das Gesetz und die Straßen- verkehrsordnung zu ändern. (Harald Laatsch) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1866 Plenarprotokoll 19/22 1. Dezember 2022 Aber was sehen wir hier? – Wir sehen hier einen Bundes- verkehrsminister, der noch nach seiner Aufgabenbe- schreibung sucht in seinem Amt, denn was passiert? – Es wird alles ausgelagert, obwohl es der Koalitionsvertrag der Ampel ausdrücklich vorsieht. Es wird ausgelagert in eine Arbeitsgruppe der Verkehrs- ministerkonferenz, und was passiert hier Bemerkenswer- tes? – Im Oktober 2022 sollte bei dieser Verkehrsminis- terkonferenz ein Vorschlag auf den Tisch gelegt werden – wurde verschoben. Warum? – Man ist sich immer noch nicht einig geworden über das Nachfolgeticket für das 9- Euro-Ticket. Dann, vor zwei Tagen: Sonderverkehrsmi- nisterkonferenz – wieder verschoben. Warum? – Weil man sich wieder nicht einig geworden ist beim 49-Euro- Ticket. Man muss dazu mal feststellen, dass es wirklich ein Jammer ist. Offensichtlich bekommen es die FDP und Verkehrsminister Wissing in der Bundesregierung nicht hin, für mehr Verkehrssicherheit zu sorgen, und auch nicht für bezahlbare Mobilität für alle. Das ist doch wirklich das Grundproblem, auch gerade in der aktuellen Konstellation: Wir haben eine völlig ge- lähmte Ampel. Der Verkehrsminister weiß eigentlich gar nicht, was er machen darf. Hat sich der Finanzminister jetzt eigentlich schon bei ihm gemeldet, ob er jetzt doch mit den Ländern klären darf, wie die weiteren Kosten für das 49-Euro-Ticket aufgeteilt werden? Müssen wir da weiterhin noch auf irgendwelche Selfies warten, bis der Verkehrsminister irgendwann mal losgehen kann? Deswegen ganz klar: Wenn man hier in diesem Senat eine Blockadehaltung haben möchte, dann würde diese Blockadehaltung durch eine FDP-Regierungsbeteiligung sicherlich Wirkung zeigen, genauso wie auf Bundesebe- ne. Was es braucht, gerade für die Verkehrswende, ist die Verbindung von sozialer Gerechtigkeit und Klimagerech- tigkeit bei der Verkehrswende. Dafür ist die Linke eine verlässliche Partnerin. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Jan Lehmann (SPD) und Oda Hassepaß (GRÜNE) –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Rückkehr Berlins zur Verbeamtung der Lehrkräfte ist eines der großen Versprechen dieser Koali- tion. Nicht ohne Grund beginnt das Kapitel zur Bildungs- politik im Koalitionsvertrag mit der Verbeamtung, und Sie sehen am vorliegenden Gesetzesentwurf: Die Koaliti- on nimmt sich nicht nur große Ziele vor, sondern sie liefert auch. Alle, ich wiederhole: alle im Koalitionsver- trag zur Verbeamtung versprochenen Punkte setzen wir hier um – vorgenommen und geliefert, versprochen und umgesetzt. Ich möchte dem Senat herzlich für die enge Zusammen- arbeit in dieser Sache danken und auch dafür, dass weit vor dem heutigen Entwurf in diesem Jahr wichtige Wei- chenstellungen vorgenommen wurden. Die Drehtürverbe- amtung ist seit Februar 2022 wieder möglich, und seit letztem Sommer werden die neuen Referendariatsabsol- ventinnen und -absolventen bereits verbeamtet. Sie sehen: Wir gehen mit großen Schritten voran. Das übergeordnete Ziel dieser Koalition ist, die Personallücke bei den Lehr- kräften zu schließen. Wir arbeiten mit vollem Einsatz für gute Bildung und gute Arbeitsbedingungen in unseren Schulen. Dazu ist die Verbeamtung ein zentraler Baustein für uns. Sie wird mehr Lehrkräfte halten und die Attraktivität Berlins als Arbeitgeber erhöhen. Ja: Aus der Perspektive moderner Schulen und der dyna- mischen Veränderung der Lehrkräfterolle durch die Kom- petenzorientierung im Unterricht scheint die Verbeam- tung als recht traditionelle Beschäftigungsform sich in Teilen mit dieser progressiven Entwicklung zu beißen. Insbesondere unter jungen Kolleginnen und Kollegen gibt es einige, die sich aus diesen Gründen bewusst auch ge- gen die Verbeamtung entscheiden. Wir müssen aber auch zur Kenntnis nehmen, dass Berlin als einziges Bun- (Kristian Ronneburg) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1867 Plenarprotokoll 19/22 1. Dezember 2022 desland nicht verbeamtet und damit einen Wettbewerbs- nachteil in Kauf nimmt, der sich unter einem zunehmen- den und bundesweiten Personalmangel nicht weiter ar- gumentieren lässt. Deshalb, bei aller Sympathie, liebe FDP: Gute und ver- antwortungsvolle Politik bemisst sich stets an der kriti- schen Betrachtung der Gegebenheiten. Wir stellen fest, die Gegebenheiten haben sich geändert, und an diese passen wir uns an. Deshalb: Berlin wird wieder verbeam- ten. Das ist unter den aktuellen Voraussetzungen der richtige und verantwortungsbewusste Weg, und diesen Weg gehen wir als Koalition gemeinsam. Um möglichst vielen Lehrkräften die Verbeamtung zu ermöglichen, die seit 2004 nicht verbeamtet werden konnten, werden wir die Altersgrenze von 45 auf 52 Jahre anheben. Damit ermöglichen wir bis zu 16 000 Lehr- kräften die Verbeamtung. Und: Für alle Lehrkräfte, die nicht verbeamtet werden können oder wollen, gibt es einen Nachteilsausgleich, der auch im Koalitionsvertrag versprochen wurde. Den Nachteilsausgleich setzen wir im Parlament parallel zur Verbeamtung noch im Januar 2023 um. Wir werden an anderer Stelle noch die Gelegenheit ha- ben, intensiv über den Nachteilsausgleich zu sprechen, aber so viel möchte ich an dieser Stelle sagen: Ich freue mich sehr, dass es dieser Koalition gelungen ist, sich nicht nur an Sachsen, wo der Nachteilsausgleich 180 Eu- ro beträgt, zu orientieren, sondern das sächsische Modell TdL-konform maximal auszureizen. Das heißt konkret: Berlin hebt die Altersgrenze der Verbeamtung auf 52 Jah- re an und zahlt für alle, die nicht verbeamtet werden kön- nen, einen Nachteilsausgleich in Höhe von 300 Euro. Das ist ein großer Erfolg dieser Koalition, der bundesweit ein- malig ist. Ich sage deshalb mit Stolz in Richtung unserer Lehrkräf- te: Diese Koalition setzt ihre Versprechen um. Die Ver- beamtung und der Nachteilsausgleich kommen. Das ist nicht nur ein wichtiges Signal in die Stadtgesellschaft und in unsere Lehrerzimmer hinein, sondern auch ein Signal in die Bundesrepublik. Unsere Regierende Bürgermeiste- rin Franziska Giffey hat hier die richtigen Worte gefun- den. Wir sagen den Lehrkräften weit über Berlin hinaus: „Kommt nach Hause – hier ist es am schönsten!“ Völlig klar ist: Die Verbeamtung ist ein zentraler Bau- stein für einen nachhaltigen Personalaufwuchs. Sie ist bei Weitem nicht der letzte Baustein. Um den Lehrkräfte- mangel zu lösen, müssen wir an vielen Stellschrauben drehen. Und genau das machen wir auch als Koalition. Wir verbeamten jetzt bis zu 16 000 Lehrkräfte und er- möglichen für alle Lehrkräfte, die nicht verbeamtet wer- den können, den Nachteilsausgleich. Die Senatsverwal- tung für Bildung, Jugend und Familie reduziert bereits seit Beginn des Jahres behutsam die Abordnungen der Lehrkräfte. Für kurzfristige Maßnahmen hat die Senatorin den Runden Tisch Lehrkräfteversorgung eingerichtet, an dem alle wichtigen Schulgremien sitzen. Mit diesem Gesetzesentwurf ermöglichen wir es übrigens auch pensionierten Lehrkräften, wieder an Schulen zu arbeiten und damit das Kollegium zu entlasten. Wir bau- en die multiprofessionellen Teams an Schulen aus, auch, um Lehrkräfte zu entlasten, wir geben über den Nach- tragshaushalt zusätzlich 300 Millionen Euro in die Schul- bauoffensive und jährlich zusätzlich 17 Millionen Euro in die Lehrkräfteausbildung an unseren Universitäten, wir schließen im nächsten Jahr die Hochschulverträge und erhöhen die Zahl der Lehramtsabsolventinnen und -absol- venten, und die Bildungssenatorin wird im kommenden Jahr den KMK-Vorsitz einnehmen und das Thema Lehr- kräfteausbildung als TOP 1 auf die Agenda setzen. Wir lösen den bundesweiten Lehrkräftemangel nur zusammen und brauchen deshalb einen Staatsvertrag der Bundeslän- der zur Lehrkräfteausbildung. Sie sehen: Wir haben ein klares Ziel, wir haben einen guten Plan, und diesen setzen wir konsequent um. Mit der Verbeamtung gehen wir nun als Koalition einen großen und absolut wichtigen Schritt für unsere Stadt und unsere Schulen. Ich freue mich auf die weiteren gemeinsamen Schritte. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN –
Wir sind die Guten!] Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat die Kollegin Günther-Wünsch jetzt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Meine Güte! Wenn man Ihnen Glauben schenken darf, Herr Hopp, ist ja alles in bester Ordnung. Ich frage mich, wo eigentlich inzwischen fast wöchent- lich die Streiks herkommen, die verzweifelten Briefe der Eltern, der Schüler, der Lehrerverbände, der GEW – und das nach 26 Jahren SPD-geführter Bildungspolitik. Ich glaube, das, was Sie hier darstellen, entspricht nicht der Realität, und es wird Zeit, dass auch die SPD aufwacht. (Marcel Hopp) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1868 Plenarprotokoll 19/22 1. Dezember 2022 Groß angekündigt im Wahlkampf, hart verhandelt in der Koalition, steht die Wiederverbeamtung endlich auch im Koalitionsvertrag und muss umgesetzt werden. Sie ist längst überfällig. Dafür haben Sie fast 20 Jahre ge- braucht, liebe SPD, und es war eine harte Debatte. – Herr Schneider! Ganz ruhig! Sie können gleich. – Herr Hopp sagte: Alles, was im Koalitionsvertrag steht, ist umgesetzt worden. – Ich erinnere gerne noch mal an unsere Haushaltsdebatten, die wir hatten. Da haben Sie sich selber dazu verpflichtet, Ende Mai dieses Jahres den Gesetzesentwurf vorzulegen. Meine Kinder haben heute früh das erste Türchen geöffnet. Das ist in der Regel nicht im Mai der Fall, sondern wir sind wieder viel zu spät dran. Das heißt, wir brechen wieder alles übers Knie. Sie zei- gen auch mit diesem Entwurf, dass Bildung Ihnen nicht wichtig ist und Sie das Ganze wieder sehr nachrangig und nachlässig behandeln. [Vereinzelter Beifall bei der CDU –
Das ist eine Phrasendrescherei!] Alleine dieses Jahr wollten Sie bereits 16 000 Bestands- lehrkräfte verbeamtet haben. Nächstes Jahr sollten 400 folgen. Nichts davon ist passiert, stets nur große Worte. Ja, die Verbeamtung muss kommen, und sie wird auch kommen, aber das, was Sie hier vorlegen, ist wie alles in der Bildungspolitik nachlässig, halb ausgegoren, und man merkt einfach: Es ist nicht Ihre Priorität in dieser Stadt. Und wenn Sie jetzt sagen, dass Sie alle Punkte aufgegrif- fen haben, kann ich Ihnen nur sagen: Ich widerlege es Ihnen gerne. – Denn das, was Sie hier als Entwurf vorle- gen, ist an mangelnder Wertschätzung nicht zu übertref- fen, mit Verlaub, gegenüber den Kollegen, die Ihnen in den letzten 20 Jahren in dieser schlechten Bildungspolitik den Arsch gerettet haben. Sie haben es richtig gesagt, Herr Hopp: Bei der Alters- bemessung und ebenso bei der Übernahme von Funkti- onsstellen mit der Sprungbeförderung haben Sie Zuge- ständnisse gemacht. Die sind auch zu begrüßen. Aber was verstehen Sie eigentlich unter einem adäquaten Nachteilsausgleich? Wir reden von circa 5 000 Pädago- gen, die den Laden am Laufen gehalten haben, die 2004 drei Monate zu spät mit ihrer Ausbildung fertig waren und jetzt sechs Monate zu alt sind. Sie streichen ihnen die Sonderzulage, und Sie bieten ihnen 300 Euro an. Das nennen Sie einen fairen Ausgleich, einen adäquaten Nachteilsausgleich? – Ich weiß ja nicht. – Machen wir sehr gerne! [Torsten Schneider (SPD): Wann denn? –
Rechtzeitig!] 2019 – da waren Sie auch schon Mitglied Ihrer Partei, Herr Hopp – haben Sie selber groß getönt, dass Sie den Kolleginnen und Kollegen Nachlassstunden, Ermäßi- gungsstunden geben wollten. Wo ist das Angebot hin? Wo ist das, was Sie damals groß getönt haben, heute zu lesen? Wo ist der von Ihnen angekündigte Pensionsfonds, der uns deutlich machen soll, wie das Ganze finanziert werden soll? Neben dem Angebot für all die Kollegen, die nicht verbe- amtet werden können, vergessen Sie eine ganz große Gruppe, nämlich die der freien Träger. Alleine 40 000 Schüler besuchen in unserer Stadt die Schulen in freier Trägerschaft. 40 000 Schulplätze, die freie Träger trotz 93 Prozent der Finanzierung in den letzten Jahren auf die Beine gestellt haben! Liebe SPD! Sie dagegen rennen nach wie vor 20 000 fehlenden Schulplätzen hinterher. Das, was Sie, was die Bildungsverwaltung uns hier vor- legt, sorgt zwangsläufig dafür, dass es eine Neiddebatte geben wird. Sie denken noch nicht einmal darüber nach, die freien Schulen in die Lage zu versetzen, ihren Kolle- gen auch ein besseres Gehalt zu ermöglichen, und das, obwohl sie alleine seit Februar dieses Jahres über 20 Prozent der ukrainischen Kinder aufgenommen haben, ohne von Ihnen dafür adäquat entlohnt worden zu sein. Aber das kennen wir. Der Senat wildert im eigenen Re- vier, statt auch hier wertschätzend und kooperativ mit seinen Partnern umzugehen. Lassen Sie mich abschließend sagen: Das Gesetz ist längst überfällig, und Berlin hätte niemals in diese Situa- tion geraten dürfen, in der wir jetzt stehen. Ein Nachbes- serungsbedarf ist an vielen Stellen geboten und muss dringend erfolgen, damit es wirklich ein Angebot für alle Lehrkräfte in dieser Stadt geben wird. Denn wenn Berlin sich eines nicht mehr leisten kann, dann ist es eine Ab- wanderung von Lehrkräften aufgrund der schlechten SPD-Bildungspolitik der letzten Jahrzehnte. – Vielen Dank! Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die Fraktion Bünd- nis 90/Die Grünen hat der Kollege Krüger das Wort. (Katharina Günther-Wünsch) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1869 Plenarprotokoll 19/22 1. Dezember 2022
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! So viel vorneweg: Ich war nie ein Freund der Verbeamtung. Ich wünschte mir, dass in keinem Bundesland Lehrkräfte Beamte und Beamtinnen wären. Ich wünschte mir, dass alle in die gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung einzahlen würden, dass alle für bessere Arbeitsbedingungen streiken könnten. Der Trend in der Bundesrepublik ist jedoch ein anderer, und dem muss man sich auch stellen. Deshalb wird nun auch Berlin zur Verbeamtung der Lehrkräfte zurückkeh- ren. Nachdem diese schwierige politische Entscheidung getroffen wurde, ist es nicht leichter geworden, denn so eine Verbeamtung ist auch rechtlich und technisch kein einfaches Unterfangen. Bevor ich mich nun aber den Details des Gesetzesent- wurfs widme, möchte ich einmal sagen, dass mich in den letzten Wochen und Monaten viele E-Mails, Briefe und Anrufe dazu erreicht haben. Liebe Lehrerinnen und Lehrer! Ich habe Sie gehört, und ich kann Ihnen versichern: Wir haben alles in unserem Rahmen Mögliche dafür getan, Ihre Forderungen und Ideen in die Verhandlungen mit einzubeziehen. Diese Verhandlungen sind nun abgeschlossen, und ich freue mich, dass wir nun ein Gesetzespaket vorlegen können. Darin haben wir unter anderem geregelt, dass die Alters- grenze für die Verbeamtung temporär auf 52 angehoben wird, um möglichst wenige Menschen aufgrund Ihres Alters von der Möglichkeit der Verbeamtung auszu- schließen. Außerdem haben wir dafür gesorgt, dass Inha- berinnen und Inhaber von Funktionsstellen diese behalten können und nicht in das Eingangsamt zurückkehren müs- sen. Einfach gesagt heißt das: Schulleitungen dürfen Schulleitungen bleiben. Die Verbeamtung hat auch finanzielle Auswirkungen, die bedacht werden mussten. Sind beamtete Lehrkräfte zu- nächst günstiger für das Land, werden sie durch ihre hohen Pensionsansprüche später doch teurer. Statt das jetzt gewonnene Geld mit vollen Händen auszugeben, legen wir es für die Zukunft an. So schaffen wir Genera- tionengerechtigkeit und lassen zukünftige Berlinerinnen und Berliner nicht mit den Pensionslasten alleine. Ich habe eben gesagt, dass möglichst viele Menschen die Möglichkeit zur Verbeamtung haben sollen. Zur Wahr- heit gehört aber eben auch, dass es nicht für alle möglich sein wird. Wer zum Beispiel über 52 Jahre alt ist oder bestimmte gesundheitliche Voraussetzungen nicht erfüllt, kann nicht verbeamtet werden. Ich weiß, dass mit dieser Regelung nicht alle zufrieden sein werden, aber wir müssen uns vor Augen halten, dass wir mit der Anhebung der Altersgrenze auf 52 Jahre bereits eine Ausnahme machen. Angestellte Lehrkräfte dürfen übrigens alle bleiben. Für alle, die also nicht ver- beamtet werden können oder wollen, wurde eine Kom- pensation vereinbart. Auch das ist nicht ganz trivial, denn dabei hat die Tarifgemeinschaft deutscher Länder – TdL – eine wichtige Rolle. Mit dem sächsischen Modell konnte ein Weg gefunden werden, im Einvernehmen mit der TdL eine Zulage an die angestellten Lehrkräfte zu zahlen. Diese Zulage wird 300 Euro umfassen. Da wir den durch das Bundesbesol- dungsgesetz geschaffenen Rahmen bestmöglich aus- schöpfen wollten, mussten wir dabei leider eine kleine Ausnahme machen. Für Personen in der Gruppe E 16 können nur 250 Euro gezahlt werden. Nach Aussage der Bildungsverwaltung ist davon zum Glück nur eine Person im Land Berlin betroffen. Da es einige Zeit dauern kann, bis alle Fälle bearbeitet werden können, haben wir beschlossen, dass die Zulage auch rückwirkend zum 1. Februar 2023 bezahlt werden kann. Ich weiß, dass auch mit der Kompensation viele nicht zufrieden sind. Es gab auch zuletzt immer wieder Protes- te, die angesprochen wurden. Ich wünschte, wir hätten mehr tun können, aber ich muss Ihnen an dieser Stelle auch sagen: Mehr war nicht drin. – Ich bitte Sie nun: Bleiben Sie uns trotzdem treu! Nach einem Jahr intensiver Arbeit an diesem Vorhaben konnten wir nun also viele Fragen klären und einen Ge- setzesentwurf vorlegen. Es bleiben jedoch auch jetzt noch ungeklärte Fragen, für die im Folgenden die Bildungs- verwaltung Lösungen entwickeln muss. Dazu gehört unter anderem die Frage, in welcher Reihenfolge verbe- amtet werden soll, denn pro Jahr werden nur bis zu 4 000 der 16 000 voraussichtlich verbeamtungsfähigen Lehr- kräfte verbeamtet werden können. Auch weitere Diskussionen stehen uns bevor. Man kennt es aus anderen Bundesländern, bei denen Lehrkräfte aus den Städten auf das Land geschickt werden, um dort die Lücken in den Kollegien zu füllen. Nun wird Berlin seine Lehrkräfte sicher nicht ins Berliner Umland nach Bran- denburg schicken. Es wird sich aber die Frage stellen, ob es zu einer stärkeren Steuerung zugunsten schlechter ausgestatteter Schulen kommen wird. Die Verbeamtung gibt hier neue Optionen. Natürlich gibt es neben den Lehrerinnen und Lehrern viele andere Berufsgruppen in der Schule. Auch sie Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1870 Plenarprotokoll 19/22 1. Dezember 2022 werden fragen, was das Land Berlin tun will, um sie zu halten. „Halten“ ist dabei das Stichwort. Weil die Verbe- amtung genau das tun soll, wird das Gesetz den Titel „Lehrkräftebindungsgesetz“ tragen. Aber nur mit dem Halten wird es nicht getan sein, und deswegen wird auch die Verbeamtung allein den Lehr- kräftemangel nicht beheben können. Es braucht zusätz- lich auch neue Lehrerinnen und Lehrer im System. Die kommen vor allen Dingen von den vier lehrkräftebilden- den Universitäten des Landes Berlin. So ein Lehramts- studium dauert aber ganz schön lange, das kann ich auch aus eigener Erfahrung sagen, und deswegen kommen alle Maßnahmen, die wir zur Erhöhung der Absolventinnen- und Absolventenzahl ergreifen – und das ist wirklich eine Menge –, erst in der Zukunft zum Tragen. Was kann also kurzfristig getan werden? – Wir können versuchen, die Lehrkräfte zu entlasten, indem wir Men- schen anderer Professionen in die Schule holen. Es gibt viele Aufgaben, die Lehrkräfte erfüllen müssen, für die sie überhaupt nie ausgebildet wurden und die von ande- ren Menschen viel besser gemacht werden können. Deswegen braucht es die multiprofessionellen Teams nicht nur in Zeiten des Lehrkräftemangels. Sie sollten grundsätzlich Bestandteil der Schulgemeinschaft sein, auch bei voller Lehrkräfteausstattung. Ich glaube, immerhin da sind sich hier im Parlament alle einig Aber auch außerhalb der Schule gibt es viele Menschen in der Stadt, die gern ihren Beitrag dazu leisten würden, die Kinder und Jugendlichen beim Erreichen ihrer Bil- dungsziele zu unterstützen. Nicht alles lernt sich am bes- ten mit einer Lehrkraft, erst recht nicht, wenn es diese Lehrkraft gar nicht gibt. Beziehen wir also die außerschu- lischen Lernorte, die Vereine und Organisationen stärker mit ein. Dieses Potenzial darf nicht ungenutzt bleiben. Auch die Schulen selbst haben viele Ideen, was getan werden kann, von fächerverbindendem Lernen über die Einführung des „FREI DAY“. Um all das umsetzen zu können, braucht es aber politische Rückendeckung, und das bedeutet, nach der Verbeamtung nicht die Hände in den Schoß zu legen, sondern sich jetzt erst recht an die Seite der Schulen zu stellen und gemeinsam einen Weg aus der Krise zu suchen. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Als Nächster hat Herr Weiß für die AfD- Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Debatte zur Gesetzesvorlage des Senats führen wir heute nicht als grundsätzliche Verständigung über den Sinn der Lehrer- verbeamtung, wir führen sie aus der Not heraus. Es war die AfD, die vor Jahren mit einer Schriftlichen Anfrage darauf aufmerksam machte, wie viele Lehrer Berlin jährlich verlassen. Die von uns vorgeschlagene Studie, die Gründe dafür in Erfahrung zu bringen, wurde bis heute nie umgesetzt. Berlin hat in den letzten Jahren über 1 100 Lehrer an andere Bundesländer verloren, und die Regierende Bür- germeisterin wirbt nun ernsthaft mit den Worten „Kommt nach Hause – hier ist es am schönsten“ für ihre Rückkehr. Man stellt sich schon die Frage, ob Frau Giffey die Leh- rer wirklich für so dumm hält, solch eine hohle Wahl- kampfplattitüde ernsthaft zu glauben. Es ist für Lehrer hier eben nicht am schönsten. Berlin ist die Hauptstadt der Brennpunktschulen, und das wissen die Lehrer auch, auch wenn dieser Senat die entsprechenden Daten gern unter Verschluss halten will. Wenn allein die Verbeam- tung Grund für den Weggang gewesen wäre, müssten die Lehrer schon in Scharen zurückströmen. Viel entschei- dender für den Weggang aus Berlin sind aber die Ar- beitsbedingungen an den Berliner Schulen: marode Schulgebäude, sozial auffällige Schüler, starkes Leistungsgefälle, Gewalt und Konflikte, Kinder aus be- lasteten Elternhäusern, hoher Migrantenanteil, Bedrohung von Lehrkräften, unzureichende Unterstützung bei der Inklusion und so weiter und so fort. Die Arbeit an vielen Berliner Schulen ist kräftezehrend und bringt Lehrer an ihre Belastungsgrenze. Man muss es leider so deutlich sagen: Nicht in Berlin zu arbeiten, ist für viele Lehrer einfach gesünder. – Mit der Verbeamtung der Lehrer kann deshalb die Verstärkung der Lehrkräfte- gewinnung nicht abgeschlossen werden. Solange die Arbeitsbedingungen für Lehrer an den Berliner Schulen so unattraktiv bleiben, wird sich an der hohen Zahl der Abwanderung trotz Verbeamtung nichts ändern. Weiterhin, wir haben es heute schon gehört, bleibt die Frage nach den Rücklagen für die Pension offen. Der Senat will in eine Versorgungsrücklage jährlich einen Betrag zuführen, der 80,5 Millionen Euro nicht unter- schreiten soll. 80 Millionen Euro sind aus unserer Sicht aber völlig unzureichend. Neben der Forderung nach einem Pensionsfonds kann auch die Schuldentilgung eine (Louis Krüger) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1871 Plenarprotokoll 19/22 1. Dezember 2022 Alternative sein. Wir haben das in der letzten Woche im Bildungsausschuss diskutiert. Sachsen hat im Jahr 2018 mit seinem Pensionsfonds eine Rendite von weniger als 0,8 Prozent erzielen können. Unter dem Strich dürfte damit Kapital vernichtet worden sein. Die technische Umsetzung der Verbeamtung wirft weite- re Fragen auf. Angestellte Lehrkräfte in Berlin sollen ab Februar 2023 einen Nachteilsausgleich erhalten, aber nicht in der von der GEW geforderten Höhe. Die GEW nahm sogar das Wort „Bruch des Wahlversprechens“ in den Mund. Der Gesetzentwurf beantwortet auch nicht die Frage, was den freien Schulen als Ausgleich angeboten werden soll. In der Anhörung am vergangenen Donners- tag im Bildungsausschuss wurde deutlich, dass die Pri- vatschulen in größter Sorge um ihre Lehrkräfte sind. Sie beschulen immerhin über 10 Prozent der Berliner Kinder und bangen jetzt darum, wie sie ihre Beschäftigten halten können, da sie nicht verbeamten können. Die Verbeamtung ist richtig und notwendig, wenn Berlin es auch nur ansatzweise schaffen will, den Unterricht abzusichern. Ein Drittel der Kollegien besteht bereits aus Quereinsteigern. Gut 1 000 Stellen sind derzeit unterbe- setzt. Die Verbeamtung, wie sie von Rot-Grün-Rot um- gesetzt wird, ist keine Erfolgsgeschichte. Sie kommt nicht aus der Überzeugung, sie ist eine Verzweiflungstat. Wir brauchen dringend verbesserte Arbeitsbedingungen für Lehrer und eine Stärkung der Lehrerausbildung. Beim Abschluss der letzten Hochschulverträge war übrigens die AfD-Fraktion die einzige, die gewarnt hat, dass die geforderte Zahl von 2 000 Lehramtsabsolventen so nicht von den Universitäten zu erreichen sein wird. Wir müssen die Anreize vergrößern und mehr Flexibilität schaffen, Studienstipendien für Mangelfächer, und der Ein-Fach- Lehrer muss her. Zum Glück hat die AfD-Fraktion die Wahlwiederholung im Februar durchgesetzt. So haben nämlich Berliner Eltern dann die Gelegenheit für eine bessere und vor allen Dingen ehrlichere Bildungspolitik abzustimmen. – Vielen Dank! Als Nächste hat für die Die-Linke-Fraktion Frau Kollegin Brychcy das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Verbeamtung kann den Lehrkräftemangel nicht lösen. Diese Position haben wir als Linke immer vertreten und haben uns deshalb zuletzt auch im Nach- tragshaushalt für die langfristige Absicherung der Mittel für die Lehrkräfteausbildung eingesetzt, um jetzt die Weichen dafür zu stellen, dass Berlin perspektivisch den eigenen Bedarf an Lehrkräften ausbildet. Die Erfahrungen in Sachsen zeigen, dass die Verbeam- tung zwar Lehrkräfte an das Bundesland bindet, aber keine großen Rückkehreffekte zu erwarten sind. So viel zu dem Thema: „Kommt nach Hause“. Insofern muss man sich da wirklich ehrlich machen. Auch mit der Verbeamtung werden wir nicht 100 Prozent des Personalbedarfs abdecken können. Daher schlagen wir als Koalitionssprecherinnen und -sprecher für Bil- dung vor, das Gesetz lieber in „Lehrkräftebindungsge- setz“ umzubenennen, statt mit dem Titel „Unterrichtsver- sorgungsgesetz“ unrealistische Erwartungen zu wecken, die wir nicht sofort erfüllen können. Wir haben uns als Linke insbesondere dafür starkge- macht, dass Lehrkräfte, die nicht verbeamtet werden können oder wollen, dauerhaft eine Kompensation erhal- ten und diese gemeinsam mit der Verbeamtung am 1. Februar 2023 in Kraft tritt. Mit einer Amtszulage in Höhe von 300 Euro monatlich für die angestellten Lehr- kräfte schöpfen wir die Grenzen des Besoldungsrechts nahezu aus und gehen deutlich über die Zulage in Sach- sen hinaus. Das ist ein erster wichtiger Schritt hin zu einem gerechten Ausgleich. Klar ist aber auch, dass weitere Anpassungsschritte fol- gen müssen. Zukünftig kann und muss es selbstverständlich auch Anpassungen an die Entwicklung der Besoldung geben, die wir dann auch für die Kompensation nachvollziehen wollen. Zudem haben wir als Linke zum Thema Entlas- tung des pädagogischen Personals allgemein den Vor- schlag unterbreitet, die Klassengrößen gesetzlich zu re- geln und für überfrequente Klassen zusätzliche personelle Unterstützung zuzumessen, zum Beispiel durch Ba- chelorstudierende als Doppelsteckung, die mit entspre- chenden Reflexionsangeboten sogar einen Mehrwert für ihre Lehramtsausbildung erzielen könnten. Wir sind uns zudem in der Koalition einig, dass wir, sollten wir weiter zusammen Verantwortung tragen, im kommenden Jahr für weitere Gruppen von Lehrkräften Laufbahnen schaf- fen wollen. Es sind die Lehrkräfte für Fachpraxis an den beruflichen Schulen, für die pädagogischen Unterrichts- hilfen, die insbesondere Inklusion ermöglichen, und die letzten Lehrerinnen und Lehrer unterer Klassen, die end- lich eine Gleichstellung brauchen, um für diese Gruppen die Verbeamtung oder Kompensation zu ermöglichen und alle Instrumente auszuschöpfen, um die Lehrkräfte in Berlin halten zu können. (Thorsten Weiß) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1872 Plenarprotokoll 19/22 1. Dezember 2022 Uns ist es besonders wichtig, auch künftige Generationen so wenig wie möglich zu belasten. Daher werden wir die frei werdenden Mittel beim Wechsel von den Angestell- ten zu den Beamtenverhältnissen in eine Versorgungs- rücklage für die Bezahlung künftiger Pensionen ansparen, und das ist eine Frage der Generationengerechtigkeit, dass wir das tun. An den Schulen sind aber, wie gesagt, nicht nur Lehrkräf- te tätig, sondern zahlreiche pädagogische, technische und administrative Fachkräfte, und wir finden, alle Professio- nen verdienen Wertschätzung, eine gute Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen. Das ist neben der Fachkräfteof- fensive die zentrale Herausforderung für die nächsten Jahre. Die Arbeit in multiprofessionellen Kollegien auf Augenhöhe braucht Strukturen und Ressourcen als Ge- lingensbedingung. Dann ist es aber auch kein Sparmodell in Zeiten des Mangels, sondern ein realer Mehrwert für modernes Lernen, Arbeiten und Leben in der Schule, und auch dafür werden wir uns als Linke weiter starkmachen. – Danke! Vielen Dank! – Für die FDP-Fraktion spricht nun der Kollege Fresdorf. [Torsten Schneider (SPD): Jetzt kommt der Satz des Tages! –
Ja! Ich schreie gleich „Bingo“! – Zuruf von Marcel Hopp (SPD)]
Bingo! Weitere zurufe von der SPD] 26 Jahre, die zu mannigfaltigen Problemen im Bildungs- system geführt haben in dieser Stadt, und die sollte man sich einmal genau anschauen. Wir haben nicht genug Lehrerinnen und Lehrer an den Berliner Schulen. Wir haben nicht genug Erzieherinnen und Erzieher an den Berliner Schulen. Wir haben keine guten Ergebnisse bei Vergleichsarbeiten an Berliner Schulen. Wir haben ganz besondere Heraus- forderungen an Berliner Schulen für Lehrerinnen und Lehrer, die sie stemmen müssen, wenn sie unterrichten wollen. Wir haben eine wirklich schlecht umgesetzte Arbeit in den Schulen, wenn wir über das Thema psycho- logische und emotionale Störungen bei Kindern sprechen. Das sind Riesenherausforderungen, die die Schulen in dieser Stadt belasten. Es ist noch so viel mehr, und Sie alle wissen, wenn Sie Kinder in der Schule haben, wenn Sie Nachbarn haben, die Kinder in der Schule haben, wenn Sie Enkel in der Schule haben, das System läuft am Limit. Wir haben ein Riesenqualitätsproblem im Unter- richt. Da müssten wir deutlich nachbessern. Die Bil- dungsvergleiche schreien jedes Mal zum Himmel. Die rote Laterne wird sich mit Bremen immer abwechselnd gereicht, und das sind die Probleme, vor denen wir ste- hen. Die Antwort, die Sie nach 26 Jahren im Bildungsressort haben, liebe Kollegen von der SPD, ist die Lehrerverbeamtung. Da mag man denken, das ist eine Idee, die Sie schon länger haben, dass sie dann vielleicht auch gut gemacht ist. Es ist aber leider so, dass Sie das genauso machen wie alles andere in diesem Land, es ist nicht gut gemacht. Ich werde Ihnen auch sagen, warum es nicht gut gemacht ist. Kollege Hopp hat das Thema Nachteilsausgleich ange- sprochen, hat es noch mal ganz nach oben gezogen, dass es ganz toll ist, wenn man dann einen Nachteilsausgleich macht für die, die nicht verbeamtet werden. Für den Sta- tus als Beamter, wenn man nicht verbeamtet werden kann, bekommt man jetzt 300 Euro brutto, in der A 16, für diese eine Person, die es momentan gibt, 250 Euro brutto, und damit wäre dann der Status des Beamten sozusagen ausgeglichen. Das ist ja Hohn und Spott. Ganz im Ernst: Sie zementieren die Zweiklassengesellschaft in den Berliner Lehrerzimmern, und das ist ein großes Prob- lem. Dann haben wir in der Anhörung im Bildungsausschuss gehört: Eigentlich geben wir gar nicht viel mehr aus für die Verbeamtung. Wir sparen ganz viel Geld in den nächsten Jahren. – Aber schon in den Vierzigerjahren dieses Jahrhunderts wird es sich umdrehen, und dann wird es richtig teuer. Dann werden Sie mit dreistelligen Millionenbeträgen, steigend jedes Jahr, die Haushalte unserer Kinder und Enkel belasten, und die zahlen dann Ihre vermurkste Bildungspolitik. Die fehlenden finanziel- len Handlungsräume der Haushalte der nächsten Jahre – ab 2042 wird es richtig schlimm, was es mehr kostet – haben Sie dann zu verantworten. Das sind Hunderte Mil- lionen, die für andere Sachen fehlen, und das ist ein gro- ßes Problem, das Sie hier produzieren, nach dem Motto: Was schert es mich, wenn andere Generationen das für mich zahlen. (Franziska Brychcy) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1873 Plenarprotokoll 19/22 1. Dezember 2022 – Dann waren es 26 Jahre, Torsten. Wir wählen ja zum Glück im nächsten Jahr, und dann wird sich das zum Glück auch irgendwann mal durchschlagen. Die Probleme, die Sie nebenbei produzieren, muss man auch noch mal ansprechen. Es fiel in dieser Debatte schon. Den Trägern der freien Schulen in dieser Stadt haben Sie mit der Verbeamtung einen Bärendienst erwie- sen. Sie machen Wettbewerb untereinander, gegeneinan- der, probieren, damit auch noch die letzten Lehrer raus- zuziehen aus diesen Schulen, weil der Beamtenstatus dann für viele doch erstrebenswert scheint. Was Sie mit der Verbeamtung aber einschränken, ist eine Mobilität in diesem Bereich. Sie zementieren, dass Lehrer in der Schule bleiben, auch wenn sie sagen: Na ja, vielleicht ist es nach 20 Jahren mal Zeit für einen Wechsel. – Aber diesen Status aufzugeben und damit alles das, was daran hängt, ist für viele schwierig, also eine Mobilität auf dem Arbeitsmarkt wird hierdurch auch noch mal erschwert. Es ist der falsche Weg, dies zu machen. Es ist sicherlich nicht der Weg, die Probleme der Berliner Schule zu lö- sen. Sie schaffen es, eine Zweiklassengesellschaft zu zementieren und lösen damit keines der genannten Prob- leme in unserer Stadt. Es wird Zeit für einen Wechsel – wählen wir neu! – Danke! Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich habe die Gesetzesvorlage vorab an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie sowie an den Hauptaus- schuss überwiesen – und darf hierzu Ihre nachträgliche Zustimmung feststellen. Ich rufe auf lfd. Nr. 4.3: Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tagesordnungspunkt 70 A Solidarität mit den Menschen im Iran Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke und der Fraktion der FDP auf Annahme einer Entschließung Drucksache 19/0711 hierzu: Änderungsantrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0711-1 Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt. In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Frau Ahmadi, bitte schön, Sie haben das Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Als Erstes möchte ich auf den Änderungsantrag der AfD eingehen und hoffe, dass wir heute nicht mehr über diesen Ände- rungsantrag sprechen. Eines muss Ihnen klar sein: Die mutigen Menschen, vor allem die Frauen, die gerade dort auf der Straße gegen Bevormundung und für Demokratie kämpfen, haben Ihren Rassismus nicht nötig. Die wollen nicht von Ihnen instrumentalisiert werden. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD, der CDU, der LINKEN und der FDP –
Ich komme gleich zum Ende. – Es liegt in unserer Ver- antwortung, für diese Werte zu kämpfen und andere in ihrem Kampf zu unterstützen. Berlin steht an der Seite der Demokratinnen und Demokraten, der Feministinnen und Feministen, an der Seite der Menschen, die für De- mokratie und Gerechtigkeit kämpfen. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat nun der Kolle- ge Wegner das Wort.
Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir auch in diesen Zeiten fraktionsübergreifend handeln. Wenn es um Menschenrechte, Frauenrechte, wenn es um die Rechte von Schwulen und Lesben geht, dann stehen demokratische Fraktionen hier im Berliner Abgeordne- tenhaus zusammen. Das ist richtig, und das ist auch gut so. Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich bei Gollaleh Ahmadi bedanken, denn sie hat die Initiative gestartet, dass wir das hier fraktionsübergreifend machen können. Von daher ein ganz herzliches Dankeschön! Heute setzen wir ein gemeinsames, wichtiges Zeichen: volle Solidarität mit den mutigen Menschen im Iran. Wir denken aber heute auch an Jina Amini. Sie wurde verhaf- tet von der iranischen Sittenpolizei, in der Haft schwer misshandelt und ist nach zwei Tagen im Koma ihren Verletzungen erlegen. Jina Amini wurde nur 22 Jahre alt. Sie war eine junge Frau mit Träumen und Wünschen. Ein junges Leben wurde einfach ausgelöscht. Das ist ein furchtbares Verbrechen, aber zugleich auch ein Fanal für den Freiheitskampf der Iranerinnen und Iraner. Jina Ami- ni darf nicht umsonst gestorben sein. Entsprechend klar ist unser gemeinsames Zeichen: Berlin, die Stadt der Freiheit, unterstützt den Freiheitskampf im Iran. Die Freiheit im Iran muss gewinnen, und sie wird gewinnen. Wir bewundern den Mut der jungen Frauen, die sich dem Regime entgegenstellen. Diese Frauen setzen alles ein, ihre Gesundheit, ihr Leben, weil sie freie Menschen sein wollen. Mindestens 460 Todesopfer hat das iranische Regime mittlerweile auf dem Gewissen, darunter mindes- tens 63 Kinder und Jugendliche. Als Stadt der Freiheit ist Berlin Zufluchtsort für freiheits- liebende Menschen. Zu dieser Verantwortung steht Ber- lin. Das Mykonos-Attentat hat uns allen gezeigt, wie weit der verbrecherische Arm des iranischen Geheimdienstes reicht. Umso wichtiger ist es, die Oppositionellen in Ber- lin wirksam zu schützen. (Gollaleh Ahmadi) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1875 Plenarprotokoll 19/22 1. Dezember 2022 Deshalb sage ich auch ganz klar: Wer in Berlin für das Mullahregime spitzelt, wer Oppositionelle denunziert oder bedroht, der ist in Berlin nicht willkommen, der muss Berlin verlassen. Die Angriffe auf Demonstranten – Frau Ahmadi hat es gesagt – vor der iranischen Botschaft müssen vollständig aufgeklärt werden. Wenn sich der Verdacht bestätigt, dass die iranische Botschaft in diese Angriffe verwickelt ist, dann darf das nicht ohne Konsequenzen bleiben, dann sind wir gemeinsam, auch die Bundesregierung, gefor- dert. Ein Regime, das auf Demonstranten schießt, das Opposi- tionelle öffentlich hinrichtet, das Homosexuelle aus- peitscht, das den Hass auf Israel zur Staatsräson macht, ein solches Regime darf und wird sich auf Dauer nicht an der Macht halten können. Die mutigen Menschen im Iran zeigen, dass nichts auf der Welt mächtiger ist als eine Idee, deren Zeit gekommen ist. Es ist die Idee der Frei- heit. Am Ende siegt immer das Recht über das Unrecht. Es siegt der Mut über die Angst. Und es siegt die Freiheit über die Unterdrücker. Die mutigen Frauen, Mädchen und Männer haben meinen allergrößten Respekt, und meine Gedanken sind gerade in diesen Tagen bei ihnen. Ich freue mich aber auch, dass heute die exiliranische Gesellschaft auf der Besuchertri- büne ist und uns zuhört. – Herzlich willkommen bei uns! Sie sind uns, mir zumindest, herzlich willkommen. Ich freue mich, dass wir auch in den nächsten Wochen ge- meinsam für Menschenrechte kämpfen, egal wo sie be- droht sind. Vielen Dank! – Auch ein herzliches Willkommen von mir in Richtung der Tribüne dort oben! Schön, dass Sie da sind. Als Nächster hat für die SPD-Fraktion der Kollege Öz- demir das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne! Ich möchte auch für meine Fraktion erst einmal einen Dank an Gollaleh für diese Initiative aussprechen. Gerade wegen dieser Initiative verurteilt dieses Haus heute den Versuch der Niederschlagung der Proteste in der Islamischen Repub- lik Iran auf das Schärfste. Das ist die zentrale Aussage des heutigen Plenums, und das ist richtig und wichtig. Hunderte, vielleicht sogar Tausende von Toten, politische Morde, unzählige Verletzte und Zehntausende Gefange- ne, denen womöglich die Todesstrafe droht, sind Aus- druck der menschenverachtenden Ideologie und Gewalt des iranischen Regimes. Dieses Haus spricht seine volle Solidarität mit den Protestierenden aus, und dabei geden- ken wir natürlich der nur 22 Jahre alt gewordenen Jina Amini, die im Gewahrsam der sogenannten Sittenpolizei am 16. September ermordet wurde. Sie wurde ermordet, weil sie eine Frau war. Sie wurde ermordet, weil sie zur kurdischen Minderheit gehörte – eine tödliche Kombina- tion in einem Land, wo Minderheiten und Frauen keine oder nur sehr wenige Rechte haben. Ein großer Teil des Protestes begreift sich daher auch als Revolutionsbewegung. Die zahlreichen Demonstrationen werden von Mädchen und Frauen angeführt, die unter dem Motto „Frau, Leben, Freiheit“ gegen ihre Unterdrü- ckung und den staatlichen Repressionsapparat auf die Straße gehen und dabei bewusst ihr Leben riskieren. Auf diesen Mut blicken wir als Berlinerinnen und Berliner natürlich mit Hochachtung. Dieses Haus, unser Berlin als Stadt der Freiheit unterstüt- zen die Forderung der Protestierenden nach einem fun- damentalen politischen Wandel im Iran. Die Demonstrie- renden stehen für die demokratische Beteiligung der Bevölkerung an der Gestaltung ihres Landes, ihrer Hei- mat. Sie fordern Gleichberechtigung, ein selbstbestimm- tes Leben und politische Freiheiten – elementare Men- schenrechte, die ihnen die Mullahs schon seit Jahrzehnten verwehren. Die mutigen Menschen Irans stehen unter Einsatz des eigenen Lebens somit auch für Werte ein, die wir nicht nur teilen, sondern in Berlin und Europa auch fordern und fördern. In Anbetracht dieser unerträglichen Situation im Iran erfüllt es mich mit Stolz, dass das Land Berlin als erstes Bundesland nach Beginn der revolutio- nären Unruhen einen Abschiebestopp in den Iran konkret ausgesprochen hat und auch schon seit geraumer Zeit nicht mehr in den Iran abgeschoben hat. Dafür möchte ich mich beim Berliner Senat bedanken. Das war und ist ein wichtiges Zeichen. (Kai Wegner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1876 Plenarprotokoll 19/22 1. Dezember 2022 Doch damit ist es nicht getan. Wir beobachten, dass Ge- heimdienste, politische Akteure als auch organisierte Gruppen den langen Arm repressiver Unrechtsstaaten in Deutschland bilden. Berlin ist hier nachvollziehbarer- weise im Fokus und hat somit auch eine besondere Ver- antwortung für verfolgte Gruppen, beispielsweise auch aus dem Iran. Wenn man in einem engen Austausch mit betroffenen Menschen in unserer Stadt ist, bekommt man immer öfter den Eindruck, dass wir als Bundesrepublik keine Antwort auf Gewalt und Psychoterror dieser Un- rechtsstaaten haben. Das führt oft dazu, dass sich be- troffene Menschen alleingelassen fühlen und verzweifeln. Wir müssen uns im Bund die Frage stellen, wie wir uns rechtssicher strukturell so aufstellen können, dass die Tentakeln der Unrechtsstaaten nicht mehr nach Deutsch- land und in unsere Stadt reichen. Wir können und dürfen nicht zulassen, dass Mullah- Schlägertruppen und -Geheimdienste unsere Berliner Exil-Iraner und Exil-Iranerinnen mit Gewalt und Bedro- hung verunsichern und verletzen. Viele dieser Punkte liegen in der Verantwortung der Bundesregierung, jedoch können wir als Land Berlin dafür sorgen, dass öffentliche Demonstrationen im Kontext der Gefahreneinschätzung entsprechend geschützt werden. Wir können proaktiv auf Opfer und potenzielle Opfergruppen im Kontext der iranischen Freiheitsbewegung in unserer Stadt zugehen. Wir können in unseren Sicherheitsbehörden die Opfer- perspektive und Opfersicherheit stärken und den Men- schen damit das Zeichen geben, dass sie die Stadt der Freiheit als geschützten Ort wahrnehmen können, um in vielfältiger Weise die Heldinnen und Helden im Iran zu unterstützen. Es wird sich auch hier bewahrheiten, ich sage das jetzt sehr plump: Nehmt den Mächtigen und den Oligarchen, die im Ausland in Saus und Braus leben, die Mittel weg! Nehmt ihnen ihre finanzielle Freiheit und alles Materiel- le, was ihnen lieb ist, und beobachtet, wie dieses Regime abbaut und von Tag zu Tag schwächer wird! Es ist oft diese Personengruppe, die mit dem Regime paktiert und dieses Regime und seinen Terror finanziert. Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege!
Wir sagen: Schluss damit! Lassen Sie uns im Sinne der mutigen Menschen im Iran solidarisch handeln! Diese Entschließung ist ein erster, sehr guter Schritt. Vielen Dank dafür! Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat nun die Kolle- gin Auricht das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! – Frau Ahmadi! Welches Demokratieverständnis Sie haben, haben Sie heute gezeigt. Sie wollen Anträge der Opposi- tion nicht einmal mehr besprechen. Das ist doch wirklich ein Armutszeugnis. – Herr Wegner! Auch die DDR-Re- gierung bezeichnete sich selbst ständig als superdemokra- tisch. Also vielen Dank für Ihren Beitrag! [Beifall bei der AfD –
Das ist unwahr, was Sie sagen!] Das hat uns gezeigt, wes Geistes Kind Sie sind. Freiheit ist weder westlich noch östlich, sondern univer- sal. Das war die Parole der iranischen Frauen zu Beginn der Islamischen Revolution 1979. Im Iran demonstrieren heute vor allem junge Frauen gegen das Mullah-Regime. Es war der Tod einer jungen, mutigen Frau, die wie keine andere Iranerin zum Symbol der landesweiten Proteste geworden ist. Weil sie ihr Kopftuch nicht richtig getragen haben soll, wurde sie von der iranischen Sittenpolizei totgeschlagen. Wir trauern heute um Mahsa Amini und alle anderen Opfer im Iran. Wir wünschen diesen Men- schen eine friedliche Zukunft in Freiheit. Wir setzen heute ein Zeichen der Solidarität mit den mutigen Frauen im Iran. Es ist gut, dass Sie sich auch solidarisch zeigen wollen. Sie hätten ja heute einfach der Aktuellen Stunde von uns zustimmen können. Apropos Antrag: Sie verlieren in Ihrem Antrag kein Wort darüber, woran sich die Proteste im Iran entzündet haben. Das war das Kopftuch oder das nicht vernünftige Tragen des Kopftuchs. Das Kopftuch ist das Hauptinstrument der Herrschaft des Mullah-Regimes. Und überhaupt: Solidarität mit den Frauen im Iran scheint vielen hier im Haus leichter zu fallen als die Solidarität mit den Frauen und Mädchen in Berlin. Diese geraten jetzt nämlich auch immer mehr unter Druck religiöser Bekleidungsvorschriften. Fragen Sie mal Ihre Kollegen in Neukölln, Herrn Hikel oder Herrn Liecke! (Orkan Özdemir) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1877 Plenarprotokoll 19/22 1. Dezember 2022 Das Kopftuch ist mehr als ein religiöses Symbol. Es ist längst zum Statement für einen orthodoxen oder gar reak- tionären Islam geworden. Es grenzt muslimische Frauen aus, die es nicht tragen wollen. Aber da schauen Sie weg und ignorieren gerne die Realität. Zutreffender sagte es noch Ahmad Mansour – ich zitiere mit Erlaubnis – : Wolltet Ihr mutig sein, wolltet ihr Menschen- rechtsverletzungen, #Antisemitismus & #Islamis- mus anprangern, dann tut es universell & überall: in #Katar, im #Iran, aber auch in Kreuzberg, Neu- kölln, Hamburg und Frankfurt. Auch hier in Deutschland sind solche Strukturen vorhanden. Zitat Ende. [Beifall bei der AfD –
Bravo!] Ihre Solidarität begnügt sich wie so oft mit Symbolpoli- tik, aber wen wundert das noch. Erst vor einem Jahr hat der grüne Justizsenator das Tragen von Kopftüchern in Gerichten wieder ermöglicht. Für Außenministerin Baerbock hat die Gewalt der Sittenwächter im Iran schon mal überhaupt nichts mit Religion zu tun. Wie naiv oder zynisch ist das denn! Unser Bundespräsident, Herr Steinmeier, gratuliert dem Mullah-Regime zum Jahrestag der Islamischen Revolution, und seit zehn Jahren läuft ein Hamburger Staatsvertrag mit Islamverbänden. Durch diesen Vertrag bekamen viele Islamverbände Geld und Zugriff auf Rundfunkräte, Schulen und Universitäten, obwohl iranische Exilanten in Hamburg laut kritisiert haben, dass zum Beispiel das Islamische Zentrum Ham- burg seine antidemokratischen und antisemitischen Akti- onen immer wieder betreiben kann. Das, meine Damen und Herren Demokraten und Demo- kratinnen, sind Leute, mit denen Sie gemeinsame Sache machen. Im vergangenen Jahr hat auch endlich der Ver- fassungsschutz das Zentrum genauer unter die Lupe ge- nommen und festgestellt, oh Wunder: Das Islamische Zentrum Hamburg ist ein Außenposten des Teheraner Regimes. Die Forderung in Ihrem Antrag, dass die Ge- heimdienste die Aktivitäten iranischer Agenten ins Visier nehmen sollen, ist ja sehr gut. Es ist nur dumm, dass sich der politisch motivierte Verfassungsschutz mehr mit der Bespitzelung der AfD befasst, statt sich wirklich um Verfassungsfeinde und Spionageabwehr zu kümmern. Ein weiterer Beweis Ihrer Bigotterie ist die Forderung in Ihrem Antrag: Menschen, die sich zu Protesten äußern oder an Aktionen beteiligen möchten, müssen die Ge- wissheit haben, ihre Meinungs- und Versammlungsfrei- heit in Berlin sicher wahrnehmen zu können. – Ja selbst- verständlich! Aber es muss für alle gelten, auch für Op- positionelle und Kritiker Ihrer Politik bei friedlichen Demonstrationen oder Spaziergängen! [Beifall bei der AfD –
Bravo!] Für diese Menschen haben Sie nicht so ein solidarisches Feeling, vermutlich weil Sie beim moralischen Argumen- tieren vergessen, dass das Ausgrenzen nach Bedarf gera- de nicht tolerant ist. Wer den Anlass der Proteste im Iran verschweigt, ist nicht solidarisch mit den Menschen im Iran, im Gegen- teil. Die Iranerinnen bekämpfen heute eine Ideologie, die in Deutschland in den letzten Jahren gerade von Ihnen verharmlost und tabuisiert wurde. Deshalb ist es gut, dass wir von der AfD eine Wahlwie- derholung ermöglicht haben. Die Berliner bekommen eine zweite Chance. Wer nicht will, dass muslimische Religionsführer in unserer Stadt immer mehr Macht gewinnen, der hat nur eine Wahl, nämlich die AfD. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD –
Ist das arm! –
Diese Heuchler!] Für die Fraktion Die Linke hat nun der Kollege Koçak das Wort, und er wünscht keine Fragen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gehört zu den polizeilichen Standardmaß- nahmen, dass die Polizei unter bestimmten Vorausset- zungen befugt ist, eine Person in Gewahrsam zu nehmen. Dies geschieht vorsorglich, um einer Gefahr für die öf- fentliche Sicherheit entgegenzutreten und diese möglichst abzuwehren. Je länger der Polizeigewahrsam, desto län- ger kann man die Gefahr für die öffentliche Sicherheit abwehren. Das ist logisch. Um eines ganz klar zu sagen: Die Berlinerinnen und Berliner haben die Nase gestrichen voll von Menschen, von Kriminellen, die den Verkehr stundenlang in Berlin zum Erliegen bringen. Die Berlinerinnen und Berliner wollen nicht stundenlang im Stau stehen, zu spät zur Arbeit kommen, zu spät zu Terminen kommen. Wir alle wollen nicht, dass Rettungs- kräfte der Berliner Feuerwehr Umwege fahren müssen, im Stau stehen und nicht rechtzeitig den Unfallort errei- chen. Dieses Verhalten der Aktivisten gefährdet Men- schenleben und ist völlig inakzeptabel. Auch die Blockade des BER und der damit einhergehen- de Eingriff in den Flugverkehr erreicht eine neue Dimen- sion. Für die Klimabilanz sind die verursachten Staus und die gesamten Flugumleitungen schlecht, aber das interes- siert die Aktivisten natürlich nicht. Die jetzige Koalition hat ohne Not und ohne Begründung die geltende Ingewahrsamnahme aus 2021 von vier auf zwei Tage reduziert. Die Folgen müssen wir heute ertra- gen. Das ist ein weiterer Schritt, um die Arbeit der Berli- ner Polizei zu erschweren. Die Berliner Regelung legt der Polizei besonders weitge- hende Restriktionen auf. Das wird den Gefahrenlagen, denen die Polizei, aber auch andere staatliche Institutio- nen wie Feuerwehr und Rettungsdienste, die sich gerade in Berlin seit einigen Jahren zunehmend gegenüberste- hen, nicht gerecht. Die bürgerlichen Freiheiten können nur in jener Sicherheit wirksam ausgeübt und gelebt wer- den, die der Staat zu garantieren hat. Die Berliner Polizei hat innerhalb eines Jahres mehrere Hundert Strafanzeigen gegen die Klimakriminellen geschrieben. Mittlerweile dürften 150 000 Einsatzstunden bei der Berliner Polizei aufgelaufen sein. Was hätte die sowieso schon überlastete Berliner Polizei in dieser Zeit für die Sicherheit in unserer Stadt alles tun können! Mit unserem vorliegenden Antrag wollen wir wieder vier Tage Gewahrsam rechtlich ermöglichen. Das bedeutet, wir wollen einen Zustand herstellen, wie er unter CDU- Beteiligung 2015 vorlag. Ich möchte an dieser Stelle allerdings auch deutlich betonen, dass die Vier-Tage- Gewahrsamregelung für meine Partei deutlich zu wenig ist. Wir würden uns eher an dem in Bayern geltenden Gesetz orientieren. Dort beträgt die Ingewahrsamnahme zwei Monate. Damit gibt man der Polizei tatsächlich Instrumente an die Hand, erfolgreich zum Schutz der Bevölkerung Sicher- heitspolitik zu gewährleisten. Bei den Klimakriminellen gibt es keine günstige Sozial- prognose, sondern es hilft nur Wegschließen und das Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1881 Plenarprotokoll 19/22 1. Dezember 2022 möglichst lange, um die Berlinerinnen und Berliner zu schützen. [Beifall bei der CDU –
Sind Sie verrückt? Was ist das für ein Rechtsstaat? – Weitere Zurufe] Der bundesweite Durchschnitt für Polizeigewahrsam liegt bei circa 14 Tagen. Unser Antrag auf vier Tage begründet sich damit, dass mehr in diesem Parlament nicht durchzu- setzen ist, wir uns aber freuen auf den 12. Februar nächs- ten Jahres. Vielleicht geht dann auch noch mehr. Es ist erstaunlich, dass in anderen Bundesländern, die genau diese gesetzlichen Grundlagen der Ingewahrsam- nahme von 14 Tagen oder gar zwei Monaten haben, die Klimakriminellen nicht anzutreffen sind. Die gesetzlichen und politischen Rahmenbedingungen in Berlin laden die Klimakriminellen förmlich in diese Stadt ein. Wir haben erfreut den Hilferuf der Innensenatorin gehört, die öffentlich gefordert hat, den Polizeigewahrsam auf vier Tage zu verlängern, um auch hier und heute ein Zeichen zu setzen, dass die Stadt nicht gewillt ist, sich von den Klimakriminellen terrorisieren zu lassen. Der Gesetzentwurf wurde von uns eingebracht, um der Innen- senatorin zu helfen, da die SPD-Fraktion die Anregung der Senatorin nicht aufgenommen hat. Vielleicht können Sie nicht, liebe Kollegen der SPD, vielleicht wollen Sie nicht beziehungsweise lassen sich von Linken und Grü- nen durch die Manege treiben und lassen sich wie ein Tanzbär regelrecht vorführen. Wir wollen mit unserem Antrag auch deutlich machen, dass wir nicht zulassen, dass die Innensenatorin in der bürgerlichen Mitte blinkt, aber weiter hart links fährt. Wir stellen fest, dass das Methode hat. Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege!
Denn auch die Ankündigungen bei den Themen Body- cams und Taser, zum Beispiel im Innenausschuss, wur- den von der SPD nicht aufgenommen und in die Tat um- gesetzt. Wir sind gespannt auf das heutige Abstimmungsergebnis – und mit Sicherheit auch die Berlinerinnen und Berliner, die von uns ein klares Zeichen erwarten, dass wir ent- schlossen gegen die Klimakriminellen vorgehen. – Herz- lichen Dank! Danke schön! – Nun spricht für die SPD-Fraktion der Kollege Schreiber.
Doch, es steht zur Disposition, weil wir einen Antrag gestellt haben!] Auch hier will ich erwähnen, damit Sie keine Angst ha- ben oder bekommen: Die Innenministerkonferenz wird sich ausgiebig mit dem Thema befassen, bundesweit einheitlich, und so weiter und so fort. Das will ich hier sehr deutlich machen. Ich finde gut, dass die Gewerkschaft der Polizei, die GdP Berlin, auch klargemacht hat, dass sie hier keine bayeri- schen Verhältnisse will. Dass man über die Frage des Gewahrsams präventiv etwas regeln kann, das wagen viele zu bezweifeln. Selbst Bundeskanzler Scholz hat sich dazu geäußert und hat deutlich gemacht, dass infrage steht, ob diese Maßnahmen überhaupt etwas am Verhalten der Betref- fenden ändern. Das wird auch nicht funktionieren. Ich finde übrigens interessant – darauf will ich gleich hinaus –, dass es da so einen älteren Herrn aus dem Hochsauerlandkreis gibt, der sich vor ein paar Tagen geäußert hat. Herr Merz sagte – und Herr Balzer hat den gleichen Spruch wieder gebracht; ich zitiere, Frau Präsi- dentin –: Ich weiß, die meisten werden im Gefängnis nicht besser. Aber solange sie sitzen, ist draußen Ruhe. Das ist das Rechtsstaatsverständnis von einer CDU/CSU im Bund und einer CDU hier in Berlin. Hauptsache, wegsperren, und dann ist draußen Ruhe. – Ich sage Ihnen, Herr Balzer – Sie haben es auch gerade deutlich gemacht –: Wenn das Ihre Richtschnur von In- nenpolitik ist, wenn das deutlich machen soll, was Ihr Rechtsstaatsverständnis ist, dann ist es um Sie schlecht bestellt. Das kann auch schlecht Maß und Mitte sein. Wenn man sich das rechtlich anschaut, geht es hier schlichtweg um Ordnungswidrigkeiten. Das Thema nervt, das ist gar nicht der Punkt, und es nervt sehr viele. Aber Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass allein eine Erweiterung eines Ge- wahrsams – ich sage jetzt mal – auf 10, 20, 30, 40 Tage etwas daran ändert. Am Ende entscheidet darüber übri- gens ein Richter oder eine Richterin. Sie geben hier nur einen Rahmen. Ob das überhaupt ausgeschöpft wird, ist eine ganz andere Frage, und Sie ändern überhaupt nichts an dem Tatbestand. Deswegen, glaube ich, wäre es sehr sinnvoll, wenn wir uns erst mal die Argumente der Poli- zeipräsidentin in Ruhe im Innenausschuss anhören und dann diesen Antrag dort seriös beraten. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat nun der Kollege Woldeit das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Lieber Herr Schreiber! Ich muss Ihnen einen gewissen Respekt zollen. Sie sind in einer sehr schwierigen Situation, gerade im letzten Jahr, und Sie umschiffen die aktuelle Lage ganz geschickt. Das war gar nicht schlecht. Ich komme noch mal darauf zurück. Aber in einem will ich Ihnen definitiv widersprechen. Sie haben die Klima- terroristen angesprochen; es handele sich nur um Ord- nungswidrigkeiten, man könne sie dort nicht einfach wegsperren. Herr Kollege Schreiber! Ein schwerwiegender Eingriff in den Straßenverkehr, Nötigung, eventuell das fahrlässige (Tom Schreiber) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1883 Plenarprotokoll 19/22 1. Dezember 2022 Verursachen von menschlichem Leiden, das ist dann nicht mehr eine Ordnungswidrigkeit. Das ist dann weit über den Rahmen hinaus. Mit einem Punkt haben Sie auch recht: Die CDU hat in der Tat zu Beginn der Legislaturperiode vollmundig angekündigt, ein innenpolitisches Feuerwerk vom Zaun zu brechen, in allen Bereichen der Polizeigesetzgebung, beim Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz, beim Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwan- ges bei der Ausübung öffentlicher Gewalt durch Voll- zugsbeamte des Landes Berlin. – Ich habe davor gewarnt. Hätte die Union das wirklich so gemacht wie der Kollege Dregger in der letzten Legislaturperiode, hätten wir eine Beratung im Innenausschuss gehabt – wir stimmen heute übrigens nicht ab, Herr Kollege Balzer, es ist die erste Lesung; das geht den ganz normalen parlamentarischen Gang –, wir hätten eine Beratung gehabt mit dem ganzen Gesetzgebungsverfahren, die Koalition hätte es mit einem Gang abgebügelt, das Thema wäre durch gewesen, und es wäre uns nicht möglich gewesen, alle Bereiche der Poli- zeigesetzgebung hier weiter zu behandeln. Deswegen ist es gut, richtig, notwendig und wichtig, dass wir uns im Klein-Klein hier dementsprechend verhalten, dass wir jeden einzelnen Punkt ansprechen, ob das der vorbeugende Polizeigewahrsam ist, die Debatte um den Taser, um die Bodycams, ob das die Debatten über die Videoüberwachung im öffentlichen Raum, Öffentlich- keitsfahndung oder Schleierfahndung sind. Wir haben im Land Berlin das schwächste und schlechteste Polizeige- setz in ganz Deutschland. Zu verantworten hat das Rot- Grün-Rot beziehungsweise Rot-Rot-Grün aus der letzten Legislaturperiode. Die CDU hat in der Begründung ihres Antrags aufge- schrieben, wie die Rechtshandhabe bei dem genannten Polizeigewahrsam in anderen Bundesländern ist. Am weitreichendsten ist es in Schleswig-Holstein; dort ist es unbegrenzt. Zwei Monate – Polizeiaufgabengesetz in Bayern; darüber kann man nachdenken. Was definitiv zu wenig ist, ist die 48-Stunden-Regelung; das funktioniert nicht. Die vier Tage fand ich auch schon zu schwach. Aber Rot-Rot-Grün hat in der letzten Legislaturperiode nichts anderes gemacht, als in irgendeiner Art und Weise ihre Polizeifeindlichkeit zum Ausdruck zu bringen, und das Ganze sogar noch in Gesetze geschrieben, ob das die Novellierung des ASOG, das Landesantidiskriminie- rungsgesetz oder weitere Dinge waren. Sie zeigen mit Ihrer Gesetzgebung Ihre Polizeifeindlichkeit. Jetzt komme ich zur Situation der jetzigen Koalition. Schade, dass Frau Senatorin Spranger heute bei der In- nenministerkonferenz ist. Aber ich bin mir sicher, dass die Staatssekretärin ihr von der Debatte berichtet. Ich habe das Gefühl, dass wir mit Senatorin Spranger – – Hören Sie ganz genau zu! Ich mache etwas wirklich sehr Seltenes: als Oppositionspolitiker ein Exekutivorgan zu loben. Ich halte sie für eine sehr ambitionierte, engagierte Senatorin – im Gegensatz zu ihrem Vorgänger. Ich halte sie übrigens auch für eine sehr vernünftige Frau im Den- ken, was verschiedene Gesetzgebungsmaßnahmen an- geht. Aber das geht natürlich nicht mit einer grün-linken Koalition; das funktioniert nicht. Wenn ich mir überlege, dass wir in einer Innenausschusssitzung sind, und Frau Senatorin Spranger fordert eins zu eins das Wahlprogramm der AfD im Bereich Taser, eins zu eins das Wahlprogramm der AfD in Sachen Bodycams, sie bekommt von allen Oppositionsparteien im Innenaus- schuss Applaus, und die Mitglieder ihrer Koalition lassen den Kopf nach unten sinken und wissen nicht mehr, was sie zu tun oder zu sagen haben: Das zeigt den Zustand Ihrer Koalition! Das mit dem vorbeugenden Polizeigewahrsam ist jetzt auch wieder nur ein kleines Tröpfchen in dem Riesenfass. Natürlich hat Polizeipräsidentin Frau Dr. Slowik den ersten Impuls gegeben, aber Frau Spranger hat auch ge- sagt, wir müssen mindestens wieder zur alten Regelung von vier Tagen zurück. Das wird sie in ihrer Koalition nicht durchbekommen, aber am 12. Februar haben die Berlinerinnen und Berliner die Möglichkeit, nächstes Jahr zur Wahl zu gehen. Es war die AfD, die als einzige hier im Haus vertretene Partei den Klageweg gesucht hat und erfolgreich gewesen ist. Die Berlinerinnen und Berliner haben die Chance, einer rot-rot-grünen, ideologisch verblendeten Politik eine Absage zu erteilen und zurückzukommen zu einer bürger- lich-konservativen Politik, die dementsprechend eine vernünftige Politik für die Berlinerinnen und Berliner und für die Berliner Polizei macht. – Ich danke Ihnen! (Karsten Woldeit) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1884 Plenarprotokoll 19/22 1. Dezember 2022 Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun Kollege Franco.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Und täglich grüßt das Murmeltier“: Nachdem die CDU in jahrzehntelanger Verantwortung die Klima- krise ignoriert, den Ausbau der Erneuerbaren blockiert, die Verkehrswende behindert und Klimaschutz gegen Arbeitsplätze ausgespielt hat, hat sie noch immer nichts dazugelernt. Aber anstatt sich mal zu fragen, ob nicht auch irgendwo die eigene Politik der letzten Jahrzehnte eine Mitverant- wortung für die heutigen Verzweiflungstaten der Aktivis- tinnen und Aktivisten der Letzten Generation trägt, hört man von Ihnen nichts anderes als Rufe nach Strafver- schärfungen. Da dies immer noch zu Missverständnissen führt, möchte ich zu Beginn wieder einmal klarstellen, wie schon in vielen Debatten zuvor: Wenn Aktivistinnen und Aktivis- ten eine Blockade durchführen und diese von der Polizei geräumt werden muss, kommt es zu Identitätsfeststellun- gen. Im Anschluss geht das Verfahren seinen Weg, Poli- zei und Staatsanwaltschaft ermitteln, und wenn nötig, entscheiden Gerichte. So haben wir bisher einige rechts- kräftige Verurteilungen genauso wie Freisprüche und eine ganze Reihe an Strafbefehlen. Ein Strafbefehl ist übrigens die Ahndung eines Delikts, das letztendlich so geringfügig ist, dass eine öffentliche Hauptverhandlung nicht erforderlich ist. So ist es im vergangenen Jahr im- mer wieder geschehen, so arbeitet und funktioniert ein Rechtsstaat. Sie mögen mir ständig vorwerfen, ich verteidige hier die Aktivistinnen und Aktivisten. – Das tue ich mitnichten, aber wenn ich mir Ihre Vorschläge anschaue, ist etwas nötig, und zwar, den Rechtsstaat zu verteidigen. Genau den wollen Sie nämlich aushöhlen. Sie wollen Menschen nicht nur einsperren, wenn sie eine Straftat begangen haben; Sie wollen Menschen vier Tage lang einsperren, weil sie möglicherweise vorhaben könnten, eine Straftat oder auch nur eine Ordnungswidrigkeit zu begehen. Mer- ken Sie eigentlich selbst, dass Sie damit die Grundsätze des Rechtsstaats über Bord werfen, liebe CDU? Bei Ihrem Vorschlag schlägt sich doch jeder Verfas- sungspatriot die Hände vor den Kopf. Sie definieren in Ihrem Gesetzentwurf, dass es schon reiche – ich zitiere –, Werkzeuge oder sonstige Gegenstände …, die er- sichtlich zur Tatbegehung bestimmt sind oder er- fahrungsgemäß bei derartigen Taten verwendet werden mitzuführen; Gleiches gilt für Begleitpersonen. Ich über- setzte an der Stelle mal für Nichtjuristinnen und -juristen: Meinen Sie Sekundenkleber? Ich muss schon sagen: Mit diesem Vorschlag werden Sie das Handwerk ganz schön schwer treffen. Man wird ja gar keine Tube Sekundenkleber mehr kaufen können, ohne dass Herr Balzer gleich die Polizei ruft; und Herr Wansner steht wahrscheinlich bei Rewe am Kotti und meldet jeden, der Kartoffelbrei kauft. Ein Grund für den Präventivgewahrsam soll für Sie auch sein, wenn man Flyer dabeihat, in denen zur Begehung von Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten aufgerufen wird. – Wie soll ich mir das dann vorstellen? Reicht da schon ein Flyer mit der Aufschrift „System Change, not Climate Change“? Womöglich sogar ein grüner Wahlkampfflyer, in dem die Wörter „radikal“ und „Klimaschutz“ vorkommen? Liebe CDU! So viel Angst vor Bettina Jarasch als Regie- render Bürgermeisterin müssen Sie nun auch nicht haben! [Beifall bei den GRÜNEN –
Ui, ui, ui! –
Sollten sie aber!] Wie Sie wissen – oder wissen sollten –, müssen gesetzli- che Regelungen abstrakt und auf jeden Einzelfall spezi- fisch anwendbar sein. Wenn man sich Ihren Gesetzent- wurf durchliest, dann klingt das eher nach einem Paragra- fen zur politischen Verfolgung von unliebsamen politi- schen Protesten. So etwas hat in Gesetzen nichts verloren, und erst recht nicht im Polizeigesetz. Wer Flyer und Demomaterial als Gefahr für die Demo- kratie darstellt und rechtfertigen will, Menschen ohne Anklage ins Gefängnis zu stecken, sollte dringend seinen rechtsstaatlichen Kompass neu justieren. Herr Balzer, Sie haben es gerade bewiesen! Stattdessen sagen Sie in Ihrer Begründung sogar selbst, dass Sie den Präventivgewahr- sam eigentlich gern für noch viel längere Zeit festschrei- ben würden – und das alles nur wegen Sekundenkleber Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1885 Plenarprotokoll 19/22 1. Dezember 2022 und Kartoffelbrei. Vom Grundsatz der Verhältnismäßig- keit haben Sie, glaube ich, auch noch nichts gehört. Ich fasse also Ihren absurden Plan zusammen: Wegen potenzieller Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten, die in der Regel zu Geldstrafen führen, legen Sie die Axt an den Rechtsstaat und wollen eine Ausweitung der Präven- tivhaft. Das ist, gelinde gesagt, absolut unverhältnismä- ßig. Deshalb wird dieser Vorschlag hier in diesem Haus keine Mehrheit finden; zum Glück! – Vielen Dank! Vielen Dank! – Nun spricht Kollege Jotzo für die FDP- Fraktion.
Das war ernsthaft!] Die Verkürzung des Unterbindungsgewahrsams, das muss man an dieser Stelle betonen, von vier Tagen auf einen Tag ist durch Rot-Grün-Rot im Jahr 2021 erfolgt; es handelt sich also um eine relativ junge Regelung. Wenn man eine solche junge Regelung hat, dann muss man sich auch anschauen: War diese Regelung denn erfolgreich? Wenn man sich diese Regelung anschaut, dann spricht einiges für eine solche Verkürzung, denn Präventivge- wahrsam ist aus vielen Gründen der Rechtsstaatlichkeit immer problematisch – problematisch vor allem deshalb, weil er eine Prognoseentscheidung voraussetzt. Aber es gibt vier Fallgruppen, mit denen wir dort zu tun haben im Rahmen des § 30. Die erste Fallgruppe betrifft Menschen, die in der Gefahr sind, sich selbst zu verletzen oder selbst zu töten. Die können in Präventivhaft ge- nommen werden, insbesondere, wenn sie sich in einem die freie Willensausübung ausschließenden Zustand be- finden. Die zweite Fallgruppe ist die, die für die Klebe- blockierer in Betracht kommt; das sind die, wo eine un- mittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung von Straftaten oder erheblichen Ordnungswidrigkeiten zu befürchten ist. Die dritte Fallgruppe ist die, die ich brau- che, um eine Platzverweisung oder ein Aufenthaltsverbot durchzusetzen, und die vierte ist die Gruppe, wo ich pri- vate Rechte schützen, also die, die sich nach §§ 229 und 230 BGB errichtet, also Selbsthilfe, wo ich einen Angriff auf das Eigentum, auf Rechtsgüter eines anderen habe und deswegen sage: Ich muss einen präventiven Gewahr- sam – richterlich, muss man immer dazusagen! – anord- nen. Es ist ja erst mal so: Die Polizei nimmt in Gewahrsam, und dann muss unverzüglich eine richterliche Entschei- dung gesucht werden, ob dieser Gewahrsam fortdauern darf. Das wird oftmals in der öffentlichen Debatte etwas verkannt. Es ist immer ein Richter, der darüber entschei- det, ob die Voraussetzungen vorliegen. Wir haben also vier Fallgruppen, bei denen so etwas in Betracht kommen kann. Wenn man sich diese vier Fall- gruppen anschaut, dann muss man sich auch fragen: Werden die 24 bis 48 Stunden, die wir dort als Maxi- malfrist haben im Land Berlin, dem gerecht, was man in einer Hauptstadt an Lagen haben kann? Da geht es nicht ausschließlich um Klebeblockierer, son- dern da geht es eben auch um Staatsbesuche, da geht es um größere Lagen, da geht es um Platzverweisungen wegen länger dauernder Veranstaltungen und Ähnliches. Es sind also viele Fallgruppen, die hier in Betracht kom- men können, die es durchaus naheliegend erscheinen lassen, dass vielleicht die 24 bis 48 Stunden Präventiv- gewahrsam nicht ausreichen könnten. Deswegen hat meine Fraktion im letzten Jahr, als Rot- Grün-Rot noch in anderer Konstellation diese Verkür- zung vorgenommen hat, gesagt, dass wir damit nicht einverstanden sind, denn wir waren der Auffassung, dass diese vier Tage durchaus gegeben sein sollten, um be- stimmten Lagen Rechnung zu tragen. Das heißt ja nicht, dass es immer vier Tage sein müssen, sondern das heißt, dass ein Richter darüber entscheidet, ob es geboten, er- forderlich und auch angemessen ist in einer dieser vier Lagen, die das Gesetz vorsieht, einen solchen Gewahrsam anzuordnen. Deswegen spricht auch vieles dafür, dass man diese Frist auf vier Tage verlängert, nämlich dahin zurückbringt, wo sie 2021 war. Und wir sind damit weiß Gott nicht schlecht gefahren. Aber hier kommt jetzt die CDU und macht uns eine Lex Klimakleber, nämlich nur für die Fallgruppe zwei, die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung. Da muss ich sagen, liebe CDU-Fraktion, greift Ihr Antrag zu kurz, denn wenn man schon sagt, wir sind auch unter (Vasili Franco) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1886 Plenarprotokoll 19/22 1. Dezember 2022 Inbetrachtziehung aller rechtsstaatlichen Zweifel gewillt, eine Verlängerung vorzunehmen, dann müssen wir uns doch anschauen, für welche Fallgruppen wir sie vorneh- men. Da ist doch keine Lex Klimakleber oder Klebeblo- ckierer gefragt, sondern da ist gefragt, dass man sich mit einer Lage auseinandersetzt, dass man zu einem Schluss kommt, dass man schaut, wo wir ein Defizit haben, und das ist sicherlich nicht nur im Rahmen der Fallgruppe des § 30 Absatz 1 Nummer 2, sondern wenn, dann auch in den Fallgruppen eins, drei und vier. Deswegen, glaube ich, meine Damen und Herren von der CDU, greift Ihr Vorschlag an der Stelle einfach zu kurz. Wenn Sie, Herr Balzer, hier ausführen, dass man am liebsten die zwei Monate hätte, die man auch in Bayern hat, zweimal 30 Tage, dann muss ich sagen, dem kann doch kein Mensch, der es mit unserer Verfassung, mit Rechtsstaatlichkeit noch ernst meint, tatsächlich nach der Debatte in den letzten Tagen noch zustimmen. Ich glau- be, hier sind Sie völlig auf dem falschen Trichter. Lassen Sie uns auf der Basis der Gebotenheit, der Erforderlich- keit und der Verhältnismäßigkeit bleiben! Lassen Sie uns beim Rechtstaat bleiben! Damit fahren wir gut. Vielen Dank! – Für die Linksfraktion hat nun der Kollege Schrader das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Her- ren! Wir hatten hier vor einiger Zeit, es ist nicht allzu lange her, eine intensive Debatte zum polizeilichen Un- terbindungsgewahrsam. Es war im Nachgang des An- schlags am Breitscheidplatz. Wir haben innerhalb der Koalition, aber auch im gesamten Parlament ziemlich intensiv darüber diskutiert, ob 48 Stunden oder vier Tage eine angemessene Frist sind, um die Gefahr terroristi- scher Anschläge zu verringern. Die rot-rot-grüne Koaliti- on hat sich dann bekanntermaßen für die 48 Stunden entschieden, in dem Bewusstsein, dass jemanden auf Verdacht in Haft zu nehmen, also mit einer vagen Ver- mutung, dass die Person möglicherweise eine Straftat begehen könnte, dass das ein äußerst schwerer Grund- rechtseingriff ist. Es ging damals wirklich um äußerst schwere Gewaltstraftaten. Jetzt erleben wir, dass dieser Präventivgewahrsam landauf, landab gefordert oder sogar eingesetzt wird gegen Menschen, die keine anderen Men- schen angreifen, sondern die mit Mitteln des zivilen Un- gehorsams wie Blockaden für ihre politischen Ziele ein- treten. Da frage ich wirklich: Merken Sie was? Da ist doch et- was wirklich in eine krasse Schieflage geraten. Da müs- sen einige ihren Grundrechtekompass mal wieder gerade- rücken. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD –
Nein! – Ja, Herr Wansner, ich komme jetzt zu Ihnen! Ganz persönlich für Sie: Ganz besonders deplatziert ist die Bezeichnung dieser Aktion als Terrorismus, und die kommt nicht nur von der AfD. Das kennen wir ja schon. Nein, auch Sie, Herr Wansner, von der CDU haben das in der letzten Plenarsitzung getan. Ja, die Aktionsformen umfassen auch Straftaten. Ja, die werden auch verfolgt. Ob das dem Ziel dienlich ist, da kann man auch Zweifel haben. Aber Klimaterroristen, geht es noch? Ist Ihnen eigentlich klar, was Sie da reden, Herr Wansner? – Wer Klimaaktivisten auf eine Stufe mit Terror stellt, der ver- harmlost am Ende terroristische Taten wie in Hanau, in Halle und am Breitscheidplatz. Sie sollten sich bei den Opfern entschuldigen. Und was ist das für eine Hilflosigkeit, die aus diesen ganzen For- derungen spricht? Glauben Sie ernsthaft, Abschreckung wäre jetzt das Gebot der Stunde? Glauben Sie, das wirkt? Man muss diese Aktionsformen ja nicht richtig finden, aber bewegt Sie denn überhaupt nicht mehr, warum diese Menschen so verzweifelt sind? Das ist doch nachvollziehbar. Der Planet wird an die Wand gefahren. Globale Klimakonferenzen scheitern. Und zu Hause bekommt die Ampel noch nicht mal ein Tempolimit hin. Also fangen wir doch mal an, wieder darüber zu diskutieren! Hören Sie auf mit dieser Ver- drängung! Das ist unser Problem, der Klimawandel lässt sich nicht wegsperren. – Danke! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Aus- schuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. – Wider- spruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 4.5: Priorität der Fraktion Die Linke Tagesordnungspunkt 70 AV Wohnen an Energiepreissteigerungen anpassen – Wohnraum erhalten Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0700 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke. – Frau Kollegin Brunner, bitte schön, Sie haben das Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Berlin hat, wie jede andere Metropole, einen äußerst problematischen Wohnungsmarkt. Besonders Menschen mit einem geringen Einkommen bzw. Beziehe- rinnen und Bezieher von staatlichen Leistungen sind darauf angewiesen, die Nadel im Heuhaufen zu finden. Ein Blick auf Immobilienscout24.de zeigt, dass es aktuell nahezu keine günstigen Wohnungen in Berlin gibt. Der Wohnungsmarkt ist in bestimmten Segmenten tot. Um dieses Problem in den Griff zu bekommen, helfen nur ordentliche Gesetze auf der Bundesebene – das wurde eben schon erläutert –, lokale Mietenbündnisse und das Bauen von neuen Wohnungen. Ein langer Weg, der nur mittel- beziehungsweise langfristig zum Erfolg führen wird. Ein Weg, der gegenüber einer vermeintlich simplen Lösung – ich denke beispielsweise an die Enteignungs- debatte – nur schwer zu erklären ist. Ein schönes Spiel- feld für manche Populistin und manchen Populisten! Solange wir nicht genügend Wohnraum in der Stadt ha- ben, solange wird es darauf ankommen, dass wir mit der AV Wohnen den betroffenen Menschen einen möglichst großen Spielraum bei der Suche nach einer passenden Wohnung geben. Bei der anstehenden Novellierung der AV Wohnen sind uns drei Dinge wichtig. Erstens: Wir brauchen eine Erhö- hung der zulässigen Kaltmieten. Zweitens: Wir brauchen Obergrenzen für die Warmmieten, die sich am Verbrauch und nicht an den Kosten orientieren. Dies ist eine sinn- volle und in Anbetracht der extrem gestiegenen Energie- kosten überfällige Regelung. Drittens: Wir müssen neue Wege wagen, wenn es darum geht, Menschen aus der Wohnungslosigkeit herauszuholen. Ich möchte der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales ausdrücklich für die gute und transparente Kommunikation der letzten Monate danken. Gemeinsam haben wir mit einer Anhörung im Fachausschuss das Thema begleitet und ganz bewusst in den parlamentari- schen Raum geholt. Einer der drei gerade genannten Punkte ist mir allerdings besonders wichtig. Wir brauchen in der AV Wohnen eine Ausweitung der Erprobungsklausel. Es ist unfassbar, wie viel Geld wir für die Unterbringung von Wohnungslosen ausgeben. Es ist unbeschreiblich, was wir den Menschen damit antun. Es ist unglaublich, wie wenige Menschen ihren Weg aus diesen Einrichtungen herausfinden. Wer einmal eine Gemeinschaftsunterkunft besucht hat, weiß, dass man hier innerhalb weniger Wochen kaputt geht. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir uns die sogenannten ASOG-Unterkünfte dringend grundsätzlich anschauen müssen. Wir brauchen einheitliche und bessere Stan- dards. Wir brauchen klare Erwartungen an die Arbeit dieser Einrichtungen, und wir brauchen eine stärkere Differenzierung dieser Einrichtungen. Gemeinschaftsunterkünfte dürfen höchstens eine kurze Zwischenstation und nicht die Endstation sein. Es ist absurd, dass wir viel Geld für die Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft ausgeben und zugleich mit der AV Wohnen enge Grenzen bei der Suche nach Wohn- raum setzen, setzen müssen. Bisher ist in der AV Wohnen festgeschrieben, dass die Ämter bei wohnungslosen und von Wohnungslosigkeit bedrohten Bedarfsgemeinschaf- ten ab fünf Personen – wir reden dort also von Familien mit drei beziehungsweise vier Kindern; man muss sich das vor Augen führen, über welche Menschen wir spre- chen –, die länger als sechs Monate erfolglos nach Wohn- raum gesucht haben, dem Abschluss eines Mietvertrags zustimmen dürfen, sollte dadurch eine kostenintensive Unterbringung verhindert beziehungsweise beendet wer- den können. Im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsprüfung werden die Mietkosten für die Wohnung mit den tatsächlichen Kos- ten der Unterbringung auf Tagessatzbasis verglichen. Diese Rechnung geht superschnell – ich glaube, das kann jeder innerhalb von wenigen Sekunden errechnen –, und wir alle kennen das Ergebnis: Es ist deutlich teurer, die Menschen in einer Gemeinschaftsunterkunft unterzubrin- gen, anstatt ihnen einfach Wohnraum zu ermöglichen. (Björn Wohlert) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1890 Plenarprotokoll 19/22 1. Dezember 2022 Immerhin gelang es so bisher einigen Familien nach teils jahrelanger Wohnungslosigkeit und prekären sowie ext- rem teuren Unterbringungsverhältnissen, eigenen Wohn- raum anzumieten. Diese Möglichkeit müssen wir drin- gend ausweiten. Auch Familien mit einem Kind brauchen diese Möglichkeiten unbedingt, und ich bin der festen Überzeugung, dass wir diese Regelung auf alle woh- nungslosen Menschen ausweiten müssen. Zu gravierend sind die psychischen Folgen von Wohnungslosigkeit, zu teuer ist das total überlaufene System der ASOG-Unter- künfte, zu teuer sind die Folgen dieses Systems für die gesamte Gesellschaft. – Ich danke Ihnen! Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion spricht nun die Kollegin Auricht.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, wir le- ben in schwierigen Zeiten, zu denen Sie mit Ihrer Politik ja auch einiges beigetragen haben. Der Senat feiert sich hier nicht nur als Retter, sondern als Investor, Beschützer und Kümmerer, das ist doch sehr schön. Selbstverständ- lich muss der Staat Geld in die Hand nehmen, um die Krise abzufedern; Sie haben ja auch zu dieser Krise nicht unwesentlich beigetragen. Leider gibt es immer mehr arme Menschen, Menschen, die von Sozialleistungen leben, die ganz oder zeitweise nicht arbeiten können, weil sie Angehörige pflegen, weil sie krank sind oder alleinerziehend. Das Ziel der Berliner AV Wohnen ist, wie wir schon gehört haben, die Siche- rung von angemessenem Wohnraum oder der Verbleib der Betroffenen in ihrem bisherigen Wohnraum. Berlin kämpft also wieder mal um bezahlbaren Wohnraum. Bauen wäre da vielleicht eine Lösung, aber auch das ver- suchen Sie ja seit Jahren vergebens. Die AV Wohnen leistet einen wichtigen Beitrag dazu, Menschen in Not gezielter zu helfen, sie schafft aber keinen zusätzlichen Wohnraum. Wir kleben also weiterhin Heftpflaster auf klaffende Wunden. Die AV Wohnen sollte zu Beginn des neuen Jahres ange- passt werden, das hat ja Frau Senatorin Kipping auch ganz groß im Ausschuss am 10. November 2022 ange- kündigt. Da frage ich mich schon so ein bisschen: Warum überhaupt dieser Antrag, wenn Frau Kipping sowieso alles schon im Griff hat? – Aber gut, das können wir dann ja noch mal im Ausschuss besprechen. Nach Schilderung von Betroffenen, die uns dieser Tage immer öfter erreichen, ist es eine logische Konsequenz, Menschen, die tatsächlich auf Schutz angewiesen sind, stärker in den Blick zu nehmen. Es ist leider so, dass Einzelschicksale nicht immer adäquat berücksichtigt wer- den können, das ergab ja auch die Anhörung im Aus- schuss. Umso wichtiger ist es, Angemessenheitsgrenzen für die Wohn- und Heizkosten regelmäßig zu überprüfen und den tatsächlichen Preisentwicklungen selbstverständ- lich auch anzupassen. Richtig finden wir auch, sich bei der Angemessenheit der Heizkosten vordergründig auf den Verbrauch und nicht auf die Kosten zu beziehen. Eines wissen wir natürlich auch: Der Energieverbrauch steigt nicht mit der Armut, sondern wohl eher mit dem Wohlstand. Um Wohnungsverlust zu verhindern, insbesondere in Haushalten mit Kindern, muss es aber auch nachhaltige Lösungen geben, und ich frage mich auch hier, ob nicht vielleicht doch noch eine besondere Karenzregelung auf Bundesebene durchzusetzen wäre. Zu berücksichtigen sind auch Änderungen im Rahmen des Bürgergelds – wir haben es schon gehört –, bei dem die Heizkosten „in angemessener Höhe“ übernommen werden. Ja, was ist Angemessenheit? Wobei der Begriff „Angemessenheit“ in der Praxis ja auch nicht immer umsetzbar ist. Letztend- lich ist es Ermessenssache des Jobcenters, dies dann zu definieren. Die Mitarbeiter in den Jobcentern können auch hier individuelle Lagen viel besser beurteilen. Damit komme ich jetzt noch zu meinem letzten Punkt: Miet- und Heizkostenschulden. Um weitere Verschul- dungssituationen zu vermeiden und Wohnraum für einen vulnerablen Personenkreis zu erhalten – Sie wollen ja auch die Obdachlosigkeit bis 2030 überwunden haben –, wäre es schon wichtig, alles zu unternehmen, damit es möglichst gar nicht zu weiteren Verschuldungssituationen kommt; wobei mir, ehrlich gesagt, die Fantasie fehlt, wie das bei dieser Energie-, Bau- und Wohnpolitik gelingen soll. Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Kollegin?
Ich bin gespannt auf die Anpassung der AV Wohnen. – Eines möchte ich noch sagen: Die AfD hat die Wahlwie- derholung möglich gemacht. Liebe Berliner, nutzen Sie Ihre Chance am 12. Februar 2023! – Vielen Dank! (Lars Düsterhöft) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1891 Plenarprotokoll 19/22 1. Dezember 2022 Danke schön! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun der Kollege Kurt. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Heute ist der 1. Dezember, der erste Tag im neuen Monat. Noch 30 Tage bis zu seinem Ende. 30 Tage, in denen Miete und Strom bezahlt werden müssen, die Rechnung für Telefon und Internet vom Konto abgebucht wird und weitere Ausgaben wie die Monatskarte oder der Sportverein der Kinder den Kontostand purzeln lassen werden. 30 Tage, in denen eingekauft werden muss, weil Sattwerden nun mal ein menschliches Grundbedürfnis ist. 30 Tage, die für viele Berlinerinnen und Berliner wie ein Wettlauf gegen die Zeit sind, weil die Preise steigen und steigen und kein Ende der Inflation in Sicht ist. Für viele Men- schen in Berlin bedeutet das, den eigenen Gürtel noch enger zu schnallen, damit die Kinder an Nikolaus Ge- schenke bekommen können; Sparen, bis es quietscht, damit die Weihnachtsgeschenke für die Kleinsten bezahlt werden können, und Umschichten und Strecken von Ausgaben, damit an Silvester die Flasche Sekt noch drin ist. 30 Tage können eine quälend lange Zeit sein, insbesonde- re dann, wenn soziale Sicherheit für die unmittelbare Zukunft fehlt. Denn es sind diese Wahnsinnszeiten, die Angst verursachen. Angst, das bescheidene bisschen Wohlstand, das sich viele aufgebaut haben, zu verlieren; Angst, dass das Geld am Ende des Monats trotz dieser Anstrengungen nicht reichen wird, und besonders die Angst, die eigene Wohnung zu verlieren, gerade jetzt, im Winter. Denn ohne Wohnung ist alles nichts. An dieser Stelle will ich den Menschen sagen: Wir als Koalition lassen euch mit euren Sorgen und Nöten nicht allein! Wir haben euch in diesem Hohen Hause alle im Blick, nicht nur jetzt und in den nächsten 30 Tagen, sondern auch in den kommenden Monaten und Jahren – weil es um Zukunft geht, weil es um Verantwortung geht, und weil es auch um soziale Sicherheit geht. Und hier liefern wir. Wir haben als Regierungskoalition mit dem Berliner Entlastungspaket vorgelegt. Mit diesem Antrag zur AV Wohnen legen wir heute nach. Damit wollen wir denen helfen, die zu den Ärmsten unserer Gesellschaft gehören, weil auch sie gut und sicher wohnen sollen. Denn es sind nicht nur die steigenden Preise im Super- markt, die die Menschen belasten, es ist eben auch die Miete. Schon beim Gedanken an die Miete graut es vie- len. Miete muss bezahlt werden, Miete kann nicht einge- spart werden wie das Pfund Butter beim Einkaufen. Da gibt es keine zweite Chance vom Vermieter, sondern nur die Kündigung. Während bei den einen deshalb das Konto immer leerer wird und die Sorgenfalten zunehmen, machen aber auch Immobilienkonzerne in Berlin weiterhin Milliardenge- winne. Das ist unverantwortlich, das ist ungerecht, und deshalb brauchen wir ein Mieterhöhungs- und Kündi- gungsmoratorium auch bei den privaten Wohnungsbau- gesellschaften. Das muss im Wohnungsbündnis endlich eingefordert werden. Die Mieten steigen und steigen, und zwar nicht nur die Kaltmieten, sondern besonders drastisch auch die Neben- kosten. Die Nebenkosten sind die neue zweite Miete, und um diese bezahlen zu können, wird gespart, wo es nur geht. Vielen Menschen geht doch deshalb durch den Kopf: Was kann ich mir diesen Monat noch leisten, nein, was darf ich mir diesen Monat eigentlich noch leisten, damit die explodierenden Nebenkosten bezahlt werden können? – Besonders die Ärmsten in unserer Stadt, dieje- nigen, die Transferleistungen bekommen, leiden gerade besonders massiv; sie, die arm sind trotz Rente, arm sind trotz Arbeit oder keinen Job haben. Denn sie können den Gürtel nicht enger schnallen, und darum müssen wir be- sonders ihnen unter die Arme greifen. Mit dem vorliegenden Antrag handeln wir als Koalition. Wir wollen die Kosten der Unterkunft durch Jobcenter und Sozialämter dynamisieren, damit steigende Nebenko- sen nicht zu mehr Armut führen und dann am Kühl- schrank gespart werden muss, weil die Heizung aufge- dreht wurde. Wir wollen die Miethöhen anheben, damit wohnungssuchende Menschen im Transferleistungsbezug tatsächlich auch eine Wohnung finden können und nicht am Berliner Wohnungsmarkt verzweifeln. Und wir wol- len keine Kostensenkungsverfahren mehr hereinflattern lassen, weil die Miete zu teuer ist und dadurch ein Zwangsumzug droht. Und schließlich fordern wir auch, dass Miet- und Heizkostenschulden in voller Höhe vom Sozialamt übernommen werden und das danach nicht in Rechnung gestellt wird, damit endlich das Prinzip linke Tasche, rechte Tasche aufhört. Das ist Politik für ein soziales Berlin. Schließlich denken wir aber auch an diejenigen, die keine Wohnung haben, was eben angesprochen wurde. Deshalb wollen wir mit der neuen Erprobungsklausel im Antrag Wohnungen statt Wohnungslosigkeit finanzieren, weil eine Wohnung eben kein Luxus sein darf. Das ist Hou- sing First für alle und gut für Berlin. Kurzum, es geht darum, dass die Ärmsten in Berlin sicher sein können: Wohnen bleibt bezahlbar, und wer keine Wohnung hat, soll einfacher eine anmieten können. – Das ist Politik für mehr soziale Sicherheit in Berlin. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1892 Plenarprotokoll 19/22 1. Dezember 2022 Die Inflation sorgt nicht nur für eine Krise auf dem Kon- to, sondern auch für eine Vertrauenskrise. Mit diesem Antrag zeigen wir, dass wir als Koalition für die Ärmsten dieser Stadt liefern und für ein soziales Berlin weiterhin arbeiten. Es geht um Vertrauen – Vertrauen auf einen handlungsfähigen Sozialstaat und darauf, dass Menschen sicher wohnen können. Ich bitte Sie, dem Antrag zuzu- stimmen. Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion spricht nun der Kollege – – Entschuldigung! Ich sitze hier schon zu lange. Für die FDP-Fraktion spricht nun der geschätzte Kollege Bauschke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Eltern! Liebe Fami- lien! Liebe Kinder! Mit Erlaubnis des Präsidenten möchte ich mit einem Zitat beginnen: Ein pädosexuell Interessier- ter kann immer noch viel besser sein als die Umgebung, aus der ein Kind kommt. Wo niemand sonst sich um ein Kind angemessen kümmert, kann ein Pädophiler in die Lage geraten, es zu retten und zu fördern. In bestimmten Fällen kann die Pädophilie sogar ein Glück für das Kind bedeuten. Aussagen über Schädlichkeit können nur nach einer genaueren Untersuchung von Einzelfällen gelingen. Meine Kollegen aus dem Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie wird mit Sicherheit der Name Helmut Kent- ler in den Kopf kommen, aber es war nicht Helmut Kent- ler. Es stammt von Rüdiger Lautmann. Lautmann vertritt eine Position, die eins zu eins der Rechtfertigungsstrate- gie für das sogenannte Kentler-Experiment entspricht. Der Forschungsbericht zum pädosexuellen Kentler- Experiment kam zu dem Ergebnis, dass Helmut Kentler ein pädosexuelles Netzwerk aufbaute. Zu diesem gehör- ten – Zitat – mächtige Männer aus Wirtschaft, Forschungseinrichtungen und anderen pädagogi- schen Kontexten …, die pädophile Positionen ak- zeptiert, gestützt oder auch gelebt haben. Rüdiger Lautmann war einer dieser Männer, übrigens von der SPD. Nachweislich war er ein Mitwisser des Kentler- Experiments, und er kannte auch die Kritik daran. Zu gleicher Zeit als die Kinder Marco und Sven bei Fritz Henkel in sexueller Sklaverei leben mussten, trat Laut- mann als Lobbyist der Pädophilen auf. In seinem Buch „Die Lust am Kind“ und in einer Serie von Aufsätzen und Vorträgen spulte Lautmann über Jahre das ganze Reper- toire pädophiler Propaganda rauf und runter. Wer das nach Lektüre unseres 13-seitigen Plenarantrags noch bestreiten will, vertritt mindestens indirekt die Pä- dophilenlobby und tritt das Kindeswohl mit Füßen. Die Schwulenberatung zeigt leider nach wie vor kein Problembewusstsein in Bezug auf die propädophilen Äußerungen von Rüdiger Lautmann und sieht keine Notwendigkeit, sich von dessen propädophilen Äußerun- gen zu distanzieren. Ein solcher Verein mit einem unge- klärten Verhältnis zur Pädophilie ist als Kitaträger nicht geeignet. Irritierend ist auch der Bibliotheksbestand am „Lebensort Vielfalt“. Die sind in der Bibliothek eng mit der Schwu- lenberatung verwoben. In der Bibliothek „Andersrum“ gibt es pädophile Standardwerke zur Lektüre, Werke von Peter Schult, Theo Sandfort, Helmut Kentler, zum Bei- spiel das „Tagebuch eines Päderasten“, „Pädophile Er- lebnisse“ oder Werke über Knabenliebe, kinderpornogra- fische Fotobände von Will McBride, pädosexuelle Ro- manliteratur und so weiter und so fort. Sind meine Frak- tion und ich hier die Einzigen in diesem Hohen Hause, die das mehr als bedenklich finden? (Tobias Bauschke) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1894 Plenarprotokoll 19/22 1. Dezember 2022 [Beifall bei der AfD –
Offensichtlich! – Zuruf von der AfD: Offenbar!] Ich möchte dabei eines ganz deutlich festhalten: Homo- sexuelle dürfen nicht unter den Generalverdacht einer Nähe zur Pädophilie gestellt werden. Darum geht es in diesem Antrag auch ausdrücklich nicht. Doch bei der Abwägung zwischen berechtigten Interes- sen muss im Zweifelsfall aber gegenüber Anliegen, gleich welcher Façon, immer die Sicherung des Kinder- schutzes den Vorrang genießen. Die geplanten schwul-lesbischen Kitas befinden sich bereits auf dem Radar der Pädolobby, wie man in ein- schlägigen Boylover- oder Pädoforen lesen kann. Für mich ist es daher völlig unverständlich, wenn die Senats- verwaltung in Verantwortung unserer Senatorin Astrid- Sabine Busse erklärt, der Genehmigung der Kitas stünde nichts im Wege, niemand würde Einspruch erheben, wenn der LSVD mit einem vernünftigen pädagogischen Konzept eine Kita gründen würde. Aber einen Kitaträger mit offener Flanke zur Päderastie wollen wir nicht in dieser Stadt! In diesen Kitas sollen sich Mädchen und Jungen von klein auf mit der schwul-lesbischen Lebenswelt ausei- nandersetzen. LSBTI sei kein exklusives Thema nur für Erwachsene. Verschiedene Vorstellungen von Lieben gingen alle an, auch die Kleinsten unter uns, erklärt die Schwulenberatung. Damit wird an das Konzept der Sexu- alpädagogik der Vielfalt angeknüpft, die von Kinder- schutzexperten als grenzüberschreitend eingestuft wird. Die Grenze zwischen den Generationen wird verwischt. Die Schamgrenzen von Kindern werden aufgebrochen. Die Interessen von Erwachsenen werden mit den Kinder- interessen verwechselt. Dem Kind wird auch noch abver- langt, selbst Nein sagen zu müssen! Das müssen Sie sich mal vorstellen: Da kommt der Pädophile, und das Kind soll sagen: Nein. Als würde sich der Pädophile daran halten. Das ist doch völlig abwegig, sowas. Die Sexualpädagogik der Vielfalt übernimmt damit Ziel- vorstellungen der pädophilen Propaganda. Das ist noch ein zusätzlicher Grund, gegen dieses Projekt zu sein. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Schulz jetzt das
Frau Präsidentin! Vielen Dank! – Herr Schulz, ich bin etwas schockiert über Ihre Rede, muss ich ganz ehrlich sagen. Sie haben das Problem des Antrags und das Prob- lem, das wir haben, gar nicht erkannt. Ich glaube, Sie haben zwar sich in den Vordergrund gestellt und die Leute, die Sie vertreten – das kann man machen –, aber sie haben die Kinder nicht ein Mal mit einbezogen. Hier geht es um Kinderschutz. Hier geht es darum, dass ein bekannter Pädophilenversteher in diesem Verein drin war, der Rüdiger Lautmann. Es geht einzig und allein darum, dass dieser Kitaträger nicht in der Lage ist, sich von diesen Positionen zu distanzieren. Ich denke auch, dass Sie gar nicht qualifiziert genug sind, über dieses Thema zu sprechen, denn hier geht es um ein Kinder- und ein Familienthema. Sie sind der Sprecher für Queerpolitik. Aber hier geht es um Kinderschutz. [Jeannette Auricht (AfD): Sehr gut! –
Ach, queere Menschen können nicht über Kinder reden?] Ist Ihnen – – Ja, kann er eben ja nicht, weil er nicht mal erkannt hat, dass es hier um Kinderschutz geht! (Mathias Schulz) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1896 Plenarprotokoll 19/22 1. Dezember 2022 Wenn Sie denn der Fachmann sind: Ist Ihnen denn be- kannt, dass der seinerzeit verantwortliche Jugendamts- mitarbeiter Wolfgang Mohns, der den Missbrauch von Marco und Sven und anderen Kindern entgegen aller Alarmzeichen und unausgesprochenen Warnungen deckte und den bereits vorbestraften Missbrauchstäter in offizi- ellen Berichten über den grünen Klee lobte, als Funktio- när in der SPD aktiv war, ebenso wie Rüdiger Lautmann? Von daher einfach mal die Frage an Sie: Glauben Sie nicht, dass die SPD Tempelhof-Schöneberg vielleicht ein unaufgearbeitetes Pädophilenproblem hat? Dann hat für die CDU-Fraktion der Kollege Simon das
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Fresdorf! Das war ganz unterste Schublade. Ich bin auch etwas schockiert, muss ich sagen, vor allem, weil Sie bei meinem Vortrag gar nicht im Raum waren; das haben mir gerade meine Kollegen gesagt, dass Sie sich dem Zuhören entzogen haben. Insofern bin ich erstaunt, was Sie alles dazu zu sagen haben. Ich habe ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es hier keine Vermischung zwischen der Verbindung Homosexualität und Pädophilie geben darf. Genau das haben Sie offensichtlich nicht gehört, sonst hätten Sie so einen Blödsinn nicht erwähnt. Da stellt sich mir die Frage – wir haben uns im Vorfeld ein bisschen vorbereitet, und ich habe wirklich gehofft, dass Sie solch einen Blödsinn nicht erwähnen, Herr Fres- dorf –: Was hat eigentlich die FDP unternommen, um die Verstrickung der FDP selbst mit der Pädo-Lobby aufzu- arbeiten, Herr Fresdorf? Helmut Kentler äußerte sich mehrmals öffentlich über das von ihm initiierte Miss- brauchsprojekt – am 5. Mai 1981 zum Beispiel auf Einla- dung der FDP-Bundestagsfraktion, wo es kein Widerwort und keine Rückfragen seitens der FDP-Fraktion gab. Das zweite Mal in dem Band „Solidarität + Erotik“, heraus- gegeben von der damaligen FDP-Jugendorganisation, und Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1898 Plenarprotokoll 19/22 1. Dezember 2022 das dritte Mal in dem Gutachten 1988, das von der FDP- Jugendorganisation respektive Cornelia Schmalz- Jacobsen in Auftrag gegeben und laut „taz“ vom Senat zwar formal wegen eines persönlichen Schreibstils, aber nicht wegen des Inhaltes kritisiert wurde. Zu einer Party anlässlich des FDP-Bundestagsparteitages im Herbst 1982 in Berlin wurden auf einem Plakat „Lesben und Liberale, Schwestern und Schwätzer, Prominente und Päderasten“ eingeladen. Von daher die Frage: Was haben Sie getan, um das aufzuarbeiten, Herr Fresdorf? – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD –
Bravo! Da fällt euch nichts mehr ein! Pädophilenpartei!] Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. – Widerspruch hierzu höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Damit kommen wir zu den geheimen verbundenen Wah- len. Ich rufe dazu auf lfd. Nr. 5: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin Wahl Drucksache 19/0038 in Verbindung mit lfd. Nr. 6: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz Wahl Drucksache 19/0092 und lfd. Nr. 7: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Richterwahlausschusses Wahl Drucksache 19/0100 und lfd. Nr. 8: Wahl einer/eines Abgeordneten zum Mitglied und einer/eines Abgeordneten zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung Wahl Drucksache 19/0039 und lfd. Nr. 9: Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Person zum Ersatzmitglied des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/0041 und lfd. Nr. 10: Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Person zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/0042 und lfd. Nr. 11: Wahl eines Mitglieds des Beirates der Berliner Stadtwerke GmbH Wahl Drucksache 19/0204 und lfd. Nr. 12: Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln Wahl Drucksache 19/0279 Die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion für diese Gremien haben in den letzten Sitzungen keine Mehrheit gefunden. Die AfD-Fraktion schlägt zur Wahl vor: für die G-10- Kommission Frau Abgeordnete Jeannette Auricht als Beisitzerin und Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker als stellvertretende Beisitzerin, für den Ausschusses für Ver- fassungsschutz Herrn Abgeordneten Dr. Hugh Bronson als Mitglied und Herrn Abgeordneten Antonin Brousek (Tommy Tabor) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1899 Plenarprotokoll 19/22 1. Dezember 2022 als stellvertretendes Mitglied, für den Richterwahlaus- schuss erneut Herrn Abgeordneten Marc Vallendar als ständiges Mitglied und Herrn Abgeordneten Antonin Brousek als ständiges stellvertretendes Mitglied, für das Kuratorium der Berliner Landeszentrale für politische Bildung nunmehr Herrn Abgeordneten Tommy Tabor als Mitglied und Herrn Abgeordneten Martin Trefzer als stellvertretendes Mitglied, für das Kuratorium des Lette- Vereins nunmehr Herrn Abgeordneten Frank-Christian Hansel als Mitglied und Herrn Abgeordneten Ronald Gläser als Ersatzmitglied, für das Kuratorium des Pestalozzi-Fröbel-Hauses nunmehr Herrn Abgeordneten Harald Laatsch als Mitglied und Herrn Abgeordneten Gunnar Lindemann als stellvertretendes Mitglied, für den Beirat der Berliner Stadtwerke GmbH nunmehr Herrn Abgeordneten Dr. Hugh Bronson als Mitglied und für den Untersuchungsausschuss erneut Herrn Abgeordneten Antonin Brousek als stellvertretenden Vorsitzenden. Die Wahl für den Richterwahlausschuss erfolgt gemäß § 88 Absatz 1 Satz 1 des Berliner Richtergesetzes ge- heim. Für die übrigen Wahlen hat die AfD-Fraktion eine geheime Wahl beantragt. Die Fraktionen haben einver- nehmlich vereinbart, diese acht Wahlen in einem Wahl- gang durchzuführen. Sie erhalten für jedes Gremium einen Stimmzettel, also acht unterschiedlich farbige Zet- tel, auf denen Sie für jeden Vorschlag „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ ankreuzen können. Sofern in einer Zeile kein Kreuz oder mehrere Kreuze gemacht werden, gilt dies für den jeweiligen Wahlvorschlag als ungültige Stimme. Stimmzettel, die zusätzliche Bemerkungen ent- halten, sind insgesamt ungültig. Stifte werden wie immer in den Wahlkabinen bereitgestellt. Ich bitte den Saaldienst, die vorgesehenen Tische aufzu- stellen. Bitte räumen Sie die Plätze direkt hinter den Wahlkabinen und um die Wahlkabinen herum! Ich weise darauf hin, dass die Fernsehkameras nicht auf die Innen- räume der Wahlkabinen ausgerichtet sein dürfen. – Die Sitzung wird nach dem Ende der Wahlen für die Auszäh- lung unterbrochen. Nun darf ich die Beisitzerinnen und Beisitzer bitten, ihre Plätze einzunehmen, um die Ausgabe der Stimmzettel vorzunehmen und deren Abgabe zu kontrollieren. Ich eröffne die Wahlen und bitte um Aufruf der Namen und um Ausgabe der Stimmzettel. Dann darf ich fragen, ob alle die Gelegenheit hatten, ihre Stimme abzugeben. – Das ist offenbar der Fall. Dann schließe ich die Wahlen und darf die Beisitzerinnen und Beisitzer bitten, die Stimmzettel auszuzählen. Wir unter- brechen die Sitzung bis 17.30 Uhr. Ich habe gehört, dass hier jemand zum Fußball muss. Ich bitte alle Anwesenden, sich zu setzen, die Gespräche einzustellen, und dann würde ich mit der 22. Plenarsit- zung des Abgeordnetenhauses von Berlin fortfahren. Wir sind bei Tagesordnungspunkt 5, und ich verlese die Ergebnisse. Zur Wahl eines Mitglieds und eines stellver- tretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin auf Drucksache 19/0038; auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mit- glied Frau Abgeordnete Jeanette Auricht – 122 gültige Stimmen, keine ungültige Stimme, Ja-Stimmen: 18, Nein-Stimmen: 99, Enthaltungen: 5, damit nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker – 119 gültige Stimmen, 3 ungültige Stimmen, Ja-Stimmen: 17, Nein-Stimmen: 96, Enthaltun- gen: 6, damit nicht gewählt. Zur Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz auf Drucksache 19/0092; auf die Wahlvorschläge der AfD- Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied Herr Abgeordneter Dr. Hugh Bronson, 122 gültige Stimmen, keine ungültige Stimme, Ja-Stimmen: 17, Nein-Stimmen: 99, Enthaltungen: 9, damit nicht gewählt; als stellvertre- tendes Mitglied Herr Abgeordneter Antonin Brousek – 120 gültige Stimmen, 2 ungültige Stimmen, Ja-Stimmen: 15, Nein-Stimmen: 98, Enthaltungen: 7 Stimmen, damit nicht gewählt. Zur Wahl des Richterwahlausschusses auf Drucksache 19/0100; auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion ent- fielen folgende Stimmen: als Mitglied Herr Abgeordneter Marc Vallendar – 121 gültige Stimmen, eine ungültige Stimme, Ja-Stimmen: 18, Nein-Stimmen: 99, Enthaltun- gen: 4, damit nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Antonin Brousek – 119 gültige Stim- men, 3 ungültige Stimmen, Ja-Stimmen 17, Nein- Stimmen: 97, Enthaltungen: 5, damit nicht gewählt. Wahl einer oder eines Abgeordneten zum Mitglied und einer oder eines Abgeordneten zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung auf Drucksache 19/0039; auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied Herr Abgeordneter Tommy Tabor – 120 gültige Stimmen, 2 ungültige Stimmen, Ja- Stimmen: 19, Nein-Stimmen: 95, Enthaltungen: 5, damit nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied Herr Abge- ordneter Martin Trefzer – 119 gültige Stimmen, 3 ungül- tige Stimmen, Ja-Stimmen: 17, Nein-Stimmen: 96, Ent- haltungen: 6, damit nicht gewählt. Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Per- son zum Ersatzmitglied des Kuratoriums des Lette- Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts auf Drucksa- che 19/0041; auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion (Vizepräsidentin Cornelia Seibeld) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1900 Plenarprotokoll 19/22 1. Dezember 2022 entfielen folgende Stimmen: als Mitglied Herr Abgeord- neter Frank-Christian Hansel – 119 gültige Stimmen, 2 ungültige Stimmen, Ja-Stimmen: 17, Nein-Stimmen: 96, Enthaltungen: 6, damit nicht gewählt; als Ersatzmitglied Herr Abgeordneter Ronald Gläser – 118 gültige Stimmen, 3 ungültige Stimmen, Ja-Stimmen: 17, Nein-Stimmen: 99, Enthaltungen: 2, damit nicht gewählt. Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Per- son zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts auf Drucksache 19/0042; auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mit- glied Herr Abgeordneter Harald Laatsch – 120 gültige Stimmen, 2 ungültige Stimmen, Ja-Stimmen: 19, Nein- Stimmen: 96, Enthaltungen: 5, damit nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Gunnar Lindemann – 118 gültige Stimmen, 4 ungültige Stimmen, Ja-Stimmen: 17, Nein-Stimmen: 101, keine Enthaltung, damit nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds des Beirates der Berliner Stadtwer- ke GmbH auf Drucksache 19/0204; auf den Wahlvor- schlag der AfD-Fraktion entfielen: als Mitglied Herr Abgeordneter Dr. Hugh Bronson – 116 gültige Stimmen, 6 ungültige Stimmen, Ja-Stimmen: 15, Nein-Stimmen: 94, Enthaltungen: 7, damit nicht gewählt. Wahl der oder des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermitt- lungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsext- remistischen Straftatenserie in Neukölln auf Drucksache 19/0279; auf den Wahlvorschlag der AfD-Fraktion entfie- len: als stellvertretender Vorsitzender Herr Abgeordneter Antonin Brousek – 113 gültige Stimmen, 9 ungültige Stimmen, Ja-Stimmen: 14, Nein-Stimmen: 94, Enthaltun- gen: 5, damit nicht gewählt. Wir sind damit am Ende der Verlesung der Ergebnisse. Ich rufe auf lfd. Nr. 13: Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Straßengesetzes – Vereinfachung des Erlaubnisverfahrens für die Einrichtung von Baustellen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 10. Oktober 2022 Drucksache 19/0571 zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0177 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Arti- kel 1 und 2 des Gesetzesantrags und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu ver- binden. Widerspruch höre ich dazu nicht. In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU. – Herr Kollege Stettner, bitte schön, Sie haben das Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, dass die Verkehrssenatorin auch bald im Raum ist; das ist bei der Änderung des Straßen- gesetzes von Bedeutung. Der Fachsenator ist auch da. Herr Düsterhöft hat das in einer Debatte heute schon gesagt – und ich glaube, die Erkenntnislage ist bei der Koalition durchaus vorhanden –: Sie brauchen mehr Wohnungen. Sie haben das aufgeschrieben, Sie haben das in Ihrem Koalitionsvertrag drin; Sie haben das in Ihren Richtlinien drin und haben im letzten Jahr bekannterma- ßen – auch das wissen Sie – nicht gerade besonders viele Erfolge erzielt. Sie haben weniger Baugenehmigungen und weniger Fertigstellungen, und das liegt beim besten Willen nicht alles daran, dass ein schrecklicher Krieg stattfindet, sondern das liegt an der Zeit vorher. Mittler- weile sind Sie auf dem Weg, dass nur jeder 20. Berechtigte eine Chance hat, eine Sozialwohnung zu bekommen. – Falsch, ich kläre gerne auf! – Sie haben ungefähr 97 000 Sozialwohnungen und werden um die 50 000 Sozialwohnungen in den nächsten drei Jahren haben, wenn Sie nichts dagegen tun. Bei einer Million Berech- tigten macht das jeder 20. Warum ist das so? – Weil Sie trotz dieses Wissens, dass Sie eigentlich etwas dafür tun müssten, dass Wohnraum geschaffen wird, versuchen, radikale Ideologie in Gesetze zu gießen und damit Politik zu machen. Das sagen Ihnen die Fachleute immer, dass das nicht funktioniert. Es wird Ihnen von den Gerichten immer wieder um die Ohren gehauen: Mietpreisbremse, Mieten- deckel, Vorkauf – alles, was Sie da gemacht haben, war gegen geltendes Gesetz und ist einkassiert worden. Sie haben heute im Laufe der Debatten gesagt – und werden es nachher vielleicht noch einmal sagen –, dass die CDU daran Schuld ist. Das ist nicht so, das nennt man Gewal- tenteilung. Das sind Gerichte, die dafür Sorge getragen haben, dass die in Gesetze gegossene Ideologie ausgeur- teilt wird. Die einzige funktionierende Mietpreisbremse, die in Deutschland gemacht worden ist, ist von der Christdemo- kratie zusammen mit der Sozialdemokratie auf der Bun- desebene gemacht worden. – Da müssen Sie gar nicht lachen, Herr Schneider, da waren sogar Ihre Kollegen beteiligt; das Einzige, das funktioniert. – (Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1901 Plenarprotokoll 19/22 1. Dezember 2022 – Wir waren da ganz frei dabei, hätte sonst auch nicht funktioniert. – Den akuten Wohnungsmangel kennen Sie. Sie haben sich jetzt festgelegt, dass Sie etwas dagegen tun wollten. Sie wollten die Bauordnung novellieren und entschlacken. Ergebnis bis heute: null, nichts. Sie wollten das Förderprogramm für Sozialwohnungen novellieren. Ergebnis bis heute: null. Sie wollten ein Bündnis knüp- fen, haben einen schönen Termin gemacht – ich glaube, nach sechs Monaten haben Sie alle zusammengebracht –, weitere Arbeitssitzungen, konkrete Ergebnisse bis heute: nichts. Das Ergebnis Ihrer Bemühungen ist entweder so zu be- schreiben, dass Sie ganz bewusst nicht wollen oder dass Sie es nicht besser können. Deswegen haben wir etwas genommen, was Sie selbst aufgeschrieben und erkannt haben. Sie haben gesagt: Wir können mit kleinen Dingen dafür sorgen, dass unser Bauüberhang, rund 60 000 ge- nehmigte Wohnungen, die gebaut werden könnten, auch schnellstmöglich gebaut werden. Da kam in der Diskus- sion Ihrer eigenen Koalition immer das Thema Spekulati- on auf. Der Senator hat es klargestellt: Maximal 20 Prozent haben da vielleicht spekulative Gründe, wa- rum gewartet wird; bleiben 80 Prozent übrig, also 50 000 Wohnungen. 50 000 Wohnungen: 100 000 Berlinerinnen und Berliner könnten eine Woh- nung haben, wenn Sie das tun würden, was Sie sogar selber erkannt haben, was auch in Ihrem Koalitionsver- trag steht, nämlich eine Genehmigungsfiktion für das untergeordnete Straßennetz bei der Baustelleneinrichtung. Das sagen die Fachverbände, das wissen Sie, und das haben wir im Ausschuss beantragt, und zwar im Februar dieses Jahres. Und wie Sie damit umgehen, das zeigt Ihnen und sollte Ihnen zeigen, warum Sie so überhaupt gar keinen Erfolg dabei haben, für die Berlinerinnen und Berliner, für die Mieterinnen und Mieter Wohnraum zu schaffen. Im Februar haben wir das beantragt, und ich kann Ihnen nicht ersparen, Ihnen zu zeigen, wie Sie damit umgegangen sind. Am 28. Februar 2022 haben Sie das nicht behandelt. Am 14. März 2022 haben Sie das nicht behandelt. Am 28. März 2022 haben Sie es nicht behan- delt; wir haben es immer beantragt. Am 25. April 2022 haben Sie es nicht behandelt. Am 9. Mai 2022 haben Sie es nicht behandelt. Am 30. Mai haben Sie es nicht behan- delt, am 13. Juni 2022, am 29. August 2022, am 12. Sep- tember 2022, am 26. September 2022 und am 10. Okto- ber 2022. Dann haben wir es endlich auf die Tagesordnung be- kommen. Sie lassen etwas, was Sie selber machen woll- ten, mit einem fertigen Antrag zehn Monate versauern und tun nichts. Währenddessen schreibt uns eine Staats- sekretärin, dass ja Fristen für Verwaltungen und für die Exekutive sowieso nicht zumutbar seien. Jeder, der Steuern zahlt, hat Fristen einzuhalten. Jeder Unternehmer hat Fristen einzuhalten. Tut er das nicht, zahlt er Strafe. Und dieser Senat teilt der Bevölkerung mit: Für uns gilt das alles nicht. Sie haben hier die Möglichkeit, für 100 000 Berlinerinnen und Berliner Wohnraum zu schaffen, und warten damit zehn Monate, bis es überhaupt hier ist, und dann lehnen Sie es ab, ohne einen eigenen Vorschlag zu machen. Liebe Kollegen von der Koalition: Ich bitte Sie, wenn Sie Ihr Ziel ernst meinen – damit komme ich zum Ende, Frau Vielen Dank! – Als Nächstes spricht für die SPD-Frak- tion die Kollegin Kühnemann-Grunow.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Herr Stettner! Was uns gemeinsam ist: Wir wollen das Bauen in Berlin beschleunigen. Der Neubau von bezahl- baren Wohnungen hat für die SPD absolute Priorität. Der Leerstand in Berlin ist inzwischen unter 1 Prozent gerutscht und liegt bei 0,6 Prozent. Wenn man sieht, wie viele Menschen bei Wohnungsbesichtigungen vor Ort sind und dass auf eine Wohnungsanzeige in der Regel mehr als 100 Interessenten kommen, dann steht außer Frage, dass wir mehr Wohnraum in der Stadt benötigen; so weit d’accord. Deswegen haben wir eben die Senats- kommission für Neubau gegründet, und die hat auch bereits mehr als 10 000 Wohnungen – oder vielmehr die Hürden für 10 000 Wohnungen aus dem Weg geräumt. Es stimmt eben nicht, dass nichts passiert. Um es deutlich zu machen: Im letzten Quartal wurden allein planerisch Hürden für 5 000 Wohnungen aus dem Weg geräumt und der Weg für Wohnungsbau frei ge- macht. Der von Franziska Giffey geführte Senat hat vor knapp einem Jahr die Arbeit aufgenommen; seitdem sind (Dirk Stettner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1902 Plenarprotokoll 19/22 1. Dezember 2022 pro Monat 1 000 zusätzliche Wohnungen planerisch auf den Weg gebracht worden, die nun gebaut werden kön- nen. Uns ist aber auch klar: Nicht nur die planerischen Hürden müssen beseitigt werden, sondern es muss auch zügig gebaut werden, sobald die Genehmigung vorliegt. Ich kann es nicht oft genug wiederholen: Ja, es ist richtig, wir brauchen dringend bezahlbare neue Wohnungen, damit mehr Menschen ein neues Zuhause finden können. Denn eine Wohnung ist nicht einfach von heute auf morgen da. Bis jemand dazu kommt, Blumen auf dem Balkon zu pflanzen, muss erst einmal gebaut werden. Und auch für alle in Berlin, die gerne jammern – ja, ein Sport bei uns; kann ich auch gut –, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Berlinerinnen und Berliner: ohne Baustelle kein neues Wohnhaus. Und ja: Hier gibt es große Potenziale für Beschleunigung. Die CDU hat hier einen Vorschlag unterbreitet, den wir im Ausschuss für Mobilität im Anschluss an eine um- fängliche Anhörung diskutiert und beleuchtet haben. Wir haben ihn auch umfänglich im Ausschuss für Stadtent- wicklung, Bauen und Wohnen diskutiert. Dabei hat sich gezeigt, dass die vorgelegte Gesetzesänderung für sich allein eben nicht zu einer Beschleunigung führen wird, denn für die Genehmigung einer Baustelle braucht es ein zweistufiges Verfahren: die Sondernutzung auf der einen Seite und die straßenverkehrsrechtliche Anordnung auf der anderen Seite; und eine Genehmigungsfiktion für die Sondernutzung, während die Anordnung aus gutem Grund nicht als Genehmigungsfiktion möglich ist, führt eben ins Leere und nicht zu einer Beschleunigung. Daher lehnen wir den CDU-Antrag, dessen Ziel wir zwar klar teilen, dessen Operationalisierung aber keinen Ge- winn bringt, ab. Ich freue mich aber auch sehr, dass die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz in der Anhörung angekündigt hat, effek- tive Vorschläge für eine Beschleunigung vorzulegen, denn Wohnungsbau – und ich glaube, da sind wir uns einig – ist eine Verpflichtung gegenüber den Berlinerin- nen und Berlinern, die nicht nur eine Fraktion oder eine Senatsverwaltung hat, sondern die der gesamten Koaliti- on eine Herzenssache ist. Die CDU hat heute bewiesen, dass es ihr auch ein Her- zensanliegen ist, dementsprechend sollten wir mit dem Bau schneller vorankommen. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Nun hat für die AfD-Fraktion der Kollege Laatsch das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Termine bei Behörden zu bekommen – das kennt jeder Berliner, ganz gleich, ob er sich ummelden möchte in eine andere Woh- nung, ob er einen Pass beantragen möchte, ob er sein Auto zulassen will, eine Sterbeurkunde braucht, ohne die man als Ehepartner keine Rente bekommt, oder einen Erbschein –, das dauert hier unter Umständen Wochen oder Monate. Ich warte gerade auf einen Termin beim Straßenverkehrsamt. Da gibt es bei der Onlineeintragung noch nicht mal eine Freischaltung. Für die nächsten zwei Monate sind alle Termine vergeben, und danach gibt es eben nichts, und jetzt darf ich da regelmäßig nachschau- en, darf meine Zeit auf dieser Plattform vertrödeln, um darauf zu warten, dass ich da mal so einen Termin be- komme. In Fachkreisen nennt man so was „die Diktatur der Verwaltung“. Was der allgemeine Berliner nicht kennt, ist das, was dem widerfährt, der hier in dieser Stadt gewerblich tätig ist oder ein Gebäude zu renovieren hat oder ein Gebäude besitzt und dort eine Arbeit verrichten möchte. Ich komme aber zunächst noch mal zu diesem Vorfall Friedrichstraße, Ecke Torstraße. Die BVG – man kann davon ausgehen – weiß ganz genau, wie man solche An- träge stellt, die macht das mit Sicherheit hochwertigst und perfekt. Das hat sie auch getan, und zwar wollte sie im Juni dieses Jahres eine Schiene, eine Kreuzung instand setzen. Ab August 2022 hatte sie geplant zu bauen. Im Oktober 2022 hat sie dann angefangen zu bauen, weil sie einen angeblichen Schaden an der Schiene festgestellt hat, also eine Notreparatur durchführen wollte, und hat die Schienen rausgenommen. Dann kam das zuständige Bezirksamt und hat gesagt: Nein, nein, da müsst ihr jetzt einen Baustopp machen, da dürft ihr nicht weitermachen! – Daraufhin wurde diese Baustelle einfach zugemacht – keine Gleise mehr da. Keine Gleise mehr da, keine Tram mehr da – an einer großen, zentralen Kreuzung mitten in der City. Das ist Berlin live, oder? – Die BVG ist eine landeseigene Ge- sellschaft, und selbst die ist nicht in der Lage, obwohl sie ganz bestimmt gewissenhaft solche Anträge stellt, hier einen Termin zu bekommen, um entsprechend ihre Arbeit beginnen zu können. – Unfassbar, was hier in dieser Stadt abläuft! – Nun hat sie dann endlich im November 2022 die Genehmigung bekommen – einen Monat später kam die dann also doch – und hat diese Arbeiten angefangen. Die Berliner durften also einen Monat an dieser Stelle erst mal zu Fuß gehen, weil: keine Straßenbahn mehr da; einfach verschwunden. (Melanie Kühnemann-Grunow) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1903 Plenarprotokoll 19/22 1. Dezember 2022 Das alles erinnert mich eigentlich an eine Provinzposse, was in dieser Stadt hier passiert; von den steigenden Kosten mal abgesehen, denn im Moment laufen die Kos- ten ja schneller, als die Zeit vergeht. Insofern wird alles, was nicht sofort gemacht wird, immer teurer. Im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen haben wir dieses Thema besprochen, das wurde ja gerade schon erwähnt. Da hatten wir auch einen Mitarbeiter aus der Behörde über Liveschaltung dabei, und da haben wir – Herr Stettner und ich auch – das natürlich reklamiert: Sechs Monate ist hier nichts passiert, was ist denn da los? Was ist der Haken an der Geschichte? – Und der Mitar- beiter sagte: Ja, das müssen wir dann jetzt mal mitneh- men – wohin er das mitnehmen will, hat er nicht gesagt –, und dann müssen wir mal prüfen, woran es liegt. – Wenn der zentrale Mann in der entscheidenden Behörde nicht weiß, wo das Problem mit der Verzögerung dieser Anträ- ge läuft, sind wir doch völlig lost in dieser Stadt. Völlig lost! Deswegen gibt es da nur eine Möglichkeit: die Genehmi- gungsfiktion. – Warum ist das ohne Weiteres möglich? – Das sage ich Ihnen auch: Die Telekom! Deren Anträge sind im Telekommunikationsgesetz in § 127 geregelt, und da steht, sie bekommt die Genehmigungsfiktion. Ist nach drei Monaten keine Genehmigung erteilt, hat sie die, bei Kleinigkeiten sogar schon nach einem Monat. Wenn das bei der Telekom geht, warum denn nicht dann auch bei allen anderen Anträgen? Stellen Sie sich mal vor, Sie wollen nur ein Gerüst bauen, um Ihr Haus anzustreichen! Das ist absolut nicht möglich. Da warten Sie locker ein halbes bis ein ganzes Jahr, bis dieses Gerüst genehmigt ist. Ein Witz überhaupt, dass man so eine Kleinigkeit genehmigen lassen muss! Eigent- lich lächerlich, oder? Darauf warten Sie so lange, dass der Handwerker in der Zwischenzeit längst ganz wo anders beschäftigt ist, ir- gendwo in Brandenburg, weil es da schneller geht. Und dann haben Sie die Genehmigung für das Gerüst, aber keinen Handwerker mehr. Das ist Berlin live. Es ist die absolute Katastrophe in jeder Lage. Und wenn die Tele- kom – zwar über ein anderes Gesetz – diese Genehmi- gungsfiktion bekommt, – Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege!
– warum kriegen wir das hier nicht hin? Das frage ich Sie. – Danke schön! Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Otto das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und zu Hause an den Endgeräten! Ich habe mich ein bisschen gewundert über die CDU, über den Kollegen Stettner. Der hat hier über alles Mögliche gesprochen: die Mietpreisbremse, den Wohnungsbau –, aber zu dem Antrag, der hier zu beraten ist, zu dem Ge- setzesvorschlag der CDU, sehr wenig. Sie haben sich beklagt, dass der so lange gelegen hat und dass er heute auch noch abgelehnt wird. Das kann man natürlich tun. Aber eigentlich müssen wir uns doch dar- über unterhalten: Worum geht es hier, was ist das Ziel der Koalition, was ist Ihr Ziel, und wie kann man da zu einer Lösung kommen, und um welche Themen müssen wir hier ringen? Sie haben sich mit der Frage der Sondernutzung von Straßenland beschäftigt. Vielleicht noch mal allgemein- verständlich erklärt: Wenn Sie eine Baustelle machen wollen – nehmen wir mal an, Sie haben einen Auftrag von den Berliner Wasserbetrieben –, dann müssen Sie einmal eine Baustelleneinrichtung machen. Dafür brau- chen Sie eine Sondernutzungserlaubnis, sofern das im öffentlichen Straßenland stattfinden soll. Da stellen Sie Ihren Container hin, da stellen Sie Ihre Werkzeuge hin, da stellen Sie die Absperrungsmaterialien hin und so weiter. Dann brauchen Sie aber noch, wenn das alles mit dem Straßenverkehr zu tun hat, eine straßenverkehrs- rechtliche Anordnung. Darin steht, was Sie absperren dürfen, wie gegebenenfalls eine Umleitung zu legen ist, was für Schilder Sie brauchen, wo die hinzustellen sind und so weiter. Diese beiden Vorgänge kommen da zusammen, und die sind natürlich, wie das manchmal so ist, noch nicht bei einer Behörde, sondern unter Umständen bei zweien. Das muss man sortieren, das muss man vielleicht auch annä- hern. Und darüber reden wir. Und dann reden wir über die Frage: In wie vielen Fällen führt das eigentlich zu welchen Verzögerungen? – Da gibt es immer ein paar ganz bekannte Fälle, die ganz schwierig waren. Da hat es tatsächlich mal ein paar Mo- nate oder ein Jahr gedauert. Das muss abgestellt werden. Aber es gibt auch viele Fälle, bei denen es schneller ging. Das müssen wir, glaube ich, uns noch mal von der Ver- waltung aufliefern lassen, damit wir wissen: Welches sind die schwierigen? Liegt das an der Kompliziertheit der Vorgänge? Liegt das an den jeweiligen Bezirken? – Sie wissen, es gibt sehr unterschiedliche Personalausstat- (Harald Laatsch) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1904 Plenarprotokoll 19/22 1. Dezember 2022 tungen in den Bezirken. Es gibt welche, da ist keiner in dem Straßenverkehrsamt, oder die sind alle krank. Das habe ich alles schon erlebt. Dann muss man gucken: Wohin verlagern wir die Aufgabe? – Entweder finden wir Menschen, die das dort machen, aber, ich sage mal, da bin ich ein bisschen pessimistisch. Wir reden hier so oft über Personal, das fehlt. Darüber müssen wir uns Gedanken machen. Kriegen wir da jemals wieder Personal hin? Finden wir junge Menschen, die eine entsprechende Ausbildung machen wollen? Kriegen wir die dahin, oder gelingt das nicht? Und wenn das nicht gelingt, müssen wir natürlich an Rationalisierung denken. Dann müssen wir Aufgaben anders sortieren, anders verteilen, vielleicht auch zentrali- sieren. In jedem Fall müssen wir aber digitalisieren. Wir brauchen von den Leuten, die Anträge stellen, digitali- sierte Unterlagen, in einem System, in dem auch die, die dafür verantwortlich sind, ordentlich prüfen können. Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Stettner aus der CDU-Fraktion?
Von Herrn Stettner gerne! Lassen Sie mich noch den Satz zu Ende machen! – Dann brauchen wir eine digitalisierte Unterlage, und wir brauchen Arbeitsplätze, wo das auch nach Norm digitalisiert geprüft werden kann. – So, jetzt Ihre Frage, Herr Stettner! Klar!
Vielen Dank, Herr Kollege Otto! Stimmen Sie mir denn zu, dass wir rausgearbeitet haben, dass es in jedem Fall Fälle gibt, wo es viel zu lange dauert, und dass es in je- dem Fall helfen würde, es so zu machen? Sonst hätten Sie es ja auch nicht in Ihren Koalitionsvertrag geschrieben. Haben wir dazu eine gemeinsame Meinung, dass es in jedem Fall helfen würde, wie es auch der Senator gesagt hat?
Konkrete Fälle wurden nicht genannt, leider auch heute nicht von Ihnen. Aber natürlich gibt es Fälle, in denen es zu lange gedauert hat. Ich war gerade dabei auszuführen: Das ist natürlich ein Verwaltungsthema, und die Verwaltung – Verwaltungs- modernisierung, Digitalisierung – ist, das haben wir in den letzten Tagen gemerkt, für viele Parteien ein ganz großes Thema, auch für unsere, Bündnis 90/Die Grünen. Wir haben eine Klausur gemacht – das haben Sie be- stimmt in der Zeitung gelesen –, und wir haben bestimm- te Sachen zur Verwaltungsmodernisierung vor. Das ha- ben anderen Parteien auch. Darauf muss man sich eini- gen. Das wird ein großes Thema nach der Wahl sein, und da müssen wir gucken, dass das dann auch gebührend vorankommt. Da bin ich bei Ihnen, Herr Stettner. Da müssen wir uns auch für diese Themen was einfallen lassen. Ich war gerade dabei zu erklären, wie wir da rangehen. Wir machen Digitalisierung. Der Unternehmer, der die- sen Antrag stellt, muss das in einem entsprechenden Programm machen, in demselben, in dem auch derjenige, der das bearbeitet, die Genehmigung erteilt. Das muss übersichtlich und normiert sein. Und es muss natürlich in allen Bezirken in der Abarbeitung genauso sein. Es ist auch ein Thema, über das wir häufig Beschwerden be- kommen, bei diesen Ämtern oder auch bei der Bauge- nehmigungsbehörde, dass die unterschiedlich arbeiten. Das muss man abstellen. Es muss für die Leute, die in Berlin und – ich bin mal kühn – auch darüber hinaus, in Brandenburg, irgendwas beantragen, eine ähnliche Bear- beitungsfolge und ähnliche Ergebnisse, ähnliche Be- scheide, ähnliche Auflagen geben. Wenn wir so weit sind, läuft es besser. Es bestreitet niemand, dass hier was zu tun ist. Nur, mit Ihrem Antrag, der ein bisschen zu kurz greift, kommen wir da nicht ran. Deswegen wird der heute auch nicht beschlossen, sondern der Senat – das haben wir dem auch in der Veranstaltung gesagt – arbeitet daran. Er arbeitet auch an dem Modellversuch, und er wird uns zu gegebe- ner Zeit vorlegen, wie wir das machen. – Herzlichen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN –
Das dauert!] Vielen Dank! – Für die FDP-Fraktion spricht nun der Kollege Förster.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Präsi- dent des Deutschen Lehrerverbandes hat vor einer Woche in der Presse Klartext gesprochen. Ich zitiere mit Erlaub- nis der Präsidentin Herrn Meidinger: Eine entscheidende Ursache für den Leistungsab- fall an Grundschulen ist der in den letzten 10 Jah- ren um über 50 Prozent gestiegene Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund. Je höher deren Anteil, desto niedriger, zumindest tendenziell, das Leis- tungsniveau – das haben PISA-Begleituntersu- chungen gezeigt. Meidinger sagte weiter: Wenn ein großer Teil der Klasse dem Unterricht überhaupt nicht mehr folgen kann, muss die Lehr- kraft die Ziele natürlich absenken. Auch das (Vizepräsidentin Cornelia Seibeld) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1911 Plenarprotokoll 19/22 1. Dezember 2022 Leistungsniveau der Kinder ohne Migrationshin- tergrund sinkt dann. Solange die linke Bildungspolitik in dieser Stadt den Zusammenhang zwischen Migrationshintergrund von Schülern und sinkendem Leistungsniveau leugnet und deren Thematisierung mit einem Tabu belegt, wird sich am Niedergang der Berliner Bildungspolitik nichts, aber auch gar nichts ändern. [Beifall bei der AfD –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ehrlich gesagt ist jede inhaltliche Einlassung auf diesen unsäglichen Antrag der AfD Zeitverschwen- dung, denn Ihnen geht es nicht um den Inhalt. Ihnen geht es einzig und allein darum, hier zu hetzen, zu spalten und Ihr rassistisches Weltbild nach außen zu tragen. (Thorsten Weiß) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1912 Plenarprotokoll 19/22 1. Dezember 2022 Dennoch in aller Kürze zu ihrem Antrag: Dieser strotzt von inhaltlichen Mängeln. – Hören Sie bitte zu, dann können Sie etwas lernen. – Sie behaupten, ein Verzicht auf eine proaktive Publikation statistischer Einzeldaten zu den Schülern und Schülerin- nen nichtdeutscher Herkunftssprache würde gegen Lan- desrecht verstoßen. Das ist schlichtweg falsch. Natürlich kann die proaktive schulscharfe Veröffentlichung dieser Zahlen eingestellt werden, erst recht dann, wenn sie keine qualitative Aussagekraft hat. Für die Zuweisung von Ressourcen haben wir das Zumessungssystem geändert. Mit der neuen Berliner Schultypisierung nutzen wir seit diesem Jahr ein Instrument, dass die soziostrukturelle Situation einer Schule mehrdimensional und sehr viel genauer darstellt als die singuläre Betrachtung einzelner Merkmale. Auch beim Thema Sprachförderung hilft die ndH-Quote nicht weiter, weil sie nicht deckungsgleich ist mit den Schülerinnen und Schülern mit Sprachförderbedarf und – Achtung AfD: Newsflash – auch Kinder und Jugendliche, die als Erstsprache Deutsch haben, haben Sprachförder- bedarf. Deshalb haben wir Diagnoseinstrumente zur Sprachstandsfeststellung, die die Sprachförderbedarfe feststellen. Deshalb wird Sprachbildung mittlerweile verpflichtend fächerübergreifend im Unterricht gefördert. Dass Sie dieses Gutachten im Wissenschaftlichen Parla- mentsdienst beauftragt haben, ist okay. Aber vielleicht sollten Sie es noch einmal gründlich lesen, denn dieses trägt nicht einmal Ihre eigene Forderung. Das Gutachten sagt, dass statistische Informationen dann veröffentlicht werden müssen, wenn sie „amtlichen Zwecken dienen“. Genau diese amtlichen Zwecke sind angesichts der Wei- terentwicklung der Schulinstrumente und der Schwer- punkte, wie eben skizziert, eben nicht mehr gegeben. Aber das alles interessiert Sie auch gar nicht, weil es Ihnen nicht um den Inhalt geht. Sie entlarven sich und offenbaren Ihre rassistische Fratze bereits mit der Über- schrift, in der sie von „Migrantenquote“ sprechen. Das ist das, worum es Ihnen eigentlich geht. Sie unterteilen unsere Berliner Schülerinnen und Schüler in vermeintlich Deutsche und in vermeintlich Migrantin- nen und Migranten, und Sie kennzeichnen diese damit als vermeintlich gute Schülerinnen und Schüler und in Prob- lemfälle. Das ist Rassismus. Das ist ekelhaft. Das ist unerträglich. Schämen sollten Sie sich. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN –
Sie sollten sich schämen!] Zum Schluss möchte ich gar nicht so viel über Sie reden, denn Sie haben hier genug Aufmerksamkeit erhalten und Unsägliches heute von sich gegeben. Ein Satz zur CDU-Fraktion: Auch Sie sind nicht ganz frei davon, solch ein rassistisches Narrativ von einzelnen Abgeordneten zumindest zu dulden. Ich weiß, dass Sie das mehrheitlich nicht so sehen, aber ein Abgeordneter Ihrer Fraktion hat zum Beispiel im Mai dieses Jahres zu dieser Debatte eine Kachel gemacht und geschrieben: „Der Senat will Probleme verschwei- gen …“. – Das ist genau dieses Narrativ, das die AfD hier aufgreift. Das ist genau das, was Sie als demokratische Partei mit einem Regierungsanspruch in Ihren Reihen nicht dulden sollten, denn damit machen Sie solch ein Narrativ hier salonfähig. Deswegen: Hören Sie auf, ein solches Rechtsauslegen in den eigenen Reihen widerspruchslos zu dulden! – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordne- te Weiß die Gelegenheit zu einer Zwischenbemerkung.
Herr Hopp! Da haben Sie ja aus dem Sprachpotpourri der Verachtung gegenüber der AfD, die Sie wie eine Monst- ranz vor sich hertragen, wirklich aus dem Vollen ge- schöpft. Ich sehe es Ihnen ein Stück weit nach. Ich weiß, Sie ha- ben immer noch nicht die letzte Umfrage zur Landtags- wahl in Thüringen verarbeitet, die Sie vor Kurzem auf Ihrem Twitter-Profil veröffentlicht haben, in der die AfD mit 28 Prozent stärkste Kraft ist und Sie mit 11 Prozent, glaube ich, irgendwo da unten rumdümpeln. Von daher kann ich absolut gut nachvollziehen, dass Sie schlechte Laune haben. (Marcel Hopp) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1913 Plenarprotokoll 19/22 1. Dezember 2022 Ich fand es bemerkenswert, denn die Vorwürfe, die Sie uns gemacht haben, jetzt mal inhaltlicher Natur, von Ihrem unsäglichen Sprachgebrauch einmal abgesehen, richten sich im Prinzip auch gegen den Präsidenten des Deutschen Lehrerverbandes. Ich bin sehr gespannt, wie der darauf reagiert. Ich habe ihn ja zitiert. Das ist eins zu eins das, was er gesagt hat – jemand, der aufgrund seiner Erfahrungen und seines Hintergrundes mehr als qualifi- ziert ist, diese Situation einzuschätzen. Ich würde mich freuen, wenn Sie vielleicht noch mal Verbindung mit ihm aufnehmen und uns dann mitteilen würden, was er Ihnen genau dazu sagt. Bezüglich des Gutachtens: Wir können da gerne unter- schiedlicher Meinung sein, aber ich verspreche Ihnen jetzt schon mal, hier und heute, dass, wenn Sie diese Daten zukünftig nicht mehr veröffentlichen sollten, wir dieses Gutachten zur Grundlage einer Klage machen werden. Und dann werden wir mal sehen, was dabei herauskommt. Dann hat der Kollege Hopp die Gelegenheit zur Erwide- rung.
Herr Weiß! Ich glaube, eins ist klar: Jeder hier in diesem Raum sieht doch, was das für ein verzweifelter Versuch ist, das kleine Schafspelzchen vor dem Gesicht zu halten mit Ihrem Zitat. Sie wollen sich inhaltlich nicht auf diese Debatte einlassen. Sie wollen wie gesagt Ihr rassistisches Weltbild damit vorantreiben. Sie nutzen hier diese Zitate, beschäftigen sich inhaltlich viel zu wenig damit; sonst würden Sie auch nicht diesen unsäglichen Begriff der Migrantenquote verwenden. Sie brauchen niemandem, weder hier im Haus noch da drau- ßen, etwas vorzumachen. Es wäre ehrlicher, wenn Sie einfach sagen, was Sie wollen. Sie wollen nicht, dass Zuwanderung nach Deutschland stattfindet. Sie wollen keine Kinder und Jugendlichen mit Migrati- onsgeschichte in unseren Klassen. Ich sage Ihnen etwas: Das ist die Realität. Sie werden die Zeit nicht zurückdrehen. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Jetzt hat die Kollegin Günther-Wünsch für die CDU-Fraktion das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Herr Weiß! Liebe AfD-Fraktion! Mir fehlen die Worte. Lassen Sie es mich mit einem Wort kurz zusammenfassen: Die- ser Antrag ist ein Riesenbullshit. Herr Hopp! Erlauben Sie mir auch noch eine Bemerkung in Ihre Richtung! Mit Ihren Anmerkungen in Richtung meiner Fraktion machen Sie die Bühne für die AfD brei- ter, als es wirklich nottut in diesem Haus. [Beifall bei der CDU und der FDP –
Jetzt wird es lustig!] Herr Weiß! Ich finde es unterirdisch, unanständig und vollkommen abwegig, wenn Sie hier vorne stehen und davon sprechen, dass die 50 Prozent Leistungsabfall – da stimme ich Ihnen zu – auf eine Steigerung der Migrati- onsquote in unseren Klassen zurückzuführen sind. – Lassen Sie mich ausreden! Mit 15 Jahren pädagogi- scher Erfahrung in einer Schule mit über 90 Prozent ndH- Quote – da ist sie noch veröffentlicht worden – sage ich Ihnen, was daran schuld ist, dass unsere Kinder einen Leistungsabfall haben: dass die Klassen voll sind, dass wir 50 Prozent nichtausgebildete Pädagogen haben – das geht in Richtung der SPD –, dass wir keine multiprofes- sionellen Teams haben, keine Schulpsychologie, keine Logopäden, keine Integrationserzieher. – Aber, Herr Weiß, lassen Sie sich eins sagen von einer Pädagogin, einer vierfachen Mutter: Niemals wird in einer Schule ein Kind dafür verantwortlich sein, dass es schlechte Bildung erfährt in diesem Land. Die Erhebung von Schuldaten ist richtig und wichtig, und auch die Transparenz dieser Schuldaten ist zwingend notwendig. Die Sprachstandsermittlung ist eine der zent- ralen Ermittlungsdaten; wir brauchen sie ganz dringend, damit wir den Bildungserfolg für die Kinder in dieser (Thorsten Weiß) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1914 Plenarprotokoll 19/22 1. Dezember 2022 Stadt sichern können. Aber das, was Sie hier fordern, ist vollkommen frei von jeglicher Logik. Das, was unsere Schulen brauchen, ist Transparenz, um die Schulen auszustatten und sie bestmöglich zu unter- stützen. Nur so werden wir den Bildungserfolg unabhän- gig von der Herkunft ermöglichen. Das, was Sie und Ihre Fraktion hier machen, ist Folgendes: Sie missbrauchen ein wichtiges Instrument für unsere Bildungspolitik für Ihre unsägliche Ideologie. Vielen Dank! Vielen Dank! – Dann hat als letzter Redner in dieser Runde der Kollege Fresdorf für die FDP-Fraktion das Wort.
So lame!] führen halt zu mannigfaltigen Herausforderungen im Bildungsbereich; darüber haben wir heute auch schon gesprochen. Es ist ein Thema, das wir immer wieder besprechen. Aber lassen Sie uns kurz mal das Thema Schultypisie- rung anschauen! Ich glaube, dass es richtig war, dass die Typisierung umgestellt wurde, die Zuwendung der Mittel anhand von anderen Faktoren als nur nichtdeutscher Herkunftsspra- che festgemacht wird. Denn wir haben so viele Herausforderungen an den Ber- liner Schulen, dass wir uns da etwas mehr angucken müs- sen als nur die nichtdeutsche Herkunftssprache. Ich kann Ihnen ein Beispiel aufzeigen, sodass es vielleicht auch die AfD versteht: Wenn wir die Förderung für Schulen nur an der nichtdeutschen Herkunftssprache festmachen würden, dann hätten wir zum Beispiel an der John-F.-Kennedy- Schule eine enorme Förderung, weil wir da einen sehr großen Anteil an Kindern nichtdeutscher Herkunftsspra- che haben, oder auch an Schulen freier Trägerschaft; die Berlin International School hat auch einen enormen An- teil an Kindern nichtdeutscher Herkunftssprache. Also müsste da in Massen Geld hinfließen, um diese Schulen entsprechend auszustatten. Aber das ist mitnichten der Fall, denn die Schülerschaft dort ist gut aufgestellt und braucht gar nicht diese besonders starke Unterstützung. Diese brauchen wir eher in den Schulen, die aus sozio- demografischen Daten heraus besondere Herausforderun- gen haben. Darum war die nichtdeutsche Herkunftsspra- che als alleiniger Faktor nicht angemessen und nicht sinnvoll. Es ist aber auch nicht sinnvoll, diese Zahl nicht mehr zu veröffentlichen. Eltern schauen sich tatsächlich, bevor es um den Schulbe- such geht, an, wie die Schulen aufgestellt sind. – Sie wissen ganz genau, woran es liegt: Es liegt daran, dass wir sehr viel Sprachförderbedarf in Berlin haben, dass die Sprachstandstests aber nicht so durchgeführt werden, wie sie durchgeführt werden müssten, und dass in den Fällen, in denen ein Förderbedarf festgestellt wird, nicht nachgehalten wird, dass die Kinder die Förderung bekommen. Das ist ein ganz klares Versagen in unserer Stadt. Kinder, die Förderung brauchen, bekommen sie nicht. Wir schaffen es ja nicht einmal, dass alle Kinder diesen Sprachstandsfeststellungstest überhaupt machen. Das ist das große Problem, und das müssen wir ändern. Denn Sprache ist der Schlüssel für Bildung. Wenn wir daran scheitern, dass Kinder, die eingeschult werden, dem Unterricht nicht folgen können, und das in großer Zahl, dann rächt sich das später immens. Das ist das Problem, warum Eltern genau auf diese Zahl schauen – weil sie sich nicht mehr darauf verlassen können, dass alle Kinder, auch solche nichtdeutscher Herkunftsspra- che, dem Unterricht folgen können. Dass eine Klasse langsamer wird, je weniger Kinder mitmachen können, das kennt unsere Senatorin sicherlich aus eigener Erfahrung sehr gut. Das ist nicht das, was wir alle gemeinsam für erstrebens- wert halten. Also müssen wir die Weichen umstellen in Berlin; wir müssen viel mehr dafür Sorge tragen, dass wir die Sprachstandstests früher ansetzen, dass wir fests- (Katharina Günther-Wünsch) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1915 Plenarprotokoll 19/22 1. Dezember 2022 tellen, wer Förderbedarf hat, dass die Kinder die Förde- rung, die aus ihrem Förderbedarf entsteht, dann auch entsprechend bekommen und dass wir es hinbekommen, dass die Kinder dem Unterricht schon ab Klasse 1 folgen können. Dann wären diese Daten nämlich überhaupt nicht mehr ausschlaggebend für die Auswahl der Schule, und dann müsste man sich gar keine Sorgen mehr darüber machen. Aber solange Sie diese Hausaufgaben nicht gemacht haben, wird immer – und das ist das Schlimme daran: dass Ihre Politik dazu führt – die Quote ndH als Malus dargestellt werden. Dafür sind Sie verantwortlich, liebe Kollegen von der SPD-Fraktion. Das ist Ihre Hausaufga- be, die Sie über Jahrzehnte nicht gemacht haben, und das fällt Ihnen auf die Füße. Diese Diskussion hätten wir nicht, hätten wir ein ordent- liches Transparenzgesetz in Berlin; das haben wir auch noch nicht. Wir Freie Demokraten streiten dafür, dass dies kommt, denn nur ganz viel Transparenz im Schulsys- tem wird dazu führen, dass die Schulen besser werden und sich steigern können. Wir sind bereit, mit Ihnen dafür zu kämpfen, dass dies so ist. Wir müssen die Kinder abholen, wir müssen sie fördern, denn es ist unsere Zu- kunft, um die es hier geht. Unsere gesamte Gesellschaft braucht gut gebildete junge Menschen, die diese Gesell- schaft später tragen, und das fängt damit an, dass wir sehr früh Sprachförderbedarfe feststellen und dann entspre- chend fördern. – Ich danke Ihnen! Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. – Wider- spruch höre ich nicht; dann können wir so verfahren. Ich rufe auf lfd. Nr. 52: „Weihnachtsmärkte in Deutschland“ in das bundesweite Verzeichnis des Immateriellen Kulturerbes aufnehmen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0625 Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, diesen Antrag zu vertagen. – Widerspruch höre ich nicht, sodass wir so verfahren können. Die Tagesordnungspunkte 53 und 54 stehen auf der Kon- sensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 55: Chaos und Verwahrlosung beenden – Ausschreibung für Elektrokleinstfahrzeuge jetzt Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0639 in Verbindung mit lfd. Nr. 68: Freie Gehwege durch mehr gesonderte Stellplätze für E-Scooter und Co. Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0696 Diese beiden Anträge sollen nach Verständigung der Fraktionen heute vertagt werden. – Widerspruch dazu höre ich auch nicht, sodass wir so verfahren. Tagesordnungspunkt 56 steht auf der Konsensliste. Ta- gesordnungspunkt 57 war Priorität der AfD-Fraktion unter der Nummer 4.6. Die Tagesordnungspunkte 58 bis 62 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 63: Mindestmaß an Würde bei ordnungsbehördlichen Bestattungen ermöglichen Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0685 Auch dieser Antrag soll nach Übereinkunft der Fraktio- nen vertagt werden. – Auch hier höre ich keinen Wider- spruch. Tagesordnungspunkt 64 steht auf der Konsensliste. Ta- gesordnungspunkt 65 war Priorität der Fraktion der FDP unter der Nummer 4.1.Tagesordnungspunkt 66 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 67: Raus aus der Warteschleife! – Mit effizienten Maßnahmen die Erteilung der Steuernummer für Selbstständige und Unternehmen beschleunigen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0695 Dieser Antrag soll nach Verabredung der Fraktionen heute ebenfalls vertagt werden. – Auch hier höre ich keinen Widerspruch, sodass wir so verfahren können. Tagesordnungspunkt 68 wurde bereits in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 55 behandelt. Ich rufe auf (Paul Fresdorf) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1916 Plenarprotokoll 19/22 1. Dezember 2022 lfd. Nr. 69: Verkaufsoffene Sonntage für 2023 verbindlich festlegen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0697 Eine Beratung ist heute nicht mehr vorgesehen. Vorge- schlagen wird die Überweisung des Antrags an den Aus- schuss für Integration, Arbeit und Soziales. – Wider- spruch höre ich nicht, sodass wir so verfahren können. Tagesordnungspunkt 70 war Priorität der Fraktion Die Linke unter der Nummer 4.5. Tagesordnungspunkt 70 A war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter der Nummer 4.3. Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende unse- rer heutigen Tagesordnung angelangt. Die nächste Ple- narsitzung findet am Donnerstag, dem 15. Dezember 2022 um 10 Uhr statt. Ich wünsche Ihnen allen einen guten Nachhauseweg! Die Sitzung ist damit geschlossen. (Vizepräsidentin Cornelia Seibeld) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1917 Plenarprotokoll 19/22 1. Dezember 2022 Anlage 1 Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln: Lfd. Nr. 17: Gesetz zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes zur Überprüfung der Mitglieder des Abgeordnetenhauses im Einklang mit dem Stasi-Unterlagen-Gesetz Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung vom 16. November 2022 Drucksache 19/0682 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0420 Zweite Lesung vertagt Lfd. Nr. 18: Verbindliche Stasi-Überprüfung der Mitglieder des Abgeordnetenhauses – Viertes Gesetz zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung vom 16. November 2022 Drucksache 19/0683 zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0453 Zweite Lesung vertagt Lfd. Nr. 29: Warme Wohnungen statt soziale Kälte: Maßnahmen gegen die Energiearmut Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 12. Oktober 2022 Drucksache 19/0596 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0470 mehrheitlich – gegen AfD – abgelehnt Lfd. Nr. 30: Strategie zur Bekämpfung von Einsamkeit und sozialer Isolation Beschlussempfehlung des Ausschusses für Engagement, Bundesangelegenheiten und Medien vom 19. Oktober 2022 Drucksache 19/0606 zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0229 mehrheitlich – gegen CDU – auch mit geändertem Berichtsdatum „1. Juni 2023“ abgelehnt Lfd. Nr. 31: Klima schützen – Konzept zur Energierückgewinnung aus Abwasserwärme erstellen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verbraucher- und Klimaschutz vom 13. Oktober 2022 Drucksache 19/0611 zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0380 mehrheitlich – gegen CDU, AfD und FDP – abgelehnt Lfd. Nr. 32: Eine Wissenschaftsbrücke nach Berlin – Hochschulen bei der Aufnahme der aus der Ukraine geflüchteten Wissenschaftlerinnen, Wissenschaftler und Studierenden unterstützen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung vom 17. Oktober 2022 Drucksache 19/0615 zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0376 mehrheitlich – gegen CDU bei Enthaltung AfD und FDP – auch mit geändertem Berichtsdatum 31. Dezember 2022“ abgelehnt Lfd. Nr. 33: Mobilitätshub in Malchow Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität vom 9. November 2022 Drucksache 19/0651 Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1918 Plenarprotokoll 19/22 1. Dezember 2022 Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0322 mehrheitlich – gegen CDU bei Enthaltung AfD – abgelehnt Lfd. Nr. 34: Mobilitätshub in Französisch Buchholz Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität vom 9. November 2022 Drucksache 19/0652 Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0379 mehrheitlich – gegen CDU bei Enthaltung AfD – abgelehnt Lfd. Nr. 35: Den Berliner Süden nicht abhängen – Neubau des Multifunktionsbades in Mariendorf umsetzen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 7. Oktober 2022 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 9. November 2022 Drucksache 19/0658 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 19/0283 mehrheitlich – gegen CDU, AfD und FDP – abgelehnt Lfd. Nr. 36: Herzzentrum mit privatem Partner als Leuchtturm entwickeln – nicht abwickeln! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung vom 17. Oktober 2022 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 9. November 2022 Drucksache 19/0659 zum Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0475 mehrheitlich – gegen FDP bei Enthaltung CDU und AfD – abgelehnt Lfd. Nr. 37: Grundsteuer – Frist verlängern und Service bereitstellen! Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 9. November 2022 Drucksache 19/0660 zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0541 mehrheitlich – gegen CDU bei Enthaltung AfD und FDP – abgelehnt Lfd. Nr. 38: Heizung und Beleuchtung im Winter nicht unverhältnismäßig einschränken – Energiesparverordnung des Bundeswirtschaftsministers korrigieren Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe vom 9. November 2022 Drucksache 19/0661 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0501 mehrheitlich – gegen AfD bei Enthaltung CDU – abgelehnt Lfd. Nr. 39: Mit effektiven Maßnahmen Bürger und Betriebe schützen: Energiepreisdeckel und Energiekostenschutzschirm einführen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe vom 9. November 2022 Drucksache 19/0662 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0550 mehrheitlich – gegen AfD – abgelehnt Lfd. Nr. 40: Die „Achse der Innovation und Nachhaltigkeit Berlin-Lausitz“ voranbringen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung vom 14. November 2022 Drucksache 19/0678 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0185 mehrheitlich – gegen AfD bei Enthaltung CDU – abgelehnt Lfd. Nr. 41: Offensive für studentisches Wohnen – endlich mehr bezahlbaren Wohnraum für Studierende schaffen! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung vom 14. November 2022 Drucksache 19/0679 zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0457 mehrheitlich – gegen CDU bei Enthaltung AfD und FDP – abgelehnt Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1919 Plenarprotokoll 19/22 1. Dezember 2022 Lfd. Nr. 42: Einsetzung eines parlamentarischen Ehrenrates Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung vom 16. November 2022 Drucksache 19/0684 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der Fraktion der FDP Drucksache 19/0481 einstimmig – bei Enthaltung CDU und AfD – mit Änderung angenommen Lfd. Nr. 44: Konsequenzen aus dem Berliner Wahlchaos am 26. September 2021 ziehen! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 21. November 2022 Drucksache 19/0690 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0015 mehrheitlich – gegen AfD – abgelehnt Lfd. Nr. 45: Wahlen – aber richtig! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 21. November 2022 Drucksache 19/0691 zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0454 mehrheitlich – gegen CDU und AfD – auch mit Änderung abgelehnt Lfd. Nr. 47: Veräußerung von Anteilen an einer GmbH Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 23. November 2022 Drucksache 19/0704 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt Lfd. Nr. 48: Nr. 20/2022 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 23. November 2022 Drucksache 19/0705 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt Lfd. Nr. 49: Nr. 23/2022 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 23. November 2022 Drucksache 19/0706 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin mehrheitlich – gegen AfD und FDP – zugestimmt Lfd. Nr. 53: Gründung einer Allianz für Lehrkräftebildung Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0635 an WissForsch (f) und BildJugFam Lfd. Nr. 54: Lernen ohne Limit – Eine 24-Stunden- Universitätsbibliothek für Berlin Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0636 hierzu: Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0636-1 an WissForsch Lfd. Nr. 56: Wohnen im Eigentum fördern – bezahlbaren Wohnraum schaffen Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0643 an Haupt (f) und StadtWohn Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1920 Plenarprotokoll 19/22 1. Dezember 2022 Lfd. Nr. 58: 25 000 zusätzliche Sozialwohnungen bis 2025 realisieren Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0669 an StadtWohn und Haupt Lfd. Nr. 59: Sportstättenentwicklung über einen Masterplan Sportinfrastruktur langfristig sichern Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0670 an Sport und Haupt Lfd. Nr. 60: Berlin auf den Weg zur Schwammstadt bringen Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0671 an WiEnBe (f) und UVK Lfd. Nr. 61: Demokratie stärken IV – ein Jugendhaushalt für Berlin Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0672 an BildJugFam und Haupt Lfd. Nr. 62: Tempo machen für die Wildvogelstation Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0677 an UVK Lfd. Nr. 64: Warschau bei der Versorgung der Ukraine- Flüchtlinge unterstützen, Städtepartnerschaft mit Leben füllen, Kooperation ausbauen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0689 an KultEuro Lfd. Nr. 66: Sicher durch Selbstschutz von Anfang an – Bevölkerungsschutzwissen in die Schulen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0694 vertagt Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1921 Plenarprotokoll 19/22 1. Dezember 2022 Anlage 2 Beschlüsse des Abgeordnetenhauses Zu lfd. Nr. 3: „Demokratie für alle!“ Dringliche Mitteilung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 28. November 2022 Drucksache 19/0709 zur Volksinitiative gemäß Artikel 61 Absatz 1 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/0449 hierzu: Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Annahme einer Entschließung Drucksache 19/0449-1 Das Abgeordnetenhaus würdigt das Engagement der Volksinitiative „Demokratie für alle!“ und dankt den Initiator*innen und allen Unterzeichner*innen. Es sieht sich in der Verantwortung, gemeinsam mit der Zivilge- sellschaft konkrete Maßnahmen zur Verbesserung und Verbreiterung der politischen Teilhabe von allen Berli- ner*innen zu entwickeln und umzusetzen. 1. Das Abgeordnetenhaus befürwortet die Absenkung des Wahlalters auf Landesebene auf 16 Jahre und be- grüßt entsprechende Gespräche zwischen den demo- kratischen Fraktionen über eine mögliche Verfas- sungsänderung nach den Wiederholungswahlen. Auf Bezirksebene hat sich das Wahlalter 16 bewährt. Ent- sprechende politische Entscheidungsmöglichkeiten sollen jungen Menschen auch auf Landesebene eröff- net werden, mit allen daraus erwachsenden Konse- quenzen. Auf Landesebene können 16- bis 18-Jährige bisher an Volksinitiativen teilnehmen (Art. 61 VvB), nicht jedoch an Volksbegehren und Volksentscheiden, da diese an das Wahlrecht zum Abgeordnetenhaus gekoppelt sind. Eine Senkung des Wahlalters auf 16 erscheint deswegen als zeitgemäß und geboten, um bereits frühzeitig junge Menschen an Entscheidungen zu beteiligen, die sie und ihre Zukunft betreffen. Ziel ist es, die jungen Menschen zustehenden politischen Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte zu realisie- ren und sie frühzeitig in demokratische Entschei- dungsprozesse auf Landesebene einzubeziehen. Dies ist auch für die Entwicklung unserer Stadtgesellschaft zwingend notwendig, denn von den heute zu treffen- den Entscheidungen über die Zukunft unseres Ge- meinwesens sind junge Menschen am stärksten be- troffen. Mit dem Wahlrecht 16 auf Landesebene wer- den sie zu aktiven Mitgestalter*innen ihrer eigenen Zukunft. 2. Das Abgeordnetenhaus befürwortet ein von der Staatsangehörigkeit unabhängiges Wahlrecht für Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Berlin ha- ben. Dementsprechend hat die Regierungskoalition einen Antrag für eine Ausweitung des bestehenden Wahlrechts für Unionsbürger*innen auf Landesebene sowie für Drittstaatsangehörige auf Landes- und kommunaler Ebene, die seit mindestens fünf Jahren ihren ständigen Wohnsitz im Bundesgebiet haben, eingebracht. Der Senat wird darin aufgefordert, im Rahmen seiner Kompetenzen selbst auf eine Auswei- tung des Wahlrechts hinzuwirken und sich auf Bun- desebene mit einer Bundesratsinitiative für eine ent- sprechende Grundgesetzänderung einzusetzen (Drucksache 19/0609). Mangels deutscher Staatsangehörigkeit können sich derzeit 14 Prozent der Bevölkerung Deutschlands nicht an Wahlen und Abstimmungen beteiligen. In Berlin sind es sogar über 20 Prozent der Einwoh- ner*innen. Das Wahlrecht betrifft den Kernbereich der politischen Mitbestimmung. Die dauerhaft man- gelnde Teilhabemöglichkeit eines so großen Bevölke- rungsteils stellt ein erhebliches Demokratiedefizit dar, welches das Abgeordnetenhaus schließen möchte. Deutschland ist ein Einwanderungsland und eine viel- fältige Gesellschaft gelebte Realität und ein Gewinn für unsere Demokratie. Es ist daher an der Zeit, die Kluft fehlender Teilhabe zu schließen. Das Abgeord- netenhaus setzt sich dafür ein, neben den bundesrecht- lichen Voraussetzungen auch landespolitische Spiel- räume zur Verbesserung der demokratischen Partizi- pation zu prüfen. Zu lfd. Nr. 27: Wahl der Mitglieder des Beirats der Landesanstalt Schienenfahrzeuge Berlin AöR (LSFB) Wahl Drucksache 19/0537 Es wurden gewählt: auf Vorschlag der Fraktion der SPD: Herr Abgeordneter Sven Heinemann Herr Abgeordneter Stephan Machulik Frau Prof. Dr. Birgit Milius Herr Robert Seifert auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Herr Abgeordneter Alexander Kaas Elias Herr Harald Moritz Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1922 Plenarprotokoll 19/22 1. Dezember 2022 auf Vorschlag der Fraktion der CDU: Herr Abgeordneter Oliver Friederici Herr Sascha Schwarz auf Vorschlag der Fraktion Die Linke: Herr Alexander James Lovell Herr Abgeordneter Kristian Ronneburg Zu lfd. Nr. 28: Wahl eines Mitglieds des Präsidiums des Abgeordnetenhauses auf Vorschlag der Fraktion Die Linke Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0686 Es wurde gewählt: Frau Abgeordnete Katrin Seidel Zu lfd. Nr. 42: Einsetzung eines parlamentarischen Ehrenrates Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung vom 16. November 2022 Drucksache 19/0684 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der Fraktion der FDP Drucksache 19/0481 1. Es wird ein parlamentarischer Ehrenrat des Abgeord- netenhauses eingesetzt, der das Verfahren zur Überprü- fung der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Si- cherheit (MfS/AfNS) der Deutschen Demokratischen Republik im Sinne von § 6 Abs. 4 und 5 des Gesetzes über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (StUG) in der jeweils gültigen Fassung durchführt. Die Überprü- fung wird für jene Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin durchgeführt, die am 18. März 1990 mindes- tens das 18. Lebensjahr vollendet hatten. 2. Der Ehrenrat besteht aus dem Präsidenten des Abge- ordnetenhauses als Vorsitzendem, seinen Vizepräsiden- tinnen und je einer/m Vorsitzenden jeder Fraktion. Für die Fraktionsvorsitzenden können Stellvertreter benannt werden. Der oder die Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur im Land Berlin nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen des Ehrenrates teil. Eine Stell- vertretung ist möglich. Die Überprüfung der Mitglieder des Abgeordnetenhauses ist nicht öffentlich durchzufüh- ren. Die Mitglieder des Ehrenrates sind über den Ab- schluss des Verfahrens hinaus und auch nach dem Aus- scheiden aus dem Abgeordnetenhaus oder aus dem Eh- renrat zur Verschwiegenheit über schutzwürdige persön- liche Daten der überprüften Mitglieder des Abgeordne- tenhauses verpflichtet. Auf Antrag der/des betroffenen Abgeordneten findet das Verfahren in öffentlicher Sit- zung statt, wenn nicht Rechte Dritter verletzt werden. Die Protokolle über die Sitzungen und die sonstigen Unterla- gen des Ehrenrates dürfen nur seinen Mitgliedern, dem oder der Beauftragten zur Aufarbeitung der SED- Diktatur im Land Berlin und den von der Präsiden- tin/vom Präsidenten besonders bezeichneten Bedienste- ten zugänglich gemacht werden. Der Ehrenrat trifft seine Entscheidungen mit Zweidrittelmehrheit. 3. Die Überprüfung erfolgt, wenn ein Mitglied des Abge- ordnetenhauses sie schriftlich für sich beantragt oder schriftlich in sie einwilligt. Nach Eingang des Antrages oder der Einwilligung bittet der Präsident des Abgeord- netenhauses das Bundesarchiv um die Beantwortung folgender Frage: „Liegen Ihrer Behörde Erkenntnisse über eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit der betreffenden Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin für das ehemalige Ministerium für Staatssicher- heit/Amt für Nationale Sicherheit vor?“ Das Bundesar- chiv wird gebeten, seine Erkenntnisse der Präsiden- tin/dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses mitzuteilen. Dabei soll das Bundesarchiv alle ihm verfügbaren Infor- mationen beiziehen. Der Präsident des Abgeordnetenhau- ses erklärt gegenüber dem Bundesarchiv, dass die Daten ausschließlich zum Zwecke der Überprüfung im Sinne dieses Beschlusses verwendet werden. Vorab sind die Mitglieder des Ehrenrates in gleicher Weise zu überprü- fen. Nach Abschluss dieser Überprüfung beginnt der Ehrenrat seine Tätigkeit. 4. Hauptamtliche Mitarbeiter sind gemäß § 6 Abs. 4 StUG Personen, die in einem offiziellen Arbeitsverhältnis des Staatssicherheitsdienstes gestanden haben und Offi- ziere des Staatssicherheitsdienstes im besonderen Ein- satz. Inoffizielle Mitarbeiter sind Personen, die a) sich zur Lieferung von personengebundenen Informationen an den Staatssicherheitsdienst bereit erklärt oder b) bewusst und gewollt mit ihm zusammengearbeitet haben. Eine solche Zusammenarbeit liegt insbesondere dann vor, wenn die betroffene Person Geld oder andere Vorteile für ihre Tätigkeit erhalten hat. Die Überprüfung erstreckt sich nach § 6 Abs. 5 StUG auch auf inoffizielle Mitarbei- ter des Arbeitsgebietes 1 der Kriminalpolizei der Volks- polizei und auf Personen, die gegenüber Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes hinsichtlich deren Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst rechtlich oder faktisch wei- sungsbefugt waren. 5. Der Präsident des Abgeordnetenhauses teilt zunächst dem Mitglied des Abgeordnetenhauses sowie den jewei- ligen Fraktionsvorsitzenden die von der/dem Bundesar- chiv übermittelten Ergebnisse der Anfrage unverzüglich schriftlich mit. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1923 Plenarprotokoll 19/22 1. Dezember 2022 6. Das betroffene Mitglied des Abgeordnetenhauses erhält Gelegenheit, die Akten einzusehen, Gegendarstel- lung geltend zu machen und gegebenenfalls eine noch- malige Überprüfung zu beantragen. Es kann sich einer Vertrauensperson bedienen. 7. Nach Ablauf von acht Wochen nach Erhalt des ersten Prüfungsergebnisses übergibt der Präsident des Abgeord- netenhauses die Ergebnisse der ersten und gegebenenfalls der nochmaligen Überprüfung den Mitgliedern des Eh- renrates sowie dem oder der Beauftragten zur Aufarbei- tung der SED-Diktatur im Land Berlin. Der Ehrenrat nimmt die Bewertung der Erkenntnisse vor, die sich aus den Mitteilungen des Bundearchivs und aus sonstigen dem Ehrenrat zugeleiteten oder von ihm beigezogenen Unterlagen sowie gegebenenfalls aus den Äußerungen des überprüften Mitglieds des Abgeordnetenhauses erge- ben. Vor Abschluss der Bewertung sind die Erkenntnisse, die sich aus den vorliegenden Unterlagen und den Äuße- rungen des betroffenen Mitglieds ergeben, mit ihm zu erörtern. Nach Abschluss der Bewertung gibt der Ehren- rat eine auf jeden Einzelfall bezogene Empfehlung an das Mitglied des Abgeordnetenhauses und seinen jeweiligen Fraktionsvorsitzenden ab. Eine Aufforderung zur Man- datsniederlegung darf nur erfolgen, wenn die/der Be- troffene ein Verbrechen begangen oder gegen Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat. Das weitere Verfahren bleibt den Fraktionen an- heimgestellt. Ergeben sich nach dem Abschluss der Be- wertung der Erkenntnisse keine tatsachengestützten An- haltspunkte, dass das Mitglied des Abgeordnetenhauses hauptamtlich oder inoffiziell für das MfS/AfNS tätig gewesen ist, oder bewertete der Ehrenrat einen Sachver- halt als unbedenklich, wird dieses Ergebnis dem Mitglied des Abgeordnetenhauses und seinem jeweiligen Frakti- onsvorsitzenden mitgeteilt. 8. Teilt das Bundesarchiv mit, dass das Mitglied des Abgeordnetenhauses hauptamtlich oder inoffiziell für das MfS/AfNS tätig gewesen ist, oder ergibt die Prüfung der vorliegenden Unterlagen einen entsprechenden Nachweis für eine solche Tätigkeit und bewertet der Ehrenrat die- sen Sachverhalt als nicht unbedenklich, wird dieses Er- gebnis nebst einer Empfehlung dem Mitglied des Abge- ordnetenhauses und seinem jeweiligen Fraktionsvorsit- zenden mitgeteilt. Diese Entscheidung des Ehrenrates wird durch den Präsidenten des Abgeordnetenhauses dem Abgeordnetenhaus begründet. Auf Verlangen ist dem Mitglied des Abgeordnetenhauses die Möglichkeit zu einer anschließenden Erklärung in angemessenem Um- fang zu geben. 9. Werden nach Abschluss der Überprüfung des Ehrenra- tes neue Tatsachen bekannt, befasst sich hiermit der Ehrenrat. Zu lfd. Nr. 43: Bundesratsinitiative für eine angemessene Vergütung von Pflegestudierenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vom 21. November 2022 Drucksache 19/0688 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0343 Der Senat wird aufgefordert, durch eine Bundesratsinitia- tive darauf hinzuwirken, dass Studierende der akademi- schen Pflegeausbildung für den notwendigen Praxisteil ihres Studiums angemessen vergütet werden. Ein Beispiel für eine mögliche Vergütung innerhalb der Ausbildung an Hochschulen ist die bundesgesetzliche Regelung der Studierenden eines Hebammenstudiums. Zu lfd. Nr. 46: Verlängerung der Hochschulverträge gemäß § 2a Berliner Hochschulgesetz für das Jahr 2023 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung vom 14. November 2022 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 23. November 2022 Drucksache 19/0703 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0551 Dem Abschluss einer Verlängerung der Verträge des Landes Berlin mit den staatlichen Hochschulen gemäß § 2a Berliner Hochschulgesetz für das Jahr 2023 (Anla- ge 1 der Drucksache 19/0551) wird zugestimmt. Zu lfd. Nr. 47: Veräußerung von Anteilen an einer GmbH Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 23. November 2022 Drucksache 19/0704 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Dem Abschluss eines Verkaufsvertrags über 100 Prozent der Anteile der K.I.T. Group GmbH an die Willy Kausch Beteiligungsgesellschaft mbH durch die Messe Berlin GmbH wird zugestimmt. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1924 Plenarprotokoll 19/22 1. Dezember 2022 Zu lfd. Nr. 48: Nr. 20/2022 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 23. November 2022 Drucksache 19/0705 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Dem Verkauf des Grundstücks Dillenburger Str. 53 in Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf wird zu den im Ver- trag vom 29. Juli 2022 zur UVZ-Nr. G 1126/2022 des Notars Klaus Höpken in Berlin vereinbarten Bedingun- gen zugestimmt. Zu lfd. Nr. 49: Nr. 23/2022 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 23. November 2022 Drucksache 19/0706 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Dem Ankauf der beiden Teilflächen des Grundstücks Friedrichstraße, Zimmerstraße, Mauerstraße in Berlin- Mitte, bestehend aus einer ca. 1 150 m² großen Teilfläche des Flurstücks 84 der Flur 620 sowie einer ca. 1 133 m² großen Teilfläche des Flurstücks 80 der Flur 621 zu den in den Kaufverträgen vom 24. Oktober 2022 zur UVZ- Nr. 439/2022 K und UVZ-Nr. 440/2022 K des Notars Dr. Matthias Kuß in Berlin vereinbarten Bedingungen wird zugestimmt. Zu lfd. Nr. 70 A: Solidarität mit den Menschen im Iran Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke und der Fraktion der FDP auf Annahme einer Entschließung Drucksache 19/0711 Der ungeheure Mut der Frauen und aller anderen Protes- tierenden, die sich der Willkür des sogenannten Sicher- heitsapparates im Iran widersetzen, hat unsere volle Soli- darität und Unterstützung. Wir verurteilen die brutale Gewalt und stehen an der Seite der Menschen, die gegen die Menschenrechtsverletzungen protestieren. Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat daher zu fol- genden Maßnahmen auf: Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf sich dafür einzusetzen, dass die Diskriminierung und Verfolgung von Menschenrechtsverteidige- rinnen und Menschenrechtsverteidigern, religiö- sen und ethnischen Minderheiten, LGBTIQ, Journalistinnen und Journalisten, Andersden- kenden und Oppositionellen im Iran eingestellt wird. Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf sich gemeinsam mit der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die Angriffe auf Protestierende vor der Iranischen Botschaft in Berlin restlos aufgeklärt werden – auch bezüglich der Frage, inwiefern hier ausländische Geheimdienste in- volviert waren. Ebenso ist zu prüfen, inwiefern über den dem iranischen Regime zugehörigen Verein „Islamisches Zentrum Berlin e.V.“ nachrichtendienstliche Aktivitäten organi- siert wurden. Generell muss ein besonderer Fo- kus der Sicherheitsbehörden auf iranische Ge- heimdienstaktivitäten in Berlin gelegt werden, da auf diesem Weg, wie das Mykonos-Attentat gezeigt hat, Angriffe und Morde an Oppositio- nellen verübt werden. Spione sowie Informanten und Informantinnen der iranischen Geheim- dienste müssen identifiziert und umgehend und konsequent ausgewiesen werden. Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf da- für Sorge zu tragen, dass die Menschenrechts- proteste sowie iranische Journalistinnen und Journalisten wie auch Oppositionelle von den Berliner Sicherheitsbehörden besonders ge- schützt werden. Gerade in Berlin als Hauptstadt sind die Sicherheitsrisiken bei Protestveranstal- tungen besonders hoch. Menschen, die sich zu den Protesten äußern und sich an den Aktionen beteiligen möchten, müssen Gewissheit haben, ihre Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Berlin sicher wahrnehmen zu können. Dies muss durch alle Berliner Sicherheitsbehörden sicher- gestellt werden. Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf da- rauf hinzuwirken, dass geschlechtsspezifische Aspekte bei der Entscheidung über die Gewäh- rung von Asyl ausreichend berücksichtigt wer- den. Gerade Frauen, die aufgrund ihres Ge- schlechts unterdrückt werden, müssen bei uns besonderen Schutz erfahren. Dies gilt ebenso für Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Orien- tierung schwere Repressionen erfahren müssen – und zwar nicht nur für die zukünftigen Geflüch- teten, sondern auch für die Menschen, die genau aus diesen Gründen bereits hier sind. Berlin wird seine Verantwortung für den Schutz der Men- schen- und Frauenrechte ernst nehmen. Das Ab- geordnetenhaus begrüßt deshalb den vom Senat verhängten Abschiebestopp für Oppositionelle aus dem Iran und setzt sich dafür ein, dass ver- Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1925 Plenarprotokoll 19/22 1. Dezember 2022 folgte Menschen aus dem Iran Schutz und Auf- nahme finden. Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf sich auf Bundes- und EU-Ebene dafür einzuset- zen, dass iranische Oligarchen und führende Funktionäre der Revolutionsgarden sanktioniert und ihre Konten eingefroren werden.