Vollständige Mitschrift der Sitzung 23, 2022-12-15.
Sprach am meisten: Torsten Schneider (7% Wörter). Redner: 46, Wortmeldungen: 108.
Nee! – Genau dieses Angebot schützt die Schwächsten und das Klima, und das ist ja auch unser Ziel. Und noch einmal deutlich: Politik ist kein Selbstzweck. Es geht nicht nur darum, das, was wir jetzt haben, zu verteilen, sondern es geht auch darum, langfristig sicherzustellen, dass man überhaupt in ein paar Jahren noch eine lebens- werte Stadt hat, die man verteilen kann. Wir wissen von Friedrich Schiller: „Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit.“ – Und das gilt auch heute noch, denn unsere Zeit erfordert neue Lösungen und eine neue Verkehrspo- litik. Mit der Verkehrspolitik haben wir einen riesigen Hebel zur CO2-Reduktion in der Hand. Schalten wir diesen Hebel klar auf Zukunft! Nutzen wir gemeinsame Mög- lichkeiten zum Wandel! Gucken wir doch einfach, was in anderen Großstädten der Welt gut funktioniert, und passen es an Berlin an! Wir müssen das Rad nicht neu erfinden, aber wir müssen es weiterdrehen. Apropos Rad: Andere europäische Metropolen wie Paris oder Helsinki haben die Verkehrswende zur Priorität gemacht und unterstüt- zen massiv den Radverkehr. Radverkehr schützt das Kli- ma und verursacht keine Lärm- und Luftverschmutzung. Kurz: Radverkehr bringt maximale Effizienz bei minima- lem CO2-Ausstoß. Das ist super. Frau Kollegin! Ich darf Sie erneut fragen: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Krestel von der FDP-Fraktion?
Nein! Herzlichen Dank! – Nachdem es auch in diesen Städten zunächst starken Gegenwind gab, sind das jetzt leuchtende Beispiele für eine moderne Stadtentwicklung. Diese Städte gehören wieder den Menschen und nicht den Motoren. Das haben unsere Berlinerinnen und Berliner doch auch verdient. Was genau sind also pragmatische Lösungen, um die Schwächsten und das Klima zu schüt- zen? – Es gibt vier kurze Beispiele. Erstens: Besonders Menschen, die über wenig Geld ver- fügen, wohnen an stark befahrenen Straßen und sind mehr Lärm- und Luftverschmutzung ausgesetzt. Die Lösung: Wir reduzieren den Durchgangsverkehr, indem wir die Angebote, mit öffentlichen Verkehrsmitteln in die Stadt zu pendeln, verstärken. Dazu haben unsere (Oda Hassepaß) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1937 Plenarprotokoll 19/23 15. Dezember 2022 Verkehrssenatorin, Bettina Jarasch, und Brandenburgs Verkehrsminister, Guido Beermann, im November dieses Jahres umfassende Verträge für mehr Park-and-Ride und Bike-and-Ride unterzeichnet. So wird der Umstieg vom Auto erleichtert. Wie verdichten die Takte und verlängern die Züge. Mit unseren Nahverkehrsverträgen investieren wir jedes Jahr 1,2 Milliarden Euro in Busse, Straßenbahnen, S-Bahnen und U-Bahnen. Der Regionalexpress 1 zwi- schen Brandenburg, Berlin und Frankfurt (Oder) fährt nun mit längeren Zügen und in den Kernzeiten dreimal statt zweimal pro Stunde. Davon profitieren die Pendlerinnen und Pendler beson- ders. In den neuen Zügen gibt es zudem mehr Platz zur Mitnahme von Fahrrädern oder auch für Rollstühle. Zweitens: Besonders Kleinkinder und ältere Menschen leiden unter dem Klimawandel und haben zu wenig öf- fentliche Räume für gemeinsamen Austausch. Unsere Lösung: Durch die Bereitstellung zusätzlicher Finanzmit- tel schaffen wir mehr Parks, Spielplätze und entsiegelte Flächen. Wir fördern gezielt mehr Bänke und Bäume in der ganzen Stadt. Wir widmen Flächen von grau zu grün um und bieten soziale Treffpunkte in verkehrsberuhigten Kiezblocks. Wir haben begonnen, die Flächengerechtig- keit in unserer Stadt wieder herzustellen. Der Status quo auf den Straßen ist absolut unverhältnismäßig, denn Zu- fußgehende sind die größte Gruppe im Stadtverkehr. Zudem sind sie klimaneutral unterwegs. In unserer autozentrierten Stadt hat diese Gruppe oft das Nachsehen, aber auch mit dem Kinderwagen, dem Rollstuhl oder dem Rollator sollen alle Berlinerinnen und Berliner bequem unterwegs sein können, denn das bedeutet Schutz der Schwächsten. Drittens: Besonders Zufußgehende und Radfahrende sind den Gefahren, die von Pkw und Lkw ausgehen, ausge- setzt. Kein Tag vergeht, an dem man keine Angst hat, dass den Liebsten etwas zustößt. Kommt das Kind auch sicher in der Schule an? – fragt man sich. Sei vorsichtig bei der Kreuzung –, ist ein Satz beim morgendlichen Verabschieden. Diese ständige Angst muss aufhören. Zur Lösung: Wir schaffen sichere Fuß- und Radwege. Der Radverkehrsplan wird sukzessive umgesetzt, und allein in diesem Jahr werden 33 Kilometer des Radver- kehrsnetzes fertiggestellt. Der Fußverkehrsplan wird das Radnetz ergänzen. Wir kümmern uns um übersichtliche Kreuzungen mit barrierefreien Querungen, Gehweg- vorstreckungen und längere Grünphasen. Die Gehwege erhalten zudem mehr Platz, indem wir die geschützten Radwege wieder auf die Fahrbahn verlegen. Es läuft bald noch viel besser in Berlin. Zudem: Es läuft sich bald noch viel besser in Berlin. Zudem ist flächendeckendes Tempo 30 unser Anliegen. Wir reduzieren konsequent die Geschwindigkeit vor Senioreneinrichtungen, Kitas und Schulen auch an den Hauptstraßen, denn wir wissen: weniger Geschwindig- keit, mehr Sicherheit. – Auch das ist bereits in Arbeit. Viertens: Jugendliche wurden durch Corona stark be- nachteiligt und sehnen sich nach mehr Platz zum Treffen und zum Sportmachen. Lösung: Wir setzen uns für mehr Jugendorte in jedem Bezirk ein. Diese werden von Jugendlichen und Verei- nen, wie Outreach und Gangway, gemeinsam entwickelt und richten sich nach den Bedürfnissen der Jugendlichen vor Ort. Zudem gibt es im Februar nächsten Jahres in Berlin die Jugendkulturkarte. 50 Euro haben die Jugendlichen für Besuche in Theatern, Kinos, Museen oder Clubs. Frau Kollegin! Sie müssten bitte zum Schluss kommen.
Das sind sinnvolle Maßnahmen, sozial gerecht und gold- richtig. Manchmal wird uns vorgeworfen, Dinge zu verändern, sei radikal, aber ich sage: Dinge nicht zu verändern, ist viel radikaler. Wir verfolgen konsequent unsere Ziele zum Schutz des Klimas und der Menschen mit Vernunft und Pragmatismus. Investitionen in die Verkehrswende sind Investitionen in die Zukunft. Dabei priorisieren wir. Unser Ziel ist, dass alle auch ohne Auto in Berlin mobil sein können. Einen weiteren Bauabschnitt der A 100, der (Oda Hassepaß) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1938 Plenarprotokoll 19/23 15. Dezember 2022 Stadtviertel zerschneidet, mehr als 1 Milliarde Euro ver- schlingt Frau Kollegin! Sie müssten bitte zum Schluss kommen!
– ich bin gleich fertig – und dessen Betonierung eine Viertelmillion Tonnen klimaschädliches CO2 herausbläst, brauchen wir ganz klar nicht. Diese Pläne sind nicht mehr zeitgemäß, und es gilt, sie zu stoppen, um die Schwächsten und das Klima zu schützen. Das genau ist unser Ziel. Frau Kollegin! Ich habe jetzt zweimal ermahnt. Sie müss- ten bitte zum Schluss kommen!
Das mache ich. – Wir legen unseren Fokus auf die Mög- lichkeiten und auf das Gemeinsame, grüngerecht und zukunftssicher. – Vielen Dank! Herzlichen Dank, Frau Kollegin! Beim nächsten Mal laden wir Sie gern auf ein Gratiswasser ein, das wir zur Verfügung stellen. Das ist hier vorn einfach zu nutzen. – Herzlichen Dank! Der Nächste, der die Chance auf ein Gratiswasser hat, ist der Kollege Friederici für die CDU-Fraktion.
Vielen Dank, dass Sie die Nachfrage zulassen! Ich lau- sche immer gerne Ihren verkehrspolitischen Ausführun- gen. Aber Sie hatten die Vorrednerin auch kritisiert, sie würde nicht zum Thema reden. Wann möchten Sie denn zum Semesterticket reden?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Hasse- paß hat uns gefragt: Wie wollen wir in Berlin überle- ben? – Indem wir hoffentlich diese Koalition hinter uns bringen! 20 Jahre Semesterticket, und die Grünen machen daraus eine Aktuelle Stunde. Das muss man sich mal vorstellen. Eine völlige Selbstverständlichkeit, die in unserer Gesell- schaft mittlerweile seit Langem durchgesetzt ist – Frau Czyborra hat es gerade erwähnt: 20 Jahre besteht dieses Semesterticket –, und wir sollen heute ganz aktuell dar- über sprechen. Es ist wirklich unglaublich, was Sie als Koalition an die Spitze der Themen hier in Berlin stellen, und das kurz vor der Wiederholungswahl. Ich bin wirk- lich irritiert. Frau Hassepaß hat uns gesagt, sie würde sich ein Beispiel nehmen an den Großstädten dieser Welt. Das hier – ich zeige das mit Erlaubnis des Präsidenten – ist Paris. Was Sie darum herum sehen, ist ein U-Bahn-Ring, der auch noch zwei Abstecher nach Südosten und nach Nordosten macht, insgesamt 200 Kilometer. Gedacht 2011, fertig 2030. So geht Verkehrspolitik. Jetzt schauen wir uns mal an, was Sie in Sachen U-Bahn getan haben. Die U 7 wollen Sie jetzt gar nicht weiter- bauen, wie Sie alles andere eigentlich auch gar nicht weiterbauen wollen, was man am Ergebnis ablesen kann. Zur U 3 möchten Sie erst einmal eine Wirtschaftlich- keitsberechnung machen. Eine Tageszeitung hat ge- schrieben: Seit 100 Jahren wird über diese U-3-Verlän- gerung gesprochen –, und Sie wollen heute anfangen, eine Wirtschaftlichkeitsberechnung zu machen. Das sind ganze 800 Meter, die da zu machen sind. Das ist blitz- schnell erstellt, aber: Sie wollen auf keinen Fall vor Ende der Legislatur damit anfangen. Und da Sie ja immer nur Pläne machen und nichts wirk- lich verwirklichen, sehen wir bis zum Ende der über- nächsten Legislatur mit Sicherheit keine U-Bahn U 3, selbst wenn Sie in der übernächsten Legislatur nicht re- gieren, weil Sie bis dahin mit Ihrer Planung nicht fertig sind. Schauen wir mal auf die S-Bahn. Da haben Sie das i2030- Konzept. Das ist in erster Linie von der Bahn erstellt worden. Die Regierungen von Berlin und Brandenburg haben sich da drangehängt. Da haben wir hier in Berlin unter Umständen einen zwei- ten S-Bahn-Ring drum herum zu machen. Wir haben nur eine kleine Lücke zwischen dem Grünauer Kreuz und dem Springpfuhl, die sogenannte TVO-Schiene. Was machen Sie damit? – Steht ja im i2030. Nein, steht es nicht! Das heißt also, Sie wurschteln bis 2030 erst einmal vor sich hin, und irgendwann 2030 denken Sie mal dar- über nach, ob Sie eine TVO-Schiene, also einen zweiten S-Bahn-Ring schaffen. (Dr. Ina Maria Czyborra) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1944 Plenarprotokoll 19/23 15. Dezember 2022 Wie weit sind wir denn jetzt mit i2030? – 2017 haben wir damit begonnen, und heute sind wir in der HOAI- Planungsstufe 2 – von 9! Von 9 sind wir nach fünf Jahren in Stufe 2. Wann wird angefangen zu bauen? – In Stufe 8. Das kann man sich gar nicht vorstellen, wie langsam in dieser Stadt gearbeitet wird. In der BVG haben wir einen erheblichen Fahrermangel. Mittlerweile dünnen wir praktisch das Netz aus, es geht erheblich zurück. Von verschiedenen Seiten haben wir gehört, das 9-Euro-Ticket sei ein gewaltiger Erfolg. Was ist denn wirklich passiert? – Sie haben während der Coronazeit 20 Prozent Fahrgäste verloren, und mit dem 9-Euro-Ticket haben sie 10 Prozent Fahrgäste zurückge- wonnen. Das heißt, Sie haben Tickets einfach preiswerter verkauft, effektiv aber keine Fahrgäste hinzugewonnen. Sie verkaufen zwar mehr Tickets, aber Sie haben nicht mehr Fahrgäste, und die mehr verkauften Tickets sind wesentlich billiger als vorher. Gleiches passiert mit dem 29-Euro-Ticket. Sie haben jetzt mehr Tickets verkauft als je zuvor, gar keine Frage, aber: Immer noch stehen wir 10 Prozent bei den Fahrgastzah- len zurück. Das ist effektiv das, was bei dem, was Sie an Politik mit den Tickets machen, herausgekommen ist. Schauen wir uns mal an, was wir vorher für das Ticket bezahlt haben: AB 60 Euro. Jetzt geht es für 29 Euro. Trotzdem nicht mehr Fahrgäste! Das war doch der eigent- liche Sinn. Warum gehen die Menschen nicht auf die S-Bahn über? – Völlig klar! Weil Sie das Angebot nicht entsprechend gestalten. Wir brauchen mehr U- und S-Bahn-Ausbau. Dann schauen wir uns mal den Autoverkehr an, denn es soll ja auch um Klimapolitik und Verkehrswende gehen. Wir haben 1,2 Millionen Zulassungen. So viele hatten wir noch nie. Warum haben wir so viele Zulassungen? – Weil die Menschen offensichtlich kein Vertrauen in Ihren ÖPNV haben. Ist das zu Recht der Fall? – Eigentlich nicht, denn keine andere Stadt hat so eine hervorragende Anlage beim ÖPNV wie Berlin – mit dem S-Bahn-Ring drum herum, der sternförmig auslaufenden U-Bahn und so weiter. Zusätzlich gibt es für den Autoverkehr natür- lich auch noch den Großen Stern, von dem aus die großen Magistralen abgehen. Wir haben also optimale Verkehrs- voraussetzungen in dieser Stadt, aber die sind mittlerwei- le mindestens 50 Jahre alt. In den letzten 50 Jahren hat sich nichts wirklich Weltbewegendes verändert. Das heißt, Sie leben heute noch von dem, was drei Generatio- nen vor uns geschaffen haben. Wie wollen Sie jetzt mit dem Autoverkehr umgehen? – Sie wollen in Zukunft Fahrräder auf Autoparkplätzen parken lassen. Dazu hat die Verkehrssenatorin Anleitung gegeben. Die vorherige Verkehrssenatorin hat schon gesagt: Wir wollen, dass Sie Ihr Auto abschaffen. – Das scheint ein Weg zu sein, indem Sie Parkplätze einfach mit Fahrrädern belegen. Sie bauen Busspuren, wo es unzulässig ist. Deswegen sind Sie da vom Gericht zu- rückgepfiffen worden. Sie richten Dauerbaustellen ein, von denen jeder sieht, dass da überhaupt nichts passiert; gar nichts passiert da. Dann wollen Sie die Parkgebühren erhöhen, und an der Kantstraße werden Sie sämtliche Parkplätze vernichten. Dann schauen wir mal: Was passiert innerhalb Ihres Se- nates? – Die Senatorin kommt mit dem Auto zu einem Termin, um dann auf das Fahrrad umzusteigen. Kann man so machen. Ich habe auch Verständnis dafür, dass sie mit dem Auto kommt, denn die Frau hat ja wirklich viele Termine. Sie hat auch jede Menge Sachen bei sich, die sie für diese Termine braucht. – Aber wie, Frau Senato- rin, kommen Sie auf die Idee, dass Sie die einzige Person in ganz Berlin sind, die so einen Termin- und Arbeits- druck hat? Das ist die eigentliche Frage. Als hätten die Menschen, die in dieser Stadt das Ganze am Laufen hal- ten, nichts zu tun. Das kann doch nicht sein, oder? Dann sehen wir, dass Sie am Molkenmarkt im Moment den Verkehr runterschrumpfen. Und was passiert nicht? – Die eigentliche Planung, die es mal gab! Die A 100, die wollen Sie nicht bauen. Die TVO – da bauen Sie auch nicht; auch seit Jahrzehnten in der Planung. Ohne die A 100 werden wir das, was Sie vorhaben, nicht schaffen. Das Auto abschaffen schaffen wir sowieso nicht, aber allein den Verkehr aus der City herauszubringen, den Verkehr zu beruhigen, das ist ein positives Ziel, dabei unterstützen wir Sie auch gerne. Der eigentliche Weg, den Verkehr aus der City zu holen, ist aber, ihn über die A 100 zu leiten und dort den Verkehr abzuleiten, sodass er nicht durch die City muss. Wer will denn da durch? – Das will doch gar kein Mensch. Was schaffen Sie stattdessen? – Kiezblocks. Gerade er- zählt uns Frau Hassepaß noch, dass Sie die Menschen, die an den Rändern, an den Hauptstraßen, den Magistralen wohnen, sozial schützen wollen. Sie möchten, dass die nicht so viel Verkehrslärm abbekommen. Und dann schaffen Sie Kiezblocks. Das heißt, Sie schaffen weitere Verkehrsberuhigung da, wo es schon ruhiger ist, und verdrängen den Verkehr auf die Magistralen, wo die Menschen leben, die Sie eigentlich schützen wollen. Der ganze Vortrag von Frau Hassepaß war ein einziger Wi- derspruch, von vorne bis hinten. Fazit: Die gesamte Verkehrswende besteht aus einer Verkehrsbehinderung, aus vielen Gesprächskreisen und noch mehr Wahlversprechen. Weniger Energieverbrauch durch mehr Stau – wird nicht passieren. Weniger Ener- gieverbrauch durch mehr Kiezblocks und ähnliche Er- scheinungen – wird auch nicht passieren. Es wird jede Menge Parkplatzsuchverkehr geben. Das heißt, effektiv wird mehr Energie verbraucht. (Harald Laatsch) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1945 Plenarprotokoll 19/23 15. Dezember 2022 Und dann kommt Ihr Lieblingsthema Klima. Logischer- weise: Energieverbrauch erzeugt CO2. CO2 ist das, was Sie meinen, was das Klima umbringt. Somit haben Sie gegen das Klima gehandelt. Sie haben gegen die Interes- sen der sozial Schwachen gehandelt. Sie haben gegen die Interessen der Berliner gehandelt. Sie haben letzten En- des in Sachen Verkehrspolitik gar nichts aufzubieten. Wir haben im Bund schon gesehen, was passiert, wenn Grüne Klima- und Verkehrspolitik machen. Was sehen wir da? – Sie schalten Kernkraftwerke ab und Kohle- kraftwerke ein. Kohlekraftwerke sind diejenigen, die am meisten CO2 erzeugen, die das Klima aus Ihrer Sicht am meisten belasten. Die machen Sie wieder an. Das ist, wenn Grüne Politik machen. Mit Ihrer Politik – Sie sind jetzt seit 2016 an der Regie- rung – haben wir die letzten sechs Jahre gar nichts ge- schafft. Wir werden bis zum Ende der Legislatur auch nichts schaffen, keine U-Bahn, keine S-Bahn wird bis 2026 entstehen. Dann sind schon zehn Jahre vorbei. Und da Sie bis dahin nichts geschafft haben, selbst wenn je- mand anders an die Regierung kommt, wird der Vorlauf für all das, was dann zu korrigieren ist, noch einmal min- destens eine ganze Legislatur brauchen. Das heißt, Rot- Rot-Grün bedeutet 15 Jahre verschenkte Zeit. 15 Jahre null, Stillstand in der Stadt. Lassen Sie mich zum Schluss noch Folgendes sagen: Sie erklären sich selbst gerne zu Demokraten, dabei ist es die AfD, die als einzige Partei in diesem Parlament gegen Ihre undemokratische Wahl geklagt hat. Es ist ein Unding, dass Leute, die eine solche Wahl veranstalten, sich selbst als Demokraten erklären. Unglaublich! Also, die AfD ist der Grund, weswegen wir am 12. Februar neu wählen werden. – Danke schön! Für die Linksfraktion hat der Kollege Ronneburg das
Darf ich eine Zwischenfrage stellen?] – Da ist der Mund doch etwas trocken geworden. Zum Zweiten: Wenn das bundesweite 49-Euro-Ticket kommt, müssen wir uns sehr zügig alle weiteren Tarif- produkte im VBB genau anschauen, denn natürlich wer- den die Produkte oberhalb der Kategorie von 49 Euro (Kristian Ronneburg) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1947 Plenarprotokoll 19/23 15. Dezember 2022 unattraktiv. Es ist unsere Auffassung, es sollten vor allem Abonnements, die durch das Berliner 29-Euro-Ticket nicht entlastet werden konnten, in diese künftigen Rege- lungen einbezogen werden. Ich darf noch einmal daran erinnern, Inhaberinnen und Inhaber von VBB-Senioren- abos, 65plus, Azubitickets, Studierende wurden erwähnt, erhielten keine Entlastung. Wir brauchen also prioritär neben der Absenkung des Sozialtickets auf 9 Euro insbe- sondere Vergünstigungen bei Abos, die auch Tarifgebiete außerhalb von Berlin AB umfassen, bei 65plus, beim Azubiabo, bei ABC-Abos und bei Semestertickets. Weiterhin gehört dazu die Diskussion darüber, ob wir die Finanzierung der weiteren Absenkung des bundesweiten Tickets von 49 Euro auf 29 Euro für alle stemmen kön- nen. Eine Fortführung nur für Berlin AB wäre nicht im Rahmen einer bundesweiten Lösung. Zwei Tickets ne- beneinander, 29-Euro-Berlin-AB und 49-Euro-Bund ist nicht sinnvoll. Die Berlinerinnen und Berliner werden dann das 29-Euro-Ticket-AB in Anspruch nehmen, im Sommer, in den Ferien kündigen, und dann in das 49- Euro-Ticket einsteigen, um wegzufahren, und dann be- ginnen sie wieder das 29-Euro-Ticket. Das ist Quatsch. Wir sollten daher eher dann überlegen, auf das 49-Euro- Ticket aufzusetzen und den Ticketpreis entweder weiter herunterzusubventionieren auf das 29-Euro-Niveau oder gute Lösungen in Verbindung mit Firmentickets zu fin- den. Bei all dem müssen wir zwei Dinge im Blick behalten. Diese Mittelbindung darf nicht dazu führen, dass am Ende finanzielle Mittel für den Ausbau und die Qualitäts- erhöhung des Nahverkehrs fehlen. Dazu gehört selbstver- ständlich auch noch anderes, wie der Schulbau, die Ener- giewende, Bürgerdienste, die Sanierung der Infrastruktur. Ich darf mal daran erinnern, das ist mir als Verkehrspoli- tiker noch einmal ein großes Anliegen, es ist noch nicht gelungen, den BVG-Verkehrsvertrag entsprechend dem beschlossenen Nahverkehrsplan komplett finanziell abzu- sichern. Die Verkehrsunternehmen müssen aktuell viele zusätzliche Kosten vor allem für Energie stemmen, was am Ende auch auf das Land zurückfällt. Die BVG hat 3 Prozent der Busverkehre gestrichen, weil ihr die Fahre- rinnen und Fahrer fehlen. Wir konnten mit großen An- strengungen bei den letzten Haushaltsverhandlungen die wichtigsten i2030-Investionen und Straßenbahninvestiti- onen sicherstellen. Aber auch die Neubeschaffung von S- Bahn-Wagen wird nicht unbeeinflusst von der Inflation sein. Wir haben viele Baustellen im Bereich des Nahverkehrs, wo wir weiterhin Finanzmittel absichern müssen. Es muss uns gelingen, Investitionen und attraktive Tarife für die Verkehrswende gleichermaßen abzusichern. Wir stehen dafür bereit als Fraktion, die nächsten Schritte zu gehen, damit wir die Mobilität für alle in Berlin weiter verbessern mit weniger Verkehr, bezahlbaren Tickets und einer gut ausgebauten Infrastruktur. – Vielen Dank! Für die FDP hat der Kollege Reifschneider das Wort.
Wo denn? –
Chapeau! Das muss man sich erst mal trauen! – Weitere Zurufe] Das Wissing-Ticket als deutschlandweites Nahverkehrs- ticket für 49 Euro ist die größte Reform des ÖPNV der letzten Jahrzehnte: die Überwindung der Tarifkleinstaate- rei, und preislich günstig. Es wird Sie natürlich traurig machen, aber Volker Wis- sing hat damit bereits in seinem ersten Amtsjahr mehr für die von Ihnen reklamierte Verkehrswende geleistet als sechs Jahre Grünen-Verkehrsexperimente in dieser Stadt. Die FDP macht den Unterschied! Berlin wächst, die Metropolregion wächst, die Wirtschaft wächst, der Pendelverkehr wächst. Diese Trends werden zu mehr Verkehr führen. Die Konkurrenz um den öffent- lichen Raum, um das Straßenland wird größer, wenn wir (Kristian Ronneburg) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1948 Plenarprotokoll 19/23 15. Dezember 2022 so weitermachen wie bisher. Wir können Konflikte ent- schärfen, wenn wir unsere Prioritäten klug setzen, Ver- kehr intelligent steuern und das Straßenland effizienter nutzen. Dem ÖPNV kommt dabei eine entscheidende Bedeutung zu, insbesondere den S- und U-Bahnen. Sie bewegen die meisten Menschen in der kürzesten Zeit über die größten Strecken. Unterirdisch sind sie konkur- renzlos zu anderen Verkehren. Umso erschreckender ist es, dass der Ausbau der Schienenverbindungen zwischen Berlin und Brandenburg im Rahmen von i2030 nur schleppend vorangeht. Es droht ein i2040. Ganz zu schweigen von all den Schienenprojekten jen- seits von i2030 wie der Nahverkehrstangente Ost. Auch das gehört zur Wahrheit: Beim U-Bahn-Ausbau wird in dieser Legislaturperiode wahrscheinlich nichts passieren. Selbst nach dem optimalen Szenario des Senats wird der erste Spatenstich für den Lückenschluss der U 3 2026 passieren – optimales Szenario und Berliner Ver- kehrsrealität passen ja oft nicht zusammen. Die Nutzen-Kosten-Untersuchungen für die wenigen an- deren U-Bahn-Strecken, die der Senat betrachten – be- trachten, nicht bauen! – will, sind noch nicht einmal an- geschoben worden. Das wird die FDP im Senat ändern. Der Bezirk Mitte scheitert aktuell daran, mit höchster Priorität für die Rettung der U 2 am Alexanderplatz zu arbeiten. Der Senat schaut zu. Hier wäre die von Senato- rin Jarasch beschworene „Lust an Verantwortungsüber- nahme“ mal angezeigt. Die 15 Millionen Euro für das nochmals vergünstigte Semesterticket und die über 200 Millionen Euro für sechs Monate 29-Euro-Ticket hätten mit der FDP deutlich sinnvoller verwendet werden können mit mehr U-Bahn- Planern beim Senat, mit Nutzen-Kosten-Untersuchungen für mehr U-Bahn-Linien, mit Planungs- und Baube- schleunigungen für i2030, mit mehr Sauberkeitsservice, Verlässlichkeit und Barrierefreiheit in Stationen und Fahrzeugen. Der Wirtschaftsverkehr macht ein Drittel unseres Ver- kehrs aus. Güter und Menschen sind auf dem Weg zum Einsatz für unseren Wohlstand. Dieses Drittel des Ver- kehrs wird vom Senat eiskalt ignoriert. Das Kapitel zum Wirtschaftsverkehr fehlt immer noch im Mobilitätsgesetz. Die Missachtung des Wirtschaftsverkehrs zeigt sich ganz praktisch auf der Schönhauser Allee: Dort wird es nach der Umgestaltung keine echte Lieferzone geben. Viel- mehr soll auf der rechten Fahrspur be- und entladen wer- den, während sich die Autos auf der Tramfahrbahn stau- en. Schlechte Aussichten für eine pünktliche Tram und für einen gefahrlosen Lieferverkehr. Jeder Gütertransport, jeder Mitarbeiter, jede Unternehmerin, die im Stau steht oder Umwege fahren muss, kostet echtes Geld – Geld, das für Investitionen, Forschung und die Expansion der eigenen Geschäftstätigkeit fehlt. Damit Güter und Menschen nicht im Stau stehen, damit Lkws und Durchgangsverkehre nicht in Wohngebiete fahren, braucht Berlin leistungsfähige Hauptstraßen und selbstverständlich die Tangentialverbindung Ost und den 17. Bauabschnitt der A 100. Die A 100 ist im überragenden öffentlichen Interesse und dient der Versorgungssicherheit der Metropolregion. Selbstverständlich müssen alle gesetzlichen Möglichkei- ten ausgeschöpft werden, Planung und Bau zu beschleu- nigen. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU –
So ein Quatsch!] Die Berlinerinnen und Berliner warten schon viel zu lange auf die vollendete A 100. Der linksgrüne Senat setzt auf Blockade und Dauerstau anstatt auf Entlastung der Wohngebiete im Osten. Die FDP wird das ändern. Die Zahl der zugelassenen Fahrzeuge steigt von Jahr zu Jahr und wird weiter wachsen. Bereits jede zweite Pkw- Neuzulassung ist ein Elektroauto. Der Weg zur klima- neutralen Mobilität führt zur Elektromobilität, unterstützt von E-Fuels und Wasserstoff. Der Ausbau insbesondere der Schnellladesäulen geht heute zu langsam. Der Senat setzt auf Dirigismus und verzögert so den Fortschritt. Wir wollen das ändern. Für die individuelle Mobilität braucht es auch kein eigenes Auto; nicht unbedingt. Carsharing bereichert die städtische Mobilität und maximiert die Auslastung eines Autos, das bedeutet mehr Mobilität mit weniger Autos. Dem Senat fehlt es hier schlicht an Weit- sicht, die Potenziale von Carsharing für eine nachhaltige, urbane Mobilität zu erkennen, zu fördern und zu nutzen. Wir werden das ändern. Eine Politik für eine wachsende Metropolregion mit mehr Verkehr setzt auf Flächeneffizienz, das heißt intelligente Verkehrsflusssteuerung mit Sensoren und Echtzeitdaten, intelligente Ampeln und situative Temporegulierung, digitale Hilfsmittel, um unnötigen Parksuchverkehr zu sparen. Dafür stehen wir als FDP. Wenn es künftig weniger Parkplätze in der Fläche geben soll, muss es mehr Parkplätze in der Höhe und der Tiefe (Felix Reifschneider) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1949 Plenarprotokoll 19/23 15. Dezember 2022 geben. So bekommen wir die Straßen frei für Entsiege- lung, für Straßenbäume und sichere Radwege. Zur individuellen Mobilität gehören natürlich auch der Fuß- und der Radverkehr. Stolperfreie Gehwege, barrie- refreie, fußgängerfreundliche Ampeln, ausreichend Schatten im Sommer und Sitzgelegenheiten für eine Ver- schnaufpause oder ein nachbarschaftliches Schwätzchen – damit wird das Flanieren in der Stadt zur Freude. Ich will gerne anerkennen, dass im aktuellen Haushalt deut- lich mehr Mittel für den Fußverkehr verfügbar sind. Wir wissen aber auch: Beim linksgrünen Senat bedeutet mehr Geld nicht unbedingt mehr Fortschritt. Beim Radverkehr ist Ihre Bilanz nicht einmal durchwachsen: Ich sehe zu viel Stückwerk und keine durchgängigen sicheren Rad- wege für lange Distanzen. Die FDP wird das ändern. Verkehrspolitik beginnt mit der Anerkennung der Reali- tät: Die Metropolregion wächst, der Verkehr wächst. Der linksgrüne Senat will die Berlinerinnen und Berliner mit dem moralischen Zeigefinger, dem Griff in den Geldbeu- tel oder der symbolischen Rute umerziehen. Das wird nicht gelingen. Als FDP stehen wir für ein Berlin, das nicht durch Ideologie ausbremst, sondern Freiräume und Beschleunigung schafft. Damit die Berlinerinnen und Berliner ihre Wege frei wählen können, setzen wir auf bessere Infrastruktur, effiziente und intelligente Ver- kehrssteuerung und vernetzte Mobilität. Kurz: Fast forward zu einer nachhaltigen Mobilität anstatt einer Verkehrswende in die Vergangenheit. – Herzlichen Dank! Für den Senat spricht nun die Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz. – Bitte sehr, Frau Senatorin Jarasch! Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz): Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Titel der heutigen Aktuellen Stunde heißt: „Semes- terticket gerettet – Mobilitätswende und Klimaschutz voranbringen“. Ich werde Ihnen eine Rede liefern, die diesen Titel ausschöpft. Unsere Lösung für das Semesterticket lässt sich folgen- dermaßen zusammenfassen: Wir ermöglichen über 190 000 Studierenden in dieser Stadt kostengünstige Mobilität. Wir ermöglichen über 190 000 Studierenden in dieser Stadt klimaschonende Mobilität, und wir entlasten in Zeiten rasant steigender Preise über 190 000 Studieren- de in dieser Stadt. All das erreichen wir, indem wir im kommenden Sommersemester die Preise für das Berliner Semesterticket stabil halten – es wurde hier schon er- wähnt, dass wir auch dafür einen Zuschuss zahlen, damit der Preis stabil bleiben kann – und den Studierenden zugleich einen Zuschuss für die Rückmeldegebühren, für die Semestergebühren zahlen, die Menschen also finanzi- ell entlasten und damit das Klima schützen. Das ist öko- soziale Politik, die richtige Politik in Zeiten einer solchen Krise. Frau Czyborra! Ich finde, es ist eigentlich ein ganz schö- nes Bild, wenn das solidarische Semesterticket, das eine SPD-Verkehrsverwaltung vor über 20 Jahren eingeführt hat, jetzt von einer Grünen-Verwaltung gerettet wird. Besonders freue ich mich, dass wir auf diese Weise das solidarisch finanzierte, das solidarische Semesterticket erhalten und in die neue Zeit führen können. So, wir können uns dann wieder auf die Rednerin kon- zentrieren. Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz): Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich freue mich also, dass wir auf diese Weise das solidarische Semesterticket erhal- ten und in die neue Zeit führen können. Für das Sommer- semester haben wir mit dem vereinbarten Zuschuss eine kurzfristige Zwischenlösung, die – das ist der Vorteil, Herr Ronneburg! – diesmal eine konkrete Entlastung schon vorab, nämlich noch in diesem Krisenwinter bringt. Für das dann folgende Wintersemester können wir auf der Grundlage eines attraktiven, bundesweit gültigen 49- Euro-Tickets ein neues Semesterticket verhandeln, denn das bundesweit gültige Deutschlandticket – der neue Name, Herr Reifschneider, ist mir noch nicht unterge- kommen! – kommt. Die Verkehrsministerinnen der Länder wollen es bis zum 1. April einführen. Ich danke an dieser Stelle allen, die deshalb die rasche Lösung für das Semesterticket ermög- licht haben. Denn die Studierenden wollen genau solche (Felix Reifschneider) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1950 Plenarprotokoll 19/23 15. Dezember 2022 Verhandlungen. Sie wollen natürlich die Chance nutzen, dass sie dann womöglich, in Zukunft, schon ab dem Win- tersemester 2023/2024 ein vergünstigtes, aber bundesweit gültiges Ticket haben werden. Bereits mit dem 29-Euro-Ticket haben wir gezeigt, dass wir in der Krise unbürokratisch und wirksam unterstüt- zen. Wir treiben die Mobilitätswende voran, und wir schützen unser Klima. Und das wollen wir auch gewährleisten, bis das Deutschlandticket tatsächlich kommt. In diesen Minuten, während wir hier diskutieren, tagt der VBB-Aufsichtsrat. Die Beschlussvorlage sieht vor, dass das 29-Euro-Ticket bis zur Einführung des Deutschland- tickets in Berlin weiter gilt und dann endet, denn die Brandenburger wollen zurück zu einem gemeinsamen Tarifsystem mit uns. Sie wollen gemeinsam mit uns für Seniorinnen und Senioren, für Azubis, für Arbeitsnehme- rinnen und für Studierende in der Region Berlin- Brandenburg das bundesweit gültige Ticket dann ver- günstigt anbieten als ein dauerhaftes Angebot, auch nach der Krise, und als eins, das wir uns trotz Rezession leisten können. Sie wollen keine weiteren Berliner Alleingänge, und das wissen auch alle in der Berliner Koalition. Wir haben hier in den letzten Monaten gegenüber dem VBB und den Brandenburgern Vertrauen verspielt. Die- ses Vertrauen müssen wir jetzt gemeinsam zurückgewin- nen. Das bedeutet, wem es wirklich darum geht, dass die Berliner noch länger, auch noch über den Januar hinaus, ein 29-Euro-Ticket angeboten bekommen und dass da keine Lücke entsteht, die alle sollten jetzt ganz still dasit- zen und die Daumen drücken, dass niemand in Branden- burg gestern Abend oder heute Morgen Zeitung gelesen hat oder dass alle, die es gelesen haben, es als das dechif- friert haben, was es ist: Wahlkampfgeplänkel. Denn nur dann, wenn der VBB sich nicht irritieren lässt, kann ich Ihnen allen heute Nachmittag eine gute Nach- richt verkünden, dass nämlich das 29-Euro-Ticket verlän- gert wird, und zwar bis Ende April, bis das Deutschland- ticket kommt, und dass ab Januar das Berliner Sozialti- cket als 9-Euro-Ticket für diejenigen angeboten wird, die wirklich jeden Cent umdrehen müssen und für die wir als Gesellschaft in diesen Krisenzeiten alle gemeinsam eine ganz besondere Verantwortung tragen müssen. Die nächste gute Nachricht: Ja, ich hoffe sehr, dass es dann auch über den April hinaus weiterhin günstige Abos, auch ein 29-Euro-Abo geben kann. Aber das wird dann für die Zielgruppen, um die es uns geht, womöglich ein 29-Euro-Abo sein, das dann nicht nur für den Be- reich AB gilt, sondern für den ganzen Verbund und sogar in ganz Deutschland benutzt werden kann. Darauf will ich hinaus. Ich freue mich sehr, dass wir uns im VBB nun einig sind, dass wir in dieser Weise das neue 49-Euro- Ticket nutzen werden und ein neues Tarifsystem aushan- deln werden. Das ist übrigens ein Gamechanger für die Verkehrswende in dieser Region und für den Klima- schutz, den wir uns alle vor einem Jahr nicht hätten träu- men lassen. Dieses Jahr war nämlich ein gutes Jahr für die Mobilität in Berlin. Berlin war mit dem 29-Euro-Ticket bundesweit Vorreiter und Treiber, damit das bundesweite Deutsch- landticket überhaupt kommt. Viele Bundesländer waren zögerlich, viele haben Einnahmeverluste befürchtet. Wir haben von Anfang an die Chance erkannt, und wir haben sie ergriffen. Denn bezahlbare Mobilität kann ein Grund sein, vom Auto auf den ÖPNV umzusteigen. Bezahlbare Mobilität ist nicht nur Entlastung, sie ist auch ein Hebel für die Verkehrswende und den Klimaschutz, und das in einer Region, die zusammenwächst wie kaum eine andere in Deutschland, mit 300 000 Pendlerinnen, die täglich zwischen Brandenburg und Berlin unterwegs sind. Damit die künftig mit der Bahn pendeln, braucht es dreierlei: erstens günstige Tickets, zweitens gute Verbin- dungen und drittens gute Umsteigemöglichkeiten für die erste und die letzte Meile, und das alles kommt jetzt. Denn auch bei unserem großen gemeinsamen Schienen- ausbauprojekt i2030 sind wir gemeinsam mit Branden- burg endlich in die Umsetzung gekommen. Jetzt können wir endlich anfangen zu liefern. Wir bauen Parkhäuser und Abstellmöglichkeiten für Fahrräder, nicht nur in Berlin. Wir finanzieren sie künftig auch an den Branden- burger Bahnhöfen; den Vertrag habe ich vor wenigen Wochen in Bernau unterzeichnet. Am vergangenen Sonntag ist aber auch der neue Fahrplan in Kraft getreten. Dieser Fahrplanwechsel ist einer der bedeutendsten der vergangenen Jahre. Jahrelange Pla- nungen, Investitionen, aber auch Vergabe- und Genehmi- gungsverfahren werden jetzt endlich für die Menschen auf der Schiene auch erlebbar: 30 Prozent Leistungsauf- wuchs im Schienenverkehr in der Region, in Branden- burg und hier in Berlin. Das Jahr der Schiene wird so auch zum Jahr der Umsetzung. (Bürgermeisterin Bettina Jarasch) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1951 Plenarprotokoll 19/23 15. Dezember 2022 Die Menschen profitieren von mehr Zügen, mehr Sitz- plätzen, von Zügen mit einer modernen Ausstattung. So können Berufspendler im Zug entspannt zur Arbeit fah- ren, statt im Stau zu stehen, E-Mails lesen, statt einen Parkplatz zu suchen; auch dafür steht der Fahrplanwech- sel. Wir machen hier alle gemeinsam mit dieser Koalition den ÖPNV zum Rückgrat der Verkehrswende, und wir brin- gen konkrete Entlastungen, und zwar nicht nur für die, die die Bahn benutzen, sondern gerade auch für die Ber- linerinnen und Berliner, für die der Pendelverkehr bisher ein tägliches Ärgernis bedeutet. Ich spreche von den Menschen, die außerhalb des S-Bahn-Rings wohnen, für die Menschen in Frohnau und in Hermsdorf, in Buch, Friedrichshagen und Wannsee und überall dort, wo die Gehwege im Moment noch Tag für Tag zugeparkt sind und Autos wild abgestellt werden, weil Pendlerinnen dort ihre Autos abstellen, um in die Bahn zu wechseln, aber auch für die Menschen an der Heerstraße in Spandau und anderswo, wo sich bislang noch jeden Morgen und Abend der Pendelverkehr durch die Straßen wälzt. Und ja, weil für die Menschen, beispielsweise an der Heer- straße, die U 7 natürlich eine bessere Verbindung bringen würde, planen wir die U 7 mit Hochdruck weiter, in beide Richtungen. Der U-Bahn-Planer, der das ange- hen soll, ist ab Januar an Bord, und dann geht es auch tatsächlich los. – Ich spreche von Weihnachten; ich hoffe, so lang geht Ihre Zeitplanung noch. Das heißt, Januar in – zwei Wo- chen? Die U 7 zum BER hat deswegen einen längeren Vorlauf, weil seit vielen Jahren mit der Gemeinde Schönefeld, mit dem Landkreis immer wieder darüber gesprochen wird, ob wir die jetzt wollen, ob wir die jetzt gemeinsam ange- hen oder nicht. Die Gemeinde Schönefeld hat sich um Unterstützung an uns gewandt, und die haben wir geleis- tet. Wir haben gesagt, dass wir die Nutzen-Kosten- Untersuchung, die wir brauchen, damit das Geld vom Bund fließt, das ist kein überflüssiges Papier, brauchen, damit wir nicht alles selbst miteinander zahlen müssen, dass wir die gerne federführend angehen. Weil die sich an uns um Unterstützung gewandt haben, machen wir das jetzt auch. Trotzdem haben auch die anderen Planungen, alles, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, nicht nur Gültigkeit, sondern gerade auch die U 7 in die Heerstraße ist mir persönlich sehr wichtig, weil ich nämlich in den letzten Jahren viel in Spandau unterwegs war und weiß, wie die Leute dort wohnen. Klar ist aber auch, gerade wenn wir so viel Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagern wollen, dann müssen wir auch weiter in den Ausbau des ÖPNV-Netzes inves- tieren. Wir gehen hier voran. Ich bin stolz darauf, dass wir so konsequent in den Ausbau des Schienennetzes investieren. Das tun nicht alle Bundesländer in dieser Republik. Ich erwarte zugleich, dass auch der Bund end- lich stärker einsteigt, dass auch Herr Wissing endlich stärker einsteigt, denn der Bahnknoten in der Bundes- hauptstadt ist an vielen Stellen überlastet und kommt an seine Grenzen. Auch das merken wir dieser Tage. Nur mit Berlin gibt es einen bundesweiten Deutschlandtakt. Nur mit Investitionen auch des Bundes in die Digitalisie- rung, Herr Reifschneider, der Berliner Infrastruktur schafft der Bund, was er sich vorgenommen hat, nämlich eine Verdopplung der Fahrgastzahlen in der Bahn bis zum Jahr 2030, damit Deutschland endlich klimaneutral wird. Sie sehen, wer die Mobilitätswende im Zeichen des Kli- maschutzes machen möchte, der muss nicht nur die ganze Stadt im Blick haben, sondern auch über die Grenzen Berlins hinausblicken. Klimaneutral werden wir nur ge- meinsam mit Brandenburg, und schneller klimaneutral werden wir nur, wenn auch der Bund und die EU die Voraussetzungen dafür schaffen. Für Berlin ist deshalb unser Anspruch: Wer am Stadtrand wohnt, soll den ÖPNV genauso bequem nutzen können wie all diejeni- gen, die im Stadtzentrum leben. Das ist mein Anspruch als Bürgermeisterin und Mobili- tätssenatorin dieser Stadt. Vieles ist dafür bereits in die- sem Jahr geschehen, und wir arbeiten an diesem Ziel Schritt für Schritt. Der Bus spielt dabei eine maßgebliche Rolle. – Ich warte gern, bis Sie sich wieder ganz auf mich kon- zentrieren können. Das Schöne ist, man hört Sie hier sehr gut, aber trotzdem hat die Rednerin jetzt das Wort. (Bürgermeisterin Bettina Jarasch) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1952 Plenarprotokoll 19/23 15. Dezember 2022 Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz): Danke schön! – Wir stellen derzeit immer mehr Buslinien vom Zwanzig- auf den Zehnminutentakt um, sodass ein besseres Verkehrsangebot auch in der Fläche entsteht. Natürlich werden diese Busse klimaschonend unterwegs sein. Die ersten 130 Elektrobusse sind im Einsatz. Das bedeutet, statt Dieselwolken und lautem Lärm hören die Menschen dann auf der Straße nur noch ein leichtes Sur- ren und riechen nichts, zumindest nichts Schlechtes, wenn der Bus an die Haltestelle kommt. Bis 2030 werden alle 1 600 Busse CO2-frei unterwegs sein. – Das kostet, und das ist es uns wert! – Das Busangebot wird zudem durch flexible Lösungen ergänzt werden. Deswegen haben wir zusammen mit der BVG den Rufbus Muva im Osten der Stadt ins Leben gerufen. Rufbusse ermöglichen flexible Fahrten vom oder zum S- und U- Bahnhof, gerade auch für Menschen mit Behinderung oder anderen Mobilitätseinschränkungen. Wenn dieses Angebot angenommen wird, dann werden wir es ausweiten und systematisch zur Verdichtung des ÖPNV-Netzes auch in den Außenbezirken nutzen. Aber auch die Sharingangebote spielen gerade für die letzten Kilometer zwischen Bahnhof und Haustür eine zentrale Rolle. Wenn Sie abends vom Theater oder einem Treffen mit Freunden kommen, ist es gut zu wissen, dass am S- und U-Bahnhof ein Mietfahrzeug auf Sie wartet, ein E-Auto, ein Fahrrad, ein E-Roller. Ja, Scooter auf den Gehwegen sind ein Ärgernis, und dieses Ärgernis werden wir beseitigen, aber außerhalb des S-Bahn-Rings leben Menschen, die sich eher mehr als weniger Sharingange- bote wünschen, und auch daran arbeiten wir. „Semesterticket gerettet – Mobilitätswende und Klima- schutz vorantreiben“ lautet der Titel der heutigen Aktuel- len Stunde. Das Semesterticket ist ein Baustein, um die Mobilitätswende und den Klimaschutz in dieser Stadt voranzutreiben, aber auch nur ein Baustein von vielen. Wir werden das weiter umsetzen, für die Mobilitätswen- de, für den Klimaschutz, aber vor allem für die Menschen in dieser Stadt und in dieser Region. – Vielen Dank! Herzlichen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung ge- funden. Ich rufe auf lfd. Nr. 2: Fragestunde gemäß § 51 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Nun können mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen ohne Begründung kurz ge- fasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen. Sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein, ansonsten werde ich die Fragen zurückweisen. Zuerst erfolgen die Wortmeldun- gen in einer Runde nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht min- destens eine Zusatzfrage dem anfragenden Mitglied zu. Eine weitere Zusatzfrage kann auch von einem anderen Mitglied des Hauses gestellt werden. Fragen und Nach- fragen werden von den Sitzplätzen aus gestellt. Für die SPD-Fraktion stellt der Kollege Machulik die erste Frage.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Wie sieht es mit den geplanten Maßnahmen zum Gender- Budgeting aus? Das macht der Finanzsenator. – Bitte sehr, Herr Wesener! Senator Daniel Wesener (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank für die Fra- ge, Herr Abgeordneter Lux! Sie alle wissen, dass das Land Berlin, die Berliner Finanzverwaltung, im Ver- gleich der Bundesländer, aber auch im kommunalen Ver- gleich Vorreiter ist, was das Thema Gender-Budgeting angeht. Dafür, dass das so bleibt, sorgt nicht zuletzt das Abgeordnetenhaus mit Auflagenbeschlüssen als Anlage zum Haushalt. Auch im letzten Doppelhaushalt haben Sie uns solche Auflagen erteilt. Die zielen im Wesentlichen auf zweierlei ab: zum einen auf die konzeptuelle Weiterentwicklung des Gender- Budgeting-Ansatzes. Zum anderen haben Sie uns auch mit auf den Weg gegeben, zu prüfen, wie die Einrichtung institutioneller Strukturen, konkret die Einrichtung eines Referats, zu einer Weiterentwicklung des Gender- Budgetings beitragen könnte. Was die Einrichtung insti- tutioneller Strukturen angeht, kann ich Vollzug melden. Wir haben in der Finanzverwaltung zwischenzeitlich eine Organisationseinheit als Leitstelle konzipiert. Die nennt sich Leitstelle Geschlechtergerechte Haushaltssteuerung und ist bereits eingerichtet. Diese Leitstelle soll uns als Thinktank und als Steuerungszentrum für die Weiterent- wicklung des Gender-Budgetings dienen. Da geht es insbesondere um Kooperation, aber auch um die effektive Koordination über institutionelle Grenzen hinweg, also mit den verschiedenen Senatsverwaltungen, aber auch mit den Bezirken. Hier setzen wir an und konnten die Leit- stelle nicht nur in Form von Stellen einrichten, sondern konnten – was auch viel wichtiger ist – diese Stelle zwi- schenzeitlich besetzen. Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu dürfen, dass wir mit Frau Dr. Mara Kuhl eine ausgewie- sene Kennerin des Gender-Budgetings für die Leitung dieser Leitstelle Geschlechtergerechte Haus- haltssteuerung gewinnen konnten. Wie sieht es mit der zweiten Aufgabe aus, also mit der Weiterentwicklung der Inhalte beziehungsweise des Pro- zesses? – Hier sind wir dabei, die bisherigen Prozesse kritisch zu evaluieren. Da geht es, wie gesagt, um die Kooperationsstrukturen, um die Steuerungsansätze, aber auch um das Controlling. Wir werden uns aber auch die eigentlichen Inhalte des Gender-Budgetings noch einmal genauer anschauen: Welche Daten erheben wir? Wie bereiten wir die auf? Nach welchen Zielen richten wir das Gender-Budgeting eigentlich aus? Wie sieht eine bessere, eine effektivere Steuerung aus? Wir wollen das Bewährte weiterentwickeln, wir wollen aber auch Redundanzen beheben, und wir wollen neue Formate für die Koordina- tion, aber auch für den Wissenstransfer innerhalb der Berliner Verwaltung finden. Vielleicht so viel zum Stand der Dinge! Ich freue mich auf den weiteren Austausch, nicht zuletzt mit dem Haupt- ausschuss. Wir werden spätestens zum Sommer nächsten Jahres dem Hauptausschuss noch einmal einen umfassen- den Bericht vorlegen. Ich hoffe, dass ich Ihnen dann noch mehr über den Fortschritt in Sachen Gender-Budgeting im Land Berlin berichten kann. – Vielen Dank! Herzlichen Dank! – Kollege Lux, wünschen Sie eine Nachfrage? – Bitte!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Herr Fi- nanzsenator, für den Bericht und dass Sie den Auflagen des Hauptausschusses für eine geschlechtergerechte Mit- telverwendung nachkommen! Ich freue mich auf den Bericht. – Könnten Sie noch ausführen, wie es momentan mit den Frauen in Führungspositionen von Berliner Lan- desunternehmen aussieht, um vielleicht noch etwas kon- kreter deutlich zu machen, wie Berlin stetig zu einer noch geschlechtergerechteren Stadt wird? Herr Senator, bitte sehr! Senator Daniel Wesener (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank für diese Nachfrage, Herr Abgeordneter Lux! Wir haben mehrere Instrumente, um zu mehr Geschlechtergerechtigkeit zu kommen. Gender-Mainstreaming, Gender-Budgeting, sind zwei dieser Instrumente. Ich glaube, ein anderes wichtiges und vor allem ein erfolgreiches Instrument ist (Bürgermeisterin Bettina Jarasch) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1955 Plenarprotokoll 19/23 15. Dezember 2022 das LGG, das vor einigen Jahren beschlossen und zwi- schenzeitlich auch weiterentwickelt wurde. Das LGG ist eben nicht nur für den Bereich der Berliner Verwaltung – Hauptverwaltung, Bezirke, nachgeordnete Behörden – einschlägig, sondern auch für die Landesbeteiligungen, zumindest soweit wir von einer Mehrheitsbeteiligung reden. Es tut mir leid, ich kann Ihnen da heute keine exakten Zahlen liefern, aber ich glaube, mit Recht behaupten zu können, dass Berlin auch diesbezüglich im Vergleich der Bundesländer und Kommunen ganz weit vorne ist. Wir haben eine ganze Reihe von Beteiligungsunternehmen, wo wir die Parität in den Vorständen erreicht haben. Im Übrigen geht es nicht nur um die Vorstände, sondern dass – auch ganz wichtig – für alles, was mit Gleichstellung oder überhaupt Diversitätsentwicklung zu tun hat, auch die Aufsichtsgremien quotiert sein sollen. Das ist für uns selbstredend immer wieder eine Fragestellung, aber auch Leitlinie bei der Nachbesetzung, sei es von vakanten Vorstands- beziehungsweise Geschäftsführer- und Ge- schäftsführerinnenpositionen und bei der Konfiguration der Aufsichtsgremien wie der Aufsichtsräte. Vor diesem Hintergrund lohnt es sich, meine ich, weiter- hin sowohl das LGG als auch selbstredend das Gender- Budgeting wie auch andere Instrumente immer wieder kritisch zu überprüfen, nicht nur ob sie auf der Höhe der Zeit sind, sondern welche Erfolge sie eigentlich bringen. Bezogen auf die beiden Fragen, die Sie mir gestellt ha- ben, können wir die Zwischenbilanz ziehen, dass das Land Berlin in Sachen Gleichstellung sehr erfolgreich unterwegs ist, sowohl was den Kernbereich der öffentli- chen Verwaltung angeht, aber auch was die Landesbetei- ligungen betrifft. Besten Dank! – Die zweite Nachfrage geht auch an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und zwar an Frau Dr. Haghanipour.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Was kann das Parlament tun, um das Gender-Budgeting auch in Zukunft voranzubringen? Herr Senator! Was wünschen Sie sich? Senator Daniel Wesener (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen Dank, Herr Präsident! – So kurz vor Weihnachten werde ich sofort kreativ. Ich habe, Frau Abgeordnete, eben schon deutlich gemacht, dass der Treiber dieser Gleichstellungspolitik keineswegs nur der Senat ist. Es gibt sicherlich eine ganze Reihe von solchen Initiativen. Ich erinnere an den ehemaligen Staatssekretär für Finan- zen Klaus Feiler, der einer der Treiber des Gender- Budgetings war. Aber auch das Parlament hat in der Ver- gangenheit regelmäßig den Senat ermutigt, diesen Weg nicht nur weiterzugehen, sondern Sie haben auch Anfor- derungen gestellt. Sie haben in Form der genannten Auf- lagenbeschlüsse sowohl im aktuellen wie auch im letzten Doppelhaushalt Leitlinien formuliert, die wir jetzt umset- zen. Ich glaube, darüber hinaus ist es wichtig zu erkennen, dass Gender-Mainstreaming und Gender-Budgeting als Instrumente das eine sind. Daraus die notwendigen Schlüsse zu ziehen, sowohl als Senat, aber auch als Haushaltsgesetzgeberin, ist noch etwas anderes. Wir machen in vielen Bereichen – ich nenne einmal exempla- risch den Bereich der Sport-, aber auch der Kulturförde- rung – transparent, wie geschlechtergerecht bestimmte Mittel verwandt werden. Da werden entsprechende Zah- len aufgeliefert als Bestandteil des Haushaltsplanent- wurfs, der Ihnen zugeht. Diese Zahlen sind ja zunächst einmal ein Indikator dafür, wie geschlechtergerecht es im Land Berlin und in der öffentlichen Förderung in diesen Bereichen zugeht oder eben nicht. Die Konsequenzen daraus zu ziehen, das ist unsere gemeinsame Aufgabe, und das ist dann auch Aufgabe des Parlaments als Haus- haltsgesetzgeber. Insofern wäre mein Wunsch, dass wir diesen Weg wei- tergehen, dass wir hier immer wieder kritisch reflektieren, wo wir möglicherweise noch besser und schneller voran- kommen, dass wir aber auch den Mut haben, Konsequen- zen zu ziehen, denn Sie wissen auch: Geld ist eine Res- source, und Ressourcen sind nicht nur, aber gerade auch in diesen Zeiten strittig. Da gibt es unterschiedliche, auch völlig legitime Partikularinteressen und Perspektiven. Hier zu sagen: Geschlechtergerechtigkeit ist für uns ein ganz wichtiger Maßstab und kann eben auch zu echter Umverteilung führen –, das ist etwas, was nicht zuletzt Sie am Ende in der Hand haben, und dazu will ich ermu- tigen. – Danke schön! Herzlichen Dank! Die gesetzte Frage für die CDU-Fraktion stellt die Kolle- gin Frau Günther-Wünsch. – Bitte sehr!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat, ob ihm bekannt ist, dass einige Schulen derzeit aufgrund des dramatischen Lehrermangels nicht die volle Unterrichts- abdeckung gewährleisten können und es Bezirke gibt, in denen bereits eine Kürzung der Pflichtstunden, und zwar (Senator Daniel Wesener) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1956 Plenarprotokoll 19/23 15. Dezember 2022 im Fach Deutsch, durch die Senatsaußenstellen angekün- digt wurde, und wie der Senat das bewertet. Frau Senatorin Busse! Bitte sehr! Senatorin Astrid-Sabine Busse (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Abge- ordnete! Auch Sie haben sicherlich bemerkt, dass die Viren jetzt sehr munter sind in dieser Stadt. Das ist zu bedauern, aber es ist so und wir müssen uns darauf ein- stellen. In Winterlagen gab es immer unterschiedlichen krankheitsbedingten Ausfall von Unterricht. Die Schulen geben sich sehr viel Mühe und sind natürlich bemüht, diesen so gering wie möglich zu halten, aber es sind eben auch Kolleginnen und Kollegen krank und auch sehr viele Kinder. Ich hoffe, dass die Wetterlage sich dahinge- hend ändert, dass das ein bisschen besser werden wird. Nächste Woche beginnen ja am Mittwoch die Weih- nachtsferien. Das gibt dann auch einen Puffer, und im neuen Jahr sind wir hoffentlich alle – auch hier sehe ich viele leere Plätze – gesünder. Frau Kollegin Günther-Wünsch! Wünschen Sie eine Nachfrage zu stellen? – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Senatorin, ich habe Sie also richtig verstanden, dass es sich um eine krank- heitsbedingte Kürzung und nicht, wie von der Senatsau- ßenstelle geäußert, um eine grundsätzliche, über die Vi- renwelle, wie Sie sie gerade beschrieben haben, hinaus- gehende Kürzung von Unterrichtsstunden aufgrund eines grundsätzlichen Lehrermangels handelt? – Vielen Dank! Frau Senatorin, bitte sehr! Senatorin Astrid-Sabine Busse (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Vielen Dank! – Nein. Jede Schule darf für sich entschei- den, was das Beste ist. Es hat ja keinen Sinn, dazu gene- relle Entscheidungen für einen Bezirk oder für die ganze Stadt zu treffen. Wie eben schon gesagt: Manche Schule ist eben härter betroffen als die Nachbarschule, sodass es dann bedauerlicherweise auch zu Kürzungen des Unter- richts kommen muss. Das gab es in diesen Krankheits- wellen aber schon immer. Herzlichen Dank! – Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Krüger. – Bitte sehr!
Tut mir leid, ich sitze auf dem falschen Platz! – Ich habe tatsächlich auch von Fällen gehört, in denen die Stunden- tafel nicht nur aufgrund von Krankheit, sondern aufgrund des generellen Lehrkräftemangels gekürzt werden muss. Das ist ja in Abstimmung mit der Außenstelle möglich, deswegen auch die Frage Richtung Senat: Gibt es da Rückendeckung für die Außenstellen, entsprechende Regelungen mit den Schulen zu treffen, beziehungsweise wie werden auch die Schulen unterstützt, wenn es zu einer solchen Kürzung kommt? Bitte sehr, Frau Senatorin Busse! Senatorin Astrid-Sabine Busse (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Vielen Dank! – Herr Krüger! Natürlich, jede Schule, wie schon gesagt, muss schauen, wie es für sie ist. Natürlich gibt es Rückendeckung, selbstverständlich. Unsere Au- ßenstellen arbeiten ja auch ganz verantwortlich. Es kommt bedauerlicherweise, je nachdem, ob die Lehrerin heute oder morgen krank ist, oder auch, ob eine Schule ganz besonders vom Personalmangel betroffen ist, zu Kürzungen. Es ist aber nicht die Stundetafel gekürzt worden – das möchte ich noch mal ganz deutlich sagen –, sondern möglicherweise für einen gewissen Zeitraum; dass man schaut: Wie sind meine Ressourcen? Wo gehe ich ran und verteile den Unterricht, auch nach meinen Fachkräften? –, immer nach bestem Wissen und Gewis- sen. Selbstverständlich haben die Außenstellen und auch jede unserer Schulen das volle Vertrauen, dabei richtig zum Wohle der Schülerinnen und Schüler, aber auch der Kolleginnen und Kollegen zu handeln. Vielen Dank! Die gesetzte Frage für die Linksfraktion geht an die Kol- legin Klein. – Bitte sehr!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Wie steht es um das Vorhaben, eine neue Laufbahn für den allgemeinen Justizvollzugsdienst zu schaffen? Das macht die Justizsenatorin. – Bitte sehr, Frau Dr. Kreck! (Katharina Günther-Wünsch) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1957 Plenarprotokoll 19/23 15. Dezember 2022 Senatorin Dr. Lena Kreck (Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung): Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank für diese Frage! – Es verhält sich so, dass im Berliner Justizvollzug derzeit ungefähr 3 500 Gefangene untergebracht sind. Damit die Sicherheit unserer Stadt gewährleistet ist, aber auch, damit in gleicher Weise unser Anspruch, diese Menschen für ein Leben jenseits einer Straftat vorzube- reiten, arbeiten dort 3 000 Beschäftigte aus ganz unter- schiedlichen Berufsgruppen Hand in Hand. Wir haben dort Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, Ärztinnen und Ärzte, Psychologinnen und Psychologen. Sie sehen, das sind akademische Berufe, aber wir haben dann auch den Allgemeinen Vollzugsdienst, den Pflegedienst und den Werkdienst, und das sind eben Beschäftigungen, bei denen es bisher nur eine beschränkte Entwicklungsmög- lichkeit in der Laufbahn gibt. Das heißt also, die Einstel- lung erfolgt in der Besoldungsgruppe A 7, und das End- amt ist in der Regel die Besoldungsgruppe A 9. Wir haben uns jetzt entschieden, das weiterzuentwickeln. Wir wollen vor allem den Kolleginnen und Kollegen, also dem vorhandenen Personal, im mittleren Dienst des AVD die Möglichkeit geben, sich entsprechend in den gehobe- nen Dienst zu entwickeln, denn derzeit ist es so, dass nur mit einer Sonderqualifizierung eine Beförderung bis A 11 für wenige einzelne Führungskräfte möglich ist. Die Einführung einer Laufbahn des gehobenen Dienstes ist nicht nur Bestandteil der Richtlinien der Regierungspoli- tik, sondern war auch Thema des Gesundheitspakts im Justizvollzug. Der hat sich zuletzt letzte Woche Freitag getroffen. Anwesend waren natürlich die Behördenlei- tung und die Beschäftigtenvertretung im Justizvollzug. Wir haben dort unsere Lösung, unsere Idee vorgeschla- gen. Ich freue mich wirklich sehr, dass das allumfassend auf Zustimmung gestoßen ist, das heißt, dass die ver- schiedenen Positionen, ob das die Anstaltsleitung ist oder die Beschäftigtenvertretung und natürlich die Senatsver- waltung, Hand in Hand gehen möchten, um die Laufbahn im Allgemeinen Vollzugsdienst weiterzuentwickeln. Worum geht es konkret? – Wir wollen eine Aufstiegsre- gelung für die, wie schon gesagt, bereits in den JVA tätigen Mitarbeitenden einführen und möchten ihnen ermöglichen, vom mittleren Dienst in den gehobenen Dienst des AVD aufzusteigen. Wir haben dazu zwei Modelle im Sinn. Zum einen denken wir gemeinsam mit der Bildungsakademie des Justizvollzugs einen Praxis- aufstieg an, der den Zugang zu allen Ämtern der Besol- dungsgruppe A 9 bis A 13 bieten soll. Voraussetzung dafür ist die Teilnahme an zweijährigen Lehrveranstal- tungen. Die zweite Möglichkeit ist der Bewährungsauf- stieg, der den Zugang zu Ämtern zunächst bis zur Besol- dungsgruppe A 10, möglicherweise auch bis A 12, er- möglicht. Hierfür setzen wir voraus, dass an ausgewähl- ten Lehrveranstaltungen teilgenommen wird. Das heißt also, diese Erweiterung der Laufbahn bietet der größten Berufsgruppe im Justizvollzug sehr gute Ent- wicklungsmöglichkeiten und macht den Beruf insgesamt interessanter. Jenseits dessen, dass wir natürlich wie überall im öffentlichen Dienst händeringend neue fähige und motivierte Leute suchen, ist es natürlich auch unsere Verantwortung, diejenigen, die einen so wichtigen Bei- trag für das Funktionieren unserer Stadt leisten, entspre- chend zu entlohnen. Hier müssen wir nach vorne kom- men. Wir wollen die Leute halten, wir wollen, dass sie gerne bei uns arbeiten. Eine Option – das möchte ich noch sagen – ist tatsächlich auch eine Form der Akademisierung, also einen entspre- chenden Bachelor-Studiengang zu schaffen. Davon haben wir zunächst erst einmal Abstand genommen. Wir sehen an den Personen, die sich für den Allgemeinen Vollzugs- dienst interessieren, dass das Personen sind, die eher keine Hochschulzugangsberechtigung haben. Das ist aber nicht ganz aus der Welt. Wir wollen jetzt erst mal das eine machen und dann das andere noch mal andenken. Das heißt also: Wie gehen wir jetzt weiter vor? – Wir müssen – lieber Daniel Wesener – uns mit der Senats- verwaltung für Finanzen ins Benehmen setzen, weil das Ganze natürlich auch entsprechend finanziert werden muss. Gleichzeitig werden wir ein Curriculum für die Ausbildungsinhalte des Praxis- und Bewährungsaufstie- ges erarbeiten, und wir werden natürlich auch systema- tisch da herangehen müssen, dass wir die vorhandenen Aufgabengebiete für die neue Laufbahn öffnen, bezie- hungsweise wir müssen überlegen, inwiefern neue Stellen für die Ämter im gehobenen Dienst geschaffen werden. – Vielen Dank! Herzlichen Dank, Frau Senatorin! – Wünschen Sie, eine Nachfrage zu stellen, Frau Klein? – Bitte sehr!
Ja, vielen Dank, Herr Präsident! – Das sind doch gute Nachrichten. Ich frage, bis wann denn mit einer Umset- zung zu rechnen ist. Frau Senatorin, bitte sehr! Senatorin Dr. Lena Kreck (Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung): Wie gesagt, wir haben erst letzte Woche darüber gespro- chen. Das nächste Jahr wird die Senatsverwaltung darauf investieren, dass die rechtlichen und inhaltlichen Arbeiten geleistet werden. Nach unseren Vorstellungen soll sich Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1958 Plenarprotokoll 19/23 15. Dezember 2022 dann die entsprechende Laufbahn im Haushalt 2026/2027 abbilden. Nach meiner Vorstellung geht es also mit dem Jahr 2026 los. Herzlichen Dank! – Eine zweite Nachfrage liegt hier nicht vor. Deswegen wechseln wir zur gesetzten Frage der AfD- Fraktion. Die stellt der Abgeordnete Hansel.
Das ist richtig. Vielen Dank! – Inwiefern könnte eine Aufhebung der Isolationspflicht für Krankenhausmitar- beiter, die zwar positiv getestet, aber symptomfrei sind, die angespannte Personalsituation in den Berliner Kran- kenhäusern, insbesondere in der Charité, entspannen? Das beantwortet die Gesundheitssenatorin. – Bitte sehr, Frau Gote! Senatorin Ulrike Gote (Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abge- ordnete! Herr Abgeordneter, vielen Dank für die Frage! Es ist in der Tat so, dass sich aktuell der Krankenstand, gerade auch in den Kliniken, extrem zuspitzt, so wie in allen Arbeits- und Lebensbereichen im Moment in unse- rer Stadtgesellschaft. Es ist aber auch so, dass wir sehen, dass im Moment bei den Beschäftigten die Grippe, der RSV-Virus und andere Erkrankungen eigentlich die überwiegende Zahl der Erkrankungen ausmachen. Inso- fern würde eine Aufhebung der Isolationspflicht hier im Moment auch nicht weiterhelfen. Wünschen Sie die Nachfrage, Herr Kollege Hansel? – Bitte sehr!
Wie erklärt der Senat den Berlinern, dass aus den Bun- desländern Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein, die die Isolationspflicht bereits vor mehr als einem Monat abgeschafft haben, kein Notbetrieb von Kliniken gemeldet wird, aus dem größten Kranken- haus Berlins hingegen schon? Bitte sehr, Frau Senatorin! Senatorin Ulrike Gote (Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung): Ich möchte zunächst mal sagen, dass jetzt nach und nach immer mehr Kliniken im gesamten Bundesgebiet genau das tun, was die Charité gestern erklärt hat, Cottbus zum Beispiel in Brandenburg. Die Kollegin aus Bremen hat mir gestern mitgeteilt, dass die Lage extrem angespannt ist. Es ist keineswegs so, dass das nur ein Berliner Prob- lem ist, sondern das ist im Moment einfach ganz genauso. Es ist dieselbe Erklärung wie vorhin. Auch in Baden- Württemberg und in allen Kliniken wird es so sein, dass im Moment Grippeerkrankungen, RSV und andere Er- krankungen vorherrschend sind. Insofern schlägt sich hier tatsächlich die Aufhebung der Isolationspflicht überhaupt nicht auf die Personalbesetzung der Kliniken durch. Herzlichen Dank! – Die zweite Nachfrage geht in die Grünenfraktion, und zwar an den Kollegen Otto.
Frau Senatorin! Wir haben ja die Situation, dass die Coronadebatte und -wahrnehmung im Moment so ein bisschen in den Hintergrund tritt. Ich wäre Ihnen dankbar dafür – das ist die Frage –, zu erläutern, wie die Situation in Berlin eigentlich ist. Das ist ja nicht weg, sondern wir müssen weiter dranbleiben, aufpassen, Masken tragen und alles, – Lieber Kollege, die Frage!
– wie stellt sich das aus Ihrer Sicht heute dar? Bitte sehr, Frau Senatorin! Senatorin Ulrike Gote (Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung): Vielen Dank, Herr Abgeordneter, auch für die Nachfrage! Es ist gerade in der Gemengelage, die wir jetzt haben, wo vieles zusammenkommt, wichtig, auch noch mal auf die Coronasituation zu schauen. Wir müssen leider feststel- len, dass die Situation keineswegs weg ist, wie Sie richtig (Senatorin Dr. Lena Kreck) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1959 Plenarprotokoll 19/23 15. Dezember 2022 sagen, sondern dass wir zurzeit bundesweit wieder einen Anstieg der Coronainfektionen sehen, das vor dem Hintergrund, dass hier kaum mehr getestet sind, wir also sehr stark auf die Hospitalisierungsinzidenz schauen, aber vor allen Dingen auf die Abwasserdaten, die wir ja bundesweit und auch in Berlin jetzt nutzen können. Hier sehen wir leider einen Aufwärtstrend in der Infektionslage. Ich kann deshalb nur noch mal dazu raten, das ernst zu nehmen. Maske tragen hilft, insbesondere im Winter, wenn wir drinnen sind und uns in Räumen auf- halten. Dann hilft das Masketragen gegen alle Infektio- nen, insbesondere auch gegen die Coronainfektion. Ich glaube, das wäre tatsächlich auch ein wichtiger Beitrag, um hier dafür Sorge zu tragen, dass nicht noch mehr Beschäftigte krank werden. Im Übrigen hat das auch gestern die Charité noch mal empfohlen, dass es auch vor dem Hintergrund der hohen Krankenstände im Gesundheitssystem eine gute Sache wäre, wenn viele Menschen sich daran erinnern, dass Maske tragen hilft. Auch die weiteren Hygienemaßnah- men, wie Händewaschen, Lüften, in die Armbeuge nie- sen, all das, was wir in den letzten Jahren gut eingeübt haben, sollten wir jetzt noch mal ganz besonders beherzi- gen. Herzlichen Dank! Die gesetzte Frage für die FDP-Fraktion stellt der Kolle- ge Jotzo.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich wollte mich auf die Debatte zur Verfassungsreform beziehen. Dazu hatte sich auch die stellvertretende Bürgermeisterin Jarasch geäu- ßert. Es war zu lesen, dass der Berliner Beamtenbund stinksauer ist. Geht gar nicht, Frau Jarasch! – entnahm ich der Presse. Wie steht denn der Senat zu den Äußerungen von Frau Jarasch, dass die Verwaltung nicht richtig arbei- te? Frau Jarasch, bitte sehr! Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz): Wir haben uns gerade etwas schwergetan mit der Zuord- nung, ehrlich gesagt. – Ich würde aber gern die Gelegen- heit nutzen, um eine Sache klarzustellen. Die Verwal- tungsreform: Wir reden gar nicht im ersten Schritt von einer Verfassungsreform. Verfassungsänderungen wird es am Ende für diverse Punkte auch brauchen, aber es ist sehr vieles auch diesseits einer Verfassungsänderung möglich. Die Verwaltungsmodernisierung wird nur mit den Beschäftigten gelingen. Das möchte ich hier ganz deutlich sagen. Insofern kann ich nur sagen: Ich bin so- fort auf den Beamtenbund zugegangen, nachdem mir dieser Artikel vorgelegt wurde, und werde ihn noch in diesem Jahr zum Gespräch treffen, um aufzuklären, dass das ein Missverständnis ist. Ich schätze die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Berliner Verwaltung außerordentlich, auch das, was sie mitgetragen haben, und ich möchte eines noch mal sagen: Nicht nur, dass Veränderungen ohne sie nicht gehen. Viele Dysfunktionalitäten, die es nun mal im Moment wegen unklarer Zuständigkeiten und Doppelzuständigkei- ten und so weiter gibt, müssen vor allem die Beschäftigen ausbaden, weil dadurch ihre Arbeitsergebnisse nicht so befriedigend sind, wie sie es gern hätten. Insofern trifft einen ganz sicher keiner Schuld, nämlich die Beschäftig- ten der Berliner Verwaltung. Vielen Dank, Frau Senatorin! – Herr Trefzer, bitte schön! Sie haben die Möglichkeit für eine weitere Frage.
Frau Senatorin! Haben ich Sie richtig verstanden, dass Sie Ihre Kritik, wie sie in diesem Artikel zum Ausdruck kam, dass Sie die Arbeit der Berliner Verwaltung als unzureichend betrachten, jetzt ein Stück weit zurückneh- men? Frau Senatorin, bitte schön! Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1961 Plenarprotokoll 19/23 15. Dezember 2022 Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz): Die Berliner Verwaltung könnte sehr viel mehr leisten, wenn wir bestimmte Dysfunktionalitäten beenden wür- den. Das ist der Punkt. Nur, die Beschäftigten trifft daran keine Schuld. Die arbeiten in diesen Strukturen und kön- nen sie nicht selbst ändern. Dafür sind schon wir verant- wortlich, indem wir als Politik die Rahmenbedingungen anders setzen. Darum ging es mir. Vielen Dank, Frau Senatorin! Weitere Nachfragen liegen nicht vor. Damit kommen wir zum Kollegen Schneider, bitte schön!
Vielen Dank! – Der Senat hat kürzlich die AV Wohnen neu geregelt. Ich frage den Senat deshalb: Welche Ände- rungen wurden denn konkret in der AV Wohnen vorge- nommen, und wie werden sich diese auswirken? Frau Senatorin Kipping, bitte schön! Sie haben das Wort. Senatorin Katja Kipping (Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales): Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für die Frage! Vorab nur so viel, dass die Berliner AV Wohnen schon immer ganz besondere Schutzmecha- nismen vorgesehen hat. So gibt es zum Beispiel eine Härtefallklausel für Menschen in besonderen Situationen wie Alleinerziehende oder Menschen, deren Kinder be- sondere Bezüge haben, zum Beispiel Schulweg, wo man 10 Prozent zu den Grenzwerten aufschlagen kann. Was wir jetzt bei der jährlichen Überarbeitung in die Wege geleitet haben, ist Folgendes: Zum einen haben wir sehr klar gesagt, wir übernehmen sofort die Regelungen des Bürgergelds, wonach es für Menschen, die einen neuen Antrag stellen, erst mal zwölf Monate lang eine Karenzzeit gibt. Das heißt, wer in Hartz IV rutscht, kann sich erst mal darauf konzentrieren, einen Job zu finden, und muss nicht gleich auf Wohnungssuche gehen. Die zweite Veränderung, die wir vorgenommen haben, heißt in der Wohnungslosenfachwelt „Erprobungsklau- sel“. Was heißt das? – Das heißt, wenn jemand in einer Wohnungslosenunterkunft ist oder direkt in Wohnungslo- sigkeit lebt und nachweisen kann, dass er trotz intensivs- ter Suche keine Wohnung zu den angemessenen Grenz- werten gefunden hat, dass man dann eine Genehmigung erteilen kann für eine Wohnung, die deutlich teurer aus- fällt. Was ist die Idee dahinter? – Natürlich das große Ziel: Wir wollen Leute aus der Wohnungs- und Obdach- losigkeit rausholen, und dahinter steht auch die finanziel- le Erkenntnis, dass Wohnungslosigkeit nicht nur für den Einzelnen eine Belastung ist, sondern am Ende auch für die Gemeinschaft, für uns alle, finanziell teurer wird, weil Unterbringung in entsprechenden Einrichtungen teurer ist, als wenn die Person eine Wohnung hat. Das ist eine Erprobungsklausel für zwei Jahre. Die ganz zentrale Verbesserung betrifft die Regelung zu den Heizkosten. Auch bei den Heizkosten wurden bisher Grenzen der Angemessenheit festgelegt. Die haben sich bisher an der Preisentwicklung orientiert. Man hat ge- schaut, wie sich die Preise im letzten Jahr weiterentwi- ckelt haben, und das wurde dann für das nächste Jahr fortgeschrieben. Das kann man in normalen Zeiten so handhaben. Jetzt leben wir aber in Zeiten, wo, wie wir alle wissen, die Heizkosten schnell große Sprünge ma- chen und es faktisch nicht möglich ist, eine an Euro ge- messene Grenze zu machen. Damit nicht die Ärmsten den Wahnsinn der Energiemärkte ausbaden müssen, haben wir entschieden: Wir stellen um, nämlich von den Preisen hin zum Verbrauch, von Euro hin zur Kilowattstunde. Da gibt es entsprechende Orientierungen – erst einmal für ein wirtschaftliches Verhalten –, die auch in Rechnung stel- len, dass es sehr unterschiedliche Heizträger gibt. Aber natürlich gibt es auch eine Einzelfallprüfung. Wir wissen, dass es Fälle gibt, wo ein deutlich höherer Verbrauch notwendig ist, zu Beispiel im Fall einer besonderen Be- hinderung, einer besonderen Erkrankung oder eines be- sonderen baulichen Zustands. Kurzum, das Ziel ist ganz klar, die Ärmsten gegenüber den Preissprüngen der Ener- giemärkte zu immunisieren. Vielen Dank, Frau Senatorin! – Herr Schrader! Wün- schen Sie eine Nachfrage? – Bitte schön, Sie haben das
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Welche Rolle misst die Senatsverwaltung für Stadtent- wicklung, Bauen und Wohnen dem Projektbeirat Blan- kenburger Süden im Rahmen des Beteiligungsprozesses für dieses Vorhaben zu? Senator Geisel! Bitte schön, Sie haben das Wort. Senator Andreas Geisel (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Her- ren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Dieser Projektbei- rat ist Bestandteil der verschiedenen Runden, die es bei der Bürgerbeteiligung zu den Bebauungsplanverfahren an dieser Stelle gibt. Es gibt unterschiedliche Positionen. Ich weiß nicht genau, wo Sie hinwollen. Wir sind gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Ver- braucher- und Klimaschutz intensiv in der Diskussion, was die mögliche Straßenbahntrasse für die Erschließung des Blankenburger Südens betrifft. Wir sind auch sonst im intensiven Austausch mit den Anwohnerinnen und Anwohnern, was das Vorantreiben dieses Bebauungs- plans betrifft. Vielen Dank, Herr Senator! – Herr Schlüsselburg! Wün- schen Sie eine Nachfrage? – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Senator, für die erste Antwort! Ich frage mich vor dem Hintergrund Ihrer Ausführungen dann schon, warum dieser Projektbeirat seit Oktober 2021 nicht mehr zu- sammengetreten ist, wenn er für die Bürgerbeteiligung vor Ort so wichtig ist. Wie erklären Sie sich das? Herr Senator, bitte schön! Senator Andreas Geisel (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen): Sehr geehrter Herr Abgeordneter Schlüsselburg! Ein Bebauungsplanverfahren durchläuft verschiedene Phasen. Gerade der Blankenburger Süden beschäftigt uns seit fünf, sechs oder sieben Jahren. Es gibt immer wieder Phasen eines intensiven Austauschs. Ich habe vorhin auf die Straßenbahntrasse abgehoben. Es ist so, dass Vor- schläge unterbreitet und untersucht werden, eine Rück- kopplung stattfindet und es dann im Bebauungsplan in eine nächste Phase der Bürgerbeteiligung geht. Sie sehen mich an der Stelle ein Stück weit überrascht, weil ich Ihnen nicht genau sagen kann, in welcher Phase der Bür- gerbeteiligung wir uns beim Blankenburger Süden befin- den. Es gibt jedenfalls keinerlei Gründe, dort mit Igno- ranz oder Ähnlichem gegenüber dem Projektbeirat zu rechnen. Unser großes Problem beim Blankenburger Süden ist, dass wir dort erhebliche Wohnungsbaupotenziale sehen und dass die Kritik und ein gewisses Misstrauen der An- wohnerinnen und Anwohner gegenüber diesen Woh- nungsbaupotenzialen von der Tatsache getragen ist, dass es Berlin bisher noch nicht vermocht hat, eine überzeu- gende Lösung für die Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr zu schaffen. Das ist die Debatte, die wir dort miteinander führen. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir nur dann Akzeptanz für ein Bebauungsplanver- fahren und die Einrichtung von bezahlbarem Wohnraum Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1964 Plenarprotokoll 19/23 15. Dezember 2022 im Blankenburger Süden haben werden, wenn wir es schaffen, eine überzeugende Verkehrslösung zu präsen- tieren. Nur dann werden wir Akzeptanz bei den Anwoh- nerinnen und Anwohnern finden. Das ist der Punkt, den gerade meine Senatsverwaltung mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz ausdiskutiert. Wenn wir eine überzeugende Variante haben, können wir sie im Blankenburger Süden und mit dem Projektbeirat beraten. Vielen Dank! – Die zweite Nachfrage stellt der Kollege
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich wollte in diesem Zusammenhang mal zum Berliner Institut für Islamische Theologie nachfragen. Dort sitzt im Beirat auch die Isla- mische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands – IGS –, die vom Verfassungsschutz beo- bachtet wird und von der bekannt ist, dass sie relativ direkt aus Teheran gesteuert wird. Ist vonseiten des Se- nats im Rahmen der Überprüfung dieser Beiratskonstruk- tion geplant, auch die Teilnahme der Islamischen Ge- meinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands in diesem Beirat zur Disposition zu stellen? (Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1966 Plenarprotokoll 19/23 15. Dezember 2022 Herr Trefzer! Es tut mir leid, aber das war ein anderes Thema als die vorangestellte Frage. Deswegen geht die zweite Nachfrage an die Kollegin Eralp.
Vielen Dank, auch für die klaren Worte seitens der Re- gierenden Bürgermeisterin und für Ihr Engagement! Ich wollte nachfragen, weil Sie zurecht auf den Bund und die Bundesregierung verwiesen haben, ob es einen Austausch zu dem Thema gibt zwischen Ihnen oder dem Berliner Senat und dem Bund und was deren Anstrengungen sind, hier schnell Verbesserung zu erreichen. – Danke schön! Bitte schön, Frau Regierende Bürgermeisterin! Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Unsere Protokollabtei- lung steht im Kontakt mit dem Auswärtigen Amt. Wir haben dem Auswärtigen Amt auch unsere Haltung am Dienstag bei der Demonstration, bei der Kundgebung natürlich zur Kenntnis gegeben. Insofern sind wir im Austausch. Die Bemühungen seitens des Auswärtigen Amtes in Richtung eines klaren Statements gegen diese Hinrich- tungen sind, glaube ich, auch deutlich. Wir müssen nur eben sehen, dass die Landesregierung hier in Berlin be- stimmte Aufgaben hat, aber bestimmte Aufgaben auch nicht hat. Die diplomatische Auseinandersetzung zwischen dem deutschen Staat und der iranischen Regierung muss auf Bundesebene erfolgen. Wir können da eher appellativ wirken, aber wir tun das, und ich habe das öffentlich getan, und ich werde das auch weiterhin tun, denn es ist bestürzend und erschütternd, was dort passiert. Man hat keine Worte dafür, wenn eine Regierung ihre eigene junge Generation, weil sie für ein Leben in Freiheit und Demokratie aufbegehrt, ermordet. Dafür kann niemand Verständnis haben. Es ist unsere Aufgabe, auf allen Ebe- nen dagegen aufzubegehren. Das werden wir tun im Rahmen der Möglichkeiten, die eine Landesregierung hier in Berlin auch hat. Vielen Dank, Frau Regierende Bürgermeisterin Giffey! Die Fragestunde ist damit für heute beendet. Wir kommen zu lfd. Nr. 3: Prioritäten gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Ich rufe auf lfd. Nr. 3.1: Priorität der Fraktion der SPD Tagesordnungspunkt 21 Gesetz über die Förderung von Gesundheitsfachberufsausbildungen Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0727 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. In der Beratung beginnt die Fraktion der SPD. – Frau Kollegin König! Bitte schön! Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag für alle, die in Berlin eine Ausbildung zur Physiotherapeutin, zum Physiotherapeuten, zur Logopä- din, zum Logopäden, zur Ergotherapeutin oder zum Ergo- therapeuten machen. Wir bringen heute nämlich ein Ge- setz ein, mit dem wir das Schulgeld für diese Berufe rückwirkend für das gesamte Jahr 2022 erlassen. Das ist kurz vor Weihnachten eine wirklich gute Nachricht. Mit diesem Gesetz lösen wir ein Versprechen aus dem letzten Jahr ein und sorgen dafür, dass in Berlin Thera- pieberufe beginnend mit Januar 2022 schulgeldfrei wer- den können. Für die betroffenen Auszubildenden ist das eine echte Verbesserung; das beseitigt eine große Ungerechtigkeit. – Danke! – Die schulische Ausbildung dieser Berufe ist zeitintensiv, anspruchsvoll und fordernd. Sie erfolgt in Vollzeit und meist ohne Vergütung. Allein das ist eine deutliche Schlechterstellung gegenüber anderen Auszu- bildenden. Richtig ungerecht war es, dass für die Ausbildung bis vor Kurzem in Berlin noch bezahlt werden musste. Bis zu mehrere Hundert Euro Schulgeld pro Monat wurden fällig, und das hat viele Azubis unter wirklich großen Druck gesetzt. Sie mussten am Wochenende oder abends zusätzlich arbeiten, um das Schulgeld überhaupt aufbrin- gen zu können. Nicht wenige brachen deshalb die Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1967 Plenarprotokoll 19/23 15. Dezember 2022 Ausbildung ab; die Doppelbelastung war einfach zu viel. Mit dieser Ungerechtigkeit ist es nun vorbei. Wir folgen damit unserer bekannten Linie. Die Sozialde- mokratie ist davon überzeugt, dass Bildung kostenfrei sein muss, und zwar von der Kita über die Berufsausbil- dung bis zur Hochschule. Liebe Leute! Wer in diesen Tagen Zeitung liest, dem wird klar: In den Gesundheitsberufen muss Ausbildung insgesamt angepackt werden. Wir müssen mehr, inhalt- lich effektiver und zu viel attraktiveren Bedingungen ausbilden. Ich nenne nur das Stichwort Kinderkranken- pflege. Das müssen wir zeitnah anpacken. Nicht nur aus Gründen der Gerechtigkeit war dieser Schritt jetzt überfällig, sondern auch aus ganz prakti- schen. In den therapeutischen Berufen gibt es einen deut- lichen Fachkräftemangel. Das liegt zum einen an der demografischen Entwicklung, zum anderen aber an den unattraktiven Ausbildungsbedingungen. Auf die lassen sich immer weniger Azubis ein. Die Folgen sind dras- tisch. Viele Patientinnen und Patienten müssen wochen- lange Wartezeiten in Kauf nehmen, bis sie ihre verordne- te Behandlung bekommen. Das ist unzumutbar und muss sich dringend ändern. Es lässt sich aber nur ändern, wenn mehr Therapeutinnen und Therapeuten ausgebildet wer- den. Auch auf Bundesebene besteht bereits seit einigen Jahren Einvernehmen zur Schaffung von Schulgeldfreiheit in den Therapie- und Gesundheitsberufen. Allerdings stockt leider die Umsetzung über das Gesundheitsberufegesetz. Daher ist es notwendig, dass das Land Berlin – ebenso wie viele andere Bundesländer es schon längst getan haben – eine Übergangslösung zur Finanzierung der Schulplätze schafft. Dies hat natürlich bereits unsere vormalige Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci erkannt und in den 2021 noch vor der Wahl aufgestellten Über- gangshaushalt entsprechend Gelder zur Schulgeldfreiheit ab Januar 2022 eingestellt. Auch in den neuen Koaliti- onsvertrag wurde die Schulgeldfreiheit als ein wichtiger Schwerpunkt im Gesundheitsbereich aufgenommen. Einer schnellen Umsetzung stand also eigentlich nichts im Wege. Der politische Wille der Fraktionen war sehr klar ersicht- lich. Die Schulgeldfreiheit hätte deshalb mit der gebote- nen Geschwindigkeit umgesetzt werden können, denn für die Schülerinnen und Schüler und ihr Portemonnaie war und ist dies sehr wichtig. Ich will jetzt nicht auf alle Irrungen und Wirrungen ein- gehen, die das Thema Schulgeldfreiheit in den Therapie- berufen im Laufe dieses Jahres genommen hat. Fakt ist, dass wir Abgeordnete uns sehr engagiert haben, damit der Senat endlich in die Umsetzung kommt. Im Oktober immerhin konnte der Senat dann Vollzug melden. Nun ist im Oktober das Jahr aber schon fast vorbei. Die Auszu- bildenden hatten monatelang Schulgeld gezahlt, von dem wir versprochen hatten, dass es in diesem Jahr nicht mehr anfällt. Einen Weg für eine rückwirkende Befreiung vom Schul- geld ab Januar hatte der Senat bis dato leider nicht gefun- den. Diesen Weg haben nun die Koalitionsfraktionen gefunden. Der eingebrachte Gesetzesentwurf ist die Ant- wort, wie die rückwirkende Schulgeldfreiheit für das Jahr 2022 möglich gemacht werden kann. Nun setze ich da- rauf, dass wir das Gesetz schnell in den Ausschüssen beraten und dann beschließen. Von der zuständigen Se- natsverwaltung erwarte ich, dass sie zügig alle notwendi- gen Verordnungen erlässt, damit die Rückerstattung des Schulgeldes ohne weitere Verzögerung umgesetzt wird. Es gab schon zu viel Verzögerung bei diesem Thema. Ich glaube, dass wir mit diesem Gesetz vielen Auszubil- denden große Erleichterung bereiten. Wir beweisen au- ßerdem, dass uns die Gesundheitsberufe wichtig sind und wir die Anliegen der Menschen, die in diesen Berufen arbeiten, hören und wir auch darauf reagieren. Ich möch- te, dass dieses Gesetz auch als Signal verstanden wird, dass wir es mit der Aufwertung dieser Berufe ernst mei- nen und alle Menschen, die sie ergreifen, die Anerken- nung und Unterstützung bekommen, die ihnen zustehen. Die aktuelle Lage auf den Kinderstationen und in den Kinderarztpraxen zeigt einmal mehr sehr deutlich, dass ein Umsteigen auch in weiteren Bereichen der Gesund- heitspolitik dringend erforderlich ist. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion spricht als Nächs- tes der Kollege Zander.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dass nun endlich der Weg frei für die Schulgeldfreiheit ist, ist gut und richtig. Nicht richtig gut gelaufen ist hingegen der Weg, der bis heute genommen worden ist. Frau König hat die Irrungen und Wirrungen erwähnt, wollte auf sie aber nicht näher eingehen. Das hat sie dann freundlicherweise mir überlassen; (Bettina König) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1968 Plenarprotokoll 19/23 15. Dezember 2022 dazu komme ich gleich noch. Inhaltlich hat Frau König schon sehr viel Zutreffendes gesagt, weshalb es wichtig ist, dieses Gesetz zu beschlie- ßen – nicht nur die Ungerechtigkeit in den Gesundheits- und Therapieberufen, wo die einen eine Ausbildungsver- gütung erhalten, während die anderen noch ein Schulgeld bezahlen müssen, sondern auch, dass wir erkannt haben, dass wir in diesen Bereichen dringend Nachwuchs brau- chen und ein Schulgeld natürlich nicht gerade motivati- onsfördernd ist, sich für einen solchen Beruf zu entschei- den. Ich möchte jetzt aber noch einmal zu diesem etwas lang- wierigen und verunglückten Prozess zurückkommen, wie das Gesetz aus der Taufe gehoben wurde, da es mich immer ein bisschen ärgert, es aber auch symptomatisch dafür ist, wie die Koalition zu regieren versucht. Ich darf daran erinnern: Im Sommer hatten Frau Kalayci und auch die damaligen Koalitionsfraktionen versprochen, dass ab 2022 die Schulgeldfreiheit in diesen Berufen gelten soll. Das war ein bisschen leichtfertig, denn wir haben erst sehr spät im Sommer den Haushalt verabschiedet; dadurch fehlte so ein bisschen die Grundlage dafür, um das Ganze auszahlen zu können. So hatten sich viele Auszubildende darauf verlassen und waren dann, als das Jahr immer weiter voranschritt, äußerst irritiert, dass noch nicht einmal im Haushaltsentwurf des aktuellen Senats ausreichend Mittel für die Umsetzung dieses Vorhabens zu finden waren. Sie wandten sich frustriert an alle Frak- tionen. Glücklicherweise haben die Fraktionen im Abge- ordnetenhaus in den Haushaltsberatungen in einem brei- ten Konsens dafür gesorgt, dass die Gelder dafür bereit- gestellt worden sind, auch für eine rückwirkende Schul- geldbefreiung. Umso überraschter – leider im negativen Sinne – war nicht nur die CDU, als Frau Senatorin Gote nach der Sommerpause Ende August im Ausschuss erklärte, dass der Senat gar keine rückwirkende Schulgeldbefreiung mehr plane, sondern diese wohl erst ab August, spätes- tens Oktober eingeführt werden solle. Das sei rechtlich alles viel zu kompliziert, wurde als Argument vorge- bracht. Wir haben damals schon deutlich gemacht, dass wir das als klaren Verstoß gegen den Willen des gesamten Par- laments gesehen haben. Nachdem es dann offenbar einige klärende Gespräche gab, hieß es im nächsten Ausschuss seitens der Senatorin immerhin schon, es sei schwierig, man prüfe es und wolle Wege finden, um eine Rückwirkung zu ermöglichen. Dann war lange nichts mehr zu hören, bis zum letzten Plenum vor zwei Wochen. Das, was zu hören war, ließ doch etwas tiefer blicken auf den Zustand der Koalition. So konnten wir erfahren, dass die Senatsgesundheitsver- waltung ein Rechtsgutachten beauftragt hat, was bis dato nicht bekannt war. Wir haben auch erfahren, dass die SPD-Fraktion ebenfalls ein Rechtsgutachten beauftragt und sogar schon vorliegen hatte, von dem offenbar auch die Senatorin nichts wusste. In der Koalition weiß die eine Hand nicht, was die andere tut. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sieht anders aus. Nun liegt aber das Ergebnis des Gutachtens von einem Professor der Humboldt-Universität vor. Der dort vorge- schlagene Weg ist übernommen worden. Da hat die Se- natsverwaltung zum Glück schnell gehandelt und diesen Gesetzentwurf heute vorgelegt. Aber das nächste Ziel ist ja, dass – – Oder die Koaliti- on. – Nun muss aber, was auch deutlich gemacht worden ist, der Bund endlich handeln. Wir haben lange darauf gewartet. Andere Länder haben schon seit ungefähr zwei Jahren Regelungen geschaffen, damit die Schulgeldfrei- heit gelten kann. Jetzt muss der Bund endlich handeln. Wir hoffen, dass er das noch im ersten Quartal des nächs- ten Jahres tut, denn wir springen nur dafür ein, was der Bund tun sollte. Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Danke, jetzt nicht mehr! – Wir als CDU hoffen, dass der zähe Weg hin zu diesem Gesetz nicht dazu geführt hat, dass sich Ausbildungswillige für eine andere Ausbildung außerhalb der Gesundheitsberufe entschieden haben, denn unser Gesundheitssystem braucht dringend Fach- kräfte. In diesem Sinne hoffen wir, dass die zukünftigen Gesetzesvorhaben und wichtigen Weichenstellungen im Gesundheitsbereich, die auch Frau König vorhin ange- sprochen hat, schneller und konstruktiver auf den Weg gebracht werden. Das, was in den letzten Monaten zum Thema Rettungsdienst passiert ist, ist leider auch nicht das, was wir uns wünschen. Last but not least freuen wir uns natürlich mit den Auszubildenden, dass sie nun end- lich Rechtssicherheit haben und die ersehnte Entlastung auch rückwirkend erhalten. Dadurch wird die Ausbildung in diesen Gesundheitsberufen attraktiver. Wir haben uns gerade erst in der Sprecherrunde darauf verständigt, dass wir das Gesetz kurzfristig in die Sondersitzung in der nächsten Woche aufnehmen, damit wir es möglichst schnell beschließen können. – Herzlichen Dank! (Christian Zander) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1969 Plenarprotokoll 19/23 15. Dezember 2022 Vielen Dank, Herr Kollege! – Als Nächstes spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Suka. – Bitte schön!
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe junge Berliner auf der Tribüne! Das Schulgeld für die nichtakademischen Gesundheitsberufe ist ein absoluter Anachronismus. Aufgrund des Zusam- mentreffens von anhaltend herrschendem Fachkräfte- mangel in diesen Berufen, stagnierenden Ausbildungs- zahlen, dem steigenden Pflegebedarf und der demografi- schen Entwicklung steckt die Pflege seit langem in der Krise, aber noch nie so akut wie jetzt. Die Schulgeldfreiheit ist ein Puzzlestück dessen, das haben wir schon von den anderen Kollegen gehört, wie man mehr Menschen für eine Ausbildung begeistern und längerfristig für eine bessere Situation in der Pflege sor- gen kann. Für den besonders dringend benötigten Nach- wuchs bei Physiotherapeuten hat sich bereits in der letz- ten Legislaturperiode schon mein Kollege Herbert Mohr – Herr Schneider, Sie gucken, Sie erinnern sich an den Kollegen – stark gemacht, denn Ende 2018 forderten wir als AfD mit seinem Antrag den Senat auf, eine kosten- freie Physiotherapieausbildung in Berlin zu ermöglichen. Den Antrag haben Sie von der Koalition mehrheitlich gegen AfD bei Enthaltung von CDU und FDP – immer- hin, vielen Dank! – im Januar 2020 abgelehnt. Seit Jahren warten wir auf die angestrebte bundeseinheit- liche Regelung, die Schulgeldfreiheit für alle Therapiebe- rufe umzusetzen. Es wird immer wieder nur angekündigt, bereits von der damaligen GroKo, leider um wiederholt feststellen zu müssen, dass ein Ende des Wartens auf eine komplette Schulgeldfreiheit nicht absehbar ist. Wir sind also weiterhin im angestrebten Modus. Das bedeutet, dass es immer noch so ist, dass Schüler, die eine Ausbildung im Gesundheitsfachberuf an einer privaten Schule absol- vieren, mehrere hundert Euro Schulgeld zahlen müssen. Mehreren Landesregierungen blieb daher gar nichts ande- res übrig, als eigene provisorische Lösungen zu etablie- ren. In vielen Bundesländern gibt es bereits Förderpro- gramme. Noch im August 2021, also kurz vor der Abgeordneten- hauswahl im September, verkündete auch der rot-rot- grüne Senat eine frohe Botschaft. Man habe sich auf eine Übergangslösung verständigt. Die Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen werde 2022 für alle Azubis schulgeldfrei sein. Die finanziellen Mittel seien im Haus- haltsentwurf 2022/23 berücksichtigt. Wir haben das von den Kollegen schon gehört. Aus unterschiedlichsten Gründen, man mag darüber spe- kulieren, ob das vielleicht nicht doch alles vorhersehbar war, hat es allerdings nicht geklappt. Der Vorgängersenat hatte, wie üblich in populistischer Manier, einen großzü- gigen, ich sage es einmal deutlicher, wahlkampfsensiblen Haushaltsplan aufgestellt und dabei übersehen, dass der Nachfolgesenat einen eigenen Haushaltsplan aufstellen würde, der erst im Juni 2022, also nach der Wahl, be- schlossen werden konnte. So fiel der neue Haushaltsent- wurf dann deutlich magerer aus. Eine Schulgeldfreiheit und die versprochene rückwirkende Erstattung des bereits gezahlten Schulgelds waren gar nicht mehr möglich. Erst knapp vor Ende, an einem Samstag, den 4. Juni, kamen dann die Änderungsvorschläge, sodass der im Juni 2022 verabschiedete Haushalt deutliche Steigerungen vorsah. Auf das Regierungschaos und das Kuddelmuddel um die Gutachten, die erwähnt worden sind in Sachen Rückwir- kung der Erstattung seit Anfang des Jahres, will ich gar nicht mehr eingehen. Es kann aber nicht länger bei einem bundesweiten Fli- ckenteppich bleiben. Eine einheitliche, bundesweite Re- gelung muss kommen. Das haben die Kollegen auch gesagt. In Richtung Bundesebene appelliere ich daher an die Spezialdemokraten: Vielleicht machen sie das ja und erinnern an ihren Gesundheitsministrierenden Lauter- bach, dass er auch Pflegeministrierender ist. Dann bewegt sich da vielleicht etwas. Im Oktober 2022 kündigte Frau Senatorin Gote erneut an, die Übergangslösung zur Schulgeldfreiheit sei nunmehr doch beschlossene Sache. Gut, dass es in Berlin so weit ist. Das ermöglicht auch dem Land Berlin die Abschaf- fung des Schulgeldes für alle Auszubildenden in Gesund- heitsfachberufen und zwar unabhängig vom Träger der Ausbildungsstätte. Das ist mit Blick auf den Fachkräfte- mangel und im Sinne des Gleichbehandlungsgrundsatzes gut, wichtig und richtig. Über die Einzelheiten des Geset- zes und alles weitere werden wir dann im Gesundheits- und Pflegeausschuss und im Hauptausschuss sprechen. – Ganz herzlichen Dank! Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke spricht nun Kollege Schulze.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass man Schulgeld bezahlen muss, um Logopädin, Ergo- therapeut oder Physiotherapeutin zu werden, ist, ehrlich gesagt, in den heutigen Zeiten ein absurder Zustand. Wir haben einen Fachkräftemangel in diesen Bereichen, und Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1971 Plenarprotokoll 19/23 15. Dezember 2022 dass man Tausende von Euro bezahlen muss, um einen Mangelberuf zu erlernen, ist etwas, was wir nicht mehr länger hinnehmen können; das wurde heute schon gesagt. Wir stopfen dabei auch eine Gerechtigkeitslücke, etwa im Vergleich zu einer vergüteten Ausbildung oder aber ei- nem kostenfreien Studium. Wir müssen diese Menschen, die im Maschinenraum unseres Pflege- und Gesundheits- systems arbeiten, endlich besserstellen. Ich hätte mir gewünscht, dass die Pressetribüne etwas voller ist. Ich glaube, hätten wir heute über den Zustand in unseren Krankenhäusern in der Aktuellen Stunde ge- sprochen, wäre sie sehr voll gewesen. Wir reden jetzt über den Personalmangel und darüber, wie man ihn beheben kann. Ich wünsche mir die Auf- merksamkeit für die Menschen auch an dieser Stelle. Bereits vor mehr als drei Jahren hat die Gesundheitsmi- nisterkonferenz den Bund aufgerufen, die Kostenfreiheit hinzubekommen. Man muss sagen, der damalige Ge- sundheitsminister Jens Spahn von der CDU hat gar nichts gemacht in diesem Bereich. Es ist erst die neue Koalition jetzt, die wenigstens den politischen Willen ausgedrückt hat. Vom politischen Willen alleine kommt aber noch nichts, deswegen haben wir bis heute keine Umsetzung der Schulgeldfreiheit, und die Länder müssen einspringen. Das ist wirklich bitter. Wir haben uns deswegen schon vor der Wahl als R2G entschieden, die Gebührenfreiheit umzusetzen. Wir haben das Geld in den Haushalt eingestellt. Wir hatten eine Demonstration von Schülerinnen und Schülern, die das auch von uns eingefordert haben, vor dem Abgeordne- tenhaus, und wir haben damals alle gemeinsam die Zusa- ge gegeben, dass das kommt. Allerdings fehlte sowohl der letzten als auch der jetzigen Gesundheitsverwaltung das Konzept für die Umsetzung. Wie kommt das Geld eigentlich in die Schulen? – war die Frage. Wir hatten einen Start zum 1. Januar 2022 ver- sprochen; es hat jetzt eine Weile gedauert, wir mussten dann darüber reden, wie es rückwirkend geht. Mit diesem Gesetzentwurf sichern wir jetzt die versprochene rück- wirkende Auszahlung ab dem 1. Januar 2022. Wir hoffen natürlich, dass die Träger dieses Angebot der Politik auch annehmen. Es geht darum, die etwa 900 noch verbleibenden Schülerinnen und Schüler gebührenfrei zu stellen. Im Ergebnis sind es ungefähr 1 350 Azubis, de- nen wir die Gebühren erlassen; 7,5 Milliarden Euro für die beiden Jahre. Ich will abschließend sagen: Wir tragen unseren Teil zu einem Paradigmenwechsel bei, um alle Hürden abzubau- en – das hat Kollegin Suka auch gesagt –, junge Men- schen in diese Berufe zu bringen. Denn die Zeiten, in denen die Menschen mit ihrer intrinsischen Motivation ausgeglichen haben, was an schlechten Bedingungen und hohen Kosten existierte, sind definitiv vorbei. Im Gegenteil: Es wird Zeit, die Menschen in der Pflege, in Gesundheitsberufen als das anzuerkennen, was sie sind, nämlich das eigentliche Kapital für den Zusammen- halt unserer Gesellschaft und die wichtigste Ressource. Die Bundesregierung rettet Banken oder Fluggesellschaf- ten mit Milliarden, aber es wird Zeit zum Umdenken, denn die Gesundheit und die Menschen, die sie schaffen, sind das wichtigste Gut in der Gesellschaft. – Danke schön! Vielen Dank! – Für die FDP-Fraktion spricht nun Kollege
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Als senioren- politische Sprecherin meiner Fraktion besuche ich Pfle- geheime oder Wohngruppen für ältere Menschen, ab und an auch Hospize. Die Mitarbeitenden dort tun ihr Bestes, um die letzten Lebensjahre, -monate oder -tage der Be- wohnerinnen so gut wie möglich zu gestalten. Wenn sie die Zeit haben, begleiten sie diese Menschen auch auf ihrem letzten Weg, nämlich zu deren Beerdigung. Nicht selten sind sie dort die einzigen Menschen. Häufig ist (Florian Kluckert) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1973 Plenarprotokoll 19/23 15. Dezember 2022 niemand bei diesen – technisch ausgedrückt – ordnungs- rechtlichen Bestattungen dabei. Allein wohnende und allein sterbende Menschen, die niemanden haben, der oder die sich um die Beerdigung kümmert, gibt es in Berlin viele. Jeder und jede von uns hat einsame Menschen im Umfeld. Denn Berlin ist Sin- glehauptstadt. Über die Hälfte der Berliner Haushalte sind Einpersonenhaushalte. Nicht alle davon sind die abenteuerlustigen Gesichter von Dating-App-Plakaten. Einsamkeit kann jeden treffen. Wenn Partnerinnen und Partner sowie Freunde in Einrichtungen leben oder schon verstorben sind, fehlen dem Menschen häufig die psychi- schen Voraussetzungen, sich aus der Einsamkeit zu be- freien. Es fehlt die Kraft, Orte aktiv aufzusuchen, um neue Menschen kennenzulernen. Einige möchten am Lebensende auch niemandem zur Last fallen. Manchmal fehlen auch schlicht die physischen Voraussetzungen, die Wohnung zu verlassen oder Orte barrierefrei aufzusu- chen. Auch finanziell sind viele Berlinerinnen und Berli- ner nicht gut ausgestattet, zumindest nicht die 48 416 Menschen, die Grundsicherung im Alter beziehen. Die Armut wächst derzeit bei alten Menschen am schnellsten, die Einsamkeit auch. Was passiert also, wenn jemand einsam verstirbt, keine Verwandten da sind, keine Freunde, keine Versicherung für die Kosten einspringt? – Es erfolgt eine ordnungsbe- hördliche Bestattung. Denn wenn keine Angehörigen vorhanden oder zu ermitteln sind, keine Vorsorge zur Bestattung getroffen wurde und kein anderer für die Be- stattung sorgt und der Sterbeort das Land Berlin ist, ist das Gesundheitsamt des jeweiligen Bezirks für die Be- stattung zuständig – eine Bestattung von Amts wegen dem Gesundheitsamt gemeldet durch die Polizei, ein Krankenhaus oder eine Pflegeeinrichtung, nicht von der Familie, selten von Freunden. Eine Bestattung von Amts wegen ist die finanziell günstigste, schlichteste und schmuckloseste Angelegenheit, die Sie sich vorstellen können, eine Amtshandlung, um dem Gesundheitsschutz und der Pietät zu genügen. 2 733 solcher Bestattungen gab es in Berlin im Jahr 2021. Das bedeutet, im Durchschnitt wurde in jedem Bezirk in Berlin 18-mal pro Monat jemand von Amts wegen bestat- tet. Manche Bezirke haben begonnen, Grabblumen zu ermöglichen, oder es gibt jährlich eine Gedenkfeier. Ich danke diesen Bezirken für ihr Engagement: Auch Sie sind Wegbegleiter dieses Antrags! 2 733 Amtshandlungen in einem Jahr werden sicher auch nach diesem Antrag schlicht bleiben. Aber wir wollen, dass jeden in Berlin verstorbenen Menschen ein paar Blumen, etwas Musik oder eine Grabrede auf dem letzten Weg begleiten. Technisch und nüchtern betrachtet passen wir heute die Ausführungsvorschriften über ordnungsbehördliche Be- stattungen an und treffen dafür finanzielle Vorsorge. Menschlich ausgedrückt ermöglichen wir allen Verstor- benen in Berlin ein Mindestmaß an Würde bei ihrer Be- stattung. Wir denken daran, dass jedes Leben, auch wenn es am Ende einsam war, einen Wert an sich hat. – Ich bitte um Zustimmung zu diesem Antrag. Vielen Dank! – Nun hat für die Fraktion der CDU der Kollege Wohlert das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen im Berliner Abgeordnetenhaus! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir werden diesem Antrag zustimmen, weil wir zustimmen, dass es ein Mindestmaß an Würde und Wür- digung bei ordnungsbehördlichen Bestattungen geben muss. Auch wenn die Grünen es als Priorität angemeldet haben, möchte ich in diesem Zusammenhang auch aner- kennen, dass insbesondere Herr Schlüsselburg, gerade in den letzten Monaten und Wochen, immer wieder das, was im Antrag steht, eingebracht und sich offenkundig auch in der Koalition durchgesetzt hat. Zu dem Mindestmaß an Würde und Würdigung gehören zum einen Blumenschmuck, Musik und eine Grabrede – aber nicht nur. Gerade in meinem Heimatbezirk Reini- ckendorf gibt es seit mittlerweile vier Jahren eine über- konfessionelle Gedenk- und Trauerfeier. Das Bezirksamt unterstützt zivilgesellschaftliches Engagement; Kirchen- gemeinden, Bürger bringen sich ein. Ich glaube, das sollte in jedem Bezirk irgendwann als Ziel möglich sein und darf auch nicht an Datenschutzfragen, dem Arbeitsauf- wand oder personellen Mitteln, die wir da vielleicht auch noch hinzugeben müssen, scheitern. Zwar sind in vielen Fällen keine Angehörigen mehr da, aber in manchen Fällen noch Freunde, sodass wir auch über die Frage diskutieren müssen, ob Beisetzungen nicht zukünftig auch nahe des Wohnorts und nicht nur aus Kostengründen zentral in der Stadtmitte erfolgen sollten. Hinter jeder Bestattung steht eine zu würdigende Lebens- geschichte, nicht immer, aber zu oft auch ein schweres menschliches Schicksal. Das sollte für uns auch immer eine Mahnung sein, dass wir nicht nur die Bestattung würdiger gestalten, sondern dass wir auch zu Lebzeiten (Catrin Wahlen) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1974 Plenarprotokoll 19/23 15. Dezember 2022 mehr tun, damit dann weniger Menschen in Einsamkeit sterben müssen. Zum einen denke ich da an obdachlose Menschen in unserer Stadt. Wir hörten das jüngst dieser Tage: Die Notunterkünfte sind voll, Einrichtungen und Träger der Kältehilfe schlagen Alarm. – Ja, wir sind alle für Housing First, aber wir brauchen auch mehr bezahlba- ren Wohnraum. Wenn wir dieser Tage hören, dass nur 1 900 bis 2 000 statt der geplanten 5 000 Sozialwohnun- gen im Jahr 2022 neu genehmigt wurden, dann merken wir, dass dort noch viel zu tun ist. Auch das Thema Armutsbekämpfung: Entlastungen in der Energiekrise müssen schneller und zielgerichtet bei Menschen ankommen, auch, um Menschen in diesen Zeiten vor Wohnungs- und Obdachlosigkeit und damit auch vor Einsamkeit zu bewahren. Ich denke an viele weitere einsame Menschen in unserer Stadt. Wir haben in Berlin zwar viele Einzelmaßnahmen, aber keine Strategie gegen Einsamkeit. Wir brauchen einen Aktionsplan. Wir schlagen einen Einsamkeitsbeauf- tragten vor. Wir brauchen in jedem Kiez ein Stadtteilzent- rum, eine Seniorenfreizeitstätte oder zumindest einen anderen sozialen Treffpunkt, um Einsamkeit entgegen- zuwirken. Wir müssen auch darüber sprechen, dass wir zivilgesellschaftliche Akteure finanziell stärker unterstüt- zen, wenn ich an die vielen Gemeinden und auch Bürger denke, die gerade jetzt an Heiligabend für einsame Men- schen etwas anbieten. Dieses Engagement müssen wir unterstützen. Wir werden nie ganz verhindern können, dass es zu ordnungsbehördlichen Bestattungen kommen muss, aber wir sollten zumindest so viel wie möglich tun, damit Menschen im Alter und dann, wenn sie sterben, zumindest jemanden haben, der sich dann noch darum kümmert. Das ist unsere gesellschaftliche Verantwortung, und das müssen wir neben der Würde und Würdigung bei ordnungsbehördlichen Bestattungen gemeinsam im Blick haben. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion spricht nun der Kollege Düsterhöft.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Her- ren! „Mindestmaß an Würde bei ordnungsbehördlichen Bestattungen ermöglichen“ – zugegeben, das Thema dieses Antrags klingt schon etwas skurril für eine Sitzung des Abgeordnetenhauses, erst recht für eine Priorität, handelt es sich hier doch um Verstorbene, über die wir reden. Machen wir nicht eigentlich Politik für die Leben- den? – In dieser Debatte geht es um das Leben, um den Wert des Lebens, um Würde, um Anstand, um Respekt. Es geht um die Frage, wann das Leben endet, woran wir glauben und worauf wir hoffen. Es geht darum, wie wir die Menschen aus unserer Mitte verabschieden und ihnen das letzte Geleit geben. Diese Fragen treiben die Leben- den um. Wir alle wünschen uns einen schmerzfreien und würde- vollen Tod, und niemand will allein sterben. Keine Kultur der Welt verscharrt ihre Toten einfach in der Erde oder verbrennt sie achtlos. Alle Kulturen der Welt haben ge- meinsam, dass sie sich von ihren Liebsten mit Trauer verabschieden. Trotzdem feiern wir das Leben, auch über den Tod hinaus, und hoffen darauf, dass es unseren ver- storbenen Liebsten gutgeht, egal wo und ob sie sind. Dafür braucht man nicht einmal einen Glauben zu haben. Wohl auch die meisten Atheisten hoffen darauf, dass der Tod nicht das Ende ist. Den Ort für unsere sterblichen Überreste suchen sich die meisten Menschen selbst aus. Er soll zu ihnen passen, schließlich soll er ihrer Seele Frieden geben. Wir suchen uns Orte, an denen wir Abschied nehmen können, ob es nun eine Grabstelle ist, das Meer oder ein Stern. Wir Menschen brauchen Ereignisse, um den Verlust unserer Liebsten zu verarbeiten. Auch Menschen ohne Angehörige, ohne Familie und ohne Freunde wünschen sich eine würdevolle und fried- volle Beerdigung. Auch ihnen muss das Recht zustehen, ihre Beerdigung, den Ort für ihre sterblichen Überreste zu planen und auszusuchen. Auch Menschen ohne Geld haben dies verdient. Menschen, die ganz ohne Angehöri- ge sterben oder deren Angehörige es nicht selbst leisten können, bekommen eine Sozialbestattung. Kurz und knapp werden die Menschen beerdigt. Kostengünstig soll es sein. Der Haushalt sieht nicht viele Mittel vor, und wohl nur wenige Haushälter haben Verständnis, wenn dieser Haushaltstitel deutlich überzogen wird, obwohl es nicht mehr Bestattungen gab. Unsere zuständigen Bezirke verstehen unter solchen Bestattungen teils unterschiedliche Dinge. In Treptow- Köpenick und Pankow, ich glaube, es wurde eben schon gesagt, gibt es zum Beispiel noch etwas Blumenschmuck, in den anderen zehn Bezirken nicht, nicht einmal eine Blume gibt es zum Abschied. Doch genügt uns diese sparsame, kosteneffiziente Bestattung? Welchen Respekt bringen wir den einsam Verstorbenen entgegen? Wie viel Würde haben die Ärmsten verdient? Waren sie nicht auch ein Teil von uns? Hatten Sie nicht auch erfüllte Leben, in denen sie geliebt und gelacht haben? Wir wollen, dass wir den Menschen unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem Vermögen, ihrem Glauben oder ihrer Lebensgeschichte den Respekt und die Anerkennung entgegenbringen, die ausnahmslos jeder Mensch verdient hat. Mit diesem Antrag wollen wir, dass zum nächsten (Björn Wohlert) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1975 Plenarprotokoll 19/23 15. Dezember 2022 Doppelhaushalt die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt werden und die entsprechende Ausführungsvor- schrift so weiterentwickelt wird, dass wir unseren eigenen moralischen Ansprüchen gerecht werden. Das werden allerdings keine Haushaltsmittel sein, mit denen wir et- was Neues schaffen können, aber es sind Mittel, die dafür sorgen, dass etwas Tolles, nämlich das Leben eines jeden Menschen, einen guten Abschluss findet. Egal ob an dem Grab eine trauernde Person steht oder nicht, wir als Ge- sellschaft haben uns mit Würde und Anstand von jedem Menschen zu verabschieden. – Ich danke Ihnen! Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat nun der Abge- ordnete Brousek das Wort.
Wie peinlich! –
Keine Pietät! – Zuruf von Werner Graf (GRÜNE)] Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke hat nun der Kollege Schlüsselburg das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu meinem Vorredner kann ich nur sagen, insbe- sondere der Abschluss der Rede war würdelos und dem Thema und den Menschen, über die wir reden, nicht angemessen. [Beifall bei der LINKEN, der SPD, den GRÜNEN, der CDU und der FDP –
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema E-Scooter, E-Roller, Elektrofahrräder, also alles das, was auf der Straße, auf dem Gehweg, in den Grünanlagen steht, war heute schon einmal Thema. Dazu liegen Ihnen zwei Anträge vor, einer der CDU-Fraktion und einer der FDP-Fraktion. Wie ist die Situation aktuell? – Wir haben in dieser Stadt etwa 54 000 zugelassene bzw. betriebene E-Scooter und Elektrofahrräder. Wir sehen uns in unserer Stadt einem erheblichen Überbietungswettbewerb der verschiedenen Anbieter dieser Elektrokleinstfahrzeuge ausgesetzt. Wir haben eingeschränkte Betriebsgebiete, die sich im We- sentlichen auf das Innere des S-Bahn-Rings beziehen. Und, ich habe es gerade schon angedeutet: Häufig, sehr häufig liegen und stehen diese E-Scooter und E-Roller und auch die Elektrofahrräder auf Gehwegen herum, behindern Menschen, liegen in Grünanlagen, werden illegal abgestellt und stellen damit erhebliche Gefahren- quellen dar. Das zeigen auch die Zahlen, die wir in diesen Jahren sehen: Über 850 Ordnungswidrigkeitsanzeigen (Stefan Förster) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1978 Plenarprotokoll 19/23 15. Dezember 2022 wurden im Jahr 2022 alleine im Zusammenhang mit diesen Fahrzeugen in den Bezirken und im Land gestellt. Und es gibt zwei Klagen gegen das Verfahren des Landes Berlin, nämlich eine vom Allgemeinen Blinden- und Sehbehindertenverein und eine von FUSS e. V. Diese Situation ist Ihnen, glaube ich, nicht neu. Das erle- ben wir jeden Tag, unschönerweise. Und wenn man sich dann die Frage stellt: Was ist eigentlich die Antwort des Senats auf diese unschöne und gefährliche Situation? –, dann stellen wir fest, es gibt eine Pressemitteilung. Darin wird gesagt: Übrigens, liebe Leute, schaut doch mal in die Straßenverkehrsordnung! Ihr könnt jetzt eure Scooter und Fahrräder sogar kostenlos auf Pkw-Stellplätzen ab- stellen. – Das ist das, was dem Senat dazu einfällt. Ich will gar nicht darüber reden, dass verschiedene Anord- nungen vor Gerichten gescheitert sind, wenn es um das Thema Carsharing geht, aber das, was hier von Senatssei- te passiert, ist keine Lösung. Es behebt die Ursache nicht, es adressiert diese Ursache nicht, und – und das ist das, was mich besonders betroffen macht bei der Diskussion, die wir auch im Ausschuss für Mobilität geführt haben – ich habe immer wieder den Eindruck, hier werden die verschiedenen Verkehrsträger vom Senat gegeneinander ausgespielt: Auto gegen Fahrräder, Auto gegen Fußgänger, Fußgänger gegen Fahrradfahrer. Das ist genau das, was mit dieser Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Umwelt, Ver- kehr und Klimaschutz passiert ist. Was möchte die FDP mit ihrem Antrag? – Sie wollen 5 000 neue Stellplätze bis Ende 2023 und 20 000 neue Stellplätze bis Ende 2027 schaffen. Das löst das Problem, das ich beschrieben habe, das Sie, glaube ich, alle ken- nen, überhaupt nicht, denn wir brauchen ganz klar defi- nierte Abstellzonen. Es kann nicht sein, dass jeder seinen E-Scooter und sein E-Fahrrad hinstellen kann, auf den Gehwegen oder wo auch immer es ihm gerade gefällt. Deshalb geht unser Antrag einen deutlichen Schritt weiter und bietet eine echte Lösung für die Ursache des Prob- lems an. Wir wollen nicht nur an den Symptomen herum- doktern, sondern wir wollen eine wirkliche Lösung fin- den. Wir wollen, dass eine bedarfsgerechte Begrenzung der zugelassenen Fahrzeuge erfolgt und gleichzeitig die Anzahl der Anbieter in dieser Stadt reduziert wird durch eine Ausschreibung, ein sogenanntes straßenrechtliches Verteilungsverfahren. Warum funktioniert das so, wie es von der FDP vorge- schlagen wird, beziehungsweise so, wie es jetzt in dieser Stadt praktiziert wird, nicht? – Weil dieses sogenannte Free Floating technisch einfach nicht funktioniert in die- ser Stadt. Egal, ob Sie mit GPS arbeiten, mit EGNOS oder mit VAS, ob Sie mit kamerabasierten Positionssys- temen arbeiten – Sie werden nie die Möglichkeit haben, diese 10, 15, 20, 30 Zentimeter, die der Scooter dann doch in den Gehweg hineinragt und dadurch eine Gefahr darstellt, wirklich so exakt abzubilden, dass Sie eine Möglichkeit haben, diese Gefahrenquellen auch wirklich abzuschaffen. Deshalb braucht es eben fest definierte Abstellzonen, im innerstädtischen Bereich sehr engma- schig. Dafür können Plätze verwendet werden, die sich zum Beispiel an Kreuzungen befinden, einzelne Pkw- Einstellplätze, oder aber auch in Bereichen von Haltestel- len, wo Flächen sind. Auch da kann man fest definierte Abstellzonen einrichten. Es müssen aber fest definierte Zonen sein, denn sonst kann man nicht verhindern, dass Gefahrenquellen von diesen illegal abgestellten E-Scoo- tern ausgehen. Es gibt einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20. November 2020, der die zulassungspflichtige Sondernutzung regelt. Das heißt, es ist absolut möglich, und wir als Land Berlin, der Senat und dieses Haus, sind in der Lage, eine solche Regelung zu erlassen und eine Ausschreibung durchzuführen, die zeitlich befristet ist, die Anzahl der Anbieter reduziert, eine Vergabe für ein legales, sicheres und geordnetes Parken macht und auch Aspekte der Nachhaltigkeit, wie zum Beispiel Flotteneffizienz, Lebenszyklusbetrachtung, aber auch die Frage: Woher kommt eigentlich der Strom für diese Fahrzeuge? –, berücksichtigt. Soziale Aspekte sollten aus unserer Sicht hier auch eine Berücksichtigung finden. Das betrifft die Arbeitsbedingungen, den Anteil der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, aber auch die Arbeitsschutzaspekte. Übrigens: Es gibt schon sehr gute Erfahrungen in anderen Kommunen. Leipzig hat das umgesetzt, Düsseldorf und Köln sind gerade dabei. Letz- ter Punkt in unserem Antrag – ganz wichtig, weil es auch eine Forderung des ABSV ist –: Die Fahrzeuge müssen mit Positionslichtern ausgestattet werden, sodass sie auch in der Dunkelheit zu erkennen sind. Was wollen wir also mit unserem Antrag? –: eine Aus- schreibung, die die Probleme in dieser Stadt mit den Elektrokleinstfahrzeugen löst, die gefährliche Situation und das Chaos beendet und die Ordnung und die Sicher- heit wieder herstellt. – Dafür bitte ich um Ihre Zustim- mung. Vielen Dank! – Nun hat für die SPD-Fraktion der Kollege Machulik das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Ich erinnere mich noch gut daran, wie diese Elektrokleinstfahrzeuge zu ihrer Einführung in den Himmel gelobt wurden. Alle waren total begeistert: In Zukunft weniger Autoverkehr in der City, dann brauchen wir nicht mehr mit den Autos rein- fahren, müssen keine Parkplätze mehr in Anspruch neh- men, wir können wunderbar mit so einem Roller in die City fahren und so weiter. Habe ich gemacht. Hat irgend- jemand von Ihnen das mal gemacht, regelmäßig? Früher war das so, da konnte ich aus meiner kleinen Ne- benstraße mit so einem Roller zur nächsten S-Bahn- Station fahren, die habe ich in einem Kilometer Entfer- nung. War alles wunderbar. Jetzt fangen Sie mit Restrik- tionen an. Sie wollen Abstellflächen schaffen, Sie wollen in bestimmten Gebieten, dass die Fahrzeuge nicht mehr fahren. Das ist ja heute schon so, man kann das nicht mehr überall abstellen. Sie wollen jetzt Vertriebsgebiete. Die CDU hatte sogar in ihrem Antrag vorgeschlagen, man könnte die Stadt in verschiedene Betriebsgebiete aufteilen, und die Rollerbetreiber würden die anschlie- ßend wieder in ihr Betriebsgebiet zurückbringen, wenn das Gebiet verlassen worden ist. Völlig irrational. Der Sinn dieser Rollergeschichte ist das freie Floaten. Ich nehme mir so ein Ding, wo es gerade steht, fahre damit, stelle es da ab, wo ich gerade bin, aber natürlich or- dentlich geparkt. Das macht ja auch die Mehrheit der Nutzer. Auch die Betreiber stellen die ja nicht bewusst in den Weg. Das Problem liegt doch an einer ganz anderen Stelle, nämlich da, dass wir sehr viel Vandalismus in dieser Stadt haben. Es gibt Menschen, die schmeißen diese Roller in die Spree, andere treten sie um, werfen sie quer auf den Bürgersteig und so weiter. Aber das sind doch nicht die Nutzer und die Betreiber in erster Linie. Die Betreiber haben doch gar kein Interesse daran, diese Geräte zu zerstören, die Nutzer auch nicht, sie wollen sie doch nutzen. Also müssten wir doch mal wieder nach der Ursache gucken und nicht nach den Symptomen. Das ist das eigentliche Problem in dieser Stadt, dass wir immer an den Symptomen rumdoktern, statt an die Ursachen heranzugehen. Das ist grundsätzlich das Problem in die- ser Stadt, dass wir die Menschen, die das Problem verur- sachen, nicht angehen, aber diejenigen, die diese Geräte nutzen, wollen wir jetzt hier unter Druck setzen. Fakt ist, wenn das Ganze nicht mehr auf Free Floating basiert, ich erst einen halben Kilometer laufen muss, um bis zum Roller zu kommen, kann ich ja gleich bis zur S-Bahn-Station gehen oder noch einfacher, ich setze mich wieder in mein Auto und fahre dorthin, wo ich hinwill. Wenn Sie es unbedingt kompliziert machen wollen, wird das dabei herauskommen. Menschen werden das weniger nutzen. Ich habe das schon einmal erlebt. Ich bin in Be- gleitung einer Demonstration – gibt es ja ständig hier in dieser Stadt –, um mir das Demonstrationsgeschehen drumherum mal anzugucken, parallel dazu gefahren. Was passiert? – An jeder Nasenecke hier in der City heute schon: Abstellverbot. Das heißt, ich will das Ding ir- gendwo hinstellen, und dann ist da eine rote Fläche auf der Anzeige des Displays. Darf ich nicht. Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kraft?
Ja, gerne! Bitte schön, Herr Kraft!
Vielen Dank! – Herr Laatsch, ich hätte eine Frage an Sie. Mit wie vielen Anbietern haben Sie denn gesprochen? Was haben die Ihnen zum Thema Free Floating gesagt und wie notwendig es ist, wenn man im Abstand von 100 bis 150 Metern im Innenstadtbereich Abstellflächen hat? Haben Sie mit den Anbietern mal über deren Erfah- rungen gesprochen?
Herr Kraft, es kommt gar nicht auf die Erfahrungen der Anbieter an, Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun die Kollegin Hassepaß.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Mobilität ist Wandel. Während die einen noch auf ihren kostenlosen Parkplatz und das Privatauto pochen oder auf unbegrenztes Rasen bestehen, sind die anderen schon längst ganz anders unterwegs, nämlich mit dem Rad schnell zur S-Bahn, 20 Minuten Bahnfahrt, und dann mit einem geliehenen E-Scooter oder E-Roller für die letzte Meile bis zum Arbeitsplatz. Ganz einfach per App gebucht. Das ist gelebter Alltag in Berlin. E-Scooter, Roller und Leihfahrräder sind ein wichtiger Teil moderner Mobilität. Sie ermöglichen es, unabhängig vom eigenen Auto unterwegs sein zu können und auf klimafreundlichere Verkehrsmittel umzusteigen, Bus und Bahn zu nutzen, auch wenn die Haltestelle nicht direkt vor der Tür liegt. Das wollen wir. Was wir nicht wollen, ist, dass wir die Berlinerinnen und Berliner in ihrer Mobilität einschränken – wir hatten es vorhin schon –, wir wollen die Schwächsten schützen und eine klimaschonende Mobilität für alle ermöglichen. Klar, die neuen Verkehrsangebote stellen uns vor neue Herausforderungen. Diese nehmen wir ernst und finden pragmatische Lösungen. Unsere Lösungen beinhalten: Erstens: bedarfsgerechte Angebote, und zwar dort, wo die Berlinerinnen und Ber- liner sie benötigen, denn Mobilität darf nicht an den Grenzen des S-Bahn-Rings aufhören. Zweitens: geeignete Abstell- und Ladeflächen, und zwar an jeder Straßen- kreuzung. Denn gegenseitige Rücksichtnahme und Flä- chengerechtigkeit sind die Fundamente für eine Mobilität für alle. Drittens: Einhaltung der Regeln. Wir stellen sicher, dass falsch geparkte Fahrzeuge schnell umgesetzt werden. Sichere Fußwege haben für uns oberste Priorität. Da gehören keine Kleinstfahrzeuge und auch keine Groß- fahrzeuge oder sonstige Fahrzeuge hin, die müssen frei sein. [Beifall bei den GRÜNEN –
Nicht mal Fahrräder!] Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU! Ich ver- stehe Ihre Ungeduld in Bezug auf die Realisierung der Sharingmobilität gut. Schön, dass das Thema nun auch bei Ihnen oberste Priorität hat. Positiv überrascht bin ich vor allem über die Forderung von Nachhaltigkeit und Langlebigkeit der Roller. Warum bin ich überrascht? – Noch vor gar nicht langer Zeit forderte Ihr verkehrspoliti- scher Sprecher, Oliver Friederici, in der „Morgenpost“, mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich: Falsch abgestellte E-Tretroller sollen direkt in den Sperrmüll entsorgt werden. – Aber die Klimakrise ist real. Schön, dass die CDU auch versucht, dieses Thema ernst zu nehmen. Klar, es nervt, wenn die Gehwege mit E-Rollern vollge- stellt werden. Da müssen wir ran. Da sind wir auch dran. Als Koalition haben wir eine Novelle des Straßengesetzes beschlossen. Seit dem 1. September dieses Jahres müssen Sharinganbieter eine Sondernutzungserlaubnis einholen. Für uns ist klar – es wurde eben schon ausführlich vorge- tragen, was das beinhaltet –: Regeln müssen dauerhaft und überall umgesetzt werden, sonst gibt es auch in Zu- kunft keine Sondernutzungsgenehmigung mehr. Eine weitere Lösung bieten wir an, indem wir Autopark- flächen umwidmen und so an Kreuzungen Abstellflächen für Fahrräder und E-Scooter schaffen. Damit sorgen wir nicht nur für freie Fußwege, sondern leisten auch einen weiteren elementaren Beitrag zur Verkehrssicherheit. Jetzt ist die Senatsverwaltung schon dran, bis Ende 2023 mindestens 150 neue Jelbi-Stationen an Kreuzungen um- zusetzen, zunächst dort, wo die Nachfrage am größten ist, an den Hotspots, und dann sukzessive immer weiter aus- geweitet in anderen Bereichen. Also: Auch ich bin unge- duldig und wünsche mir, dass das alles noch viel schnel- ler geht. Liebe CDU! Lassen Sie uns die bestehenden Regeln konsequent umsetzen und dann prüfen, ob sie langfristig wirken und zielgerichtet nachschärfen. – Vielen Dank! (Harald Laatsch) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1982 Plenarprotokoll 19/23 15. Dezember 2022 Vielen Dank! – Für die FDP-Fraktion hat nun der Kolle- ge Reifschneider das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir befassen uns mit zwei Anträgen zu Elektro- kleinstfahrzeugen. Ich möchte vorabschicken, dass ich zu dem FDP-Antrag aufgrund der begrenzten Redezeit nur Folgendes sagen möchte: Stellplätze für E-Scooter und Co. sollen geschaf- fen werden. Sie werden auch geschaffen. Herr Reif- schneider! Sie wissen das ganz genau, das haben auch schon einige Vorredner erwähnt: Mit der BVG und den Bezirksämtern ist vereinbart worden, dass an den Hot- spots prioritär neue Stellflächen in Form von Jelbi- Stationen eingerichtet werden. Über die Zahl der Plätze kann man sich gern streiten. Es sollte sicherlich schneller gehen. Darüber können wir gern diskutieren. Einen kon- kreten Vorschlag dazu, wie die Prozesse schneller ge- macht werden können, konnte ich Ihrem Antrag nicht entnehmen. Insofern fände ich es eher spannender, mit Ihnen darüber zu debattieren, was denn Ihre konkreten Vorschläge wären, wie man überhaupt bis Ende 2023 diese Zahl an Stellplätzen schaffen will. Es ist mir nicht ganz einleuchtend, wie Sie das hier dargestellt haben. Ich möchte allerdings der CDU-Fraktion erst mal Danke sagen und Sie zu diesem Antrag beglückwünschen. Ich finde es wirklich gut, dass Sie sich der Position meiner Partei angeschlossen haben, dass Sharingangebote mit allen Möglichkeiten des Gesetzgebers so reguliert werden sollen, dass sie in den Außenbezirken stattfinden, dass sie sich in Mobilitätsketten sinnvoll eingliedern und dass sie von den Gehwegen verschwinden. Sie bekennen sich mit Ihrem Antrag dazu, Sharingmobilitätsdienstleistungen, die Sie allerdings einschränken, dazu komme ich am Ende noch mal, für die gesamte Stadt auszuschreiben. Damit schließen Sie sich dem Koalitionsvertrag von Rot- Grün-Rot an. Wir haben als Fraktion immer deutlich gemacht, dass Sondernutzung für uns nur eine Brücke ist hin zu Aus- schreibung und zu Konzessionierung, und da wissen wir sehr viele Anbieter hinter uns. Ich weiß gar nicht, Herr Reifschneider, warum Sie als FDP-Fraktion da so zöger- lich sind, wenn Sie auch so viel mit E-Scooteranbietern reden. Diese plädieren, denke ich, in der Mehrheit für eine solche Ausschreibung. Was soll damit gewährleistet werden? – Es soll vor allem damit gewährleistet werden: Schluss mit Quantität vor Qualität. Es kann nicht sein, dass immer mehr Anbieter Fahrzeuge auf die Straßen schmeißen und die Kommunen am Ende damit auch vom Bund alleingelassen werden. Kleiner Exkurs: Wir haben es im Übrigen der CDU/CSU im Bundestag und Verkehrsminister Scheuer zu verdan- ken, dass die Elektrokleinstfahrzeuge eingeführt worden sind, ohne dass den Kommunen gleichermaßen mehr Regulierungsmöglichkeiten gegeben worden sind. Liebe CDU-Fraktion! Das waren Ihre Kolleginnen und Kolle- gen im Bund. Die haben es verbockt. Wir haben mit der Ausschreibung versucht, den Weg hin zu mehr Mobilitätsgerechtigkeit zu gehen, denn alle Ver- heißungen und Reden zu Sharingmobilität als Zukunfts- modell bleiben Sonntagsreden von Politikern, wenn nicht gleichzeitig das Bekenntnis dazu kommt, diese Angebote klug gemeinsam mit den Anbietern zu regulieren und zu steuern. Mit einer Ausschreibung würden wir Planbarkeit schaffen. Auch das wäre ein guter Motor für Innovatio- nen hier in Berlin. Wir haben mit der Nextbike-Ausschreibung schon Erfah- rungen gemacht. Wir hätten viele Möglichkeiten. Mein Kollege Schenker hat einen Vorschlag gemacht, wie es zum Beispiel Hamburg mit Mieträdern gemacht hat, die für einen begrenzten Zeitraum kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Wir könnten genauso die Sharingangebo- te in den Nahverkehr integrieren. Wir sollten es als eine Chance begreifen, und da wissen Sie uns an Ihrer Seite. Aber wir haben vor allem an einem wesentlichen Punkt eine Kritik an Ihrem Antrag. Sie möchten nur eine Aus- schreibung für die Elektrokleinstmobilität machen. Sie nehmen beispielsweise Carsharingfahrzeuge raus. Das ist ungenügend, liebe CDU-Fraktion. Damit sagen Sie den Menschen in den Außenbezirken: Ihr könnt vielleicht mit einem E-Roller fahren, aber bestimmt nicht mit einem Carsharingfahrzeug. – Das geht so nicht. Da sollten wir kein Klein-Klein machen. Sie müssen auch Angebote für die breite Masse der Bevölkerung machen, liebe CDU! Dafür steht offenbar nur die Berliner Linke. Also Augen auf bei der Wiederholungswahl! – Vielen Dank! Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung der beiden Anträge an den Ausschuss für Mobilität. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1984 Plenarprotokoll 19/23 15. Dezember 2022 lfd. Nr. 3.4: Priorität der Fraktion Die Linke Tagesordnungspunkt 22 Gesetz zur Änderung des Berliner Wohnraumversorgungsgesetzes Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0728 Erste Lesung In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke. – Herr Kollege Schenker, bitte schön, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Berlin wollen die Mieterinnen und Mieter mitreden. Sie bringen Volksentscheide auf den Weg. Sie prägen ganz maßgeblich die Wohnungspolitik mit. Sie bilden Haus- gemeinschaften, Initiativen oder bringen sich als Mieter- beiräte ein. Berlin ist eine Mieterstadt, und das spüren wir auch am Engagement der Mieterinnen und Mieter in unserer Stadtgesellschaft. Auch bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen hat die Mietermitbestimmung eine ganz lange Tradition. Seit teilweise über 30 Jahren existieren die lokalen, in den Siedlungen und Quartieren tätigen 135 Mieterbeiräte mit aktuell 600 Mitgliedern. Doch was bisher fehlt und wofür die Mieterbeiräte schon sehr lange kämpfen, das ist die gesetzliche Verankerung ihrer Mitbestimmungsrechte. Denn faktisch sind die Mieterbeiräte aktuell vom guten Willen der Unternehmen abhängig und erleben, obwohl sie eine wichtige Arbeit leisten, ganz oft, dass sie von den Unternehmen eher als Bittsteller behandelt werden. Mit unserem Gesetz wollen wir das ändern. Wir wollen eine lebendige Mieterdemo- kratie in Berlin umfassend ermöglichen. Wir sorgen da- für, dass die Mieterbeiräte im Sinne der Mieterinnen und Mieter auf Augenhöhe mit den Unternehmen agieren können. Denn Mitbestimmung, Mitgestaltung und Mitverantwor- tung der Mieterinnen und Mieter sind für uns zentrale Bestandteile für die nachhaltige Entwicklung des öffent- lichen Wohnungsbestands. Man könnte auch sagen, wir wollen eine Form der Verge- sellschaftung der landeseigenen Wohnungsunternehmen. Ich habe diesen Sommer eine Tour durch sehr viele Großsiedlungen in wirklich allen Bezirken in Berlin ge- macht und dort auch überall Mieterbeiräte getroffen. Ich war wirklich beeindruckt von dem hartnäckigen Engage- ment. Denn egal ob in der Heerstraße Nord, dem Märki- schen Viertel, der Paul-Hertz-Siedlung, am Kotti Süd oder in Marzahn, Mieterbeiräte sind die erste Anlaufstelle für die Sorgen und Nöte vor Ort. Sie sind wichtige Für- sprecher für Mieterinteressen und müssen wegtragen, was einige Landeswohnungsunternehmen vor Ort nicht leis- ten. Ich glaube, deswegen ist es absolut angemessen, einfach mal Danke zu sagen. – Danke an die Mieterbeirä- te vor Ort für euer und Ihr großartiges Engagement! Die Mieterbeiräte sind unsere engsten Verbündeten, wenn es darum geht, preiswerte Mieten, bezahlbaren und ver- träglichen Neubau und eine nachhaltige Quartiersent- wicklung für die immerhin 350 000 landeseigenen Woh- nungen durchzusetzen. Denn wer setzt sich schon besser für Mieterinteressen ein als betroffene Mieter selbst? Ulrike Hamann, die Geschäftsführerin des Berliner Mietervereins, hat in der Anhörung der Expertenkommis- sion Vergesellschaftung am letzten Freitag deutlich ge- macht, warum Mieterdemokratie so wichtig ist. Mit Blick auf den Berliner Wohnungsmarkt lässt sich nämlich sta- tistisch nachweisen: Je mehr Mitbestimmung der Miete- rinnen und Mieter, desto sozialer die Vermietung und desto bezahlbarer die Mieten. Warum ist das so? – Es ist natürlich die Eigentumsfrage. Nur über die Eigentums- frage können wir das enorme Potenzial für die Mieterde- mokratie heben und für Gemeinwohl auf dem Woh- nungsmarkt sorgen. Gemeinwohl auf dem Wohnungsmarkt gibt es aber nicht ohne Konfrontation. Das zeigt auch das weitgehend wir- kungslose Wohnungsbündnis. Es war ja nicht möglich, mit Konzernen wie Vonovia am Runden Tisch ernsthafte Fortschritte für Mieterinnen und Mieter zu erreichen. Im Gegenteil: Für ein paar halbgare Zugeständnisse im Wohnungsbündnis darf Vonovia nun so tun, als sei sie Teil der Lösung. Dabei macht Vonovia kräftig Probleme. Private Immobilienkonzerne sind nicht willens oder in der Lage, für bezahlbare Mieten zu sorgen oder Mieter- demokratie zu ermöglichen. Deshalb ist es so wichtig, dass wir die bezahlbaren Mie- ten bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen haben und dass wir dort die Mieterbeiräte haben, die sich um- fassend einbringen. Die können wir mit unserem Parla- mentsgesetz stärken. Sie haben es schon gemerkt: Ich möchte gerne auch über Vergesellschaftung sprechen. Denn wer über Mitbestim- mung und Mieterdemokratie sprechen will, wer die aus- weiten will, der muss über Vergesellschaftung sprechen. Denn mit der Vergesellschaftung der Immobilienkonzer- ne können wir die Mietpreiseskalation beenden und für dauerhaft bezahlbare Mieten sorgen. Wir leisten einen entscheidenden Beitrag für die soziale Wohnraumversor- gung in unserer Stadt. Wir ermöglichen eine umfassende Mitbestimmung der Mieterinnen und Mieter. Und wir (Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1985 Plenarprotokoll 19/23 15. Dezember 2022 machen Berlin zur Hauptstadt der Mieterdemokratie. Genau das ist unser Ziel. Deshalb stimmt es mich so positiv, dass heute die Exper- tenkommission ihren Zwischenbericht vorgestellt hat und festhält, dass Vergesellschaftung rechtlich möglich und finanzierbar und Mieterdemokratie absolut möglich ist. Mit dem Zwischenbericht werden die rechtlichen Nebel- kerzen gelöscht, die die Gegnerinnen und Gegner des Vorhabens versuchen zu konstruieren. Der Zwischenbe- richt der Kommission ist Rückenwind für all diejenigen, die sich für bezahlbare Mieten, soziale Wohnraumversor- gung und eine lebendige Mieterdemokratie einsetzen. Deshalb erleben Sie uns heute als Berliner Linke sehr gut gelaunt und sehr gelassen. – Vielen Dank für Ihre Auf- merksamkeit! Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Stettner das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist ein Gesetzentwurf, den wir prinzipiell für sehr erfreulich und positiv halten. Die Rede meines Vorredners allerdings hatte mit dem Gesetzentwurf nur ganz am Rand etwas zu tun. Das macht alles, was ich mir vorher aufgeschrieben habe, ein bisschen obsolet, denn das zeigt das Problem, das Sie von der rot-grün-roten Koalition haben, und warum Ihre Wohnungspolitik in den letzten Jahren so dramatisch vor die Wand gefahren ist. Sie möchten etwas für Mieterin- nen und Mieter tun und machen das vollkommen zu Recht – wir unterstützen das auch – in den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Es ist ja kein Selbstzweck, dass das Land Berlin eigene Gesellschaften hat. Das Land Berlin ist nicht der bessere Unternehmer, sondern es muss einen guten Grund dafür geben, und der gute Grund dafür ist, dass der Mietenmarkt in Berlin nicht funktioniert und nicht für bezahlbaren Wohnraum für alle Mieterinnen und Mieter sorgen kann. Deswegen ist es richtig, dass wir mit unseren landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften da- gegen vorgehen und helfen. Deswegen ist es auch richtig, dass die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften Vor- reiter bei der Beteiligung von Mieterinnen und Mietern sind, und zwar nicht nur auf der Quartiersebene, sondern, wie es jetzt Teil des Entwurfs ist, auch auf der Unterneh- mensebene. Das ist alles richtig. Falsch ist allerdings, immer zu spalten, Herr Schenker! Das ist falsch. Genau mit dem Spaltpilz, den Sie auch in diese grund- sätzlich positive Diskussion hineinbringen, sorgen Sie dafür, dass Misstrauen zwischen Mietern und Vermietern gesät wird. Genau das versuchen wir, hier zu regeln. Wir versuchen, Mieterbeiräten und Mieterräten eine gesetzli- che Struktur, eine Unterstützung, eine Absicherung, Räumlichkeiten, Finanzen und Beteiligungsformen zu geben. All das kann ein gutes Vorbild sein. Aber Sie sorgen dafür, dass Vermieter und Mieter sich gegenseitig nicht trauen. Sie versuchen, damit Politik zu machen. Nebenbei tun das die radikalen Linken in trauter Einig- keit mit den radikalen Rechten. Sie versuchen, gemein- sam Wahlkampf zu betreiben. Das ist nicht unser Ziel. Wir glauben, dass wir nur mit einem Zusammenwirken von privaten und öffentlichen Wohnungsbaugesellschaf- ten für ausreichend Wohnraum für die Mieterinnen und Mieter sorgen können. Der Beginn hier ist genau richtig. Es ist ein sehr gutes Projekt, eine sehr gute Stärkung der Mieterbeiräte und Mieterräte. Das wollen wir vorantrei- ben, allerdings nicht mit dem Ziel, wie die Linksfraktion das möchte, den gesamten Wohnungsmarkt zu vergesell- schaften. Das hat mit diesem Antrag gar nichts zu tun. Das, was Sie gerade erzählt haben, ist vollkommen the- menfremd. Wofür wir Sorge tragen müssen – wir haben zum Teil eine starke Überalterung der Mieterbeiräte –, ist eine stärkere Information, denn die Beteiligung bei den Wah- len ist sehr gering. In jedem Fall ist es nicht so, dass die landeseigenen Wohnungsunternehmen bis dato die Arbeit der Mieterbeiräte behindert, nicht auf Augenhöhe mit ihnen geredet und die Mieterbeiräte als Bittsteller behan- delt hätten. Das ist nicht die Erfahrung, die wir damit gesammelt haben. – Sie können gerne Zwischenfragen stellen. Darüber freue ich mich. – Der jetzige Gesetzentwurf sieht vor, dass notwendige Strukturen geschaffen werden. Das ist ein guter erster Schritt, den die CDU-Fraktion gerne unterstützt. – Danke schön! Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Aydin jetzt das Wort. (Niklas Schenker) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1986 Plenarprotokoll 19/23 15. Dezember 2022
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem Beschluss des Wohnraumversorgungsgesetzes hat Berlin im Jahr 2015 in Sachen Mieterinnenschutz einen Riesenschritt nach vorn getan. Ich war damals noch nicht Mitglied dieses Parlaments, aber ich habe mir die damaligen Protokolle angeschaut und muss sagen, es hat mich beeindruckt, mit welchem ernsthaften, gemeinsa- men Willen zur Lösung das Gesetz, bei aller Kritik, die es natürlich auch damals gab, hier diskutiert und auch be- schlossen worden ist – zur Erinnerung: auch mit Stimmen der damals oppositionellen Grünen, und auch Herr Tahiri hat dieses Gesetz damals sehr gelobt. Das war ein großer Erfolg – und ja, es war ein Erfolg, der auf Druck von Mieterinneninitiativen hin erfolgte, und es war gut und richtig, dass dieser Druck damals verstanden wurde und Umsetzung gefunden hat. Es war damals schon vielen klar, auch meiner Vorgängerin Iris Spran- ger: Das war ein erster Schritt, es muss weitergehen. „Das Thema wird uns noch lange beschäftigen“, hat Iris Spran- ger damals gesagt, und damit hatte sie recht. Heute disku- tieren wir eine Änderung, eigentlich eine Erweiterung des Gesetzes, und auch heute geht es vor allem darum, den Einfluss von Mieterinnen und Mietern auf die Woh- nungspolitik zu vergrößern und sie zu beteiligen, und auch das ist wiederum richtig. Wir wollen mit der Gesetzesänderung die Mitwirkung von Mieterinnen und Mietern an der Entscheidung der landeseigenen Wohnungsunternehmen stärken, indem wir neben den Mieterräten nun auch die Mieterbeiräte gesetz- lich verankern, ihre Informationsrechte über die Unter- nehmen und auch ihre Zusammenarbeit mit Mieterräten stärken. Das ist ein weiterer großer und wichtiger Schritt nach vorn. Mieterbeiräte haben in Berlin bereits eine jahrzehntelange Tradition. Oft waren sie Initiativen, die aus der Mieter- schaft selbst entstanden und Interessen der Mieterinnen und Mieter gegenüber den Eigentümern vertraten. Viele Vermieter haben schnell gemerkt, dass auch sie von die- sem ehrenamtlichen Engagement profitieren, weil es die Zufriedenheit der Mieterinnen und ihre Verbundenheit mit den Wohnquartieren stärkt. Es ist deshalb richtig, dass wir nun die Wahl von Mieterbeiräten von einer Kann- zu einer Muss-Bestimmung machen, was im Grunde auch zeigt, dass Mieterbeiräte vorgesehen waren. Fairerweise muss man ja auch sagen, dass die landeseige- nen Wohnungsgesellschaften sie ohne die gesetzliche Verpflichtung eingerichtet haben. Meine Anfrage an die Senatsverwaltung ergab – daher habe ich auch die Zahl –, dass wir in den Beständen der landeseigenen Wohnungsunternehmen in Berlin zurzeit 145 Mieterbeiräte haben, die in den Wohnquartieren die Interessen der Mieterinnen selbst ermitteln und sich auch darum kümmern. Das sind – das muss man mal sagen, das hat auch mein Kollege Herr Schenker gesagt – 600 Berlinerinnen und Berliner, die sich für die Interes- sen der Menschen in ihren Wohnquartieren engagieren und ehrenamtlich ihre Zeit und Kraft investieren. Das möchte ich hier einmal hervorheben und dafür Danke sagen. Dass es gut ist, wenn diese lokalen Beiräte künftig eng verzahnt mit den Mieterräten zusammenarbeiten und ihr Know-how zur Verfügung stellen, damit sie dann auf der Ebene der Aufsichtsgremien die Interessen der Mieterin- nen noch besser vertreten können, und dass sie dafür die Unterstützung der Unternehmen brauchen, das ist klar, und dass das gut funktioniert und den Unternehmen auch nutzt, wissen wir auch. Wir verweisen immer gern auf das berühmte Gießener Modell, wo bei den städtischen Wohngesellschaften schon seit über 30 Jahren der Mieter- rat erfolgreich arbeitet. Ein Modell der Mieterbeteiligung übrigens, darauf möchte ich auch hinweisen, das in den Neunzigerjahren in Gießen von dem sozialdemokrati- schen Bürgermeister Lothar Schüler eingeführt wurde, der mich kürzlich in meinem Kiezbüro besucht hat und dessen Modell bis heute bei der Wohnbau Gießen GmbH sehr erfolgreich praktiziert wird und der heute, Anfang 80, in Gießen noch wohnungspolitisch aktiv ist – ein Ur- Sozialdemokrat und ein ursozialdemokratisches Thema. Es ist demokratische Politik, weil sie die Partizipation von Menschen und die Wahrnehmung ihrer eigenen Inte- ressen fördert und Beteiligung und Mitwirkung herstellt. Und es ist soziale Politik, weil sie auch die Unternehmen dazu bewegt, die Interessen der Mieterinnen zu berück- sichtigen. Sie wird noch besser – das ist mein Wunsch –, wenn es gelingt, die Mieterbeiräte wirklich so inklusiv zu gestalten, dass die Breite der Gesellschaft in diesen wich- tigen Gremien repräsentiert wird und sich beteiligt. Eine alleinerziehende Mutter muss sich genauso in den Gremi- en beteiligen können wie Menschen mit Zuwanderungs- geschichte oder mit Handicap. Ich bin deshalb froh, dass wir uns mit unseren Koaliti- onspartnern auf diese Novelle einigen konnten. Das ist ein weiterer Schritt zu einer sicheren Wohnraumversor- gung in Berlin, ein guter Tag für die Mieterbeiräte und für mehr Beteiligung und Demokratie. – Danke für die Aufmerksamkeit! Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1987 Plenarprotokoll 19/23 15. Dezember 2022 Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordne- te Laatsch das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Stettner! Was haben Sie denn eigentlich an diesem Ge- setzesentwurf nicht richtig verstanden? Herr Schenker hat ja in aller Klarheit dargestellt, worum es ihm geht, und genau das ist das Ziel, das hier angepeilt wird. Ich habe das sehr ausgiebig gelesen. Es sollen auf der einen Seite Mieterräte und auf der anderen Seite in den landeseige- nen Unternehmen noch mal Mieterbeiräte entstehen. Das sind alles zusammen rund 500 Leute. Also: Wir haben hier oben die Mieter, das sind 500 Leu- te, und hier unten die landeseigenen Gesellschaften. So sieht das im Ergebnis aus. – Entschuldigung, Frau Präsi- dentin, dass ich nicht um Erlaubnis gefragt habe! – So sieht das effektiv aus. Welche Funktion haben unsere landeseigenen Woh- nungsbaugesellschaften? – Sie sollen Wohnungen bauen und die möglichst kostengünstig vermieten. Dabei haben Sie schon erhebliche Probleme, weil sie mittlerweile finanziell immer weiter ausgelastet sind. Jetzt sollen ihnen diese Mieterräte und Mieterbeiräte übergeholfen werden, die es zum Teil auch schon gibt. Das ist so weit völlig in Ordnung, aber – das haben Sie übersehen – da soll noch ein Oberrat oben drüber, und zwar die Wohn- raumversorgung Berlin, dieses Konstrukt, zu der Sie vor Kurzem bei uns einen Antrag abgeschrieben haben, in dem stand: Die soll abgeschafft werden. – Die wollen Sie jetzt als Oberrat über alles drüber setzen. Und wenn die- ser Oberrat zwischen den Mieterräten, den Mieterbeiräten und dem Oberrat Wohnraumversorgungsgesellschaft – – Und wenn das noch nicht ausreicht, dann sollen die noch Sachverständige hinzuziehen, um eventuelle Streitigkei- ten zu beheben. Mit alldem sollen sich die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften auseinandersetzen und sol- len es natürlich auch noch bezahlen, zusätzlich zu der Zeit, die sie investieren. Ich frage mich, was man an so einer Sache missverstehen kann. Hier wird der Sowjet wieder eingeführt, die kom- plette DDR wieder aufgebaut. Das rote Berlin ist das Vorbild – lesen Sie das doch mal ein bisschen nach –, das Herr Schenker gern wieder hätte und hier wieder aufgebaut wird. Demnächst kommt auch das Hausbuch wieder, und wenn Sie in irgendeinem die- ser Häuser zu Besuch sind, müssen Sie sich im Hausbuch eintragen, damit der Blockwart genau weiß, dass Sie da sind. – Schönen Dank! Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Schmidberger das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mieterinnenbeiräte vertreten die Interessen der Mieterinnen und Mieter der landeseigenen Wohnungsun- ternehmen in den einzelnen Quartieren. Mieterinnenbei- räte sind wichtige Akteure, um den sozialen Zusammen- halt in den Kiezen zu stärken und um zwischen landesei- genen Wohnungsunternehmen und den Mieterinnen zu vermitteln, zum Beispiel bei Modernisierung oder auch bei Neubau. Sie sind also kein Selbstzweck. Man lebt nämlich nicht nur in einer Wohnung, sondern man lebt in Hausgemeinschaften, man lebt im Quartier. Daher erst mal vielen Dank an alle Mieterinnenbeiräte in unserer Stadt für ihre wertvolle Arbeit! Mit der Änderung des Wohnraumversorgungsgesetzes heute korrigieren wir endlich einen Konstruktionsfehler des Wohnraumversorgungsgesetzes von 2015 – ja, ganze sieben Jahre später. Die teilweise schon langjährig bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen arbeitenden Mieterbeiräte bekommen jetzt endlich eine gesetzliche Grundlage. Warum gab es diese Lücke überhaupt? – Der Mieten- volksentscheid 2015 hat in einem Gesetzentwurf die Mieterräte als das zentrale Herzstück der Mieterbeteili- gung vorgesehen. Sie sollten als Gebietsmieterräte mit eigenen Mitwirkungsrechten direkt gewählt werden. Eine Übernahme in den Gesetzentwurf der damaligen großen Koalition scheiterte – so jedenfalls die Information der Initiative Mietenvolksentscheid – an der Behauptung, dass nicht genug Mieterbeiräte bestehen würden, um sie gesetzlich vorschreiben zu können. Tatsache ist aber, dass es damals schon viele Mieterinnenbeiräte bei den Lan- deseigenen gab. Es war wohl eine Ausrede, die die Angst vor engagierten Mietervertreterinnen überdecken sollte. Und diese Angst vor zu viel Mitbestimmung, zu viel Mitwirkung blockierte bis vor Kurzem auch uns inner- halb der Koalition. Gut, dass nun alle innerhalb der Koa- lition diese Angst überwunden haben. Vielen Dank dafür! Nun wird mit dem Gesetzentwurf nicht nur dieser Fehler der Vergangenheit korrigiert, sondern konkret werden die Aufgaben und Rechte der Mieterbeiräte beschrieben, und es wird eine enge Zusammenarbeit mit den bestehenden Mieterräten auf Unternehmensebene geregelt. Und auch die landeseigenen Wohnungsunternehmen haben jetzt die gesetzliche Pflicht, die Mieterinnen- und Mieterbeiräte Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1988 Plenarprotokoll 19/23 15. Dezember 2022 einzubeziehen und mit ihnen vor allen Dingen auf Au- genhöhe zu kooperieren. Damit die Mieterinnen- und Mieterbeiräte und die Miete- rinnen- und Mieterräte sich vernetzen, voneinander lernen und auch gemeinsam Positionen entwickeln können, richten wir auch ein Koordinierungsgremium bei der Wohnraumversorgung Berlin, unserer Anstalt öffentli- chen Rechts, ein. Die Anstalt öffentlichen Rechts, die die sechs landeseige- nen Wohnungsunternehmen kontrollieren soll, hat also künftig noch mehr Aufgaben zu bewältigen. Hier warten wir übrigens wie im Koalitionsvertrag vereinbart auf die Reformvorschläge der Stadtentwicklungsverwaltung bezüglich der Strukturen der Wohnraumversorgung, denn wer will, dass die Wohnraumversorgung Berlin funktio- niert, muss ihre Kompetenzen stärken und die Strukturen verbessern. Übrigens: Auch im Rahmen des Wohnungsbündnisses wurde mit den vielen beteiligten privaten Wohnungsun- ternehmen mit mehr als 3 000 Wohnungen vereinbart, dass Möglichkeiten der Mieterinnenpartizipation unter Beteiligung von Mieterinnen- und Mieterselbstorganisa- tionen entwickelt werden. Ich hoffe, dass es nicht so lange dauern wird, wie wir bei den Mieterinnenbeiräten gebraucht haben. Ein Wohnungsbündnis kann eine Chance sein, um einen fairen Ausgleich zwischen Mieterinnen- und Vermiete- rinneninteressen auszuhandeln. Das Senatswohnungs- bündnis hatte daher zu Recht große Erwartungen ge- weckt, von niedrigeren Mietsteigerungen, mehr Neuver- mietungen an WBS-Berechtigte beziehungsweise arme Haushalte, einer sozialen Härtefallregelung, Wohnungs- tausch, mehr Sozialwohnungen und so weiter. Aber nach sechs Monaten muss man leider feststellen: Jetzt rächt sich der Kardinalfehler dieses Bündnisses. – Wer denkt, bei renditegetriebenen Unternehmen muss man nur auf Freiwilligkeit setzen, baut auf ganz dünnem Eis. Und nun bricht eben dieses Eis, und das Bündnis ist lei- der gescheitert. Die Lehre daraus muss für die gesamte Koalition sein: Ein freiwilliges Wohnungsbündnis ersetzt keine besseren beziehungsweise schärferen Mieterinnen- schutzgesetze. Und ganz zum Schluss – es wurde gerade schon gesagt –: Auch bei „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ geht es um eine Demokratisierung der Wohnungspolitik. Ich will mich noch ganz kurz bei der Expertinnenkommission bedanken, die heute ihren Zwischenbericht vorgestellt hat. Die 13 Seiten liefern einen guten Einblick in den bisherigen Arbeitsprozess und den Stand der juristischen Debatten, und ich kann nur sagen: Wir Bündnisgrüne freuen uns vor allem sehr auf die Empfehlungen im End- bericht. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Förster das Wort.
Danke schön! – Sehr verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Berliner! Berlin hat keinen Platz mehr. Die Unterkünfte für Asylbewerber sind zu mehr als 99 Prozent ausgebucht, und trotzdem leistet sich Berlin den Luxus, dass fast 20 000 ausreisepflichtige Personen hier in Berlin nicht abgeschoben, sondern quasi geduldet werden. 2022, dieses Jahr, sind bis Oktober neben den Kriegs- flüchtlingen aus der Ukraine 9 259 Asylbewerber Berlin zugewiesen worden, davon 1 027 Menschen aus der Re- publik Moldau, 1 416 aus Georgien, 1 264 aus Syrien. Bis zum 31. Oktober gab es 18 856 ausreisepflichtige Personen in Berlin, und abgeschoben wurden in Berlin bis zum 31. Oktober 697 Menschen. Wenn Sie mit die- sem rot-grün-roten Senat, mit dieser Abschiebepraxis so weitermachen, brauchen Sie 20 Jahre, um die ausreise- pflichtigen Menschen, die Berlin verlassen müssen, alle abzuschieben. Das kann doch so nicht weitergehen. Frau Senatorin Spranger hat sich jetzt vor Kurzem er- laubt, sieben Menschen nach Moldau abzuschieben – ein kleiner Anfang! Es waren sieben Kriminelle, die laut Medienberichten abgeschoben worden sind. Linke und Grüne sind direkt gegen diese Abschiebungen auf die Barrikaden gegangen. Wir sagen ganz klar: Sieben Abschiebungen nach Moldau sind viel zu wenig. Es leben in Berlin 3 200 ausreise- pflichtige Menschen aus Moldau. Wenn Sie so weiter abschieben, dass Sie sieben Menschen pro Monat oder in welchem Zeitraum auch immer abschieben, können Sie sich ausrechnen, wie viele Hundert Jahre es dauert, bis die 3 200 Moldawier weg sind. Und gerade zum Thema Republik Moldau will ich Ihnen was sagen. Moldau hat im März dieses Jahres einen An- trag auf EU-Beitritt gestellt, und im Juni dieses Jahres hat die EU der Republik Moldau den Status als EU- Bewerberland zugebilligt. Wieso sollte jemand aus einem Land, das offenbar bald in die EU aufgenommen werden soll, in Berlin Asyl bean- tragen? – Putin ist in Russland, und nicht in der EU, Frau Helm! Mensch! Lernen Sie doch mal Geografie, dann wissen Sie auch, wo Russland ist und wo die Republik Moldau ist. Dazwischen liegt die Ukraine. – Lernen Sie mal ein bisschen was! – Die Republik Mol- dau bekommt massiv Hilfen aus der EU, bekommt mas- siv Hilfen aus Deutschland. Es gibt überhaupt keinen Grund, diese 3 200 Menschen weiter hier in Deutschland zu halten. Eine weitere große Gruppe von Ausreisepflichtigen sind die Georgier. Auch Georgien hat im März 2022 einen (Stefan Förster) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1990 Plenarprotokoll 19/23 15. Dezember 2022 Antrag auf EU-Beitritt gestellt. Georgien ist zwar noch kein EU-Bewerberland, weil laut EU gewisse Vorausset- zungen noch erfüllt werden sollen, aber man hat Georgien zugesichert, dass es bald den Status eines EU- Bewerberlandes bekommen soll. Also auch für die Geor- gier kein Grund, hier in Berlin zu bleiben! Warum sollte jemand aus einem EU-Land, wo überall gleiche demokra- tische Standards gelten, in ein anderes EU-Land flüchten und dort Asyl beantragen? – Das ist hier für uns nicht ganz nachvollziehbar. Darum haben wir diesen Antrag eingereicht, denn wir wollen, dass Berlin wieder zur Rechtsstaatlichkeit zu- rückkehrt, dass Recht und Gesetz in Berlin einkehren. Darum, Frau Spranger: Wir unterstützen Sie. Sorgen Sie dafür, dass die ausreisepflichtigen Menschen Berlin ver- lassen! Das erspart dem Steuerzahler jede Menge Kosten. Das erspart uns auch unter Umständen noch kriminelle Übergriffe. Wo wir bei Rechtsstaatlichkeit sind, Frau Spranger, möchte ich noch mal klar erwähnen: Wir als AfD sind die einzige Partei in diesem Haus, die diese undemokratischen Wahlen, die von Rot-Grün-Rot organisiert wurden, angefochten und dafür gesorgt hat, dass die Bürger Berlins das Recht haben, eine demokratische Wahl durchführen zu kön- nen. – Dafür gehen Sie am 12. Februar wählen und be- danken sich bei der AfD, denn wir haben dafür gesorgt, dass Sie wählen dürfen. – Herzlichen Dank! Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Hochgrebe jetzt das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Herren von der AfD! Wenn wir uns jetzt darauf einstellen müssen, dass Sie künftig aus jedem Satz von CDU-Programmen Parlamentsanträge basteln, dann, kann ich Ihnen sagen, haben Sie eine ziem- liche Menge zu tun. Sie werden allerdings feststellen, dass das Wenigste davon mit Ihren Grundsätzen verein- bar ist, und darüber bin ich wirklich sehr froh. Zur Sache nur kurz. Dass die Ausreisepflicht auch in Berlin konsequent durchzusetzen ist, ist per se erst einmal eine rechtsstaatliche Notwendigkeit, eine Selbstverständ- lichkeit. Bei dem einen oder anderen dauert die Selbster- kenntnis ein wenig länger, aber jedenfalls brauchen wir dafür keinen AfD-Antrag, erst recht, wenn es bei Ihnen gerade mal zu einem Satz und noch nicht einmal zu den lästigen Formalitäten gereicht hat, Sie also noch nicht einmal einen Bericht des Senats zur Umsetzung hören wollen. Das zeigt schon, wie ernst es Ihnen eigentlich ist. Wir wollen ehrlicherweise aber auch nicht so tun, als ob es Ihnen wirklich um das Thema ginge; das werde ich jedenfalls nicht tun. Als ob Sie ernsthaft darüber diskutie- ren wollen, ob modernes Einwanderungsrecht und konse- quente Asylpolitik nicht zwangsläufig zwei Seiten der- selben Medaille sein müssen. Das wäre eine spannende Debatte. Um die geht es Ihnen aber überhaupt nicht. Sie wollen einfach mit Stimmung Politik machen. Darum teile ich Ihnen auch gerne mal meine Stimmungslage mit. Die Verlogenheit Ihrer Politik widert mich an. Als ob es Ihnen, Herr Lindemann, auch nur eine Sekunde darum ginge, Kapazitäten für die Unterbringung von Flüchtlingen zu schaffen. Als ob es Ihnen um das Schick- sal der vielen Kinder, Frauen, Männer ginge, die vor russischen Bomben zu uns geflohen sind und weiterhin fliehen. Ausgerechnet Ihnen, Putins bestem Buddy in diesem Parlament, Russlands willigem Vollstrecker! Wären Sie ein Patriot, wären Sie in der AfD Patrioten, Sie sollten sich in Grund und Boden für Ihre innigen Beziehungen zum Kreml schämen, für Ihre Nähe zu einem Regime, das seinen Vernich- tungskrieg in der Ukraine, seinen fortgesetzten Terror nicht nur gegen die Menschen in der Ukraine einsetzt, sondern im Kern diesen Krieg auch deswegen führt, weil er gegen uns gerichtet ist, gegen unsere freiheitliche und demokratische Ordnung in Deutschland und Europa. Darum geht es, und dagegen stehen Sie mit jeder Faser Ihrer politischen Existenz, und darum werden wir auch immer auf der anderen Seite stehen. Wie wenig Sie mit diesen demokratischen, freiheitlichen Grundsätzen zu tun haben, haben wir in den letzten Ta- gen einmal mehr beobachten dürfen. Ich habe durchaus wahrgenommen, was in Ihren Kreisen, in Ihren Tele- gram-Gruppen, in Ihren obskuren Gesprächen, die Sie führen, rund um die bundesweite Razzia gegen Ihre Reichsbürgerfreunde verbreitet wurde, die Verschwö- rungstheorien, die Sie da einmal mehr verbreitet haben; übrigens nur eine der wirren Theorien, die Sie meist im direkten Auftrag Russlands hier verbreiten, von denen jede einzelne letztlich ein Anschlag auf unsere demokra- tische Grundordnung ist. Deswegen sind und bleiben Sie in meinen Augen auch eine extremistische Partei. Des- wegen werden Sie auch völlig zu Recht vom Verfas- sungsschutz beobachtet. Ich finde, es ist im Übrigen auch an der Zeit, dass das in Berlin wieder auf die Tagesord- nung kommt. Wenn wir darüber sprechen, wer aus welchen Gründen abgeschoben gehört, wer vollziehbar oder nicht vollzieh- bar ausreisepflichtig ist, wer aus welchem Grund gedul- det wird oder nicht – also meine Geduld jedenfalls mit Leuten wie Ihnen ist abgelaufen. Ich verstehe keinen Moment, warum Sie eigentlich noch hier verharren, wa- rum gerade Sie, Herr Lindemann, nicht längst auf dem Weg nach Moskau sind. Es sind doch Ihre Freunde, die, wenn sie in die Ukraine reisen, nicht etwa nach Kiew fahren, um Solidarität mit den vom Krieg terrorisierten Menschen zu signalisieren. Es sind Ihre Freunde, die übrigens in Akten des Kreml geführt werden als „unter (Christian Hochgrebe) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1992 Plenarprotokoll 19/23 15. Dezember 2022 Kontrolle stehend“ – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen; ich würde mich in Grund und Boden schämen an Ihrer Stelle – und die dann, wohin?, in die besetzten Gebiete fahren und sich einmal mehr für russi- sche Propaganda einspannen lassen. Was ist das eigent- lich für ein zynisches Spiel, das Sie mit dem Schicksal dieser Menschen treiben? Dann wollen Sie uns hier erzählen, zu diesem Thema, mit diesem Antrag, es ginge Ihnen auch nur eine Sekunde um das Schicksal dieser Menschen. Das ist lachhaft. Wir werden in den nächsten Tagen, Wochen wieder eine Menge Plakate von Ihnen auf der Straße sehen, in Weiß, Blau, Rot. Dass das die russischen Farben sind, ist mit Sicherheit kein Zufall. Vielen Dank, Herr Kollege! – Dann hat für die AfD- Fraktion der Abgeordnete Gläser das Wort zu einer Zwi- schenbemerkung. [Dirk Stettner (CDU): Entschuldigen Sie sich! –
Er erklärt seine Ausreise!]
Da haben Sie Ihren Reihen ja einen guten Dienst erwiesen!] Dann hat der Kollege Evers zur Erwiderung das Wort. (Stefan Evers) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1993 Plenarprotokoll 19/23 15. Dezember 2022
Vielen Dank, Herr Gläser, dass Sie mir recht geben, dass Sie mir recht geben damit, dass Sie hier eins zu eins rus- sische Propaganda verbreiten. Sie verbreiten einmal mehr das Märchen vom Stellvertre- terkrieg in der Ukraine. Was haben wir am 24. Februar erlebt? – Wir haben erlebt, dass Russland einseitig das Völkerrecht gebrochen, im Grunde unsere gesamte Frie- densordnung über den Haufen geworfen hat mit seinem Terror, mit seinem Vernichtungskrieg gegen die Ukraine. Sie sagen, das sei ein Stellvertreterkrieg. Vielleicht haben Sie insofern recht, als dass das Schicksal der Ukraine in dieser Situation auch stellvertretend für uns geschieht. Auch wir sind gemeint. Insofern ist es vielleicht ein Stellvertreterkrieg. Aber dass Sie meinen, da bräuchte es mehr Differenzierung, man müsse jetzt anfangen, Ver- ständnis für diejenigen zu entwickeln, die tagtäglich Ra- keten abfeuern auf zivile Infrastruktur, die Millionen Ukrainer in bittere Not stürzen, das ist wohl das Letzte, was in diesem Parlament ausgesprochen werden dürfte, und zwar selbst von einer Partei wie Ihrer. Zum Thema Extremismus: Sie sind selbst schuld, wenn Sie Ihren schlimmsten Kandidaten hier nach vorn schi- cken und Herrn Lindemann reden lassen. Da bräuchte es ehrlicherweise gar nicht mehr den Verweis auf die Reichsbürgerschaft in Ihren Reihen. Nichtsdestotrotz werde ich das einmal bemühen. Es ist kein Zufall, es ist alles andere als ein Zufall, dass eine ehemalige AfD-Abgeordnete im Mittelpunkt dieser gan- zen merkwürdigen Szene steht. Da geht es nicht um ein paar Verirrte. Wir haben die Zahlen gehört. Wir reden von 25 000 Menschen, die in ihrer Dimension, ihrer Ver- flechtung, ihrer Vernetzung, gerade, weil sie auf Ver- schwörungstheorien wie von Ihnen hereinfallen, tatsäch- lich eine existenzielle Gefahr darstellen. Na, selbstver- ständlich ist das so, erst recht, wenn sie Zugang zu Waf- fen haben, wie in diesem Fall. Das auf die leichte Schul- ter zu nehmen, es zu verharmlosen, zu behaupten, es sei alles eine mediale Inszenierung, um diesen oder jenen Politiker gut dastehen zu lassen, das ist es genau, was ich mit diesem extremistischen Ansatz meine, der Sie alle zu einer Gefahr für unsere Demokratie macht. Das Einzige, was mich wirklich nachdenklich stimmt, ist, dass Sie uns Gruppendiffamierung vorwerfen, denn damit kennen Sie sich wirklich aus. Da sind Sie Experten. Wenn Sie uns das unterstellen, wissen Sie, wovon Sie sprechen. Aber auch, wenn ich darüber nachdenke, bleibe ich dabei, denn die Art und Weise, in der Sie es hier ge- radezu sektenartig verstehen, Menschen so zu beeinflus- sen, dass sie gar nicht mehr erreichbar sind für Informati- onsvielfalt, dass sie gar nicht mehr zugänglich sind für demokratischen Streit, für Argumente, für gesunden Menschenverstand, das ist etwas, wofür ich Sie in Gänze verantwortlich ma- che, und ja, ausdrücklich auch deshalb, weil Sie sich in einer Art und Weise als fremdbestimmt erwiesen haben, gerade in dieser Auseinandersetzung mit Russland, die Sie – da kann ich mich nur wiederholen – auch in dieser Weise zu einer Gefahr für unsere Demokratie machen. – Vielen Dank! Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bünd- nis 90/Die Grünen hat jetzt der Kollege Omar das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wieder einmal sprechen wir über einen Antrag der AfD, der vor Menschenverachtung nur so trieft. Wieder einmal reicht die geistige Kapazität der Herren von rechtsaußen nicht aus, um auf eine komplexe Sachlage eine sinnvolle Antwort zu geben. Worum geht es bei diesem Antrag oder bei diesem Thema? – Stand Januar dieses Jahres gibt es tatsächlich 16 000 ausreisepflichtige Ausländerinnen und Ausländer in Berlin. Was Sie aber komplett verken- nen, ist, dass 15 000 von ihnen rechtsstaatlich geduldet sind. „Rechtstaatlich geduldet“ heißt, dass sie eine Dul- dung bekommen haben. Eine Duldung verleiht das Recht, legal hier zu sein, und zwar aus rechtsstaatlichen Grün- den. Hätte die AfD hier ihre selbst zitierten Quellen gelesen, könnte sie das auch wissen. Lassen Sie mich aus dem angeführten Bericht der Deut- schen Gesellschaft für Auswärtige Politik mit Erlaubnis der Präsidentin zitieren – das steht in Ihrem Antrag: Abschiebungen können aus verschiedenen Grün- den rechtswidrig sein. …das heißt, auch ausreisepflichtige Personen dür- fen nicht in Länder abgeschoben werden, in denen ihr Leben oder ihre Freiheit bedroht ist, oder wo ihnen politische Verfolgung droht. Zitat Ende, Seite 26 in Ihrer Quelle. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1994 Plenarprotokoll 19/23 15. Dezember 2022 Ich freue mich, wenn die AfD versucht, mit wissenschaft- lichen Quellen zu arbeiten, aber bitte, lesen Sie die Be- richte erst einmal und nicht nur die Überschriften. Diese wissenschaftlichen Berichte sind keine „Bild“-Zeitung. Eine Duldung ist meistens auf ein Abschiebeverbot zu- rückzuführen. Dafür gibt es gute Gründe. Nehmen wir zum Beispiel Afghanistan. Seit August letzten Jahres können wir nicht nach Afghanistan abschieben, weil dort die Taliban eine Terrorherrschaft eingerichtet haben. Nach Russland dürfen wir seit diesem Jahr nicht abschie- ben, weil die Menschen dort von dem Regime bedroht sind. Die Gegner werden verhaftet und in einen Krieg gegen die souveräne Ukraine gesteckt. Menschen verlas- sen nie ihre Heimat so einfach, sondern nur, wenn sie Sicherheit und Schutz suchen. Sie kommen zu uns nach Deutschland, weil wir hier einen Rechtsstaat haben, weil sie hier Schutz finden. Von den hier geduldeten Menschen ist übrigens jede zehnte Person bereits seit mehr als zehn Jahren hier in Deutschland. Diese Menschen haben ihren Lebensmittel- punkt hier in Deutschland. Da helfen keine Abschiebun- gen, hier helfen nur Zukunftsperspektiven. Das im Bund verabschiedete Chancen-Aufenthaltsrecht gibt diesen Menschen, die längst vollwertiger Teil unse- rer Gesellschaft sein könnten, aber leider im unwürdigen Zustand der massenhaften Kettenduldungen leben, die Möglichkeit anzukommen, Deutsch zu lernen, hier teil- zuhaben, eine Ausbildung anzufangen und in einen Beruf einzusteigen. Das ist gut so! Das ist übrigens keine Ideo- logie, sondern reiner Pragmatismus. Fragen Sie doch die IHK und die anderen Wirtschaftsverbände – alle begrü- ßen diesen Schritt der Ampelregierung. In dieser Debatte geht es am Ende auch um unser Men- schenbild. Menschenrechte sind universelle Rechte, Hu- manität ist keine Bürde, sondern Verpflichtung und gleichzeitig Chance. Vielleicht hilft die Weihnachtszeit, um einige Parteien und Politikerinnen und Politiker wie- der an ihre Werte zu erinnern, seien es christliche oder solidarische, von mir aus auch schlicht die wirtschaftli- chen Notwendigkeiten zum Erhalt unseres Wohlstandes. In diesem Sinne: Nutzen Sie die besinnliche Weihnachts- zeit, um einen zentralen christlichen Wert wiederzuer- kennen: die Nächstenliebe. – Vielen Dank! Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die FDP-Fraktion hat Herr Kollege Jotzo das Wort.
Vielen Dank, Herr Kollege! Ich wollte Sie einmal fragen, ob Sie wirklich der Auffassung sind – wenn man Men- schen hier den Zugang zu sozialer Teilhabe verweigert, zu Leistungen verweigert, zum Arbeitsmarkt verweigert, (Jian Omar) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1995 Plenarprotokoll 19/23 15. Dezember 2022 und dann Personen, Mütter von Kindern Ladendiebstahl begehen und dafür dann abgeschoben werden –, dass es richtig ist, Mütter von Kindern, die verzweifelt um ihr Überleben kämpfen und versuchen, Nahrung zu bekom- men, und dafür Ladendiebstahl begehen, diese Menschen abzuschieben.
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kolle- gen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Eine Frau, die durch Zufall nicht hier, sondern in einem sehr armen Land des Globalen Südens geboren wird, arbeitet täglich hart, und es reicht trotzdem nicht, um ihre Kinder durch- zubringen, geschweige denn, ihnen Entwicklungschancen zu bieten. Sie entschließt sich daher zur Flucht nach Eu- ropa in der Hoffnung, Arbeit zu finden, um ihrer Familie ein besseres Leben zu ermöglichen. In Berlin angekom- men stellt sie einen Asylantrag, der aber abgelehnt wird, weil Flucht aus Not und Hunger nicht in die engen Gren- zen des Asylrechts passt. Sie und ihre Kinder müssen jeden Tag ihre Abschiebung fürchten, obwohl andere Familien, die das Glück hatten, hier geboren zu sein, diese Angst nicht haben müssen. Ich wünsche mir, dass alle, die hier eine härtere Gangart in der Abschiebepolitik fordern – die ganz rechts außen meine ich nicht, da ist ja nur Hass und keine Empathie –, sich mal für einen Moment in die Lage dieser Frau ver- setzen und dann ihre politischen Forderungen überden- ken. Warum sollten diese Frau und ihre Kinder anders als ich, anders als Sie alle hier im Raum, keine Chance auf ein würdevolles Leben haben? – Jede Abschiebung ist eine Abschiebung zu viel, und deswegen vertreten wir als Linke in allen unseren Grundsatzprogrammen ein Recht auf globale Bewegungsfreiheit. (Vasili Franco) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1996 Plenarprotokoll 19/23 15. Dezember 2022 Ich erwarte, so wie viele Berlinerinnen und Berliner, von der Innenverwaltung einer rot-grün-roten Landesregie- rung, die sich „sicherer Hafen“ nennt, dass sie wirklich alle Spielräume ausnutzt, so, wie wir es auch im Koaliti- onsvertrag verabredet haben. Es ist wirklich bitter, dass so um den ebenfalls verabredeten Winterabschiebestopp gekämpft werden musste. Natürlich steht vor allem der Bund in der Pflicht, der durch Änderungen im Aufenthalts- und Asylrecht den Weg für Bleibeperspektiven eröffnen kann. Von einer Ampelkoalition, die von einem Paradigmenwechsel und Humanität in der Immigrationspolitik spricht, erwarten wir das auch. Das Chancen-Aufenthaltsrecht, da gebe ich der FDP recht, ist ein sehr guter Ansatz, aber nach den eigenen Berechnungen der Bundesregierung werden davon wegen der Hürden nur circa 34 000 Geduldete von über 240 000 in Deutschland profitieren, was viel zu wenig ist. Außerdem wurde durch Änderungsantrag auf Druck der FDP ausgerechnet für junge Menschen mit der einjährigen Vorduldungszeit noch schnell eine zusätzli- che Hürde beschlossen. Und warum sind beispielsweise nicht Menschen einbezo- gen, die hier seit Jahren und Jahrzehnten illegalisiert und unter unwürdigen Bedingungen leben müssen, wie es auch Pro Asyl fordert? Vor allem aber muss die Bundes- regierung ihren Beitrag dazu leisten, dass das Sterben im Mittelmeer endlich aufhört. Auch dazu steht einiges im Ampelvertrag, aber umgesetzt ist leider nichts davon. Nahezu wöchentlich ertrinken mehr Menschen, und Seenotrettung wird in Europa weiter kriminalisiert. Statt Frontex braucht es eine zivile Seenot- rettung und vor allem legale Fluchtwege, damit sich die Menschen gar nicht erst auf diese lebensgefährlichen Wege begeben müssen. Denn Menschen fliehen aus Not – mein Kollege hat es schon gesagt – und Verzweiflung, vor Krieg, wie jetzt aus der Ukraine, vor Verfolgung, wie aus dem Iran, aber auch vor Hunger und Klimakatastro- phen, wie aus anderen Ländern des globalen Südens. Übrigens hat Europa, auch Deutschland, durch Kolonia- lismus, die Unterstützung militärischer Interventionen, durch unfaire Handelsbeziehungen Fluchtursachen ge- schaffen und muss schon deswegen Verantwortung über- nehmen. Berlin leistet während der multiplen Krisen Großes und bietet 100 000 neu angekommenen Menschen ein Zuhau- se. Dafür möchte ich Katja Kipping und allen im Senat und in den Verwaltungen sowie den vielen ehrenamtli- chen Berlinerinnen und Berlinern danken. Dank sei den allen! – Aber wir wünschen uns vom Senat und vor allem von der Bundesregierung, dass die Un- gleichbehandlung von Geflüchteten aufhört und die Tür, die zu Recht für ukrainische Geflüchtete aufgegangen ist, auch für andere geöffnet wird. – Danke! Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. – Wider- spruch hierzu höre ich nicht, dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.6: Priorität der Fraktion der FDP Tagesordnungspunkt 50 Chancenkonzept für pflegende Angehörige ermöglichen! Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0738 In der Beratung beginnt die Fraktion der FDP, und hier der Kollege Bauschke. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lie- ber Tobias! Also die letzten Worte waren jetzt echt fies, muss ich mal sagen. Denn jetzt sage ich etwas gegen den Antrag – und muss es sagen –, dabei hast du gerade so nett gesprochen. (Tobias Bauschke) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1998 Plenarprotokoll 19/23 15. Dezember 2022 Du weißt ja, ich schätze dich und deine Arbeit sehr, aber ich glaube, dieser Antrag ist nicht das Gelbe vom Ei. Er ist leider nicht dazu gemacht, um eine Diskussion anzu- stoßen oder tatsächlich etwas auf den Weg zu bringen. Dieser Antrag ist aber auf jeden Fall sehr gut, um deine Bemühungen rund um das Thema Pflege zu dokumentie- ren – mehr leider aber auch nicht. Aber kommen wir doch erst mal zum Antrag selbst: Die Idee klingt ja erst einmal sehr charmant. Es müsste doch gelingen, von den gut 200 000 pflegenden Angehörigen einige Hundert oder gar Tausend Menschen für eine hauptberufliche Tätigkeit in der Pflege zu begeistern; und um das zu fördern, könnte man doch besuchte Schulun- gen und Kurse anerkennen und so die Ausbildung ver- kürzen. – Ich glaube aber, dass der Antrag damit zwei Realitäten verkennt. Die pflegenden Angehörigen brauchen keinen Staat, der sie als Pflegefachkräfte gewinnen möchte. Pflegende Angehörige brauchen Entlastungen, brauchen Hilfe, Un- terstützung, seelischen Beistand, Auszeiten und eine Perspektive für die Zeit nach der Pflegetätigkeit. Pflegen- de Angehörige machen aus meiner Sicht den härtesten Job, den ich mir vorstellen kann. Ich glaube, uns geht es allen so, wenn wir daran denken, dass wir uns vielleicht irgendwann einmal um unsere Eltern kümmern müssen oder um andere Angehörige: Das ist eine unglaubliche Herausforderung. Also Hochachtung für diejenigen, die das tatsächlich schaffen. Denn diese Menschen opfern sich rund um die Uhr, sieben Tage die Woche komplett auf, um den Partner, die Eltern, die Schwiegereltern oder die eigenen Kinder zu waschen, anzuziehen, zu füttern, zu therapieren, mit ihnen spazieren zu gehen, sie zu be- schäftigen, anzuleiten – und was noch alles zur Pflege gehört. Gleichzeitig müssen beziehungsweise wollen viele pflegende Angehörige arbeiten gehen, müssen sich um den Rest der Familie kümmern oder einfach versu- chen, sich selbst nicht zu verlieren. Wenn es uns als Ge- sellschaft nicht gelingen würde, diese Menschen so zu entlasten und zu unterstützen, dass sie an diesen Aufga- ben nicht gänzlich kaputtgehen, dann gäbe es wohl keine bessere Werbung für eine weitere Tätigkeit in der Pflege. Der zweite Aspekt, der verkannt wird, sind die Vorstel- lungen von den Schulungsangeboten für pflegende Ange- hörige sowie der Ausbildung für Pflegefachkräfte. Schu- lungen für pflegende Angehörige sind wichtig, wertvoll und sollten natürlich ausgebaut werden, aber sie haben nichts mit der Ausbildung der Pflegefachkräfte zu tun. Es reicht nicht zu lernen, wie man eine Spritze setzt. Deshalb lernen die Pflegefachkräfte auch sehr viel über die menschliche Physiologie, zahlreiche Krankheiten und die Wirkungsweise von Medikamenten. Pflegende Angehöri- ge sind keine halben Fachkräfte. Sie sind engagierte und unverzichtbare Menschen, denen wir alle zutiefst dankbar sein müssen und können, nicht weniger und nicht mehr. Die Verantwortung, die diese Menschen schon heute tra- gen, ist wirklich mehr als groß genug. Ich habe selbst sechs Jahre lang am Bett gestanden und Menschen gepflegt, mal in Vollzeit, mal in Teilzeit als studentische Hilfskraft. Klar, ich konnte meine Leutchen waschen, ihnen beim Anziehen helfen und auch die Win- deln wechseln, alles gar kein Problem. Meine sechs Jahre der aktiven Pflege haben mir gewiss einen sehr guten Einblick in die Altenpflege gegeben, mehr tatsächlich aber auch nicht. Ich wusste nicht, welche Medikamente welche Wirkung haben. Ich wusste nichts von den Krankheiten meiner Patientinnen und Patienten, und ich hatte null medizinisches Fachwissen. Von meiner Aus- bildung hätte man mir richtigerweise nichts anrechnen können, aber ich hätte erahnen können, was auf mich zukommt. Der Antrag befasst sich aber noch mit weiteren Aspekten. Da muss ich aber feststellen, dass die Senatsverwaltung für Pflege seit Jahren genau im Sinne des Antrages längst aktiv ist. Diese Senatsverwaltung, aufgebaut von Senato- rin Kalayci, hat die Pflegeassistenzausbildung eingeführt. Diese 18-monatige Ausbildung kann ein sehr guter Weg in den Beruf sein. Auch wirbt die Senatsverwaltung seit Jahren auf verschiedensten Wegen um Fachkräfte. Schon Senatorin Kalayci hat sich auf Bundesebene für eine Zusammenfassung der Leistungen der Kurzzeit-, Verhin- derungs-, Tages- und Nachtpflege sowie des Entlas- sungsbetrages im Sozialgesetzbuch XI zu einem unbüro- kratischen, transparenten und flexiblen Entlastungsbudget eingesetzt. Den Antrag können wir im Fachausschuss gerne weiter diskutieren, ich glaube aber, dass diese Dis- kussion nichts an der fachlichen Ablehnung des Antrages ändern wird. – Vielen Dank! Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Zander das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich danke Herrn Bauschke für die netten Worte, aber nutze es nicht, um mich dafür zu entschuldigen, dass ich gegen den Antrag sprechen muss. Das ist nicht meine Intention, sondern ich finde, es ist richtig in der jetzigen Situation, Strohhalm wäre vielleicht zu viel gesagt, aber nach jeder Gelegenheit zu greifen, um aus dem Schatz, den man hat, der noch nicht gehoben worden ist, Menschen zu gewin- nen, die sich im Bereich der Pflege engagieren. Ich (Lars Düsterhöft) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 1999 Plenarprotokoll 19/23 15. Dezember 2022 schätze es wie Kollege Düsterhöft als Mittelweg ein. Ich glaube nicht, dass Sie sagen, wenn man schon als pfle- gender Angehöriger tätig war, dass man sich da Ausbil- dungszeiten ersparen könnte, weil man ja ausreichend qualifiziert sei. Das glaube ich einfach nicht. Es gibt auch von der AOK-Pflegeakademie Onlinekurse et cetera. Wenn man schaut, was da alles mit dabei ist, dann reicht es halt einfach nicht aus. Aber ich kenne es auch aus meinem familiären Umfeld, dass sich die Enkelin nachher für den Beruf interessiert hat und dann in die Altenpflege gegangen ist, weil sie das von den Großeltern gesehen hat, und das war in der Nähe. Ich glaube, ein bisschen Möglichkeiten gibt es dort, aber ob das Potenzial so hoch ist, vermag ich nicht richtig einzuschätzen, es wäre aber mal ganz interessant, wenn wir uns im Ausschuss darüber unterhalten, wie andere diesen Vorschlag einschätzen. Ich habe mal ein bisschen dazu recherchiert und auch gefunden, dass Hamburg mal einen Weg gegangen ist, um Potenziale zu heben, die es gibt. Es ist jetzt auch schon zehn Jahre alt. Da gab es so eine Art Werbekam- pagne, die auch über die Agentur für Arbeit und das Job- center lief, indem man dort für das Bild der Gesundheits- und Pflegeassistenz geworben hat und auch dafür, dass man dafür keine abgeschlossene Berufsausbildung haben muss, und dann gezielt bei arbeitslosen Menschen ge- schaut hat, ob sie sich nicht für dieses Berufsbild interes- sieren. Ich finde, das ist auch ein Weg, den wir diskutie- ren müssen und können, wo wir bestimmt auch einige Menschen dafür gewinnen können, dann mit der Perspek- tive, in die richtige Fachausbildung zugehen. Wenn Sie diese Assistenzausbildung schon gemacht haben, dann sparen sie ein Jahr bei der Ausbildung wieder ein. Zu dem zweiten Komplex Ihres Antrages ist zu sagen, dass Sie recht haben, Herr Düsterhöft hat auch schon darauf hingewiesen, wer sich schon alles darüber Gedan- ken gemacht hat, ob man das Ganze zum Entlastungs- budget zusammenfassen kann, das hat in diesem Jahr auch schon die Pflegebevollmächtigte des Bundes getan, Frau Bentele vom VdK ebenfalls, dass man das Ganze zusammenlegt. Der Hintergrund ist, es steht ihnen zu, Leistungen zu beantragen, aber nur sehr wenige nutzen sie. Bei der Verhinderungspflege ist es so, dass das 70 Prozent der Menschen, die das beantragen können, gar nicht beantragt haben. Bei der Kurzzeitpflege ist es noch höher, 86 Prozent, die es könnten, haben es nie beantragt, weil es viel zu bürokratisch ist. Wenn man alles zusam- menpackt, macht man es den Menschen einfacher. Wir hatten schon darüber gesprochen, dass pflegende Ange- hörige sehr stark belastet sind. Sie machen das nicht im- mer in Fulltime. Wenn sie noch arbeiten, haben sie das alles neben dem Beruf zu tun. Hinzu kommt die emotio- nale Belastung, sodass diese Angebote, die sie selbst entlasten könnten, erleichtert zugänglich sein müssen. Auf der anderen Seite, weil Sie auch die Finanzierungs- frage angesprochen hatten, sagt man, dass dadurch unge- fähr 12 Milliarden Euro aus der Pflegeversicherung nicht in Anspruch genommen worden sind, die man hätte in Anspruch nehmen können. Ich finde es gut, wenn man die Leute dazu in die Lage versetzt, dass sie dann auch diese Leistungen beanspruchen können. Es gibt ja die Berechnungen, wie sich die Ausgaben weiterentwickeln, da ist auch dringender Handlungsbedarf vorhanden. Insofern betrachte ich Ihre Antragsinitiative eigentlich als willkommene Anregung, dass wir uns im Ausschuss noch mal darüber austauschen. Vielleicht finden wir noch die eine oder andere Möglichkeit, wo wir Potenziale dafür heben können. Das ist in unser aller Interesse, die Anzahl der Menschen, die in der Pflege tätig sind, auch aus de- mografischen Gründen zu erhöhen. – Ich danke! Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Suka jetzt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bisher haben alle Bundesregierungen egal welcher Couleur, inklusive der aktuellen, eine umfassen- de Pflegereform vor sich hergeschoben. Das rächt sich heute. Die Zahl alter und pflegebedürftiger Menschen steigt bei gleichzeitigem Fachkräftemangel von heute 164 000 auf rund 240 000 bis 2030. Für die Versorgung dieser werden in Berlin in acht Jahren rund 10 000 Pfle- gekräfte fehlen. Schon jetzt sind 1 200 Stellen permanent unbesetzt, 40 Prozent gehen bald in Rente. Wir kennen diese Zahlen. Dennoch ist erfreulich: Wir werden älter. Problematisch hingegen bleibt, dass es zu wenige Men- schen gibt, die uns pflegen, und es sieht nicht so aus, dass sich dieser negative Trend umkehrt. In Berlin sind es über 200 000 Menschen – die Zahl haben wir jetzt schon öfters gehört –, die ihre Angehörigen pflegen. Die Hälfte von ihnen leistet dies ohne Unterstützung eines Pflegediens- tes. Aus der Pflegewissenschaft wissen wir, dass die Ent- scheidung für die Pflege in der Familie nicht nur aus finanziellen Überlegungen erfolgt. Viele wollen ihren Eltern etwas zurückgeben. Das geht nicht selten auf Kos- ten der eigenen Karriere. Manche schaffen es verständli- cherweise nicht, Pflege und Beruf unter einen Hut zu bekommen. Zu Hause zu pflegen, ist körperlich und emo- tional fordernd. Das Pflegegeld ist dafür tatsächlich nur eine kleine Entschädigung. Zur Realität des deutschen Pflegesystems gehört auch, dass die Pflegearbeit in der Familie in der Regel überwiegend ohne fachliche Quali- fikation geleistet wird. Dies wird aufgrund des großen individuellen und gesellschaftlichen Interesses auch so akzeptiert. Pflegende Angehörige können kostenlos an Pflegekursen teilnehmen. Die Schulungen werden von den Pflegekassen zum Teil in Zusammenarbeit mit ande- ren Akteuren angeboten. Daher ist die Initiative zunächst gut, die Schulungen und Kurse für pflegende Angehörige und ehrenamtlich Pfle- gende in der Pflegeausbildung anzuerkennen. Wenn die Tätigkeit einer ausgebildeten Pflegefachkraft einen um- fangreichen Versorgungsauftrag und eine hohe Fachkom- petenz mit Qualifikation darstellt, dann erschließt sich die Umsetzung Ihres Vorhabens jedoch nicht. Konkret geht es beispielsweise um eine direkte Pflegeintervention bei Pflegebedürftigen oder die Umsetzung eines medizini- schen Therapieplans. Zudem sind nicht alle pflegende Angehörigen im Berufs- oder Ausbildungsalter. Viele haben einen Beruf und üben den auch aus. Wir müssen dabei nur aufpassen, dass es nicht zu einem Dequalifizie- rungstrend in der Pflege kommt. Das könnte damit ver- bunden sein. Was die generalistische Ausbildung unter (Aferdita Suka) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2001 Plenarprotokoll 19/23 15. Dezember 2022 Umständen beispielsweise in den Kinderkliniken bedeu- tet, wo spezialisierte Fachkräfte fehlen, wird dieser Tage deutlich. Nicht umsonst machen wir deswegen am Diens- tag eine Sondersitzung im Ausschuss. Auch heute ist es so, dass die Erwerbspflegearbeit immer noch ein kompliziertes Kaleidoskop an Qualifikationen darstellt. Es geht um einen arbeitsteiligen Pflegeprozess von Pflegepersonal unterschiedlichster Kompetenz- niveaus. Ob zusätzliche länderspezifische Regelungen dabei helfen, werden wir im Fachausschuss diskutieren. Grundsätzlich sind die Vorteile nachvollziehbar. Nicht nur gesellschaftliche Aufwertung und Anerkennung so- genannter Care-Arbeit, auch dem Bedarf an Pflegeperso- nal kann damit begegnet werden. Löst dies allerdings unseren Pflegenotstand? – Wohl eher nicht! Ähnlich gelagerte Pilotprojekte sind aus Österreich be- kannt, zum Beispiel aus dem Burgenland und Wien, wo Angehörige in einem Dienstverhältnis mit dem Land Familienmitglieder pflegen können. Das heißt, die konn- ten sich anstellen lassen; die Bedingung war allerdings, eine Grundausbildung zum Alltagsbegleiter zu absolvie- ren und von Pflegefachkräften im Alltag unterstützt zu werden. Konsens besteht sicherlich darin, dass der Erhalt der Gesundheit, der Leistungsfähigkeit und der Pflegebereit- schaft der pflegenden Angehörigen eine der wichtigsten Aufgaben der Pflegepolitik darstellt. Wenn der Schwer- punkt der spezifisch auf pflegende Angehörige ausgerich- teten Angebote bislang eher auf der Beratung und Schu- lung liegt, durch kostenlose Pflegekurse der Pflegekas- sen, weisen viele Studien darauf hin – jetzt komme ich auf den Punkt, den der Kollege Düsterhöft angesprochen hat –, dass ein verstärkter Ausbau von psychosozialen Angeboten zur Stärkung der sozialen Integration und zur emotionalen Unterstützung der Angehörigen notwendig ist. Für mich steht hier die Frage der Gewichtung und der Prioritäten im Raum. Das Vorhaben geht als zusätzliche Ergänzung durch, ja, kann man machen, kann aber den Ausbau professioneller Pflege mit Sicherheit nicht erset- zen. Pflegende Angehörige sind das Rückgrat der Pflege in Deutschland. Ich sage diesen Satz noch einmal: Pfle- gende Angehörige sind das Rückgrat der Pflege in Deutschland. Die Arbeit Angehöriger ist wichtig und muss honoriert werden, jedoch muss ein gutes Gesund- heitssystem eigentlich auch ohne sie auskommen können. Wir stehen dem Antrag – das hat sich aus der Rede erge- ben – durchaus aufgeschlossen gegenüber. Eine Anhö- rung im Gesundheitsausschuss sollten wir dennoch ma- chen, denn viele Fragen bleiben offen. Zum Schluss übri- gens: Damit Pflege gut und bezahlbar bleibt, darf das Ziel nicht nur sein, neues Personal und mehr Geld zu bekom- men, genauso wichtig ist es, das ist ganz entscheidend, sich auf präventive Maßnahmen zur Vermeidung und Verzögerung von Pflegebedürftigkeit zu fokussieren. – Einen ganz herzlichen Dank an diesem Abend! Liebe Freunde! Ich wünsche eine frohe Vorweihnachtszeit, wenn es dann so weit ist! Schönen Dank! Für die Fraktion Die Linke hat der Kollege Schulze das
Das habe ich ja noch nie gehört! –
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Lehrkräfte! Im Koalitionsvertrag haben wir versprochen, dass Berlin seine Lehrkräfte wieder verbeamten wird. Dieses Versprechen lösen wir ein und setzen es um: Berlin wird zum 1. Februar 2023 wieder verbeamten und verbeamtet somit bis zu 16 000 Lehr- kräfte. Heute sprechen wir über die andere Seite dieses Verspre- chens, die in der öffentlichen Berichterstattung oft zu kurz kommt. Wir haben im Koalitionsvertrag nicht nur die Verbeamtung geeint, sondern auch, dass alle Lehr- kräfte, die nicht verbeamtet werden können oder wollen, einen Nachteilsausgleich erhalten. Uns ist der Nach- teilsausgleich als Koalition wichtig, weil es nicht nur darum geht, Berlins Attraktivität als Arbeitgeber für Lehrkräfte für die Zukunft zu steigern, sondern es geht uns auch darum, diesen Systemwechsel für diejenigen Lehrkräfte, die seit 2004 nicht verbeamtet werden konn- ten, so gerecht wie möglich zu gestalten. Und genau das machen wir. Deshalb erhöhen wir die Altersgrenze für die Verbeam- tung temporär von 45 auf 52 Jahre, um möglichst viele Lehrkräfte verbeamten zu können, und für alle Lehrkräf- te, die über der Altersgrenze liegen, wird es einen finan- ziellen Nachteilsausgleich geben. Für uns als bildungspolitische Sprecherinnen und Spre- cher der Koalition stand die Arbeit am Modell des Nach- teilsausgleichs unter folgenden Prämissen: Erstens: der Nachteilsausgleich muss mit dem Tarifrecht und der TdL vereinbar sein. Zweitens: der Nachteilsausgleich soll für sämtliche Tarifstufen gelten. Und drittens: Wir wollen, dass der Nachteilsausgleich im Rahmen des Tarifgefüges so hoch wie möglich angesetzt wird. Unter diesen Bedingungen haben wir uns für das sächsi- sche Modell entschieden. In Sachsen beträgt der Nach- teilsausgleich 180 Euro. Nach intensiver Arbeit der Koa- lition haben wir das folgende Berliner Modell entwickelt: (Präsident Dennis Buchner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2005 Plenarprotokoll 19/23 15. Dezember 2022 Der Nachteilsausgleich wird sämtlichen Besoldungsgrup- pen – A 11 bis A 16 – gezahlt und die Kompensation beträgt nicht 180 Euro wie in Sachsen, sondern 300 Euro. – Danke schön! Uns ist völlig klar, dass die Kompensati- on den Nachteil der angestellten zu den verbeamteten Lehrkräften nicht zu 100 Prozent ausgleichen kann. Das ist richtig, aber – und das ist die Kernbotschaft – wir haben das Maximale an Kompensation erreicht und aus- gereizt, was im Rahmen der tariflichen Grenzen möglich war. Sowohl die Anhebung der Altersgrenze von 45 auf 52 Jahre als auch diese finanzielle Kompensation sind im bundesweiten Vergleich einmalig, und das ist ein Erfolg dieser Koalition. Nun kurz zu den vorgeschlagenen Alternativen, die im politischen Raum so von sich gegeben wurden. Die GEW Berlin hat vorgeschlagen, dass durch die Vorweggewäh- rung von Erfahrungsstufen eine Kompensation bis zu 900 Euro zu zahlen ist. Dieser Vorschlag ist allerdings – und das ist einhellige Ansicht der Koalition und des Se- nats – nicht umsetzbar, weil dieser ausschließlich im Rahmen von Einzelfalllösungen möglich wäre und eben nicht als ein systemischer, grundlegender Nachteilsaus- gleich für alle angestellten Lehrkräfte. Dennoch möchte ich mich, das sage ich auch als GEW- Mitglied, bei der GEW herzlich bedanken für diese Ma- ximalforderung, weil sie solidarisch mit uns als Fach- sprecherinnen den Druck erhöht hat, das maximal Mögli- che für die Kompensation herauszuholen. Die CDU-Fraktion schlägt heute vor, den angestellten Lehrkräften einen zeitlichen Ausgleich zu gewähren. Als SPD haben wir dafür natürlich eine grundsätzliche Sym- pathie, aber ich sage Ihnen hier, was ich Ihnen bereits im Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie gesagt habe: Die zeitliche Kompensation wird dann möglich, wenn wir die Personallücke verkleinert haben. Wir können mit 850 fehlenden Vollzeitkräften in diesem Schuljahr keinen zeitlichen Ausgleich für potenziell 5 000 angestellte Lehrkräfte umsetzen, geschweige, das seriös fordern, und Sie wissen das auch ganz genau, liebe CDU. Wir haben heute die absurde Situation, dass Sie jetzt hier einen zeitlichen Nachteilsausgleich für Lehrkräfte fordern und heute einen weiteren Antrag auf der Tagesordnung haben, mit dem Sie fordern, sämtliche Abordnungen für Lehrkräfte zurückzuholen, um – Zitat – den eklatanten Lehrkräftemangel an Berlins Schu- len … zu beheben. Sie wissen also: Wir haben eine noch zu große Personal- lücke und müssen jetzt daran arbeiten, diese zu schließen, anstatt sie weiter zu öffnen. Und doch hindert Sie diese Erkenntnis nicht daran, ausgerechnet jetzt beim Thema Verbeamtung zusätzliche zeitliche Entlastung für Lehr- kräfte zu fordern. Ihre Intention ist hier offensichtlich: Sie wollen die Unzu- friedenheit der Lehrkräfte über der Altersgrenze schamlos für Ihr politisches Kapital in Wahlkampfzeiten ausnutzen. Sie wissen genau: Ihre Forderung zum jetzigen Zeitpunkt ist nicht umsetzbar und deshalb maximal unseriös. Wir laden Sie daher auch ganz herzlich weiterhin ein, ernstgemeinte und konstruktive Vorschläge zu liefern. Bis dahin arbeiten wir weiter seriös, transparent, verläss- lich und immer mit dem Ziel, das maximal Mögliche für unsere Berliner Lehrkräfte und unsere Schülerinnen und Schüler herauszuholen. – Vielen Dank! Für die CDU-Fraktion hat die Kollegin Günther-Wünsch das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Endlich ist es so weit und Berlins Lehrkräfte werden wieder verbe- amtet. Der Kollege Hopp hat hier ganz wichtige Wörter in den Mund genommen. Es ist wichtig, es ging um At- traktivität, und – wie sagte er so schön? – um einen ge- rechten Systemwechsel. Liebe Koalition! Hätten Sie nicht so lange debattiert und wären sich tatsächlich einig gewesen, wie das Ganze im Koalitionsvertrag steht, hätten wir jetzt, fünf Minuten vor Zwölf, nicht eine Lösung, die übers Knie gebrochen ist, sondern die tatsächlich sozial gerecht und fair verteilt wäre. Sie sprachen es an: Tatsächlich fordern wir ganz klar, dass die Alterszeitverordnung angepasst wird. Sie spre- chen die ganze Zeit von Geld, Sie sprechen davon, dass es gerecht ist, 300 Euro den Kollegen zu geben, die aus der Verbeamtung rausfallen. Es ist lächerlich, wenn auf der anderen Seite die Verbeamtung steht. (Marcel Hopp) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2006 Plenarprotokoll 19/23 15. Dezember 2022 Wir sagen aber, wir müssen Vorsorge treffen für die Kollegen, die diesem schlechten Berliner Bildungssys- tem, durch den SPD-Senat verschuldet, die letzten 18 Jahre den Rücken gestärkt haben. Unsere Aufgabe muss es sein, diese Kollegen zuverlässig an den Schulen zu behalten und sicher bis ins Rentenalter zu führen. Deswegen fordern wir ganz klar, dass die Alterszeitver- ordnung angepasst wird und wir diesen Kollegen bereits ab dem 54. Lebensjahr entgegenkommen und statt Geld einen Arbeitsplatz schaffen, der wirklich den ganzen Herausforderungen gerecht wird. Und da irren Sie, das kann möglich sein. Die Bündnisse fordern es und, Sie haben es genannt, auch die GEW fordert es. Setzen Sie sich mit ihnen an einen Tisch. Das wäre möglich gewe- sen. Wenn Sie rechtzeitig gearbeitet hätten, hätten Sie auch in diesem Bereich Lösungen finden können. Lassen Sie mich einem etwas entgegenhalten: Ihr Senat war es, der zu diesem Schuljahr die Schulen von 100 Prozent auf 95 Prozent gedeckelt hat. Wie viele Stunden haben Sie den Schulen geklaut? Und ja, ich halte dagegen, dass wir die Abordnung zurückführen, denn das ist genau das, was Sie tun könnten, qualifizierte Lehrer zurückzuführen, statt als Verwaltungsbeamte zu führen oder Ausbilder, wo wir einen Schlüssel haben von 316 Seminarausbildern auf 500 Referendarabschlüsse. Frau Brychcy war groß in der Presse. Viel zu wenig! Aber dass Sie mal über das System nachdenken und die Lehrer zurückbringen, statt hier über eine Stunde für einen Kollegen, der schon 30 Jahre im Lehrerdienst ist, zu debattieren, ist wirklich schamhaft. Was anderes fällt mir nicht ein. Wir haben über das System Schule gesprochen, und das System Schule in Berlin birgt viele Herausforderungen. Es fehlen 20 000 Schulplätze. Wir haben teilweise 50 Prozent Kollegen, die zufällig zum Lehrerberuf ge- funden haben, wir haben marode Schulen, und vom Wort Digitalisierung mag ich nicht sprechen. All das führt dazu, dass Kollegen krank werden können. Deswegen fordern wir auch ganz klar, für die Kollegen, die im Angestelltenverhältnis sind, im Krankheitsfall eine Entgeltfortzahlung bereitzustellen, die auch die Jahre in Erwägung zieht, die manche Erkrankung braucht. Auch das wäre nur fair und gerecht für die Kollegen, die nicht verbeamtet werden können. Und der dritte Punkt, der uns wichtig ist, wenn man wirk- lich angestellte Lehrkräfte und verbeamtete gegenüber- stellt, ist die Altersvorsorge. Wenn man im Land Berlin im öffentlichen Dienst ist, ist man zwangsläufig Zwangsmitglied in der VBL. Sie alle wissen das. Dann sollte diese Mitgliedschaft aber wenigstens attraktiv ge- staltet werden – dafür hat der Senat Sorge zu tragen – und das Ganze so ausgestaltet werden, dass es auch für ange- stellte Lehrer im Fall der Rente attraktiv wird. Etwas ganz Grundsätzliches – und darüber macht sich die Koalition keine Gedanken – ist der Anwendungsbereich dieses Nachteilsausgleichsgesetzes. Sie sprechen aus- schließlich von der Altersgrenze, Herr Hopp, von den 52 Jahren. Was ist eigentlich mit den Kollegen, die ein Ge- sundheitshandicap haben? Hier ist so viel von Inklusion und Antidiskriminierung die Rede. Was ist mit den 18 Jahren Nichtverbeamtungspolitik, wo Kollegen gesund in das Anstellungsverhältnis gegangen sind und im Laufe der 18 Jahre erkrankt sind und jetzt rausfallen? Wo ist das Angebot der Koalition für die Kollegen, die Ihnen 18 Jahre den Rücken gestärkt haben und die jetzt rausfallen? Sie sprechen die ganze Zeit von der Altersgrenze. Sie sind nicht berücksichtigt. – Das steht nicht drin! – [Beifall bei der CDU –
Das müssen Sie nur lesen! Hausaufgaben!] Und diese Punkte – der Anwendungsbereich, die ange- passte Alterszeitermäßigung, die Versorgung im Krank- heitsfall und eine angemessene Altersvorsorge – wäre ein sozial gerechtes Nachteilsausgleichsgesetz, das alle Pä- dagogen in den Blick nimmt. Es ist fair, es ist wertschät- zend und damit am Ende die Voraussetzung für eine gute Bildungspolitik in unserem Land. Und das – ich glaube, da sind wir uns alle einig – ist der Garant für die Bil- dungserfolge unserer Schüler in Berlin. – Vielen Dank! Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Krüger das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Willkommen zum zweiten Teil der belieb- ten Serie Lehrkräfteverbeamtung, heute: der Nachteil- sausgleich. Was bisher geschah: Drei Parteien gewannen gemeinsam eine Wahl und bildeten eine Regierung. Als solche be- schlossen sie, die Lehrkräfte in Berlin wieder zu verbe- amten – ein wagemutiges Unterfangen, das ihnen viele schlaflose Nächte bereitete. Aber sie ließen sich nicht abhalten und kämpften unermüdlich weiter und legten schlussendlich einen Gesetzentwurf vor. Darin wurde unter anderem die Altersgrenze zur Verbe- amtung temporär auf 52 angehoben, sodass Tausende (Katharina Günther-Wünsch) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2007 Plenarprotokoll 19/23 15. Dezember 2022 Lehrkräfte mehr verbeamtet werden konnten. Aber sie hatten noch etwas anderes beschlossen. Für alle, die nicht verbeamtet werden können oder wollen, sollte es einen Nachteilsausgleich geben, also nicht nur für die über 52 Jahre, sondern auch die, die aus gesundheitlichen Grün- den nicht verbeamtet werden können. Aber wie sollte der aussehen? – Hier ist der Cliffhanger, und hier setzt auch die heutige Episode ein. Die drei Koalitionsfraktionen sitzen mit rauchenden Köp- fen am Tisch. Da fragt die eine in den Raum: Ach! Was sollen wir mit denen tun, die nicht verbeamtet werden können oder wollen? – Kurzes Schweigen, dann eine andere: Eine zeitliche Entlastung! Das bräuchte es. – Alle nicken heftig und schauen sich voller Tatendrang an. Schnell nehmen sie einen Zettel und kritzeln wie wild ihre Berechnung darauf, wie viele Lehrkräftestunden es dafür bräuchte. – Ihre Augen weiten sich mit jedem Strich, und endlich spricht einer aus, was alle denken: Das geht nicht. Das geht einfach nicht. In der aktuellen Situation, bei dem Lehrkräftemangel – keine Chance. Aber sie müssen doch etwas tun, und so überlegen sie weiter. Es bleibt nur eins: Ja, ein finanzieller Ausgleich soll her. – Als die drei schon anfangen, die Scheine zu zählen und die Geldsäcke aus dem Keller zu holen, da klopft es an der Tür. Die drei schauen überrascht auf: Wer könnte das sein? – Vorsichtig öffnet eine die Tür einen Spalt, und siehe da, draußen steht die TdL. Und die ist gar nicht glücklich über die Idee der drei. Sie wirft ihnen einen vielsagenden Blick zu, setzt den Finger an der Kehle an – und verlässt mit dieser Mahnung die Szene. – Das hat gesessen. Die drei schauen sich an. Was sollen sie nun tun? Sie überlegen und überlegen. Stunden vergehen, Tage vergehen, und als sie eigentlich schon glauben, dass alles verloren ist, da bekommt eine der drei eine SMS von einer Freundin aus Sachsen: Du, ich habe von eurem Problem gehört. Keine Sorge, ich weiß eine Lösung. Wir haben hier in Sachsen einen Weg gefunden, wie man die Sache regeln kann. – Überglücklich rufen die drei bei der Freundin an und lassen sich das sächsi- sche Modell erklären. Danach ist klar: Das könnte zwar funktionieren, aber einfach ist es nicht. Soll man nun die Hände in den Schoß legen? – Auf keinen Fall! Die drei schauen sich tief in die Augen und wagen den Versuch. Sie geben sofort einen Gesetzentwurf in Auftrag, der wenige Tage später schon in ihr Postfach flattert. Ganz genau lesen Sie jedes Wort und stellen fest: Das ist zu wenig. Das haben wir uns anders vorgestellt. – Alle drei greifen zum Hörer und telefonieren wie wild ihre Adress- bücher durch. Gemeinsam haben sie einen Plan gemacht, wie sie vielleicht doch noch etwas mehr rausholen kön- nen. Am Ende des Tages sagt eine: 300 Euro! Das ist es. – Die anderen stimmen zu. Ja, 300 Euro. Mehr ist einfach nicht drin. Erschöpft, aber froh, das Möglichste herausgeholt zu haben, fangen sie an, die notwendigen Veränderungen im Gesetzentwurf vorzunehmen. Am nächsten Tag gehen sie mit ihrem Gesetzentwurf durch die Stadt. Viele freuen sich über das, was die drei erreicht haben, aber es gibt auch einige, die das ganz anders sehen. Geduldig sprechen die drei mit ihnen und lassen sich erklären, was die Menschen unzufrieden macht an ihrem Gesetzentwurf. Manche hätten gerne eine höhere Zulage. Manche wollen Zuschüsse für die private Altersvorsorge oder längere Lohnfortzahlung im Krank- heitsfall. Wieder andere wollen einfach nur auch noch verbeamtet werden. All diese Anliegen können die drei gut verstehen. Auch sie haben schon über diese Möglich- keiten nachgedacht und sie intensiv mit Expertinnen und Experten besprochen. Deswegen wissen sie nun auch, was sie zu tun haben. Sie müssen den Menschen sagen: Mehr als das ist aktuell nicht drin. Herr Kollege! Lassen Sie eine Zwischenfrage des Abge- ordneten Woldeit von der AfD-Fraktion zu?
Nein, danke! – Wir haben alles versucht, aber mehr geht nicht. Da kommt eine andere Partei um die Ecke, die bei der letzten Wahl nicht gewonnen hat. Sie wittert ihre Chance, stürzt sich auf die Verzweiflung der Menschen und füttert sie mit falscher Hoffnung. Bei der nächsten Wahl möchte sie nämlich keine Verliererin mehr sein. Und die Men- schen glauben ihr, weil sie ganz geschickt hier und da die entscheidenden Fragen weglässt. Herr Kollege! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischen- frage der Kollegin Günther-Wünsch von der CDU- Fraktion zulassen.
Nein, danke! Ich würde gerne weitermachen, danke schön! Der Kollege ist dran, er darf frei entscheiden, ob er Zwi- schenfragen zulässt oder nicht. (Louis Krüger) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2008 Plenarprotokoll 19/23 15. Dezember 2022
Vielen Dank! Ich warte gerne, bis die anderen ausgeredet haben, dann kann ich weitermachen. Vielen Dank! Die Menschen glauben ihr, weil sie ganz geschickt hier und da die entscheidenden Fragen weglässt. Eine höhere Zulage: Wie soll das mit dem Bundesbesoldungsgesetz oder der TdL klappen? Zuschüsse für die private Alters- vorsorge oder längere Lohnfortzahlung im Krankheitsfall: Gibt es sie dann auch für alle anderen Angestellten des Landes Berlin? Eine zeitliche Entlastung für die betroffe- nen Lehrkräfte: An welchen Stellen sollen die dafür not- wendigen Stunden eingespart werden? In der Stundenta- fel, in der Sprachförderung, in der Ausbildung neuer Lehrkräfte, die es dringend braucht? Die drei sind sich einig: Dieses Spiel spielen sie nicht mit. Sie sagen den Menschen lieber die ganze Wahrheit. Das ist nicht schön, und es schmerzt sie, aber es gehört dazu, die Wahrheit zu sagen. Und sie hof- fen, dass die Menschen ihnen glauben werden. Sie haben ihr Möglichstes getan. Und was macht eine, die nicht gewonnen hat? – Wenn sie nicht ihren Willen bekommt, dann soll niemand etwas bekommen. Sie stimmt nicht für den Nachteilsausgleich. Eine schlechte Verliererin wird niemals eine gute Gewin- nerin sein. – Vielen Dank! Das Wort für eine Zwischenbemerkung hat die Kollegin
Danke schön! – Auf das Niveau würde ich mich jetzt mal nicht herunterlassen. So Kommentare wie „erbärmlich“ gehören sich hier nicht, glaube ich. Ich würde gerne inhaltlich darauf ein- gehen. Sie haben gesagt, Sie würden gerne ein Statement von mir gegenüber den Kolleginnen und Kollegen haben. Keine Sorge! Ich bin mit den Kolleginnen und Kollegen im Gespräch. Ich kriege E-Mails von ihnen, ich telefonie- re mit denen, ich bin in den Schulen und rede ernsthaft mit ihnen. Ich versuche, zu gucken, was geht. Ich sage ihnen aber auch, was nicht geht. Es ist nicht meine Auf- gabe, und ich glaube, es steht Ihnen auch nicht an, sich hier hinzustellen und den Leuten Dinge zu versprechen, von denen wir alle wissen, dass sie nicht kommen wer- den. Sie können uns glauben: Wir haben das letzte Jahr inten- siv darüber debattiert, was möglich ist. Wir haben uns eingesetzt, wo es ging. Aber, ich sage es noch mal, mehr war nicht möglich. Das jetzt schlechtzureden – ich glau- be, damit ist am Ende niemandem gedient. Sie können hier gerne weiter Versprechungen machen, Luftschlösser bauen. Es werden Ihnen die Kolleginnen und Kollegen am Ende nicht verzeihen, wenn Sie sich dann auch einge- stehen müssen, dass es nicht anders geht. Es folgt für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Weiß. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2009 Plenarprotokoll 19/23 15. Dezember 2022
Herr Präsident! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Ich bin gar nicht so sicher, ob es gerade ein schlechtes Märchen von Herrn Krüger sein sollte oder nicht vielleicht das Drehbuch für einen Film. Dann wäre es auf jeden Fall schon mal der Anwärter für die Goldene Himbeere gewe- sen. Wenn wir heute über die Änderung besoldungsrechtlicher Regelungen für Lehrkräfte sprechen, dann müssen wir an dieser Stelle erneut über die von dieser Linkskoalition mangelhaft durchgeführte Rückkehr zur Verbeamtung sprechen, denn dass Lehrkräfte, die nicht verbeamtet werden können oder sich nicht verbeamten lassen wollen, einen finanziellen Ausgleich bekommen sollen, ist un- strittig. Dazu herrscht Konsens in diesem Haus. Nur wie dieser Senat diesen Nachteilsausgleich umsetzen will, spricht wieder einmal Bände. Dass sich die SPD für die Rückkehr zur Verbeamtung der Lehrer feiern lassen will, ist geradezu grotesk, denn fest steht: Die SPD war es, die sich hier komplett verrannt hat, nicht nur damals mit dem Ausstieg aus der Verbeamtung, was schon ein großes Experiment, ein fehlgeschlagenes Experiment war, das gescheitert ist, auch die Verbeamtung, wie sie vom Senat nun umgesetzt wird, ist keine Erfolgsgeschichte, sondern lediglich das Kaschieren von Fehlern. Fakt ist: Diese Linkskoalition und auch schon die davor haben die Gewinnung von Lehrkräften bis heute nicht meistern können. Stattdessen sprechen Sie darüber, wie der Lehrermangel möglichst fair auf alle Schulen in Ber- lin verteilt werden kann. Das ist das Problem, wenn rote und grüne Ideologen am Werk sind: Dann entstehen quasi automatisch Versorgungskrisen und Mangelwirtschaft. Das sind die Berliner leider zur Genüge gewohnt, bei der Energie, der Feuerwehr und auch bei den Schulen. Die grundsätzliche Aufgabe der Bildungspolitik besteht in der Gewinnung von gut ausgebildeten Lehrkräften und der Schaffung von Räumen für den Unterricht. Das ist die erste Pflicht. Alles Weitere ist die Kür. Im Parlament müssen wir uns nun regelmäßig neue krude Ideen linker Schulpolitik anhören. Dabei scheitert dieser Senat bereits an den Grundlagen. Denn das Rezept für Bildungserfolg ist dabei eigentlich recht einfach: Auf den Lehrer kommt es an. Das hat dieser Senat bis heute aber leider nicht begriffen. Die Kartellparteien in diesem Haus haben es durch die Bank weg versäumt, ihre bildungspolitischen Hausaufga- ben zu machen. Wir erleben nicht nur einen quantitativen Lehrermangel, wir erleben auch einen qualitativen Ver- lust bei der Lehrkräfteausbildung. In Brandenburg wer- den einfache Bachelor-Absolventen mittlerweile verbe- amtet. Ein Drittel der Kollegen in Berlin besteht bereits aus Quereinsteigern. Auch die semi-qualifizierten Quer- einsteiger wurden uns seinerzeit vom damals noch Abge- ordneten Buchner im Bildungsausschuss als eine tolle Bereicherung angepriesen. Diese Koalition ist Weltmeis- ter im Schönreden. Lehrern und Schülern ist aber damit nicht geholfen. Positiv an Ihren Verbeamtungsplänen sind lediglich die Teile, welche Sie von der AfD übernommen haben. Wenn man als Lehrer zum Beispiel im Rentenalter noch weiterarbeiten möchte, muss das selbstverständlich mög- lich sein, ohne dass die Pension gekürzt wird. Was die Vertreter der Linkskoalition stattdessen so von sich ge- ben, ist ein Offenbarungseid. Da erklärt uns die Frau Brychcy von der Linkspartei bei der ersten Lesung zum Beispiel, den vorliegenden Entwurf Unterrichtsversor- gungsgesetz zu nennen, würde unrealistische Erwartun- gen wecken, denn die Unterrichtsversorgung könne man nicht gewährleisten. Da haben Sie leider völlig recht. Unter dieser Linkskoalition wurde die Sicherung der Unterrichtsversorgung vollkommen in den Sand gesetzt. So etwas passiert dann, wenn man sich mit fragwürdigen Bildungsexperimenten beschäftigt. Nicht mit der AfD! Ihr Koalitionskollege Krüger, von seinem merkwürdigen Auftritt jetzt vorhin hier am Rednerpult einmal abgese- hen, hat die ganze Sache in der „Berliner Zeitung“ noch getoppt, indem er erklärte, statt in die Schule zu gehen, sollen die Kinder bei Unterrichtsausfall einfach an ir- gendwelchen Orten in der Stadt irgendwie irgendwas lernen, an sogenannten Demokratieförderprojekten teil- nehmen oder sich für Schreibkurse anmelden. Das soll dann ernsthaft den Unterricht ersetzen. Das bedeutet wahrscheinlich im schönsten Habeck-Deutsch formuliert: Der Unterricht fällt nicht aus, es ist einfach nur kein Leh- rer da. Aus den Rahmenlehrplänen und dem schulischen Curri- culum sollen sich die Schüler vermutlich dann Papierflie- ger falten. Lernen wird damit also zur reinen Zufallsange- legenheit. Das ist die Bildungspolitik dieser Linkskoaliti- on. Nicht mit der AfD! Jetzt komme ich noch zu den Anträgen der CDU. Da muss ich bedauerlicherweise das teilweise auch unterstüt- zen, was sie von der Regierungskoalition gesagt wurde. Ihre Forderung zum Beispiel, die Ausgleichszahlung zu erhöhen, ist tarifrechtlich gar nicht umsetzbar. Das wissen Sie auch, Frau Günther-Wünsch, denn das wurde im Ausschuss ausführlich erklärt. Ihre Forderung ist deshalb tatsächlich nichts anderes als unseriöses Wahlkampfgetö- se. Was die CDU den freien Schulen als Ausgleich an- Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2010 Plenarprotokoll 19/23 15. Dezember 2022 bieten will, ist wiederum nicht mehr als ein kleines Trostpflaster. Auch dieser Antrag von Ihnen ist unglaub- würdig und unseriös. Der richtige Zeitpunkt, um sich für eine bessere finanzielle Ausstattung der freien Schulen einzusetzen, wäre nämlich die Haushaltsberatung gewe- sen. Nur waren Ihnen die freien Schulen da herzlich egal, denn einen entsprechenden Antrag von Ihnen, den gab es nicht. Unserem Antrag, der die finanzielle Situation der freien Schulen deutlich verbessern wollte, haben Sie da nicht zugestimmt. Was Sie an dieser Stelle also betreiben, ist Wahlkampfopportunismus und weiter nichts. Die AfD hat für die Stärkung der freien Schulen einen umfassenden Gesetzesentwurf erarbeitet. Wir wollen eine deutliche Verbesserung, eine finanzielle Ausstattung und das System der Wartefristen ändern. Die freien Schulen sind die großen Verlierer dieses Gesetzentwurfs. Wir werden das Thema deshalb im neuen Jahr noch einmal auf die Tagesordnung setzen lassen. Liebe Berlinerinnen und Berliner! Die AfD wird sich weiter für die Grundvoraussetzung guter Bildung einset- zen, nämlich dass es genügend Lehrer gibt, und zwar fachlich und pädagogisch gut qualifizierte Lehrer, die unsere Kinder voranbringen, Lehrer, die gern in Berlin arbeiten, weil sie hier Wertschätzung erfahren und gute Arbeitsbedingungen vorfinden. Dementsprechend gehen Sie bitte am 12. Februar zur Wahl. – Vielen Dank! Für die Linksfraktion hat das Wort die Kollegin Brychcy.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolle- ginnen! Die personelle Situation an unseren Schulen ist prekär und für die Schüler und Schülerinnen jeden Tag spürbar. Wir können aktuell mindestens 1 000 Lehrkräf- testellen nicht besetzen. Diese Kollegen und Kolleginnen fehlen. Heute haben wieder Tausende Kollegen und Kol- leginnen für bessere Arbeitsbedingungen gestreikt, zu Recht. Es ist unsere Aufgabe als Politik, für Verbesse- rung zu sorgen, kurz- und langfristig. Für uns ist klar, dass wir den Lehrkräftemangel letztlich nur auflösen können, wenn wir bedarfsdeckend ausbil- den. Deshalb muss die Ausbildungsoffensive umgesetzt werden. Es kann einfach nicht sein, dass die Finanzver- waltung aktuell die Mittel dafür blockiert, die wir als Koalition dafür eingestellt haben. Das ist nicht akzepta- bel. Es braucht den Dreiklang Ausbildungsoffensive, Verbe- amtung und den Nachteilsausgleich für die Lehrkräfte, die nicht verbeamtet werden können oder wollen. Wir haben uns insbesondere für die Kompensation starkge- macht, dass sie langfristig gezahlt wird und gemeinsam mit der Verbeamtung zum 1. Februar 2023 in Kraft tritt. Mit der Amtszulage in Höhe von 300 Euro monatlich für angestellte Lehrkräfte schöpfen wir die Grenzen des Besoldungsrechts nahezu aus und gehen über die Zulage in Sachsen noch einmal deutlich hinaus, nicht nur in der Höhe, sondern sie wird auch für alle Besoldungsgruppen A 11 bis A 16 gezahlt. Das ist ein erster wichtiger Schritt hin zu einem Ausgleich. Ja, das ist noch kein gleichwerti- ger Ausgleich. Ich kann den Unmut der Kollegen und Kolleginnen darüber sehr gut verstehen. Die Verbeamtung insgesamt trägt allerdings nicht dazu bei, die Ungleichheiten bei der Bezahlung unserer Päda- gogen zu verringern. Im Gegenteil! An unseren Schulen arbeiten diverse Professionen, die nicht verbeamtet wer- den können, wie Erzieher und Erzieherinnen oder Sozial- pädagogen und -pädagoginnen. Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir für weitere Aufwertungen für alle Pädagogen und Pädagoginnen kämpfen. Für die angestellten Lehrkräfte müssen neben der Amts- zulage von 300 Euro unbedingt weitere Angleichungs- schritte folgen. Natürlich muss es auch Anpassungen an die Entwicklung der Besoldung geben, die wir auch für die Kompensation nachvollziehen möchten. Wir sind uns in der Koalition außerdem einig, dass wir im kommenden Jahr weitere Laufbahnen schaffen wollen für die Lehr- kräfte, für Fachpraxis, für die pädagogischen Unterrichts- hilfen und die Lehrer und Lehrerinnen unterer Klassen, um auch für diese Gruppen die Verbeamtung oder die Kompensation zu ermöglichen. Wir wollen und wir wer- den alle Instrumente ausschöpfen. Aber eines geht nicht, liebe CDU, und da muss ich mich leider der Kritik anschließen: Versprechungen zu ma- chen, von denen Sie von vornherein wissen, dass sie nicht mit dem Tarifrecht vereinbar sind. Deswegen formulieren Sie in Ihrem Antrag ganz bewusst einen Prüfauftrag, weil Sie nämlich selbst wissen, dass es gar nicht umsetzbar ist. Sie unterschlagen bewusst, dass es für Angestellte bereits eine Altersermäßigung der Pflichtstundenzahl, einen Krankengeldzuschuss und eine zusätzliche Altersversor- gung gibt. Das ist wirklich populistisch im schlechtesten Sinne, verschiedene Gruppen von Lehrkräften gegenei- nander auszuspielen, wie Sie es hier mit den lebensälteren (Thorsten Weiß) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2011 Plenarprotokoll 19/23 15. Dezember 2022 Kollegen und Kolleginnen gegenüber den Kollegen und Kolleginnen tun, die zum Beispiel aus gesundheitlichen Gründen nicht verbeamtet werden können. Das ist inak- zeptabel. Klar würden wir auch gerne Lehrkräfte zeitlich entlasten, denn wir wissen, wie groß die Arbeitsbelastung der Kol- legen und Kolleginnen ist. Neben den rechtlichen Prob- lemen müssen wir uns jedoch der Realität stellen, dass derzeit 1 000 Stellen unbesetzt sind mit zum Teil verhee- renden Folgen für das pädagogische Angebot an den Schulen. Sie haben selbst heute in der Fragestunde eine Frage dazu gestellt, Frau Günther-Wünsch. Das hält Sie aber nicht davon ab, eine Stundenermäßigung zu verspre- chen, ohne gleichzeitig zu sagen, was dann wegfallen soll. Das ist wirklich verantwortungslos. Dass Sie mit ihrem anderen Antrag mal eben nebenbei ohne Haushaltsvorsorge die Finanzierung der freien Schulen neu regeln wollen, ist unglaubwürdig. Klar trifft der Lehrkräftemangel auch die freien Schulen, aber dage- gen hilft nur mehr ausbilden. Und die Ausbildung ge- fährden Sie auch noch mit Ihrem Antrag, mit dem Sie die Abordnung in der Lehrkräftebildung empfindlich reduzie- ren wollen. Das machen wir nicht mit. Wir brauchen eine Ausbildungsoffensive. Das Geld ist da, jetzt müssen wir in den neuen Hochschulverträgen Zielzahlen vereinbaren, die den Lehrkräftebedarf auch tatsächlich decken. Dass am 1. Februar 2023 mit der Verbeamtung auch der Nachteilsausgleich für angestellte Lehrkräfte als ein erster Schritt kommt, ist vor allem auch ein Verdienst der Linken. Wir schöpfen aus, was möglich ist. Weitere Schritte müssen folgen, und dafür werden wir uns mit ganzer Kraft einsetzen. Vielen Dank! – Für die FDP-Fraktion hat Kollege Fres- dorf das Wort. [Torsten Schneider (SPD): Ah, „Herr 26 Jahre“! –
Jetzt kommen gleich wieder die 26 Jahre!]
Ach, Paul!] Die Quelle dessen, warum wir uns heute über den Nach- teilsausgleich zur Verbeamtung unterhalten, ist ja die Lehrerverbeamtung an sich, die Sie nicht noch mal auf die Tagesordnung gesetzt haben. Ich kann mir auch vor- stellen warum: weil sie einfach schlecht gemacht ist. Warum verbeamten Sie im Land Berlin? – Nicht, weil Sie die Arbeitsbedingungen schöner machen wollen oder Ähnliches, sondern Sie sagen: Die anderen machen es ja auch. – Nun weiß jeder, der Kinder hat, dass einer der üblichsten Ratschläge an seine Kinder ist: Nur weil es die anderen machen, musst du es nicht auch machen. Liebe Kollegen der Koalitionsfraktionen: Nur weil es die anderen machen, müsst ihr es nicht auch machen! Ihr müsst nicht alles nachmachen, was irgendwo anders ge- macht wird, sondern mal die Probleme dieser Stadt lösen. Das wäre vielleicht genau der richtige Ansatz. Welche Probleme haben wir im Bildungsbereich, und wie können wir diese lösen? – Das wäre, glaube ich, das Erste: eine Fehleranalyse zu machen von 26 Jahren SPD im Bil- dungsressort und dann zu schauen: Wie kriegen wir das behoben? Die Verbeamtung wird wie ein Placebo verpuffen, das wird uns am Ende des Tages nicht helfen, mehr Lehrerin- nen und Lehrer zu gewinnen, denn die Arbeitsbedingun- gen werden die gleichen bleiben, wenn Sie weiterpfu- schen wie die letzten 26 Jahre. Wir müssen die Schulen modernisieren, und zwar schnell und nicht mit einer Schulbauoffensive, die seit vielen Jahren in der Defensive steckt. Wir brauchen an den Schulen ein Netz von multiprofessionellen Teams, das deutlich schneller ausgebaut werden muss, als es bisher geschieht, um den Lehrern und Lehrerinnen in dieser Stadt die Möglichkeit zu geben, das zu machen, wofür sie ausgebildet worden sind, nämlich zu lehren. Heute ist ein Lehrer oder eine Lehrerin an einer Berliner Schule ja oft Sozialpädagoge, Schulpsychologe und Sozialarbeiter in einem und probiert nebenbei noch zu unterrichten. Genau das ist eines der Probleme, die Sie haben, neben dem Thema, dass wir gestern im Ausschuss für Digitales und Datenschutz besprochen haben: dass unsere Lehrerinnen und Lehrer im Land Berlin noch nicht einmal eine Dienst-E-Mail-Adresse bekommen. Selbst Kleinigkeiten, die in jedem normalem großen Unternehmen Standard sind, bekommen Sie in Berlin nicht umgesetzt. Es ist eine (Franziska Brychcy) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2012 Plenarprotokoll 19/23 15. Dezember 2022 große Schande, wie stiefmütterlich Sie mit solchen Klei- nigkeiten hier umgehen. Jetzt schauen wir uns einmal diesen Nachteilsausgleich an und müssen feststellen, dass Ihnen neben Hohn und Spott nicht viel eingefallen ist. Lieber Kollege Krüger! Es war sehr traurig, was Sie hier gemacht haben. Die Idee, die dahinter steckt, verstehe ich, aber ich glaube, in die- sem Zusammenhang haben Sie das wichtige Anliegen eher ins Lächerliche gezogen und es der Lächerlichkeit preisgegeben. Wenn Sie sich schon dafür schämen, was Sie gemacht haben, dann müssen Sie es nicht in einer Geschichte verpacken; eine Entschuldigung wäre auch drin gewesen. Darüber, dass 300 Euro brutto sicherlich nicht einen Beamtenstatus abbilden oder in irgendeiner Form eine Entschädigung dafür darstellen, müssen wir uns, glaube ich, nicht lange unterhalten. Gerade im Alter werden Sie sehen, wie groß die Unterschiede zwischen den angestell- ten und den verbeamteten Lehrerinnen und Lehrern dann sein werden, denn da wird die Lücke am deutlichsten. Wenn Sie sich die Pensionen anschauen und auf der an- deren Seite die Renten, werden Sie sehen, was Sie damit angerichtet haben. Sie manifestieren die Zweiklassenge- sellschaft in der Berliner Schule. – Nein! Wir waren ja schon auf einem guten Weg, lieber Torsten Schneider! Denn die verbeamteten Lehrer wären nach und nach aus dem System rausgewachsen, wir hät- ten irgendwann nur noch angestellte Lehrerinnen und Lehrer gehabt und hätten ein Arbeitsverhältnis in der Berliner Schule gehabt für Schulsozialarbeiter, für Schul- psychologen, für die Erzieherinnen und Erzieher und für die Lehrerinnen und Lehrer, und das wäre das Angestell- tenverhältnis gewesen. Sie hätten die Zweiklassengesell- schaft wunderbar auflösen können, indem Sie an einer Stelle mal nichts gemacht hätten. Aber ihr pfuscht überall da rum, wo es unnötig ist, und da, wo es wichtig ist, wird nichts gemacht. Das ist das große Problem an dieser Koalition. Das wird hoffentlich – Torsten, ich zahle nachher 1 Euro in die Kasse! – am 12. Februar anders werden, denn da sind Wahlen in Ber- lin. Liebe Berlinerinnen und Berliner! Wenn Sie der Meinung sind, dieser Pfusch muss endlich ein Ende ha- ben, wählen Sie anders! Wählen wir neu! – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP –
Das sind schon 2 Euro!] Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich habe den Antrag der Koalition auf Drucksache 19/0717 vorab an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie und an den Hauptausschuss überwiesen. Die Anträge der Frakti- on der CDU auf Drucksache 19/0742 und 19/0743 habe ich vorab an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie überwiesen. – Dazu darf ich Ihre nachträgliche Zustimmung feststellen. Ich rufe auf lfd. Nr. 15: Gesetz zur Verstetigung der Sicherstellung der personalvertretungsrechtlichen Interessenvertretung in der Berliner Landesverwaltung Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0720 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage federführend an den Hauptausschuss und mitberatend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. – Widerspruch höre ich nicht; dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 16: Neuntes Gesetz zur Änderung des Straßenreinigungsgesetzes Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0721 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage federführend an den Ausschuss für Mobilität und mitberatend an den Aus- schuss für Umwelt, Verbraucher- und Klimaschutz sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht; dann verfahren wir so. Als Nächstes darf ich Ihnen die Ergebnisse der geheimen Wahlen verlesen, zunächst zu Punkt 4 der Tagesordnung, der Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin auf Drucksache 19/0038. Auf die Wahlvorschläge der AfD- Fraktion entfielen hier folgende Stimmen: als Mitglied der Abgeordnete Marc Vallendar – 116 gültige Stimmen und 1 ungültige Stimme abgegeben, 14 Ja-Stimmen, 99 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen, nicht gewählt; und (Paul Fresdorf) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2013 Plenarprotokoll 19/23 15. Dezember 2022 für den Abgeordneten Thorsten Weiß als stellvertretendes Mitglied wurden 115 gültige und 2 ungültige Stimmen abgegeben, 14 Ja-Stimmen, 98 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen; nicht gewählt. Punkt 5 der Tagesordnung war die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz auf Drucksache 19/0092. Hier entfie- len auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion die folgen- den Stimmen: als Mitglied Herr Abgeordneter Karsten Woldeit, 117 gültige, keine ungültige Stimmen, 14 Ja- Stimmen, 98 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen, nicht ge- wählt; und als stellvertretendes Mitglied Frau Abgeordne- te Jeannette Auricht – 114 gültige und 3 ungültige Stim- men, 13 Ja-Stimmen, 97 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen, nicht gewählt. Punkt 6 der Tagesordnung war die Wahl des Richter- wahlausschusses auf Drucksache 19/0100. Auf die Wahl- vorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied Herr Abgeordneter Marc Vallendar – 117 gültige Stimmen, keine ungültige Stimme, 15 Ja- Stimmen, 99 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen, nicht ge- wählt; als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Antonin Brousek – 114 gültige und 3 ungültige Stimmen, 14 Ja-Stimmen, 96 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen, nicht gewählt. Punkt 7 der Tagesordnung war die Wahl einer oder eines Abgeordneten zum Mitglied und einer oder eines Abge- ordneten zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung auf Drucksache 19/0039. Hier entfielen auf die Wahlvor- schläge der AfD-Fraktion die folgenden Stimmen: als Mitglied Herr Abgeordneter Ronald Gläser – 117 gültige und keine ungültige Stimmen abgegeben, 14 Ja-Stimmen, 102 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung, nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Harald Laatsch – 115 gültige und 2 ungültige Stimmen abgege- ben, 16 Ja-Stimmen, 95 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen, nicht gewählt. Auf Punkt 8 der Tagesordnung stand die Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Person zum Ersatzmitglied des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stif- tung des öffentlichen Rechts auf Drucksache 19/0041; hier entfielen auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion folgende Stimmen: als Mitglied Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker – 116 gültige Stimmen und 1 ungülti- ge Stimme abgegeben, 17 Ja-Stimmen, 93 Nein-Stim- men, 6 Enthaltungen, nicht gewählt; und als Ersatzmit- glied Herr Abgeordneter Dr. Hugh Bronson – 114 gültige und 3 ungültige Stimmen abgegeben, 16 Ja-Stimmen, 92 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen, nicht gewählt. Punkt 9 der Tagesordnung war die Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Person zum stellvertre- tenden Mitglied des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel- Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts auf Drucksache 19/0042. Hier entfielen auf die Wahlvorschläge der AfD- Fraktion die folgenden Stimmen: als Mitglied Herr Ab- geordneter Antonin Brousek – 117 gültige Stimmen, keine ungültige Stimmen abgegeben, 15 Ja-Stimmen, 96 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen, nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Frank- Christian Hansel – 115 gültige und 2 ungültige Stimmen abgegeben, 15 Ja-Stimmen, 93 Nein-Stimmen, 7 Enthal- tungen, nicht gewählt. Punkt 10 der Tagesordnung war die Wahl eines Mitglieds des Beirates der Berliner Stadtwerke GmbH auf Drucksa- che 19/0204. Hier entfielen auf den Wahlvorschlag der AfD-Fraktion die folgenden Stimmen: als Mitglied Herr Abgeordneter Antonin Brousek – 115 gültige und 2 un- gültige Stimmen abgegeben, 13 Ja-Stimmen, 96 Nein- Stimmen, 6 Enthaltungen, nicht gewählt. Punkt 11 der Tagesordnung war die Wahl der oder des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsaus- schusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftaten- serie in Neukölln; das ist die Drucksache 19/0279. Auf den Wahlvorschlag der AfD-Fraktion entfielen hier fol- gende Stimmen: Als stellvertretender Vorsitzender war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Antonin Brousek; es wurden 108 gültige und 9 ungültige Stimmen abgegeben, 11 davon waren Ja-Stimmen, 90 Nein-Stimmen, 7 Ent- haltungen, damit nicht gewählt. Ich rufe auf lfd. Nr. 17: Den Rettungsdienst der Berliner Feuerwehr aus der Krise bringen! – Zweites Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0722 Erste Lesung in Verbindung mit lfd. Nr. 23: Zweites Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0741 Erste Lesung und (Präsident Dennis Buchner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2014 Plenarprotokoll 19/23 15. Dezember 2022 lfd. Nr. 24 A: Zweites Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes Dringliche Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0761 Erste Lesung Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt. Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesanträge und der Gesetzesvorlage. In der gemeinsamen Beratung beginnt die Fraktion der CDU. – Das Wort hat der Abgeordnete Herrmann.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu fortge- schrittener Stunde nun ein Thema, das Sie sicherlich alle aus dem täglichen Nachrichtenspiegel kennen oder viel- leicht sogar – leider – aus eigenem Erfahren: Seit mehr als einem Jahr kommt es nahezu täglich in Berlin zum Ausnahmezustand im Rettungsdienst, aktuell, 2022 be- reits mehr als 300-mal. Der Ausnahmezustand Rettungsdienst wird immer dann ausgerufen, wenn die Anzahl an verfügbaren Rettungs- mitteln langfristig unter 20 Prozent fällt und das vorgege- bene Eintreffziel, das Schutzziel von 10 Minuten nicht erreicht werden kann. – So weit in der Theorie. Tatsäch- lich gab es aber viele Tage, viele Nächte, wo gar kein Rettungsmittel, gar kein Rettungswagen mehr verfügbar war. Die Konsequenz sind Bürger, die im Notfall stun- denlang auf einen Rettungswagen, auf Hilfe warten müs- sen; es sind aber auch Beschäftigte der Berliner Feuer- wehr, die permanent 150 Prozent Leistung und mehr erbringen müssen, hierüber krank werden oder am Ende auch ausbrennen. Und es sind nicht zuletzt auch die eh- renamtlichen Kräfte der freiwilligen Feuerwehren, die die entstehenden Lücken in ihrer Freizeit aufopferungsvoll ausfüllen und damit selbst auch permanent am Limit sind. Vielleicht ein paar Beispiele aus der Praxis: Es fahren Löschfahrzeuge als First Responder 20 Minuten von Kreuzberg nach Niederschönhausen. Drehleitern fahren zur medizinischen Hilfe aus Hellersdorf nach Köpenick. Oder selbst erlebt bei meiner Hospitation jetzt am Wo- chenende: Da fährt ein Löschfahrzeug als First Responder zu einem Herrn, der über Atemnot klagt, mit sechs Feu- erwehrkräften. Mehr als eine Stunde steht das Fahrzeug in Moabit herum und wartet dann mit dem Patienten auf das Eintreffen des Rettungswagens. Das kann nicht sein. Zum Glück lief Fußball; die haben das mit Humor ge- nommen, aber das kann nicht sein. Viele weitere Beispiele lassen sich den täglichen Zei- tungsberichten entnehmen – und das alles bei einer nahe- zu gleichbleibenden Zahl an Notrufen, pro Jahr in den letzten zehn Jahren im Durchschnitt immer 1 bis 1,2 Mil- lionen Notrufe, aber auch stark rückläufigen Beschäftig- tenzahlen und trotz gleichbleibender Notrufzahl stark steigenden Einsatzzahlen. Und was hat der Senat ge- macht? – Viel zu lange viel zu wenig! Es werden neue und weitere Gremien ein-, aber kaum konkrete Maßnahmen umgesetzt. An der Sitzung des Rettungsdienstbeirats, der übrigens auf Druck der CDU 2022 das erste Mal seit 2007 wieder getagt hat, nimmt trotz dieses Ausnahmezustands die Hausleitung nicht teil, und der Staatssekretär geht nach der Begrü- ßung. Obwohl die selbst gesteckte Tagesordnung trotz dieser Dringlichkeit – Ausnahmezustand Rettungsdienst – nur zu einem Drittel geschafft wird, soll die nächste Sitzung voraussichtlich im Frühjahr 2023 stattfinden; ein genauer Termin steht noch nicht fest. Fest steht aber spätestens seit Juni 2022, dass sich die Situation im Rettungsdienst ohne eine Änderung des Rettungsdienstgesetzes nicht verbessern lässt. Staatssek- retär Akmann kündigte im Juli einen Gesetzesentwurf für den Herbst an. Statt der Schlagzeile „Einbringung eines Gesetzesentwurfs im Berliner Parlament“ titelten die Zeitungen Ende November: Typisch Berlin! Rettungsdienst steht kurz vor dem Kollaps – und die zuständigen Senatorinnen – von SPD und Grünen – zoffen sich. Wenn sich die Gesundheitssenatorin der Grünen medial sorgt, dass die Qualität der Patientenversorgung, die Versorgungssicherheit für die Menschen durch den unab- gestimmten Entwurf der Innenverwaltung deutlich ge- senkt werden würde, empfehle ich einen Blick auf die oftmals viel zu langen Wartezeiten von teilweise mehre- ren Stunden auf einen RTW. Das ist Qualität, die fehlt. Dieser Streit der Koalition zeigt aber beispielhaft, wie handlungsunfähig und verantwortungslos dieser Senat und die Koalition von SPD, Linken und Grünen auf den letzten Metern vor der Wahlwiederholung leider agieren. Ich gratuliere daher recht herzlich dazu, dass Sie sich am Ende unter dem öffentlichen Druck und auch im Nach- gang des tragischen Unfalls am Samstag nun doch geei- nigt haben; Zeit wurde es. (Präsident Dennis Buchner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2015 Plenarprotokoll 19/23 15. Dezember 2022 Danke an der Stelle auch an die Gewerkschaft der Poli- zei, an die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft und natür- lich auch an den Landesfeuerwehrverband Berlin für das Dranbleiben, für das Kämpfen! Eigentlich hätte es Ihrer dringlichen Vorlage – des Senats – heute überhaupt nicht mehr bedurft. Unser CDU-Antrag mit derselben Zielrichtung liegt bereits seit dem 5. De- zember vor, und auch die FDP hat längst einen ähnlichen Antrag eingebracht. [Tom Schreiber (SPD): Abgeschrieben! –
Ja, abgeschrieben!] Aber ein solider dritter Platz bei diesem wichtigen Thema ist ja auch nicht so schlecht. Das ist das Schöne: Am Ende wollen jetzt alle dasselbe. Dann lassen Sie uns auch gemeinsam mit den hier vorlie- genden Anträgen die ersten dringenden, notwendigen Änderungen im Rettungsdienstgesetz zügig auf den Weg bringen! Lassen Sie uns die Gesamtverantwortung des Landesbranddirektors für die Berliner Feuerwehr im Gesetz klar definieren, aber auch im Folgenden einfor- dern! Das ist ganz wichtig. Lassen Sie uns zudem eine Möglichkeit für Ausnahmere- gelungen in Bezug auf die Besetzung von Einsatzfahr- zeugen schaffen! Und lassen Sie uns entsprechend der Senatsvorlage auch befristet bis 2029 weiter die Ret- tungsassistenten in der Notfallrettung einsetzen, aber dann natürlich auch mit einer Bezahlung, mit einer Ver- gütung für diese Einsätze, die aktuell nicht vorgesehen ist! Mit der dann zeitlich befristeten Lösung zur geänderten Besetzung von Noteinsatzfahrzeugen ist eine kurzfristige Inbetriebnahme zusätzlicher Rettungswagen notwendig und möglich, aber nur, wenn auch die entsprechende Verordnung ganz zügig auf den Weg gebracht wird. Un- sere Erwartung ist, dass diese Verordnung, die dann die Basis ist, um diese Veränderung vorzunehmen, nicht wieder in irgendwelchen Streitigkeiten mit der Gesund- heitsverwaltung auf die lange Bank geschoben wird, sondern dass es gleich passiert. Ich appelliere an die Se- natorinnen Spranger und Gote, sich dort wirklich zu eini- gen, die Feiertage zu nutzen, um diese Verordnung dann mit auf den Weg zu bringen, wenn das Hohe Haus hier die Änderung des Rettungsdienstgesetzes beschließt. Auf diesem ersten Schritt dürfen sich der Senat und wir aber nicht ausruhen, sondern wir müssen zügig darauf aufbauen. Da macht etwas mich so ein bisschen stutzig, einmal: In dem Entwurf, der heute hier vorgelegt wird vom Senat – wir haben sechs Monate drin, um auch zu sagen, wir wollen Druck ausüben; wir wollen den Druck groß halten, dass Änderungen vorgenommen werden –, im Senatsentwurf redet man nun von einem Jahr plus einem Jahr möglicher Verlängerung für diese Ausnah- meregelung. Eine Ausnahmeregelung sollte eine Aus- nahme sein für den Notfall, aber nicht bei zwei Jahren schon wieder auf die lange Bank geschoben werden. Wir müssen also daran arbeiten, auch mit diesen langen Fris- ten; das ist ganz wichtig. Stutzig macht uns aber auch der zweite Satz in der Be- gründung der Koalition, der wie folgt lautet – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: Weitere Änderungen des Rettungsdienstgesetzes sollen in einem gesonderten Verfahren zwischen den zu beteiligenden Senatsverwaltungen geprüft werden. Wenn ich dann heute die Senatorin Gote höre, wie sie sagt, Kassenärztliche Vereinigung, das ist nicht schlimm, für die Rettungsstellen bin ich nicht zuständig, dann habe ich Sorge, was da kommt, denn wenn die Kassenärztliche Vereinigung ihre Dienstleistungen nicht mehr erbringen kann, landen natürlich die ganzen Anrufer wieder bei 112, und unser Problem wird nicht kleiner. Angesichts des Ausnahmezustands des Rettungsdienstes hätte ich erwartet, dass der Senat sich nicht nur medial streitet und im Wahlkampf kämpft, sondern ununterbro- chen dran ist, an einem Verfahren und den notwendigen weiteren Änderungen des Rettungsdienstgesetzes zu ar- beiten. Da nehmen wir Sie beim Wort, Frau Innensenato- rin! Wir müssen die gewonnene Zeit gemeinsam nutzen, um die weiteren notwendigen Maßnahmen zur strukturellen Verbesserung des Rettungsdienstes umzusetzen und künf- tige Patientenströme zentral zu steuern. Wir brauchen unsere Feuerwehr in der Konzentration auf die Kernauf- gaben: Brandbekämpfung, Rettungsdienst und Katastro- phenschutz, ohne eine Zuständigkeitskonkurrenz, die mehr lähmt als hilft. Hierzu bedarf es einer großen Re- form des Rettungsdienstgesetzes unter Einbeziehung der Feuerwehr und aller Akteure im Bereich der Gesund- heitsversorgung. Wir freuen uns darauf, diese Reform nach der Wahlwie- derholung im Februar im Senat mitgestalten zu können, denn ein besseres Berlin ist möglich. Unsere konkreten, mit der Praxis abgestimmten Vorschläge liegen bereits seit August vor. – Vielen Dank! (Alexander Herrmann) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2016 Plenarprotokoll 19/23 15. Dezember 2022 Vielen Dank! – Als Nächster hat für die SPD-Fraktion der Kollege Schreiber das Wort.
Sie hätten ja einen Antrag schreiben können!] – Herr Kollege Franco! Sie hören mir im Innenausschuss in der Regel nicht zu, aber ich komme gleich dazu, dass ich Ihnen unsere Intentionen noch mal nennen kann. „Berlin Brennt“. Der Kollege Hermann hat angesprochen, dass wir mittlerweile im Jahr 2022 den Umstand haben, dass der Ausnahmezustand zur Regel geworden ist, über 300 Mal Ausnahmezustand im Jahr 2022. Wie ist denn die Entwicklung dazu? – Im Jahr 2021 hatten wir 178 Mal Ausnahmezustand, im Jahr 2020 64 Mal. Da stellt sich die Frage: War diese Entwicklung absehbar? Hat keiner darauf hingewiesen, dass sich diese Entwick- lung dementsprechend zeigt? – Sie war absehbar. Bereits im Jahr 2018 haben interessierte Vertreter der Berliner Feuerwehr und der Rettungskräfte ein Zeichen, ein Mahnmal gesetzt. Sie sind mit einer Feuertonne vor das Rote Rathaus gegangen. Sie haben „Berlin brennt“ pro- klamiert und auf die Probleme hingewiesen. Der damali- ge Senator Geisel hat sich das angehört. Es wurden kleine Verbesserungen angesprochen, Zulagen und Ähnliches. Irgendwann wurde es aber zu wild. Senator Geisel wollte diese Tonne nicht mehr sehen. Er wollte auch die Schlag- zeilen nicht mehr haben. Dann kam der Hammer. Da kam der Vorgänger im Amt der Regierenden Bürgermeisterin Frau Giffey, Herr Mül- ler, und hat die Jugendfeuerwehr instrumentalisiert, diese Feuertonne zu löschen. Das war ein Schlag ins Gesicht für alle Beteiligten, die wochenlang in der Kälte gestan- den und sich engagiert haben. Mitunter stelle ich mir die Frage – es gibt zwei Leute, über die man nicht spricht, vor allem nicht negativ: über den Vorgänger und den Nachfolger –, was die Senatorin Spranger denkt, nachdem sie jetzt knapp ein Jahr im Amt ist, was für eine Senatsverwaltung mit welchen Scher- benhaufen ihr hinterlassen wurde. Wir haben hier „Berlin Brennt“ mit einer Notlage, das ist eine richtige Krisensi- tuation, eine Notphase für unsere Rettungskräfte. Wir haben den Umstand auch im Rahmen unseres Kata- strophenschutzes. Meine letzten Anfragen haben gezeigt: Vieles liegt im Argen, vieles ist geplant. Herr Kollege Schreiber, Sie haben gesagt, Sie wollen kein Klein-Klein mehr, Sie wollen richtig klotzen. Was haben Sie in Ihrer Verantwortung der SPD die letzten Jahre gemacht? Seit 2016 tragen Sie für das Innenressort Verantwortung. Ich finde es gut, dass die Innensenatorin verschiedene Dinge mit Engagement anpackt. Sie hat im Sommer dem- entsprechend die Steuerungskommission eingesetzt. Das ist gut und richtig, aber es ist zu spät. Sie hätten 2018 auf die Kolleginnen und Kollegen hören sollen, so wie ich das getan habe. Sie hätten die Vorschläge, die vernünftig waren, aufneh- men müssen. Im Jahr 2016 wurde das Rettungsdienstge- setz novelliert. Da stand schon fest, dass es Kompetenz- schwierigkeiten zwischen der ärztlichen Leitung und dem Landesbranddirektor gibt. Man hätte es 2016 schon än- dern können. Die ganze Kompetenzrangelei, die wir in der Senatsverwaltung zwischen der Gesundheitssenatorin und der Innensenatorin auf dem Rücken der Rettungs- kräfte, der Feuerwehrleute, haben, hätte gar nicht sein müssen. Das kostet noch nicht einmal Geld. Schauen Sie sich die Senatsvorlage an. Kostenfolgen: keine. Wir ha- ben aber eine klare Zuständigkeit, und wir haben die (Tom Schreiber) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2018 Plenarprotokoll 19/23 15. Dezember 2022 Herausforderung, dass wir mitunter Einsatzfahrten haben, die nicht notwendig sind. Da gibt es keine Kompetenzzu- schreibung. Das wird hoffentlich geändert. Herr Schrei- ber, Sie haben unsere Unterstützung. Ich freue mich auf den 9. Januar 2023 im Innenausschuss, und in dem fol- genden Plenum werden wir der Gesetzesvorlage zustim- men. Herr Franco! Sie fragten ja, warum wir keinen Gesetzes- änderungsantrag eingebracht haben. Wir haben viel mehr gemacht. Im Sommer dieses Jahres haben wir bereits einen Fünf-Punkte-Plan entwickelt, parallel zur Steue- rungskommission, wo dieser Punkt mit aufgenommen ist, weiterhin eine Mitarbeiter-Werbe-Operation. Wir wollten unabhängig davon auch die Wertschätzung und den Res- pekt für unsere Sicherheitskräfte fördern. Alles das steht in unserem Programm und steht auf unserer Webseite. Lesen Sie es nach, ich habe es im Innenausschuss auch dementsprechend angesprochen. Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schreiber, auf den Sie gerade eingegangen sind?
Ja, gerne! Bitte schön!
Absolut! Deswegen empfehle ich Ihnen auch unser Fünf- Punkte-Programm, weil das nämlich darlegt, dass es ressortübergreifend ist und dass es nicht einfach in einem Papier zu machen ist. Es mag durchaus sein, und die Prioritätensetzung von Linken und insbesondere den Grünen zeigen es, dass Ihnen das vielleicht nicht so wichtig ist. Es kann durchaus sein, dass so ein paar Zahlen – Was heißt das schon? 64-mal Ausnahmezustand, 178-mal Ausnahmezustand, knapp verdreifacht in einem Jahr, jetzt auf 300-mal Aus- nahmezustand – gar nicht tangieren. Ich sage Ihnen et- was: Zwei Menschen in meinem Leben haben mich sehr geprägt. Das waren mein Großvater und mein Großonkel, und beide waren Feuerwehrleute. Wenn ich denen sage würde – Gott hab sie selig –, schau dir mal an, was heute im Land Berlin passiert, die würden es nicht glauben. Die würden nicht wahrhaben wollen, wie hier heruntergewirt- schaftet wurde. Jetzt werde ich einmal sehr persönlich. In der Sommer- pause gab es eine Delegationsreise unter der Leitung des Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Franco das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Situation im Berliner Rettungsdienst ist in diesem Jahr so angespannt wie noch nie. Seit 2004 ist vor allem die Zahl der alarmierten Rettungswagen Jahr um Jahr angestiegen. Mit über 446 000 Einsätzen im Bereich der medizinischen Gefahrenabwehr wurde im letzten Jahr ein Höchststand erreicht. Ein Sprung um 100 000 Einsät- ze in acht Jahren, ohne dass die Strukturen entsprechend mitgewachsen sind. Ich frage mich, wieso diese Signale nicht rechtzeitig gehört wurden. Warum wurde die Per- (Karsten Woldeit) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2019 Plenarprotokoll 19/23 15. Dezember 2022 sonalnot ignoriert? Warum wurden die Prioritäten in den letzten Jahren falsch gesetzt? Umso wichtiger ist das heutige Bekenntnis: Wir lassen den Berliner Rettungsdienst nicht im Stich. Wir machen die Reform des Rettungsdienstgesetzes zur innenpoliti- schen Priorität. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD –
Zeit wird es!] Als erster Schritt soll der vorliegende Gesetzesentwurf des Senats für kurzfristige Entlastung sorgen. Es muss uns allen aber klar sein, dass das nicht der heilige Gral ist, sondern höchstens eine kleine Lösung. Durch die Ge- samtverantwortung des Landesbranddirektors als Chef der Berliner Feuerwehr haben wir eine fehlende Klarstel- lung im Rettungsdienstgesetz ergänzt. Ich erwarte nun auch, dass diese Gesamtverantwortung ernst genommen wird. Es ist ein offenes Geheimnis, dass es gerade durch den anhaltenden Dauerausnahmezustand in der Feuer- wehr knirscht. Dabei helfen Vorwürfe oder offenes Kom- petenzgerangel wenig. Es gilt dabei auch die Realität anzuerkennen, dass 90 Prozent der Einsätze im Rettungsdienst gefahren werden. Wer glaubt, ohne medizinische Kompetenz den Ret- tungsdienst neu aufzustellen, der wird damit baden gehen. Der beste Plan, der Weg raus aus der Krise, wird nur gelingen, wenn sich Rettungsdienst und Feuerwehr zu- sammenraufen und nach vorne gerichtet gemeinsam an konstruktiven Lösungen arbeiten. Das ist mein Wunsch, das ist aber auch meine Erwartung an die gesamte Behör- denleitung. Das Gesetz gibt der Feuerwehr zudem die Möglichkeit an die Hand, mehr Rettungswagen auf die Straße zu bringen. Dazu werden Innenverwaltung und Gesundheits- verwaltung eine Rechtsverordnung auf den Weg bringen, die zusammen mit dieser Gesetzesänderung in Kraft treten wird. Wir wissen, dass viele der Einsätze, die der- zeit gefahren werden, weder akut sind noch einer Be- handlung durch eine Notärztin oder eines Notfallsanitä- ters bedürfen. Hier gibt es bei der Rettungsdienstakade- mie Planungen, Zusatzqualifizierungen für Rettungs- sanitäterinnen und -sanitär vorzunehmen. Das muss zeit- nah in die Umsetzung gehen, um nicht noch mehr Zeit zu verlieren. Gerade im Bereich der Notfallkrankentranspor- te kann kurzfristig Entlastung geschaffen werden. Gleichzeitig sichert der Kompromiss zwischen der Innen- und der Gesundheitsverwaltung, dass eine gute medizini- sche Versorgung bei akuten Notfällen gewährleistet wird. Die Absenkung der Besetzungskriterien bei Notarztein- satzfahrzeugen ist absolute Ultima Ratio, denn der Not- fallsanitäter auf dem Notarzteinsatzfahrzeug ist nicht Chauffeur, sondern medizinischer Partner des Notarztes bei der akuten Versorgung vom Herzinfarkt bis zum Verkehrsunfall. Wer glaubt, dass eine medizinische Qua- lifikation mit drei Jahren Ausbildung kurzerhand durch eine von drei Monaten ersetzt werden kann, gefährdet die Notfallversorgung. Daher danke ich ausdrücklich Frau Senatorin Gote, dass sie sichergestellt hat, dass in akuten Notfällen, also in lebensbedrohlichen Situationen jeder und jede adäqua- te Hilfe bekommt. Es geht nicht um Bagatelldelikte, hier geht es um Lebensrettung. Ich sage Ihnen aber auch: Damit ist der Rettungsdienst nicht vom Eis. Wir dürfen jetzt nicht nachlassen. Ich hätte mir auch gewünscht, dass nach einem halben Jahr Taskforce in der Innenverwaltung wir bereits mehr auf dem Tisch hätten. Weitere kurzfristige Maßnahmen wä- ren bereits jetzt möglich gewesen. Doch auch hier gilt: Wir müssen gemeinsam an einem Strang ziehen, um den Rettungsdienst strukturell neu aufzustellen. Dazu sind wir bereit und haben als Fraktion ein umfassendes Maßnah- menpaket vorgelegt, um den Rettungsdienst aus der Krise zu führen und das dauerhaft. Wir brauchen eine echte Personaloffensive, die sich an den tatsächlichen Bedarfen orientiert. Wir brauchen so viele Notfallsanitärinnen und -sanitäter wie möglich. Dazu gehört auch die Attraktivität durch eine eigene Laufbahn Rettungsdienst, denn Auf- stiegschancen gibt es bisher nur als Feuerwehrmann. Wir müssen den Rettungsdienst aber endlich als Gesundheits- beruf verstehen. Das Rettungsdienstgesetz braucht 2023 auch eine Gene- ralüberholung. Ich bin sehr dankbar, dass wir bereits viel Zuspruch für unsere Vorschläge erhalten haben. Und wenn es jetzt noch heißt: So kurzfristig geht das alles nicht –, dann lassen Sie uns das als guten Vorsatz ins neue Jahr mitnehmen – von der Unterscheidung zwischen eilbedürftigen und nicht eilbedürftigen Einsätzen, damit der RTW nicht ständig durch die ganze Stadt fahren muss, über die Stärkung von Telenotärztinnen bis zur Verzahnung der verschiedenen Akteure im Gesundheits- system, damit jede Patientin da landet, wo ihr am besten geholfen werden kann. Wir werden nämlich keine Prob- leme lösen können, indem jeder Akteur versucht, seine Probleme bei den anderen vor die Tür zu legen. Von über 140 RTWs, die jetzt eigentlich täglich auf den Berliner Straßen unterwegs sein sollten, sind zeitweise nur zwischen 100 und 120 im Einsatz. Da müssen alle Alarmglocken schrillen. Der Rechnungshof hat die Dra- matik der Lage auf den Punkt gebracht – ich zitiere –: Die Berliner Feuerwehr kann das vorgegebene Schutzziel nicht annähernd einhalten. (Vasili Franco) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2020 Plenarprotokoll 19/23 15. Dezember 2022 Nun fallen aber auch 1 000 neue Stellen nicht einfach vom Himmel. Wir stehen hier vor einer Mammutaufgabe, um die Versäumnisse des letzten Jahrzehnts beim Perso- nal wieder wettzumachen. Umso erstaunlicher, nein, umso peinlicher ist das Spiel der Opposition an dieser Stelle. Sie haben jetzt eigene Gesetzentwürfe eingebracht – wobei, eigene Entwürfe sind das ja nicht, sondern schlecht gemachte Plagiate des ursprünglichen SPD- Entwurfs. Sie verzeihen mir, dass ich das nicht ernst nehmen kann, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Notfallversorgung geht es oft um Leben und Tod, das haben wir gerade erst wieder in Lankwitz gesehen. Zwei Jugendliche wurden von einem Bus überfahren, eine 15-Jährige verlor ihr Leben. Mein Beileid gilt den Angehörigen. Dass zum Zeitpunkt der Alarmierung keine Rettungswagen zur Verfügung standen, zeigt, wie groß die Not ist. Ein Notarzteinsatzfahrzeug war frühzeitig zuerst am Einsatzort, und das zeigt doch, dass wir gerade hier nicht die Besetzungskriterien herabsetzen sollten. Dieser Einsatz zeigt aber vor allem, unter welchen Be- dingungen alle Einsatzkräfte in Rettungsdienst, Hilfsor- ganisationen und Feuerwehr jeden Tag Herausragendes leisten. Sie retten, was sie retten können, und das unter extremer psychischer und körperlicher Belastung. Dafür gebührt ihnen unser aller Dank. Dafür gebührt ihnen aber auch unser Versprechen, unseren Job zu machen, und zwar so, dass die Rettungskräfte den ihren machen kön- nen. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die FDP-Fraktion hat nun der Kolle- ge Jotzo das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Rettungsdienst in Berlin ist zweifellos in einer Krise, und schnelles Handeln ist nötig. Aber ich glaube, beim politi- schen Gestus sind in allererster Linie Dankbarkeit und auch ein bisschen Demut angebracht. Dankbarkeit, weil das System jetzt gerade durch die vielen Beschäftigten der Berliner Feuerwehr, der Freiwilligen Feuerwehr und der Hilfsorganisationen aufrechterhalten wird, die sich wirklich jeden Tag in langen Schichten aufopfern und trotz der widrigen Bedingungen jeden Tag für die (Björn Matthias Jotzo) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2022 Plenarprotokoll 19/23 15. Dezember 2022 Menschen in dieser Stadt da sind. Ich glaube, dafür kann man nicht dankbar genug sein. Ein wenig Demut ist aber auch angebracht, weil – man muss es sagen – die Politik über viele Jahre nicht voll- bracht hat, diesen Problemen effektiv zu begegnen. Herr Franco hat es angesprochen, die Entwicklung, die es schon lange gibt, wurde unter verschiedenen Verantwort- lichkeiten für den Rettungsdienst in Berlin nicht ernst genug genommen. In den letzten Wochen mussten wich- tige Schritte zur Entlastung des Rettungsdienstes aber auch warten, weil sich die Senatsverwaltungen für Sonstiges- res und für Gesundheit ein Machtgerangel geliefert ha- ben. Ich finde, das kann nicht sein und ist der ernsten Lag nicht angemessen. Ich finde es gut, dass es jetzt über- wunden wird, aber das muss auch einmal gesagt werden. So, jetzt liegt der Entwurf des Senats endlich vor, und wir sind alle gut beraten, die richtigen Schritte möglichst schnell zu beschließen und umzusetzen. Ja, wir brauchen mehr Flexibilität, um mehr Rettungswagen auf die Straße zu bringen, aber ich finde es auch richtig, dass man es sich mit der Abweichung von Standards bei der Beset- zung der Rettungsmittel nicht leicht macht. Deshalb be- grüße ich es sehr, dass unser Vorschlag, den wir von Anfang an schon hatten, aufgenommen wurde, nämlich, dass man die Möglichkeit der Ausnahmeregelung bei der Besetzung der Rettungsmittel zeitlich begrenzt. Jetzt ist ein Jahr plus ein Jahr Verlängerung möglich, und bis dahin muss sich aber auch strukturell etwas tun, die Per- sonalsituation muss sich verbessern und der Rettungs- dienst entlastet werden. Dieser Druck muss weiter beste- hen, weil, wenn die Ausnahme die Regel und die Regel die Ausnahme wird, haben wir wirklich eine dauerhafte Absenkung von medizinischen Standards, und das darf nicht passieren. Im CDU-Entwurf, Herr Hermann, ist das übrigens nicht drin. Da haben Sie die sechs Monate, aber da ist über- haupt nicht klar, ob man das wiederholen kann oder nicht. Nach Gesetzeswortlaut, würde ich sagen, ist das möglich. Die FDP hat sich immerhin die Mühe gemacht, da ein Enddatum hineinzuschreiben. Das finde ich weiterhin wichtig. Wenn wir jetzt die Ausnahmeregelung schaffen, die Ge- samtverantwortung des Landesbranddirektors stärken, die Übergangsfrist für die Notfallsanis auf 2029 verlängern, dann müssen wir, darin bin ich mit meinen Vorrednern einig, weitere Schritte zur Reform des Rettungsdienstes gehen. Personalgewinnung, Digitalisierung, Überarbei- tung der Einsatzcodes, Ausbau des kassenärztlichen Not- dienstes – da sind ein paar Punkte genannt worden, die wir zügig diskutieren und dann aber auch schnell ent- scheiden müssen. Aber ich sage auch, und dieser Aspekt ist hier leider noch etwas zu wenig behandelt worden: Wir müssen nicht nur die Organisation des Rettungs- dienstes betrachten, sondern auch die Ursachen davon. Die Ursache dieser Notlage ist ja weder die Alterung der Bevölkerung noch der Bevölkerungszuwachs. Der Rech- nungshof hat uns ja schön vorgerechnet, dass das nicht der Fall ist. Nein, die Notlage des Rettungsdienstes ist ein Teil der Notlage im Gesundheitssystem, und da müssen wir ran. Da sind auch nicht nur wir gefragt, sondern auch die Bundesebene. Die multiplen Krisen der letzten Jahre haben die Schwä- chen des Gesundheitssystems sichtbar gemacht. Das aktuelle Finanzierungssystem ist auf Kante genäht, das hat keine Resilienz. Wenn da eine Belastung ist, dann herrscht da der permanente Ausnahmezustand, Qualitäts- kriterien werden unterlaufen, das führt zu einer Unterbe- zahlung der Arbeitskräfte im Pflegebereich, und Perso- nalmangel allenthalben. Und natürlich wirkt sich diese Krisensituation auf den Rettungsdienst aus. Wenn die Rettungsstellen überlastet sind und die RTWs in der gan- zen Stadt herumfahren müssen, um die Patienten abzulie- fern, sind sie eben nicht mehr für die Notfallrettung ver- fügbar. Wenn die Menschen keinen Zugang zu Facharzt- praxen mehr haben, weichen sie auf die Notfallversor- gung aus. Wenn der Notdienst der KV nicht ausfinanziert ist, können die keine Fälle vom Rettungsdienst überneh- men, dann landen die minderschweren Fälle am Ende wieder beim RTW, und das kann es doch nicht sein. Dann muss man auch ganz klar in die Richtung der Op- position sagen: So engagiert, wie Sie die Verhältnisse anklagen – ist ja alles richtig – und Sie sagen: Sie haben es ja schon immer alles besser gewusst –, genauso enga- giert haben Sie daran mitgewirkt, das Gesundheitssystem mit den Ministern Rösler und Bahr von der FDP und Herrn Gröhe und Herrn Spahn von der Union auf Bun- desebene an die Wand zu fahren. Deswegen sollten auch Sie hier ein bisschen Demut an den Tag legen. Und es ist natürlich richtig, dass jetzt auf Bundesebene so zaghaft versucht wird, da umzusteuern. Aber das kommt natürlich viel zu spät. Aber hier auf Landesebene unter- nimmt diese Koalition alles, um die Situation in der Ge- sundheitsversorgung und auch in den Rettungsstellen zu verbessern. Wir sichern die Investitionskosten der Kran- kenhäuser ab, wir stärken den öffentlichen Gesundheits- dienst, wir haben mit dem Tarifvertrag Entlastung für die Fachkräftesicherung im Pflegebereich einen wichtigen Schritt getan, und wir planen auch die Entlastung der Rettungsstellen, zum Beispiel durch einen Aufbau weite- rer Notfallpraxen und eine Verbesserung der digitalen Meldesysteme. Das müssen wir mit dem Rettungsdienst (Niklas Schrader) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2023 Plenarprotokoll 19/23 15. Dezember 2022 zusammendenken, sonst kriegen wir da keine strukturelle Lösung hin. Also: Wir sagen, weil das vielleicht ein besseres Schlusswort für diese Rederunde ist als so Wahlkampf- phrasen, wie sie den ganzen Tag schon losgelassen wur- den: Die Probleme in der Notfallversorgung werden wir nicht in den Griff kriegen, wenn wir nur am Rettungsdienst herumdoktern, sondern nur, wenn wir die Gesundheits- versorgung insgesamt vernünftig ausfinanzieren, dem Markt entziehen und verlässlich für alle machen. – Dan- ke! Vielen herzlichen Dank! – Weitere Wortmeldungen lie- gen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung der beiden Gesetzesanträge und der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. – Wider- spruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 18: Gesetz zum Dritten Medienänderungsstaatsvertrag Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0724 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Engagement, Bundesangelegenheiten und Medien. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 19: Drittes Gesetz zur Änderung des Sozialberufe- Anerkennungsgesetzes Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0725 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage federführend an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie sowie mitbe- ratend an den Ausschuss für Integration, Arbeit und Sozi- ales und an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 20 steht auf der Konsensliste. Ta- gesordnungspunkt 21 war Priorität der Fraktion der SPD unter der Nummer 3.1. Tagesordnungspunkt 22 war Prio- rität der Fraktion Die Linke unter der Nummer 3.4. Ta- gesordnungspunkt 23 wurde bereits in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 17 behandelt. Tagesordnungspunkt 24 wurde bereits in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 14 behandelt. Tagesordnungspunkt 24 A wurde bereits in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 17 behandelt. Ich rufe auf lfd. Nr. 25: Wahl von vier Personen zu Mitgliedern des Rundfunkrates des Rundfunks Berlin- Brandenburg (RBB-Rundfunkrat) Wahl Drucksache 19/0468 Die Amtsperiode des aktuellen RBB-Rundfunkrates endet turnusmäßig im Februar 2023. Der RBB- Rundfunkstaatsvertrag sieht vor, dass das Abgeordneten- haus vier Mitglieder wählt. Das Vorschlagsrecht richtet sich nach d’Hondt. Danach können die Fraktion der SPD, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Fraktion der CDU und die Fraktion Die Linke jeweils ein Mitglied vorschlagen. Die Fraktionen haben vereinbart, die Wahl durch einfache Abstimmung mittels Handaufheben, ge- trennt nach Fraktionsvorschlägen durchzuführen. Wir beginnen mit dem Vorschlag der Fraktion der SPD. Die Fraktion der SPD schlägt vor: Herrn Abgeordneten Raed Saleh. Wer Herrn Abgeordneten Saleh zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Und Enthal- tungen? – Sehe ich bei der FDP-Fraktion. Damit ist Herr Abgeordneter Saleh gewählt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor Frau Abgeordnete Antje Kapek. Wer Frau Abgeordnete Kapek zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sehe ich sowohl bei den Koalitionsfraktionen als auch bei der CDU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich bei der FDP- Fraktion. Damit ist Frau Abgeordnete Kapek gewählt. Die Fraktion der CDU schlägt vor Herrn Abgeordneten Christian Goiny. Wer Herrn Abgeordneten Goiny zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen sowie die CDU- und die FDP-Fraktion. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen gibt es folglich nicht. Damit ist Herr Abgeordneter Goiny gewählt. (Niklas Schrader) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2024 Plenarprotokoll 19/23 15. Dezember 2022 Die Fraktion Die Linke schlägt vor Frau Abgeordnete Anne Helm. Wer Frau Abgeordnete Helm zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen sowie die CDU-Fraktion. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist bei der AfD-Fraktion der Fall. Enthaltungen? – Sehe ich bei der FDP-Fraktion. Damit ist Frau Abgeordnete Helm gewählt. Vielen Dank! Tagesordnungspunkt 26 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 27: Unterrichten statt Abordnungen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 24. November 2022 Drucksache 19/0708 zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0485 Die Fraktionen haben vereinbart, diesen Vorgang heute zu vertagen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfah- ren wir so. Die Tagesordnungspunkte 28 bis 30 stehen auf der Kon- sensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 31: Entwurf des Bebauungsplans 9-15a vom 21. April 2021 mit Deckblättern vom 28. Januar 2022 und vom 30. März 2022 für eine Teilfläche des städtebaulichen Entwicklungsbereichs „Berlin-Johannisthal / Adlershof“ Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 7. Dezember 2022 Drucksache 19/0748 und dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 12. Dezember 2022 Drucksache 19/0754 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0463 hierzu: Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Annahme einer Entschließung Drucksache 19/0463-1 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke. – Frau Kollegin Gennburg! Bitte schön! Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lie- ber Herr Geisel! – Sie sind ja noch im Amt. – Zunächst einmal muss man sagen: Das, was wir heute beschließen, ist der Schlussstein einer sehr langen Diskussion über die Entwicklung des Berliner Südostens im Bereich Johan- nisthal/Adlershof. Es ist ein Schlussstein, der eigentlich sehr viel früher in dieses Gesamtkunstwerk hätte eingefügt werden müssen. Letztlich sprechen wir über ein Portal zum Stadtteil Jo- hannisthal/Adlershof und zu all dem, was dort in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten neu entstanden ist. Es hat nun aus Gründen länger gedauert. Es hat aufgrund vieler nicht zutreffender Annahmen in den Neunzigerjah- ren eine ganze Weile gebraucht, bis wir heute endlich dazu kommen, die Weichen dafür zu stellen, dass hier ein lebendiges, urbanes, ein sehr, wie ich finde, gelungenes Stadtquartier entstehen kann, entstehen soll und hoffent- lich auch entstehen wird. Und dafür gilt es, Dank zu sagen, wie ich finde. Danke, all denen, die sich mit enorm viel Leidenschaft einge- bracht haben! Danke an dieser Stelle auch an die Mitar- beiterinnen und Mitarbeiter der Stadtentwicklungsverwal- tung, die hier an diesem nicht ganz leichten Planwerk über die Jahre mitgetan haben, und danke an all diejeni- gen, die auch aufseiten der Eigentümerschaft, die auch gelegentlich gewechselt hat, insbesondere die Projekt- entwicklerschaft, mit Geduld und sehr viel, wie man merkt, Zuwendung zu diesem Quartier und seiner Ge- schichte und den ganz besonderen Merkmalen des Ortes bereit waren, sich einzulassen auf manche Forderungen, die gefühlt erst auf den allerletzten Metern, wie es nicht selten geschieht vor einem Planbeschluss, mit eingebracht wurden. Natürlich ist auch dieses kein perfekter Bebauungsplan. Wie kann es auch sein? Ich glaube, den perfekten Bebau- ungsplan gibt es nicht. Natürlich wird jeder von uns im Laufe dieser Diskussion seine Abstriche gemacht haben, und das ist auch ganz natürlich in diesem Prozess. Das gilt übrigens ganz ausdrücklich auch für die Denk- malgeschichte. Es ist nicht so – das haben wir auch bei der Vorortbesichtigung gespürt –, dass achtlos mit diesen Denkmalen umgegangen würde, sondern es findet doch eine sehr intensive Befassung mit dem, was dieser Ort an einzigartiger Technikgeschichte und auch Industriege- schichte, an Identität für den Bereich Johannisthal bein- haltet, aber auch darüber hinaus, für Treptow-Köpenick, für den Südosten insgesamt, statt. Ich glaube, dass wir es hier mit Partnern zu tun haben – und zwar egal, ob wir es mit den Partnern auf öffentlicher Seite, dem privaten Projektentwickler, dem Eigentümer zu tun haben –, die mit großer Sensibilität an die nicht nur städtebauliche, sondern auch architektonische Aus- prägung dieses Ortes herangehen werden. Das stimmt mich zuversichtlich. Insofern – ja, es gibt sicherlich auch einiges aus den ver- gangenen Jahren zu lernen. So ungern ich Frau Gennburg zustimme, aber ich glaube, das hat man als Abgeordneter immer, ganz egal übrigens, ob man auf bezirklicher Ebe- ne oder auf Abgeordnetenhausebene immer erst auf den letzten Metern gefragt wird, die Hand zu heben oder sie doch unten zu lassen. Da wünscht man sich als Abgeord- neter eine andere Art von Einbeziehung in diese Prozesse, aber ich fand über die letzten Jahre hinweg, dass wir doch durchaus eine ganze Menge von Gelegenheiten hatten, (Katalin Gennburg) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2026 Plenarprotokoll 19/23 15. Dezember 2022 unsere Punkte zu setzen und unsere Anliegen in diesem Planungsprozess einzubringen. Insofern habe ich heute auch kein schlechtes Gewissen, dem als CDU-Fraktion zuzustimmen, und das natürlich nicht als letzten Schritt in der Entwicklung zu betrachten. Ich denke vielmehr, in den weiteren Umsetzungsschritten werden wir als Parlament sehr aufmerksam dabeibleiben, denn es bleibt ein Ort von gesamtstädtischer Bedeutung, nicht nur aufgrund seines Wohnungsbaupotenzials, son- dern gerade auch aufgrund seiner Bedeutung für die Iden- tität des Ortes und auch seiner Quartiersversorgungsfunk- tion, die er haben soll, denn was hier entsteht, wird nicht nur den B-Planbereich selbst, sondern auch die Quartiere rundherum, die Nachbarschaft in Johannisthal und in Adlershof, bereichern. Insofern warten wir mit Spannung auf alles, was uns zur Umsetzbarkeit der einen oder anderen Idee für die noch vorhandene Denkmalsubstanz erreicht. Ich bin da wirk- lich sehr gespannt und durch den Vorortbesuch eher pes- simistischer geworden. Ich bin allerdings auch nicht ganz so negativ eingestellt, was, ich sage mal, die Verbindung von historischer Kubatur, Gestalt, Architekturelementen und einer neuen Entwicklung angeht. Da ist dieses Haus hier ein gelungenes Beispiel, und wir kennen in Berlin viele andere mehr, wie sich Geschichte über viele Schich- ten hinweg in moderne Architektur einbinden lässt. Viel- leicht wird auch da ein ganz gelungenes Stück entstehen. Eine Mahnung oder ein Appell an die Verkehrsverwal- tungen, die sich damit, ob auf bezirklicher oder Senats- verwaltungsebene, noch zu beschäftigen haben, wie denn die Entwicklung dieses Quartiers Schritt halten kann und Schritt halten wird mit der notwendigen, zwingend erfor- derlichen Infrastrukturentwicklung im Umfeld. Das kann kein B-Plan regeln. Wenn ich mit Nachbarn spreche, dann ist, glaube ich, vollkommen zu Recht die größte Sorge die, dass das, was hier geschieht – aufgrund der Größe des Quartiers und aufgrund der Größe der Ent- wicklung Johannisthals insgesamt in den letzten Jahren, aufgrund des ungeheuren Bevölkerungswachstums, wir haben die Bevölkerungsprognose aufmerksam gelesen, mit einem Wachstum um weitere 9 Prozent bis 2040 –, den Bezirk insgesamt in Zukunft weiter herausfordern wird, und es steht zu hoffen, dass die Entwicklung der verkehrlichen Infrastruktur nicht vernachlässigt wird, man hier vielmehr ein Verkehrskonzept entwickelt, das leistungsfähig genug ist, um diesem Bevölkerungswachs- tum die nötige Anbindung, und zwar mit allen Verkehrs- trägern, zu verschaffen. Wenn ich mir anschaue, was der Radverkehrsplan für den Segelfliegerdamm teilweise bereithält, habe ich das eine oder andere Fragezeichen. Ich glaube, da muss man grundsätzlich an die verkehrliche Infrastruktur heran, und es ist etwas misslich, dass der B-Plan selbst da noch kei- ne Aussage macht, sondern lediglich Grundannahmen trifft, die mit Planungen erst noch unterlegt werden müs- sen. Ich habe schon manche Planung in diesem Hause begleiten dürfen, bei der wir bis heute, nach Jahrzehnten noch darauf warten, dass die zugesagte Verkehrsinfra- struktur mit der baulichen Realisierung insbesondere des Wohnungsbaus Schritt hält. Insofern wäre es schön, und das werden wir sicherlich aus dem Parlament auch sehr kritisch und aufmerksam begleiten, wenn die Fehler nicht wiederholt würden, die wir bei anderen Bauleitplanungen erlebt haben. Ich kann nur wiederholen: Besser wäre es, wenn beide Verwaltungen in einer Hand wären und man sich hier nicht regelmäßig im Konkurrenzkampf und in verwal- tungstechnischen Widersprüchen befände. Da wir das aber heute nicht regeln und nicht festlegen können, son- dern nur auf eine gelungene Quartiersplanung schauen, geben wir als CDU-Fraktion dazu zunächst einmal unsere Zustimmung, werden aber mit Anwohnern, mit allen Beteiligten gemeinsam die weitere Quartiersentwicklung aufmerksam begleiten. In dem Sinne bin ich auf alles gespannt, was noch vor uns liegt, und wünsche der Bau- verwaltung weiterhin ein glückliches Händchen für das, was noch vor uns liegt. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat nun die Kolle- gin Kühnemann-Grunow das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nie galt der Satz „Was lange währt, wird end- lich gut“ so sehr wie heute. Ich freue mich sehr, heute hier zu stehen und gleich den Bebauungsplan 9-15a mit Ihnen allen gemeinsam beschließen zu können. Damit kann das neue Stadtquartier in Johannisthal auf dem Ge- lände des ehemaligen VEB Kühlautomat kommen. Damit machen wir den Weg frei – ich wundere mich ein biss- chen, dass das noch kein Redner, keine Rednerin gesagt hat – für 1 800 neue Wohnungen, eine Kita, Dienstleistungsflächen, ein Ärztehaus und neue landeseigene Gewerbeflächen. 1 800 neue Wohnungen bedeuten, dass hier mehr als 3 000 Menschen ein neues Zuhause finden. Hier werden Kinder in die Kita gehen, Berufstätige einen kürzeren Arbeitsweg und vielleicht manche Familie endlich das dringend benötigte zusätzli- che Zimmer haben, das sie brauchen. Das Ganze geschieht in einer Weise, die im Übrigen klimapolitisch verträglich ist, denn die Fläche von insge- samt 21 Hektar, über die wir hier sprechen, ist weitestge- hend versiegelt und dennoch ungenutzte Fläche. Die (Stefan Evers) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2027 Plenarprotokoll 19/23 15. Dezember 2022 Gebäude, die sich darauf befinden, verfallen seit Jahren und sind in einem eklatanten Zustand. Mit dem heute zu beschließenden B-Plan haben wir die Chance, ein neues urbanes Quartier mit Wohnen, Gewerbe, sozialer Infra- struktur zu schaffen, mit einem direkten Schienenan- schluss an Tram und S-Bahn; ein Verkehrskonzept wird zu erarbeiten sein, das hat Herr Evers gerade zu Recht angemahnt. Der heute zu beschließende Bebauungsplan ist ein großer Gewinn für das Land Berlin, weil das Areal Teil der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme Johannis- thal/Adlershof ist und der Investor an den Kosten für die Entwicklung der Infrastruktur beteiligt wird. Das Land Berlin – und hier gilt mein besonderer Dank unserem Bausenator Andreas Geisel – hat mit seinem Planungsrecht in konstruktiver Kooperati- on mit einem privaten Investor einen enormen Gewinn für die Stadt erzielt. Wir rekommunalisieren 11 Hektar Wohn- und Gewerbeflächen, die bisher in privater Hand waren. Wir errichten dringend benötigte Sozialwohnun- gen und stärken gleichzeitig den Technologiestandort Berlin, denn 6 Hektar der rekommunalisierten Flächen werden den größten Technologiepark Deutschlands in Berlin-Adlershof erweitern. Lassen Sie mich abschließend noch etwas zum Thema Denkmalschutz sagen, denn neben VEB Kühlautomat ist das Gelände vor allem unter dem Namen „Müller-Erben“ bekannt. Hier wirkte der jüdische Luftfahrtpionier Arthur Müller, hier befand sich das erste Flugfeld überhaupt sowie der erste private Motorflugplatz. Diese Nutzung hat die vorhandene städtebauliche Struktur geprägt. Das ist schon alles zur Sprache gekommen, und es ist richtig und wichtig, sich damit auseinanderzusetzen. Wir haben es uns als Ausschuss nicht leicht gemacht, viele Fragen formuliert, viele Fragen diskutiert. Allen war wichtig, Teile der denkmalgeschützten Bausubstanz zu erhalten und an den historischen Ort zu erinnern. Dies ist uns bei insgesamt fünf Gebäuden gelungen, inklusive der Halle 4, die durch den Investor saniert und erhalten wird. Es wird zudem einen Erinnerungsparcour geben, der an das Erbe von Arthur Müller und an den Flugplatz erinnern wird. Ich möchte aber noch einmal daran erinnern: Ohne den vorliegenden B-Plan würden die Gebäude weiter verfal- len. Wir hätten keinen Denkmalschutz, wir hätten keinen Erhalt der Halle 4, um die wir hier so lange gerungen haben. Unter dem Strich handelt es sich bei dem Bebauungsplan um eine Win-win-Situation – für den Kiez, vor allem aber für die Bekämpfung des Woh- nungsmangels in Berlin, für mehr Gewerbeflächen, für mehr Klimaschutz beim Bauen und ja, auch für mehr Denkmalschutz. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion spricht nun der Kollege Laatsch.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden heute über den Bebauungsplan 9-15a, und die Koalition hat einen Entschließungsantrag hinter- hergeschoben. Was uns hier an diesem Bebauungsplan berührt, sind drei Punkte. Das eine sind 1 800 Wohnun- gen, ich hoffe, vorwiegend auch für Berliner, weil wir die Berliner in letzter Zeit erheblich vernachlässigt haben, indem wir Wohnungen für andere Zuwanderung zur Verfügung gestellt haben. Ich glaube, dass Berliner Fami- lien hier endlich einmal zum Zuge kommen müssen und dass wir Berliner Familien mit ausreichend Wohnraum ausstatten können. Dann haben wir an zweiter Stelle etwas, was wir an die- sem Bebauungsplan erheblich kritisieren, das ist der – ich habe die Zwischenfrage wahrgenommen, Frau Präsiden- tin. Ich komme gleich darauf zurück. – fehlende Park- raum. Für uns heißt neues Baugebiet immer entsprechen- de Kiezgarage. Die ist hier nicht vorgesehen. Wir sehen hier aus unserer Sicht 0,7 als Messzahl für den Parkraum, der dort zur Verfügung zu stellen ist, vor, bestenfalls unter der Erde. Das ist hier ohne Weiteres möglich in dieser Region. Das ist von Ihnen völlig vernachlässigt worden. Es ist nicht im Bebauungsplan enthalten. Das spricht für sich und spricht auch Bände. Ich sehe nicht, wie so ein vom Zentrum entferntes Gebiet ansonsten versorgt werden soll. Die S-Bahn ist mindes- tens einen Kilometer entfernt. Ansonsten ist die Auto- bahn nahe. Das wäre also eine Lösung gewesen. Dann ist da der vierte Punkt. Das ist der Denkmalschutz, die bekannte Halle 4, aber vielleicht komme ich erst zu der Zwischenfrage, Frau Präsidenten! Ja, gern. Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Düsterhöft?
Ja! (Melanie Kühnemann-Grunow) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2028 Plenarprotokoll 19/23 15. Dezember 2022 Bitte schön, Herr Düsterhöft!
Herr Düsterhöft hat keine Lust mehr.
So, jetzt. – Haben Sie vielen Dank für diese Zwischenfra- ge. Sie haben gerade die Mär erzählt, dass Wohnungen in Berlin nur an Menschen vergeben werden, die einen Migrationshintergrund haben oder einen Fluchthinter- grund. Wollen Sie also Abstammungsurkunden anfor- dern, wenn Wohnungen vermietet werden, und nur hier in Berlin geborene Menschen dürfen dann noch eine Woh- nung beziehen? Habe ich das richtig verstanden? Ist das Ihre Herangehensweise an die Berliner Wohnungsmarkt- problematik?
Ich bin erstaunt, Herr Düsterhöft, dass man so viel falsch verstehen kann. Weder habe ich das eine noch das andere gesagt. Ich werde es auch nicht sagen. Aber ich stelle fest, dass der rot-rot-grüne Senat in dieser Stadt nach- drücklich einfordert, Zuwanderung anzusiedeln und dafür auch Wohnungen vorgesehen sind. Es ist sogar vorgese- hen, Wohnberechtigungsscheine widerrechtlich an Zu- wanderer auszugeben. Das ist schon eine berechtigte Bemerkung, die ich dazu zu machen habe, Herr Düster- höft. Insofern verstehe ich Ihre Frage nicht, aber es war auch reine Polemik. Das wissen Sie, das weiß ich. Inso- fern hat sich das jetzt erledigt. Kommen wir mal wieder zu dieser Halle 4. Wir kommen jetzt also zum Denkmalschutz. Da ist eine 3 000 Quad- ratmeter große Halle, 150 Meter lang ungefähr. Sie be- steht aus einem einschaligen Mauerwerk. Ein einschali- ges Mauerwerk ist etwa 12 Zentimeter breit. Die soll jetzt saniert werden. In der Mitte ist ein massiver Betonboden. Wie man den herausnehmen soll bei gleichzeitigem Er- halt eines so dünnen Mauerwerks, ist mir völlig unklar, gestützt wird das Ganze von einer Fachwerkkonstruktion, also von einer alten Holzkonstruktion, die seit 30 Jahren nicht gepflegt worden ist. Das Ganze ist extrem fragil. Die Frage ist, ob das erhalten werden kann. Es soll Gut- achten geben zu dieser Erhaltung dieses Objektes. Unter 150 Prozent bis 180 Prozent des Baupreises wird sich so eine Sanierung nicht machen lassen. Die Frage ist, wer es bezahlt. Da haben Sie gleich schon die Antwort. Sie möchten das Grundstück und die Halle gern für 2 Millio- nen Euro übernehmen. Die 2 Millionen Euro sind erst einmal nur der Kaufpreis. Davon ist noch keine Sanie- rung gemacht. Haben Sie kalkuliert, was das am Ende kostet? Nein? – Dann können wir dem nicht zustimmen. Wir sehen da eine unkalkulierbare Größe. Der Bauträger selbst möchte ganz gerne die Halle neu bauen, aber auch in einer Form, wie wir uns das nicht vorstellen. Er will nämlich das Entscheidende, die kapita- le Mitte, praktisch zubauen. Das wollen wir nicht. Das soll so erhalten bleiben, wie es ist. Also ist unser Lö- sungsvorschlag im Prinzip, den Neubau hochzuziehen mit den alten Materialien, aber in der Kubatur, wie die Halle heute ist, mit dieser kapitalen Mitte. Dem würden wir auch zustimmen. Der jetzigen Form können wir leider nicht zustimmen, weder dem Vorschlag der Koalition noch dem der Firma Bauwert. In diesem Sinne werden wir uns enthalten. – Herzlichen Dank! Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt die Kollegin Billig das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kol- leginnen! Liebe Zuschauer und Zuschauerinnen! Der B- Plan hat gute Elemente. Ein Pluspunkt schon des vorhan- denen Plans, wie gesagt, sind die 1 800 Wohnungen. Etwa ein Drittel davon sollen in den Besitz von landesei- genen Wohnungsunternehmen übergehen. Dafür wird auch ein beträchtlicher Teil des Grundstücks in Landes- besitz übergehen. Ein beträchtlicher Teil des Geländes ist für Gewerbe vorgesehen. Auch das ist ein wichtiger As- pekt, denn auch der Raum für Gewerbe wird in Berlin knapper. Es ist wichtig, dass auch Gewerbegebiete gut an den ÖPNV angebunden sind. Trotz der Pluspunkte war erst einmal nicht alles so, wie wir im Parlament es gern beschlossen hätten. Ein Erfolg der langen Debatten und dank der Intervention der Frak- tionen von Grünen und Linken haben wir jetzt 25 Prozent geförderte Wohnungen. Das ist ein Fortschritt zum ursprünglichen Plan, in dem es nur etwa 12 Prozent gegeben hätte. Allerdings müssen wir uns eingestehen, auch das ist noch nicht bedarfsgerecht. Der Entschließungsantrag ist jetzt noch einmal ein Fort- schritt, weil unsere vorhandenen Gremien und Verfahren wie das Baukollegium und die Denkmalbehörden jetzt endlich vernünftig einbezogen werden. Wir haben zwar den Anspruch, schnell Wohnungen zu bauen. Trotzdem dürfen wir uns nicht die nächsten Bauruinen und sozialen Brennpunkte einhandeln. Deshalb brauchen wir eine Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2029 Plenarprotokoll 19/23 15. Dezember 2022 Qualität im Städtebau und den Erhalt der vorhandenen Bausubstanz. Dass dieses Areal am Segelfliegerdamm in Johannisthal der erste Verkehrsflughafen für motorisierte Flugzeuge gewesen ist; die Geschichte wurde schon gesagt. Einige der Gebäude sollten schon nach dem ursprünglichen Plan erhalten und wieder genutzt werden, aber andere wurden schon direkt vor einigen Jahren zum Abriss freigegeben. Die intensive Befassung, Herr Evers, mit dem Denkmal- schutz haben wir uns übrigens in der Koalition erkämpft. Insbesondere die Halle 4 ist nämlich einerseits eine Be- sonderheit und andererseits aber trotzdem wieder typisch Berlin. Das betrifft aber nicht nur die viel beschworene Kubatur, also die äußere Form, die irgendwie so ähnlich nachgebaut werden sollte. Das sind auch die Materialien, die Bauteile und die verschiedenen Zeitstufen. Zum Er- halt eines solchen Gebäudes reicht es jedenfalls definitiv nicht aus, Spolien, alte Bauteile, irgendwie wieder einzu- bauen. Das hat dann nichts mehr mit Denkmalschutz und mit respektvollem Umgang mit alter Bausubstanz zu tun. Seitdem diese Entscheidung gefällt worden ist, haben wir in Berlin aber dazugelernt, was den respektvollen Um- gang mit alter Bausubstanz und den technischen Mög- lichkeiten zum Erhalt angeht. Eine prädestinierte Nutzung für solche Hallen ist eine Nahversorgung. Genau für diese Nutzung sollte das Gebäude an der Stelle wieder aufge- baut werden. Der Abriss ist also völlig unnötig. Wir kön- nen die gleiche Nutzung in der alten Bausubstanz reali- sieren und die wieder in Betrieb nehmen und haben auf diese Art und Weise auch keine graue Energie ver- schwendet. Die Machbarkeitsanalyse, die uns jetzt in Aussicht ge- stellt wurde, das ist die Chance für die Halle 4, dass sie erhalten bleiben kann und wir dieses besondere Stück altes Berlin nicht verlieren. An der Stelle würde ich gern noch mal die Danksagung einschieben an das KulturerbeNetz.Berlin, die sich für gefährdete Denkmäler einsetzen, mit Herzblut und mit Fachwissen, und die uns Rückenwind und Unterstützung geben. Jedenfalls Fazit aus dem ganzen Verfahren ist: Schneller geht es, wenn das Parlament und die Zivilgesellschaft von Anfang an einbezogen und ernst genommen werden. – Danke schön! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN –
Die FDP stimmt einer Rekommunalisierung zu!] Aber sei es drum, da hat Kollege Zillich recht: das Er- gebnis ist in Ordnung. Und die öffentliche Hand darf diese Flächen haben, sie muss sie am Ende ja auch finan- zieren und unterhalten; ganz so ist es ja nicht. Wenn man Grünanlagen und Spielplätze übernimmt, hat man auch Verpflichtungen, die öffentliche Hand muss am Ende dafür bezahlen. Wir haben an der Stelle aber auch die Geschichte des Flugplatzes, die nicht unter den Tisch fallen darf. Auch da gibt es genug Möglichkeiten, zum Beispiel einen Kin- derspielplatz mit Spielgeräten auszustatten, die an die Fluggeschichte erinnern; die Informationstafeln, die Kol- legin Billig erwähnt hat, die aufzustellen sind, und die Ausstellung, die zugesagt ist; auch das trägt dazu bei, an die lange Geschichte des Geländes zu erinnern, von Mül- ler-Erben und Flugplatz bis hin zu VEB Kühlautomat und die spätere Nutzung. Das muss auch gewährleistet sein. Natürlich erwarten wir an der Stelle auch eine gute, quali- tätsvolle Bebauung. Immerhin hat Bauwert schon ver- schiedene Architektenbüros angeschrieben und versucht, entsprechende Wettbewerbe zu machen. Jetzt ist hier der Vorschlag, das noch mal ins Baukollegium zu geben. Nach den Diskussionen um dieses Gremium in den letz- ten Wochen und Monaten weiß ich nicht, ob das unbe- dingt der Weisheit letzter Schluss ist, aber dass wir uns im Ausschuss diese Ergebnisse noch mal vorstellen las- sen und darüber reden sollten, ist klar. Ich erwarte aber auch von der städtischen Gesellschaft, von der DEGEWO, dass sie mindestens so gut und quali- tätsvoll baut wie der private Investor. Eines geht nicht: quadratisch, praktisch, nicht gut – wie die städtischen manchmal ihre Klötze hinstellen, daneben dann die priva- ten Häuser. Es muss harmonieren, ich erwarte ein Quar- tier aus einem Guss. Das darf man erwarten. In diesem Sinne: Packen wir es an, los geht es! – Vielen Dank! Vielen Dank, Herr Kollege! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zu den Abstimmungen: Zu der Vorlage auf Drucksache 19/0463 mit dem Entwurf des Bebauungsplans empfehlen die Ausschüsse einstim- mig – im Hauptausschuss bei Enthaltung der AfD-Frak- tion und im Fachausschuss mit allen Fraktionen – die Zustimmung. Wer der Vorlage gemäß den Beschlussemp- fehlungen auf Drucksache 19/0748 und 19/0754 zustim- men möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion ist damit dem Bebauungs- plan zugestimmt. (Stefan Förster) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2031 Plenarprotokoll 19/23 15. Dezember 2022 Dann kommen wir noch zu dem Antrag der Koalitions- fraktionen auf Annahme einer Entschließung zu dem Bebauungsplan. Wer den Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/0463-1 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind wiederum die Koali- tionsfraktionen, CDU- und FDP-Fraktion. Gegenstim- men? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion ist damit auch dieser Antrag angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 32: Kreditermächtigung der Berliner Bodenfonds GmbH Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 7. Dezember 2022 Drucksache 19/0749 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0621 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss empfiehlt mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion und die Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktion der CDU – die Annahme der Vorlage. Wer die Vorlage auf Drucksa- che 19/0621 gemäß der Beschlussempfehlung auf Druck- sache 19/0749 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Ge- genstimmen? – Bei Gegenstimmen der FDP-Fraktion und der AfD-Fraktion – Enthaltungen? – und Enthaltung der CDU-Fraktion ist die Vorlage damit angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 33: Festlegung über die personelle Ausstattung der Fraktionen in der Parlamentarischen Konferenz Berlin-Brandenburg Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 7. Dezember 2022 Drucksache 19/0750 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der AfD-Fraktion und der Fraktion der FDP Drucksache 19/0675 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig – mit allen Fraktionen – die An- nahme des Antrags. Wer den Antrag aller Fraktionen auf Drucksache 19/0675 gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0750 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen; dann kann es Gegenstimmen und Enthaltungen nicht geben. Damit ist der Antrag ebenfalls angenommen. Die Tagesordnungspunkte 34 und 35 stehen auf der Kon- sensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 36: Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/0744 Die Fraktion Die Linke hat die Überweisung der Verord- nung über die Weiterbildung von Tierärztinnen und Tier- ärzten im Gebiet „Öffentliches Veterinärwesen“ an den Ausschuss für Umwelt, Verbraucher- und Klimaschutz, der Fünften Verordnung zur Änderung der Parkgebühren- Ordnung an den Ausschuss für Mobilität und der Zweiten Verordnung zur Änderung der Vermessungsgebühren- ordnung an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen beantragt. Die Fraktion Die Linke und die Fraktion der FDP haben außerdem die Überweisung der Zweiten Verordnung zur Änderung der Sondernutzungsgebührenverordnung an den Ausschuss für Mobilität, den Ausschuss für Stadt- entwicklung, Bauen und Wohnen sowie den Ausschuss für Umwelt, Verbraucher- und Klimaschutz beantragt. Dementsprechend wird verfahren. Im Übrigen hat das Haus von den vorgelegten Rechtsverordnungen hiermit Kenntnis genommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 37: „Weihnachtsmärkte in Deutschland“ in das bundesweite Verzeichnis des Immateriellen Kulturerbes aufnehmen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0625 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion und hier der Abgeordnete Brousek. – Bitte schön!
Hast du ein schönes Weihnachtsgedicht für uns?]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Jagd nun der Weihnachtsmarkt: Die Pflege des heimatlichen Brauchtums und der christlich- abendländischen Tradition ist laut AfD also in Gefahr. Am 21. November, einen Tag nach Totensonntag, hat unsere Regierende Bürgermeisterin neben vielen anderen Terminen insgesamt fünf Weihnachtsmärkte eröffnet, zuletzt am Abend die queere Christmas Avenue in Schö- neberg, meinem Heimatbezirk. Ich kann hier beim besten Willen keine kulturpolitische Gleichgültigkeit erkennen, so, wie Sie es uns weismachen wollen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN –
Meine Güte!] Für alle: Der Weihnachtsmarkt in Berlin ist nicht bedroht, was ich übrigens über den Karneval der Kulturen nicht so sicher sagen kann. Ich persönlich hoffe, dass er 2023 zu einer weiteren Auflage kommen wird und alle Gruppen die Coronapause gut überstanden haben. Der Deutsche Schaustellerverband ging im Übrigen 2020 davon aus, dass 80 Prozent der Deutschen mindestens einmal, in vielen Fällen sogar mehrfach in der Saison, einen der 3 000 Weihnachtsmärkte in Deutschland besu- chen. Die Weihnachtsmärkte sind eine so große Erfolgs- geschichte, dass die Liste der Länder lang ist, in denen Weihnachtsmärkte nach deutschem Vorbild eröffnet werden. Selbst in New York gibt es einen German Christ- mas Market. Die AfD ist so beschäftigt damit, die angeblich widrigen politischen und kulturellen Rahmenbedingungen und die angebliche kulturpolitische Gleichgültigkeit ins Visier zu nehmen, dass sie keine Zeit findet, ihren Job im Parla- ment zu erledigen und Anzuhörende für wichtige Anhörungen im Kultur- ausschuss zu benennen. Am vergangenen Montag haben sich die Koalition und unsere Kolleginnen und Kollegen der CDU und der FDP mit der Lage der Kinder- und Jugendtheater beschäftigt. Bei der kulturellen Bildung von Kindern und Jugendlichen hat sich die AfD wie schon so oft nicht in den Kulturausschuss eingebracht. Mich persönlich hat interessiert, wie es für Kinder- und Jugendtheater war, als Vorstellungen pandemiebedingt abgesagt werden mussten, als der Anteil der Tickets, die zurückgegeben werden mussten, viel zu hoch war, weil Kinder erkrankten oder auch Lehrerinnen und Lehrer. Wir haben im Ausschuss gehört, dass die Stücke erst an die Pandemie angepasst und dann aktualisiert werden mussten, um den regulären Spielbetrieb wieder aufneh- men zu können. Wir haben auch erfahren, wie sich die Preissteigerungen auf Druck- und Materialkosten auswir- ken. Ich wollte wissen, wie genau sich die Einstiegsge- hälter der Schauspielerinnen und Schauspieler entwickelt haben und wie wir für gute Arbeit in öffentlichen und privaten Einrichtungen sorgen können. Mir leuchtet es nicht ein, dass die Gehälter in Kinder- und Jugendthea- tern unter denen der Einrichtungen für Erwachsene lie- gen. Und was macht die AfD? – Sie hat für die Anhörung am Montag keine einzige Vertretung der Kinder- und Jugendtheaterlandschaft benannt, obwohl wir so viele Einrichtungen in Berlin haben, die gern zu Wort gekom- men wären. Die Floskel von der politischen Gleichgültigkeit be- schreibt nur die AfD-Fraktion selbst, deren Kulturpolitik desaströs ist. Kulturpolitik beschränkt sich für die AfD-Fraktion auf Brauchtumspflege in Forstmuseen, Kulturerbelisten, Archiven und Friedhöfen, als könnte man damit die Berliner Kulturlandschaft erfas- sen. Frau Kollegin! Sie müssten zum Schluss kommen.
Es ist wirklich traurig. – Danke! Danke schön! – Für die CDU-Fraktion hat Kollege Dr. Juhnke jetzt das Wort. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2034 Plenarprotokoll 19/23 15. Dezember 2022
Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was haben die Weihnachtsmärkte und das deut- sche Jagdwesen gemeinsam? – Es gibt zu beiden Anträge und Initiativen, auch von Vereinen, diese zum Immateri- ellen Kulturerbe zu ernennen. Wir haben zum Thema Jagdwesen hier schon diskutiert, und heute diskutieren wir über die Weihnachtsmärkte. Ich sage, wie wir damals schon von meiner Fraktion zum Thema Jagdwesen gesagt haben, dass es auch bei den Weihnachtsmärkten ein nicht unsinniges Ansinnen ist, darüber zu befinden und sich darüber Gedanken zu machen, wenngleich die Argumen- tation von Herrn Brousek, den ich bisher für normaler- weise vergleichsweise harmlos gehalten habe, durchaus merkwürdig war, wie ich gern zugeben möchte. [Anne Helm (LINKE): Ach, verschätzt! –
Aufpassen mit „harmlos“! Er ist AfDler!] Erzgebirgisches Kunsthandwerk, Tannenbaum, Gebäck – wer würde bestreiten, dass das Dinge sind, die mittlerwei- le rund um den Erdball bekannt sind, woanders kopiert werden? Ich war in den Herbstferien auf einer griechi- schen Insel und habe dort in einem Discounter paletten- weise deutschen Glühwein gesehen. Ich war mir nicht sicher, was ich davon halten soll. Ich habe mir dann aber gesagt, wenn im Gegenzug guter griechischer Wein nach Deutschland gekommen ist, dann finde ich das gut. Sie sehen daran die weltweite Ausstrahlung der deutschen Weihnachtsmärkte. Von daher kann man sich durchaus dem Gedanken anschließen, das zum Immateriellen Kul- turerbe zu erklären. Die Frage ist nur – und da sind wir wieder bei einer Analogie zum Jagdwesen –: Muss das unbedingt Berlin tun? Denn der Mechanismus ist ja der, dass die Bundesländer solche Vorschläge liefern und dabei auch nur ein gewis- ses Kontingent haben. Dabei sollten sie möglichst authen- tische und nachvollziehbare Dinge vorschlagen. Wie beim Jagdwesen bin ich auch nicht der Meinung, dass der Weihnachtsmarkt unbedingt das primäre Thema wäre, mit dem sich Berlin hervortun kann; da sind, glaube ich, andere Bundesländer geeigneter. Wenn ich zum Beispiel an den Freistaat Bayern mit Nürnberg oder an den Frei- staat Sachsen mit dem schon erwähnten Dresden denke, dann sollte man das doch denen überlassen. Berlin sollte an der Stelle mit anderen Themen kommen. Aber das lassen wir uns mal in aller Ruhe im Ausschuss auflisten, was dort in der Mache ist. Bis dahin haben wir noch alle Zeit – keine Sorge, ich schließe jetzt nicht mit einem Hinweis auf den 12. Februar –, uns auf den deutschen – es sollen ja angeb- lich 3 000 Weihnachtsmärkte sein – Weihnachtsmärkten gutgehen zu lassen, Klammer auf: bei einem Glühwein für 5 Euro ohne Pfand, Klammer zu. Ich denke, das wer- den wir alle hinkriegen. Dazu wünsche ich Ihnen noch viel Vergnügen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Billig jetzt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Zuschauerinnen! Der Antrag suggeriert oberflächlich betrachtet erst mal weihnachtliche Harmonie, aber tat- sächlich schaffen Sie es sogar beim Thema Weihnachts- märkte, hier Zwietracht zu säen und irrationale Panik zu verbreiten, wie wir das gerade am Anfang der Rederunde deutlich gehört haben. Ich stelle persönlich fest, dass Weihnachtsmärkte sich eher steigender Beliebtheit erfreuen. Das liegt einerseits an der Anzahl, andererseits aber auch an den Menschen- mengen, die auf den Weihnachtsmärkten sind. Das ist nämlich ein schönes Event, das man auch im Winter draußen genießen kann. Es gibt jedenfalls keine Hinweise darauf, dass Weihnachtsmärkte in Gefahr sind, wie schon die Kollegin Kühnemann-Grunow bemerkte, und dass sie durch Kulturerbestatus geschützt werden müssten. Es stellt sich auch die Frage, was das rein praktisch für Sie bedeuten soll. Wollen Sie vielleicht die neuen Essensre- zepte verbieten oder moderne Spielzeuge, damit die Tra- dition rein bleibt? Und die Weihnachtskrippe, wird die dann auch verboten? Denn die kommt nämlich aus Ita- lien, und das Personal ist weder deutsch noch christlich. Sie behaupten hier eine Gefahr für das Brauchtum und christlich-abendländische Traditionen – woher auch im- mer Sie diese Erkenntnis haben, aus der Realität jeden- falls nicht. Weihnachtstraditionen und Weihnachtsaccessoires er- freuen sich weltweit großer Beliebtheit. Ich habe so den Eindruck, das ist der eigentliche Grund. Sie wollen nicht bewahren, sondern einfach nur nichts abgeben, und das nicht mal zu Weihnachten. Kulturpolitische Gleichgültigkeit bemerke ich, wie schon die Kollegin Kühnemann-Grunow, allerdings bei Ihnen, Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2035 Plenarprotokoll 19/23 15. Dezember 2022 und da erinnere ich an die Haushaltsberatungen, wo Sie die großen und kleinen Kulturinstitutionen aller Sparten, die den Charme von Berlins Kulturszene ausmachen, zusammensparen und kaputtmachen wollten. Mein Vor- schlag: Denken Sie einfach erst mal ein bisschen nach, bevor Sie hier irgendwelche kruden Ideen rausblasen! Die irrwitzige Angstmacherei der AfD verfängt jedenfalls nicht in diesem Parlament und auch nicht in Berlin. – Danke schön! Vielen Dank! – Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Förster das Wort. [Torsten Schneider (SPD): „O Tannenbaum“! –
Jetzt hören wir ein Weihnachtsgedicht! – Weitere Zurufe]
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Sehr geehrte Präsidentin! Bei einem so ernsthaften An- trag will ich doch mal ein bisschen zur Sacharbeit zu- rückkommen, der Sacharbeit, die Sie in den Ausschüssen eher nicht leisten. Aber ich helfe Ihnen gerne ein wenig nach mit Sacharbeit. Mal grundsätzlich: Ich mag Weihnachtsmärk- te, aber ich finde nicht, dass die Pflege unseres heimatli- chen Brauchtums und unserer christlich-abendländischen Tradition zunehmend in Gefahr ist, wenn wir nicht um- gehend die Weihnachtsmärkte in Deutschland in das bundesweite Verzeichnis des Immateriellen Kulturerbes aufnehmen. So weit, so klug, aber ein Antrag, wie er an Populismus, aber vor allem an Unwissenheit kaum zu übertreffen ist. Deswegen die Sacharbeit – Herr Förster, Sie haben da ein gutes Stichwort gegeben. Einmal zum Verfahren im Einzelnen: Klar, das Verfahren wird alle zwei Jahre durchgeführt; so weit haben Sie es noch richtig hingekriegt. Aber die Bewerbungen werden zwar bei der Senatsverwaltung für Kultur und Europa abgegeben, aber sie werden dort durch eine Expertinnen- jury fachlich bewertet und empfohlen. Das wüssten Sie, wenn Sie regelmäßig im Ausschuss wären, denn diese Expertinnenjurys haben wir ganz bewusst in Berlin ein- gesetzt. Die Senatsverwaltung für Kultur und Europa leitet bis zu vier Bewerbungen – Herr Juhnke hat es ge- sagt, da sollten wir uns gut überlegen, welche das sind – zur weiteren Prüfung und endgültigen Entscheidung auf nationaler Ebene über die Kultusministerkonferenz an die deutsche UNESCO-Kommission weiter. Diese Kommis- sion bewertet die Anträge erneut durch das dort angesie- delte Fachkomitee Immaterielles Kulturerbe und spricht Empfehlungen aus. Die endgültige Entscheidung über die Aufnahme von Kulturformen in das Bundesverzeichnis treffen die Länder über die Kultusministerkonferenz. Zulässige Antragstellende sind die Ausübenden der je- weiligen Kulturform beziehungsweise deren jeweilige Trägergruppen. Im vorliegenden Fall wären dies etwa Festmärkteverbände, Organisatorinnen von Weihnachts- märkten oder Ähnliche, eben nicht eine Partei. Grund- sätzlich wird die Entscheidung nicht auf Grundlage poli- tischer Satzungen, sondern auf Grundlage begründeter fachlicher Bewertungen der eingegangenen Bewerbungs- dossiers vorgenommen. Schon deshalb kommt eine wie im Antrag avisierte Unterstützung einzelner Antragsteller durch den Senat grundsätzlich nicht infrage. Zudem gilt für die Anträge das Prinzip der örtlichen Zuständigkeit. Nürnberg wurde hier beispielsweise als ein sehr traditi- onsreicher Weihnachtsmarkt genannt, Dresden, andere fallen mir ein. Aber warum gerade Berlin den Antrag einreichen sollte, das erschließt sich mir nicht. Auch, wenn man sich den Dachverband für Festveranstal- ter anschaut, den Verband Deutscher Festwirte: Der ist in Würzburg ansässig. Der Fachkongress für Weihnachts- märkte findet im kommenden Jahr in München statt, also auch nicht Berlin. Sie sehen, alleine der Wunsch, meine Herren, reicht eben nicht aus. Und glauben Sie mir, Ber- lin ist trotzdem schön, und die Berlinerinnen und Berliner und ihre Gäste werden die Weihnachtsmärkte hier den- noch genießen und – ich bin mir sicher – keinen Gedan- ken daran verschwenden, dass die christlich-abendlän- dische Tradition in Gefahr wäre. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN –
Die wichtigsten Akteure kennt er gar nicht!] Weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Vorge- schlagen wird die Überweisung des Antrags an den Aus- schuss für Kultur und Europa. – Widerspruch höre ich nicht. Dann können wir so verfahren. Tagesordnungspunkt 38 war Priorität der AfD-Fraktion unter der Nummer 3.5. Tagesordnungspunkt 39 war Prio- rität der Fraktion der CDU unter der Nummer 3.3. Tages- ordnungspunkt 40 steht auf der Konsensliste. Tagesord- nungspunkt 41 war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter der Nummer 3.2. Ich rufe auf lfd. Nr. 42: Raus aus der Warteschleife! – Mit effizienten Maßnahmen die Erteilung der Steuernummer für Selbstständige und Unternehmen beschleunigen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0695 In der Beratung beginnt die Fraktion der FDP, und hier der Kollege Rogat. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Her- ren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist manchmal ein Vor- und manchmal ein Nachteil, wenn man diesem Hause schon länger angehört. An dieser Stelle, so sei es mal interpretiert, ist es ein Vorteil, denn das Thema ist tatsächlich nicht neu. Die Diskussion, die wir in diesem Hause schon mal hatten, über die Frage, ob man das nicht auf ELSTER umstellen könnte – da kann ich nur berich- ten, dass es den damaligen Finanzsenator Kollatz gab, der gesagt hat, eine individuelle Berliner Lösung ist nicht sinnvoll, sondern es macht Sinn, dass man das bundes- einheitlich macht, und da wäre ELSTER ein gutes Ver- fahren, das man da machen könnte. Ich darf Ihnen verra- ten, wann das war, das können Sie auch nachlesen, das war der Berliner „Tagesspiegel“ vom 27. Juli 2015. Offensichtlich ist seitdem eine Menge passiert. Die dama- lige Wirtschaftssenatorin der CDU, Frau Yzer, monierte das ebenfalls und hatte gesagt, wir müssen dafür sorgen, dass dieses Verfahren beschleunigt wird. Sie hatte damals den Vorschlag gemacht, dass man zentrale Anlaufstellen bei der Finanzverwaltung schafft, einmal für größere Unternehmen und Konzerne und eine Anlaufstelle, die auch diese Beratungsleistungen und Anmeldeverfahren durchführt, insbesondere für Start-ups. Es ist schon be- merkenswert, wenn man feststellt, dass das Problem offensichtlich seit 2015 immer noch in der Mache und noch nicht gelöst ist. Das spricht dann schon sehr dafür, dass der Antrag der FDP-Fraktion seine Berechtigung hat. Die FDP-Fraktion hat eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet, die hier konkret eine Lösung aufzeigen. Aber, lieber Kollege Hofer, bei allem Respekt, dass wir uns jetzt nur darauf verlassen, dass es in Arbeit ist – das ist es ja offensicht- lich schon seit Juli 2015, und ich finde, wir sollten doch mal schauen, ob wir über diesen Zustand irgendwann zeitnah hinauskommen, nicht bis möglicherweise eine andere Fraktion in sechs oder sieben Jahren noch mal diesen Antrag stellt und feststellt, dass sich da nichts getan hat. Insofern würden wir tat- sächlich auch vom Senat erwarten, dass die Finanzver- waltung im Sinne einer Start-up- und mittelstandsfreund- lichen Politik in die Lage versetzt wird, dieses Problem entsprechend zu lösen. Das weitere Abwarten über meh- rere Jahre halten wir für inakzeptabel. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Schneider jetzt das Wort. (Torsten Hofer) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2039 Plenarprotokoll 19/23 15. Dezember 2022
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Berlin braucht eine Willkommenskultur für Un- ternehmen. Das sollte eigentlich eine Selbstverständlich- keit sein. Dass in Berlin vieles nicht selbstverständlich ist, ist ja hinlänglich bekannt. Die lange Wartezeit auf Steuernummern reiht sich ein in die Wartezeit auf viele weitere Verwaltungsakte. Jeder kennt das Thema Ausstel- lung von Geburts- oder Sterbeurkunden, Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2040 Plenarprotokoll 19/23 15. Dezember 2022 Bearbeitung von Wohngeldanträgen und Bauanträgen, Terminvergabe bei Bürgerämtern und so weiter und so fort. Egal welchen Bereich man sich anschaut, überall hinkt Berlin leider hinterher. Einzig bei den Finanzämtern ist Berlin spitze in der Bearbeitung von Steuererklärun- gen. Da gehören die Berliner Finanzämter im bundeswei- ten Vergleich erstaunlicherweise zu den schnellsten, wenn es darum geht, den Berliner Steuerzahlern mög- lichst noch mehr Geld aus den Taschen zu ziehen. Dass es jetzt ausgerechnet bei der Vergabe von Steuernum- mern hakt, ist deshalb in der Tat verwunderlich. Der vorliegende Antrag sagt, dass die Steuernummer vergeben und digital zugeschickt werden soll. Ganz ehr- lich, Sie hätten sich vielleicht mal, liebe FDP, mit der neuen Datenschutzbeauftragten unterhalten sollen, die hätte Ihnen nämlich gesagt, dass die Zusendung genau aus Datenschutzgründen per Post erfolgen muss. Problematisch ist in der Tat, dass Firmen erst Rechnun- gen erstellen und Einnahmen generieren können, wenn sie über eine Steuernummer verfügen. So lange ist jede Neugründung logischerweise ausgebremst. Wenn Sie jetzt hier Einzelmaßnahmen fordern, ist das natürlich, das haben Sie indirekt auch zugegeben, nur Schrauben an kleinen Symptomen. Es macht wirklich keinen Sinn, sich solche Einzelfälle rauszupicken und hier im Minimum zu drehen. Das Beispiel der langen Wartezeiten auf Steuer- nummern ist ein Bruchteil vieler Bruchstellen in unserer Verwaltung. Es macht deshalb nur Sinn, und das haben hier schon einige angedeutet, eine vernünftige Ge- samtstrategie zu einer Verwaltungsreform auf den Weg zu bringen und alle Verwaltungen und alle Verwaltungs- akte zu beteiligen. Einzelmaßnahmen machen keinen Sinn. Deswegen verstehen wir diesen Antrag als nette Showeinlage, nicht mehr und nicht weniger. Sie haben selbst zugegeben, man müsse das große Ganze angehen. Da haben Sie allerdings recht. Diesen Antrag kann man aber nur ablehnen. – Vielen Dank! Für die Fraktion Die Linke hat der Kollege Zillich das