Vollständige Mitschrift der Sitzung 24, 2023-01-12.
Sprach am meisten: Tobias Schulze (5% Wörter). Redner: 49, Wortmeldungen: 115.
Immer wieder! –
Die sozialen Nöte haben keine Relevanz, was? – Weitere Zurufe von der LINKEN] Heute ist die Gelegenheit, gemeinsam die Dinge klar zu benennen. Es geht vielfach um gescheiterte Integration und um zunehmende Staatsverachtung in unserer Stadt. Beides erfordert eine klare und harte Antwort des Rechts- staats, eine wirksame Ursachenbekämpfung und mehr als offensichtlich neue Lösungsansätze in der Integrations-, Sozial- und Jugendarbeit in Berlin. [Unruhe bei der SPD –
Wir handeln, Sie quatschen! Das ist der Unterschied! – Oh! von der CDU] – Dazu kommen wir gleich, wie Sie handeln. – Statt die- ses ebenfalls aktuelle und wichtige Thema jetzt zu disku- tieren, fühlen wir uns etwas in das vergangene Jahr zu- rückversetzt, zu Dingen, die eigentlich schon längst hät- ten Realität sein müssen. Sie sprachen gerade davon, dass der Senat handelt. Da können wir das gern heute hier etwas aufarbeiten. Im Spätsommer und Frühherbst 2022 sind die ersten hohen Rechnungen für Strom- und Heizkosten in den Briefkästen der Menschen in Berlin eingetroffen. Zu (Sandra Brunner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2057 Plenarprotokoll 19/24 12. Januar 2023 diesem Zeitpunkt haben sowohl die Ampel im Bund als auch Rot-Grün-Rot in Berlin immer noch über Entlas- tungspakete philosophiert, statt konkrete und pragmati- sche Lösungen auf den Weg zu bringen. Soziale Sicherheit schaffen wir nur, wenn wir die Men- schen in Berlin mit ihren Sorgen nicht über Monate allein zurücklassen, sondern erwartbare Probleme schnell und unkompliziert lösen, und das bevor und nicht nachdem sie sich zur existenzge- fährdenden Notlage entwickeln können. Am 9. Mai 2022 haben wir als CDU-Fraktion mit einem Antrag den Senat aufgefordert, für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen einen Härtefallfonds für Hei- zungs- und Stromkosten einzuführen. Dieser sollte im Falle drohender finanzieller Überforderung in Anspruch genommen werden können. Bezugsberechtigt sollten Haushalte mit Erstwohnsitz in Berlin sein, deren Haus- haltsnettoeinkommen die Hälfte des Berliner Durch- schnittseinkommens unterschreitet. Wir sind den Koaliti- onsfraktionen dankbar, dass sie diesen Grundgedanken aufgegriffen und umgesetzt haben. In Krisenzeiten ist es ein richtiges und wichtiges Signal, dass wir uns auch parteiübergreifend für die soziale Si- cherheit der Menschen in Berlin starkmachen. Kurz vor den Sommerferien haben wir deshalb mit breiter Unter- stützung dieses Hauses den Härtefallfonds im Haushalt beschlossen. Was ist jedoch seitdem geschehen? – Ende Juli 2022 hat die Senatssozialverwaltung mitgeteilt: Die Umsetzungs- modalitäten des Härtefallfonds werden derzeit geprüft. – Ende August 2022 hieß es dann: Die Umsetzungsmodali- täten des Härtefallfonds werden weiterhin geprüft. – Über weitere Wochen und Monate blieb unklar, wer überhaupt anspruchsberechtigt sein soll. Der Senat wollte nach eigenen Worten den aus unserer Sicht viel zu spät umge- setzten Maßnahmen des Bundes nicht vorgreifen. Bis heute bleibt der Senat jedoch die Antwort schuldig, wo- rauf genau eigentlich so lange gewartet wurde. Ich kann nicht erkennen, welche Entlastungsmaßnahme des Bun- des den Härtefallfonds in seiner nicht gerade komplexen Ausgestaltung beeinflusst haben könnte. Mit dem Nachtragshaushalt im November 2022 wurde der Härtefallfonds dann aufgrund der drohenden Wahl- wiederholung im Hauruckverfahren finanziell aufge- stockt. Als Opposition haben wir uns konstruktiv im Sinne der sozialen Sicherheit der Bewohner Berlins ein- gebracht und unsere Unterstützung deutlich gemacht. Fraglich ist aber, auf welcher tatsächlichen Grundlage eigentlich die Summe von 20 Millionen Euro für Privat- haushalte festgelegt wurde. Es gab keine verlässliche Prognose, wie viele Anträge erwartet werden, in welcher Höhe Auszahlungen erfolgen, und auch keine Entschei- dung, von welcher staatlichen Stelle Anträge bearbeitet werden. Eine seriöse und solide Haushaltspolitik muss auch in Krisenzeiten gesichert bleiben. Die Fraktionsvorsitzende der Berliner Linken, Anne Helm, hatte bereits im Mai 2022 zu Recht öffentlich die Erwartungshaltung formuliert, dass der Härtefallfonds möglichst unbürokratisch und vor allem schnell helfen soll. Diesen Worten stimmen wir uneingeschränkt zu. Wenn im Land Berlin aber ganze acht Monate benötigt werden, um konkrete Lösungen für eine akute Krisensitu- ation zu schaffen, dann sind wir von einer schnellen Hilfe – milde formuliert – sehr weit entfernt. Die Leidtragenden dieser nahezu systemischen Berliner Verwaltungsmisere sind alle Menschen, die auf die Poli- tik als Garant für soziale Sicherheit vertrauen müssen. Insbesondere Menschen mit niedrigen Einkommen, die wir in der Energiekrise vor der Verschuldungs- und Ar- mutsspirale bewahren müssen, brauchen unseren Schutz und unsere volle Unterstützung. Es ist richtig und parteiübergreifender Konsens, dass wir die Energiespar- und Schuldnerberatungen berlinweit stärken und ausweiten müssen. Wir brauchen in jedem einzelnen Kiez dieser Stadt ausreichende soziale Bera- tungsangebote. Wenn aber mit dem Härtefallfonds eine unbürokratische Hilfe für alle geschaffen werden sollte, dann kann doch nicht ernsthaft in der größten Not vieler Menschen die Inanspruchnahme von Beratungsangeboten zur Bedingung für eine Auszahlung gemacht werden. Es kann doch nicht zahlreichen betroffenen Senioren vor den Kopf gestoßen werden, indem das Antragsverfahren ausschließlich digital erfolgt. Soziale Sicherheit in Kri- senzeiten bedeutet nicht, den bequemsten Weg für die Verwaltung zu wählen, sondern die Bedürfnisse unserer Mitmenschen in den Mittelpunkt zu stellen. Der rot-grün-rote Härtefallfonds greift auch erst, wenn bereits eine Strom- und Gassperre in Aussicht gestellt ist. Um soziale Sicherheit für die Menschen in Berlin zu schaffen, reicht das bei Weitem nicht aus. Wir brauchen endlich ein Kündigungsmoratorium für alle privaten Strom- und Gaslieferverträge. Die Initiative des Bundes, das Recht auf zinsfreie Ratenzahlung zu stärken, bleibt dabei weit hinter unseren Erwartungen. 320 000 Nutzer (Björn Wohlert) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2058 Plenarprotokoll 19/24 12. Januar 2023 von Öl-, Pellet- und Kohleheizungen warten immer noch auf ein Hilfsprogramm des Landes Berlin. Die Ankündi- gungen der Regierenden Bürgermeisterin, bereits im Jahr 2022 wäre die Umsetzung geklärt, ist bislang noch ein leeres Versprechen, das viele Menschen in Berlin teuer bezahlen müssen. In der aktuellen Energiekrise ist es auch nicht Aufgabe des Staates, höhere Kosten für die Bevölkerung entstehen zu lassen. Tariferhöhungen für die Müllentsorgung und Mehrkosten für die Anwohnerparkausweise kommen absolut zur Unzeit. Berlin hat zudem aufgrund rot-grün- roter Regelungen bundesweit die höchste Grundsteuer. Viele Menschen erhalten erste Bescheide, und die soziale Sicherheit steht für viele Hausbesitzer, aber auch Mieter abermals infrage. Wir fordern an dieser Stelle den Senat erneut auf, sämtliche neue Belastungen durch Gebühren, Abgaben oder erhöhte Steuern zwingend zu vermeiden. Wir fordern einen Belastungsstopp im Land Berlin. Las- sen Sie uns gemeinsam jede geeignete und wirksame Maßnahme ergreifen, um soziale Sicherheit in Krisenzei- ten zu schaffen! – Vielen Dank! Für die SPD-Fraktion hat dann der Kollege Düsterhöft das Wort.
Vielen Dank, liebe CDU-Fraktion, für diesen Vertrauens- vorschuss! – Bestimmt! – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt Momente im Leben, die besonders prägend sind, die ein Leben bestimmen und es maßgeblich beeinflussen können. Kurz vor Weihnach- ten 2021 kam ein Vater aus meinem Wahlkreis auf mich zu und suchte Hilfe. Seine Frau, Pflegefachkraft, war durch eine langwierige Coronaerkrankung ins Kranken- geld gerutscht. Auch er hatte mit den Langzeitfolgen von Corona zu tun und brauchte ebenfalls Monate, um sich wieder zu berappeln. Er, stolzer Mitarbeiter der BSR, bekam auch nur noch Krankengeld. Das Geld, das vor Corona nie ein wirkliches Thema war, wurde immer knapper. Die Miete musste bezahlt werden, ebenso der Wocheneinkauf. Die monatliche Rate für den Vertrag mit dem Stromanbieter musste dran glauben. Innerhalb kür- zester Zeit waren die Stromschulden da, und der Strom wurde abgestellt. Hinzu kamen die hohen Gebühren für das Aufheben der Stromsperre. Die letzten Ersparnisse wurden zusammengekratzt, der Arbeitgeber um einen Vorschuss gebeten, und trotzdem reichte es nicht. In dieser Situation kam der Vater nun auf mich zu. Seine Tochter war damals sieben Jahre alt. Vielleicht hätte es andere, elegantere Wege gegeben, um das Problem zu lösen, am schnellsten ging es aber tatsächlich durch eine kleine Unterstützung durch mich. Ich erzähle Ihnen das nicht, weil ich mir darauf etwas einbilde, sondern ich erzähle Ihnen diese Geschichte, weil ich nicht wollte, dass dieses Mädchen noch einen weiteren Tag aus der Schule kommt, nicht das Licht im Kinderzimmer anma- chen kann und das Essen kalt bleibt. Die Erfahrung von Armut, Not und Überforderung ist für Erwachsene schon schmerzhaft, für ein Kind ist eine solche Erfahrung prägsam. Diese Erfahrung sollte diese Tochter nicht machen. Diese Erfahrung sollte kein Berli- ner Kind machen müssen. Lieber Berlinerinnen und Berliner! Diese Koalition, die- ser Senat, diese Sozialverwaltung und Ihre Regierende Bürgermeisterin arbeiten hart daran, Sie sicher durch den Winter und – noch mehr – durch diese Krise zu bringen. Damit das gelingt, haben wir ein gutes und hoffentlich wirksames Paket geschnürt. Wir sorgen für Hilfen für die Berliner Wirtschaft, damit keine Arbeitsplätze verloren gehen. Wir sorgen mit dem 29-Euro-Ticket für die schnellste und unbürokratischste Entlastung der Bevölke- rung. Kein anderes Bundesland hat uns das nachgemacht. Damit haben wir die soziale Politik der letzten Jahre fortgesetzt. Wir haben die Kitagebühren abgeschafft. Wir haben die Kosten für das Mittagessen in den Grundschu- len gestrichen. Wir haben die Kosten für das Schülerti- cket auf 0 Euro gesenkt. Wir haben die Beiträge für die Lehrmittel an den Grundschulen aufgehoben. Wir haben ein Mietenmoratorium für die landeseigenen Wohnungen erlassen. Wir haben dafür gesorgt, dass unsere Stadt trotz steigender Mieten, trotz steigender Lebensmittelpreise, trotz steigender Lebenshaltungskosten bezahlbar bleibt. Auf diese Politik der sozialen Stadt können wir sehr stolz sein. Diese Politik hilft nicht nur den Schwächsten unserer Gesellschaft. Diese Politik setzt darauf, auch die Berline- rinnen und Berliner mit einem mittleren Einkommen zu entlasten. Seit Montag können die Berlinerinnen und Berliner sich auch darauf verlassen, dass wir nicht zu- schauen, wenn zu Hause das Licht ausgeht. Wir schauen nicht zu, wenn das Gas wegbleibt. Wir sorgen dafür, dass aus der aktuellen Energiepreiskrise keine soziale Krise wird. Und – um auf meine anfängliche Geschichte zu- rückzukommen – wir schauen nicht weg, wenn die Schü- lerin nach Hause kommt und es im Kinderzimmer stock- dunkel bleibt. Diese Koalition und dieser Senat stellen einen Fonds für alle Härtefälle zur Verfügung. Mit Blick auf den Nachtragshaushalt ist dieser Fonds wahrlich klein. Bei Bedarf wird er aber aufgestockt. Er ist ein ganz (Björn Wohlert) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2059 Plenarprotokoll 19/24 12. Januar 2023 wichtiges Zeichen für unsere Stadt, denn die Zahl derje- nigen, die sich hilfesuchend an die Schuldnerberatungen wenden, weil sie ihre Strom- und Gasrechnungen auf- grund der steigenden Kosten nicht mehr bezahlen kön- nen, wird momentan stetig größer. Und diese Schulden haben Folgen. Die Rückzahlung zwingt die Menschen wiederum häufig dazu, mit dem Einkommen unterhalb des Existenzminimums auskom- men zu müssen – ein Teufelskreis und eine existenzielle Bedrohung vor allem für diejenigen, die ohnehin schon gezwungen sind, ihr Geld beisammenzuhalten. Immer neue Schulden sind die Folge. Wenn also die Energiesperre droht oder schon eingetreten ist, kann man schnell und unkompliziert einen Antrag stellen, und die Solidargemeinschaft, das Land Berlin springt einmalig ein. Das ist keine Hilfe für die wirt- schaftlich Schwächsten in unserer Mitte. Rund 85 Prozent der Berlinerinnen und Berliner sind durch die bewusst hoch angesetzten Einkommensgrenzen antragsberechtigt. Den Antrag kann man seit Montag, ich habe es eben gesagt, ja, nur online über das Serviceportal des Landes stellen. Das mag für einige eine Hürde darstellen, be- schleunigt aber doch die Bearbeitung und bürdet unseren Ämtern keine neuen zu hohen Belastungen auf. Auch haben wir bewusst auf die Vermögensprüfung verzichtet, auch das immer wieder eine Kritik, die in den letzten Wochen und Monaten kam. Wir lassen uns die Kontoaus- züge zeigen, man muss eine eidesstattliche Erklärung abgeben. Weil es das Verfahren und die Bearbeitung aber unnötig erschweren und in die Länge ziehen würde und die Hilfen nicht irgendwann kommen können, schenken wir den Menschen Vertrauen. Im Übrigen gehen die Gelder nicht an die Antragsteller, sondern an die Energie- anbieter. Wer betrügen will, kommt also nicht sehr weit. Die zu Unrecht von CDU, FDP und auch von den Grünen im Wahlkampf beschrieene unfähige Verwaltung unserer Stadt kann so schnell und unkompliziert helfen. Auch an diejenigen, die sich außerstande sehen, den An- trag digital auf den Weg zu bringen, ist gedacht. Die zahlreichen Beratungsstellen in unserer Stadt, die Ver- braucherzentrale, unsere sozialen Einrichtungen und auch unsere Bibliotheken sind geschult und vorbereitet, Hilfe zu leisten, wo sie gebraucht wird. Liebe Berlinerinnen und Berliner! In den letzten Tagen, Wochen und Monaten wird Ihnen in den Medien, aber auch hier aus dem Abgeordnetenhaus immer wieder ge- sagt, wie unfähig unsere Verwaltung sei. Unsere Sozial- politik sei schlecht. Unsere Bildungspolitik sei eine Kata- strophe, unsere Verwaltung komplett unfähig, unsere Wahlen im September 2021 seien komplett ver- murkst, und wir würden in einer Chaosstadt leben. Das wird immer wieder behauptet. Dieses Mantra ist absoluter Quatsch, und hat nur eines zum Ziel: unsere Stadt schlechtzureden. Es geht nur darum, unsere Stadt schlechtzureden. Wer hier im Abgeordnetenhaus sitzt und die Berlinerin- nen und Berliner vertreten möchte, der sollte sich schä- men, unsere Stadt beständig schlechtzureden. Wir selbst sind unsere größten Kritiker. Wir sind hervorragend im Benennen von Problemen. „Da kann man nicht meckern“, das ist das Berliner Niveau. „Da kann man nicht meckern“ – so selbstkritisch sind wir Berlinerinnen und Berliner. Lassen wir uns aber unsere Stadt nicht klein-, nicht kaputt- und nicht schlechtreden! [Beifall bei der SPD und der LINKEN –
Nicht die Stadt, Sie!] Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Verwaltung leisten gute Arbeit. Unsere Politik der sozialen Stadt macht andere, alleine schon die Familien im Speckgürtel unserer Stadt, neidisch. Unser Bildungssystem knarzt und knirscht nicht mehr und nicht weniger als in anderen Bundesländern, und das, obwohl die Zahl der Schülerinnen und Schüler gerade in den letzten zwölf Monaten rasant gestiegen ist. Und Sie wissen ganz genau, warum das der Fall ist. Und unsere Wahlen waren nicht komplett vermurkst. (Lars Düsterhöft) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2060 Plenarprotokoll 19/24 12. Januar 2023 In meinem Bezirk Treptow-Köpenick zum Beispiel wur- den alle Mandate ordentlich vergeben. Und das wissen Sie. Herr Kollege! Aus Ihrem Bezirk begehrt ein Kollege eine Zwischenfrage, und zwar der Abgeordnete Penn.
Ach, nein! Maik – nein! Da weiß ich nämlich schon, was kommt, und genau darauf habe ich keine Lust in diesem Rahmen. Mit dem Härtefallfonds zeigen wir, dass unsere Stadt handlungsfähig, solidarisch und vorbildlich ist. Wir sind nicht nur gut im Benennen von Problemen, wir sind auch gut darin, diese zu lösen. – Ich danke Ihnen! Für die AfD-Fraktion spricht nun die Abgeordnete Au- richt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Entschei- dung, heute über den Härtefallfonds zu debattieren und nicht über die fatalen Folgen Ihrer Politik in Bezug auf die Silvesternacht, zeigt ganz deutlich: Wir haben Wahlkampf. Die Aktuelle Stunde dient ja eigentlich der Diskussion über aktuelle Themen, Herr Wohlert hat es schon gesagt. Aktuell wäre eine ehrliche Aufarbeitung der Berliner Silvesterkrawalle oder wie wir Polizei und Rettungskräfte in Zukunft schützen können. Stattdessen machen Sie hier Ihre Propagan- dashow und debattieren über den Härtefallfonds des Se- nats. Na gut! Reden wir mal über den Härtefallfonds. Seit Anfang des vergangenen Jahres haben sich die Heizkosten verdop- pelt. Als Grund wird hier gerne immer wieder der Ukrai- ne-Krieg vorgeschoben, doch auch schon vor diesem Krieg sind die Energiepreise in die Höhe geschossen. Es gibt zwei Gründe dafür, erstens eine katastrophale und ideologische Energiepolitik, auch bekannt als Energie- wende. Der zweite Grund ist die Geldpolitik der Europäi- schen Zentralbank. Das Geld wird immer weniger wert, weil die EZB ohne Ende Geld druckt. Deshalb müssen wir uns auch nicht wundern, wenn wir uns von unserem Geld immer weni- ger leisten können und eine warme Wohnung deshalb auch immer teurer wird. Sie treiben mit Ihrer Politik also die Preise in die Höhe, bringen die Bürger damit in Zahlungsschwierigkeiten und spielen sich dann mit Ihren Almosen als Retter der Ar- men und Beladenen auf. Das ist an Heuchelei nicht zu überbieten. Und ja, natürlich muss jetzt der Staat – was heißt der Staat? –, müssen die Steuerzahler jetzt einspringen, um die ganz großen Katastrophen zu verhindern. Wer jetzt aber denkt, dass Sie bemüht wären, das ganze Verfahren der Beantragung so unkompliziert wie möglich zu ma- chen, der hat sich schon wieder getäuscht. Hilfe, wir haben es schon gehört, kann man erst einmal nur online beantragen. Jeder, der nicht online ist, hat schon mal Pech gehabt. Das betrifft ziemlich viele in dieser Stadt. Und die größte Frechheit ist, dass die Hilfsgelder nur gezahlt werden, wenn man sich verpflichtet, an einer Energie- schuldnerberatung teilzunehmen. Ich habe nichts gegen Schuldnerberatungen, aber die meisten Menschen sind doch jetzt nicht durch Eigenverschulden oder durch einen verschwenderischen Umgang mit Strom und Gas in die Zahlungsunfähigkeit geraten, sondern durch eine unver- antwortliche und ideologische Politik, welche die Preise unbezahlbar macht. Und jetzt? – Jetzt sollen sich die Leute auch noch Rat- schläge zum Energiesparen anhören. Ratschläge à la Habeck womöglich, wie: wenig duschen und am besten kalt. Oder: Benutzen Sie Kerzen! Die geben nicht nur warmes Licht, sondern heizen auch! Solche den Verstand beleidigende Ratschläge braucht keiner. Ich sehe auch niemanden, der angesichts dieser Preise bei offenem Fenster heizt. (Lars Düsterhöft) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2061 Plenarprotokoll 19/24 12. Januar 2023 [Beifall bei der AfD –
Oh je!] Und dann ist das Ganze eine Einmalhilfe. Aber in Anbe- tracht der Aussage von Herrn Lindner aus der FDP, dass wir uns an diese hohen Preise in den nächsten Jahren gewöhnen müssen, sehe ich auch keine Nachhaltigkeit dieser Politik. Klar, Einmalhilfen sind jetzt notwendig, aber keine langfristige Lösung. Frau Kipping! Bei dem Personenkreis der Berechtigten, den Sie ins Auge gefasst haben – ich habe es vorhin ge- hört, 85 Prozent der Berliner –, wären 20 Millionen Euro ein Tropfen auf den heißen Stein. Sie gehen wohl schon von Anfang an davon aus, dass viele Menschen diesen Antrag auf Hilfe gar nicht stellen werden. Eins muss ich auch noch sagen: Auch für die Menschen, die sich diese Preise noch leisten können oder halt an anderer Stelle sparen und die Almosen des Staates nicht erhalten möchten, ist diese Politik eine einzige Zumu- tung, denn die Menschen werden aufgrund einer politi- schen Inkompetenz und Ideologie um ihr hart erarbeitetes Geld, um ihr Erspartes gebracht, und das ist eigentlich der Skandal. Seien wir doch mal ehrlich: Ganz Berlin ist mittlerweile ein Härtefall und das auf so vielen Ebenen. Klaus Wowe- reit hat mal gesagt: Berlin ist arm, aber sexy. – Seitdem sind 20 Jahre vergangen, 20 Jahre, in denen die SPD unsere Stadt regiert. Es waren 20 Jahre Pleiten, Pech und Pannen. Berlin ist heute noch ärmer als vor 20 Jahren, und auf so vielen Feldern ist Berlin eine Katastrophe. – Herr Düster- höft! Ich will es jetzt gar nicht sagen, Sie haben ja schon alles erwähnt: Die Bildungspolitik ist eine Katastrophe, die Verwaltung, die Wohnungspolitik; die Infrastruktur ist marode. Man kann die Liste unendlich weiterführen. Jetzt haben wir Hunderttausend Berliner, denen jetzt eine Stromsper- re oder auch eine Gassperre droht. Das ist in der Tat ein unhaltbarer Zustand. Niemand sollte in seiner Wohnung frieren oder im Dunkeln sitzen. Leider ist eine warme Wohnung mit einer verlässlichen Stromversorgung heute keineswegs mehr eine Selbstverständlichkeit. Schuld daran, ich habe es schon gesagt, sind nicht der Ukraine- krieg oder der böse Kapitalismus. Schuld daran ist die Politik von SPD, CDU, Grünen und Linken sowohl auf Berliner Ebene als auch im Bund. Sozialverbände warnen schon seit Jahren vor einer allge- meinen Verarmung. Jahrelange Fehlentscheidungen in nahezu allen Politikbereichen machen sich jetzt bemerk- bar. Obwohl Deutschland über die sichersten Kernkraft- werke und die saubersten Kohlekraftwerke der ganzen Welt verfügt, haben CDU und SPD beschlossen, diese Kraftwerke abzuschalten. Grüne, FDP und Linke haben dazu applaudiert. Selbst jetzt, obwohl flächendeckende Stromausfälle drohen, obwohl viele Menschen ihre Woh- nungen nicht mehr heizen können, obwohl Wissenschaft- ler vor der Deindustrialisierung warnen, selbst jetzt will der grüne Energieminister am Atomausstieg festhalten. Spätestens im April sollen jetzt die deutschen Kernkraft- werke vom Netz gehen. Während in Amerika Durchbrüche bei der Kernfusions- forschung gelingen, setzt Deutschland auf Windmühlen. Während die ganze Welt auf Atomkraft setzt, gehen in Deutschland langsam die Lichter aus. Ja, man muss es so deutlich sagen, energiepolitisch ist Deutschland ein Geis- terfahrer. Allein Frankreich will 14 neue Atomkraftwerke bauen. Auf Wunsch von Macron hat die EU Atomkraft sogar zu einer grünen Technologie erklärt. Die Folgen: Im Januar zahlen deutsche Stromkunden 43 Cent pro Kilowattstunde und die Franzosen 21. Ja – das ist Deutschland. Grüne Ideologen wollen Deutschland emissionsfrei ma- chen, egal zu welchem Preis und wer es bezahlt. Wie immer geht die Berliner Landespolitik wieder noch einen Schritt weiter. Der Berliner Senat hat sich nämlich die Klimaneutralität bis 2045 vorgenommen. Die Berliner Grünen wollen sogar bis 2030 auf alle fossilen Energie- träger verzichten. [Beifall bei den GRÜNEN –
Unrealistisch!] Es soll also keine Kohle, kein Öl, kein Gas und das in sieben Jahren. Wenn dieser Unsinn nicht so sündhaft teuer wäre, könnte man wirklich darüber lachen. Das Ziel der Grünen ist völlig unrealistisch. 99 Prozent aller Berliner Gebäude werden mit fossilen Brennstoffen beheizt. Mehr als 90 Prozent unseres Stroms wird mit Kohle und Gas erzeugt, keine 5 Prozent mit Sonne oder Wind. Dieser Senat ist nicht in der Lage, eine Wahl zu organi- sieren. Der Flughafen wurde mit zehn Jahren Verspätung eröffnet. Die ganze Stadt ist voller Baustellen. Aber die Berliner Energiewende soll innerhalb von sieben Jahren gelingen. Das ist doch ein Witz. (Jeannette Auricht) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2062 Plenarprotokoll 19/24 12. Januar 2023 Ganz Deutschland ist offensichtlich ein Irrenhaus, aber hier ist wohl die Zentrale. Bevor wir die Welt retten, sollten wir erst einmal dafür sorgen, dass Berlin wieder funktioniert. Deutschland ist verantwortlich für 1,8 Pro- zent des Ausstoßes von Kohlendioxid auf der Welt. 1,8 Prozent! Selbst wenn 80 Millionen Deutsche auf das Autofahren verzichteten, keine Flugreise machten, – Gehen Sie doch einen Film synchronisieren. – keine Kreuzfahrten machten oder Veganer würden, wird sich das Weltklima nicht ändern. – Das ist das Thema. Verstehen Sie das denn nicht? – [Beifall bei der AfD –
Sie haben es nicht begriffen!] Trotzdem wollen SPD, CDU, Grüne und FDP an der Energiewende festhalten. Die macht doch das Ganze so teuer. Verstehen Sie das denn nicht? Was kostet uns das? Die Schätzungen reichen von 500 Milliarden Euro bis 3 000 Milliarden Euro. Jeden Deutschen wird die Ener- giewende bis zu 40 000 Euro kosten, 40 000 Euro für nichts. Die Auswirkungen auf das Klima sind fast null. Nur die Preise gehen in die Höhe. Noch schlimmer, weil wir unsere Atomkraftwerke ab- schalten wollen und kein russisches Gas mehr importie- ren, laufen die deutschen Kohlekraftwerke zurzeit auf Hochtouren. Herr Habeck importiert tonnenweise Kohle aus Kolumbien und Südafrika, und der Grüne Wirt- schaftsminister Nordrhein-Westfalens lässt gerade in Lützerath die Kohle abbaggern. Seltsamerweise hält das Grünen-Politiker nicht davon ab, in Lützerath gegen den Kohleabbau zu demonstrieren. In Grünen-Ministerien setzt man auf Kohle, und auf der Straße demonstrieren. Grünen-Politiker gegen die Kohle, so verlogen ist Grüne-Politik. [Beifall bei der AfD –
Bravo!] Selbst alte SPD-Politiker sehen die Energiewende inzwi- schen als gescheitert, wie zum Beispiel Fritz Vahrenholt, ehemaliger Umweltsenator aus Hamburg. Er sagt – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: Die Energiewende wird scheitern, … Sie wird zu einem Absturz des deutschen Wohlstands führen – das merken wir heute – durch die Explosion der hiesigen Energiepreise. Wenn Sie, liebe Koalition, die Berliner wirklich entlasten wollen, sollten Sie Ihre Energiepolitik korrigieren. Dann könnten Sie sich Ihre Hilfsprogramme sparen. Die Berli- ner brauchen keine Almosen. Sie brauchen bezahlbare Energie. Dann können auch alle ihre Rechnung bezahlen. – Vielen Dank! Liebe Berliner! Am 12. Februar 2023 können Sie auch eine Wende einleiten, nämlich eine Politikwende. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat dann der Kollege Kurt das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Regierende Bürger- meisterin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berli- nerinnen und Berliner! Hassan, Zeynep, Azra, Olya, Mehmet und Elif, sie haben alle etwas gemeinsam, und zwar nicht das, woran gerade die CDU denkt. Sie haben etwas gemeinsam mit Christian, Janine, Brian, Cornelia, Klaus und Maria. Sie alle teilen ein gemeinsames Schick- sal. Sie alle könnten jetzt von Armut betroffen sein, denn Armut fragt nicht nach Vornamen. Armut ist da in Berlin, für so viele, und zwar gerade jetzt. Hören wir den Men- schen zu, die von Armut betroffen sind. Geben wir den Unsichtbaren endlich eine Stimme und den Stummen eine Bühne. Da ist beispielsweise Cornelia, die Teilzeit als Reini- gungskraft arbeitet, weil sie nebenbei ihre Eltern pflegen muss. Da ist Klaus, der mit seiner kleinen Rente bisher einen bescheidenen Wohlstand hatte und nun aufgrund der explodierenden Nebenkosten zum ersten Mal in sei- nem Leben ein Sozialamt von innen sieht. Da sind Elif und Hassan, die den sozialen Aufstieg geschafft haben und nun merken, wie durch die Inflation ihre Einkommen weggefressen werden. Da ist Maria, die früh lernen muss- te, dass das Leben nicht gleichermaßen fair ist zu allen Menschen, besonders dann nicht, wenn man als Frau und als Alleinerziehende mit einem Gehalt die Kinder, die explodierenden Preise, die stark steigenden Nebenkosten und die Verdopplung der Stromrechnung gerade jetzt unter einen Hut bringen muss. Klaus, Elif, Hassan und Maria und die anderen, die ich davor genannt habe, sie sind alle erschöpft, denn Armut ist die Dauerkrise in ihrem Leben, gerade jetzt, in einer Zeit, die geprägt ist von so vielen gleichzeitigen Krisen und nicht nur für sie, sondern für viele weitere Menschen in Berlin, die noch nie arm waren. Ob die explodierenden (Jeannette Auricht) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2063 Plenarprotokoll 19/24 12. Januar 2023 Preise im Supermarkt, die Vervielfachung der Stromab- schläge oder der Mieten- und Nebenkostenwahnsinn auf unserem Wohnungsmarkt: – Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kol- legen Woldeit von der AfD-Fraktion?
Nein! – Gerade jetzt kommt es auf einen handlungsfähi- gen Staat an, der niemanden zurücklässt, sondern für sie alle, für mehr soziale Sicherheit sorgt. Gerade jetzt kommt es auf einen starken Sozialstaat an, der konkrete Maßnahmen für die Menschen in Berlin ergreift, die jetzt unter die Räder geraten. Gerade jetzt kommt es auf eine Koalition an, die nicht nach Vornamen fragt, sondern Berlin gut durch die Krise führt. Deshalb haben wir als Koalition gehandelt, weil Krisen Gestalterinnen und Gestalter brauchen und keine Spalte- rinnen und Spalter. Wir haben ein eigenes Entlastungspa- ket aufgelegt, um die Berlinerinnen und Berliner in der Krise eben nicht alleinzulassen. Wir haben mit dem 9- und dem 29-Euro-Ticket dafür gesorgt, dass Mobilität für alle bezahlbar bleibt, weil das Alltägliche kein Luxus sein darf. Wir haben mit den Unternehmenshilfen dafür gesorgt, dass Arbeitsplätze geschützt werden, weil das Notwendige, wie ein sicherer Job, notwendig bleibt. Wir haben dafür gesorgt, dass die steigenden Kosten für die soziale Infrastruktur in Berlin aufgefangen werden, weil die, die den Ärmsten der Stadt helfen, wesentlich sind für ein soziales Berlin. Wir haben dafür gesorgt, dass es endlich einen Härtefallfonds gegen Strom- und Gassper- ren gibt, weil eine warme und helle Wohnung zur Da- seinsvorsorge gehört und eben kein Luxus ist. Darauf können wir stolz sein. Das ist die Politik, die wir machen. Luxus ist das, was wir eben nicht zum Leben brauchen. Aber Energie ist kein Luxus. Ohne Energie können wir nicht leben. Letztes Jahr wurde 14 000 Berli- nerinnen und Berlinern der Strom oder das Gas abge- schaltet. Weitere 191 000 Menschen haben eine Sperran- drohung bekommen. Das war die Zeit, bevor die Ener- giepreise so explodiert sind. Energie gehört zur Daseins- vorsorge, und Energie gehört zum Leben. Deshalb stellen wir als Koalition 20 Millionen Euro bereit, damit nie- mandem der Strom oder das Gas abgestellt wird. Daneben müssen auch die Energiekonzerne ihrer sozialen Verantwortung nachkommen. Wer in der Krise weiterhin Milliardengewinne macht, muss Kundinnen und Kunden, die Energieschulden haben, einen Teil ihrer Schulden erlassen, denn beim Großkonzern ändert sich da maximal eine Ziffer in der Nachkommastelle beim Gewinn, aber für die Menschen ändert sich viel in ihrem Leben, weil es bedeutet, keine Angst mehr haben zu müssen und men- schenwürdig wohnen zu können. Natürlich braucht es auch ein Moratorium gegen Strom- und Gassperren, weil Energie wie die Luft zum Atmen nun mal zum Leben dazugehört. Das ist doch das Mindeste. Frau Regierende Bürgermeisterin! Für Klaus, Elif, Hassan, Maria und die anderen sind dieses Entlastungs- paket und der Härtefallfonds wichtig, um sie gut durch die kommende Zeit zu führen, aber wenn wir die Dauer- krise und die Armut in Berlin überwinden und für mehr soziale Sicherheit sorgen wollen, müssen wir noch einen Schritt weitergehen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Zeit nach der Krise nicht dieselbe Zeit ist wie vor der Krise, denn schon da hatten Klaus, Elif, Hassan und Ma- ria große Probleme, über die Runden zu kommen, wie viele andere, Tausende von Armut betroffene Berlinerin- nen und Berliner. Sie wollen nicht die Vergangenheit, sie wollen alle eine bessere Zukunft, und dafür müssen wir weiterhin gute Politik machen. Ob wir das schaffen, wird sich dort zeigen, wo viele von Armut betroffene Menschen, das sind über eine halbe Million Berlinerinnen und Berliner, leben, in der High- Deck-Siedlung, in der Gropiusstadt in Neukölln, wo heute Kinderarmut zu Hause ist, viele Familien in überbe- legten Wohnungen leben und ein eigenes Kinderzimmer ein Wunschtraum der Kinder ist, in Moabit, wo bis zu zwei Drittel aller Kinder und Jugendlichen in Armut leben und Geburtstagsgeschenke auch ein Luxus sind, in Marzahn am Helene-Weigel-Platz, wo heute der halbe Kiez einmal im Monat für eine Tüte Lebensmittel bei Wind und Regen ansteht, an all den Orten, wo viele von Armut betroffene Menschen leben, am Leopoldplatz im Wedding, in der Rollbergesiedlung in Reinickendorf, in Hellersdorf, im Kosmosviertel, in der Thermometersied- lung. Mehr soziale Sicherheit bedeutet in diesen Kiezen, nicht den sozialen Status quo zu zementieren oder sie schlechtzureden. Mehr soziale Sicherheit bedeutet, für echte Zukunftschancen für die dortigen Bewohnerinnen und Bewohner zu sorgen. (Taylan Kurt) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2064 Plenarprotokoll 19/24 12. Januar 2023 Lassen Sie uns deshalb gemeinsam weiterhin an einem sozialen Berlin bauen, das Menschen auffängt, wenn sie Halt brauchen, mit einer Politik der Vorsorge frühzeitig hilft, statt erst dann zu kommen, wenn das Haus schon brennt – dafür liegt der Ball bei uns –, mit einem ent- schlossenen und ressortübergreifenden Kampf gegen Armut und für soziale Teilhabe und einer fachverwal- tungsübergreifenden Arbeitsgruppe, statt die Armutsbe- kämpfung jeder Senatsverwaltung in Ausschnitten selbst zu überlassen, mit einem dichten Netz an Hilfeleistungen, das Menschen in unterschiedlichsten Lebenslagen hilft und passgenaue Antworten für Probleme aufzeigt, statt passgenaue Menschen für bestehende Antworten zu su- chen, mit weiteren finanziellen Entlastungen für Berlin- Pass-Empfängerinnen und -Empfänger, weil soziale und kulturelle Teilhabe kostenlos statt kostenvergünstigt sein sollte und der Besuch im Zoo für Maria, die Alleinerzie- hende, nicht mehr 17 Euro trotz Ermäßigung kosten soll- te, und natürlich mit einem Paket zur Stärkung der Ju- gendlichen in Berlin, weil die Jugend die Zukunft in dieser Stadt ist, und abschließend natürlich auch mit einer funktionierenden Verwaltung! Das heißt nicht, dass die Verwaltung nicht funktioniert. Wenn man mit den Men- schen der Verwaltung spricht, gibt es immer wieder Punkte, wo sie sagen, da wünschen wir uns Unterstüt- zung. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass sie auch die Un- terstützung bekommen! Denn eine funktionierende Ver- waltung ist der Garant dafür, dass im Sozialstaat Hilfen auch dort ankommen, wo sie ankommen sollen. Krisen können uns Menschen ohnmächtig machen, Kri- sen können aber auch dazu dienen, innezuhalten, uns selbst zu hinterfragen, zu schauen, wo wir stehen und welche Werte uns leiten, und zu überlegen, wohin wir wollen. Lassen Sie uns daran arbeiten, dass wir in Berlin für mehr soziale Sicherheit sorgen, für echte Zukunfts- chancen für alle Berlinerinnen und Berliner, egal ob sie Klaus oder Elif heißen, ob sie in der High-Deck-Siedlung oder im Kosmosviertel wohnen, und dafür sorgen, dass Berlin eine Stadt wird, die allen Zukunftschancen bietet, auch denen, die nicht mit einem goldenen Löffel im Mund geboren worden sind! – Danke! Für die FDP-Fraktion folgt dann der Kollege Bauschke.
Das haben Sie falsch verstanden! – Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Wer einen Antrag stellt, muss digital eine Eigenerklärung abgeben, dass er nicht in der Lage ist, die Energieschul- den durch das eigene Einkommen zu bezahlen. Nun ist offensichtlich, dass es gelegentlich zu einem Spannungs- verhältnis zwischen zwei Anforderungen kommen kann: einerseits der schnellen und unbürokratischen Auszah- lung von Hilfen, andererseits einer gründlichen Tiefen- prüfung, um jeden Missbrauch auszuschließen. Es soll bei monetären Hilfen in der Vergangenheit sogar vorge- kommen sein, dass es Kritiker gab, die sich zuerst be- schwert haben, dass nicht sofort und ohne irgendwelche bürokratischen Anforderungen ausgezahlt wird, um sich danach zu beschweren, dass nicht sorgfältig genug ge- prüft wurde. Beim Berliner Härtefallfonds haben wir uns für folgende einfache, aber wirkungsvolle Lösung entschieden: Die Zahlung erfolgt direkt an das Energieunternehmen, bei dem die Schulden aufgelaufen sind. Diese Direktzahlung Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2067 Plenarprotokoll 19/24 12. Januar 2023 hat auch den Vorteil, dass die Abwendung der Energie- sperre sofort und ohne Verzögerung passieren kann, weil das Geld dort landet, wo die Sperre abgewendet werden kann. Zugleich ist das Antragsverfahren möglichst schlank gehalten, denn es werden nur die Informationen abgefordert, die wirklich notwendig sind. Ja, zur Plausibi- litätsprüfung braucht es Einkommensnachweise, aber es erfolgt eben keine Vermögensprüfung, denn für solche Bürokratie ist schlichtweg keine Zeit, wenn eine Energie- sperre schnell abgewendet werden soll. Der Härtefallfonds bietet eine einmalige Hilfe. Deshalb empfehlen wir allen Antragsstellenden sehr nachdrück- lich, die Angebote der Energieberatung wie zum Beispiel den großartigen Stromspar-Check wahrzunehmen. Natür- lich wird auch gezahlt, wenn dieser Beratungstermin noch nicht stattgefunden hat; das ist vollkommen klar, und so steht es auch ganz eindeutig in den Regeln. Ich will aber sagen: Wie das hier von der AfD beschrieben und karikiert wurde, ist wirklich so bar jeder Kenntnis, wie der Stromspar-Check abläuft. In Berlin ist das so organisiert, dass Menschen, die früher selbst Langzeiter- werbslose waren, zu Stromspar-Checkern ausgebildet werden und wirklich auf Augenhöhe ganz praktische Tipps geben können, wie man CO2 und Geld sparen kann, und das nachhaltig. Wer sich einmal kundig machen will, dem empfehle ich, einfach Stromchecker Sven bei Social Media zu folgen. Zur Entstehungsgeschichte: Wir leben in sehr dynami- schen Zeiten voller Ungewissheit. Herr Wohlert, wir haben nicht einfach auf irgendetwas gewartet, sondern als wir bei der Sozialverwaltung angefangen haben, den Härtefallfonds zu planen, wussten wir noch nicht, ob es beim Bund einen Gaspreisdeckel gibt und welche Wir- kung der entfaltet. Wir wussten nicht, wie am Ende die konkreten Regelungen zum Bürgergeld aussahen, auch weil die unionsgeführten Länder das Gesetz im Bundesrat bis zuletzt blockierten. Und es ist bei der Ausgestaltung eben ein Unterschied, ob zum Beispiel bei Stromschulden eine Beihilfe gezahlt werden kann oder nicht. Doch in all diesen planerischen Ungewissheiten haben wir innerhalb kürzester Zeit ein entsprechendes Antragsverfahren auf die Beine gestellt. Wir taten dies, weil wir eins sehr wohl wussten: Niemand, wirklich niemand, soll wegen Preis- sprüngen eines Marktes im Dunklen oder im Kalten sit- zen müssen. Der ganz klassische Weg wäre gewesen: Wir benennen eine Stelle, die in den Bezirken bekannt ist, wo der An- trag gestellt werden kann, zum Beispiel die Sozialämter. Doch wir im Senat wissen, wie sehr die Beschäftigten in den Sozialämtern gerade an ihren Belastungsgrenzen arbeiten, weil sie die Folgen der verschiedenen Krisen gerade mit ihrer Arbeit abfedern müssen. Deswegen ha- ben wir uns dafür entschieden, die Bearbeitung der An- träge beim LAGeSo – dem Landesamt für Gesundheit und Soziales – anzusiedeln und auf eine digitale Antrags- strecke zu setzen. Und da ich die ganze Zeit diesen Pro- zess sehr eng begleitet habe, weiß ich, dass wir den Ver- waltungsmitarbeitenden einiges zugemutet haben. An dieser Stelle deshalb einen großartigen Dank an das Pro- jektteam! Nun lautet ein bekannter Einwand: Man selber käme zwar mit dem digitalen Verfahren klar, aber Oma Friedel, Großonkel Erwin und Tante Fatma hätten damit bestimmt ein Problem. – Darauf möchte ich Folgendes antworten: Oma Friedel und Tante Fatma kann geholfen werden, schließlich haben wir die digitale Antragsstrecke mög- lichst einfach aufgesetzt. So müssen die Dokumente, die erforderlich sind, nicht als PDF-Datei hochgeladen wer- den. Das heißt in der Praxis, man braucht keinen Scanner, sondern man kann die Dokumente auch einfach mit ei- nem Smartphone abfotografieren und hochladen. Also Enkelkinder, Nichten und Nachbarn können Oma und Onkel einfach schnell mit dem Handy zur Seite stehen. Und bei der Antragstellung läuft außerdem an der Seite eine Orientierungshilfe mit, bei welchem Schritt man sich genau befindet, damit man auch durchgeleitet wird. Ganz gleich, ob ein Verfahren digital oder analog ist, es kann immer voller Hürden oder möglichst einfach sein. Auch der Gang zu einem Sozialamt, was ja eine Alterna- tive gewesen wäre, kann eine Hürde darstellen, gerade übrigens für Seniorinnen und Senioren, denn wir wissen aus der Armutsforschung, dass es dort einen besonders hohen Anteil von verdeckter Armut gibt. „Verdeckte Armut“ meint, Menschen hätten einen Anspruch auf Sozialleistungen, beantragen sie aber nicht aus Scham, dass es sich rumspricht, dass sie darauf angewiesen sind. Eine digitale Antragsstrecke kann hier sogar eher helfen und Hemmungen nehmen. Natürlich haben wir uns darum gekümmert und kümmern uns darum, das zieht immer weitere Kreise, dass es mög- lichst viele analoge Orte der Begegnungen gibt, wo Zu- gang zum Netz möglich ist. Hier kommt eine weitere Säule des Entlastungspakets ins Spiel: das Netzwerk der Wärme. Im Rahmen dieses Netzwerks haben zum Bei- spiel die Bibliotheken noch mal explizit Menschen einge- laden, hinzukommen und dort den Internetzugang zu nutzen. Man braucht noch nicht mal einen Bibliothek- sausweis, um dort die technischen Geräte und den In- (Senatorin Katja Kipping) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2068 Plenarprotokoll 19/24 12. Januar 2023 ternetzugang zu nutzen. Zudem hat das Projektteam der Sozialverwaltung bereits vor Weihnachten angefangen, verschiedenste Beraterinnen der sozialen Liga digital zu schulen, damit auch sie im Zweifelsfall Hilfestellung geben können. Auch mit den Bibliotheken ist vereinbart, dass es Handreichungen und Schulungen für die Beschäf- tigten gibt. Diese Flyer gehen demnächst an die ver- schiedensten Stellen, digital wie ausgedruckt. Ja, der Härtefallfonds ist eine neue Leistung, und wir möchten Sie alle einladen, darüber mit zu informieren. Darum geht es doch heute bei der Aktuellen Stunde, damit sich diese Leistung rumspricht – mit einem Ziel, dass alle, die sie brauchen könnten, davon erfahren und sie auch wahrnehmen können, damit eben niemand im Dunklen oder im Kalten sitzen muss. Ich komme zum Schluss. Der Härtefallfond ist, wie ge- sagt, nur eine Maßnahme des Entlastungspakets von vielen. Wir haben das 29-Euro-Ticket, das 9-Euro- Sozialticket, das weitere Haushalte deutlich entlastet, und das Kündigungsmoratorium, das zumindest Mieterinnen von landeseigenen Wohnungsunternehmen schützt. Zurück zum großen Thema zum Abschluss: soziale Si- cherheit. In der „Minima Moralia“ von Theodor Adorno heißt es: Zart wäre das Gröbste: dass keiner mehr hun- gern muss. – Ja, garantierte soziale Sicherheit wäre machbar, wenn es armutsfeste Sozialleistungen, höhere Renten und höhere Löhne gäbe. Um dies umzusetzen, braucht es in der Tat andere Weichenstellungen, auch im Bund. Doch mit der Tariftreue, unseren klaren Aussagen zum Streikrecht für Auszubildende und mit der Erhöhung des Landesmindestlohns haben wir die Landesinstrumen- te, also die Möglichkeiten, die uns gegeben sind, genutzt, um Kämpfe um gute Arbeit zu befördern. Zart wäre das Gröbste – übersetzt auf Berlin im Jahr 2023 –: dass nie- mand im Dunkeln und Kalten sitzen muss. Berlin ist, wenn du mit Energieschulden nicht alleingelassen wirst. Berlin ist, wenn deine Landesregierung, die Mehrheit des Parlamentes alles tut, was auf Landesebene möglich ist, um gerade in Krisenzeiten soziale Sicherheit zu stiften. – Vielen Dank! Herzlichen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung ge- funden. Wir kommen zu lfd. Nr. 2: Fragestunde gemäß § 51 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Nun können mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen ohne Begründung, kurz ge- fasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen. Sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein, ansonsten würde ich die Fragen zurückweisen. Zuerst erfolgen die Wortmeldun- gen wie immer in einer Runde nach der Stärke der Frak- tionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht mindestens eine Zusatzfrage dem anfragenden Mit- glied zu, eine weitere Zusatzfrage kann auch von einem anderen Mitglied des Hauses gestellt werden. Fragen und Nachfragen werden von den Sitzplätzen aus gestellt. Wir beginnen in der Fraktionsrunde mit der Fraktion der SPD. – Hier stellt der Kollege Schulz die Frage.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Nachdem wir gestern erfahren mussten, dass die Impfkampagne im Land Berlin gegen die Affenpocken schon Anfang des Jahres gestoppt werden musste, weil die zuständige Senatsverwaltung wegen verwaltungsinterner Verzögerungen die entspre- chenden Verträge hat auslaufen lassen, frage ich den Senat, an welchem Tag die Impfkampagne in Berlin fortgesetzt wird und die vielen impfbereiten Menschen eine Impfung bekommen werden. Vielen Dank! – Ich gehe davon aus, das macht die Ge- sundheitssenatorin. – Bitte sehr, Frau Gote! Senatorin Ulrike Gote (Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung): Guten Morgen! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehr- te Damen und Herren Abgeordnete! Das mache ich sehr gern. Die Impfkampagne gegen MPX, Affenpocken sa- gen wir aus guten Gründen nicht mehr, ist keineswegs in Berlin gestoppt. Erlauben Sie mir, dass ich auch einen Rückblick gebe, denn es ist fast ein bisschen schade, dass in den letzten Wochen so wenig Augenmerk auf dieses Thema gelegt wurde. Die Krankheit ist eine Krankheit, die für die, die es betrifft und die daran erkranken, wirk- lich eine alles andere als harmlose Sache ist. Deshalb ist es gut, dass wir sehr schnell impfen konnten und die Welle dieser Erkrankung in Berlin und auch in Deutsch- land, in Europa und weltweit – so kann man jetzt im Rückblick sagen – ganz gut in den Griff gekriegt haben, weil wir impfen konnten. In der 46. KW wurde erstmals seit dem Beginn des Aus- bruchsgeschehens kein neuer Fall gemeldet. Die letzten zwei Fälle hatten wir jetzt in der ersten Kalenderwoche (Senatorin Katja Kipping) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2069 Plenarprotokoll 19/24 12. Januar 2023 2023. Mit Datenstand vom 10. Januar wurden in Berlin bisher insgesamt 1 669 Fälle registriert, das ist die höchs- te Zahl der registrierten Fälle in Deutschland, ein großer, Anteil aller Fälle in Deutschland. Den starken Rückgang, den wir jetzt hier in Berlin sehen, sehen wir auch bundes- und europaweit. Auch in anderen Ländern wurde geimpft und auch andere Faktoren haben sicherlich dazu beigetra- gen, dass die Welle abgeebbt ist. Trotzdem führen wir weiterhin mit dem Landesamt für Gesundheit und Sozia- les und in Zusammenarbeit mit Akteurinnen der Commu- nity eine zielgruppengerechte Öffentlichkeitsarbeit fort und werden das auch weiterhin tun. Eine Aktualisierung des MPX-Impfmonitorings werden wir gegen Ende des Monats noch mal haben. Mit Daten- stand von Ende November wurden in Berlin 22 655 Imp- fungen gegen MPX verabreicht. Davon entfielen für den gesamten Zeitraum von Juni bis Ende November 27,5 Prozent auf Zweitimpfungen. Das bundesweite Impfmonitoring des RKI zeigt, dass in Berlin mit Ab- stand bundesweit die meisten Impfungen erfolgt sind. Ich kann sagen, das war ein großer Erfolg, und Sie sehen auch, dass die Impfserien mit der Zweitimpfung zum großen Teil schon im November abgeschlossen sind. Ich danke daher weiterhin allen Impfstellen, die sich daran beteiligt haben und da mitgeholfen haben, für ihren engagierten Einsatz! Mit 33 Impforten, 29 Praxen, drei Klinikambulanzen und einem Gesundheitsamt hat Berlin das breiteste Impfangebot der Republik. Und ich danke auch allen, die diese Impfangebote wahrgenommen haben und die sie auch in Zukunft wahrnehmen werden. Das zeugt von einem großen Verantwortungsbewusstsein. Ich bin froh, dass hier viele Hand in Hand, gut miteinander zusammenarbeiten. Durch das BMG wurden weitere MPX-Impfstoffe beschafft und zuletzt Mitte Oktober ausgeliefert. Der Impfstoff ist bei den Impfstellen, er ist auch nicht knapp. Die Nachfrage ist im Moment geringer als das, was wir an Impfstoff haben. Das ist gut so, denn wir werden den Impfstoff ja auch weiterhin brauchen und verteilen. Umso bedauerlicher ist es, dass der am 31. Dezember 2022 ausgelaufene Kooperationsvertrag mit der Kassen- ärztlichen Vereinigung Berlin für die Impfung gegen Mpox nicht rechtzeitig verlängert wurde. Wir bitte die dadurch entstandenen Unannehmlichkeiten für Praxen und Impfwillige zu entschuldigen. Ich habe das auch gestern getan. Wir hatten eine Zeit, zu der wir an acht Werktagen vom 2. Januar bis gestern nicht impfen konnten. Seit gestern sind die Impfungen wieder möglich. Das ist nicht gut, aber das ist so geschehen. Wir entschuldigen uns dafür. Verwaltungsinterne Abläufe heißt ganz einfach – das werden Sie auch alle gemerkt haben –: Wir hatten Weih- nachten, wir hatten Feiertage, wir hatten Urlaube. Wir haben einen hohen Krankenstand, auch in meiner Abtei- lung. – Sie wissen, auch in anderen Lebensbereichen haben wir gesehen, dass Dinge und Dienstleistungen nicht so funktioniert haben, wie sie funktionieren sollten. Das soll nicht so sein. Es ist passiert. Dafür entschuldigen wir uns. Aber seit gestern läuft auch wieder alles, und es war nie gedacht, die Impfung in irgendeiner Weise einzu- stellen oder zu reduzieren, ganz im Gegenteil: Der Ver- trag ist unterzeichnet, es kann wieder weitergeimpft wer- den, und ich bin froh, wenn das geschieht. – Vielen Dank! Herzlichen Dank! – Herr Kollege Schulz! Wünschen Sie, die Nachfrage zu stellen? – Bitte sehr!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank Frau Senato- rin für die Antwort! Nun ist es so – auch beim Rückblick auf die Berichterstattung der letzten Tage, die Sie selber erwähnt haben, und die Berichterstattung, die von den praktizierenden Ärztinnen und Ärzten ausgelöst wurde, die die Impfung durchführen, gab es auch im letzten Jahr bereits Kritik am Beginn und Loslaufen der Aufklärungs- und Impfkampagne. Ich frage den Senat: Nachdem es im letzten Jahr bereits eher schleppend gestartet ist und jetzt augenscheinlich etwas chaotisch zum Jahresende bezie- hungsweise zum Jahresbeginn geworden ist, was ist der Plan des Senats, um das verloren gegangene Vertrauen der Gesellschaft und der Community in die konsequente Bekämpfung der Mpox wiederherzustellen? – Danke schön! Bitte sehr, Frau Senatorin! Senatorin Ulrike Gote (Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung): Vielen Dank, auch für die Nachfrage! Ich möchte schon deutlich und selbstbewusst sagen: Es ist keineswegs schleppend angelaufen, aber so eine Impfkampagne auf die Beine zu stellen mit einem Impfstoff, der in Europa bisher gar keine Zulassung hatte, der auch in der Beschaffung schwieriger war, der in der Verteilung schwierig ist, mit all der Logistik, die daran hängt, machen Sie auch nicht von heute auf morgen. Wir haben es aber in einer sehr schnellen Zeit geschafft, und ich habe Ihnen, glaube ich, eben mit den Zahlen deutlich gemacht, wie erfolgreich wir mit der Impfkam- pagne waren. Andererseits kann ich sehr gut nachvoll- (Senatorin Ulrike Gote) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2070 Plenarprotokoll 19/24 12. Januar 2023 ziehen, wenn jemand betroffen ist, infiziert ist, an der Krankheit leidet und wenn die drum herum sehen: Das ist ein Risiko, ich möchte mich impfen lassen –, dass dann auch eine Ungeduld da ist. Das kann ich sehr gut nach- vollziehen. Die Ungeduld habe ich selber auch gehabt. Deshalb kann ich auch den Unmut verstehen, der daraus entstanden ist, dass man natürlich gewartet hat – wann geht es jetzt los? Ich kann aber nur noch mal sagen: Es ging in Berlin schnell los, und es ging gut los. Wir haben mittlerweile, bereits im November, einen Runden Tisch dazu mit den Beteiligten gehabt. Wir haben auch die Kritiken, die es gab, aufgearbeitet. Wir werden das auch weiterhin tun. Ein weiterer Termin mit Aktiven in der Runde ist bereits für Mitte Januar terminiert, und wir haben vereinbart, dass wir die Zusammenarbeit nicht nur für Mpox, sondern auch insgesamt für Infektions- krankheiten, für die Zukunft, auch von Fast-Track-City, für alle Themen, die in diesen Bereich fallen, verbessern und enger machen wollen, und wir werden uns deshalb jetzt regelmäßig mindestens zweimal im Jahr in großer Runde treffen und darunter sicherlich auch auf Fachebene noch mal stärker. Also, ich kann Sie beruhigen, und ich kann Ihnen versi- chern: Hier ist die Zusammenarbeit auf einem guten Weg. – Ich bin auch froh, dass beide Seiten hier mit konstrukti- ver Kritik sehr gut umgehen können. Wir nehmen die gerne an, wir lernen daraus, und ich nehme auch wahr, dass das auf der anderen Seite gesehen wird. – Danke schön! Herzlichen Dank! – Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Düsterhöft! – Der hat sich selber rausgenom- men. Wir waren nicht sicher, ob das technisch bedingt war. Dann wünscht Herr Kollege Laatsch noch, eine Nachfrage zu stellen. – Bitte sehr!
Danke, Herr Präsident! – Ich bin etwas irritiert, weil ich dachte, die Parlamentssprache wäre deutsch, aber gut! In welchem Umfang wurden Impfstoffe für dieses Thema Affenpocken bestellt und bei welchen Firmen? Frau Senatorin Gote! Bitte sehr! Senatorin Ulrike Gote (Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung): Die Impfstoffe kommen vom Bund. Die wurden vom Bund bestellt und an die Länder zugeteilt. Der bisherige Verteilmechanismus der Impfdosen wurde vom Robert- Koch-Institut entwickelt und dem Bundesministerium für Gesundheit vorgeschlagen. Künftig gehen wir aber davon aus, dass auch diese Impfung dann ins Regelsystem über- führt wird und dann Impfstoff, wie jeder andere Impfstoff auch, beschafft werden kann. Insgesamt sind bisher 47 200 Impfdosen an Berlin gelie- fert worden. 8 000 weitere können wir noch abrufen. Das haben wir bisher nicht gemacht, weil die bisher besser beim Bund lagern als bei uns. Sobald wir Lagerkapazitä- ten frei und den Bedarf haben, werden wir die natürlich weiterhin abrufen. Aber ich habe ja schon gesagt: Wir haben zur Zeit keinen Mangel an Impfstoff. Herzlichen Dank, Frau Senatorin! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt der Kollege Krüger die gesetzte Frage.
Ich frage den Senat: Welche Ergebnisse brachte der Run- de Tisch zur kurzfristigen Bekämpfung des Lehrkräfte- mangels, den die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie einberufen hat und der am 4. Januar seine letzte Sitzung hatte? Ich gehe davon aus, dass das die Senatorin für Bildung, Jugend und Familie macht. – Bitte sehr, Frau Kollegin Busse! Senatorin Astrid-Sabine Busse (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrte Abgeordne- te! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Krüger! Wie Sie schon richtig sagten: Der Runde Tisch hat in der letzten Woche zum dritten und vorerst letzten Mal getagt, und es ging jedes Mal darum – und immer genauer –: Wie be- kommen wir eine Entlastung für unsere Lehrkräfte und Schulleitungen hin, ohne an der Qualität der Schulen, des Unterrichtes zu rütteln? Wie gewinnen wir Stunden? Wie entlasten wir die Lehr- kräfte? Der Fokus lag speziell auf der wichtigen Schulan- fangsphase. Wichtig war uns an dem Runden Tisch immer, dass es ein ganz offener Umgang miteinander ist. Es ist keine spezi- elle Arbeitsgruppe gewesen. (Senatorin Ulrike Gote) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2071 Plenarprotokoll 19/24 12. Januar 2023 Wir wurden moderiert von proSchul, und bei der letzten Sitzung haben wir uns darauf geeinigt, ganz ausführlich die Ergebnisse im Landesschulbeirat am 15. Februar zu präsentieren. Bei der Sitzung werde ich auch dabei sein. Es kommt auch dazu. Wir wollen noch abwarten. Ende des Monats wird die Ständige Wissenschaftliche Kom- mission der Kultusministerkonferenz auch noch Empfeh- lungen geben für den Umgang auch mit dem Fehlen von Fachkräften. – Danke! Herr Abgeordneter Krüger! – Wünschen Sie, die Nach- frage zu stellen? – Bitte schön!
Gerne! – Vor dem Hintergrund, dass allein bis Mitte Februar statistisch über 200 000 Stunden Unterricht zur Vertretung anfallen, wovon knapp 40 000 Stunden kom- plett ausfallen, möchte ich den Senat fragen, inwiefern er es vertretbar und verantwortungsvoll findet, in der aktuel- len Notsituation mit der Präsentation der Ergebnisse über einen Monat zu warten. Bitte sehr, Frau Senatorin! Senatorin Astrid-Sabine Busse (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Wir wollen keine Schnellschüsse. Wir warten auch noch auf die Ergebnisse der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission, und ich fand es auch erstaunlich: Das ist nicht auf meinen Impuls hin geschehen –, sondern das Gremium hat gesagt: Wir machen das auf der ersten Sit- zung des Landesschulbeirates. – Auch die Anwesenden Schulleitungsverbände, die nicht Mitglieder im Landes- schulbeirat waren, haben sich da sehr gerne angeschlos- sen. Natürlich, es geht – das haben Sie ganz richtig gesagt – darum: Wie können wir weiter Lehrkräfte entlasten, ohne an Qualität zu verlieren? – Sie haben gesagt, so viele Stunden fallen aus. Ich weise auch noch mal auf die hohe Krankheitsquote, die im Moment im Winter besteht, hin. Herzlichen Dank, Frau Senatorin! – Eine zweite Nachfra- ge gibt es hier nicht. Die CDU-gesetzte Frage stellt der Kollege Gräff.
Schweigen des Senats!] Ich frage mal zunächst, weil wir eine Antwort hatten, den Kollegen Gräff nach einer Nachfrage. – Bitte sehr!
Unverschämtheit!] Herzlichen Dank! – Es folgt dann die zweite Nachfrage. Dafür hat sich Kollege Lux eingedrückt. – Bitte sehr!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Da wir schon bei Straf- verfahren gegen hochrangige Politikerinnen und Politiker sind – schlimm genug –, frage ich den Senat, welche Erkenntnisse er über ein Verfahren, einen Anfangsver- dacht wegen Vorteilsannahme im Amt gegen den Bun- desfinanzminister Christian Lindner hat. Frau Senatorin Kreck – bitte sehr! Senatorin Dr. Lena Kreck (Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung): Danke, Herr Vorsitzender! – Offenkundig nutzen wir jetzt die Frage, um uns mit allen möglichen Strafverfah- ren zu befassen. Es gibt derzeit keinen Anfangsverdacht. Es gibt eine Vorprüfung, ob es sich tatsächlich dahinge- hend erhärtet, dass es einen Anfangsverdacht gibt. Das müssen die Ermittlungen zeigen. Aber derzeit gibt es nur Vorprüfungen. Vielen Dank! Die gesetzte Frage für die Linksfraktion stellt die Kolle- gin Klein.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Wie gestaltet sich die Antragsbearbeitung mit einer zügigen, nun mit § 26a möglichen Abschlagszahlung im Rahmen der Wohngeldnovelle in den bezirklichen Wohngeld- ämtern? Das macht Senator Geisel. – Bitte sehr, Herr Senator! Senator Andreas Geisel (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag hat eine Wohngeldnovelle beschlossen, das Wohngeld-Plus- Gesetz, die umfassendste Reform des Wohngeldes seit Jahrzehnten. Diese Wohngeldreform ist Ende November vergangenen Jahres in Kraft getreten. Seither arbeiten die Bundesländer und in Berlin die Bezirksämter, die Senats- verwaltung, das ITDZ intensiv an der Umsetzung dieser Wohngeld-Plus-Novelle, um den Anspruchsberechtigten – der Bezieherkreis wird sich nach unserer Schätzung etwa verdreifachen – schnellstmöglich Auszahlungen dieses Wohngelds zu ermöglichen. In Berlin ist die Situation, was die digitalisierte Bearbei- tung der Anträge betrifft, recht gut. Seit dem 2. Januar dieses Jahres können die Anträge digital gestellt werden, übrigens im Unterschied zu anderen Bundesländern, die diese Verfahren nicht digitalisiert haben, beispielsweise Nordrhein-Westfalen. Für die Fälle der nicht digitalisier- ten, also händischen Bearbeitung, die dann mehrere Mo- nate in Anspruch nehmen würde – Nordrhein-Westfalen rechnet beispielsweise mit den ersten Auszahlungen im Laufe des Mai dieses Jahres –, hat die Bundesregierung am 20. Dezember eine Handreichung herausgegeben und gesagt, dass da auch Vorabzahlungen, Abschlagszahlun- gen möglich sind. Nun muss man sagen, dass es dazu eine entsprechende Handreichung gab, aus der hervor- geht, dass die wesentlichen Punkte trotzdem geprüft wer- den müssen, damit es nicht zu Überzahlungen kommt. Im digitalisierten Verfahren ist diese überschlägige Prüfung aber nahezu identisch mit der vollständigen Bearbeitung dieser Auszahlung, sodass Berlin im Moment den Weg geht – das ist verabredet mit den Bezirksämtern –, dass wir die Abschlagszahlungen, wenn möglich, nicht nutzen, sondern gleich vollständige Bescheide erteilen. Die Bescheiderteilung ist in Berlin inzwischen angelau- fen. Seit dem 10. Januar werden entsprechende Bescheide in Berlin erteilt. Seit Anfang des Jahres haben wir 7 163 Anträge – das ist die genaue Zahl – auf Wohngeld nach neuem Recht erhalten. Seit vorgestern bescheiden die Bezirksämter. In den zwei Tagen sind mit Stand von gestern Abend 621 Wohngeldbescheide erteilt worden. Die Auszahlung des Wohngelds erfolgt dann zum 1. Februar 2023. Insofern sind die Bezirke gut unterwegs. Das ist alles nicht ganz einfach, und die Beanspruchung ist enorm groß, vor allem, weil die personelle Ausstattung der Bezirksämter noch zu wünschen übrig ließ. Des- Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2073 Plenarprotokoll 19/24 12. Januar 2023 wegen hat das Abgeordnetenhaus eine personelle Ver- stärkung vorgesehen. 160 Bezirksamtspersonalstellen sind von den Bezirksämtern ausgeschrieben worden. Die Besetzung wird wahrscheinlich ab März erfolgen. Bis dahin haben wir mit verschiedenen Dienstkräften der Senatsverwaltungen den Bezirken unmittelbare Unter- stützung angeboten. Es ist also eine erhebliche Anstren- gung. Ich danke für die Frage und möchte an der Stelle ganz ausdrücklich den beteiligten Bezirksämtern, meinem eigenen Haus, der Senatsverwaltung für Stadtentwick- lung, Bauen und Wohnen, aber auch dem ITDZ danken und den Kolleginnen und Kollegen, die in dieser Situati- on mit vollen Kräften arbeiten, viel Erfolg wünschen und alle Unterstützung zusagen. Am Montag – letzter Satz – gibt es noch eine Sitzung mit den zuständigen Bezirksstadträten, um noch darüber zu reden, wie wir die Kopplung des Sozialtickets, das ja an das Wohngeld angekoppelt ist, auch noch bewältigen können, damit es auch dort eine möglichst schnelle Ertei- lung der Bescheide für das Sozialticket gibt. – Vielen Dank! Besten Dank, Herr Senator! – Frau Kollegin Klein! Wün- schen Sie eine Nachfrage zu stellen? – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Senator! – Auch danke von mir an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter! – Ich frage noch mal nach: Wie hat denn die Bundesregierung auf die Hinwei- se seitens der Länder zum Bürokratieabbau für eine schnellere Auszahlung bei der Wohngeldnovelle reagiert? Herr Senator, bitte sehr! Senator Andreas Geisel (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Das Verständnis war groß, aber ich sage mal, der Druck des Bundesrechnungshofs war grö- ßer. Die Befürchtung, dass zu viel Geld ausgezahlt werden und es falsche Bescheide geben könnte, hat dann offenbar beim Bund überwogen, wie gesagt unter dem Druck des Bundesrechnungshofs. Insofern hat es nicht so viele Ver- einfachungen gegeben, wie wir uns das gewünscht haben. Im digitalisierten Verfahren läuft das aber ganz gut. Wir haben jetzt online übrigens den Wohngeldrechner aufge- schaltet. Das heißt, alle Menschen, die eventuell eine Berechtigung, Wohngeld zu erhalten, haben könnten, können mit diesem Rechner überprüfen, ob sie wohn- geldberechtigt sind. Das ist auch eine Möglichkeit, die Zahl der Anträge gegebenenfalls zu reduzieren oder An- spruchsberechtigten zu zeigen, dass sie die Möglichkeit haben. Ich habe mich selbst schon einmal auf der Home- page durchgeklickt, um zu schauen, wie das Verfahren funktioniert. Es ist schon aufwendig, aber zu bewältigen. Herzlichen Dank, Herr Senator! – Eine zweite Nachfrage gibt es hier nicht. Damit kommen wir zur AfD-Fraktion. Hier stellt der Kollege Laatsch die Frage.
Danke, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Plant der Senat, die Parkplätze in Berlin um 50 Prozent zu reduzie- ren? Das macht Frau Kollegin Jarasch. – Bitte sehr, Frau Sena- torin! Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz): Sehr geehrter Herr Laatsch! Wir haben uns mit dem Mobilitätsgesetz auf eine Mobili- tätswende verständigt, die dafür sorgen soll, dass wir unsere Klimaschutzziele erreichen und Verkehrssicher- heit, insbesondere für die schwächsten Verkehrsteilneh- merinnen, schaffen. Dazu gehört auch eine neue Flächen- gerechtigkeit. Das bedeutet ganz konkret: Wir müssen den knappen Straßenraum umverteilen für die Zwecke, die gesetzlich – im Mobilitätsgesetz – festgelegt sind. Dazu gehört, mehr für den Fuß- und Radverkehr zu tun. Das braucht Platz. Es gehört übrigens auch dazu, mehr Liefer- und Ladezo- nen für den Wirtschaftsverkehr zu schaffen. Wir haben jetzt im Senat das letzte fehlende Kapitel des Mobilitäts- gesetzes, nämlich das Wirtschaftsverkehrskapitel und das für neue Mobilität, beschlossen. Das bedeutet auch, dass Liefer- und Ladezonen künftig Vorrang haben werden. (Senator Andreas Geisel) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2074 Plenarprotokoll 19/24 12. Januar 2023 Da wir es nun einmal mit einer Platzknappheit zu tun haben, werden für all diese Ziele auch Parkplätze abge- baut werden müssen. Dabei geht es nicht einfach darum, dass Parkplätze an sich abgebaut werden, sondern der Abbau dient jeweils dem Stadtumbau, den wir für das Mobilitätsgesetz, für den Klimaschutz, für eine grünere und auch verkehrssicherere Stadt planen. Herr Kollege Laatsch! Wünschen Sie eine Nachfrage? – Bitte sehr!
Ja, danke schön! – Ich gehe jetzt davon aus, dass das ein Ja war. Ist Ihnen klar, um wie viele Größenordnungen bei gleichem Fahrzeugbestand der Parkplatzsuchverkehr dadurch wachsen wird, welche Umweltauswirkungen das hat und welche Gefährdung das für die Anwohner dar- stellt? Frau Senatorin! Bitte, Sie dürfen sich eine der drei Fragen aussuchen. Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz): Vielen Dank, Herr Präsident! – Dann nehme ich den Parkplatzsuchverkehr. Auch das ist natürlich eines der Ziele unseres Mobilitätsgesetzes: den Parkplatzsuchver- kehr zu reduzieren, beispielsweise, indem wir sehr viel Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagern. Ein guter Anteil – um Ihnen hier nur ein Beispiel zu nennen, Herr Laatsch – des Parkplatzsuchverkehrs entsteht jeden Tag durch 200 000 Pendlerinnen und Pendler aus Bran- denburg, von denen natürlich viele immer noch mit dem Auto unterwegs sind. Wir wollen gerne, dass sie künftig mit der Bahn unterwegs sind. Dafür haben wir jetzt im Dezember mit dem Fahrplanwechsel 30 Prozent Kapazi- tätserhöhung auf Regionalbahnstrecken gehabt. Dazu dient aber natürlich künftig auch das Deutschlandticket, mit dem dann nämlich auch sehr viele Pendlerinnen und Pendler gerade aus Brandenburg zu sehr viel günstigeren Preisen mit der Bahn unterwegs sein können. Und des- halb finanzieren wir – diesen Vertrag habe ich auch Ende letzten Jahres unterschrieben – künftig auch Park-and- Ride- und Bike-and-Ride-Stationen an Regionalbahnhal- ten auch im Umland, damit die Pendlerinnen und Pendler aus Brandenburg eben leichter umsteigen können. Wir tun noch sehr vieles andere, aber ich glaube, Sie wollten hier keinen Vortrag hören. – Das heißt: Der Parkplatzsuchverkehr wird deutlich sinken, wenn wir mit der Mobilitätswende Schritt für Schritt vorangehen, so, wie wir das vereinbart haben. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Die zweite Nachfrage geht an die Kolle- gin Kapek.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat, was die betroffenen Wirtschaftsverbände, die Behindertenver- bände und alle anderen gerade Aufgezählten zu dem längst überfälligen Stadtumbau sagen und wie der dazu vorgesehene Zeitplan aussieht. Frau Senatorin! Auch da dürfen Sie sich aussuchen, was Sie kurz beantworten können. Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz): Sehr gerne! – Zur Perspektive der Verbände kann ich nur sagen: Die Wirtschaftsverbände sind sehr froh darüber – ich glaube, auch der Senator, der hier hinter mir sitzt, ist sehr froh darüber –, dass wir das Kapitel zum Wirt- schaftsverkehr, aber auch zur neuen Mobilität nun end- lich beschlossen haben, denn tatsächlich macht der Wirt- schaftsverkehr immerhin 30 Prozent des Verkehrs aus. Wir brauchen natürlich sichere Ladezonen überall dort, wo es nicht funktioniert, den Wirtschaftsverkehr auf Lastenfahrräder umzuverteilen. Natürlich tun wir noch sehr viel mehr für den Wirtschaftsverkehr, als nur Lade- zonen zu schaffen, aber wir schaffen auch die nötigen Lade- und Lieferzonen, und die haben mit dem neuen Kapitel jetzt eben Vorrang vor Pkw-Parkplätzen. Wie gesagt: Wir haben es immer damit zu tun, dass wir entscheiden müssen: Wofür werden die Flächen am drin- gendsten gebraucht? –, aber genauso wichtig ist es mir tatsächlich, dass wir gerade die schwächsten Verkehrs- teilnehmerinnen immer in den Blick nehmen, und das sind im Straßenverkehr nun mal Radfahrende und auch ganz oft Fußgängerinnen und Fußgänger. Deswegen ist es auch wichtig, dass Kleinstfahrzeuge – Fahrräder und Lastenräder – von den Gehwegen verschwinden, und es ist wichtig, dass wir geschützte Radwege bauen. All das sind Zwecke – das möchte ich hier vielleicht noch mal sagen –, hinter denen sich auch ganz viele Menschen, die mit dem Auto unterwegs sind, durchaus versammeln können, denn auch allen Menschen, die mit dem Auto unterwegs sind, ist die Verkehrssicherheit ihrer Famili- enmitglieder oder von ihnen selbst, wenn sie mal nicht mit dem Auto unterwegs sind, wichtig. Und niemand möchte einen Unfall verursachen, weil plötzlich ein Fahr- rad oder auch ein Fußgänger vor der Kühlerhaube ist. Das ist eine Horrorvorstellung auch für alle Autofahrenden, und deswegen glaube ich: Der Umbau der Stadt im Zei- chen der Verkehrssicherheit, auch wenn das Parkplätze (Bürgermeisterin Bettina Jarasch) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2075 Plenarprotokoll 19/24 12. Januar 2023 kosten wird, ist ein Ziel, hinter dem sich die allermeisten Berlinerinnen und Berliner versammeln können. – Vielen Dank! Herzlichen Dank! Für die FDP-Fraktion stellt Herr Kollege Krestel die gesetzte Frage. – Bitte sehr!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Nach einem Zeitungsbe- richt soll künftig bei der Beurteilung von Polizeibeamten auch die sogenannte Diversitätskompetenz des Beurteil- ten einfließen. Anhand welcher objektiv messbaren Fak- toren wird diese Diversitätskompetenz ermittelt? Frau Senatorin Spranger, bitte sehr! Senatorin Iris Spranger (Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr verehrter Herr Präsident! Diese Klausel wird mit der Polizeifüh- rung zurzeit noch besprochen. Wir haben im Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung ja die entsprechen- den Ausführungen der Polizeipräsidentin dazu gehabt. Deshalb werden wir gerne und werde auch ich gerne Sie in einer der nächsten Sitzungen weitergehend informie- ren, beziehungsweise im Ausschuss für Inneres, Sicher- heit und Ordnung. Herr Vallendar! Möchten Sie nachfragen? (Bürgermeisterin Bettina Jarasch) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2076 Plenarprotokoll 19/24 12. Januar 2023
Ja, Frau Senatorin Spranger: Wie will der Senat ange- sichts dieser geforderten Diversitätskompetenz eigentlich sicherstellen, dass Polizisten bei Beurteilungen nicht schlechter eingestuft werden, wenn sie die von der Poli- zeiführung ausgegebenen, angeblich unverbindlichen Empfehlungen für einen diskriminierungssensiblen Sprachgebrauch nicht befolgen? Frau Senatorin, bitte sehr! Senatorin Iris Spranger (Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport): Noch mal: Die Polizeipräsidentin hat das sehr ausführlich dargestellt. Es sind Empfehlungen, reine Empfehlungen, und da sollten Sie auch nicht mehr reininterpretieren, als sie selbst dargestellt hat. Im Übrigen waren diese Emp- fehlungen in der letzten Wahlperiode, also vor anderthalb Jahren, schon in der Diskussion im LKA. Bitte führen Sie auch hier nicht aus, dass es dann zu strafrechtlichen Ver- folgungen eines Polizeibeamten kommt – na, so haben Sie es aber fast unterstellt –, sondern es sind Empfehlun- gen; nicht mehr und nicht weniger. Herzlichen Dank! Eine weitere Nachfrage liegt hier nicht vor, und damit ist der Kollege Jotzo der Nächste. – Bitte sehr!
Das ist so dusselig!] Bitte sehr, Frau Senatorin! Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz): Ich glaube, ein weiterer Kommentar lohnt nicht wirklich, Herr Gläser! Herzlichen Dank! Es folgt mit der nächsten Frage in freiem Zugriff der Kollege Dr. Bronson. – Bitte sehr!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Da die notwendige Debat- te um die Ausschreitungen der Silvesternacht heute Mor- gen geschickt umschifft worden ist, frage ich den Senat: Wie viele der im Zusammenhang mit den Unruhen der Silvesternacht festgenommenen Personen waren polizei- bekannt? Sie wissen, dass das Thema heute noch auf der Tagesord- nung steht. – Bitte sehr, Frau Senatorin Spranger! Senatorin Iris Spranger (Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport): Wir haben insgesamt – und das habe ich bereits sehr ausführlich im Innenausschuss bekannt gegeben – 145 Festnahmen. Von diesen 145 Festnahmen waren 27 Minderjährige. Insgesamt haben wir an die Staatsan- waltschaft 35 Fälle abgegeben. Der Polizei war nur ein geringer Teil derer, die tatsächlich an die Staatsanwalt- schaft übergeben wurden, bekannt. Das heißt also, da wir einen hohen Anteil minderjähriger Jugendlicher hatten, war es bei der Polizei nicht so, dass sie bei typischer Gefährderansprache oder typischem Einsatz schon straf- rechtlich aufgefallen sind. Herzlichen Dank! – Die Nachfrage geht zunächst an den Kollegen Dr. Bronson. – Bitte sehr!
Vielen Dank, Frau Senatorin! „Ein geringer Teil dessen“ heißt, dass Sie es nicht genau wissen. Daher meine Nach- frage: Wie viele der vorläufig festgenommenen Personen sind vollziehbar ausreisepflichtig, oder wissen Sie das auch nicht? Bitte Sehr, Frau Senatorin! Senatorin Iris Spranger (Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport): Ausreisepflichtig ist keiner, weil wir deutsche Staatsan- gehörige dabeihatten. Sie sprechen die Flüchtlinge bezie- hungsweise diejenigen, die ausreisepflichtig sind, aus Moldau an. Aus Moldau war niemand dabei, um das deutlich zu sagen, weil Moldau zurzeit außerhalb des Winterabschiebestopps ausreisepflichtig ist. Sie wissen, dass der Winterabschiebestopp Straftäter, die aus Moldau kommen, nicht beinhaltet, und nur die sind ausreise- pflichtig. Alle anderen haben einen entsprechenden Auf- enthaltstitel beziehungsweise sind in einer Duldung. Wir haben es geklärt. – Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Woldeit. – Bitte!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Frau Sena- torin! Eine Duldung heißt nicht zwingend, dass man nicht vollziehbar ausreisepflichtig ist. Können Sie also wirklich ausschließen, dass von den 145 Festgenommenen bezie- hungsweise von denen, die eine ausländische Staatsange- hörigkeit haben, wirklich niemand vollziehbar ausreise- pflichtig ist, unabhängig vom Winterabschiebestopp? (Bürgermeisterin Bettina Jarasch) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2078 Plenarprotokoll 19/24 12. Januar 2023 Frau Senatorin Spranger, bitte sehr! Senatorin Iris Spranger (Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport): Sie wissen, dass wir gerade in der Beweisaufnahme sind. Wir haben die personengebundenen Daten aufgenommen, und jetzt wird in der Beweisaufnahme sehr klar festge- legt, was mit welchem Status ist, und das bitte ich jetzt auch einmal abzuwarten. Ich habe Ihnen gerade gesagt, die jetzt klar Ausreisepflichtigen sind, habe ich benannt, nicht darunter – im Übrigen nicht ein Einziger. Deshalb werden die Polizei und die Staatsanwaltschaft schauen, welche Maßnahmen bei den 145, die wir mit Festnahmen belegt haben, durchgeführt werden und wie danach ver- fahren wird. Insofern müssen Sie sich etwas gedulden. Ihre Fragestellung war auf einen gewissen Hinweis be- legt, das weiß ich, aber Sie müssen auch verstehen, dass man so etwas mit Beweisaufnahmen sehr klar feststellen muss, und dem können auch Sie sich nicht entziehen. Vielen Dank, Frau Senatorin! Es folgt als Nächstes der Kollege Hochgrebe. – Bitte sehr!
Vielen Dank, Frau Senatorin! – Sie haben jetzt gerade sehr viele Zahlen geschildert und auch die Blockaden heute Morgen erwähnt. Heute Morgen sind auch wieder einmal Autofahrende auf die Demonstrierenden gefahren, haben zum Teil versucht, diese umzufahren. Ich wollte fragen: Haben Sie auch dazu Zahlen? Wie gehen Sie dagegen vor, dass da Autofahrende das Recht selbst in die Hand nehmen? – Vielen Dank! Frau Senatorin, bitte schön! Senatorin Iris Spranger (Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport): Es wird ja immer gesagt, dass man Rettungsgassen zu machen hat. Das wird auch von den Klimaaktivisten jedes Mal sehr klar benannt. Ich bin gestern Vormittag selbst an so einer Sache vorbeigefahren. Ich hatte nur leider keine Zeit auszusteigen, weil ich einen wichtigen Termin hatte. Ich wäre ausgestiegen. Denn sie waren über die gesamte Breite der Fahrbahn angeklebt, über die gesamte Länge. [Paul Fresdorf (FDP): Unverschämtheit! –
Ich glaube, es muss noch einmal hier deutlich gesagt werden, dass keine Form von Selbstjustiz zu rechtfertigen ist. – Vielen Dank! Ich stelle eine Frage an den Berliner Senat: Wie beurtei- len Sie die Ankündigung des Bundesverkehrsministers, den 17. Bauabschnitt und folgende Stadtstraßen zur Bun- desautobahn A100 in Auftrag zu geben und bis 2035 zu eröffnen? Frau Jarasch, bitte schön! (Senatorin Iris Spranger) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2080 Plenarprotokoll 19/24 12. Januar 2023 Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz): – So bin ich immer! – Diese Autobahnplanung stammt aus einer längst vergangenen Zeit. Dass der Bundesver- kehrsminister daran immer noch festhält, zeigt, dass seine Verkehrspolitik auch immer noch der Vergangenheit angehört und rückwärtsgewandt ist. Im Land Berlin hat sich inzwischen das Leitbild für die Frage, wie wir diese Stadt in Zukunft haben wollen, geändert. Wir wollen eine Stadt der kurzen Wege. Das ist auch das, was sich die Menschen wünschen. Heutzutage würde man keine Stadtautobahnen mehr mitten durch eine Stadt bauen. Das gehört der Vergangenheit an. Das Land Ber- lin, der Berliner Senat, möchte den Weiterbau der A 100 nicht und hat das auch in einem Senatsbeschluss, nämlich zum Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm, deut- lich gemacht. Ich erwarte, dass der Bundesverkehrsminister das ernst nimmt, auch angesichts eines massiven Sanierungsstaus auf den bundesdeutschen Autobahnen, insbesondere Brücken. Ich muss hier nicht an Beinahekatastrophen wie in Rheinland-Pfalz erinnern, die letztes Jahr passiert sind, wo dann eine Autobahnbrücke von einem Tag auf den anderen gesperrt werden musste, der gesamte Verkehr gesperrt werden musste, weil die Brücke einsturzgefähr- det war. Angesichts eines noch nie dagewesenen – darf ich wieder? – Sanierungsstaus verstehe ich über- haupt nicht, welche finanziellen Prioritäten der Bundes- verkehrsminister hier setzt. Ich erwarte, auch das muss ich sagen, aber auch von Bundeskanzler Scholz, der Mo- bilitätsgipfel zur Zukunft der Mobilität veranstaltet, dass er seinen Bundesverkehrsminister hier in die Pflicht nimmt, denn weder die Klimaschutzziele der Bundesre- gierung noch die eigenen Ziele für eine Mobilität der Zukunft können in irgendeiner Form erreicht werden, wenn der Verkehrsminister weiter an diesen Plänen fest- hält. Nicht zuletzt ist es auch mit der Ampelregierung des Bundes anders verabredet worden. Deswegen kann ich nur sagen: Pacta sunt servanda. – Das gilt jedenfalls für uns in Berlin. Ich gehe fest davon aus, dass es im Bund nicht anders ist. Vielen Dank, Frau Senatorin! – Dann geht die erste Nachfrage an die Kollegin Kapek. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Würden Sie dann infolge dieser Haltung das Inauftragge- ben eines qualifizierten Abschlusses des 16. Bauabschnit- tes und eine Löschung des 17. Bauabschnittes aus dem Bundesverkehrswegeplan und allen dazugehörigen Bun- desfernstraßenausbaugesetzen befürworten? Frau Senatorin Jarasch, bitte schön! Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz): Danke schön! – Ja, wir wollen einen solchen qualifizier- ten Abschluss am Treptower Park, der dann auch dafür sorgt, dass es dort keine Verkehrsstaus gibt, dass der Verkehr gut einmünden kann. Die Autobahngesellschaft des Bundes ist damit beauftragt und hat uns auch zugesi- chert, dass sie das plangerecht machen möchte. Wir un- terstützen da nach Kräften, und das sollte das Ende dieses Autobahnprojekts sein, damit wir dann eine Verkehrspo- litik der Zukunft planen können. Was mich ein bisschen irritiert, ist, dass offensichtlich da auch die Haltungen der Berliner SPD und der Bundes- SPD auseinanderlaufen. Insofern wünsche ich mir: Wir haben im letzten Jahr sehr deutlich und auch erfolgreich immer wieder die Interessen Berlins im Bund vertreten, dass wir das gemeinsam auch in diesem Fall gegenüber der Bundesregierung tun. Vielen Dank! – Die zweite Nachfrage geht an den Kolle- gen Kaas Elias. – Bitte schön!
Vielen herzlichen Dank! – Ich frage zum Thema Grund- steuer mit Blick auf die in Kürze auslaufende Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärungen, wie der aktuelle Stand zur Abgabe der Grundsteuererklärung in Berlin aussieht. Herr Senator Wesener, bitte schön! Sie sind nicht zu hören, weil wir das Mikro von Frau Jarasch aus technischen Gründen nicht ausgeschaltet bekommen. [Heiterkeit –
Vielen herzlichen Dank! – Ich frage, und das wird Sie nicht überraschen, welche Anstrengungen in der verblei- benden Frist noch unternommen werden, um diejenigen zu erreichen, die die Erklärung noch nicht abgegeben haben oder möglicherweise auch Schwierigkeiten damit haben, und innerhalb welcher Zeit nach Fristende das avisierte Schreiben dann endlich auch an die Betroffenen herausgehen wird, um sie darüber zu informieren, dass die Erklärung abgegeben werden muss. Herr Senator, bitte schön! Senator Daniel Wesener (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Lieber Herr Evers! Wie Sie wissen, hat es umfängliche Bemühungen der Informa- tion gegeben, und diese Informationsangebote stehen selbstredend auch weiterhin zur Verfügung. Es gab im Dezember etwa einen Grundsteuertag in den Berliner Finanzämtern, so haben wir das genannt, wo wir Steuer- pflichtigen das Angebot gemacht haben, letzte Fragen zu klären. Das wurde auch sehr gut angenommen. Bezüglich der verbleibenden Tage muss man allerdings eines wissen: Wir gehen davon aus, dass die allermeisten Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2082 Plenarprotokoll 19/24 12. Januar 2023 Einzeleigentümerinnen und Einzeleigentümer, die keinen Steuerberater, keine Steuerberaterin in ihrem Fall bemü- hen, bereits abgegeben haben. Das heißt, diese Gruppe hat vielleicht nicht vollumfänglich, aber zu einem sehr großen Anteil bereits ihre Erklärung eingereicht. Es gibt dafür Indizien. Wir können hier insbesondere die Ver- wendung der Software entsprechend interpretieren, dass vor allem die Erklärungen von Steuerpflichtigen ausste- hen, die die steuerberatenden Berufe in Anspruch neh- men. Wir wissen von dieser Gruppe, also den Steuerbera- terinnen und Steuerberatern, dass sie zum einen, genauso wie die Finanzämter, in den vergangenen Monaten, aber auch zur Jahreswende in ganz besonderer Weise belastet waren und sind. Ich erinnere an die Coronasteuerhilfege- setze. Ich erinnere an all die Maßnahmen in Zusammen- hang mit der Energiekrise beziehungsweise den Entlas- tungspaketen des Bundes. Wir sind aber sehr zuversicht- lich, dass die Steuerberaterinnen und Steuerberater bis zum 31. Januar ihrem Auftrag und natürlich der gesetzli- chen Verpflichtung nachkommen. Das ist die eine Grup- pe. Zum anderen gibt es noch ein zweites Indiz, Herr Evers. Wir haben nicht nur Einzeleigentümerinnen und Ein- zeleigentümer mit Grundstückbesitz in Berlin, sondern wir haben auch einige sehr große Unternehmen, die eine Vielzahl von Grundsteuererklärungen einreichen müssen. Auch hier gibt es Indizien, dass diese großen Unterneh- men, die das natürlich nicht individuell machen, sondern auch steuerberatende Berufe zur Unterstützung heranzie- hen, zu einem nicht unbedeutenden Teil ihre Erklärung noch nicht abgegeben haben. Aber auch hier gehen wir, weil wir es mit Unternehmen zu tun haben, davon aus, dass das noch fristgerecht erfolgen wird. Ich selbst werde in den nächsten Tagen – das habe ich auch in den letzten Tagen getan – Gespräche mit Ver- bandsvertreterinnen und Verbandsvertretern beziehungs- weise Vertreterinnen und Vertretern der von mir genann- ten Unternehmen und Steuerberatern führen, um noch einmal zu sensibilisieren. Die Finanzämter haben natür- lich ein Interesse daran, dass nicht alle der von mir Ge- nannten am 31. Januar auf den Knopf drücken und dann mit einem Mal alle Anträge digital eingehen. Es wurde allerdings von Bayern als zuständigem KONSENS-Land Vorsorge getroffen. Die Serverkapazitäten wurden noch einmal verstärkt. Gleichwohl haben wir natürlich ein Interesse daran, dass die Einreichung verteilt erfolgt. Ansonsten noch zu Ihrem Frageteil bezüglich der Erinne- rung: Wir werden, wie angekündigt, im Februar bezie- hungsweise März die Schreiben an diejenigen heraus- schicken – egal, ob Einzeleigentümer oder Immobilienun- ternehmen –, die ihre Steuererklärung nicht fristgerecht abgegeben haben. Vielen Dank, Herr Senator! – Dann gibt es die zweite Nachfrage vom Kollegen Otto. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Senator, für die ausführliche Antwort! Ich wollte nachfragen: Haben Sie Kenntnisse, wie das in den anderen Bundesländern aussieht? Liegen wir als Berlin terminlich gut im Rennen oder nicht? Herr Senator, bitte schön! Senator Daniel Wesener (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ich habe es bereits angedeutet: Berlin bewegt sich, was die Anzahl der Erklärungen angeht, im Mittelfeld. Man kann es aber auch anders formulieren: Die meisten Bundesländer sind gleich schlecht. Zumin- dest ist der Stand der Erklärungen gleich schlecht. Wir stellen fest, dass das nicht notwendigerweise mit dem Grundsteuermodell zu tun hat. Sie wissen, es gibt das Bundesmodell, das von Berlin umgesetzt wird. Es gibt andere Bundesländer, die andere Modelle durchführen beziehungsweise von dem Optionsrecht Gebrauch ma- chen. Das macht hier keinen Unterschied. Wir stellen auch fest, dass es nicht notwendigerweise einen Nord- Süd-Unterschied oder einen zwischen Stadtstaaten und Flächenländern gibt, sondern das hängt offenbar mit einer Vielzahl von Faktoren zusammen. Die Länder, die hier etwas besser sind, erreichen meines Wissens Quoten von 60, 63 Prozent. In kaum einem Bundesland ist der Stand zufriedenstellend. Deswegen ist die entsprechende Frist noch einmal verlängert worden. Man muss dazu aller- dings sagen, dass diese Verlängerung einmalig war, und sie war letztmalig. Sollte irgendjemand die Hoffnung hegen, dass diese Frist noch einmal verlängert wird, dann muss ich den enttäuschen. Und den müssen auch meine Kolleginnen und Kollegen in den anderen Ländern, aber auch der Bundesfinanzminister enttäuschen, denn bis Ende 2023 muss die Mehrheit der Grundsteuerwertbe- scheide vorliegen, um den vom Bundesverfassungsge- richt vorgegebenen Zeitplan für die Umsetzung der Grundsteuerreform einhalten zu können. Ich will in dem Zusammenhang noch eine Anmerkung machen, weil hier in der Aktuellen Stunde ein Vertreter der CDU meines Wissens etwas Missverständliches for- muliert hat: Die Bescheide, die zur Zeit rausgehen, sind Erstbescheide, wo es um den Grundsteuerwertbescheid geht. Das sind noch nicht die Bescheide über die künftige Grundsteuer. Das heißt, die Aussage, hier würde es zu zusätzlichen Belastungen kommen, ist zumindest im Hinblick auf diese Grundsteuerwertbescheide nicht (Senator Daniel Wesener) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2083 Plenarprotokoll 19/24 12. Januar 2023 zutreffend, sondern die allermeisten wissen, dass das nur ein Faktor für die zukünftige Bemessung der Grundsteuer ist. Weitere maßgebliche Faktoren sind die Messzahlen und der Hebesatz, den Sie als Parlament letzten Endes im Jahr 2024 festlegen werden. Erst dann werden wir, aber auch die Steuerpflichtigen wissen, wie hoch die neue Grundsteuer tatsächlich sein wird. Ich nutze trotzdem die Gelegenheit, noch einmal darauf hinzuweisen, dass es fester Vorsatz und politisches Ver- sprechen des Landes Berlin ist, diese Reform aufkom- mensneutral auszugestalten, also keine indirekte Steuer- erhöhung damit zu verbinden. – Vielen Dank! Vielen Dank, Herr Senator! Damit hat die Rederunde für heute ihre Erledigung gefunden. – Wir sind optimistisch, dass wir auch wieder andere Mikros zuteilen können. Vielen Dank für die spontane Lösung! Ich rufe auf lfd. Nr. 3: Jahresbericht 2022 des Rechnungshofs von Berlin gemäß Artikel 95 der Verfassung von Berlin und § 97 der Landeshaushaltsordnung Bericht Drucksache 19/0719 Ich begrüße hierzu ganz herzlich die Präsidentin des Rechnungshofs von Berlin, Frau Klingen, im Berliner Abgeordnetenhaus und darf ihr das Wort erteilen. – Bitte schön! Karin Klingen (Präsidentin des Rechnungshofs von Berlin): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es sind keine guten Nachrichten: Die Schulden Berlins sind weiter gestiegen. Sie sind erneut auf einem Höchstwert angekommen und betragen inzwischen 66 Milliarden Euro. Eins will ich dabei klar- stellen: Auch der Rechnungshof hält in der aktuellen Krise die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger für sinnvoll. Gleichzeitig muss Berlin aber langfristig finan- ziell handlungsfähig bleiben. Das ist nicht gesichert. Nach Aussage des Finanzsenators werden in den Jah- ren 2024 und 2025 die erwarteten Steuermehreinnahmen gerade ausreichen, um den in der Finanzplanung aufge- zeigten Handlungsbedarf zu decken. Finanzielle Spiel- räume wird es da nicht mehr geben, selbst dann nicht, wenn die Investitionen gedeckelt und alle noch vorhan- denen Reserven zum Haushaltsausgleich eingesetzt wer- den. Der Rechnungshof warnt seit Langem vor einer zu hohen Schuldenlast. Oft ist uns in den vergangenen Jah- ren entgegnet worden, die Aufnahme von Schulden sei wegen der niedrigen Zinsen kein Problem, die Niedrig- zinsphase würde noch lange anhalten. Das stimmt schon jetzt nicht mehr. Bereits für 2026 weist die Finanzplanung Zinsausgaben in Höhe von 1,7 Milliarden Euro aus. Eine Begrenzung der Ausgabenzuwächse und eine konsequente Rückfüh- rung der Verschuldung ist dringend notwendig. Auch vor diesem Hintergrund werden die Beratungen für den kommenden Doppelhaushalt sehr anspruchsvoll. Gestatten Sie mir einen Blick zurück: Vor etwa einem Jahr habe ich hier an dieser Stelle berichtet, dass der Rechnungshof immer wieder große Defizite bei der Auf- gabenzuordnung in der Verwaltung und der gesamtstädti- schen Steuerung sieht. Auch unser diesjähriger Prüfungs- bericht hat einen eindeutigen Befund: Berlin benötigt dringend eine Klärung der Verwaltungsstrukturen und eine weitere Modernisierung der Verwaltung. Ich begrüße daher, dass die Diskussion über eine Verwal- tungsreform jetzt neue Fahrt aufnimmt. Eine Verbesse- rung der Verwaltungstätigkeit ist auch Ziel der Arbeit des Rechnungshofs. Er wird entsprechende Reformprozesse intensiv unterstützen, wie beim zentralen Thema der Digitalisierung. Ohne eine stärkere Digitalisierung kann eine Reform der Verwaltung nicht gelingen. Der Rech- nungshof beschäftigt sich daher nun zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit mit dem ITDZ, dem zentralen Dienstleister für Digitalisierung. Mit ernüchterndem Ergebnis: Noch immer fehlt es an einer strategischen Planung und einem verbindlichen Finanzierungskonzept. Damit bestehen für das Gesamtprojekt erhebliche Risi- ken. In dem konkreten Anwendungsfall, der Digitalisie- rung in den Schulen, zeigt der Rechnungshof, was pas- siert, wenn es an zentralen Vorgaben und Konzepten fehlt. So sind zum Beispiel von den 33 000 in der Pan- demie für die Lehrkräfte angeschafften Tablets nur 60 Prozent in Betrieb genommen worden. Die restlichen mobilen Geräte, immerhin 13 000, wurden nicht ein ein- ziges Mal eingestellt. Ein weiteres brisantes Thema in unserem Bericht ist der Rettungsdienst der Feuerwehr. Das ist ein Bereich, der für uns alle von elementarer Bedeutung ist. Bei Herzinfarkt und Schlaganfall kommt es auf jede Mi- nute an. Die Berliner Feuerwehr hat daher das Ziel, in 90 Prozent der Einsätze innerhalb von zehn Minuten am Einsatzort zu sein. Dieses Ziel kann sie bislang nicht erreichen. Die Zeitspanne von zehn Minuten wird nur in etwa der Hälfte der Einsätze erreicht. Rein rechnerisch fehlen nach den Feststellungen des Rechnungshofs hier (Senator Daniel Wesener) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2084 Plenarprotokoll 19/24 12. Januar 2023 über 1 000 Stellen und mehr als 66 Rettungswagen. Dem Rechnungshof ist bewusst, dass sich diese Zahlen nicht kurzfristig wesentlich erhöhen lassen. Daher müssen jetzt alle Arbeitsabläufe und organisatorischen Fragen auf den Prüfstand. Der Rechnungshof begrüßt, dass auch hier eine Diskussion in Gang gekommen ist und aktuell intensiv über Vorschläge zur Stärkung des Rettungsdienstes dis- kutiert wird. Die Krise im Rettungsdienst hat, wie auch andere Krisen, einen jahrelangen Vorlauf. Wir brauchen ein deutlich früheres Gegensteuern, damit Fehlentwicklungen nicht zu Krisen werden. Viele Katastrophen könnten durch regelmäßige Kontrol- len vermieden werden. Dazu gehören zum Beispiel auch Brandsicherheitsschauen, die die Bezirke regelmäßig in öffentlichen Gebäuden durchführen müssen. Dennoch musste der Rechnungshof eine erschreckende Feststel- lung machen: Nur in 4 Prozent der Fälle wurden die vorgeschriebenen Brandsicherheitsschauen turnusgemäß durchgeführt. Bei einem Viertel der Einrichtungen erfolg- ten sie innerhalb von 10 Jahren überhaupt nicht. Das muss sich dringend ändern. Der Rechnungshof hat im letzten Jahr auch Neuland betreten. Er hat erstmals auf Bitten einer Verwaltung in einer Krisensituation eine beratende Prüfung durchge- führt. Ergebnis ist der Beratungsbericht zur Organisation der Gesundheitsverwaltung in der Coronapandemie. Die- ser beschreibt notwendige und bisher fehlende Instrumen- te, um künftig besser für Krisenbekämpfung gerüstet zu sein. Dazu gehören insbesondere der Aufbau von funkti- onierenden Krisenstäben und die bislang fehlende ress- ortübergreifende Zusammenarbeit in Ausnahmesituatio- nen. Gerade vor dem Hintergrund der sich immer schnel- ler überlagernden Krisen ist es nun wichtig, dass die Empfehlungen zur Verbesserung der Krisenprävention berlinweit umgesetzt werden. Ich würde es daher sehr begrüßen, wenn sich der Senat mit ihnen weiter beschäf- tigt. Zum Schluss möchte ich mit Ihnen noch einen Blick nach vorne, auf unsere zukünftige Arbeit werfen. Der Rech- nungshof wird verstärkt die Prüfung der öffentlichen Unternehmen in den Blick nehmen, da auf sie immer mehr öffentliche Aufgaben und Mittel verlagert werden. Hier bedanke ich mich sehr für die Unterstützung des Abgeordnetenhauses, denn Sie haben nicht nur den Abschluss zusätzlicher Prüfungsvereinba- rungen mit dem Rechnungshof gefordert, sondern ihm auch Ressourcen für diese Aufgabe zur Verfügung ge- stellt. Ein weiterer Schwerpunkt des Rechnungshofs in diesem Jahr wird die Prüfung des RBB sein. Der Rechnungshof von Berlin untersucht aktuell in Ab- stimmung mit dem Landesrechnungshof Brandenburg Themenkomplexe, die auch die Öffentlichkeit in den vergangenen Monaten sehr beschäftigt haben: die wirt- schaftliche Lage des RBB, das digitale Medienhaus, die Aufsichtsorgane und die Vergütungsstruktur der Lei- tungsebene. Mit unserer Prüfung wollen wir Fehlentwick- lungen aufdecken und dazu beitragen, das Vertrauen in den öffentlichen Rundfunk wiederherzustellen. Erste Ergebnisse werden wir voraussichtlich noch im ersten Quartal dieses Jahres vorlegen. Politik und Verwaltung stehen in Berlin mehr denn je vor großen Aufgaben. Der Rechnungshof steht Ihnen bei der Beratung über eine zukunftsfähige Berliner Verwaltung gerne zur Seite. – Ich danke für Ihr Interesse und freue mich auf die weiteren Beratungen! Vielen Dank, Frau Klingen! – In der Beratung beginnt nun die Fraktion der SPD und hier der Kollege Hofer. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Jahresbericht des Rechnungshofs auf der Parlamentsta- gesordnung ist natürlich immer eine gute Gelegenheit, Danke zu sagen. Frau Präsidentin Klingen! Im Namen der CDU-Fraktion und auch persönlich danke ich Ihnen und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die umfas- sende und wichtige Arbeit des Rechnungshofs, die hinter dem Bericht steht, ganz herzlich! Hierfür haben Sie unsere ausdrückliche Wertschätzung. Auch die Zusammenarbeit in den Sitzungen des Unter- ausschusses Haushaltskontrolle im letzten Jahr habe ich immer sehr angenehm und konstruktiv empfunden, so, wie wir es auch seit vielen Jahren gewohnt sind, auch dafür vielen Dank! Der Rechnungshof ist aus unserer Sicht eine wichtige Institution bei der parlamentarischen Kontrolle der Arbeit des Senats und der Verwaltung von Berlin und leistet einen wichtigen Beitrag als Mahner für einen sparsamen Umgang mit Steuermitteln. Die Krisen der letzten Jahre sind am Berliner Landes- haushalt nicht spurlos vorbeigegangen. Auch wenn der Jahresbericht 2021 aufzeigte, dass wir besser durch die Coronakrise gekommen sind, im Übrigen dank Bundes- hilfen in erster Linie, als erwartet, stellten die Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine mit in der Folge vielen Flüchtlingen und hohen Energiekosten das Land Berlin 2022 vor weitere enorme Herausforderun- gen. Gerade deshalb ist es jetzt umso wichtiger, die finanziel- len Mittel, die dem Land Berlin zur Verfügung stehen, effizient und auch wirtschaftlich einzusetzen. Die im Jahresbericht dargelegten Zahlen unterstreichen aus unserer Sicht die Pflicht des Landes zum wirtschaftli- chen Umgang deutlich. So liegt der aktuelle Schulden- stand, Frau Klingen hat darauf hingewiesen, bei rund 66 Milliarden Euro, ein neuer, ein trauriger Höchststand. Die Schuldenstandsquote ist angewachsen und lag im Jahr 2021 schon bei 40 Prozent. Dieser Schuldenstand macht den Landeshaushalt leider besonders anfällig für das Risiko weiter steigender Zinsen. Außerdem problematisch ist, dass die Finanzplanung bis 2026 ein jährliches Defizit von 2 Milliarden Euro aus- weist. Allein deshalb gilt es hier, strenge Haushaltsdis- (Torsten Hofer) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2087 Plenarprotokoll 19/24 12. Januar 2023 ziplin zu wahren und alle Ausgaben hinsichtlich ihrer Notwendigkeit zu überprüfen. Der Rechnungshof legt in seinem Jahresbericht wieder viele Beispiele von unwirtschaftlichem und verbesse- rungsfähigem Umgang mit öffentlichen Finanzmitteln dar. Ich will nur zwei Beispiele auswählen aus dem um- fangreichen Bericht. Das erste Beispiel ist die Ausübung von Vorkaufsrechten in Berlin zugunsten Dritter. Immer wieder hat die CDU-Fraktion diese Praxis im Plenum und in den zuständigen Ausschüssen kritisch hinterfragt. Die Zahl der sozialen Erhaltungsgebiete in Berlin, innerhalb derer die Bezirke Vorkaufrechte ausüben können, ist von 22 im Jahr 2015 auf 72 im Jahr 2021 angestiegen. Vor diesem Hintergrund hat der Rechnungshof Vorkaufs- fälle der Bezirke mit einem Gesamtvolumen von 95 Mil- lionen Euro geprüft und untersucht, inwiefern der Senat seiner Aufgabe der gesamtstädtischen Steuerung gerecht wird. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat den Bezirken ein Vorkaufsrechtkonzept bereitgestellt, das von den Bezirken aber sehr unterschiedlich gehandhabt wird. Außerdem unterscheidet sich auch die Häufigkeit, mit der die Bezirke Vorkaufrechte ausüben. Spitzenreiter ist hier, wenig überraschend, der Bezirk Friedrichshain- Kreuzberg, 37 Prozent der 82 Vorkaufrechte, die ab dem Jahr 2015 ausgeübt wurden, betrafen diesen Bezirk. Insgesamt kommt der Rechnungshof aber zu der Schluss- folgerung, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwick- lung und Wohnen ihrer Aufgabe der gesamtstädtischen Steuerung nur unzureichend nachkommt. Fehlende Steue- rungsvorgaben für die Vorkaufsrechtsausübung begünsti- gen Fehler der Bezirke. So kam es bereits zur Ausübung von Vorkaufsrechten zugunsten Dritter ohne eine genaue Prüfung der Wirtschaftlichkeit des Begünstigten. Hier wird aktiv Steuergeld vernichtet. Das erarbeitete Vorver- kaufsrechtskonzept enthält zu wichtigen Fragen der Aus- übung von Vorkaufsrechten keine Antworten für die Bezirke. Insgesamt kritisiert der Rechnungshof diese unzureichende gesamtstädtische Steuerung des Senats als unwirtschaftlich. Das ist bestenfalls die Note vier minus. Als weiteres Beispiel eines nicht effizienten Umgangs mit öffentlichen Mitteln stellt der Rechnungshof schwerwie- gende Versäumnisse bei der Steuerung, Koordinierung und Umsetzung der Digitalisierung der Berliner Schulen fest. Nicht erst seit der Coronapandemie ist bekannt, dass es in der seit Jahren durch die SPD verantworteten Berli- ner Bildungspolitik hapert, und zwar an allen Ecken und Kanten. Der Rechnungshof hat unter anderem die Wirt- schaftlichkeit im Zusammenhang mit dem E-Education- Masterplan Berlin untersucht. Mit diesem Masterplan aus dem Jahr 2005 schrieb die für Bildung zuständige Se- natsverwaltung das pädagogische Rahmenkonzept für den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnik in der Berliner Schule aus dem Jahr 2000 fort. Aus ver- schiedenen finanziellen Quellen standen von 2005 bis 2015 insgesamt 63 Millionen Euro zur Verfügung. Den- noch hat der Rechnungshof festgestellt, dass es dem Se- nat nicht gelungen ist, mit dem Masterplan eine zeitge- mäße technische Grundausstattung der Schulen flächen- deckend aufzubauen. Wäre der Masterplan erfolgreich umgesetzt worden, wären die Probleme mit mangelnder Digitalisierung in den Berliner Schulen zu Beginn der Coronapandemie wahrscheinlich geringer ausgefallen. Problematisch ist hier die Umsetzung, beispielsweise fehlende Verbindlichkeit, aber auch verschiedene Zu- ständigkeiten. Es fehlten eine Projektleitung, ein Control- ling und ein regelmäßiges Berichtswesen, das die Umset- zungsfortschritte evaluiert hätte. Neben den hier beispielhaft genannten Vorgängen, die der Rechnungshof ausführlich darlegt, beschreibt der Rechnungshof noch zahlreiche weitere Fälle des rot-grün- roten Senats von unwirtschaftlichem Umgang mit Steu- ermitteln oder nicht effizientem Verwaltungshandeln. Ich freue mich daher auf die weitere Debatte und den Aus- tausch zum Jahresbericht im Unterausschuss Haushalts- kontrolle. Vor allem freue ich mich aber auch darüber, dass die Berlinerinnen und Berliner am 12. Februar die Chance haben, den amtierenden Giffey-Senat abzuwäh- len, damit wir endlich eine solide und seriöse Haushalts- politik für Berlin bekommen und Frau Klingen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vielleicht wenigstens etwas weniger Arbeit bekommen. – Vielen Dank! Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bünd- nis 90/Die Grünen hat der Kollege Schulze jetzt das
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Klingen! Als Erstes möchte ich Ihnen, Frau Klingen, und Ihrem gesamten Team des Landesrechnungshofs herzlich für den vorliegenden Be- richt und die wertvollen Hinweise an die Leser danken. Ganz besonders habe ich mich über eine Forderung in Ihrem Vorwort gefreut, die Sie auch heute in Ihrer Rede wiederholt haben, nämlich dass Berlin auch längerfristig finanzpolitisch handlungsfähig bleiben und sich darüber hinaus auch für Krisensituationen wappnen muss. Gerade in der aktuellen Lage mit den vielen Unwägbar- keiten, die wir durch Inflation, steigende Zinsen und den Krieg in der Ukraine haben, sehen wir ja, wie wichtig es (André Schulze) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2089 Plenarprotokoll 19/24 12. Januar 2023 ist, finanzpolitisch auch langfristig über eine Legislatur- periode von fünf Jahren hinaus zu denken, denn wir ha- ben eigentlich eine völlig skurrile Situation, nämlich die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten auf der einen Seite und den höchsten Schuldenstand aller Zeiten mit sage und schreibe 66 Milliarden Euro auf der anderen Seite. Zu diesen Schulden kommen ja noch die drastisch gestiegenen Schulden der landeseigenen Unternehmen hinzu, laut Beteiligungsbericht circa 23 Milliarden Euro. In Summe mit den Pensionsverpflichtungen des Landes Berlin landen wir bei insgesamt circa 150 Milliarden Euro. Berlin steht im Schuldensumpf. Berlin steht nicht, sondern versinkt im Schuldensumpf. Da muss ich mich sogar korrigieren. Denn Schulden heißt ja, dass die irgendwann mal irgendjemand zurück- zahlen muss. 150 Milliarden Euro – diese Zahl sollte sich tatsächlich einbrennen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die landeseigenen Unter- nehmen immer mehr Aufgaben übernehmen, die eigent- lich von unserem Kernhaushalt abgedeckt werden müss- ten. Die landeseigenen Unternehmen müssen auch in Zukunft in die Lage versetzt werden, Zinsen und Tilgung bedienen zu können. Ob das zum Beispiel bei unseren landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften in Zukunft so funktioniert, wage ich zu bezweifeln. Ihre Aufgabe soll sein, neu zu bauen, Altbaubestand energetisch zu sanieren und für 6,50 Euro nettokalt zu vermieten. Ohne staatliche Subventionen funktioniert das bei steigenden Zinsen schlicht nicht. – Die landeseigenen Unternehmen, die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sind kein Perpetuum mobile und haben keine Gelddruckmaschine im Keller; zumindest habe ich keine gesehen. Ich freue mich, wenn der Landesrechnungshof diese landeseigenen Unternehmen prüft, aber ich fürchte, auch der wird im Keller keine Gelddruckmaschine finden. Berlin wird mit dieser linken Politik immer mehr in einen Schuldenstrudel gerissen, wenn wir künftig nicht gegen- lenken. Bei dem gigantischen Schuldenberg und dem extrem hohen Sanierungsstau in Berlin fragt man sich, wo das ganze Steuergeld eigentlich geblieben ist. Bei der weltweit höchsten Steuer- und Abgabenlast hier in Deutschland müsste man an sich erwarten können, dass wir eine perfekt funktionierende Verwaltung haben, digi- tale Bürgerämter, einen pünktlichen und sauberen ÖPNV, ein ausgeklügeltes Straßensystem für alle Verkehrsteil- nehmer, Schulen und Universitäten mit hypermoderner Ausstattung, vollständig sanierte Schul-, Polizei- und Feuerwehrgebäude. Was haben wir stattdessen? – Jeder Berliner kennt die Realitäten. Kommen wir zurück zum Rechnungshofbericht: Zu Recht kritisiert der Rechnungshof die intransparente Darstellung der coronabedingten Einnahmen und Ausga- ben und die auch aus unserer Sicht völlig unnötige pan- demiebedingte Kreditaufnahme von 7,3 Milliarden Euro, denn davon wurden ganze 5,4 Milliarden Euro gar nicht gebraucht. Statt die benötigten Gelder wieder zurückzu- zahlen und den Schuldenstand zu verringern, wurden Rücklagen gebildet. Brisanz bekommt das Ganze dadurch, dass diese Gelder nur zweckgebunden pande- miebedingt ausgegeben werden dürfen. Genau das scheint nicht gewährleistet zu sein, und das werden wir uns noch genauer anschauen. Ob der Haushalt wirklich schulden- bremsenkonform, gerade mit Blick auf die Konjunktur- komponente ausgerichtet wurde, muss auch überprüft werden, und das tun wir ebenso. Befasst man sich mit einzelnen Prüffällen, fällt immer wieder ins Auge – auch das ist hier schon in Teilen ange- sprochen worden –, dass die meisten Fehler zustande kommen, weil eine gesamtstädtische Steuerung fehlt, also nicht ordentlich politisch koordiniert wird. Ein Thema, das uns seit Jahren begleitet und bisher überhaupt nicht gelöst werden konnte, wie es einer modernen Metropole entspricht, ist die Digitalisierung. Abgesehen davon, dass in jeder Stadt weltweit schon lange ein öffentliches WLAN-Netz zur Verfügung steht und Berlin das seit Jahren nicht auf die Reihe bekommt, hat der Rechnungs- hof sich das Desaster um die Schuldigitalisierung angese- hen. Wir alle wissen, wie wichtig eine gut funktionieren- de Schule ist, um unseren Kindern das nötige Rüstzeug fürs Leben zu geben. Stattdessen werden Endgeräte für Lehrer ohne durch- dachtes Konzept angeschafft; das ist auch schon vom Rechnungshof benannt worden. Von 33 000 Geräten wurden nur 20 000 in Betrieb genommen, 13 000 Geräte wurden nie genutzt. – Das ist, mit Verlaub, Steuergeld- verschwendung in Reinkultur. Digitalisierung heißt: alle Schulen umgehend ans Netz und den Lehrkräften und Schülern eine handhabbare Software zur Verfügung zu stellen. Und bitte das Control- ling nicht vergessen! Das ist eigentlich kein Hexenwerk; für diesen Senat aber offenbar schon. Die Schludrigkeit im Umgang mit der städtischen Steue- rung finden wir auch im Verkehrsressort. – Frau Jarasch kommt gerade, das ist sehr schön! Herzlich willkom- men! – Dass die Berliner vom Auto aufs Fahrrad regel- recht gezwungen werden sollen, ist fatal genug. Wenn dann aber ein öffentliches Fahrradverleihsystem bezu- schusst wird und dazu die Abstimmung mit den Bezirken notwendig ist, scheitert dieser Senat. Weder wurde die Wirtschaftlichkeit hinreichend geklärt noch das eigentli- che Ziel klar definiert. Zu guter Letzt wurde ein Betrei- bervertrag mit garantierter Vergütung unabhängig von der Zielerreichung unterzeichnet. Das hatten wir doch schon mal: Das erinnert fatal an die Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe mit garantierter vertraglicher Rendite von 8 Prozent. Es ist völlig unverständlich, dass (Dr. Kristin Brinker) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2090 Plenarprotokoll 19/24 12. Januar 2023 aus den Fehlern der Vergangenheit immer noch nicht gelernt wird. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klima- schutz schafft es nicht einmal, die notwendige energeti- sche Sanierung der öffentlichen Gebäude ordentlich ge- samtstädtisch zu steuern. Sie stellt damit sogar die eige- nen Klimaschutzziele infrage. Wäre es nicht vielleicht logischer, wenn der Senat oder die Regierungsfraktionen mit gutem Beispiel vorangehen und die eigenen Vorgaben umzusetzen schaffen würden? – Das wäre eigentlich ordentliche Politik. Wenn wir bei der unzureichenden gesamtstädtischen Steuerung sind, finden sich im aktuellen Rechnungshof- bericht noch viel mehr Beispiele; ich werde sie hier nicht alle aufzählen, weil das im Prinzip alle Senatsverwaltun- gen betrifft, wenn man sich die Rechnungshofberichte der letzten Jahre anschaut. Zum Schluss bleibt zu sagen: Pflegen Sie bitte nicht die unsägliche Kultur der Steuergeldverschwendung. Pflegen Sie lieber die Steuerzahler, die mit ihren Zahlungen dafür sorgen, dass die Stadt Berlin funktionieren könnte, wenn rationale, pragmatische Politiker Verantwortung hätten. Nehmen Sie sich also den vorliegenden Rechnungshof- bericht zu Herzen, sorgen Sie für eine Haushaltspolitik der Wahrheit, Klarheit und Transparenz, und setzen Sie am 12. Februar das Kreuz an der richtigen Stelle. – Vie- len Dank! Vielen Dank! – Für die Linksfraktion hat jetzt Kollegin Dr. Schmidt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Präsi- dentin Klingen! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will trotzdem einmal daran erinnern: Erst vor wenigen Wochen haben wir in diesem Saal das siebzigjährige Bestehen des Rechnungshofes gefeiert. Ich denke, das war ein wichtiger Ausdruck unserer Wertschätzung für Ihre Arbeit und für die sehr gute Zusammenarbeit mit dem Rechnungshof Berlin. Heute reden wir über den Jahresbericht 2022; ein wichti- ges Ergebnis Ihrer Arbeit, und auch das ist einmal mehr Grund, nicht nur der Präsidentin, sondern allen Mitglie- dern, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Ihres Hau- ses, des Rechnungshofes Dank zu sagen für die engagier- te Arbeit, aber auch für die sehr gute, sehr vertrauensvolle und sehr konstruktive Zusammenarbeit. Auch mit den diesjährigen Forderungen und Empfehlun- gen des Rechnungshofes werden wir uns natürlich im Unterausschuss Haushaltskontrolle des Hauptausschusses – und so erwarten wir es in allen Senats- und Bezirks- verwaltungen – dezidiert auseinandersetzen und die ent- sprechenden Schlussfolgerungen ziehen. Da die Prüfun- gen alle einen gewissen zeitlichen Vorlauf haben, freut es mich, dass die eine oder andere Empfehlung aufgegriffen und bereits auf dem Weg der Umsetzung ist. Dennoch wissen wir, dass immer auch genug Baustellen bleiben, und wir werden es mit Ihnen gemeinsam auf den Weg bringen. Einmal mehr steht die Finanzsituation des Landes Berlin im Fokus, darauf haben alle meine Vorredner schon ver- wiesen. – Ja, wir haben ein strukturelles jährliches Defizit von 2 Milliarden Euro im Landeshaushalt, aber alle haben auch über die gesamtgesellschaftliche Situation und die Entwicklung gesprochen. Ich denke, das ist einmal mehr Grund, das Thema Schuldenbremse erneut kritisch aufzu- greifen. Aus unserer Ablehnung dieses Instruments hat Die Linke nie einen Hehl gemacht. Wenigstens die Inves- titionen sollten ausgeklammert werden, auch wenn Berlin durchaus schon sehr viel investiert. Dennoch steht die Warnung vor den steigenden Zinsen einer höheren Inflation und steigenden Steuereinnahmen gegenüber. Real profitiert Berlin immer noch von den negativen Zinsen. Deswegen plädieren wir dafür, diesen Umstand für dringend notwendige Investitionen in unsere Stadt und vor allem die Menschen unserer Stadt zu nut- zen. Wir haben mit dem Nachtragshaushalt schon bewie- sen, dass wir die Menschen in unserer Stadt in dieser Zeit nicht alleinlassen. Auch wenn die gesamtgesellschaftliche Entwicklung zu hoher Inflation, zu steigenden Energie- kosten und Baupreisen führt, haben wir gezeigt: Wir haben die Menschen durch die Pandemie gebracht, und wir werden sie auch jetzt in dieser Zeit nicht im Stich lassen. Gleichzeitig hat die Pandemie die Mängel im Gesund- heitswesen schonungslos offengelegt. Sehr lobenswert ist es, dass Sie sich mit dieser Coronasituation, mit den ent- stehenden Kosten, mit den Auswirkungen beschäftigt haben; vielen Dank dafür! Es gibt einen Bereich in Ihrem Bericht, wo noch mal deutlich wird, wie groß die Schwierigkeiten bei der Be- setzung von Stellen im öffentlichen Gesundheitsdienst sind: Sie haben die medizinische Versorgung der Ge- (Dr. Kristin Brinker) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2091 Plenarprotokoll 19/24 12. Januar 2023 fangenen in den Berliner Justizvollzugsanstalten unter- sucht. Das ist ein kleiner Bereich gewesen, aber er macht nochmal deutlich, wo hier Handlungsbedarf besteht, weil auch hier im Prüfungszeitraum im ärztlichen Bereich durchschnittlich nur 75 Prozent der Stellen besetzt waren. Hinzu kommt, dass den Stellen für Ärztinnen und Ärzte kein valider ermittelter Personalbedarf zugrunde lag. Das heißt, dass wir von einem eigentlich noch höheren Perso- nalbedarf ausgehen, um die medizinische Grundversor- gung, auf die natürlich auch ein individueller Rechtsan- spruch besteht, tatsächlich umzusetzen. Er ist uneinge- schränkt zu gewährleisten, ich denke, da besteht über- haupt kein Dissens. Allerdings führt das dazu, dass durch den dauerhaften Einsatz von Honorarkräften und auch Honoraren für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen bei niedergelas- senen Ärztinnen und Ärzten zusätzliche Kosten entste- hen. Zum Vergleich: Eine Honorarkraft im Bereich der Radiologie kostet 204 000 Euro, eine fest angestellte Fachärztin 108 000 Euro. Insgesamt waren in den Jahren 2015 bis 2018 allein im Justizvollzug 22 Honorarärztin- nen und Honorarärzte tätig. Dies ist nur ein weiteres Beispiel dafür, dass wir uns noch stärker als bisher darauf konzentrieren müssen, wie wir kurz-, mittel- und langfris- tig Ärztinnen und Ärzte für den öffentlichen Gesund- heitsdienst gewinnen und vor allem auch halten können. Der Einsatz von Vertretungskräften muss auf das unum- gänglich erforderliche Maß reduziert und jeder Einzelfall begründet werden. Erste Schritte sind wir mit den außer- tariflichen Regelungen gegangen. Das ist sicherlich eine kurzfristige Lösung, dennoch braucht es die Modelle für mittel- und langfristige Lösungen. Hier müssen wir wei- ter im Gespräch bleiben. Ein weiteres Beispiel will ich herausgreifen. Hier ist ja schon immer wieder mal über die Digitalisierung und Schule geredet worden, aber auch in den Verwaltungen hinken wir, was das Thema Digitalisierung und entspre- chend notwendige Strukturen betrifft, natürlich noch weit hinterher. Ich erinnere, dass wir 2016 das E-Government- Gesetz auf den Weg gebracht haben. Wenn wir uns an- schauen, wo wir heute in der Umsetzung sind, dann weiß jeder, dass es da noch erheblich viel zu tun gibt. Ich habe letzte Woche meinen Ausweis verlängern müssen – Aus- weis, Reisepass, Führerschein umtauschen. Ich brauchte dafür drei Termine. In Portugal gehe ich an den Automa- ten und kann es elektronisch machen. Da klaffen Wunsch und Wirklichkeit noch weit auseinander, dazu ist auch schon von meinen Vorrednerinnen viel gesagt worden. Wichtig finde ich: Wir sind ja hier auf dem Weg und haben gesagt: Wir brauchen keine weitere Reform des AZG, sondern wir wollen ein neues Gesetz haben, das klar regelt, welche Aufgaben die Hauptverwaltung und welche Aufgaben die Bezirksverwaltungen haben, und das Ganze funktioniert nicht losgelöst voneinander, son- dern mit gesamtstädtischer und dezentraler Verantwor- tung. Ich glaube, da haben wir schon erste gute Beispiele auf den Tisch gelegt, und jetzt gilt es, das auch umzuset- zen. Am Ende müssen wir alle miteinander in den Ausschüs- sen konstruktiv miteinander diskutieren, konstruktive Vorschläge machen und uns von populistischen Diskus- sionen zur öffentlichen Verwaltung verabschieden. Ich glaube, jeder muss begreifen, ein Tanker von 120 000 Beschäftigten, die wir im Land Berlin ja auch brauchen, bewegt man nicht mal mit einem Fingerschnips und schon gar nicht mit einfachen Modellen, und dass man einen Teil davon ganz auflöst, ist mit Sicherheit auch nicht die richtige Lösung. Also freue ich mich auf kon- struktive Vorschläge in den Ausschüssen, auf die Debatte und freue mich, dass auch Sie wieder an unserer Seite stehen werden, Frau Klingen! – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die FDP hat die Kollegin Meister das
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unbestritten freuen uns die derzeit milden Temperaturen. Das senkt nicht nur auf der einen Seite unsere Heizkostenrechnungen. Nein, es sorgt auch dafür, dass wir zumindest derzeit von einer Gasmangellage weit entfernt sind. (Sibylle Meister) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2093 Plenarprotokoll 19/24 12. Januar 2023 Doch abgesehen davon müssten uns eigentlich Tempera- turen von über 10 Grad Celsius im Dezember Sorgen bereiten, denn sie zeigen deutlich, wie weit der Klima- wandel vorangeschritten ist. Und auch der letzte Sommer mit seinem Wassermangel, den Dürren, den Waldbränden und den Hitzerekorden hat es uns deutlich gezeigt. Das alles muss für uns Antrieb sein, um den Umbau Ber- lins hin zu einer klimaneutralen Stadt so schnell wie möglich und sozialverträglich voranzutreiben. Wir müs- sen die Klimaneutralität Berlins deutlich vor der derzeiti- gen gesetzlichen Vorgabe von 2045 erreichen, und wir Grüne arbeiten kontinuierlich daran, dass uns dies auch im hohen Tempo gelingt. Dafür haben wir in der Koalition auch in der letzten Le- gislaturperiode weitreichende Grundlagen geschaffen. Ich erinnere nur an den Masterplan Solarcity oder das Solar- gesetz, dass für einen schnelleren Ausbau von Solarener- gie in Berlin sorgen wird, oder das neue Klimaschutzge- setz, mit dem wir noch striktere Standards in Sachen Klimaschutz für die öffentliche Hand setzen. Aber auch vom Bund bekommen wir endlich, nach 16 Jahren Blockadepolitik der CDU im Bereich Energie- politik, den nötigen Schwung. Insbesondere die Verbesserungen beim Ausbau der So- larenergie werden in den nächsten Jahren in Berlin für einen hohen Anstieg der Zahl an Photovoltaikanlagen und damit auch für bezahlbare Strompreise sorgen. Das alles sind gute Voraussetzungen für das neue Berli- ner Energie- und Klimaschutzprogramm, das uns heute vom Senat vorgelegt wird, ein Energie- und Klima- schutzprogramm, das seit der Übergabe durch das Fach- konsortium im letzten Sommer noch mal an Qualität gewonnen hat. Zum einen wird ein neues Monitoring eingeführt. Statt einer rein deskriptiven Darstellung werden künftig auch quantifizierbare Wirkungen der einzelnen Strategien und Maßnahmen erfasst, und das ist ein echter Fortschritt. Zum anderen befinden sich nun auch die Empfehlungen des Klimabürger:innenrats im Energie- und Klimaschutz- programm wieder. Und es ist kein Geheimnis: Wir Grüne hätten uns gewünscht, dass alle Empfehlungen ins Ener- gie- und Klimaschutzprogramm aufgenommen worden wären. Erfreulich ist auch, dass erstmals das Thema Senken erfasst wird. Damit wird die Bedeutung des natürlichen Klimaschutzes durch Moore und Wälder endlich auch gewürdigt. Doch für einen erfolgreichen Klimaschutz müssen wir insbesondere beim Thema Wärmewende deutlich voran- kommen, denn das ist eine der größten ökosozialen Zu- kunftsfragen unserer Stadt. Dabei müssen wir auf der einen Seite den Wärmebedarf der Gebäude deutlich durch Sanierung senken, und andererseits müssen wir die dann noch benötigte Wärme durch erneuerbare Energien be- reitstellen. In diesem Bereich wollen wir verstärkt auf Wärmepum- pen setzen, und hierfür gilt es, die Erschließung oberflä- chennaher Geothermie zu erleichtern, aber auch die Ex- ploration und die Umsetzung von tiefer Geothermie, insbesondere für die Fernwärme, voranzubringen. Hierfür haben wir im Nachtragshaushalt schon 8 Millionen Euro bereitgestellt. Da geht deutlich mehr. Der Erfolg vieler Klimaschutzmaßnahmen hängt vor allem an einer Sache: Wie schnell können wir den Fach- kräftemangel in dieser Stadt überwinden? – Insofern, glaube ich, ist diese Maßnahme die wichtigste Maßnah- me, die in diesem Berliner Energie- und Klimaschutzpro- gramm derzeit steht. Folgerichtig sind deswegen auch alle Senatsverwaltungen aufgerufen, hier aktiv zu werden, zusammen mit den Bildungseinrichtungen, zusammen mit den Unternehmen, den Kammern und den Innungen, denn diese Herausfor- derung müssen wir gemeinsam meistern. In einigen Bereichen des vorgelegten Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms sehen wir Grüne allerdings noch durchaus Nachschärfungsbedarf, wie zum Beispiel beim Bereich Wirtschaft. Mal abgesehen von der sehr guten Maßnahme der klimaneutralen Krankenhäuser, der Green Hospitals, kann ich mir hier durchaus mehr und noch ambitioniertere Maßnahmen vorstellen. Bei der Mobilität freut uns zwar die gemeinsame Ableh- nung des Senats zum Weiterbau der A 100, aber auch hier sind dringend weitere und weitergehende Maßnahmen nötig. Alleine mit Pullmaßnahmen werden wir auch in diesem Bereich die Klimaziele nicht erreichen. All diese offenen Punkte werden wir in den nächsten Wochen, wahrscheinlich erst nach der Wahl, in den ent- sprechenden Ausschüssen intensiv diskutieren, und da- rauf freue ich mich schon besonders. – Vielen Dank! (Dr. Stefan Taschner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2094 Plenarprotokoll 19/24 12. Januar 2023 Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Freymark das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine gute Gelegenheit, über das Berliner Energie- und Klima- schutzprogramm zu sprechen! Es ist etwas, das wir in der vorletzten Wahlperiode hier gemeinsam parlamentarisch auf den Weg gebracht hatten. 390 Seiten sind mittlerweile zum Nachlesen bereit mit sehr konkreten Maßnahmen, die notwendig sind, um die Klimaneutralität Berlins spätestens 2045, wenn es nach uns ginge wahrscheinlich auch deutlich früher, hinzube- kommen. Das ist unser gemeinsames Ziel. Dafür arbeiten wir. Wir hatten vorhin in einer Rederunde schon gehört: Es gibt immer noch Vertreterinnen und Vertreter hier im Hohen Hause, die glauben, dass Berlin oder Deutschland dafür keine besondere Verantwortung tragen würden. – Insbesondere in Ihren Reihen spüre ich das immer wieder aufs Neue. – Wenn wir vermeintlich nur für 2 Prozent des CO₂-Ausstoßes weltweit Verantwortung tragen, – genau, 1,8 haben Sie vorhin genannt –, aber nur circa 1 Prozent der Weltbevölkerung stellen, dann sehe ich eine Verantwortung darin und, ich glaube, auch die meisten Parlamentarierinnen und Parlamentarier hier im Haus, dass wir aus dem Wohlstand, den wir daraus generieren, dass wir mehr aus dem Budget nehmen als uns eigentlich zusteht, gute Dinge schaffen, technologieoffen sind, Maßnahmen ergreifen und Vorbild sind. Das ist nicht gelungen. Das ist in der Bundesrepublik Deutschland nicht vollends gelungen und in Berlin nicht gelungen. Wir sind in vielen Fragen, in der Frage von erneuerbaren Energien, dem Ausbau Schlusslicht in Deutschland. Das muss nicht sein, und das wollen wir auch nicht mehr sein. Deshalb wird sich die CDU- Fraktion dafür starkmachen, das zu beschleunigen. Wir hatten die Situation aus dem Jahr 2019, dass man sich hier entschieden hat, mit Mehrheit der Koalition, eine Klimanotlage auszurufen. Wir wissen heute, dass damit keine besonderen Maßnahmen seitens des Senates oder der Koalition verbunden waren. Es gab nicht außer- gewöhnlich viel mehr Geld. In den Budgetberatungen zum Haushalt erleben wir, wie wir 50 000 oder 100 000 Euro von links nach rechts verschieben, um irgendwie deutlich zu machen, dass wir das Thema vermeintlich verstanden haben. Die konkreten Maßnahmen bei der Energieerzeugung, Masterplan Solarcity zum Beispiel, wurden zwar von Ihnen mit auf den Weg gebracht, aber im Ursprung ge- plant bis 2050. Dann hat man eine Kurskorrektur vorgenommen, hat gesagt: Bis 2035 muss das Ziel sein –, aber selbst das ist noch viel zu lange im Kontext dessen, dass wir gerade mit Klimaneustart Berlin eine Initiative im Land Berlin haben, die sich für 2030 eine komplette Klimaneutralität Berlins wünscht. Dass das schwer umsetzbar ist – nach- vollziehbar. Aber dass Sie in der Beschleunigung, im Tempo irgendetwas gelernt haben, sehe ich nicht, Herr Dr. Taschner. Das heißt, Ihre verabredeten Maßnahmen und Ziele sind überhaupt nicht so konkret, wie sie sein müssten, und sie sind überhaupt nicht in dem Zeitplan, um irgendwie von der Schlusslichtsituation des Landes Berlin in eine vordere Position zu kommen. Das bedauern wir, und deswegen versuchen wir auch mit diversen An- trägen, mit diversen eigenen Initiativen andere Optionen aufzuzeigen. Die CDU Berlin, das darf ich hier sagen, hat jetzt ein Papier veröffentlicht, „Klimaoffensive der CDU Berlin“ genannt. Da können Sie gerne nachlesen, wo wir uns sehr detailliert auch noch mal der Verantwortung stellen – welche Klimamaßnahmen sind wann notwendig, um hier schneller zu werden? [Beifall bei der CDU –
Wollen Sie die Grünen überholen? – Zuruf von der SPD] Man hat regelmäßig Zwischenrufe seitens der AfD. Wenn man sich die mal inhaltlich anschaut: Will man die Grünen überholen? – Wir haben einen ge- meinsamen, verabredeten Plan: Berlin soll 2045 klima- neutral sein. – Diesen Plan unterstützen Sie nicht, und ich glaube, damit können wir alle sehr gut leben. Aber wenn wir uns der Verantwortung stellen, die wir gesellschaftlich für die Zukunft anderer Generationen haben, übrigens auch für die Frage der Wirtschaftlichkeit und der wirtschaftlichen Unabhängigkeit Berlins, dann müssen wir versuchen, klimaneutral zu sein. Wir sind, Stand heute, zu über 50 Prozent auf Strom von außerhalb Berlins angewiesen. Wir verbrennen immer noch Öl, Kohle, Gas. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2095 Plenarprotokoll 19/24 12. Januar 2023 Wir sind abhängig und zahlen einen hohen Preis dafür. Das heißt, selbst wenn Sie nicht an die Klimathematik glauben, glauben Sie doch bitte daran, dass es unserer wirtschaftlichen Stabilität nützlich und dienlich ist, wenn wir es schaffen, zum Beispiel über 25 Prozent erneuerba- re Energien durch Solarthermie oder auch Geothermie oder Wasserstoff zu haben. Das sind doch Geschichten, die Ihnen auch dienlich sein müssten, meine Damen, meine Herren! Vielleicht noch ein abschließender Punkt, weil wir in der CDU-Fraktion oft darauf angesprochen werden. Wir haben in der Verkehrspolitik die Situation, dass wir im- mer mehr Elektrofahrzeuge in Berlin nutzen dürfen. Die Ladeinfrastruktur ist inakzeptabel. Sie ist so schwächlich, dass einige ihr Kaufinteresse zurückziehen. Deswegen kann ich Sie nur auffordern im Senat, in dem bis zum 12. Februar existierenden, dass Sie versuchen, das zu beschleunigen und nicht den Kampf gegen das Auto generell zu führen, sondern zumindest akzeptieren, dass mit einer modernen Ladeinfrastruktur und einem besseren Angebot wir unsere CO2-Bilanz auch im Verkehrssektor deutlich verbessern könnten. Deswegen setzen Sie sich bitte auch dafür ein! Wir als CDU-Fraktion machen das. – Herzlichen Dank! Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Lerch das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das Berliner Energie- und Klimaschutz- programm geht an sich und in der Umsetzung bis 2026 an dem, was unsere Stadt benötigt, um Energie effizient zu nutzen, unnötigen Energieverbrauch zu reduzieren und das Stadtklima positiv zu gestalten, vorbei. Es ist unmög- lich für Berlin, das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Abkommens zu erreichen. Ihre einseitigen CO2-Mengenziele, durchge- setzt mit Verbots- und Repressionsmaßnahmen, sind weltfremd und für die Berlinerinnen und Berliner zu teuer und werden nichts in der Sache erreichen. Berlin kann, wenn wir wirklich gemeinsam an einer in- takten Umwelt, an Energieeinsparungen, an Emissionsre- duktion und Klimaanpassung interessiert sind, viele sinn- volle Dinge tun, aber weder zaubern noch das Weltklima irgendwie verändern. Dieser ökosozialistisch ausgerichte- te Wir-retten-mal-eben-die-Welt-Senat will in kürzester Zeit gleichzeitig die Energie-, die Ver- kehrs-, die Wärmewende mit Ausstieg aus sämtlichen CO2 emittierenden Energieträgern bewerkstelligen und radikalisiert damit, Herr Schneider, noch einmal die deut- sche Energiewende. Wissen Sie, Frau Senatorin Jarasch, Herr Senator Schwarz, was das „Wall Street Journal“ am 29. Januar 2019 dazu geschrieben hat? – Genau, ich zitiere: „die dümmste Energiepolitik der Welt“. [Beifall bei der AfD –
Viva la revolución! –
War das eine Rede oder eine Comedyshow? – Zuruf von der AfD: SPD enteignen!] Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Reifschneider das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kol- leginnen und Kollegen! Wir haben in deutschen Groß- städten ein großes Problem mit bestimmten jungen Män- nern mit Migrationshintergrund, die unseren Staat verachten, Gewalttaten begehen und mit Bildungs- und Integrationsprogrammen kaum erreicht werden. Junge Gewalttäter müssen schnelle und deutliche strafrechtliche Konsequenzen spüren. Und ganz entscheidend ist auch: Die Strafe muss auf dem Fuße erfolgen. Das schafft Respekt vor unserem Rechtsstaat – und es zeigt, dass unser Staat sich nicht auf der Nase herumtanzen lässt! Das sind Worte der Bundesinnenministern Nancy Faeser von der SPD. Wo sie recht hat, hat sie recht. Frau Faeser geht sogar noch einen Schritt weiter und vergleicht die Gewalteskalation in der Silvesternacht mit den brutalen Ausschreitungen in Paris. Pariser Verhält- nisse mitten in Berlin – das wollen wir wohl alle nicht. Deswegen müssen wir uns alle ehrlich machen, Probleme klar benennen, um Probleme zu lösen. Wo die Probleme liegen, wissen wir alle. Wir wissen das seit Jahren. Wir haben in Berlin ein Gewaltproblem. Wir haben ein Ge- waltproblem von rechts. Wir haben ein Gewaltproblem von Links. Wir haben auch ein Gewaltproblem von Ju- gendlichen, die sich abgehängt, oft nicht dazugehörig fühlen. Zur Wahrheit gehört auch, dass viele von diesen jungen Menschen einen Migrationshintergrund haben. Wir müssen jetzt endlich handeln – schonungslos in der Analyse und eindeutig in der Umsetzung. Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage? (Felix Reifschneider) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2100 Plenarprotokoll 19/24 12. Januar 2023
Nein, danke! – Polizei und Feuerwehr brauchen unser Vertrauen. Sie brauchen Respekt für ihre Arbeit, und sie brauchen endlich die beste, modernste Ausstattung, heute mehr denn je. Seit Jahren fordern wir Bodycams und Taser. Seit Jahren diskutieren wir in diesem Haus darüber, und wir stellen mit diesem Antrag das heute noch einmal zur Abstimmung. Ich sage Ihnen: Nichts passiert! Jetzt, wo die Bilder der Silvesternacht um die Welt gehen, streitet sich der Senat weiter über Bodycams, aber auch jetzt wird nichts passieren. Von daher glaube ich, dass man durchaus sagen kann, dass Rot-Grün-Rot ein Sicherheits- risiko für Berlin ist. Jetzt, wo die Gewalt in einer Art und Weise eskaliert ist, redet auch Frau Giffey einmal mehr über das Neuköllner Modell. Ich kann mich noch gut erinnern, dass viele der Koalitionspartner das in den letzten Jahren scharf kriti- siert haben. Ich sage ganz klar: Ja, wir brauchen schnelle Strafen, kombiniert mit guter Familienarbeit. Wir brau- chen eine gut ausgestattete Justiz, starke Staatsanwalt- schaften und den Willen, Probleme endlich anzupacken. Deshalb muss Kirsten Heisigs Modell endlich weiterent- wickelt und wieder angewendet werden. Klar ist es gut, wenn Verbrechen schnell bestraft werden, aber ich sage das auch ganz klar: Noch besser wäre es, wenn Verbrechen erst gar nicht geschehen. Deshalb müs- sen wir Prävention bei Bildung, bei der Sprache, bei Perspektiven hochfahren. Jugendliche müssen sich zuge- hörig fühlen, egal aus welchem Quartier sie kommen. Jeder muss den Rechtsstaat anerkennen, und Jugendliche brauchen Erfolg in Schule und Beruf. Da machen Sie eine falsche Politik. Warum bringen Sie eigentlich nicht Polizisten und Poli- zistinnen und Feuerwehrleute in die Schulen? Lassen Sie die Polizeibeamten in den Schulen doch einmal von ihrer Arbeit berichten! Ich sage Ihnen: Unsere Polizistinnen und Polizisten werden dann den Respekt von jungen Leuten bekommen. Wissen Sie warum? Unsere Berliner Polizei hat eine Migrationsquote von über 30 Prozent. Ich finde, das kann man auch einmal selbstbewusst und stolz sagen, statt andauernd der Berliner Polizei strukturellen Rassismus vorzuwerfen, wie Sie das von der Koalition immer wieder tun. Herr Kollege! Sie müssten zum Schluss kommen!
Ja, unsere Beamten werden den Respekt kriegen, den sie verdienen und benötigen, und genau um Respekt geht es mir: Respekt vor unseren Helfern, vor Polizei und Feuer- wehr, Respekt auch vor den Berlinerinnen und Berlinern, die jung sind, vor unseren Jugendlichen. Herr Kollege! Sie müssen wirklich zum Schluss kommen.
Ja, auch Respekt vor Wahrheiten, die wehtun. – Herzli- chen Dank! Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Schreiber das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Lieber Berlinerinnen und (Tom Schreiber) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2102 Plenarprotokoll 19/24 12. Januar 2023 Berliner! Herr Schreiber! Sie haben gerade vom Kollegen Wegner eine Entschuldigung gefordert. Ich knüpfe mal daran an: Was halten Sie davon, wenn Sie sich auch mal entschuldigen, und zwar bei den Berlinerinnen und Berli- nern dafür, [Tom Schreiber (SPD): Ich? –
Reden Sie jetzt für die CDU?] – Sie und Ihre Koalition –, dass Sie es zum wiederholten Male geschafft haben zu zeigen, wo Ihre Prioritäten sind. Ich erinnere an die letzte Plenarsitzung, wo wir das The- ma Rettungskräfte und Feuerwehr hatten, wo es wirklich auf den Nägeln brennt, im wahrsten Sinne des Wortes. Da beraten Sie in der Aktuellen Stunde ein Semesterticket. Nach den schlimmen Silvesterausschreitungen, die wir hatten: Wir hätten es heute an prominenter Stelle in der Aktuellen Stunde beraten können. [Anne Helm (LINKE): Sie haben gar keine Aktuelle Stunde angemeldet! –
Sie? Sie haben gar nichts angemeldet! – Weitere Zurufe] Was machen wir? – Wir beraten den Härtefallfonds. Das zeigt, dass Sie komplett an den Problemen vorbei disku- tieren, und das wäre auch eine Entschuldigung wert. Wir hatten die Debatte am Montag im Innenausschuss. Dass diese Debatte wertvoll und richtig ist, zeigt übrigens auch der Umstand, dass wir die Sitzungszeit zweimal verlängert haben. Zweimal haben wir sie verlängert. – Wir haben einen Änderungsantrag gestellt, Herr Kolle- ge. – Wir haben den Umstand, dass wir fast 50 verletzte Poli- zisten zu beklagen haben, dass wir Rettungskräfte haben, die in Hinterhalte gelockt wurden mit Feuerbarrikaden, dass man mit Eisenstangen auf sie losgegangen ist und mit Pyrotechnik auf sie geschossen hat, dass man insge- samt 29 Polizeifahrzeuge angegriffen und davon neun so stark beschädigt hat, dass sie Totalausfälle sind. Das ist übrigens auch noch ein monetärer Faktor. So ein Einsatz- fahrzeug kaufe ich nicht einfach beim Händler um die Ecke. Es dauert, bis ich es nachbeschafft habe. Wir haben den Umstand, dass wir Bevölkerungsgruppen in der Stadt haben, die null Respekt vor dem Rechtsstaat und vor unseren Einsatzkräften haben, die null Respekt vor unse- ren Polizisten haben. Wissen Sie, wo das einzige wahre Problem in dieser Debatte ist? – Wenn dieser gerade von mir genannte Umstand weniger auslöst als die Empörung von einer Gruppe hier in diesem Parlament, wenn seitens meiner Fraktion und der der CDU nach Vornamen gefragt wird und sofort der Rassismusvorwurf kommt. Wenn das mehr Empörung hervorruft als das, was ich gerade genannt habe, dann läuft etwas verdammt falsch hier in diesem Land. Sie in Ihrer Koalition sind ein Stück weit mitverantwort- lich, dass diese Respektlosigkeit in dieser Stadt herrscht, durch Ihre dauerhafte, jetzt sechs Jahre währende polizeifeindli- che Haltung. Das zeigen Sie auch in Gesetzen. Sie schüren Misstrauen durch das Landesantidiskriminie- rungsgesetz, was es übrigens in ganz Deutschland nicht gibt, außer in Berlin. Sie schüren Misstrauen, indem Sie der Berliner Polizei strukturellen Rassismus vorwerfen. Das haben Sie übrigens beim Punkt „Besondere Vor- kommnisse“ am Montag auch versucht. Ich war entsetzt, dass das wieder mal von Ihnen kam, aber, Herr Schrader, Sie können nicht anders. Das weiß ich. Das ist ein tiefer Wahn, dem Sie verfallen sind. Ich sage es übrigens auch ganz deutlich – – Es gibt Ermittlungen, aber es gibt nicht eine einzige Strafermittlung, das hat die Innensenatorin am Montag gesagt. Es gibt nicht eine einzige, und das ist der Punkt. Wenn Sie das nach wie vor weiter so machen, wenn Sie Polizei- feindlichkeit zeigen, wenn Sie dies in Gesetze packen, dann müssen wir uns nicht wundern, dass es Bevölke- rungsgruppen gibt, die diese Polizeifeindlichkeit wirklich zu Buche tragen, auf die Straße tragen und gegenüber unseren Polizeikräften ausleben. Das ist Ihre Verantwor- tung! Ja, wir müssen über Maßnahmen reden, vollkommen richtig. Wir müssen über Bodycams reden. Wir müssen über Dashcams reden. Wir müssen über Taser reden. Wir müssen über Schutzausrüstung reden. Absolut, vollkom- men richtig. Wir müssen aber auch darüber reden, was mit den Einsatzkräften passiert, die dann in solche Hin- terhalte gelockt werden. Wir dürfen nicht vergessen: Rettungskräfte wollen retten, die wollen helfen. Das sind grundsätzlich empathische Menschen. Wenn diese Men- schen dann in solche Hinterhalte kommen, dann sind sie mitunter traumatisiert. Deswegen haben wir dementspre- chend einen wichtigen Teil des Dienstunfallrechts in (Karsten Woldeit) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2103 Plenarprotokoll 19/24 12. Januar 2023 unseren Antrag geschrieben, dass dort auch im Nachgang gearbeitet werden kann. Herr Kollege Wegner, Sie haben vollkommen richtig gesagt: Probleme muss man benennen. Auch Wahrheiten, die weh tun, muss man benennen. – Herr Kollege Weg- ner, ich nenne Ihnen jetzt eine Wahrheit: Es war Ihre Bundeskanzlerin, die 2015 die Grenzen geöffnet hat. [Beifall bei der AfD –
Ja, bitte, gehen Sie zurück!] und der muss abgeschoben werden. – Ich danke Ihnen! Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Franco das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bereits seit dem ersten Tag nach der diesjährigen Silvesternacht wussten es alle besser: Die Migranten waren es. – Der Start ins neue Jahr war an Peinlichkeit nicht zu überbieten. Es ist 2023, und weder hat Deutsch- land das Böllern noch seinen Rassismus überwunden, allen voran die CDU. „Taten statt Worte“ lautet Ihr An- trag, und Sie fragen erst mal nach den Vornamen der Deutschen, um passgenaue Antworten zu finden. Lieber Kai Wegner, Sie sind mir bis heute ein paar Antworten schuldig! Welche kriminologischen Erkenntnisse schlie- ßen Sie aus Vornamen? Ist Ali gefährlicher als Adolf? Warum sind eigentlich in der CDU-Fraktion drei Christi- ans? Meine Güte, was sind denn bei Ihnen für Hobbyde- tektive unterwegs? Mit Rechtsstaatlichkeit hat das zu- mindest nichts zu tun. Dass Sie sich dafür nicht schämen, Herr Wegner! Schauen wir nach Ihren Worten an, was Sie an Taten folgen lassen wollen. Die Bilanz der Silvesternacht: 145 Festnahmen, 750 Brände. Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst am Limit. Die erste Forderung, die Ihnen dabei einfällt, sind flächendeckende Dash- und Bo- dycams. Hätten Sie mir mal zugehört, wüssten Sie es selbst: Die Bodycam ist kein magischer Schutzschild. Die deeskala- tive Wirkung ist umstritten. Untersuchungen aus NRW, Thüringen und Sachsen-Anhalt zeigen sogar gegenteilige Effekte, insbesondere, wenn Menschen ohnehin aggres- siv, betrunken oder berauscht unterwegs sind; Begriffe, die man übrigens genauso als Synonyme für die Silves- ternacht verwenden kann. Wissenschaftliche Evaluation statt Aktionismus, das ist und bleibt der richtige Weg. Als Nächstes wollen Sie ein beschleunigtes Verfahren bei öffentlichkeitswirksamen Angriffen auf Einsatzkräfte. Sie wollen also ernsthaft Strafverfahren nach der öffentlichen Debatte richten. Damit verabschieden Sie sich wieder einmal von allen Rechtsgrundsätzen. Das Recht beurteilt die Tat und nicht den TikTok-Fame. Mit Ihren absurden Forderungen stel- len Sie schlicht Polizei und Staatsanwaltschaft vor unlös- bare Aufgaben. Zu guter Letzt fordern Sie dann noch eine Bundesratsini- tiative zur Erhöhung der Mindestfreiheitsstrafe bei An- griffen auf Einsatzkräfte. Seit der letzten Strafrechtsverschärfung 2017 – das soll- ten Sie wissen – sind die Angriffe auf Rettungskräfte jedoch nicht zurückgegangen, ganz im Gegenteil. Auch Kriminologen stellen fest, dass gerade bei jugendlichen Straftätern die Verschärfung des Strafrechts eher kontra- produktiv wirkt. Sie ignorieren auch, dass für schwere Angriffe auf Ret- tungskräfte bereits heute ein Strafmaß von bis zu fünf Jahren möglich ist. Überlassen Sie die Strafverfolgung bitte den Profis von Polizei, Staatsanwaltschaft und Ge- richten, liebe CDU! Die machen nämlich, im Gegensatz (Karsten Woldeit) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2104 Plenarprotokoll 19/24 12. Januar 2023 zu Ihnen, einen guten Job für die Sicherheit der Berline- rinnen und Berliner. Wenn alle so sachlich unterwegs gewesen wären wie die Berliner Polizei in den letzten Tagen, hätte das der Debat- te gut getan. Wozu Sie in Ihrem Antrag übrigens kein Wort verlieren, ist Prävention. Als Folge der Silvesternacht wollen Sie Millionen Euro für Bodycams ausgeben, aber keinen einzigen Euro für soziale Strukturen. Dabei wäre genau das dringend notwendig. Wir müssen in die Quartiere, wo Armut, Ausgrenzung und Perspektiv- losigkeit dazu führen, dass der Frust an Silvester mal so richtig rausgelassen werden kann, das übrigens nicht nur zum Leidwesen der Rettungskräfte, sondern genauso zu dem der Nachbarinnen und Nachbarn und der Gewerbe- treibenden vor Ort. Wer, wie Sie, nur die Antwort hat, mit dem Finger auf Integrationsverweigerer zu zeigen, der verkennt eben, dass Integration keine Einbahnstraße ist. Vielleicht über- legen Sie sich einmal, ob Ihre Vorverurteilungen und rassistischen Ressentiments dazu beitragen, dass Men- schen sich hier integrieren wollen. Wer das Problem in Herkunft und Hautfarbe sucht, der findet einfache und bequeme Antworten, doch diese Antworten sind nicht Teil der Lösung, sie sind Teil des Problems. Es braucht jetzt ein finanziell unterlegtes Jugendstär- kungspaket, die Stärkung der bezirklichen Präventionsrä- te und der Landeskommission gegen Gewalt. Das sind Investitionen in die Zukunft der Jugendlichen in dieser Stadt. Neben diesem Schwerpunkt ist Repression dennoch ein Teil der Antwort. Doch die Strafen verhängen nicht wir hier. Dafür gibt es die Justiz. Dafür gibt es übrigens auch das Jugendstrafrecht. Aber wenn Sie, liebe Freundinnen und Freunde der Freiheit, sich einmal hier ehrlich machen würden, dann braucht es auch ein Ende der rücksichtslo- sen Böllerei und der langen Schlangen vor den Waffenlä- den. Die Geister des alten Jahres lassen sich genauso gut mit lokal und professionell organisierten Feuerwerken ver- treiben, damit alle Berlinerinnen und Berliner sicher und gesund ins neue Jahr kommen können. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die FDP-Fraktion hat nun der Kolle- ge Jotzo das Wort.
Außer von Ihnen!] Dabei dürfen wir nicht außer Acht lassen: Es gab 41 verletzte Beamte, darunter 15 Feuerwehrleute. Das sind Zahlen, wo sich der 1. Januar jetzt schon dem 1. Mai in Berlin annähert. Daran kann niemand ein Interesse haben. Aber es wäre völlig falsch, wenn man sich hinstellt und sagt, es ist eine völlig neue Qualität, die wir hier erreicht haben. Denn das stimmt nicht. Wir hatten 2018 an Silves- ter eine ähnliche Entwicklung. Wir haben tagtäglich An- griffe auf Polizei und auch auf Rettungskräfte in unserer Stadt. Es ist also gerade nichts Neues, und das ist eigent- lich das Problem bei dieser Debatte. Was das Ganze ausgelöst hat, ist eine Alibidebatte von beiden Seiten gewesen. Am ersten Tag war schon gleich die Forderung nach einem Böllerverbot von den Grünen zu hören, ein Böllerverbot für 84 Millionen Deutsche. Es musste gleich bundesweit sein, damit man 500 Berliner Chaotinnen und Chaoten in den Griff bekommt. Die anderen Bundesländer wollten uns nicht gleich folgen. Erstaunlich ist nur: Jetzt wurden in Lützerath wieder Feuerwerkskörper gegen Beamtinnen und Beamte einge- setzt. Da habe ich erstaunlicherweise aus den Reihen der Grünen überhaupt nichts wahrgenommen, was die Frage angeht, wie man mit Einsatzkräften um- geht. Im Gegenteil, Ihre Bundestagsabgeordneten stellen sich dort noch hin und applaudieren dem Ganzen. Da sage ich: Solche Erscheinungen, Gewalt gegen Einsatz- kräfte, gehören nicht nach Neukölln, gehören nicht nach (Vasili Franco) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2105 Plenarprotokoll 19/24 12. Januar 2023 Mitte und gehören auch nicht nach Lützerath. Das würde ich auch von den Linken und von den Grünen erwarten, eine ganz klare Distanzierung bei einem solchen Verhal- ten. Es ist eine Schande, dass das in diesem Haus nicht pas- siert. Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kol- legen Woldeit der AfD-Fraktion?
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Kollege Jotzo, dass Sie die Frage zulassen! Sie sprachen gerade das Böllerverbot an. Das war ja auch eine Debatte im Innenausschuss. Stimmen Sie mir zu, dass ein Böller- verbot keinen Menschen daran hindert, mit gewalttätigen Ausbrüchen, mit Pflastersteinen, mit Stangen und ande- ren Utensilien auf Einsatzkräfte zuzugehen und ein Böl- lerverbot in dem Sinne gar nichts brächte?
Vielen Dank! – Herr Kollege Jotzo! Sie wollen irgendwie tatsächlich wirksame Mittel. Zum einen das Böllerverbot: Sie sagten gerade 2018. Und was hatten wir bis zum letzten Jahreswechsel? – Ich glaube, wir hatten coronabe- dingte Verkaufsverbote. Warum sagen Sie, obwohl wir es schwarz auf weiß haben, dass in den Jahren weniger Angriffe auf Rettungskräfte vorgekommen sind, dass es nichts bringen würde? Zweitens: Wenn Sie das Thema Schreckschusswaffen nicht selbst ansprechen wollen, werden Sie dann darauf hinwirken, dass die FDP im Bund ihren Widerstand ge- gen die Verschärfung des Waffenrechts endlich aufgibt? Sie können sich aussuchen, auf welche der beiden Fragen Sie sich beziehen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! An Silvester sind Menschen angegriffen und verletzt worden. Es ist notwendig, dass wir das aufarbeiten und darüber diskutie- ren, was man dagegen tun kann. Wir haben schon damit angefangen. Es ist doch völlig klar, dass solche Angriffe mit rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt werden müssen. Wir sind uns, glaube ich, in der großen Mehrheit hier auch einig, dass wir mehr tun müssen, um die Lebensver- hältnisse von jungen Menschen zu verbessern. Aber was auch einen gesellschaftlichen Schaden ange- richtet hat, das war in der Tat die Debatte in den Folgeta- gen. Es hat drei Tage gedauert, dann wurde quasi nur noch über Neukölln und über Menschen mit Migrations- hintergrund diskutiert, und zwar weitgehend faktenfrei. Inzwischen wissen wir durch die Zahlen der Polizei: Es gab 38 Festnahmen wegen Böllerangriffen, davon die meisten Deutsche. Wir wissen auch, dass es Angriffe und (Björn Matthias Jotzo) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2107 Plenarprotokoll 19/24 12. Januar 2023 Zerstörung nicht nur in Neukölln gab, sondern es gab sie an vielen verschiedenen Orten, in Charlottenburg, in Mitte, in Lichtenrade, in Hamburg, in Sachsen und – da staunen Sie – auch in Bayern. Es sind offensichtlich ganz viele verschiedene Bevölkerungsschichten an den Vorfäl- len beteiligt gewesen. Jetzt müsste man eigentlich sach- lich argumentieren und differenzieren. Aber stattdessen erleben wir eine eklige Debattensuppe aus Ethnisierung, aus Law-and-Order-Rhetorik und offenem Rassismus – vorneweg die CDU. Ich sage Ihnen, Herr Wegner, Sie isolieren sich damit. Es wenden sich nicht nur potenzielle Koalitionspartner an- geekelt von Ihnen ab, sondern auch Teile Ihrer eigenen Fraktion schämen sich mittlerweile dafür, beispielsweise Herr Freymark. – Danke! Also beklagen Sie sich nicht, dass Sie in die rechte Ecke gestellt werden. Sie haben sich selbst dort hineinma- növriert. Ihre Brandmauer nach rechts ist nur noch Staub. Sie übernehmen hier die Methoden der AfD, und Sie vergiften das gesellschaftliche Klima. Der Zweck dieser Veranstaltung ist mir einigermaßen klar geworden. Sie machen die Krawalle in Deutschland zum Problem der anderen. Das ist eine altbekannte Stra- tegie. Das vermeintliche Wir der weißen Deutschen wird reingewaschen, und die bösen Taten werden den anderen zugeschoben. Das Ergebnis ist aber verheerend. Das Ergebnis ist nicht mehr Respekt für den Staat oder die Gesellschaft, sondern mehr Ausgrenzung, mehr Spaltung, mehr Menschen wenden sich von Staat und Politik ab. Dafür haben Sie eine Mitverantwortung, Herr Wegner. Es ist unser deutsches Problem. Zum Glück haben die vernünftigen Kräfte hier die Kurve gekriegt und diskutie- ren jetzt über die Ursachen. Das ist richtig. Wir müssen darüber reden, wie wir mehr Perspektiven, mehr Teilhabe bei jungen Menschen und bestimmt auch weniger Testos- teron erreichen. – Da ganz bestimmt noch weniger Testosteron. – Es ist schon traurig. Warum braucht es dafür erst solch ein Ereignis? Da reiben wir uns als Linke schon ein bisschen die Augen. Wir kämpfen seit Jahren gegen Kinderarmut, für mehr soziale Teilhabe in abgehängten Kiezen. Seit Jahren kämpfen wir in den Bezirken gegen jede Kürzung, gegen Schließungen von Jugendeinrichtungen. Und schwupps, jetzt hat das auf einmal höchste Priorität. Ja, es ist völlig richtig, dass Frau Giffey jetzt angefangen hat, sich dieses Themas anzunehmen, aber: Das muss auch unabhängig von solchen Ereignissen Priorität haben. Das werden wir einfordern, und daran werden wir uns auch messen lassen müssen. Was die CDU in ihrem Antrag vorlegt, ist echt hilflos: Strafverschärfungen, die sich eh schon als wirkungslos erwiesen haben, Schnellverfahren, die ohnehin nur in wenigen Fällen überhaupt angewandt werden können, wenn man rechtsstaatliche Grundsätze einhalten will, Bodycams. Die alte Leier also: Ordnung durch Abschre- ckung. Ordnung durch Aufrüstung, und dann wird das schon werden. Mehr fällt Ihnen nicht ein. Das ist wirklich armselig, und das wird nicht funktionie- ren, liebe CDU. Respekt erreicht man nicht mit dem Holzhammer. Zum Thema Bodycams, das sage ich in Ihre Richtung, aber natürlich auch noch mal in Richtung der Innensena- torin: Die These, dass die in der aufgeheizten Atmosphäre an Silvester irgendetwas geändert hätten, ist echt weit hergeholt. Ihnen sollte bekannt sein, das ist auch schon gesagt worden, dass die bisherigen Erfahrungen in ande- ren Bundesländern, auch durch Studien erwiesen, nicht gerade durchweg positiv sind. Sie sind bestenfalls durch- wachsen. Also lassen Sie bitte dieses Wahlkampfgeplän- kel sein, und lassen Sie uns in Berlin erst evaluieren und dann entscheiden und nicht umgekehrt. Kein Wort verliert die CDU über diesen alljährlichen Wahnsinn, dass so viele deutsche Männer einmal im Jahr, an Silvester, die Sau rauslassen und dabei noch mit Sprengstoff oder gar mit Schreckschusswaffen hantieren. Also sorgen wir doch bitte mit einem Verkaufsverbot dafür, dass das ganze Zeug erst gar nicht in Umlauf kommt, denn das ist der bessere Weg, als zu versuchen, es hinter- her mit polizeilichen Mitteln und auf dem Rücken der Polizei wieder einzufangen. Das ist unser Weg. Ihrer ist ein anderer, deswegen wird Ihr Antrag auch scheitern. (Niklas Schrader) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2108 Plenarprotokoll 19/24 12. Januar 2023 Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Krestel?
Ja, okay! Bitte schön!
Also, Herr Krestel, dass man ein Verbot durchsetzen muss, ist natürlich völlig klar. Und solange die Behörden streng nach rechtsstaatlichen Kriterien handeln, habe ich auch überhaupt kein Problem damit. Dass das gewirkt hat, haben wir in den letzten zwei Jahren gesehen. Da war weit weniger Sprengstoff, da waren weit weniger Böller im Umlauf. Es gab weniger Verletzte, es ist weni- ger passiert, es gab weniger Angriffe. Insofern: Das ist natürlich nicht die Lösung aller Probleme, aber das ist ein Baustein, den wir ganz sicher verfolgen sollten. Das können Sie mal Ihren Leuten im Bund erzählen. – Vielen Dank! Und noch die Frage, ob Sie eine Zwischenfrage des Kol- legen Laatsch der AfD-Fraktion zulassen.
Nein! – Schönen Dank! Wiedersehen! Vielen Dank! – Nun erhält der Kollege Wegner für die Fraktion der CDU die Gelegenheit für eine Zwischenin- tervention.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! – Es geht gar nicht um Entschuldigungen! – Wissen Sie, es ist genau das aufgetreten, womit ich ge- rechnet habe. Sie sind einmal mehr in alte Reflexe verfallen. [Beifall bei der CDU – Lachen bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN –
Haben Sie überhaupt zugehört?] Einmal mehr einfach nur „Rassismus“ zu rufen und eine wichtige Debatte zu verhindern, wird nicht mehr funktio- nieren. Ich sage Ihnen mal eins, wenn ich das hier alles höre: Herr Schrader, ich will jetzt gar nicht auf Ihren Koaliti- onsfrieden eingehen. Das klären Sie sicherlich. Ich glau- be, die SPD hat eine andere Auffassung, was Bodycams angeht, zumindest nach der Silvesternacht. Mal sehen, was nach dem 12. Februar ist. Das wissen wir alles nicht. Aber wissen Sie, ich weiß gar nicht, ob Sie dieses gefähr- liche Gemisch zurzeit in unserer Stadt spüren. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2109 Plenarprotokoll 19/24 12. Januar 2023 Wir haben eine Gemengelage, wo unsere Gesellschaft massiv gespalten ist. Das liegt nicht an Anfragen oder Fragekatalogen, sondern das liegt daran, dass Menschen das Gefühl haben: Wir gehen nicht mehr in die Tiefe der Probleme. Ich sage Ihnen: Wir als CDU-Fraktion werden nicht zu- lassen, dass wir die Augen vor einem riesengroßen Prob- lem in unserer Stadt länger verschließen. Wir werden nicht zulassen, das wir über Probleme nicht mehr reden können. Ich will, dass dieses vielfältige Berlin, unsere vielfältige internati- onale Metropole genau so bleibt, wie sie ist, aber ich will eben nicht, dass Polizei- und Feuerwehrkräf- te tagtäglich angegriffen werden. Die haben ein Recht darauf, dass wir sie schützen. Das ist Ihre Aufgabe als Regierungsparteien. Ich sage Ihnen noch etwas. Sie haben anscheinend gar nicht zugehört. Sie haben gesagt, wir setzen nur auf star- ken Staat. Ja, wir wollen einen starken Staat. Und wir wollen eine starke Polizei, die Vertrauen genießt, eine Feuerwehr und Helfer, die geschützt werden, und eine Justiz, die ihrer Arbeit nachkommen kann, mit mehr Personal, mit mehr Unterstützung. Aber was ich Ihnen auch nicht durchgehen lasse: Wir haben hier eine kleine Gruppe junger Männer mit Migra- tionshintergrund gehabt, die den Ruf von so vielen ge- lungenen Integrationen in dieser Stadt in Verruf bringt. Reden wir doch gemeinsam über die vielen gelungenen Integrationen, und bestrafen wir die, die sich hier falsch verhalten haben! Ich sage Ihnen: Mit Ihrer Politik sorgen Sie dafür, dass diese jungen Männer in der dritten Generation, die hier geboren und aufgewachsen sind, die sich trotzdem nicht zugehörig fühlen, in unserer Gesellschaft scheitern wer- den. Ich will das nicht zulassen. Ich will diese Menschen für unsere Gesellschaft gewin- nen, und ich will die Leute davon abbringen, die sich auf den Weg machen, auch Straftäter zu werden. Dafür müs- sen wir jetzt Konzepte und Ideen entwickeln. Und dafür müssen Sie handeln, solange Sie es noch kön- nen, nämlich bis zum 12. Februar. Danach machen wir das. [Beifall bei der CDU – Lachen bei der LINKEN –
Mit wem wollen Sie denn koalieren? – Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Bitte schön, Herr Kollege Schrader, Sie haben das Wort!
So, Herr Wegner, schön, dass Sie mir noch mal die Gele- genheit geben! Da frage ich mal: Wer ist hier in alte Re- flexe verfallen? Sie mit Ihrem Antrag! Sie kommen hier mit schwarzer Pädagogik aus den Fünfzigerjahren an. Damit werden Sie kein Problem an Silvester lösen. Und wenn Sie fragen, ob ich das gefährliche Gemisch in unserer Stadt spüre: Ja, ich spüre ein gefährliches Ge- misch, ein gefährliches Gemisch von CDU und AfD spüre ich in dieser Stadt. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN –
Ach so! – Ui! von der AfD] Wer hier offensichtlich nicht über Probleme reden will, das sind Sie. Sie wollen über Vornamen reden. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN –
Ja!] Sie wollen nicht über gelungene Integration reden, viel- mehr stellen Sie die Leute mit Migrationshintergrund in dieser Stadt unter Generalverdacht, indem Sie die Vor- namen unter Generalverdacht stellen. (Kai Wegner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2110 Plenarprotokoll 19/24 12. Januar 2023 Also beklagen Sie sich nicht, dass Sie in die rechte Ecke gestellt werden. Sie machen hier den Job der AfD, und dann wundern Sie sich, dass Sie Gegenwind kriegen. Zur Unterstellung, hier würden keine Straftaten verfolgt werden: Ich meine, keine andere Regierung wie diese unter Rot- Rot-Grün hat so viel Personal für die Justiz eingestellt. Wir haben gute personelle Voraussetzungen. Die Verfah- ren laufen. Da wird beschleunigt, was geht. Aber wir haben eben einen Rechtsstaat. Da muss man die auch arbeiten lassen. Jetzt will ich noch einmal zu dem Vorwurf Stellung neh- men, den ich von der AfD, der CDU und der FDP gehört habe, dass quasi wir schuld daran seien, dass es keinen Respekt mehr vor der Polizei gibt, [Heiko Melzer (CDU): Wir regieren nicht! –
Sie haben selbst keinen Respekt vor der Berliner Polizei!] weil wir so oft den Rassismus in der Polizei kritisieren. Also bitte! Sollen wir solche Probleme in der Polizei nicht mehr ansprechen? Glauben Sie, es entsteht mehr Respekt, wenn die Polizei nicht an sich arbeitet, wenn sie nicht versucht, gegen Rassismus in den eigenen Reihen vorzugehen, wenn sie nicht versucht, diskriminierende Sprache zu vermeiden? Glauben Sie, so entsteht mehr Respekt? Es ist doch umgekehrt. Drehen Sie das mal in Ihrem Kopf um, Herr Wegner! – Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Vorgeschla- gen wird die Überweisung der Anträge federführend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung sowie mitberatend an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie, den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsan- gelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung und an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 4.3: Priorität der Fraktion Die Linke Tagesordnungspunkt 16 Gesetz über die Neuordnung der Berliner Landgerichtsstruktur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0773 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Zu- nächst wird die Einbringung des Gesetzes durch den Senat begründet. Das Wort hat die Senatorin für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung. – Bitte sehr, Frau Sena- torin Dr. Kreck, Sie haben das Wort. Senatorin Dr. Lena Kreck (Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich hoffe jetzt auf eine sachliche Debatte, und ich freue mich, dass ich die Gele- genheit hier nutzen kann, knapp einzuführen. Das Land- gericht Berlin ist mit Abstand das größte in der Bundes- republik Deutschland. Ich möchte Ihnen ein paar Zahlen zum Vergleich nennen. Das Landgericht Hamburg, auch das Landgericht München I haben 210 Richter und Rich- terinnen, das Landgericht Düsseldorf rund 130, das Landgericht Köln rund 180 Richter und Richterinnen. Das Landgericht Berlin hat nicht 100-irgendetwas, 200- irgendetwas, nein, es hat gut 400 Richter und Richterin- nen und ungefähr so viele Beschäftigte im sogenannten nichtrichterlichen Dienst. Das heißt, wir haben mit dem Landgericht Berlin derzeit einen schweren, einen großen Kran, wo 800 Menschen beschäftigt sind in der Justiz, im Dienste der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Wir haben dort einen tatkräftigen Kapitän. Wir haben einen Vizepräsidenten und zwei Vizepräsidentinnen, die diesen Kapitän ganz wunderbar unterstützen, und zwar die drei Vizeprä- sidenten beziehungsweise -präsidentinnen an den drei Standorten, die wir haben, einmal Moabit, zuständig für Strafsachen, dann die Littenstraße und den Tegeler Weg, die sich mit Zivilsachen befassen. Trotzdem, obwohl es erst einmal eine ganz gute Konstruktion gibt, gibt es seit fast zwei Dekaden mittlerweile Diskussionen darum, wie das Landgericht Berlin beziehungsweise die Landes- (Niklas Schrader) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2111 Plenarprotokoll 19/24 12. Januar 2023 gerichtsbarkeit anders aufgestellt werden kann, also wie dieser schwere große Kran verschlankt werden kann. Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf haben Sie die Möglichkeit, zum 1. Januar 2024 eine neue Landgerichts- struktur zu schaffen. Die Idee ist es, dass das Landge- richt I zukünftig für Strafsachen zuständig ist und sich im Gerichtsbezirk des Amtsgerichts Tiergarten befindet. Es werden ungefähr 180 Richter und Richterinnen und 140 Personen im nichtrichterlichen Dienst dort tätig sein. Das Landgericht II wird für Zivilsachen zuständig sein mit ungefähr 230 Richtern und Richterinnen und etwa 260 Personen, die im nichtrichterlichen Dienst zuständig sind. Wir wollen uns ein Stück weit orientieren an bisher be- stehender und durchaus funktionierender Struktur, aber wir sehen deutliche Vorteile. Zunächst aber, bevor Sie Sorge haben, dass wir mit dieser Änderung Provinzge- richte schaffen, werden wir trotzdem mit diesen beiden Landgerichten immer noch in den Top Ten der größten Landgerichte dieser Republik sein. Je nachdem, wie es sich dann noch konkret entwickelt, kann es sehr gut sein, dass das Landgericht II, das für Zivilsachen, immer noch auf Platz eins der größten Landgerichte dieser Republik steht. Trotzdem ist es so, dass es uns massive Vorteile bringen wird. Wir werden in den nächsten Monaten und sicherlich auch dann, wenn die Teilung vollzogen sein sollte, einiges an organisatorischem Aufwand betreiben müssen, aber die- ser Aufwand ist dann schlussendlich vergleichsweise gering für diesen großen historischen Schritt, den wir gehen wollen, denn Personal und Akten verbleiben an den jeweiligen Standorten. Auch, was die sachliche Zu- ständigkeit betrifft, wird es da, was die Standorte angeht, keine Änderung geben. Wir greifen gerade nicht ein in den laufenden Rechtsprechungsbetrieb. Mit zwei Landgerichten im Land Berlin geben wir der Ebene der Landgerichtsbarkeit eine größere Gewichtung, aber vor allem, und wir haben im Tagesordnungspunkt zuvor intensiv auch über das Funktionieren der Justiz gesprochen, wird es so sein, dass diese beiden Landge- richte besser steuerbar sind. Wir haben große Aufgaben in der Justiz zu bewältigen. Wir haben große Aufgaben, was die IT angeht. Alle hier im Saal dürften das wissen. Wir haben aber, was die IT angeht, spezifische Anforde- rungen, was Zivilsachen angeht, spezifische Anforderun- gen, was die Strafsachen angeht. Da müssen wir tatsäch- lich konzentrierter arbeiten können. Das andere ist, dass der Campus Moabit dringend baulich ertüchtigt werden muss. Ich verspreche mir davon, wenn wir die organisatorische Einheit beim Landgericht für Strafsachen haben, dort leichter und schneller zu entspre- chenden Entscheidungen und Maßnahmen kommen zu können. Wir werden eine höhere Spezialisierung haben. Wir wer- den, was die Personalvertretung angeht, besser unterwegs sein, weil die Personalvertretung dann für kleinere Kör- per sprechen kann und damit der Austausch zwischen Beschäftigten und Personalvertretung sich verbessern wird. Wir werden ganz sicher als Arbeitgeber attraktiver werden. Das ist zwingend notwendig, dass sich die Justiz da auch entsprechend entwickelt. Die Justiz muss sich so oder so weiterentwickeln. Wir haben natürlich ganz große Aufgaben, die sich auch dar- aus speisen, dass in den letzten Jahren, vielleicht in den letzten Dekaden, einiges nicht angegangen worden ist. Das müssen wir jetzt angehen. Das ist mit der Teilung des Landgerichts ein Baustein, den wir in dieses Vorhaben einpflanzen können, ein Baustein, der dazu beitragen wird, dass die Berliner Justiz noch effizienter wird. Das ist interessant für die Beschäftigten, aber noch viel mehr, und das ist das Allerwichtigste, für die Bürger und Bürge- rinnen in dieser Stadt. – Ich danke Ihnen! Vielen Dank, Frau Senatorin! – In der Beratung beginnt nun die Fraktion Die Linke. – Herr Kollege Schlüssel- burg, bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Heute ergreifen wir in der Tat eine historische Chance. Mit dem von Frau Senatorin Kreck gerade eingebrachten Gesetz zur Neuorganisation des Landgerichtes schaffen wir die Voraussetzungen für eine effizientere und zukunftsfähi- gere Justiz, und wir setzen ein zentrales Justizvorhaben des Koalitionsvertrages um. – Ja, da kann man klatschen. Danke, Florian! Das mag jetzt eben wie eine Phrase aus dem Taschenbuch für politische Spindoktoren geklungen haben. Dahinter steckt aber nicht mehr und nicht weniger als die Gewähr- leistung und Durchsetzung des Grundrechts auf effekti- ven Rechtsschutz. Deswegen werbe ich dafür, die jetzt vor uns liegende Reform vor allem aus der Perspektive der Rechtsuchenden zu bewerten. Für sie muss sich die Situation nach der Reform verbessern. (Senatorin Dr. Lena Kreck) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2112 Plenarprotokoll 19/24 12. Januar 2023 Aus dieser Perspektive heraus haben wir viel zu tun. Das Landgericht, das sagte die Senatorin soeben, ist bundes- weit mit seinen aktuell 410 besetzten Stellen das größte seiner Art im richterlichen Bereich. Pro Jahr gehen dort circa 20 000 neue Zivilklagen ein und etwa 800 Anklage- schriften. Um es plastisch zu machen: Die Eingangsre- gistratur am Tegeler Weg braucht allein für die Erfassung der zum Jahresende eintreffenden Klageschriftlawine in der Regel, und sie arbeitet schnell, mehr als einen Monat. Auch das 1906 eröffnete Kriminalgericht in Moabit ist mit seinen 179 Richterinnen und Richtern für sich ge- nommen schon eines der größten Landgerichte bundes- weit. Der Präsident des Landgerichts, Holger Matthies- sen, hat also völlig recht mit seiner Aussage, dass kein verantwortungsvoller Justizpolitiker heutzutage auf die Idee kommen würde, solch ein riesiges Gericht und dann noch aufgeteilt auf drei Standorte zu schaffen. Allein schon dieser organisatorische Aspekt unterstreicht die Notwendigkeit dieser Reform. Das zweite gewichtige Argument für die Teilung des Landgerichts ergibt sich aus der Perspektive des Perso- nals. Ich denke, wir sind uns hier alle einig, dass wir eine professionelle und gezielte Personalentwicklung am Landgericht brauchen. Wir brauchen zum Beispiel für den Vorsitz von Strafkammern dringend erfahrene Rich- terinnen und Richter am Kriminalgericht. Aber auch in der Littenstraße und am Tegeler Weg benötigen wir in den Zivilkammern erfahrene Vorsitzende Richterinnen und Richter für zum Beispiel so komplexe oder speziali- sierte Sondergebiete wie die Bausachen oder Arzthaf- tungssachen. Dieses Ziel wird aber dadurch erschwert, dass Planstellen für Vorsitzende Richterinnen und Richter nur einheitlich für das aktuell eine Landgericht ausgeschrieben werden können. Aus meiner Zeit im Richterwahlausschuss kann ich Ihnen sagen, dass wir einige Beförderungen hatten, bei denen aufgrund des Leistungsprinzips und der einheit- lichen Ausschreibungen zum Beispiel ein Zivilrechtsex- perte eine Strafkammer leiten muss. In Zukunft können wir also die Personalentwicklung zielgerichteter betrei- ben, und das hilft der Justiz. Last, but not least ist diese Reform auch eine historische Heilung einer Entscheidung der Nazis. Dem damaligen Führerprinzip entsprechend waren es die Nazis, die das Landgericht zu einem Gericht fusionierten, um auch die Justiz aus einer Hand heraus zu steuern. Auch diese histo- rische Heilung ist ein Grund dafür, warum wir dieses Gesetz schnell substanziiert beraten und dann noch vor dem 12. Februar hier verabschieden sollten. Glauben Sie mir, die Justiz, die Beschäftigten in der Justiz und auch die Rechtsuchenden warten darauf! Wo andere lange lamentiert haben, handelt diese Koalition entschlossen. Sie sehen, wir können es. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat nun der Kolle- ge Herrmann das Wort. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Re- formvorschlag, der jetzt auf dem Tisch liegt, ist ja nicht neu. Noch in der letzten Legislaturperiode hat die SPD gesagt, das funktioniert nicht. Beste Grüße an der Stelle an den Kollegen Kohlmeier in Kaulsdorf, in meinem Wahlkreis! Ihr Gute-Landgerichte-Gesetz sorgt aber nicht automa- tisch, anders als die beiden Vorredner eben in ihren Ap- pellen dargelegt und formuliert haben, für eine bessere Justiz. Neben dieser Strukturänderung braucht es parallel auch strukturelle Änderungen und Verbesserungen bei Personal, Ausstattung und Gebäuden der Justiz. Hierüber müssen wir sprechen. Wir hätten uns gewünscht, dass wir darüber parallel sprechen, dass es dazu ganz konkrete Vorschläge gibt, bei zuletzt 178 Millionen Euro Sanie- rungsstau allein bei den Gerichtsgebäuden, davon 30 Millionen für Fortschritte, die erreicht werden müssen, um Gefahr von Leib und Leben und Sachwerten abzu- wenden. Das zeigt, wo es brennt. Nicht zuletzt das Inter- view mit Oberstaatsanwalt Knispel in dieser Woche zu den Silvestervorkommnissen und den Forderungen an eine leistungsfähige Justiz hat gezeigt, es funktioniert nicht. Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Nein, danke! – Ist doch nicht notwendig, wir können im Ausschuss darüber reden! – Wenn hier das Bild eines Kahns gezeichnet wird, dann funktioniert es natürlich nicht, diesen Kahn einfach in der Mitte durchzuschnei- den, und dann fährt man mit zwei Kahnhälften weiter. Das kann nicht funktionieren. Dazu braucht es strukturelle Änderungen, und über die müssen wir gemeinsam sprechen. In dem Zusammenhang erfüllt es uns mit Sorge, wenn wir in den Medien lesen, dass der Kapitän dieses Kahns und des Landgerichts Berlin, Dr. Matthiessen, in dieser Situation scheinbar von Bord geht, nach Potsdam, von einer R-6-Stelle in Berlin auf eine R 5 in Potsdam. So schreiben es die Medien. Das sind Entscheidungen, die Hintergründe haben. Das kann (Sebastian Schlüsselburg) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2113 Plenarprotokoll 19/24 12. Januar 2023 nicht funktionieren, denn in dieser Situation muss doch unser Anspruch eine bessere Justiz sein, das hat der Kol- lege eben richtig dargestellt. Und wenn an der Stelle die Gefahr besteht, dass wir mit dieser Strukturänderung die Rechtsprechung lähmen, weil diese organisatorischen Umbaumaßnahmen natürlich greifen müssen, wenn dazu kommt, dass der erfahrene Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat nun der Kolle- ge Dörstelmann das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kolle- gen! Die Neustrukturierung des Berliner Landgerichts ist ganz sicher ein wichtiger Baustein in der Gesamtarchitek- tur der Berliner Justiz. Frau Dr. Kreck hat das eben schon zutreffend dargestellt. Wir sind darauf angewiesen, diese Situation am Landgericht neu zu strukturieren. Herr Kol- lege Herrmann! Ich teile die Befürchtungen, die Sie ha- ben, nicht. Ich glaube, dass das eine von Grund auf sinn- volle Maßnahme ist, die wir uns jetzt hier, auch in Erfül- lung des Koalitionsvertrages, vorgenommen haben. Ich will mal darauf hinweisen, Herr Kollege Schlüsselburg hat das schon dargestellt, dass auch für die Beschäftigten vor Ort eine ganze Menge an Verbesserungen damit zu erreichen ist. Ich glaube, dass die Gerichtsspartenaufteilung sinnvoll ist und dass sie auch der Qualität der Rechtsprechung dient. Das Beispiel, das eben schon genannt wurde, ist natürlich das der Besetzung der Vorsitzenden bei den Kammern. Ich glaube, dass mit der entsprechenden Erfahrung natür- lich auch eine bessere Rechtsprechung in den einzelnen Kammern erreicht wird. Ich glaube, das kann man auch gar nicht irgendwie in Abrede stellen. Auf das Berliner Landgericht kommen ja enorme Heraus- forderungen zu. Die Frage der IT-Aufteilung, die nach ganz unterschiedlichen Maßstäben für Zivil- und Strafge- richte läuft, ist nur eine davon. Das ist umsichtig geplant, an vielen Stellen bereits vorbereitet, und das wird jetzt kommen. Das ist in der Umsetzung auch dringend erfor- derlich, das wissen wir alle. Auch andere Sachen sind umsichtig geplant, zum Beispiel macht die Fortsetzung des Landgerichts für Strafsachen als Landgericht I ir- gendwelche Versetzungen entbehrlich. Damit ist auch vorgesorgt, dass es in den anstehenden Prozessen keine Besetzungsrügen mit Erfolg geben wird, keine Revisionstatbestände geschaffen werden. Das ist gut durchdacht. Und die Versetzung ans Landge- richt II mit den Zivilgerichten ist dann nicht das Problem. Wir haben einige große Verfahren vor uns, die mit den aufgeteilten Landgerichten sicherlich besser zu bewälti- gen sind. Ich darf daran erinnern, EncroChat stellt das Landgericht Berlin in Strafsachen vor große Herausforde- rungen. Über 100 Verfahren sind bereits anhängig. Bis zu 400 können das, soweit wir das jetzt überblicken können, noch werden. Ich glaube, da ist es gut, wenn man eine singuläre Zuteilung hat. Gleichfalls, das wissen viele gar nicht, aber wir haben natürlich auch Verfahren aus dem Wirecard-Verfahren, nämlich die berufsgerichtlichen Verfahren. Die werden aufgrund des Sitzes der Wirt- schaftsprüfungskammer hier in Berlin geführt werden. Da ist es gut, wenn man eine klare Struktur mit den Zutei- lungen hat und die Ressourcen entsprechend einteilen kann. Ich glaube, damit gehen wir heute einen großen Schritt voran. Abschließend möchte ich noch auf einen anderen Punkt eingehen. Natürlich ist das Ganze mit einer Neustruktu- rierung von Gerichten noch nicht erledigt. Das wissen wir. Aber es ist gut, dass wir das jetzt schnell umsetzen, dass wir das auf den Weg gebracht haben. Zum 1. Januar 2024 soll diese Umsetzung bereits abgeschlossen sein. Ich glaube auch, Herr Kollege Herrmann, eine mögliche Bewerbung eines Landgerichtspräsidenten, der viel für diese Entwicklung getan hat, der das vorangetrieben hat, der das massiv unterstützt hat, auch mit seinen Stellver- treterinnen, in eine andere Stadt, sollte das wirklich so sein, ist ja seine eigene Entscheidung. (Alexander Herrmann) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2114 Plenarprotokoll 19/24 12. Januar 2023 Das kann nicht die Debatte hier bestimmen, darauf will ich hinaus. Wir kommen in der Zukunft noch an andere Punkte: Wir müssen uns auch Gedanken darüber machen, wie wir von den räumlichen Verhältnissen her für die Justiz bessere Bedingungen schaffen. Das hat auch mit Struktur zu tun, ich will es nur kurz ansprechen: Die Staatsanwaltschaft Berlin sollte auf Dauer wieder an einem Standort zusam- mengeführt werden, und es sollte ein Standort sein, der in der Nähe des Landgerichts und des AG Tiergarten liegt. Es gibt noch weitere Punkte, mit denen wir uns werden befassen müssen. Auch ein Problem für die Justizverwal- tung, das sie geerbt hat, Frau Justizsenatorin, ist zum Beispiel das Kathreiner-Haus. Darüber wird noch zu sprechen sein, das wird möglicherweise noch einer ande- ren Lösung bedürfen. Fest steht: Zum 1. Januar 2024 wollen wir das hier abge- schlossen haben. Ich glaube, das wird sehr gut gelingen. Fest steht auch: Diese Koalition arbeitet! – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat nun der Abge- ordneten Vallendar das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Berliner Senat hat also eine Neuordnung des Landgerichts in Berlin beschlossen. Künftig sollen alle Straf- und Zivilsachen bei jeweils einem Landgericht konzentriert werden. In der Vergangenheit hatte sich unter anderem auch der amtierende Präsident des Berliner Landgerichts, Holger Matthiessen, dafür ausgesprochen. Mit mehr als 400 Richtern und 800 Mitarbeitern ist sein Haus nach Justizangaben bundesweit das größte Landge- richt. Es war bisher auf drei Standorte in der Hauptstadt verteilt und soll nun nach dem Gesetzentwurf zum 1. Januar 2024 in Landgericht I und Landgericht II aufge- teilt werden. Unabhängig vom Sitz der Gerichte sollen dann alle Strafsachen für das gesamte Stadtgebiet beim Landgericht I am Standort Moabit bearbeitet werden, und die Zivilsachen sollen am Landgericht II an den Standor- ten Tegeler Weg und in der Littenstraße bearbeitet wer- den. Für dieses Gericht wird es dann auch einen eigenen tenstelle und ein paar Umräumarbeiten wird es nicht getan sein. Die Räumlichkeiten und Räumlichkeitsschwierigkeiten wurden schon angesprochen, insbesondere natürlich für das Verwaltungsgericht mit dem Kathreiner-Haus. Aber auch die Standorte zu modernisieren und ausreichend Verhandlungssäle zur Verfügung zu haben, wird noch eine große Herausforderung werden, vor die diese Stadt gestellt wird. Wir hoffen, dass der zukünftige neugewähl- te Senat diese Aufgaben zu bewältigen schafft. Wir wer- den diese Reform auf jeden Fall mit unterstützen. – Vie- len herzlichen Dank! Vielen Dank! – Nun hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Kollegin Dr. Vandrey das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute behandeln wir hier im Plenum ein sehr wichtiges Thema: die Neuordnung des Berliner Landge- richts. Hört sich etwas trocken und rechtspolitisch an, ist es aber gar nicht. Erst einmal muss man sich vergegenwärtigen, wie das Berliner Landgericht jetzt aussieht: ein Riesenkoloss, nur eines für ganz Berlin, das größte Landgericht Deutsch- lands – das hat die Senatorin auch schon gesagt –, über 400 Richter und Richterinnen, weitere Hunderte Mitar- beitende verteilt auf drei Standorte, aber nur ein Präsidi- um, ein Haushaltsplan und eine einheitliche IT. Das ist zu schwerfällig. Respekt vor allen, die in diesem Apparat arbeiten und ihn am Laufen halten, aber effizient ist das nicht. Man muss sich nicht nur die jetzigen Strukturen vor Au- gen führen, sondern auch in den Blick nehmen, woher diese zentralistische Struktur eigentlich kam. – Kollege Dörstelmann und andere haben es schon angedeutet: Vor (Florian Dörstelmann) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2115 Plenarprotokoll 19/24 12. Januar 2023 inzwischen fast 100 Jahren gab es das Groß-Berlin- Gesetz, das die Berliner Verwaltung und Justiz regelte. Danach hatte unsere Stadt drei eigenständige Landgerich- te, nämlich eins in Mitte, eins in Kreuzberg und eins in Charlottenburg. Die Strafkammern waren schon damals in Moabit, und das funktionierte gut. Dann kamen die Nationalsozialisten und schmissen die dezentrale Struktur über den Haufen. Stattdessen schufen sie 1933 ein ein- heitliches Landgericht für ganz Berlin, verteilt auf die vier Gebäude, aber wie es ihnen entsprach mit einer zent- ralen Führung. Bei diesem komplett zentralistischen System blieb es bis heute. Es ist jetzt also Zeit für eine neue, moderne und dezentra- le Struktur unseres Landgerichts, denn ein starker Rechts- staat braucht Strukturen, vor allem eine gut funktionie- rende Gerichtsbarkeit. Hierfür tun wir jetzt einen ganz großen Schritt. Mit dem Gesetz, das wir heute hier behandeln, schaffen wir zwei eigenständige Landgerichte: das Landgericht I für Straf- sachen in Moabit und das Landgericht II für Zivilsachen mit den beiden Standorten Littenstraße und Tegeler Weg. Jedes Landgericht wird ein eigenes Präsidium bekommen und, da bin ich sicher, einen guten Präsidenten oder eine gute Präsidentin. Die Personalentwicklung wird viel autonomer, das gesamte große Räderwerk wird effizienter werden. Damit sollen auch die Verfahrensdauern kürzer werden – ein Gewinn für die Berliner und Berlinerinnen. Ich persönlich als Rechtspolitikerin und Juristin möchte jedoch noch einen Schritt weitergehen; dazu bekenne ich mich gerne. Ich halte es nämlich für richtig, auch die beiden Zivilstandorte, also die Littenstraße und den Tege- ler Weg perspektivisch zu autonomen Gerichten zu ma- chen. Wir haben derzeit jährlich über 20 000 erstinstanz- liche Zivilklagen an unserem Landgericht, aber nur eine Registratur auf die beiden Standorte verteilt. Das ist recht schwerfällig. Bei allem Respekt für die Tätigkeit der Mitarbeitenden an den Gerichten: Als in Berlin praktizie- rende Rechtsanwältin weiß ich, dass es oft mehrere Wo- chen dauert, bis eine Zivilklage der Gegenseite über das Gericht zugestellt wird oder überhaupt mal ein Aktenzei- chen verteilt wird – viel zu langsam für die Großstadt Berlin. Daher sollten aus meiner Sicht perspektivisch, und da bin ich derselben Auffassung wie der jetzige Landgerichts- Vielen Dank! – Für die FDP-Fraktion hat nun Kollege Krestel das Wort. – Bitte schön!
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Die AfD fordert den Senat auf, eine Bundesrats- initiative zur Abschaffung der Grundsteuer zu ergreifen. Deutschland ist zusammen mit Belgien bei Steuern und Abgaben Weltspitze. Der Unterschied ist: Die Belgier haben über 70 Prozent Wohneigentum, zahlen also mehr- heitlich keine 500-Euro-Kaltmiete pro Monat. Sie haben also wesentlich mehr Geld in ihrem Haushalts- aufkommen pro Monat zur Verfügung. Die Staatsquote in Deutschland liegt bei 51,6 Prozent. Von jedem Euro bleiben den Bürgern nicht einmal 50 Cent. – Danke für die Hinweise, Herr Zillich! – Die Abschaffung der Grundsteuer senkt die Staatsquote um gerade mal 0,7 Prozent. Also sorgen Sie sich nicht: Wir bleiben Weltspitze, was die Ausbeutung der Bürger be- trifft, und Berlin ganz vorne weg. Schämen Sie sich nicht, die hart arbeitenden Menschen derart auszubeuten? Menschen, die frühmorgens zur Arbeit fahren und am späten Abend zurückkehren, sich noch ein bisschen im Staats-TV über die AfD desinfor- mieren lassen und dann ab ins Bett, weil morgen geht es von vorne los. Und was machen Sie mit dem vielen Geld der hart arbei- tenden Bevölkerung? Gibt es eine funktionierende Infra- struktur: Straßen, Brücken, U-Bahnen, S-Bahnen? [Ronald Gläser (AfD): Nein! –
Ja, gibt es! Oder, wie sind Sie heute hergekommen?] Saubere, sichere Bahnsteige und Aufzüge? Gibt es Schulen, in denen es nicht von der Decke tropft oder Wasserhähne defekt sind? (Holger Krestel) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2117 Plenarprotokoll 19/24 12. Januar 2023 Gibt es eine funktionierende Verwaltung, die sich als Dienstleister der Bürger verhält? Gibt es eine Sicherheitsstruktur, die die Bürger vor Ge- walt und Übergriffen schützt? Gibt es eine Justiz, die dafür sorgt, dass Straftäter schnell und angemessen verurteilt und inhaftiert werden? Nein, das alles gibt es nicht. Stattdessen gibt es das höchste Renteneintrittsalter der zivilisierten Welt, die niedrigste Rente, die niedrigste Wohneigentumsquote der EU, die höchsten Steuern und Abgaben im OSZE-Raum. Oder anders ausgedrückt, wie der „Stern“ es titelt: „Die Deut- schen sind die armen Würstchen der EU“. Diese Politik muss ein Ende haben. Die Staatsquote muss runter, und zwar massiv, damit nicht der Staatsapparat, sondern die Bürger im Wohlstand leben. Selbst die EU-Länder des ehemaligen Ostblocks haben Wohneigentumsquoten von 90 Prozent und mehr, derweil die Deutschen, die Berliner voran, Miete zahlen. Wie ist das möglich? Sind die Rumänen alle reich? Die haben nämlich 96 Prozent Wohneigentumsquote. Oder wer hat es hier in Berlin verschlafen? Wer hat alle Chan- cen, den Wohlstand der Berliner zu mehren, völlig ver- pennt? Und was haben Sie, die bisherigen Berliner Regie- rungsparteien, eigentlich für den Wohlstand der Berliner getan? – Ich will es Ihnen sagen. Die Linke sitzt noch auf dem gestohlenen SED- Vermögen und stopft sich mit der DIESE eG weiter die Taschen voll. Die Grünen brachten nichts als Verbote und Bevormun- dungen. Sie behandeln den Souverän wie einen Grund- schüler. Die SPD hat einfach Geld verquast für nichts und mit Wowi Partys gefeiert, und die CDU hat lieber mit Steuergeld spekuliert als den Wohlstand der Berliner zu mehren. Aber kommen wir zurück von Ihrer Lebensleistung auf die Steuerlast und die Grundsteuer! Die Grundsteuer war und bleibt in der neuen Fassung verfassungswidrig, weil sie weiter ungleich ist. In Bayern gibt es das Flächenmodell, bei uns dieses irrsinnige Be- rechnungsmodell. Ich will Ihnen mal zeigen, wie das aussieht. Das sind nur zwei von sieben Seiten. Das ist der absolute Wahnsinn. Welcher Bürger soll das noch verstehen? Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg hat be- reits Verfassungsklage eingereicht. Wussten Sie übrigens, dass die Gemeinden mit den höchsten Steuerhebesätzen alle SPD-regiert waren, dass es in Deutschland mindes- tens 16 Gemeinden gibt, die auf Grundsteuer komplett verzichten und nicht ihre Bürger aussaugen? Natürlich darf die Abschaffung nicht zulasten der Kom- munen gehen. Deshalb fordern wir den Ausgleich aus dem prallgefüllten Bundeshaushalt. Da ist der Grundsteu- ersatz eine Marginalie. Die AfD fordert den Senat auf, eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Grundsteuer auf den Weg zu brin- gen und die Berliner damit um mehrere Hundert Euro per Jahr zu entlasten. Und dann noch Folgendes, liebe Berliner: Wer Schwarz wählt, bekommt Grün. Also überlegen Sie ganz genau, was Sie am 12. Februar tun! Originalton Merkel: Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das, was vor den Wahlen gesagt wird, wirklich nach den Wahlen auch gilt. Danke schön! Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat nun die Kolle- gin Becker das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Laatsch! Um Ihre profunde Wahlanalyse einmal richtigzustellen: 10 Prozent weniger AfD und dafür 10 Prozent mehr CDU, dann liegen wir bei 35 Prozent und können die Stadt regieren – so wird eine richtige Wahlanalyse gemacht. Die Vorstellungen, die Sie hier geäußert haben, sind natürlich alle hinreichend absurd und nicht praxistaug- lich; das muss man an der Stelle auch mal sagen. Viel- leicht gehört zur Wahrheit auch, dass wir nach wie vor in Europa und der Welt eines der wohlhabendsten Länder sind mit einem der am besten funktionierenden Sozialsys- teme, und auch das ist ein Erfolg einer soliden Wirt- schaftspolitik. [Beifall bei der CDU –
So ist es!] Der Schwerpunkt unserer Haushalts- und Finanzpolitik liegt darauf, auf Bundes- und Landesebene dafür zu sor- gen, dass es sinnvolle Konzepte gibt, die Menschen na- türlich Steuern zahlen, aber wie wir sie auch so weit entlasten, dass auch Eigeninitiative, Unternehmertum und wirtschaftliches Engagement gefördert werden. Dazu haben wir eine Vielzahl von Vorschlägen. Ihr Vorschlag ist dafür ungeeignet. Im Übrigen darf man auch sagen: Wir würden mit der Abschaffung der Grundsteuer in diesem und im nächsten Haushaltsjahr auf 1,7 Milliarden Euro verzichten – das allen, die demnächst mal wieder Forderungen an den Haushalt haben, in Erinnerung gerufen. Was uns beim Thema Grundsteuer aber viel mehr um- treibt und Sorgen macht, ist, wie das Land Berlin mit der Reform der Grundsteuer umgeht. Zwar hat der Finanzse- nator heute noch mal beschwichtigt, dass das alles nicht teurer wird. Gleichwohl: Belegen kann man es nicht. Unsere Sorge ist, dass gerade diejenigen, die aus Gründen der Altersvorsorge sich Eigentum angeschafft haben, hier künftig zur Kasse gebeten werden. Deswegen werden wir uns nach wie vor dafür einsetzen, dass das nicht der Fall ist. Wir diskutieren an verschiedener Stelle im Land Berlin das Thema Bürokratie und wie die Verwaltung den Bür- gern das Leben schwer macht. Wenn man sich die For- mulare und den Prozess zur Erfassung der neuen Grund- steuer bei Ihnen anschaut, dann muss man einfach fest- stellen, dass dies ein Paradebeispiel dafür ist, wie die Verwaltung nicht mit den Menschen umgehen sollte. Nicht umsonst – das ist wohl heute auch noch die aktuelle Zahl – haben erst 46 Prozent der Verpflichteten die ent- sprechenden Formulare bei Ihnen eingereicht. Das heißt, da fehlt noch eine ganze Menge. Ich glaube nicht, dass Sie den Menschen unterstellen können, dass sie das nicht machen wollen, sondern es liegt wahrscheinlich einfach daran, dass Sie es ihnen zu kompliziert gemacht haben. Auch hier erwarten wir vom Senat noch eine Antwort. Wir erwarten nämlich, dass zumindest die Frist verlängert wird, dass hier auch noch einmal überlegt wird, wie man es einfacher machen kann. Am Ende bleiben Sie auch die Antwort schuldig, warum Berlin hier nicht eine entsprechende Eigeninitiative er- griffen und die Möglichkeit, die vom Bundesgesetzgeber (Franziska Becker) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2120 Plenarprotokoll 19/24 12. Januar 2023 eingeräumt worden ist, genutzt hat, uns mit einer landes- spezifischen Regelung eine bessere Ausgangsposition zu verschaffen. Auch das haben wir gerade vor wenigen Wochen noch mit einem eigenen Gesetzesantrag Ihnen hier auf den Tisch des Hauses gelegt. Das heißt, Sie ha- ben die Chance, hier noch korrigierend einzugreifen. Wir setzen uns jedenfalls weiter dafür ein, dass die notwendi- ge Reform der Grundsteuer nicht dazu führt, dass die Menschen in dieser Stadt mehr belastet werden und die- jenigen, die in sparsamer und weiser Voraussicht ihr Vermögen hier in Grundimmobilien angelegt haben, dadurch zur Kasse gebeten werden. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Schulze das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns in den vergangenen Mona- ten sowohl hier in den Plenar- als auch in den Hauptaus- schusssitzungen wiederholt mit den verschiedenen As- pekten und der gerade stattfindenden Reform auseinan- dergesetzt und diese diskutiert. Aber derart substanzlos wie bei diesem Antrag ist es dabei noch nicht zugegan- gen. Statt dass wir uns konstruktiv mit der Umsetzung und Ausgestaltung der Reform beschäftigen, verwechseln Sie erneut das Plenum mit Ihrem Stammtisch – das hat Ihre Rede auch gezeigt – und fordern einfach direkt die Abschaffung der Grundsteuer. Als Substanzbesteuerung stellt die Grundsteuer eine ver- lässliche Größenordnung in der Finanzplanung vieler Gemeinden dar. 2021 hat sie den Gemeinden in Deutsch- land Einnahmen in Höhe von gut 15 Milliarden Euro eingebracht. Allein auf das Land Berlin entfielen dabei 835 Millionen Euro – Geld, mit dem Schulen gebaut, Grünflächen gereinigt und Schwimmbäder saniert wer- den. Der Vorschlag, dass der Bundesrat erst die Abschaffung einer Gemeindesteuer vorschlägt, um dann im Gegenzug vom Bund 15 Milliarden Euro im Jahr als Kompensation für den eigenen Vorschlag zu verlangen, auf solche fi- nanz- und verfassungspolitischen Luftschlösser kommen nicht einmal die Kolleginnen von der FDP. Dass alle Bürgerinnen unabhängig von ihrer Wohnform durch eine Abschaffung der Grundsteuer und einer all- gemeinen Kompensation durch den Bund spürbar entlas- tet werden, mag an Ihrem Stammtisch verfangen; die Realität ist, wie so oft, komplizierter. Beginnen wir mit den Wohnimmobilien: Momentan zah- len Mieterinnen Grundsteuer, wenn die Eigentümerinnen diese auf die Nebenkosten umlegen. Diese Umlage auf die Nebenkosten hat in der Tat eine soziale Schieflage. Deshalb haben Grüne-Fraktionen in Bund und Land die- sen Umstand im Rahmen der Grundsteuerreform kriti- siert. Der AfD geht es an dieser Stelle aber gar nicht um die Bürgerinnen, die überwiegend zur Miete wohnen. Ihnen geht es auch nicht um die Menschen mit geringen Einkommen, die zuallererst finanziell entlastet werden müssten. Um die Mieterinnen wirklich zu entlasten, braucht es nicht die Abschaffung der Grundsteuer, sondern die Ab- schaffung der Umlagefähigkeit auf Mieterinnen – so, wie es diese Koalition im Koalitionsvertrag vereinbart und bereits in der letzten Legislaturperiode mit einer Bundes- ratsinitiative beantragt hat. Als Koalition haben wir uns mit Blick auf einkommens- schwache Hauseigentümerinnen außerdem immer wieder zu einer Abfederung sozialer Härten im Rahmen der Grundsteuerreform bekannt, sobald die erforderlichen Daten für eine Bewertung vorliegen. Was beabsichtigen Sie also tatsächlich mit diesem An- trag? – Das Gleiche, was auch die Kolleginnen von CDU und FDP immer wieder versuchen: vermögensstarke Gruppen zu entlasten und den gesellschaftlichen Wohl- stand von unten nach oben zu verteilen. Denn die Grundsteuer wird eben nicht nur für Wohnge- bäude erhoben, wie man es nach dem Lesen der Begrün- dung Ihres Antrags zuerst vermuten könnte; sie wird für alle Gebäude und Grundstücke, unabhängig von ihrer Nutzung, erhoben, also auch für Gewerbe- und Indust- rieimmobilien, Landwirtschafts- und Forstflächen. Hier tragen ausschließlich die Eigentümerinnen die Grund- steuer. Damit ist auch klar: Von Ihrem Antrag profitiert zualler- erst diejenige kleine Gruppe, die über relevanten Immobi- lienbesitz verfügt, und das zulasten der öffentlichen Haushalte. Dies halten wir auch weiterhin für falsch und werden Ihren Antrag deswegen ablehnen. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die FDP-Fraktion hat die Kollegin Meister das Wort. (Christian Goiny) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2121 Plenarprotokoll 19/24 12. Januar 2023
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vieles ist durch meine Vorrednerinnen und Vorredner gesagt worden, auch ganz schön viel Richtiges. Ich glaube, wir müssen uns nicht bemühen, diesen Antrag durch Kritik zu qualifizieren. Dass er ernst gemeint sein kann, glaubt, glaube ich, außer der AfD hier niemand. In der Tat: Man stelle sich nur mal ganz kurz vor, bei irgendeinem ande- ren Anliegen würde man die Berliner Landesregierung in den Bundesrat schicken und sagen: Wir brauchen Geld, weil wir eine Einnahme nicht mehr nehmen wollen. Bund, gib es uns! – Wo soll es denn herkommen? – Der Bund hat ja Geld, wahrscheinlich von dieser EZB, über die Sie immer reden. Also wahrscheinlich gibt es da auch noch einen geheimen Zusammenhang, den Sie uns gleich noch erklären. Also nein: So ein Antrag kann nicht erst gemeint sein, und so ein Antrag hat natürlich auch niemals die Chance, in einem föderalen System wirklich Erfolg haben zu können. Nein: Die Grundsteuer ist eine wichtige Steuer für die kommunale Selbstverwaltung; auch über den reinen Betrag hinaus ist das ein wichtiger Punkt, und das sollte man nicht so einfach weglegen. Der Bund wird es nicht so einfach ersetzen, insofern muss man, wenn man sie abschaffen will, sagen, wo das Geld herkommen soll; 800 Millionen bis 900 Millionen Euro pro Jahr in Berlin. Da hätte ich gerne Vorschläge von Ihnen, wenn Sie das tatsächlich ernst nehmen. Aber der Vorschlag ist ja tat- sächlich nicht ernst gemeint. Viel mehr will ich zu diesem Antrag nicht sagen, aber immer, wenn man über Grundsteuer redet, muss man zumindest wegen der herrschenden Verunsicherung dann doch ein paar Worte zum Thema und zur Grundsteuerre- form sagen. Das will ich dann hier auch nicht auslassen. Nicht, dass das etwas mit diesem Antrag zu tun hätte, aber es hat etwas mit der Grundsteuerreform zu tun. Da muss man sagen, dass wir uns derzeit in der Situation befinden, wo wir zwar die Grundsteuerwerte erheben, aber aus der Erhebung und der Bescheidung der Grund- steuerwerte sich eben genau nicht ergibt, in welcher Form sich die Grundsteuer für die einzelnen Steuerpflichtigen entwickelt. Darüber werden wir entscheiden, wenn wir die Entwicklung der Grundsteuerwerte vorliegen haben, und dabei ist es keineswegs ausgeschlossen – das sage ich ganz ausdrücklich –, dass wir hier auch einen eigenen Weg gehen und vom Bundesmodell abweichen. Das Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2122 Plenarprotokoll 19/24 12. Januar 2023 werden wir entscheiden, denn wir haben uns gemeinsam dazu verabredet, dass wir besondere soziale Härten ver- meiden wollen. Das steht obenan, und das werden wir auch in der Umsetzung zu berücksichtigen haben. Wir können das aber erst in dem Moment tun, wo wir tatsächlich einen Überblick über die Entwicklung der Grundsteuerwerte haben. Dann wird entschieden. Bis jetzt ist dazu noch nichts entschieden. – Danke! Vielen Dank! – Nun erhält der Kollege Laatsch die Gele- genheit für eine Zwischenintervention.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Zillich! Sie haben sich ja wie Ihre lieben Kollegen hier im Abgeordneten- haus auch Gedanken darüber gemacht, wie der Staat das denn finanzieren soll. Also der Staat, der die höchsten Steuern und Abgaben hat, kann sich keine Gedanken darüber machen, wie er 0,7 Prozent von 51,6 Prozent kompensieren kann, aber keiner von Ihnen, kein Einziger von Ihnen hat sich die Frage gestellt, wie der Bürger denn die Lasten, die Sie ihm auftragen, weiter finanzieren soll – keiner von Ihnen! Und dann erzählen Sie hier die Märchen, die Berliner Mieter würden das ja gar nicht tragen. Ja, selbstverständ- lich! Grundsteuer entfernen heißt Mieterschutz, meine Herrschaften! Grundsteuer entfernen heißt, jeder Mieter- haushalt spart im Durchschnitt des Jahres 300 Euro, und zwar nicht einmalig, weil Sie eben Almosen schenken, sondern jedes Jahr spart er diese 300 Euro, und in Zu- kunft wahrscheinlich noch mehr, denn Ihr neues Grund- steuermodell zielt ja auf eines ab: dass die Grundsteuer schön kontinuierlich mit inflationiert und sich ständig erhöht. Das ist der Sinn dieser komplizierten Grundsteu- erberechnung, die Sie hier in Berlin und mit einigen an- deren Staaten ausgeheckt haben – ganz im Gegenteil zu den Bayern, seltsamerweise, da, wo Sie jetzt viel Geld für Ihre Haushaltskasse herbekommen. Seltsamerweise grei- fen die den Bürgern nicht so tief in die Tasche. Die brauchen auch kein kompliziertes Berechnungsmo- dell, die nehmen einfach die Quadratmeterzahl. Wie können die sich das denn leisten? Was machen die eigent- lich besser als Sie in den letzten 30 Jahren nach der Wen- de? – Ganz viel machen die besser! Sozialismus ist Ar- mut für alle. Sie tun nichts für die Mieter. 0,7 Prozent Senkung der Staatsquote in dem Staat, der die höchste Staatsquote weit und breit in der zivilisierten Welt hat. 0,7 Prozent von 51,6 Prozent wissen Sie nicht einzusparen. Das heißt, in der Zukunft behält der Bürger von dem einen Euro, den er noch in der Tasche hat, nicht 48 Cent, sondern 49 Cent übrig. – Meine Herrschaften! Ich kann Sie mit Ihren Kommentaren überhaupt nicht ernst nehmen. Vielen Dank! – Nun hat der Kollege Zillich die Gelegen- heit für eine Entgegnung.
Na ja. Man ist immer so hin- und hergerissen, ob man durch eine eigene Reaktion auf diese Kurzintervention den Anschein einer Debatte hier tatsächlich noch wider besse- res Wissen verstärken möchte, denn das ist es ja letztlich nicht, sondern Sie erzählen etwas in irgendwelche Kanäle und koppeln sich komplett ab von der Debatte, sonst würden Sie ja vielleicht an dem einen oder anderen Punkt ins Nachdenken kommen. Aber nur mal, um die größten Schnitzer herauszunehmen: Meinen Sie, die Aufkommensneutralität bei der Reform gilt in Bayern nicht? Meinen Sie, das Aufkommen wird bei einem anderen Modell in Bayern sinken? – Na doch, genau das haben Sie ja gerade behauptet: dass durch das andere Modell dort weniger Steuern einge- nommen werden. Das ist aber großer Quatsch. Das ist eben ganz großer Quatsch, es stimmt nämlich in dieser Form nicht. Deswegen ist alles Mögliche, was Sie dazu erzählt haben, ein ziemlich großer Unsinn. Bei einem aber kann man sich sicher sein: Bei Menschen, die die Ideologie „geringe Staatsquote – arme Menschen“ sozu- sagen als einfache Ideologie vor sich hertragen, muss man alle warnen, die nicht von sich aus ein hohes Ein- kommen oder Vermögen haben: Eure Freunde sind das nicht, die so eine Idee von Staatsfinanzierung und Finan- zierung von Gemeinwesen haben und so eine Kritik vor- tragen. Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den (Steffen Zillich) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2123 Plenarprotokoll 19/24 12. Januar 2023 Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 4.5: Priorität der Fraktion der FDP Tagesordnungspunkt 37 Eine Stadt, eine Verwaltung – ein funktionierendes Berlin Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0780 In der Beratung beginnt die Fraktion der FDP. Herr Kollege Jotzo, Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Jotzo! Sie haben heute Geburtstag. Herzli- chen Glückwünsch dazu! Ich habe Ihnen gerade ange- merkt, Sie hatten Spaß, zumindest in den letzten fünf Minuten, als Sie hier gesprochen haben. Insofern herzli- chen Glückwunsch auch dafür! Sie haben mit diesem Antrag eine Situationsbeschreibung dieser Stadt vorgelegt, die wir absolut teilen. Wir sind uns völlig einig, es braucht eine Verwaltungsreform, Bürokratie muss abgebaut werden. Sie haben etwas über die Rolle des CEO beziehungsweise CDO geschrieben. Sie reden über die E-Akte. Alles richtig. Es ist auch rich- tig, dass über viele Jahre alles das, was notwendig ist, verschlafen wurde. Sie haben auch damit recht, und das liegt nicht an den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, lieber Herr Hochgrebe, dass der öffentliche Dienst unat- traktiv ist, dass wir kein guter Arbeitgeber sind und dass es da dringenden Nachbesserungsbedarf gibt. Es gibt also ganz viele Dinge, die wir in dieser Stadt ändern müssen. Ich glaube, da sind wir uns sehr einig. Aber, ich glaube, wir müssen ein bisschen in eine andere Richtung denken, denn das, was Sie als Lösungsvor- schlag hier vorlegen, geht zumindest in weiten Teilen leider nicht in die richtige Richtung. Ich hatte mir beim Lesen dieses sehr umfangreichen Antrags so ein bisschen (Christian Hochgrebe) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2126 Plenarprotokoll 19/24 12. Januar 2023 die Frage gestellt: Ist das vielleicht Wahlkampf, was Sie hier machen? –, denn bestimmte Dinge gehen doch sehr weit über das Ziel hinaus. Einer der Kernpunkte, Sie haben es auch angesprochen, ist die Frage der Zweistufigkeit der Verwaltung. Gucken wir uns doch mal an: Was sind denn die Bezirke? – Die Bezirke erbringen den Kern der Bürgerservices. Sie sind Anlaufpunkt für die Menschen. Über 80 Prozent aller bürgernahen Dienstleistungen werden von den Bezirken erbracht. Dann gucken wir uns die Bezirksverordneten- versammlungen an. Diese 55 ehrenamtlich tätigen Men- schen in jedem einzelnen Bezirk kennen ihren Kiez so gut wie kaum ein anderer. Diese ehrenamtlich tätigen Bezirksverordneten sind zuständig für die Kommunalpolitik in Großstädten. Pankow mit seinen 410 000 Einwohnern ist die viertgröß- te Stadt Ostdeutschlands. Diese Bezirke sind wichtig, und die braucht es. Sie wollen die Dienstleistungen verbes- sern, indem Sie die Bezirke abschaffen. – Na ja, Sie wollen die BVVen behalten, aber Sie wollen sozusagen keine eigenen bezirklichen Verwaltungen haben. Ich glaube, genau das Gegenteil von dem, was Sie wollen durch die Abschaffung der Bezirke, wird passie- ren. Sie schaffen nämlich leider neue Doppelzuständigkeiten bei der Kontrolle der Verwaltung. Sie wollen, dass die BVVen und parallel auch wir, das Abgeordnetenhaus, dann die eine Verwaltung, die Sie haben, kontrollieren – Doppelzuständigkeiten. Dann wollen Sie den Bezirksbürgermeister behalten. Das klingt erstmal ganz gut, aber was soll der denn dann ma- chen? Sie schreiben auf: Der Bezirksbürgermeister soll die Interessen im Auftrag der BVV im Rat der Bürger- meister vertreten. – Das ist keine Verschlankung des Prozesses, sondern das ist noch mal etwas komplizierter. Auch das ist dann ein Widerspruch in Ihrem Antrag, leider: Sie schreiben von Ersuchen und Empfehlungen, so steht es im Bezirksverwaltungsgesetz – das, glaube ich, wollen Sie im Wesentlichen dann auch abschaffen – und auf einer anderen Seite Ihres Antrags steht: Na ja, diese Empfehlungen und Ersuchen, die nun mal nicht verbind- lich sind gegenüber den Bezirksämtern, sollen jetzt aber gegenüber der Senatsverwaltung beziehungsweise den zuständigen Stellen im Senat verbindlich sein. Also das geht nicht zusammen. Wir glauben, der zentrale Punkt, wenn es um das Ver- hältnis zwischen Hauptverwaltung und Bezirksverwal- tung geht, ist, die Bezirke zu stärken, und zwar durch bessere Ausstattung der BVVen. Das bezieht sich insbe- sondere auf Fachreferenten. Wir brauchen viel größere Freiheiten der BVVen in den Haushalten. Wir brauchen übrigens auch, um Anreizsystematiken zu schaffen, eine Beteiligung der Bezirke an zum Beispiel den Gewerbe- steuereinnahmen. Wir brauchen eine Direktwahl des Bezirksbürgermeisters. Das würde die Kommunalpolitik erheblich stärken, und wir brauchen, und da sind wir uns wieder einig, eine gleiche Entlohnung in der Haupt- und in der Bezirksver- waltung. Jetzt kommen wir zu dem Punkt der Umsetzung der Re- form. Was wollen Sie tun? – Ich glaube, zunächst braucht es eine tiefgreifende Aufgabenkritik. Das kommt uns in Ihrem Antrag viel zu kurz. Dann schreiben Sie: Der Senat soll diese Verwaltungsre- form machen. – Also mit Verlaub, ich habe schon viel erlebt in dieser kurzen Zeit hier im Haus, aber schon viele Jahre auch in der BVV, wie denn sich Verwaltung selbst aus der Innensicht sieht und wie Verwaltung selbst in der Lage ist, eigene Prozesse zu identifizieren und zu opti- mieren. Mir, Herr Jotzo, fehlt der Glaube. Wenn wir hier wirklich den großen Wurf machen wollen, und da sind wir beieinander, es muss nur richtig sein, dann braucht es Aufgabenkritik und eine externe Expertise, und dann kann auch etwas daraus werden. Sie schreiben dann, wenn es um die Details geht: Bürgerservices und die zentrale Stelle, die Sie einrichten wollen. Das ist alles nicht falsch, was Sie aufschreiben, aber das geht aus unserer Sicht nicht weit genug. Die Zugänglichkeit haben Sie angesprochen. Da fehlt mir so etwas wie das Once- Only-Prinzip, wie No-Stop-Shop und verschiedene ande- re Dinge. Uns fehlt völlig, dass wir uns auch mal die anderen Bundesländer angucken. Die haben nämlich viel Erfahrung mit Verwaltungsreformen. Wir brauchen eine schlankere Personalbeschaffung, und natürlich müssen wir an der Attraktivität des öffentlichen Dienstes als Arbeitgeber arbeiten. Ich finde, Ihr Vorschlag ist ein guter Auftakt. Wir werden einen eigenen dazu machen. Dieser Antrag ist gut ge- meint, aber nicht so richtig gut gemacht. Insofern werden wir ihn ablehnen. – Vielen Dank! (Johannes Kraft) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2127 Plenarprotokoll 19/24 12. Januar 2023 Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht der Kol- lege Ziller.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Vielleicht vorab zwei Dinge: Das eine ist, ob Berlin funk- tioniert oder nicht, sollte man differenziert betrachten. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen, wo ich glaube, dass Ber- lin gut funktioniert. Wir sind das erste und einzige Bun- desland, was diesen Antrag auf Wohngeld direkt zum Start im Januar online zur Verfügung gestellt hat. Da können sich andere Länder etwas von Berlin abgucken. Insofern ist nicht alles schwarz-weiß. Trotzdem haben wir einiges vor, um die Verwaltung von Berlin noch effizienter zu machen. Das soll das eine sein. Das Zweite: Liebe CDU! Wenn ich jetzt richtig zugehört habe, ist das Konkreteste, was Sie in Berlin an der Ver- waltung ändern wollen, Fachreferenten für die Bezirks- verordnetenversammlung, damit Sie noch mehr Anträge an die Bezirksämter stellen können, die die dann nicht erfüllen können. Das würde mich im Detail noch mal interessieren, wie uns das wirklich weiterhilft, aber das können wir dann vielleicht im Ausschuss mal in Ruhe besprechen. Wir glauben, dass Berlin Potenzial hat, die Verwaltung noch besser zu machen. Wir brauchen das auch, denn wir haben viele Vorhaben, um Berlin grüner und gerechter zu machen. Ich habe mit vielen Kolleginnen und Kollegen bei Bünd- nis 90/Die Grünen in den letzten Jahren einen Plan entwi- ckelt. Wir haben das auch veröffentlicht. Wir freuen uns auf die Debatte im Ausschuss. Unser Update für Berlin trägt eine klare Handschrift: gemeinsam, gesamtstädtisch, grün. – Danke, liebe FDP, dass wir heute darüber reden können. Ich glaube aber, Ihr Antrag sollte doch eher Aufmerk- samkeit erhaschen als zur Lösung der Probleme beitra- gen. [Christian Gräff (CDU): Nein! –
Ja, gerne!
Die Anzahl der Menschen hängt erst einmal noch nicht von der Stufigkeit ab. Sie haben recht, dass wir einen Fachkräftebedarf und eine Fachkräfteherausforderung nicht nur in der öffentlichen Verwaltung haben und wir gucken müssen, welche Aufgaben in fünf Jahren noch erfüllt werden müssen, die heute vielleicht gemacht wer- den, wo uns die Digitalisierung hilft und wo eine Aufga- be vielleicht schön ist, die Welt aber nicht untergeht, wenn sie nicht gemacht wird. Dieser Aufgabenkritik oder Debatte werden wir uns stellen müssen. Das betrifft alle Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2128 Plenarprotokoll 19/24 12. Januar 2023 Verwaltungen, und ich glaube, da ist schon einiges auf dem Weg. Ich will ein Beispiel nennen, das wir heute auf die Tages- ordnung gesetzt haben, nämlich die Abfallwirtschaft. Sie alle kennen das: Je nachdem, wo der Müll gerade ist, ist jemand anderes zuständig. Wir haben heute mit der Än- derung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes den Schritt gemacht, eine einheitliche Zuständigkeit bei der BSR zu schaffen. Diese Koalition geht also genau die Details an, die Sie kritisieren – nicht „man müsste mal“, sondern „wir machen“. Das ist ein Beispiel, das zeigt, dass es auf die Details ankommt. Wer glaubt, dass wir mit einem Antrag oder einem Kon- zept diese Zuständigkeiten in einem Jahr sortiert hätten, der irrt. Das ist harte Arbeit. Das Prinzip, wo wir hin wollen, stand in den letzten Jahren in vielen Papieren. Wir haben uns überlegt, wie wir da hinkommen, und auch dazu einen Vorschlag gemacht. Wir wollen einen Mecha- nismus, um diese Zuständigkeiten zu überwinden. Mit einem Klärungsprozess hat der Kollege Nägele in der letzten Legislatur schon angefangen. Der hatte einen Haken, es gab kein zeitliches Limit. Wenn man der Ver- waltung die Aufgabe gibt: Klärt mal was! Lasst euch Zeit! –, dann kommt da nie etwas heraus. Wir werden im Zweifel gesetzlich gucken, dass man das auf einem be- stimmten Zeitraum begrenzt. Ob das dann drei, sechs, neun oder zwölf Monate sind, werden wir diskutieren. Aber wir brauchen einen Mechanismus, der die Sachen klärt. Und wenn sie nicht geklärt werden, dann sollen sie hier im Abgeordnetenhaus entschieden werden, im Zwei- fel mit einem Gesetz oder in einer anderen geeigneten Form. Meine Redezeit ist bald zu Ende. Deswegen will ich noch zwei Sachen sagen, die auch bei dem Grünen-Konzept für eine Verwaltungsmodernisierung wichtig sind. Das erste ist das Konnexitätsprinzip. Zu jeder Aufgabe gehören die finanziellen und personellen Voraussetzungen. Das ist insbesondere in Richtung Bezirke wichtig. Sie kennen das Bashing. Wenn wir den Bezirken Aufgaben geben, dann brauchen Sie das Geld, um die Aufgabe zu erfüllen. Das Zweite: Wir müssen auch bei der Digitalisierung noch ein bisschen Tempo zulegen, denn Digitalisierung ermöglicht, dass man zum Beispiel einen Termin im Bürgeramt gar nicht braucht, weil man etwas online ma- chen kann. Die Wohnungsummeldung ist ein Beispiel, wo wir hoffentlich in diesem Jahr vorankommen. Aber es gibt weitere Digitalisierungen. Das ist mindestens genau- so wichtig, um Verwaltung zu entlasten, damit sie sich auf die wichtigen Sachen konzentrieren kann. Meine Redezeit ist zu Ende. Kurz: Unser grüner Plan ist umfassend und trägt eine klare Handschrift – gemeinsam, gesamtstädtisch, grün. – Vielen Dank! Besten Dank, Herr Kollege! – Ich würde mich trotzdem freuen, wenn wir uns auch für die nächsten beiden Ple- narsitzungen noch darauf verständigen würden, uns nicht gegenseitig unsere Broschüren und Wahlprogramme zu präsentieren. Ich glaube, das ist dem Hohen Haus nicht angemessen. Es folgt für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Hansel.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Die Verzweiflung in den Reihen der FDP muss schon sehr groß sein, dem Hohen Haus so einen Antrag vorzulegen. Da will die FDP ausgerechnet diesem Senat ein Verwaltungsreformgesetz vorlegen, das die zweistu- fige Verwaltung Berlins gerade einmal so abschafft. Glauben Sie im Ernst, irgendjemand nimmt Ihnen so etwas ab? – Nachdem die FDP 2016 noch das Thema Tegel hatte – also jetzt keines mehr –, machen Sie jetzt die Verwaltungsreform – ein wichtiges Thema, wie wir hier im Haus wissen – zum Wahlkampfgag, wohl wis- send, dass in dieser Frage niemand Ihrer angestrebten Koalitionspartner mitkommt. Peinlicher geht es nicht. Das liegt wahrscheinlich daran, dass Ihr Vorsitzender, Herr Czaja, die Rede nicht gehalten hat. Es war ihm wahrscheinlich zu peinlich, diesen Gag hier selbst vertre- ten zu müssen. Ich darf zunächst, bevor ich auf Ihre kruden Vorschläge eingehe, in Erinnerung rufen, dass wir es als neu ins Par- lament gewählte AfD waren, die in der letzten Legisla- turperiode die Einsetzung einer Enquete-Kommission für eine Verfassungs- und Verwaltungsreform eingefordert haben, die ergebnisoffen die Fragen stellen und beant- worten sollte, wie die Berliner Einheitsgemeinde mit zweistufiger Verwaltung 100 Jahre nach dem Groß- Berlin-Gesetz zukunftsfest gemacht werden kann. Hätten wir das so gemacht, hätten Sie dem alle zugestimmt, hätten wir unser Ziel erreicht, nämlich in der letzten Le- gislatur diese Ergebnisse zu Tage zu bringen, und wir hätten sie in dieser Legislatur schon umsetzen können. Das wollten Sie damals alle nicht. Sie erzählten ein biss- chen den Unsinn, Herr Schneider – ich kann mich erin- nern –, man könne einen solchen Antrag, wie wir ihn gemacht haben, nicht so einfach einreichen, man müsse sich darüber vorher unter den Fraktionen abstimmen. Jetzt macht die kleinste Fraktion im Haus, die entzücken- de kleine FDP, diesen Antrag – wahrscheinlich vor einem möglichen Rausfliegen aus dem Abgeordnetenhaus –, der einen Vorschlag enthält, der prozesstechnisch viel- leicht am Ende einer längerfristigen Verfassungsdebatte (Stefan Ziller) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2129 Plenarprotokoll 19/24 12. Januar 2023 stehen kann, aber sicher nicht am Anfang. Sie täuschen dabei auch noch bewusst Ihre unterstellte Wählerklientel, denn Sie sagen den Leuten auf der einen Seite, was wir in der letzten Legislatur gesagt haben, nämlich dass Berlin dysfunktional läuft und schlecht gesteuert wird, weil wir ein nicht geklärtes Kompetenzwirrwarr hinsichtlich der Zuständigkeiten haben. Das wissen wir alle. Diese Analy- se teilen wir, und die teilt auch die CDU. Die teilen ei- gentlich alle hier im Haus. Wir haben deshalb 2017 die Schaffung des parlamentarischen Gremiums, das ergeb- nisoffen Abhilfe schaffen soll, gefordert. Im Rahmen der von uns vorgeschlagenen Enquete-Kommission hätten wir einen jeweils verbindlichen Kompetenzkatalog für die Hauptverwaltung auf der einen und die Bezirksämter auf der anderen Seite erarbeiten und heute schon damit arbeiten können. Und jetzt kommen Sie und wollen das Kind mit dem Bade ausschütten, die Bezirke entmachten und die ent- sprechende Verwaltungsebene samt Bezirksämtern ab- schaffen. Toll! Das klingt radikal. Das klingt einfach. Es ist aber reiner Populismus. Es ist verlogen, weil Sie wis- sen, dass das nie passieren wird. Der Gipfel Ihrer Wähler- täuschung ist, dass Sie neben der Abschaffung der ver- waltungsexekutiven Kompetenzen der Bezirke gleichzei- tig die BVV demokratisch aufwerten wollen. Mit den zusätzlichen Bezirksverordneten sollen sie dann die Se- natsbezirkspolitik überwachen. Das hat der Kollege schon gesagt. Für Ihre FDP macht das vielleicht Sinn, weil Sie so Ihre aus dem Abgeordnetenhaus abgewählten Man- datsträger in aufgemotzten BVV-Mandaten unterbringen können. Aber im Ernst: Wer soll Ihnen das abnehmen? Jeder weiß doch – – Der Kollege Swyter hat das in der letzten Legislatur auf unseren Antrag hin auch gemacht und genau gesagt, dass die FDP eigentlich für das politi- sche Bezirksamt ist, weil sie dann auch als Kleinstfrakti- on mit den Kollegen der anderen Parteien eigene Stadt- ratspositionen herausmauscheln könnte. Das ist doch die Wahrheit, und das wissen Sie auch. Die Berliner sollen wissen, dass wir als AfD für eine umfassende Verwaltungsreform sind, die diesen Namen auch verdient und die natürlich im Rahmen einer Verfas- sungsreform umgesetzt werden muss. Verwaltung muss wieder beim Bürger sein und für den Bürger arbeiten. Die Zeiten, in denen beispielsweise Bebauungspläne vier bis acht Jahre brauchen, müssen nach einer echten Verwal- tungsreform, für die wir hier stehen, wobei sein. In diesen Diskussionsprozess werden wir uns mit unseren Vor- schlägen konstruktiv einbringen, und wir hoffen, dass das Hohe Haus es jetzt auch mal wirklich ernst damit meint, den Berlinerinnen und Berlinern die Verwaltung so zu organisieren, wie das die Menschen hier verdienen. Eine Mogelpackung, wie die FDP, ist dazu im nächsten Abge- ordnetenhaus sicher nicht mehr erforderlich. – Vielen Dank! Es folgt für die Linksfraktion die Kollegin Klein.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die FDP möchte eine langwierige Strukturreform für die Berliner Verwaltung beginnen. Sie wollen eine kräftezehrende Reform, ohne nachzuwei- sen, dass das die Lösung ist. Warum eine Zentralisierung das Allheilmittel ist, diese Antwort bleibt die FDP uns auch heute schuldig. Das kann doch echt nicht Ihr Ernst sein. Der Vorschlag der einstufigen Verwaltung hat auf den ersten Blick vielleicht sogar Charme, aber wenn man sich das etwas genauer anguckt, zerfällt der. Der vorgelegte Antrag bewegt sich ungeniert in neoliberaler Tradition. [Lachen von Paul Fresdorf (FDP) –
Das macht ja richtig Spaß! Eine schöne Debatte. – Okay! Mir gefällt sie! – Die BVVen, das mit der Ver- bindlichkeit: Ich versuche das seit Jahren und habe mit vielen Rechtsgelehrten gesprochen. Es ist tatsächlich nicht möglich, solche Entschließungsanträge verbindlich zu machen. Das gibt es in keinem Bundesland; nirgendwo gibt es verbindliche Beschlüsse. Dass die in den Bezirks- ämtern nicht umgesetzt werden, liegt doch an einer ganz anderen Sache. Genauso gut könnte sich der Senat hinstellen und unsere Anträge nicht umsetzen. Wir könnten nichts dagegen tun, außer sauer sein und sagen: Du bist dann beim nächsten Mal eben nicht mehr unser Senator XY! So läuft es doch, also muss man da ein bisschen an einer anderen Stellschraube drehen. Sie wollen Verkehr und Stadtentwicklung zentralisieren und wollen, dass in den Bezirken bleibt, dass sie ent- scheiden dürfen, dass es da eine Freiwilligenagentur gibt. Also das, was so ein bisschen die weichen Sachen sind, die freiwilligen Sachen, die steuerbaren Aufgaben, das wollen Sie in den Bezirken lassen. Das ist ein sehr gerin- ger Anteil. Das, was wirklich hart und wichtig ist, wie Verkehr und auch Stadtentwicklung, das wollen Sie zent- ralisieren. Das ist eine derart große Entmachtung der Bezirke und der BVVen, wie ich es gar nicht glauben kann, dass Sie es tatsächlich fordern. Zu diesem Müll, mit der BSR, das hatten wir auch mit den Parks: Die BSR bekommt mehr Geld dafür, dass sie den Müll entsorgt. Warum geben wir den Bezirken nicht das Geld, und dann bekommen sie es auch besser hin? Das haben wir doch, dieses Problem, was auch Herr Zil- ler meinte, dass wir die Ressourcen in die Bezirke geben müssen, damit sie das eben machen können. Zur Digitalisierung: Wenn ich die Digitalisierungsprozes- se, die Geschäftsprozesse richtig verstehe, ist immer zu Beginn eine Aufgabenkritik, die da vorgenommen wird. Das ist Standard, um dann natürlich das Richtige zu digi- talisieren. Das wird doch jetzt gemacht. Erst zehn Jahre einen Reformprozess zu machen mit der Einstufigkeit (Roman-Francesco Rogat) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2132 Plenarprotokoll 19/24 12. Januar 2023 und erst danach zu digitalisieren, ist genau falsch herum gedacht. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Diskussion kann im Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung und im Hauptausschuss weitergehen, denn dahin ist die Überweisung vorgeschlagen. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf die lfd. Nr. 4.6: Priorität der Fraktion der SPD Tagesordnungspunkt 22 AV Wohnen an Energiepreissteigerungen anpassen – Wohnraum erhalten Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Arbeit und Soziales vom 8. Dezember 2022 Drucksache 19/0756 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0700 In der Beratung beginnt die Fraktion der SPD und hier der Kollege Düsterhöft. – Sie haben das Wort.
Ich danke Ihnen, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, die Novellierung der AV Wohnen war schon einmal auf der Tagesordnung. Ja, das Thema haben wir schon einmal besprochen. Es war sogar schon einmal Priorität. Wenn es aber um unsere soziale Stadt geht, wenn es um die Frage geht, wie Menschen mit einem geringen Ein- kommen auch in Zukunft in unserer Stadt leben können, dann können wir uns gar nicht genug Zeit hier im Parla- ment nehmen. Dass die SPD-Fraktion dieses Thema erneut als Priorität gesetzt hat, sagt also sehr viel darüber aus, wie wichtig uns die soziale Stadt ist. Ebenso wollen wir der CDU-Fraktion die Möglichkeit geben, ihre Enthaltung im Fachausschuss, zu dieser Selbstverständlichkeit aus meiner Sicht, zu erklären. Heute geht es um einen Beschluss, der die Novellierung der AV Wohnen maßgeblich beeinflussen soll und wird. Wir beschließen drei klare Ansprüche an die neue Aus- führungsvorschrift. Erstens: Wir wollen eine klare Erhö- hung der zulässigen Kaltmieten. Die jetzigen Obergren- zen sorgen dafür, dass der Wohnungsmarkt für die be- troffenen Menschen nahezu tot ist. Wenn man keine Wohnung zum Tausch anbieten kann, gibt es kein Ange- bot. Ich habe einmal vor einer Stunde bei Immobilien- scout geschaut. Es gab genau 66 Wohnungen, für die man einen WBS braucht, in ganz Berlin, egal welche Größe. Es waren 66 Wohnungen. Fünf Wohnungen davon waren übrigens Vierzimmerwohnungen. Wenn Sie also eine Familie sind, dann ist es noch viel schwieriger. Übrigens waren alles Neubauwohnungen. Nur die landeseigenen Wohnungsbauunternehmen brin- gen eine wesentliche Anzahl an Wohnungen auf den Markt, die überhaupt noch infrage kommen. Dort, wo viel gebaut wird, dort gibt es noch vereinzelte Chancen auf eine Wohnung. Neben der Erhöhung der zulässigen Kaltmieten müssen wir also bezahlbaren Wohnraum schaffen. Wer dies verhindert, torpediert oder verzögert, trifft zuallererst die Schwächsten unserer Stadt. Dass nun die Bauvorhaben auf der Elisabeth-Aue in Pankow und in Späthsfelde in Treptow-Köpenick torpediert beziehungs- weise infrage gestellt werden, ist für mich komplett un- verständlich und unverantwortlich. Zweitens: Wir wollen Obergrenzen für die Warmmieten, die sich am Verbrauch und nicht an den Kosten orientie- ren. Dies ist sinnvoll und in Anbetracht der extrem ge- stiegenen Energiepreise überfällig und notwendig. Gera- de in der jetzigen Krise brauchen wir das Signal, dass wir das System anpassen, die Menschen schützen und nie- manden alleine lassen. Drittens: Wir müssen neue Wege wagen, wenn es darum geht, Menschen aus der Wohnungslosigkeit herauszuho- len. Wir wollen eine mutige Anwendung der Erpro- bungsklausel. Die AV Wohnen muss dafür sorgen, dass jede Berlinerin, jeder Berliner wieder eine Chance auf dem Wohnungsmarkt hat. Die AV Wohnen muss dafür sorgen, dass wohnungslose Menschen auch wieder in regulären Wohnraum zurückfinden. Ich habe es schon beim letzten Mal gesagt, es ist unfass- bar, wie viel Geld wir für die Unterbringung von woh- nungslosen Menschen ausgeben. Es ist unbeschreiblich, was wir den Menschen damit antun. Es ist unglaublich, wie wenig Menschen den Weg aus diesen Einrichtungen herausfinden. Neben der AV Wohnen werden wir uns auch darüber unterhalten müssen, wie wir unser Hilfesystem grund- (Hendrikje Klein) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2133 Plenarprotokoll 19/24 12. Januar 2023 sätzlich angehen. Ich bin stolz auf die Berliner Woh- nungslosen- und Obdachlosenhilfe. Wir als Metropole im Herzen Europas haben uns schon immer dieser Heraus- forderung gestellt und bieten Hilfen an, die es in anderen Städten so gar nicht erst gibt. Aber dieses Hilfesystem funktioniert nur, wenn es auch einen halbwegs funktionierenden Wohnungsmarkt gibt. Da es diesen derzeit aber nicht gibt und wir es nicht zu- lassen dürfen, dass ganze Personengruppen in die Woh- nungslosenhilfe gedrückt werden, müssen wir mutig vorangehen, bezahlbaren Wohnraum schaffen und neue Wege wagen mit der Novellierung der AV Wohnen und mit der Umsetzung durch unsere Verwaltung. Wir müssen uns in den kommenden Monaten beispiels- weise über unsere ASOG-Einrichtungen unterhalten. Mir sind diese zu undifferenziert. Wir müssen zielgenauer unterbringen und die sogenannte Beheimatung viel stär- ker in den Mittelpunkt stellen. Das muss unser Anspruch an jede ASOG-Einrichtung sein. Jede Fachpolitikerin und jeder Fachpolitiker kennt Einrichtungen, in denen das maximal ein Feigenblatt ist. So ehrlich müssen wir sein. Die gesamtstädtische Steuerung kann nur der erste Schritt der notwendigen Bündelung der Hilfen sein. Darüber werden wir nach den Wiederholungswahlen gemeinsam sprechen müssen. Ich freue mich, dass wir heute hoffent- lich einstimmig einen Beschluss fassen werden, der klare Leitlinien für die Novellierung der AV Wohnen auf den Weg bringen wird. – Ich danke Ihnen für diese Unterstützung! Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion der Kollege Wohlert!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Zugegebenermaßen habe ich mich etwas gewundert, dass es heute noch ein- mal als Priorität auf der Tagesordnung steht. Herr Düs- terhöft hat es gesagt; wir haben das Thema schon disku- tiert. Aber offenkundig ging es auch nicht um die AV Wohnen, sondern darum, noch mal ein paar andere Themen, wie Wohnungsbau, anzusprechen. Ich glaube aber, wenn wir jetzt die jüngsten Meldungen nicht nur vor einem Monat, sondern auch in den letzten Stunden sehen, ist gerade der soziale Wohnungsbau nicht gerade eine Erfolgsmeldung für die SPD, sondern wir sind weit unter den Erwartungen in Berlin. Ich komme zurück zur AV Wohnen. Die Anpassung der AV Wohnen ist richtig und notwendig. Dass insbesonde- re eine Dynamisierung und Flexibilisierung erforderlich ist, ist fraktionsübergreifend unstrittig. In schwierigen Zeiten haben Koalitionsfraktionen und Opposition eine besondere gemeinsame Verantwortung. Gemeinsam müssen wir alle Menschen, vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen und Menschen, die Sozialleistun- gen empfangen, vor Wohnungs- und Obdachlosigkeit schützen. Wir hätten uns im Ausschuss ehrlicherweise eine längere und intensivere Debatte zur Weiterentwick- lung der AV Wohnen gewünscht. Wir haben weiterhin einige offene Fragen, vor allem, ob die Anwendung ein- zelner Regelungen, die wir diskutiert haben, Tür und Tor für Missbrauch öffnen könnten und wie wir diesen gege- benenfalls verhindern können. Jedoch begrüßen wir die Klarstellung in der neuen AV Wohnen, dass die Übernahme von Miet- oder Heiz- kostenschulden weiterhin einzelfallabhängig auch als Darlehen und nicht, wie ursprünglich im Antrag der Koa- litionsfraktionen, grundsätzlich als Beihilfe gewährt wer- den soll, nur in ganz eng begrenzten Fällen. Insofern hat die Sozialsenatorin Kipping eine unserer Fragen aufge- griffen und die AV Wohnen aus unserer Sicht auch aus- gewogener gestaltet, als wir es zunächst erwartet hatten. Dafür möchten wir uns an dieser Stelle bedanken. Uns ist bewusst, dass die Zeit bis zur Umsetzung ab dem 1. Januar 2023 gedrängt hat. Eines steht für uns fest, die jetzige Anpassung kann nur besser als keine Anpassung sein. Daher haben wir uns einer schnellen Lösung auch im Ausschuss nicht in den Weg gestellt. Es wird sich in den kommenden Wochen und Monaten zeigen, ob sich die neue AV Wohnen in ihrer Ausgestaltung in der Praxis bewähren wird. Im Sozialausschuss sollten wir die Aus- wirkungen zeitnah, offen und konstruktiv besprechen und bewerten. – Vielen Dank! Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Kurt das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Regierende Bürgermeisterin! Liebe Berli- nerinnen und Berliner! Für immer mehr Menschen ist die Suche nach einer Wohnung auf dem Berliner Woh- nungsmarkt der blanke Horror. Der Mietenwahnsinn hat unsere Stadt weiterhin fest im Griff, und die Mieten (Lars Düsterhöft) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2134 Plenarprotokoll 19/24 12. Januar 2023 steigen und steigen, wodurch sich viele Menschen ihren eigenen Kiez nicht mehr leisten können. Ein Blick auf die gängigen Immobilienportale – eben hat es Lars schon angesprochen – zeigt ganz deutlich, welche absurden Auswüchse die Mieten teilweise genommen haben. Ge- hen wir gar nicht weit weg! Gehen wir nach Moabit! Wilhelmshavener Straße, 1 600 Euro für eine Einzim- merwohnung. Gehen wir in den Wedding! 2 300 Euro Kaltmiete für eine Dreizimmerwohnung. Und in Pankow, eine Zweizimmerwohnung für 1 600 Euro. Das sind nur die Ein-, Zwei- und Dreizimmerwohnungen. In Gesund- brunnen geht es auch über 3 000 Euro. Das kann sich niemand mehr leisten. Für viele Menschen, die in diesen Kiezen leben, aber auch ganz grundsätzlich für alle Berlinerinnen und Berli- ner mit einem geringen Einkommen sind diese Mond- preise unbezahlbar. Das bedeutet, dass sie ihren geliebten Kiez entweder verlassen müssen, wenn sie aus ihrer Wohnung raus müssen, oder aber so lange wie möglich in ihren Wohnungen zwangsläufig bleiben, unter Inkauf- nahme aller möglichen Einschränkungen, weil alles ande- re zu teuer ist. Das ist eine Katastrophe, und damit kön- nen wir uns niemals abfinden. Denn auf dem Wohnungsmarkt entscheidet sich nicht nur, wer wo eine Wohnung findet, sondern in welchem Berlin wir eigentlich leben wollen. Berlin soll eine Stadt bleiben, wo die berühmte Berliner Mischung, Arm und Reich Tür an Tür, in vielfältigen und sozial durchmisch- ten Kiezen zu Hause ist. Dafür müssen wir in vielen Punkten im Bereich Wohnungspolitik besonders denen unter die Arme greifen, die in Berlin besonders arm sind. Das sind die Menschen im Transferleistungsbezug. Das ist der Wohnungsmarkt für Menschen im Transfer- leistungsbezug. Es gibt einen großen schwarzen Fleck in der Mitte, wie Sie sehen, und das sind alle Bezirke, die für viele zu teuer sind. In den letzten drei Jahren gab es in Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln, Charlotten- burg-Wilmersdorf, Pankow, Tempelhof-Schöneberg und auch in Reinickendorf insgesamt mehr Wegzüge von Menschen im Transferleistungsbezug als Zuzüge. Es gibt nur fünf Bezirke, wo dies nicht der Fall ist. Wenn ich nur in fünf Bezirken nach einer Wohnung suchen kann, die dann auch noch bezahlbar sein muss, können sich alle ausmalen, wie schwierig die Lage von Menschen ist, die im Transferleistungsbezug sind, weil sie arm sind, weil sie von ihrer Arbeit nicht leben können oder weil sie auch eine geringe Rente haben und auf Wohnungssuche sind. Das ist alles andere als gerecht und sozial, denn in der Innenstadt zu wohnen, darf eben kein Privileg für reiche Menschen sein. Damit Menschen im Transferleistungsbezug in Berlin mithalten können, müssen wir etwas tun, und deshalb reformieren wir die sogenannten Kosten der Unterkunft, die AV Wohnen, damit die Kosten, die derzeit tatsächlich auf dem Wohnungsmarkt aufgerufen werden, auch stär- ker berücksichtigt werden, damit gerade jetzt im Winter nicht an der Heizung gespart wird. Um den Kühlschrank zu bezahlen, berücksichtigen wir künftig bei der Entwick- lung die Kosten für den Verbrauch, denn sehr viele von Armut betroffene Menschen, die zum größten Teil im Transferleistungsbezug sind, leben in schlecht isolierten Häusern, was zur Folge hat, dass sie viel mehr heizen müssen als andere. Sie heizen buchstäblich für das ge- samte Wohngebiet. Dann haben sie mit der nächsten Rechnung, die ins Haus flattern wird, das böse Erwachen. Die Übernahme des Verbrauchs ist neu in Berlin, und es ist gut für die Menschen, um sie damit nicht alleinzulas- sen. Wir werden außerdem Miet- und Heizkostenschul- den, das wurde eben auch angesprochen, übernehmen, weil gerade in Zeiten der Inflation viele Menschen im Transferleistungsbezug diese nicht mehr übernehmen können und sich das Geld wortwörtlich vom Munde ab- sparen müssen. Wir machen endlich Schluss mit dem Prinzip „linke Tasche, rechte Tasche“ und geben ihnen mehr soziale Sicherheit. Neben der Anhebung der Grenzwerte für Bruttokaltmieten, um sicherzustellen, dass eine realistische Chance besteht, bei diesem Woh- nungsmarkt eine neue Wohnung anzumieten, heben wir auch den Umzugsvermeidungszuschlag an, denn damit wollen wir Zwangsumzüge so weit wie möglich vermei- den. Aus der eigenen Wohnung raus zu müssen, weil die Miete über dem Satz liegt, den das Jobcenter übernehmen kann, ist für viele der blanke Horror. Das wollen wir nicht. Deswegen heben wir ihn an. Damit Berlin eine weltoffene, quirlige und lebenswerte Metropole mit ihrem ganz eigenen Charme bleibt, der so liebenswert ist, kommt es auf die soziale Mischung in den Kiezen und die Bezahlbarkeit der Mieten an, besonders für die Ärmsten. Mit diesem Antrag gehen wir einen großen Schritt voran und sorgen für sie für mehr soziale Sicherheit. – Danke! Für die AfD-Fraktion spricht die Abgeordnete Auricht.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit steigen- den Energiekosten, haben wir heute schon gehört, steigen natürlich auch die Belastungen für die Haushalte. Über eine halbe Million Berliner bezogen Ende 2021 soziale Leistungen. Das sind fast 15 Prozent der Gesamtbevölke- rung. Problematisch ist aber auch vor allem, dass in Ber- lin viele Menschen trotz Arbeit oder von ihrer Arbeit nicht mehr leben können. Diese Anzahl ist in Berlin (Taylan Kurt) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2135 Plenarprotokoll 19/24 12. Januar 2023 besonders groß. Auch die Altersarmut steigt dank Ihrer Politik kontinuierlich an. Klar ist, dass insbesondere bei der Miete und den Heiz- kosten viele Menschen Hilfe brauchen, damit sie weiter- hin in ihren Wohnungen bleiben können oder überhaupt eine Wohnung finden. Um Missverständnisse jetzt schon zu vermeiden, Frau Kipping, wir stimmen der Anpassung der AV Wohnen zu, nicht dass Sie nachher wieder etwas anderes behaupten, denn auch wir wollen nicht, dass es immer mehr Obdachlosigkeit in der Stadt gibt. Aber gut gemeint reicht halt nicht. Mehr als ein Viertel der Haus- halte in deutschen Großstädten müssen mindestens 40 Prozent ihres Einkommens für Warmmiete und Ne- benkosten aufwenden und fast 1 Million Haushalte sogar mehr als die Hälfte. Bevor die Regierungsfraktionen vergessen, dass sie auch Koalitionspartner sind, möchte ich noch mal schnell fra- gen. Man weiß ja nicht, in welcher Formation die nächste Koalition zusammenkommt. Sie haben doch in Ihrem Koalitionsvertrag so viel versprochen. Was ist denn aus der Reform des sozialen Wohnungsbaus geworden? Wo sind denn die 5 000 Sozialwohnungen pro Jahr, die Sie versprochen haben? Sie haben Ihr Ziel nicht nur verfehlt, Sie sind heute sogar bei einem Minus von 14 000 Woh- nungen. Sozial ist, was Wohnraum schafft, möchte ich hier an der Stelle mal sagen. In einer Mieterstadt wie Berlin brauchen wir Sozialwoh- nungen, aber nicht mal ein Zehntel der benötigten Sozi- alwohnungen für alle Berechtigten ist da. Während die Koalition immer noch damit beschäftigt ist, die Verant- wortung hin und her zu schieben, bleibt die Wohnkosten- belastung für 10 000 Berliner ein existenzielles Problem. Sie sprechen so oft von sozialer Sicherheit, besonders kurz vor den Wahlen. Sie liefern, Sie legen nach, Entlas- tungspakete, Härtefallfonds. Die letzten bühnenreifen Plenarreden dazu hörten sich ja schon fast so an, als ob das Geld aus Ihrer eigenen Tasche kommt, aber es sind immer noch die Steuerzahler, die die Abmilderung sozia- ler Härten überhaupt erst möglich machen. Ihnen gilt der Dank und auch die Verpflichtung, verantwortlich damit umzugehen. Im Übrigen belasten die Menschen nicht nur Corona, Ukrainekrieg und Inflation, es sind eben auch ein großer Teil Ihrer inkompetenten Wohnungs-, Bildungs-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik und eine vollkommen weltfrem- de Migrationspolitik, denn die richtige Weichenstellung zur Vermeidung von Armut muss dort ansetzen, wo sie am meisten Wirkung zeigt, und das wäre, auf dem Bil- dungs- und Arbeitsmarkt Voraussetzungen zu schaffen, die Menschen in die Lage versetzen, von ihrer Arbeit auch selbst leben zu können. Das wäre eine gute Sozial- politik. Ich würde sagen, Sie fangen endlich mal an, dass weniger Menschen von Sozialleistungen abhängig sind. Das wäre doch mal ein guter Ansatz. Aber dazu haben die Berliner am 12. Februar die Möglichkeit, sich etwas Neu- es zu wählen, eine neue Koalition zu wählen. – Na, das werden wir mal sehen, Frau Schubert! – Vielen Dank! Für die Linksfaktion hat die Kollegin Brunner das Wort.
Frau Präsidentin! Ich würde mir wünschen, dass die Se- natsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport, Frau Spranger, bei diesem Punkt anwesend ist. Ich interpretiere das mal als Zitierungsantrag und frage, wer dem zustimmen möchte. – Das sind die CDU- Fraktion, die FDP- und die AfD-Fraktion. Gegenstim- men? Enthaltungen? – Bei Enthaltung der Koalitionsfrak- tionen würden wir dann warten und so lange nicht unter- brechen, aber schweigen, bis Frau Spranger wieder hier ist. [Paul Fresdorf (FDP): Schweigen! –
Die Präsidentin hat gesagt, wir sollen schweigen!] Die Innensenatorin ist da. Dann können wir weiterma- chen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 233 000 Einsatzstunden der tapferen Män- ner und Frauen unserer Polizei wegen Klimakleber! Da- mit könnten Sie fast zwei Jahre lang gegen die Drogen- kriminalität im Görlitzer Park vorgehen oder beinahe zwei Saisons der Fußballbundesliga polizeilich begleiten. Oder Sie nutzen diese knappe Ressource, um kriminelle Demokratiefeinde von der Straße zu lösen. Ich weiß, wie sich die linke Seite des Hauses entscheiden würde. Einsätze gegen Drogendealer sind ohnehin rechts und rassistisch, Fußball ist die pure toxische Männlich- keit und außerdem so überhaupt nicht nachhaltig oder Fairtrade-zertifiziert. Und dann haben wir auf der anderen Seite die nächste, die Letzte Generation, die ihr Recht auf zivilen Ungehor- sam und ihre Versammlungsfreiheit wahrnimmt, um uns alle zu retten. Eigentlich, so stelle ich mir Ihre Gedan- kenwelt vor, müssten wir alle dort sitzen und uns festkle- ben. Das ist das Problem mit linken Utopien. Wenn wir uns alle festkleben, ist keiner mehr da, der uns ablöst, und es ist auch keiner mehr da, der Windkraftanlagen baut oder Wärmepumpen oder Lastenfahrräder oder der erforscht, wie das alles in Zukunft noch besser funktionieren kann. Es gibt dann eben nur noch Kleber, die auf Demokratie und Rechtsstaat pfeifen, um ihre politischen Ideen gegen die große demokratische Mehrheit in diesem Land durch- zusetzen. 756 Täter wurden bisher ermittelt. Jeder von ihnen hätte an jeder anderen Stelle mehr für das Klima tun können: in der Ausbildung zum Trockenbaumonteur oder Ferti- gungstechniker, im Studium zum Versorgungstechniker oder Elektrotechniker, Ingenieur, in Tausend anderen Berufen, die zur Wertschöpfung in unserem Land beitra- gen und damit die Finanzierung von Energie- und Mobili- tätswende überhaupt erst ermöglichen. 2 700 Strafanzeigen – das ist es, wofür sich die Täter der Letzten Generation stattdessen entschieden haben. Sie haben sich entschieden, unsere Rechtsordnung und unsere demokratisch legitimierten Verfahren zur Konfliktlösung in unserer Gesellschaft zu missachten. Mir ist unbegreif- lich, wie das auch nur irgendeine Unterstützung von gewählten Volksvertretern finden kann, die sich selbst als Demokraten bezeichnen, zumal die Forderung der Täter vollkommen untauglich ist, auch nur minimal zum Schutz des Klimas und der (Vizepräsidentin Cornelia Seibeld) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2140 Plenarprotokoll 19/24 12. Januar 2023 natürlichen Lebensgrundlagen auf unserem Planeten beizutragen. Die von den Tätern beschworene Vorhölle der globalen Erwärmung, das menschliche Leid bibli- schen Ausmaßes – all das soll von einem 9-Euro-Ticket aufgehalten werden? Meint jemand von Ihnen ernsthaft, dass die Täter der Letzten Generation Sekundenkleber und Kartoffelbrei weglegen und nach Hause gehen, wenn wir als demokra- tische Mehrheitsgesellschaft darauf eingehen? – Ich sage nein. Wir ermutigen Sie damit nur weitermachzumachen, und wir liefern unsere Demokratie Menschen aus, die ausschließlich für sich sprechen und ihren Drang zur Selbstdarstellung mittlerweile in sektenartige Form ge- steigert haben. Warum sollten wir etwas dagegen haben? –, fragen Sie sich, liebe Kolleginnen und Kollegen vom linken Rand. Es ist doch ein gutes Ziel. Und was, wenn es irgendwann nicht mehr das ist? – Manche Klimaideologen sehen Kinder als größte Bedrohung unseres Planeten. Manche Identitäre, Rechtsextremisten und Reichsbürger sehen die Demokratie selbst als größten Feind oder gottgegebene kaiserliche Ordnung oder fürchten eine Umvolkung durch Massenzuwanderung. Die sind davon mindestens so sehr überzeugt wie die Täter der Letzten Generation. Was hindert die, sich ebenfalls festzukleben, die Energie- und Wasserversorgung zu stören oder verschiedenste andere Straftaten zu begehen, wenn nicht unser Rechts- staat? Die Silvesterrandale zeigt doch, wie sehr Ihre jah- relange Rhetorik den Respekt vor der Uniform und dem Menschen darin ausgehöhlt hat. Wir wollen dieses rechtswidrige Vorgehen umfassend verhindern. Unser Antrag ist insofern nur eine minimale Korrektur des von Ihnen verunstalteten Versammlungs- rechts. Es aber auch erforderlich, weil von den Taten der kriminellen Klimakleber auf den Autobahnen der Stadt erhebliche Gefahren ausgehen. Wenn Sie unseren Rechts- staat noch irgendwie ernst nehmen, stimmen Sie dem Antrag zu und gehen darüber hinaus endlich geschlossen gegen die Täter der Letzten Generation vor! Denn es ist ein Wun- der, dass bis heute noch nichts passiert ist bei den Aus- maßen, die Tausende, Abertausende Berlinerinnen und Berliner schon über sich haben ergehen lassen müssen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Hochgrebe das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die CDU legt einen Gesetzentwurf zum Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz vor; der Inhalt ist kurz: Versammlungen auf Bundesautobahnen sollen verboten werden. – Ausnahmetatbestände sind nicht vorgesehen. Vorbild für Ihren Antrag dürfte das neue Versammlungs- gesetz aus Nordrhein-Westfalen sein. Als einziges unter sieben Bundesländern, die gemäß Artikel 125a Absatz 1 Grundgesetz ein eigenes Versammlungsgesetz verab- schiedet haben, bezieht sich dieses auf Autobahnver- sammlungen. Dort heißt es in § 13: „Auf Bundesauto- bahnen finden keine Versammlungen statt.“ – Dieser § 13 ist unglücklich formuliert. Möglicherweise schreckte der Gesetzgeber vor einer Normierung eines expliziten Ver- sammlungsverbots zurück. Sind Aktionen auf Autobah- nen also entgegen dem Versammlungsbegriff per se keine Versammlungen oder nicht vom Versammlungsgesetz erfasst? Liegen darin stets unmittelbare Gefahren für die öffentliche Sicherheit? Gilt hier die Polizeifestigkeit nicht? – Das sind alles Fragen, die man erörtern müsste. Nicht die individuelle Freiheitsausübung, sondern die staatliche Freiheitseinschränkung ist unter dem Grundge- setz rechtfertigungsbedürftig. Tatsächlich hat sich das Bundesverfassungsgericht bis- lang nicht konkret zu Autobahnblockaden geäußert. Zu Straßenblockaden besteht aber eine differenzierte Verfas- sungsrechtsprechung, die nach dem Brokdorf-Beschluss weiterentwickelt wurde. Das Bundesverfassungsgericht liefert also erwartungsgemäß keine Anhaltspunkte für pauschale Versammlungsverbote auf Verkehrsadern. Es fordert eine besondere, ausdifferenzierte Abwägung wi- derstreitender Interessen. Dagegen bleibt § 13 des Ver- sammlungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen zu undiffe- renziert. Versammlungsverbote sind dort absoluter Regel- fall, gerade ohne gesetzlich vorgesehene Ausnahme – so auch Ihr Antrag. So kommen wir aber mal weg von den rechtlichen As- pekten hin zu den politischen, was die CDU mit diesem Antrag etwas unbeholfen versucht auszudrücken. Sie stören sich zu Recht wie fast alle Berliner an den Klima- klebern – Verzeihung, ich verwende auch sehr gerne Unwörter als Wörter des Jahres –, den Klimaterroristen. Das Problem: Ihr Antrag erfasst diese Personen gar nicht. Bei den Klebeaktionen handelt es sich juristisch gar nicht um echte Versammlungen, oder sie sind zumindest nicht der Anmeldepflicht nachgekommen und daher aufgrund der besonderen Situation bei der Autobahn sofort wegen einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu verbieten und aufzulösen. Die eigentliche Forderung, die Sie aufstellen müssten, und das tun wir als AfD gerne für Sie, lautet: Klimakleber in den Knast! [Beifall bei der AfD –
Lesen Sie Ihre Wahlplakate vor?] Das sind kriminelle Sektenangehörige, die wegen Mas- sennötigung und gefährlichen Eingriffen in den Straßen- verkehr hinter Schloss und Riegel gehören. Ihr Gesetz verhindert aber nicht, dass diese Personen sich an die Autobahnen kleben, denn diesen Personen ist das Gesetz egal. Sie melden ihre vermeintlichen Versammlungen nicht einmal an. Glauben Sie, dass ein generelles Ver- sammlungsverbot diesen Personenkreis in irgendeiner Weise beeindrucken wird? – Nein! Was wir brauchen, ist die Verlängerung von Haftfristen im präventiven Ge- wahrsam zur Gefahrenabwehr. Wir brauchen Verschär- fungen im Strafrecht bei Nötigungstatbeständen mit be- sonderer Gefahrenlage auf Autobahnen und im Straßen- verkehr sowie Schnellverfahren, damit die Strafe direkt auf dem Fuße folgt. Vermutlich wollte die CDU dann aber doch nicht so weit gehen, um sich die Option offenzuhalten, mit den Grünen eine neue Regierung in Berlin bilden zu können, und es sich dann doch nicht mit den Grünen zu verscherzen. (Christian Hochgrebe) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2142 Plenarprotokoll 19/24 12. Januar 2023 Deswegen hier noch mal für alle Wähler da draußen: Wer schwarz wählt, bekommt am Ende grün! Rechts blinken und dann links abbiegen wird Ihnen aber nicht helfen. Da wählt man dann doch lieber das Original, nämlich die AfD. Sie können sich denken, dass wir als AfD und als Freun- de der Versammlungsfreiheit willkürliche Einschränkun- gen von friedlich angemeldeten Versammlungen, spätes- tens seit der Coronazeit, mit Argusaugen beobachten. Wir können gerne im Ausschuss darüber diskutieren, im Ver- sammlungsgesetz Regelungen zu schaffen, die Versamm- lungen auf Bundesautobahnen einschränken oder nur unter gewissen Bedingungen zulassen. Grundsätzlich gilt aber für Versammlungen die freie Ortswahl. Ein pauscha- les Verbot von Versammlungen geht für uns daher zu weit. Wir halten zwar den Kampf gegen die Klimaterro- risten für gerechtfertigt, aber dieses im Wege einer Ände- rung des Versammlungsgesetzes zu erreichen, halten wir nicht für den richtigen Weg. – Vielen herzlichen Dank! Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Franco jetzt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Würde des Autos ist unantastbar – scheint das Motto der CDU zu sein. Nun sollen Demonstrationen auf Autobahnen für immer und überall verboten werden. Ehrlich gesagt, Ihr Antrag überrascht mich nicht. Die Autobahn ist für Sie als Verkehrswendeverhinderungs- partei Ihre Bastion der Freiheit, der Ort, wo Deutsche noch völlig frei von Sinn und Verstand das Gaspedal bis zum Anschlag durchdrücken können. Da darf niemand im Weg stehen, der meint, sein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in Anspruch nehmen zu wollen. Sie wollen mit Ihrem Vorschlag angeblich wirksam ge- gen die Letzte Generation vorgehen; was Sie aber tat- sächlich tun, Herr Förster: Sie legen die Axt an das Ver- sammlungsrecht an. Sie würden nämlich tatsächlich Zehntausende Berlinerin- nen treffen, die jedes Jahr an der Fahrradsternfahrt teil- nehmen. Aber gut, da sind Sie auch noch nie mitgeradelt. Ihren Text haben Sie zudem eins zu eins in Nordrhein- Westfalen abgeschrieben; ein Gesetz, das es dort immer- hin bereits vor das Landesverfassungsgericht geschafft hat, als Vorbild – Chapeau! Sie missachten einfach durchweg die Grundsätze des Versammlungsrechts, denn die Rechtsprechung, das könnten Sie wissen, setzt zunächst die freie Wahl des Versammlungsortes voraus, erst recht, wenn das Thema des politischen Protests einen starken Bezug zum Ver- sammlungsort hat. Das kann zwar im konkreten Fall eingeschränkt werden, dafür braucht es jedoch eine Rechtsgüterabwägung. Ein pauschales Verbot, das, was Sie fordern, ist genau das Gegenteil davon. Pauschal können nach dem Bundesver- fassungsgericht nur Orte, die der Öffentlichkeit nicht allgemein zugänglich sind, untersagt werden. Also: Wenn Sie niemanden mehr auf die Autobahn lassen, dann kön- nen Sie Versammlungen dort verbieten, aber eben erst dann. Sie vergessen auch, dass die Versammlungsfreiheit im Gegensatz zur Autobahn grundrechtlich geschützt ist. Sie rechtfertigen Ihr Verbot trotzdem damit, und jetzt wird es lustig, dass die Demonstrationen auf Autobahnen das Recht der Autofahrenden auf freie Entfaltung der Persön- lichkeit einschränken würden. Absurder wird es nicht mehr. Wissen Sie übrigens, was tatsächlich das Recht auf freie Entfaltung der Persönlich- keit einschränkt? – Mehr Autos, mehr Autobahnen, mehr CO2, kurz gesagt, Ihre Politik der letzten Jahrzehnte, und das hat Ihnen sogar das Bundesverfassungsgericht ins Stammbuch geschrieben. Anstatt nun grundrechtliche Sonderrechte für Autobahnen zu fordern, sollten Sie mal darüber nachdenken, ob Sie vielleicht irgendwann anstatt Politik für Autos nicht viel- leicht Politik für Menschen machen wollen. Überlegen Sie mal! – Vielen Dank! Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Jotzo das Wort. [Katina Schubert (LINKE): Schöner Geburtstag, was? – Heiterkeit – (Marc Vallendar) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2143 Plenarprotokoll 19/24 12. Januar 2023
Haben Sie die Redeanteile geschenkt bekommen?]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist heute schon mindestens das zweite Mal, dass die CDU hier völlig isoliert dasteht, und man sieht: Das ist Oppositionsversagen. Anders kann ich es nicht nennen. Der von Ihnen vorgelegte Gesetzentwurf ist ein Beispiel für „verfassungswidrige Symbolgesetzgebung“. – Das sage nicht ich, das ist das Zitat eines Oberregierungsrats aus Frankfurt am Main, den ich mit Erlaubnis der Präsi- dentin zitiert habe. Er traf diese Einschätzung zu der bereits erwähnten wortgleichen Norm im Versammlungs- gesetz von Nordrhein-Westfalen, die Sie abgeschrieben haben. – In der Begründung und auch in der Rede hier haben Sie ja deutlich gemacht, was Anlass und wer das Ziel Ihres Gesetzes ist: Es sind die Aktivistinnen der Letzten Generation. Sie sind sich noch nicht einmal zu schade, hier offen zuzugeben, dass Sie im Kern ein Son- dergesetz gegen eine bestimmte Demonstrationsform wollen, und ich sage Ihnen: Das ist mit uns, das ist mit dieser Koalition nicht zu machen. Wahrscheinlich – vielleicht haben Sie ja ein bisschen was gelernt heute – kommt im Ausschuss dann noch eine Verbotsausnahme für Traktordemos von bayerischen Landwirten, damit Sie mit Markus Söder keinen Stress in Ihrer Parteienfamilie bekommen. – Nein. Aber Ihnen geht es nicht um konstruktive Oppositionspolitik. Auf Ihrer Rutschfahrt nach rechts außen mit Kai und Friedrich am Steuer ist auch dieser Antrag nur ein Signal, ein billiges Signal an die Stammtische dieser Stadt, und dafür sind Sie sich nicht mal zu schade, die Axt an Grundrechte anzulegen. Das ist wirklich beschämend. Der Gesetzentwurf greift in verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigender Weise in den Schutzbereich der Ver- sammlungsfreiheit ein. Er würde ausnahmslos und in selbstvollziehender Art und Weise ein Versammlungs- verbot statuieren. Sowohl das Grundgesetz als auch die Verfassung von Berlin garantieren aber ein weiter gehen- des Recht, sie garantieren das Recht auf Selbstbestim- mung des Versammlungsorts. Seit der Fraport-Entschei- dung hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Versammlungsfreiheit die Durchführung von Ver- sammlungen dort verbürgt, wo ein allgemeiner öffentli- cher Verkehr eröffnet ist. Das umfasst auch den öffentli- chen Straßenraum, und da können Sie auch nicht mit den einfachrechtlichen Bestimmungen des Straßenrechts oder der straßenrechtlichen Widmung argumentieren. Gruß von der Normenhierarchie: An der Stelle schlägt die verbriefte Reichweite des Versammlungsrechts selbstver- ständlich das einfache Recht. Das können Sie auch in der aktuellen Spruchpraxis der oberverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung nachvoll- ziehen, zuletzt zum Beispiel vom OVG Münster im Juli des vergangenen Jahres. Ein generelles Versammlungsverbot auf Autobahnen widerspricht also der Rechtsprechung, übrigens auch des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Der hat 2009 bereits entschieden, dass das Konventionsrecht der Versammlungsfreiheit in Artikel 11 Absatz 1 der EMRK auch auf Autobahnen Anwendung findet. Insofern wer- den wir Ihren Antrag so schnell wie möglich im Aus- schuss ablehnen und dann hier im Plenum beerdigen. Kehren wir zurück zu vernünftiger Sachpolitik! – Vielen Dank! Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesan- trags federführend an den Ausschuss für Inneres, Sicher- heit und Ordnung sowie mitberatend an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäfts- ordnung, Antidiskriminierung. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Die Tagesordnungspunkte 18 bis 21 stehen auf der Kon- sensliste. Tagesordnungspunkt 22 war Priorität der Frak- tion der SPD unter der Nummer 4.6. Die Tagesordnungs- punkte 23 bis 26 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 27: Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/0786 (Björn Matthias Jotzo) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2145 Plenarprotokoll 19/24 12. Januar 2023 Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Überwei- sung der Zweiten Verordnung zur Änderung der Verord- nung über die Abweichung von den Einkommensgrenzen des § 9 Absatz 2 des Wohnraumförderungsgesetzes an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen beantragt. Dementsprechend wird verfahren. Im Übrigen hat das Haus von den vorgelegten Rechtsverordnungen hiermit Kenntnis genommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 28: Bürgerwillen umsetzen – 17. Bauabschnitt der A 100 zügig planen und bauen lassen! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0421 in Verbindung mit lfd. Nr. 35: Verkehr in Berlin intelligent gestalten – nicht verhindern! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0760 In der gemeinsamen Beratung beginnt die Fraktion der AfD. – Herr Kollege Laatsch, bitte schön, Sie haben das Wort! – Ich nehme einen Zitierungsantrag wahr, um Frau Senatorin Jarasch herbeizuzitieren. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die Senatorin ist da. – Bitte schön, Herr Laatsch, Sie haben das Wort!
Danke schön! Danke schön, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Wir fordern den Senat auf, Verkehr in Berlin intelligent zu gestalten, statt ihn zu verhindern. Der Senat wird aufgefordert, seine Verkehrspolitik zu- künftig an den Interessen der Berliner – danke schön, dass Sie erschienen sind, Frau Senatorin! – und den Erfordernissen einer modernen Millionenmet- ropole auszurichten. Das Berliner Mobilitätsgesetz ist in der Form zu verändern, dass der individuelle Fahrzeug- verkehr, der Wirtschaftsverkehr und die intelligente Ein- bindung von Mietwagen und Taxis Berücksichtigung finden. – Danke schön, danke! – Das Radwegenetz der Stadt muss klar strukturiert, gut vernetzt und in baulich gutem Zustand gehalten werden. Wir fordern den Ausbau des S- und U-Bahn-Netzes; der muss endlich engagiert ange- gangen werden. Der Ausbau darf nicht in Machbarkeits- studien und Voruntersuchungen steckenbleiben. [Beifall bei der AfD –
Richtig!] Qualität und Zuverlässigkeit im Bestand müssen gewähr- leistet sein. Der Ausbau des Netzes ist zügig voranzu- bringen. Schienengebundener Nahverkehr muss stets auf eigenem Gleiskörper erfolgen. Der Straßenbahnausbau darf nur dort stattfinden, wo er andere Verkehrsteilneh- mer nicht behindert. Zuverlässigkeit, Sauberkeit und Sicherheit im ÖPNV müssen eine höhere Priorität be- kommen. Nur so werden wir Fahrgastzahlen nennenswert erhöhen und wird der Individualverkehr sich verringern lassen. Die Berliner Innenstadt muss wirksam von überörtlichem Verkehr entlastet werden, durch die Vervollständigung des Stadtrings A 100 und den Anschluss der A 114 an den Stadtring. Eine Überdeckung von Verkehrsstraßen sowie deren Fortführung in Tunneln ist in den dicht be- siedelten Stadträumen anzustreben. TVO und TVN sind beschleunigt voranzubringen. Die Planung ist jetzt abzuschließen. Auf Hauptverkehrsadern ist mittels grüner Welle und intelligenter Verkehrssteue- rung der Verkehr zu verflüssigen und sind Staus durch grüne Welle zu vermeiden. [Beifall bei der AfD –
Genau so!] – Danke! – Für den ruhenden Verkehr muss ausreichend Parkraum vorgehalten werden, bestenfalls in unterirdi- schen Quartiersgaragen und Parkhäusern. Ideologische Fantasien, die 50 Prozent der Parkplätze ersatzlos strei- chen wollen und damit die Stadt ins Chaos des Parkplatz- suchverkehrs stürzen, sind konsequent zurückzuweisen. [Beifall bei der AfD –
Richtig!] Ohne kiezbezogenes Stellplatzkonzept dürfen Parkplätze nicht rückgebaut und Parkplatzgebühren für Anwohner und Gäste nicht erhöht werden. Parkplatzsuchverkehr ist überflüssiger Verkehr, der Stress für alle, Verkehrsge- fährdung und Umweltlasten aus rein ideologischen Moti- ven hervorbringt. Das muss vermieden werden. Für den Wirtschaftsverkehr wollen wir eine Entzerrung herbeiführen. Durch intelligente Logistikkonzepte ist der Wirtschaftsverkehr vor den Toren der inneren Stadt wie die Feinverteilung von Waren über flexible Systeme und sogenannte Micro-Hubs zu ermöglichen, die allen Anbie- tern gleichermaßen offenstehen. Monopole oder Oligopo- le sind zu verhindern. Die sogenannte Verkehrswende zeigt keinerlei Fortschrit- te bei der Neuordnung der Mobilität; im Gegenteil scheint sie nur der Einschränkung der Mobilität in allen Bereichen zu dienen. Die sogenannte Stadt der kurzen Wege ist in der Realität – Herr Geisel, das war ja Ihr Ausspruch – die Stadt der (Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2146 Plenarprotokoll 19/24 12. Januar 2023 verbotenen Wege. Nicht nur der Individualverkehr wird durch die Behinderung eingeschränkt, auch der ÖPNV wird durch Qualitätsmängel und den fehlenden Willen zur Fortentwicklung behindert. In den nächsten zehn Jahren wird es weder im Bereich der individuellen Mobi- lität noch für den ÖPNV nennenswerte Fortschritte ge- ben. Das heißt: Diese Koalition und auch die folgende Legis- latur sind verschenkte Zeit. Dies ist heute schon abzuse- hen, wo wir feststellen müssen, dass selbst nur der Bau eines Aufzugs bereits zehn Jahre Planungszeit in An- spruch nimmt. Wie sollen sich da nennenswerte Mobili- tätsangebote ergeben? Die Zeit linker Senate ist in Bezug auf Mobilitätsfortentwicklung reine Lebenszeitver- schwendung. Um den Verkehr im Zentrum zu reduzieren und mehr Ruhe in die City zu bringen, gibt es keine Al- ternative zum Ausbau der Autobahn A 100 und ihrer Anschlüsse, unter anderem an die A 114. Meine Damen und Herren! Liebe Berliner! Ihnen bleibt am 12. Februar 2023 die Wahl zwischen Vernunft und Fortschritt oder Ideologie, Chaos und Bevormundung. Zeigen Sie Ihre erwachsene Seite für Berlin und wählen Sie eine passende Alternative zu diesem Verkehrschaos! – Danke schön! Vielen Dank! – Als Nächstes hat für die SPD-Fraktion der Kollege Machulik das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Berliner Linke hat den Weiterbau der A 100 nach Treptow abgelehnt, und wir lehnen auch weiterhin den Weiterbau durch Friedrichshain nach Lichtenberg ab. Unsere Stadt braucht mehr Grünflächen. Sie braucht bezahlbare Wohnungen, Platz für Kiezkultur, aber ganz bestimmt nicht für neue Autobahnen mitten durch ein dicht besiedeltes Wohngebiet. Das ist eine rückwärtsge- wandte, völlig überteuerte Verkehrspolitik aus dem letz- ten Jahrtausend und hat mit moderner Stadt- und Ver- kehrsplanung nichts zu tun. Der Weiterbau der A 100 wird keine Verkehrsprobleme lösen, er wird neue schaffen. Sie werden mehr Kraftver- kehr erzeugen, als diese Autobahn aufnehmen kann. Die innerstädtische Autobahn wird mehr Pkw und Lkw dicht in die Stadt hereinholen, um sie dann in die Außenbezirke abzuleiten. Der 17. Bauabschnitt der A 100 würde eine Schneise der Umwelt- und Kiezzerstörung durch Trep- tow, Friedrichshain und Lichtenberg schlagen. Hinzu kommen die enormen Baukosten. Dazu hat der geschätzte Kollege Kaas Elias von Bündnis 90/Die Grü- nen schon Ausführungen getätigt. Hinsichtlich der CO2- Bilanz wäre der Weiterbau eine klimapolitische Vollkata- strophe für die Stadt. Insgesamt muss man betrachten: Die Emissionen aus dem Verkehrssektor wurden bisher kaum reduziert, sie betragen ein knappes Fünftel der Gesamtemissionen Deutschlands. 2019 übertrafen sie mit 163,5 Millionen Tonnen sogar den Wert des Jahres 1990 von 162 Millionen Tonnen. Der Verkehrsminister im Bund, Herr Wissing, hat eigentlich die Aufgabe, ambitio- nierte Ziele umzusetzen. Wir empfehlen ihm: Streichen Sie die A 100 aus dem Bundesverkehrswegeplan! Wir haben uns als Koalition im Koalitionsvertrag ganz klar zur A 100 verhalten: Die Planungen für den 17. Bau- abschnitt werden nicht vorangetrieben, und der 16. Bau- abschnitt soll einem qualifizierten Abschluss zugeführt werden. Auf dem Papier kriegen wir Unterstützung vom Bund, in der Praxis ist das aber leider noch nicht der Fall. Im Koalitionsvertrag hat sich die Ampel auf einen Infra- strukturkonsens bei Verkehrsprojekten geeinigt; von einer Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans ist die Rede. Das ist sehr wichtig, denn unsere Möglichkeiten auf Lan- desebene sind seit der Übernahme der Planungshoheit durch den Bund kleiner geworden. Als Linke haben wir mantraartig die Optionen, die wir noch haben, den Koali- tionspartnern angeboten: Änderung des Flächennut- zungsplans, Rückholung der Planbehörde. Bisher gibt es leider noch keinen gemeinsamen Beschluss, deswegen möchte ich diese Rede noch einmal nutzen, auch an uns als Koalition zu appellieren, dass wir so ein gemeinsames Signal noch einmal gemeinsam hinbekommen. Wenn man dann das Agieren des Bundesverkehrsministe- riums und – ja, es tut mir leid – auch aus den Reihen der SPD-Bundestagsfraktion zur Kenntnis nehmen muss, müssen wir weiter noch ganz schön dicke Bretter bohren. Offenbar will man hier weiter am Bundesverkehrswege- plan festhalten. Wo bleibt das Stoppsignal? Es kommt anscheinend nicht, es ist bisher noch nicht eingetreten. Senatorin Jarasch hat bereits öffentlich an Kanzler Scholz appelliert, ein Machtwort in der Ampel zu sprechen. Umso dringender wäre es, wenn wir als Abgeordneten- haus jetzt die Kraft besäßen, noch einmal mit einer Mehrheit ein ganz starkes Stoppsignal zu setzen, diesen 17. Bauabschnitt aus dem Bundesfernstraßengesetz zu streichen. Das wäre gut für Berlin, es wäre gut für das Klima, gut für unsere Mobilitätspolitik. Auch das möchte ich am Abschluss meiner Rede sagen: Da haben am 12. Februar die Berlinerinnen und Berliner die klare Wahl zwischen einer Dinosaurier-Koalition, möglicherweise einer Verkehrsdinosaurier-Koalition, und einer fortschrittlichen Regierung aus SPD, Grünen und Linken, die das soziale und ökologische Miteinander vereint. Dieses Zukunftsprojekt brauchen wir weiterhin für Berlin, und hier macht Die Linke den Unterschied. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung der beiden Anträge an den Ausschuss für Mobilität. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich darf Ihnen zu Punkt 5 unserer Tagesordnung zur 24. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin die Wahlergebnisse vorlesen, und zwar zur Wahl eines Mit- glieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10- Kommission des Landes Berlin auf Drucksache 19/0038. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen fol- gende Stimmen: als Mitglied Herr Abgeordneter Gunnar Lindemann – gültig 127, ungültig 0, Ja 17, Nein 110, Enthaltungen 0, damit nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Tommy Tabor – gültig 125, ungültig 2, Ja 18, Nein 102, Enthaltungen 5, damit nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mit- glieds des Ausschusses für Verfassungsschutz auf Druck- sache 19/0092. Auf die Wahlvorschläge der AfD- Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied Herr Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2150 Plenarprotokoll 19/24 12. Januar 2023 Abgeordneter Martin Trefzer – gültig 127, ungültig keine, Ja 18, Nein 103, Enthaltungen 6, damit nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Marc Val- lendar – gültig 126, ungültig 1, Ja 18, Nein 101, Enthal- tungen 7, damit nicht gewählt. Wahl des Richterwahlausschusses auf Drucksache 19/0100. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion ent- fielen folgende Stimmen: als Mitglied Herr Abgeordneter Marc Vallendar – gültig 127, ungültig 0, Ja 19, Nein 101, Enthaltungen 7, damit nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied der Abgeordnete Antonin Brousek – gültig 126, ungültig 1, Ja 19, Nein 100, 6 Enthaltungen, damit nicht gewählt. Wahl einer/eines Abgeordneten zum Mitglied und ei- ner/eines Abgeordneten zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politi- sche Bildung, Drucksache 19/0039. Auf die Wahlvor- schläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: Als Mitglied Herr Abgeordneter Dr. Hugh Bronson – gültig 126, ungültig 1, Ja 18, Nein 100, Enthaltungen 8, damit nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied der Abgeordnete Antonin Brousek – gültig 124, ungültig 3, Ja 18, Nein 100, Enthaltungen 6, damit nicht gewählt. Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Per- son zum Ersatzmitglied des Kuratoriums des Lette- Vereins Stiftung des öffentlichen Rechts, Drucksache 19/0041. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion ent- fielen folgende Stimmen: Als Mitglied Herr Abgeordne- ter Thorsten Weiß – gültig 125, ungültig 2, Ja 19, Nein 101, Enthaltungen 5, damit nicht gewählt; als Mit- glied Herr Abgeordneter Karsten Woldeit – gültig 125, ungültig 2, Ja 20, Nein 97, Enthaltungen 8, damit nicht gewählt. Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Per- son zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses Stiftung des öffentlichen Rechts, Drucksache 19/0042. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: Als Mit- glied Frau Abgeordnete Jeannette Auricht – gültig 125, ungültig 2, Ja 18, Nein 100, Enthaltungen 7, damit nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker – gültig 125, ungültig 2, Ja 21, Nein 97, Enthaltungen 7, damit nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds des Beirates der Berliner Stadtwer- ke, Drucksache 19/0204. Auf den Wahlvorschlag der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: Als Mitglied Herr Abgeordneter Frank-Christian Hansel – gültig 126, ungültig 1, Ja 18, Nein 99, Enthaltungen 9, damit nicht gewählt. Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersu- chungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungs- vorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremisti- schen Straftatenserie in Neukölln, Drucksache 19/0279. Auf den Wahlvorschlag der AfD-Fraktion entfielen fol- gende Stimmen; als stellvertretender Vorsitzender Herr Abgeordneter Antonin Brousek – gültig 122, ungültig 5, Ja 19, Nein 96, Enthaltungen 7, damit nicht gewählt. Ich rufe auf lfd. Nr. 29: Die Besoldung der Beamtinnen und Beamten des Landes Berlin auf mindestens Bundesbesoldungsniveau anheben! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0673 Die Fraktionen haben vereinbart, diesen Antrag heute zu vertagen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Die Tagesordnungspunkte 30 bis 32 stehen auf der Kon- sensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 33: Eltern bei Fehl- und Totgeburten besser unterstützen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0739 In der Beratung beginnt die Fraktion der FDP. – Frau Kollegin Dr. Jasper-Winter, bitte schön, Sie haben das Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Thema hier in dem Antrag der FDP-Fraktion ist es, Eltern bei Fehl- und Totgeburten besser zu unterstützen. Es ist ein sehr wichtiges, und wie wir auch gehört haben, ein sehr emotionales Thema. Denn immer, wenn ein Kind nicht lebend zur Welt gebracht wird, ist es für die Betroffene ein sehr einschneidendes und belastendes Lebensereignis. Wir müssen deshalb dieses Thema mit dem nötigen Fein- gefühl und der erforderlichen Sorgfalt, vor allem unter der Einbeziehung der Expertinnen und Experten und deren Expertise, behandeln. Natürlich soll allen Betroffe- nen die nötige Unterstützung und Hilfe zuteilwerden, um ihren ganz persönlichen Verlust zu verarbeiten. Die Unterscheidung zwischen Tot- und Fehlgeburten ist juristisch klar definiert. Aus dieser Grenzziehung zwi- schen Tot- und Fehlgeburt leiten sich Schutzfristen und vor allem auch Hilfsangebote ab, die es, wie ich finde, in einem bereits umfangreichen Maße gibt. So gelten nach einer Totgeburt ganz selbstverständlich die allgemeinen Mutterschutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz, denn der Mutterschutz knüpft an die mit dem Geburtsvorgang verbundenen und körperlichen Belastungen selbst und den anschließenden Rückbildungsprozess an – was den Verlust durch eine Fehlgeburt natürlich nicht relativieren soll. Es heißt auch nicht, dass eine Frau nach einer Fehlgeburt ungeschützt ist. Sie hat einen Anspruch auf ärztliche Behandlung sowie psychologische und psychotherapeuti- sche Betreuung. Außerdem steht allen betroffenen Frauen (Dr. Maren Jasper-Winter) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2152 Plenarprotokoll 19/24 12. Januar 2023 sowohl nach einer Fehlgeburt als auch nach einer Totge- burt eine Hebammenhilfe zu. In dem uns hier vorliegenden Antrag findet diese not- wendige, wenn vielleicht auch nicht immer schöne juris- tische Unterscheidung zwischen Tot- und Fehlgeburt nicht statt. Vielleicht sind deshalb auch viele Forderun- gen, die schon umgesetzt sind, hier aufgestellt. Im Antrag wird gefordert, ein Totgeburtenregister einzuführen; jedoch werden schon in umfangreichem Rahmen Daten erhoben, von der Senatsverwaltung, vom Amt für Statis- tik. Mir erschließt sich nicht, wie Betroffenen besser geholfen werden sollte, wenn noch mehr Daten erhoben sind. Auch auf den Friedhöfen gibt es seit einiger Zeit Stelen und Grabstellen zur Bewältigung von Trauer. Und natürlich werden ganz selbstverständlich totgeborene Kinder begraben. Hilfsangebote können sicherlich bei diesem für alle von uns, die betroffen sind, emotionalen Thema bedarfsge- rechter ausgestaltet werden. Ich begrüße es, dass wir dieses wichtige und komplexe Thema im Ausschuss weiter beraten werden. Lassen Sie mich an dieser Stelle mein aufrichtiges Mitgefühl für alle Betroffenen ausspre- chen. Ich wünsche Ihnen die notwendige Kraft, die ent- standenen Belastungen, wenn nötig auch mit der erforder- lichen professionellen Unterstützung, durchzustehen. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat nun Kollegin Seibeld das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Es ist ein Thema, noch dazu um diese Uhrzeit, am Ende einer langen Plenarsit- zung, das es nicht einfach macht, darüber zu reden. Ich glaube, wir sind uns in dem Ziel, dass Eltern von Ster- nenkindern, Mütter und Väter, die davon betroffen sind, Unterstützung brauchen, und zwar in vielen Fällen sicher- lich auch länger Unterstützung als die Hebammenbetreu- ung, die es auch jetzt im Anschluss schon gibt – das ist richtig –, alle einig. Kollegin Golm hat angesprochen, dass der Antrag in manchen Teilen sehr unterschiedliche Dinge ineinander- würfelt und handwerklich Fragen offenlässt. Insofern sollten wir ihn im Ausschuss beraten und uns vielleicht im Rahmen einer Anhörung fachkundige Hilfe zu der einen oder anderen Frage holen. Anders als Kollegin Golm finde ich die Erhebung von Daten für Berlin durchaus sehr relevant und sehr wichtig, weil man, ohne Berlindaten zu haben, also wenn man nur die Bundesdaten runterbricht, keine Grundlage hat, auf der man den Umfang des Problems und daraus folgende Maßnahmen ableiten kann. Auch Mittel für die Erfor- schung der Ursachen von Fehl- und Totgeburten aufzu- stocken, kann durchaus sinnvoll sein. Auch das müsste man sich im Ausschuss noch mal anhören. Die Forderung, dass alle Berliner Krankenhäuser finanzi- elle Ressourcen, Personal et cetera dazu bekommen müs- sen, ist eine, fürchte ich, die Berlin nicht erfüllen kann, denn ich nehme an, dass das über die Krankenkassen und den Bund geregelt werden müsste und der Berliner Senat daher bestenfalls im Rahmen einer Bundesratsinitiative tätig werden könnte. Vermutlich betrifft das auch nur die Berliner Krankenhäuser, in denen es eine Geburtenabtei- lung oder jedenfalls eine gynäkologische Abteilung gibt. Nicht von dem Antrag erfasst wären dann allerdings die Fälle, die beim Frauenarzt oder in ambulanter Behand- lung stattfinden, die, was die Traumatisierung der Eltern und die seelischen Folgen angeht, nicht weniger relevant sind als die, die in Krankenhäusern stattfinden. Zu der Frage, inwieweit mit den Friedhofsverbänden ein Dialog zu führen ist: Das würde ich ausdrücklich für wünschenswert halten. Ja, da hat es in den letzten zehn Jahren eine deutliche Entwicklung gegeben, das ist besser geworden; da ist aber tatsächlich noch sehr viel Luft nach oben. Insofern kann man da gut Gespräche führen. Alles in allem würde ich sagen: Lassen Sie es uns im Ausschuss beraten – es ist ein wichtiges Thema, insbe- sondere natürlich für die Familien, die davon betroffen sind – und uns mit der fachlichen Expertise dann eine gemeinsame Meinung bilden, an welcher Stelle wir den Eltern tatsächlich noch unterstützend unter die Arme greifen können. Denn eines ist klar: Auch Eltern von totgeborenen Kindern sind Eltern und haben den An- spruch, mit der entsprechenden Empathie und Feinfühlig- keit in einer solch schwierigen Situation unterstützt zu werden. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Kollegin Pieroth-Manelli das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit sechs Jahren begleiten wir engmaschig das Thema rund um die Geburt, und wir haben meines Erachtens sehr sinnvolle Wege eingeschlagen. Der Runde Tisch Ge- burtshilfe wurde etabliert und hat die notwendige Exper- tise rund um dieses zentrale Thema gebündelt. Psychoso- ziale Beratungsangebote wie die Babylotsen gibt es (Mirjam Golm) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2153 Plenarprotokoll 19/24 12. Januar 2023 mittlerweile in vielen Berliner Geburtskliniken. Die spe- zifische Trauer- und Sterbebegleitung mit Angeboten für Eltern von Sternenkindern wird mit Mitteln aus dem Landeshaushalt unterstützt. Allein in Tempelhof-Schöne- berg – da kenne ich mich am besten aus – bieten zwei Friedhöfe die sogenannten Sternenkinder-Felder an. Mit dem Aktionsprogramm für eine sichere und gute Geburt wurden die Ausbildungskapazitäten erhöht und der Aus- bau der Kreißsäle mit über 19 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt finanziert. – All das läuft bereits auf- grund der Weichenstellungen dieser Koalition. Es ist sehr wichtig, sich des sensiblen Themas der Tot- und Fehlgeburten anzunehmen. Es muss aber auch im Hinblick auf seine Enttabuisierung in die bestehenden Unterstützungsangebote integriert werden. Lassen Sie mich einen weiteren Punkt in diesem Antrag, der einer Überarbeitung bedarf, kurz skizzieren: Sie for- dern eine bessere Datengrundlage; eine Forderung, die ich eigentlich immer teile. Allerdings muss das Erheben, Analysieren und Darstellen von Daten auch ein Ziel ha- ben. Dabei fordern Sie die Einrichtung eines neuen Re- gisters. Allerdings liegen viele Informationen, die Sie darin erfassen möchten, auch in Abrechnungsdaten vor und können zu Forschungszwecken bereits genutzt wer- den. Daher müsste konkretisiert werden, welche zusätzli- chen Informationen in einem Register erfasst werden sollen. Mit einem anderen Punkt liegen Sie, Frau Jasper-Winter, natürlich völlig richtig: Nicht nur bei einer Totgeburt, sondern auch bei einer Fehlgeburt muss ein Anspruch auf Erholung bestehen. Betroffene, die nach der 20. Schwan- gerschaftswoche eine Fehl- oder Totgeburt erleiden, brauchen Zeit und Raum für ihre Trauer, für ihre physi- sche Erholung und die Rückbildung. Aber das ist im Bund zu regeln, und da sind Sie ja dran. Um mehr Zeit für eine sensible Vor- und Nachsorge zu haben, stehen wir Grünen seit Jahren für eine Stärkung des Hebammen- berufs. Wir brauchen Hebammenzentren und hebammen- geleitete Kreißsäle wie beispielsweise in Hessen oder NRW. Wir brauchen eine umfassende psychosoziale Betreuung; die ist für Mütter und Väter insbesondere unter tragischen Umständen wie einer Tot- oder Fehlge- burt ausschlaggebend. Damit hat diese Koalition vor sechs Jahren begonnen; lassen Sie uns damit weiterma- chen! – Vielen Dank! Vielen Dank! – Nun hat Kollegin Dr. Jasper-Winter die Gelegenheit zu einer Zwischenintervention.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Berliner! Der An- trag der FDP spricht ein trauriges und emotionales Thema an. Wir können der Intention des Antrags folgen und begrüßen jede Maßnahme, die dazu beiträgt, die Anzahl von Totgeburten durch Datenanalysen und wissenschaft- liche Forschung zu reduzieren, müssen allerdings noch einmal im Ausschuss genauer klären, wie diese Daten denn wirklich weiterhelfen können. Sie haben ja jetzt schon einmal ein Beispiel genannt, das hat mir schon mal weitergeholfen, das zu verstehen. Wir sehen jedoch bei einigen anderen Details noch weiteren Gesprächsbedarf. Als Vater von vier Kindern fühle ich mit allen Eltern mit, die den Verlust ihres Kindes verschmerzen mussten, egal, wann dieses grausame Schicksal zuschlug. Die Zeit der Schwangerschaft ist eine Zeit der Vorfreude, des Hoffens, aber auch eine Zeit des Bangens, dennoch irritiert das Vermischen von Fehl- und Totgeburten in dem FDP- Antrag etwas. Jeder Mensch geht mit seiner Trauer und dem beendeten Hoffen auf ein geliebtes Kind anders um. Bei dem Antrag werden immer wieder Totgeburten und Fehlgeburten vermischt, und wir sind der Meinung, dass man das genauer differenzieren muss. Die meisten Fehl- geburten erfolgen bis zur zehnten Schwangerschaftswo- che. Viele dieser Fälle geschehen als stumme Fehlgebur- ten, bei der lediglich eine Blutung eintritt, die wie die normale oder etwas verspätete Monatsblutung erscheint. Die Ursachen sind dabei sehr vielschichtig. Nochmals: Jeder Mensch trauert anders, aber die ganz besonders traumatischen und zum Glück sehr seltenen Fälle sind die Fehlgeburten nach der zwölften Schwan- gerschaftswoche, bei denen das Kind unter 500 Gramm wiegt, es für eine Ausschabung zu groß ist, und eine natürliche Geburt eingeleitet werden muss, und natürlich die Fälle, für die laut Fachdefinition das Wort Totgeburt zutreffend ist, also das Geburtsgewicht mindestens 500 Gramm beträgt, oder die 24. Schwangerschaftswoche überschritten wurde. Genau, weil viele Fehlgeburten unbemerkt stattfinden, lässt sich die Datenlage nicht für alle im Antrag genannten Fälle entscheidend verbessern. Anders sieht es bei den Fehlgeburten nach der zwölften Schwangerschaftswoche und den klar definierten Totge- burten aus, hier ist der negative Trend tatsächlich nicht hinzunehmen, und jedes einzelne gerettete Leben zählt. Das sehen wir nicht nur hier so, sondern auch ganz be- sonders bei der deutlichen Reduzierung der Anzahl der Abtreibungen. Sie finden das in allen AfD-Programmen, jeglicher Ebene übrigens. Wir kämpfen für eine kinderbe- jahende, familienfreundliche und geburtenfördernde Politik, bei der sich keine Frau aus sozialen Ängsten oder anderen Gründen gegen ein Kind entscheiden muss. In einem Punkt des Antrags wurde die FDP bereits von der Wirklichkeit überholt: Trauerarbeit und seelische Nachsorge findet bereits auf hohem Niveau und in vielen Facetten statt. Das Gros wird von unseren so schlecht behandelten, aber unersetzlichen Berliner Hebammen geleistet, denen ich an dieser Stelle für ihre wertvolle Arbeit ausdrücklich danken möchte. Sie unterstützen in den Kreißsälen, den Geburtshäusern, bei Hausbesuchen und in der Trauerarbeit. Viele von ihnen haben sich zusätzlich noch in der seelischen Be- treuung von Eltern mit Sternenkindern qualifiziert. Auch das weitere Personal in den Geburtskliniken dieser Stadt leistet in vielen, systematisch völlig kaputtgesparten Krankenhäusern eine empathische Trauerbewältigung. Dafür nehmen Sie sich Zeit und Raum für die Eltern, die die notorisch unterbesetzten und unterfinanzierten Kran- kenhäuser eigentlich nicht bieten. Auch ihnen gebührt unser Dank. Ob es darüber hinaus weiteren Bedarf bei den trauernden Eltern gibt, müsste zunächst in einer wei- teren Debatte geklärt werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke hat nun der Kollege Schulze das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Tot- oder Fehlgeburt ist, glaube ich, das schlimmste Er- lebnis, das Eltern zu verkraften haben. Der Tod eines Kindes zu ihren eigenen Lebzeiten hinterlässt lebenslange Narben bei Menschen, und zwar Narben, die nicht so einfach wieder gekittet und geschlossen werden können. Ich bin Maren Jasper-Winter dafür dankbar, dass sie mit dem Antrag dieses Thema heute auf die Tagesordnung gesetzt hat. Wir hatten im Jahr 2021 184 Totgeburten in Berlin, die Zahl der Fehlgeburten lässt sich nur schwer erfassen, sie ist in Krankenhausstatistiken enthalten, wenn die Men- schen im Krankenhaus waren. Viele Mütter aber, das wurde gerade schon gesagt, erleben diese Fehlgeburten nicht im Krankenhaus, insofern haben wir da in der Tat (Dr. Maren Jasper-Winter) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2155 Plenarprotokoll 19/24 12. Januar 2023 keine validen Zahlen. Nach jahrelangem Sinken steigt die Quote von Fehl- und Totgeburten wieder seit 2010, und in der Tat wissen wir über die Ursachen dieses Steigens zu wenig. Es wird manchmal angenommen, dass das steigende Alter von Müttern die Ursache sei, aber dem widersprechen auch andere Forscherinnen und Forscher, insofern kann man das nicht bestätigen. Und was für uns in Berlin besonders wichtig ist: Berlin ist im Bundes- schnitt noch mal deutlich drüber, hat also mehr Tot- und Fehlgeburten als andere Bundesländer, Ostdeutschland insgesamt ist auch drüber. Wir müssen, glaube ich, diese Ursachen erforschen, und da hat der FDP-Antrag definitiv einen Punkt. Wir brau- chen mehr Wissen darüber, warum Tot- und Fehlgeburten entstehen, denn das Leid, das mit ihnen verbunden ist, sollten wir so gering wie möglich halten. Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege!
Wir sollten uns über die einzelnen Punkte Ihres Antrags noch mal im Ausschuss verständigen. Nicht alles lässt sich auf Berliner Landesebene regeln, das wurde schon gesagt, auch Forschung können wir auf Berliner Landes- ebene nicht in der Form finanzieren. Wir sollten mit den Leistungsträgern des Gesundheitssystems darüber ins Gespräch kommen, was wir tun können, auch über das von Ihnen angesprochene Leitsystem. Und wir sollten im Ausschuss vielleicht auch eine Expertenanhörung ma- chen, um zu gucken, welche Vorschläge da kommen. Ich denke, da kriegen wir gemeinsam mit allen Fraktionen hier möglicherweise auch ein Vorgehen hin, das uns gemeinsam nach vorne führt und vielleicht den Betroffe- nen von diesen schlimmen Erlebnissen auch Erleichte- rung, Hilfen und Unterstützung zukommen lässt. – Vielen Dank dafür, tschüss! Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags feder- führend an den Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung sowie mitberatend an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 34 war Priorität der AfD-Fraktion unter der Nummer 4.4. Tagesordnungspunkt 35 wurde bereits in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 28 be- handelt. Tagesordnungspunkt 36 steht auf der Konsens- liste. Tagesordnungspunkt 37 war Priorität der Fraktion der FDP unter der Nummer 4.5. Ich rufe auf lfd. Nr. 38: Berliner Verwaltungen international verständlich machen – Englisch als weitere Verkehrssprache etablieren! Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0781 Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung sowie an den Hauptaus- schuss. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 39 war Priorität der Fraktion der CDU unter der Nummer 4.2. Die Tagesordnungspunkte 40 bis 42 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungs- punkt 43 war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grü- nen unter der Nummer 4.1. Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Die nächste Plenarsitzung findet am Donnerstag, den 26. Januar 2023, um 10.00 Uhr statt. Die Sitzung ist ge- schlossen. Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend. (Tobias Schulze) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2156 Plenarprotokoll 19/24 12. Januar 2023 Anlage 1 Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln: Lfd. Nr. 18: Namensrechte nutzen – Sportstättensanierungen finanzieren Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 2. Dezember 2022 Drucksache 19/0723 zum Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0649 mehrheitlich – gegen CDU, AfD und FDP – abgelehnt Lfd. Nr. 19: Photovoltaik-Installationen vereinfachen und beschleunigen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe vom 7. Dezember 2022 Drucksache 19/0751 zum Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0511 mehrheitlich – gegen CDU, AfD und FDP – abgelehnt Lfd. Nr. 20: Planung und Genehmigung von Energieinfrastruktur beschleunigen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe vom 7. Dezember 2022 Drucksache 19/0752 zum Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0553 mehrheitlich – gegen FDP bei Enthaltung CDU und AfD – abgelehnt Lfd. Nr. 21: Mieterstrom attraktiver machen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe vom 7. Dezember 2022 Drucksache 19/0753 zum Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0648 mehrheitlich – gegen FDP bei Enthaltung CDU und AfD – abgelehnt Lfd. Nr. 23: Ein Nachteilsausgleich, der fair und gerecht für alle Berliner Lehrkräfte ist Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 8. Dezember 2022 Drucksache 19/0758 zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0743 mehrheitlich – gegen CDU und FDP bei Enthaltung AfD – abgelehnt Lfd. Nr. 24: Kündigung der Rundfunkstaatsverträge – Rundfunkbeitrag abschaffen! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Engagement, Bundesangelegenheiten und Medien vom 14. Dezember 2022 Drucksache 19/0767 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0471 mehrheitlich – gegen AfD – abgelehnt Lfd. Nr. 25: Eine Woche autarken Strafvollzug im Land Berlin sicherstellen! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung vom 14. Dezember 2022 Drucksache 19/0768 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0623 mehrheitlich – gegen AfD – auch mit geändertem Be- richtsdatum „31. Januar 2023“ abgelehnt Lfd. Nr. 26: Dritte Verordnung zur Änderung der Zweiten SARS-CoV-2-Basisschutzmaßnahmenverordnung Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin und § 3 Satz 1 des Berliner COVID-19- Parlamentsbeteiligungsgesetzes Drucksache 19/0764 Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2157 Plenarprotokoll 19/24 12. Januar 2023 an GesPflegGleich Lfd. Nr. 30: Berlin auch im Notfall versorgungssicher machen – Trinkwasserbrunnen endlich sanieren, hierzu Notfallversorgung mit Kraftstoffen und Notstrom absichern! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0716 an InnSichO (f) und UVK Lfd. Nr. 31: Die Berliner gezielt entlasten: Hundesteuer abschaffen! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0729 an UVK und Haupt Lfd. Nr. 32: Tierschutz droht der Zusammenbruch: Tierheim Berlin unbürokratisch bei den Energiekosten unterstützen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0730 vertagt Lfd. Nr. 36: Wohnungsbaubeschleunigungsgesetz – endlich mehr Tempo für den Wohnungsbau Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0779 vertagt Lfd. Nr. 40: Die Anerkennung von Berufs- und Studienabschlüssen von aus der Ukraine geflüchteten Pädagoginnen und Pädagogen erleichtern und beschleunigen Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0784 an BildJugFam Lfd. Nr. 41: Ausbau der eingleisigen S-Bahn-Linien Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0785 an Mobil Lfd. Nr. 42: Entwurf des Bebauungsplans XV-51a-2 vom 22. Juni 2020 für das Grundstück Moriz-Seeler- Straße 1 im städtebaulichen Entwicklungsbereich Johannisthal/Adlershof im Bezirk Treptow- Köpenick, Ortsteil Adlershof Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0774 vorab an StadtWohn und Haupt Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2158 Plenarprotokoll 19/24 12. Januar 2023 Anlage 2 Beschlüsse des Abgeordnetenhauses Zu lfd. Nr. 22: AV Wohnen an Energiepreissteigerungen anpassen – Wohnraum erhalten Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Arbeit und Soziales vom 8. Dezember 2022 Drucksache 19/0756 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0700 Der Senat wird aufgefordert, bei der nächsten planmäßi- gen Fortschreibung der Ausführungsvorschriften Wohnen (AV Wohnen) diese wie folgt anzupassen: 1. Die Werte, bei denen ohne Einzelfallprüfung angemessenes Heizen angenommen wird, sind zum 1. Januar 2023 so auszugestalten, dass sie den aktuellen Preissprüngen Rechnung tragen. Ziel ist es, Kostensenkungsverfahren zu vermei- den und Wohnraum für tranferleistungs- beziehende Haushalte zu erhalten, soweit keine signifikante oder gerechtfertigte Erhöhung des Verbrauchs vorliegt. Zudem soll mit der Anpas- sung die Neuanmietung von Wohnraum bei notwendigen Umzügen und für wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohte Personen ermöglicht werden. Eine Anpassung der Grenz- werte für Heizkosten ist auch mit Blick auf die Übernahme von Heizkostenschulden notwendig. 2. Die Übernahme von Miet- oder Heizkosten- schulden zur Sicherung der Unterkunft soll in der Sozialhilfe (§ 36 Zwölftes Buch Sozialge- setzbuch – SGB XII) im Grundsatz als Beihilfe erfolgen. 3. Mit einer Erprobungsklausel soll grundsätzlich wohnungslosen oder von Wohnungslosigkeit bedrohten Bedarfsgemeinschaften mit Kindern und Einzelpersonen in begründeten Aus- nahmefällen – mit Zustimmung der Sozialleis- tungsbehörden – die Anmietung von ange- messenem Wohnraum ermöglicht werden, so- fern die Mietkosten die tatsächlichen Kosten ih- rer Unterbringung auf Tagessatzbasis unter- schreiten. Die Erprobungsklausel ist zum 1. Januar 2023 einzuführen und nach zwei Jah- ren zu evaluieren. 4. Die Richtwerte für angemessene Bruttokaltmie- ten sind so anzupassen, dass damit Wohnraum für transferleistungsbeziehende Haushalte erhal- ten und die Neuanmietung von Wohnraum tat- sächlich möglich ist. Auch soll die Übernahme von Genossenschaftsanteilen über den bisheri- gen Grenzen erleichtert werden. Dem Abgeordnetenhaus ist zum 28. Februar 2023 zu berichten.