Vollständige Mitschrift der Sitzung 25, 2023-01-26.
Sprach am meisten: Katrin Schmidberger (6% Wörter). Redner: 45, Wortmeldungen: 118.
Sehr geehrter Herr Präsident! Vielen Dank für das Wort und vor allem noch einmal vielen Dank für Ihre Worte anlässlich des Holocaustgedenktags! Die waren sehr wichtig und bewegend. – Gerade hat das ostasiatische neue Jahr, das Jahr des Hasen begonnen. Es gibt ein pas- sendes Zitat von Konfuzius für unsere heutige Aktuelle Stunde zum Thema Energiepreise und Klimaschutz. Er sagte: Gib einem Hungernden einen Fisch, und er wird einen Tag satt. Lehre ihn fischen, und er wird nie wieder hungern. – Nun muss in Berlin eigentlich kein Mensch hungern, aber wir sehen die längeren Schlangen vor den Lebensmitteltafeln. Wir sehen, dass das Geld am Ende des Monats auch bei vielen Menschen mit mittleren Ein- kommen knapp wird. Für viele mögen da Angebote wie Energieberatung, Schuldnerberatung und Mietenberatung erst einmal wie ein Trostpflaster wirken. Aber das ist nicht so. Es geht um Hilfe zur Selbsthilfe. Es geht um Wissen und Fähigkeiten, um die eigenen Möglichkeiten und die eigenen Rechte. Sie führen zu Selbstbestimmung und zu mehr Geld im eigenen Portemonnaie. Das gilt für Privatpersonen wie für Unternehmen und für den öffent- lichen Sektor. Dieses Wissen muss gestärkt werden. Deswegen bedanke ich mich, dass wir heute eine Aktuel- le Stunde zum Thema Verbraucherschutz haben. Der Senat hat im vergangenen November das Landespro- gramm zur Energieberatung beschlossen. Jeder, der will, bekommt Rat: Wie vermeide ich Energieschulden? Wie viel Geld gebe ich sinnvollerweise für Energie aus? Wie spare ich Energie ein? – Für diese wichtige Beratung haben wir den Etat im Jahr 2023 vervierfacht, denn wir lassen niemand im Kalten sitzen. Vor knapp einem Jahr überfiel Russland die Ukraine und verursachte einen Wirtschaftskrieg mit Europa und ande- ren Teilen der Welt. Im Sommer letzten Jahres stiegen die Preise für Diesel, Benzin und Gas auf ein nicht ge- kanntes Rekordniveau. Die Zeitungen titelten: In Deutschland gehen die Lichter aus. Wer friert als Erstes? – Die Bundesregierung hat unangenehme, harte Entschei- dungen getroffen. Gas wurde zu sehr hohen Preisen ein- gekauft. Es wurden Terminals gebaut, Kohlekraftwerke und Atomkraftwerke länger laufen gelassen, um die schwersten Folgen für die Wirtschaft und unsere Gesell- schaft – Blackouts, Gasmangel und Insolvenz – abzu- wenden. Die Preise für Energie und Lebensmittel gingen durch die Decke. Menschen mit niedrigen Einkommen wurden sehr hart getroffen. Gut, dass es milliardenschwe- re Entlastungspakete gab. Die Übernahme der Abschlags- zahlungen im Dezember, das 9-Euro-Ticket, höheres Bürgergeld, höheres Kindergeld, keine Umlage auf er- neuerbare Energien mehr, und – relativ schlau – Strom- und Gaspreise werden auf 80 Prozent des Vorjahresver- brauchs gedeckelt. Sparsamkeit wird so noch mehr be- lohnt. Das ist die Zeitenwende, die wir für den Klima- schutz, für den sozialen Zusammenhalt und für den eige- nen Geldbeutel brauchen. Auch das Land Berlin spart. Unsere Schwimmbäder sind kälter. Wir sparen in öffentlichen Gebäuden an der Raum- und Wassertemperatur. Ungefähr 15 Prozent Gas werden wir so einsparen. Und langsam gewöhnen wir uns an die 19 Grad Innentemperatur. Das ist vielleicht nicht sexy, aber es ist verdammt wichtig. Es ist wichtig, dass wir nicht nur einmal sparen, wenn die Krise gerade im Bewusstsein ist, sondern dass dieses Verhalten Routine wird. Die Heizung immer runterre- geln, wenn wir rausgehen, kein Problem, im Pulli zu schlafen, kürzer zu duschen, Fenster abdichten, den Ein- handmischer auf kalt lassen, die Energierechnung auch im nächsten Winter doppelt zu checken – so lernen wir aus der Krise. Wirklich alle können hier mitmachen. Vielen Dank an alle, die hier mitmachen! Die Krise ist nicht vorbei, aber sie ist beherrschbar. Die Einkaufspreise auf dem Weltmarkt für das Gas liegen mittlerweile auf dem Vorkriegsniveau. Die befürchtete Insolvenzwelle ist gegenwärtig nicht zu sehen. Der Ar- beitsmarkt ist robust. Wir werden diesen Winter nicht frieren, und auch der heiße Herbst, der von rechtsextre- men Spaltern angekündigt wurde, ist ausgeblieben. Gut so für den sozialen Frieden! Auch wenn diese Krise noch nicht vorbei ist, wir stehen viel besser da, als vor einem halben Jahr alle gedacht haben. Das ist ein gemeinsamer Erfolg in Deutschland, der Berlinerinnen und Berliner, der Unternehmen, aber auch der demokratischen Regie- rung. Deswegen ein Wort in Richtung Gasversorger: Durch unsere gemeinsame Anstrengung sind die Speicher voll. Die Einkaufspreise auf dem Weltmarkt sind auf dem Vorkriegsniveau. Deswegen die klare Botschaft: Geben Sie die gesunkenen Einkaufspreise jetzt an die Verbrau- cherinnen und Verbraucher weiter, vor allem an die, die im zweiten Halbjahr 2022 Verträge mit Ihnen abschließen mussten! Stellen Sie niemand den Gashahn ab, nur weil sie oder er die Rechnung nicht bezahlen kann! Und auch das Land Berlin entlastet die Verbraucherinnen und Verbraucher gezielt und wirksam. Das Land Berlin hat ein eigenes 3 Milliarden Euro schweres Entlastungs- programm auf den Weg gebracht. Der Härtefallfonds für Energieschulden wurde eingerichtet. Auch bei Öl, Pellets (Präsident Dennis Buchner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2172 Plenarprotokoll 19/25 26. Januar 2023 und Flüssiggas sind ab dieser Woche Förderungen mög- lich, damit über 100 000 Berliner Haushalte mit bis zu 2 000 Euro entlastet werden können. Unsere Stadtwerke werden den Kundinnen und Kunden 50 Euro auszahlen. Das Förderprogramm „Effiziente GebäudePLUS“ ist so nachgefragt, dass es erhöht werden muss. Darüber kön- nen wir uns freuen. Damit die Preise für Verbraucherin- nen und Verbraucher stabil bleiben, werden wir die Ener- gie- und Wärmewende beschleunigen. Wir werden unab- hängiger von Kohle, Öl und Gas werden müssen. Gerade hier ist doch klar, wie sehr ökologische und soziale Ziele Hand in Hand gehen, wie wichtig es ist, dass Energie in unserer Stadt produziert wird, dass Preise stabil bleiben. Deshalb haben wir die Solardachpflicht eingeführt und bauen Solardächer aus. Die Messe Berlin setzt gerade an, um das drittgrößte Solardach Deutschlands auf ihren Dächern zu installieren. Und wir werden in Berlin 2029 aus der unbezahlbaren Kohle aussteigen. Da gibt es kein Vertun. Wir werden allerspätestens 2045 klimaneutral. Damit die Preise stabil bleiben, werden wir uns jetzt gemeinsam anstrengen. Unterstützen Sie den Vorschlag von Bettina Jarasch für die Berliner Wärmewende! Mit 2 Milliarden Euro für mehr Energieeffizienz der Gebäude wollen wir Grüne noch in diesem Jahr in die Zukunft Berlins investieren. Wir wollen die Wärmepumpenoffensive einleiten, neue Wärmequellen der Abwärme und Geothermie erschlie- ßen, Nahwärmenetze ausbauen, bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen starten wir die Sanierungsoffen- sive, wir sorgen für eine faire Kostenverteilung bei ener- getischer Sanierung im Bestand und stocken die Bundes- förderung für Energieeffizienz auf. Für all das brauchen wir eine Fachkräfteoffensive für Klimaberufe. Wenn uns das gelingt und wir das Fernwärmenetz von Vattenfall zurückholen, können wir die Energiewende vorantreiben, für stabile Preise sorgen und klimaneutral werden. Das Wissen um den richtigen und nötigen Energiever- brauch ist Macht. Deshalb haben wir die Energiebera- tungsangebote von Verbraucherzentralen und Caritas kurzfristig mit einer zusätzlichen Million Euro ausgebaut. Das ist gut angelegtes Geld. Die Verbraucherzentrale ist ein starker Partner, der die Energieberatung in kürzester Zeit verdoppelt hat. Sie hat einen neuen Standort im Os- ten Berlins aufgemacht. Es gibt viele Angebote vor Ort, mobil und im Internet. Wir leben in schwierigen Zeiten, in denen vieles, das selbstverständlich war, infrage steht. Ich weiß, dass viele von Ihnen Lust auf Wahlkampf und Streit in der Sache haben, aber wir insgesamt, die Politik müssen versuchen, Orientierung in diesen schweren Zeiten zu geben und den richtigen Rahmen zu setzen. Allein werden wir das Prob- lem nicht lösen. Deswegen setzen wir auf kluge Verbrau- cherinnen und Verbraucher, auf Sie, meine Damen und Herren. Lassen Sie uns niedrigere, saubere und auf Dauer günstigere Energie in jedem Wohnzimmer ankommen. So stärken wir den sozialen Zusammenhalt, die Berliner Wirtschaft und den Klimaschutz. Lassen Sie uns gemein- sam fischen lernen, um stärker aus diesen Krisen heraus- zukommen und auf zukünftige vorbereitet zu sein! – Vielen Dank, meine Damen und Herren! Herzlichen Dank! – Für die CDU hat der Kollege Gräff das Wort. – Ich nutze die kurze Pause, auch einmal alle Schülerpraktikantinnen und Schülerpraktikanten auf den Tribünen zu begrüßen, die bei Abgeordneten, Fraktionen, in der Verwaltung und vermutlich auch bei den Medien in den letzten Wochen aktiv geholfen haben. Herzlich will- kommen! Bitte sehr, Herr Kollege Gräff!
Das ist Ihre letzte Chance!] Zur Spitzenkandidatin der Grünen: Wenn Sie den Klima- schutz so angehen wie die Friedrichstraße, dann habe ich ehrlich gesagt große Angst um die zukünftigen Generati- onen dieses Landes. Ich persönlich sorge mich auch um das Demokratiever- ständnis der Grünen, wie Sie mit Anwohnern und Ge- werbetreibenden umgehen, und darf Sie mal ganz ernsthaft fragen, Frau Senatorin Jarasch: Finden Sie nicht, dass es auch Machtmissbrauch sein könnte, was Sie mit der Friedrichstraße und den Anliegerinnen und Anliegern machen? Herr Kollege! Sie haben jetzt zwei Minuten der Redezeit verbraucht. Ich darf Sie dann doch bitten, zur Sache zu sprechen; das sind steigende Energiekosten in der Klima- krise.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrter Kollege Gräff! Ich würde beantragen, dass man demnächst die Bildschirme mit dem Thema der Aktuellen Stunde viel- leicht ein bisschen größer aufsetzt und zwischendurch noch mal einspielt. Das Thema war: Energiekosten in der Klimakrise, Ver- braucherinnen- und Verbraucherzentrale stärken. Berlin ist eine Stadt der Verbraucherinnen, in der sich Hunderttausende Menschen Sorgen gemacht haben, wie sie durch den Winter kommen, wie sie die Energiepreise und Energiekosten zahlen können. Sie haben einmal den Verbraucherschutzsenator in der Regierung gestellt. Nichts davon war heute zu hören, was Sie für Vorschläge haben, um die Berliner Verbrau- (Christian Gräff) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2175 Plenarprotokoll 19/25 26. Januar 2023 cherinnen und Verbraucher zu entlasten. Gar nichts, gar nichts, gar nichts. Stattdessen arbeiten Sie sich ab an der Friedrichstraße, reden über Elektroladesäulen für Leute, die es sich leisten können. Die Menschen in dieser Stadt haben Sorgen, wie sie durch den Monat kommen. Dann machen Sie doch mal einen Vorschlag, wie man spart, wie man gut mit Geld umgeht, wie man mit Geld ordentlich umgeht. Nicht einen Vorschlag davon haben wir gehört. Die Verbraucherzentrale ist ein starker Partner, die Cari- tas. Viele soziale Organisationen kümmern sich um die Menschen in dieser Stadt, damit wir über die Runden kommen. Sie arbeiten sich hier auf einem abgehobenen Ufo ab. Zum Glück tragen Sie keine Verantwortung, weder im Bund noch im Land. Das wird nach dem 12. Februar auch so bleiben. – Danke schön! Für die SPD-Fraktion folgt dann die Kollegin Lerch. [Benedikt Lux (GRÜNE): Ich hätte gern mal eine Antwort! –
Was sollen wir denn darauf antworten? –
Es ist so eine große Nervosität in der Regierungskoalition – Weitere Zurufe] So, Herrschaften! Hier steht dann die nächste Rednerin bereit. Der könnten wir denn jetzt folgen. – Bitte sehr!
Schaffen Sie sowieso nicht!] Die AfD-Fraktion hat ihren Redebeitrag aufgeteilt. Es beginnt zunächst Herr Hansel. – Bitte sehr!
So ist es, Genosse Schneider! – Werter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Überschrift unserer heutigen Aktuellen Stunde hat zwei Teile: eine aktuelle Zustandsbeschreibung – nämlich zu hohe Energiekosten und die von Ihnen heraufbeschworene Klimakrise – auf der einen Seite und wie die Linksfraktionen darauf rea- gieren wollen auf der anderen Seite. Schauen wir uns den ersten Teil mal etwas genauer an, die steigenden Energiekosten. Auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen: Die Energiepreise sind schon vor dem Ukrainekrieg in die Höhe geschossen. Da ist zu allererst die von der Linkspartei – dort – bis zur FDP – dort – mitgetragene Energiewende, die uns an sich schon die höchsten Strompreise Europas beschert hat. Warum? – Weil die Klimarettungspolitik der Merkel- GroKo – die Kollegen von der CDU hören bitte zu, denn Sie haben das alles mitverursacht, was Herr Gräff vorhin gesagt hat! – zum Aufbau einer doppelten Strominfrastruktur geführt hat. Zu den grundlastfähigen Stromproduzenten, also Kohlekraftwerke und Kernkraftwerke, wurde der paralle- le Aufbau einer kompletten Zusatzinfrastruktur, beste- hend aus Windkrafträdern und Solarfeldern, mit den auf die Verbraucher abgewälzten Subventionen des Erneuer- bare-Energien-Gesetzes geschaffen – Milliardeninvestiti- onen, die, bezogen auf das scheinbar hehre Ziel, das Kli- ma durch Verminderung von CO2-Emissionen zu bändi- gen, völlig wirkungslos verpufft sind und jegliches Kos- ten-Nutzen-Verhältnis sprengen. Man kann die Binsenwahrheit gar nicht oft genug aus- sprechen, Frau Jarasch. Erstens: Deutschland oder Europa allein kann den Klimawandel nicht aufhalten oder um- kehren. Die 200 in China geplanten Kohlekraftwerke, die den Energiehunger stillen und auch zur Produktion unse- rer Solarzellen, die Sie auf die Dächer bringen wollen, benötigt werden, konterkarieren alle Anstrengungen. Zweitens: Die Erneuerbaren können unsere bezahlbare Energieversorgungssicherheit nicht herstellen, ohne auf Stromimporte aus dem Ausland – hier die französische Kernenergie – zu verzichten. Ich wiederhole: Allein des- wegen hatten wir die höchsten Strompreise schon an sich. Da werde ich nicht müde, das „Wall Street Journal“ noch einmal zu zitieren, wie schon beim letzten Mal, das die deutsche Energiepolitik als die dümmste der Welt be- zeichnet hat. Obwohl Deutschland über die sichersten Kernkraftwerke und die saubersten Kohlekraftwerke der ganzen Welt verfügt hat, haben CDU und SPD beschlossen, diese Kraftwerke abzuschalten. Grüne, FDP und Linke haben dazu applaudiert. Selbst jetzt, obwohl flächendeckende Stromausfälle drohen, obwohl viele Menschen ihre Woh- nung nicht mehr heizen können, obwohl die „Wirt- schaftswoche“ die Deindustrialisierung heraufbeschwört, selbst jetzt will der grüne Energiesenator; nein: der grüne Energieminister – beide – am Atomausstieg festhalten. Das ist dann das Ende einer Technologie, die in Deutsch- land erfunden wurde. Die Klimarettung der politischen Geisterfahrer, die Deutschland in einen Sonderweg geführt haben, die ange- treten sind, die Welt zu retten, sie sind es, die für diese politisch gewollten Preise – das ist entscheidend, die politisch gewollten hohen Energiepreise! – verantwortlich sind, niemand sonst. Allein Frankreich, Herr Schneider, will 14 neue Atom- kraftwerke bauen, Polen 6. Auf Wunsch von Macron hat die EU die Atomkraft zu einer, Sie wissen das, grünen Technologie erklärt. Im Januar zahlen deutsche Strom- kunden wie viel? – 43 Cent pro Kilowattstunde. Die Franzosen zahlen nur 21 Cent. Noch Fragen? Die Ökoso- zialisten wollen Deutschland emissionsfrei machen, wha- tever it takes, koste es, was es wolle. Draghi lässt grüßen. (Nina Lerch) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2178 Plenarprotokoll 19/25 26. Januar 2023 Wie immer geht die Berliner Landespolitik noch einen Schritt weiter. Die Linksparteien wollen die Klimaneutra- lität bis 2045 durchdrücken, die Berliner Grünen sogar bis 2030 auf alle fossilen Energieträger verzichten, also keine Kohle, kein Öl, kein Gas – in sieben Jahren! Ja, schon klar! 99 Prozent aller Berliner Gebäude werden mit fossilen Brennstoffen geheizt. Mehr als 90 Prozent unseres Stroms wird mit Kohle oder Gas erzeugt, keine 5 Prozent mit Sonne und Wind. Trotzdem wollen SPD, CDU, Grü- ne und FDP an der Energiewende festhalten. Das kostet deutschlandweit bis zu 3 Billionen Euro. Jeden Deut- schen wird das mit 40 000 Euro pro Kopf treffen, für nichts. Die Auswirkung auf das Weltklima ist fast null. Sie sind verantwortlich für die zunehmende Wohlstands- vernichtung – das sage nicht ich, das sagt der Sozialde- mokrat und ehemalige Umweltsenator Fritz Vahrenholt. – Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident: Die Energiewende wird scheitern. … Sie wird zu einem Absturz des deutschen Wohlstands führen durch die Explosion der hiesigen Energiepreise. Machen Sie mit dieser falschen Politik Schluss, dann brauchen Sie sich um die sozialpolitischen Folgekosten nicht weiter zu kümmern. Über diese falsche Sozialpolitik, die als Kompensation gedacht ist, wird jetzt meine geschätzte Kollegin Jeannet- te Auricht sprechen. – Jeannette, the floor is yours! – Vielen Dank! Den Aufruf macht dann doch noch mal der Präsident. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete Auricht!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Steigende Energiekosten in der Klimakrise“ – man fühlt sich schon ein bisschen veralbert. „Steigende Energiekosten durch irrationale Energiepolitik“ wäre wohl eher der richtige Titel der Aktuellen Stunde gewesen. Ihre herbeigeredete Klimakrise in Kombination mit Ihrer vollkommen irren Energiewende sind doch schuld an den steigenden Energiekosten. Wenn wir in Berlin eine Krise haben, dann ist es eine Regierungskrise. Und das einzige Klima, welches in Gefahr ist, ist das soziale Klima in unserer Stadt. [Beifall bei der AfD –
Bravo!] Ich habe gar nichts gegen Beratungsangebote. Im Gegen- teil! Verbraucherschutz ist sehr wichtig. Wer seine Ener- gieabrechnung nicht versteht oder wem diese zu hoch (Frank-Christian Hansel) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2179 Plenarprotokoll 19/25 26. Januar 2023 erscheint, der soll und kann sich beraten lassen. Das ist vollkommen okay, und die Verbraucherzentralen leisten einen hervorragenden Job. Was aber gar nicht geht, sind Energiespartipps von Leuten, die von üppigen Diäten leben und sich sicherlich nicht überlegen müssen, ob sie zu Hause das Licht ausgeschaltet haben, ob sie kalt du- schen. Die kochen nicht mit Deckel und passenden Töpfen oder frieren für den Frieden. Sie gehen auch nicht mit Wasch- lappen duschen. Das sind Ratschläge, die keiner braucht, schon gar nicht von Leuten mit üppigen Gehältern. Ich kann an die Koalition nur appellieren: Kommen Sie endlich aus Ihrem Utopia heraus und zurück in die Realität! Beenden Sie Ihre wohlstands- vernichtende Energiepolitik und entlasten Sie die Berliner nachhaltig, mit Energiepreisen, die für alle bezahlbar sind! Das wäre echte Sozialpolitik. Frau Kollegin! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischen- frage der – –
Nein, danke schön! – Liebe Berliner! Wenn Sie im Feb- ruar wählen gehen, sollten Sie sich die Wahlprogramme ganz genau anschauen. Mein Kollege hat schon ein bisschen aus dem Grünen Wahlprogramm zitiert, und das tue ich mit Erlaubnis des lekraftwerke vom Netz gehen“, bis 2035 soll Berlin sogar klimaneutral werden. Alle Autos mit Verbrennungsmotoren sollen bis 2035 verboten werden. Ähnlich sieht es die SPD, nur nicht ganz so ambitioniert. – Diese Ziele sind völlig utopisch. Weniger als 5 Prozent unseres Stroms kommen aus rege- nerativen Energiequellen. Mehr als 90 Prozent aber wer- den mit Kohle oder Gas produziert. [Werner Graf (GRÜNE): Das stimmt nicht! Da verwechseln Sie was!–
Gar nicht!] Womit wollen Sie die ganzen Elektroautos denn antrei- ben, wenn Sie die Kraftwerke alle abschalten? Das ist doch idiotisch! Wenn also SPD oder Grüne weiterregieren, wird Energie noch teurer werden; mit rot-grüner Energiepolitik werden die Preise nicht sinken. Ich bin deshalb froh, dass die AfD mit ihrer Klage für eine Wahlwiederholung gesorgt hat. Liebe Berliner! Es gibt eine Alternative zu den Wärmestuben der Linken und den kalten Waschlappen der Grünen. Denken Sie daran am 12. Februar. – Vielen Dank! Für die Linksfraktion hat Kollege Dr. King das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Berliner wissen, dass diese Koalition Ver- antwortung übernommen hat in einer Situation, in der Krisen von außen auf unsere Stadt einwirken – Krieg, Flucht, Inflation, Klima. Sie sehen, dass diese Koalition die Menschen schneller, besser, wirkungsvoller unter- stützt als jede Landesregierung in Deutschland mit CDU- oder FDP-Beteiligung. – Ja, natürlich! Insofern: Augen auf bei der Wahl, ganz richtig! Denn erstens brauchen wir auch künftig eine linke Sozialsena- torin in Berlin. Es ist doch klar: In keiner anderen Regierungskonstellati- on hätte es ein Berliner Entlastungspaket mit einer so starken sozialen Komponente gegeben. Das wissen die Berliner. Ich denke da an das „Netzwerk der Wärme“, das 9-Euro-Sozialticket (Jeannette Auricht) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2180 Plenarprotokoll 19/25 26. Januar 2023 und natürlich – wenn Sie vielleicht mal zuhören! – an den Härtefallfonds, den unser linker Sozialsenat entwickelt hat und der mit großer Reichweite die Berliner gegen das Schlimmste absichern wird, nämlich gegen das Abdrehen von Strom und Gas auf- grund von Zahlungsschwierigkeiten. Wie schnell Menschen in diesen Zeiten in eine solche Verlegenheit geraten können, haben wir im vergangenen Jahr gesehen: Rund 200 000 Mal wurde in Berlin eine Strom- oder Gassperre angedroht, 12 500 Mal der Strom und fast 1 300 Mal das Gas abgedreht. Das ist ein gesell- schaftspolitischer Skandal ersten Ranges. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN –
Dafür sind Sie verantwortlich!] Wenn wir übers Energiesparen sprechen, dann muss auch das angesprochen werden: Es gibt auch ein unfreiwilliges Energiesparen. Hier muss sowieso dauerhaft Abhilfe geschaffen werden. Das ist eine Forderung, die wir an den Bund haben: Strom- und Gassperren müssen grundsätzlich untersagt werden. Dafür setzen wir uns ein. Ein erster Schritt ist jetzt übrigens möglich: Das Land Berlin beantragt im Februar gemeinsam mit Mecklen- burg-Vorpommern und Bremen im Bundesrat ein Mora- torium für Energiesperren für diese Heizperiode. Ich appelliere an alle Parteien, die an Landesregierungen beteiligt sind, diese Initiative zu unterstützen. Zweitens: Wir brauchen auch künftig eine Berliner Koali- tion, die auf Bundesebene Druck macht, wo die Politik der Ampel zu wünschen übrig lässt, denn wir können mit vielem nicht zufrieden sein. Zwei Beispiele: Dass die Gasumlage nicht gekommen ist und stattdessen Preisbremsen eingezogen wurden, musste gegen die Ampel durchgesetzt werden, auch mit öffentlichem Druck. Deshalb ist öffentlicher Protest nichts Schlechtes, sondern manchmal wichtig und notwendig. Anderes Beispiel: Berlin hat sich für die Übergewinn- steuer eingesetzt. Sie kam, aber sie ist natürlich recht zurückhaltend angelegt. Sie lässt fast das gesamte Jahr 2022 aus, setzt erst im Dezember ein und zieht in der Mineralölindustrie nur 30 Prozent überhaupt heran; das reicht nicht. Denn auch diese Krise hat natürlich zwei Seiten; die steigenden Kosten für die Verbraucher ent- sprechen den explodierenden Gewinnen der Konzerne. Dieser Zusammenhang, diese gewaltige Umverteilung aus den Taschen der Verbraucher und jetzt auch der Steu- erzahler in die Taschen der Konzerne kann gar nicht oft genug angesprochen werden. Da müs- sen wir noch viel konsequenter ran! Drittens: Wir brauchen auch weiterhin eine Koalition, die bereit ist, Geld in die Hand zu nehmen, um Lücken bei der Entlastung zu füllen, die der Bund übrig lässt, und die gibt es nicht zu knapp. Vorhin war schon die Rede von den Haushalten, die mit Heizöl, Koh- le oder Holz heizen – das sind in Berlin 330 000. Der Bund hat hier lange gezögert, und die Unterstützung, muss man sagen, fiel bescheiden aus. Auch hier hat der Senat Hilfe beschlossen. Er stand bereit – zum Glück! Denn insbesondere bei den Heizern mit Holz und Kohle handelt es sich oft um wirtschaftlich schlechtgestellte Haushalte. Wir können also festhalten: Dieser Senat hat diejenigen im Blick, die unter der Energiepreiskrise am stärksten leiden, die unter den Verbrauchern in dieser Stadt die prekärsten sind. Deshalb – viertens – brauchen wir auch künftig und ange- sichts der Herausforderungen, die sich stellen, einen starken, sozialorientierten Verbraucherschutz mehr denn je. Jetzt sind hohe Energiepreise sicher auch eine Erinnerung daran, dass es natürlich immer richtig ist, sparsam mit Energie umzugehen, vor allem dann, wenn es fossile Energie ist. Sie sind aber zunächst mal vor allem eine wirtschaftliche und soziale Herausforderung. Ohnehin kenne ich niemanden, der nicht sowieso sparsam mit Energie umgeht. Die allermeisten Familien und Unter- nehmen müssen nicht zum Sparen erzogen werden, sie sparen ohnehin aus eigenem Antrieb und auch weil sie es müssen. (Dr. Alexander King) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2181 Plenarprotokoll 19/25 26. Januar 2023 In diesem Zusammenhang fände ich es übrigens ange- bracht, wenn wir die Wirkung der Energiesparmaßnah- men am Arbeitsplatz bald mal evaluieren würden, damit wir im nächsten Winter wissen, ob hier der Einsparnutzen in einem vernünftigen Verhältnis zum Opfer der Arbeit- nehmer steht. Personal- und Betriebsräte sehen das näm- lich etwas kritischer als Kollege Lux, muss ich sagen, und sollten dazu befragt werden. Es geht also nicht um Belehrungen, es geht auch nicht um gute Tipps, die wir heute auch schon zahlreich gehört haben; es geht um Beratung und konkrete Hilfe. Das sind wichtige Bausteine bei der Bewältigung der Energiekrise. Das ist unbedingt sinnvoll, und hier hat der Senat einiges vorzuweisen, etwa die verstetigte und ausgebaute Förde- rung für die bestehenden Beratungsangebote oder die Erweiterung sozialer Projekte um eine Energieberatungs- komponente, verbunden mit Schulungen. Ich finde, wir können stolz darauf sein, dass es so eine Vielfalt von teilweise sehr zielgruppengenauen Beratungs- und Hilfs- angeboten in Berlin gibt und dass wir sie in Berlin unter- stützen. Ich will exemplarisch die Energieschuldenberatung und den Runden Tisch Energiearmut herausheben, die seiner- zeit – das darf ich hier mal sagen – auf Initiative der Lin- ken eingerichtet wurden. Gut, dass wir sie haben! Eine hervorragende Arbeit wird da geleistet. Jetzt hat die Koa- lition sie weiter ausgebaut und die Finanzen verstetigt. Das war ein wichtiger Schritt, um Planungssicherheit zu schaffen, längerfristige Arbeitsverträge zu ermöglichen und damit überhaupt Personal zu binden. Ich erlaube mir, das starke Engagement meiner Kollegin Katrin Seidel hervorzuheben, die sich wirklich sehr für eine solche Verstetigung eingesetzt hat. Ich will auch den Stromspar-Check der Caritas erwähnen, wo geschulte Langzeitarbeitslose arme Haushalte besu- chen und Energieberatungen durchführen. Auch das wird weiter ausgebaut – zu Recht, das ist ein sehr gutes Pro- gramm, das Verbraucherschutz, Schutz vor Energiearmut und berufliche Qualifikation beziehungsweise Wieder- eingliederung in den Arbeitsmarkt verbindet. Zu einem besseren Verbraucherschutz gehört aber auch Folgendes: Wir erinnern uns an das Chaos vor einem Jahr, als Billiganbieter den Grundversorgern allein in Berlin Zehntausende Strom- und Gaskunden vor die Tür kippten mit unglaublichen Härten, die das für die Be- troffenen mit sich brachte. Wir brauchen dringend ein Energiewirtschaftsrecht, das die Verbraucher künftig besser vor den Folgen unseriöser Angebote und vor un- erwarteten Kündigungen schützt. Auch dafür setzt sich die rot-grün-rote Koalition im Bund ein. Aktiver Verbraucherschutz ist auch das: Die Berliner Stadtwerke streichen ihre Übergewinne nicht einfach ein, sondern geben sie an die Kunden und an die Stadt zurück, ohne wichtige Investitionen in die Energiewende zu ver- nachlässigen. Das geht nur, weil wir ein kommunales Stadtwerk haben, das leistungsstark ist, gut wirtschaftet und sich zugleich den Berlinern verpflichtet fühlt. Das Gegenteil von dem, was hier oft über kommunale Unternehmen erzählt wird, ist also richtig. Der Kampf gegen den Klimawandel und der Kampf um soziale Gerechtigkeit gehören für uns zusammen. Da geht es um energetische Sanierung, die nicht zu höheren Mie- ten und Verdrängung führen darf, genauso wie um preis- werte, sichere und natürlich perspektivisch klimaneutrale Energieversorgung und Mobilität für alle, das heißt, ohne fantastilliardenschwere Gewinnmargen der Energiepro- duzenten. Die Energiewirtschaft in öffentlicher Hand und eine deut- liche Erhöhung des öffentlichen Wohnungsbestands, Stichwort „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“, er- möglichen die soziale und ökologische Steuerung, die wir gerade jetzt in der Klima- und Energiepreiskrise dringend brauchen. – Danke! [Beifall bei der LINKEN –
Wie war denn jetzt Ihre Lösung?] Für den Senat spricht nun die Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz. – Bitte sehr, Frau Senatorin Jarasch! [Benedikt Lux (GRÜNE): Nun hör mal zu und überdenke deine Aussage! –
Dann haben Sie nicht zugehört!] Es waren doch gerade die vergangenen Monate, die uns wie im Brennglas gezeigt haben, warum die Energiewen- de längst auch eine soziale Frage ist. Es sind die Neben- kosten, die den Menschen in dieser Stadt zusehends Kopfschmerzen bereiten. Besser zu sein als vor der Krise bedeutet, diesen Menschen eine Perspektive zu bieten, die zeigt, wie Energieversorgung bezahlbar bleibt und zu- gleich das Klima schützt. Und ja, Frau Meister, dazu braucht es Milliardeninvestiti- onen in den Ausbau der erneuerbaren Energien. Milliar- deninvestitionen in die Wärmewende und in die energeti- sche Sanierung. Und diese Milliarden sind gut investiertes Geld, denn erst wenn unsere Wohnungen gut saniert sind und wir mit erneuerbarer Wärme heizen, dann erst haben wir die zweite Miete, die Nebenkosten dauerhaft im Griff. Und wenn wir das gemeinsam mit der Wirtschaft, den Eigentümerinnen und Eigentümern und den Mieterinnen und Mietern angehen, dann können am Ende die Men- schen sogar mit ihrer selbsterzeugten Energie noch Geld verdienen. Herr Hansel! Dadurch droht nicht die Deindustrialisie- rung dieses Landes, sondern ganz im Gegenteil, genauso schaffen wir eine grüne, ökologische Reindustrialisierung. Denn jetzt schon wird im Land Berlin doch vor allem mit grünen Produkten Geld verdient. (Bürgermeisterin Bettina Jarasch) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2185 Plenarprotokoll 19/25 26. Januar 2023 Frau Senatorin! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwi- schenfrage der Abgeordneten Dr. Brinker von der AfD- Fraktion zulassen. Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz): Danke, nein! – Es braucht mehr Einfluss der öffentlichen Hand auf die Energieversorgung, insbesondere, wenn wir die Wärmewende angehen wollen. Beim Thema Wärme- wende müssen wir das Tempo erhöhen. Wenn wir aber nach wie vor unterschiedliche Akteure mit unterschiedli- chen Strukturen, verschiedene Energieträger und unter- schiedliche Netze in unterschiedlicher Hand haben, die alle ihre eigenen Strategien verfolgen, dann wird die Wärmewende sehr viel langsamer vorangehen. Deshalb wollen wir als Land Berlin die Energiewende in Koopera- tion mit strategischen Partnern in die Hand nehmen. Des- halb ist es richtig, dass das Land Berlin bei der Fernwär- me selbst einsteigen müsste, und es ist richtig, dass diese Koalition eine Mehrheitsbeteiligung bei der GASAG anstrebt. Wir brauchen solche Akteure, um die Wärme- wende in Berlin rasch auf erneuerbare Energien umzu- stellen. Aber eins ist für uns auch klar: Rekommunalisierung, Kommunalisierung sind kein Selbstzweck, sondern, wenn sich das Land engagiert, dann muss es auch realen Ein- fluss ausüben können. Darum geht es. Wir wollen unter- nehmerisch tätig werden, denn wir sind bereit zu investie- ren, um die Wärmewende voranzutreiben. – Nein, Frau Meister, das ist kein Fehler, denn der Neoli- beralismus ist ein für alle Mal vorbei. Das sagen inzwi- schen auch alle einflussreichen Wirtschaftszeitungen. – Darf ich, Herr Förster? Liebe Kollegen! Wenn Sie Dialogbedarf haben, treffen Sie sich doch einfach noch einmal privat, aber lassen Sie jetzt die Kollegin reden! Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz): Vielen Dank! – Von Vattenfall Wärme erwarte ich, dass der Konzern zu seinen eigenen Zusagen steht. Das bedeu- tet, dass bis zu einem möglichen Verkauf die vereinbarten Dekarbonisierungsfahrpläne für die Kraftwerke weiterge- plant und vorangetrieben werden und die Bereitschaft zu Investitionen in die Wärmewende auch bei den Verkaufs- überlegungen des Konzerns oberste Priorität hat. Auch auf den massiven Ausbau der Solarenergie kommt es in den nächsten Jahren selbstverständlich an. Hier gibt es ein großes Potenzial zu heben. Das weiß jeder, der irgendwann mal, so wie ich neulich, auf dem Dach des Humboldt-Forums, aber auch auf anderen Dächern dieser Stadt gestanden und sich umgeguckt hat, wie viele Klimadächer da potenziell bereitstehen. Und ja, das wer- den wir auch mit privaten Betrieben vorantreiben müssen, das schaffen die Stadtwerke allein nicht. Wir werden aber auch Wärme unter der Erde und die Abwärme in der Luft oder in unserem Abwasser nutzbar machen. Wir brauchen Gewerbegebiete, die ihre Energie selbst erzeugen können und so klimaneutral werden, und Nahwärmenetze, die Quartiere versorgen können. Mit unser wichtigster Partner wird das Berliner Handwerk sein. Wir waren gestern alle beim Berliner Handwerk zu Gast, denn die Handwerkerinnen und Handwerker sind die Klimaberufe, ohne die wir weder unsere Häuser sa- nieren noch Heizungsanlagen umbauen können. Deshalb werden wir auch alle gemeinsam dafür sorgen müssen, dass mehr Menschen solche Klimaberufe ergrei- fen und dass uns der Meister genauso viel Wert ist wie der Master. – Da müssen Sie sich doch freuen, Frau Meister! – Neben der Energieversorgung sind es Berlins Häuser, die in den kommenden Jahren über die Energiesicherheit, die Energiekosten der Menschen, aber auch über den Schutz unseres Klimas entscheiden. Auch das wurde heute schon angesprochen. Bei kaum einem anderen Thema wie dem Wohnen zeigt sich so klar, dass sich Verbraucherschutz und soziale Fragen nur durch konsequenten Klimaschutz lösen lassen. Eine Zahl macht das deutlich, und das ist die Zahl 40: Bis zu 40 Prozent des Haushaltseinkommens müssen Mieterinnen und Mieter in Großstädten für Warmmiete und Nebenkosten aufbringen. Rund Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2186 Plenarprotokoll 19/25 26. Januar 2023 40 Prozent der CO2-Emissionen in Berlin verursacht alleine der Gebäudesektor, und zwar vor allem als Folge des Energieverbrauchs für das Heizen und die Warmwas- sernutzung. Energiekosten senken und das Klima schützen: Um diese beiden Ziele zu erreichen, kommt es in den nächsten Jahren auf die energetische Sanierung unserer Gebäude an, und zwar zuerst der am schlechtesten sanierten Be- stände. Auch dafür werden wir in den nächsten zehn Jahren Milliardeninvestitionen brauchen. Wir werden Genehmigungen beschleunigen und eine Fachkräfteof- fensive für Klimaberufe ausrollen müssen. All das be- ginnt allerdings mit guter Beratung, und zwar durch Fachleute. Dabei geht es letztlich auch um das Energie- sparen. Wer heutzutage Energiespartipps als überflüssig bezeichnet, hat wirklich nicht verstanden, welche Sorgen die Menschen gerade umtreiben. Nur so senken wir langfristig die Energiekosten für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir senken die CO2- Emissionen dieses Landes, und wir schützen die Men- schen und das Klima in dieser Stadt. Zur Wahrheit gehört aber auch: Für die Menschen in dieser Stadt geht es angesichts der Klimakrise in den kommenden Jahren um mehr als um steigende Energie- kosten. Im Sommer 2022 fielen in Berlin und in Bran- denburg nur 63 Prozent des üblichen Niederschlags. Die Grundwasserstände sinken. Die vergangenen Jahre waren die wärmsten und die trockensten seit Beginn der Be- obachtung. Gerade ältere und kranke Menschen litten enorm unter dieser Hitze. Diese Dürrejahre sind eine noch nie dagewesene Extremsituation für Mensch und Natur. Besser zu sein als vor der Krise, bedeutet deshalb, die Stadt an diese Entwicklungen anzupassen. Das ist grüner Stadtumbau. Auch das ist ein Megaprojekt für die gesamte Stadt. Es bedeutet, die Stadt so zu verändern, dass sie für die Menschen trotz der enormen Hitzesom- mer, die uns bevorstehen werden, lebenswert bleibt. Es braucht ein Berlin, in dem mehr Flächen entsiegelt als versiegelt werden. Es braucht ein Berlin, in dem jeder Tropfen kostbaren Regenwassers aufgefangen und ge- nutzt wird, statt über die Kanalisation abgeleitet zu wer- den. Es ist fast überflüssig, es noch einmal zu betonen: Auch das sind Investitionen. Es braucht ein Berlin, in dem der Grundwasserverbrauch so gesenkt wird, dass sich auch eine Vier-Millionen- Metropole in Zukunft noch selbst versorgen kann, wie es Berlin in der Vergangenheit immer geschafft hat, ein Berlin, dessen Wälder als Mischwälder den Klimaverän- derungen trotzen und ein Berlin, dessen Fassaden und Dächer begrünt sind und im Sommer Kühle spenden. Mit anderen Worten: Es braucht eine klimaresiliente Metropole im 21. Jahrhundert. Dafür sind die nächsten zehn Jahre die entscheidenden. In zehn Jahren müssen wir sagen können: Ja, Berlin hat es geschafft, besser zu werden als vor der Krise. – Dafür müssen wir innovativ sein und auch neue Wege gehen. Weil ich so viel von Milliardeninvestitionen gesprochen habe: Wir müssen auch bei der Finanzierung neue Wege gehen. Unser Finanzsenator tut das. Dank nachhaltiger Anleihen, die das Land Berlin auflegt, können die Berli- nerinnen und Berliner jetzt selbst in unsere Mischwälder, aber auch in unsere E-Bus-Flotte und in viele andere nachhaltige Zwecke investieren, die für unser Land gut sind. Lassen Sie uns dieses Jahrzehnt nutzen, um Berlin zur Stadt der erneuerbaren Energien zu machen! Lassen Sie uns das kommende Jahrzehnt nutzen, um Berlin zu einer grünen und klimaresilienten Metropole umzugestalten, für die Natur und unsere Umwelt, aber vor allem für die Menschen, die in dieser Stadt leben, für die Rentnerin genauso wie für die vierköpfige Familie! – Vielen Dank! Herzlichen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung ge- funden. Ich rufe auf lfd. Nr. 2: Fragestunde gemäß § 51 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Nun können mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen ohne Begründung, kurz ge- fasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen; sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein. Ansonsten werde ich die Fragen zurückweisen. Zuerst erfolgen die Wortmeldun- gen in einer Runde nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht dem anfragenden Mitglied mindestens eine Zusatzfrage zu, eine weitere Zusatzfrage könnte auch von einem anderen Mitglied des Hauses gestellt werden. Für die SPD- Fraktion beginnt in der Runde der Fraktionen der Kollege Machulik. (Bürgermeisterin Bettina Jarasch) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2187 Plenarprotokoll 19/25 26. Januar 2023
Danke schön! – Welches Konzept verfolgt der Senat mit der Fußgängerzone in der Friedrichstraße? Frau Senatorin Jarasch! Bitte schön! Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz): Die Friedrichstraße ist ein Teil eines modernen Stadtum- bauprojekts, das wir für die gesamte historische Mitte verfolgen, das auch schon vor einigen Jahren, in der letz- ten Legislaturperiode, im Stadtentwicklungsplan Mobili- tät und Verkehr, zugrunde gelegt worden ist. Die historische Mitte, die nicht nur für Touristinnen, sondern auch für viele Berliner eine große und identitäts- stiftende Bedeutung hat, soll als ein fußgängerfreundli- cher Raum insgesamt umgestaltet werden. Dazu gehört sowohl der laufende Umbau mit den breiteren Fußwegen und so weiter Unter den Linden, den Sie schon beobach- ten können, der Umbau des Molkenmarkts, des Rathaus- forums, der Umbau der Gertrauden- und der Müh- lendammbrücke, des Spittelmarkts, aber auch der vom Bezirk geplante, verkehrsberuhigte Umbau des Check- point Charlie. Es gibt eine ganze Reihe von Projekten, die im Grunde alle Aufenthaltsqualität und Fußgängerfreund- lichkeit in der historischen Mitte ins Zentrum stellen. Ein Baustein davon ist die Friedrichstraße. Mit der Teil- einziehung, die morgen im Amtsblatt stehen wird und dann am Montag in Kraft treten soll, haben wir zum ers- ten Mal eine dauerhafte, sorgfältig abgewogene Rechts- grundlage geschaffen. Erst auf dieser dauerhaften Rechtsgrundlage können überhaupt Umgestaltungen ernsthaft beginnen und können wir dann auch den provi- sorischen Baustellencharakter, der bisher während des Verkehrsversuchs in der Vergangenheit vorgeherrscht hat, endgültig abbauen. Das heißt, es werden keine Baustellenbaken mehr herumstehen, sondern hochwertige Sitzmöbel, die auch von Anrainern und Wirtschaftsver- bänden übrigens deutlich mehr gewünscht worden sind. Sobald der Frühling kommt, was in wenigen Wochen der Fall sein wird, werden diese Sitzmöbel dann auch begrünt werden können. Mit einem neuen Standortmanagement, das als Ansprechpartner und Ansprechpartnerin für die Gewerbetreibenden, für die Anrainer eingerichtet worden ist, können Sondernutzungen im öffentlichen Straßenland sehr rasch genehmigt werden: sowohl für Außengastro- nomie als auch für kulturelle Veranstaltungen, die aus- drücklich gewünscht sind, um aus diesem Stück wieder einen lebendigen, attraktiven Stadtraum, der viele Men- schen anzieht, zu machen. Wir können den Gewerbetreibenden dabei dann auch sehr viel Zeit ersparen, indem ein Standortmanagement sich in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderung des Be- zirks um solche raschen Genehmigungen kümmert. Dann kann gerne unmittelbar nach der Wahl entweder in Zusammenarbeit mit der Bauverwaltung oder auch unter Federführung meines Hauses allein – dafür gibt es unter- schiedliche Möglichkeiten – der Gestaltungswettbewerb beginnen, partizipativ, wie es immer zugesagt war, der dann die Vorschläge erarbeiten soll, wie die Friedrich- straße dauerhaft gestaltet sein soll: wohlgemerkt im Kon- text der historischen Mitte, die insgesamt im Zeichen der Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2189 Plenarprotokoll 19/25 26. Januar 2023 Fußgängerfreundlichkeit und als ein Raum mit hoher Aufenthaltsqualität in Zeiten des Klimawandels entwi- ckelt werden soll. Herzlichen Dank! – Frau Abgeordnete Hassepaß! Wün- schen Sie, eine Nachfrage zu stellen?
Sehr gerne! Vielen Dank! – Was bedeutet eine für Fuß- gänger und Fußgängerinnen geöffnete historische Mitte für Berlin als Weltmetropole und auch für den Einzel- handel? Dann, sofern das eine kurze Beantwortung ermöglicht, bitte sehr, Frau Senatorin! Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz): Herr Präsident! Ich halte es gerne kurz. Fußgängerfreund- lichkeit kann Unterschiedliches bedeuten. In der Friedrichstraße machen wir eine Fußgängerzone, wo allerdings Lieferverkehr beispielsweise ausdrücklich weiter queren darf. Das übrigens, weil wir die Bedenken der Gewerbetreibenden sehr ernsthaft abgewogen haben und der Lieferverkehr auf diese Weise stattfinden soll, damit auch Verkehrssicherheit gewährleistet wird und wir keine rückwärts ausparkenden Lkw oder Ähnliches dort haben! Mit anderen Worten: Dort ist es eine Fußgängerzone. – An anderen Stellen, das hatte ich schon erwähnt, wie Unter den Linden, kann es einfach nur bedeuten: mehr Platz für den Fußverkehr, aber auch mehr Bänke, Brun- nen und Bäume. – Das bedeutet also nicht, dass die ganze historische Mitte jetzt eine Fußgängerzone wird. Es soll aber so sein, dass es Fußwegverbindungen gibt, die at- traktiv sind, wo Leute sich einfach gerne im öffentlichen Raum aufhalten. – Vielen Dank! Herzlichen Dank! – Zum Thema zweite Nachfrage noch mal von mir der Hinweis, dass sich eine Nachfrage nicht schon aus dem Räuspern oder der Begrüßungsformel der Senatorin ergeben kann. Deswegen geht die Nachfrage an den Kollegen Friederici.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Treffen die von den Mie- tern und den Medien geäußerten Vorwürfe zu, dass die Eigentümergesellschaft in der Oranienstraße 169 sich nicht an die Vorgaben gehalten hat, die in dem Förderver- trag zwischen der Eigentümergemeinschaft und der Se- natsbauverwaltung fest vereinbart waren? Das macht Senator Geisel. – Bitte sehr! Senator Andreas Geisel (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Wans- ner! Meine Damen und Herren! Diese öffentlich geäußer- ten Vorwürfe nimmt mein Haus sehr ernst. Wir sind ge- rade in der Abstimmung mit dem Bezirksamt Friedrichs- hain-Kreuzberg, um zu ermitteln, was die Hintergründe dieses Vertragsabschlusses in den Neunzigerjahren wa- ren. Im Moment ist die Aktenlage weder in der Senats- verwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen noch im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg so, dass wir einen unmittelbaren Zugriff haben, um schnell eine Ermittlung der Situation herzustellen. Das heißt, ich gehe davon aus, dass das Bezirksamt mehrere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beauftragt hat, dem nachzugehen. Ich habe es in meinem Haus jedenfalls getan. Wir ermitteln das. Vor allem die in der „Spiegel“-Berichterstattung am ver- gangenen oder vorvergangenen Wochenende erhobenen Vorwürfe, dass falsche Angaben gemacht worden sein könnten, beunruhigen uns sehr. Wir gehen dem nach, und im Ergebnis muss dann entschieden werden, ob Ermitt- lungsbehörden eingeschaltet werden oder nicht. Das ist im Moment die Situation. Herr Kollege Wansner, möchten Sie eine Nachfrage stel- len?
Herr Senator! Ist es zutreffend, dass diese gleiche Förder- gesellschaft in der Wrangelstraße mehr oder weniger genau das gleiche Geschäft abgeschlossen hat und auch hier nicht ausreichend kontrolliert wurde und es möglich- erweise auch hier zum Missbrauch von Fördergeldern gekommen ist? Herr Senator, können Sie dazu Stellung nehmen? – Bitte sehr! Senator Andreas Geisel (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen): Sehr geehrter Herr Wansner! Diese Frage ist sehr vage gehalten. Die Wrangelstraße ist lang, insofern müsste ich dem jetzt nachgehen. Zumindest liegen uns aber zunächst keine Anhaltspunkte vor, die Untersuchungen in Rich- tung eines Hauses in der Wrangelstraße zur Folge hätten. Sollten Sie dazu konkretere Hinweise geben, bin ich auch selbstverständlich bereit, das zu untersuchen. Vielen Dank! – Die zweite Nachfrage geht an den Kolle- gen Laatsch.
Danke, Herr Präsident! – Es wird ja bereits eine Genos- senschaft als Ersatz für einen Käufer diskutiert. Sind hier öffentliche Mittel als Zuschuss für diese Genossenschaft im Gespräch? Herr Senator Geisel, bitte sehr! (Bürgermeisterin Bettina Jarasch) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2191 Plenarprotokoll 19/25 26. Januar 2023 Senator Andreas Geisel (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Laatsch! Dazu verfüge ich nur über Zeitungswissen. Die rechtliche Situation ist so, dass der Fördervertrag, abgeschlossen Anfang der Neunzigerjahre mit einem Zeitraum von, ich glaube, 25 Jahren, abgelaufen ist. Inso- fern die Förderzeiträume abgelaufen sind, ist das Haus somit aus der Förderung und damit auch aus dem Zugriff sowohl des Bezirksamts als auch der Senatsverwaltung entlassen worden und steht damit jetzt in der freien Ver- fügung der Eigentümergemeinschaft. Wenn die Eigentümergemeinschaft jetzt eine Verkaufsab- sicht hegt, begrüße ich es zunächst mal, dass ein Verkauf an eine Genossenschaft erwogen wird, wie das in der Zeitung stand. Ob das so ist, weiß ich nicht. Ich gehe aber nicht davon aus, dass ein solcher Verkauf an eine Genos- senschaft mit Fördermitteln begleitet werden müsste. Jedenfalls hat sich noch niemand an mein Haus gewandt. Vielen Dank, Herr Senator! Für die Linksfraktion stellt die Frage die Kollegin Dr. Schmidt.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Sind in diesen Zeiten der stark gestiegenen Lebenshaltungs- kosten zusätzliche Angebote der Berliner Bühnen für Berlinerinnen mit geringem Einkommen geplant, damit auch alle Berlinerinnen weiter kulturelle Angebote wahr- nehmen können? Herr Senator Dr. Lederer, bitte sehr! Bürgermeister Dr. Klaus Lederer (Senatsverwaltung für Kultur und Europa): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Dr. Schmidt! Sie kennen ja das 3-Euro-Ticket, das bislang – also schon seit einigen Jahren – darauf basiert, dass Restkontingente, die im regulären Vorverkauf durch die Häuser nicht verausgabt werden konnten, dann an der Abendkasse Menschen bereitstehen, die Berlin-Pass-Inhaberin oder -Inhaber sind. Das ist eine alte und lang gepflegte Tradition der Bühnen, die kulturelle Teilhabe auch für Menschen mit einem kleinen Geldbeutel ermöglichen soll. Es ist natür- lich auch so, dass wir insbesondere mit Blick auf die ukrainischen Berlinerinnen und Berliner, die vor dem Krieg geflüchtet sind und jetzt temporär hier in Berlin sind – manche von ihnen vielleicht auch länger – spezifi- sche Angebote unterbreitet haben, die explizit ihnen die Möglichkeit geben sollen, gegebenenfalls auch kostenfrei in die Einrichtungen zu kommen. Mit Blick auf die gestiegenen Lebenshaltungskosten habe ich mich im Dezember 2022 noch einmal an alle Berliner Bühnen, an alle institutionell, also durch das Land geför- derten Einrichtungen gewandt und habe sie gebeten, doch noch einmal zu prüfen, ob wir von diesem Restkarten- Abendkassen-Prinzip ein Stück weit wegkommen und in das Ganze eine größere Belastbarkeit und Verbindlichkeit einziehen können. Es gab sehr viele positive Resonanzen. Das Konzerthaus hat uns zum Beispiel zurückgemeldet, dass sie jetzt nicht mehr nur 15 Minuten vor Konzertbe- ginn, sondern bereits eine Stunde vorher die 3-Euro-Kar- ten bereithalten. Das ist ein Schritt in die richtige Rich- tung. Andere, wie beispielsweise die Komische Oper, haben jetzt für Sinfoniekonzerte und ausgewählte Produktionen gesagt, sie wollen das den Menschen bereits bis zu zwei Tage vorab im Vorverkauf bereitstellen. Das hat dann den Vorteil, dass man nicht auf Verdacht hingehen muss, sondern auch gegebenenfalls die Möglichkeit nutzen kann, über das Internet zu bestellen, und dann auch weiß: Ich habe einen Platz. – Man muss also nicht hoffen und in der Unsicherheit leben. Die Deutsche Oper macht das zehn Stunden vorher auch online, statt wie bisher nur eine Stunde zuvor, und das Renaissance-Theater macht jetzt tatsächlich den Vorverkauf der 3-Euro-Tickets anstelle der Ausgabe von Restkarten. Mich freut auch, dass die Volksbühne ab Februar 2023 bereits mit Beginn des Vorverkaufs 3-Euro-Tickets be- reithält; das heißt also, da gibt es dann ein richtig festes Kontingent. Es gibt auch zahlreiche weitere Einrichtun- gen, die 3-Euro-Tickets anbieten und ihre Angebote im Rahmen der jeweiligen Möglichkeiten anpassen. Auch der Friedrichstadt-Palast beispielsweise hat die 3-Euro- Tickets im Vorverkauf für Inhaberinnen und Inhaber des Berlin-Passes. Jetzt ist natürlich die Frage: Kann man nicht dieses Prin- zip „Weg von Restkarten, hin zu festen Kontingenten“ und damit eine größere Verlässlichkeit insgesamt stär- ken? – Das geht jetzt alles ein Stück weit in die richtige Richtung, aber die Häuser und Einrichtungen müssen natürlich am Ende auch mit den Eintrittskarten kalkulie- ren, und deswegen wird eine feste Restkontingentebereit- stellung die Frage sein, die gegebenenfalls ein Haushalts- gesetzgeber entscheiden muss. Das ist doch ganz klar. Wir haben gesagt, wir nehmen Tariferhöhungen nicht aus den künstlerischen Etats, und in dem Sinne denke ich auch, dass Möglichkeiten zum Abbau sozialer Zugangs- barrieren, die sich im Rahmen der künstlerischen Etats kalkulatorisch nicht abbilden lassen, gegebenenfalls an- ders bereitgestellt werden müssen; aber darüber muss man reden. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2192 Plenarprotokoll 19/25 26. Januar 2023 Dann haben wir natürlich noch die Möglichkeit der Teil- habe über den Verein KulturLeben Berlin. Das ist der Verein, der Menschen, die besonders prekär sind, auf feste Anmeldung hin mit Begleitung den Zugang zu Kul- tureinrichtungen ermöglicht. Da gibt es dann jeweils individuelle Kooperationen mit den Bühnen, aber es ist eine tolle Arbeit, die wir auch als Land Berlin fördern und unterstützen. Und dann gibt es auch zahlreiche ande- re Kulturveranstaltungen und -veranstalter, die entspre- chende Angebote bereithalten, um niedrigschwellig den Zugang zu ermöglichen. Da will ich jetzt noch mal den eintrittsfreien Museumssonntag nennen. Wir werden demnächst auch eine Evaluation durch das Institut für Kulturelle Teilhabeforschung zum eintrittsfreien Muse- umssonntag vorlegen können. Dann können wir uns auch mal anschauen, wie und in welchem Umfang die inten- dierten Ziele erreicht worden sind. Herzlichen Dank, das war sehr ausführlich! – Gibt es dennoch eine Nachfrage? – Frau Kollegin Dr. Schmidt, bitte sehr!
Vielen Dank! – Ich denke, gerade in den gegenwärtigen Zeiten ist das Thema der kulturellen Teilhabe ein sehr wichtiges Thema. Deshalb möchte ich den Senat fragen, wie sich das Angebot der Jugendkulturkarte in dieses Spektrum einsortieren lässt. Bitte sehr, Herr Senator Dr. Lederer! Bürgermeister Dr. Klaus Lederer (Senatsverwaltung für Kultur und Europa): Vielen Dank! – Wir haben ja dank der Unterstützung des Abgeordnetenhauses seit dem Doppelhaushalt die Res- sourcen bereitgestellt bekommen und haben parallel zum Kultursommer im vergangenen Jahr auch daran gearbei- tet, dieses Projekt zu untersetzen, was technisch nicht so ganz einfach ist. Es ist uns aber jetzt gelungen. Die Situa- tion ist so: Vom 1. Februar bis zum 30. April 2023 steht allen 18- bis 23-jährigen Berlinerinnen und Berlinern die Möglichkeit einer solchen Jugendkulturkarte zur Verfü- gung. Sie müssen sich dazu registrieren und diese Ju- gendkulturkarte dann in der lokalen Bibliothek abholen. Das Bibliotheksnetz ist über die ganze Stadt verteilt. Damit ist es sozusagen ein niedrigschwelliges Angebot. Wir haben mit dem VÖBB und mit den bezirklichen Bibliotheken, mit der ZLB, auch verabredet, dass alle Jugendlichen, die kommen, die Mittel stehen dafür auch bereit, einen Bibliotheksausweis für ein Jahr on Top bekommen. Das heißt, sie haben die Möglichkeit, dann auch noch die Angebote der öffentlichen Bibliotheken Berlins für ein Jahr zu nutzen. Ich hoffe da auf eine große Resonanz. Wir werden versuchen, über alle möglichen Kanäle die Zielgruppe dann zu erreichen. Das ist auch das erste Mal. Das hat es so noch nicht gegeben, aber ich freue mich, dass es jetzt losgeht. Vielen Dank! – Eine weitere Nachfrage liegt nicht vor. Die nächste Frage stellt der Kollege Vallendar für die
Ja. – Frau Regierende Bürgermeisterin Giffey! Die Mei- nungsverschiedenheit mit der Senatorin Jarasch ist nun offenkundig. Wann stellen Sie denn die Vertrauensfrage nach Artikel 57 der Verfassung? [Lachen bei den GRÜNEN –
Hä?] (Bürgermeister Dr. Klaus Lederer) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2193 Plenarprotokoll 19/25 26. Januar 2023 Bitte schön, Frau Regierende Bürgermeisterin! Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abge- ordneter! Es gibt sicherlich viele große Fragen, die sich unsere Stadt stellen muss, aber ob 500 Meter Straßenland jetzt zu einer grundsätzlichen Vertrauensfrage in Ihrem Sinne führen müssen, dahinter mache ich mal ein Frage- zeichen. Wir haben auch noch andere große Themen in der Stadt, und ich denke, wir werden dieses Thema auch klären können. Wir haben in den nächsten zwei Wochen da noch genug zu tun. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Die weitere Zusatzfrage stellt der Kollege Reifschneider für die FDP-Fraktion. – Bitte schön!
Frau Jarasch hat heute einen großen Tag!] Frau Senatorin Jarasch, bitte schön, Sie haben wieder das Wort! Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz): – Kann man sagen! Ich bin schon ganz heiser, Herr Schneider. Ich sehne mich schon nach dem Glas, das ich leider stehen gelassen habe. – Herr Reifschneider! Es ist unser Job zu schauen, wenn es, wie jetzt zum Beispiel im Nord-Süd-Tunnel, eine Sperrung gibt wegen Bauarbeiten, die die Deutsche Bahn entschieden hat, wie wir damit umgehen können, wie wir es koordinieren, wenn es Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2194 Plenarprotokoll 19/25 26. Januar 2023 gleichzeitig zu einer Havarie wie in der U 2 kommt, die wir nicht zu verantworten haben, mit der wir gleichwohl umgehen müssen. Das sind unsere Aufgaben, und deswe- gen sorgen wir nicht nur dafür, dass es Ersatzverkehr gibt, sondern machen Druck und steuern das, dass das möglichst schnell geht. Wir haben jetzt auch mit der BVG gesprochen, dass eine weitere, übrigens seit Lan- gem geplante Bauarbeit an der U 2, ein Stück weit höher Richtung Pankow, verschoben wird, damit nicht noch weitere Einschränkungen dazukommen. Das ist unser Job. Wir müssen dafür sorgen, dass der Verkehr wieder funktioniert. Entschädigung, da sind der Fantasie keine Grenzen ge- setzt. Das ist aber nicht das, was wir da im Moment tun können, wenn wir nicht tatsächlich die Verursacher an- ders haftbar machen wollen als ich – ich setze den Blick auf Covivio – schon erzählt habe. Vielen Dank! – Herr Kollege, wünschen Sie eine Zusatz- frage? – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Wie ist der Stand bei der Rückabwicklung des SEZ in Friedrichshain, das damals unter Vermittlung der Links- partei an einen Investor verkauft wurde, der alles gemacht hat, nur nicht entwickelt, sondern dieses Objekt mehr oder weniger bankrott hat gehen lassen? Herr Senator Wesener, bitte schön! Sie haben das Wort. Senator Daniel Wesener (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Lieber Herr Wansner! Wir teilen die Leidenschaft für dieses Thema. Ich konnte vor einiger Zeit die erfreuliche Nachricht übermitteln, dass wir als Land Berlin in diesem konkreten Verfahren – es gibt bekanntlich mehrere Verfahren, in die das Land Berlin mit dem Eigentümer verwickelt ist – erfolgreich waren. Aber, Herr Wansner, meines Wissens ist die Wi- derspruchsfrist noch nicht abgelaufen. Ich kann mich gern noch mal tagesaktuell erkundigen und Ihnen nachher den heutigen Stand der Dinge berichten, aber noch ein- mal: Ich meine, dass die Widerspruchsfrist noch läuft, und dementsprechend sind wir womöglich noch nicht am Ende der gerichtlichen Auseinandersetzung angelangt. Vielen Dank, Herr Senator! – Herr Wansner, bitte schön! Sie haben die Möglichkeit für eine Zusatzfrage.
Vielen Dank, Herr Finanzsenator! Aber wenn wir nicht alle oder ein großer Teil dieses Parlaments hinter dieser Rückabwicklung gestanden hätten, wäre es möglicher- weise dazu gekommen, dass ein Investor mithilfe der Linkspartei ein Objekt von 1 Euro für einige Millionen hätte einstecken können. Bitte schön, Herr Senator! Senator Daniel Wesener (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Wansner! Ich glaube, was die Historie und die politischen Verantwort- lichkeiten angeht, würde eine Antwort auf diese Frage, insbesondere eine Antwort, die auch diese Historie im Detail in Erinnerung ruft, die Fragestunde sprengen. Ich gebe Ihnen völlig recht, dass es gut und wichtig war, dass Teile des Parlaments, auch verschiedene Akteure in un- terschiedlichen Parteien, über viele Jahre hinweg die berechtigte Forderung, dass hier entweder der damalige Kaufvertrag umgesetzt wird oder ein Heimfall erfolgt, nachdrücklich begleitet haben. Sie sind sicherlich einer von denjenigen. Ich will dazu sagen: Auch die Finanzverwaltung hat ins- besondere in der letzten Legislaturperiode gerade in Ge- stalt der ehemaligen Staatssekretärin Sudhof einen guten Job gemacht, denn, ich habe es skizziert, wir sind zwi- schenzeitlich nicht nur in einer gerichtlichen Auseinan- dersetzung, sondern haben dort wichtige Meilensteine im Sinne des Landes Berlin erreichen können, und natürlich auch im Sinne des SEZ, Herr Wansner. Vielen Dank, Herr Senator! – Die zweite Zusatzfrage stellt der Kollege Otto für die Bündnisgrünen-Fraktion.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Nachdem wir die Historie mit Herrn Wansner abgehan- delt haben, wie sieht es denn nach vorn aus für den Fall, dass dieses Verfahren abgeschlossen wird? Welche ge- eigneten Nutzungen sieht denn der Senat, und in welchen Zeiträumen kann man die realisieren, insbesondere die Frage Sport, aber auch Wohnen und Weiteres? (Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2196 Plenarprotokoll 19/25 26. Januar 2023 Herr Senator Geisel, bitte schön! Sie haben das Wort. Senator Andreas Geisel (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Her- ren! – Herr Abgeordneter Otto! Da melde ich mich jetzt für die Beantwortung. Mein Haus hat schon vor geraumer Zeit ein Bebauungsplanverfahren eröffnet. Ich nehme an, so vor sechs Jahren wurde dieses Bebauungsplanverfah- ren eröffnet und dann zwischenzeitlich wegen der ge- richtlichen Auseinandersetzung nicht fortgeführt. Ziel- stellung dieses Bebauungsplanverfahrens ist die Errich- tung von Wohnungsbau. Wenn es einen Heimfall an das Land Berlin gibt, wäre es eine landeseigene Fläche, und auf landeseigenen Flächen könnten wir dann auch geför- derten Wohnraum errichten. Ergänzt werden muss das Ganze um die entsprechende Infrastruktur, und da ist die Zielstellung dieses Bebauungsplans die Errichtung einer Schule, auf die der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ganz besonderen Wert legt, weil es nicht nur eine Schule wäre, die der Versorgung der neuen Wohnhäuser dienen würde, sondern die auch in der Umgebung dringend erforderlich ist, ergänzt um weitere Ziele: Sport, Grünfläche et cetera, was auf diesem sehr großen Grundstück realisiert werden könnte. Vielen Dank, Herr Senator! Die nächste Frage stellt der Kollege Vallendar.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Die Ölraffinerie in Schwedt wird nicht mehr beliefert. Wie stellt der Senat vor dem Hintergrund des ab dem 5. Februar geltenden Einfuhrverbots für russische Ölerzeugnisse im Zuge des Sanktionsregimes sicher, dass auch nach diesem Termin an Berliner Tankstellen weiterhin Dieselkraftstoff in ausreichender Menge zu bezahlbaren Preisen zur Verfü- gung steht? Staatssekretär Biel, bitte schön! Staatssekretär Michael Biel (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Vie- len Dank für die Frage! Ich vermute ganz stark, Sie sind heute mit dem Auto ins Parlament gekommen und konn- ten auch tanken. Insofern, die Versorgungssicherheit in dieser Frage ist auf jeden Fall stabil und gesichert. Sie kennen die Aussage der Bundesregierung, dass wir alles dafür tun werden, dass eine Auslastung von 70 Prozent in Schwedt organisiert wird. Wir liegen zum jetzigen Zeitpunkt bei 56 Prozent. Es fehlen also noch ein paar Prozentpunkte. Die Gespräche, die wir mit Branden- burg führen, mit der Mineralölwirtschaft, auch mit den Kolleginnen und Kollegen vor Ort in Schwedt – mein Senator war jüngst, am 20. Januar, vor Ort – deuten alle darauf hin, dass wir dieses Ziel erreichen werden. – Vie- len Dank! Vielen Dank! – Herr Vallendar! Sie haben die Möglich- keit für eine Zusatzfrage.
Hat denn der Senat schon Kalkulationen angestellt, in welcher Höhe die Preise für Dieselkraftstoff nach der Dieselverknappung durch die Sanktionen in Berlin unge- fähr steigen werden? Bitte schön, Herr Staatssekretär Biel! Staatssekretär Michael Biel (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe): Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Abgeord- neter! Vielen Dank für die Nachfrage! Ich habe Ihnen gerade gesagt, dass wir alles dafür tun werden, dass die Versorgungssicherheit weiterhin stabil bleibt, und dass wir natürlich auch dafür Sorge tragen, dass die Menschen den Benzinpreis so wie jetzt bezahlen werden. Es ist uns sehr wichtig, dass Energie bezahlbar bleibt. Das betrifft eben auch die Tankstellen. Dafür ist es notwendig, dass die Versorgung sichergestellt wird. Die 70 Prozent sind das Ziel, und das wird im Schulterschluss mit der Bun- desregierung zusammen organisiert. Vielen Dank! – Für die weitere Frage erhält Herr Hansel das Wort.
Vielen Dank! – Herr Biel! Es geht nicht um Benzin, es geht um Diesel. Es gibt eine zweite Sanktionsstufe ab dem 5. Februar. Wir haben noch nicht den 5. Februar. Also geht es nicht darum, wie wir heute mit dem Auto ins Abgeordnetenhaus gekommen sind, sondern es geht um Diesel. Der Senator war bei der Parlamentarischen Kon- ferenz in Schwedt dabei. Dort kommt dann nichts mehr an. Die Kollegen haben ganz klar gesagt, es gibt dann keine Versorgung im Raum Berlin-Brandenburg mit Diesel. Darum geht es. Wie stellen Sie sich dazu? Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2197 Plenarprotokoll 19/25 26. Januar 2023 Jetzt kam die Frage auch. – Herr Staatssekretär, bitte schön! Staatssekretär Michael Biel (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Abgeordneter! Ich habe Ihnen gerade beschrieben, was die Priorität der beiden Regierungen, der drei Regierungen, muss ich sagen, Bund, Brandenburg und Berlin, ist zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen in Schwedt. Wir haben Sub- stitutionswege aufgemacht. Kasachstan ist zum Beispiel eins der nächsten Länder, mit denen wir Verträge ab- schließen wollen. Das läuft auf Bundesebene und muss auch zu einem Erfolg geführt werden. Ich wiederhole noch einmal: Wir arbeiten alle daran, dass die Versor- gungssicherheit stabil bleibt und die Region Berlin- Brandenburg weiterhin beliefert werden kann. Vielen Dank, Herr Staatssekretär! Als Nächster stellt der Kollege Valgolio seine Frage.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Berlin braucht mehr bezahlbare Wohnungen, auch durch Neubau. Allerdings warnen Experten vor einem vollständigen Zusammen- bruch des Baugeschehens. Auch die landeseigenen Woh- nungsbauunternehmen haben erklärt, die Auftragsvergabe vollständig zu stoppen. Vor diesem Hintergrund möchte ich den Senat fragen, wie er die Situation für den bezahl- baren, kommunalen Wohnungsneubau in Berlin bewertet. Herr Senator Geisel, bitte schön! Senator Andreas Geisel (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Her- ren! Herr Valgolio! Eine solche Erklärung der landesei- genen Wohnungsunternehmen ist mir nicht bekannt. Ehrlich gesagt, würde mich das auch überraschen, denn wir haben klare Wohnungsbauzahlen verabredet. Die wirtschaftliche Situation, insbesondere die Zinssteigerun- gen, setzen auch die landeseigenen Wohnungsbaugesell- schaften enorm unter Druck. Aber gerade dieses Haus hat mit dem neuen Wohnungsbauförderprogramm 740 Milli- onen Euro dafür eingesetzt, dass bezahlbarer, geförderter Wohnungsbau ermöglicht wird. Träger dieses Woh- nungsbaus sind die landeseigenen Wohnungsunterneh- men. Wir werden miteinander im Lauf des Jahres 2023 zu beraten haben, wie wir den Wohnungsbau in Berlin noch weiter fördern können. Insbesondere ist an dieser Stelle die Bundesregierung gefragt, weitere Initiativen zu unter- nehmen, um Wohnungsbau zu fördern. Die Einstellung des KfW-55-Programms, das schon in Milliardenhöhe für Wohnungsunternehmen zugesagt war, hat dazu geführt, dass der Wohnungsbau nicht in dem vorhergesehenen Maß Fahrt aufnehmen konnte. Das ist nicht nur ein Berli- ner Thema, sondern wir beobachten das bundesweit. Aber was die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften betrifft, will ich Ihnen die Situation anhand der Lands- berger Allee schildern. Gegenüber von Ikea werden Frau Giffey und ich morgen mit der GEWOBAG den Grund- stein für 1 400 landeseigene Wohnungen legen. Dort hatte ein privater Investor, der dieses Vorhaben im ver- gangenen Jahr noch geplant hat, Ende November/Anfang Dezember des vergangenen Jahres aufgegeben. Die GE- WOBAG hat mit Unterstützung des Senats erklärt, dass sie dieses Bauvorhaben übernimmt. Es handelt sich um 1 400 geförderte, bezahlbare Wohnungen auf landeseige- nen Flächen. Dafür ist morgen der Spatenstich. Also wir bauen. Vielen Dank, Herr Senator! – Herr Valgolio, Sie haben noch einmal das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Senator! Zumindest der Tagespresse – ich glaube, zum Beispiel dem gestrigen Artikel der „Morgenpost“ – war zu entnehmen, dass die landeseigenen Wohnungsbauge- sellschaften die Bau- und Ausschreibungstätigkeit ganz erheblich zurückfahren oder sogar ganz einstellen. Vor dem Hintergrund möchte ich noch einmal nachfragen, welche Anstrengungen genau vom Senat unternommen werden, um vor dem Hintergrund dieses schwierigen Marktumfelds – Baukostensteigerungen, Lieferprobleme und so weiter, wir kennen sie alle – die Bautätigkeit im bezahlbaren, kommunalen Wohnungsneubau anzukur- beln. Herr Senator Geisel, bitte schön! Senator Andreas Geisel (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen): Herr Valgolio! Zur Zeitungslektüre will ich mich nicht äußern. Auch ich lese manches Überraschende in Zeitun- gen. Das kann man so oder so bewerten. Noch einmal: Für die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften gilt, dass wir klare Vereinbarungen haben. Dass wir im Mo- ment in einem wirtschaftlich schwierigen Umfeld leben, Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2198 Plenarprotokoll 19/25 26. Januar 2023 ist unstrittig. Da will ich die Beantwortung der ersten Frage an dieser Stelle nicht wiederholen. Aber ein wich- tiges Instrument, das wir ebenfalls benötigen, um Woh- nungsbau anzukurbeln, ist die schnelle Bereitstellung von Bauland, und zwar von landeseigenem Bauland. Wir haben gerade in den ver- gangenen Jahren gesehen, welche Preissteigerungen – auch spekulationsgetriebene – es auf dem Grundstücks- markt in Berlin gegeben hat. Durch die gegenwärtige krisenhafte Situation bereinigen sich jetzt langsam wieder die Marktpreise. Auch das hat es der GEWOBAG mög- lich gemacht, das Bauvorhaben in der Landsberger Allee zu übernehmen. Trotzdem ist es wichtig, dass wir landes- eigene Bauflächen, die wir als solche identifiziert haben, dann auch tatsächlich einbringen und möglichst zügig bebauen. Denn jedes Jahr, in dem wir nicht bauen und später beginnen, verteuert die Situation noch einmal ganz erheblich und setzt uns auch bei den Mitteln, die wir für sozialen Wohnungsbau einbringen, unter Druck. Deshalb ist es wichtig, die Mengen- und die Zeitfrage möglichst zugunsten des bezahlbaren Wohnungsbaus zu beantwor- ten. Da ist es dann nicht hilfreich, wenn Sie mich fragen, was man machen kann. Dafür ist es nicht hilfreich, zur Verfügung stehendes Bauland für Bebauungen auszu- schließen oder Bauvorhaben zu verschieben – aus sicher- lich nachvollziehbaren Gründen. Wir brauchen diese Wohnungen nicht nur für die Berline- rinnen und Berliner, die seit Jahren auf Wohnraum war- ten. In der ganz konkreten Situation haben wir im Mo- ment Tausende Menschen in den Hangars von Tempel- hof, Tausende Menschen in den Terminals A und B des ehemaligen Flughafens Tegel, die vor dem Krieg in der Ukraine geflüchtet sind und die wir nicht dauerhaft in den Massenunterkünften lassen können. Dafür brauchen wir landeseigenes Bauland, das wir alle schnell zur Verfügung stellen sollten. Dafür tragen wir alle miteinander Verantwortung. Die zweite Nachfrage stellt die Kollegin Schmidberger.
Vielen Dank! – Herr Senator! Neben den landeseigenen Wohnungsunternehmen sind auch die Privaten aus Ihrer Sicht sehr wichtig für den Neubau in der Stadt. Deswegen möchte ich gerne fragen: Wann erfahren wir die konkre- ten Zahlen beziehungsweise Planungen zu den Sozial- wohnungen durch große private Unternehmen, die im Rahmen des Wohnungsbündnisses angeblich vereinbart wurden? Bitte schön, Herr Senator Geisel! Sie haben das Wort. Senator Andreas Geisel (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Schmidberger! Pri- vate sind nicht aus meiner Sicht erforderlich für den Wohnungsbau in der Stadt, sondern Sie wissen, dass 80 Prozent des Baulands in Berlin in privatem Eigentum ist. Insofern ist schon die Frage des Baulands, das wir für Wohnungsbau brauchen, eine, bei der wir die Privaten beteiligen müssen. Wir tun das selbstverständlich auch. Im Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Woh- nen haben wir vereinbart, dass wir Wohnberechtigungs- scheine, also die Belegungsbindung, auch auf private Bestände der Bündnispartner ausdehnen. Das ist bei der Vonovia, die Bündnispartner ist, unter anderem der Fall. Voraussetzung dafür sind aber freie Wohnungen bezie- hungsweise neu gebaute Wohnungen, auf die wir das ausdehnen können. Wie Sie wissen, ist das Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen im Juni des vergangenen Jahres beschlossen worden. Die Bauzeit für Wohnungen liegt immer noch bei einem bis anderthalb Jahren. Insofern ist es tatsächlich so, dass wir noch keine Wohnungen fertig- gestellt haben, die im Bündnis vereinbart worden sind. Aber dass wir gemeinsam, konsequent und vor allem kontinuierlich am Wohnungsbau arbeiten müssen, ist auch klar. Ich hoffe da auf Ihre Unterstützung. Sie tragen da auch Verantwortung. Vielen Dank, Herr Senator Geisel! Die nächste Frage stellt Herr Dr. Bronson.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich frage den Senat: Wie real und bedrohlich ist die heute vom „Tagesspiegel“ beschriebene Gefahr, dass Hacker in das Berliner Com- puternetz eindringen können, nachdem für mehr als 15 Jahre alte Server keine Sicherheitsupdates von Micro- soft mehr geliefert worden sind? (Senator Andreas Geisel) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2199 Plenarprotokoll 19/25 26. Januar 2023 Bitte schön, Frau Senatorin Spranger! Sie haben das Wort. Senatorin Iris Spranger (Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport): Sie wissen – das hat der Staatssekretär bereits mehrfach im Ausschuss erklärt –, dass wir in der öffentlichen Ver- waltung noch den einen oder anderen Rechner haben, der noch auf einem alten System arbeitet. Das muss man einfach ganz nüchtern sagen. Das ist noch in einigen Bezirken und Teilen der Hauptverwaltung der Fall. Trotzdem haben wir mit dem ITDZ einen Dienstleister, der selbstverständlich all das – – Die Hackerangriffe – das können Sie sich vorstellen; ich habe das hier schon einmal ausführlich erläutert –: Selbstverständlich sind wir jeden Tag Hackerangriffen ausgesetzt. Wir sorgen dafür, dass es nicht zu dem Ausfall kommt, den Sie befürchten, sondern wir werden selbstverständlich wieder Geld in die Hand nehmen, werden dort auch entsprechende Unter- stützungsmaßnahmen durchführen. Die Senatsverwaltun- gen werden Geld in die Hand nehmen, um neue Rechner anzuschaffen. Die Bezirke werden Geld in die Hand nehmen, um neue Rechner anzuschaffen. Bisher ist aber nicht bekannt, dass wir durch die Hackerangriffe großen Schaden erlitten haben. Denn darauf legen wir als Digita- lisierungsverwaltung großen Wert. Wir stehen auch in ständiger Verbindung mit den entsprechenden Dienstleis- tern. Vielen Dank, Frau Senatorin! – Herr Dr. Bronson! Sie haben die Möglichkeit für eine Nachfrage.
Vielen Dank, Frau Senatorin! Dass Sie jetzt etwas Geld in die Hand nehmen wollen, um Computer auszutau- schen, ist nun doch etwas sehr spät und sehr wenig. Schauen Sie nach Potsdam! Dort haben sie ein massives Problem mit dem Intranet, weil genau diese Dinge nicht rechtzeitig gemacht worden sind. Ich frage Sie also: Wa- rum haben Sie von der SPD und von der Koalition nicht rechtzeitig für ausreichenden Schutz des Berliner Compu- ternetzes gesorgt, insbesondere durch den Austausch und das Update von Servern? – Das ist eben das Kardinal- problem. Es geht nicht darum, ein paar neue Computer dort hinzustellen. Vielleicht könnten Sie darauf eine Antwort geben. Bitte schön, Frau Senatorin! Senatorin Iris Spranger (Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport): Wir haben ein entsprechendes Institut eingerichtet, und das wissen Sie auch alles. Sie tun jetzt so, als ob in Berlin die Server nicht sicher sind. Natürlich sind sie sicher. Aber ich sage hier: Es gibt auch noch Rechner, die alt sind. Stellen Sie sich mal vor, ich würde hier etwas ande- res behaupten; das ist nicht der Fall. Es gibt Rechner, die noch älteren Fabrikats sind. Trotzdem ist die IT-Sicher- heit in Berlin ganz klar gegeben. Vielen Dank! – Die zweite Nachfrage stellt der Kollege
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Letzte Wo- che hat der Senat zwar seine Stellungnahme zum Bericht der Datenschutzbeauftragten beschlossen, aber für den Bericht 2021. Wir sprechen heute über den Bericht von 2020. 2020 stand an meiner Stelle hier noch der Kollege Kohlmeier, der sicherlich dem einen oder anderen in liebevoller Erinnerung geblieben ist. Auch die Datenschutzbeauftragte war da noch eine ande- re. Dann gab es lange keine Datenschutzbeauftragte. Genau deswegen hat dieser Bericht so lange auf unserer To-do-Liste gewartet, denn wir wollten das nicht ab- schließend behandeln, ohne eine politisch legitimierte Stimme für den Datenschutz dabeizuhaben. Genau diese haben wir jetzt mit Frau Kamp als neuer Datenschutzbe- auftragten. Es ist ein wichtiges Symbol, dass das Parlament auch mitten im Wahlkampf die Gelegenheit nutzt, ausführlich über den Datenschutz zu reden, denn dabei geht es um ganz grundlegende Werte. Wie viel darf der Staat über seine Bürgerinnen und Bürger wissen? Welche Grenzen setzen wir Unternehmen beim Datensammeln? Und: Welche Grenzen setzen wir Populisten? Welche Grenzen setzt man zum Beispiel der Berliner CDU und den Schnuller-Nazis von der AfD bei der Frage nach den Namen von Silvester-Chaoten? Auch hier geht es neben rassistischen Ressentiments auch um Daten- schutz. Herr Lehmann! Der Ausdruck, den Sie gerade verwendet haben, war unparlamentarisch. Ich bitte, so etwas zu unterlassen. [Beifall von Ronald Gläser (AfD) –
Da war ein Zwischenruf: „Sie spinnen ja wohl!“] Ich möchte das auch nicht wiederholen.
Auch hier geht es neben rassistischen Ressentiments auch um den Datenschutz, wie die Innenverwaltung von Sena- torin Spranger ganz zu Recht Anfang dieser Woche dar- stellte. Einige denken vielleicht auch: Gibt es in Zeiten von Krieg und Krisen nichts Wichtigeres? – Nein! Im 21. Jahrhundert stehen wir vor vielfältigen und großen Herausforderungen. Eine davon ist eben genau unser Umgang mit der Digitalisierung, mit der künstlichen Intelligenz und dem Datenschutz. So verschiebt sich zum Beispiel die Macht in der Welt, und China positioniert sich als neuer Gegenpol zu unse- ren Demokratien. Anstatt die Daten Einzelner vor Über- griffen zu schützen, stehen dort Totaldigitalisierung und Totalüberwachung auf der Tagesordnung. Jedes Verhal- ten wird getrackt und bewertet; eine Privatsphäre ge- (Meike Kamp) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2203 Plenarprotokoll 19/25 26. Januar 2023 genüber dem Staat existiert nicht. So etwas dürfen wir als Demokraten hier nicht zulassen, zum Schutze unserer Bürgerinnen und Bürger. Dass wir das aber auch bei uns ernst nehmen müssen, zeigt die aktuelle Diskussion über die Kontrolle sämtli- cher Chatgespräche, also die Chatkontrolle. Hier werden wir verhindern müssen, dass Grenzen überschritten wer- den. Dann gibt es außerdem die Gefahr, die von quasi mono- polistischen, großen Unternehmen ausgeht. Für ein pro- fitorientiertes Unternehmen spielt es keine Rolle, was Datenschutz ist; er ist nur hinderlich. Es ist an der Politik, es ist an uns, hier Grenzen zu setzen. Die neuen Vor- schriften der Europäischen Union sind wichtige Baustei- ne dafür, mit denen das teilweise schon gelungen ist. Wir können auch mit Datenschutz zeigen, dass wir die Rechte Einzelner wahren und zugleich erfolgreiche Digitalunter- nehmen etablieren können. Dem rot-grün-roten Berlin mit den deutschlandweit meisten Start-ups kommt dabei eine besondere Rolle zu. Kommen wir zum Datenschutzbericht 2020. Viele The- men sind nach wie vor aktuell; Frau Kamp hat schon einige erwähnt. 2020 geriet der Einsatz von Videokonfe- renzen in den Fokus der Datenschützer; auch das hat Frau Kamp angedeutet. Videokonferenzen gehörten aus be- kannten Gründen plötzlich für viele von uns zum Alltag. In Zusammenarbeit mit den Anbietern konnten die diver- sen Datenschutzmängel ausgeräumt werden, ein zentraler Mangel jedoch nicht: die Datenverarbeitung durch US- Unternehmen, selbst wenn diese auf Servern in Deutsch- land oder Island erfolgt. Nach den Schrems-II-Urteilen ist damit ein datenschutzkonformer Einsatz der meisten US- Videodienste bisher kaum möglich. Ohne zu weit auszu- holen, kann gesagt werden, dass dieser Konflikt eine längere Geschichte hat; Frau Kamp hat ihn aufgezeigt. Zwei Abkommen zwischen den USA und der Europäi- schen Union sind vom Europäischen Gerichtshof für unzureichend erklärt worden, und seit März letzten Jahres wird an einem neuen Angemessenheitsbeschluss gearbei- tet. Wir werden sehen, ob Brüssel unsere Erwartungen erfüllt und welche Folgen das dann für uns in Berlin haben wird. Das zweite Thema, das nach wie vor aktuell ist, ist die Zusammenarbeit mit der Polizei bei Fragen des Daten- schutzes. Auch das hat Frau Kamp angesprochen. Immer wieder beschwert sich die Datenschutzbeauftragte über die mangelhafte Kontrolle der Polizei und über zu wenig Kontrollrechte auf diesem Gebiet. Wir haben in Berlin, und das gilt für ganz Deutschland, das Gleichgewicht zwischen einem starken Datenschutz und effektiver Poli- zeiarbeit noch nicht ganz gefunden. Die immer wieder- kehrenden Probleme zeigen, wie schwierig es ist, erstens den Datenschutz von Bürgerinnen und Bürgern, zweitens die wichtige Arbeit der Sicherheitsbehörden und drittens die notwendige Kontrolle durch die Datenschutzbeauf- tragten in Einklang zu bringen. Aber auch hierfür wird in Berlin mit Rot-Grün-Rot eine Lösung gefunden werden. Schließlich ein dritter Punkt: Immer neue Technologien wie zum Beispiel die der künstlichen Intelligenz sorgen dafür, dass Datenschutz nie abschließend geregelt sein kann. Unser Auftrag als Gesetzgeber ist es aber, dennoch moderne und klare Regeln festzulegen, die zeitgemäß sind, und auch das kann die Berliner Koalition aus SPD, Grünen und Linken. Auch schon 2020 erwähnt ist das Ringen um eine neues Transparenzgesetz für Berlin; auch das hat Frau Kamp angesprochen. Was die Verwaltung weiß, sollen natürlich auch die Berlinerinnen und Berliner wissen. Die Verwal- tung soll transparent und ihre Daten sollen für alle zu- gänglich sein. Dazu konnten wir in den vergangenen Monaten gute Fortschritte erzielen. Das wurde leider durch die vermutlich anstehenden Wiederholungswahlen unterbrochen. Ich bin mir aber sicher, dass wir nach dem 12. Februar daran weiterarbeiten und mit der rot-grün- roten Koalition das Transparenzgesetz noch dieses Jahr als Erstes angehen werden. So weit zum Datenschutzbericht 2020. Gerne würde ich noch die Gelegenheit nutzen, etwas gegen den etwas schlechten Ruf des Datenschutzes zu tun. Ich habe zwei Punkte herausgesucht, die ich bei- spielhaft aufzeigen möchte. Der erste ist, dass der Daten- schutz nicht im privaten Umfeld gilt. Ja, es gibt natürlich die sogenannte Haushaltsaufnahme; niemand muss sich Sorgen machen, wenn er die Telefonnummer, die Adresse oder ein Geburtsdatum von einem Freund aufschreibt. Aber auch im privaten Bereich sollten wir Vorsicht wal- ten lassen, wenn wir mit personenbezogenen Daten von Dritten hantieren. Wenn ich zum Beispiel Menschen mit einer Dashcam im Auto oder mit einer Überwachungs- kamera mein Grundstück filme, muss ich die Daten- schutzregeln kennen und beachten. Auch wenn ich einer App mal schnell erlaube, meine Kontakte zu durchsu- chen, gebe ich damit die Erlaubnis zum Zugriff auf frem- de Daten – und das ohne Zustimmung der betroffenen Personen. Gleiches gilt, wenn ich E-Mails mit einem großen Verteiler offen verschicke. Im Zweifel gilt: Fra- gen Sie bei der Datenschutzbeauftragten nach! Dort wird Ihnen schnell und verständlich geholfen. Häufig wird Datenschutz auch angeführt, um vom eige- nen Versagen abzulenken. Dann heißt es schnell: Ja, wir würden ja gerne machen, aber wegen des Datenschutzes (Jan Lehmann) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2204 Plenarprotokoll 19/25 26. Januar 2023 geht das nicht. – Das ist natürlich Quatsch. Frau Kamp hat das Beispiel Corona-Warn-App erwähnt. Laut waren damals die Rufe, Sie werden sich erinnern, dass die Corona-Warn-App zentral Daten speichern sollte, weil dann der Zugriff besser ist, genau wie in Frankreich. Am Ende hat aber Deutschland gezeigt, wie eine dezentrale Open-Source-Corona-Warn-App mit starkem Daten- schutz funktioniert, und diese europaweit zur Verfügung gestellt. Der Datenschutz blockiert nicht pauschal, er gibt die Entscheidungsmacht über die eigenen Daten nur dort- hin, wo sie hingehört, nämlich in die Hände unserer Bür- gerinnen und Bürger. Ich möchte die Gelegenheit auch nutzen, um zu danken. Zuerst natürlich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Datenschutzbehörde. Auch darf die ehemalige Daten- schutzbeauftragte Frau Smoltczyk nicht vergessen wer- den, die für diesen Bericht 2020 noch Verantwortung trug und das Amt in ihren fünf Jahren als Datenschutzbeauf- tragte groß prägte. Mein Dank gilt auch ganz besonders Herrn Brozio, der über viele Monate die Berliner Datenschutzbehörde kommissarisch geleitet und auch an den Ausschusssit- zungen gewinnbringend teilgenommen hat. Und natürlich möchte ich mich bei der neuen Berliner Datenschutzbe- auftragten Frau Kamp bedanken, die sich schnell in den gesamten Berliner Datenschutz eingearbeitet hat und konstruktiv und kritisch mit uns zusammenarbeitet. Auch die zivilgesellschaftlichen Akteure möchte ich noch nennen. Ohne das ständige Drängen auf die Durchsetzung und Verbesserung des Datenschutzes wären wir in Deutschland und besonders in Berlin noch lange nicht so weit. Zwei möchte ich herausgreifen. Zum einen den Berliner Landesverband von Transparency International, zum anderen den Verein Mehr Demokratie. Beide Orga- nisationen sind besonders durch überaus sachverständige und hilfreiche Kommunikation aufgefallen. Zum Schluss: Ich freue mich schon auf die weiteren Digi- talisierungs- und Datenschutzthemen, die wir als rot- grün-rote Koalition für unsere Bürgerinnen und Bürger behandeln dürfen. Ob wir uns hier in selber Formation zu diesen Themen wiedersehen, steht in den Sternen. Das liegt aber jedenfalls nicht am Datenschutz. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Als Nächster hat für die CDU-Fraktion der Kollege Förster das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hatte den ersten Entwurf dieser Rede bereits für Februar 2022 vorbereitet. Das war auch ganz gut so, denn dadurch waren die Eindrücke und Informationen zum Datenschutzbericht 2020 noch frischer. Die Debatte, das haben wir gerade gehört, wurde jedoch vertagt, da die Koalitionsfraktionen es nicht geschafft haben, die Stelle von Maja Smoltczyk zeitnah nachzubesetzen. So wichtig ist Ihnen das Thema Datenschutz! Wir erinnern uns alle: Die Amtszeit der Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit endete im Janu- ar 2021 und konnte aufgrund gesetzlicher Vorschriften um weitere neun Monate verlängert werden. Selbst in dieser Nachspielzeit haben Sie es allerdings nicht hinbe- kommen. So wurde die Stelle mit Ablauf des 27. Okto- ber 2021 vakant; ein Armutszeugnis für die Senatspartei- en. Daraufhin hat der Stellvertreter von Maja Smoltczyk, Herr Volker Brozio, die Amtsführung kommissarisch übernommen. Fast zwölf Monate führte er die Behörde kommissarisch. Dafür müssen wir ihm alle danken. Mit der Wahl und Ernennung von Meike Kamp endete dann endlich diese Vakanz. Ich freue mich sehr auf die gemeinsame Arbeit mit Ihnen, Frau Kamp! Ich muss hier aber noch mal feststellen: Die Koalitionsfraktionen sind für dieses Versagen verantwortlich, dass wir so lange auf die Nachbesetzung warten mussten. Ähnlich sieht es übrigens auch beim Transparenzgesetz aus: Laut Koalitionsvertrag sollte das Gesetz im Jahr 2022 eingeführt worden sein. Wenn ich das im Kalender allerdings richtig gesehen habe, leben wir alle schon im Jahr 2023. Wieder einmal sehen wir, dass der Koalitions- vertrag nicht einmal das Papier wert ist, auf dem Sie das geschrieben haben. Nach Ihren großen Versprechungen in der Plenardebatte, die wir am 9. Juni 2022 zu einem FDP- Gesetzesentwurf geführt haben, ist der Antrag in den Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz gegangen. Dort war eine Anhörung zum FDP-Entwurf vorgesehen, und ein Koalitionsentwurf sollte folgen. Dabei mussten die Vertreter der SPD-Fraktion dann allerdings kleinlaut bekannt geben, dass sie das Ganze vertagen müssen. Anscheinend haben sie sich untereinander nicht einigen können. Die eingeladenen Experten mussten unverrichteter Dinge wieder heimfahren. Ich möchte hier auch noch mal sagen: So geht man nicht mit Anzuhörenden um! (Jan Lehmann) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2205 Plenarprotokoll 19/25 26. Januar 2023 Erst laden Sie die Anzuhörenden ein, dann schicken Sie sie wieder nach Hause, und alles nur, weil Sie sich unter- einander anscheinend nicht mehr grün sind. Herr Leh- mann! Ich glaube Ihren Worten nicht, wenn Sie sich heute hier hinstellen und sagen, das ist das Erste, was Sie im Jahr 2023 machen wollen. Ich hoffe, dass Sie drei Koalitionäre gar nicht mehr die Gelegenheit haben, so etwas zu dritt zu machen. Überlassen Sie das Ganze an- deren, damit wir an der Stelle weiterkommen. Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Sie schreiben sich Bürgerbeteiligung und Transparenz immer auf die Fahne; wenn es dann aber darum geht, das mit Leben zu füllen, bleibt es bei Ihren hohlen Phrasen im Koalitionsvertrag. Heute debattieren wir aber den Bericht des Jahres 2020 der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informati- onsfreiheit sowie die Stellungnahme des Senats dazu. An dieser Stelle möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung der Datenschutzbeauf- tragten für die Zusammenstellung dieser vielen und sehr vielfältigen Punkte danken. Der Datenschutz tangiert viele Bereiche, und man muss sich selbst, aber auch die Verwaltung darauf sensibilisieren. Die Jahre der Coronapandemie dürften aus Sicht des Datenschutzes sehr herausfordernde Jahre gewesen sein, und der Bericht spiegelt das sehr deutlich. Das plötzliche Improvisieren in vielen Bereichen ging natürlich einher mit datenschutzrechtlichen Fragen, und wir reden hier über sehr unterschiedliche Dinge. Da ist die Corona- Warn-App, die auf einem Großteil der Handys in diesem Land lief und auch noch läuft. Hier muss man aus meiner Sicht die ehrliche Frage stellen, ob der Aufbau der Warn- App mit ihrem hohen datenschutzrechtlichen Level so hilfreich war, denn man wird über den Zeitpunkt des Risikokontakts doch sehr im Unklaren gelassen, obwohl es für die eigene Risikoabschätzung besser wäre, den Zeitraum etwas genauer einschränken zu können. Bei dem Thema hätte ich mir mehr Kompromiss gewünscht, um den Bürgerinnen und Bürgern mehr Eigenverantwor- tung zu überlassen. Ich hoffe, wir haben daraus gelernt und werden es bei einer künftigen Pandemie besser ma- chen. Ein weiterer wichtiger Aspekt war die Erfassung von Kontaktdaten in der Gastronomie und auf Veranstaltun- gen, was auch nicht optimal gelaufen ist. Sie erinnern sich vielleicht: Manche Gastronomen haben keine Daten erfasst – aus Sicht der Datensparsamkeit natürlich opti- mal, aus Sicht der Pandemiebekämpfung eher subopti- mal. Manche haben vorbildlich für jeden Gast auf einem separaten Zettel Daten erfasst, manche haben sehr schnell auf entsprechende Apps gesetzt, und manche haben Lis- ten herumgereicht, sodass man sehr leicht die Daten des Nachbartisches einsehen konnte; das war ein Einfallstor für jeden, der einmal ein paar Delikte begehen wollte und sich Identitätsdaten von anderen Menschen verschaffen wollte. Es ist gut, dass die Datenschutzbeauftragte hier entsprechende Formulare ihrerseits zur Verfügung ge- stellt hat. Geändert hat sich aber im Alltag wenig: Die Gastronomen, die durch die Pandemie und deren Be- kämpfung sehr gebeutelt waren, haben dann eher selten auf datenschutzkonforme Formate zurückgegriffen. Hier hätten Senat und Bezirke viel mehr tun müssen, um dafür zu werben. Vermutlich hatten sie aber keine Zeit, sich darum zu kümmern, denn mit der Ausrede der Pandemie haben sie sehr viele Dinge in der Stadt damals nicht be- kämpfen können. Massig datenschutzbezogene Probleme gab es im Bereich der Schulen, vor allem beim Fernunterricht, aber auch darüber hinaus, zum Beispiel beim Handling der Mas- kenpflicht. Deutlich größer sind die Probleme bei den Fragen der Digitalisierung. Die Datenschutzbeauftragte legt hier den Finger in die Wunde, und ich kann mich dem voll und ganz anschließen. Ich möchte daher aus dem Bericht zitieren: Die vergangenen Monate haben deutlich gezeigt, dass das Land Berlin es über viele Jahr versäumt hat, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Schüler*innen und ihre Lehrkräfte in die Lage zu versetzen, das digitale Lernen in der Pra- xis umzusetzen. – Zitat Ende. – An sich ist das schon genug, aber der Bericht skizziert das Versagen des Senats noch deutli- cher, was ich auch für diejenigen zitieren möchte, die das nicht gelesen haben: Es ist ernüchternd, feststellen zu müssen, dass mit Blick auf eine nun bereits viele Monate andauern- de Pandemie und erneut notwendige Schulschlie- ßungen auch zum Ende des Jahres 2020 keine po- sitive Bilanz gezogen werden kann. Im Gegenteil: Die im Frühjahr festgestellten Defizite bestehen teilweise unverändert fort. An vielen Schulen wird nach wie vor auf digitale Lernwerkzeuge zurück- gegriffen, die mit dem geltenden Datenschutzrecht nicht vereinbar sind und auch im Übrigen kommt die Digitalisierung der Schulen nur sehr schlep- pend voran. – Zitat Ende. – Schulleitungen, Lehrerinnen und Lehrer standen vor schwierigen Entscheidungen, wenn es darum ging, sich für Anwendungen zu entscheiden. Sie haben in der Pandemie einen guten Job gemacht. Auch sie mussten sich an die neue Situation erst einmal gewöhnen, Unter- stützung gab es vom Senat viel zu spät. Man hat diejeni- gen, die in den Schulen die Arbeit gemacht haben, im (Christopher Förster) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2206 Plenarprotokoll 19/25 26. Januar 2023 Stich gelassen; eine traurige Kontinuität von weit über 20 Jahren SPD-Schulpolitik, die sich auch in den wech- selvollen Zeiten der Pandemie nicht verändert hat. Ich will hier aber die Schuld gar nicht allein bei der SPD suchen, die sich in ihrer Mittelmäßigkeit bereits fest ein- gerichtet hat – Grünen und Linken scheint das ebenso egal zu sein. Das hört auch nicht auf, denn auch der Datenschutzbe- richt 2021 berichtet, dass die SPD-geführte Bildungsver- waltung den Datenschutzbeauftragten nur sehr spät ein- gebunden und anfangs seine Vorschläge ignoriert hat, als es darum ging, rechtliche Regelungen für die Nutzung von digitalen Lehr- und Lernmethoden zu schaffen. Erst als er konkrete Formulierungsvorschläge an die Koaliti- onsfraktionen gegeben hat, lenkte man ein, und die Vor- schläge wurden in einer Novellierung des Schulgesetzes beschlossen. Seit 2018 mahnt die Datenschutzbeauftragte eine Novel- lierung des Schuldatenverordnung an, da diese mit der gesetzlichen Lage, aber auch mit der Realität nicht mehr wirklich kompatibel ist. Die Verordnung stammt aus dem Jahr 1994; einige Abgeordnete hier in diesem Raum sind jünger. Die letzte Änderung an der Verordnung stammt laut Berliner Vorschriften- und Rechtsprechungsdaten- bank aus dem Jahr 2010. Ich muss es Ihnen nicht sagen: Die Welt hat sich seit 2010 weitergedreht – nur in der Bildungsverwaltung im Speziellen, aber auch in vielen anderen Verantwortungsbereichen des Senats scheinbar nicht. Daher an Sie drei Koalitionäre: Wenn Sie nicht mehr wollen, dann packen Sie Ihre Sachen. Überlassen Sie es anderen Parteien, die es besser meinen mit dieser Stadt. Ich hoffe, dass der 12. Februar die Chance und die Zeit für alle Berlinerinnen und Berliner ist. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Herr Kollege Ziller das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Kamp! Auch im Namen meiner Fraktion möchte ich mich bei allen Mitarbeiterin- nen und Mitarbeitern der Berliner Beauftragten für Da- tenschutz und Informationsfreiheit, Ihnen, aber auch Ihrer Vorgängerin bedanken. Sie tragen Jahr für Jahr dazu bei, die schützenswerten Daten von Bürgerinnen und Bürgern im wahrsten Sinne des Wortes zu beschützen. Auch wenn 2020 schon eine Weile vorbei ist, zeigen die Zahlen doch, wie wichtig das Thema Datenschutz ist und bleibt. Sie haben viele Verfahren eröffnet; mehr gegenüber privaten Stellen als gegenüber den Behörden. Sie haben über 2 400 Personen im Datenschutz beraten, also Personen, die aktiv auf Sie zugekommen sind und gefragt haben: Wie kann ich richtig mit Datenschutz umgehen? – Das ist das, was wir wollen. Vielen Dank dafür! Bevor ich ein paar Punkte zum Bericht sage, gestatten Sie mir einige Worte zum Kollegen der CDU. – Wer den Ausschuss regelmäßig verfolgt, der fragt sich, was Sie hier eigentlich für ein Spiel spielen: Im Ausschuss inte- ressieren Sie sich nicht für Datenschutz, auch für das Transparenzgesetz ist Ihr Interesse äußerst überschaubar. Die FDP hat sich zweimal die Mühe gemacht, in der letzten und in dieser Legislatur, eigene Vorschläge zu machen. Von der CDU habe ich im Ausschuss noch nichts erlebt in all den Jahren. Auch beim Datenschutz sind Sie nicht als Schützerin von Daten aufgefallen. Insofern kann man den Berlinerinnen und Berlinern nur davon abraten, Sie zu wählen, zumin- dest, wenn sie ein Herz für Datenschutz haben. Zum Bericht wurde vieles schon gesagt, ich will mich dem meisten, was der Kollege Lehmann gesagt hat, an- schließen und gar nicht noch mal alle Themen wiederho- len. Ich will auf das Thema Videokonferenzen ganz kurz eingehen, weil ich glaube, das war sehr symptomatisch. Die Datenschutzbeauftragte hat sich sehr früh bemüht, mit Orientierungshilfe und Checkliste Lösungen anzubie- ten. Aus heutiger Sicht, muss ich ehrlich sagen, hat das wenig Erfolg gehabt beziehungsweise wurde viel zu wenig angenommen. Ich glaube, im Nachgang der Pan- demie müssen wir lernen, dass solche Hilfen in Krisen angenommen werden. Bei allem Verständnis, dass man in der Krise manchmal Kompromisse machen muss, ist das so, wie es die ganze Zeit beim Datenschutz gemacht wurde, sicherlich nichts, was Zukunft hat. Gestatten Sie mir noch einige Worte zum Ausblick! Was haben wir dieses Jahr vor? – Wir werden gemeinsam mit Meike Kamp die Novellierung des Datenschutzgesetzes anfangen. Ein paar Punkte wurden schon genannt, die auf der Agenda stehen. Stichworte sind sicherlich die Anord- nungsrechte. Wir werden bei der Umsetzung der JI- Richtlinie nachjustieren. Wir werden auch die Frage von Bußgeldern gegenüber der öffentlichen Verwaltung noch mal diskutieren, um die Effektivität der Datenschutzbe- hörde zu erhöhen. Und wir haben als Abgeordnetenhaus noch eigene Baustellen. Wir müssen unsere Datenschutz- ordnung verabschieden. Sie liegt noch im Rechtsaus- schuss im Rahmen der ganzen Geschäftsordnungsdebatte. Ich denke, das ist was, was wir am Anfang des zweiten Teils der neuen Legislaturperiode dringend machen müs- sen. (Christopher Förster) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2207 Plenarprotokoll 19/25 26. Januar 2023 Wir haben unser Transparenzgesetz, die Kolleginnen und Kollegen sind darauf eingegangen, wir haben einen ge- meinsamen Entwurf als Koalition. Der muss jetzt noch durch alle Fraktionen. Der wird dann noch mal mit allen, glaube ich, auch öffentlich diskutiert, und dann werden wir den auch in diesem Jahr beschließen. Kollege Leh- mann! Ich nehme Sie da beim Wort, dass wir das diesmal auch halten. Als letzten Punkt: Für die Haushaltsberatungen haben wir noch ein paar Baustellen. Wir haben uns im Koalitions- vertrag die Datenschutzberatung als Stärkung vorge- nommen. Sie sehen, es gibt viel zu tun, aber ich glaube, 2023 kann ein Jahr für mehr Datenschutz werden. – Vie- len Dank! Vielen Dank! – Nun hat der Kollege Vallendar für die AfD-Fraktion das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir debattieren heute über den Datenschutzbe- richt aus dem Jahr 2020 und die seinerzeitige Stellung- nahme des Senats, also über einen Bericht, der sich auf Dinge bezieht, die schon vor knapp drei Jahren tatsäch- lich geschehen sind. Es ist schon beeindruckend, wie sehr das parlamentarische Geschehen von der schnelllebigen Realität entrückt ist. Je mehr Zeit die Politik für das Wüh- len in der Vergangenheit aufwendet, desto weniger freie Kapazität bleibt, um sich um eine positive Gestaltung der Zukunft zu bemühen. Aber vielleicht ist es gar nicht so schlecht, dass wir gera- de jetzt über Dinge reden, die vor knapp drei Jahren pas- siert sind, denn einige Dinge, die so ab März 2020 in Deutschland geschehen sind, lohnen sich ja durchaus, noch mal retrospektiv betrachtet zu werden. Das dachte sich übrigens auch die damalige Landesdatenschutzbeauf- tragte Frau Smoltczyk und hat daraus direkt das erste Kapitel ihres Berichts gemacht, mit der schlagwortartigen Überschrift: Schwerpunkte. Worum geht es in diesem Kapitel? – In erster Linie um datenschutzseitige Kollate- ralschäden der Coronapolitik. Überhastet wurden teils fragwürdige Softwarelösungen wie die Luca-App be- schafft, in Berlin sehr teuer für Steuergelder, kaum ge- nutzt von den Gesundheitsämtern, was nicht dem Daten- schutz entspricht, in Mainz sogar von der Polizei rechts- widrig verwendet, um Ermittlungen zu führen. In Ge- schäften des Einzelhandels und der Gastronomie wurden massenhaft personenbezogene Daten erhoben, bei denen zunächst völlig unklar war, wie lange diese vorzuhalten waren, und wo wir bis heute nicht wissen, in welche unerwünschten Kanäle diese personenbezogenen Daten abgeflossen sein könnten. Herr Lehmann! Wenn Sie gerade China als Beispiel an- sprechen, ausgerechnet Ihr Gesundheitsminister Herr Lauterbach hat in der Coronapandemie China immer als Vorbild genommen, auch was die Nachverfolgung von Corona anging. Ausgerechnet dieser Gesundheitsminister war alles andere als ein Datenschutzfreund. Insofern, wenn Sie sich hier hinstellen und China als mahnendes Beispiel anwenden, dann reden Sie doch mal bitte mit Herrn Lauterbach! Im Bereich der Schulen wurde im Schnellverfahren der Onlineunterricht organisiert, wobei natürlich auch Daten- flüsse zu ausländischen Plattformbetreibern entstanden, wo sich diverse datenschutzrechtliche Bedenken ergeben. Der Datenschutz wurde in der Zeit der Coronamaßnah- men so wie andere Grundrechte weitestgehend entkernt. Vielerorts wurden Sammlungen besonders schützenswer- ter Gesundheitsdaten angelegt. Inzwischen wissen wir, dass etliche der seinerzeitigen Maßnahmen nicht einmal zielführend und wahrscheinlich vielfach auch nicht ver- fassungskonform waren. Eigentlich steht bezogen auf den Themenkomplex Corona noch eine umfangreiche Aufar- beitung aus, nicht nur aus datenschutzrechtlicher Perspek- tive. Aber das dürfte am Thema vorbeigehen, und deswegen wenden wir uns mal einem anderen Problemfeld im Da- tenschutzbericht zu. Der hat nämlich noch einige andere Punkte zu bieten, wobei ich hier aber gar nicht alles an- sprechen kann. Exemplarisch möchte ich auf den Punkt 2.3 eingehen, überschrieben mit: Registermodernisierung und Datencockpit. Nicht dass der Datenschutzbericht bezogen auf dieses Thema besonders kommentierenswert wäre, ich möchte das Thema eher insofern aufgreifen, weil wir hier ganz deutlich sehen, wie das derzeitige Datenschutzrecht zu einer Art Verhinderungsrecht ge- worden ist. Es gibt sicherlich gute Gründe, warum der Datenaus- tausch zwischen einzelnen Behörden nicht zügellos erfol- gen sollte, aber das Datenschutzrecht in der derzeitigen Machart hinterlässt schon einen bürgerfeindlichen Beige- schmack. Nehmen wir doch mal das Energiegeld! Wenn der Staat seinen Bürgern das Geld auszahlen möchte, hat er angeblich keine Bankverbindung. Möchte aber der Staat nicht gezahlte Steuern eintreiben, dann weiß das Finanzamt selbstverständlich, welches Konto man dafür vielleicht pfänden könnte. Das mag alles seine juristischen Gründe haben, warum der Zustand so ist, wie er ist, aber was nehmen die Bürger wahr? – Datenschutz wirkt als Verhinderungsrecht gegen (Stefan Ziller) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2208 Plenarprotokoll 19/25 26. Januar 2023 Interessen der Bürger, aber der Staat darf machen, was er will. So sieht es jedenfalls aus der Sicht des Durch- schnittsbürgers aus. Ganz selbstverständlich weiß auch kurze Zeit nach einem Umzug in eine neue Wohnung der sogenannte Beitrags- service des angeblich staatsfernen, aber öffentlich- rechtlichen Mediums, wenn jemand in seinen neuen Wohnort zieht, ohne Einwilligung zu einer Datenweiter- gabe gegenüber irgendeiner Stelle und auch ohne Wider- spruchsmöglichkeit. Gleichzeitig dürfen wir beim Surfen im Internet auf so ziemlich jeder Website Cookiebanner bestätigen, und das auch oftmals für belanglose Daten, die erhoben werden. Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege!
Ich komme zum Schluss: Eigentlich wäre es wünschens- wert, wenn wir im Jahr 2023 in den deutschen Parlamen- ten über ein besseres Datenschutzrecht debattieren wür- den, statt ein weiteres Mal über einen Bericht aus dem Jahr 2020 zu reden. – Vielen herzlichen Dank! Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke hat nun der Kollege Schlüsselburg das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Um es vorweg zu sagen, was Sie hier gerade wieder von sich gegeben haben, Herr Vallendar, für Ihre Reichsbürger- und Naziszene im Internet, ist wirklich widerlich. Sie behaupten, dass Datenschutz Täterschutz ist. Sie behaupten, dass Datenschutz Verhinderungspolitik ist. Ich weise das hier im Namen aller Demokraten zu- rück. Was Sie hier machen, ist wirklich unterirdisch. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD –
Sie sind doch kein Demokrat!] – Ich bin mehr Demokrat als Sie, glauben Sie mir das! Sehr geehrte Frau Kamp! Auch die Linksfraktion wünscht Ihnen viel Erfolg bei Ihrer Arbeit als neue Be- auftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit. Durch die Zuständigkeitsregeln in der DSGVO kommt auf Ihre Behörde schon seit Längerem, und das wird sich nicht ändern, gerade weil Sie den Datenschutz in der Bundes- hauptstadt überwachen, stetig mehr und anspruchsvolle Arbeit zu. Das haben Sie hier eindrucksvoll geschildert. Diese Koalition hat deswegen Ihre Behörde in der Ver- gangenheit auch personell verstärkt. Wir treten bald wie- der in Haushaltsberatungen ein. Bitte teilen Sie uns mit, in welchen Bereichen Sie weitere Unterstützung brau- chen, denn dieser Koalition ist der Datenschutz sehr wichtig! Uns ist nicht nur der Datenschutz wichtig, sondern auch die Informationsfreiheit und Transparenz. Gerade in Zeiten, in denen die Demokratie durch organisierte Fake News und Verschwörungstheorien von Nazis, Reichsbür- gern und der AfD bedroht wird, kann und muss die Antwort nur maximale Transparenz heißen. Und wenn alle digital und barrierefrei auf den großen Fundus öffentlicher Daten zugreifen können, ist das nicht nur eine wirksame Waffe gegen Fake News, sondern zugleich ein Boost für die partizipative Gestal- tung Berlins. Wir wollen unser Berlin nämlich nicht Top-down, son- dern gemeinsam und auf Augenhöhe mit den Berlinerin- nen und Berlinern gestalten, und das geht nur, wenn wir unser Wissen mit ihnen teilen. – Ja, da kann man klatschen! – Deswegen erwartet meine Fraktion, dass wir den fertigen Gesetzentwurf für ein Transparenzgesetz unmittelbar nach der möglichen Wie- derholungswahl zur Beschlussfassung einbringen, Trans- parenz kann nicht länger warten. Vor diesem Hintergrund, liebe Frau Kamp, haben wir uns über Ihre Idee sehr gefreut, zukünftig vielleicht auch einen Bericht zur Informationsfreiheit und Transparenz herauszugeben. Wir würden Sie auf diesem Weg sehr gern unterstützen. Erlauben Sie mir nun auf zwei Befunde aus dem Daten- schutzbericht, den wir heute beraten, einzugehen. Begin- nen wir mit einem Ihrer Dauerkunden, wenn man das so sagen darf, der Polizei. Ich wünsche mir – der Genosse Schulze hat ja heute Ge- burtstag, aber vielleicht darf ich mir auch etwas (Marc Vallendar) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2209 Plenarprotokoll 19/25 26. Januar 2023 wünschen, oder du übernimmst ihn zur Hälfte, Tobi –, dass es in Zukunft einen Datenschutzbericht gibt, in dem die Polizei und insbesondere das Problem der unbegrün- deten Abfragen oder gar der Verdacht der Weitergabe von Daten aus der polizeilichen Datenbank nicht mehr vorkommen. Was haben wir da alles schon erlebt! Drohbriefe an Pri- vatadressen, zum Beispiel von der hessischen und von der Berliner Linken Fraktionsvorsitzenden Janine Wissler und Anne Helm, das Stalking einer verlassenen Polizei- beamtin gegen ihren Ex und dessen neue Freundin oder die zum Beispiel im Amri-Komplex bekannt gewordene, immer mal wieder auftretende Praxis des Einloggens in oder Nutzen von POLIKS mit dem Account des Kolle- gen. Der Umgang mit polizeilichen Daten muss besser werden. Das ist nicht nur im Interesse der Personen, über die Daten gespeichert werden, sondern auch im ureigenen Interesse der Polizei, weil sie dadurch wieder Vertrauen zurückgewinnen kann. Deswegen bin ich einerseits froh, dass in dem alten Be- richt zu lesen ist, dass die Polizei die Zusammenarbeit mit der Datenschutzbeauftragten verbessern möchte. Wir werden da genau hinsehen, und das ist auch erforderlich, denn Sie haben es selber gesagt: Die Probleme sind leider immer noch nicht abgestellt. – Da müssen wir definitiv besser werden. Das bedeutet im Zweifelsfall auch, da- rüber nachzudenken, Ihnen entsprechende Kompetenzen im Gesetz zu geben. Erlauben Sie mir zum Schluss einen Punkt herauszugrei- fen, der ein positives Beispiel dafür ist, wie fachliche Bedürfnisse mit dem Datenschutz zusammengebracht werden können, Sie haben es selbst angesprochen. Ich meine auch ein positives Beispiel in der Auseinanderset- zung in der Auftragsdatenverarbeitung – was für ein schönes Wort! – der Krankenhäuser zu sehen. Hier haben wir es mit unserer Gesetzesänderung, gemeinsam mit Ihnen, Ihrer Behörde und der Krankenhausgesellschaft, geschafft, einerseits die hochsensiblen Gesundheitsdaten zu schützen und gleichzeitig auch zum Beispiel der For- schung dienenden Zwecken rechtssicher den Weg zu ermöglichen. Ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss. Ich schließe mich aber auch der Erwartung und der Hoffnung meiner Kolleginnen und Kollegen an, dass die Stellung- nahmen des Senats zu den künftigen Berichten bitte wie- der etwas schneller das Parlament erreichen und dann natürlich auch hier beraten werden können. Wichtig ist: Datenschutz als Querschnittsthema zu begreifen und Datenschutz mit fachlichen Belangen zusammenzubrin- gen. Ich denke, wenn wir an den positiven Beispielen anknüpfen, die es durchaus gibt, werden wir hier Schritt für Schritt eine Kulturrevolution hinkriegen, die dem Datenschutz und auch den fachlichen Belangen gleicher- maßen dient. – Herzlichen Dank! Vielen Dank, Herr Kollege! – Nun erhält der Kollege Vallendar die Gelegenheit für eine Zwischenintervention.
Sehr geehrter Herr Kollege Schlüsselburg! Das war doch gerade absolut unterirdisch. Man muss es einfach mal sagen, mir von einem Angehörigen einer Partei, die der SED angehört hat, die ihre Bürger jahrelang, jahrzehnte- lang überwacht und bespitzelt hat, einen Riesenüberwa- chungsapparats aufgebaut hat, solche Unterstellungen hier anhören zu müssen – – Und dann behaupten Sie auch noch, ich hätte gesagt: Datenschutzrecht sei Täter- recht! Holen Sie mal das Plenarprotokoll raus! Wo habe ich das denn gesagt? Sie behaupten das hier einfach so. Und wissen Sie, noch was: Wenn Sie die Polizei wieder in Verdacht ziehen und sagen: Die Polizei, na ja, da müssen wir mal wieder genauer hingucken, da sind wieder ver- dächtige Strukturen, das sind alles Rassisten usw. Das ist das, was Sie sinngemäß damit zum Ausdruck bringen, wenn Sie wieder die Polizei in Verdacht ziehen und sich mit Ihren Schlägertruppen, wie Antifa, Rotfront und Kommunistische Plattform und alles, was Sie an Truppen haben, hierhin stellen und uns in die Nähe des Nationalsozialismus setzen. Sie internationaler Sozialist sollten sich wirklich mal etwas schämen! – Vielen herzlichen Dank! Bitte schön, Herr Kollege Schlüsselburg, Sie haben die Gelegenheit für eine Entgegnung.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Wenn sich hier einer schämen sollte – Herr Vallendar, gucken Sie mich an, wenn ich Ihnen antworte! –, dann ist es eine Partei, die eine ehemalige Bundestagsab- geordnete hat, die gerade in Untersuchungshaft sitzt, weil (Sebastian Schlüsselburg) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2210 Plenarprotokoll 19/25 26. Januar 2023 sie an möglichen Umsturz-, Mord- oder Verschleppungs- plänen gegen Bundespolitiker und gegen unsere demo- kratischen Institutionen beteiligt ist. Sie sind der Aller- letzte, der hier in irgendeiner Art und Weise Nachhilfeun- terricht zu erteilen hat! Allen Leuten da draußen in Berlin kann ich nur sagen: Wählen Sie am 12. Februar, wenn es dazu kommt, die Leute aus diesem Parlament heraus, die dieses Parlament und alle anderen Parlamente eigentlich im Kern abschaffen wollen! [Beifall bei der LINKEN, der SPD den GRÜNEN und der FDP –
Wie viele Leute haben Sie denn ins Gefängnis gebracht? –
Unfassbar!] Ich führe nun die Redeliste fort und darf verkünden, dass für die FDP-Fraktion der Kollege Rogat das Wort hat. Ich bitte Sie, die Zwischengespräche einzustellen oder die Gespräche nach draußen zu verlagern, damit der Kollege Rogat auch gehört werden kann. – Bitte schön, Herr Rogat, Sie haben das Wort!
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Berlin braucht Wohnungen, und Berlin braucht diese Wohnungen schnell. Wenn man sich anschaut, was in dieser Stadt passiert, insbesondere wenn man schaut, was die zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen macht, dann plant man Ufos auf grünen Wiesen, die möglicherweise autoarm oder gar autofrei sein sollen. Es wird geplant, ohne sich die Situa- tion vor Ort genau anzuschauen. Es wird geplant, ohne dass man auf die berechtigten Belange der Einwohner vor Ort eingeht. Wenn es – das erleben Sie vermutlich genau- so wie ich sehr häufig – um solche Planungen auf der grünen Wiese geht, wenn es um die verkehrliche Er- schließung geht, habe ich häufig das Gefühl, dass gerne mal der eine oder andere Betroffene, aber auch Politiker, egal ob Kommunalpolitiker oder wir, hinters Licht ge- führt werden. Da wird mit der einen möglicherweise vorhandenen oder noch irgendwann zu planenden S-Bahn- oder Straßen- bahnverlängerung argumentiert, und zwar nicht nur für ein Wohngebiet, sondern auch für das nächste daneben und für das übernächste daneben auch noch. Und dann kann man sich anschauen: Was tut eigentlich die zuständige Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz? – Sie verschläft, das haben wir hier mehrfach gehört, den Ausbau der Ver- kehrsinfrastruktur, die Straßenbahnplanung beispielswei- se, aber auch die Verlängerung der S 75. U-Bahn- Planungen finden so gut wie gar nicht statt. Wenn wir dann im Ausschuss, wie jüngst geschehen, darüber diskutieren, wie man beispielsweise auch Pend- lerverkehr reduzieren kann, wie man aber auch die Er- schließung der äußeren städtischen Gebiete verbessern kann und auf Antrag der CDU-Fraktion dann Mobilitäts- hubs gefordert werden, die eben genau das tun können, dann sprechen Sie, Frau Jarasch, von Visionen, die die CDU hat und die viel zu früh kämen, denn – das ist aus meiner Sicht genau sinnbildlich für das, was hier pas- siert – dann sagen Sie: Da sind ja noch gar keine Woh- nungen. Also können wir noch gar nicht planen. – Ich glaube, das ist genau der falsche Ansatz, denn es muss genau anders herum passieren. Ich würde mir eines wünschen, denn diesen Eindruck habe ich sehr häufig. Den hatte ich auch heute, als es um die Fragestunde ging, aber auch an anderer Stelle. Ich würde mir wirklich wünschen, dass Sie weniger Ressour- cen in Ihrem Haus für den Kampf gegen das Auto einset- zen, sondern viel mehr für eine gerechte Verkehrspolitik, die die Bedürfnisse aller Menschen und nicht nur einzel- ner Klientelgruppen berücksichtigt. (Roman-Francesco Rogat) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2213 Plenarprotokoll 19/25 26. Januar 2023 Was ich sage möchte, ist: Man muss das Gefühl bekom- men, dass der Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen von der SPD beziehungsweise die Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz der Grünen viel zu wenig miteinander reden. Es kommt übrigens noch schlimmer. Bestens erschlosse- ne Gebiete innerhalb des S-Bahn-Rings oder kurz danach, wie beispielsweise das Tempelhofer Feld, das Pankower Tor, die Michelangelostraße – ich könnte noch viele Beispiele nennen – kommen überhaupt nicht voran. Am Pankower Tor beispielsweise könnten 2 500 Wohnungen seit über fünf Jahren fertig sein. Es passiert nichts. Übrigens, auch zum Thema Hochhausentwicklungsplan, glaube ich, können wir, müssen wir, in dieser Stadt viel mehr tun. Ich könnte jetzt viele Beispiele nennen, auf die genau das zutrifft. Denken Sie an die Rahmenplanung Buch Am Sandhaus! Das haben wir jüngst im Ausschuss besprochen. Denken Sie an Lichterfelde-Süd, wo ohne jede verkehrliche Erschließung 2 700 Wohnungen ge- plant sind! Denken Sie an Falkenberg! Da sind 600 Woh- nungen fertig. Da sollen 600 entstehen. Was aber verges- sen wurde, ist die Straße, die einzige Erschließungsstraße, fertigzubauen. So geht vernünftige Stadtentwicklungspo- litik nicht. Ich frage mich dann immer: Haben Sie nichts gelernt aus den Fehlern in den Achtziger- und Siebzigerjahren oder Neunzigerjahren? Denken wir an Gropiusstadt, denken wir an das Märkische Viertel oder in den Neunzigerjah- ren an Buchholz-West und Karow-Nord! Genau das, was Sie jetzt tun, ist damals schon passiert, und die Konse- quenzen sehen wir heute: keine Verkehrslösung, die Menschen stehen im Stau. Selbst wenn Sie mit dem Fahr- rad zum S-Bahnhof fahren wollen würden – dort gibt es keine Fahrradabstellanlagen, und der ÖPNV findet da so gut wie nicht statt. Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kol- legin Gennburg?
Ja, gerne!
Vielen Dank für die Frage, Frau Gennburg! Das, was Sie tun, und wie Sie die Frage stellen, ist genau das Problem, das wir in dieser Stadt haben, das Ihre Koalition hat. Genau das ist das Problem. Sie spielen die Interessen der einen gegen die der anderen aus. Sie sagen: entweder Wohnung oder Grün. Entweder Fahrrad oder Auto. – Das ist genau der falsche Ansatz für diese Stadt, für Berlin. Wir müssen Dinge zusammen denken. Dafür gibt es hervorragende Konzepte. Ich erinnere mal an eines: Wir haben uns in Pankow – ich komme aus Pankow, da habe ich meinen Wahlkreis, das wissen Sie – mit 17 Vereinen, Initiativen und Verbänden aus der Region, aus dem Norden Pankows zusammenge- setzt und gesagt: Wir sind nicht gegen die Bebauung, sondern wir können uns das vorstellen, weil davon so- wohl die neu Hinzuziehenden als auch die Anwohner profitieren. Das übrigens ist unser Verkehrskonzept. Es sind jetzt inzwischen 19 Vereine und Initiativen. Die vertreten mehrere Tausend Menschen in der Region. Die lassen sich übrigens nicht gegeneinander ausspielen, sondern die haben sich gerade jüngst wieder zu Grundla- gen einer Stadtentwicklung und Verkehrspolitik abge- sprochen, wie sie sich die Bevölkerung vorstellen kann. So muss man es machen, partizipativ, zusammen mit den Menschen und nicht immer den einen gegen den anderen ausspielen. Zur Lösung: Was muss passieren? Was schlagen wir hier vor? – Wir brauchen eine vernünftige und nachhaltige Stadtentwicklungs- und Verkehrspolitik. Wir müssen die Gegebenheiten vor Ort betrachten, die Bedürfnisse der Anwohner berücksichtigen, und wir müssen großräumig betrachten, nicht immer nur das eine und das andere Bau- feld daneben, und zwar einzeln und singulär, und damit begründen, warum dann alle jetzt mit dem Fahrrad fahren können oder warum es eine S-Bahn-Verlängerung nicht braucht. (Johannes Kraft) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2214 Plenarprotokoll 19/25 26. Januar 2023 Herr Kollege! Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage, der Kollegin Billig?
Wegen mir gerne! Bitte schön, Frau Billig!
Vielen Dank! – Herr Kraft! Ich bin sehr angenehm über- rascht, dass Sie Partizipation jetzt auch durchaus so wich- tig nehmen und die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger auch berücksichtigen möchten. Widerspricht das in dem Fall nicht trotzdem dem Credo, das Ihre Fraktion hier immer vertritt, das Bauen, Bauen, Bauen? Ich erinnere mich noch an diverse Reden, von Herrn Gräff insbesondere, der immer darauf beharrte, dass jede Wohnung weniger ein großer Fehler der Koalition sei. Und jetzt stoßen Sie nicht in dasselbe Horn. Die Frage also: Ist das nicht ein Widerspruch zu Ihrer Fraktionsli- nie? [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN –
Nein! Ist es nicht!] Herr Kraft!
Vielen Dank für die Frage, liebe Kollegin Billig! Wir kennen uns ja noch aus der kommunalpolitischen Zeit in Pankow, und, Sie werden sich erinnern, zumindest da war es überhaupt kein Widerspruch. Das war aber nicht Ihre Frage, sondern Sie fragen: Was passiert hier? –, und Sie sprechen den Kollegen Gräff an. Auch Sie verstehen, glaube ich, nicht, dass es nicht um Entweder-oder geht, dass es nicht darum geht, das eine gegen das andere auszuspielen. Man muss Wohnungen bauen. Berlin muss viele Wohnungen bauen, aber es muss vernünftig passieren. Es muss angemessen sein. Und ich habe es vorhin gesagt: In dieser Stadt gibt es so viele Potenziale. – Das Pankower Tor kennen Sie. Es ist nicht weit weg von Ihrem Wahlkreis. Ich mache das Bei- spiel noch mal. Da gibt es null Widerstände. Da hat Parti- zipation stattgefunden. Seit zwölf Jahren reden wir übri- gens darüber. Das Problem sind nicht die Bewohner vor Ort. Das Problem sind die Verwaltungen, und hier insbe- sondere auch die Senatsverwaltungen. Und natürlich muss man mit den Menschen vor Ort re- den. Auch das habe ich vorhin gesagt. Jetzt noch mal zum Kollegen Gräff. Christian Gräff ist direkt gewählter Abgeordneter in seinem Wahlkreis, und ich kenne kaum jemanden – in Ihren Fraktionen, bei uns schon –, der so intensiv mit den Menschen im Dialog ist, der sich so intensiv darum kümmert, dass die Belange der Men- schen in seinem Wahlkreis auch Berücksichtigung finden. Und natürlich ist das kein Widerspruch. Ich darf noch einen Moment reden, oder? Sie müssen leider zum Schluss kommen.
Okay! – Verkehrsinfrastruktur muss gebaut werden. Wir müssen die vorhandene Verkehrsinfrastruktur nutzen. Sie können übrigens, und das ist kein Geheimnis, sich mal angucken, was James Hobrecht vor über 150 Jahren ge- plant hat. Davon profitiert diese Stadt, und wenn Sie sich daran nicht mal ein Beispiel nehmen, dann wird dieses Chaos noch viel größer. Erst die Infrastruktur und dann Wohnungen! Übrigens, wenn Sie nicht in der Lage sind, Verkehrsinf- rastruktur herzustellen, können Sie auf der grünen Wiese auch keine Wohnungen bauen. Insofern, nehmen Sie Ihre Aufgabe, Ihre Verantwortlichkeiten endlich ernst! Planen Sie mit Weitsicht und ohne Ideologie, und dann funktio- niert es auch! Mit Wohnungen, mit Grün, mit verkehrli- cher Infrastruktur und all dem, was diese Stadt so drin- gend braucht! – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat nun der Kolle- ge Machulik das Wort. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auf den ersten Blick fragt man sich: Was soll dieser Antrag? – Er beschäftigt sich mit Binsen, fordert zum Teil bereits ge- setzlich festgelegte, zum Teil naheliegende und sinnvolle Entscheidungen, die aber Selbstverständlichkeit sein müssten – nicht so in Bullerbü, früher als Berlin bekannt, wo der Verkehr nach den Wünschen der sozialistischen Koalition einfach wegbleiben, verschwinden, abgeschafft werden soll. Unverständlich ist dann aber, Herr Wegner, warum Sie sich ausgerechnet mit der Partei, die die Wur- zel dieser Blütenträume ist, eine Koalition wünschen. Dass die Erschließung stiefmütterlich behandelt wird, ist typisch für diesen Senat, aber auch Teil der Strategie, gar nicht bauen zu wollen und deshalb Erschließungsverfah- ren maximal zu behindern und zu verschleppen. Man baut zu wenige Stellplätze oder baut sie sogar zurück – sollen die Berliner doch ihr Auto gleich abschaffen oder zur Strafe auf der Suche nach einem Parkplatz immer wieder (Stephan Machulik) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2216 Plenarprotokoll 19/25 26. Januar 2023 durchs Wohngebiet kreisen! –, und auch beim ÖPNV bewegt sich in den nächsten zehn Jahren nichts. Damit ist schon mal klar: Es geht nicht um Klima, CO2 et cetera, denn wer sich darum sorgt, sorgt für Parkplätze statt für Parkplatzsuchverkehr. Korrekt ist: Ohne vernünftiges Verkehrskonzept, welches alle Verkehrsarten berücksichtigt, dürfen keine neuen Baugebiete entstehen. Jeder Verkehrsplaner weiß: Das Maß aller Dinge ist der dreiachsige Müllwagen, und der muss im Wohngebiet auch wenden können, sonst bleibt der Müll liegen. Auch bei 100 Prozent autofreien Wohn- gebieten muss gelegentlich ein Möbeltransporter, die Feuerwehr oder der Krankenwagen vorfahren können, und all diese Versorger und Retter müssen auch in ange- messener Zeit in dieses Wohngebiet kommen können. Dieses Maß an Versorgung kann nicht unterschritten werden, und es braucht Straßen. Gute Verkehrsplanung berücksichtigt alle Verkehrsarten, vom Kinderrad bis zum Dreiachser. Parkende Autos können in Parkhäusern oder unter die Erde verschwinden. Durchgangsverkehr hält man draußen durch Umgehungs- straßen, womit wir bei der äußeren Erschließung sind. Bau der TVO, Weiterbau der A 100 – zum Beispiel in Ihrer Region, Herr Kraft, die A 100 mit Anschluss an die A 114; absolut notwendig im Nordosten dieser Stadt – das ist alles unbeliebt für Rot-Grün. Aber ändert sich das unter Schwarz-Grün? – Ich glaube kaum. In funktionierenden Gemeinwesen käme bei diesem An- trag Langeweile oder Gelächter auf – nicht so in Berlin. Hier ist die Dysfunktionalität Programm, und man muss Selbstverständlichkeiten anmahnen. Das haben Sie ganz richtig gemacht. Schaut man dann aber auf das, was von der CDU selbst zu erwarten ist, wird es düster, sehr düs- ter. Weder hat die CDU in Regierungsverantwortung Leistungsfähigkeit gezeigt, noch deutet die Partnerwahl – nicht wahr, Frau Jarasch? – auf eine Verbesserung für die Berliner hin. Die gegen die linksgrüne Medienhatz völlig wehrlose CDU wird am Autohass nichts ändern, sondern sich unterwerfen. Erst wird viel Getöse in Talkshows oder um Vornamen veranstaltet, und dann jämmerlich, wirklich jämmerlich der Schwanz eingezogen. Wer Schwarz wählt, bekommt kein Jota andere Politik, sondern Grün. Für alles, was im Wahlkampf von der CDU gesagt wurde, wird Herr Wegner danach zu Kreuze kriechen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Kaas Elias das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Kaas Elias! Sie haben Ihre Rede begonnen mit der Frage: Schneller planen? – Es geht hier um Wohnungen und Verkehr in Berlin, und Sie haben dann sehr schnell auf Planungsbeschleunigungsgesetze auf Bundesebene abge- stellt. Finde ich gut, dass Sie darauf abgestellt haben. Wissen Sie, warum? – Weil das wieder genau symptoma- tisch ist für das, was in dieser Stadt passiert: Behörden- pingpong! Sie spielen den Ball von der einen Stelle zur anderen. Es ist nicht die Bundesregierung, nicht die aktu- elle und nicht die Vorgängerregierung, die dafür verant- wortlich ist, hier Wohnungen und Verkehrswege zu bau- en, sondern es sind Ihre Senatsverwaltungen – im Mo- ment zumindest. Ich nenne mal ein paar Beispiele. Die Waterkant in Span- dau: Da hat Bausenator Geisel die Planung für den Ver- kehr übernommen, weil Ihre Senatorin, Frau Jarasch, nicht in der Lage ist, das zu tun. Lichterfelde-Süd: Vor Kurzem gab es eine Diskussion um die Verkehrsanbin- dung. Wer war nicht da? – Ein Vertreter der Grünen – nur mal für Sie zur Kenntnis. Ich will Ihnen noch was sagen, wenn Sie sagen, die CDU, na ja, und wir hätten da immer so ein bisschen ein Prob- lem: Sie kennen Frau Dr. Koch. Das ist eine Bezirksstadt- rätin in Pankow. Die hat sich vor der BVV vorgestellt, und in ihrer Vorstellung hat sie gesagt, sie hätte sich mal angeschaut: Was ist in der letzten Wahlperiode in Pan- kow eigentlich passiert? – Und da hat sie gesagt: Es gab eine Fraktion, die sich ganz wesentlich um den Durch- gangsverkehr gekümmert hat, viel mehr als andere – Stichwort Barcelona und Superblocks, das Sie angespro- chen haben. Da gab es dieselbe Fraktion, die sich um das Thema Verkehrssicherheit gekümmert hat, und übrigens war es dieselbe Fraktion, die die meisten Anträge zum Thema Radwege gemacht hat. Jetzt raten Sie mal, welche Fraktion das ist! – Es waren nicht die Grünen, es war auch nicht die SPD. Es war die CDU-Fraktion in Pan- kow, die da ganz vorne lag, und das hat Ihre Kandidatin im Bezirksamt vor dem Bezirksamt so gesagt. Gestatten Sie mir noch eine kurze Anmerkung, dann bin ich auch sofort fertig. – Lieber Kollege Machulik! Sie (Alexander Kaas Elias) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2218 Plenarprotokoll 19/25 26. Januar 2023 haben vorhin von Selbstverständlichkeit gesprochen, also das, was in dem Antrag steht, wären eigentlich Selbstver- ständlichkeiten, und dann haben Sie auch sehr viel Posi- tives gesagt. Dafür ganz herzlichen Dank! Übrigens: Ich freue mich über jeden Änderungsantrag von Ihnen, den wir sehr gern diskutieren können. Ich will Ihnen aber noch ein Beispiel nennen, denn so richtig scheint es ja nicht durchzudringen: Es müsste selbstverständlich sein, dass sich die Umwelt- beziehungsweise die Verkehrs- verwaltung und die Bauverwaltung miteinander abstim- men. Sie waren im Verkehrsausschuss. Da hat Frau Sena- torin Jarasch die Straßenbahnplanung vorgestellt. Ich habe gefragt: Sagen Sie mal, ich habe vor zwei Tagen eine Planung für die Alte Schäferei in Französisch Buch- holz gesehen, 2 300 Wohnungen. Da war eine Straßen- bahnlinie geplant, und die Bahnhöfe waren schon fertig eingezeichnet. – Und dann sagt die zuständige Staatssek- retärin, davon wisse sie nichts, sie würde die Information nachliefern. In der nächsten Ausschusssitzung hat Frau Dr. Niedbal erklärt, sie kennt diese Planungen nicht, die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen hätte sie ja mal darüber ins Bild setzen müssen. Das ist das Problem, und genau das adressieren wir mit diesem Antrag: Integrierte Planung, nachhaltig und ver- nünftig für die Zukunft unserer Stadt. Vielen Dank! – Dann hat der Kollege Kaas Elias die Gelegenheit zur Erwiderung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann die Debatte abkürzen: Hätten Sie mal auf Die Linke und auf Frau Senatorin Lompscher gehört, dann könnten wir uns diese ganze Debatte sparen. Gu- cken Sie bitte in das Handlungsprogramm zur Beschleu- nigung des Wohnungsneubaus, Datum 2018. Dort steht alles drin, von der damaligen Senatorin Katrin Lompscher, auch zu der Frage, wie wir Verkehrsplanung beim Wohnungsneubau sicherstellen. Das sind alles keine neuen Sachen, die Sie hier diskutieren. Das ist tätiges linkes Handeln in dieser Senatsverwaltung gewesen. Daran sollten sich alle mal ein Beispiel nehmen und sich daran erinnern. [Beifall bei der LINKEN –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Viele Jahre blieb die Zahl der Arbeitsräume konstant auf einem relativ niedrigen Ni- veau. Da waren Strukturen eingespielt, und es lief mehr oder weniger lautlos. In der letzten Legislaturperiode haben wir uns auf den Weg gemacht, haben die Zahl der Arbeitsräume deutlich erhöht, und wir haben den Fokus darauf gelegt, Räume verstärkt nicht nur für bildende Künstlerinnen und Künst- ler zu sichern und zu erhöhen, sondern auch für die ande- ren Kunstsparten. Die Konkurrenz um Räume in Berlin ist groß, und umso wichtiger ist es, die Bedarfe für alle künstlerischen Sparten solidarisch, das heißt, gemeinsam und zusammen zu denken. Mindestens genauso wichtig ist es, dass wir als öffentli- che Hand auf einem zunehmend umkämpften Immobili- enmarkt im Sinne der Künstlerinnen und Künstler schnell, wirtschaftlich effizient und passgenau agieren können. Deshalb haben wir hier in diesem Parlament die Gründung einer landeseigenen GmbH beschlossen und mit Haushaltsmitteln ausgestattet, die genau das leisten kann und soll, und die das ungeachtet aller Probleme, auf die ich gleich eingehen werde, auch leistet. Das zeigt die gewachsene Zahl der Räume, die seit Gründung der Kul- turraum Berlin gGmbH gesichert werden konnten. Es war immer klar, dass die Kulturraum Berlin nur im Bündnis mit den Künstlerinnen und Künstlern, ihren Verbänden und Akteuren erfolgreich agieren kann. Des- halb wurde in einem Diskussionsprozess eine Struktur entwickelt, die diese Prozesse koordinieren und struktu- rieren sollte. Die Kulturraum Berlin wurde als Bündnis von sechs Akteurinnen und Akteuren gegründet, um gemeinsam das Arbeitsraumprogramm des Landes und die damit verbunden deutlich gestiegenen Mittel umzu- setzen. Das Bündnis als solches hat nicht funktioniert, auch weil die Startbedingungen in der Zeit der Pandemie, als die Kommunikation vor allem digital erfolgte, denk- bar schwierig waren. Wir wollen nun vom Bündnis zur Kooperation. Im Mittelpunkt stehen die Künstlerinnen und Künstler unserer Stadt und ihr Bedarf an geeigneten Räumen und geeigneten Arbeitsbedingungen. Uns geht es darum, Räume als notwendige Voraussetzungen für künstleri- sches Schaffen langfristig, besser noch, möglichst dauer- haft, in landeseigenen und teils auch privaten Liegen- schaften zu sichern. Hierfür braucht es zum einen opera- tive Schlagkraft gepaart mit verlässlicher Kooperation und Kommunikation, die alle Akteurinnen und Akteure gleichermaßen in die Pflicht nimmt und die alle Akteu- rinnen und Akteure darin bestärkt und gegebenenfalls auch daran erinnert, ihre Arbeitsbeziehungen im Sinne des gemeinsamen Ziels für mehr Räume als eigenständige Partner arbeitsteilig so zu organisieren, dass die jeweili- gen Stärken und Kompetenzen zum Tragen kommen im gemeinsamen Interesse, mehr Arbeitsräume für alle Spar- ten zu sichern. Unbedingte Voraussetzung für eine solche funktionieren- de Kooperation sind klare und verbindliche Verabredun- gen zu Formaten der Zusammenarbeit und zur Art und Weise des Miteinanders. Funktionieren kann das Ganze auch nur dann, wenn die Struktur für die Umsetzung des Arbeitsraumprogramms von allen Akteurinnen und Akt- euren gemeinsam getragen wird. Hierfür muss jedoch gewährleistet sein, dass jede und jeder mit seinen jeweiligen Kompetenzen und Erfahrun- gen einbezogen wird. Dazu gehört für mich, dass die operative Trägerschaft, das Kulturraumbüro, für das Ar- beitsraumprogramm ebenso anerkannt wird wie die Auf- gaben und Kompetenzen des Atelierbüros und von PRO- SA als legitimierte Vertreterinnen und Vertreter der je- weiligen Künstlerinnen und Künstler. Aber auch die nicht in diesen Strukturen organisierten Akteurinnen und Ak- teure der freien Szene, Stichwort Pop- und Rockmusik, (Kristian Ronneburg) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2221 Plenarprotokoll 19/25 26. Januar 2023 sind bei der Gestaltung des Arbeitsraumprogramms ein- zubeziehen. GSE und BIM sind ganz wichtige Dienstleis- ter in diesem Programm. Auch deren konkrete Rollen, Kompetenzen und Aufgaben müssen in diesem Prozess verbindlich und schriftlich fixiert werden. Herr Dr. Juhnke! Sie haben gestern in der Podiumsdis- kussion und auch in einem entsprechenden Antrag dem Konstrukt aus GSE GmbH, BIM, bbk Kulturwerk GmbH und PROSA und dem Bündnis Freie Szene keine Zukunft gegeben. Doch genau darum geht es uns in diesem Pro- zess. Wir wollen aus dem zum Teil fruchtlosen Gerangel um operative Kompetenzen, Zuständigkeiten und Ver- antwortung in ein verbindliches Miteinander kommen. Wir wollen Strukturen und Formate entwickeln, die die- ses Miteinander verbindlich, verlässlich, professionell und transparent sichern, denn die Konkurrenz um Räume in diesem Land wird größer, und da braucht es die ge- meinsame Kraft und die Solidarität aller Beteiligten für eine gemeinsame Vision: ein künstlerinnen- und künstler- freundliches Berlin mit guten Rahmenbedingungen. Eins sei mir noch gestattet: Vielleicht, sehr geehrter Kol- lege Juhnke, sind wir uns in dieser Zielbeschreibung sogar einig. Aber davon, dass ausgerechnet Ihre Fraktion die besseren Konzepte hat, um die Vielfalt unserer Stadt als Chance und Gewinn für die Zukunft aller hier leben- den Menschen zu begreifen und entsprechend zu nutzen, habe ich in den letzten Debatten nichts, aber auch gar nichts bemerken können. Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Dr. Juhnke jetzt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach den etwas euphemistischen Darstellun- gen meiner Vorrednerin möchte ich kurz erläutern, wie sich aus meiner Sicht – und nicht nur aus meiner, sondern auch aus der Sicht vieler Künstler und beteiligter Ver- bände – die Situation darstellt. Wir haben bereits in den Haushaltsberatungen festgestellt, dass der Umgang des Senats mit dem Raumthema eins der größten ungelösten Probleme darstellt. Der Hintergrund war diese Gründung der Kulturraum GmbH, die als Trägerin des Arbeits- raumprogramms den Bedarf und die Akquise von Kultur- räumen zentral koordinieren sollte, und bisher bewährte Strukturen, zum Beispiel der Atelierbeauftragte, sollten darin eingebunden werden, darin aufgehen, irgendetwas dazwischen. Genau da liegen die Probleme. Die Verant- wortlichkeiten und Prozessschritte waren von Anfang an unklar. Dann begann ein Prozess der Abstimmung der verschie- denen Akteure. Meine Vorrednerin hat sie schon genannt. Es waren mehrere am Tisch versammelt. Trotz dieser arbeitsreichen Abstimmungsgespräche gab es nach wie vor völlig unklare Abläufe. Schon verabredete Abläufe wurden hingegen nicht gelebt. Was sollte zum Beispiel mit der GSE geschehen? Sollte die weiter als General- mieter fungieren? Wer fungierte als Ansprechpartner für die Künstler? Viele ungelöste Fragen, die inzwischen zu Verunsicherungen und Unmut führten. Auf unsere Nach- fragen in den Haushaltsberatungen reagierte der Senator mit sehr kurzer Lunte. Es war von unzutreffenden Be- hauptungen die Rede, bis hin zu Kooperationsverweige- rung und Sabotage. Wir kennen mittlerweile die Dünn- häutigkeit des Senats bei Themen und Fragestellungen, die ihm nicht so gut passen. Das aber auch schriftlich so darzulegen, hatte tatsächlich eine bisher neue Qualität gewonnen. Grund genug für uns, das dann auch in einer Anhörung, nachdem die Haushaltsberatungen durch waren, zu be- sprechen. Das fand leider erst im August 2022 statt, weil Ihre Koalition vorher noch nicht sprechfähig war. Wir hätten es gerne vorher diskutiert. Das gehört auch zur Wahrheit. Das Ergebnis dieser Anhörung war, dass die Dysfunktionalitäten und Probleme zwei Jahre, nachdem der Prozess schon gelaufen war, noch nicht behoben waren. Zwei Jahre lang wurden also Ressourcen gebun- den, die für die Schaffung von Kulturräumen nicht zur Verfügung gestanden haben. Zwei Jahre, in denen die Kulturschaffenden verunsichert wurden und sich einem undurchschaubaren Prozess ausgeliefert sahen. Zwei verlorene Jahre für die Lösung eines der dringenden Probleme, wenn nicht des vordringlichsten Problems der Kultur in unserer Stadt. Im Koalitionsvertrag stand davon im Übrigen gar nichts. Da stand drin: Kulturräume sichern, Atelierprogramm, Atelierwohnungen, strategische Kooperation mit landes- eigenen Wohnungsbaugesellschaften, Anerkennung von Clubs als Kulturstätten. Alles gute Dinge, die auch keinen Dissens darstellen. Letzteres ist übrigens auch eine Idee der CDU. Warum aber dennoch an der Kultur- raum GmbH festgehalten wurde, war vergleichsweise unklar. Das kann man nur mit diesem fatalen Hang zur Zentralisierung erklären, der unter diesem Senator Einzug gehalten hat, der sich auf die Fahnen geschrieben hat, alles möglichst staatlich zu machen, alles möglichst zent- ral lenken zu lassen. Dieser Paternalismus hat nun auch in dieser wichtigen Kulturraumfrage einiges nach hinten befördert. Wenn es dafür noch eines Beweises bedurft hat, dann liegt der heute mit dem Antrag der Koalition vor, den wir hier lesen dürfen. Dort steht schon im ersten Satz: Der Senat soll mithilfe eines zu erstellenden Kon- zepts seine Anstrengungen verstärken, um eine (Dr. Manuela Schmidt) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2222 Plenarprotokoll 19/25 26. Januar 2023 funktionale Organisationsstruktur zum Ausbau des Arbeitsraumprogramms zu entwickeln … Also er hat sich bemüht, aber es war nicht ausreichend, wie man es immer so schön liest. Damit ist im Prinzip alles schon gesagt, was bisher schiefgelaufen ist. Der nächste Satz unterstreicht das noch einmal. Ich darf wei- ter zitieren: Grundlage dieses Konzepts sollen verbindliche schriftliche Verträge und Vereinbarungen sein, die den ganzen Prozess transparent und für alle nachvollziehbar festlegen. Es ist doch ein Armutszeugnis für die Kulturverwaltung und für den Senator, dass die eigene Koalition fast drei Jahre, nachdem ein entsprechender Prozess aufgesetzt worden ist, so etwas in einem Antrag formulieren muss. Ich habe daher auch Ihrem Antrag wenig hinzuzufügen. Sie haben viele, auf die Kulturraum GmbH bezogene wichtige Punkte, die wir übrigens in einem CDU-Antrag, der schon seit November 2022 zu diesem Thema vorliegt – liebe Frau Schmidt, so viel zu Ihrer Polemik –, über- nommen oder aufgenommen: Klärung und Neufassung aller Verantwortlichkeiten, Etablierung des Arbeits- raumausschusses. All das sind Dinge, bei denen kommen wir vollkommen überein. Inwiefern natürlich die operati- ve Gesamtverantwortung, von der Sie gesprochen haben, mit dem von uns geforderten Controlling übereinstimmt und deckungsgleich ist, müssten wir in der Tat noch ein- mal diskutieren, und das werden wir auch diskutieren. In jedem Fall geht Ihr Misstrauen in dem Prozess offensicht- lich noch weiter. Sie fordern jetzt alle drei Monate ein Berichtswesen dazu im Hauptausschuss und im Kultur- ausschuss. À la bonne heure! Das zeigt durchaus, dass Sie den bisherigen Ergebnissen offensichtlich kritisch gegen- überstehen. Nun wissen wir, dass der heutige Antrag erst nach den Wahlen behandelt werden wird. Wer dann die Verant- wortung im Kulturbereich tragen wird, wird sich schnell mit diesem Thema beschäftigen müssen. Fest steht jeden- falls, Klaus Lederer war nicht imstande, das so dringende Kulturraumproblem vernünftig zu lösen. Das sagt nicht nur wie bisher die Opposition, sondern das sagen Sie mit dem heutigen Antrag auch aus der eigenen Koalition. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Kühnemann-Grunow jetzt das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das letzte Jahr war auch nicht so, wie ich es mir vorgestellt habe. Dass wir wirklich so viele Gespräche mit allen Beteiligten führen würden, war für mich nicht abzusehen. Aber was man auch attestieren muss: In den letzten 20 Jahren hat sich deutschlandweit die Anzahl der Versi- cherten in der Künstlersozialkasse auf nun 195 000 Ver- sicherte verdoppelt. Nach New York, aber vor London und Paris darf Berlin auf die weltweit zweithöchste Dich- te an Künstlerinnen und Künstlern stolz sein. Berlin ist das künstlerische Zentrum Deutschlands, und seine krea- tive Energie kennt keine Grenzen. Ich muss nicht beto- nen, wie wichtig Kultur und Kreativität für Berlin sind. Der Kollege Goiny spricht immer zu Recht von unserer Schwerindustrie. Aber Künstlerinnen und Künstler arbeiten in Berlin pre- kär. Wer die Kulturlandschaft kennt, weiß, dass neben den wenigen Stars und Superstars viele Künstlerpersön- lichkeiten mit niedrigen und niedrigsten Einkommen auskommen müssen, obwohl sie berühmt und etabliert sind. Die durchschnittliche Rentenerwartung der Berliner bildenden Künstlerinnen und Künstler lag 2019, noch vor der Coronapandemie, bei 357 Euro im Monat. Genau deshalb beschäftigen wir uns in der Koalition intensiv mit der Situation der Berliner Künstlerinnen und Künstler, und hier vor allem mit den Arbeitsräumen. Denn wenn wir über den Bedarf an Arbeitsräumen, Ateliers, Produk- tions-, Proben- und Präsentationsräumen reden, dann reden wir über den Bedarf von Künstlerinnen und Künst- lern mit sozialer Dringlichkeit – nicht über die großen, denn die können sich die Ateliers leisten. Wir reden über die sozialen Ansprüche unserer Kulturpolitik. Berlin ist nachgefragt und der Zuzug wirkt sich nicht nur auf dem Wohnungsmarkt aus. Die Berliner Mischung mit Wohnen im Vorderhaus und Arbeiten und Produktion im Hof verschwindet immer mehr. Soziale Kulturpolitik ist des- halb dringend auf den Erhalt und die Erschließung von Räumen für die künstlerische Arbeit angewiesen. Und weil es um viel mehr geht und wir erhebliche Haus- haltsmittel einsetzen, die wir an die Kulturraum GmbH überweisen, können wir nicht akzeptieren, dass Arbeits- räume aus dem Bestand fallen, Staffelmieten vereinbart werden und dass sich die Aussicht auf angekündigte Nutzungen um Monate verzögert. Wir haben einem Arbeitsraumbündnis dabei zusehen müssen – Robbin Juhnke hat es erwähnt –, wie es sich verzettelt hat, wie es sich letztendlich so zerstritten hat, dass keine Zusammenarbeit mehr möglich war. Manuela Schmidt hat die Kulturraum GmbH hier erwähnt. Was hat uns gefehlt? Was hat den Künstlerinnen und Künstlern, was hat den Sparten gefehlt? – Eine klare politische Zielsetzung, eine eindeutige Rollenverteilung, Transpa- renz und Augenhöhe. Was ist neu? – Das stimmt: Die (Dr. Robbin Juhnke) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2223 Plenarprotokoll 19/25 26. Januar 2023 Koalition bringt heute eine Antragsinitiative auf den Weg, die die politischen Ziele dazu feststellt, eindeutig und nachvollziehbar für alle. Wir wollen, dass die vor- handenen Arbeitsräume im Bestand erhalten bleiben. Wir wollen, dass neue Arbeitsräume sinnvoll, wirtschaftlich und nachhaltig erschlossen werden. Wir wollen, dass die Nutzungsbedingungen sozialverträglich gestaltet werden. Wir wollen, dass Transparenz herrscht bei Erschließung, Herrichtung und Vergabe, und nicht zuletzt, dass die Erfahrungen der Künstlerinnen und Künstler ernst ge- nommen werden. Weil es um Berliner Künstlerinnen und Künstler geht, müssen ihre Expertise und Erfahrung mehr Bedeutung erlangen. Wer weiß denn sonst, welche Be- dingungen die Arbeit mit Farbe an Beleuchtung, Lüftung und Lagerung stellt, wer weiß, wie viel Lärmschutz, Stromversorgung oder Sicherheit die Arbeit mit Musik- technik erfordert, wer weiß, wie viel Nutzungszeit, Raumtiefe und Sichtschutz die darstellenden Künste verlangen, wenn nicht die Künstlerinnen und Künstler selbst? – Das ist der Maßstab, an dem sich alles messen lässt. Zum Antrag: Die Kulturverwaltung wird aufgefordert, ein Konzept vorzulegen. So weit, so gut. Die Kulturraum Berlin gGmbH trägt die Verantwortung für die Umset- zung. Ein neu eingerichteter Arbeitsraumausschuss unter Beteiligung aller Sparten wird Beteiligung und Augenhö- he herstellen. Außerdem wird der Senat dem Parlament alle drei Monate eine Dokumentation vorlegen, die einen Überblick über die genutzten und ungenutzten Räume, die im Bestand und in der Planung sind, gibt. Ich kann Torsten Schneider an der Stelle beruhigen: Das muss nicht an den Hauptausschuss gehen. Es reicht im Kulturausschuss völlig aus. Wir stärken außerdem die Kontrollgremien und haben eine ver- pflichtende Evaluation in der Mitte der Legislaturperiode vereinbart. Wir haben uns dazu verpflichtet, die Rahmen- bedingungen für künstlerische Produktionen zu verbes- sern. Das haben wir im Koalitionsvertrag so miteinander vereinbart. Und dann sind bezahlbare Räume für die Künstlerinnen und Künstler in Berlin entscheidend. – Vielen Dank! Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Brousek jetzt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Gäste! Es ist natürlich noch viel zu früh nach einem Jahr, Bilanz zu ziehen, aber die Situation ist nun einmal so – wir wissen es alle –, wie sie ist. Deswegen möchte ich die Gelegenheit zuallererst nutzen, um mich bei den Kol- (Melanie Kühnemann-Grunow) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2224 Plenarprotokoll 19/25 26. Januar 2023 leginnen von der SPD und der Linken für die wirklich gute Zusammenarbeit bis hierher zu bedanken. [Beifall von Carsten Schatz (LINKE) –
Jetzt wird es teuer!] Ich wünsche mir, dass wir in ein paar Wochen in der Kulturpolitik einfach weitermachen, nahtlos anschließen können, denn wir haben uns für die Kultur viele Ziele in dieser Wahlperiode gesetzt. Wir möchten die Kultur krisenfest und klimaresilient machen. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN –
Die Mehrheit!] – Ich auch! Bei manchen hat man das Gefühl, dass sie das Dorf immer noch nicht gegen die Großstadt getauscht haben. Das ist aber eine andere Bemerkung. Dadurch, dass ich in Berlin aufgewachsen bin, kann ich mich noch sehr gut an die Zeiten erinnern, wo Berlin noch sehr viele Freiräume hatte, auch für Kunst- und Kulturschaffende, insbesondere nachdem die Mauer ge- fallen war. Was damals alles an Kreativität in der Stadt möglich war, das wünsche ich mir heute manchmal zu- rück. Seitdem hat sich Berlin aber nun einmal verändert. Berlin ist gewachsen. Viele Menschen sind nach Berlin gekommen, weil sie hier leben wollen. Viele Unterneh- men sind nach Berlin gezogen und haben ihre Angestell- ten mitgebracht. In Neukölln, wo ich aufgewachsen bin und wo ich auch am 12. Februar 2023 als Abgeordneter für die Wahl an- treten werde, kennen wir uns nur zu gut aus, was dieses Wachstum mit einer kreativen Szene macht. Es war näm- lich so, dass es in Nord-Neukölln viel Leerstand gab, auch gerade alte Ladengeschäfte, in denen sich Künstle- rinnen und Künstler angesiedelt haben, ein buntes, quirli- ges Leben entstanden ist, eine ganz neue Welt in Neu- kölln. Dieses bunte, quirlige Leben mit den vielen Künst- lerinnen und Künstlern hat viele andere angezogen, die dann nach Neukölln gezogen sind, wodurch die Mieten gestiegen sind und diejenigen, die den Bezirk attraktiv gemacht haben, dann verdrängt wurden. Die Verdrängung von Künstlerinnen und Künstlern, die diese Stadt urban und lebenswert machen, ist ein sehr großes Problem. Deswegen ist es auch völlig richtig, Arbeits- und Atelierräume zu sichern. Der Senat scheitert hier einfach seit Jahren. Es wird viel zu wenig getan, denn nur Gelder in einen Haushaltsplan hineinzuschrei- ben, schafft nicht ein Atelier und schafft nicht einen ein- zigen Kulturraum. Wenn wir in Berlin doch eine Sache wissen müssten, dann ist es, dass noch mehr Bürokratie, noch mehr Ver- waltung, noch mehr Akteure mit einbinden eben nicht zu schnelleren und besseren Ergebnissen führt, sondern alles unnötig verlangsamt. Das ist das, was Sie hier mit diesem Antrag eigentlich genau machen wollen. Sie wollen noch mehr Akteure, die noch mehr mitsprechen, einbinden, alles transparent ma- chen. Das, was Sie hier fordern, schafft nicht einen einzi- gen Atelierraum mehr, einen einzigen Arbeitsraum mehr. Deswegen werden wir diesen Antrag nicht unterstützen. – Vielen Dank! Vielen Dank, Herr Kollege! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Kultur und Europa. – Widerspruch hierzu höre ich nicht. Dann können wir so verfahren. Ich rufe auf lfd. Nr. 4.3: Priorität der AfD-Fraktion Tagesordnungspunkt 17 Kleingartenflächensicherungsgesetz Berlin – Kleingartenkultur und Erholungsraum erhalten! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0543 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion und hier der Abge- ordnete Laatsch. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Klein- gärten sind Berliner Tradition, Berliner Kulturgut und nicht nur deshalb schützenswert. Immer öfter entstehen Begehrlichkeiten für andere Nutzung. Stück für Stück wird an den vorhandenen Flächen für andere Zwecke geknabbert. Schreibt man die Entwicklung fort, kann man schon heute absehen, in wie vielen Jahrzehnten sie ver- schwunden sein werden. Manche Parteien negieren das Existenzrecht der Klein- gärten ganz und wollen sie entgegen des Bundeskleingar- tengesetzes umformen in Grabeland. Die Datsche soll weg, die Flächen verkleinert werden, und der Kleingärt- ner soll pädagogische Aufgaben übernehmen, statt sich von seiner Arbeit zu erholen. Das steht im Widerspruch zu geltendem Recht. Das Bun- deskleingartengesetz sagt klar, was ein Kleingarten ist und was kein Kleingarten ist. Selbst die ehemalige Abge- ordnete Frau Platta war sich sicher, dass der Kleingarten- entwicklungsplan des Senats eher für weniger Kleingär- ten als für mehr sorgen würde. Mindestens 14 Anlagen mit rund 400 Parzellen und 114 000 Quadratmetern Fläche sollen schon jetzt wei- chen. Weitere Begehrlichkeiten sind schon angedeutet. Es ist Zeit, die Kleingärten in Schutz zu nehmen. Die Klein- gärten erfüllen nicht nur die Aufgabe als repräsentatives (Florian Kluckert) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2226 Plenarprotokoll 19/25 26. Januar 2023 Kulturgut, sondern eine wichtige Aufgabe für die ökolo- gische Stadt. Die Kleingärten sind Erholungsraum für die hart arbeitende Bevölkerung. Kleingärten sind Schutz und Entwicklungsraum für Insekten, für Bestäuber wie Bie- nen, die unermesslich wichtig sind, für die Pflanzenwelt. Sterben die Bienen, sterben die Menschen – titelt die „Welt“. Aber auch Vögel und andere Kleintiere finden in den Kleingartenanlagen sichere Schutzräume. Kleingärten verbessern das Stadtklima. Sie sind Wasserspeicher und nehmen Starkregen auf. Dabei dienen sie als unversiegel- te Versickerungsflächen. Die Kleingartenanlagen stellen Frischluftschneisen dar. Sie vermindern Feinstaub und Klimagase. Das Vereinsleben, typisch deutsches Kultur- gut und unverzichtbarer Motor für gemeinnütziges Enga- gement, stabilisiert die Gesellschaft als Ganzes. Kleingärten bieten Fluchträume aus engen Wohnverhält- nissen. Spätestens in Lockdownzeiten wusste man sie zu schätzen. Aber auch in Kriegszeiten, die sich manch einer auch wieder auf und von deutschem Boden vorstellen kann, waren sie von großem Nutzen für die Ernährung der Pächter. Kleingärten bieten Kindern Raum zur persönli- chen Entwicklung, zum Kontakt mit der Natur und Be- wegungsfreiheit ohne die Gefahren des Alltags. Was kann besser sein, als die eigene Nahrung wachsen zu sehen und damit Respekt vor der Natur zu entwickeln? Kleingärten sind als Erholungsraum und für die Gesund- heit ihrer Nutzer unverzichtbar. Gäbe es keine Kleingär- ten, man müsste sie erfinden. Ganz sicher aber sollte man nichts tun, was ihre Existenz gefährdet. Seit den Neunzigern diskutieren Sie und streuen den Kleingärtnern wie schon den Mietern und den ÖPNV- Nutzern vor Wahlen Sand in die Augen. Heute werden Kleingärten von ideologischen Debatten und Flächen- konkurrenz gefährdet, die sozialistisch-ideologisches Gedankengut in den privaten Lebensraum transferieren. Für solche Debatten ist die AfD nicht zu haben. Dieses Kleingartenflächensicherungsgesetz – und jetzt wird es wichtig für Sie, Herr Dr. Altuğ – beschäftigt sich aus- schließlich mit landeseigenen Flächen. Andere Flächen müssen über Bebauungspläne geschützt werden, besser, in Landesobhut überführt werden. Dieses Flächenschutz- gesetz beschäftigt sich nicht mit der Definition von Kleingärten und stellt deshalb auch keinen Konflikt mit dem Bundeskleingartengesetz dar. Das Kleingartenflächensicherungsgesetz beschäftigt sich ausschließlich mit den Flächen, die das Land Berlin für Kleingärten reserviert und schützt. Analog dazu gibt es bereits ein vergleichbares Gesetz mit dem Tempelhofer- Feld-Gesetz. Das haben Sie mittlerweile auch erkannt. Wer es ernst nimmt mit dem Schutz von Kleingärten, hat jetzt die Möglichkeit zu handeln, zu reden und damit den Kleingärtnern endlich Sicherheit und das Gefühl von Heimat zu geben. – Herzlichen Dank, meine Damen und Herren! Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Hofer das Wort.
Genau! –
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein bisschen wie Murmeltiertag: Die Wahl steht vor der Tür, und alle wollen auf einmal noch über Kleingärten reden. Schön wäre es, wenn in der Zwischenzeit ein bisschen mehr für unsere Gartenfreunde getan worden wäre. Die AfD-Fraktion hat schon in der letzten Legislatur- periode einen untauglichen Gesetzesvorschlag gemacht. Dieser ist jetzt vollkommener Murks, aber darauf wollen wir auch gar nicht näher eingehen. Wir wollen jetzt mal darüber sprechen, was eigentlich in dieser Legislaturperi- ode passiert ist, was überhaupt passiert ist, seitdem dieses Abgeordnetenhaus, und zwar weit über die damaligen Koalitionsgrenzen hinaus, beschlossen hat: Wir wollen einen Kleingartenentwicklungsplan, der die dauerhafte Sicherung der Berliner Kleingärten zum Ziel hat. Das war 2014. Der Bausenator, der das hätte umsetzen sollen, hat sich damit nicht näher beschäftigt. Wir haben dann festgestellt, dass, als Regine Günther die Zuständig- keit übernommen hat, auch jahrelang nichts geschah. Und ehrlicherweise: Das, was die Koalition jetzt als Prüf- (Torsten Hofer) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2228 Plenarprotokoll 19/25 26. Januar 2023 auftrag vorgelegt hat, man möge mal Machbarkeit, Ex- pertise – mit Verlaub! Das ist ein krachendes Misstrau- ensvotum gegen Bettina Jarasch. Ich kann das gut verste- hen, aber es ist ehrlicherweise auch Ausweis der Hand- lungsunfähigkeit dieser Koalition in Sachen Kleingarten- politik. Ich finde, die Berliner Gartenfreunde hätten es verdient, dass ihnen mehr als Geschwafel serviert wird. Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kol- legen Dr. Altuğ?
Aber unbedingt! Bitte schön!
Wären Sie unserem Weg der Übertragung der landesei- genen Kleingärten in ein Stiftungsvermögen gefolgt, dann wäre der Finanzsenator in erster Linie zuständig. Fachlich zuständig für die Sicherung der Kleingärten ist Frau Ja- rasch als zuständige Senatorin, und wenn es um die Si- cherung der Kleingärten durch B-Pläne geht, sind es die Bezirke. Nach meiner Zählung sind relativ viele grüne Stadträte dabei. Also lasst uns doch einfach mal darauf konzentrieren, zu Ergebnissen zu kommen, statt hier im üblichen Pingpong nur einander Schuld zuzuweisen! Ich finde, wir hätten längst soweit sein können, die Kleingärten diesen politischen Spielereien zu entziehen, indem man sie in ein Stiftungsvermögen überträgt. Dann müssten wir all diese Diskussionen überhaupt nicht mehr führen, jedenfalls für diese 80 Prozent der Berliner Kleingärten, die im Landeseigentum sind. Da wäre schon eine Menge gewonnen; wir müssten uns beim Thema planungsrechtliche Sicherung tatsächlich nur noch um die übrigen kümmern. Auch da müssen wir uns übrigens mit dem Finanzsenator in die Augen sehen und entscheiden, was wir wollen. Wenn es dabei bleibt, dass wir partei- übergreifend die Sicherung der Kleingärten insgesamt erreichen wollen, dann sehe ich da überhaupt keine Prob- leme. Dann setzen wir entsprechende Prioritäten. Was aber nicht geht und was eine Verhohnepipelung der Berliner Gartenfreunde ist, das ist, kurz vor einer Wahl ein Papier vorzulegen, in dem steht, wir brauchen jetzt noch mal externe Expertise, denn wir haben ja so wenige Juristen in den Senatsverwaltungen, zumindest offensichtlich, wenn ich das richtig verstanden habe, so wenige Juristen, die „out of the box“ denken. Also viel Erfolg bei der Suche! Mir wären pragmatische Lösungen, die zu guten Ergebnissen führen, in der Zwi- schenzeit sehr viel lieber gewesen. Ich glaube, auch die Berliner Gartenfreunde werden sich da nicht hinter die Buchsbaumhecke führen lassen. Zum Thema Gesetz: Das können wir alles machen – ehrlicherweise nicht auf dem Weg, den die AfD vor- schlägt, das ist Murks. Der Weg, den Sie damals vorge- schlagen haben, gab allerdings auch nicht so viel mehr her. Lassen Sie uns einfach mal mit den Kollegen im Deutschen Bundestag darüber sprechen, in welchen Rahmenbedingungen wir eigentlich das Bundeskleingar- tenrecht vielleicht auch neu setzen wollen, was das für die landesrechtlichen Regelungskompetenzen und Mög- lichkeiten bedeutet, dann können wir auch diesen Weg gerne beschreiten. In der Zwischenzeit sollten wir aber das uns Mögliche längst erledigt haben. Das ist unser Ansatz, dafür stehen wir bereit und das, wie gehabt, über Parteigrenzen hinweg. – Vielen Dank! Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bünd- nis 90/Die Grünen hat der Kollege Dr. Altuğ jetzt das Wort.
Danke, Frau Präsidentin! – Ich glaube, jetzt ist der Mo- ment, da man wieder mal ein paar Korrekturen anbringen muss. Wir haben jetzt von Herrn Evers und von Herrn Dr. Altuğ gehört, dass unser Kleingartenflächensiche- rungsgesetz inhaltlich untauglich wäre. (Dr. Turgut Altuğ) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2230 Plenarprotokoll 19/25 26. Januar 2023 Es ist ziemlich dicht angelehnt an das Tempelhofer-Feld- Gesetz. Das heißt also, wir haben schon seit Jahren ein vollkommen untaugliches Gesetz, das Sie offenbar völlig unkritisch fanden. Das ist irgendwie seltsam, oder? Sie werfen mit den üblichen Nebelkerzen, und das ist das Problem hier: Vor jeder Wahl werfen Sie irgendeine Nebelkerze. Ich erwähne nur mal die Nebelkerze „Deut- sche Wohnen & Co. enteignen“. Da machen Sie seit anderthalb Jahren Gutachten, 1 Million Wähler haben Sie damit übers Ohr gehauen; nur so kann man das nennen, meine Herrschaften! Seit anderthalb Jahren führen Sie sie jetzt am Nasenring durch die Manege und erzählen ihnen, Sie müssten drin- gend noch ein Gutachten anfertigen. 2021 hat Herr Dr. Altuğ hier wirklich eine tolle Volte hingekriegt. Da hat er erzählt, er hätte ein Gutachten, und das würde er- klären, unser Kleingartenschutzgesetz wäre nicht zuläs- sig. Da er die Oberhoheit über dieses Gutachten hatte, konnten wir nicht widerlegen, was drin steht. Wir haben es dann hinterher in die Finger bekommen, und siehe da – kein einziger Satz in diesem Gutachten, keine einzige Frage, die Herr Dr. Altuğ an den Wissenschaftlichen Dienst gestellt hat, beschäftigte sich in irgendeiner Weise mit unserem Kleingartenflächensicherungsgesetz. Genau so ein Hornberger Schießen werden wir jetzt erleben, wenn Sie wieder Gutachten anfertigen, um die Kleingärt- ner zu vertrösten. Seit Jahrzehnten erzählt die SPD etwas davon, dass sie unbedingt die Kleingärten schützen möchte. – Sie führen die Mieter an der Nase herum, Sie führen die Wähler an der Nase herum, Sie führen die ÖPNV-Nutzer mit Ihrem 29-Euro-Ticket an der Nase herum, und Sie führen jetzt auch noch die Kleingärten an der Nase durch die Manege. Dass Ihnen das gelingt, hat eine ganz einfache Geschich- te. Wir haben nämlich, nachdem 2021 alle plötzlich wie die aufgescheuchten Hühner durch die Gegend liefen und die Medien total bemüht waren, über die SPD und die Grünen und die CDU zu schreiben, dieses Mal gesagt, wir informieren die Medien vorher und haben sie einge- laden. Gekommen ist einer – eine, genau genommen – von den Öffentlich-Rechtlichen. Die hat gleich am An- fang klargemacht, dass sie darüber nichts schreiben wird, währenddessen wir schon wieder sehr viel über Ihr selt- sames Gutachten, Ihre seltsame Gutachtengeschichte gehört haben. Das Problem ist, dass die Medien ihre Aufgabe in dieser Stadt einfach nicht erfüllen, nämlich die Bürger wirklich umfassend zu informieren, sonst wären sie auch damals nicht auf Ihren Mietendeckel reingefallen, nicht auf Ihr „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“, nicht auf Ihr 29-Euro-Ticket. Die Medien sind einfach ihrerseits Komplizen, und das ist das Prob- lem in dieser Stadt. Dann hat zur Erwiderung Kollege Dr. Altuğ das Wort. – Nein, es ist keine Erwiderung gewünscht. – Dann hat Kollege Reifschneider für die FDP das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, wenn die FDP das Ziel der Koalition teilt, den Wohnungsbau in Berlin voranzutrei- ben, denn ohne Wohnungsbau werden wir den Wohnungs- mangel in der Stadt nicht beheben. Das ist klar. Im Koali- tionsvertrag haben wir vereinbart, den Wohnungsneu- und auch -umbau in der Stadt mit höchster Priorität vo- ranzubringen. Wer selbst auf der Suche nach einer Wohnung in der Stadt ist, ich kriege viele Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern, die für ihre Kinder kleine Wohnungen suchen, wer die langen Schlangen bei Wohnungsbesichtigungen sieht, der kann mit einem sozialen Gewissen nur den Wohnungsneubau zur Priorität der Bemühungen in der Stadtentwicklung machen. Der Leerstand, den wir in Berlin derzeit haben, beträgt inzwischen unter 1 Prozent. Ich meine, ich gucke mal den Stadtentwicklungssenator an, wir sind bei 0,6 Prozent angekommen. Für die SPD ist das selbstverständlich. Die SPD hält am Ziel, 20 000 Wohnungen pro Jahr bauen zu wollen, fest. Und ja, auch mir persönlich dauern einige Bauvorhaben eindeutig zu lang. Wenn wir nicht bauen, dann verschärfen wir die soziale Situation in der Stadt, und auch aus klimapolitischen Gründen ist es nicht gut, wenn die Wohnungen nicht dort sind, wo die Arbeitsplät- ze sind. Die Situation der Geflüchteten, Frau Meister hat es angesprochen, wurde bereits benannt. Über 400 000 Menschen pendeln täglich zu ihrem Arbeitsplatz. Wenn Menschen nicht dort wohnen können, wo sie arbeiten, dann nehmen die Verkehrsströme zu, und es werden mehr Flächen im Umland zugebaut. Wir können nicht sagen, dass wir eine Stadt der kurzen Wege wollen – wir bauen Radwege auf –, und dann durch fehlenden Wohnungsbe- stand neue lange Wege zwischen Berlin und Brandenburg produzieren. Wenn wir über Klimapolitik nachdenken, müssen wir über den Tellerrand schauen. Es ist eine Milchmädchenrechnung zu glauben, dass es hilft, die Klimabilanz zu verbessern, wenn wir an einer Stelle (Sibylle Meister) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2233 Plenarprotokoll 19/25 26. Januar 2023 Wohnungsbau ausschließen, dafür dann aber an anderer Stelle in Brandenburg eine dreifache Fläche versiegeln. Vielleicht verschlechtert sich nicht die Klimabilanz von Berlin, aber das Klima unterscheidet leider nicht zwi- schen Bundesländern, Klima ist leider eine globale Ange- legenheit, und so kommen wir an dieser Stelle nicht wei- ter. So sehr wir hier also einen Konsens im politischen Ziel des Wohnungsbaus haben, so wenig Zustimmung kann ich Ihnen zu Ihrem Verfahrensvorschlag signalisie- ren, liebe Frau Meister. Die insgesamt sieben Punkten, die Sie hier auflisten, sind entweder bereits bestehende Gesetzeslage oder widersprechen Gesetzen in Bund und EU. Es tut mir leid, das so direkt sagen zu müssen: Ihr inhaltlicher Vorschlag für ein Gesetz läuft ins Leere und bringt wenig. Ich kann aber gern dazu noch mehr im Detail sagen. Unter Punkt 2 fordern Sie, dass Umweltverträglichkeits- prüfungen entfallen sollen. – Der Bundesgesetzgeber hat mit der Einführung der Umweltprüfung in der Bauleitpla- nung im Jahr 2004 die europarechtlichen Vorgaben der Richtlinien über die strategische Umweltprüfung für Pläne und Programme in nationales Recht umgesetzt. Gleichzeitig sind bereits heute Ausnahmen möglich. Hiervon hat der Bundesgesetzgeber unter anderem mit dem beschleunigten Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung nach § 13a des Baugesetzbuchs Ge- brauch gemacht. Nächstes Beispiel: Unter der Nummer 4 schreiben Sie: Genehmigungsfiktionen sind vorzusehen. – Solche Fikti- onen gibt es im Baugenehmigungsverfahren schon seit mehreren Jahren. Ein Blick in § 69 der Berliner Bauord- nung würde Ihnen da sicher weiterhelfen. Gemäß Ab- satz 4 gilt im vereinfachten Verfahren die Genehmigung per Gesetz als erteilt, wenn bestimmte Fristen abgelaufen sind, und gemäß Absatz 2 gelten Stellungnahmen oder ein Einvernehmen nach Ablauf bestimmter Fristen als erteilt. Punkt 7: Sie schreiben: Die Wohnungsbauförderung für den Bau von Sozialwohnungen soll weiterhin öffentli- chen und privaten Investoren gleichermaßen zur Verfü- gung stehen. – Das ist schön, dass Sie das hier noch ein- mal wiederholen, aber es ist Ihnen doch hoffentlich be- kannt, dass die soziale Wohnraumförderung diskriminie- rungsfrei öffentlichen und privaten Investoren gleicher- maßen zur Verfügung stehen muss. Ein neues Gesetz für geltendes Recht erlassen, nur damit die FDP es auch mal gesagt hat, ist nicht mein Verständnis von Gesetzgebung, aber das müssen Sie selbst einschätzen. Insofern kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass der Antrag mit heißer Nadel zusammengestrickt wurde und es ihm leider an Substanz fehlt. Nicht ohne Grund haben Sie für das vermeintliche Wohnungsbaube- schleunigungsgesetz auch keine konkreten Gesetzesände- rungen vorgelegt, sondern nur allgemeine Aufträge und vor allem die Forderung nach bereits existierenden Ge- setzeslagen. Das ist der Bedeutung, die der Wohnungs- bau, der Neubau von Wohnungen für Berlins Zukunft hat, leider nicht angemessen. – Schade! Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Stettner jetzt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Sehr geehrter Herr Gene- ralsekretär! Im Ziel scheinen wir uns alle einig zu sein und zu wissen, dass wir Neubau dringend brauchen, um die Wohnungskrise Berlins auflösen zu können. Zumindest all die, die das bisher gesagt haben, sind sich darin einig. Vielen Dank! – Denn die Analyse stimmt ja, die die FDP aufgemacht hat: Die Berliner Mieterinnen und Mieter haben auf diesem Wohnungsmarkt schlicht- weg keine Chance mehr. Es sind zwar nicht alle, Frau Meister, aber ich gönne es denen, die es haben, mit dem Problem verhaftet, 200 Quadratmeter Altbauwohnung loswerden zu müssen – das Problem hätte ich gern –, aber insgesamt haben die Berliner Mieterinnen und Mieter ein Problem, neue Wohnungen zu finden. Das wissen wir. Und woran liegt das? – Weil in den letzten sechs Jahren, und das ist Ergebnis der Koalition von SPD, Grünen und Linken, der Wohnungsbau komplett an die Wand gefah- ren worden ist. Das ist das Ergebnis Ihrer Tätigkeit. Es gibt quasi keine Fluktuationsreserve mehr und die Wohn- bauziele, die Sie selbst gesteckt haben, sind dramatisch verfehlt worden, sie haben über 20 Prozent weniger, Sie werden in diesem Jahr weniger bauen. Wenn wir uns angucken, wie das bei den Studentenwohnungen aus- schaut – mein Kollege Adrian Grasse fragt das immer sehr aktuell ab –, dann haben wir im Jahre 2015 gemein- sam mit der SPD beschlossen, dass 5 000 gebaut werden sollen. Bis heute, sieben Jahre später, haben Sie es ge- schafft, 2 700 zu bauen. Bei rund 200 000 Studenten haben Sie circa 13 800 Wohnheimplätze. Die fehlende verkehrliche Anbindung bei den Neubau- projekten haben wir als Thema schon intensiv diskutiert, und gleichzeitig wächst unsere Stadt. Insgesamt haben wir nach sieben Jahren Ihrer Regierungstätigkeit eine Wohnungskrise in Berlin. Und die schieben Sie jetzt bitte nicht auf den schrecklichen Angriffskrieg Putins bzw. Russlands auf die Ukraine, nicht auf gestiegene Baukos- ten – nebenbei, wenn Sie sich mit dem Thema beschäfti- gen, sinken die mittlerweile schon wieder –, und schieben (Melanie Kühnemann-Grunow) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2234 Plenarprotokoll 19/25 26. Januar 2023 Sie es nicht auf die gestiegenen Zinsen, denn die Gründe dafür haben Sie schon vorher gelegt. Es ist doch peinlich, sich jetzt dahinter zu verstecken. Sie blockieren sich gegenseitig, Sie streiten die ganze Zeit, fabulieren als Ergebnis, als Lösung über irgendwel- che Enteignungen und lösen kein Problem. Unsere Vorschläge zur Lösung der Mietenkrise liegen auf dem Tisch, und wir werden sie mit jedem, der die Nöte der Berliner Mieterinnen und Mieter lindern möchte, so, wie wir das wollen, umsetzen, so wir die Chance dazu haben. Wir werden 25 000 neue Sozialwohnungen bauen und wissen auch wie. Wir werden für Transparenz, Rechtssicherheit und Mieterschutz sorgen, ein Förderpro- gramm für mieterneutrale energetische Sanierung umset- zen, wir möchten Mieterstromenergiemodelle fördern, selbstgenutzten Wohnraum von der Grunderwerbsteuer befreien, dafür Spekulationen massiv besteuern und Neu- bau – Achtung! – zusammen mit den Bürgern, mit priva- ten wie öffentlichen, realisieren. Sehr geehrte FDP, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind in vielen Punkten einer Meinung, aber da haben wir einen großen Dissens. Dafür brauchen wir das Wohn- raumbeschleunigungsgesetz in der Form, wie Sie es vor- gestellt haben, ganz sicherlich nicht. Da haben wir eine ganz grundsätzlich andere Herangehensweise als Sie das hier vorgetragen haben. „Von einer Beteiligung der Öf- fentlichkeit ist abzusehen“, schreiben Sie. Ich habe inne- gehalten, als ich das gelesen habe, ob Sie das wirklich ernst meinen. Wenn wir doch eins wissen: Wenn wir nicht mit der Bevölkerung, mit den Bürgern vor Ort offen auf Augenhöhe und ehrlich kommunizieren, dann gelingt ein Neubauvorhaben nicht. Das Gegenteil müssen wir machen. Das zeigen doch alle Projekte. Frau Lompscher von den Linken hat vorgeführt, wie man es nicht machen kann. Wenn man 5 000 Wohnungen im Blankenburger Süden bauen will und dann von 10 000 fabuliert, fühlen sich alle – freundlich ausgedrückt – veräppelt, und nach- her will keiner mehr. Genau das können wir doch wirk- lich nicht tun. Das Gegenteil müssen wir machen. Wir sorgen dafür, dass verkehrliche Anbindungen da sind, wir diskutieren das vor Ort, auch wenn es weh tut, wir gehen dahin, wo es wehtut, sprechen mit den Bürge- rinnen und Bürgern vor Ort und werden dann dafür sor- gen können, dass Neubau möglich ist. Und wenn man dann den politischen Willen hat und sich nicht ständig streitet, wie es diese Koalition tut, dann geht es auch schneller. Das zeigen ja auch andere Beispiele. Das wird der Weg sein, den wir ab dem 13. Februar versuchen werden zu gehen. – Danke schön! Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Otto jetzt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren, hier im Saal und zu Hause an den diversen End- geräten! Wir alle, und insbesondere auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, plädieren dafür, dass wir Woh- nungsbau machen, Wohnungsbau beschleunigen. Das ist überhaupt gar keine Frage, und ich denke, da sind wir uns hier im Saal auch weitgehend einig. Wenn wir uns einmal angucken – und Sie als FDP haben ja in Ihrem Antrag verschiedene Werkzeuge angespro- chen –, wie Planung und Genehmigungswesen eigentlich laufen, dann müssen wir uns zunächst den Flächennut- zungsplan anschauen. Wir haben in unserer Koalitions- vereinbarung reingeschrieben, dass wir den FNP von 1994 überprüfen, überarbeiten wollen. Das geschieht. Das geschieht. Der Flächennutzungsplan ist das Basiswerk für Wohnungsbau, für Gewerbe, für Grünflächen, für Ver- kehrswege, kurzum für die gesamte Stadt. Der nächste Schritt sind die Bebauungspläne. Wir wissen alle, dass wir in Berlin zu wenig davon haben. Deshalb haben wir in die Koalitionsvereinbarung geschrieben, dass die Koalition die Aufstellung von Bebauungsplänen als Regelinstrument unterstützt, um die kooperative Bau- landentwicklung anzuwenden und die Qualität zu sichern, also Wohnungsbau schnell und qualitätsvoll. Das ist, glaube ich, ganz wichtig, dass man das nicht vergisst. Auch die Beschleunigung steht auf dem Zettel der Koali- tion. Damit verbunden – ich zitiere – ist unter anderem der Aufbau von Personal, besser abgestimmte Verkehrsplanung, Beschleunigung von Bebauungsplänen, gute und zügige Beteili- gungsverfahren … – sage ich mal in Richtung der FDP-Fraktion. Gut und zügig – daran wird gearbeitet. Was gehört noch alles zum Bebauungsplanverfahren? – Umweltverträglichkeit. Da bin ich erschüttert, dass Sie die einfach so streichen wol- len. Sie führen als Beispiel das Gesetz zu den LNG-Terminals aus dem Deutschen Bundestag an. Da ist in der Tat an der Umweltverträglichkeitsprüfung gespart worden, aber dass Sie die ganz entfallen lassen wollen, kann doch nicht Ihr Ernst als FDP-Fraktion sein. (Dirk Stettner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2235 Plenarprotokoll 19/25 26. Januar 2023 Das wollen Sie auf den Wohnungsbau hier in Berlin übertragen. Wie wollen Sie denn neue Wohngebiete mit Grünflächen in die Stadtnatur einpassen? Was ist mit Lärm, was ist mit Schadstoffen, wenn Sie vorher gar nichts mehr prüfen möchten? Wollen Sie Leute an der Autobahn wohnen lassen? Wollen Sie Schornsteine ohne Filter? Wollen Sie Parks ohne Bäume? Das kann nicht ernst gemeint sein! Ebenso wenig kann ernst gemeint sein, dass Sie mehrere Hunderttausend Wohnungen in Berlin – denn darüber reden wir – ohne Bürgerbeteiligung errichten möchten. Das kann nicht ernst gemeint sein. Ich komme einmal zurück auf die Fragestunde. Heute früh wurde von der Opposition verlangt, dass der Senat für ein paar Meter Fußgängerzone eine riesige Beteiligung abhalten soll, ja sogar, dass das Vorhaben wegen der Wahlen ausgesetzt werden soll. Das ist hier wegen einer kleinen Fußgänger- zone verlangt worden, aber bei Hundertausenden Woh- nungen wollen Sie auf die Bürgerbeteiligung verzichten. Sie müssen einmal aufpassen, dass Sie auch in der FDP konsistent sind. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Mathias Schulz (SPD) –
Davon merkt man gar nichts!] Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Laatsch das Wort.
Danke, Frau Präsidentin! – Herr Kollege Otto, da muss man bei Ihrem Versuch, diese Geschichte mit der Fried- richstraße zu banalisieren, was hier schon den ganzen Tag läuft, etwas richtigstellen. Wir haben die Wilhelmstraße: Die ist wegen der Britischen Botschaft gesperrt. Wir haben die Charlottenstraße: Daraus wollen Sie eine Fahr- radstraße machen. Dann haben wir die Friedrichstraße: Daraus wollen Sie eine Fußgängerzone machen. Der Laie wundert sich, und der Fachmann erkennt den bösen Wil- len, nämlich die totale Blockade der Verkehrsverläufe innerhalb der Mitte. Das ist das eigentliche Ziel. Dabei habe ich gar nichts gegen Fußgängerzonen. Ich komme aus dem Ruhrgebiet. Da ist das völlig normal. In jeder Stadt gibt es eine Fußgängerzone, und das ist die Mitte. Ich habe auch gar nichts einzuwenden, aber was Sie hier machen, ist eine systematische Blockade des Verkehrs. Darum geht es, Herr Otto, und nicht um ir- gendeine Fußgängerzone. Das wollen wir an dieser Stelle klarstellen. Jetzt zu Ihrem Gesetz, Frau Meister! Dieser Antrag for- dert den Senat auf, ein Wohnungsbaubeschleunigungsge- setz zu entwerfen. Wieso legen Sie nicht wie wir ein eigenes Gesetz vor? Sie wissen schon ganz genau warum. Ihr Vorschlag, die Bürgerbeteiligung wegzulassen, ver- stößt gegen Bundesrecht, nämlich gegen das Bauge- (Andreas Otto) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2236 Plenarprotokoll 19/25 26. Januar 2023 setzbuch. Eine Aushebelung der Bürgerbeteiligung leh- nen wir strikt ab. Die Bürger einen Monat lang aktiv zu beteiligen, wie es das Gesetz bisher vorsieht, ist sicher nicht der Grund, warum Bebauungsfachverfahren in Berlin drei, vier, fünf oder gerne mal zehn Jahre lang andauern. Wenn der Se- nat und die Bezirke vernünftig, zügig, sachgerecht und engagiert arbeiten und die Politik mitzieht, können Plan- und Baugenehmigungsverfahren vom ersten Vorentwurf bis zum rollenden Bagger in einem bis maximal zwei Jahren, bei komplexen Vorhaben vielleicht drei bis vier Jahren, durchgezogen werden – mit Bürgerbeteiligung, mit Trägerbeteiligung, mit allen notwendigen Arbeits- schritten. Dass das in Berlin 10, 20 Jahre dauert, ist traurig, liegt aber ganz bestimmt nicht daran, dass uns hier ein Gesetz fehlt. Es liegt an unwilligen und unfähigen Verwaltungen in Senat und Bezirken, an zu vielen Vorschriften, Richtli- nien, Vorgaben, am Senats-Bezirks-Behörden-Pingpong, an teils absurden EU-Richtlinien und EU-Verordnungen, unzähligen Einzelnormen, die im Baunebenrecht inzwi- schen circa 20 000 einzelne Bestimmungen umfassen, bis hin zum einzelnen Dübel, zur einzelnen Schraube, die verwendet werden muss oder eben nicht verwendet wer- den darf. Dieses Gestrüpp, dieses Dickicht an Vorschrif- ten, müssen wir lichten, entrümpeln und verschlanken, anstatt ein weiteres Gesetz in die Amtsblätter zu schrei- ben, liebe Kollegen von der FDP-Fraktion! Die FDP-Fraktion hat uns dazu noch einige Überra- schungseier in ihrem Antrag versteckt, die wir so nicht mittragen können. Bauen für Berliner – die FDP-Fraktion will, dass Menschen aus aller Welt zu uns kommen und mit einer angemessenen Wohnung versorgt werden. Im Bundestag vertritt Ihr Vorsitzender diese entsprechenden Maßnahmen. 400 000 Menschen möchte er, glaube ich, pro Jahr nach Deutschland bringen. Unsere Ansage dazu ist klar: Menschen aus Kriegsgebieten ist schnelle Hilfe zu gewähren, um vorübergehend unterzukommen, bis – und darauf müssen alle Bemühungen gerichtet sein – in ihrer Heimat so schnell wie irgend möglich wieder Frie- den herrscht. Daran sollte auch Frau Strack-Zimmermann von der FDP denken. Keinesfalls sollten wir hier für Kriegsflüchtlinge aus anderen Ländern neue Wohnungen bauen. Wir müssen für unsere Berliner Wohnungen neu bauen! Das entspannt dann auch den Wohnungsmarkt insgesamt. Liebe FDP-Fraktion! Man kann über alles nachdenken, aber das Tempelhofer Feld ist durch Volksgesetz ge- schützt. Ohne einen neuen Volksentscheid sind von uns die Finger vom Feld zu lassen. Nun zu Ihren Wohnungsbauzielen: Sie wollen bis 2028 80 000 Wohnungen bauen; das sind 13 000 pro Jahr. Der Senat will 20 000 Wohnungen pro Jahr bauen. Mit Ihren Vorgaben bleiben wir hinter den Zielzahlen des Senats zurück. Wollen wir das wirklich so machen? – Ich würde sagen nein! Was Sie da beantragt haben, ist populistischer Aktivismus in der Hoffnung, dass keiner genau hinsieht. Der Antrag bringt uns in der Sache nicht weiter. – Herzli- chen Dank! Für die Linksfraktion hat die Abgeordnete Gennburg das
Wegen Frau Lompscher!] Sie schlagen jetzt hier wieder einmal vor, dass man die Genehmigungsfiktion ermöglichen und Umweltprüfun- gen verkürzen solle. Der Abgeordnete Reifschneider stürzt sich hier jetzt immer darauf, was an der U 2 los ist und wie das am Alexanderplatz mit dem Enteignungs- kandidaten Covivio alles funktioniert. Da wundere ich mich dann schon, bei dem Ruf nach Genehmigungsfikti- on und Beinfreiheit für Investoren, ob Sie es eigentlich ernst meinen, dass Sie sich wirklich darum sorgen, dass die Menschen jetzt für eine super lange Zeit den öffentli- chen Nahverkehr nicht nutzen können, weil offenbar beim Bauen was schiefgelaufen ist. Wie kommen Sie ernsthaft darauf, jetzt noch mehr Genehmigungen beiseite räumen zu wollen? Es kann doch wohl nicht wahr sein, dass Sie aufgrund dieses Fiaskos hier so einen Antrag vorlegen, obwohl wir genau das Gegenteil bräuchten. (Harald Laatsch) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2237 Plenarprotokoll 19/25 26. Januar 2023 Wir müssen die Investoren natürlich untersuchen. Wir müssen natürlich untersuchen, was die machen, und hier kann nicht jeder machen, was er möchte. Ihr Motto, alle Bedenken mal zu beseitigen, können Sie schön einpacken und mit nach Hause nehmen. Auch das Planspiel Hochhaus, eine Genehmigungsfikti- on, wie Sie sie vorschlagen, ist einfach nur abenteuerlich. Eigentlich wollen Sie aber nur das Gesetz zum Erhalt des Tempelhofer Feldes kippen. Das ist doch ganz klar. Da verrate ich Ihnen ein Geheimnis: Nicht mit uns! Eine kleine Anmerkung noch zum Schluss: Wohnungs- baubeschleunigung funktioniert tatsächlich, indem man Spekulanten rausschmeißt, indem man Investoren aus Steueroasen das Handwerk legt, weil die nämlich nur darauf spekulieren und eben nicht bauen. – Genau! Herr Jotzo! Das könnten Sie auch verstehen! Und, ich sage es Ihnen, Immokonzerne sollten nicht neue Baugenehmi- gungen bekommen, sondern vergesellschaftet werden. Dann klappt es auch mit dem Wohnungsneubau. [Heiko Melzer (CDU): Mehr Wohnungen bauen! –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren ! Manchmal sind es die Details, die einen großen Unterschied machen. So ist es für Azubis ein riesiger Unterschied, ob sie mo- natlich mehrere Hundert Euro Schulgeld zahlen müssen oder eben nicht. Für das Leben der Auszubildenden ist das eine entschei- dende Frage. Sie entscheidet darüber, ob sie nebenbei noch arbeiten müssen und damit kaum Zeit für Freizeit oder zum Lernen haben. Sie entscheidet darüber, wie viel Geld sie während der Ausbildung zur Verfügung haben. Sie entscheidet darüber, ob sie mit Gelassenheit oder eben dem nagenden Gefühl finanzieller Unsicherheit in die Ausbildung gehen. Und sie hat einen großen Einfluss darauf, ob eine Berufsausbildung attraktiv empfunden wird und sich junge Menschen dafür entscheiden, einen Beruf im Gesundheitswesen anzustreben. Und weil das eben so ist, ist es keine Kleinigkeit, das Schulgeld in den Gesundheitsberufen in Berlin abzu- schaffen. Es ist ein großer Schritt für die vielen Schüle- rinnen und Schüler und ein wichtiger Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit in der Bildung. Wir beenden die Ungerech- tigkeit, dass man in Gesundheitsberufen, anders als zum Beispiel in kaufmännischen Berufen oder auch im Medi- zinstudium, Geld für die Ausbildung bezahlen muss. Wir tun damit etwas gegen den Fachkräftemangel in all diesen wichtigen Berufen und sorgen für einen höheren Stellen- wert dieser Berufe in unserer Gesellschaft. Mit dem eingebrachten Gesetz über die Förderung von Gesundheitsfachberufsausbildungen hat die Koalition einen guten und stringenten Weg beschritten, die Schul- geldfreiheit in den Gesundheitsberufen sicherzustellen. Und – ich habe es gerade erwähnt, dass Details oft einen Unterschied machen – wir halten Wort. Das Schulgeld entfällt nun rückwirkend ab dem 1. Januar 2022, weil es eben für viele Azubis kein kleines Detail, sondern ein großer Unterschied ist, ob sie ab dem 1. Januar oder erst acht Monate später, ab dem 1. September kein Schulgeld mehr bezahlen müssen. Wir sind sogar noch einen Schritt weitergegangen. Ich freue mich sehr, dass wir neben den Physio- und Ergo- therapeuten und den Logopäden nun auch die Podologen, (Katalin Gennburg) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2238 Plenarprotokoll 19/25 26. Januar 2023 Medizinischen Bademeister und die Pharmazeutisch- technischen Assistenten in die Schulgeldfreiheit mit ein- beziehen. Die Fraktionen der Koalition haben schon sehr lange deutlich gesagt, dass die Schulgeldfreiheit in Berlin schnell kommen muss. Die Senatsverwaltung hat jedoch leider etwas zögerlich agiert. Einen Teil der Verzögerung haben wir jetzt wiedergutgemacht, und wir haben ge- meinsam im Abgeordnetenhaus dafür gesorgt, dass der Gesetzesentwurf innerhalb von sechs Wochen beraten und dann heute beschlossen wird. Für uns Sozialdemokraten ist aber auch klar, dass es noch weitere große Baustellen bei den Gesundheitsfachberufen gibt. Die Schulgeldfreiheit ist nur ein Baustein, um die Attraktivität dieser Berufe zu erhöhen und ihnen den Stellenwert zu geben, den sie verdient haben. Dies ist uns als Sozialdemokraten sehr wichtig. Wir wollen den Gesundheitsberufen wirklich greifbare Anerkennung geben, jenseits des berühmten Klatschens. Das ist dringend erforderlich, und zwar für uns alle, denn im Gesundheitswesen fehlen an allen Ecken und Enden Fachkräfte. Das schränkt schon heute eine gute Versor- gung ein. Laut des Verdi „Ausbildungsreports Pflegeberufe“ waren bei einer Umfrage unter Pflegefachkraftazubis nicht ein- mal 43 Prozent mit ihrer Ausbildung zufrieden. Das ist deutlich weniger als in anderen Ausbildungsberufen. Mit so einem Wert werden wir Probleme bekommen, den Fachkräftebedarf zu sichern. Hoher Zeitdruck, mangelnde Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben, fehlende Pausen, zu viele Überstunden sind Gründe für diese Un- zufriedenheit. Wir haben hier noch viel zu tun, wenn wir auch langfristig sicherstellen wollen, dass alte Menschen und erkrankte jederzeit und ohne Einschränkung die individuell nötige Gesundheitsversorgung erhalten. Unser Ziel ist es, Ausbildung und Beruf so attraktiv zu gestalten, dass wir dauerhaft genügend Menschen finden, die diese für uns als Gesellschaft wichtigen Berufe ausü- ben wollen und gerne dort arbeiten. Wir müssen wegkommen von der Schlechterstellung der Berufsausbildung im Gesundheitswesen im Vergleich zu anderen Berufsausbildungen. Wir brauchen nicht nur die Schulgeldfreiheit, wir brauchen auch eine Ausbildungs- vergütung in den Gesundheitsberufen. Wir müssen sehr genau prüfen, ob die generalistische Ausbildung zur Pflegefachkraft in der Realität funktio- niert, oder ob hier Nachbesserungsbedarf besteht, zum Beispiel indem der Spezialisierung mehr Gewicht gege- ben wird. Gleichzeitig müssen wir auch im neuen Studiengang Pflege die Bedingungen attraktiver gestalten. Hier muss mindestens der Praxiseinsatz der Studierenden in den Einrichtungen angemessen vergütet werden. Natürlich müssen auch die Arbeitsbedingungen in den Gesundheitsberufen weiter verbessert werden. Es müssen mehr Möglichkeiten der Entlastung für die Mitarbeiten- den gefunden werden – dauerhaft. Es ist also noch einiges zu tun. Wir wollen und werden das in dieser Legislaturperiode angehen. Berlin braucht eine starke Kraft, die sich für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gesundheitswesens einsetzt. Die SPD- Fraktion hat sich in den letzten Jahren als diese Kraft bewiesen und viel Positives in den Arbeitsbedingungen auf den Weg gebracht, und so werden wir weitermachen. Die Berlinerinnen und Berliner haben also die Wahl. Sie können am 12. Februar entscheiden, ob die Gesundheits- versorgung und vor allem die Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen weiter Priorität haben sollen. Wir stehen weiter bereit, jeden Tag für Verbesserungen zu arbeiten. – Vielen Dank! Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Zander das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Tat ist es ein nicht unwichtiges Projekt, was jetzt endlich in die Tat umgesetzt werden kann: dass es in sämtlichen Gesundheitsberufen kein Schulgeld mehr gibt. Es war schon die Rede davon, dass es dadurch wieder gelingt, die Ausbildung attraktiver zu gestalten. Das ist aber auch gar kein strittiges Thema. Eigentlich haben sämtliche Parteien in ihren Programmen auch geschrieben, dass es ein Vorhaben ist, hier einen Schritt weiterzugehen, und der nächste Schritt wäre dann die eben angesprochene Ausbildungsvergütung. Allerdings muss man schon sagen, dass Sie sich mit die- sem Projekt sehr lange Zeit gelassen haben. Vor über anderthalb Jahren haben Sie das Ganze versprochen, sodass sich auch Menschen in die Ausbildung gewagt hatten, für die es, sage ich mal, finanziell gar nicht wirk- lich zu leisten war. Sie haben sicherlich auch alle die Zuschriften bekommen, dass sich hier junge Menschen, zum Teil auch Alleinerziehende, in der Aussicht darauf, (Bettina König) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2239 Plenarprotokoll 19/25 26. Januar 2023 dass es bald eine finanzielle Entlastung gibt, auch sogar verschuldet haben. Und da tröstet es nur wenig, wenn Sie sagen, es wird ja rückwirkend ab dem 1. Januar 2022 das Schuldgeld übernommen, denn seit dem 1. Januar 2022 bis heute ist ein Jahr vergangen, in dem diese Menschen Geld brauchten, Geld selbst verausgabt haben, das sie jetzt erst im Nachhinein bekommen, das sie aber schon vor einem Jahr, vor einem halben Jahr, vor drei Monaten dringend gebraucht hätten. Hier wäre doch ein bisschen mehr Tempo geboten gewe- sen, zumal es ja die starken Preiserhöhungen in sämtli- chen Lebensbereichen gab und das Geld noch umso drin- gender gebraucht worden ist. Da komme ich noch mal auf den Kollegen Lux zurück, der sich am Anfang der Sitzung gerühmt hat, wie toll die Politik der Grünen sei, um die Menschen zu entlasten, sie von steigenden Kosten zu befreien. Dabei hat es ja das auch von den Grünen geführte Haus nicht geschafft, hier überhaupt gut zu regieren und gut zu handeln, denn das Ganze, was hier passiert ist, ist alles andere als ein Ruh- mesblatt. Denn was ist gutes Regieren? – Gutes Regieren wäre doch schon gewesen, von Anfang an im Haushalts- entwurf vorzusehen, dass diese Mittel bereitgestellt wer- den. – Geschenkt. Die zweite Möglichkeit wäre gewesen, so, wie es dann in den Haushaltsberatungen auch gekommen ist, dass die Koalition – und wir alle haben dem ja zugestimmt – so- fort danach den Senat dazu animiert hätte, hier endlich mal in die Arbeit einzusteigen, und das Ganze schon mal vorbereitet hätte, was wir heute erst zur Abstimmung haben. Was war stattdessen? – Allenthalben war Überra- schung, als wir nach drei bis vier Monaten gehört haben, dass der Senat noch gar nicht angefangen hatte zu arbei- ten, sondern im Gegenteil gar keine rückwirkende Schul- geldfreiheit haben wollte. Das ist kein gutes Regieren! Dass Vorgänge viel zu lange dauern, dass Vorgänge nicht abgestimmt sind, dass der Senat nicht weiß, was die Re- gierungsfraktionen möchten und umgekehrt – das zieht sich wie ein rot-grün-roter Faden seit den letzten Wahlen durch das Handeln des Berliner Senats, der Berliner Re- gierung. Das war auch vorhin schon Thema beim Mobili- täts-TOP, wo der Kollege Kraft zu Recht gesagt hat: Man fängt viel zu spät an zu planen und verstrickt sich dann, und wenn man dann doch mal etwas zu schnell macht, dann wird das natürlich wieder von den Gerichten einkas- siert, weil alles mit heißer Nadel gestrickt und rechtswid- rig war. Insofern begrüßen wir sehr, dass wir heute wenigstens endlich dazu gekommen sind, die jungen Menschen zu entlasten. Wir wollen natürlich auch die Attraktivität insgesamt steigern. Das ist der nächste Schritt, auf den wir auch achten müssen. Denn was hilft es, wenn die jungen Menschen die Ausbildung beginnen und, wenn sie dann in die Praxis kommen, Arbeitsplätze vorfinden, die sie davon abschrecken, in den Beruf einzusteigen? – Ich glaube, das ist eines der größten Probleme, vor denen wir jetzt stehen: diejenigen, die im Beruf sind, im Beruf zu halten – weil viele über ihre Arbeitsbedingungen sehr unzufrieden sind und immer mit dem Gedanken spielen, aus dem Beruf auszusteigen –, und dann natürlich den Menschen, die in der Ausbildung sind, auch eine vernünf- tige Ausbildung zu bieten; dass sie gut angeleitet werden können und dass sie dann auch Lust darauf haben, nach- her in dem Beruf zu arbeiten, und nicht schon während der Ausbildung anfangen, sich in einem anderen Berufs- feld umzuschauen. – Wir stimmen dem natürlich heute zu. Vielen Dank! Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bünd- nis 90/Die Grünen hat die Kollegin Suka jetzt das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das hätten wir alles viel früher haben können. Wir als AfD-Fraktion haben nämlich schon 2018 den Antrag gestellt, kostenfreie Physiotherapieausbildung in Berlin zu ermöglichen. Das hätten wir alles schon haben können. Dass es auch für Logopäden und die anderen Gesundheitsfachberufe geht, ist wunderbar. Wir stimmen dem zu, das haben wir auch beim ersten Redeentwurf gesagt. Ich hoffe, es kommt keiner auf die dumme Idee, jetzt den Gesetzent- wurf zurückzunehmen, weil die AfD zugestimmt hat. Wir stimmen nämlich vernünftigen Anträgen zu, sind da völ- lig ideologiebefreit und werden dies immer konstruktiv tun, wenn es Sinn macht. Ich gebe noch den Hinweis an die Kollegen der Sozial- demokraten: Sie haben einen Gesundheitsminister, der ist Sozialdemokrat und kann das jetzt bundeseinheitlich durchsetzen. Wir brauchen diesen Flickenteppich nicht. – Ich bedanke mich. Schönen Abend! Für die Linksfraktion hat der Kollege Schulze das Wort.
Danke schön, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Zander! Gutes Regieren war Ihr Stichwort. Zum guten Regieren würde gehören, dass man als Bundesgesundheitsminister einen gemeinsamen ein- stimmigen Beschluss der GMK, der Gesundheitsminis- terkonferenz, ernstnimmt, die 2019 Jens Spahn aufgefor- dert hat, eine bundeseinheitliche Regelung zur Abschaf- fung des Schulgelds auf den Weg zu bringen. Er war noch bis 2021 Gesundheitsminister, und passiert ist gar nichts. Gar nichts, null, keine Vorlagen, nichts. (Aferdita Suka) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2241 Plenarprotokoll 19/25 26. Januar 2023 Das bringt uns als Länder in die Lage, mit dem jetzt schon erwähnten Flickenteppich anzufangen. Einige Länder haben die Schulgeldfreiheit schon eingeführt, und Berlin ist jetzt auch dabei, aber wünschenswert ist natür- lich etwas anderes. Wünschenswert ist, dass der Bundes- gesetzgeber, der auch die Kompetenzen hat und die ent- sprechenden Gesundheitsberufegesetze erlässt, die Schul- geldfreiheit bundesweit einheitlich und für alle regelt und natürlich auch die Kosten übernimmt und dass wir uns hier nicht mühsam die Millionen abstoppeln müssen. Insofern hat gutes Regieren immer mehrere Seiten. Trotzdem ist es so, wenn Rot-Grün-Rot etwas macht, dauert es manchmal einen Tag länger, aber dafür machen wir es auch richtig. [Beifall bei der LINKEN –
Ja, genau!] Richtigmachen heißt in dem Fall, dass wir nicht nur die Ergo- und Physiotherapeutinnen und -therapeuten und die Logopädinnen und Logopäden mitreinnehmen in die Schulgeldfreiheit, sondern dass wir auch die PTAs, die Podologinnen und Podologen und die Masseurinnen und Masseure und die medizinischen Bademeisterinnen und Bademeister reinnehmen in die Schulgeldfreiheit und tatsächlich alle Gesundheitsberufe schulgeldfrei stellen. Das machen übrigens nicht alle Bundesländer. Wir haben das gemacht. Das kostet auch noch mal ein bisschen Geld, aber ich glaube, es ist richtig, das zu tun, denn wir wollen die Berliner Willkommenskultur für junge Men- schen in Gesundheitsberufen ausrufen. Wir brauchen diese jungen Menschen dringend, und wir wollen, dass alle jungen Menschen in Berlin eine Berufschance haben, eine Chance, ihr Leben selbst zu gestalten und etwas Nützliches für unsere Gesellschaft zu tun, und dazu ge- hört es einfach, dass man Ausbildungsberufe entgeltfrei stellt. Denn wir haben großen Fachkräftemangel, das wurde schon gesagt, in diesen Bereichen. Wir als Berliner Koa- lition kümmern uns hier um das Wesentliche, und das heißt, den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Das heißt, dass wir gute Arbeit in allen Bereichen des Gesundheits- wesens wollen. Das kriegen wir tatsächlich nur hin, wenn wir mehr Fachkräfte haben, wenn die Stellen nicht frei sind, wenn die Leute nicht ständig überlastet sind und schon in ihrer Ausbildung erleben, dass sie in diesem Beruf niemals ihr ganzes Berufsleben verbleiben können, sondern wir brauchen einfach mehr Menschen, die aus- gebildet sind. Nicht zuletzt wollen wir eine kostenlose oder sogar bezahlte Ausbildung. Wenn wir die Pflegestu- dierenden gerade sehen, die ihr Studium reihenweise abbrechen, weil sie ihre Praxisphasen nicht finanziert bekommen, dann wissen wir, als Land müssen wir auch da einspringen, obwohl es eigentlich den Bund angeht, der das Gesetz gemacht hat. Wir wollen alle jungen Men- schen einladen: Lernen Sie einen Gesundheitsberuf in Berlin. Wir werden Ihnen gute Arbeitsbedingungen schaffen, und dann können Sie hier etwas Gutes für die Gesellschaft tun und werden auch ordentlich bezahlt. – Das wäre unser Traum. – Danke schön! Das Wort hat Herr Abgeordneter Kluckert für die FDP-
Von uns abgeschrieben! – Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Und wie Frau Suka sich hier hinstellt und jetzt ein Lob- lied auf die Grünen singt oder die Koalition, ist schon eine Frechheit. Gerade Sie als Grüne haben diesen Antrag ewig verschleppt. Die grüne Gesundheitssenatorin hat nicht gehandelt, hat das Thema immer vor sich hergetrie- ben, und dann hat man zwar presseöffentlich verkündet, dass man das machen möchte, dann haben sich viele Leute zu einer Ausbildung entschlossen, und gekommen ist nichts. Und dass Sie das heute feiern, dass Sie das rückwirkend zahlen – es ist eine Selbstverständlichkeit, dass Sie das rückwirkend zahlen, Sie haben es den Leuten versprochen. (Tobias Schulze) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2242 Plenarprotokoll 19/25 26. Januar 2023 Herr Kollege! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischen- frage des Abgeordneten Hansel von der AfD-Fraktion zulassen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Berlins erneuerbarer Schatz liegt auf unseren Dächern, und ja, auch an unseren Fassaden. Diesen Schatz gilt es nun möglichst schnell zu heben, denn auch Berlin muss sein Potenzial an erneuerbarem Strom voll- ends ausschöpfen und seinen Beitrag dazu leisten, damit wir die Energiewende möglichst schnell umgesetzt be- kommen. Dafür werden wir Grüne uns auch weiterhin mit aller Kraft einsetzen. Genau das erwarten auch die Menschen in Brandenburg von uns, denn sie wissen: Wir in Berlin sind auf den Ausbau, insbesondere im Bereich der Windenergie, bei ihnen vor Ort angewiesen, und dieser Ausbau vor Ort wird nur dort auch auf Akzeptanz stoßen, wenn wir in Berlin unsere Hausaufgaben machen. Dies hat die Parla- mentarische Konferenz letzten Freitag in Schwedt erneut deutlich gemacht. Auch wenn wir natürlich das Potenzial an Windenergie hier heben werden, so spielt dennoch die Solarenergie die vorrangige Rolle bei uns in Berlin. Das Potenzial wurde bisher auf circa 25 Prozent am Berliner Stromverbrauch geschätzt, doch Experten sprechen mitt- lerweile sogar davon, dass es mindestens 35 Prozent sind. Das liegt auch an der jetzigen Bundesregierung. Hier wurden bereits viele Fesseln von 16 Jahren CDU- Blockade in Sachen Energiepolitik im Bund endlich ge- löst und dafür gesorgt, dass wir auch in Berlin endlich mit einem Hochlauf an PV-Anlagen rechnen können. Viele Eigenheimbesitzende wollen mit einer PV-Anlage auf dem eigenen Dach ihren Beitrag dazu leisten. Auch die Nachfrage nach Balkonmodulen ist in den letzten Wochen sprunghaft angestiegen, denn viele wissen: Mit dem Strom vom eigenen Dach oder vom Balkon schütze ich nicht nur das Klima, sondern sorge auch für bezahlba- re Strompreise. Doch nicht selten wird diese Begeisterung vom Denkmal- schutz eingeholt und das Engagement ausgebremst. Die Studie „Berlin Paris-konform machen“ kommt zu dem Ergebnis, dass ein hoher Anteil des Berliner Gebäudebe- standes unter Denkmalschutz steht oder zur sogenannten erhaltenswerten Bausubstanz gehört. Dem Masterplan Solarcity zufolge liegen fast 20 Prozent des Dachflächen- bestandes auf denkmalgeschützten Gebäuden. Ich denke, diese Zahlen machen deutlich, dass die Beschränkung des Solarausbaus durch den Denkmalschutz ein Thema von hoher Relevanz in Berlin ist. Immer wieder erhalte ich Post von Bürgerinnen und Bür- gern, die sehr gerne an ihrem Balkon ein Solarmodul befestigen würden, was ihnen aber aufgrund von Denk- mal- oder Ensembleschutz versagt wird. Und dabei er- scheint mir die Auslegung des Denkmalschutzes in Berlin Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2243 Plenarprotokoll 19/25 26. Januar 2023 verglichen mit anderen Bundesländern besonders streng zu sein. Dazu gehört zum Beispiel, dass eine PV-Anlage auf einem denkmalgeschützten Gebäude aus dem öffent- lichen Raum nicht einsehbar sein soll, denn sonst kann dies den optischen Eindruck des Bauwerks beeinflussen. Es geht nicht darum, den Denkmalschutz komplett über den Haufen zu werfen. Viele Beispiele zeigen, dass Kli- maschutz und Denkmalschutz sich nicht ausschließen. Zahlreiche Praxisbeispiele, wie zum Beispiel die Solaran- lage auf dem Roten Rathaus oder auch hier auf dem Ab- geordnetenhaus, machen dies deutlich. Aber ich denke, wir müssen in Zeiten des Klimawandels auch den Denk- malschutz weiterentwickeln und alte Regeln, wie die von mir geschilderte, überprüfen. Dazu soll kurzfristig ein Leitfaden durch das Landesdenkmalamt Berlin zusam- men mit der Senatsverwaltung für Kultur erstellt werden, wo genau dieser Aspekt, diese Weiterentwicklung des Denkmalschutzes, in Betracht gezogen wird. Wir als Koalition sind durchaus an einer Lösung im Konsens mit der Denkmalschutzbehörde interessiert. Ich sage aber auch: Wir schließen eine gesetzliche Änderung nicht aus, wie sie beispielsweise in Niedersachsen schon umgesetzt worden oder in Baden-Württemberg geplant ist. Denn was wir brauchen, sind klare Vorgaben für die Denkmal- schutzämter, sodass es für Standardfälle nicht mehr in das Ermessen der jeweiligen Behörde fällt, ob genehmigt wird. Das spart Zeit bei den Denkmalschutzämtern und schafft endlich Klarheit. Lassen Sie mich meine Ausführungen mit einem sehr schönen Beispiel beenden, das auch einen Hinweis gibt, wie es in Zukunft auf besonders denkmalgeschützten Gebäuden laufen kann. Dabei handelt es sich um nichts weniger als den Sitz unseres Bundespräsidenten. Ein kleines Unternehmen aus NRW hat Dachziegel mit Solar- technologie erfunden, die sich von herkömmlichen Dach- ziegeln kaum noch unterscheiden. Diese sollen nun auf Initiative des Bundespräsidialamts auf dem Dach des Schlosses Bellevue installiert werden und auch dort für erneuerbare Energie sorgen. Auch so können wir Berlins Dächer zum Glitzern bringen. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat nun der Abge- ordnete Freymark das Wort. Er ist offenbar nicht im Raum. Dann würde ich vorschlagen, dass wir mit der SPD- Fraktion weitermachen. Herr Stroedter ist bereit. – Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Freymark redet dann anschlie- ßend. Wir bringen heute unseren Antrag zum beschleu- nigten Ausbau der Solarenergie ein. Damit setzen wir ein ganzes Bündel zusätzlicher Maßnahmen in Gang, mit dem wir den schnellen Ausbau der Solarenergie auf den maximal möglichen Dach- und Wandflächen der Gebäu- de vorantreiben. Seit dem 1. Januar 2023 gilt in Berlin bereits für Eigentümerinnen und Eigentümer von nicht öffentlichen Gebäuden die Solarpflicht beim Neubau und auf Dächern von Bestandsgebäuden, die wesentlich sa- niert werden. Durch den Krieg, der seit einem Jahr in Europa tobt, ist der Grund, im Bereich Solar etwas zu machen, noch bedeutender und wichtiger geworden. Auf Dächern öffentlicher Gebäude regelt das Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz auch bereits eine weitgehende Solarpflicht. Auf Neubauten müssen immer Solaranlagen gebaut werden, und bei Bestandsgebäuden muss die öffentliche Hand bis Ende 2024 nachrüsten. Das gilt übrigens auch für unsere Landesbeteiligungen. Ich habe den Eindruck, dass das bei mancher Landesbeteili- gung noch nicht 100-prozentig angekommen ist. Mit dem vorliegenden Antrag setzt sich die Koalition dafür ein, dass das Solargesetz und das Energiewendege- setz so zu ergänzen sind, dass der Ausbau beschleunigt wird. Wir wollen das gesamte Berliner Solarpotenzial heben, und dafür müssen wir rechtliche und bürokratische Barrieren, insbesondere im Denkmalrecht, abbauen. Der Ausbau der Solarenergie darf nicht am Denkmalschutz scheitern, zumal die Dächer ohnehin meist nicht einseh- bar sind. – Herr Kollege Taschner, ich gehe da einen Schritt weiter. Ich glaube, wir müssen da etwas machen. Die Blockade muss aufgelöst werden. – In Berlin macht der denkmalgeschützte Gebäudebestand je nach Stadtbe- zirk bis zu 20 Prozent des gesamten Gebäudebestands aus. Das ist eine erhebliche Anzahl von Gebäuden und Dächern, die mit Solaranlagen nachgerüstet werden müs- sen. Die SPD setzt sich auch schon länger für die Ermögli- chung baulicher Veränderungen ein, damit Fenster vers- chattet werden können und Gebäude an Klimaverände- rungen wie die Sommerhitze angepasst werden können. Mit unserem Antrag sind nun bauliche Verschattungs- maßnahmen aus Energieeffizienz- und Klimaschutzgrün- den dem Einbau von Klimaanlagen vorzuziehen und sollen genehmigt werden, damit die zunehmende Som- merhitze und die winterliche Kälte weniger Energiekos- ten und CO2 verursachen. Daneben müssen wir auch die Mindestabstände auf Dä- chern ändern – auch das ist ein Ärgernis, und da müssen wir auch über die Bauordnung reden –, damit auf Dop- pelhaushälften Solaranlagen aufgebaut werden können. Auch in Milieuschutzgebieten müssen Anlagen für (Dr. Stefan Taschner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2244 Plenarprotokoll 19/25 26. Januar 2023 erneuerbare Energien gebaut und nicht verhindert wer- den. Sie dürfen nicht als wohnwerterhöhende Merkmale gewertet werden. Auch da müssen wir zwingend ran. Wir wollen mit verbindlichen Vorrangregeln für mehr Photovoltaik auf Berliner Dächern sorgen. Das ist unser aktiver Klimaschutz. Ich kann mir auch vorstellen, dass wir das Berliner Solar- gesetz noch einmal nachschärfen müssen. Die öffentliche Hand muss, wie gesagt, bis 2024 alle ihre Dächer nach- rüsten. Das ist eine schwierige Aufgabe. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass auch jedes private Berliner Dach angeschaut wird. Wo Solaranlagen möglich sind, müssen wir Solaranlagen aufbauen. Das kann nicht jeder selber händeln. Deshalb kann die Photovoltaik, wo es der Eigen- tümer nicht selber schaffen kann, auch mit Contracting- unternehmen ermöglicht werden. Die Berliner Stadtwerke stehen da für jeden bereit. Wir können und dürfen es uns nicht mehr leisten, nur den Neubau mit Photovoltaik auszustatten und viele Bestandsdachflächen ungenutzt zu lassen. Deshalb wollen wir an die landesrechtlichen Regelungen heran, die den Ausbau behindern. Und auch auf Bundes- ebene muss geprüft werden, wo noch nachgeschärft wer- den kann und muss. Der Vorrang für den Ausbau von Solaranlagen, auch für Kleinwindanlagen auf Dächern muss gelten. Da gibt es auch in Berlin enorme Potenziale. Auch hier muss das Denkmalrecht an moderne, neue Infrastrukturen angepasst werden. Standard-PV-Anlagen müssen genehmigungsfähig sein, ohne Wenn und Aber. Weil es bei Denkmälern zu höheren Kosten kommen kann, brauchen wir möglicherweise ein weiteres Förder- programm des Bundes für den Ausbau von Solaranlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden. Berlins Energiehunger ist groß, und die Stadt wächst weiter. Dabei werden die Herausforderungen nicht klei- ner, sondern größer. Trotzdem bleibt unser Ziel eindeutig: Wir wollen künftig 25 Prozent des Berliner Strombedarfs aus Solarenergie decken. Das ist ein großes, ein notwen- diges, aber auch ein erreichbares Ziel, wenn wir den Ausbau konsequent beschleunigen. Die Energiewende wollen wir mit voller Kraft vorantreiben. Wir haben eins schon erreicht: Die Braunkohle ist seit 2017 nicht mehr beim Strom dabei. Steinkohle folgt spä- testens 2030. All diese Anstrengungen lohnen sich. Auch für die Wirtschaft, die Handwerkerinnen und Handwerker ist es eine Chance, wenn wir den Ausbau der Solarener- gie vorantreiben und unsere Klimaziele erreichen. In dem Sinne bitte ich um Unterstützung des Antrags der Koali- tion. – Vielen Dank! Herzlichen Dank! – Dann darf ich Einvernehmen feststel- len, dass der Kollege Freymark seine Rede jetzt noch halten darf. [Raed Saleh (SPD): Ausnahmsweise! –
Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! – Meine Da- men und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bitte entschuldigen Sie! Es ist nicht meine Art, hier zu spät zu erscheinen. Ganz im Gegenteil: Ich war schon ganz moti- viert und freue mich über den Antrag, über die Initiative der Koalition, die vielleicht ein bisschen zu spät kommt, Herr Dr. Taschner und Herr Stroedter. [Lachen –
Nicht wir sind zu spät; Sie sind zu spät!] – Ich wusste, dass ich für Stimmung sorge. Ich glaube, es ist ganz angemessen, um 16.20 Uhr noch einmal kurz nach oben zu schauen und festzustellen, dass wir noch in den Debatten sind. Wir haben in Berlin die Situation, dass wir erheblich hinter den Zielen hinterherhinken. Wir haben seit 2015 die Gewissheit mit dem Pariser Klimaabkommen, dass wir unsere CO2-Neutralität nicht erreichen werden, indem wir nur auf irgendetwas warten. Seit 2016 haben SPD, Grüne und Linke die gemeinsame Verantwortung in Berlin übernommen, genau diese Ziele, die Sie sich selbst in Koalitionsverträgen et cetera gegeben haben, umzuset- zen. Es sind einige Gesetzesverschärfungen entstanden. Das ist so. Wir haben auch einen Masterplan Solarcity seit dem Jahr 2019. Das hat die CDU immer aktiv beglei- tet und unterstützt. Aber das eine ist das Handeln der Koalition beziehungs- weise der Legislative, das andere ist die Umsetzung durch die Exekutive. Da stelle ich einfach fest, dass wir eine erhebliche Lücke sehen müssen, eine Lücke insofern, als die Solardächer in Berlin schlichtweg fehlen. Ich hatte vor einigen Tagen einmal die Gelegenheit, oben auf dem Fernsehturm die Dächer zu zählen, die mit Solarpanels besetzt sind – fast keine. Versuchen Sie, fünf zu finden, dann sind Sie schon gut im Spiel. Sie sind schlichtweg zu spät, und das ist das Problem dieser Koalition, das Problem dieses Senats und damit der Bürgerinnen und Bürger in Berlin, und das können wir so nicht wollen. (Jörg Stroedter) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2245 Plenarprotokoll 19/25 26. Januar 2023 Ich will Ihnen gerne noch Gelegenheit geben, zwei, drei andere Erinnerungen hervorzurufen. Im Jahr 2019 haben Sie die Klimanotlage ausgerufen, weil Sie glaubten, da- mit einen neuen Akzent zu setzen, einen Paradigmen- wechsel in der Klimapolitik des Landes Berlin. Geändert hat sich nichts. Dann wurden Sie 2021 wiedergewählt und haben sich gedacht: Wir trennen uns mal von unse- rem gesamten Senatspersonal in dem Bereich und von allen umweltpolitischen Sprechern in den Fraktionen außer der CDU. – Da könnte man sagen: Ui, das hat also die ersten fünf Jahre nicht so gut funktioniert, und die Ansätze, dann alles umzukrempeln, können Sinn machen. Man erkennt womöglich, dass man Fehler gemacht hat. – Aber dass man jetzt, im Jahr 2023, einen Antrag auf den Weg bringt, in dem man sagt: Wir müssen die Potenziale besser nutzen, wir müssen über denkmalgeschützte Be- reiche nachdenken, dass wir auch dort das Solarpotenzial nutzen dürfen, und wir müssen den Masterplan Solarcity, der ursprünglich einmal bis 2050 konzipiert war, doch irgendwie auf diese 25 Prozent umsetzbar machen – – Das alles ist Ihnen nicht gelungen. Jetzt, 14 Tage vor der Angst, vor der Neuwahl, der Wie- derwahl, der von Ihnen verschuldeten Wiederwahl, mit so einem Antrag zu kommen, finde ich wirklich merkwür- dig. Es passt nicht zu dem, was Sie nach außen gerne vorgeben zu sein, nämlich engagiert, motiviert und eine Partei, Fraktion oder Koalition der Klimaneutralität. Ganz im Gegenteil sind Sie eine Koalition, ein Senat des Still- stands. Was sind die Herausforderungen, damit die maximale Konstruktivität Ihnen vielleicht auch dienlich ist, sollten Sie gemeinsam mit uns dafür zukünftig die Verantwor- tung tragen? Es ist ganz klar eine finanzielle, eine Budgetfrage. Wir müssen schlichtweg mehr Geld investieren. Wir müssen auch das Förderprogramm für SolarPLUS stärken und bekannter machen; das gibt es ja, es wird nur nicht oft genutzt. Wir brauchen eine andere Form der Schnellig- keit. Bei den landeseigenen Gesellschaften, bei den Ge- bäuden, für die wir selbst Verantwortung tragen, sind wir übrigens mit die Langsamsten – ich sage es Ihnen jedes Mal aufs Neue –; die Sanierungsquote liegt bei unter 1 Prozent. Sie finden auf öffentlichen Bauten de facto keine Solardächer. Wir können nicht darauf warten, bis die irgendwann einsturzgefährdet sind, sondern wir müs- sen sie jetzt schon ertüchtigen. Seit dem 24. Februar 2022 wissen wir, dass es einen Angriffskrieg durch Russland in der Ukraine gibt. Wir wissen, dass die Energiekosten sich erheblich verteuert haben. In Berlin sind wir fast die Einzigen gewesen, die nicht gegengesteuert haben als Land, als Senat. Es kann doch nicht richtig sein, dass wir erst jetzt, ein Jahr später, auf die Idee kommen, das voranzubringen. Wir werden im Ausschuss über den Antrag noch zu spre- chen haben; Sie werden ihn ja nicht sofort abstimmen lassen. Ich glaube, Sie sind einfach richtig spät dran. Deswegen kann ich mir nur wünschen für die Bürgerin- nen und Bürger Berlins, dass in Zukunft vielleicht andere die Verantwortung für dieses Ressort tragen, um dann endlich Tempo reinzubringen. – Herzlichen Dank! Für die AfD-Fraktion hat der Kollege Hansel das Wort.
Wenn es noch eines Beweises bedürfte, Herr Präsident, meine Damen und Herren, dass, wenn man CDU wählt, man Grün bekommt – hier war er gerade zu hören. Aber zur Sache: Es fällt auf, dass es in dem relativ über- schaubaren Antrag achtmal um das Thema Denkmal geht. Nach einem Bürokratieabbauappell im ersten Satz, mit dem man durchaus noch mitgehen könnte, folgt ab Ab- satz 3 eine ganze Litanei an denkmalpflegerischer Dere- gulierung, mit der letztlich, und das ist so, der Denkmal- schutz ausgehebelt werden soll, auch wenn Sie, Herr Stroedter, sagen, dass es nicht so ist. Denn eins ist doch klar: Solaranlagen sind in der Masse hässliche, industriell gefertigte elektronische Bauelemente, die man auf oder an Gebäuden anbringt, ja, anbringen muss, denn nur dann kann die Sonne darauf scheinen. So können sie das Stadt- bild, sobald sie zur Massenerscheinung werden, unange- nehm und verunstaltend stören, wenn man nicht aufpasst. Nach der Verschandelung und Zerstörung des Land- schaftsbildes durch die industriellen Großanlagen in frei- er Natur, durch teils gigantische Windparks geht man nun offenbar dazu über, das Stadtbild zu verschandeln und zu zerstören. Noch mal: Wir haben nichts gegen Solarzellen, und wer das privat machen möchte, der soll das machen. Es kann auch teilweise günstig sein. Das ist nicht unser Thema. Aber dass man es vorschreibt, wie Sie das wollen, geht nicht, vor allen Dingen nicht, wenn man den Denkmalschutz der Solarenergienutzung in Berlin unterordnen will. Das geht nicht. Man kann im Wege einer Güterabwägung durchaus, zum Beispiel bei Flächen, die von außen nicht sichtbar sind, typischerweise also auf Dächern, bei Denkmalen, die dadurch weder verunstaltet noch beein- trächtigt werden – Sie hatten das, glaube ich, angespro- chen, Herr Kollege! –, Solarnutzung in angemessenem (Danny Freymark) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2246 Plenarprotokoll 19/25 26. Januar 2023 Rahmen vernünftigerweise zulassen, gar keine Frage. Hier sind Einzelfälle zu prüfen. So kann es zum Beispiel sein, dass in von außen unscheinbar aussehenden Dach- ziegeln thermische Solarnutzung integriert werden kann. Diese Lösung denkmalgerecht zu verwirklichen, ist teuer. Allein deswegen dürfte das nur ausnahmsweise umge- setzt werden. Aber der Gesamtantrag ist klar abzulehnen. Finger weg von unseren Denkmalen und vom Gedanken, den Denk- malschutz auszuhöhlen und grüner Ideologie zu unter- werfen! Aus gutem Grund sind Denkmale von allerlei Vorschriften der grünen Energiewende ausgenommen, und das muss auch so bleiben, will man nicht unsere Kultur, unsere Geschichte, unsere Wurzeln zerstören; es gibt einige, die das massiv betreiben. Was sagt eigentlich die Oberste Denkmalschutzbehörde in Berlin dazu? Wur- den die konsultiert? – Ich frage mal in die Runde. Ich höre nichts, also wahrscheinlich nicht. Tolle Beteili- gung! Es ist, wie ich Ihnen hier schon mehrfach erläutert habe, in Berlin eine ziemlich dumme Idee, Herr Stroedter, mit Solarenergie die ganze Stadt oder auch nur 25 Prozent unserer Energieversorgung absichern zu wollen. Das geht nicht; das müssen Sie doch mal langsam begreifen. Denn erstens scheint die Sonne hier nur gut 1 500 Stunden im Jahr, ungefähr 17 Prozent der Gesamtzeit, und sie scheint überwiegend im Sommer, aber wir brauchen die Energie im Winter, wenn es kalt ist. Zweitens strahlt die Sonne in Berlin eher flach ein – das muss man auch wissen –, mit entsprechend geringerer Energieausbeute, verglichen mit Italien oder Spanien; dort macht das alles Sinn. Die Solarpaneele kommen industriell mit Kohlestrom gefertigt aus China; das habe ich heute Morgen schon gesagt. Die werden 200 Kohlekraftwerke brauchen, um so einen Blödsinn umzusetzen – als Hinweis für alle die, die immer noch glauben: global denken und lokal han- deln. – Ist leider nicht, funktioniert nicht, zumal die Solarzellen nach etwa 20 Jahren teuer und aufwendig zu entsorgen sind – Sondermüll. Geothermie wäre eine viel klügere und in aller Regel auch sehr denkmalgerechte Lösung für unsere Gebäude, insbeson- dere für unseren hochwertigen Altbautenbestand. Das sollten wir vorantreiben statt Denkmale und generell Altbauten mit bläulich-silbrig-schwarzen elektronischen Bauelementen zu drapieren, die nichts mit der Zeit zu tun haben, aus der sie stammen und uns in Zukunft eher wei- tere Probleme als eine Lösung der Energiegewinnung einhandeln. Nochmals: Wir sind nicht gegen Solarzellen und den Solarausbau, aber privat – wer es will, wer es selbst be- zahlen will, ja, aber öffentlich vorschreiben: nein. – Dan- ke – Ende! Für die Linksfraktion hat der Kollege Dr. King das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag, den wir hier diskutieren, kann helfen, weitere Hürden beim PV-Ausbau abzubauen, und ich gehe deshalb davon aus, dass er hier auf breite Zu- stimmung stößt, und zwar unabhängig davon, ob man findet, dass er zu spät oder zu früh eingebracht wurde. Ich finde, das ist kein Argument, sorry! Im Ausschuss können wir weiterdiskutieren, aber nur, wenn alle pünktlich erscheinen. Ich finde, wir sollten hier nicht den Eindruck eines Wi- derspruchs zwischen Klima- und Denkmalschutz erwe- cken. Ich bin auch nicht ganz einverstanden, wenn hier von Blockaden und Ähnlichem gesprochen wird. Im Gegenteil, in Berlin kann das Hand in Hand gehen. Unse- re Kulturverwaltung ist da auch schon in Vorleistung gegangen. – Hallo? Vielleicht mal zuhören, bitte! – Die Kulturver- waltung und konkret das Landesdenkmalamt hat bereits mit der Erarbeitung eines Leitfadens begonnen. Das heißt, es wird dem Auftrag, den wir hier formulieren, auf jeden Fall nachkommen. Es wird ein wichtiger und kon- struktiver Schritt sein. Ziel ist nämlich genau das: eine regelmäßige Genehmigungsfähigkeit. Das ist das, was wir hier erreichen wollen: Die Gewissheit für die Bewoh- ner von denkmalgeschützten Wohnhäusern oder die Be- treiber von denkmalgeschützten Gewerbeeinheiten oder Verwaltung, dass PV-Anlagen-Bau möglich ist und mög- lich gemacht wird. Auch das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm – ganz aktuell – sieht Maßnahmen zur energetischen Sanie- rung und Erneuerbare-Energien-Gewinnung an denkmal- geschützten Gebäuden vor. Inzwischen gibt es vielfache Lösungen, die sich mit dem Denkmalschutz gut vereinba- ren lassen; davon war schon die Rede. Auch unser För- derprogramm SolarPLUS enthält entsprechende Förder- komponenten für die gegebenenfalls entstehenden Mehr- kosten. Es ist also dank dieser rot-grün-roten Koalition durchaus schon vieles auf den guten Weg gebracht wor- den. (Frank-Christian Hansel) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2247 Plenarprotokoll 19/25 26. Januar 2023 Dazu kommen Regelungen auf Bundes- und EU-Ebene, wo sich in letzter Zeit auch einiges bewegt hat. Wir wol- len daran ansetzen und prüfen, wo wir eventuell noch weitergehen können, wie es die Kollegen Taschner und Stroedter ausgeführt haben. Keine Angst! Ausnahmen wird es natürlich weiterhin geben. Das Brandenburger Tor bestückt mit Solarpanee- len würde wahrscheinlich zur maßlosen Enttäuschung vieler Touristen beitragen und ist nicht sinnvoll, aber solche herausragenden Kulturdenkmäler entsprechen nur 3 Prozent der Bausubstanz, von der wir hier reden. Inso- fern werbe ich um Ihre Zustimmung im Sinne von Klima- und Denkmalschutz. Für die FDP-Fraktion hat Kollege Wolf das Wort.
Machen wir doch!] – Das machen Sie eben nicht, sonst würde es nicht fünf Monate dauern, bis die Solaranlage in Betrieb gesetzt wird. – Gleichzeitig – warum wir diesem Antrag nicht zustimmen können, sondern uns enthalten – fordern Sie den Bund auf, weitere Förderung reinzustecken. Dabei ist das durch Regierungshandeln schon längst passiert, denn das liberale Finanzministerium hat die Umsatzsteuer für Solarpaneele, -speicher und -module abgeschafft und damit die größte Preissenkung für Solaranlagen reali- siert, und das beschleunigt den Ausbau wirklich. Im Land Berlin haben Sie auch die SolarPLUS- Förderung. Ich weiß nicht, ob Ihnen das entgangen ist. Dort ist auch denkmalgeschützte PV beinhaltet. Deswe- gen brauchen wir nicht noch mehr Förderung, und des- halb können wir dem Antrag nicht zustimmen. Deshalb kann ich Sie an dieser Stelle nur erneut auffor- dern: Schalten Sie den Planungs- und Genehmigungstur- bo für unsere Energieinfrastruktur ein! Dann können wir auch über die Erreichung von Klimazielen sprechen. Anders wird es nicht möglich sein. – Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags federführend an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe und mitberatend an den Ausschuss für Kultur und Europa und den Ausschuss für Umwelt, Verbraucher- und Kli- maschutz. – Widerspruch dazu höre ich nicht, dann ver- fahren wir so. Damit kommen wir jetzt zu den geheimen verbundenen Wahlen. (Dr. Alexander King) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2248 Plenarprotokoll 19/25 26. Januar 2023 Ich rufe dazu auf die lfd. Nr. 5: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin Wahl Drucksache 19/0038 in Verbindung mit lfd. Nr. 6: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz Wahl Drucksache 19/0092 und lfd. Nr. 7: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Richterwahlausschusses Wahl Drucksache 19/0100 und lfd. Nr. 8: Wahl einer/eines Abgeordneten zum Mitglied und einer/eines Abgeordneten zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung Wahl Drucksache 19/0039 und lfd. Nr. 9: Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Person zum Ersatzmitglied des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/0041 und lfd. Nr. 10: Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Person zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/0042 und lfd. Nr. 11: Wahl eines Mitglieds des Beirates der Berliner Stadtwerke GmbH Wahl Drucksache 19/0204 und lfd. Nr. 12: Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln Wahl Drucksache 19/0279 Die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion für diese Gremien haben in den letzten Sitzungen keine Mehrheit gefunden. Die AfD-Fraktion schlägt heute erneut zur Wahl vor, und zwar für die G-10-Kommission den Abgeordneten Frank- Christian Hansel als Beisitzer und den Abgeordneten Ronald Gläser als stellvertretenden Beisitzer, für den Ausschusses für Verfassungsschutz den Abgeordneten Harald Laatsch als Mitglied und den Abgeordneten Gunnar Lindemann als stellvertretendes Mitglied, für den Richterwahlausschuss den Abgeordneten Marc Vallendar als ständiges Mitglied und Herrn Abgeordneten Antonin Brousek als ständiges stellvertretendes Mitglied, für das Kuratorium der Berliner Landeszentrale für politische Bildung Herrn Abgeordneten Karsten Woldeit als Mit- glied und Frau Abgeordnete Jeannette Auricht als stell- vertretendes Mitglied, für das Kuratorium des Lette- Vereins Herrn Abgeordneten Tommy Tabor als Mitglied und Herrn Abgeordneten Martin Trefzer als Ersatzmit- glied, für das Kuratorium des Pestalozzi-Fröbel-Hauses den Abgeordneten Marc Vallendar als Mitglied und den Abgeordneten Thorsten Weiß als stellvertretendes Mit- glied, für den Beirat der Berliner Stadtwerke GmbH die Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker als Mitglied und für den Untersuchungsausschuss erneut Herrn Abgeord- neten Antonin Brousek als stellvertretenden Vorsitzen- den. Die Wahl für den Richterwahlausschuss erfolgt gemäß § 88 Absatz 1 Satz 1 des Berliner Richtergesetzes ge- heim. Für die übrigen Wahlen hat die AfD-Fraktion eine geheime Wahl beantragt. Die Fraktionen haben einver- nehmlich vereinbart, diese acht Wahlen in einem Wahl- gang durchzuführen. Sie erhalten nun für jedes Gremium einen Stimmzettel, also acht unterschiedlich farbige Zettel, auf denen Sie für jeden Vorschlag „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ ankreu- zen können. Sofern in einer Zeile kein Kreuz oder meh- (Präsident Dennis Buchner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2249 Plenarprotokoll 19/25 26. Januar 2023 rere Kreuze gemacht werden, gilt dies für den jeweiligen Wahlvorschlag als ungültige Stimme. Stimmzettel, die zusätzliche Bemerkungen enthalten, sind insgesamt un- gültig. Stifte werden gleich in den Wahlkabinen bereitge- stellt. Ich bitte nun den Saaldienst, die vorgesehenen Tische aufzustellen. Bitte räumen Sie die Plätze direkt hinter den Wahlkabinen und um die Wahlkabinen herum! Ich weise außerdem darauf hin, dass die Fernsehkameras nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet werden dürfen. Ich will schon mal drauf hinweisen, dass die Sitzung nach den Wahlen direkt fortgesetzt wird, also nicht unterbro- chen werden soll, und darf nun die Beisitzerinnen und Beisitzer bitten, ihre Plätze einzunehmen, um die Ausga- be der Stimmzettel vorzunehmen und deren Abgabe zu kontrollieren. Dann eröffne ich die Wahlen und bitte um den Aufruf der Namen und die Ausgabe der Stimmzettel. Ich möchte gern fragen: Hatten jetzt alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses die Gelegenheit zur Wahl? Haben auch alle Beisitzer und Beisitzerinnen gewählt? Sonst wäre jetzt die letzte Chance. – Das ist offensichtlich der Fall. Ich schließe den Wahlgang und bitte die Beisitzerin- nen und Beisitzer, die Auszählung vorzunehmen. Wir setzen die Sitzung wie angekündigt fort; die Wahlergeb- nisse werden später bekanntgegeben. Ich rufe auf lfd. Nr. 13: Gesetz zum Dritten Medienänderungsstaatsvertrag Beschlussempfehlung des Ausschusses für Engagement, Bundesangelegenheiten und Medien vom 11. Januar 2023 Drucksache 19/0796 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0724 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Paragra- fen 1 und 2 der Gesetzesvorlage sowie den anliegenden Staatsvertrag und schlage vor, die Beratung der Einzelbe- stimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/0724 emp- fiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die AfD- Fraktion – die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0796 an- nehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sehe ich bei den Koalitionsfraktionen sowie den Fraktio- nen von CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Damit ist die Gesetzesvorlage angenommen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die Reihen- folge der Tagesordnung zu verändern und den Tagesord- nungspunkt 20 vorzuziehen. – Widerspruch höre ich auch dazu nicht; dann verfahren wir so. – Ich möchte noch darauf hinweisen, dass das Essen im Plenarsaal nicht gestattet ist. Ich rufe also auf lfd. Nr. 20: Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Bezirksamtsmitglieder im Fall von Wiederholungswahlen Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0817 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrages. In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU. – Bitte schön, Herr Kollege Evers, Sie haben das Wort!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Präsident hat es heute zum Auftakt der Sitzung mit Blick auf den morgigen Tag bereits gesagt: Wir alle müssen uns unserer Verantwortung für die De- mokratie in diesem Land bewusst sein. Das gilt insbeson- dere, wenn wir vor so einer außergewöhnlichen Situation stehen wie der ersten vollständigen Wiederholungswahl in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Das ist eine Situation, die sich so niemand gewünscht hat; es ist eine Situation, die nach dem Beschluss des Landesver- fassungsgerichts eine ganze Menge offener Fragen auf- wirft. Dieses Haus hat sich bereits mit einer ganzen Reihe von Fragen beschäftigt, die die eigene Verfasstheit betreffen, die die Fragen betreffen: Wie gehen wir als Abgeordnete, wie geht dieses Parlament im Anschluss an die Wahl damit um, dass die Wahl vollständig, nicht irgendwie im Rahmen teilweiser Nachwahlen, wiederholt wird? Was heißt es, wenn alle Berliner zu einer Wahl gerufen wer- den, die sich in der Sache faktisch nicht anders darstellt als eine Neuwahl? Die Antwort fiel eindeutig aus: Selbstverständlich müs- sen wir uns gebunden fühlen an das Votum der Wähle- rinnen und Wähler. Selbstverständlich müssen wir Positi- onen, die – natürlich in der Annahme, wir bestimmen sie für eine gesamte Legislaturperiode – getroffen wurden, an dieses Wählervotum anpassen, erst recht, da das Urteil (Präsident Dennis Buchner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2250 Plenarprotokoll 19/25 26. Januar 2023 des Verfassungsgerichts nichts anderes besagt, als dass die stattgefundene Wahl ungültig ist, dass also die demo- kratische Wahl dieses Parlaments mangelbehaftet ist und damit die demokratische Legitimation dieses Parlaments nicht gegeben ist. Selbstverständlich erschöpft sich unsere Verantwortung aber nicht auf der Ebene des Landes. Ich denke, wir müs- sen uns aus guten Gründen mit all den Fragen beschäfti- gen, die über die Abgeordnetenhauswahl hinaus mit die- ser Wahlwiederholung verbunden sind, erst recht, wenn sie mit unserer Regelungskompetenz einhergehen. Damit sind wir bei den Berliner Bezirken. Denn auch die BVV-Wahlen werden am 12. Februar in allen Berliner Bezirken vollständig wiederholt. Und so, wie im Abgeordnetenhaus von Berlin damit zu rechnen ist, dass wir zu einer veränderten Zusammensetzung kommen – denn die Wähler haben eine freie Entschei- dung zu treffen, sie sind nicht verpflichtet, die gleiche Entscheidung zu treffen, wie sie sie beim letzten Mal getroffen haben –, so ist natürlich auch nicht unwahr- scheinlich, wenn nicht sogar sehr wahrscheinlich, dass es in den Bezirken zu einer veränderten Zusammensetzung der BVVen kommen wird. Und für jede BVV gilt das Gleiche wie das, was ich für das Abgeordnetenhaus ge- sagt habe: Es ist im Moment jede einzelne BVV nicht in der Weise demokratisch legitimiert, wie sie es sein müss- te, um die Geltung und Durchsetzung des Demokratie- prinzips in Berlin vollständig zu gewährleisten. Nun gehen aus den dann neu zusammengesetzten BVVen bisher aber nicht automatisch neue Bezirksämter hervor. Die Berliner Verfassung sieht aber genau das vor: dass die demokratische Legitimation der Bezirksämter aus den von den Berlinerinnen und Berlinern gewählten Bezirks- verordnetenversammlungen hervorgeht. Sie ist sozusagen unmittelbar daran geknüpft und aus ebenfalls guten Gründen ist nach der heutigen Systematik die proporz- mäßige Zusammensetzung der Bezirksämter an das Wahlergebnis, an die Zusammensetzung der Bezirksver- ordnetenversammlungen geknüpft. Der Gesetzgeber hat den Fall einer vollständigen Wieder- holungswahl bisher so wenig vorhergesehen wie wir. Der Gesetzgeber hat allein den Fall einer vorzeitigen Parla- mentsauflösung, einer vorgezogenen Neuwahl geregelt. Der ist bezogen auf die Bezirksamtsmitglieder übrigens sehr vergleichbar: Die vorgezogene Neuwahl muss auch mit dem Umstand umgehen, dass, obwohl die Legislatur- periode endet, wir es mit Bezirksamtsmitgliedern zu tun haben, die Ernennungsurkunden für einen Zeitraum von 55 Monaten erhalten haben – also eine sehr vergleichbare Situation hinsichtlich der Frage, wie wir damit umgehen, dass wir es hier mit Beamten auf Zeit zu tun haben. Was bedeutet der Umstand, dass eine Neuwahl stattfindet, für ihre demokratische Legitimation? – Die Antwort, die der Gesetzgeber auf diese Frage gegeben hat, ist sehr eindeu- tig, nämlich, dass die Ernennung auf Zeit selbstverständ- lich zu respektieren ist. Die geht nicht verloren; aber das Demokratieprinzip und die Rechtsetzung gebieten, dass sie sich daraufhin neu wählen lassen müssen aus der neugewählten BVV heraus. Ich glaube, niemand kann redlich argumentieren, dass das im Fall einer vollständi- gen Wiederholungswahl anders zu regeln wäre. Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat gestern im Ältes- tenrat, auch auf Empfehlung des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes, ähnliche Konsequenzen gezogen und in weiten Teilen gesagt: Wir müssen uns in Analogie zu der Verfahrensweise verhalten, die auch bei einer vorge- zogenen Neuwahl zu praktizieren wäre. Einziger Unter- schied ist: Die Legislaturperiode wird hinsichtlich ihrer sachlichen Kontinuität nicht unterbrochen. Also machen wir mit dem Gesetzentwurf, den wir heute hier vorlegen, ein Angebot an alle demokratischen Frak- tionen des Hauses, die Regelungslücke, die allein für den Fall der Wiederholungswahlen hinsichtlich der Zusam- mensetzung der Bezirksämter besteht, noch vor der Wahl mit uns zu schließen. Wir haben gutachterlich prüfen lassen, ob ein späteres Verabschieden dieses Gesetzes sozusagen verhindern würde, dass anschließend demokra- tisch legitimierte, also wieder neugewählte Bezirksämter zustande kommen können. Das ist ausdrücklich nicht der Fall. Wir haben dabei, aus Gründen, auch auf Expertise gesetzt, auf die regelmäßig der Senat von Berlin vertraut, damit es nicht heißt, die CDU hätte Parteifreunde mit Freundschaftsgutachten beauftragt. Ich glaube, diese Frage muss jenseits von Parteigrenzen, muss jenseits von Koalition und Opposition im Einver- ständnis und in großer Eintracht gelöst werden. Ich bin auch für jeden besseren Vorschlag dankbar. Eines darf aber auf gar keinen Fall passieren: dass dem Wähler in Berlin das Signal vermittelt wird, dass es für die Zusammensetzung der Exekutive in den Bezirken vollkommen egal ist, welches Votum er am 12. Februar abgibt. Das wäre ein Verstoß gegen das Demokratieprin- zip, und damit bin ich wieder am Ausgangspunkt meiner Rede: Demokratie ist ein sehr verletzliches Gut. Das Vertrauen in die Demokratie hat durch die Umstände der vergangenen Wahl sehr gelitten. Das Ansehen unserer Institutionen hat gelitten. Ich glaube, es ist unsere Ver- antwortung, im Rahmen unserer gesetzgeberischen Mög- lichkeiten dieses Vertrauen wieder herzustellen, das Ver- trauen in die Demokratie sicherzustellen und den Wähle- rinnen und Wählern in Berlin klar und eindeutig zu sa- gen: Dein Wille zählt, dein Wille gilt. Du bist der Souve- rän. Mit deinem Wählervotum entscheidest du darüber, nach welchen politischen Maßgaben in den Bezirken von Berlin regiert wird. – Und das entscheidet sich nicht nur nach Mehrheiten in den BVVen, sondern selbstverständ- lich auch nach der Zusammensetzung der Bezirksämter. (Stefan Evers) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2251 Plenarprotokoll 19/25 26. Januar 2023 Insofern freue ich mich auf die Diskussion in den Aus- schüssen. Wir stellen alle begleitende Expertise gern allen Fraktionen zur Verfügung. Noch einmal: Ich freue mich auf jeden besseren Vorschlag. Ich halte es aber für entscheidend, dass wir dieses Problem im Sinne eines glaubwürdigen Angebots, einer glaubwürdigen Aussage an die Berlinerinnen und Berliner – – – Es hätte Ihnen jederzeit freigestanden, einen Vorschlag zu machen. Ehrlicherweise wundere ich mich, dass die Opposition diesen Vorschlag erst machen muss. – Aber noch einmal: Sie werden sich Ihre Gedanken gemacht haben. Die Frage wird ja nicht erst seit gestern diskutiert. Insofern bin ich gespannt auf Ihre Antworten und bin gespannt auf den gemeinsamen Lösungsweg, den wir finden. – Herr Lux! Wenn Sie den Wählerinnen und Wählern in Berlin das Signal vermitteln wollen, es interessiert Sie nicht, wie in den Bezirken gewählt wird, dann ist auch das ehrlich. Dann bin ich aber sehr gespannt, wie Sie das hier begründen. – Vielen herzlichen Dank! Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat nun Kollege Hochgrebe das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Wir stehen vor einem Um- stand, den es so in der Bundesrepublik Deutschland noch nie gegeben hat. Herr Hochgrebe, Sie sprachen von den Neuwahlen 2001 und versuchen, das analog zu übertra- gen, aber das ist schwer, das funktioniert nicht. Wenn ich mich an die Beratung der Arbeitsgemeinschaft Wahlen letzte Woche im Ältestenrat erinnere, welche Herausfor- derungen wir besprochen haben, allein schon der Termi- nus, wie wir mit der Sitzung am 16. März umgehen – – Ist es eine Rekonstituierung? Ist es eine Neukonstituie- rung? Wählen wir ein neues Präsidium, ja oder nein? Fragen, die man sich bis dato gar nicht stellen musste, weil es einfach unvorstellbar war, dass so ein Wahldesas- ter wie im September letzten Jahres überhaupt zustande kommt. Um es deutlich zu sagen, auch wenn die Verant- wortung immer wieder von rechts nach links geschoben wird: Es war der rot-rot-grüne Senat, der das zu ve- (Stefan Evers) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2252 Plenarprotokoll 19/25 26. Januar 2023 rantworten hatte, und das wollen wir auch immer wieder- holen. Herr Evers! Sie haben viele richtige Dinge angesprochen. Es ist in der Tat eine Rechtslücke. – Herr Hochgrebe! Sie haben recht, wenn Sie sagen, dass die Rechtsgrundlagen, Landeswahlgesetz, Landeswahlordnung, diese verschie- denen Dinge gar nicht berücksichtigen, wie gesagt, weil es so unvorstellbar ist. Dann müssen wir in der Tat über- legen, wie wir diese Rechtslücken schließen. Ich sehe in dem vorliegenden Gesetzentwurf in der Tat eine Mög- lichkeit, eine Rechtslücke zu schließen und eine Rechts- sicherheit für die dann zukünftig gebildeten Bezirksämter zu schaffen. Ich halte das durchaus für ein probates Mit- tel. Sie haben uns dann in den Beratungen sicherlich eher an Ihrer Seite als dagegen. Aber ich bin vorsichtig geworden. In der letzten Legisla- turperiode hatten wir schon mal eine Novellierung der kommunalen Gesetzgebung. Da ging es um die Etablie- rung eines weiteren Stadtrates. Ich dachte, okay, das macht Sinn, wir haben gesehen, es gibt Herausforderun- gen, die Bündelung verschiedener Ressourcen führten bei dem einen oder anderen Bezirksamtsmitglied eventuell zu einer Belastung. Aber was haben Sie gemacht? Was ha- ben Sie in den Kommunen gemacht? – Sie haben diese Möglichkeit der Novellierung des Bezirksverordnetenge- setzes so genutzt, um unserer Partei zu schaden und ver- schiedene Stadträte, die uns zustehen, die dem Wählervo- tum entsprechen, nicht zu wählen. Deswegen sind wir da vorsichtig. Das ist ein Punkt, den Sie sich hinter die Oh- ren schreiben sollten, insbesondere wenn es dann um die Neubesetzung und die Neubildung der Bezirksämter geht. Ich werde auch nicht müde zu erwähnen, warum wir diese Wiederholungswahl am 12. Februar haben werden. Es war eine einzige hier im Parlament vertretene Partei, die erfolgreich geklagt hat. Es war die AfD, die es als Fundament der Verfassung, als Demokratiefreund durch und durch erzwungen hat, dass wir am 12. Februar 2023 eine Wie- derholungswahl haben, eine Neuzusammensetzung unse- res Parlaments, eine Neuzusammensetzung von zwölf Bezirksverordnetenversammlungen. Ich weiß, dass der Wähler das honorieren wird. – Ich danke Ihnen! Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Herr Kollege Ziller das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen! Viel wurde schon gesagt, aber lassen Sie mich zu Beginn gleich sagen: Der Alleingang der CDU in dieser Frage ist, glaube ich, der Sache nicht dienlich und fördert auch die Rechtssicherheit in den kommenden Jahren nicht. Wir haben nach dem Urteil zur Wahlwiederholung viele Fra- gen als demokratische Parteien und Fraktionen gemein- sam diskutiert und auch entschieden. Der Beschluss des Ältestenrats gestern auf Basis des unabhängigen WPD- Gutachtens ist hier sicherlich ein gutes Beispiel. Für meine Fraktion kann ich sagen: In einer solchen Zeit der Rechtsunsicherheit aufgrund fehlender gesetzlicher Regelungen einer Wahlwiederholung ist es ein Zeichen von Verantwortung, gemeinsam und auf Basis unabhän- giger Rechtsgutachten zu einer gemeinsamen Rechtsauf- fassung zu kommen. Ich bin überzeugt, dass niemand von uns profitiert, wenn nach dem 12. Februar alle möglichen Fragen vor Gericht geklärt werden müssen. In Sachen Bezirksamtsmitglieder nun also Ihr Alleingang! Ob das mit den aktuellen Umfragewerten zu tun hat, bleibt wohl Ihr Geheimnis. Da das angekündigte Gutachten zur Frage der Bezirksamtsmitglieder vom WPD erst noch kommt, ist für meine Fraktion klar, wir werden das genau prüfen und auch dann den demokratischen Konsens suchen. Ob dann am Ende eine Gesetzesänderung der richtige Weg ist, wie diese genau aussieht und ob es möglich ist, das auch rückwirkend zur Geltung zu bringen, das wer- den wir sehen. Wichtig ist aber auch meiner Fraktion: Wahlen müssen sich in der Folge auch in den demokrati- schen Gremien widerspiegeln, sei es in unserem Präsidi- um, im Senat, in den Ausschüssen und sicherlich auch in den Bezirksämtern. Aber klar ist auch: Die rechtliche Ausgangslage ist unter- schiedlich. Das Gutachten in Sachen Abgeordnetenhaus gibt uns einige Hinweise, die ich mit Ihnen teilen möchte. Darin steht in Sachen des Präsidenten des Abgeordneten- hauses zum Beispiel, die Verfassung von Berlin hat die Ämter des Präsidenten und der Vizepräsidentinnen et cetera mit einem besonderen Bestandsschutz versehen. Es steht da weiter, eine vollständige Wiederholungswahl ist der einzig denkbare Fall, dass es innerhalb einer Wahlpe- riode eine komplette Wahl des Abgeordnetenhauses gibt. Es spricht daher einiges dafür, dass die Verfassung an der Stelle sinngemäß so auszulegen ist, dass jedes neu ge- wählte Abgeordnetenhaus den Präsidenten et cetera wie- der wählt. Ob das am Ende ein Hinweis auch für die Rechtsstellung von Bezirksamtsmitgliedern ist und ob es einen rechtlichen Unterschied zwischen den Bezirk- samtsmitgliedern und dem politischen Beamtenstatus gibt, das werden die angekündigten Gutachten zeigen. Wir werden da genau hingucken. In dem Sinne rufe ich Sie auf: Kommen Sie zurück an den Tisch der demokra- (Karsten Woldeit) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2253 Plenarprotokoll 19/25 26. Januar 2023 tischen Parteien und Fraktionen, und befördern Sie für Berlin die maximale Rechtssicherheit auch in dieser Fra- ge! – Vielen Dank! Vielen Dank! – Nun hat der Kollege Jotzo für die FDP- Fraktion das Wort.
Herr Kollege Jotzo, der Hinweis auf ein politisches Be- zirksamt, von dem wir wissen, dass Sie das wollen, ist ja richtig. Nur haben Sie zuletzt einen Antrag eingereicht, in dem Sie die Bezirksämter quasi abschaffen wollen. Da ist ein gewisser Widerspruch – merken Sie auch, oder?
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Jotzo! Wenn man als Partei hier vorne spricht und kein einziges Mitglied eines Bezirksamtes mit seiner Parteifarbe in den Bezirken hat, dann lässt sich natürlich der Vorschlag und die Rekurrie- rung auf den Brief Ihres Landesvorsitzenden an die ande- ren Landesvorsitzenden der hier vertretenen Parteien leicht darstellen, weil man schlichtweg nicht betroffen ist. Wir haben aber eine Situation, und das hat die Debatte, die ja sehr nachdenklich und dem Thema angemessen war, gezeigt, dass diese auch vom Verfassungsgerichts- hof des Landes offengelassene Rechtsfolgenfrage sehr komplex ist, weil wir tatsächlich auf der einen Seite die Erfordernisse des Demokratieprinzips haben und auf der anderen Seite die ebenfalls mit Verfassungsrang versehe- nen, wie man im Studium so schön lernt, althergebrach- ten Grundsätze des Beamtentums, etwas modifiziert, aufgrund der Tatsache, dass es sich bei den BA- Mitgliedern nicht um Berufsbeamte sondern um politi- sche Wahlbeamte auf Zeit handelt. Aber auch dort gibt es Überformungen, beamtenrechtlicher, verfassungsrechtli- cher Art, die es wahrscheinlich, Herr Jotzo, nicht so ein- fach, wahrscheinlich sogar rechtswidrig machen würden, wenn man mit einem Sondergesetz ohne Anbetracht des jeweiligen Einzelfalls, der jeweiligen einzelnen Beam- tenkarriere dann jemanden absägt, wenn er sozusagen nicht freiwillig zurückgetreten ist. Um diese Fragen substantiiert miteinander zu diskutieren, ist es wichtig, dass wir das in den Ausschüssen tun. Und ich schließe mich der sehr sachlichen Kritik des Kollegen Zillers an. Ich hätte mir gewünscht, liebe CDU, dass wir diesen Antrag hier gemeinsam im Ältestenrat oder in der vom Ältestenrat eingesetzten Arbeitsgruppe vorbereitet hätten. Sie haben Ihr Ziel erreicht und den Blätterwald heute vollgemacht. Das ist in Wahlkampfzeiten ge- schenkt, aber es ist leider der Schwierigkeit und dem Stellenwert der Verfassungsgüter, die wir hier miteinan- der verhandeln, nicht ganz angemessen. Ich hoffe, wir können das im weiteren Beratungsverlauf zusammen miteinander reparieren. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesan- trags an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ord- nung sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 14: Gesetz zur Änderung des Berliner Wohnraumversorgungsgesetzes Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 16. Januar 2023 Drucksache 19/0807 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0728 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Arti- kel 1 und 2 des Gesetzesantrags und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu ver- binden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. In der Bera- tung beginnt die Fraktion Die Linke. – Herr Kollege Schenker, bitte schön, Sie haben das Wort!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gut, dass wir noch mal über das Wohnungs- versorgungsgesetz sprechen. Für uns als Linke ist die Entwicklung des kommunalen Wohnungsbestands ja ohnehin die vielleicht wichtigste wohnungspolitische Frage, klar, weil hier wir als Berliner Politik, als Gesell- schafterin der Unternehmen direkt dafür Verantwortung tragen, dass es vor Ort vernünftig läuft. Da bin ich den Mieterbeiräten für ihre Arbeit vor Ort auch wirklich un- endlich dankbar. Die Mieterbeiräte sind vielleicht die einzigen, die wirklich schonungslos den Finger in die Wunde legen, da, wo es auch sein muss. Ohne die wüss- ten wir oft gar nicht, was vor Ort eigentlich los ist. Auch, (Björn Matthias Jotzo) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2255 Plenarprotokoll 19/25 26. Januar 2023 dass wir heute dieses Wohnungsversorgungsgesetz be- schließen, ist im Grunde genommen ihr Verdienst. Es ist das Ergebnis eines jahrelangen Kampfes, dass wir ihre Mitwirkungsrechte heute endlich gesetzlich verankern, und damit ihre Arbeit endlich auch offiziell anerkannt wird. Aber genauso wichtig, wie, dass wir heute das Gesetz beschließen, ist, dass wir auch in der nächsten Zeit drei Dinge tun: den Mieterinnen und Mietern vor Ort besser zuhören, ihre Interessen auch gegenüber den Wohnungs- unternehmen starkmachen und die von ihnen aufgewor- fenen Probleme vor Ort lösen. Jedes Gesetz muss auch mit Leben gefüllt werden. Ich glaube, ich kann für meine Fraktion sagen, wir werden auch weiterhin an der Seite der Mieterinnen und Mieter stehen, wenn die nun ihre neuen Rechte gegenüber den Wohnungsunternehmen auch einfordern möchten. Welche Themen werden denn von den Mieterbeiräten aufgebracht, wenn man mit denen mal spricht? – Es geht um Sicherheit und Sauberkeit, man könnte auch sagen: Schöner Wohnen bei den landeseigenen Wohnungsunter- nehmen. Anders ausgedrückt: Es geht um mehr Investiti- onen ins Wohnumfeld und den Wohnungsbestand. Die Mieterinnen und Mieter wünschen sich einen besseren Service vor Ort, dass der Fahrstuhl funktioniert – und völlig zu Recht. Das schaffen wir, aber nur mit guten Arbeitsbedingungen, höheren Löhnen, Wiedereingliede- rung vom Hausmeister, über Handwerker bis zur Reini- gungskraft, das ist für die Mieterinnen und Mieter auch ein wichtiges Anliegen. Immer wieder geht es auch um sicheres Wohnen im Quartier, im Sinne von: Wohnen muss bezahlbar sein, niemand darf im Kalten sitzen, und alle müssen ihre Wohnungen behalten. Deshalb ist es gut und richtig, dass wir einen Mieten- und Kündigungsstopp bei den Landes- eigenen durchgesetzt haben, der jetzt zunächst bis 2023 gilt, aber verlängert werden sollte, wenn es nach uns geht. Es geht um eine Mitbestimmung bei Neubau im Quartier und bei der Ansiedlung von sozialer Infrastruktur, also um die Miteinbeziehung in die Quartiersentwicklung. Ja, wir brauchen Neubau und auch sehr viel davon, gerade bei den Kommunalen, aber nicht jeder Innenhof, nicht jede Grünfläche eignet sich dafür. Dort, wo gebaut wird, ist es entscheidend, dass es einen Mehrwert für die Nach- barschaft gibt und die Bedarfe, die die Mieterbeiräte häufig auch kennen, tatsächlich gedeckt werden. Wie Sie sehen, haben wir auch nach dieser Novelle des Wohn- raumversorgungsgesetzes noch eine ganze Menge zu tun. Wenn wir uns die Lage bei den Landeseigenen anschau- en – darüber haben wir heute schon teilweise in der Fra- gestunde geredet –, die steigenden Baukosten und die Schwierigkeiten, den Bestand instand zu setzen und zu investieren: Die Landeseigenen haben grundsätzlich zwei Aufgaben, die sie beide gleichermaßen erfüllen müssen: Sie müssen bezahlbar bauen und bezahlbares Wohnen ermöglichen. Der Expansionskurs der Landeseigenen durch Ankauf und Neubau ist genau richtig, weil dadurch der Anteil bezahlbaren Wohnraums in Berlin gesteigert wird, aber das Entscheidende ist, dass das nicht zulasten des Wohnungsbestandes gehen darf. Die entscheidende Frage ist also, herauszufinden und Konzepte zu entwi- ckeln, wie wir einerseits die Mieten weiter stabil halten und die Bestände sanieren können, und trotzdem mehr bezahlbar bauen. Dazu haben wir ein Konzept vorgelegt, ein kommunales Wohnungsbauprogramm. Wir schlagen vor, den kommu- nalen Neubau zukünftig direkt durch Eigenkapitalzu- schüsse zu finanzieren. Das hat mindestens zwei ent- scheidende Vorteile: Der Wohnungsbau, der gerade ein- zubrechen droht oder schon eingebrochen ist, wird auch in der Krise weiter ermöglicht, und wir entlasten die Wohnungsunternehmen. Durch die Investitionen in den Neubau werden mehr Mittel für stabile Mieten und die Sanierung frei. Das ist nicht nur gut für die Mieterinnen und Mieter, die heute schon in den Wohnungen wohnen, und die Mieterbeiräte, sondern auch für die von mor- gen. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion spricht nun der Kollege Stettner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben das Gesetz in der zweiten Lesung, und ich glaube, wir haben am 15. Dezember 2022 in der ersten Lesung alle dazu gesprochen. Die Linke möchte ganz gerne wieder zu einem nicht veränderten Gesetz sprechen. Ich erspare es Ihnen, die gleiche Rede, die wir vor sechs Wochen gehal- ten haben, noch einmal zu halten. Es ist ein Gesetz, das die CDU- und die SPD-Fraktion im Jahre 2015 gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Wir sind quasi geistiger Vater des Gesetzes, und selbstver- ständlich freuen wir uns – so haben wir es das letzte Mal dargestellt –, wenn die Mieter weiter gestärkt werden. – Ich bin für Zwischenfragen immer dankbar, Frau Schmidberger; das können Sie gerne machen. – Das ha- ben wir das letzte Mal schon besprochen. Was wir nicht glauben, ist, dass es hier darum geht, dass die Ge- (Niklas Schenker) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2256 Plenarprotokoll 19/25 26. Januar 2023 schäftsführung, die Vorstände der landeseigenen Woh- nungsbaugesellschaften durch die Mieter und Mieterin- nen kontrolliert werden müssten. Das glauben wir, ist nicht die Aufgabe der Mieterräte und der Mieterbeiräte. Es geht um ein gutes Miteinander. Es geht auch nicht darum, dass eine Kontrolle ausgeübt werden soll. Dafür gibt es Ausschüsse und Unteraus- schüsse, die das tun. Herr Schenker, Sie sitzen drin, Sie könnten das dort tun. Dann wissen Sie, was die Woh- nungsbaugesellschaften machen. Die machen auch keinen schlechten Job, der durch dieses Gesetz verbessert wer- den müsste. Nein, es geht darum, dass unsere landeseige- nen Wohnungsbaugesellschaften immer ein Vorbild für die Zusammenarbeit und das Zusammenwirken von Mie- terinnen und Mietern und Vermietern, für das Quartiers- management und für die Lösungen der Probleme vor Ort sein müssen. Dafür ist diese Stärkung, die in diesem Gesetz beschrieben und entschieden wird, richtig und gut. Deswegen stimmt die CDU dem auch sehr gerne zu. – Danke schön! Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat nun die Kolle- gin Aydin das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass wir heute noch einmal die Gele- genheit haben, eine Gesetzesänderung zu diskutieren, die ein ganz wichtiges Thema sozialdemokratischer Woh- nungspolitik betrifft. Im Grunde hat es Herr Stettner gesagt. Das Wohnraumversorgungsgesetz wurde bereits 2015 durch die SPD-geführte Koalition mit der CDU- Fraktion und mit Stimmen der oppositionellen Grünen beschlossen. Damals, noch als Erinnerung, waren die Linken nicht beteiligt. Ja, es geschah auf Druck von Mie- terinitiativen. Das war gut und richtig. Wir haben dieses Gesetz im Ausschuss ohne Änderungen beschlossen. Deshalb werde ich mich auf die wichtigsten Punkte konzentrieren. Herr Schenker hat das ausgeführt, und ich denke, dass die Mieterbeteiligung – und daran erinnere ich gerne – ein ursozialdemokratisches Thema ist. Das berühmte Gießener Modell der Mieterräte, das Die Linke gerne als Paradebeispiel für Mieterbeteiligung heranzieht, war bereits in den frühen Neunzigerjahren eine Idee des sozialdemokratischen Bürgermeisters von Gießen, Lothar Schüler. Er hat damit das kommunale Wohnungsunternehmen, viele bezahlbare Wohnungen in seiner Stadt gerettet, und es funktioniert bis heute. Ich möchte gerne noch einmal daran erinnern, dass wir 2015 das Gesetz beschlossen und damit die Mieterräte gesetzlich verankert haben; auch die Mieterbeiräte waren als Kann-Regelung vorgesehen. Von Anfang an war klar, dass wir dieses Gesetz weiterentwickeln, evaluieren und in der Praxis erproben wollen. Und das tun wir heute: Wir stärken die Mieterbeiräte, indem wir sie von einer Kann- zu einer Muss-Bestimmung umwandeln, vertiefen die Zusammenarbeit mit den Mieterräten unter anderem mit einer Ombudsstelle und verstärken die Informationsrechte gegenüber den Mieterräten. Das bedeutet: Künftig gibt es eine bessere Verzahnung zwischen Mieterräten und Mieterbeiräten, die auf der Quartiersebene die Interessen der Mieter und Mieterinnen vertreten. Mit anderen Worten: Wir stärken die Mitwir- kung der Mieter und Mieterinnen an den Entscheidungen der landeseigenen Wohnungsunternehmen und fördern damit Demokratisierungsprozesse. Das ist ein wichtiger Erfolg bei der Absicherung einer sozialen Wohnungspoli- tik. Ich danke dem SPD-geführten Senat, der diesen Ent- wicklungsprozess begleitet und unterstützt hat. Natürlich möchte ich hier die Gelegenheit nutzen, um den Mieter- beiräten, die ehrenamtlich ihre Zeit und Kraft aufwenden, noch einmal Danke zu sagen. Ich möchte noch einen Punkt zum Ausdruck bringen, den ich auch in meiner letzten Rede zum Ausdruck gebracht habe: Berlin ist sehr vielfältig, die Mieterschaft ist sehr vielfältig. Ich finde, diese Vielfalt der Gesellschaft muss sich in diesen Gremien widerspiegeln. Wir auf der politi- schen Ebene müssen die Rahmenbedingungen dafür schaffen. Denn die Herstellung der Chancengleichheit bei der Möglichkeit der Mitwirkung ist für mich sozialdemo- kratische Wohnungspolitik. Ich freue mich, dass wir dieses Gesetz auf die Bahn bringen und heute darüber abstimmen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion spricht nun der Kollege Laatsch.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist viel darüber geredet worden. Wir haben schon einmal hier im Parlament über diesen Antrag gesprochen. Wir lehnen das grundsätzlich ab, und zwar nicht, weil wir Mieterbei- räte im Sinne von Menschen, die sich vor Ort um die Belange der Mieter kümmern und die Verknüpfung zu den entsprechenden Vermietern darstellen und Probleme lösen, ablehnen, sondern in dem Sinne, dass hier der völlig nutzlosen sogenannten Wohnraumversorgung Berlin, die niemanden in dieser Stadt mit einer Wohnung versorgt, ein neuer Job besorgt werden soll. Die AfD- Fraktion hat mittlerweile zweimal beantragt, diese Wohn- raumversorgung aufzulösen; die FDP-Fraktion einmal, und die CDU-Fraktion nach drei Jahren auch einmal. Es (Dirk Stettner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2257 Plenarprotokoll 19/25 26. Januar 2023 gibt mittlerweile vier Anträge, diese Wohnraumversor- gung aufzulösen. Jetzt hat man sich ein neues Modell einfallen lassen, wie man über die Mieterräte und die Mieterbeiräte die Wohn- raumversorgung oben drüber setzt und dann noch ein Sachverständigenkollegium bei Bedarf mit anschließt. Man schafft dieser Wohnraumversorgung eine Verknüp- fung, die sie dann irgendwann unentbehrlich machen soll. Sie ist und bleibt aber überflüssig. Sie ist und bleibt keine Wohnraumversorgung, sondern einfach nur ein Kropf, ein linker Wasserkopf, der Leute mit Jobs versorgt und sonst gar nichts. Deswegen lehnen wir das ab. Wir lehnen nicht Mieterbeiräte ab, sondern diese Konstruktion. Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Schmidberger das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach über acht Jahren beschließen wir heute die gesetzliche Verankerung der Mieter- und Mieterinnenbei- räte. Endlich bekommen die Mieterinnen und Mieter die Auskunfts- und Anhörungsrechte, die sie brauchen, um auf Augenhöhe mit den landeseigenen Wohnungsunter- nehmen agieren zu können. Ein guter Tag für den Miete- rinnen- und Mieterschutz in Berlin! In der letzten Rederunde zu diesem Thema im Plenum wurde kritisiert, dass die Mieterinnen- und Mieterbeiräte Nachwuchsprobleme haben. Das stimmt leider. Auch mir wurde von einigen Mieterinnenbeiräten berichtet, dass Nachfolgerinnen fehlen, aber nicht aus Desinteresse, sondern auch, weil bis heute nicht klar war, welche Rech- te die Mieterinnenbeiräte gerade im Umgang mit dem Unternehmen haben und auch weil einige landeseigene Wohnungsunternehmen diese zu oft einfach in ihren Anliegen ignorieren oder sogar übergehen. Einige Mieterinnenbeiräte haben daher auch in den letz- ten Jahren entnervt aufgegeben. Daher muss damit, dass sie Bittstellerin sind, ab heute Schluss sein, denn Mieterinnenmitbestimmung ist für uns als Koalition auch kein Zuckerbrot oder irgendein Zugeständnis, son- dern aus unserer Sicht zwingend notwendig, gerade um den sozialen Zusammenhalt in den Quartieren zu stärken. Ja, es gibt in einigen Beständen Probleme: schlechte Wohnumfeldverhältnisse, mangelnde Instandhaltung, es gibt Armut, und es gibt Konflikte, auch mit den Landes- eigenen. Gerade deshalb müssen wir Menschen, die sich für das Quartier engagieren, für die Menschen dort, auch stärken und sie in die Lage versetzen, die anderen Mieterinnen mitzunehmen und, ja, auch mal zu überzeugen, gerade bei sinnvollen Nachverdichtungsprojekten. Dass zwei Fraktionen hier heute aus reiner Ideologie gegen unseren Gesetzentwurf stimmen, wundert mich natürlich nicht, denn beide Parteien stehen für das Recht des Stärkeren, aka Reicheren, auf dem Wohnungsmarkt auf Kosten der Mieterinnen. Das ist sehr bedauerlich, aber umso mehr freue ich mich, dass die CDU heute beim Wohnraumversorgungsgesetz auch einmal auf der Seite der Mieterinnen und Mieter steht und gemeinsam mit uns für dieses Gesetz stimmt. Aber, liebe CDU, es reicht nicht, hier bei einem Mieter- schutzthema der landeseigenen Wohnungsunternehmen mal dafür zu sein. Gerade die Mieterinnen von Wohnun- gen auf dem freien Wohnungsmarkt brauchen endlich mehr Schutz. Dazu gehört auch ein verbessertes Miet- recht, und das haben Sie leider auf der Bundesebene in den letzten 16 Jahren vor der Ampelkoalition komplett blockiert. Anders als hier immer behauptet wird – gerade in der letzten Rederunde vor sechs Wochen wurde es angespro- chen –, bitte ich die Opposition zur Kenntnis zu nehmen, erstens: Die Mieten- und Baukrise ist kein Berliner Phä- nomen, sondern wir haben in allen großen Städten ganz ähnliche Probleme mit gestiegenen Baukosten und feh- lenden Kapazitäten. Zweitens: Die Mieten steigen, und auch das ist kein Al- leinstellungsmerkmal von Berlin. Wir haben dieses Prob- lem in allen großen Städten. In allen Städten galoppieren die Mieten der Einkommensentwicklung davon. Deshalb reicht es auch nicht immer zu betonen, dass man einfach nur bauen, bauen, bauen wollen muss, sondern die politi- schen Rahmenbedingungen müssen auch dafür geschaf- fen werden. Und da hat die CDU in der Vergangenheit mehrere verheerende Fehler gemacht. Zum Beispiel hat sie die Bodenpreise explodieren lassen. Die Bodenpreisberechnung wird nämlich durch den Bund geregelt. Die CDU hat dafür gesorgt, dass spekulative Kaufpreise in diese Bodenwertberechnung einfließen und so der Wert von Grundstücken leistungslos steigt und steigt. Das ist fatal für Berlin. Alleine letztes Jahr sind die schon hohen Werte noch mal um bis zu 30 Prozent ge- stiegen. Gerade in den zentralen Lagen machen die Bo- denpreise heute circa 40 Prozent der Baukosten aus. Also: Wer Neubau in den letzten Jahr vor dem Krieg hätte fördern wollen, hätte an der Bodenpreisberechnung dre- hen müssen. Jan-Marco Luczak und Kai Wegner haben (Harald Laatsch) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2258 Plenarprotokoll 19/25 26. Januar 2023 also nichts unternommen, um Neubau in Berlin zu er- leichtern. Im Gegenteil! Und sie haben den Mietendeckel zu Fall gebracht und feiern sich auch noch dafür. Statt für das Grundrecht auf Wohnen, kämpfen sie leider weiter für das Grundrecht auf unendliche Renditen. Wir als Rot-Grün-Rot dagegen stehen weiterhin für den sozial gerechten Umbau des Wohnungsmarktes für und mit den Mieterinnen. Deshalb, liebe CDU, klären Sie endlich Ihr Verhältnis zu den Mieterinnen, denn auch Sie sind ihnen verpflichtet! – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die FDP-Fraktion hat nun der Kolle- ge Förster das Wort.
Wir diskutieren hier nicht über Mieterräte!] Wir können uns gerne noch mal darüber unterhalten, wie die städtischen Gesellschaften in den letzten Jahren in Schieflage geraten sind: indem sie gleichzeitig neue Schulden aufnehmen, die Mieten senken und Neubau finanzieren sollten und alle anderen Dinge, die Sie ins Stammbuch geschrieben haben. Das ist das Problem – dass wir mittlerweile sechs städti- sche Wohnungsgesellschaften haben, die nicht mehr wirtschaftlich agieren, in Schieflage geraten sind, wo die Geschäftsführer reihenweise auch die Gesellschaften verlassen, weil sie sagen: Diese Vorgaben der Politik tue ich mir nicht mehr an. – Und dann finden sie gegebenen- falls in der freien Wirtschaft sogar deutlich bessere und attraktivere Angebote, wo sie ihren Sachverstand einbrin- gen können. Das ist an der Stelle genau das Problem. Wenn wir künf- tig weiterhin bezahlbaren Wohnraum in dieser Stadt haben wollen, müssen die städtischen Gesellschaften auch in der Lage sein – Senator Geisel hat den Vorschlag gemacht, der bei Ihnen nicht auf inhaltliches Wohlwollen gestoßen ist –, um preiswerte Wohnungen im Mietbe- stand zu finanzieren, an einer anderen Stelle selbst ge- nutztes Eigentum in diesen Gebäuden zu schaffen. Da kann man quersubventionieren, und man kann das finanzieren. Das war ein guter Vorschlag von Senator Geisel. Sie waren auf den Ohren taub. An solchen The- men müssen Sie sich entlangarbeiten, damit wir mit dem Bauen vorankommen. Es wird pragmatische Lösungen brauchen, damit wir auch weiterhin Neubau finanzieren können, auch bei städtischen Gesellschaften. Daran kommen wir nicht vorbei. Und wenn wir – das gehört auch zur Wahrheit dazu – bei den städtischen Gesellschaften einen Mietenstopp für alle machen, unabhängig davon, ob Bedarf besteht oder nicht, unabhängig von Einkommensprüfung und Ähnlichem, werden wir die städtischen Gesellschaften bei steigenden Kosten und der Inflation von 10 Prozent weiter in die Verschuldung treiben und weiter in eine Schieflage brin- gen, dass sie irgendwann gegebenenfalls Insolvenz an- melden müssen oder andere wirtschaftliche Probleme bekommen. Das kann es am Ende auch nicht sein. Wenn wir in dieser Stadt weiterhin Neubau wollen, wenn wir auch weiterhin preiswerte Mieten haben wollen, dann müssen die städtischen Gesellschaften weiterhin eine Eigenkapitalquote haben, die ihnen auch beides ermög- licht, nämlich zu bauen und zu vernünftigen Konditionen zu vermieten. Dann dürfen eben nicht nur unabhängig davon, ob sie bedürftig sind oder nicht, Wahlkampfge- schenke an alle Mieter gemacht werden. Das gehört auch zur Wahrheit. Wir bekennen uns ausdrücklich zu starken städtischen Gesellschaften und auch zu 400 000 kommunalen Woh- nungen. Als langfristiges Ziel haben wir gar nichts dage- gen, aber bitte mit städtischen Gesellschaften, die wirt- schaftlich agieren können. Das wollen Sie gerade nicht. Sie wollen weitere Gremien. Sie wollen, dass Krethi und (Katrin Schmidberger) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2259 Plenarprotokoll 19/25 26. Januar 2023 Plethi dann mitregieren, wie Gesellschaften ausgestaltet werden, wie sie arbeiten. Das wird nicht funktionieren. Das geht in keinem einzigen Unternehmen. Deswegen lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Gesetzesantrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/0728 empfiehlt der Fachausschuss mehr- heitlich – gegen die AfD-Fraktion und die Fraktion der FDP – die Annahme. Wer den Gesetzesantrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0807 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen sowie die CDU-Fraktion. Wer ist dagegen? – Das sind die FDP- und AfD-Fraktion. Enthaltungen gibt es keine. Damit ist der Gesetzesantrag angenommen. Ich darf Ihnen die Ergebnisse der Wahl von Punkt 5 der Tagesordnung verlesen. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin, Drucksache 19/0038: Auf die Wahlvor- schläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied der Herr Abgeordnete Frank-Christian Han- sel – gültig 124, ungültig keine, Ja 13, Nein 102, Enthal- tungen 9, damit nicht gewählt; als stellvertretendes Mit- glied Herr Abgeordneter Ronald Gläser – gültig 123, ungültig 1, Ja 14, Nein 106, Enthaltungen 3, damit nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mit- glieds des Ausschusses für Verfassungsschutz, Drucksa- che 19/0092: Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied Herr Abgeord- neter Harald Laatsch, gültig 122, ungültig 2, Ja 14, Nein 103, Enthaltungen 5, damit nicht gewählt; als stellvertre- tendes Mitglied Herr Abgeordneter Gunnar Lindemann, gültig 121, ungültig 3, Ja 11, Nein 109, Enthaltung 1, damit nicht gewählt. Wahl des Richterwahlausschusses, Drucksache 19/0100: Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen fol- gende Stimmen: als Mitglied Herr Abgeordneter Marc Vallendar, gültig 121, ungültig 3, Ja 14, Nein 100, Ent- haltungen 7, damit nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Antonin Brousek, gültig 120, ungültig 4, Ja 14, Nein 99, Enthaltungen 7, damit nicht gewählt. Wahl einer/eines Abgeordneten zum Mitglied und ei- ner/eines Abgeordneten zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politi- sche Bildung, Drucksache 19/0039: Auf die Wahlvor- schläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied Herr Abgeordneter Karsten Woldeit – gültig 123, ungültig 1, Ja 15, Nein 99, Enthaltungen 9, damit nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied Frau Abge- ordnete Jeannette Auricht – gültig 122, ungültig 2, Ja 15, Nein 99, Enthaltungen 8, damit nicht gewählt. Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Per- son zum Ersatzmitglied des Kuratoriums des Lette- Vereins Stiftung des öffentlichen Rechts, Drucksache 19/0041: Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion ent- fielen folgende Stimmen: Als Mitglied Herr Abgeordne- ter Tommy Tabor – gültig 124, ungültig 0, Ja 14, Nein 102, Enthaltungen 8, damit nicht gewählt; als Er- satzmitglied Herr Abgeordneter Martin Trefzer – gül- tig 123, ungültig 1, Ja 14, Nein 100, Enthaltungen 9, damit nicht gewählt. Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Per- son zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses Stiftung des öffentlichen Rechts, Drucksache 19/0042: Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: Als Mit- glied Herr Abgeordneter Marc Vallendar – gültig 124, ungültig 0, Ja 15, Nein 101, Enthaltungen 8, damit nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Thorsten Weiß – gültig 123, ungültig 1, Ja 15, Nein 101, Enthaltungen 7, damit nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds des Beirates der Berliner Stadtwer- ke, Drucksache 19/0204: Auf den Wahlvorschlag der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: Als Mitglied Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker – gültig 124, un- gültig 0, Ja 17, Nein 99, Enthaltungen 8, damit nicht gewählt. Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersu- chungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungs- vorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremisti- schen Straftatenserie in Neukölln, Drucksache 19/0279: Auf den Wahlvorschlag der AfD-Fraktion entfielen fol- gende Stimmen: als stellvertretender Vorsitzender Herr Abgeordneter Antonin Brousek – gültig 120, ungültig 4, Ja 15, Nein 99, Enthaltungen 6, damit nicht gewählt. Ich fahre fort in der Tagesordnung und komme zu Tages- ordnungspunkt 15. Das war die Priorität der Fraktion der SPD unter der Nummer 4.5. Ich rufe auf lfd. Nr. 16: Gesetz zur Änderung des Bürger- und Polizeibeauftragtengesetzes und weiterer Gesetze Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 18. Januar 2023 Drucksache 19/0830 (Stefan Förster) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2260 Plenarprotokoll 19/25 26. Januar 2023 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0771 Zweite Lesung Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Arti- kel 1 bis 9 des Gesetzesantrages und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu ver- binden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Bera- tung ist nicht vorgesehen. Zu dem Gesetzesantrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/0771 empfiehlt der Hauptausschuss einstimmig – bei Enthaltung der Fraktion der CDU und der AfD-Fraktion – die Annahme. Wer den Gesetzesantrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0830 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen sowie die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sehe ich nicht. Enthaltungen? – Das sind die CDU- Fraktion und die AfD-Fraktion. Damit ist der Gesetzesan- trag angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 16 A: Gesetz über die Neuordnung der Berliner Landgerichtsstruktur Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung vom 25. Januar 2023 Drucksache 19/0840 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0773 Zweite Lesung Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Arti- kel 1 bis 18 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu ver- binden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Bera- tung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/0773 empfiehlt der Fachausschuss ein- stimmig – mit allen Fraktionen – die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0840 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktio- nen, CDU-Fraktion, FDP-Fraktion und AfD-Fraktion. Damit ist die Gesetzesvorlage einstimmig angenommen. Tagesordnungspunkt 17 war Priorität der AfD-Fraktion unter der Nummer 4.3. Ich rufe auf lfd. Nr. 18: Drittes Gesetz zur Änderung des Berliner Universitätsmedizingesetzes Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0804 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist hier nicht vorgesehen. Ich habe die Geset- zesvorlage vorab an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung überwiesen und darf hierzu Ihre nachträgliche Zustimmung feststellen. – Dazu höre ich keinen Wider- spruch. Ich rufe auf lfd. Nr. 19: Zweites Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2022/2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2023 – NHG 23) Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0806 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Ich habe die Gesetzesvor- lage vorab an den Hauptausschuss überwiesen und darf hierzu Ihre nachträgliche Zustimmung feststellen. – Dazu höre ich keinen Widerspruch. Der Tagesordnungspunkt 20 wurde bereits nach Tages- ordnungspunkt 13 behandelt. Die Tagesordnungspunk- te 21 bis 24 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 25: Spezialisierte Zuweisung bei der Staatsanwaltschaft Berlin für Straftaten gegen die betriebliche Mitbestimmung nach § 119 Betriebsverfassungsgesetz Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung vom 11. Januar 2023 Drucksache 19/0803 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0580 Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/0580 emp- fiehlt der Fachausschuss einstimmig – bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen – die Annahme mit Änderungen. Wer den Antrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0803 mit Änderungen annehmen möchte, (Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2261 Plenarprotokoll 19/25 26. Januar 2023 den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion und der AfD-Fraktion. Damit ist der Antrag so angenommen. Tagesordnungspunkt 26 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 27: Endlich ein Mehrfunktionsgebäude für das Museumsdorf Düppel errichten! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Europa vom 16. Januar 2023 Drucksache 19/0811 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0219 hierzu: Änderungsantrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0219-1 Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zunächst erfolgt eine Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU. Wer den Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 19/0219-1 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU- Fraktion und die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP- Fraktion ist der Änderungsantrag damit abgelehnt. Dann erfolgt nun die Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion. Zu dem Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/0219 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0811 mehr- heitlich – gegen die AfD-Fraktion und bei Enthaltung der CDU-Fraktion – die Ablehnung. Wer den Antrag den- noch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Hand- zeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion – Enthaltungen? – und Enthaltung der CDU-Fraktion ist der Antrag damit abgelehnt. Ich rufe auf lfd. Nr. 28: Ein Bibliotheksgesetz für Berlin Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Europa vom 16. Januar 2023 Drucksache 19/0812 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0740 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und hier die Kollegin Neugebauer. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauende! Heute gehen wir einen wichtigen Schritt dahin, unsere Bibliotheken in die Gegenwart zu holen und für die Zukunft fit zu machen. Egal, ob wir uns in Marzahn, Charlottenburg oder im Wedding befinden: Bibliotheken sind schon längst die meistgenutzten Kulturorte Berlins. Sie bieten niedrig- schwelligen Zugang zu Wissen und kultureller Teilhabe. Sie sind schon oft Dritte Orte, leisten Bildungsarbeit in Form von Hausaufgabenhilfe oder Fortbildungen, eröff- nen Teilhabemöglichkeiten mit digitalen Endgeräten oder einfach nur zum Ausprobieren in Makerspaces, oder sie sind einfache Orte der Begegnung mit Veranstaltungen oder ein Aufenthaltsort ohne Konsumzwang. Stadtteil- und Kiezbibliotheken nehmen Aufgaben in ihren Kiezen wahr. Sie bieten Räume zum Entfalten, wo diese fehlen. Sie sind die Herzen ihrer Kieze. Sie sind essenzieller Bestandteil für kulturelle Teilhabe und eine bildungsge- rechte Stadt. Deshalb gilt es, sie weiter zu schützen und auszubauen. Mit diesem Antrag zeigen wir, dass wir uns dieser großen Bedeutung bewusst sind und den Auf- und Ausbau unser Bibliotheksinfrastruktur nachhaltig stützen wollen. Das Bibliotheksentwicklungskonzept war ein erster Schritt in die richtige Richtung. Nun gilt es, diese Ziele, Standards und Bedarfe, die dort entwickelt wurden, in ein Gesetz fließen zu lassen, das unsere Bibliotheken nachhaltig auf krisenfeste Füße stellt. Wir fordern ein Gesetz, das die Position der Bibliotheken stärkt und sie zu einer zentralen Pflichtaufgabe macht mit Standards, die überall gelten, aber auch weiterentwickelt werden können für eine Bibli- otheksinfrastruktur, die mit der modernen, vielfältigen Gesellschaft zusammenwächst, für die sie da ist, egal, ob wir uns in Innen- oder Außenbezirken befinden. Zum Schluss möchte ich aber auch noch mal den Kolle- gen und Kolleginnen danken für die Zusammenarbeit an diesem Antrag, aber auch den Verantwortlichen in den öffentlichen Bibliotheken, die uns auf diesem Weg unter- stützt und begleitet haben. – Vielen Dank für Ihre Auf- merksamkeit! Vielen Dank. – Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Dr. Juhnke jetzt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fachleuten und darüber hinaus ist die Dis- (Vizepräsidentin Cornelia Seibeld) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2262 Plenarprotokoll 19/25 26. Januar 2023 kussion bekannt. Bibliotheken haben heute ganz andere Aufgaben als in der Vergangenheit. Sie sind neben der reinen Buchausleihe oder dem Leseort Orte für Austausch und Weiterbildung, Orte der Schärfung der Medienkom- petenz, Orte des gemeinsamen Lernens, kurzweg alles das, was mit dem Begriff Dritter Ort mittlerweile be- zeichnet wird. Leider sind die Berliner Bibliotheken von diesen Zuständen weit entfernt trotz des erheblichen Engagements aller Beteiligten. Ihre Ausstattung ist leider sehr unterdurchschnittlich, und sie ist vor allem auch sehr heterogen. Es kommt auf den Bezirk an, es kommt auf den jeweiligen Standort im Bezirk an. Das zu harmonisie- ren wäre schon eine große Aufgabe, also Standards und Kenngrößen dafür zu bilden. Eine verpflichtende Grund- lage dafür, das auch zu finanzieren, in einem Gesetz zu schaffen, das wäre die andere Aufgabe. Die CDU hat daher in der vergangenen Legislaturperiode bereits die Forderung aufgestellt, ein Kulturgesetz zu schaffen, welches die Kulturförderung erstmals in Berlin auf eine gesetzliche Grundlage gestellt hätte. Das wurde von der Koalition damals abgelehnt. Nun fordern Sie aber ein Bibliotheksgesetz, um zumin- dest einem Teil der Kulturlandschaft eine bessere Basis zu verschaffen. Es könnte auch ein erster Schritt sein auf dem Weg zu dem von uns favorisierten Kulturförderge- setz. Deshalb hat auch meine Fraktion Ihr Ansinnen in der Vergangenheit mit Wohlwollen begleitet, auch wenn ich bei diesem Antrag, der hier heute vorliegt, ein merk- würdiges Déjà -vu habe. Ich fühle mich ein bisschen an die Debatte von 2018 erinnert, als wir über das Biblio- thekskonzept diskutiert haben. Auch damals war der Antrag vergleichsweise unbestimmt. Es war kein Mut oder Wille erkennbar, deutlicher zu formulieren, was man eigentlich final erwartet, beispielsweise das Thema Stan- dards oder Kenngrößen. Es hat dann einen breiten Pro- zess gegeben. Die Fachleute haben die Aufgaben ge- macht, die eigentlich auch die Politik hätte ein bisschen vorgeben können. Nun entdecken Sie die Eile und fordern den Senat auf, unverzüglich ein Berliner Bibliotheksge- setz auf den Weg zu bringen. Jetzt haben Sie plötzlich diese Konkretisierung. Ziele, Aufgaben, Rechte und Pflichten, all diese Dinge sind enthalten. Das hätte man auch von Anfang an einbringen können. Dann hätte man vielleicht doch keinen Verzug zu beklagen gehabt, den man nun zu unverzüglicher Handlung weiterführen möchte. Das sei nur am Rande erwähnt. Sie geben dem Senat relativ freie Hand, hier zu handeln. Deshalb vermeiden Sie auch weiterhin klare Festlegun- gen. Zumindest aber die Grundrichtung ist eine Verbesse- rung. Ob allerdings die vorgegebene Zeitschiene von einem Jahr dafür realistisch ist, das darf man durchaus mit Skepsis begleiten. Es gibt noch eine weitere Parallele zu der Debatte um das Bibliothekskonzept von 2018, die mir auffällt. Die ist weitaus unerfreulicher, weil nämlich in diesen Zeitraum damals auch die Entscheidung für den Standort der Zent- ral- und Landesbibliothek fiel, der auch von der CDU favorisierte Standort Blücherplatz. Wir hatten damals alle gehofft, die Kuh sei nun vom Eis, und es gehe endlich in die Umsetzung. Aber im fünften Jahr sind wir eines Schlechteren belehrt. Nach wie vor gibt es Unklarheiten und Fragezeichen bei der Finanzierung. Nun wurde aber auch noch zu allem Überfluss die Standortfrage wieder aufgemacht. Was auch immer Senator Geisel und seine Verwaltung geritten hat, den Standort Tempelhof wieder ins Spiel zu bringen, es hat der Bibliotheksstadt Berlin insgesamt einen Bärendienst erwiesen. Unsere Bibliotheken brauchen einen verlässlichen Pla- nungshorizont. Unsere Bibliotheken brauchen homogene Standards in der Versorgung. Sie sind von der Zahl der Besucher her die größte Kultureinrichtung in der Stadt. Auf Nachfrage im Ausschuss war auch Klaus Lederer nicht zu einer klaren Äußerung bereit, dass es mit diesem Senat kein Rütteln am Standort Blücherplatz geben wird. Das finden wir mehr als befremdlich. Aber auch die Kultur in Berlin braucht ein solides Fun- dament. Daher halten wir nach wie vor an unserer Forde- rung fest, eine gesetzliche Grundlage für die Kulturförde- rung in Berlin einzurichten. Schön, dass sich die Koaliti- on unserer Grundidee nicht mehr verschließt und mit den Bibliotheken einen ersten Schritt in diese Richtung gehen möchte. Der vorliegende Antrag ist sicherlich nicht be- sonders konkret und überlässt sehr vieles der Verwaltung. Er ist aber zumindest eine Grundlage. Deshalb werden wir diesem Antrag auch zustimmen als Ausdruck unseres Vertrauensvorschusses an alle bisher beteiligten Fachleu- te aus den Berliner Bibliotheken. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Kühnemann-Grunow das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Her- ren! Es heißt im Zusammenhang mit politischem Enga- gement immer, dass man in der Lage sein muss, dicke Bretter zu bohren. Liebe Kollegen und Kolleginnen! Der vorliegende Antrag für ein Bibliotheksgesetz für Berlin ist so ein dickes Brett. Sehen Sie es mir nach, ich muss ganz kurz persönlich werden. Als ich 2001 Bezirksver- ordnete in Tempelhof-Schöneberg wurde, irgendwann kulturpolitische Sprecherin meiner Fraktion, später Vor- sitzende des Kulturausschusses, hätte ich nicht gedacht, dass es so lange dauern würde, die Voraussetzungen für verlässliche Bedingungen mit quantitativen wie qualita- (Dr. Robbin Juhnke) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2263 Plenarprotokoll 19/25 26. Januar 2023 tiven Standards für unsere Berliner Bibliotheken zu schaffen. Nach der Enquete-Kommission des Bundestages, dem Olympia-Modell und den Bibliotheksentwicklungsplan bekennt sich Berlin mit dem heutigen Antrag für ein Bibliotheksgesetz dazu, kulturelle Teilhabe und nied- rigschwelligen Zugang zu Informationen und Wissen nachhaltig abzusichern und Bibliotheken als Orte des Austauschs und des gemeinsamen Lernens zu verbessern und die kulturelle Bildung im ganzen Stadtgebiet auszu- bauen. Im Zuge der Entwicklung von Bibliotheken zu Dritten Orten, neben dem Zuhause als Erstem Ort und dem Ar- beitsplatz als Zweitem Ort, sind Bibliotheken längst mehr als Wissensspeicher. Bibliotheken erfüllen inzwischen auch viele soziale und öffentliche Aufgaben. Hier be- kommen Senioren und Seniorinnen Hilfe im Umgang mit dem Internet und Schüler und Schülerinnen für Ihre Prä- sentationsprüfungen in MSA und Abitur. Deshalb gehört zur Absicherung der Versorgung mit Bibliotheksstandor- ten neben der Festlegung von Aufgaben und Standards auch der gesetzlich verankerte Auftrag ihrer Erfüllung. Bibliotheken müssen zu einer Pflichtaufgabe werden. Die Finanzierung durch den Landeshaushalt und die Bezirke muss gewährleistet sein. Das Bibliotheksgesetz dient der Verbesserung von Planungssicherheit und Verbindlich- keit, damit die Bibliotheken fit für die Zukunft sind und ihre öffentlichen Aufgaben besser wahrnehmen können. Ich hatte es erwähnt, Bibliotheken sind weit mehr als Lesestuben. Selbstverständlich bleiben sie ein Ort des Buches. Sie sind aber längst auch Orte des Wissens und des Lernens und wirken sozialräumlich. Sie sind inzwi- schen auch Orte für digitale Teilhabe, denn digitale Teil- habe bedeutet auch digitale Zugänglichkeit und Unter- stützung bei der Nutzung von Online-Funktionen und digitaler Angebote, insbesondere im Übrigen für ältere Menschen. Es ist an der Zeit, qualitative und quantitative Standards rechtlich zu verankern, um unsere Bibliotheken zu stärken und in der Zukunft vor Einsparmaßnahmen zugunsten anderer kommunaler Anliegen zu schützen. Nachdem der Kulturausschuss dem Antrag bereits zuge- stimmt hat, freue ich mich über die Zustimmung hier heute zu diesem Antrag, der mir wirklich am Herzen liegt. – Vielen Dank! Vielen Dank, Frau Kollegin! Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Brousek das Wort.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! – Verehrter Herr Kollege Brousek! Ich weiß nicht, warum Sie so schreien. Vermut- lich hat das zu häufige Halali der Leitkultur Ihnen das Gehör getrübt. Sie müssen aber nicht so laut mit uns reden. Lassen Sie mich meine Ausführung mit einer Frage be- ginnen. Kannst du mit einer Bibliothek eine Stadt verän- dern? – Ja! Mit einer gut ausgestatteten Bibliothek kannst du sehr wohl eine Stadt verändern und das gesellschaftli- che Klima nachhaltig beeinflussen. Doch dafür braucht es Rahmenbedingungen. Im November letzten Jahres haben wir uns mit dem Ver- bund der Öffentlichen Bibliotheken die Bibliothek Deichman in Oslo angeschaut. Ich bin außerordentlich beeindruckt zurückgekehrt. Diese Bibliothek ist sozialer Ort, ist Ort der Bildung und Kreativität, ist Ort für alle Generationen und alle Ethnien. Selten habe ich einen lebendigeren Ort und einladenderen Ort als diesen erlebt. Als wir für Berlin das Bibliotheksentwicklungskonzept erarbeitet haben, wollten wir unsere Bibliotheken genau zu solchen Orten entwickeln, zu Orten des Austausches, des gemeinsamen Lernens und der kulturellen Bildung mit niedrigschwelligem Zugang zu Informationen und Wissen, zu Orten der Integration für Menschen unter- schiedlichster Bildung, für alle Generationen und alle Ethnien. Nun müssen wir den zweiten Schritt gehen, für diese Orte auch die Standards und Bedarfe umsetzen, wie sie im Ergebnis des Bibliotheksentwicklungskonzepts ermittelt wurden. Diese Standards und Bedarfe sollen in ein Gesetz gegossen werden, um unseren Bibliotheken die entsprechende rechtliche Sicherheit zu geben. Die Bibliotheken sind schon jetzt die meistgenutzten kulturellen Einrichtungen unserer Stadt. Und doch sind sie in der Vergangenheit immer wieder dem Rotstift zum Opfer gefallen. Doch gerade in Krisenzeiten wie diesen sind Investitionen in Bibliotheken Investitionen in Bil- dung und Teilhabe und damit in eine funktionierende Gemeinschaft. Deshalb brauchen wir Infrastrukturerneue- rungen, die Bereitstellung und den Ausbau von digitalen Angeboten und Bildungsmaßnahmen für wichtige Ziel- gruppen wie Menschen mit erschwerten Bildungszugän- gen, Seniorinnen und Senioren, Menschen mit Behinde- rungen oder Geflüchteten. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, braucht es die Einstellung von zusätzlichem und gut ausgebildetem Personal und eine gute Bezahlung des vorhandenen Per- sonals. Es braucht einen verlässlichen Fortbildungsetat, um den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Chance zu geben, sich für die ständig verändernden Bedingungen qualifizieren zu können. Die Finanzierung von Bibliothe- ken ist kein Luxus, sondern grundlegend für Bildungszu- gänge und Teilhabechancen aller Menschen. Seit Jahren wachsen die Aufgaben der Bibliotheken. Gerade jetzt übernehmen sie zusätzlich zu ihrem Bil- dungs- und Kulturauftrag weitere zentrale Aufgaben – als Anlaufstelle für Geflüchtete, ebenso bei der Verbreitung von Informationen zum Energiesparen oder als Aufent- haltsort für Menschen, die darauf angewiesen sind, öf- fentlich frei zugängliche Räume zu nutzen. Sie können gleichfalls eine wichtige Rolle bei der Vermittlung aktu- eller Themen oder wichtiger gesellschaftlicher Fragestel- lungen übernehmen. In den Medienbeständen, konsequent aktualisiert, richtig angewendet und nutzbar gemacht, lassen sich auf die meisten der aktuellen Fragen und Krisen der Zeit Ant- worten finden. Und manchmal sind sie einfach nur Orte der Freude, der Neugier, des Wohlfühlens, und sie kön- nen wichtige Ankerfunktionen in einem sozialen Kiez haben. Es waren Expertinnen und Experten der Stiftung Zentral- und Landesbibliothek, der Bezirksbibliotheken, des Deut- schen Bibliotheksverbandes und aus den Bezirken und dem Senat, die in einem breiten Dialog das Bibliotheks- entwicklungskonzept erarbeitet haben. Lassen Sie uns nun mit dem Bibliotheksgesetz die hier ermittelten Stan- dards und Bedürfnisse für unsere Bibliotheken umsetzen, dann wird aus Vision Wirklichkeit. (Antonin Brousek) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2265 Plenarprotokoll 19/25 26. Januar 2023 Herr Juhnke! Lassen Sie mich noch eins sagen: Für die ZLB soll der Blücherplatz Wirklichkeit werden. Dazu habe ich mich immer bekannt und auch der Kultursena- tor. Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Förster jetzt das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um zum sachlichen Thema hier zurückzukehren – ich glaube, das haben die Beamten des Landes Berlin verdient –, muss man einfach mal festhalten, dass seit Mitte der Neunzigerjahre, als der fünfzigprozentige Bundeszu- schuss für den Berliner Landeshaushalt von der Bundes- regierung gestrichen wurde, bis 2012 die Beamten des Landes Berlin ein Sonderopfer bei ihrer Bezahlung ge- bracht haben. Die CDU-Fraktion hat das immer aner- kannt und hat sich dafür bei den Beschäftigten, insbeson- dere bei den Beamten, bedankt. Ab 2012, als wir in die Regierung kamen, haben wir mit den Sozialdemokraten verabredet, dass es nicht nur kei- nen weiteren Stellenabbau im Land Berlin mehr gibt – wir erinnern uns: Unter Wowereit und Sarrazin hieß es noch, wir brauchen 100 000 Beschäftigte im Land Ber- lin –, sondern wir haben auch angefangen, die Besoldung zu erhöhen; in der Summe waren das in dieser Wahlperi- ode 12,5 Prozent, die damals draufgelegt wurden. Wir waren uns damals mit den Sozialdemokraten relativ schnell einig, dass wir hier einen Weg und einen Maßstab finden müssen. Dieser Maßstab hieß in dieser Wahlperio- de: Wir wollen den Schnitt der Landesbesoldungen in Deutschland erreichen. – Das ist in der letzten Wahlperi- ode auch erreicht worden. Wir haben aber dann, weil die Diskussion weiterging, festgestellt, dass das in der Tat nicht ausreicht. Deswegen haben wir bereits zu Beginn der letzten Wahlperiode gefordert, in Berlin die Bundesbesoldung zum Maßstab zu nehmen, und haben in den Haushaltsberatungen da- mals vorgeschlagen, in einem vierjährigen Anpassungs- prozess diese Bundesbesoldung zu erreichen. Dem ist damals die rot-rot-grüne Koalition nicht gefolgt, und deswegen haben wir heute noch dieses Defizit, was dazu führt, dass der Bund besser bezahlt, dass mehrere Bun- desländer besser bezahlen und wir deswegen einen Wett- bewerbsnachteil bei der Gewinnung von Fachkräften im Land Berlin haben. Hinzu kommt in der Tat erschwerend, dass Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig sind, die die Verfassungsgemäßheit der Landesbesoldung infrage stellen. Wir haben in der Vergangenheit den Senat wie- derholt aufgefordert, hier tätig zu werden, damit dieser Missstand ausgeglichen wird. Bisher, muss man sagen, gab es in der Tat auch in dieser Wahlperiode keine Be- mühungen, dieses Defizit abzubauen. Das ist etwas, was wir nachhaltig kritisieren und wo wir nach wie vor for- dern, dass man in einem entsprechenden Prozess die Anpassung der Beamtenbesoldung in Berlin auf die Bun- desbesoldung als Maßstab nimmt. Und zu dem, was die AfD hier vorschlägt, kann man bestenfalls sagen: Sie haben offensichtlich Jahre der politischen Debatte bei dem Thema verschlafen und ver- suchen jetzt kurz vor der Wiederholungswahl, bei diesem Thema zu punkten. Da muss man einfach nur sagen: 10 Prozent weniger AfD, 10 Prozent mehr CDU, und wir haben eine vernünftige Regierung, die das in dieser Stadt auch umsetzt. – Vielen Dank! Vielen Dank, Herr Kollege! – Der nächste angemeldete Redebeitrag ist von der FDP-Fraktion. – Herr Kollege Rogat, bitte schön!
Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Absprache mit der Koalition rede ich jetzt für uns drei. In ihrer Antragsbegründung schreibt die AfD, Ziel des Antrags sei es, eine verfassungsgemäße Alimentation der Landesbeamtinnen und -beamten si- cherzustellen. Dieses Ziel haben wir bereits seit 2016 in der Umsetzung und spätestens mit dem 1. Januar 2021 geschafft und die Parameter des Bundesverfassungsge- richts erfüllt. Zur Erinnerung: In den vergangenen Jahren haben wir bei der Übernahme der Tarifabschlüsse im Beamtenbereich jedes Jahr mehr als 1 Prozent draufgeschlagen und den Termin der Umsetzung Schritt für Schritt bis in den Janu- ar vorgezogen, um am Ende der Wahlperiode zumindest den Durchschnitt der anderen Länder zu erreichen. Das ist gelungen. Berlin war 2016 tatsächlich Schlusslicht bei der Beamtenbesoldung und belegte im Jahr 2021 den sechsten Platz unter den Ländern. Der Rückstand zur Besoldung im Bund betrug 2016 mehr als 10 Prozent, im Jahr 2021 waren es nur noch 2,5 Pro- zent. Berlin zahlt inzwischen besser als Brandenburg, und das alles sogar ohne die Einberechnung der Hauptstadtzu- lage. Im Zuge dessen haben wir auch beim Familienzuschlag nachgebessert, insbesondere durch die Erhöhung der Beiträge für das erste und zweite Kind in den unteren Besoldungsgruppen A 5 bis A 8 und für alle ab dem drit- ten Kind. Dazu kommt noch die Streichung der A 4. Die jetzige Koalition hat sich zur Aufgabe gemacht, nicht wieder zurückzufallen und mindestens den Durchschnitt der Länder zu halten. Wir werden uns natürlich die Be- soldung im Zuge der diesjährigen Tarifverhandlungen zum TV-L noch mal genau anschauen und entsprechend die Besoldung anpassen. Liebe CDU, Herr Goiny! Der Personalabbau lief noch bis 2016. Daran kann ich mich noch genau erinnern, an das Perso- nalabbaukonzept bis 2016. Ich war damals in der BVV Lichtenberg, und das war wirklich schlimm. Wir als Rot- Rot-Grün haben als erste Maßnahme den Personalabbau Ende 2016 gestoppt und wieder Personal aufgebaut. Das gehört zur Ehrlichkeit dazu. Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 39 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 40: Tierschutz droht der Zusammenbruch: Tierheim Berlin unbürokratisch bei den Energiekosten unterstützen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0730 Die Fraktionen haben vereinbart, diesen Antrag heute zu vertagen. – Hierzu höre ich keinen Widerspruch, sodass wir so verfahren können. (Roman-Francesco Rogat) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2269 Plenarprotokoll 19/25 26. Januar 2023 Tagesordnungspunkt 41 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 42: „Blaulicht-Behörden-Kitas“ für Berlin Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0732 Die Fraktionen haben vereinbart, auch diesen Antrag heute zu vertagen. – Auch hier höre ich keinen Wider- spruch, sodass wir so verfahren können. Die Tagesordnungspunkte 43 bis 46 stehen auf der Kon- sensliste. Tagesordnungspunkt 47 war Priorität der Frak- tion der FDP unter der Nummer 4.4. Ich rufe auf lfd. Nr. 48: Hunde von Beschäftigten in Senats- und Bezirksverwaltungen und landeseigenen Unternehmen ermöglichen Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0792 Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Hauptaus- schuss. – Hierzu höre ich keinen Widerspruch, sodass wir so verfahren können. Tagesordnungspunkt 49 war Priorität der Fraktion Die Linke unter Nummer 4.2. Ich rufe auf lfd. Nr. 50: Vorfahrt für die Tangentialverbindung Ost – weitere Verzögerungen vermeiden Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0794 In der Beratung beginnt die Fraktion der FDP und hier der Kollege Reifschneider. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Ich hatte den Kollegen Machulik gebeten, dass ich zur TVO reden darf – vielen Dank dafür! –, das Thema nervt mich näm- lich schon seit der Wende, wenn nicht sogar davor, seit Schabowskis „unverzüglich“ jedenfalls. Unverzüglich muss auch die TVO kommen. Uns nervt das alle bei uns im Osten. Gestern war wieder im RBB die Schlagzeile: TVO kommt. – Das hören wir schon zu lange und nichts pas- siert. TVO heißt eigentlich: Tangentiale Verbindung Ost und nicht: Totales Versagen Ost, obwohl die zweite Vari- ante in diesem Fall mit Blick auf die Senatsverkehrsver- waltung passend erscheinen mag. Bisher sind aber nur zwei Teilstücke – Herr Reifschneider hat es richtig ge- sagt – seit 1969 fertig geworden, und über den Teilbau des Mittelstücks reden wir heute, leider nur reden. Es tut und tat sich wenig. Alle etablierten Parteien, mit Ausnahme der der Ver- kehrssenatorin, fordern die sofortige Einleitung des Plan- feststellungsverfahrens und einen schnellstmöglichen Baubeginn. Das würde die Anwohnerinnen und Anwoh- ner von der Treskowallee in Karlshorst bis zur Chemnit- zer Straße in Biesdorf um bis zu 100 000 Durchfahrten pro Tag entlasten. Die Entlastung vom Durchgangsver- kehr war auch schon seit 1969 der Plan. Aber das scheint die zuständige Verwaltung nicht zu interessieren. Das zeigte sich gerade letzte Woche. Da gab es eine Veranstaltung vom VGDN, dem Verband der Grundstücksnutzer, und seitens der SPD waren Bausena- tor Geisel und auch Lichtenbergs Linke-Bürgermeister da. Die beiden SPD-Bürgermeister aus Treptow- Köpenick und Marzahn-Hellersdorf waren auch gekom- men. – Du auch! – Die federführende Verwaltung aber ent- sandte lediglich ihre Staatsekretärin und leider nicht die Senatorin, Frau Senatorin! Wir in den östlichen Außenbezirken brauchen die TVO, um unsere Straßen zu entlasten. Wir haben nun mal so viele weite Wege, dass sie, erstens, mit dem Pkw ge- macht werden müssen und nicht mehr mit dem Rad zu bewältigen sind, und wir können auch nicht mit dem ÖPNV diagonal fahren. Das trifft auch und gerade auf diese tangentialen Verbindungen zu. Das können aber wahrscheinlich die Radwegpinseler aus Stadtmitte nicht begreifen. Lassen Sie uns fraktionsübergreifend Druck machen und alle Schwierigkeiten beseitigen, egal, ob die Schwierig- keiten mit der Deutschen Bahn wegen der Nahverkehrs- tangente bestehen oder wegen des Radweges! Alles kann man parallel bauen, alles kann man auch zur Not ergän- zen. Für uns als SPD ist auch besonders wichtig, dass da schon viel Geld reingeflossen ist. Zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger müssen wir die drohende Rück- zahlung von mehr als 40 Millionen Euro GRW-Mittel an den Bund vermeiden, und das droht, wenn es weitere Verzögerungen gibt. Apropos Wirtschaft: Auch dafür – Herr Reifschneider hat es auch gesagt – steht natürlich in Berlin die SPD. Auch für die Wirtschaft ist die TVO dringend nötig. Die TVO wird für das Zubringernetz in ganz Berlin ein bedeutender Beitrag sein. Die TVO lässt sich nicht einfach nur mit Farbe auf die Erde pinseln. Es geht hier aber auch nicht um die U 2, wo schon Dritte für Verzögerungen verantwortlich gemacht werden. Nein, es geht hier um die TVO. Tun Sie etwas für die TVO, sofort, rasch, ja rasch! – Vielen Dank! Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die CDU-Fraktion hat Herr Kollege Friederici das Wort.
Weil Sie so über Risse zwischen Koalitionspartnerinnen reden, können Sie uns aufklären, wie stark der Riss zwi- schen der CDU und der SPD in der Legislatur 2011 bis 2016 war, wo der Baubeginn schon angekündigt wurde? Lag das da auch an der SPD oder an dem Riss zwischen Ihnen beiden, dass die TVO damals überhaupt nicht vo- rangekommen ist?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen! Die TVO begleitet mich tatsächlich schon mein ganzes politisches Leben. Ich bin da aufgewachsen, kenne tat- sächlich die ganzen Debatten und will heute nur die neue- re Geschichte ein wenig beleuchten. In der Tat ist es nicht so, dass die TVO in der Legislatur 2011 bis 2016 fertig geplant war und der Baubeginn kurz vor der Tür stand, im Gegenteil. Sie waren ja damals alle beteiligt. Ich habe auf der Website von Ihrem heutigen Generalsekretär Mario Czaja dazu Bekenntnisse gefunden, Michael Mül- ler, Andreas Geisel – alle waren sie dabei und haben etwas Richtiges gemacht: Sie haben damals die Planung gestoppt, weil die Biesdorferinnen und die Menschen aus Lichtenberg und aus Karlshorst gesagt haben: So, wie die Straße geplant war, geht es nicht. Es ging da um Anbin- dungsstraßen. Es gab in Biesdorf Plakate gegen das, was geplant war, weil man dieses ganze Siedlungsgebiet mit Verkehr kaputt gemacht hätte. Und Sie haben damals zu Recht die Planung gestoppt und mit dem Planungsbeirat auf neue Füße gestellt. Es war nicht so, dass am Ende der Legislatur alles fertig war, sondern es gab den Prozess mit Bürgerinnen und Bürgern auf dem Weg, auf dem wir jetzt sind, und den haben Sie damals zu Recht beschritten und dazu sollten Sie sich durchaus auch mal bekennen. Man sieht also: Es waren viele Leute im Laufe der Zeit, auch Leute, die etwas von sich halten, an diesem Projekt beteiligt. Es scheint also komplex zu sein. Insofern ist es immer zu leicht zu sagen: Es müsste alles schon fertig sein. Aber das haben wir bei vielen Themen. In jedem Fall haben sich auch der Senat und Franziska Giffey die TVO vorgenommen – und siehe da: So weit, wie wir heute in den Planungen sind, waren wir noch nie. Einige von uns hatten ja Montag Gelegenheit, im Innova- tionspark Wuhlheide den Planungsstand der Senatsver- waltung im Detail zu hören. Das Ergebnis war relativ klar und auch unstrittig in der Debatte. Die Planfeststellung ist in diesem Jahr geplant, bis Juni werden die Unterlagen der Dienstleister vorliegen, und dann kann das ganz regu- läre Verfahren beginnen. Das Verfahren wandert dann sozusagen von der Verkehrsverwaltung, die die Unterla- gen macht, zur Stadtentwicklungsverwaltung, die dann dieses planfeststellungsrechtliche Verfahren macht. Alles ganz regulär, so läuft das im Rechtsstaat. Ehrlicherweise muss man sagen, dass die TVO überhaupt gebaut wird, finden aber auch nicht alle gut. Erst gestern hat mich ein Bürger aus Biesdorf angerufen und beklagt, dass in Zeiten des Klimanotstands eine solche überdi- mensionierte Straße doch hinterfragt werden muss. – Ja, Sie lachen, aber es gibt auch Bürgerinnen, die sich um anderes als nur ums Auto, Auto, Auto Sorgen ma- chen, denn klar ist: Eine Klimastraße ist die TVO nicht. Ob sie am Ende die letzte Neubaustraße ist, die Berlin auf dem Weg in ein klimaneutrales Berlin baut, das werden wir sehen. Der Koalitionsvertrag gibt dazu Hinweise, und das, was die Senatsverwaltung vorgestellt hat, auch. Wenn die TVO gebaut wird, dann ist es Bündnis 90/Die Grünen zu verdanken, dass die Eingriffe in die Natur, aber auch in anliegende Grundstücke auf ein Mindestmaß reduziert wurden. Was ich sicher sagen kann: Einen FDP-Antrag braucht die TVO nicht. – Herzlichen Dank! Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Laatsch das
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für einen erfolgreichen Klimaschutz in Berlin müssen wir die Energiewende voranbringen. Sie ist eine der größten ökosozialen Zukunftsfragen dieser Stadt. Dadurch lösen wir uns nicht nur von der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern, sondern halten auch die Heiznebenkostenrechnungen bezahlbar und leisten zudem einen substanziellen Beitrag zur Erreichung der Kli- maneutralität Berlins. Dabei setzen wir Grüne auf einen Mix verschiedener erneuerbarer Heizungsarten, wie zum Beispiel Wärme- pumpen, Solarthermie, Nahwärmenetze, Abwärme, aber auch die Fernwärme – jede Technik am richtigen Ort. Mit einer Wärmeplanung sorgen wir zudem für einen raschen und planbaren Aus- und Umbau unserer Wärme- versorgung. Damit uns das gelingt, wollen wir Grüne in den nächsten drei Jahren zudem 2 Milliarden Euro inves- tieren. Ein wichtiger Baustein in unserer Wärmeversorgung wird auf alle Fälle die Fernwärme bleiben. Hier gilt es, die Fernwärme für die Wärmewende fit zu machen. Das heißt, wir müssen sie weiterentwickeln, insbesondere bezüglich der Minimierung von Wärmeverlusten, der Wärmerückgewinnung oder einer effizienten Verteilung durch innovative Netze, zum Beispiel in Form von Tem- peratursenkungen in Teilnetzen. Die größte Herausforde- rung ist jedoch die Dekarbonisierung der Fernwärme. Dazu wollen wir Abwärme zum Beispiel aus Gewerbe und Industrie, die Umwandlung von Strom hin zu Was- serstoff oder Rechenzentren nutzen, aber auch die Tie- fengeothermie kann hier einen wertvollen Beitrag leisten. Um diese Herausforderungen im Sinne des Klimaschut- zes bestmöglich zu meistern, sind wir Grüne überzeugt, dass wir als Land Berlin die Umsetzung selbst gestalten sollten. Eine Rekommunalisierung der Fernwärme ist für uns deswegen ein wichtiger Schritt, um die Wärmewende in Berlin voranzubringen. Um dies erfolgreich gestalten zu können, sind wir unter anderem auf das energiewirtschaftliche Know-how der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Vattenfall Wär- me angewiesen. Deswegen wollen wir im Falle einer Rekommunalisierung, dass die Interessen der Arbeitneh- merinnen und Arbeitnehmer gewahrt bleiben und die Arbeitsverhältnisse zu unveränderten Bedingungen unter Wahrung des gesamten Besitzstandes fortgeführt werden. Als Blaupause dient uns dabei das erfolgreiche Vorgehen bei der Rekommunalisierung des Berliner Stromnetzes, wo wir schon Ähnliches bereits erfolgreich umgesetzt haben. Sollte es zudem auch möglich sein, dass wir bei der GASAG einsteigen und dies zudem unseren energie- und klimapolitischen Zielen dienlich sein, gilt dies analog für die Beschäftigten der GASAG. Nur gemeinsam mit den Fachkräften aus beiden Unternehmen werden wir den Umbau der Berliner Wärmeversorgung hin zu einer kli- maneutralen meistern. – Vielen Dank! (Kristian Ronneburg) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2275 Plenarprotokoll 19/25 26. Januar 2023 Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Gräff das Wort. Okay! Offensichtlich übernimmt das der Kollege Stettner. – Bitte sehr!
Ich bin der neue Gräff! – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzliche Grüße von Christian Gräff, den ich gerne versuche, für den Moment zu ersetzen. Dr. Taschner! Wir sind generell keine besonderen Freun- de der Rekommunalisierung, und wir glauben auch nicht, dass das als Selbstzweck notwendig ist, das zu tun. Ich und die CDU-Fraktion stimmen Ihnen aber zu, dass wir Milliarden Euro in unsere Netze werden investieren müs- sen, wenn wir die Anforderungen der Zukunft meistern wollen. Wenn wir klimaneutraler werden wollen, wenn wir die von Ihnen beschriebenen Techniken einsetzen wollen, dann haben wir nicht nur die Aufgabenstellung Stromnetz – das ist hier nicht das Thema, wir reden hier nur vom Wärmenetz –, sondern dann müssen wir Milliar- den Euro investieren und brauchen dafür selbstverständ- lich sowohl bei der Mitarbeiterschaft als auch im Gesell- schafterkreis privates Know-how. Das erscheint uns ein Schritt zu früh zu sein, jetzt festzulegen, dass wir bei einer eventuellen Rekommunalisierung über die Arbeit- nehmerschaft sprechen. Es werden offenbar Verhandlungen geführt; wir sind nicht eingebunden. Wir hören, dass die Stimmung gut sei, wir hören, dass der Eigentümer verkaufen möchte, also wird das ein Thema für das Hohe Haus werden. Dem werden wir uns in keiner Art und Weise versperren. Al- lerdings ist es bei jeder Firmenübernahme eine Selbstver- ständlichkeit, dass man das Know-how der Arbeitneh- merschaft erhält und einbindet. Dass man dafür die Kon- ditionen, das, was die Menschen verdienen, nicht ver- schlechtert, dürfte eine Selbstverständlichkeit sein. Das können wir dann im Ausschuss genauer beraten, wenn wir die Details dieses eventuellen Deals kennen – was wir momentan nicht tun –, wenn wir darüber Erkenntnis haben, was es kosten wird, wenn wir zum Beispiel das Gasnetz für Wasserstoff fit machen. Wir haben keine Vorstellung, wie viele Milliarden Euro wir in die Hand nehmen werden müssen. Wir wissen aber, dass wir in jedem Fall das private Know-how auch dabei brauchen. Eine komplette Übernahme erscheint uns aus heutiger Sicht nicht sinnvoll zu sein. Wir denken, dass die Ver- handlungen nicht in diese Richtung führen, sondern es um einen Teilerwerb geht. Das heißt, wir müssen darüber reden, welche privaten Eigentümer mit welchem privaten Know-how an Bord bleiben. Dann müssen wir entschlos- sen diskutieren, wie wir diesen Weg hin zu einer Vorrei- terrolle einer energetischen Sanierung unserer Netze insgesamt stemmen können. Das werden wir im Aus- schuss hoffentlich auf einer besseren Datenbasis tun, als wir sie jetzt haben. – Danke schön! Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Stroedter das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Betriebsräte! Die Koalition legt heute einen Antrag vor, in dem wir uns dafür aus- sprechen, dass bei der anstehenden Rekommunalisierung der Vattenfall Wärme und der GASAG die Arbeitsplätze und das energiewirtschaftliche Know-how für Berlin erhalten bleiben. Mit der Rekommunalisierung des Gas- und Wärmenetzes wollen wir die Energiewende schnell voranbringen. Ja, diese Koalition will das. Wenn wir die Chance haben, Anteile zu erwerben, werden wir das tun und sind davon auch überzeugt. Nach der erfolgreichen Übernahme des Stromnetzes in der letzten Legislaturperiode ist es nun an der Zeit, auch die Anteile für das Gas- und Wärmenetz in kommunale Hand zu überführen. Deshalb soll das Land Berlin die Vattenfall Wärme und Anteile an der GASAG zugunsten des Wirtschafts- und Energiestandorts Berlins erwerben und zugleich den Erhalt aller Arbeitsplätze sichern. Mit dem Rückkauf der Energieunternehmen kann Berlin seiner gesellschaftlichen Verantwortung für die Energie- wende und für den Klimaschutz besser gerecht werden. Wir wollen mehr Einfluss auf die Wärme- und Energie- versorgung, um unsere zahlreichen und weitergehenden Ziele für die Energiewende und den Klimaschutz aktiv umsetzen zu können, um Berlin zu einem Leuchtturm- standort der erneuerbaren Energien und des Klimaschut- zes zu entwickeln und so schnell wie möglich klimaneut- ral auszurichten. Ja, auch das ist eine Entscheidung für den 12. Februar. Das unterscheidet diese Koalition von der Opposition. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN –
Was?] Für die SPD ist neben einer möglichen vollständigen Rekommunalisierung des Gas- und Wärmenetzes auch vorstellbar, in einem ersten Schritt die großen energie- und klimapolitischen Herausforderungen gemeinsam mit industriellen Partnern zu bewältigen. Deshalb können wir uns vorstellen, zunächst eine Unternehmensbeteiligung des Landes Berlin mit mindestens einer Mehrheit an der Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2276 Plenarprotokoll 19/25 26. Januar 2023 Fernwärme und der GASAG zu erwerben. Wir wollen die energiewirtschaftlichen Ziele des neuen Netzbetriebs strategisch auf die Energie- und Klimaziele des Landes Berlin ausrichten. Mit der öffentlichen Beteiligung wol- len wir das Abfließen von Monopolgewinnen an private Unternehmen beenden und die erwirtschafteten Mittel den Berlinerinnen und Berlinern und der Energiewende zukommen lassen. Das geht aber alles nur, wenn alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Bord sind und blei- ben. Wir wollen einen integrierten Netzbetrieb und damit einen der größten Arbeitgeber der Stadt gründen. Dafür ist die Voraussetzung, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit ihrer Expertise am Standort erhalten blei- ben. Wir brauchen ihr Know-how, und das wollen wir heute deutlich zum Ausdruck bringen. Weil das so ist, legen wir Ihnen diesen Antrag vor, weil wir meinen, dass jetzt, schon während die Verhandlungen laufen, diese klare Botschaft an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gerichtet werden sollte. Eigentlich würde ich es sehr gut finden, wenn alle Fraktionen im Parlament nachher im Ausschuss und auch im Plenum in der zwei- ten Abstimmung diesem Antrag zustimmen, dass wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zeigen: Wir schätzen Ihre Arbeit, wir schätzen es, dass Sie dort einen guten Job machen, und wir wollen Sie für das Land Berlin erhalten. – Bitte, unterstützen Sie diesen Antrag. – Vielen Dank! Für die AfD-Fraktion hat der Kollege Hansel das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Herr Stroedter, man kann auch den zweiten vor dem ersten Schritt machen. Sie sollten erst rekommu- nalisieren und dann das Thema ansprechen, aber fangen wir mal anders an. Schon länger versucht der Berliner Senat, das Berliner Gasnetz zu kommunalisieren beziehungsweise zu ver- staatlichen. Die Folge war ein jahrelanger Rechtsstreit. Lassen wir das noch einmal Revue passieren: Bei der Neuvergabe der Gaskonzession hatte das Land Berlin im Jahr 2014 versucht, den Zuschlag an einen Landesbetrieb zu vergeben, obwohl die GASAG am besten dafür geeig- net war, das Berliner Gasnetz zu betreiben. Schon im Dezember 2014 verurteilte das Landgericht Berlin den Senat dazu, den rechtswidrigen Abschluss mit dem Lan- desbetrieb zu unterlassen. Haben Sie das vergessen? Das Kammergericht bestätigte diese Entscheidung im April 2019. Im März 2021 schließlich urteilte der Bun- desgerichtshof in einem historischen Urteil und mit einer bitteren Niederlage des Senats auf ganzer Linie, dass die Gaskonzession an die GASAG zu vergeben ist. Offenbar dachte der Senat, dass er die GASAG für ein sehr kleines Geld bekommen könnte, wenn das Unternehmen keine Gaskonzession mehr hat. Diese Strategie ist krachend gescheitert und vom Bundesgerichtshof beendet worden. Nun will der Senat die GASAG übernehmen und die Vattenfall Wärme gleich mit dazukaufen. Die Kosten belaufen sich auf viele Milliarden Euro, Geld, das Berlin nicht hat und an anderer Stelle fehlt. Für den Fall einer Rekommunalisierung würden Gewinne der GASAG auch nicht dem Berliner Landeshaushalt zur Verfügung stehen, sondern für einen sehr langen Zeitraum zur Refinanzie- rung des Kaufpreises gebunden bleiben. Herr Senator für Finanzen, das ist doch so? Es gibt keinen energiepolitischen Grund, weshalb man als Land Berlin das Gasnetz übernehmen müsste. Es gibt ebenfalls keinen vernünftigen Grund, weshalb man nicht mit den Energieunternehmen E.ON, Vattenfall und EN- GIE zusammenarbeiten könnte, außer vielleicht dem Glauben, dass das Land Berlin es besser könnte. Man hat jetzt viele Jahre lang die Mitarbeiter dieser Fir- men überhaupt nicht ernst genommen. Der Konzernbe- triebsrat stellte schon vor Jahren fest, als es um die juris- tische Auseinandersetzung und die Vergabe der Gaskon- zession ging, ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis: Wir, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, – der GASAG – wollen nicht der „Spielball“ in den energiepoliti- schen Auseinandersetzungen der Parteien des Ber- liner Abgeordnetenhauses sein. Jetzt, zwei Wochen vor einer Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus, stellen die Linksfraktionen einen Antrag, die Arbeitsplätze bei Vattenfall Wärme und GA- SAG sollten auch im Falle der Verstaatlichung gesichert werden. Wie gesagt, Sie machen den zweiten vor dem ersten Schritt. Das kann niemand wirklich ernst nehmen, auch die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht. Stattdessen wäre ein Überdenken der milliarden- schweren Übernahmen selbst nötig. – Schönen guten Abend! Für die Linksfraktion hat der Kollege Dr. King das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zeiten, in denen man es für normal oder sogar für gut hielt, dass zentrale Bereiche der Daseinsvor- sorge dem Profitstreben privater Unternehmen überlassen (Jörg Stroedter) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2277 Plenarprotokoll 19/25 26. Januar 2023 werden, sind nun mal, finden Sie sich damit ab, vorbei, und zwar unwiederbringlich! Gerade die Liberalisierung des Energiemarktes war wirk- lich ein fataler Fehler, der uns, das haben wir doch im letzten Jahr gesehen und tausendmal diskutiert, teuer zu stehen kommt und mit vielen Risiken verbunden ist. Deshalb ist es richtig, diesen falschen Pfad endlich zu verlassen und die Energieversorgung wieder unter die Kontrolle der öffentlichen Hand zu bekommen. Entscheidungen, die die Energieversorgung in Berlin betreffen, sollen künftig eben nicht in Schweden, Frank- reich oder Nordrhein-Westfalen getroffen werden, son- dern hier in Berlin durch die Berliner Bürger und ihre demokratisch gewählten Repräsentanten. Auch wenn Sie das vielleicht nicht wahrhaben wollen – ich sage Ihnen: Die Berliner sehen das genauso. Sie haben ihre Erfahrun- gen mit drei Jahrzehnten Liberalisierungs- und Privatisie- rungspolitik gemacht. Die Leute haben genug davon. Sie erwarten, dass wir die Fehler einsehen und jetzt die notwendigen Korrekturen vornehmen. Genau das haben wir vor, wollen und müssen die Gelegenheit, die sich nun bei Vattenfall bietet, nutzen. Ich bin dem Senat dankbar, dass er die Sache jetzt beherzt angeht und sich das Land an dem Bieterverfahren der Fernwärme beteiligt. Ich sage allerdings dazu: Die Linke strebt bekanntermaßen eine vollständige Kommunalisie- rung von Gas und Fernwärme an. Die Energieversorgung muss für die Kunden und nach den energie- und klimapo- litischen Zielen des Landes gestaltet werden und nicht nach Renditeinteressen. Übrigens, weil Sie die Mitarbeiter ansprechen: Wir wis- sen die Gewerkschaften an unserer Seite, und natürlich haben wir einen, ich würde mal vermuten, wesentlich engeren Draht in die Mitarbeiterschaft der betroffenen Unternehmen als Sie. Das kann ich Ihnen garantieren. Natürlich gibt es auch die positiven Erfahrungen nach der erfolgreichen Rekommunalisierung des Stromnetzes samt dem gesicherten Übergang der Beschäftigten. Deswegen unterstützen die Gewerkschaften diesen Schritt, den wir hier gehen wollen. Wir brauchen wiederum ihre Erfahrungen, das wurde zu Recht gesagt, das Wissen, das Know-how der Leute. Das ist die wichtigste Voraussetzung, nicht nur für eine zuver- lässige Wärme- und Gasversorgung, sondern auch für eine gelingende Energiewende. Deshalb ist es notwendig, dass wir jetzt alles dafür tun, die Mitarbeiter zu halten, und es ist ganz wichtig jetzt schnell Klarheit für die Mit- arbeiter zu schaffen. Von wegen erster und zweiter Schritt: Es ist ganz essenziell für die Belegschaften, dass sie wissen, was auf sie zukommt. Wir fordern den Senat deshalb in dem Antrag zu einer Selbstverpflichtung auf, dass die Interessen der Beschäftigten bei einer Rekom- munalisierung vollumfänglich gewahrt werden – das sollte doch selbstverständlich sein – und dass diese Selbstverpflichtung auch für die vielen Beschäftigten in den ausgelagerten Servicegesellschaften gilt. Das heißt, alle Arbeitsverhältnisse sollen zu unveränderten Bedin- gungen bestehen bleiben, der volle Besitzstand gewahrt, die Energietarifvertragswerke weiterhin angewandt wer- den. Wir wollen gute Arbeit, und wir wollen Beschäfti- gungssicherung. Ich hoffe, wir sind uns darin einig. Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Wolf das Wort. – Kollege Wolf möchte, dass die Senatsverwaltung anwe- send ist. Der Senator selbst ist entschuldigt. Der Staats- sekretär vertritt grundsätzlich. – Der Staatssekretär wird kommen. Ich würde trotzdem darauf hinweisen, dass der Senat vertreten ist. Es gibt keinen Anspruch darauf, dass ein Staatssekretär teilnimmt, wenn ein Senator entschul- digt ist.