Vollständige Mitschrift der Sitzung 26, 2023-02-09.
Sprach am meisten: Thorsten Weiß (13% Wörter). Redner: 43, Wortmeldungen: 88.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erst mal ganz herzlichen Dank für Ihre einleitenden Worte. – Scheinbar besteht in diesem Haus Unklarheit darüber, was „Dring- lichkeit“ im parlamentarischen Verfahren bedeutet. Na- türlich ist die Entwicklung auf dem ehemaligen Stasi- Gelände ein dringliches Problem in dieser Stadt, das ist überhaupt keine Frage. Aber das ist es schon seit zehn Jahren, nicht erst seit Mittwoch vergangener Woche. Die Dringlichkeit kann unmöglich in den letzten Tagen ent- standen sein – ich glaube, da müssen Sie mir zustimmen, liebe Kollegen. Und Sie werden mir auch zustimmen, dass Sie Ihren Antrag jederzeit – und genau so, wie er jetzt vorliegt – bereits vor etlichen Wochen hätten einrei- chen können. Es ist jedenfalls für mich in keiner Weise nachvollzieh- bar, warum Sie Ihren Antrag nicht rechtzeitig bis Mitt- woch vergangener Woche eingereicht haben. Außer vielleicht, weil für Sie das über Jahre bestehende Problem am Campus für Demokratie doch nicht ganz so dringlich war, und dass Sie das Thema jetzt auf den letzten Drücker vor der Wahlwiederholung ausbügeln wollen, aber das kann hier wirklich nicht das Kriterium für eine Dringlichkeit sein. Fest steht, dass wir uns hier in diesem Haus auf eine Geschäftsordnung, eine Geschäftsgrundlage geeinigt haben, die vorsieht, dass Anträge bis Mittwoch in der Vorplenarwoche einzureichen sind, wenn sie keinen dringlichen Anlass haben, was hier ersichtlich nicht der Fall ist. Und diese Regelung ist auch gut und wichtig so, damit die nicht am Antrag beteiligten Fraktionen die Chance haben, den Antrag zu bewerten und gegebenen- falls mit Betroffenen zu sprechen und Änderungsanträge einzubringen, und dazu sind 24 Stunden beim besten Willen zu kurz. Deswegen meine Bitte: Halten Sie sich an das übliche parlamentarische Verfahren und sehen Sie von dieser Dringlichkeitsposse ab, gerade bei einer so wichtigen Frage wie der Entwicklung auf dem ehemaligen Stasi- Areal. Und es wäre, glaube ich, der Sache wirklich wenig dienlich, wenn Sie ausgerechnet mit einem Antrag für einen Campus für Demokratie die demokratischen Ge- pflogenheiten in diesem Hause mit Füßen treten würden. Vielen Dank! [Beifall bei der AfD – Unruhe bei der LINKEN –
Oh! – Lachen von Torsten Schneider (SPD)] Ich lasse dann über die Dringlichkeit abstimmen. Wer der dringlichen Behandlung des Antrags der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke und der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/0864 „Campus für Demokratie gemeinsam mit dem Bund weiterentwickeln“ seine Zu- stimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Hand- zeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, Bünd- nis 90/Die Grünen, CDU, Linke und FDP. Gegenstim- men? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist dem Antrag (Präsident Dennis Buchner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2294 Plenarprotokoll 19/26 9. Februar 2023 die dringliche Behandlung zugebilligt, und ich werde den Antrag als Tagesordnungspunkt 3.5 – Priorität der Frakti- on Bündnis 90/Die Grünen – aufrufen. Ich komme dann noch mal zurück zur Dringlichkeitsliste und den anderen beiden dort verzeichneten Vorgängen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, diese als Tagesordnungspunkt 2 A – „Sachstandsbericht des 1. Un- tersuchungsausschusses“ – und Tagesordnungspunkt 15 A – „Drittes Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie und der Energiekrise im Bereich des Hochschulrechts“ – in der heutigen Sitzung zu behandeln. – Dazu höre ich keinen Widerspruch. Damit ist die dring- liche Behandlung dieser beiden Vorgänge beschlossen. Zum Tagesordnungspunkt 1 A – Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/0867, „Drittes Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid- 19-Pandemie und der Energiekrise im Bereich des Hoch- schulrechts“ – darf ich festhalten, dass Einvernehmen hinsichtlich der Dringlichkeit besteht, sodass die nach unserer Geschäftsordnung erforderliche Zweidrittelmehr- heit für die Ergänzung der Tagesordnung besteht. Keine Verständigung wurde erzielt zur heutigen Behand- lung des dringlichen Antrags der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/0866, „Schutz von Studieren- den vor Benachteiligung bei hochschulischen Prüfun- gen“. Hier hat die Fraktion der FDP der Dringlichkeit widersprochen. Auch hier kann einmal für und einmal gegen die Dringlichkeit gesprochen werden. Wird die Erteilung des Wortes gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich hier über die Dringlichkeit abstimmen. Wer der dringlichen Behandlung des Antrags der Koaliti- onsfraktionen auf Drucksache 19/0866 – „Schutz von Studierenden vor Benachteiligung bei hochschulischen Prüfungen“ – seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, Grünen und Linke. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Enthaltungen? – Bei der AfD-Fraktion. Damit ist auch diesem Antrag die dringliche Behandlung zugebilligt, und ich werde den Antrag als Tagesordnungspunkt 46 B aufrufen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die Wahl des Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED- Diktatur, das ist Tagesordnungspunkt 16, vorzuziehen und diese Wahl nach den Prioritäten durchzuführen. – Dazu höre ich keinen Widerspruch. Unsere heutige Ta- gesordnung ist damit so beschlossen. Des Weiteren haben die Fraktionen sich darauf verstän- digt, nach den Prioritäten keine weiteren Rederunden durchzuführen, sondern die übrigen Tagesordnungspunk- te nur geschäftlich zu behandeln. Auf die Ihnen zur Ver- fügung gestellte Konsensliste darf ich hinweisen – und stelle fest, dass dazu kein Widerspruch erfolgt. Die Kon- sensliste ist damit angenommen. Dann darf ich Ihnen noch die Entschuldigung des Senats mitteilen: Frau Senatorin Jarasch nimmt zwischen 10.00 und 10.30 Uhr an einer Sitzung des Bundestages teil, und Herr Senator Wesener ist erkrankt. Ich rufe auf lfd. Nr. 1: Aktuelle Stunde gemäß § 52 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Zukunftshauptstadt Berlin: Positive Entwicklung für den Wirtschaftsstandort sichern, Entlastung für Bürgerinnen und Bürger fortsetzen (auf Antrag der Fraktion der SPD) Für die Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung. In der Runde der Fraktionen beginnt die Fraktion der SPD, und der Kollege Saleh hat das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen! Meine sehr geehrten Herren! Das Bruttoinlandsprodukt Berlins hat sich in den letzten 20 Jahren verdoppelt. Es ist im ersten Halbjahr 2022 gegenüber dem Halbjahr 2021 um 3,7 Pro- zent gewachsen. In Nordrhein-Westfalen stieg es um 2,5 Prozent, und in ganz Deutschland um 2,8 Prozent. Die Wirtschaftsleis- tung pro Kopf ist 2021 gegenüber 2018 in Berlin um 7,6 Prozent gestiegen, in Nordrhein-Westfalen stieg sie um 4,3 Prozent und in ganz Deutschland um 5,7 Prozent. Große Entwick- lungen Berlins, die es nach der Kampagne der CDU gar nicht gibt. Das wurde gemacht, und Sie, die CDU, waren Zuschauer. Wir arbeiten, und Sie – „in 80 Phrasen um die Welt.“ In den vergangenen fünf Jahren flossen rund 25 Milliar- den Euro Venture Capital nach Berlin. Im vergangenen Jahr haben internationale Investoren rund 10 Milliarden Euro an Venture-Capital in Deutschland in Start-ups investiert, die Hälfte davon in Berlin. 2022 wurden über 500 neue Start-ups in Berlin gegrün- det, 20 Prozent aller Neugründungen in ganz (Präsident Dennis Buchner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2295 Plenarprotokoll 19/26 9. Februar 2023 Deutschland. Große Entwicklungen Berlins, die es nach der Kampagne der CDU gar nicht gibt. Das wurde ge- macht, und Sie waren Zuschauer. Wir arbeiten, und Sie – „in 80 Phrasen um die Welt.“ In unserer Stadt ist die Anzahl der Betriebe mit sozialver- sicherungspflichtigen Beschäftigten im Jahr 2022 gegen- über 2019 um 2 Prozent gestiegen. In Nordrhein-West- falen stieg sie um 1,1 Prozent und in ganz Deutschland um 0,5 Prozent. Die Zahl dieser Betriebe liegt inzwischen bei weit über 100 000. Von November 2019 bis Novem- ber 2022 haben die sozialversicherungspflichtigen Be- schäftigungsverhältnisse in Berlin um 7,3 Prozent zuge- nommen. In Nordrhein-Westfalen nahmen sie um 3,3 Prozent zu und in ganz Deutschland um 2,8 Prozent. Das sind große Entwicklungen Berlins, die es nach der Kampagne der CDU gar nicht gibt. Das wurde gemacht, und Sie waren Zuschauer. Wir arbeiten, und Sie – „in 80 Phrasen um die Welt“. – Ich trage nur Fakten vor, und das müssen Sie jetzt aus- halten. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN –
Setz dich hin!] Die Arbeitseinkommen der Vollzeitbeschäftigten sind in Berlin 2021 gegenüber 2018 um 10,3 Prozent gestiegen. In Nordrhein-Westfalen stiegen sie um 4,8 Prozent und in ganz Deutschland um 5,5 Prozent. Unsere Arbeitsein- kommen der Vollzeitbeschäftigten liegen inzwischen vor Nordrhein-Westfalen und 3,2 Prozent über dem Bundes- durchschnitt. Das sind große Entwicklungen Berlins, die es nach der Kampagne der CDU gar nicht gibt. Das wur- de gemacht, und Sie waren Zuschauer. Wir arbeiten, und Sie – „in 80 Phrasen um die Welt“. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN –
Da muss er schon selber lachen! –
Ist das peinlich! – Zuruf von der CDU: Kein Niveau!] Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier hat im Moment der Redner das Wort, und das steht ihm jetzt auch wieder zu.
Das alles passierte mit dem Mindestlohn von jetzt 13 Euro pro Stunde und dem Vergabemindestlohn, den Sie heute noch ablehnen, der aber den Menschen eine würdige Existenz sichert und Altersarmut verhindert. Und das alles passierte mit der Rekommunalisierung großer Unternehmen, wie zum Beispiel unserer sehr er- folgreichen Wasserbetriebe. Und es wird unser Berlin genauso voranbringen, wenn die gesamte Energieversor- gung in unserer Stadt in öffentlicher Hand ist. Unsere Gebührenfreiheit in Kita und Schule ist ein grundsätzliches Gegenkonzept zur Herdprämie der CDU. Diese Gebührenfreiheit ermöglicht den Müttern und Vä- tern in unserer Stadt echte Teilhabe am Berufsleben. Diese Gebührenfreiheit entlastet unsere Berliner Familien durchschnittlich um mehrere Hundert Euro im Monat. Sie erhöht nämlich das durchschnittliche Familieneinkom- men von Vollzeitbeschäftigten bei einem Kind um rund 400 Euro im Monat, bei zwei Kindern um knapp 650 und bei drei Kindern um fast 750 Euro. Diese Gebührenfrei- heit ist auch bei Ansiedlungsentscheidungen von Unter- nehmen und der Schaffung und Sicherung von Arbeits- plätzen ein echter und ein erfolgreicher Standortvorteil unserer Stadt. Das wurde gemacht, und Sie wollen den Familien schamlos ins Portemonnaie greifen. Ihr Demen- ti, Herr Wegner, ist vollkommen unglaubwürdig. Einfach mal so gemacht wurde das nicht – und ganz si- cher auch nicht mit „in 80 Phrasen um die Welt“. Wir haben Entlastungen aus Mehreinnahmen des Staates vorgeschlagen. Wir haben vorgeschlagen, ein eigenes Berliner Entlastungspaket in Milliardenhöhe zu verabre- den und durch einen Nachtragshaushalt abzusichern. Diese Koalition hat die Entlastungsleistungen des Bundes um 3 Milliarden Euro verstärkt. Wir haben unter anderem ein ÖPNV-Paket von 500 Millionen Euro geschnürt inklusive unseres erfolg- reichen 29- und 9-Euro-Tickets. Die Koalition hat auf unseren Vorschlag hin die Energiehilfen des Bundes mit 75 Millionen Euro für private Haushalte und kleine und mittlere Unternehmen mit Öl-, Pellet- und Kohleenergie- systemen verstärkt. Und wir haben zusätzliche wirtschaft- liche Hilfen für private Unternehmen von über 250 Millionen Euro bereitgestellt. Diese bundesweit einmaligen Entlastungen gibt es nach der Kampagne der CDU gar nicht. Wir stehen für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit und der bezahlbaren Stadt für alle. (Raed Saleh) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2296 Plenarprotokoll 19/26 9. Februar 2023 Wir sind der Garant dafür, dass Klimaschutz und Soziales tatsächlich kein Gegensatz sind. Wir sind der Garant dafür, dass erfolgreiche Wirtschaftspolitik und erfolgrei- che Sozialpolitik tatsächlich kein Gegensatz sind. Soziale Teilhabe und Gebührenfreiheit sind für uns keine Privile- gien, die beliebig gegeben und genommen werden dürfen. Sozial und gerecht ist, wenn Teilhabe auch in schwieri- gen Zeiten nicht infrage gestellt wird. Und wir geben ausgewogene Antworten auf komplexe gesellschaftliche Fragen. Die Regierende Bürgermeisterin hat es gesagt: Wir teilen die Stadt nicht in gute und schlechte Vornamen. Die Stadt von Willy Brandt und Richard von Weizsäcker braucht keine Spalter an der Spitze. Berlin steht vor einer Richtungswahl. Wir stehen dafür, dass unser Berlin Sehnsuchts- und Zukunftsort für Men- schen aus aller Welt, Metropole, Hauptstadt und vor allem das gute Zuhause für fast vier Millionen Berline- rinnen und Berliner ist. Dafür arbeiten wir. Dafür steht die SPD-Fraktion. Dafür steht Franziska Giffey, die Re- gierende Bürgermeisterin von Berlin. – Und Sie, Herr Wegner? Für die CDU-Fraktion hat dann der Kollege Wegner das
Werde doch mal konkret! Ein Phrasendrescher vor dem Herrn! Zurufe von Christian Hochgrebe (SPD) und Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Und so richtig gut zu laufen scheint alles ja auch nicht, Herr Saleh, denn diese Landesregierung ist seit einem Jahr im Amt, und Sie haben es immerhin dazu gebracht, die unbeliebteste Landesregierung in ganz Deutschland zu sein. Auch das muss man erst mal schaffen! [Beifall bei der CDU –
Und wir werden wiedergewählt, Herr Wegner! – Zurufe von der SPD] Und wenn ich mir die aktuellen Prognosen der Unter- nehmensverbände Berlin-Brandenburg anschaue, dann wird Brandenburg Berlin in diesem Jahr beim Wirt- schaftswachstum überflügeln. Wir haben 180 000 Men- schen ohne Arbeit in Berlin, jeder dritte ist ein Langzeit- arbeitsloser. Das ist rot-grün-rote Realität. Rot-Grün-Rot will Berlin als Zukunftshauptstadt, und Sie bekommen es noch nicht mal hin, dass die U-Bahn fährt, dass die Menschen Termine in den Bürgerämtern be- kommen und dass demokratische Wahlen funktionieren. Ich stelle mir eine Zukunftshauptstadt anders vor. Und dann hören wir immer wieder, wir würden Berlin schlechtreden. – Nein, das machen wir gar nicht. Wir lieben diese Stadt. Ich liebe diese Stadt! (Raed Saleh) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2297 Plenarprotokoll 19/26 9. Februar 2023 – Aber, Herr Schneider: Mit diesen Phrasen können Sie auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese Stadt schlecht regiert wird. Berlin ist eine großartige Stadt, aber Ihre Regierung ist eine schlechte Regierung für Berlin! Die letzten drei Jahre waren nun alles andere als einfach, auch und gerade für die Berliner Wirtschaft: Coronakrise, Energiepreisschock – bitter für viele Unternehmen, für die Wirtschaft, bitter aber auch für viele Berlinerinnen und Berliner: für Rentner, für Studenten, für alleinerziehende Mütter und auch für Azubis mit kleinem Einkommen. Preise steigen; Rekordinflation, Unsicherheit. Genau deshalb war es so wichtig, für Entlastung zu sorgen, und wir als CDU- Fraktion haben von Anfang an darauf gedrängt. Wir ha- ben einen echten Energiepreisdeckel gefordert, für Strom, Gas, Öl, ja, auch für Pellets. Die Parole im Senat war viel zu lange: Warten wir mal auf den Bund –, aber immerhin haben Sie sich am Ende bewegt und sind auch teilweise auf unsere Forderungen eingegangen. – Sie können ja lachen, es ist aber trotzdem die Wahrheit! – Aber leider konnten die Finanzhilfen zum Beispiel für Heizöl erst Ende Januar 2023 beantragt werden. Ich glaube, das ist schlicht und ergreifend zu spät. Und leider haben Sie eine ganz zentrale und wichtige Forderung von uns bis heute in den Wind geschlagen, nämlich einen echten Belastungsstopp für die Berlinerin- nen und Berliner. Die Realität ist: Müllgebühren rauf, Parkgebühren rauf, ungerechte Grundsteuerreform, und ab Anfang Mai 2023 wird wahrscheinlich auch das 29-Euro-Ticket wieder teurer. Wie teuer genau, wissen wir nicht, aber genau das ist die Unsicherheit, die Berlinerinnen und Berliner in dieser Krise nicht gebrauchen können. Und auch die Unternehmen haben es in dieser Stadt nicht leicht. Denken wir an die Händler: Statt die Händler zu unterstützen, schließen Sie direkt vor der Nase der Händ- ler eine Straße. Wer eine pulsierende Metropole gestalten will, kann kein Ökodorf planen. Das wird mit uns nicht zu machen sein. Flächendeckendes Tempo 30, die Hälfte der Parkplätze wegnehmen: Das bringt den Verkehr in unserer Haupt- stadt zum Erliegen. Wie wäre es eigentlich stattdessen mit einem funktionierenden Baustellenmanagement, mit grünen Wellen, mit smarter Verkehrslenkung? So halten wir Berlin am Laufen! Die Berliner Wirtschaft braucht auch leistungsfähige Verkehrsadern. Ich sage Ihnen – deswegen freue ich mich, dass heute im Bundestag über die A 100 gespro- chen wird –: Wir brauchen den Weiterbau der A 100, wir brauchen die TVO, und wir brauchen funktionierende Straßen und Brücken in unserer Stadt. [Beifall bei der CDU – Beifall von Paul Fresdorf (FDP) –
Wir brauchen mehr Verkehr auf der Schiene!] Und womit Sie dem Wirtschaftsstandort Berlin weiterhin einen Bärendienst erweisen, ist die endlos erscheinende Debatte um Enteignungen. Damit helfen Sie weder einem einzigen Menschen in unserer Stadt, Mieterinnen und Mietern, noch stärken Sie den Wirtschaftsstandort. Been- den Sie endlich die Debatte um Enteignungen. Meine Haltung ist klar, heute wie nach der Wahl: Mit mir wird es Enteignungen in unserer Stadt nicht geben! Sie sprechen in dieser Aktuellen Stunde auch von „Zu- kunftshauptstadt“. Doch wo fängt die Zukunft in unserer Stadt an? Immer bei den Kindern fängt die Zukunft an, und gerade hier haben Sie nicht geliefert. Alle Jugendlichen verdie- nen Chancen und Perspektiven. Statt höchster Jugendar- beitslosigkeit wollen wir keinen jungen Menschen zu- rücklassen. Wo sind eigentlich die berufsvorbereitenden Maßnahmen der Schulen? Warum gehen nicht mehr Menschen aus der Praxis in die Schulen und werben für eine gute Berufs- ausbildung? Stattdessen kommen Sie um die Ecke und bestrafen Kleinunternehmer und Mittelständler mit einer völlig ungerechten Ausbildungsplatzabgabe. Damit schaf- fen Sie keinen einzigen neuen Ausbildungsplatz, Sie bestrafen die Unternehmen, die gerne ausbilden wollen, aber keine geeigneten Jugendlichen von der Schule be- kommen. (Kai Wegner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2298 Plenarprotokoll 19/26 9. Februar 2023 Das ist die Wahrheit Ihrer unsozialen Ausbildungsplatz- abgabe. Ich sage Ihnen: Wir müssen in der Bildung endlich wie- der viel mehr über Qualität sprechen. Wir müssen dafür sorgen, dass Kinder rechnen, schreiben und lesen können, und wir müssen das Aufstiegsversprechen durch Bildung in unserer Stadt endlich wieder erneuern. Ganz bezeichnend war doch bei diesem Thema, dass nach den letzten Koalitionsverhandlungen SPD, Grüne und Linke darüber gestritten haben, wer das Bildungsressort nicht haben will. Ich sagen Ihnen ganz klar: Ich habe keine Angst vor der Gestaltung der Bildung in unserer Stadt, ich habe keine Angst davor, die Zukunft für junge Men- schen zu gestalten. Wir werden das Bildungsressort, wenn wir das Vertrauen der Berlinerinnen und Berliner bekommen, auf neue Füße stellen. Wir werden die Bil- dung in dieser Stadt wieder voranbringen, weil das ein wichtiges Thema ist. Wir wollen nach der Wahl modernes, schnelles Bauen, auch am Rand des Tempelhofer Feldes. Wir brauchen ein mittelstandsfreundliches, einfaches Vergaberecht. Wir wollen den Erhalt und die Erweiterung von Gewer- beflächen in unserer Stadt, die Sicherung von Ateliers, Clubs, Theatern, und wir wollen Schulneubau, auch mit Privaten. Ja, Berlin ist eine großartige Stadt, eine internationale Metropole von Weltrang, vielfältig und bunt. Sie bleibt mit diesem Senat aber weit unter ihren Möglichkeiten. Vieles funktioniert in Berlin nicht mehr, und das wollen wir ändern. So, wie es ist, darf es nicht bleiben, und die Zukunft gestalten wir nicht mit einer Koalition der Ver- gangenheit. Deswegen bleibt unser Motto: Berlin feiern, Senat feuern! – Herzlichen Dank! Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat dann die Kollegin Gebel das Wort.
Wissen Sie, Herr Wegner, das letzte Mal, als die CDU regiert hat, hatten wir den größten Finanzskandal der Republik. Wir zahlen den Schaden bis heute. Wir wissen das und haben das nicht vergessen. Da können Sie von der Opposition noch so oft von Neu- start reden, die Wahrheit ist doch: Der Neustart fand vor sechs Jahren statt. Da haben wir als rot-rot-grüne Regierung, als Koalition, den Koalitionsvertrag unterschrieben. Wir haben damit den Turnaround, den Berlin so dringend braucht, einge- leitet. Berlin war kaputtgespart, weil Sie den Bankenskandal verantwortet hatten. Die Wohnungen waren verkauft, und auf den Straßen gab es kein Durchkommen, egal, ob mit dem Auto oder dem Rad. Ja, unsere rot-grün-rote Regierung hat Berlin zum Besse- ren gedreht. Wir haben 100 Kilometer mehr Radwege gebaut. Wir haben ein kostenfreies Schülerticket einge- führt, und wir haben den strategischen Ankauf von Wohnun- gen, von Gewerbeeinheiten, von Grünflächen vorge- nommen. Auch die Arbeitsmarktzahlen sprechen für sich. In den vergangenen Jahren sind 170 000 neue Jobs entstanden. Seit wir Grüne 2016 das Wirtschaftsressort übernommen haben und es bei unserer stellvertretenden Bürgermeis- (Kai Wegner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2299 Plenarprotokoll 19/26 9. Februar 2023 terin Ramona Pop angesiedelt haben, hat sich massiv was gedreht. Wir haben nicht nur öffentlichkeitswirksam rote Bänd- chen durchgeschnitten, nein, wir haben als Koalition gemeinsam ein starkes Fundament für Berlin gebaut, gemeinsam mit der Wirtschaft, ökologisch, sozial gerecht und innovationsfreundlich. Genauso geht eine Zukunfts- hauptstadt. Das ist der richtige Weg, denn wir leben in Zeiten multip- ler Krisen. Ob Pandemie, russischer Angriffskrieg oder die Klimakrise, es geht nicht spurlos an uns vorbei. Heute belasten nicht nur die explodierten Mieten, sondern auch die Inflation und steigende Energiekosten die Geld- beutel der Berlinerinnen und Berliner. Gerade in diesen Zeiten sind wir als Politik in der Pflicht, zu helfen. Mit dem 29- und 9-Euro-Ticket, mit dem Här- tefallfonds und, wie diese Woche, mit den Energiehärte- fallhilfen für Unternehmen – wir liefern! 2,5 Milliarden Euro haben wir als erstes Bundesland in die Hand genommen, um die Berlinerinnen und Berliner zu entlasten, denn: Wir lassen niemanden alleine, wir helfen gezielt. Es war aber auch klar, dass die Hilfen nicht einfach den Status quo zementieren dürfen. Wer keinen Mindestlohn zahlt, ist kein Garant für ein soziales Berlin. Wer abhän- gig von fossilen Energien ist, wird in der nächsten Krise erneut Hilfe brauchen. Deswegen investieren wir in der Krise in eine resiliente Stadt. Ziel ist, die Krisen nicht zu verwalten, sondern zu überwinden. Deswegen gibt es auch ein Vergabegesetz, auch wenn FDP und CDU das immer wieder abschaffen wollen. Deshalb ist der größte Teil des Wirtschaftshilfepakets ein massiver Umstieg auf Erneuerbare. Von der Geothermie über „Effiziente GebäudePLUS“ bis hin zum Balkon- kraftwerk: Wir bauen Berlin erneuerbar um, denn das stärkt das Wohl der ganzen Stadt. Wir nutzen für diesen Umbau das Wissen, das in unseren Berliner Hochschulen entsteht, denn Berlin ist Wissen- schaftshauptstadt. Wir wollen die Berliner Forschung weiter in die Breite tragen. Wir schaffen Orte und Netz- werke. Wir bringen etablierte Unternehmen, Start-ups und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zusam- men. Die Charité zum Beispiel entwickelt zusammen mit der Baustoffindustrie die Klimabauhütte und schafft so nachhaltige Gesundheitsgebäude der Zukunft. Im Cam- pus Buch entstehen neue Life-Science-Unternehmen, und im Südwesten wird gerade mit dem FUBIC ein CO2- neutraler Innovationscampus gebaut. Das sind die Zu- kunftsorte, die wir brauchen. Die aktuelle Klimakrise ist der größte Treiber der Inflati- on. Sie ist eine direkte Folge des Festklammerns an fossi- len Energien, des Ausbremsens von Klimaschutz und des Vertrauens in billiges Gas aus Russland. Nur ein klima- neutrales Berlin macht uns unabhängig und damit sicher in der Krise. Die Zeiten billiger Energie aus Gas, Öl und Kohle sind vorbei. Die Wärmewende muss klar oberste Priorität bekommen. Bettina Jarasch hat letzte Woche ein 2 Milli- arden Euro schweres Investitionspaket vorgeschlagen, damit die Energiekosten kein Fass ohne Boden sind. Mit dem Umbau der Berliner Wärmeversorgung und der ökologischen Gebäudesanierung gibt es einen Booster für den Klimaschutz. Mit diesem Warm-up senken wir mas- siv CO2, und wir sparen bares Geld, denn jeder Euro hierfür ist eine Investition in die Zukunft Berlins. Klimaneutralität heißt auch moderne Mobilität – keine Zwischenfragen! – mit einem starken ÖPNV und dem klaren Fokus, dass alle Verkehrsteilnehmenden sicher und schnell durch die Stadt kommen: vom Schulkind und der Seniorin über den Handwerksbetrieb und den Radfah- renden in Mitte, Spandau und Marzahn. Als Koalition wollen wir den Raum für alle Verkehrsteil- nehmenden gerecht aufteilen. Wir ermöglichen unter- schiedliche Mobilitätslösungen, und wir wollen alle gleichermaßen gut anbinden. Die gute Nachricht ist: Unternehmen aus der ganzen Welt zieht es deshalb nach Berlin, weil wir als Koalition bereit sind, diese innovati- ven Wege zu gehen, weil wir die Verkehrswende einge- läutet haben, weil wir eine moderne, zukunftsgewandte Stadt entwickeln. Start-ups, die smarte Mobilitätslösun- gen einer Metropole mit so vielen Kiezen ausprobieren wollen, sind längst hier. Wir öffnen ihnen die Tür, (Silke Gebel) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2300 Plenarprotokoll 19/26 9. Februar 2023 weil Innovationen heute grün und impactgetrieben sind. Wer modern wirtschaften will, wird grün wirtschaften müssen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN –
Blödsinn!] Wer die Verkehrswende rückabwickeln will, handelt nicht nur klimafeindlich, sondern explizit wirtschafts- freundlich, liebe CDU. – Wirtschaftsfeindlich! – Sie können sich ja mal anschauen, was auf der Seite von Berlin Partner steht und dort als wirtschaftsfreundlich angepriesen wird. Das ist die moderne Mobilität, das ist die Verkehrswende. Damit wird Werbung gemacht, und dadurch kommen massig Start-ups nach Berlin. Wenn Sie das nicht wissen, kennen Sie sich mit der Berliner Wirtschaft halt einfach nicht aus. So schaut es doch aus! – Doch, natürlich! Gehen Sie doch mal raus! Das, was Sie wollen, wird Arbeitsplätze vernichten. Das lassen wir nicht zu. – Ein anderes Thema, das vielleicht – hoffentlich – genauso polarisiert, ist der Fachkräftemangel. Das ist eine der größten Herausforderungen, vor der Ber- lin auf dem Weg zur Zukunftshauptstadt steht. Wir brauchen alle Fachkräfte, um den wirtschaftlichen Erfolg zu halten, sonst schaffen wir die Transformation nicht, sonst werden wir nicht klimaneutral. Damit Menschen aber weiterhin gerne in unsere Stadt kommen, und zwar egal, ob aus Brandenburg, Schwaben, Portugal oder Indien, braucht Berlin statt eines Rollbacks in der Wohnungs-, Arbeitsmarkt- oder Gesellschaftspoli- tik eine Regierung, die für gute Arbeit steht, die für be- zahlbare Mieten steht, die für grüne, lebenswerte Kieze und eine offene Gesellschaft steht. Das sind heute die harten Standortfaktoren, um Fachkräfte nach Berlin zu holen. Aber immer mehr Menschen berichten uns, dass sie ihre Wohnung kaum noch bezahlen können, trotz Ganztags- oder sogar Zweitjob, oder dass die Eigenbedarfskündigung droht oder sogar der Abriss des ganzen Wohnhauses und sie womöglich aus Berlin wegziehen müssen. Berlin hatte 2021 die höchste Mietbelastungsquote in Deutschland. Das betrifft Wohnungsmieten, aber es be- trifft auch Gewerbemieten. Klar ist: Überhöhte Mieten schwächen den Wirtschaftsstandort Berlin, und das müs- sen und das werden wir ändern. Deshalb müssen wir gerade angesichts der Baukrise noch viel mehr tun, um den bezahlbaren Bestand, den wir noch haben, auch vor Spekulation und höchstmöglicher Ver- wertung zu schützen – durch ein Abrissverbot von Wohn- raum, durch ein Miet- und Wohnungskataster, aber auch durch den Ankauf von Häusern und Boden. Und ja, für bezahlbaren Wohnraum braucht es auch bezahlbaren Neubau, durch die Landeseigenen, durch Genossenschaf- ten und Private. Wir brauchen soziale und verantwor- tungsvolle Bestandshalter, aber eben keine sogenannten Investoren, die in Wirklich- keit gar nicht investieren, sondern nur unendliche Rendi- ten aus unserer Stadt herauspressen und Verdrängung verursachen. Wir brauchen sozialen Wohnraum für alle Menschen, denn wir brauchen als Fachkräfte nicht nur Programmie- rerinnen und Programmierer, sondern vor allem auch Pflegekräfte, neue Azubis und Studis. Deshalb ist eine wirksame Mietenregulierung für Berlin zwingend. Ich sage Richtung Bundesregierung – die tagen heute paral- lel –: Liebe Klara Geywitz! Lieber Olaf Scholz! Lassen Sie uns als Bundesland endlich die Mieten deckeln! Lassen Sie mich zum Schluss noch eine Sache sagen. Ich glaube, wir sind in Gedanken alle bei den Erdbe- (Silke Gebel) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2301 Plenarprotokoll 19/26 9. Februar 2023 benopfern in der türkisch-syrischen Grenzregion. Gerade jetzt sammeln zahlreiche Menschen, Privatpersonen so- wie Unternehmerinnen und Unternehmer, Spenden für die Menschen in dieser Region. Ich möchte einmal auch im Namen meiner Fraktion Danke sagen. Diese große Katastrophe hat nicht nur Menschen mit Familie und Freunden sowie Freundinnen in Hatay, Malatya und Al- eppo mobilisiert, sondern sie hat ganze Kieze noch enger zusammengerückt. Das ist genau Berlin, mit einem gro- ßen Herzen, verankert in der ganzen Welt und immer solidarisch. Deswegen möchte ich einmal in diese Rich- tung sagen: Geçmiş olsun Türkiye – Al-salam Lisyria! – Vielen Dank! Vielen Dank, Frau Kollegin Gebel! – Ich versuche, es einmal ähnlich charmant zu machen wie Bärbel Bas im Bundestag zuletzt mit dem Bundeskanzler. Auch wenn Sie sich zuerst an Herrn Wegner gewendet haben, es wäre schön, beim nächsten Mal wieder die sitzungsleitende Präsidentin oder den Präsidenten mit zu begrüßen. Jetzt folgt für die AfD-Fraktion die Kollegin Dr. Brinker!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich, bevor wir ins Thema starten, kurz etwas zu meinen Vorrednern sagen. Herr Saleh! Ihre Rede hatte wirklich Büttencharakter. Die Lage in Berlin ist viel zu ernst, als dass wir uns hier eine solche Rede erlauben können. Frau Gebel! Sie haben uns erklärt, wie toll die Energie- wende in Berlin und in Deutschland funktioniert. Aber können Sie dann bitte erklären, warum wir in Deutsch- land die höchsten Energiepreise eines Industrielandes im europäischen Vergleich haben? Ist das das Ergebnis Ihrer Energiewende? Das meinen Sie doch nicht ernst, oder? Am Sonntag wird gewählt. Deswegen will die Koalition und speziell die SPD uns heute ihre Pläne für Berlin vor- stellen und ein rosarotes Bild malen für die Zukunfts- hauptstadt Berlin. Die positive Entwicklung der Berliner Wirtschaft soll gesichert werden. Die Entlastungen für die Bürger sollen fortgesetzt werden. Mit anderen Wor- ten: Alles ist super. Berlin geht es blendend, und wenn Frau Giffey im Amt bleibt, soll alles noch besser werden. Liebe Koalition! Die Wahrheit ist leider eine andere. Die Berliner Wirtschaft wächst nicht wegen Ihnen, sondern trotz Ihnen. Schon im Dezember hat sich Frau Giffey hier im Parla- ment auf die Schultern geklopft, weil die Tourismuswirt- schaft wächst. Ja, na klar wächst die Tourismuswirt- schaft, weil 2020 mehr Touristen nach Berlin gekommen sind, weil vorher wegen Corona keine Touristen nach Berlin gekommen sind. Die Rückkehr zur Normalität können Sie doch nicht ernsthaft als Erfolg verkaufen. Sie haben doch erst mit Ausgangssperren, Lockdowns und so weiter für einen Wirtschaftseinbruch gesorgt und die Berliner Tourismuswirtschaft abgewürgt. Gleiches gilt für die Kreativwirtschaft oder die Gastronomie. Ja, die Umsätze im Gastgewerbe haben im vergangenen Jahr um fast 19 Prozent zugelegt, aber im Vergleich zu 2019 sieht es nach wie vor schlecht aus. Laut Berliner Hotel- und Gastronomieverband liegt der Umsatz weiterhin 6,6 Prozent unter dem Umsatz vor Corona. Was ist die Ursache für das fehlende Wachstum? – Mittlerweile sind es vor allem die hohen Energie- und Lebensmittelpreise. Erst haben SPD und Grüne den Betrieben mit ihren sinn- losen Ausgangssperren das Leben schwer gemacht. Jetzt führen Inflation und Preissteigerungen zu einer neuen Pleitewelle. Das bestätigen auch die großen Wirtschafts- verbände. Die größte Sorge der Berliner Unternehmen sind die explodierenden Energiepreise. Wer ein Geschäft hat, muss heute fast doppelt so viel für Energie zahlen wie noch vor einem Jahr. Das trifft nicht nur die großen Kon- zerne, das trifft auch den Bäcker, den Dachdecker oder die Eckkneipe von nebenan. Kaum haben sich die Berliner Unternehmer von Corona erholt, kommt die nächste Krise, die Energiekrise. Diese Krise ist nicht vom Himmel gefallen. Sie ist das Ergebnis Ihrer falschen Politik auf Bundes- und Landesebene. Obwohl Deutschland über die sichersten Kernkraftwerke und die saubersten Kohlekraftwerke dieser Welt verfügt, haben CDU und SPD den Ausstieg aus der Kernenergie und den Ausstieg aus der Kohleverstromung beschlossen. SPD, FDP, Grüne haben applaudiert. Man kann es nicht oft genug wiederholen. Wir können nicht gleichzeitig aus Kohle und Kernenergie aussteigen und erwarten, dass die Energiepreise nicht steigen. Wer das glaubt, wer glaubt, dass SPD, Grüne oder Linke aus ihren Fehlern gelernt haben, der irrt. Trotz des Krieges in der Ukraine halten (Silke Gebel) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2302 Plenarprotokoll 19/26 9. Februar 2023 Grüne und SPD an dieser fatalen Energiepolitik fest, trotz Zeitenwende, trotz explodierender Energiepreise. Ich zitiere deswegen noch einmal aus dem alten und neuen Wahlprogramm der Grünen: Bis 2030 sollen alle Kohlekraftwerke vom Netz gehen. Ähnlich sieht es die SPD. Bis 2045 soll Berlin klimaneut- ral sein. Diese Ziele sind völlig weltfremd. Weniger als 5 Prozent unseres Stroms wird mit Solar-und Windenergie erzeugt, mehr als 90 Prozent mit Kohle oder Gas. Die hohen Energiepreise sind direkte Folge Ihrer Politik. Wenn Sie tatsächlich die positive Entwicklung der Berli- ner Wirtschaft sichern wollen, dann sorgen Sie für sin- kende Energiepreise. Sorgen Sie dafür, dass Deutschlands Kernkraftwerke nicht abgeschaltet werden. Dasselbe gilt für die Raffinerie in Schwedt, die seit Janu- ar kein Öl mehr aus Russland bekommt wegen der Sank- tionen. Obwohl der gesamte Kraftstoffverbrauch unserer Region von Schwedt gedeckt wird, will die Bundesregie- rung die dringend benötigte Pipeline nach Rostock nicht bauen. Die Folge ist, Berliner und Brandenburger zahlen deutschlandweit die höchsten Spritpreise. Das müssen wir ändern. Ohne realistische Energiepolitik gibt es keine gute Wirtschaftspolitik hier in unserer Stadt. Bauen Sie die Pipeline, setzen Sie sich für den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke in Deutschland ein. Lassen Sie zu, dass Berlin endlich zu einem internationalen Forschungs- standort für Kernenergie wird. Selbst die EU und Brüssel haben Kernenergie das grüne Siegel gegeben. Das sollte Ihnen ein Zeichen geben. Kommen wir zum zweiten großen Versäumnis, das Ber- liner Unternehmern das Leben schwer macht, die überlas- tete Verwaltung und zu viel Bürokratie. Wissen Sie ei- gentlich, wie lange es dauert, in Berlin ein Unternehmen zu gründen? – 42 Tage. Sechs Wochen brauchen Finanz- ämter für die Erteilung einer Steuernummer. Was macht die Regierungskoalition letzten Dienstag? – Fünf Tage vor der Wahl haben SPD, Grüne und Linke die Ideen für eine Verwaltungsreform vorgestellt. Besser spät als nie, möchte man sagen. Nur, bei genauerer Betrachtung ist das alles nichts Neues. Selbst Herr Maroldt vom „Tages- spiegel“ hat festgestellt und nachgeschaut im Koalitions- vertrag von 2016. Siehe da, schon vor über sechs Jahren hat diese Koalition angekündigt, was sie heute umsetzen möchte. Sechs Jahre hatten Sie Zeit, Ihre Verwaltungsre- form umzusetzen. Was ist passiert? – Nichts! Sechs Jahre Stillstand und viel Papier mit guten Thesen. Warum soll- ten Ihnen die Wähler jetzt noch vier Jahre Zeit geben, Ihnen glauben, dass Sie es wirklich ernst meinen? Die dringend notwendige Verwaltungsreform kann nur gelingen, wenn diese linke Koalition in Berlin nicht mehr regiert, nur dann. Schaffen Sie klare Zuständigkeiten. Vereinfachen Sie die Prozesse in der Verwaltung. Schaffen Sie bitte nicht immer mehr neue Verordnungen, die keiner mehr kennt, geschweige denn wirklich einhalten kann. Stärken Sie unsere Bezirke. Lassen Sie den Wettbewerb unter den Bezirken zu, indem Sie die Bezirke an den Gewerbesteu- ereinnahmen prozentual teilhaben lassen. Machen Sie den öffentlichen Dienst zu einem attraktiven Arbeitgeber, der die Konkurrenz zu Brandenburg und dem Bund nicht zu scheuen braucht. Dann klappt es auch definitiv wieder mit schnellen Terminen beim Bürgeramt für alle Berliner Bürger. Kommen wir schließlich zum nächsten politischen Ver- säumnis, das Berliner Unternehmern das Leben schwer macht. Das ist unsere sozialdemokratische Bildungspoli- tik. Wenn Sie mit Unternehmern sprechen, hört man immer von einer großen Sorge, dem Fachkräftemangel, egal in welcher Branche. Die Zahlen der IHK sagen, ein Drittel der Betriebe konnte im vergangenen Jahr die an- gebotenen Ausbildungsplätze nicht besetzen. Tausende Stellen bleiben offen. Das Problem ist aber nicht der fehlende Nachwuchs. Das Problem ist schlicht die schlechte Schulbildung junger Berliner. Ein Drittel der Berliner Viertklässler kann nicht richtig lesen und schrei- ben. 40 Prozent der Berliner Berufsschüler brechen die Schule ab. In bundesweiten Vergleichen landen Berliner Schüler regelmäßig auf dem letzten Platz. Auch dieses Problem ist nicht vom Berliner Himmel gefallen. Die Berliner Bildungsmisere ist direkte Folge von 27 Jahren sozialdemokratischer Berliner Bildungspolitik. 173 Schulen in Berlin sind sanierungsbedürftig. Jede zehnte Unterrichtsstunde fällt aus. Es ist kein Wunder, dass Berliner Schüler in der Schule nichts oder wenig lernen. Es ist kein Wunder, dass Berliner Unternehmen keinen qualifizierten Nachwuchs in unserer Stadt finden. Verschieben Sie die dringenden Sanierungsmaßnahmen an den Schulen nicht weiter in die Zukunft! Sorgen Sie dafür, dass Studienstipendien umgehend aufgesetzt wer- den, besonders für die Naturwissenschaften und techni- schen Fächer. Schaffen Sie endlich gesetzliche Grundla- gen für den Ein-Fach-Lehrer, und ermöglichen Sie unse- ren Lehrern und den Quereinsteigern unbürokratischen Zugang zu Lehrgängen und Schulungen, am besten digi- tal. Nehmen Sie sich ein Beispiel an Österreich, wo das wunderbar funktioniert. Rot-grüne Experimente in der Bildungspolitik gefährden unseren Wohlstand. Die IHK warnt sogar – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: (Dr. Kristin Brinker) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2303 Plenarprotokoll 19/26 9. Februar 2023 Mittlerweile wird die Qualität der Bildung in Ber- lin eine ernstzunehmende Bedrohung für den Wirtschaftsstandort unserer Stadt. – Zitat Ende. – Und was machen Sie? Sie sorgen dafür, dass Unternehmen eine Ausbildungsplatz- abgabe bezahlen sollen. Schon das Wort ist ein bürokrati- sches Monstrum. Wer legt denn fest, wann genug Auszu- bildende eingestellt sind? Die Politik? Woher will Frau Giffey wissen, wie viele Auszubildende der Elektromon- teur in Spandau oder die Bäckerei in Köpenick braucht oder einsetzen kann? Dieses Vorgehen ist ein weiteres Beispiel für die wirt- schaftsfeindliche Politik dieses linken Senats. [Beifall bei der AfD –
Hach! – Weitere Zurufe von der LINKEN: Oh Mann!] Deshalb ist es gut, dass wir eine Wahlwiederholung er- möglicht haben, damit solche Pläne wieder in den Schub- laden rot-grüner Planwirtschaftler verschwinden. Wir wollen den Berliner Unternehmen ihre unternehmerische Freiheit lassen. Die Berliner Unternehmer wissen selbst am besten, wie viele Auszubildende sie einstellen müssen und können. Dafür brauchen sie keine Vorschriften, schon gar nicht von Politikern, deren Karriere sich zu- sammenfassen lässt in Kreißsaal, Hörsaal und Plenarsaal. Wir sind der Überzeugung, Freiheit ist die Voraussetzung für unternehmerischen Erfolg. Schluss mit der rot-rot- grünen Plan- und Kommandowirtschaft! Damit haben wir in dieser Stadt nur schlechte Erfahrungen gemacht. Wir stellen uns unter einer Zukunftshauptstadt etwas anderes vor: eine Stadt, in der Energie bezahlbar ist, eine Stadt, in der Kinder auf öffentlichen Schulen perfekt ausgebildet werden, eine Stadt, in der wir auch mit dem Auto schnell von A nach B kommen, eine Stadt, in der Unternehmer nicht gebremst, sondern gefördert werden, eine Stadt, in der sich Arbeiten wieder lohnt. Liebe Berliner! Wenn Sie Berlin zu einer prosperierenden und schönen Metropole gestalten wollen, setzen Sie Ihr Kreuz am Sonntag mit Bedacht, und wählen Sie eine Alternative zu Chaos und Bullerbü! – Vielen Dank! Für die Linksfraktion folgt dann Kollege Schatz.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was haben Twittertrolle und Markus Söder gemeinsam? – Beide rufen gern „Länderfinanzausgleich“, wenn wir in Berlin die Menschen besser sozial unterstützen als in Bayern. Wenn wir Wohnungen oder Energienetze zurückkaufen, wenn wir lieber Schulen als Autobahnen bauen wollen, schallt es aus dem Süden: Das könnt ihr euch alles nur leisten, weil wir es bezahlen müssen! Vergessen wird dabei nicht nur, dass Bayern selbst viele Jahre lang das größte Nehmerland war; vergessen wird auch, dass ein wesentlicher Grund für den wirtschaftli- chen Absturz Berlins in der Vergangenheit die verfehlte Wirtschafts- und Finanzpolitik eines CDU-geführten Senats war und ebenso die eines Bundeskanzlers Helmut Kohl und seiner schwarz-gelben Bundesregierung. Diese geballte Wirtschaftskompetenz von Union und FDP hat Berlin in den Neunzigerjahren in den Ruin getrieben. Innerhalb von zehn Jahren stieg die Verschuldung Berlins von 10 auf über 40 Milliarden Euro. Wichtige Unterneh- men wie die Bewag, die GASAG, die Wasserbetriebe wurden in dieser Zeit ganz oder teilweise verscherbelt. Die Arbeitslosenquote lag bei 16,1 Prozent – doppelt so hoch wie heute. Berlin war die Hauptstadt von Filz und Korruption, in der ein Herr Landowsky gleichzeitig CDU-Fraktionsvor- sitzender und Manager einer landeseigenen Bankgesell- schaft sein konnte. Es hat viele Jahre gedauert, bis es wieder aufwärtsgehen konnte. Zwar liegt die Wirtschafts- kraft Berlins immer noch unter dem Bundesdurchschnitt, doch wir holen auf. Seit Jahren schon verzeichnet Berlin die höchsten Steigerungsraten beim Bruttosozialprodukt. Ich darf daran erinnern, dass es ein linker Wirtschaftsse- nator war, der die Grundlagen für diesen Erfolg legte. Statt darauf zu setzen, irgendwelche großen Investoren mit viel Geld nach Berlin zu locken, hieß der Plan, die eigenen Stärken, insbesondere Wissenschaft und Kultur zu stärken. Mit der Clusterung der Wirtschaftsförderung wurde der Fokus auf die Branchen gelegt, die in der Region stark sind. Es war eben jener Harald Wolf, der für den Erhalt der verbliebenen Industrie in der Stadt kämpfte und ein Bündnis aus Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und Politik schmiedete, das bis heute weiter wirkt. (Dr. Kristin Brinker) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2304 Plenarprotokoll 19/26 9. Februar 2023 Heute ist Berlin ein Zentrum der Pharmaindustrie und der Gesundheitswirtschaft. Berlin ist die Start-up-Metropole Deutschlands. Heute bestellen wir neue Bahnen bei Stad- ler in Pankow. Adlershof ist ein Zentrum voller innovati- ver Unternehmen. Und wenn jetzt auf dem Gelände des Clean-Tech-Parks in Marzahn eine Wasserstofffabrik gebaut werden soll, dann auch, weil sich linke Bürger- meisterinnen viele Jahre für dieses Gelände stark gemacht haben. Berlins Kultur ist nicht nur Anziehungspunkt für die Tourismusbranche, sondern unbestritten selbst ein Wirt- schaftsfaktor, aber Kultur kann nur gedeihen, wo sie eine Basis hat mit Bibliotheken, Musikschulen, Atelierräumen. Sie braucht Freiräume ebenso wie Verhältnisse, in denen Künstlerin- nen und Künstler auch von ihrer Arbeit leben können. Berlin hat einen Kultursenator, der sich wie keiner vor ihm um diese Dinge gekümmert hat und der nicht nur die Leuchttürme, sondern auch die vielen kleinen Einrichtun- gen gut durch die Coronakrise gebracht hat. Deshalb sage ich: Berlins Kultur braucht nicht schon wieder einen Musikmanager von Universal, Berlins Kul- tur braucht Klaus Lederer – und übrigens nicht nur die! Auf die eigenen Stärken setzen – das war unser Motto in der Vergangenheit, und das muss es auch in Zukunft sein. Das bedeutet auch, sich unabhängig von den Launen und Krisen des Marktes zu machen. Was der Markt nicht regelt, das regeln wir. Und der Markt regelt vor allem eines nicht: den Bereich der sozialen Daseinsvorsorge. Wir haben in der Coronakrise erlebt, wie wichtig ein starkes Gesundheitssystem in öffentlicher Hand ist. Wir erleben jetzt, was passiert, wenn die Energieversor- gung größtenteils in der Hand von renditeorientierten Konzernen ist. Deshalb wollen wir, dass nach dem Stromnetz auch das Fernwärme- und das Gasnetz wieder ein Berliner wird. Deshalb wollen wir auch die GASAG wieder unter öffentliche Kontrolle bringen. CDU und FDP wollen all das nicht. Wir können dadurch aber den notwendigen Umstieg auf regenerative Energien so ge- stalten, dass Energie für alle Menschen erschwinglich bleibt. Das ist nicht nur gut für die Menschen, es ist auch gut für die Wirtschaft, die auf eine sichere Energieversor- gung angewiesen ist. Stellen wir uns nur mal einen Au- genblick vor, die Grundversorger bei Gas und Strom wären in öffentlicher Hand und wir hätten darüber ein- fach und schnell auch als Land mit Entlastungen helfen können. – Ich finde das eine gute Vorstellung, und das ist für mich ein Grund mehr, für öffentliches Eigentum zu kämpfen, auch und gerade bei Wohnungen, wo Vergesellschaftung für sinkende Mieten sorgen wird. Die Dinge selbst in die Hand zu nehmen und nicht auf den Markt und Private hoffen – das gilt aktuell auch für das Thema Neubau von bezahlbarem Wohnraum. Wir können es uns nicht leisten, dass private Immobilienun- ternehmen irgendwie, irgendwo, irgendwann diesen Wohnraum vielleicht errichten. Wir müssen unsere lan- deseigenen Wohnungsbauunternehmen finanziell so aus- statten und strukturell so aufstellen, dass sie selbst diesen Wohnraum bauen können. Wir haben einen Vorschlag gemacht, wie sie in zehn Jahren 75 000 Wohnungen bau- en können, die sich auch Otto Normalverbraucher leisten können. Wenn wir jetzt nicht handeln, droht die Berliner Bau- branche in die Krise zu schlittern, und am Ende gibt es noch weniger Baukapazitäten, die wir dringend für Schu- len, Kitas, den Ausbau des ÖPNV und bezahlbare Woh- nungen brauchen. Für den Wirtschafts- und Zukunfts- standort Berlin wäre das eine Katastrophe. Zu den drängendsten Problemen in der Zukunft gehört der Mangel an Fachkräften. Längst ist klar, dass sich diese Probleme nicht ohne Einwanderung lösen lassen. Deshalb ist es richtig, wenn die Bundesregierung ver- sucht, es nicht in Deutschland geborenen Menschen zu erleichtern, hier Arbeit zu finden und Einwanderung und Einbürgerung zu modernisieren. Deshalb ist es richtig, wenn wir auch hier in Berlin die Prozesse beschleunigen wollen. Was sagt CDU-Chef Merz dazu? – Man dürfe die deutsche Staatsbürgerschaft nicht verramschen. Diese Reaktion der CDU war leider genauso erwartbar wie die Internettrolle. Seit Jahrzehnten setzt diese Partei beim Thema Einwanderung statt auf Erleichterung auf Verkomplizierung. Nennen wir das Problem beim Vor- namen: Fritz und Kai lassen sich seit Jahrzehnten keine Gelegenheit entgehen, Deutschland mit ihrem rassisti- schen Gerede zu einem Abweisungsland zu machen. Genauso reflexhaft wie die CDU auf das Thema Einwan- derung reagiert, ist auch ihre Reaktion beim Thema Aus- bildungsplatzabgabe. Dabei zeigt die Erfahrung in der Baubranche, dass solch eine Umlage zu einer signifikan- ten Steigerung der Ausbildungsquoten führen kann. Doch auch hier gilt: Wer darauf hofft, dass die Wirtschaft das alleine regelt, kann lange warten. – Deshalb übernehmen wir das jetzt, und ich freue mich, dass Katja Kipping das (Carsten Schatz) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2305 Plenarprotokoll 19/26 9. Februar 2023 sehr engagiert vorantreibt, so, wie sie das auch schon bei der Erhöhung des Landesmindestlohns und bei der Ta- rifbindung im Vergabegesetz getan hat. Denn eines gilt gerade in Berlin: So, wie wir nicht ir- gendwelche Wohnungen brauchen, sondern bezahlbare, brauchen wir nicht irgendwelche Jobs, sondern gute Ar- beit, von der man leben kann, gute Arbeit, die nicht krank macht, gute Arbeit, die auch für eine gute Rente sorgt. Und weil wir gerade bei guter Arbeit sind: Von dieser Stelle aus meine Solidarität mit allen Kolleginnen und Kollegen, die in der Tarifrunde sind, ob bei der Post oder im TVöD. Ihr verdient mehr. Und in der Wirtschaft, meine Damen und Herren von der CDU, ist die Frage des Umgangs mit Diversität, Unter- schiedlichkeit schon längst ein Thema. Das gilt bei Re- cruitern als Priorität, wenn sie international Fachkräfte, zumal gut ausgebildete, für ihre Kunden suchen. Dass Sie nun ausgerechnet wenige Tage vor der Wahl damit rum- kommen, Deutschlands fortschrittlichstes Antidiskrimi- nierungsgesetz schleifen zu wollen, zeigt weder Ihre Wirtschafts- noch Ihre Hauptstadtkompetenz. Es ist schlichtweg abstoßend und reaktionär. Ich könnte jetzt lange den Senat für seine engagierte Arbeit im letzten Jahr loben, in der er die Berlinerinnen aus der Coronakrise raus und gut durch die Energiekrise geführt hat. Besser als die Regierung im Nachbarland Brandenburg, wo mit CDU-Beteiligung die Menschen noch immer auf einen Härtefallfonds warten! Hatten Sie nicht neulich hier noch rumgetönt, es wäre mit Ihnen alles schneller gegan- gen? Aber na ja! Das gehört wahrscheinlich auch in Kai Weg- ners Bestseller: In 80 Phrasen nicht um die Welt, sondern durch Spandau. Es zeigt auch wieder, wer den Unterschied macht, denn im Gegensatz zu Brandenburg sitzt in Berlin Die Linke mit am Tisch, und deshalb hat eine durchschnittlich ver- dienende Familie mit zwei Kindern in Berlin 400 Euro mehr im Portemonnaie am Ende des Monats als in Bran- denburg. Deshalb haben wir ein 29-Euro-Ticket und ein 9-Euro-Sozialticket. Ich finde, beides muss bis Ende des Jahres verlängert werden, damit wir für das Land eine kostengünstige Lö- sung auf Basis des bundesweiten 49-Euro-Tickets erar- beiten können. [Beifall bei der LINKEN und der SPD – Beifall von Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE) –
Bravo!] Deshalb haben wir ein Kündigungsmoratorium und einen Mietenstopp bei den landeseigenen Wohnungsbaugesell- schaften. Deshalb werden Berlin-Pass-Inhaberinnen ab nächster Woche zweimal die Woche kostenfrei schwim- men gehen können. Das, liebe Berlinerinnen und Berliner, sind Fakten, die diese Koalition gemeinsam erarbeitet und umgesetzt hat. Kein leeres „man könnte, man müsste, man sollte“! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Sie gehen am Sonntag zur Wahl. Entscheiden Sie weise, und entscheiden Sie sich für das Wesentliche. Ich danke Ihnen! Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Czaja das Wort.
Es gibt S-Bahnen!] Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Wenn Sie der Auffassung sind, dass die Start-ups mit dem Standort Berlin herausragend zufrieden sind, dann empfehle ich Ihnen mal, genau zuzuhören. Was passiert denn da gerade? – In den WhatsApp- Gruppen geht es um die Frage: Wo und wie kann ich am besten einen Kitaplatz bekommen? – Was bringt uns denn in dieser Stadt ein Rechtsanspruch auf einen Kita- platz, wenn 17 000 Kitaplätze fehlen? – Nichts! Wenn wir Zukunftschancen sichern wollen in dieser Stadt, dann müssen wir auch unsere soziale Infrastruktur ausbauen und die Kitaplätze hier in Berlin nach vorne bringen. Wenn wir unsere Region zukunftsfest machen, den Wirt- schaftsstandort sichern wollen, dann bedarf es aber auch einer größeren Vision der Metropolregion Berlin- Brandenburg, denn genau da liegt die Leistungsstärke der Zukunft, des gemeinsamen Raumes, der gemeinsamen Entwicklung. Ein erster Schritt ist gemacht. Wir haben lange dafür gekämpft, dass es endlich eine solche ge- meinsame Agenda gibt. Ich bin dem Haus sehr dankbar, dass es gelungen ist, das in den letzten 13 Monaten auf- zusetzen. Jetzt wird es an uns liegen, wie wir das ausge- stalten: die gemeinsame Frage der Energieversorgung in der Metropolregion, die gemeinsame Frage der Ansiede- lung und der Strategie dahinter. Lassen Sie uns daran arbeiten, einen Technologiefonds aufzusetzen, um weite- re Unternehmen hier in der Region anzusiedeln und das, was an unternehmerischer Kraft in Brandenburg vorhan- den ist, mit den Stärken des Landes Berlin zu verbinden und dafür zu sorgen, dass es ein prosperierender Wirt- schaftsstandort wird, der gute Jobs und gute Löhne schafft. Daran wollen wir arbeiten in der Metropolregion Berlin-Brandenburg. Damit machen wir die Zukunfts- hauptstadt Berlin zukunftsfest. Berlin ist stark, wenn es um seine Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen geht. Deshalb war es gut, dass unsere Bundesforschungsministerin das Translationszent- rum hier nach Berlin gebracht hat für Bayer an den Standort, wir hier gemeinsam mit den großen Fragen – – – Ja, die Sozialdemokratie hätte es fast vergessen, Frau Giffey! Deshalb freue ich mich, dass es uns in der Tat gemeinsam gelungen ist – mit den Grünen –, das auf die Agenda zu heben. Sie waren gerade bei Bayer – wunderbar; das verbindet uns auch an dieser Stelle, denn wir wollen den Wirtschafts-, vor allen Dingen aber auch den Wissen- schafts- und Forschungsstandort in Berlin stärken. Eine gute Nachricht für Berlin! Da können wir uns in der Tat freuen, dass dieses Translationszentrum hier ist und wir das gemeinsam geschafft haben. [Beifall bei der FDP –
Aber ohne FDP! – Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Eine Reformkoalition wird es brauchen, die in dieser Stadt genau die Dinge hintereinanderbringt, eine Reformkoalition, die eine politische Mitte hat und sich nicht im Streit verliert, in ideologischen Auseinan- dersetzungen, (Sebastian Czaja) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2308 Plenarprotokoll 19/26 9. Februar 2023 eine Reformkoalition, die beieinandersteht und die Dinge hintereinanderbringt, die in dieser Stadt die Dinge anpackt, angeht und angreift. Ich kann Ihnen heute sagen: Das Ende von „Geht nicht!“ war noch nie so nah, denn am 12. Februar haben die Berliner die Wahl, und sie haben es in der Hand, diese Stadt in die richtige Richtung zu bringen. Herzlichen Dank! Für den Senat spricht die Regierende Bürgermeisterin von Berlin. – Bitte sehr, Frau Giffey! Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich dem Dank an unseren Präsidenten anschließen. Das Mit- gefühl mit den Opfern der schlimmen Erdbeben in der Türkei und in Syrien sollte heute am Beginn unserer Debatte stehen. Ich möchte all denen, die hier in unserer Stadt leben, die der großen türkischen und auch syrischen Community angehören, mein tiefes Mitgefühl, unsere gemeinsame Erschütterung und Solidarität darüber aus- sprechen, was dort passiert ist. Wir fühlen mit Ihnen allen; wir fühlen mit denen, die noch nicht wissen, wo ihre Angehörigen und Freunde sind, wie es ihnen geht, die gerade in diesen Tagen, in den letzten Stunden kaum geschlafen haben, weil sie Tonnen von Spenden gesam- melt, Berge von Paketen mit Hilfsgütern gepackt haben. Ich danke den vielen Helferinnen und Helfern, die ermög- licht haben, dass wir gestern gemeinsam mit der Flugha- fengesellschaft Berlin Brandenburg klären konnten, dass eine 6 000-Quadratmeter-Halle, die sonst für die Interna- tionale Luft- und Raumfahrtausstellung genutzt wird, jetzt zur Zwischenlagerung der Hilfsgüter genutzt wird. Die ersten Flugzeuge fliegen in die Türkei. Ich hoffe, dass das, was aus Berlin kommt, hilft, und zwar konkret in der Situation vor Ort. Berlin hat in den letzten Tagen und Stunden wieder einmal gezeigt, dass wir in der Krise anderen helfen, solidarisch sind und Kraft mobilisieren können, wenn es darum geht, in der Not da zu sein. Vie- len Dank dafür! Berlin steht vor einer Wahl, und das heißt für die Berline- rinnen und Berliner, die Entscheidung zu treffen, wie die Zukunft in unserer Stadt aussehen soll, in welcher Stadt sie leben wollen. Die Menschen haben es verdient zu wissen, für welches Zukunftsbild ihre Regierende Bür- germeisterin, aber auch diese Landesregierung steht. Dazu möchte ich gerne heute ausführen. Wenn ich in die Zukunft unserer Chancenstadt Berlin schaue, dann sehe ich eine soziale, nachhaltige, wirt- schaftsstarke Metropole mit innovativen Traditionsunter- nehmen, mit jungen, kreativen Start-ups, eine Stadt, die sich intensiv auf den Weg macht, klimaneutrale Haupt- stadt zu werden, auch vor den Zielen 2045, die mit grü- nem Wasserstoff als klimafreundlichem Energieträger, mit Solarenergie und den ersten Windrädern auf den Dächern voranschreitet, wenn es um den Klimaschutz geht, die dafür sorgt, dass wir eine Stadt haben, die alle im Blick hat, eine Politik macht, die sich für eine bezahl- bare und soziale Stadt einsetzt, die familienfreundlich ist, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wirklich lebt und die auch die Stadt der Frauen ist, die Stadt der Gleichberechtigung, die Stadt, in der jeder und jede so leben und lieben kann, wie er oder sie will, und in der die Freiheit unser Markenkern bleibt. Für diese Chancenstadt Berlin, für alles, was wir uns sozialpolitisch wünschen, was wir brauchen, um den sozialen Frieden und den sozialen Zusammenhalt in unse- rer Stadt zu bewahren, brauchen wir eine starke und er- folgreiche Wirtschaft. Ich bin davon überzeugt, dass Berlin, auch gemeinsam in der Metropolregion mit Bran- denburg, zur wirtschaftsstärksten Metropolregion Euro- pas werden kann. Dafür ist es notwendig, dass wir ein Jahrzehnt der starken Wirtschaft und der guten Arbeit auch mit Leben füllen. Das haben wir im letzten Jahr erfolgreich getan. Wir gehören schon heute zu den innovativsten Regionen in Deutschland, in Europa. Wir haben zukunftsfähige Un- ternehmen. Und wir haben gezeigt, dass wir trotz multip- ler Krisen es schaffen, ein überdurchschnittliches Wirt- schaftswachstum im bundesweiten Vergleich zu erzie- len – mehr als der Bundesdurchschnitt, mehr als Bayern. Ich weiß, es ist schwer zu ertragen, aber diese Zahlen sind eindeutig; sie sind eindeutig, Herr Wegner, Herr Czaja, (Sebastian Czaja) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2309 Plenarprotokoll 19/26 9. Februar 2023 weil wir Krisenpolitik mit Zukunftspolitik verbunden haben, weil wir nicht nur Krisenbewältigung gemacht, sondern ein Neustartprogramm für die Wirtschaft und die Kultur angeschoben haben. Hier ist heute viel darüber gesprochen worden. Das ist ja immer gut, wenn man kritisieren will, sagt man einfach: zu spät, zu wenig und nicht für immer. – Das klappt in jeder Debatte, aber es hilft nicht darüber hinweg anzuer- kennen, dass wir zu den ersten Bundesländern gehört haben, die ein Entlastungspaket in einer sehr hohen Grö- ßenordnung nicht nur diskutiert, sondern auf den Weg gebracht haben. Wir gehören zu den ersten Bundeslän- dern, die beim „Wohngeld Plus“ in die Auszahlung ge- hen, um die Menschen in der Krise zu unterstützen. Wir sind das erste Bundesland, Herr Wegner, das die Heiz- kostenhilfe nicht nur diskutiert, sondern umsetzt. Und wenn Sie hier beklagen, dass das erst im Januar passiert ist, dann sage ich Ihnen: Es hat kein anderes Bundesland schneller geschafft als Berlin, dass ein Onli- neverfahren zur Heizkostenhilfe für über 330 000 Haus- halte, die noch mit Öl, Kohle oder Pellets heizen, längst läuft. Das passt nicht in Ihr Bild, ist aber so. Insofern bitte ich Sie, doch einfach zur Kenntnis zu neh- men, dass wir hier in Berlin nicht nur über Wachstum und einen starken Wirtschaftsstandort sprechen, sondern wir haben die Rahmenbedingungen dafür geschaffen, dass das gelingt. Während im Bund die Erwartung für das Wachstum bei 0,2 Prozent für das Jahr 2023 liegt, erwar- ten wir ein Wachstum von 0,5 bis 1 Prozent. Das ist ein guter, überdurchschnittlicher Ausblick für Berlin. Wir haben auch einen stabilen Arbeitsmarkt in der Stadt. Die Arbeitslosigkeit sinkt in Berlin. Wir haben über 1,6 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in der Stadt, im November 2022 – das war die letzte Mess- zahl – 3,2 Prozent mehr als im November 2021. Kein anderes Bundesland hat im vergangenen Jahr bei der Beschäftigung und Senkung der Arbeitslosigkeit prozen- tual mehr zugelegt als wir. Das zeigt sich auch daran, dass wir einen veritablen digi- talen Mittelstand haben, eine Start-up-Szene, die über 100 000 Beschäftigungsverhältnisse hat, 600 Neugrün- dungen allein im letzten Jahr. Wir sind in Berlin der er- folgreichste deutsche Start-up-Standort, denn wir haben in der Stadt eine Situation, in der die Hälfte aller Investi- tionen in die Start-up-Szene nach Berlin geht. Jeder zwei- te Euro, der in deutsche Start-ups investiert wird, geht nach Berlin, und das ist gut so. Berlin boomt. Das kann man sagen. Auch wenn Frau Brinker hier versucht, so zu tun, als wäre das alles nur eine Rückkehr zur Normalität, dann schauen Sie mal in die internationalen Vergleichszahlen! Der Tourismus war im letzten Sommer in Berlin im internationalen Vergleich auf Platz zwei. Nur Barcelona war vor uns, aber wir wa- ren vor Paris, New York und London. Das zeigen auch, wenn wir das ganze Jahr sehen, die über 25 Millionen Übernachtungen im letzten Jahr. Wir haben einen Messe- und Kongressstandort, der im Aufschwung seinesgleichen sucht. Wir hatten allein bei der Internationalen Grünen Woche über 300 000 Besu- cher. Die Fashion Week war hier, die InnoTrans, die ILA, die IFA. All diese Dinge sind Erfolgsmeldungen einer starken, zukunftsfähigen Hauptstadt und einer wirt- schaftsstarken Zukunftshauptstadt Berlin. Das müssen wir weiter voranbringen. Dafür schaffen wir die Rah- menbedingungen. Aber ich sage auch: Es geht nicht allein um die Wirt- schaft, es geht auch um gute Arbeit. Jeder, der ein hippes Start-up sein will, wird es nur dann sein, wenn er auch für gute Arbeit, faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen, die den Arbeitsschutz und die Arbeitsrechte berücksichti- gen, sorgt. Das gehört in Berlin auch zu einer modernen Metropole. Ich habe gestern einen Bürgerbrief bekommen. – Ich sage Ihnen, unser Bürgerservice im Roten Rathaus bearbeitet und beantwortet im Jahr fast 30 000 Bürgeran- liegen. Aber ich habe gestern einen bekommen, und da schrieb mir jemand: Ich hatte gestern innerhalb einer Stunde einen Termin zur Passverlängerung im Nachbarbezirks- amt und nach 30 Minuten Wartezeit einen neuen Pass bei einer liebenswürdigen Mitarbeiterin bean- tragen können. Das ist auch Berlin. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN –
Macht ja auch keiner!] Ich glaube, wir müssen dahin kommen, dass wir gemein- sam dafür eintreten, dass die vielen verschiedenen Inter- essen in unserer Stadt durch eine ausgleichende Politik berücksichtigt werden, dass wir auf weniger Konfrontati- on setzen, auf mehr Partnerschaft und Kooperation. Das haben wir im letzten Jahr mit der Berliner Wirtschaft zusammen gemacht, sonst gäbe es nämlich gar keine Start-up-Agenda bis 2026. Es gäbe überhaupt kein Neu- startprogramm, das gemeinsam mit der Wirtschaft entwi- ckelt worden ist. Es gäbe keinen Steuerungskreis für die Transformation der Industriepolitik oder unseren Runden Tisch Touris- mus, wo wir gemeinsam besprochen haben, was die Wirt- schaft in der Stadt braucht. All das ist partnerschaftliche Zusammenarbeit. Auch die Heizkostenhilfe und unser 250-Millionen-Euro-Programm für die Unterstützung der Betriebe in der krisenhaften Zeit sind gemeinsam mit der Wirtschaft entstanden. Senator Schwarz hat das gemeinsam gemacht. Nur des- halb ist es erfolgreich, und nur deshalb funktioniert es. Ich will mal eines sagen: Ich weiß, es ist Wahlkampf, aber was die Debatten der letzten Wochen teilweise präg- te, war Spaltung, und Spaltung schafft den Nährboden für noch mehr Spaltung, für ein Auseinanderdriften der Ge- sellschaft. Wir haben hier in unserer Stadt 3,7 Millionen Menschen. Wir werden in den nächsten zehn Jahren 4 Millionen Menschen hier haben: Jüngere, Ältere, Frauen, Männer, Menschen ganz unterschiedlicher Herkunft. Fast 40 Pro- zent der Menschen haben eine Migrationsgeschichte. Wir haben unterschiedlichste Glaubensorientierungen, Le- bensweisen, Liebesweisen, Zukunftsträume – all das gibt es hier. Aber eines haben alle gemeinsam: Es sind alles Berlinerinnen und Berliner, die hierher gezogen sind, weil sie ihr Leben machen woll- ten, weil sie hier in dieser Stadt den Traum von Vielfalt und Freiheit einfach als den großen Anziehungspunkt sehen. Ja, Probleme müssen klar benannt werden, Herr Wegner! Ich war immer eine Freundin davon, und ich bin es auch heute. Aber Vorverurteilungen, in Schubladen stecken oder die Philosophie, sage mir deinen Vornamen, und ich sage dir, wer du bist, das kann kein Konzept für eine fortschrittli- che Politik für unsere Stadt sein. Deshalb ist es unsere Aufgabe, für das soziale Miteinan- der einzutreten, Vorurteilen entgegenzuwirken, Risse in unserer Gesellschaft zu überwinden und Teilhabe zu schaffen von Kindesbeinen an. Dazu gehören, wenn man über Teilhabe spricht, die gebührenfreie Bildung, das kostenlose Mittagessen in Kita und Schule, die Lernmit- telfreiheit und Chancengerechtigkeit für alle Kinder. Dafür setzen wir uns in dieser Landesregierung ein. Das ist wichtig, damit die Voraussetzungen geschaffen werden, dass niemand mehr fragen muss: Kann ich es mir überhaupt leisten, mit Freunden zum Sport zu fahren? Kann ich es mir überhaupt leisten, an einem Mittagessen teilzuneh- men? Kann ich mir das überhaupt leisten, mein Kind in die Kita zu schicken? – Wie es an vielen Standorten in Deutschland immer noch der Fall ist. Gucken Sie nach Süddeutschland, wo die geringe Erwerbsquote der Mütter beklagt wird und wohlfeil über die kleinen Renten disku- tiert wird, die die Frauen betreffen! Das wollen wir in Berlin nicht. Deswegen wird unser Weg für diese Stadt immer auch einer sein, der das Soziale mitdenkt. Unsere Stadt wird nur so stark sein, wie sie in der Lage ist, sich um die Schwächsten zu kümmern, wie sie diejenigen mitnimmt, die Hilfe brauchen, und dafür sorgt, dass Menschen aus eigener Kraft selbstbestimmt und frei leben können. Das ist unser Ziel, und deswegen arbeiten wir für eine soziale und wirtschaftsstarke Stadt, denn nur so kann es gehen. All das, was wir brauchen, werden wir nur bezahlen kön- nen, wenn wir auch eine starke Wirtschaft mit guter Ar- beit haben. Bei aller Entwicklung, bei aller Veränderung, (Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2311 Plenarprotokoll 19/26 9. Februar 2023 die vor uns liegen: Wenn wir das Soziale nicht mehr sehen, dann wird es schwierig. Das ist etwas, was diesen Senat und diese Regierung auch verbindet. Ich will noch etwas sagen, was uns verbindet: Wir haben am 9. Februar 2023, also heute, 351 Tage nach Beginn des Überfalls Russlands auf die Ukraine. Wir haben im letzten Jahr eine Krise bewältigt, die sehr viel mit den Folgen dieses Krieges zu tun hatte: über 360 000 Men- schen, die hier aus der Ukraine angekommen sind, die in unserer Stadt erstversorgt worden sind, Krisenmanage- ment. Wir haben hier im Parlament oft darüber gespro- chen, ich will nicht alles wieder ausführen. Aber deutlich geworden ist, dass wir in Krisenzeiten eine sehr große Handlungsstärke bewiesen haben. Wenn ich mich mit meinen Kollegen, den Kommunalpolitikern, in anderen Teilen Deutschlands unterhalte, erzählen die mir, wie sie alle schon Turnhallen mit Geflüchteten belegt haben. Wir haben das in Berlin anders gemacht und dafür gesorgt, dass hier keine Chaosbilder am LAGeSo wie 2015 zu sehen waren, sondern dass wir es gemanagt und dafür gesorgt haben, dass die Menschen Hilfe und Erstversor- gung bekommen haben und über 80 000 Aufenthaltstitel im Onlineverfahren in unserer Berliner Verwaltung ge- nehmigt und bearbeitet worden sind. All das hat auch gezeigt, dass wir Krise können. Ich will mit noch einem Gedanken schließen, der ein Stückchen an das, womit wir heute unsere Sitzung be- gonnen haben, anknüpft: Berlin ist Kiez, ja, aber Berlin ist auch Weltstadt, und Berlin hat eine Verantwortung, auch eine internationale Verantwortung. Die Wahrneh- mung unserer Stadt, die berühmte Rede von Ernst Reuter im Jahre 1948: die Stadt der Teilung, die Frontstadt des Kalten Krieges, der Kampf für Freiheit, für Demokratie, für Menschenrechte, 1989, der Fall der Mauer. Berlin wurde zur Stadt der Freiheit, auch in der internationalen Wahrnehmung, und sie ist es bis heute. Und wissen Sie, ich habe vor ein paar Tagen drei Israelis am Hackeschen Markt getroffen. Sie erzählten mir, dass Berlin ihre Lieblingsstadt sei. Drei Juden, die sagen: Berlin ist unsere Lieblingsstadt. – Und ich gehe mit dem israelischen Staatspräsidenten durch das Brandenburger Tor, und er schaut sich um und sagt mit Blick auf das Brandenburger Tor: Wie schön, dass dieses Tor nicht mehr das Symbol des Nationalsozialismus ist, sondern von Vielfalt, Freiheit, Internationalität und Demokratie. – Und ich stehe mit der Hilfsorganisation HÁWAR.help, die sich für Menschenrechte im Iran einsetzt, am 13. Dezember vor dem Brandenburger Tor, als es mit dem Schriftzug: Frau, Leben, Freiheit – Jin, Jiyan, Azadî erleuchtet ist. Und es ist ein Symbol, das in die Welt geht, das tausendfach geteilt wird, und das dafür steht, dass Berlin nicht nur auf sich selbst schaut, sondern auch die- jenigen unterstützt, die anderswo für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte eintreten, und dass wir solidarisch sind. Bei all dem Streit um die vielen wichtigen Themen in unserer Stadt sollten wir eins nicht vergessen: Wir leben in einer freien und wiedervereinten Stadt Berlin. Berlin hat sich in den letzten Jahren unglaublich großartig ent- wickelt, und wir haben für unsere Werte, unsere Über- zeugungen, für Frieden und Demokratie eingestanden. Und dieser Kampf, dieses Einstehen, ist nie zu Ende. Es muss immer weitergehen, weil sonst diejenigen, die nicht für die Demokratie eintreten, die Oberhand gewinnen, und das darf nicht passieren. Deshalb haben wir alle mit- einander eine große Verantwortung, nicht nur für die vielen kleinen Sorgen, die alle wichtig sind und um die wir uns kümmern müssen, sondern auch für unsere inter- nationale Wirkung als Stadt der Freiheit, als Stadt, die es geschafft hat, eine freiheitliche und demokratische Ge- sellschaft und eine gute Entwicklung, auch im internatio- nalen Vergleich, zu ermöglichen. Das ist etwas, was Verantwortung bedeutet – über Berlin hinaus. In diesem Sinne, lassen Sie uns verantwortliche Politik für diese Stadt weitermachen! Ich trete dafür ein, und ich wünsche mir, dass viele Berlinerinnen und Berliner am Sonntag ihr demokratisches Wahlrecht wahrnehmen, denn auch das ist ein Zeichen für Demokratie und Frei- heit. – Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden. Ich rufe auf lfd. Nr. 2: Fragestunde gemäß § 51 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Nun können mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen ohne Begründung, kurz ge- fasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen; sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein. Ansonsten werde ich die Fragen zurückweisen. Zuerst erfolgen die Wortmeldun- gen in einer Runde nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht dem anfragenden Mitglied mindestens eine Zusatzfrage zu, eine weitere Zusatzfrage könnte auch von einem anderen Mitglied des Hauses gestellt werden. Es beginnt in der Runde der Fraktionen die SPD-Fraktion – und hier der Abgeordnete Schreiber. (Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2312 Plenarprotokoll 19/26 9. Februar 2023
Vielen Dank, Frau Senatorin! – Vielen Dank an die Kol- leginnen und Kollegen, mit denen wir ein bisschen Frie- den für die Schwerbetroffenen schaffen und hoffentlich auch ein Zeichen über Berlin hinaus setzen, weil das Problem der vergifteten Munition, glaube ich, nicht nur in Berlin stattfinden konnte! Meine Frage an Sie, Frau Sena- torin, ist: Damals haben Kolleginnen und Kollegen von der Polizei Dienstanzeigen gemacht und wurden dann nach dem Motto: Habt euch mal nicht so! –, versetzt, weil sie schon sehr früh auf die Probleme auf den Schießstän- den aufmerksam gemacht haben. Gibt es in Ihrer Verwal- tung Bemühungen, die Kolleginnen und Kollegen, die damals mutig und vielleicht auch nicht ganz in Überein- stimmung mit dem Dienstrecht Anzeigen gemacht haben, zu rehabilitieren oder zumindest eine Form der Anerken- nung für ihre damaligen Informationen zu geben? – Dan- ke! Bitte sehr, Frau Senatorin! Senatorin Iris Spranger (Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport): Verehrter Herr Abgeordneter Lux! Verehrter Herr Präsi- dent! Es ist so, dass es damals Anzeigen gab, wo die Polizei vielleicht nicht so reagiert hat, wie man als Ar- beitgeber hätte reagieren müssen. Jeder Kollege, jede Kollegin – im Übrigen immer, egal an welcher Arbeits- stätte –, der oder die Missstände aufdeckt, sollte niemals erfahren, dass man ihn oder sie belächelt oder es nicht ernst nimmt. Man muss es ernst nehmen, wenn Kollegin- nen und Kollegen sagen: Das und das ist ein Missstand. – Das ist damals passiert. Deshalb habe ich am Anfang gesagt, dass sich dieses Hohe Haus schon viele Jahre lang mit diesen maroden Schießstätten beschäftigt hat. Ich werde selbstverständlich – und das habe ich auch mit meiner Verwaltung und der Berliner Polizei besprochen – auch mit diesen Kolleginnen und Kollegen, so ich sie noch namentlich erkennen kann, nicht nur das Gespräch führen, sondern mich auch bei ihnen bedanken. – Herzli- chen Dank! Vielen Dank, Frau Senatorin! Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geht die gesetzte Frage an Frau Schmidberger.
Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Wann können die Genossenschaften mit der neuen Genossenschafts- förderung zum Ankauf von Wohnraum rechnen, nachdem im Rahmen des Wohnungsbündnisses im Juni 2022 be- reits eine Überarbeitung verabredet wurde, und welche Verbesserungen sind hierbei geplant? Die Beantwortung macht Senator Geisel. – Bitte sehr! Senator Andreas Geisel (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Schmid- berger! Meine Damen und Herren! Wir sind im Moment in der Arbeitsgruppe des Bündnisses Genossenschafts- förderung so weit, dass wir im Laufe der nächsten zwei Wochen die Hauptausschussvorlage erstellen können. Das muss dann noch mit dem Rechnungshof abgestimmt werden. Ich gehe davon aus, dass der Hauptausschuss nach der am Sonntag stattfindenden Wahl Ende März/Anfang April dieses Jahres arbeitsfähig ist. Nach unserer Zeitplanung müsste der Hauptausschuss mit der entsprechenden Vorlage arbeiten können. So weit zum Zeitplan! Sie hatten gefragt, an welche Verbesserungen wir bei der Genossenschaftsförderung denken. Es gibt drei Säulen der Genossenschaftsförderung: erstens die Neubauförde- rung, die WFB 2022, die auch für alle anderen Beantra- genden gilt, allerdings mit einem Vorteil für die Genos- senschaften. Normalerweise fordern wir bei der Neu- bauförderung 20 Prozent Eigenanteil. Bei den Genossen- schaften reduziert sich das auf einen Anteil von 10 Prozent. Das ist aber in der Vergangenheit von den Genossenschaften noch nicht in dem Maße in Anspruch genommen worden, in dem wir uns das wünschen. Dazu gehört auch, den Genossenschaften entsprechende Bau- grundstücke anzubieten, damit diese Neubauförderung in Anspruch genommen werden kann. Die zweite Säule ist der Erwerb von Bestandsgebäuden und Bestandswohnungen. Da ist die bisherige Genossen- schaftsförderung ganz gut ausgeschöpft worden. Wir haben im vergangenen Jahr dort etwas mehr als 60 Millionen Euro auszahlen können. Da ist im Moment in der Planung, die Bindungsfristen zu erweitern, also wenn wir Bestandserwerb weiter fördern, Bindungsfristen für Wohnberechtigungsscheine und Belegungsbindungen auszudehnen. Das ist aber noch nicht endgültig diskutiert. Das muss mit den Genossenschaften noch vereinbart werden. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2314 Plenarprotokoll 19/26 9. Februar 2023 Die dritte Säule bezieht sich auf die Förderung der Ge- nossenschaftsanteile. Das heißt: Wenn Mieterinnen und Mieter oder potenzielle Mieterinnen und Mieter Genos- senschaftsmitglieder werden wollen, muss man einen Genossenschaftsanteil zahlen. Der ist bei den traditionel- len Genossenschaften vielleicht in der Höhe einer norma- len Wohnungskaution. Bei den neuen Genossenschaften, die nicht über genügend Eigenkapital verfügen, können das schon einmal stattliche fünfstellige Beträge sein. Dafür ist eine Förderung vorgesehen. Die ist auch schon in der Genossenschaftsförderung enthalten, die seit 2018 gilt, aber nicht in dem Maße in Anspruch genommen wird, in dem wir uns das vorstellen. Es gab im vergange- nen Jahr 36 Anträge und 12 Bewilligungen. Da geht es darum, dass das zinslose Darlehen sind, die auch zurück- gezahlt werden müssen. Wenn es sich um Personen handelt, die ein Einkommen haben, das sie berechtigt, einen Wohnberechtigungs- schein zu erhalten, bedeutet das, dass sie Schwierigkeiten haben, solche Darlehen zurückzuzahlen. Wir diskutieren da über den Anteil an Tilgungsverzichten, um diese Mög- lichkeiten für die Menschen mit geringerem oder mittle- rem Einkommen zu verbessern. Wie gesagt, ich bin ganz guter Dinge, dass wir diese Genossenschaftsförderung so auf den Weg bringen, dass sie auch stärker nachgefragt wird als bisher. Vielen Dank! – Frau Abgeordnete, möchten Sie nachfra- gen? – Bitte sehr!
Erst einmal vielen Dank, Herr Senator! – Ich habe noch eine Nachfrage: Welche weiteren Maßnahmen hat die Arbeitsgruppe Genossenschaftsförderung, die Sie gerade schon erwähnt haben, noch erarbeitet, um mehr genos- senschaftlichen Wohnraum in Berlin zu erreichen, den wir so dringend brauchen? Bitte sehr, Herr Senator! Senator Andreas Geisel (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen): In dieser Arbeitsgruppe Genossenschaftsförderung geht es, Frau Schmidberger, vor allem um die Förderung der Genossenschaften im Zusammenhang mit der Woh- nungsneubauförderung, die ich gerade erläutert habe. Das wird aber nicht ausreichen. Vor allen Dingen brauchen wir für die Genossenschaften die entsprechenden Ange- bote an Baugrundstücken, das heißt, ein Konzeptverfah- ren – so will ich es mal nennen –, um den Genossenschaf- ten zielgerichtet landeseigene Grundstücke zur Verfü- gung stellen zu können. Da ist verabredet, dass von den Baugrundstücken des Landes Berlin, die wir an den Markt bringen, 25 Prozent an die Genossenschaften im Zuge solcher Konzeptverfahren gehen sollen. Das hat bei den Buckower Feldern, um ein Beispiel zu nennen, ganz gut funktioniert. Als nächstes größeres Projekt steht das Schumacher Quartier in Tegel an und die anderen Entwicklungsgebie- te, die wir an dieser Stelle haben, um das mit Konzeptver- fahren unterstützen zu können, für die entsprechende Mischung zu sorgen und den Genossenschaften die ent- sprechenden Baugrundstücke anbieten zu können. Das funktioniert nicht in dieser Arbeitsgruppe, sondern dann gemeinsam mit der Finanzverwaltung, also mit der BIM, die das dann konkret betreut, müssen wir uns verständi- gen, die diese Verfahren so betreibt, dass die Genossen- schaften tatsächlich Grundstücke angeboten bekommen, die sie auch bebauen können. Die Kritik der Genossen- schaften war bisher immer, dass wir ihnen zwar Grund- stücke angeboten haben, dass das aber Blumenrabatten waren oder Eckgrundstücke, die nicht wirtschaftlich sinnvoll zu bebauen sind. Das heißt, wir werden uns auch anschauen müssen, dass es sich um attraktive landeseige- ne Grundstücke handelt. Herzlichen Dank! – Für die zweite Nachfrage hat sich der Kollege Schwarze eingedrückt.
Vielen Dank! – Da kann ich ganz gut anknüpfen, denn in diese Richtung wollte ich auch nachfragen, was die Grundstücksfrage angeht, weil das natürlich ein entschei- dender Faktor ist, wenn es um das preiswerte Bauen durch Genossenschaften geht. Jetzt haben Sie ausgeführt, dass dort Schritte überlegt und unternommen werden. Da würde mich interessieren: Wann können wir denn damit rechnen, dass es dort Fortschritte gibt und die Genossen- schaften dann auch an entsprechende Grundstücke kom- men, zum Beispiel im Erbbaurecht und in Konzeptverfah- ren? Bitte, Herr Senator! Senator Andreas Geisel (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen): Sehr geehrter Herr Abgeordneter Schwarze! Da ist meine unmittelbare Zuständigkeit als Stadtentwicklungssenator nicht gegeben, weil diese Grundstücksvergabe über die Finanzverwaltung läuft. Da aber die Finanzverwaltung genauso engagiert im Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbaren Mieten arbeitet, habe ich keinen Zweifel, dass wir das im Zuge des Jahres 2023 realisieren werden. (Senator Andreas Geisel) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2315 Plenarprotokoll 19/26 9. Februar 2023 Vielen Dank, Herr Senator! Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Evers die nächste
Vielen herzlichen Dank! – Das Problem einer solchen Einladung zur Akteneinsicht ist, dass es immer geraume Zeit dauert, bis wir schließlich Termine zustande be- kommen. Aber jenseits dessen mögen Sie mir vielleicht den Widerspruch erklären, dass das Bezirksamt Tempel- hof-Schöneberg Auskunft erteilt hat über im Wege der Vergabe erteilte Aufträge an die Agentur. Dort geht es um ungefähr 340 000 Euro, die aus öffentlichen Mitteln an die Agentur gezahlt wurden. – Ich frage erneut, wie es sein kann, dass hier Beträge aus dem Senat nicht mitge- teilt wurden, wir aber aus anderen Verwaltungen erste Löcher in dieser Mauer des Schweigens erkennen. Frau Senatorin, bitte schön! Senatorin Ulrike Gote (Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung): Ich weise den Vorwurf zurück, dass es eine „Mauer des Schweigens“ gäbe. Ich habe auch schon berichtet, dass wir von Anfang an auch mit den Ermittlungsbehörden hier eng und vertrauensvoll zusammengearbeitet haben. Selbstverständlich stellt mein Haus alle Informationen, die uns hierzu vorliegen, auch zur Verfügung. Über das Auskunftsverhalten und die Informationspolitik des Be- zirks kann ich keine Auskunft geben. [Sven Rissmann (CDU): Ein schwieriger Vorgang! –
Nah am Aluhut!] Vielen Dank! Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2316 Plenarprotokoll 19/26 9. Februar 2023 Dann hat für die Linksfraktion die Kollegin Dr. Schmidt die Gelegenheit zur Frage.
Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! – Seit dem 1. Februar 2023 erhalten alle 18- bis 23-jährigen Berline- rinnen und Berliner mit der Jugendkulturkarte das Ange- bot, 50 Euro Guthaben für kulturelle Zwecke zu nutzen. – Ich frage den Senat: Wie kommen die jungen Menschen an diese Karte, und wie bewertet der Senat den Start? Herr Senator Dr. Lederer, bitte schön! Bürgermeister Dr. Klaus Lederer (Senatsverwaltung für Kultur und Europa): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Präsiden- tin! Frau Schmidt! Die jungen Menschen müssen auf eine Webseite gehen, die heißt www.jugendkulturkarte.berlin. Dort können sie sich mit ihren persönlichen Daten regist- rieren und bekommen dann einen QR-Code – ich weiß das, weil ich das letzten Freitag in der ZLB mal gemacht habe – und kommen dann in eine der Bibliotheken, aller- dings des Verbundes der öffentlichen Bibliotheken Ber- lins, also sie können nicht in die Unibibliothek gehen. Sie müssen in eine der Stadtteilbibliotheken oder in eine der beiden Standorte der ZLB gehen. Dort finden sie einen Counter, zu dem sie hingehen können. Sie können dann mit dem QR-Code dort, der eingelesen wird, und mit einem Personalausweis die Daten abgleichen und be- kommen dann diese Karte ausgehändigt und können das Guthaben in Anspruch nehmen und bekommen darüber hinaus, wenn sie es wünschen, einen Bibliotheksausweis für die Bibliotheken des Verbunds der öffentlichen Bibli- otheken Berlins gratis obendrauf. Wie wird sie in Anspruch genommen? – Wir haben ein Dashboard, in dem wir im Grunde in Echtzeit sehen kön- nen, wie viele Menschen sich registriert haben, wie viele Karten abgeholt worden sind, und wir können sogar se- hen, wie viele eingelöst worden sind. Ich kann Ihnen sagen, dass sich, mit Stand von gestern, über 40 000 Menschen für die Karte angemeldet haben. Wir haben round about 218 000 Menschen in dieser Alterskohorte bei uns in Berlin, das heißt, wir haben ungefähr ein Fünf- tel aller Kulturkarten zumindest in der Registrierung. Abgeholt worden sind bis gestern ungefähr 14 600. Das heißt, ich trommele hier durchaus noch mal: Wenn sich irgendwo in Ihrer Nähe 18- bis 23-jährige junge Menschen aufhalten, greifen Sie sich die bitte und sagen ihnen: Hast du deine Kulturkarte, oder haben Sie Ihre Kulturkarte schon abgeholt? Und wenn die Antwort Nein lautet, erzählen Sie ihnen genau das, was ich Ihnen jetzt erzählt habe. Vielen Dank, Herr Senator! – Dann geht die erste Nach- frage an die Kollegin Dr. Schmidt. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sie haben gesagt, dass Sie auch nachvollziehen können, welche Karten schon eingelöst sind. Gibt es denn auch eine Übersicht, obwohl das erst kurz läuft, wofür die jungen Menschen diese Karten nutzen? Herr Senator, bitte schön! Bürgermeister Dr. Klaus Lederer (Senatsverwaltung für Kultur und Europa): Ja, eine solche Übersicht haben wir in der Tat auch, und, oh Wunder, die Kinos sind ganz oben. Das wird offenbar sehr gerne angenommen. Durchaus auch ein Highlight sind die Standorte der Stiftung Oper in Berlin für die Abholung der ClassicCard. Die ClassicCard, auch hier wieder ein kleiner Werbeblock, ist ein Angebot der Berli- ner Klassik-Institutionen, wo man ein Guthaben bekom- men kann, mit dem man dann vergünstigt Berliner Kon- zerte der Opernhäuser, des Konzerthauses et cetera in Anspruch nehmen kann. Das wird auch gerade sehr gern genommen. Dann weiß ich, dass bei der C/O-Galerie in Berlin, also der Fotogalerie in der Hardenbergstraße, ordentlich der Bär steppt, was die Einlösung angeht, und auch im Club Ritter Butzke. Vielen Dank, Herr Senator! – Die zweite Nachfrage geht an den Abgeordneten Gläser. – Bitte schön!
Herr Senator! Vor dem Hintergrund dieses Umstandes und dass wir so etwas ja nicht zum allerersten Mal erle- ben: Halten Sie es nicht für sinnvoll, dass wir Institutio- nen, Gruppen, die wir mit öffentlichen Geldern belehnen, auch dazu auffordern, dass wir von ihnen ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlangen dürfen? Herr Senator Dr. Lederer! Bürgermeister Dr. Klaus Lederer (Senatsverwaltung für Kultur und Europa): Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich verstehe gerade den Zusammenhang überhaupt nicht zwischen dem einen und dem anderen. Den können Sie mir vielleicht im An- schluss einfach noch mal erklären. Ich empfehle aber ganz dringend mal, das aktuelle Gut- achten von dem Rechtsprofessor Christoph Möllers zur Kunstfreiheit zu lesen, das die Kulturstaatsministerin in Auftrag gegeben hat und das vor anderthalb Wochen veröffentlicht worden ist. Da steht sehr genau drin, was im Rahmen der Kunstfreiheit staatliche Institutionen dürfen, was staatliche Fördergeber dürfen und was staat- liche Fördergeber nicht dürfen. Die Kunstfreiheit zu res- pektieren, ist auch die Aufgabe staatlicher Institutionen. Das gilt in dem Fall genauso wie in allen anderen Fällen auch. Eine andere Frage ist, ob man sich, wie ich es zum Bei- spiel auch gemacht habe und wie es andere auch getan haben, in so konkreten Fällen, wie diesen antisemitischen Vorfällen bei der documenta, klar positioniert. Da habe ich das getan. Ich habe das auch in anderen Fällen getan. Das wird man von mir auch in der Zukunft erwarten können. Auch wenn BDS unser Pop-Kultur-Festival hier boykottiert, werde ich mich dazu klar verhalten und klar positionieren. Ich verstehe nur immer nicht, was an der Tatsache, dass ein ehemaliges Al-Kaida-Mitglied, das vor 30 Jahren bei Al Kaida gewesen ist, im Übrigen jahrelang illegal in Guantanamohaft gesessen hat und dort Folter ausgesetzt gewesen ist, das heute zum Kurator eines Kulturfestivals berufen wird, ein Problem sein soll. Das müssten Sie mir wirklich noch mal ein bisschen genauer auseinandersetzen. Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Fresdorf jetzt die Gelegenheit zur Frage.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Ist dem Senat bekannt, dass auf dem landeseigenen Grund- stück Dragoner-Areal der grüne Baustadtrat Schmidt an die Letzte Generation, die tagtäglich auf den Straßen Autofahrer schikaniert, Räumlichkeiten vermietet und die Letzte Generation dort den Nachwuchs anwerben kann? Frau Staatssekretärin Borkamp, bitte schön! Staatssekretärin Jana Borkamp (Senatsverwaltung für Finanzen): Die Bezirke – auch das ist ein Thema, über das wir in den letzten Tagen viel diskutiert haben – sind eigenständig in ihrem Handeln und im Vermieten ihrer Immobilien. Die Immobilien der Bezirke sind nicht in der Zuständigkeit der BIM. Deswegen sahen Sie hier etwas fragende Ge- sichter auf der Senatsseite. Wir können Ihre Aussage weder bestätigen noch falsifizieren, Herr Abgeordneter Wansner. Das wäre sicherlich eine Angelegenheit, die Sie in der BVV, im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg zur Sprache bringen könnten. – Vielen Dank! Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2321 Plenarprotokoll 19/26 9. Februar 2023 Vielen Dank! – Dann geht die erste Nachfrage an den Kollegen Wansner. – Bitte schön!
Wenn Räumlichkeiten in öffentlichen Gebäuden an schwerstkriminelle Kreise vermietet werden, glaube ich, ist der Senat gefragt, dieses zu unterbinden, weil nämlich möglicherweise ein Baustadtrat den Überblick über sein persönliches Handeln nicht mehr hat. In Ermangelung einer Frage hat dann der Kollege Hansel die Gelegenheit zur zweiten Nachfrage.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Dann stelle ich die Frage einfach so: Findet es der Senat in Ordnung, dass der Baustadtrat, wenn das so zutreffend sein sollte, diesen – ich sage jetzt nicht das Unwort des Jahres – Herrschaf- ten Räume zur Verfügung stellt? Finden Sie das in Ord- nung, unabhängig davon, dass es Ihr politisches Vorfeld ist? Frau Staatsekretärin, bitte schön! Staatssekretärin Jana Borkamp (Senatsverwaltung für Finanzen): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abge- ordneter! Der Senat bewertet nicht, an wen Bezirke Im- mobilien oder Räume vermieten. Von daher kriegen Sie dazu keine Stellungnahme. – Vielen Dank! [Frank-Christian Hansel (AfD): Das hat doch gereicht! –
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Angesichts der Temperaturen da draußen haben sicher- lich viele Menschen in Berlin ein Bedürfnis nach Wärme. Deshalb frage ich, wie die aktuellen Zahlen zum „Netz- werk der Wärme“ sind. Wie viele Wärmepunkte machen mittlerweile mit? Frau Senatorin Kipping, bitte schön! Senatorin Katja Kipping (Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales): Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Stand gestern gibt es 330 Orte der Begegnung, die sich angemeldet haben und mitmachen und die ein vielfältiges Angebot haben. Das geht von Einladungen zum gemeinsamen Suppeko- chen über ein verstärktes Angebot an Energieberatung bis dahin, dass Ehrenamtliche in einzelnen Stadtteilzentren eine Art Eislaufbahn geschaffen haben, wo kostenfreies Eislaufen möglich wird und Wärme eher durch die ge- meinsame Bewegung entsteht. Es gibt 330 Punkte, und jede Woche kommen – das war gestern die Aussage des Projektträgers KARUNA – 10 bis 15 dazu. Das sind zum einen Aktivitäten aus den Bezirken, für die jeder Bezirk 1 Million Euro hat, und Aktivitäten, die von den zustän- digen Senatsverwaltungen unterstützt werden. Mein Haus ist zuständig für die Stadtteilzentren. Die haben bereits die Zusage, dass sie 50 000 Euro pro Stelle bekommen. Sie haben entsprechende Aktivitäten vorbereitet. Die Bibliotheken laufen über die Senatskulturverwaltung und die Familienzentren über das Haus von Frau Busse. Die sind auch informiert, dass sie die Gelder bekommen. Die Bezirke sind sehr aktiv geworden. Es gibt einige Bezirke, die mit besonderem Beispiel vorangegangen sind. Um hier mal eine Zahl zu nennen: Gestern hatte ich einen Vor-Ort-Termin in Kreuzberg. Dort ist der Sozial- stadtrat sehr aktiv vorangegangen. Er hatte bereits 34 Anträge im Wert von 800 000 Euro bewilligt. Er hatte damit ein gutes Beispiel gegeben. Ich hoffe, dass viele Bezirke dem folgen. Viele sind auch schon sehr aktiv. Vielen Dank, Frau Senatorin! – Dann geht die erste Nachfrage an den Kollegen Schrader.
Vielen Dank, Frau Senatorin! – Ich habe noch eine Nach- frage, die sich auf eine Aussage in der Aktuellen Stunde bezieht. Da ist behauptet worden, dass die Nachfrage sinken würde und die Mittel nicht ausgegeben würden. Was würden Sie dieser Behauptung entgegnen? Frau Senatorin Kipping, bitte schön! Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2322 Plenarprotokoll 19/26 9. Februar 2023 Senatorin Katja Kipping (Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich weiß nicht, woher die Informationen kommen. Stand gestern im direkten Gespräch mit den Verantwortlichen, die auch die ganzen Meldungen aufnehmen, war die Aussage, dass wir einen kontinuierlichen Anstieg haben – wie gesagt, auf 330 Punkte – und jede Woche zehn weitere dazukommen. Gestern habe ich es selbst in Kreuzberg live erlebt, wo schon ganz viel passiert ist, dass dann noch ein Akteur vor Ort war und fragte: Können wir uns nicht auch noch melden? – Ich weiß, in anderen Bezirken läuft das auch an. Was die Ausschöpfung der Mittel anbelangt, muss ich vielleicht noch mal einen kleinen Crashkurs geben, wie das geplant ist: Die Bezirke bekommen die 1 Million Euro auf dem Weg der Basiskorrektur. Das Wort klingt bürokratisch, ist aber zwischen Senatsverwaltung für Finanzen und Bezirken ein total etabliertes, reguläres und bekanntes Verfahren. Die Bezirke gehen natürlich in Vorleistung und bewilligen die Mittel, und dann werden die Gelder überwiesen. Das heißt, wenn da jetzt steht: 0 Euro wurden ausgezahlt –, dann ist das ein rein forma- ler, buchungstechnischer Vorgang, aber es gibt ein klares Verfahren, das verabredet ist. Bei den Bezirken sind die Buchungshinweise von SenFin seit zwei Tagen da. Es kann also wirklich losgelegt werden vonseiten der Bezir- ke. Vielen Dank, Frau Senatorin! Dann geht die nächste Frage an den Abgeordneten Brousek. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Wir haben jetzt trotz- dem das Problem, dass die KV seit dem 30. Januar diese Vermittlungen nicht mehr übernimmt. Was macht die Berliner Feuerwehr mit Menschen, die für einen Kran- kentransport bei ihr anrufen? Stimmt es, dass es eine Weisung an die Leitstelle gibt, diese Menschen abzu- wimmeln, also nicht mehr mit Krankentransporten zu bedienen, und dass in dieser Weisung den Mitarbeiterin- nen und Mitarbeitern bei Veröffentlichung dieser Wei- sung mit Dienstvergehen gedroht wird? Frau Senatorin, bitte schön! Senatorin Iris Spranger (Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport): Wenn das so wäre, hätten wir vor zwei Tagen nicht drei Stunden einen RTW von A nach B über die Berliner Feuerwehr geschickt. Ich werde dem selbstverständlich nachgehen, aber mir ist so eine Weisung nicht bekannt. Vielen Dank, Frau Senatorin! Die nächste Frage geht an die Abgeordnete Klein, bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Das 9-Euro-Ticket gibt es jetzt seit einiger Zeit, es ist allerdings bis Ende März befristet. Ich frage den Senat: Beabsichtigt der Senat, die Reduktion des Sozialtickets auf 9 Euro ab April fortzu- führen? Wenn nein, warum nicht? Frau Senatorin Kipping, bitte schön! Senatorin Katja Kipping (Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales): Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Vielen Dank für die Frage! In der Tat, die Reduktion des Sozialtickets auf 9 Euro ist eine wichtige Entlastungsmaßnahme gerade für die Ärmsten. Es bedeutet nämlich faktisch, dass sie im Monat fast 20 Euro mehr zur Verfügung haben, die nicht auf die Sozialleistungen angerechnet werden. Angesichts der gestiegenen Lebenshaltungskosten ist das sehr wich- tig. Ich war dem Abgeordnetenhaus sehr dankbar, dass es als Haushaltsgesetzgeber bei der Planung des Nachtrags- haushaltes entsprechende Vorsorge getroffen hat, dass das Sozialticket auch über das gesamte Jahr reduziert werden kann. Bisher haben wir einen Beschluss des VBB, der für die Festlegung der Tarife zuständig ist, der eine Laufzeit bis Ende März vorsieht. Mein Haus hat Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2325 Plenarprotokoll 19/26 9. Februar 2023 ganz klar angeregt, dass wir uns zeitnah für die Verlänge- rung auf das ganze Jahr aussprechen, damit alle Berline- rinnen und Berliner bis zum Ende des Jahres 2023 in den Genuss eines reduzierten 9-Euro-Sozialtickets kommen, wenn sie anspruchsberechtigt sind. Darüber wird am Freitag entschieden. Es gibt noch Diskussionsbedarf im Senat. Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die Nachfrage geht an die Kollegin Klein, bitte schön!
Der letzte Satz lässt mich aufhorchen: Welchen Diskussi- onsbedarf gibt es denn noch? Frau Senatorin, bitte! Senatorin Katja Kipping (Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales): Sie wissen, dass der Senat hier in der Fragestunde immer nur mit einer Stimme reden kann, deswegen konnte ich jetzt nur über die vorgelegte Senatsvorlage sprechen. Was ich vernommen habe, ist, dass es an sich unstrittig ist, es aber ganz offensichtlich noch die Frage gibt, wie es gene- rell im Tarifgefüge weitergeht. Wir wissen ja, zum 1. Mai greift das 49-Euro-Ticket. Da kann man sagen, damit wäre das 29-Euro-Ticket trotzdem noch nicht erledigt, weil es ja auch für Menschen, die nicht Berlin-Pass- Berechtigte sind, eine Notwendigkeit gebe, weiterhin etwas zu haben. Ich kann nur ganz klar sagen: Auf jeden Fall ist meine tiefe Überzeugung, und dafür werde ich mich einsetzen – und ich hoffe, der Senat macht das in Gänze auch –, dass die Reduktion des Sozialtickets auf 9 Euro im ganzen Jahr 2023 gelten sollte. Vielen Dank, Frau Senatorin! – Damit ist die Fragestunde für heute beendet. Ich rufe auf lfd. Nr. 2 A: Sachstandsbericht des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln Bericht Drucksache 19/0865 Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Den Sachstandsbe- richt hat das Haus hiermit zur Kenntnis genommen. Wir kommen zu lfd. Nr. 3: Prioritäten gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Ich rufe auf lfd. Nr. 3.1: Priorität der Fraktion Die Linke Tagesordnungspunkt 42 Energiearmut bekämpfen: Bundesinitiative gegen Energiearmut und Energiesperren Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0849 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke und hier der Abgeordnete Dr. King. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Dunkeln sitzen zu müssen, nicht kochen, elektrische Geräte nicht mehr verwenden und vielleicht sogar die eigene Wohnung nicht mehr beheizen zu kön- nen – das eigene Zuhause wird quasi unbewohnbar –, das ist die Folge von Strom- und Gassperren, und das ist Jahr für Jahr und viel zu oft die traurige und eigentlich un- glaubliche Realität vieler Menschen, auch in Berlin. Das darf nicht so bleiben. Wir wollen möglichst viele Menschen aus dem Teufels- kreislauf der Energiearmut bereits vor dem Auflaufen von Energieschulden herausholen, und wir wollen Energie- sperren als Spitze der Energiearmut verhindern. Das ist das zentrale Anliegen unseres Antrags, und ich hoffe, dass dieses Anliegen hier breit geteilt wird. Die letzte und die aktuelle Berliner Koalition haben schon viel vorgelegt, um Energiesperren zu vermeiden: die Einrichtung des Runden Tisches gegen Energiearmut und der Energieschuldenberatung, mit deren Hilfe viele Energiesperren Gott sei Dank bereits verhindert werden konnten. Und auch in der aktuellen Energiepreisekrise: Kein anderes Bundesland hat einen vergleichbaren Här- (Senatorin Katja Kipping) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2326 Plenarprotokoll 19/26 9. Februar 2023 tefallfonds zum Schutz der Bürger vor Gas- und Strom- sperren wie Berlin ihn hat. [Beifall bei der LINKEN –
Warten wir es mal ab!] Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Stroedter das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Gräff! Nach Ihrer Rede weiß wieder je- der, warum die CDU in der Opposition bleiben muss. Da gehören Sie nämlich hin und nirgendwo anders. (Christian Gräff) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2328 Plenarprotokoll 19/26 9. Februar 2023 Soziale Gerechtigkeit und CDU, das passt einfach nicht zusammen. Das kann jeder auch wieder einmal am 12. Februar be- werten. Das werden die Berlinerinnen und Berliner auch tun. Das war nicht einmal bei den 80 Phrasen dabei. Es war noch schlimmer, was Sie hier eben geboten haben. Damit steigende Energiepreise nicht mehr zur Energie- armut und zu Energiesperren führen, brauchen wir natür- lich bundeseinheitlich bessere Vorgehensweisen zum Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern. Wir machen in Berlin schon sehr viel, andere Bundesländer leider noch nicht genügend. In Berlin haben wir für die kurzfristige Hilfe in der aktu- ellen Energiekrise zur Abwendung von Energiesperren einen Härtefallfonds mit einem Volumen von 20 Millio- nen Euro eingerichtet. Das gibt es in anderen Bundeslän- dern so nicht. So können wir Berliner Haushalte vor dem Schlimmsten bewahren. Heizung, Strom und Warmwas- ser müssen jedem und jeder zur Verfügung stehen. Ener- gie gehört zur Daseinsvorsorge. Grundlegende Energie- leistungen gehören zum allgemeinen Lebensstandard. Das darf nicht abhängig sein vom Einkommen. Energie muss sich auch der kleine Geldbeutel leisten können. Eine warme Wohnung mit Licht und Warmwasser muss für jeden drin sein. Um Ihnen noch mehr Freude zu machen: Vor dem Hin- tergrund der aktuellen Preissteigerungen zeigt sich noch einmal sehr deutlich, dass die Liberalisierung der Ener- giemärkte ein Fehler war. Private Energieanbieter han- deln profitorientiert. Der Kollege Dr. King hat eben die Zahlen genannt. Soziale Verwerfungen sind für diese Unternehmen leider egal. Für den Staat und für unsere Gesellschaft sind diese Preissteigerungen aber nicht hin- nehmbar. Im Gegenteil: Sie sind unerwünschte soziale Nebeneffekte diese Liberalisierung. Wir spüren die nega- tiven Auswirkungen bis heute. Deshalb hat die SPD Ber- lin ihre Wirtschafts- und Energiepolitik so ausgerichtet, dass wir Daseinsvorsorge für die Zukunft treffen. Die SPD wird die Menschen in dieser Situation nicht alleinlassen. Wir haben in Berlin unsere Energiepolitik auf Rekommu- nalisierung der Energieunternehmen ausgerichtet. Das ist ein gemeinsames Ziel dieser Koalition. Nachdem wir die Stromnetze bereits in das Eigentum des Landes überführt haben, nachdem wir das Berliner Stadtwerk zur Stromversorgung mit erneuerbaren Ener- gien erfolgreich gegründet haben, wollen wir nun die Rekommunalisierung auch für die Fernwärme und die Gasversorgung in Berlin erreichen. Auch darüber werden die Berlinerinnen und Berliner abstimmen. Sie als CDU wollen das nämlich nicht. Sie wollen dafür sorgen, dass die Preise eben nicht stabil bleiben, weil Sie andere Inte- ressen haben. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Letztes Mal diskutierten wir hier unter dem Großthema „Steigende Energiekosten in der Klimakrise“ über Ihren Lösungsansatz unter dem Motto „Beratung und Verbraucherschutz stärken“. Jetzt stellt Die Linke das Großthema steigende Energiekosten unter das Motto „Energiearmut bekämpfen“. Merken Sie was? – Zuerst schafft die Politik ein Problem für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, nämlich durch die bewusste und gewollte Abkehr von bezahlbarer Energieversorgungssi- cherheit, um dann den Leuten im zweiten Schritt Abhilfe für genau dieses Problem zu schaffen über nichts anderes als die Ausweitung der Staatsverschuldung. Man sieht es hier wieder: Die Sozialisten – und das sind hier die drei links sitzenden Fraktionen – können immer nur Geld ausgeben, umverteilen, dem Steuerbürger was abgreifen, um die Fehler ihrer Politik zu kompensieren. Doch halt! Ich muss hier konsequent bleiben: Es sind keine politischen Fehler, die die Ampel im Bund macht und die Linke dieses Hauses hier in Berlin, im Sinne von: Sie wissen nicht, was sie tun. – Nein, es ist mit vollem Bewusstsein betriebene Politik, denn die Ökosozialisten wollen die Verteuerung der Energie; wir erinnern uns an Trittins fünf Mark pro Liter Benzin. Sie predigen Ener- gieverzicht, Stromsparen, das Herunterkühlen der Raum- temperatur, die Verdunkelung ganzer Städte, Verzicht, und das nicht nur vorübergehend. Sie wollen, dass immer weiter gespart wird, dass die Lichter ausbleiben, dass wir uns an hohe Energiekosten gewöhnen. Das ist die Wahr- heit, und darum ist es nur konsequent, wenn sie staatlich durchsetzen wollen, dass Verbraucher den Strom jetzt nicht mehr bezahlen müssen, wenn sie ihn verbrauchen, denn sie müssen ja leben. Denn, so ihr Gedanke, wenn er nicht mehr bezahlt werden kann, wird der Strom auch nicht mehr abgestellt. – Das ist Insolvenzverschleppung, staatlich organisiert. Denn die Energieunternehmen müssen diese Kosten, die ja real anfallen, auch wenn sie nicht von den Kunden bezahlt werden, irgendwie stemmen. Am Ende Ihrer Logik steht dann – das wollen, Herr Lux, genau Sie auch – ein verstaatlichter Energiekonzern, – Herr Lux! Lux heißt ja Licht, aber bei Ihnen ist Dun- kelheit! Das ist das Problem. – der Verluste macht, irgendwann dann auch nicht mehr in Anlagen investieren und modernisieren kann und dann, wie immer im real existierenden Sozialismus, zusammen mit dem ganzen Staat pleitegeht. – Nein, liebe Freunde, das machen wir so nicht mit! Wir lassen Ihnen Ihre Erzählung von den bösen kapitalis- tischen, profitorientierten Energiekonzernen ebenso we- nig durchgehen, Herr Lux, wie Ihre Erzählung, es wäre der Krieg als unveränderliches Naturereignis, der uns zwingt, uns selbst zu beschädigen, indem wir uns selbst von preiswerter Energie, also russischem Gas und Öl, abschneiden und so teurere Energie über Umwege be- schaffen müssen. – Nein, dass es so sein soll mit der jetzt teuren Energie, hat die deutsche Politik entschieden und so gewollt, auch hier in Berlin. [Beifall bei der AfD –
Putin hat doch das Gas abgedreht, nicht wir! –
Putinfreund!] Die von Ihnen allen mitgetragene Energiewende hat dazu geführt, dass zur Ergänzung der weiterhin zwingend erforderlichen Infrastruktur der grundlastfähigen (Jörg Stroedter) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2330 Plenarprotokoll 19/26 9. Februar 2023 Stromproduzenten, also von Kohle- und Kernkraftwer- ken, der parallele Ausbau einer kompletten Zusatzinfra- struktur für die Erneuerbaren geleistet werden musste. Die Folge: Wir Deutsche zahlen 43 Cent pro Kilowatt- stunde, die Franzosen weniger als die Hälfte, 21 Cent, und die sind vom Ukrainekrieg geistig-moralisch genauso betroffen wie wir. Die Polen, die übrigens gerade sechs Kernkraftwerke, Herr Senator, planen, was machen die? – Polen ist offensichtlich als direkter Nachbar der Ukraine anders, also deutlich stärker und mehr betroffen als wir und steht den Russen aus sicher- heitspolitischen Gründen natürlich sehr weit fern. Und was machen sie? – Die importieren trotz unterstellter akuter Bedrohungslage munter weiter russisches Öl. Das heißt, auch der Verzicht auf das russische Pipeline-Öl entpuppt sich als deutscher Alleingang, der hier für teure- re Energiepreise sorgt, die zu Energiearmut bei weiten Teilen der Bevölkerung in Deutschland führen; nicht aber in Polen, auch nicht in Frankreich. Unsere politische Lösung als AfD ist eine Politik, – ja, Herr Lux, hören Sie zu, Sie Dunkel- mensch! – die das Problem an der Wurzel packt und dafür sorgt, dass es bei bezahlbarer Energieversorgungssicherheit bleibt. Die europäischen Nachbarn zeigen, es ist möglich. Man muss es nur wollen, Herr Schneider! Wenn Sie, liebe Berlinerinnen und Berliner, wollen, dass Energie wieder bezahlbar wird, auch für Sie ganz konkret, Berlin abends leuchtet, Herr Senator, und Sie bei plus 20 Grad zu Hause und im Büro sitzen können, dann müssen Sie – die anderen lassen Ihnen da leider keine andere Wahl – AfD wählen. Mit einem Satz: Energiearmut bekämpfen Sie als Wähler mit dem Kreuz bei der AfD. – Vielen Dank! Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Kollege Kurt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Der Blick auf den Kontoauszug treibt gerade vielen Menschen in Berlin die Sorgenfalten und die Schweißperlen auf die Stirn. Explodierende Energiepreise haben die Abschläge für Strom und Gas massiv erhöht. Sie reißen ein erhebli- ches Loch ins Haushaltsbudget der Menschen, und das, was bisher für viele finanziell tragbar war, ist es heute nicht mehr. Die gestiegenen Energiepreise sind zu der sozialen Frage unserer Zeit geworden, weil sie massive Auswirkungen auf alle Lebensbereiche haben: auf die Nebenkosten, wodurch die Mieten explodieren, auf den wöchentlichen Einkauf, weil das Obst und Gemüse aus dem Supermarkt aus dem Gewächshaus kommt und das energieintensiv ist, natürlich auch auf das Nutzen von Energie selbst zu Hause, um das Licht in der Wohnung anzumachen, die Waschmaschine oder den Geschirrspüler zu nutzen oder sich ein warmes Essen zuzubereiten. Ohne Energie kön- nen wir nicht leben. Ohne Energie ist vieles nichts. Ohne bezahlbare Energie ist menschenwürdige Teilhabe nicht möglich. Deshalb müssen wir alles dafür tun, dass die Energieprei- se wieder bezahlbar werden. Hier steht natürlich die Bundesregierung, aber auch der Senat in der Pflicht. Wir müssen alles dafür tun, konse- quent die erneuerbaren Energien auszubauen. Die ver- stärkte Nutzung von Energie aus Sonne, Wind und auch aus Geothermie ist zentral für die Zukunft unserer Stadt. Das sagen alle Expertinnen und Experten. Wir sollten auf die hören und nicht auf russische Propagandashows: für das Klima, weil wir nur diese eine Erde haben und diese auch für unsere Kinder und Kindeskinder lebens- wert bleiben soll; für das eigene Portemonnaie, weil es Kohle, Gas und Öl sind, die ein Loch ins Portemonnaie reißen; und für die Wirtschaft, denn ohne bezahlbare Energiepreise keine sicheren Arbeitsplätze, und ohne sichere Arbeitsplätze kein bezahlbares Leben und keine Teilhabe. Wir müssen – zweitens – mit der Lebenslüge aufräumen, dass fossile Energien billig sind. Diejenigen, die das behaupten – wir haben es gerade wieder hier im Plenum gehört – verschweigen den Menschen die wahre Rech- nung. Nein, günstig war fossile Energie nie. Denn die (Frank-Christian Hansel) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2331 Plenarprotokoll 19/26 9. Februar 2023 realen Kosten, der Preis, den wir dafür bezahlt haben, stand gar nicht auf der Strom- und Gasrechnung. Der wurde und der wird bezahlt durch das unwieder- bringliche Artensterben in der Natur, mit dem Sichanbie- dern an Diktatoren aufgrund unserer energiepolitischen Abhängigkeit – ich lasse keine Zwischenfrage zu – und mit dem Ausverkauf unserer Wert. [Benedikt Lux (GRÜNE): Richtig! –
Das können Sie ja zukünftig auf die Energierechnung schreiben! – Zuruf von den GRÜNEN: Bravo! Hören Sie mal zu, Herr Hansel!] Dieser Preis ist zu hoch, und diesen Preis dürfen wir nicht bezahlen. Drittens heißt der Ausbau erneuerbarer Energien auch, ihnen klar einen Vorrang einzuräumen. Das heißt zum Beispiel: Solaranlagen vor Denkmalschutz, ran an die Balkone und rauf auf die Dächer! – Das ist der Weg, den wir gehen, und den wir weiter gehen werden, weil nur mehr Klimaschutz sozial für Berlin und gut für bezahlba- re Energie ist. Energie darf kein Luxus sein. Wir dürfen es nicht akzep- tieren, dass Menschen in Berlin im Dunkeln sitzen, weil sie arm sind oder gerade das Geld knapp ist und sie ihre Stromrechnung nicht bezahlen können. Energie ist kein Schokoriegel, den ich mir gönnen kann oder nicht und sich sonst in meinem Leben nichts ändert. Energie gehört zur Daseinsvorsorge, und deshalb müssen wir alles dafür tun, um Energiearmut in Berlin zu bekämpfen. Ich möchte genauso wie viele hier in diesem Hohen Hau- se in einer Stadt leben, in der niemand im Dunkeln sitzen muss, weil der Stromabschlag nicht bezahlt werden kann, mit den Konsequenzen, die genannt wurden. Ich möchte, dass kein Mensch in die Situation kommt, sich kein warmes Essen mehr zubereiten zu können, weil die Gasrechnung vorher explodiert ist, und deshalb for- dern wir den Senat mit diesem Antrag auf, auf Bundes- ebene darauf hinzuwirken, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor explodierenden Energieprei- sen und vor Energiesperren geschützt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass es weniger Energiesperren gibt und dass diese komplett von November bis März verboten werden, weil eine dunkle und kalte Wohnung besonders in diesem Zeitrahmen unzumutbar ist. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN –
Ja, weil die Sonne nicht scheint!] Wir kämpfen dafür, eine Genehmigungspflicht für Strom- und Gassperren einzuführen, weil wir nur dann als Staat Energiesperren verhindern können, wenn wir davon wis- sen. Dann können wir den Betroffenen schnell mit dem Berliner Härtefallfonds, den wir als Koalition aufgelegt haben, unter die Arme greifen. Das hilft den Betroffenen, und das ist gut für das soziale Berlin. Energie muss bezahlbar bleiben, und wenn wir darüber reden, was bezahlbar ist, bedeutet das, auf die Ärmsten in dieser Stadt zu schauen, auf die, die sich diese Energie- preise auch leisten können müssen. Wir dürfen nieman- den zurücklassen in Berlin und wollen soziale Teilhabe trotz Armut ermöglichen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, den Anteil der Energiekosten in der Grundsicherung anzuheben, damit nicht am Kühlschrank gespart werden muss, um die Heizung aufzudrehen, und dass endlich die Energiekosten in voller Höhe von der Bundesregierung in der Grundsicherung übernommen werden. Letzter Satz, ich komme zum Ende. – Energie gehört zum Leben wie die Luft. Wir müssen alles dafür tun, dass gerade in dieser Zeit, wo Energie die soziale Frage unse- rer Zeit ist, niemand zurückgelassen wird und Menschen mit Energieschulden unter die Arme gegriffen wird. Da- für stehen wir als Koalition. Ich bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen, und dafür werden wir nicht nur bis zum 12. Februar arbeiten, sondern auch danach. – Danke! Vielen Dank! – Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Wolf jetzt das Wort.
Ach?
Oh! – Zuruf von Katina Schubert (LINKE)] Es sollte doch klar sein, dass bei sinkendem Angebot und bei nicht ähnlich sinkender Nachfrage der Preis steigt. Doch statt wie Sie an den Symptomen herumzudoktern, erwarte ich, dass Sie an den Kern des Problems herange- hen und als Lösung das Angebot ausweiten, und zwar so schnell, wie es geht. Doch Sie als Regierungskoalition beschäftigen sich ja eher mit Großprojekten wie der Re- kommunalisierung der Vattenfall Wärme GmbH, anstatt die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit der Ausbau der Energieinfrastruktur zügig erfolgt. Wieder einmal zeigt sich: Statt pragmatische Lösungen für die Herausforderungen von heute, kommen Sie mit Konzepten von gestern. Was ist denn seit der Rekommunalisierung der Stromnet- ze passiert? Ist es für die Verbraucher etwa billiger ge- worden? – Nein ist die Antwort. Das Gegenteil ist der Fall. Die Netzentgelte sind in Berlin überdurchschnittlich gestiegen. Dabei ist das Land Berlin der Eigentümer der Stromnetz Berlin GmbH [Björn Matthias Jotzo (FDP): Skandal! –
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen Abgeordnete! Ich war gera- de beim RBB; ich wurde geladen zu einem Gespräch, allgemeines Thema: innere Sicherheit. Es fokussierte sich allerdings auf den Bereich Silvesterkrawalle, Ausländer- gewalt, Migrantengewalt. Wir stellten dann in der Bera- tung beziehungsweise in dem Interview fest, dass wir da eine extreme und besondere Herausforderung haben. Der Journalist war etwas überrascht, als ich ihm sagte, dass ich gerade ganz intensiv mit einem guten Freund in Kon- takt stehe; er ist Deutschkurde, Unternehmer, Ende 30 Jahre alt. Er sorgt sich gerade um seine Verwandten und Freunde, die vom Erdbeben betroffen sind. Ich habe mit ihm gesprochen, wie wir Unterstützungsleistungen, Spendensammlungen und Ähnliches machen können. Wir haben uns auch im Januar unterhalten. Da ging es in der Tat um die Silvesterkrawalle. Wir waren beide wü- tend, wir waren wirklich beide wütend. Es gibt zum einen gut integrierte Menschen mit Migrationshintergrund, die hier geboren sind, die Leistungsträger sind, die Unter- nehmer sind. Er ist Geschäftsführer von drei Unterneh- men. Er ist von morgens um sechs bis teilweise abends um elf in seinen Geschäften. Dann gibt es zum anderen Menschen, die unseren Rechtsstaat mit Füßen treten, die unseren Rechtsstaat verachten, die unsere Rettungs- kräfte, unsere Rettungsdienste und unsere Polizei verach- ten. Wenn diese Menschen überwiegend nicht die deut- sche Staatsbürgerschaft, überwiegend einen Migrations- hintergrund haben, überwiegend nicht willens und in der Lage sind, sich unserem Rechtsstaat anzupassen und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu ak- zeptieren, dann müssen wir nicht nur über Maßnahmen sprechen, wie wir diese jungen Menschen erreichen, sondern wir müssen auch über Maßnahmen sprechen, wie wir unser geltendes Recht und Gesetz anwenden. Ein Thema wird hier nie angesprochen, außer aus meiner Fraktion, und das ist das Thema Abschiebungen. Die Koalition ist seit 2016 sehr klar in ihrer Haltung. Sie schreiben in Ihrem Koalitionsvertrag, der bis heute gilt, auch bei der rot-grün-roten Regierung: Abschiebehaft und Abschiebegewahrsam sind grundsätzlich unangemes- sen. – Es ist nicht gewollt. Jetzt schauen wir mal auf das Terminal 5 am BER, Ab- schiebeterminal. Zum 31. März läuft der Vertrag mit der BImA und der Flughafengesellschaft aus. Es gibt dann im Land Berlin keine Möglichkeit mehr, Abschiebungen durchzuführen. Wissen Sie, was der stellvertretende Vor- sitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft gesagt hat? – Die „migrationspolitischen Absichten der Berliner Lan- desregierung“ und unter anderem auch der Bundesregie- rung sind „eine formvollendete Katastrophe“. – Eine formvollendete Katastrophe – dem schließe ich mich vollumfänglich an. Die Regierende Bürgermeisterin hat heute in der Aktuel- len Stunde bei ihrer Rede gesagt, dass wir als Land, als Stadt Berlin eine gewisse Wahrnehmung in der Öffent- lichkeit haben, und sie wünsche sich, dass diese schöne, positive Wahrnehmung von Berlin ausstrahlt in die Welt. – Aber was ist die Wahrheit? – Die Wahrheit ist, dass wir leider, und ich rede die Stadt nicht schlecht, immer wie- der Bilder in die Öffentlichkeit stellen, die uns am 1. Mai zeigen mit massiven Ausschreitungen von Linksextremis- ten, die uns im Rahmen der Rigaer Straße zeigen und die uns auch im Rahmen der Silvesternacht in ein ganz schlimmes Bild rücken. Mich ärgert es, dass viele Men- schen noch mehr Menschen in eine Art Mithaftung, eine Art Sippenhaftung nehmen. Das kenne ich übrigens bei der AfD auch, dass die Äußerungen des einen oder ande- ren automatisch auf die gesamte Partei bezogen werden. Deswegen bin ich da vielleicht auch ein bisschen sensib- ler – weil es, wie gesagt, gute, integrierte Menschen gibt, die einen Migrationshintergrund, einen Ausländerhintergrund haben. (Vizepräsidentin Cornelia Seibeld) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2334 Plenarprotokoll 19/26 9. Februar 2023 Aber wenn es Menschen gibt, die unser Gastrecht miss- brauchen, dann haben sie unser Gastrecht verwirkt, und dann muss auch geltendes Gesetz angewandt werden. In unserem Antrag machen wir nichts anderes, als geltendes Recht und Gesetz zu fordern. Die §§ 50 und 62 Aufent- haltsgesetz sehen das vor. Wer eine schwere Straftat begeht, muss abgeschoben werden. Der § 62 regelt das gesamte Abschiebeverfahren. Der Berliner Senat zeigt mit der Aufkündigung des Termi- nals, mit der Nichtbereitstellung von Abschiebehaftan- stalten genau seine ideologische Verblendung; die ist komplett auf der falschen Seite. Abschließend: Probleme aus ideologischen Gründen nicht anzupacken, schafft nur noch mehr Probleme. Die Berlinerinnen und Berliner haben die Möglichkeit, am 12. Februar Abhilfe zu schaffen, indem sie das Kreuz an der richtigen Stelle machen. – Ich danke Ihnen! Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Hochgrebe das
Thema!] Eins weiter, auch das haben wir heute Morgen wieder gehört: Da sind die Vermieterlobbyisten, die für die Interessen der Mieterinnen und Mieter ganz weit weg sind, die immer noch glauben, dass der freie Markt alles regelt, und die im Bund die wichtigen Reformen des Mietrechts verhindern. Ganz rechts außen: Na, Ihnen fällt schon gar nichts mehr ein! So behandeln wir heute diesen Antrag, den wir genau so schon im Dezember hatten und der auch damals von rechts außen als Priorität angemeldet worden ist. (Karsten Woldeit) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2335 Plenarprotokoll 19/26 9. Februar 2023 Sie können jetzt meine Rede in dem Plenarprotokoll nachlesen, aber ich sage trotzdem noch etwas dazu. Ihnen fällt nämlich gar nichts mehr ein. Aber auch durch regelmäßige Wiederholung wird dieser Unsinn nicht besser. Das Land Berlin hat eine bessere Opposition verdient. [Vereinzelter Beifall bei der SPD –
Da klatschen nicht mal Ihre Leute!] Die Forderung nach einer konsequenten und schonungs- losen Durchsetzung der Abschiebung zeigt wieder einmal die menschenverachtende Haltung von rechts außen. Unser Berlin ist eine weltoffene und tolerante Metropole. Unser Berlin hat eine vielfältige Gesellschaft, und das ist ein Gewinn für unsere Stadt. Berlin hat sich einer humanitären Rückführungspolitik verpflichtet, und ja, das ist eine Frage der Haltung. Das bedeutet aber auch, dass es, anders als Sie immer wieder behaupten, durchaus Rückführungen gibt. Auch der Herr Merz von der CDU hat das gestern im Bundes- tag erzählt, dass Berlin nicht abschiebe. Schauen Sie, liebe CDU, mit wem Sie sich hier gemein machen! Berlin schiebt, anders als behauptet, straffällige, vollzieh- bar ausreisepflichtige Personen konsequent ab. Insgesamt wurden durch Berlin unter den erschwerten Corona- bedingungen im Jahr 2020 974 Personen abgeschoben. 2021 waren es 1 005 Personen. 2022 sind insgesamt 897 Rückführungen erfolgt. Gemessen am Königsteiner Schlüssel steht und stand Berlin hinsichtlich der Ab- schiebungszahlen stets auf den vorderen Rängen der Bundesländer. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin aus der Antrags- begründung: Der Schutz der Bevölkerung und der freiheitlich demokratischen Grundordnung ist Kernaufgabe eines funktionierenden Rechtsstaats … – Das stimmt. Manchmal kann aber auch die Bevölke- rung schützen. Die Berlinerinnen und Berliner entschei- den am Sonntag, wer sie weiter gut, solidarisch und si- cher führt. Ich appelliere an Sie, machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch und schützen Sie uns vor dieser Opposition! – Ich danke Ihnen fürs Zuhören! Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Balzer jetzt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Hochgrebe! In den ersten zwei Minuten haben Sie eine beeindruckende Rede gehalten. Ich glau- be, Sie haben im Augenblick sehr viel Angst. Die AfD präsentiert heute pünktlich zur anstehenden Wahl einen Antrag zum Thema Abschiebung ausländi- scher Straftäter, der an Populismus kaum zu überbieten ist. Dabei fällt nicht nur auf, dass ein sehr ähnlicher Antrag bereits in der Plenarsitzung am 15. Dezember letzten Jahres gestellt wurde. Man könnte ja hoffen, dass ein Lernprozess in den letzten Wochen eingetreten ist und Sie selbst erkannt haben, dass dieser Antrag inhaltsleer und nichtssagend war. Leider Fehlanzeige! Der erneute Antrag weist den gleichen Populismus auf. Schade um das Papier! Es geht Ihnen überhaupt nicht um die Sache, Sie wollen einfach mit Stimmung Politik machen. Dass die Ausrei- sepflicht auch in Berlin konsequent durchzusetzen ist, ist per se erst einmal eine rechtsstaatliche Notwendigkeit, eine Selbstverständlichkeit. Die rechtlichen Grundlagen für Abschiebungen, Duldungen und Strafverfahren stehen allerdings fest. Weder als Ergänzung noch für die Ausle- gung wird ein Antrag der AfD benötigt. Sie vermischen hier wild und ohne Struktur Migrations- politik, Ausländerkriminalität, Asylprozesse, den Bevöl- kerungsschutz und die Silvesternacht, ohne nur einen einzigen konkret unterlegten Vorschlag zu machen, wie etwas umgesetzt werden kann. (Christian Hochgrebe) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2336 Plenarprotokoll 19/26 9. Februar 2023 Sie selbst sind es, die im vorletzten Abschnitt Ihrer An- tragsbegründung anführen, dass zahlreiche Hindernisse existieren, die eine Abschiebung verhindern. Da bin ich wohl nicht der Einzige, der sich fragt: Was genau ist Ihr Vorschlag? Wie wollen Sie vorgehen? Was möchten Sie ändern? – Auf all diese Fragen findet Ihr Antrag jedoch erwartungsgemäß keine Antworten. Um dem Parlament nicht unnötig Zeit zu rauben und damit wir uns noch den ernsthaften Themen der heutigen Tagesordnung widmen können, mache ich es kurz: Die CDU-Fraktion lehnt diesen inhaltslosen Antrag ab. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Omar jetzt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In dieser heutigen letzten Plenarsitzung vor der Wieder- holungswahl in Berlin beschert uns die AfD wieder einen Antrag, spielt ihr altbekanntes perfides Spiel mit Hass und Hetze auf Ausländerinnen und Ausländer und Ge- flüchtete und macht Stimmung gegen Geflüchtete, um rechts Stimmen zu holen. Das ist immer das Gleiche: rassistischer Populismus. Warum? – Weil diese Partei keine Lösungen für die drin- genden politischen Fragen in dieser Stadt hat, weder für die vielen sozialen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen noch für die migrationspolitischen Fragen in dieser Stadt. Dabei brauchen wir gerade in dieser Zeit solide Antwor- ten, denn die Berlinerinnen und Berliner brauchen Lö- sungen für steigende Energiepreise, für die Inflation, für bezahlbares Wohnen, was viele Berlinerinnen und Berli- ner bewegt, für die Klimakrise, die größte Mensch- heitskrise aller Zeiten. Stattdessen schreibt die AfD einen Antrag nach dem anderen und will alle Menschen ab- schieben, die nicht in ihr Weltbild passen. Dabei vermischen Sie bewusst unterschiedliche Dinge miteinander. Sie sprechen in Ihrem Antrag von Abschie- bungen, von der Silvesternacht und von Clankriminalität. Schauen wir uns das genauer an! Sie suggerieren im Kontext der Silvesternacht, dass wir Kriminelle schützen würden, und benutzen dafür falsche Zahlen. Wer nimmt denn hier Kriminelle in Schutz? – Keiner! In diesem Haus haben sich alle demokratischen Fraktionen gegen Gewalt und Übergriffe auf die Einsatzkräfte bekannt. Ganz einfach! Das ist auch für meine Grünenfraktion klar: Wer Straftaten begeht, Rettungskräfte, Polizei und Einsatzkräfte angreift, muss im Rechtsstaat zur Rechen- schaft gezogen werden, und das unabhängig vom Hintergrund, egal ob der Straf- täter eine Ausländerin ist, Migrationshintergrund hat oder nicht. Das hat weder mit Herkunft noch mit den Vorna- men zu tun. Sie sprechen von 145 Festnahmen in ganz Berlin im Kontext der Silvesternacht und 18 Nationalitäten. Dabei ignorieren Sie bewusst den Polizeibericht, aus dem her- vorgeht, dass es in Neukölln, wo diese unschönen Kra- wallbilder entstanden sind, nur 38 Festnahmen gab und dass deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger insge- samt die mit Abstand größte Gruppe waren. Wohin wol- len Sie denn die deutschen Staatsbürgerinnen und Staats- bürger abschieben? Das sagen Sie nicht in Ihrem Antrag. Sie versuchen hier bewusst, die Berlinerinnen und Berliner kurz vor der Wiederholungswahl für dumm zu verkaufen, und ver- sprechen Sachen, die gar nicht möglich sind. Herr Kollege! Gestatten Sie – –
Nein, nein, keine Zwischenfragen von rechts außen! – Sie versuchen hier, etwas zu skandalisieren, wo keine Skan- dale sind. Sie sprechen von 18 000 ausreispflichtigen Menschen, von denen die Mehrheit hier straffrei und friedlich lebt und von denen außerdem 13 000 rechtlich geduldet sind. Die wenigen Schwerstraftäter unter ihnen werden in Berlin abgeschoben. Wir haben auch gerade Zahlen gehört. Aber in Ihrem ausländerfeindlichen Wahn wollen Sie das alles gar nicht sehen, denn die AfD hat offensichtlich immer noch nicht verstanden, dass in ei- nem Rechtsstaat eine Duldung schnell zu einem Abschie- bungsverbot führt. Wir können in bestimmte Länder nicht abschieben – das sage ich zum wiederholten Mal hier, Sie haben vor einem Monat so einen Antrag gebracht –, weil wir zum Beispiel keine Beziehungen zu diesen Ländern haben – wir haben keine Beziehungen nach Syrien, Afghanistan, zu den Taliban, und wir haben auch keine Beziehungen zu Putin (Frank Balzer) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2337 Plenarprotokoll 19/26 9. Februar 2023 in Russland –, auch aus Sicherheitsgründen, weil die Rechtsstaatlichkeit in einigen Ländern nicht gesichert werden kann wie zum Beispiel im Fall des Irans. Sie fordern in Ihrem Antrag nichts anderes, als auch dann abzuschieben, wenn es illegal ist und den sicheren Tod der Betroffenen bedeutet. Dass Sie sich hier überhaupt trauen, das Wort „Rechtsstaat“ in den Mund zu nehmen, ist schon absurd. Sie spielen bewusst mit falschen Zahlen und versuchen zu suggerieren, dass wir mit Abschiebun- gen jenseits der Rechtsstaatlichkeit Sicherheit in Berlin schaffen. Das ist falsch. Ich frage mich viel eher: Was ist denn mit den Kriminel- len in Ihren eigenen Reihen? Sie haben in Ihren eigenen Reihen Verfassungsfeinde, Reichsbürger, Faschisten, Antisemiten, Rechtsradikale mit Nazivergangenheit. Ihre ehemalige Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Win- kemann hat sogar mit einer rechtsradikalen Gruppe einen militärischen Putsch gegen unsere Demokratie geplant. Schmeißen Sie doch erst mal diese Verfassungsfeinde aus Ihren eigenen Reihen raus! Der einzige Grund – weil die Frage auch kam –, warum wir diese Debatte heute hier wieder als Priorität der AfD führen, ist nicht die Frage von Rückführungen, nein, nicht die Frage nach den Lehren der Silvesternacht – Ihnen ist einfach nur aufgefallen, dass drei Tage vor der Wiederho- lungsfall noch ein Plenum da ist, und die AfD wollte noch einmal ihre Kernkompetenz vortragen: Menschen- feindlichkeit. Ich komme zum Schluss. Wer an ernsthaften Lösungen interessiert ist, wer das Leben in dieser vielfältigen Stadt gestalten will, braucht Antworten statt menschenfeindli- che Hetze. Migration in einer Weltmetropole wie Berlin ist nicht eine Frage von Abschiebungen, nein, es ist eine Frage von Ankommen, Integration und Teilhabe, und das ist gut so. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Jotzo jetzt das Wort.
Das ist schon etwas anderes!] Das ist das Gedankengut, das innerhalb der AfD vor- herrscht; und ich muss sagen, dass mich solche Dinge immer wieder entsetzen. Entsetzt hatte mich auch, mit welcher menschenverach- tenden Art und Weise sich der AfD-Abgeordnete Linde- mann über ukrainische Frauen geäußert und sich dort mit mörderischen Regimen verbrüdert hat, die heute dafür verantwortlich sind, dass die Sicherheit in unserem ge- meinsamen Europa gefährdet ist. [Beifall bei der FDP und den GRÜNEN –
Ekelhaft!] Aber das ist genau der Odem, der durch diesen Antrag weht, den Sie tatsächlich jetzt aus populistischen Grün- den kurz vor der Wahl einbringen und wohl nicht ernst- haft erwarten, dass man sich damit auseinandersetzt. Deshalb will ich es auch gar nicht tun, sondern mich auf das beschränken, was zur Migrationspolitik zu sagen ist. Wir brauchen ein modernes Migrationsrecht, ein moder- nes Integrationsrecht in Deutschland, wir brauchen es dringend, damit wir insbesondere gewährleisten können, dass die Menschen, die nach Deutschland kommen wol- len, um sich hier zu verwirklichen, um zu unserem Ge- meinwesen beizutragen, auch die Gelegenheit dazu er- (Jian Omar) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2338 Plenarprotokoll 19/26 9. Februar 2023 halten. Deshalb bin ich sehr froh, dass die Ampel im Bund diesen Weg geht, und diesen Menschen in unserem Land auch ganz klar Perspektiven aufzeigt. Wir haben auch eine humanitäre Verpflichtung gegen- über den Menschen, die Folter erleiden, die gequält wer- den, die sich in Kriegen befinden. Gerade im Lichte der Geschichte unseres Landes ist es unsere Verantwortung, solchen Menschen zu helfen. Und jetzt kommen wir zu der Gruppe derer, die unsere Gastfreundschaft missbrauchen, in unserer Gesellschaft kriminell werden und gegen die Regeln verstoßen, die unser Gemeinwesen vorsieht. Da ist unsere Antwort ganz klar: Wir haben einen Rechtsstaat und wir haben Regeln, die einzuhalten sind und die vorsehen, dass Straffällige natürlich priorisiert abgeschoben werden können und auch abgeschoben werden müssen, sofern das eben mög- lich ist. Das ist auch ganz klar. [Beifall bei der FDP –
Machen Sie mal einen Antrag!] Da gibt es kein Vertun und dazu braucht es auch nicht die AfD, um irgendjemanden daran zu erinnern. Aber eins möchte ich schon sagen: Ich würde mir da von unserem Senat an der einen oder anderen Stelle ein entschiedene- res Vorgehen wünschen. Das ist, glaube ich, auch im Interesse unseres Landes und auch im Interesse unserer Stadt, denn die Geschehnisse, die wir am 1. Januar hier in unserer Stadt gesehen haben – Angriffe auf Rettungskräfte und Ähnliches –, sind Din- ge, die eine konsequente Verfolgung erfahren müssen. Und wenn es Menschen gibt, die unser Gastrecht miss- brauchen, die hier gegen unsere Gesetze verstoßen, kri- minell werden und Rettungskräfte angreifen, kann kein Verständnis dafür bestehen, dass man dort nicht alle Möglichkeiten des Ausländerrechts ausnutzt, um diese Menschen tatsächlich abzuschieben. Das ist eine unum- gängliche Notwendigkeit. Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Ab- geordneten Woldeit?
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Berlinerinnen und Berli- ner! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon bevor die Plenumstagesordnung kam, war mir klar, wie vorhin auch meinem Kollegen, dass die AfD heute kurz vor der Wahl noch einmal einen Ausländer-raus-Antrag ins Plenum schiebt und zu ihrer Priorität erklärt. Erst im Dezember, auch das wurde schon gesagt, haben wir von Ihnen einen fast gleichlautenden Antrag im Plenum behandeln müs- sen, weil Ihnen einfach nichts Besseres einfällt. Und so schaffen Sie es auch bei jedem Thema, sei es Sozialpoli- tik oder Klimapolitik, bei Ihrer immer gleichen Losung herauszukommen: Hass und Hetze. Etwas anderes kön- nen Sie einfach nicht, darum wird es Zeit, dass Sie hier endlich aus dem Parlament fliegen. Nicht unsere Migrationspolitik, sondern Sie sind eine formvollendete Katastrophe. In Ihrem Antrag fordern Sie, dass Lösungen zur Reduzie- rung von Abschiebehindernissen gefunden werden müs- sen. Es gibt aber keine bürokratische Hürden, nein, es sind die Menschenrechte. Völkerrechtsverträge wie die Genfer Flüchtlingskonvention und auch unsere Verfas- sung bewirken, dass Menschen, deren Leben in ihrem Herkunftsland bedroht ist, die schwer erkrankt sind oder wegen des Schutzes ihrer Familie nicht abgeschoben werden können – und das ist auch richtig so. Sie fordern wörtlich den Schutz der Bevölkerung und der freiheitlichen Grundordnung, verkennen aber dabei, dass alle in Berlin lebenden Menschen zur Bevölkerung und zu unserer Grundordnung auch die Menschenrechte gehö- ren. Und wer hier Probleme mit der freiheitlich- demokratischen Grundordnung hat, haben wir vor einigen (Björn Matthias Jotzo) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2339 Plenarprotokoll 19/26 9. Februar 2023 Wochen gesehen, als die ehemalige AfD-Bundestags- abgeordnete Frau Malsack-Winkemann und ihre Freunde aus dem Reichsbürgermilieu wegen Umsturzplänen und Waffenbesitzes festgenommen wurden. Mit Ihren Anträ- gen sind Sie die fürchterlichen Schreibtischtäter, die wir gehofft hatten, hinter uns gelassen zu haben, aber Ihre Hetze führt leider auch zu realen Handlungen, zu Brand- anschlägen auf Geflüchtetenunterkünfte wie jüngst in Leipzig, Bautzen oder vor einigen Tagen in Bayern. Aber das werden wir nicht hinnehmen, das wird immer eine Antwort von allen Demokratinnen und Demokraten und auch vom Rechtsstaat erhalten. Sie fordern Abschiebehaft und Flughafenschnellverfah- ren. Mit großer Sorge beobachten wir den Bau eines Abschiebezentrums nahe des BER-Flughafens durch Brandenburg und die Bundesregierung. Abschiebehaft und Schnellverfahren stehen im Widerspruch zum An- spruch auf ein faires Verfahren im Sinne des Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Ich weiß, davon haben Sie keine Ahnung, aber Sie müssen es sich trotzdem mal anhören. Deswegen steht in unserem Koali- tionsvertrag auch – ich zitiere –: Die Koalition hält Abschiebehaft und Gewahrsam sowie Flughafenverfahren grundsätzlich für unan- gemessen, nutzt sie nicht und wird sich im Bund für deren Abschaffung einsetzen. Und dabei bleibt es auch, egal wie viele Anträge Sie hier stellen. Als Argumentation für Ihre rassistische Hetze muss mal wieder diese Silvesternacht dienen. Hier, muss ich sagen, hat leider auch die CDU mit der Frage nach Vornamen und gestern dann auch noch mit der Forderung nach der Abschaffung unseres bundesweit von NGOs gelobten Antidiskriminierungsgesetzes ihre Regierungsunfähigkeit bewiesen. Zurück zur No-AfD: Da Fake News zu Ihrem Kernge- schäft gehören, schreiben Sie auch bar jeden Nachweises, es seien in den letzten Jahren viele Männer mit extremis- tischen Einstellungen eingereist, vor denen es Schutz brauche. Viele Männer mit extremistischen Einstellungen sehe ich hier ganz rechts im Parlament bei der AfD! Vor Ihnen braucht es Schutz von allen Demokratinnen und Demokraten und von allen Berlinerinnen und Berli- nern, die Ihnen am Sonntag hoffentlich eine Lektion erteilen werden. – Danke! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrages an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. Widerspruch höre ich nicht – dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.3: Priorität der Fraktion der FDP Tagesordnungspunkt 32 Funktionierender Bildungsstart für Berliner Schülerinnen und Schüler Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0735 In der Beratung beginnt die Fraktion der FDP und hier der Kollege Fresdorf. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Ich freue mich, dass die FDP heute dafür sorgt, dass wir über früh- kindliche Bildung sprechen. Das haben wir lange nicht mehr getan im Hohen Haus. Ich bin ein wenig entsetzt. Ich habe gehört: Gute Übergänge, erste Bausteine in der Bildungskarriere, aber eigentlich können wir nichts tun, wenn ich die SPD richtig verstehe, und das ist eine Bank- rotterklärung und macht deutlich, was das Problem ist. Liebe Frau Haußdörfer! Ich glaube, Sie haben den Antrag nicht richtig gelesen. Es ist nicht von einem zusätzlichen Test, sondern von einem wirksamen Test die Rede. Denn das, was der Kollege Fresdorf zu Recht bemängelt, ist, dass wir weniger als 50 Prozent der Kinder testen, ob- wohl es rechtlich vorgeschrieben ist, geschweige denn, sie der Förderung zuführen, die sie benötigen, und das ist, glaube ich, das, was wir alle beobachten können, wenn wir in die Grundschulen schauen: Kinder, die nicht lesen, rechnen und schreiben können, und das sind die Ver- säumnisse, die im Kindergarten oder in der Kita stattge- funden haben. Das, was grundsätzlich fehlt im Bereich der Bildung, frühkindliche, schulische und berufliche Bildung, ist, dass wir endlich mal über die Wirksamkeit unserer Maß- nahmen sprechen. Sie haben ganz viel aufgezählt. All das hat nichts mit Bildung, mit bildungspolitischen Maßnah- men zu tun, und die Ergebnisse sind mehr als deutlich nach 27 Jahren SPD-geführter Bildungspolitik. Wir müs- sen endlich dahinkommen, dass das, was wir hier be- schließen, auch nachgehalten wird. Ein wenig Bauschmerzen, liebe FDP, habe ich tatsächlich damit, wenn Sie davon sprechen, dass Sie die Durchset- zung der Teilnahme mit allen rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen wollen. Das, was in Schule funktioniert, wenn man vielleicht den schuldistanten Schüler mit der Polizei dem Schulunterricht wieder zuführt, kann ich mir bei Dreijährigen de facto schwerlich vorstellen. Aber das, was wir debattiert haben, was auch Koalition und insbesondere SPD ablehnen, ist doch das, was diese Stadt braucht, ist der Ausbau der Kitasozialarbeit. Wir müssen mit Trägern, mit Kitas und Eltern ins Gespräch kommen, um endlich unseren Kindern die Förderung angedeihen zu lassen. Ich glaube, worin wir uns alle einig sind, ist, dass wir ganz dringend darüber reden müssen, dass wir auch die Kitas ausfinanzieren müssen. Auch ich war die Woche in mehreren Kitas, und das, was ich überall höre, ist, dass das Kitakostenblatt schon lange nicht mehr kostende- ckend ist. Wenn Sie von guter Qualität reden und sagen, Sie haben so viel geleistet, dann stellt sich mir die Frage, warum immer noch 17 000 Kitaplätze fehlen in dieser Stadt. Die Kinder fallen ja nicht vom Himmel. Sie haben dafür gesorgt, dass alle einen rechtlichen Anspruch auf einen Kitaplatz haben, aber bauen tun Sie die Plätze nicht. Da muss nachgebessert werden und das ganz schnell. Wenn wir über Qualität von frühkindlicher Bildung spre- chen, dann sprechen wir natürlich auch über die Fach- kräfte vor Ort, und auch da ist ein großes Defizit. Wir müssen über die Ausbildungssituation von Erziehern sprechen: Ist sie praxisnah? Ist sie finanziert? Und insbe- sondere, ist sie standardisiert? Leisten unsere Erzieher das, was sie wirklich erwartet vor Ort? Können sie das überhaupt mit der Ausbildung, die ihnen angedeiht? Da müssen wir ran. Da müssen Standards ran, damit wir wirklich – Herr Fresdorf sagte es – von weltbester Bil- dung sprechen. Ich wäre schon froh, wenn wir innerhalb dieser Republik mal wieder von guter Bildungsqualität in Berlin sprechen würden. Wenn wir dabei sind, dann ist es auch ganz wichtig, dass wir endlich sagen: Bildungserfolge und Bildungsgerech- tigkeit beginnen in der Kita, beginnen mit frühkindlicher Bildung, und deshalb fangen wir endlich an, auch unsere Kitas als Bildungseinrichtung zu verstehen. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Burkert-Eulitz das Wort.
Werte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Fresdorf! Was für eine fulminante Überschrift über Ihrem Antrag: „Funktionierender Bildungsstart für Berli- ner Schülerinnen und Schüler“. Ich hätte erwartet, Sie machen uns Vorschläge, wie Kinder mit schwierigen Startchancen besser gefördert und begleitet werden kön- nen, ihre Eltern in den Bildungsprozess ihrer Kinder besser eingebunden werden, die Kitas in armutsbelasteten Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2343 Plenarprotokoll 19/26 9. Februar 2023 Stadtquartieren noch besser unterstützt werden können, damit Bildungserfolg weniger davon abhängig ist, ob ein Kind in einer Apothekerfamilie aufwächst oder in einem Ein-Eltern-Haushalt in der x-ten Generation, staatlich alimentiert. Was steht im Antrag? – Tests. Herr Fresdorf! Wo war Ihr lautes öffentliches Engage- ment, als Herr Lindner, Bundesfinanzminister der FDP, das Programm Sprachkitas plattgemacht hat? – Da habe ich nichts von Ihnen gehört. [Aha! von der SPD –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Fresdorf! Ich habe nichts anderes ge- macht, als Ihren Antrag gelesen. Ich habe die Überschrift gelesen, die habe ich vorgelesen – [Paul Fresdorf (FDP): Dann müssen Sie am Textverständnis arbeiten! –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Eltern! Liebe Kin- der! Die von der FDP geforderte Erweiterung der Schul- pflicht um ein qualifizierendes Schulvorbereitungsjahr bedarf zum einen einer Änderung des Schulgesetzes und ist deswegen schon formal der falsche Ansatz. Inhaltlich ist diese Forderung vollständig abzulehnen, insofern dieses zusätzliche Schuljahr verpflichtend für alle gelten soll. Faktisch werden Kinder in Berlin derzeit mit sechs Jahren – teilweise mit fünf Jahren – schulpflichtig. Die FDP möchte nun noch ein weiteres Pflichtschuljahr da- vorschalten. Das bedeutet in letzter Konsequenz: Die FDP möchte, dass Vierjährige schulpflichtig werden. Diese Idee aus der Mottenkiste der FDP gab es schon im Jahre 2003. Herzlichen Glückwünsch zum Zwanzigsten, liebe FDP! Interessant ist allerdings eine Studie, die zur gleichen Zeit veröffentlicht wurde. Die überwiegende Mehrheit der Menschen in Deutschland will nicht, dass Kinder schon mit vier Jahren in die Schule gehen. In einer Polis- Umfrage widersprachen 76 Prozent diesem Vorschlag. Nur 23 Prozent unterstützen einen derart frühen Einschu- lungstermin. Bei Eltern mit Kindern unter 14 Jahren waren es gar nur 18 Prozent, und 83 Prozent der Frauen lehnten diesen Vorschlag grundsätzlich ab. Was passiert dann? – 2008 – wir gehen nochmal zurück – sprach sich auf dem Landesparteitag der Berliner FDP eine deutliche Mehrheit dafür aus, die Schulpflicht ein Jahr vorzuziehen. Robert Nef vom Liberalen Institut schrieb dazu: Die einheitliche Staatsschule ab 4 führt zu einer weiteren DDR-isierung Europas … Je früher und je mehr staatlich-kollektiv, desto besser, so das Motto der Etatisten aller Länder und Parteien. Der offenbar für verderblich gehaltene Einfluss der bürgerlichen Familie muss demzufolge so früh wie möglich durch staatliche Zwangsinstitutionen er- setzt werden. Kinder sollen also dem Kollektiv ausgeliefert werden – daran ist nichts liberal, Herr Fresdorf. Wir sagen: Ein Kind gehört sich selbst, den Eltern und der Familie und nicht dem Staat. Das Liberale in der FDP hat ja auch keine Heimat mehr, wie wir seit der Corona- pandemie festgestellt haben bei Ihnen. Eine allgemeine Pflicht zum Besuch eines Kindergartens gibt es in Berlin nicht, Gott sei Dank. Aber es gibt die sogenannte kleine Kitapflicht für Kinder mit Defiziten im Bereich der deutschen Sprache. Jedes Kind könnte mit den notwendigen Deutschkenntnissen eingeschult wer- den, wenn der Senat – das hatten Sie erwähnt, Herr Fres- dorf – der entsprechenden schulgesetzlichen Pflicht nachkommen würde, und da liegt ein großes Problem. Gemäß Gesetz zur vorschulischen Sprachförderung ist vor Eintritt in die Schule festzustellen, ob ein Kind die deutsche Sprache hinreichend beherrscht, um erfolgreich in die Schulanfangsphase einzutreten. Wird bei einem Kind ein Sprachförderbedarf festgestellt, ist es nach § 55 Absatz 2 Schulgesetz Berlin verpflichtet, an einer Sprach- förderung teilzunehmen. Das ist die kleine Kitapflicht. Die ist aus unserer Sicht auch absolut sinnvoll. Es ist aber überhaupt nicht nachvollziehbar, warum deswegen nun vierjährige Kinder mit guten Deutschkenntnissen, die nicht in die Kita gehen sollen, ihren Familien entrissen werden sollen. [Beifall bei der AfD –
Danke schön, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute lösen wir als Koalition ein Versprechen ein, das zu den wichtigsten im Bildungskapitel des Koali- tionsvertrags gehört: Berlin wird mit dem heutigen Be- schluss seine Lehrkräfte wieder verbeamten und all jenen, (Katrin Seidel) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2348 Plenarprotokoll 19/26 9. Februar 2023 die nicht verbeamtet werden, einen Nachteilsausgleich zahlen. Nach einem guten Jahr der Koalitionszusammenarbeit zu diesem Thema kann ich mit Freude sagen: Die Verbeam- tung und der Nachteilsausgleich kommen. Diese Koaliti- on hat geliefert. Ich möchte an dieser Stelle meinem bildungspolitischen Kollegen Louis Krüger und meiner bildungspolitischen Kollegin Franziska Brychcy für die gute Zusammenarbeit danken, und selbstverständlich danke ich auch Frau Bil- dungssenatorin Busse, Herrn Staatssekretär Slotty sowie der gesamten Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie. Die Rückkehr zur Verbeamtung und die Arbeit am Nachteilsausgleich sind und waren alles andere als trivial. Ohne diese konstruktive und vertrauensvolle Zu- sammenarbeit wäre das nicht gelungen, deshalb: Vielen, vielen Dank dafür! Wir setzen heute alle im Koalitionsvertrag zur Verbeam- tung und zum Nachteilsausgleich versprochenen Punkte eins zu eins um, das heißt: Um möglichst vielen Lehr- kräften die Verbeamtung zu ermöglichen, die seit 2004 nicht verbeamtet werden konnten, werden wir die Alters- grenze temporär von 45 auf 52 Jahre anheben. Damit ermöglichen wir bis zu 16 000 Lehrkräften die Verbeam- tung, und für alle Lehrkräfte, die nicht verbeamtet wer- den, wird es einen Nachteilsausgleich geben. Dieser Koalition ist es gelungen, sich nicht nur an Sach- sen, wo der Nachteilsausgleich 180 Euro beträgt, zu ori- entieren, sondern das sächsische Modell TdL-konform auszureizen. Berlin wird allen angestellten Lehrkräften einen finanziellen Nachteilsausgleich in Höhe von monat- lich 300 Euro zahlen, und das für sämtliche Tarifstufen. Dieses Gesamtpaket der Verbeamtung durch Anhebung der Altersgrenze auf 52 und des Nachteilsausgleichs in Höhe von 300 Euro ist bundesweit einmalig. Das ist auch angesichts der Kürze der bisherigen Legislaturperiode ein großer Erfolg dieser Koalition. Uns als Koalition ist völlig klar, dass die Kompensation keinen vollständigen Ausgleich zu den verbeamteten Lehrkräften herstellt, aber unser Nachteilsausgleich ist das einzige Kompensationsmodell, das TdL- und tarif- konform und auch gemessen an der aktuellen Personallü- cke umsetzbar ist. Seriöse und verantwortungsvolle Poli- tik muss stets das Maximale, das umsetzbar ist, versuchen zu erreichen und gleichzeitig auch erklären, was nicht umsetzbar ist. Nicht seriös, liebe CDU und liebe Frau Günther-Wünsch, ist es, den angestellten Lehrkräften an dieser Stelle kurz vor den Wahlen Versprechungen zu machen, die Sie weder als Oppositionsführerin noch als vermeintliche Bildungssenatorin aktuell umsetzen können. Niemand kann unter der aktuellen Personallücke eine zeitliche Entlastung, wie Sie sie fordern, umsetzen, und das wissen Sie genau. Ebenso unseriös sind Ihre Vor- schläge zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder zur Altersvorsorge, die alleine schon tarifrechtlich zum Scheitern verurteilt sind. Das ist Ihre übliche Schaufens- terpolitik, das ist von vorn bis hinten unseriös. Unser Ziel bleibt es, unsere Lehrkräfte zu entlasten. Wir sehen, dass die Arbeitsbelastung unserer Lehrkräfte hoch ist. Alleine gestern haben 4 000 Lehrkräfte für mehr Ent- lastung gestreikt, 7 000 in den letzten beiden Tagen. Um unsere Lehrkräfte entlasten zu können, müssen wir aber zunächst die Personallücke schließen, und genau daran arbeiten wir. Die Verbeamtung ist ein zentraler Baustein für einen nachhaltigen Personalaufwuchs; sie ist bei Weitem nicht der letzte Baustein. Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie reduziert bereits behutsam die Ab- ordnungen. Die Ergebnisse des Runden Tischs Lehrkräf- teversorgung werden in diesem Monat von der Senatorin präsentiert. Wir bauen die multiprofessionellen Teams an Schulen aus, auch zur Entlastung, wir geben zusätzliches Geld in die Berliner Schulbauoffensive und in die Lehr- kräfteausbildung, wir schließen in diesem Jahr die Hoch- schulverträge und erhöhen die Zahl der Lehramtsabsol- ventinnen und -absolventen, und die Bildungssenatorin setzt als neue KMK-Vorsitzende das Thema Lehrkräf- teausbildung ganz oben auf die Agenda. Mit dem heutigen Beschluss unterstützen wir diese Initia- tive aus dem Parlament heraus deutlich. Wir lösen den bundesweiten Lehrkräftemangel nur im Schulterschluss der Bundesländer miteinander, und dafür braucht es end- lich einen Staatsvertrag. Heute gehen wir mit der Verbeamtung und dem Nach- teilsausgleich einen großen und wichtigen Schritt. Heute ist ein sehr guter Tag für unsere Schulen, für unsere (Marcel Hopp) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2349 Plenarprotokoll 19/26 9. Februar 2023 Lehrkräfte und für unsere Schülerinnen und Schüler. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die Fraktion der CDU hat nun die Kollegin Günther-Wünsch das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! In Berlin gehen 360 000 Schüler zur Schule, davon 37 000 an Freien Schulen und die restlichen 323 000 an unseren reichlich 800 öffentlichen Schulen. Dazu kommen 87 000 Berufsschüler. Diese werden von insgesamt 34 000 Lehrern unterrichtet, von denen jetzt ungefähr 16 000 verbeamtet werden können. Als letztes von 16 Bundesländern schafft es auch Berlin. Doch wie im- mer im Bereich Bildung, von der SPD geführt, ist auch dieses Vorhaben halbherzig, halb ausgegoren, nachlässig und wenig wertschätzend gegenüber all den Pädagogen, die dafür sorgen, dass Berlin nicht vollends im Bildungs- chaos versinkt. Denn mehr als 5 000 Lehrer – Sie haben es gesagt, Herr Hopp – werden nicht in die Wahlmöglichkeit und in die Überlegung kommen: Verbeamtung ja oder nein? – Dafür muss ein fairer und gerechter Nachteilsausgleich her. Und was fair und gerecht für die SPD und ihre Koalitions- partner bedeutet, wie Anerkennung für jahrelanges Arbei- ten unter schwierigsten Bedingungen aussieht, wissen jetzt auch die Berliner Pädagogen: 300 Euro brutto. Dazu kann man nur sagen: Sechs, setzen! Denn der Senat, Herr Hopp, hat nicht geliefert, und auch die Koalitionspartner, wie von Ihnen vermeintlich vorge- geben, sind sich nicht so einig, wie Sie das hier vorgeben, denn wie wir gestern von Frau Brychcy erfahren durften, haben die Linken noch ein wissenschaftliches Gutachten in Auftrag gegeben, um den Nachteilsausgleich überprü- fen zu lassen. Und auch in dem von Ihnen nachgelegten Nachteilsausgleich steht kein Wort von einer vorgezoge- nen Altersermäßigung, nein! Das kann man sehr wohl machen, Herr Hopp, und das kann man auch maßvoll machen, wie wir es beschrieben haben. Es gibt kein An- gebot für eine längere Erkrankungsphase für angestellte Lehrkräfte. Es gibt kein Angebot für eine angemessene Altersvorsorge. All diese Sachen, wie Sie es immer wie- der betonen, wären sozial und gerecht gewesen. Seit Monaten demonstrieren die Pädagogen dieser Stadt und fordern Entlastung. Entlastung bedeutet aber vor allem mehr Personal in den Schulen. Berlin wird aber nicht allein, wie Sie das immer suggerieren mit Ihrer Partei, durch die Verbeamtung aus der Misere kommen, denn wir sehen ja, wie viele Kollegen zurückgekehrt sind und wie viele Sie bisher verbeamtet haben. Für eine spür- bare Entlastung unserer Pädagogen und damit auch wie- der einkehrende Bildungsqualität – denn darüber haben Sie gar kein Wort verloren – in unseren Schulen brauchen wir endlich wirksame Maßnahmen. Und, Herr Hopp, ganz ehrlich: Da hilft es nicht, dass Sie als Fachmann gestern Abend sagten: Die Erkenntnisse der KMK sind richtig – nämlich, dass wir einen akuten Lehrermangel haben –, aber die Schlussfolgerungen sind abzulehnen. – Da weiß ich ehrlich gesagt nicht, liebe SPD, ob ich lachen oder weinen soll, wenn Ihre eigene Parteikollegin und unsere Berliner Bildungssenatorin gerade den Vorsitz der KMK hat und Sie die Beschlüsse ablehnen. Mit Sicherheit ist es keine Option, von den noch vorhan- denen Lehrern in Berlin zu verlangen, wie von der KMK vorgeschlagen, einfach noch eine Schippe draufzulegen. – Sie nicken, Herr Hopp! – Aber lassen Sie uns doch gerne die anderen Maßnah- men anschauen: die Anpassung des Ruhestandseintrittsal- ters und der Einsatz von pensionierten Lehrern – von uns, Herr Hopp und liebe SPD, bereits im Mai 2022 als An- trag eingereicht, von Ihnen abgelehnt, um es später dann selber zu machen; die Abordnung von Lehrkräften an Dienststellen mit besonderem Bedarf – und wir haben heute häufig von den Schulen gehört, die belastet sind – wurde von uns auch bereits im Mai 2022 als Antrag angereicht, von Ihnen als Koalition abgelehnt; die Reduzierung der Abordnungs- stunden, was Sie gerade als maßvoll beschrieben haben – von uns im September 2022 eingereicht, von Ihnen als Koalition abgelehnt; die Anerkennung ausländischer Abschlüsse – von uns als Antrag eingereicht, von Ihnen bisher ungefähr 30 ukrainische Lehrkräfte eingestellt, 3 000 sind bei uns in Berlin angekommen. Die Entlastung von Organisations- und Verwaltungsauf- gaben fordern wir schon sehr lange; ich nenne nur das Beispiel der Verwaltungs- und IT-Stellen für unsere Schulen. Dazu haben wir im letzten Ausschuss auch gehört, wie notwendig diese sind. In den Haushaltsver- handlungen, liebe Koalition, haben Sie sich in dieser Debatte keinen Millimeter bewegt. Lassen Sie mich zum Schluss noch eine Bemerkung ma- chen, die deutlich macht, wie weit insbesondere die SPD sich in ihrer Wahrnehmung von der Realität entfernt hat. Im März letzten Jahres sagte die Regierende Bürgermeis- terin: Ach, dieser eine Stuhl mehr in den Klassen, das (Marcel Hopp) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2350 Plenarprotokoll 19/26 9. Februar 2023 schaffen die Schulen! – Über 10 000 Stühle mehr brau- chen Berlins Schulen inzwischen. 6 000 davon haben die Schulen und die Lehrer mühselig und unter größter Kraftanstrengung finden können. Unsere Anträge zur digitalen Beschulung der ukrainischen Kinder und Ju- gendlichen wurden unter wüsten Unterstellungen und Vorwürfen zurückgewiesen. Stattdessen zieht es die SPD vor, diesen Tausenden von Kindern den Bildungsauftrag zu versagen und sie wahr- scheinlich bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag nicht zu be- schulen. Diese Vorstellung von Bildungsqualität, Bildungserfolg und Bildungsgerechtigkeit passt wiederum genau in das Bild der Koalition, wenn unsere SPD-Bildungssenatorin nach Bekanntgabe der vernichtenden IQB-Bildungstrends in der „Abendschau“ lapidar sagt: Dann gibt es eine Stunde Deutsch mehr. Kommen Sie bitte zum Schluss!
Komme ich! – Das ist nicht, was gute Bildungspolitik für Berlin bedeutet. Das ist kein Angebot für unsere Familien, auch kein An- gebot für unsere Schüler, und auf keinen Fall, Herr Düs- terhöft, ist das ein attraktiver Arbeitsplatz für unsere Lehrer. Berlin muss seinen Schülern und Pädagogen endlich wieder ein Bildungsversprechen geben, und da kann die längst überfällige Verbeamtung nur ein Anfang sein, dem weitere Maßnahmen dringend folgen müssen. – Danke! Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Krüger das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute schließen wir das parlamentarische Verfahren rund um die Verbeamtung von Lehrkräften in Berlin ab. Wir haben darüber schon öfter hier im Plenum und im Ausschuss sowie in der Öffentlichkeit, aber auch in vielen persönlichen Gesprächen gesprochen. Der Kol- lege Hopp hat auch schon viel gesagt, deshalb möchte ich es eher kurz halten. Zur Wiedereinführung der Verbeamtung gehört ein Arti- kelgesetz, in dem wir regeln, dass ausnahmsweise bis zum vollendeten 52. Lebensjahr verbeamtet werden kann, statt nur bis einem Alter von 47. Ganz ehrlich: Das war ein Kampf, der sich aber auch gelohnt hat, gelohnt für die vielen Lehrkräfte, die nun zusätzlich verbeamtet werden können. Auch die Funktionsstelleninhaberinnen und Funktionsstelleninhaber haben wir im Blick. Für sie er- möglichen wir, dass sie ihre Funktion behalten können, dass ihr jahrelanger Einsatz an unseren Schulen nicht umsonst war. Jetzt komme ich direkt zum schmerzhaften Punkt, auch der Kollege Hopp hat es angesprochen: Es gibt eine ande- re Gruppe von Lehrkräften, die unserem Land ebenfalls jahrelang die Treue gehalten hat, der wir aber aus rechtli- chen Gründen leider kein Angebot zur Verbeamtung machen können. Es geht um die Lehrkräfte, die 52 Jahre und älter sind. Für sie beschließen wir einen Nach- teilsausgleich von 300 Euro monatlich. Das ist ein Erfolg, auch im Vergleich zur Situation in Sachsen, wo es nur 180 Euro sind. Ich weiß, dass trotzdem viele damit nicht zufrieden sind. Aber das ändert man nicht, indem man ihnen das Blaue vom Himmel lügt. Frau Günther-Wünsch hat mir beim letzten Jahr vorgeworfen, dass ich das Märchen – – Ich will kurz weitermachen! Frau Günther-Wünsch hat beim letzten Mal mir vorge- worfen, dass ich das Märchen der Drei Schweinchen erzählt hätte, dabei ist es die CDU, die hier Märchen erzählt, die allen alles verspricht. Das ist sowohl in der Verkehrspolitik als auch in der Bildungspolitik unredlich. Auch andere Themen drängen in der Bildungspolitik, zum Beispiel ein Staatsvertrag für die Lehrkräftebildung, denn der Lehrkräftemangel ist kein Berliner Problem, sondern ein deutschlandweites. In dieser Not sollten wir uns nicht mit Konkurrenz begegnen, sondern so, wie man es in Berlin macht – gemeinsam eine Lösung suchen. Deswegen wünsche ich mir auch, dass unsere Berliner Bildungssenatorin diesen Geist in die KMK trägt. Als aktuelle Präsidentin hat sie die Position und die Aufgabe, dieses Projekt voranzutreiben. Gemeinsam bedeutet aber eben auch, dass alle einen Teil beitragen. Unser Beitrag in Berlin muss eine Ausbildungsoffensive im Lehramt sein, und zwar unter dem Motto „Quantität durch Quali- tät“. Dafür werden wir uns in den Hochschulverträgen einsetzen. (Katharina Günther-Wünsch) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2351 Plenarprotokoll 19/26 9. Februar 2023 Jetzt möchte ich noch einen Blick in die Zukunft richten und auf das, was uns vielleicht nach der Wahl erwartet. Weil Herr Wegner hier so selbstbewusst erklärt hat, dass sich die CDU das Bildungsressort nimmt, habe ich mir angeschaut, was die Berliner CDU im Wahlprogramm zur Bildung schreibt und was die Berlinerinnen und Ber- liner unter einer Bildungssenatorin Katharina Günther- Wünsch erwarten könnten. Erst gestern kam die Mel- dung, dass die CDU das Antidiskriminierungsgesetz abschaffen will, und das in einer Stadt, in der Schülerinnen und Schüler täglich Diskriminierung durch Lehrerinnen und Lehrer erfahren. Das ist kein Generalverdacht gegen die Lehre- rinnen und Lehrer, das ist ein strukturelles Problem, und es sind viele einzel- ne Schicksale von Kindern und Jugendlichen in dieser Stadt, Kinder und Jugendliche, die wir schützen müssen. Genau deshalb drehen wir den Schutz vor Diskriminierung nicht zurück, sondern bauen ihn noch aus. Wir werden eine unabhängige Beschwerdestelle für Fälle von Diskriminierung einrichten. So schaffen wir Bil- dungsgerechtigkeit. Apropos Bildungsgerechtigkeit: Die CDU will die Los- quote beim Übergang auf das Gymnasium abschaffen und Schulplätze nur noch nach Leistung verteilen, eine Ansage an viele Familien in dieser Stadt, dass sie sich das Gymnasium direkt abschminken können. Eine Ansage an alle Kinder, dass sie es ohne Höchstleistung in der Grundschule und ohne die nötige Unterstützung aus dem Elternhaus erst gar nicht zu versuchen brauchen. Der Traum vom Bildungsaufstieg ist ausgeträumt. Auch wir wollen das Übergangsverfahren von Grund- auf weiterführende Schule überarbeiten, aber so, dass wir mehr und nicht weniger Chancengerechtigkeit beim Übergang haben. Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Krestel?
Nein, danke! – Zum Schluss habe ich noch Folgendes gefunden: Die CDU will die Werteorientierung und das Einhalten von Regeln benoten. [Vereinzelter Beifall bei der CDU –
Oh! Schlimm, was?] Sieht so Ihre Vorstellung von moderner Pädagogik aus? Die Lehrkraft bestimmt, was gemacht und gesagt wird, und wenn die Kinder und Jugendlichen nicht folgen, dann gibt es was auf den Deckel? Ich glaube, Sie katapultieren sich damit eher zurück ins letzte Jahrhundert. Wir gehen lieber in die Zukunft oder überhaupt mal in die Gegenwart und wollen die Kompetenzen des 21. Jahr- hunderts stärken, zu denen nach dem 4K-Modell Kom- munikation, Kollaboration, Kreativität und kritisches Denken gehören. Das, liebe Schülerinnen und Schüler, Eltern und Berlinerinnen und Berliner, versprechen wir Ihnen. Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat nun der Kollege Weiß das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Pas- senderweise sprechen wir drei Tage vor der Abwahl die- ses Katastrophensenats wieder einmal über eines der größten Probleme an den Berliner Schulen, die dieser Senat übrigens mit verursacht hat, den Lehrkräftemangel. In der Koalition der rot-grünen Politikversager redet man schon längst nicht mehr darüber, wie man den Lehrer- mangel abwenden kann. Man spricht nur noch darüber, wie der Mangel möglichst gleichmäßig verteilt werden kann. Meine Fraktion hat sich von Beginn an für die Verbeam- tung der Lehrer ausgesprochen. Es ist aber auch nicht von der Hand zu weisen, dass mit der Wiedereinführung der Verbeamtung natürlich eine Gerechtigkeitsdebatte ent- brannt ist. Beamte haben gegenüber angestellten Lehrern auf Lebenszeit gerechnet ein höheres Nettoeinkommen. Diese Lücke könnte über Zulagen für Angestellte ge- schlossen werden, sofern dies politisch gewollt wäre. (Louis Krüger) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2352 Plenarprotokoll 19/26 9. Februar 2023 Doch Berlin will gar nicht erst versuchen, eine höhere Zulage mit den anderen Bundesländern abzustimmen. Damit stößt die Linkskoalition viele Lehrer vor den Kopf und schafft berechtigten Unmut in den Kollegien. Es gibt noch weitere Instrumente, um die Lehrkräftege- winnung voranzubringen. Meine Fraktion hat sich bereits vor Jahren für die Ermöglichung des Ein-Fach-Lehrers ausgesprochen; es gab dazu auch einen entsprechenden Plenarantrag. Warum muss eine Kunst- oder Musiklehre- rin, die ein Mangelfach bedient, nebenberuflich noch ein zweites Fach nachstudieren? Das ist nicht zielführend und wird von uns abgelehnt. Wichtig wäre stattdessen, die Hochschulen beim Aufbau der Studienkapazitäten für den Lehrerberuf gezielt zu unterstützen und genügend Studienbewerber zu gewin- nen, auch über Stipendien. Doch was ist stattdessen pas- siert? – Die Linkskoalition hat den Hochschulen eine Absolventenzahl aufgedrückt, bei der absehbar war, dass sie so nicht zu erreichen sein wird. Die AfD hat vor die- ser Blauäugigkeit gewarnt. Die Linkspartei erklärte dann, man müsse Mittel für die Lehrerbildung kürzen, wenn die Zielzahlen nicht erreicht würden. Mit Kürzungen zu dro- hen und damit die Motivation der Hochschulen, die Leh- rerausbildung auszubauen, abzubremsen, halte ich für einen grundsätzlich falschen Ansatz. Einem gemeinsamen Staatsvertrag der Länder zur Leh- rerausbildung stehen wir hingegen positiv gegenüber, wie wir bereits im Ausschuss erklärt haben. Es kann nicht sein, dass sich einige Bundesländer bei der Lehrerausbil- dung auf andere Länder verlassen und selbst weit unter Bedarf ausbilden. Nur man darf an der Stelle auch nicht vergessen, diese Maßnahme ist eine langfristige Maß- nahme. Die Wirkung ist auf die Zukunft angelegt und wird uns in der jetzigen Situation nicht weiterhelfen. Welche Ad-hoc-Maßnahmen zum Umgang mit dem Leh- rermangel stehen des Weiteren im Raum? – Die Ständige Wissenschaftliche Kommission der Kultusministerkonfe- renz hat sechs Empfehlungen für Maßnahmen gegen den Lehrermangel veröffentlicht. Vorgeschlagen wird zum Beispiel eine höhere Unterrichtsverpflichtung. Ich sage ganz klar, das ist für Berlin ein Unding. Die Zahl der Arbeitsstunden für Lehrer wurde bereits hochgefahren. Die Lehrer werden bereits maximal ausgequetscht. Aus diesem Grund haben wir auch eine sehr hohe Teilzeitquo- te. Die Teilzeitquote zu verringern, wird schwerlich ge- lingen, wenn man auf der anderen Seite den Lehrern nicht umgekehrt etwas bieten kann. Die AfD hatte beispiels- weise die Wiedereinführung der 2014 abgeschafften Arbeitszeitkonten gefordert. Besondere Sorge bereitet uns aber die SWK-Empfehlung, nun auch nach Corona auf Hybridunterricht zu setzen. Das würde bedeuten, mehr Selbstlernphasen. Der Lehrer schaut nur ab und an mal hinein. In Sachsen wurde be- reits aufgrund des Lehrermangels ein digitaler Unterricht eingeführt. Ein Lehrer betreut dann mehrere Klassen. Das funktioniert vielleicht in Klassen am Gymnasium. Für lernschwache Schüler an der Sekundarschule ist diese Demontage des klassischen lehrerzentrierten Unterrichts jedoch fatal, denn das Professorenkind kann mit Selbst- lernphasen mit Sicherheit gut umgehen. Das Kind ohne starken Bildungshintergrund der Eltern bedarf aber der helfenden Hand des Lehrers. Wer schon zu Hause mit der Bewältigung schulischer Aufgaben alleingelassen wird, sollte dies nicht auch noch in der Schule bleiben. Gerade Kinder aus bildungsfernen Elternhäusern bedür- fen nun einmal des altbewährten direkt angeleiteten Un- terrichts. Doch diese Form des qualifizierten Unterrichts kann dieser Problemsenat nicht mehr garantieren. Gerade an Brennpunktschulen konzentrieren sich die minderqua- lifizierten Quereinsteiger. Unter dem Strich stelle ich fest, die angeblich so soziale Bildungspolitik der Linkskoalition erreicht am Ende genau das Gegenteil. Kinder aus sozialschwächeren El- ternhäusern werden noch stärker abgehängt. Wer den Schulkollaps hinnehmen will, der muss am Sonntag wei- ter SPD wählen. Wer seinen Kindern eine Perspektive geben will, der wählt am Sonntag die Bildungspartei AfD. – Vielen Dank! Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin Brychcy das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kol- leginnen! Zuerst gehen solidarischen Grüße raus an die vielen Beschäftigten, 4 000 am Dienstag und 3 000 ges- tern, die für bessere Lern- und Arbeitsbedingungen und kleinere Klassen gestreikt haben. Wir als Linke stehen hinter euch. Es wird ein Tarifvertrag Gesundheitsschutz benötigt. Der Finanzsenator muss endlich verhandeln, denn wir müssen verhindern, dass noch mehr Kollegen und Kolleginnen den Schuldienst verlassen, und schritt- weise für bessere Arbeitsbedingungen sorgen. Im Gegensatz zur Bankrotterklärung der Ständigen Wis- senschaftlichen Kommission, die mit größeren Klassen und noch mehr Arbeitsbelastung wirklich der Todesstoß für die Kollegen und Kolleginnen wäre, haben wir uns als Koalition auf den Dreiklang Verbeamtung, Nachteils- (Thorsten Weiß) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2353 Plenarprotokoll 19/26 9. Februar 2023 ausgleich und Ausbildungsoffensive verständigt und bringen dieses Gesamtpaket heute auf den Weg. Wir als Linke haben ehrlicherweise die Verbeamtung immer kritisch gesehen, auch weil sie neue Gerechtig- keitslücken reißt bei den Kollegen und Kolleginnen, die nicht verbeamtet werden können und bei allen anderen Professionen, die engagiert an Schule tätig sind. Deswe- gen haben wir uns mit Nachdruck für die Kompensation starkgemacht, für die mehr als 5 000 Lehrkräfte, die nicht verbeamtet werden können oder wollen. Für diese Grup- pe beschließen wir heute eine Amtszulage von 300 Euro monatlich, die über die Regelung in Sachsen deutlich hinausgeht, sowohl in der Höhe als auch bei dem Emp- fänger- und Empfängerinnenkreis. Jedoch kann das nur ein erster Schritt sein hin zu einem angemessenen Aus- gleich. Wir als Linke werden uns für weitere Anglei- chungsschritte einsetzen. Frau Günther-Wünsch! Das, was wir in Auftrag gegeben haben, ist ein WPD-Gutachten, wo die Zulage nach § 16 Absatz 5 TdL überprüft wird, ob das auch für Gruppen anwendbar ist. Aber auch das hinge von der Zustimmung der TdL ab. Was wir aber nicht brauchen, das haben die Kollegen und Kolleginnen schon gesagt, sind populisti- sche Vorschläge zum Beispiel zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, die definitiv nicht mit dem Tarifrecht vereinbar sind, was Sie auch ganz genau wissen und uns schon das letzte Mal vorgetragen haben. Sie haben wieder bewusst unterschlagen, dass für angestellte Lehrkräfte bereits eine Altersermäßigung der Pflichtstundenzahl, ein Krankengeldzuschuss und eine zusätzliche Altersversor- gung existieren, und suggerieren wieder in Ihrem Antrag, dass eine Vorweggewährung der Stufe 5 für die Be- standskollegen und -kolleginnen wegfallen würde, was gar nicht der Fall ist. Das ist wirklich verantwortungslos. Ist das jetzt Ihr Angebot für gute Bildungspolitik in Ber- lin? Wir haben auch gesagt, die Verbeamtung schafft eben keine neuen Lehrkräfte. Deswegen müssen wir die Aus- bildungsoffensive für Lehrkräfte fortsetzen und das Zeit- fenster, das wir jetzt haben, mit den Hochschulvertrags- verhandlungen nutzen, um die Weichen zu stellen, damit wir perspektivisch unseren Bedarf an Lehrkräften in Berlin selbst ausbilden. Unser Bedarf liegt nicht bei 2 300, sondern bei mindestens 3 000 Lehrkräften, zumin- dest nach Bedarfsprognosen der Bildungsverwaltung. Da sind die 12 000 Schüler und Schülerinnen aus der Ukrai- ne noch gar nicht enthalten und die neue Bevölkerungs- prognose, wo es mehr Kinder im schulpflichtigen Alter gibt als zuvor prognostiziert. Weiter unter unserem Bedarf auszubilden, ist mit uns als Linke nicht zu machen. Die Zielzahl von 3 000 Absolventen und Absolventinnen muss vereinbart werden. Dafür werden natürlich auch die nötigen Ressourcen und Investitionen für die gesamte Laufzeit der Hochschulverträge gebraucht. Wenn es mehr sind als 17 Millionen, sind wir auch gesprächsbereit. Da geht es auch nicht um Kürzungen, Herr Weiß, sondern es geht um eine Zweckbindung, dass die Mittel wirklich auch in die Lehrkräftebildung fließen. Weniger Absol- venten zu vereinbaren als notwendig, wäre verantwor- tungslos. Der Lehrkräftemangel ist bundesweit das größte Problem. Die KMK sagt, es fehlen 30 000 Lehrkräfte. Bildungsfor- scher Klaus Klemm schätzt, dass es eher 85 000 bis 150 000 sind. Die Zahl ist aber auch egal, denn der Man- gel ist jetzt schon verheerend. Wir brauchen bundesweite Lösungen. Deswegen fordern wir heute die amtierende KMK-Präsidentin, Frau Busse, auf, einen Staatsvertrag Lehrkräftebildung zu initiieren, in dem sich alle Bundes- länder verpflichten, bedarfsgerecht auszubilden. Dass der Staatsvertrag dafür ein gutes Mittel ist, hat die neue Stu- die der Rosa-Luxemburg-Stiftung noch einmal vor Augen geführt. Deshalb haben wir als Linksfaktion diesen Antrag erar- beitet, den wir heute als Koalition gemeinsam beschlie- ßen. Klar ist nämlich auch, dass sich der Bund an der Finan- zierung der Ausbildungsoffensive beteiligen muss. Aus meiner Sicht ist es wirklich die letzte Chance für die KMK, ansonsten könnten wir sie auch auflösen, denn das bringt dann auch nichts mehr. Deshalb: Bitte setzen Sie sich dafür ein, Frau Busse, dass wir diesen Staatsvertrag bekommen. Wir brauchen bundesweit genug gut ausge- bildete Pädagogen und Pädagoginnen, damit Inklusion in ganztagsarbeitenden multiprofessionellen Teams möglich ist. Dafür ist jetzt das historische Zeitfenster. Dieser Im- puls kann von Berlin ausgehen. Ein Staatsvertrag für genug Lehrkräfte bundesweit – es ist großartig, dass wir das heute noch beschließen. – Danke! Vielen Dank! – Für die Fraktion der FDP hat nun der Kollege Fresdorf das Wort. (Franziska Brychcy) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2354 Plenarprotokoll 19/26 9. Februar 2023 [Holger Krestel (FDP): Jetzt wird das Problem aufgelöst! –
Jetzt kommen die 27 Phrasen!]
Richtig!] Die Ausstellung grenzt in ihrer Harmlosigkeit an Ge- schichtsklitterung, und das auf dem Schlossplatz, an einem Ort, der einst das Herrschaftszentrum der SED- Diktatur war und der auch für die deutsche Freiheits- und Demokratiegeschichte sehr wichtig ist. Wie auch immer man zu dem Abriss des Palastes der Republik stehen mag, er, der Palast, lässt sich nicht so einfach popkulturell als „Erichs Lampenladen“ und Ort für leichte Volksbelustigung überschreiben. Er war Teil der SED-Diktatur. Diesen Zusammenhang blendet die Ausstellung aus. Wie kann das sein? – Das Humboldt- Forum ist inzwischen ein Ort, der sich sehr ernsthaft mit der deutschen Kolonialgeschichte auseinandersetzt, aber die SED-Diktatur weichgespült darstellt. Das ist aus mei- ner Sicht ein Skandal. Deshalb plädiere ich dafür, das Humboldt-Forum für eine ernsthafte Auseinandersetzung mit deutscher Diktatur- und Freiheitsgeschichte zu öffnen und dort, wo heute die Ausstellung „Berlin Global“ ist, eine Ausstellung zu Opposition und Widerstand von 1945 bis 1989 proviso- risch unterzubringen. Damit würde das Humboldt-Forum direkt mit dem Freiheits- und Einheitsdenkmal auf dem Schlossplatz kommunizieren. Das war bisher nicht der Fall. Ähnlich wie die Museen im Humboldt-Forum, die mit anderen Kulturen kommunizieren, sendet die Ausstellung zu Opposition und Widerstand ein Signal der Ermutigung und Solidarität in die Welt. Es gilt jenen Menschen, die sich Diktaturen heute und zukünftig widersetzen und für ihre demokratischen Rechte kämpfen. Es ist so wichtig, dass wir uns weiterhin mit ganzer Kraft dafür engagieren, die Erinnerung an die deutsche Frei- heitsbewegung lebendig zu halten. Das geht aber nur, wenn Widerstand und Opposition gegen die SED- Diktatur darin einen zentralen Platz einnehmen. Vor wenigen Tagen wurde mit der Moskauer Helsinki- Gruppe eine der letzten noch bestehenden Menschen- rechtsorganisationen in Russland per Gerichtsbeschluss liquidiert. Der Richter führte in seiner offiziellen Erklä- rung aus, dass er mit der Entscheidung die Bitte des rus- sischen Justizministeriums erfülle. Wenn wir heute hier im Parlament über den Umgang mit Repressionen, über den Umgang mit Opposition und Widerstand sprechen, dann sprechen wir nicht nur über Geschichte. Dieses Thema ist tagesaktuell. In diesen Momenten wird schmerzhaft deutlich, wie nah Gegen- wart und Geschichte beieinander liegen. Ich hoffe, dass ich Ihnen die Dringlichkeit des Campus für Demokratie und besonders des Forums Opposition und Widerstand nahebringen konnte. Die Erinnerung und Aufarbeitung unserer Freiheitsgeschichte ist von großer politischer Bedeutung. Deshalb appelliere ich von dieser Stelle aus an die Abgeordneten des Deutschen Bundesta- ges. Die Regierungskoalition hat sich ausdrücklich zur Entwicklung des Campus für Demokratie bekannt. Den Worten müssen nun konkrete Taten folgen. Das Abgeordnetenhaus macht es mit dem heutigen An- trag vor und geht den ersten Schritt. Ich appelliere daher an den Bundestag, zeitnah ebenso einen entsprechenden Beschluss zur Umsetzung des Forums Opposition und Widerstand auf dem Campus für Demokratie zu fassen. Der Bundestag würde damit die herausragende nationale und internationale Bedeutung dieses historischen Areals herausheben. Das wäre gerade jetzt, wo wir in diesem Jahr den 70. Jahrestag des Volksaufstandes begehen, ein starkes Signal. Es wäre nichts anderes als ein klares Be- kenntnis zu unserer gemeinsamen Verantwortung für die deutsche Freiheitsgeschichte, wenn der Antrag bis zu diesem Gedenktag eingebracht werden würde. Zum Abschluss spreche ich Ihnen meinen aufrichtigen Dank für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und die große Unterstützung aus. Diese Unterstützung war mir in meiner fünfjährigen Amtszeit ein starker Antrieb. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat damit deutlich gezeigt, dass ihm die Aufarbeitung der SED-Diktatur und deren Überwindung durch die Friedliche Revolution ein sehr wichtiges Anliegen ist. Ich hoffe, dass Sie meinem Nach- folger die gleiche Unterstützung zukommen lassen. Es war mir eine große Ehre. Ich danke Ihnen allen! Herzlichen Dank, Herr Sello! – Wir beginnen jetzt zu- nächst die Beratung mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und dem Kollegen Otto.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal oder zu Hause an den Endgeräten! Ich möchte anfangen – natürlich – mit einem Dank an unseren noch amtierenden Landesbeauftragten: Lieber Herr Sello! Herzlichen Dank, nicht nur für Ihren Redebei- trag hier, sondern auch dafür, dass Sie fünf Jahre mit (Tom Sello) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2358 Plenarprotokoll 19/26 9. Februar 2023 großem Engagement für das Thema der Aufarbeitung in Berlin gestanden und gekämpft haben und uns allzeit ein sehr guter Partner gewesen sind! Vielen Dank! Ich glaube, Ihnen dankt nicht nur dieses Parlament, son- dern Ihnen danken auch all jene Berlinerinnen und Berli- ner, denen Sie mit Ihrer Behörde geholfen haben, die Menschen, die Sie beraten haben zur Rehabilitierungsfra- gen, zu den Unrechtsbereinigungsgesetzen, diejenigen, die aus dem Härtefallfonds für Verfolgte der SED- Diktatur Geld bekommen konnten, oder jene, die Ihre vielen Veranstaltungen besucht haben, sei es, weil sie etwas über die eigene Geschichte in der DDR erfahren wollten, oder seien es Nachgeborene, die sich mit dem Leben in der Diktatur auseinandersetzen wollten. Vielen Dank dafür und alles Gute für Ihre Zukunft! Wir haben vor fünf Jahren, zu Beginn der Amtszeit des Beauftragten, diesem ein Rederecht hier eingeräumt; das gab es vorher nicht. Das war auch nicht selbstverständ- lich, denn im Parlament sprechen eigentlich nur Parla- mentarierinnen – hauptsächlich –, der Senat. Wenn man so ein Rederecht einräumt, dann nimmt man in Kauf, dass dem Parlament und dem Senat auch unbequeme Dinge gesagt werden, dass Erwartungen ausgesprochen, Prob- leme angesprochen werden. Wir haben Ihnen dieses Re- derecht eingeräumt, lieber Herr Sello, weil das Thema der Aufarbeitung der Diktatur für diese Stadt mit ihrer Ge- schichte der Teilung so eminent wichtig ist, nicht nur für die Zeitzeugen oder die Betroffenen, sondern für alle, die etwas über Diktaturen lernen wollen und vor allem dar- über, wie man Diktaturen überwinden kann – ein sehr aktuelles Thema, wenn wir etwa an den Iran oder viele andere Länder auf dieser Welt denken. Deswegen haben wir Ihnen das Rederecht eingeräumt. Sie haben es auch heute wieder genutzt und uns gesagt, was gut läuft, was wir tun sollen, was nicht so gut läuft. Sie haben uns immer wieder auf die verschiedenen Ge- denk- und Erinnerungsorte in Berlin hingewiesen. Sie haben an Konzepten gearbeitet, etwa für das Polizeige- fängnis in der Keibelstraße. Ganz besonders war Ihre Arbeit mit dem Campus für Demokratie verbunden, dem ehemaligen Ministerium für Staatssicherheit. Das ist – es kam auch in der Rede durch – kein einfaches Projekt, weil wir als Land Berlin nicht allein dafür zuständig sind, sondern uns mit dem Bund, mit Privatleuten auseinander- setzen müssen. Es ist ein Projekt, das komplex ist von den Eigentumsverhältnissen her, aber auch mit einer sehr diversen Nutzung. Wir haben dort die ehemalige Stasi- Unterlagen-Behörde, jetzt Teil des Bundesarchivs, das Stasi-Museum, verschiedene Aufarbeitungsinitiativen, sogar ein Ärztehaus und Weiteres mehr. Das alles in ein Konzept zu bekommen, das trägt, ist eine große Aufgabe, die auch sehr langwierig ist, aber wir müssen da ran. Es gibt einen großen Investitionsbedarf, und bevor der bezif- fert werden kann, ist ein Konzept nötig, Bedarfspro- gramme, Bauplanungsunterlagen; die Haushälterinnen wissen, wovon ich spreche. Die wichtigste Voraussetzung ist jedoch, dass Berlin und der Bund sich einig sind und an einem Strang ziehen, ohne Pingpong, sondern in gemeinsamer Verantwortung, und auch da sind wir auf einem guten Weg. Das hat nicht nur unser Senat verstanden, sondern auch der Bund. Im Januar gab es ein Treffen von Claudia Roth, der Staats- ministerin für Kultur, mit dem Bausenator, dem Kultur- senator und dem Finanzsenator von Berlin; Herr Sello war ebenfalls dabei. Dieses hochrangige Treffen zeigt, dass wir jetzt an einem Punkt sind, an dem es losgehen muss mit den Konzeptionsarbeiten, mit der Planung, einfach mit dem Anfang, damit dieser Campus tatsächlich irgendwann mit Leben erfüllt ist, ein Bildungsort, ein Ort, wo man sich erinnert, aber auch ein Ort des Lebens. Wir können uns vorstellen, was da noch alles hinkommen kann: ein Gedenkort, da ist eine Ausstellung im Hof, aber wir können uns auch weitere Institutionen vorstellen. Denken Sie an den zweiten Standort der Landeszentrale für politische Bildung; auch den könnte man dorthin verlegen. Was gibt es für einen besseren Ort dafür? Der Campus soll auch ausstrahlen in die Welt. Ich denke etwa an so etwas wie die Hamburger Stiftung für politisch Verfolgte. Dort bekommen Journalistinnen, Künstlerin- nen, die in ihrer Heimat verfolgt werden, ein Dach und eine Arbeitsmöglichkeit. Genau so etwas kann auch auf den Campus kommen. Aber es können zur Abrundung andere Dinge hinkommen. Da muss Gastronomie sein, vielleicht eine Jugendherberge. Da kann auch ein Verwal- tungsstandort entstehen. All das kann in dem Konzept vorkommen. Es muss endlich losgehen. Dafür ist parlamentarischer Wille notwendig, und diesen gemeinsamen Willen können wir heute hier artikulieren. Ich danke Herrn Sello für seine Arbeit, insbesondere natürlich im Zusammenhang mit dem Campus, und bitte Sie alle um Zustimmung zu diesem gemeinsamen Fünf- Fraktionen-Antrag. – Vielen Dank! Es folgt dann für die CDU-Fraktion der Kollege Dr. Juhnke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Campus für Demokratie ist eines der zent- ralen erinnerungskulturellen Vorhaben in unserer Stadt. Aber es ist nicht nur ein musealer Komplex, sondern es soll in die Zukunft gerichtet sein. Der Bund baut dort ein (Andreas Otto) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2359 Plenarprotokoll 19/26 9. Februar 2023 Archivzentrum, einen Wissensspeicher, der aber auch ein Forschungsschwerpunkt werden kann und wird. Es gibt das Konzept der Robert-Havemann-Stiftung, dort das Forum für Opposition und Widerstand zu errichten. Was für ein Glück, dass es diese Initiativen gibt, denn vom Land Berlin sind bisher leider nur wenige inhaltliche Impulse ausgegangen – das ist sehr schade –, obwohl es einen Senatsbeschluss von 2020 gibt, das zu ändern. Nichtsdestotrotz haben wir heute hier die Notwendigkeit, einen zweiten Antrag vorlegen zu müssen, um dort etwas Druck aufbauen zu können, einen Antrag mit vielen in- haltlichen Ideen, aber auch mit einem klaren Bekenntnis zum Standort und seiner Zukunft. Der Standort Campus für Demokratie zeigt in einem Brennglas Licht und Schatten der deutschen Geschichte. Leider überwiegt der Schatten, aber ich will kurz auch den historischen Lichtblick näher beleuchten. Der Zentra- le Runde Tisch der DDR hat schon bei seiner ersten Sit- zung im Dezember 1989 beschlossen, die Stasi aufzulö- sen. Es war allein die SED und dort ihr Rechtsanwalt Gregor Gysi, der noch offen dafür warb, notwendige Dienste im Sicherheitsbereich zu belassen. Nichtsdesto- trotz setzte eine massive Aktenvernichtung ein. Das Neue Forum hatte für den 15. Januar 1990 zu einer Demonstra- tion vor der Stasi-Zentrale aufgerufen, wo viele mutige Menschen aufbegehrten und ihre Akte verlangten. Aber die Staatsmacht war vorbereitet, und den Demonst- ranten bot sich ein gespenstisches Bild. Aus den unbe- leuchteten Fenstern der Stasi-Zentrale blickten zu allem entschlossene DDR-Elitesoldaten des Wachregiments „Feliks Dzierżyński“. Dennoch drangen diese Menschen vor in das Herz der Finsternis – im übertragenen, aber auch im sprichwörtlichen Sinne. Niemand wusste, ob die Kettenhunde der Macht angeleint waren oder nicht. Auch das Massaker rund um den Platz des Himmlischen Frie- dens war erst ein gutes halbes Jahr her. Zeitzeugen be- kannten gerade erst wieder am Jahrestag, am 15. Januar 2023, mit erfrischender Offenheit: Wir hatten keinen Plan, wir hatten Angst. – Den Plan hatte aber die Stasi, denn sie hatte bestimmte Gebäude beleuchtet, und das zog die Menschen an, insbesondere das Haus 18, wo eine eigene Warenwelt die Stasi-Kader in dieser angeblich klassenlosen Gesellschaft versorgte. Dort gab es interes- sante Dinge, die sonst nicht zu sehen waren, Westwaren, DDR-Bückwaren. Man kam an Dienstleistungen, für die man sonst lange anstehen oder auch blaue Fliesen hin- überreichen musste. Im entgegengesetzten Teil des Ge- ländes waren allerdings die echten Akten, und hier lief die einzige Planübererfüllung der DDR in dieser Nacht auf Hochtouren, nämlich die Aktenvernichtung. Insofern war der 15. Januar vielleicht nicht der ge- wünschte Erfolg, aber es war ein Fanal, dass selbst die Bastion der Unterdrückung geschleift werden konnte und geschleift worden war, eine Tat, die Mut erfordert hat und viele über sich hinauswachsen ließ. Welch ein Kontrast, wenn ich mir die heutige Zeit angu- cke, wo sich manche mindestens als moralische Helden darstellen, wenn nicht als Helden des Widerstands be- trachten, weil sie in Lützerath gegen den Beschluss einer demokratisch gewählten Regierung mit Steinen auf Poli- zisten werfen oder weil sie sich in Berlin auf einer Auto- bahnzufahrt festkleben. Im Vergleich zu den Ereignissen der Friedlichen Revolu- tion von 1989/90 sind das adoleszente Possen, die die Gesellschaft mit einem Abenteuerspielplatz für junge Erwachsene verwechseln, denen aber medial der rote Teppich ausgerollt wird. Ein kurzes Beispiel ist die Be- richterstattung des RBB-Kulturradios, wo von fünf Minu- ten Zeit etwa ein Drittel dem Absägen des Weihnachts- baums am Brandenburger Tor gewidmet wurde inklusive der genaueren Erläuterung der Symbolkraft und des – in Anführungszeichen – ideologischen Überbaus dieser im Grunde läppischen Pennäleraktion. 1989/90 wussten die Leute nicht, ob und wer über sie berichten würde, wenn sie vielleicht festgenommen oder verletzt, vielleicht sogar in einer schicksalhaften Eskalation der Ereignisse getötet worden wären. Die Unterdrückung in der DDR hat Wunden geschlagen, deren Narben bis heute für viele Menschen eine Bürde sind. Diesen Menschen zu helfen, ist eine der Aufgaben des Beauftragten für die Aufarbeitung der SED-Diktatur. Lieber Herr Sello! Sie haben das Amt nicht nur seit 2017 ausgeübt, sondern Sie haben es in dieser Zeit auch ge- prägt. Von Ihnen gingen viele inhaltliche Anregungen aus, nicht zuletzt die, die Sie heute geäußert haben, näm- lich diese durchaus misslungene, historisch falsche und auch inhaltlich in ihrer Aussage sehr einseitige Ausstel- lung „Berlin Global“ eventuell zu überarbeiten, durch etwas zu ersetzen, was sich mit Widerstand und Opposi- tion beschäftigt. Das ist durchaus etwas, was wir diskutie- ren sollen und müssen. Ich möchte mich auch bei meinen Kollegen für die gute Zusammenarbeit bei der Umsetzung der vielen Anregun- gen, die uns Herr Sello in den vergangenen Jahren gege- ben hat, bedanken. Er war auch sehr erfolgreich bei der Überführung des Stasi-Unterlagen-Beauftragten zu dem, was heute die Behörde auszeichnet, mit viel mehr Aufga- ben an einem neuen Standort. Sie haben auch diesen Umzug bewältigt, und Sie haben sich um die Erinne- rungskultur in Berlin und die Opfer der SED-Herrschaft und damit auch um die Demokratieförderung große Ver- dienste erworben. Dafür gebührt Ihnen der Dank meiner Fraktion, meiner Person und sicherlich auch des ganzen Hauses. (Dr. Robbin Juhnke) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2360 Plenarprotokoll 19/26 9. Februar 2023 Herr Kollege! Sie müssten dann auch zum Schluss kom- men.
Ich komme zum Schluss, wünsche Ihnen natürlich auch persönlich alles Gute für Ihren kommenden Lebensab- schnitt und erinnere daran, dass es bei Ihrer Arbeit, aber auch bei uns im Haus immer darum gehen muss, die Demokratie zu erhalten und stärker zu machen. Wir soll- ten in der Politik zunächst die Wirklichkeit erkennen und keine Kulissen aufbauen, die einzig dazu da sind, ideolo- gischen Sichtweisen zu genügen, denn darin lag auch das Scheitern der DDR begründet. – Ich danke für Ihre Auf- merksamkeit! Für die SPD-Fraktion hat Herr Kollege Liebe das Wort.
In der SPD war ich!] Wo waren Sie am 15. Januar 1990? Ich war bei der Er- stürmung der Stasi-Zentrale dabei. Sie sind keine Alter- native. Sie sind einfach nur alternativlos schlecht. Für die AfD-Fraktion hat der Kollege Trefzer das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Sello! Auch ich will die Gelegenheit nutzen, um mich hier ganz persönlich und im Namen meiner Fraktion für die jederzeit faire und vertrauensvolle Zusammenarbeit in den letzten fünf Jahren zu bedanken! Sie haben mit Ihren mahnenden Worten gerade eben gezeigt, was wir mit Ihnen verlieren, und Ihr Nachfolger wird es nicht leicht haben, in die Schuhe hineinzuwach- sen, die Sie hinterlassen. Lassen Sie mich zunächst noch mal etwas zu dem Antrag auch in kritischer Absicht sagen. Liebe Kollegen der antragsstellenden Fraktionen! Obwohl die schwierige Lage beim Campus für Demokratie seit Langem bekannt ist, haben Sie es nicht für nötig befunden, Ihren Antrag rechtzeitig in dieses Haus einzubringen und so eine regu- läre Befassung zu ermöglichen, sondern Sie bringen den Antrag auf den letzten Drücker vor den Wiederholungs- wahlen ein, gestern wurde der Antrag vorgelegt, und schon heute soll darüber abgestimmt werden. Das ist nicht in Ordnung. Diese Dringlichkeitsposse ist ein Unding. Das ist nicht nur peinlich, das ist auch unparlamentarisch und unseriös und wird dem Gegenstand in keiner Weise gerecht. Wie dringlich das Thema für Sie tatsächlich ist, Herr Liebe, hat doch die Anhörung von Tom Sello zum Cam- pus für Demokratie am 5. Dezember im Kulturausschuss dieses Hauses gezeigt, als von fünf Ausschussmitgliedern der SPD-Fraktion am Ende nur noch eine Abgeordnete da war, die noch nicht mal für Erinnerungspolitik sprechfä- hig war. So sieht die Realität aus, und da brauchen Sie uns hier nichts vorzumachen. Jetzt schauen wir uns mal die Entwicklung auf dem Cam- pus für Demokratie an. Was ist denn da seit Ihrem letzten Gruppenantrag vom März 2018 tatsächlich passiert? – Nicht sehr viel, wenn wir ehrlich sind. Wenn man mit den Akteuren vor Ort redet, muss man konstatieren, dass die Enttäuschung in den letzten Jahren eher größer und nicht etwa kleiner geworden ist. Dafür haben die hochtraben- den Pläne immer wieder mit der tristen Realität vor Ort zu stark kontrastiert. Der Hauptpunkt der Kritik fokus- siert sich dabei verständlicherweise auf das geplante Archivzentrum. Ich kann die Argumente, die zum Bei- spiel von Christian Booß vom Bürgerkomitee 15. Januar vorgetragen wurden, sehr gut nachvollziehen. Allein die erforderlichen Abrisse und die Monstrosität des geplanten Milliardenprojekts würden das historische Ensemble als Ganzes unwiederbringlich zerstören. Da stellt sich vielen Betroffenen zu Recht die Frage, ob solch ein Mammut- projekt in einem verdichteten Stadtraum bei den zu er- wartenden enormen Kosten überhaupt einen Sinn macht. Archive werden in Zukunft mehr und mehr digital ge- nutzt werden. Entscheidend ist, dass das Archiv gut gesi- chert und digitalisiert ist, und nicht, dass alles an einem Standort zusammengefasst wird, zumal Archivstandorte in anderen ostdeutschen Bundesländern ebenfalls gesi- chert werden müssen. Die Idee eines Erinnerungs- und Lernortes wäre unseres Erachtens auch ohne das Archiv- zentrum tragfähig. Das zeigt übrigens gerade Ihr Antrag, der, das will ich konzedieren, sehr viele gute Ideen for- muliert und auch wirklich Punkte abdeckt, die in Ihrem gefloppten Antrag von 2018 gefehlt haben. Ich darf in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass unser abgelehnter Änderungsantrag 2018 genau diese Punkte benannt hat, die jetzt in Ihrem neuen Antrag stär- kere Berücksichtigung finden, nämlich die umfassendere Einbeziehung der Aufarbeitungsinitiativen vor Ort und eine bessere Abstimmung mit dem Bund. Insofern geht der Antrag in die richtige Richtung. Bedauerlich ist, dass seit 2018 viel unnötige Zeit verstri- chen ist und viel Vertrauen auf dem Gelände verspielt wurde. So wurden Gebäude von historischem Rang ein- fach abgerissen, ohne mit den Akteuren nachhaltig ins Gespräch zu kommen. Damit haben Sie genau diejenigen übergangen, die die positiven Entwicklungen auf dem Arial bisher überhaupt erst möglich gemacht haben. Denn, ob Sie es wahrhaben wollen oder nicht, die ASTAK mit Jörg Drieselmann und das Bürgerkomitee 15. Januar mit Christian Booß haben für die Entwicklung auf diesem Gelände bislang mehr geleistet als jede Standortkonferenz. Dafür möchte ich mich im Namen der AfD-Fraktion bei der ASTAK, dem Bürgerkomitee 15. Januar, der Havemann-Gesellschaft und allen anderen Aufarbeitungsinitiativen auf dem Gelände ganz herzlich bedanken! (Dirk Liebe) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2362 Plenarprotokoll 19/26 9. Februar 2023 Jetzt geht es darum, dass jahrelange Herumgeeiere end- lich zu beenden und in die Phase aktiver Planung und Gestaltung einzutreten. Bei allem dürfen wir auch nicht aus dem Auge verlieren, dass das Areal des ehemaligen MfS ein Ort des Gedenkens und der Erinnerung bleiben muss. Entscheidend für die Zukunft der Entwicklung ist es, dass die Aufarbeitungsinitiativen zusammen mit dem Landesbeauftragten jetzt auch wirklich eine zentrale Rolle bei der weiteren Entwicklung des Areals überneh- men können. Die Aufarbeitungsvereine und nicht ir- gendwelche Standortkonferenzen und Planungsbüros stehen für den Geist dieses historischen Ortes, und sie – die Aufarbeitungsvereine – wären auf jeden Fall auch dann noch da, wenn es mit dem monumentalen Archiv- zentrum am Ende vielleicht doch nicht klappt. – Ich dan- ke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! Für die Linksfraktion spricht dann die Kollegin Helm.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Da- men und Herren! Lieber Tom Sello! Sie haben es schon angesprochen, in diesem Jahr gedenken wir der blutigen Niederschlagung des Volksaufstandes am 17. Juni vor 70 Jahren, und im nächsten Jahr werden wir das 35. Jubiläum des Mauerfalls feiern können. Für viele junge Berlinerinnen und Berliner, das erlebe ich auch in Gesprächen, fühlt sich das ziemlich weit weg an. Aber erst gestern begegnete mir ein Wohnungsloser beim Kaf- feeausschank am Infostand, und er erzählte mir seine Geschichte von politischer Haft wegen geplanter Repub- likflucht. Es war eine Geschichte von Repression, Ernied- rigung, von Verrat innerhalb der Familie, und es war offenbar ein biografischer Bruch, der ihn noch heute prägt. – Ja, der kommt zur Linkspartei an den Infostand. Dem habe ich einen Kaffee ausgeschenkt, der weiß, dass wir uns gegen die Obdachlosigkeit in dieser Stadt einsetzen, dass wir anpacken, dass wir zuhören, der weiß, dass ihm auch dort zugehört wird, und dass wir eine Menge für die Aufarbeitung tun – selbstverständlich auch in einem Bewusstsein von Verantwortung. Die ehemalige Stasi-Zentrale in Lichtenberg ist zweifels- ohne ein Ort von Repression, Zersetzung, Zerstörung von Biografien und Familien. Aber sie ist eben auch ein Ort des Mutes, des Widerstands und der Selbstermächtigung. Es ist daran jetzt in der Rederunde schon erinnert worden, am 15. Januar 1990 stürmten Engagierte das Gelände, um die Aktenvernichtung zu stoppen und eine Aufarbeitung überhaupt erst zu ermöglichen. Unter ihnen waren mehre- re der heute hier Anwesenden, unter anderem Tom Sello und Frank Ebert. Ich finde, es ist jetzt an der Zeit, dass dieser Ort so wei- terentwickelt wird, dass er auch andere Perspektiven als die, die in den Stasi-Akten dokumentiert sind, hier auch erfahrbar, erlebbar und diskutierbar macht, nämlich die Perspektiven der unterschiedlichen Widerstands- und Oppositionsbewegungen über die Jahrzehnte hinweg. Die Robert-Havemann-Gesellschaft hat ein Konzept für das Forum Opposition und Widerstand vorgelegt, das der Bund – schnell wird es nicht gehen, darauf haben wir uns schon eingestellt, aber – zügig realisieren sollte. Zudem fordern wir den Bund auf, den Campus der Demokratie in die Gedenkstättenkonzeption aufzunehmen. Es sind in dem Antrag auch mehrere Ideen aufgenom- men, die hier schon erläutert wurden, um den Ort für außerschulische Bildungsangebote und für Tourismus zu öffnen und zu beleben. Ich glaube, das sind alles gute Ideen, und unterwegs werden sicherlich viele der Akteu- rinnen und Akteure zur Belebung des Ortes noch Ideen einpflegen. Demokratie ist nicht selbstverständlich, sie ist nicht ewig und erst recht nicht gottgegeben. Vielmehr erfordert ihr Erhalt ein permanentes Ringen um den Ausgleich von Rechten und um das Austarieren von Gewalten. Das Verhältnis zwischen Staat, den Exekutivorganen und seinen Bürgerinnen und Bürgern muss immer hinterfrag- bar und diskutierbar sein. Das ist auch die Lehre aus der Geschichte. Der Campus der Demokratie kann ein Ort sein, der nicht nur darüber Zeugnis ablegt, wie solche Rechte erkämpft wurden, sondern an dem auch eine akti- ve Auseinandersetzung mit aktuellen Bezügen Raum hat. Mehrere Kolleginnen und Kollegen haben sich hier in der Runde durch aktuelle Bezüge zu Lützerath schon daran versucht, aber immer wieder haben sich auch die Corona- demonstranten, weil sie keine Maske tragen wollten, in die Tradition des Widerstands gestellt. Ich glaube, das zeigt, dass eine Auseinandersetzung mit tatsächlicher Diktaturerfahrung dringend notwendig ist. Ich möchte mir noch die Zeit nehmen, Herr Präsident, mich dem herzlichen Dank an Tom Sello für seine uner- müdliche Arbeit anzuschließen. – Vielen Dank, lieber Tom Sello, für den Einsatz, für die Hartnäckigkeit und dass Sie immer auf freundliche, aber auch bestimmte Art, uns immer wieder in die Verantwortung gezwungen ha- ben! In den letzten fünf Jahren wurde die politische und gesellschaftliche Stellung des Aufarbeitungsbeauftragten unter Ihrer Leitung bemerkenswert weiterentwickelt. Ich möchte mich auch bei den Kollegen und Kolleginnen der demokratischen Fraktionen für die überfraktionelle (Martin Trefzer) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2363 Plenarprotokoll 19/26 9. Februar 2023 Zusammenarbeit bedanken. Ich denke, dass das ein star- kes Zeichen von Berlin an den Bund ist, dass sie der besonderen Stellung dieser Stadt in der Verantwortung für der Aufarbeitung gerecht wird. Ich finde, die heutige Debatte hat auch gezeigt, dass die Aufarbeitung der Ko- lonialgeschichte, des NS-Faschismus und der SED- Diktatur nicht gegeneinander ausgespielt werden darf, sondern dass sie einander bedingen und die Perspektiven aufeinander erweitern. Zuallerletzt möchte ich Ihnen versichern, dass ich über- haupt keinen Zweifel habe, dass auch der künftige Aufar- beitungsbeauftragte ganz im Besonderen auch dieses Projekt mit der gleichen Leidenschaft und Unnachgiebig- keit und mit guten Ideen voranbringen wird. Darauf freue ich mich. – Herzlichen Dank! Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Förster das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Situation beim Rettungsdienst und in den Rettungsstellen ist seit geraumer Zeit dramatisch. Des- halb ist eine Neuausrichtung wichtig, und uns als CDU ist das Thema eminent wichtig, weshalb wir es zu unserer heutigen Priorität gemacht haben. „Feuerwehr beinahe täglich im Ausnahmezustand“, „Täg- lich melden sich Rettungsstellen ab“ oder „Hilferuf der Rettungsstellen“ – das sind Schlagzeilen, die man seit 2021 leider immer häufiger in Berlin lesen musste. Die Situation ist seitdem leider nicht besser, sondern eher noch schlechter geworden. Deshalb dürfen wir nicht wie (Stefan Förster) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2365 Plenarprotokoll 19/26 9. Februar 2023 das Kaninchen vor der Schlange vor der großen Aufgabe stehen, sondern müssen mit der Einberufung eines Gip- fels die Initialzündung zur Gesundung der Rettungsmedi- zin geben und entschlossen die Problemlösung angehen. Denn je länger wir warten, umso schwerer wird die Lö- sung der Aufgabe. Und wir warten eigentlich jetzt schon viel zu lange. Im September 2021 wurde eine Taskforce zur Verbesse- rung der Zustände beim Rettungsdienst der Feuerwehr ins Leben gerufen. Doch wirklich wahrnehmbar war bislang nicht, was diese Taskforce bewirkt hat. In den Medien wurde es wie folgt zusammengefasst: 40 Vorschläge sind im Sande verlaufen. – Deutlich wahrnehmbar waren hingegen die Streitigkeiten innerhalb der rot-grün-roten Koalition, so zum Beispiel bei der erst kürzlich beschlos- senen Änderung des Rettungsdienstgesetzes, bei der die CDU durch Vorlage eines eigenen Gesetzesentwurfs ein wenig Druck machen musste, um den rot-grün-roten Streit zu beenden und eine Entlastung der Feuerwehr zu erreichen. Denn ein Grund für die Probleme beim Ret- tungsdienst ist, wie leider viel zu oft auch in anderen Bereichen, der Personalmangel. Die Gesetzesänderung hat hier zu einer Entlastung geführt, indem die Teambe- satzungen erleichtert zusammengestellt werden konnten. Ein anderer Grund ist, dass die Feuerwehr nicht nur zu echten Notfällen ausrücken muss, sondern auch bei Baga- tellen oder eben auch dann – das war auch schon in der Fragestunde Thema –, wenn lediglich ein Krankentrans- port benötigt wird, dieser aber auch nicht organisiert werden kann, sodass die Feuerwehr einspringen muss. Hier sind wir bei der nächsten Unstimmigkeit: Spätestens seit dem Herbst ist bekannt, dass die Kassenärztliche Vereinigung die Vermittlung von Krankentransporten nicht mehr länger übernehmen kann, da diese quasi eh- renamtlich erfolgt und Zeit beansprucht, die viel besser in die medizinische Beratung und Vermittlung investiert wäre. Und was tat der Senat? – Richtig, erst einmal nichts, außer sich mit sich selbst zu beschäftigen. Wochenlang spielten Innen- und Gesundheitsverwaltung Pingpong und beharrten darauf, nicht zuständig zu sein, bis der Streit eskalierte und sich Innensenatorin und Gesund- heitssenatorin medienwirksam gegenseitig abwatschten und abqualifizierten, was – freundlich formuliert – allent- halben Unverständnis hervorriefen. Zwar hat die Innen- senatorin nun endlich dankbarerweise mit dem gestrigen Gipfel die Initiative ergriffen, aber wer endgültig formal zuständig ist, bleibt auch weiterhin etwas unklar. Ein Senat, der sich so darstellt, statt Lösungen zügig anzu- packen, den braucht unsere Stadt nicht. Die Kapazitäten des Rettungsdienstes sind auch deshalb schnell erschöpft, weil sie zum Beispiel auf überlastete Rettungsstellen treffen. Das bedeutet längere Fahrwege, aber auch langes Warten in einer Schlange mit mehreren Rettungswagen darauf, dass die Patienten von der Ret- tungsstelle übernommen werden. Das bindet nicht uner- hebliche Kapazitäten, die dann für weitere Notfälle nicht zur Verfügung stehen. Daraus wird deutlich, dass eine adäquate Patientenversorgung in Notfällen allein mit mehr einsatzbereiten Rettungswagen nicht möglich ist. Rettungsdienst und Rettungsstellen hängen eng miteinan- der zusammen und müssen daher zusammen gedacht werden. Es sind viele Zahnrädchen, die bewegt werden, und wenn man das eine bewegt, hat das auch Auswirkun- gen auf das andere. Deshalb verfolgt die CDU mit diesem Antrag einen ganzheitlichen Ansatz, ohne den die Lage für die medizinischen Notfälle nicht grundlegend verbes- sert werden kann. Das sage ich auch vor dem Hinter- grund, dass alle weiteren Rednerinnen und Redner aus dem Innenbereich kommen. Wir müssen zugleich die Rettungsstellen besser ausstat- ten. Wir müssen Personalengpässe beheben, Qualitäts- standards setzen, Modernisierungen vornehmen und mehr für die Sicherheit des Personals tun. Und wir müssen die Patientenströme besser lenken. Dazu brauchen wir mehr Notfallpraxen, die Einbindung von Arztpraxen in das System, aber auch eine effektivere Organisation von Rettungs- und Krankentransportfahrten sowie einen Aus- bau der bereitschaftsärztlichen Dienste. Einen Bärendienst hat die Ampel im Bund erwiesen, indem die Neupatientenregelung weggefallen ist. Denn nun wird es mehr Menschen geben, die in die Rettungs- stellen kommen, wenn sie keinen zeitnahen Arzttermin haben. Klar sind die Lösungen nicht immer einfach, und deshalb müssen wir auch so viele Ansätze und Vorstel- lungen miteinander zusammenbringen und einbinden. Und es geht auch immer wieder ums Geld. Aber wir haben nicht unbedingt zu wenig Geld im System, sondern wir setzen das nur nicht zielgerichtet ein, und dann kommt es zu teuren Fehlversorgungen, wie wir bei den Rettungsdienstfahrten gesehen haben. Lange Wartezeiten führen dazu, dass sich Menschen in die Rettungsstellen begeben. Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege!
Das werde ich machen. – Wenn Ärztinnen und Ärzte sowie Pflegekräfte immer häufiger sagen, die Arbeit, die sie verrichten, hat wenig mit dem zu tun, wie eigentlich der Anspruch Ihres Berufsbildes ist, so sollten wir das ernst nehmen und als letzten Notruf verstehen, dass wir (Christian Zander) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2366 Plenarprotokoll 19/26 9. Februar 2023 als Politik endlich etwas an den Rahmenbedingungen ändern müssen. Wir dürfen nicht länger den Fehler des Senats machen und mit den Pflegekräften eine der wich- tigsten Berufsgruppen in solchen Runden außen vor las- sen. Laden wir alle Beteiligten, alle Professionen an einen Tisch, entwerfen wir einen konkreten Fahrplan, was zu tun ist, und erledigen diesen auch wirklich – für die Pati- enten, für die Beschäftigten, für unser Berlin. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat nur der Kollege Schreiber das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen Abgeord- nete! Der Kollege Schreiber hat mir gerade ein bisschen die Einleitung weggenommen, aber ich kann da, glaube ich, noch relativ gut improvisieren. Wir haben in der Tat eine große Herausforderung, was den gesamten Rettungsdienst im Land Berlin angeht. Das wissen wir nicht seit gestern, und das wissen wir auch nicht erst seit kurz vor einer Wahl. Das wissen wir schon seit vor Ihrer Amtszeit, Frau Senatorin, seit Jahren. Fakt ist natürlich, dass ich das Gefühl habe – ich habe das in meiner Rede am 12. Januar 2023 schon gesagt –, dass in verschiedenen Fachbereichen der Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport Frau Senatorin Spran- ger ein Scherbenhaufen hinterlassen wurde, gerade was den Bereich Rettungsdienste und Feuerwehr angeht, und natürlich auch Katastrophenschutz, und es ist die SPD, die über Jahre dort zu wenig gemacht hat. Wir haben das erkannt. Wir haben in dieser Legislaturpe- riode gearbeitet. Wir haben fachlich auf gutem Niveau und übrigens überfraktionell an der Sache orientiert de- battiert. Es ist auch gut, dass wir diese Kompetenzver- schiebung zwischen Ärztlicher Leitung und Landes- branddirektor gelöst haben. Wir haben einstimmig mit allen Fraktionen das Rettungsdienstgesetz in diesem Punkt novelliert. Das musste schnell gehen, das duldete keine Zeit mehr, das musste wirklich funktionieren. Rich- tig ist natürlich auch, dass wir eine weitere Novellierung im Rettungsdienstgesetz brauchen. Jetzt könnte man auf die Idee kommen: Der Antrag ist ja an sich gar nicht schlecht. Da sind ja gute Punkte drin: Man kann einen Gipfel etablieren, man kann die ver- schiedenen Professionen zusammennehmen, man kann die Expertise von Experten mit aufnehmen. Ich fand auch den Gedanken interessant, das IVENA-System auch für niedergelassene Arztpraxen zu übernehmen. Das sind gute Gedankenansätze, auch der Bereich Rettungsdienste und Krankentransporte; was Sie gesagt haben, Herr Kol- lege Schreiber. Aber wenn ich es ehrlich meine und so einen Antrag einbringe, kurz vor der Wahl, dann will ich den doch ernsthaft beraten, so wie wir es im gesamten letzten Jahr im Innenausschuss gemacht haben, und stelle den nicht populistisch zur sofortigen Abstimmung. Sie haben uns vorhin bei unserer Priorität Populismus vor- geworfen. Sie haben gerade bewiesen, dass Sie wahre Populisten sind, meine Kollegen von der CDU! Noch mal: Es ist richtig, wir müssen weiterarbeiten und uns drückt der Schuh. Es kann nicht sein, dass wir im Land Berlin über 300-mal den Ausnahmezustand haben. Das funktioniert so nicht. Es ist wichtig, dass wir auch für verschiedene andere Bereiche mit anpacken. Wir haben im letzten Sommer das Fünf-Punkte-Programm aufgelegt. Die Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport hatte daraufhin den ersten Gipfel. Wir haben die erste Novellierung des Rettungsdienstgesetzes angepackt. (Tom Schreiber) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2368 Plenarprotokoll 19/26 9. Februar 2023 Darauf müssen wir hinarbeiten, daran müssen wir weiter- arbeiten. Das muss weiter funktionieren, und wir müssen die Leute miteinbeziehen. Das wird auch funktionieren, ich bin da auch sehr zuversichtlich. Was nicht funktioniert, ist, kurz vor der Wahl einen An- trag hinzustellen, zu zeigen: Wir sind auf einmal beim Thema Rettungsdienste und Feuerwehren ganz nah bei euch. – Nein, liebe CDU, dieser Zug ist abgefahren! Was das Thema Sicherheitskräfte und Rettungsdienste anbe- langt, haben Sie so unterperformt, da haben wir jetzt eine andere Oppositionskraft, die in diesem Fachbereich die Führung übernommen hat. – Ich danke Ihnen! Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Franco das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute ist die letzte Stunde vor der Wahlwieder- holung, und Sie von der CDU sind wie der eine Schüler, der sich eine Woche vor den Zeugnissen das erste Mal im Jahr meldet und dann auch noch die Hausaufgaben ge- macht hat, damit die Lehrerin nicht sagt, er hätte nicht mitgearbeitet. Bei der ersten Änderung des Rettungs- dienstgesetzes haben Sie eigentlich nur von der SPD abgeschrieben. Im Innenausschuss kam kein einziger Änderungsantrag zum Haushalt, und Herr Wegner will die Probleme beim Namen nennen, indem er Vornamen recherchiert. Das mag vielleicht für den Stammtisch rei- chen, für die Herausforderungen im Gesundheitswesen und im Rettungsdienst reicht es nicht. In Ihrem heutigen Antrag stehen zugegebenermaßen viele unstrittige Punkte: Digitalisierung, bessere Ausstattung von Rettungsdienst, Rettungsstellen und Kassenärztlicher Vereinigung, die Einbindung von Krankentransportunter- nehmen und niedergelassenen Ärztinnen. Vieles davon haben wir Grüne übrigens bereits in unserem Gesetzent- wurf im November 2022 vorgelegt. Vielleicht können wir uns ja darauf einigen, dass auch dieser Entwurf eine gute Grundlage für die weiteren Beratungen ist. Es ist für mich die erste Legislaturperiode, aber wenn man sich mal die Entwicklung der letzten Jahrzehnte anschaut, hätte man vieles von dem, was hier kritisiert wird, auch erahnen können. Seit 2004 steigen die Ein- satzzahlen beim Rettungsdienst. Das war den Innensena- toren Körting, Henkel und Geisel aber nicht ganz so wichtig, trotz eindringlicher Warnungen aus der Behörde, und nun stehen wir tatsächlich auch vor einem Scherben- haufen zulasten der Beschäftigten und auf Kosten der guten Gesundheitsversorgung der Berlinerinnen. Zur Ehrlichkeit gehört auch dazu: Wir werden einen langen Atem brauchen. Wir brauchen einen gut und klar strukturierten Fahrplan, um den Rettungsdienst aus der Krise zu führen. Genauso sollte spätestens nach dieser Pandemie klar sein, dass wir das lange vernachlässigte Gesundheitssystem nicht sparsam, sondern resilient auf- stellen müssen. Da hilft es dann auch nicht, die Probleme des Rettungs- dienstes bei der KV abzuladen oder Überbietungswett- bewerbe um das knappe Personal zu führen. Wir müssen die Gesundheitsversorgung in Berlin als Ganzes in den Blick nehmen, damit eben jede Patientin da landet, wo man ihr am besten helfen kann. Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Herrmann der CDU-Fraktion?
Ja, Herr Herrmann! Bitte! Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Franco! Warum hat denn dann, wenn das alles so wichtig und toll ist, wie Sie und auch Ihre Vorredner jetzt betonen, die Grünen-Fraktion die im Innenausschuss vereinbarte Anhörung im Gesundheits- ausschuss innerhalb der Koalition bisher blockiert? Wo- ran klemmt’s denn da?
Lieber Herr Herrmann! Wir hatten direkt in der ersten Sitzung nach der Sommerpause im September 2022 eine umfangreiche Anhörung zum Rettungsdienst im Innen- ausschuss. Da sind noch ganz schön viele Sachen offen, die wir überhaupt noch angehen müssen. Und Sie brau- chen gar nicht so zu tun, als wäre das alles im Gesund- heitsausschuss kein Thema gewesen. Die Rettungsstellen sind dort dauerhaft ein Thema. Wir wissen um die Perso- nalnöte. Wir wissen um die Belastungen. Wir wissen, was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort leisten, aber natürlich werden wir diese Probleme nicht von heute auf morgen lösen. Tun Sie aber hier doch (Karsten Woldeit) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2369 Plenarprotokoll 19/26 9. Februar 2023 nicht so, als würde mit Anhörungen gleich die ganze Welt besser werden. Kommen Sie lieber mal mit vernünf- tigen Anträgen, kommen Sie mit konkreten Vorschlägen und nicht einfach nur mit Problembeschreibungen, die allen hier im Raum bekannt sind! Wir müssen endlich alle an einen Tisch bringen. Diesen Satz, lieber Herr Hermann, habe ich übrigens schon in der Rettungsdienstdebatte im Dezember gesagt. Schön, dass sich die CDU-Fraktion dieser Forderung nun anschließt. Aber Ironie beiseite! Es gab auch Probleme in den letzten Monaten – zu viel Gegeneinander, zu wenig Miteinander, Blockadevorwürfe, Unzuständigkeitstheater, viele An- kündigungen. Natürlich kann ich verstehen, dass das Frust auslöst. Ich möchte an dieser Stelle aber auch eine Lanze brechen, nicht nur für die lauten Stimmen, sondern gerade für die leisen, für die, die jeden Tag vollen Einsatz für Berlin leisten, für all die Pflegerinnen und Pfleger, für all die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, für all die Ärztinnen und Ärzte, für all die Notärztinnen und Notärzte, für die Notfall- und Rettungssanitäterinnen und -sanitäter. Sie halten den Laden am Laufen, und sie haben mehr verdient als nur ein Danke. Herr Kollege! Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Kluckert von der FDP-Fraktion?
Nein, vielen Dank! – Daran arbeiten wir übrigens, auch nicht ohne Erfolge. Wir investieren in neue Stützpunkte, in integrierte Gesundheitszentren. Wir nehmen 570 Milli- onen Euro für die Berliner Krankenhäuser in die Hand. Der Berliner Rettungsdienst hat sich in den letzten Jahren qualitativ bundesweit vom Schlusslicht zum Musterschü- ler entwickelt. Auch die Berliner KV übernimmt mittler- weile fünfmal so viele Einsätze wie in anderen Bundes- ländern. Wir stellen hier die Weichen für die Zukunft. Aber natürlich steht noch einiges ins Haus. Für den Ret- tungsdienst braucht es eine echte Personaloffensive. Das wird nicht ohne eine eigene Laufbahn Rettungsdienst klappen; die Aufstiegschancen gibt es in der Behörde nur als Feuerwehrmann. Wir müssen den Rettungsdienst als Gesundheitsberuf verstehen, und wir müssen die Potenzi- ale nutzen. Auch eine Frauenquote von unter 3 Prozent bei der Berliner Feuerwehr ist im 21. Jahrhundert nicht das Ziel, das wir uns eigentlich setzen. Unser Anspruch muss sein, die Belastungen von Ret- tungsdienst und Rettungsstellen zu senken, Qualität und Versorgung zu sichern, aber genauso das Versprechen: Wir lassen niemanden zurück. Wer die 112 ruft, muss sich darauf verlassen können, dass Hilfe kommt. Dabei hilft es wenig, den Menschen zu erzählen, dass sie doch keine Notfälle seien, wenn wir es nicht schaffen, ihnen die Fähigkeiten an die Hand zu geben, sich auch selbst helfen zu können. Wir können diese Aufgabe bewältigen, dessen bin ich mir sicher, wenn wir alle Akteurinnen und Akteure im Ge- sundheitssystem besser miteinander verzahnen. Ich sage es mal so: Mehr Miteinander wagen. Das wäre ein guter Vorsatz. Fangen wir doch spätestens ab Sonntag bitte damit an. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die FDP-Fraktion hat nun der Kolle- ge Jotzo das Wort.
Ja, es ist ja ein Rat zum Thema Rettungsdienst, Frau Wählerinnen und Wähler die CDU und die Grünen nicht allein lassen. Es bedarf, glaube ich, eines weiteren Partners, der sich mit entsprechendem Sachverstand einbringt. Wenn ich das aus Sicht der liberalen Fraktion hier im Hause beur- teilen darf, auf Basis der Papiere, die vorliegen, dann meine ich, dass liberaler Sachverstand hier sicherlich günstig wäre, um den Berliner Rettungsdienst auf den richtigen Weg zu führen. Deswegen kann ich auch mit dieser Empfehlung schließen: Lassen Sie die CDU nicht mit den Grünen alleine! – Vielen Dank! Für die Fraktion Die Linke hat nun der Kollege Schrader das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben vor kurzer Zeit schon ausführlich über die Ände- rung des Rettungsdienstes beraten und waren uns einig, dass das ein erster Schritt war und weitere Schritte folgen müssen. Das hat die Innensenatorin gesagt, das hat die Gesundheitssenatorin gesagt, das haben wir alle gesagt, Und das passiert ja auch. Insofern sage ich gleich vorweg, dass es für weitere Schritte eines Antrags der CDU- Fraktion nicht bedarf. Auch inhaltlich, das ist schon gesagt worden: Abgesehen davon, dass die CDU hier noch mal ein paar Vorschläge vorlesen darf, die altbekannt sind, hat der Antrag keinen Neuigkeitswert. Die Integrierte Leitstelle, der Ausbau des Kassenärztlichen Notdienstes, der Ausbau von Notfall- praxen, die personelle Verbesserung in den Rettungsstel- len, die Zusammenarbeit mit Brandenburg – das sind alles Punkte, die wir schon diskutiert haben. Sie sind alle (Björn Matthias Jotzo) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2371 Plenarprotokoll 19/26 9. Februar 2023 nicht neu, entweder von Gewerkschaften abgeschrieben, von Anträgen der Koalitionsfraktionen oder von dem, was der Senat ohnehin schon macht. Insofern, liebe CDU-Faktion, brauchen Sie sich hier nicht hinzustellen und zu behaupten, Sie hätten den Fahrplan ins Glück erfunden. Das ist heiße Luft. Es ist kein Wunder, Herr Zander, dass Sie auch aus Ihrer eigenen Fraktion nur einen müden Applaus dafür bekommen. Sie sehen, es ist gut, dass sich die Senatsverwaltungen für Inneres und für Gesundheit zusammengesetzt haben – kein Hickhack mehr, Herr Jotzo – und das Problem mit der Vermittlung der Krankentransporte angegangen sind. Es ist gut, dass sich auch die Krankenkassen bewegt haben und dass Sie sie dazu gebracht haben, sich zu be- wegen, ihre Verantwortung bei der Kostenübernahme wahrzunehmen. Auch das zeigt, dass es keines CDU- Antrags bedarf, um solche Schritte zu gehen. Auch weitere Schritte in der Notfallrettung und in der Gesundheitsversorgung, das ist hier schon genannt wor- den, hat dieser Senat schon unternommen. Auch das Thema Krankentransporte zeigt eines: Es man- gelt in Berlin, aber auch bundesweit schon an der Grund- versorgung. Diese Grundversorgung muss jenseits von Gewinnstreben ausfinanziert sein und sich am medizini- schen Bedarf orientieren. Deswegen muss man sich schon grundsätzlich fragen, wie es überhaupt sein kann, dass die Finanzierung der Vermittlung von Krankentransporten infrage steht. Wie kann es überhaupt sein, dass die Finan- zierung des Kassenärztlichen Notdienstes infrage steht? Es ist so eine basale Sache. Wie kann es überhaupt sein, dass Menschen in Rettungsstellen abgewiesen werden? Deshalb sage ich hier, was ich auch beim letzten Mal schon gesagt habe: Die Probleme in der Notfallversor- gung werden wir nicht in den Griff bekommen, wenn wir nur am Rettungsdienst herumdoktern, sondern nur, wenn wir auch wirklich die Gesundheitsversorgung insgesamt wieder auf sichere Füße stellen, sie dem Markt entziehen. Das ist die wesentliche Daseinsvorsorge. Die muss si- chergestellt sein. Übrigens hat auch der Gesundheitsminister Spahn in seiner Amtszeit nichts für eine Verbesserung dieser Zu- stände getan. Nichts! Jetzt kommen Sie hier von der CDU-Fraktion und verlangen die sofortige Lösung von Problemen, die Sie mitverursacht haben. Das ist wirklich wohlfeil. Wir können einiges tun. Damit aber die Notfallversor- gung in Berlin wirklich nachhaltig auf sichere Füße ge- stellt werden kann, brauchen wir grundlegende Schritte auf Bundesebene. Wenn man sich aber anschaut, was gerade aus dieser Lauterbach-Kommission für Vorschlä- ge kommen, die neue Kategorisierung, Einteilung von Krankenhäusern, das würde einen Kahlschlag der Kran- kenhausversorgung in Berlin bedeuten. Ich glaube, auch für den Rettungsdienst, für die Notversorgung, wäre das verheerend. Also bitte ich Sie, liebe Parteien von der Ampel, sprechen Sie mit Ihren Leuten auf Bundesebene. Wenn Ihnen an Berlin etwas liegt, wenn Ihnen an der Notfallrettung etwas liegt, an der Krankenhausversor- gung, dann stoppen Sie das. Es ist die letzte Rede heute an diesem Tag und damit auch die letzte Rede vor der Wahl. Es ist mir eine große Ehre. Was sagt man da noch? Persönlich kann ich sagen, ich würde mich riesig freuen, auch im neu zusammenge- setzten Abgeordnetenhaus mit Ihnen oder auch vielleicht mit ein paar anderen weiter kulturvoll, respektvoll zu debattieren und auch zu streiten. Die allermeisten von Ihnen habe ich auch wirklich lieb gewonnen. [Heiterkeit –
Auf mich freuen Sie sich am Meisten!] Ich hoffe, es klappt wieder. Ich will aber auch keine plumpe Wahlwerbung machen. Davon haben wir heute genug gehört. Insofern lassen Sie mich noch eines loswerden an alle Berlinerinnen und Berliner, die heute zusehen oder zuhören und das Glück haben, wählen zu dürfen. Gehen Sie bitte wählen. Wählen Sie die demokratischen Parteien und überlassen Sie das Feld nicht denen, die die Vielfalt der Stadt angreifen, die die demokratische Kultur in dieser Stadt angreifen, die Menschen ausgrenzen und herabwürdigen wollen. Ich kann Ihnen sagen, sollten diese Kräfte erstarken, dann reden wir hier nicht nur über die Krise des Rettungsdiens- tes, dann reden wir über eine Krise unserer Demokratie und unseres friedlichen Zusammenlebens. Also nehmen Sie sich das bitte bei Ihrer Wahlentscheidung zu Herzen, wenn Sie eines haben. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgesehen ist eine sofortige Abstimmung. (Niklas Schrader) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2372 Plenarprotokoll 19/26 9. Februar 2023 Wer also den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksa- che 19/0858 – „Gipfel einberufen – überfällige Reformen bei Rettungsdienst und Rettungsstellen endlich einleiten“ – annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzei- chen. – Das sehe ich bei der CDU-Fraktion und der AfD- Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koaliti- onsfraktionen. Wer enthält sich? – Das ist die FDP- Fraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt. Wie eingangs besprochen, rufe ich auf den vorgezogenen Punkt lfd. Nr. 16: Wahl des Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur Wahl Drucksache 19/0839 Aufgrund des Endes der Amtszeit von Herrn Sello ist die Neuwahl eines Landesbeauftragten erforderlich. Nach § 3 Absatz 1 des Berliner Aufarbeitungsbeauftragtengesetzes wird der Landesbeauftragte auf Vorschlag des Senats vom Abgeordnetenhaus mit den Stimmen der Mehrheit seiner Mitglieder gewählt. Der Senat hat Herrn Frank Ebert zur Wahl vorgeschlagen. Er sitzt auf der Tribüne und ich darf ihn sehr herzlich begrüßen. Schön, dass Sie da sind! Die Fraktionen haben sich auf eine Wahl mittels einfa- cher Abstimmung durch Handaufheben verständigt. – Wer Herrn Ebert zum Landesbeauftragten zur Aufarbei- tung der SED-Diktatur zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sehe ich bei allen Frak- tionen. Ich frage vorsichtshalber nach: Stimmt jemand dagegen? – Enthält sich jemand? Damit ist Herr Ebert gewählt und zwar von allen Fraktionen. Herzlichen Glückwunsch und alles Gute für Ihr Amt! Die Tagesordnungspunkte 4 bis 11 stehen auf der Kon- sensliste. Tagesordnungspunkt 12 war Priorität der Frak- tion der SPD unter der Nummer 3.4. Ich rufe auf lfd. Nr. 13: Drittes Gesetz zur Änderung des Berliner Universitätsmedizingesetzes Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung vom 23. Januar 2023 Drucksache 19/0847 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0804 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 bis 3 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/0804 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – bei Enthaltung der AfD-Fraktion – die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfeh- lung auf Drucksache 19/0847 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sehe ich bei den Koalitionsfraktionen sowie bei der CDU- und der FDP- Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. – Damit ist die Geset- zesvorlage angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 14: Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes und des Berliner Straßengesetzes Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0852 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. – Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Mobilität. – Widerspruch höre ich nicht – dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 15: Gesetz zur Änderung des Berliner Mobilitätsgesetzes und des Berliner Straßengesetzes Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0853 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. – Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrages an den Ausschuss für Mobilität. – Widerspruch höre ich nicht – dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 15 A: Drittes Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie und der Energiekrise im Bereich des Hochschulrechts Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die (Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2373 Plenarprotokoll 19/26 9. Februar 2023 Linke Drucksache 19/0867 Erste Lesung Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. – Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrages an den Hauptaus- schuss. – Widerspruch höre ich nicht – dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 16 wurde bereits vorgezogen nach Tagesordnungspunkt 3 behandelt. Die Tagesordnungs- punkte 17 bis 26 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 27: Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/0857 Die Fraktion Die Linke beantragt die Überweisung der Ersten Verordnung zur Änderung der BVG- Benutzungsgebührenordnung an den Ausschuss für Mo- bilität. Die Fraktion der SPD beantragt die Überweisung der Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. Dementsprechend wird verfahren. Im Übrigen hat das Haus von den vorge- legten Rechtsverordnungen hiermit Kenntnis genommen. Die Tagesordnungspunkte 28 bis 31 stehen auf der Kon- sensliste. Tagesordnungspunkt 32 war Priorität der Fraktion der FDP unter der Nummer 3.3. Tagesordnungspunkt 33 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 34 war Priorität der AfD-Fraktion unter der Nummer 3.2. Die Tagesordnungspunkte 35 bis 40 stehen auf der Konsens- liste. Tagesordnungspunkt 41 wurde bereits im Rahmen der Priorität der Fraktion der SPD unter der Nummer 3.4 behandelt. Tagesordnungspunkt 42 war Priorität der Frak- tion Die Linke unter der Nummer 3.1. Die Tagesord- nungspunkte 43 und 44 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 45: Nie hat ein Scheitern so viele Chancen eröffnet – Neustart für Berlin Antrag der Fraktion der FDP auf Annahme einer Entschließung Drucksache 19/0855 Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass auf eine mündliche Begründung verzichtet wird und eine sofortige Abstimmung erfolgt. Wer den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/0855 annehmen möchte, den bitte ich daher jetzt um das Handzeichen. – Das ist die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen sowie die CDU-Fraktion. Enthaltungen? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt. Tagesordnungspunkt 46 war Priorität der Fraktion der CDU unter der Nummer 3.6. Tagesordnungspunkt 46 A war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter der Nummer 3.5. Ich rufe auf lfd. Nr. 46 B: Schutz von Studierenden vor Benachteiligung bei hochschulischen Prüfungen Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0866 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrages an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht; dann verfahren wir so. Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende unse- rer heutigen Tagesordnung. Für die nächsten Tage wün- sche ich Ihnen viel Kraft und Gesundheit. Die nächste Plenarsitzung ist vorgesehen für Donnerstag, den 16. März 2023, 10 Uhr. Die Sitzung ist geschlossen. (Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2374 Plenarprotokoll 19/26 9. Februar 2023 Anlage 1 Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln: Lfd. Nr. 4: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin Wahl Drucksache 19/0038 vertagt Lfd. Nr. 5: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz Wahl Drucksache 19/0092 vertagt Lfd. Nr. 6: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Richterwahlausschusses Wahl Drucksache 19/0100 vertagt Lfd. Nr. 7: Wahl einer/eines Abgeordneten zum Mitglied und einer/eines Abgeordneten zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung Wahl Drucksache 19/0039 vertagt Lfd. Nr. 8: Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Person zum Ersatzmitglied des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/0041 vertagt Lfd. Nr. 9: Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Person zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/0042 vertagt Lfd. Nr. 10: Wahl eines Mitglieds des Beirates der Berliner Stadtwerke GmbH Wahl Drucksache 19/0204 vertagt Lfd. Nr. 11: Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln Wahl Drucksache 19/0279 vertagt Lfd. Nr. 17 Unterrichten statt Abordnungen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 24. November 2022 Drucksache 19/0708 zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0485 mehrheitlich – gegen CDU – abgelehnt Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2375 Plenarprotokoll 19/26 9. Februar 2023 Lfd. Nr. 18: Frühkindliche Sprachförderung ist extrem wichtig: Sprach-Kitas dauerhaft finanziell absichern! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 5. Januar 2023 Drucksache 19/0788 Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0456 mehrheitlich – gegen CDU – abgelehnt Lfd. Nr. 19: Die Situation von Endometriose-Betroffenen in Berlin verbessern Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vom 16. Januar 2023 Drucksache 19/0814 zum Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0512 vertagt Lfd. Nr. 20: Ein zukunftsfähiges Sanierungskonzept für die Polizeiabschnitte und Feuerwachen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 12. Dezember 2022 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 18. Januar 2023 Drucksache 19/0832 zum Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0476 mehrheitlich – gegen CDU, AfD und FDP – abgelehnt Lfd. Nr. 21: Raus aus der Warteschleife! – Mit effizienten Maßnahmen die Erteilung der Steuernummer für Selbstständige und Unternehmen beschleunigen Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 18. Januar 2023 Drucksache 19/0833 zum Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0695 mehrheitlich – gegen CDU und FDP – auch mit geändertem Berichtsdatum „31. März 2023“ abgelehnt Lfd. Nr. 22: Mehrbelastungen verhindern – Erbschaftsteuerfreibeträge erhöhen Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 18. Januar 2023 Drucksache 19/0834 zum Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0737 mehrheitlich – gegen AfD und FDP – abgelehnt Lfd. Nr. 23: Grundsteuern abschaffen – alle Bürger entlasten! Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 18. Januar 2023 Drucksache 19/0835 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0759 mehrheitlich – gegen AfD – abgelehnt Lfd. Nr. 24: Freie Fahrt für Obdachlose! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Arbeit und Soziales vom 19. Januar 2023 Drucksache 19/0836 zum Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0317 mehrheitlich – gegen FDP bei Enthaltung CDU und AfD – auch mit geändertem Berichtsdatum „31. Oktober2023“ abgelehnt Lfd. Nr. 25: Landesaufnahmeprogramme streichen! – Asylunterkünfte sind zu nahezu 100 Prozent ausgelastet Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Arbeit und Soziales vom 19. Januar 2023 Drucksache 19/0837 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0582 mehrheitlich – gegen AfD – abgelehnt Lfd. Nr. 26: Bundesratsinitiative zum Wahlrecht auf Landes- und kommunaler Ebene für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger*innen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 23. Januar 2023 Drucksache 19/0846 Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2376 Plenarprotokoll 19/26 9. Februar 2023 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0609 vertagt Lfd. Nr. 28: Tierschutz droht der Zusammenbruch: Tierheim Berlin unbürokratisch bei den Energiekosten unterstützen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0730 vertagt Lfd. Nr. 29: „Blaulicht-Behörden-Kitas“ für Berlin Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0732 vertagt Lfd. Nr. 30: Digitalpädagogen für Berlins Schulen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0733 an WissForsch (f) und BildJugFam Lfd. Nr. 31: Endlich moderne Schulen für Berlin – Schulbau effizient strukturieren Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0734 an BildJugFam und Haupt Lfd. Nr. 33: Fairer Zugang zu Fort- und Weiterbildung für Lehrkräfte freier Schulen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0736 an BildJugFam Lfd. Nr. 35: Einfamilienhäuser gehören zu Berlin – Bau auch zukünftig ermöglichen Antrag der Fraktion der CDU auf Annahme einer Entschließung Drucksache 19/0818 vertagt Lfd. Nr. 36: A 100 zur Klimaautobahn entwickeln Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0821 an Mobil Lfd. Nr. 37: Berlin endlich sicherer machen! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0838 vertagt Lfd. Nr. 38: Minderjährige Beifahrer auf Fahrrädern und Lastenfahrrädern in der Unfallstatistik berücksichtigen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0841 an InnSichO Lfd. Nr. 39: Sicherheit bei BVG und S-Bahn erhöhen – SMS-WhatsApp-Servicenummer einrichten! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0842 an Mobil Lfd. Nr. 40: Ein Konzept „geschlechtliche und sexuelle Vielfalt im Sport“ für Berlin Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0843 vorab an Sport Lfd. Nr. 43: Die Situation von Endometriose-Betroffenen in Berlin verbessern Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0850 vertagt Lfd. Nr. 44: Blockade beim Weiterbau der A 100 beenden Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0854 an Mobil Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2377 Plenarprotokoll 19/26 9. Februar 2023 Anlage 2 Beschlüsse des Abgeordnetenhauses Zu lfd. Nr. 16: Wahl des Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur Wahl Drucksache 19/0839 Es wurde gewählt: Herr Frank Ebert Zu lfd. Nr. 40: Ein Konzept „geschlechtliche und sexuelle Vielfalt im Sport“ für Berlin Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0843 hierzu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 27. Januar 2023 Drucksache 19/0851 Der Senat entwickelt ein Konzept zur Förderung der Gleichstellung von Frauen im Berliner Sport. Ebenso sind lesbische, schwule, bisexuelle, trans, inter, nicht- binäre und queere Menschen inhaltlich zu berücksichti- gen und bei der Erstellung zu beteiligen. Mit der gezielten Unterstützung von Frauen und Mäd- chen sowie LSBTIQ* in Vereinen wird frühzeitig die notwendige Grundlage geschaffen. Insbesondere verfolgt das Konzept die folgenden Ziele: - Maßnahmen zur effektiven und verbindlichen Erhöhung des Anteils von Frauen in den Struk- turen, wie Vorständen des organisierten Sports, etablieren; - Maßnahmen zur effektiven und verbindlichen Erhöhung des Anteils von LSBTIQ* in den Strukturen, wie Vorständen des organisierten Sports, etablieren; - die Anstrengungen im Kampf gegen Sexismus und Queerfeindlichkeit, die bereits im Rahmen der IGSV ergriffen wurden, fortzuführen und zu verstärken, sowie - konkrete Umsetzungsschritte zu definieren. Zur Bestandsaufnahme und differenzierten Zielbestim- mung führt der Senat bis zu den Herbstferien 2023 eine Konferenz durch. Neben dem Landessportbund, den Bezirkssportbünden und den Verbänden sind daran ins- besondere auch Frauen- und LSBTIQ*-Sportvereine sowie andere zivilgesellschaftliche Akteur*innen zu beteiligen und Erfahrungen aus anderen Bundesländern einzubeziehen. Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 31. Oktober 2023 zu berichten. Zu lfd. Nr. 41: Der Lehrkräftemangel braucht bundesweite Lösungen! Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0848 Der Senat wird die KMK-Präsidentschaft des Landes Berlin im Jahr 2023 nutzen, um einen Staatsvertrag zur Lehrkräftebildung zu initiieren. Ziel muss es sein, dass sich alle Bundesländer verbindlich zur bedarfsdeckenden und bedarfsgerechten Ausbildung von Lehrkräften ver- pflichten. Grundlage dafür müssen standardisierte Lehr- kräftebedarfsprognosen der Länder sein, die auch drin- gend notwendige pädagogische Verbesserungen berück- sichtigen. Zu lfd. Nr. 42: Energiearmut bekämpfen: Bundesinitiative gegen Energiearmut und Energiesperren Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0849 Der Senat wird aufgefordert, auf Bundesebene darauf hinzuwirken, dass Verbraucher*innen besser vor Über- lastung durch steigende Energiepreise und vor Energie- sperren geschützt werden. Um Strom- und Gassperren zu vermeiden, soll der Senat darauf hinwirken, dass 1. diese bei Sondervertragskund*innen, bei denen das mildere Mittel der Vertragskündigung we- gen Zahlungsverzugs besteht, untersagt werden; 2. Energiesperren in den Monaten November bis März verboten werden; 3. eine Genehmigungspflicht bzw. behördliche Prüfung für Strom- und Gassperren unter Be- rücksichtigung unverhältnismäßiger Härten ein- Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2378 Plenarprotokoll 19/26 9. Februar 2023 geführt wird; so sollen beispielsweise bei Haus- halten mit Kindern, Pflegebedürftigen, Alleiner- ziehenden, Schwangeren, Menschen mit Behin- derungen bzw. chronischen Erkrankungen Sper- ren nicht möglich sein; 4. der im Regelbedarf zur Sicherung des Lebensun- terhalts für Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), Zwölften Buch So- zialgesetzbuch (SGB XII) und nach dem Asyl- bewerberleistungsgesetz (AsylbLG) enthaltene Anteil für Haushaltsenergie sowie den auf die Erzeugung von Warmwasser enthaltenen Anteil (dezentrale Warmwassererzeugung) auf ein den tatsächlichen Kosten entsprechendes Niveau an- gehoben und entsprechend der Strompreisent- wicklung dynamisiert wird und dass Energie- schulden auch als Zuschuss übernommen wer- den und der Bund die daraus entstehenden Mehrbelastungen trägt; darüber hinaus sollen auch die tatsächlichen Heizkosten und Heizkos- tenschulden als Zuschuss übernommen werden; 5. das Energiewirtschaftsrecht daraufhin überprüft wird, Verbraucher*innen künftig besser vor den Folgen wirtschaftlich nicht nachhaltiger Ange- bote und vor rechtswidrigen Kündigungen durch sogenannte Billiganbieter zu schützen; 6. die Anreize und Lenkungsinstrumente darauf ausgerichtet werden, die warmmietenneutrale energetische Sanierung von Wohnungen ein- kommensschwacher Haushalte zu unterstützen, und höhere Investitionszuschüsse an Wohnungs- eigentümer*innen mit niedrigem Einkommen angestrebt werden; 7. Energieversorger Kund*innen mit Zahlungs- rückständen Ratenzahlungsvereinbarungen grundsätzlich mit 18-monatiger Rückzahlungs- frist vorschlagen und die wirtschaftlichen Ver- hältnisse der Schuldner*innen berücksichtigen; 8. Extraprofite von Mineralöl- und Energiekonzer- nen aufgrund der hohen Energiepreise abge- schöpft und zur Finanzierung der genannten Maßnahmen verwendet werden. Dem Abgeordnetenhaus ist zum 31. März 2023 zu be- richten. Zu lfd. Nr. 46 A: Campus für Demokratie gemeinsam mit dem Bund weiterentwickeln Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke und der Fraktion der FDP Drucksache 19/0864 Die ehemalige Stasi-Zentrale mit dem angrenzenden Quartier in Berlin-Lichtenberg ist ein Ort der Diktatur-, Revolutions- und Demokratiegeschichte von nationaler und internationaler Bedeutung. Dieser Ort steht gleicher- maßen für das Unrecht der sowjetischen Militärjustiz, für die jahrzehntelange Repression durch das Ministerium für Staatssicherheit, für die Revolution, insbesondere durch die Besetzung des Geländes durch die Bürgerinnen und Bürger am 15. Januar 1990, für das Ringen um den Um- gang mit den Hinterlassenschaften der Diktatur und die Gestaltung einer demokratischen Gesellschaft und für den Prozess der Aufklärung über Diktatur und Widerstand durch die jahrzehntelange Arbeit der auf dem Gelände tätigen Institutionen und zivilgesellschaftlichen Initiati- ven. Über seine historische Bedeutung und seine Rolle in der Gedenk- und Bildungslandschaft hinaus ist das Gelände ein Stadtraum mit einer vielfältigen Nutzung durch Bür- gerinnen und Bürger, der einer Weiterentwicklung be- darf, um den sich veränderten Anforderungen an Nutz- barkeit, Barrierefreiheit, Aufenthaltsqualität und Mobili- tät gerecht zu werden. Vor diesem Hintergrund soll der Campus für Demokratie als gemeinsames Projekt des Bundes und des Landes Berlin weiterentwickelt werden. Eine Sanierung und Überführung in eine angemessene Nutzung der meisten Gebäude ist dringend und baldmöglichst erforderlich. Dabei und auch bei der Errichtung von Neubauten muss eine Balance gefunden werden, den Charakter und die Geschichte des Ortes zu bewahren und gleichzeitig eine zukunftsorientierte Nutzungsmischung zu ermöglichen. Im Fokus steht dabei die Gesamtentwicklung und nicht eine grundstücksweise Einzelentwicklung. Aus einem Ort der Diktatur und des demokratischen Aufbruchs soll ein Campus der Erinnerung, der Ausei- nandersetzung mit der Geschichte, der Gestaltung der Gegenwart und von Begegnung, Kultur und Bildung werden – ein Ort mit Vergangenheit und für die Zukunft. Der Berliner Aufarbeitungsbeauftragte und die aktuellen Nutzer des Geländes wie das Bundesarchiv, das Stasimu- seum, die Robert-Havemann-Gesellschaft, die ansässigen Opferverbände und weitere Vereine und Aufarbeitungs- initiativen sollen aktiv in die inhaltliche Konzeption und deren Umsetzung einbezogen werden. Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Bundesebene sieht eine Aktualisie- rung der Gedenkstättenkonzeption des Bundes und die Unterstützung der Weiterentwicklung der ehemaligen Stasi-Zentrale zum Campus für Demokratie vor. Der Senat wird aufgefordert, sich gegenüber der Bundes- regierung dafür einzusetzen, dass der Campus für Demo- kratie aufgrund seiner nationalen Bedeutung in die Ge- denkstättenkonzeption des Bundes als herausgehobener Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2379 Plenarprotokoll 19/26 9. Februar 2023 Ort deutscher Diktatur- und Demokratiegeschichte aufge- nommen wird und zudem im Rahmenkonzept der Stif- tung Orte der Demokratiegeschichte ergänzt wird. Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie wird aufgefordert die Etablierung des Geländes als außer- schulischen Lernort zu forcieren und hierfür gemeinsam mit den auf dem Gelände tätigen Institutionen, wie dem Bundesarchiv, der Robert-Havemann-Gesellschaft und dem Stasimuseum eine entsprechende Konzeption zu erarbeiten. Als wesentliche Ankernutzungen begrüßt das Abgeordne- tenhaus die Entscheidung des Bundes, auf dem Gelände ein Archivzentrum SED-Diktatur einzurichten, in dem neben den Stasi-Unterlagen weitere Bestände des Bun- desarchivs mit Bezug zur DDR-Geschichte untergebracht werden sollen. Der Deutsche Bundestag hat die Erstellung einer Dauer- ausstellung sowie eines virtuellen Zeitzeugenarchivs zur Oppositions- und Widerstandsgeschichte über den gesam- ten Zeitraum kommunistischer Diktatur von 1945 bis 1989 unter Einbeziehung der Bestände des Archivs der DDR-Opposition beschlossen. Hierfür liegt von der Ro- bert-Havemann-Gesellschaft eine Machbarkeitsstudie für ein Forum Opposition und Widerstand 1945-1990 (FOW) vor. Der Senat wird aufgefordert, sich gegenüber der Bundesregierung für eine schnelle Realisierung des FOW als relevanten Baustein des Campus für Demokratie ein- zusetzen und unter Einbeziehung des Berliner Aufarbei- tungsbeauftragten bei der Umsetzung mitzuwirken. Als Unterstützung für Künstler, Journalisten oder Wis- senschaftler, die heute in diktatorischen Staaten verfolgt werden und in Berlin im Exil sind, sollen auf dem Cam- pus in einem der Häuser Arbeitsmöglichkeiten entstehen. Hierfür wird die Senatsverwaltung für Kultur und Europa aufgefordert, ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten. Als weitere Nutzung des Geländes soll die Unterbringung eines Verwaltungsstandortes, z. B. für den Bezirk Lich- tenberg, oder einer wissenschaftlichen Einrichtung der Berliner Universitäten mit zeitgeschichtlichem Bezug, z. B. ein Institut für Kommunismusforschung geplant, werden. Zur Unterstützung der touristischen Belebung des Ortes soll die Ansiedlung einer Jugendherberge vorgesehen werden. Für Weiterentwicklung und Management des Campus, insbesondere in der Planungs- und Bauphase, soll eine gemeinsame Struktur, z. B. eine Projektgesellschaft, des Landes Berlin und des Bundes gegründet werden. Der Senat wird beauftragt, entsprechende Vorbereitungen zu treffen und in die Gespräche mit dem Bund einzubringen. In die weiteren konzeptionellen Arbeiten für den Campus sollen der Berliner Aufarbeitungsbeauftragte und das dort bereits tätige Standortmanagement eingebunden werden. Ein Bericht an das Abgeordnetenhaus soll zum 15. April 2023 und dann jährlich erfolgen.