Vollständige Mitschrift der Sitzung 27, 2023-03-16.
Sprach am meisten: Anne Helm (48% Wörter). Redner: 13, Wortmeldungen: 14.
Das hat noch keiner geschafft!] – Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann freue ich mich, erneut das Amt des Alterspräsidenten übernehmen zu dürfen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zuallererst möchte ich mich bei den ehemaligen Abgeordneten be- danken, die vor circa anderthalb Jahren gewählt wurden und hier im Berliner Abgeordnetenhaus sehr intensiv, teilweise auch leidenschaftlich, mitgearbeitet und sich für die Menschen in unserer Stadt eingesetzt haben. Es ist dann sicherlich persönlich sehr enttäuschend, bei der Wiederholungswahl sein Abgeordnetenhausmandat zu verlieren. Ich kann Sie nur bitten – nein, wir können Sie alle nur bitten –, sich weiterhin für die berechtigten For- derungen der Bürger in unserer Stadt einzusetzen, denn Sie können am allerwenigsten dafür, dass es zu dieser Wiederholungswahl gekommen ist. Gleichzeitig wünsche ich den neuen Abgeordneten viel Erfolg bei Ihrer für diese Stadt sehr wichtigen Arbeit. Meine letzte Rede zur Parlamentseröffnung am 4. November 2021 habe ich mit den Worten beendet: dass München, Frankfurt, Hamburg, Leipzig, aber insbesondere Dresden, sehr interessante Großstäd- te in unserem Lande sind. Berlin aber ist die Hauptstadt Deutschlands, auf die die Menschen in unserem Land stolz sein wollen. Deshalb müssen wir diesen berechtigten Anspruch in unserem politischen Handeln bezie- hungsweise in unseren Entscheidungen im Berli- ner Abgeordnetenhaus immer mitberücksichtigen. Einige Entscheidungen bzw. Ereignisse der letzten Jahre, Monate und Wochen haben meiner Mei- nung nach dies nicht ausreichend berücksichtigt. – Das habe ich vor anderthalb Jahren gesagt. Heute, nach der Wiederholungswahl, müssen wir uns wieder fragen: Sind die Bürger in Deutschland, aber insbesondere in Berlin, mit unserer politischen Arbeit zufrieden, oder sind wir ihnen mit den getroffenen Ent- scheidungen nicht ausreichend entgegengekommen? – Eine große deutsche Tageszeitung, „Die Welt“, formu- lierte es vor wenigen Tagen reißerisch so: Berlin am Abgrund. Eine zweite große Tageszeitung, es war die „Süddeutsche Zeitung“, formulierte es ähnlich: „Haupt- stadt des Frusts“. Diese veröffentlichten Meinungen wer- den nicht nur deutschlandweit gelesen, sondern diese Meinungen haben sich zwischenzeitlich bei einem Groß- teil der Bürger in unserem Lande durchgesetzt. Es gibt einen kurzen Satz, der diese Ansichten beschreibt: „Das ist Berlin“ –, lässig ausgesprochen mit einer etwas abwer- tenden Tendenz. Das können beziehungsweise dürfen wir als Abgeordnete dieser Stadt nicht so ohne Weiteres Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2384 Plenarprotokoll 19/27 16. März 2023 stehenlassen. Die Bürger in Berlin haben das Recht, und wir haben die Pflicht, uns mit ihren Sorgen, Ansichten und Meinungen auseinanderzusetzen und das dann in unseren Entscheidungen mit einzubringen. Lassen Sie uns einmal die Themen kurz ansprechen oder aufgreifen, welche den Menschen in Berlin die größten Sorgen berei- ten. Da ist das Thema innere Sicherheit mit Abstand an erster Stelle. Das ist auch nicht neu und auch nicht erst seit dem Silvesterabend an erster Stelle. Es muss uns doch interes- sieren, wenn gewisse kriminelle Großfamilien in Berlin ihre Raubzüge hier deutschlandweit planen, wenn junge Migranten diese Clangrößen in ihren Wohngegenden als ihre Vorbilder ansehen, weil sie ihre persönliche Situati- on in Berlin als negativ einschätzen. Hierzu müssen wir dringendst Lösungsansätze erarbeiten, bevor sich die Problemlage noch weiter verschärft. Meiner Meinung nach müssen hier schon die Kitas, die Schulen, Sportvereine, aber insbesondere auch die Wirt- schaftsverbände, bei dieser Problemlage stärker einge- bunden werden. Insbesondere für diese Jugendlichen müssen sie qualifizierte Ausbildungsstellen anbieten. Hierzu müssen sie verstärkt Lehrbauhöfe, Lehrwerkstät- ten einrichten, in denen eine für diese Jugendlichen inte- ressante, aber auch praktische Ausbildung von wirklich qualifizierten Fachleuten beziehungsweise Facharbeitern erfolgt. Als dann gelernte Facharbeiter haben sie alle Möglichkeiten, einen Arbeitsplatz zu finden oder sich möglicherweise noch weiter fortzubilden. Trotz all dieser intensiv diskutierten Probleme gibt es leider noch diese sogenannte, immer präsente Alltagskriminalität. Ich war hierzu mit vielen Anwohnern vor einigen Monaten ein- mal bei der Polizeipräsidentin. Es waren Anwohner aus Wohngegenden, die stadtbekannt sind. Insbesondere die Frauen haben der Polizeipräsidentin einmal dargestellt, welche Probleme sie haben, wenn sie abends einmal ins Theater oder Kino gehen oder Verwandtenbesuche absol- viert haben und anschließend in ihre Wohnung zurück- kehren. Das waren Bürger, die sich, ganz einfach ausge- drückt, in ihren Wohngegenden nicht mehr sicher fühlen und sich mit ihren Beschwerden und Problemen nicht mehr ernst genommen sehen. Lassen Sie mich jetzt kurz zu einem Thema kommen, welches für die Zukunft Berlins auch sehr wichtig ist. Was sagen wir eigentlich als Abgeordnete dieser Stadt jungen Menschen, die ihre Schulausbildung, Berufsaus- bildung oder ihr Studium abgeschlossen haben und schon lange eine Wohnung suchen in ihrer Stadt, in unserer Stadt, um eine Familie zu gründen oder ganz einfach mit ihrer Lebenspartnerin oder ihrem Lebenspartner zusam- menleben wollen und keinerlei Chancen haben, eine eigene Wohnung in Berlin zu finden? Sagen wir ihnen „Da habt ihr eben Pech gehabt“? [Niklas Schrader (LINKE): Volksentscheid! –
Aber den Mietendeckel wegklagen!] Oder: „Ihr müsst Berlin verlassen, möglicherweise in den Speckgürtel nach Brandenburg“? – Ich glaube, Branden- burg freut sich schon darauf. Oder versuchen wir endlich ernsthaft, den Wohnungsbau in Berlin voranzutreiben? Wir können es doch nicht zulassen, dass gut ausgebildete Menschen unsere Stadt verlassen. Nach innerer Sicherheit und akuter Wohnungsnot haben wir in Berlin ein weiteres großes Problem. Das ist die Sauberkeit, besser ausgedrückt: die nicht vorhandene Sauberkeit in dieser Stadt. Auf dem Weg hier heute ins Berliner Abgeordnetenhaus bin ich an Dreckbergen vor- beigefahren, die wahllos auf den Bürgersteigen liegen. Und dieser wahllos weggeworfene Dreck ist in fast allen Straßenzügen Berlins vorhanden. Dazu kommen noch die massiven Verunreinigungen in den Parkanlagen und auch in den öffentlichen Verkehrsmitteln, und dort insbesonde- re in den Bahnhöfen. Deshalb habe ich mich gewundert, als der ehemalige Regierende Bürgermeister vor Kurzem medienwirksam erklärte, seitdem er oft mit dem Fahrrad fährt, sei ihm aufgefallen, wie dreckig diese Stadt ist. Ich gebe zu, das hat mich schon ein wenig verwundert. Diese vorhandenen Dreckberge an den Straßenrändern hätte er auch aus seinem ehemaligen Dienstwagen heraus sehen können. Aber dieses Sauberkeitsproblem kann und muss man lösen, wenn man die Berliner Stadtreinigung dazu auffor- dert beziehungsweise dahingehend ausrüstet – und aller- dings auch finanziert. Eine Stadt, die viele Touristen aus aller Welt anzieht, kann sich nicht weiter unsauber prä- sentieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wissen alle genau, welche Sorgen beziehungsweise Probleme wir mit der Feuerwehr und ihren Rettungsfahrzeugen haben. Vorweg steht aber eins fest: Die Mitarbeiter bei der Berliner Feu- erwehr leisten in dieser Stadt, in unserer Stadt, trotz Per- sonalmangels und fehlender Einsatzfahrzeuge eine her- vorragende Arbeit. Deshalb sind wir verpflichtet, sie bei ihrer aufopfernden Arbeit für alle Bürger dieser Stadt uneingeschränkt zu unterstützen. Angriffe auf Beamte der Feuerwehr sind schwerste Straf- taten und müssen als solche auch schnellstens abgeurteilt (Alterspräsident Kurt Wansner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2385 Plenarprotokoll 19/27 16. März 2023 werden. Das Bild vom Silvesterabend, bei dem ein Feuer- löscher in die Frontscheibe eines Feuerwehrwagens geworfen wurde, hat sich bei sehr vielen Menschen in dieser Stadt eingeprägt. Das Gleiche gilt selbstverständlich auch für die Arbeit der Polizei. Auch hier leisten Frauen und Männer für uns einen schwierigen Dienst. Auch hier muss die politische und auch menschliche Aussage von uns Abgeordneten gelten: Wir unterstützen euch nicht nur, sondern wir werden uns immer dafür einsetzen, Ihnen die finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, die Sie für unsere, aber auch für Ihre Sicherheit benötigen. Bei der Eröffnung der Wache am Kottbusser Tor, zu der man ohne Weiteres unterschiedliche Meinungen haben kann und darf, standen Demonstranten davor, die Schilder hochhielten: „Polizisten sind Mörder“. Bei ei- nem Polizeieinsatz vor zwei Jahren in Friedrichshain- Kreuzberg hat man einem Polizeibeamten Säure ins Ge- sicht geworfen. Dabei wurden seine Augen schwer ge- schädigt. Solche Täter sind Feinde unseres Rechtsstaates, und gerade unsere Geschichte verpflichtet uns, gegen solche Kreise entschlossen, geschlossen und überpartei- lich vorzugehen. Für die Senatsverwaltungen und Bezirksverwaltungen gilt natürlich die gleiche Wertschätzung. Auch hier muss die notwendige finanzielle beziehungsweise personelle Aus- stattung geleistet werden. Die Bürger haben das Recht auf eine funktionierende Verwaltung. Wartezeiten von eini- gen Wochen und Monaten für dringend benötigte Unter- lagen müssen der Vergangenheit angehören. Anschließend einige Worte zu den Schulen in unserer Stadt. Das ist ein Thema, das in die Hände, so wie ich glaube, von absoluten Fachleuten gehört. Denn wenn es uns nicht schnellstmöglich gelingt, den unterschiedlichs- ten Kindern beziehungsweise Jugendlichen eine akzep- table schulische Ausbildung zukommen zu lassen, wer- den sie auch keine Chance auf eine erfolgreiche Berufs- ausbildung oder ein erfolgreiches Studium haben. Wir müssen diesen jungen Menschen von Anfang an eine Zukunftsperspektive aufzeigen. Alles andere wäre ver- antwortungslos. Wenn uns vieles davon gelingt, was ich eben ausgeführt habe, wird man in Kürze einen kurzen Satz sicherlich anders interpretieren: Das ist Berlin. – Das wird dann mit Hochachtung in Deutschland ausgesprochen werden. Und um es mit Ernst Reuter zu sagen, dem ehemaligen Regie- renden Bürgermeister von Berlin: Wir müssen einsehen, dass unsere Worte für we- niger wichtig gehalten werden als unsere Taten. Dieses kurze Zitat passt genau zu der heutigen Parla- mentseröffnung. Lassen wir uns also in circa dreieinhalb Jahren nicht an unseren Worten, sondern an unseren Taten messen. – Vielen Dank! Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Dann komme ich zum Geschäftlichen und darf auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Dringlichkeitsliste verwei- sen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die dort verzeichneten Vorgänge unter den Tagungsord- nungspunkten 10 A bis 10 C in der heutigen Sitzung zu behandeln und die ersten Lesungen zu wiederholen. Ich gehe davon aus, dass diesen drei Vorgängen die dringli- che Behandlung zugebilligt wird. – Widerspruch zur Dringlichkeitsliste höre ich nicht. Dann darf ich feststel- len, dass hinsichtlich der Behandlung der Vorgänge Ein- vernehmen besteht. Unsere heutige Tagesordnung ist damit abgeschlossen – damit so beschlossen. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich noch darauf hinweisen, dass wir heute zwar eine erneute Konstituierung durchführen, aber keine neue Wahlperio- de beginnt. Die 19. Wahlperiode des Abgeordnetenhauses von Berlin wird so fortgesetzt. Sämtliche Vorgänge blei- ben, soweit sie nicht auf Anträgen ausschließlich der Fraktion der FDP beruhen, weiter im Geschäftsgang. Die Anträge der Fraktion der FPD entfallen, da diese Fraktion nicht mehr im Abgeordnetenhaus vertreten ist. – Wider- spruch dazu höre ich nicht, dann verfahren wir so. Dann darf ich Ihnen noch die Entschuldigungen des Se- nats mitteilen: Die Regierende Bürgermeisterin nimmt ab 11.30 Uhr an der Ministerpräsidentenkonferenz teil. Frau Senatorin Busse ist aufgrund der heutigen Kultusminis- terkonferenz abwesend. Damit haben wir den Tagesordnungspunkt 1, das war die Eröffnung der Sitzung, bereits abgehandelt, und ich darf in der Tagesordnung fortfahren. Ich rufe auf lfd. Nr. 2: Neukonstituierung des Abgeordnetenhauses von Berlin der 19. Wahlperiode nach der Wiederholungswahl vom 12. Februar 2023 verbunden mit (Alterspräsident Kurt Wansner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2386 Plenarprotokoll 19/27 16. März 2023 Namensaufruf und Feststellung der Beschlussfähigkeit Bevor ich die Beschlussfähigkeit des Hauses feststelle, möchte ich die vier an Jahren jüngsten Mitglieder des Abgeordnetenhauses in das vorläufig amtierende Präsidi- um berufen. Ich bitte folgende Abgeordnete der Fraktion Bünd- nis 90/Die Grünen, hier oben Platz zu nehmen: Frau Kla- ra Schedlich, Frau June Tomiak, Herrn Louis Krüger, und Frau Laura Neugebauer. Wir werden nun die Beschlussfähigkeit des Hauses durch Namensaufruf in der Reihenfolge des Alphabets feststel- len. Die aufgerufenen Kolleginnen und Kollegen bitte ich, sich nach Möglichkeit kurz vom Platz zu erheben und mit „Ja“ zu antworten. – Es beginnt Frau Schedlich. – Bitte schön, Frau Kollegin! Namensaufruf der Abgeordneten Frau Gollaleh Ahmadi Herr Dr. Turgut Altuğ Frau Sebahat Atli Frau Jeannette Auricht Frau Sevim Aydin Herr Frank Balzer Frau Franziska Becker Herr Alexander Bertram Herr Michael Biel Frau Daniela Billig Herr Lars Bocian Frau Tuba Bozkurt Frau Kerstin Brauner Frau Elke Breitenbach Frau Dr. Kristin Brinker Herr Dr. Hugh Bronson Herr Antonin Brousek Frau Sandra Brunner Frau Franziska Brychcy Herr Dennis Buchner Frau Stefanie Bung Frau Marianne Burkert-Eulitz Frau Derya Çağlar Herr Tom Jan Filip Cywinski Frau Dr. Ina Czyborra Herr Michael Dietmann Herr Burkard Dregger Herr Lars Düsterhöft Herr Ario Ebrahimpour Mirzaie Frau Elif Eralp Herr Robert Eschricht Herr Stefan Evers Herr Christopher Förster Herr Vasili Franco Herr Danny Freymark Herr Oliver Friederici Frau Olga Gauks Frau Silke Gebel Herr Andreas Geisel Frau Katalin Gennburg Frau Franziska Giffey Herr Ronald Gläser Herr Christian Goiny Frau Mirjam Golm Herr Christian Gräff Herr Werner Graf Herr Adrian Grasse Herr Niklas Graßelt Frau Katharina Günther-Wünsch Herr Ariturel Hack Frau Dr. Bahar Haghanipour Herr Frank-Christian Hansel Herr Stefan Häntsch Frau Oda Hassepaß Frau Ellen Haußdörfer Herr Dennis Haustein Herr Sven Heinemann Frau Anne Helm Herr Alexander Herrmann Herr Marcel Hopp Herr Dr. Timur Husein Frau Bettina Jarasch Herr Dr. Robbin Juhnke Frau Dr. Susanna Kahlefeld Frau Antje Kapek Frau Sandra Khalatbari Frau Hendrikje Klein Frau Lisa-Bettina Knack Herr Ferat Koçak Frau Bettina König Herr Scott Körber Herr Dr. Matthias Kollatz Herr Johannes Kraft Herr Louis Krüger Frau Melanie Kühnemann-Grunow Herr Taylan Kurt Herr Harald Laatsch Frau Dr. Maja Lasić Herr Dr. Klaus Lederer Herr Jan Lehmann (Alterspräsident Kurt Wansner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2387 Plenarprotokoll 19/27 16. März 2023 Herr Stephan Lenz Herr Gunnar Lindemann Frau Tamara Lüdke Herr Frank Luhmann Herr Martin Matz Frau Bettina Meißner Herr Heiko Melzer Herr Sven Meyer Herr Peer Mock-Stümer Herr Dr. Ersin Nas Herr Reinhard Naumann Frau Laura Neugebauer Frau Aldona Maria Niemczyk Herr Orkan Özdemir Herr Jian Omar Herr Andreas Otto Herr Dr. Martin Pätzold Herr Maik Penn Frau Catherina Pieroth-Manelli Frau Ülker Radziwill Herr Lars Rauchfuß Herr Sven Rissmann Herr Kristian Ronneburg Herr Raed Saleh Herr Dr. Martin Sattelkau Herr Lucas Schaal Herr Carsten Schatz Frau Klara Schedlich Herr Sebastian Scheel Herr Olaf Schenk Herr Niklas Schenker Herr Sebastian Schlüsselburg Frau Katrin Schmidberger Frau Ines Schmidt Frau Dr. Manuela Schmidt Herr Stephan Schmidt Frau Julia Schneider Herr Torsten Schneider Herr Tino Schopf Herr Niklas Schrader Frau Katina Schubert Herr Mathias Schulz Herr André Schulze Herr Tobias Schulze Herr Julian Schwarze Frau Cornelia Seibeld Frau Katrin Seidel Frau Katharina Senge Herr Roman Simon Frau Iris Spranger Herr Stephan Standfuß Herr Dirk Stettner Herr Jörg Stroedter Herr Tommy Tabor Herr Dr. Stefan Taschner Frau June Tomiak Herr Martin Trefzer Herr Carsten Ubbelohde Frau Lilia Usik Herr Damiano Valgolio Herr Marc Vallendar Frau Dr. Petra Vandrey Frau Linda Vierecke Frau Catrin Wahlen Herr Sebastian Walter Herr Kurt Wansner Herr Christoph Wapler Herr Kai Wegner Frau Dr. Claudia Wein Herr Thorsten Weiß Herr Daniel Wesener Herr Rolf Wiedenhaupt Herr Björn Wohlert Frau Tonka Wojahn Herr Karsten Woldeit Frau Dunja Wolff Herr Christian Zander Herr Stefan Ziller Herr Steffen Zillich
Ja! Vielen Dank! Alterspräsident Kurt Wansner: Dann sind Sie ordnungsgemäß gewählte Präsidentin die- ses Hauses, und ich bitte Sie, meinen Platz einzunehmen. Herzlichen Glückwunsch! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolle- ginnen und Kollegen! Ganz herzlich möchte ich mich bei Ihnen, den neugewählten Abgeordneten im Berliner Ab- geordnetenhaus, bedanken. Ich möchte mich auch für das Vertrauen bedanken, und ich weiß, dass es ein Vor- schussvertrauen ist, denn viele von Ihnen kennen mich noch nicht oder jedenfalls kaum. Ich möchte mich auch bei Ihnen allen bedanken, die Sie die Vielfalt dieser Stadt heute hier im Abgeordnetenhaus abbilden. Ich bin als Präsidentin für die Anliegen und Interessen aller 159 Mitglieder des Abgeordnetenhauses unabhängig von ihrer Partei- und Fraktionszugehörigkeit zuständig. Meine Erfahrungen aus meinem bisherigen Amt als Vi- zepräsidentin werden mir dabei hoffentlich helfen, und ich baue auch zukünftig auf einen lebhaften Austausch über alle Themen des parlamentarischen Lebens mit Ihnen. (Alterspräsident Kurt Wansner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2389 Plenarprotokoll 19/27 16. März 2023 Ich bin mir der Verantwortung, die ich nun habe, absolut bewusst: für dieses Haus, die Mitarbeiterinnen und Mit- arbeiter der Verwaltung sowie für die Berlinerinnen und Berliner, für die wir hier stellvertretend die politischen Geschicke lenken. Anders als zu Beginn der 19. Wahlperiode sind nur noch fünf statt sechs Fraktionen im Berliner Parlament vertre- ten. Bei den ehemaligen Kolleginnen und Kollegen der FDP möchte ich mich ganz herzlich an dieser Stelle für ihr geleistetes Engagement für unseren Parlamentarismus bedanken. Die Zusammenarbeit im bisherigen Präsidium mit Dennis Buchner und Bahar Haghanipour war vertrauensvoll und sachorientiert, und ich freue mich, die Herausforderung der nächsten Jahre nicht allein, sondern im Team mit beiden meistern zu dürfen. Auf die Arbeit von Dennis Buchner werde ich mit Res- pekt aufbauen. Ich möchte ihm an dieser Stelle auch ganz persönlich noch einmal für seine Amtszeit an der Spitze unseres Hauses herzlich danken. Natürlich möchte ich mich auch bei meiner eigenen Frak- tion für das große Vertrauen bedanken, das mir mit der Nominierung zuteilgeworden ist. Ich freue mich, dass die CDU nun immerhin schon zum zweiten Mal eine Frau für dieses hohe Amt benannt hat. Vielen Dank dafür! Wir sind als Abgeordnetenhaus in einer erstmaligen, einer einmaligen Situation. Die fatalen Umstände der Wahl aus dem September 2021, das Urteil des Verfas- sungsgerichtshofs über das Verfehlen der notwendigen Ansprüche an diesen Wahlakt und die daher notwendig gewordene Wiederholungswahl sind mehr als genug Anlass, sich der Grundlagen unserer parlamentarischen Demokratie zu vergewissern. Dabei darf es nun auch nicht mehr rückwirkend um Schuldzuweisungen gehen, sondern vor allem um unsere gemeinsame Verantwortung für die Zukunft – nicht für weniger als die Demokratie in unserer Stadt. Der Wahlakt der Bürgerinnen und Bürger ist quasi das Hochamt der Demokratie. In seiner regelmäßigen Wie- derkehr beweist sich, dass Demokratie nur Herrschaft auf Zeit bedeutet. Eine größere Erschütterung als die Diagno- se, dass wir Abgeordnete nicht in einem Akt allgemeiner und gleicher Wahl gemäß Artikel 39 unserer Verfassung gewählt worden sind, lässt sich kaum vorstellen. Die positive Nachricht ist: Der demokratische Rechtsstaat mit seiner institutionalisierten Gewaltenteilung hat funk- tioniert. Der Verfassungsgerichtshof hat mit guten Grün- den die Wiederholungswahl angeordnet, und Legislative wie Exekutive, Parteien und Regierung haben sich da- nach gerichtet. Der erste Schritt zur Wiedererlangung des Vertrauens des Souveräns, der Wählerinnen und Wähler, war es, einen erkannten Fehler zu korrigieren. Das genau unterscheidet uns von Autokraten und Diktatoren jedweder Art. Nur das legitimiert uns als Gesetzgeber, von den Bürgerinnen und Bürgern zu erwarten, dass sie den von uns verfassten Gesetzen auch Folge leisten, weil sie darauf vertrauen können, dass ihre Repräsentanten in einem ordnungsge- mäßen Verfahren von ihnen gewählt und die Gesetze in einem regelkonformen Verfahren beschlossen worden sind. Wo auch immer dieses Vertrauen droht, verloren zu gehen, drohen Freiheit und Demokratie an ihr Ende zu geraten. Zu einer lebendigen, fortdauernden Demokratie gehören nicht nur Verfassungsinstitutionen, die sich an die Regeln halten. Unverzichtbar ist auch der aktive Beitrag der Bürgerschaft, ist das Engagement aus der Berliner Stadt- gesellschaft. Dazu gehören die Beiträge des einzelnen Bürgers wie der Gesellschaft, der Parteien, Vereine, Initi- ativen und anderer Organisationen zu einer lebendigen Auseinandersetzung über alle politisch relevanten Fragen und Themen. Wie die Legitimität über geordnete Verfah- ren sichergestellt wird, muss auch die Mitwirkung an Wahlverfahren gesichert sein. Demokratie muss organi- siert werden. Rund 42 000 Mitbürgerinnen und Mitbürger haben als Wahlhelferinnen und Wahlhelfer in den Wahl- lokalen oder zum Auszählen der Wahlbriefe die Durch- führung der Wahl für rund 1,6 Millionen Wähler erst ermöglicht. Viele Tausend mehr hatten dieses Mal dazu ihre Bereitschaft bekannt. Ihnen allen und den Mitarbeite- rinnen und Mitarbeitern der Bezirkswahlämter und des Landeswahlleiters gebührt für die vielen Maßnahmen der Vorbereitung, Schulung und Auswertung der Dank und die Anerkennung der gewählten Mitglieder unseres Hau- ses. Lassen Sie uns in der restlichen Zeit dieser Wahlperiode dem Engagement unserer Bürger, ihrer Teilhabe und Mitwirkung in diesem Abgeordnetenhaus als würdig erweisen! Hier ist die Bühne für die politischen Diskurse und Dispute dieser Stadt, hier ist der Ort demokratischer Mehrheitsentscheidungen. Wobei gerade für die Opposi- tion, für die jeweilige aktuelle Minderheit, die Aussage in Artikel 38 unserer Verfassung gilt: Die Opposition ist notwendiger Bestandteil der parlamentarischen Demokratie. Sie hat das Recht auf politische Chancengleichheit. (Präsidentin Cornelia Seibeld) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2390 Plenarprotokoll 19/27 16. März 2023 Gerade auf letzteres Ziel bin ich als Parlamentspräsiden- tin besonders verpflichtet. Opposition muss nicht Mist sein, sondern Opposition ist auch die Regierung im Wartestand. Aber auch Opposition muss sich an parlamentarische Regeln halten. Wenn dies allen Fraktionen gelingt, stärkt dies vor allem die Demo- kratie in ihrem Ansehen. Nun lassen sich nicht alle notwendigen Voraussetzungen für ein demokratisches Verhalten und Verfahren in der Verfassung festschreiben. Es ist essenziell, dass die Poli- tiker, Abgeordneten und Senatoren sich mit Leidenschaft und Hingabe für einen Sieg in einer Wahl, für eine Mehr- heit in einer Abstimmung einsetzen. Noch wichtiger ist die Bereitschaft, auch eine Niederlage anzuerkennen und sich auch an diesen Ausgang gebunden zu fühlen. Ge- winnen zu wollen und verlieren zu können, das zeichnet Demokraten aus, weil nach einer Niederlage eben nicht, wie unser Berliner Ehrenbürger Wolf Biermann es einmal ausgedrückt hat, der Gulag auf den Vertreter wartet. Der Umgang miteinander, unsere Streitkultur sollten im Ple- num wie in den Ausschüssen, wo geboten, hart in der Sache sein, klar in der Sprache und immer verbindlich im Persönlichen. Ich möchte einen respektvollen Umgang miteinander nicht nur, aber auch mit meiner Sitzungslei- tung vorleben. Wir alle stehen auf den Schultern von Riesen bei der Erfüllung unserer Aufgaben. Die Orientierung an Vorbil- dern macht es uns leichter, dem gerecht zu werden. Aus der Gruppe meiner vielen ehrenhaften Amtsvorgänger möchte ich deshalb eine Person hervorheben, die mir auch ganz persönlich Vorbild ist. Die erste Parlaments- Wahl der Vizepräsidentinnen/der Vizepräsidenten Nach der Verfassung von Berlin und nach § 12 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung sind zwei Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten zu wählen. Auch hier ergibt sich das Vorschlagsrecht aus der Reihenfolge der Fraktions- stärke. Die Fraktion der SPD schlägt Herrn Dennis Buch- ner vor. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor Frau Dr. Bahar Haghanipour. Gemäß § 11 der Geschäftsordnung werden auch die Vi- zepräsidentinnen oder Vizepräsidenten mit der Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Abgeordnetenhauses gewählt. Das sind mindestens 80 Ja-Stimmen. Die Frak- tionen haben sich darauf verständigt, auch diese Wahl mit verdeckten Stimmzetteln, also geheim, durchzuführen. Wir wählen beide Funktionen in einem Wahlgang. Sie können für beide Personen jeweils „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ ankreuzen. Im Übrigen erfolgt die Wahl wie die vorherige. – Ich darf dann den Saaldienst bitten, die vorgesehenen Tische erneut aufzustellen. Die seitlichen Fernsehkameras dürfen nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet werden. Alle Plätze, die direkt hinter den Wahlkabinen und um die Wahlkabinen herum sind, bitte ich freizumachen. Bitte kommen Sie erst dann zur Wahl, wenn Sie aufgeru- fen worden sind. – Dann darf ich die Beisitzer bitten, ihre vorgesehenen Plätze einzunehmen, mit dem Namensauf- ruf zu beginnen und die Stimmzettel auszugeben. Sie können jetzt gern auch unabhängig vom Anfangs- buchstaben die leeren Kabinen auf der anderen Seite benutzen. Dann darf ich fragen, ob alle Mitglieder des Abgeordne- tenhauses die Gelegenheit hatten, ihre Stimme abzuge- ben. – Das ist noch nicht der Fall, dann warten wir noch einen Moment. Dann darf ich noch einmal fragen, ob jetzt alle die Gele- genheit hatten, ihre Stimme abzugeben. – Das scheint der Fall zu sein. Dann schließe ich den Wahlgang und bitte die Beisitzer, mit der Auszählung zu beginnen. Bis zur Feststellung des Ergebnisses darf ich die Sitzung unter- brechen. So, meine Damen und Herren, dann darf ich Sie bitten, Ihre Plätze wieder einzunehmen! Dann können wir die Sitzung fortsetzen. Ich möchte das Wahlergebnis bekannt geben, in der Reihenfolge der Vorschläge nach Fraktions- stärke, zunächst also für Herrn Dennis Buchner von der Fraktion der SPD. Abgegebene Stimmen: 157 Erforderliches Quorum: 80 Ja-Stimmen Ungültige Stimmen: 0 Ja-Stimmen: 127 Nein-Stimmen: 22 Enthaltungen: 8 Dann darf ich fragen, lieber Herr Buchner: Nehmen Sie die Wahl an? (Präsidentin Cornelia Seibeld) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2392 Plenarprotokoll 19/27 16. März 2023
Ja! Dann sind Sie hiermit ordnungsgemäß gewählter Vize- 157 Erforderliches Quorum: 80 Ja-Stimmen Ungültige Stimmen: 0 Ja-Stimmen: 122 Nein-Stimmen: 27 Enthaltungen: 8 Damit sind auch Sie gewählt, liebe Frau Dr. Haghani- pour. Ich darf Sie fragen: Nehmen Sie die Wahl an?
Ja! Dann darf ich Ihnen als erneut gewählter Vizepräsidentin dieses Hauses ganz herzlich gratulieren und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit! Ich rufe auf lfd. Nr. 6: Wahl der weiteren Mitglieder des Präsidiums Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass das Präsidium des Abgeordnetenhauses einschließlich der Adrian Grasse, Frau Abgeordnete Katharina Günther- Wünsch, Herrn Abgeordneten Dr. Robbin Juhnke, Frau Abgeordnete Sandra Khalatbari und Herrn Abgeordneten Stephan Lenz. Die Fraktion der SPD schlägt vor: Herrn Abgeordneten Lars Düsterhöft, Frau Abgeordnete Ellen Haußdörfer und Frau Abgeordnete Melanie Kühnemann- Grunow. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor: Frau Abgeordnete Tuba Bozkurt, Frau Abgeordnete Marianne Burkert-Eulitz und Herrn Abgeordneten Ario Ebrahimpour Mirzaie. Die Fraktion Die Linke schlägt vor: Herrn Abgeordneten Ferat Koçak und Frau Abge- ordnete Katrin Seidel. Die AfD-Fraktion schlägt vor: Herrn Abgeordneten Dr. Hugh Bronson und Herrn Abge- ordneten Martin Trefzer. Diese Wahlvorschläge können Sie auch der Tischvorlage auf Ihren Plätzen entnehmen. Es ist vorgesehen, die Wah- len jeweils in einfacher Abstimmung durch Handaufhe- ben gemäß § 74 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung durchzuführen. – Dazu höre ich keinen Widerspruch, dann verfahren wir so. Gewählt ist, wer die Stimmen- mehrheit auf sich vereinigt, das heißt, gewählt ist, wer mehr Ja-Stimmen als Nein-Stimmen erhält. Wir wählen in der Reihenfolge der Fraktionsstärke und nach dem Alphabet. Wer also Herrn Abgeordneten Adrian Grasse, Fraktion der CDU, zum Mitglied des Präsidiums wählen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. – Herr Grasse, nehmen Sie die Wahl an?
Ja! Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2393 Plenarprotokoll 19/27 16. März 2023 Herzlichen Glückwunsch! Dann sind Sie damit Mitglied des Präsidiums. Wer Herrn Abgeordneten Dr. Robbin Juhnke, Fraktion der CDU, zum Mitglied des Präsidiums wählen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? – Bei einer Gegen- stimme. Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. – Dann sind Sie damit, Herr Dr. Juhnke, gewählt. Nehmen Sie die Wahl an?
Ja, vielen Dank! Damit sind Sie hiermit gewähltes Mitglied des Präsidi- ums. Herzlichen Glückwunsch! Wer Frau Abgeordnete Sandra Khalatbari, Fraktion der CDU, zum Mitglied des Präsidiums wählen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind alle Frak- tionen. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. – Dann sind Sie, Frau Abgeordnete Kha- latbari, hiermit gewählt. Nehmen Sie die Wahl an?
Vielen herzlichen Dank! Ich nehme die Wahl an! Dann sind Sie hiermit gewähltes Mitglied des Präsidiums. Herzlichen Glückwunsch! Wer Herrn Abgeordneten Stephan Lenz, Fraktion der CDU, zum Mitglied des Präsidiums wählen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind alle Frak- tionen. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist Herr Lenz einstimmig gewählt. – Darf ich Sie fragen, ob Sie die Wahl annehmen?
Ja, ich nehme die Wahl an! Dann sind Sie hiermit Mitglied des Präsidiums, und ich darf Ihnen ganz herzlich gratulieren! Wir kommen zu den Vorschlägen der SPD-Fraktion. Wer Herrn Abgeordneten Lars Düsterhöft, Fraktion der SPD, zum Mitglied des Präsidiums wählen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. – Dann darf ich fragen, ob Sie die Wahl anneh- men.
Ja, ich nehme die Wahl an! Dann sind Sie hiermit gewählt, und ich darf Ihnen ganz herzlich gratulieren! Wer Frau Ellen Haußdörfer, Fraktion der SPD, zum Mit- glied des Präsidiums wählen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen oder Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann darf ich fragen, ob Sie die Wahl annehmen.
Ich nehme die Wahl an! Dann sind Sie hiermit in das Präsidium gewählt, und ich darf Ihnen ganz herzlich gratulieren! Es folgen die Wahlvorschläge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Wer Frau Abgeordnete Tuba Bozkurt, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, zum Mitglied des Prä- sidiums wählen möchte, den bitte ich jetzt um das Hand- zeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD, der CDU, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der AfD-Fraktion. – Darf ich fragen, Frau Bozkurt, ob Sie die Wahl annehmen? Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2394 Plenarprotokoll 19/27 16. März 2023
Ich nehme die Wahl an und bedanke mich! Dann darf ich Ihnen ganz herzlich gratulieren, und damit sind Sie ebenfalls Mitglied des Präsidiums! Wer Herrn Abgeordneten Ario Ebrahimpour Mirzaie, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, zum Mitglied des Prä- sidiums wählen möchte, den bitte ich jetzt um das Hand- zeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD, der CDU, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der AfD-Fraktion darf ich Sie fragen, ob Sie die Wahl annehmen.
Ja, ich nehme die Wahl an! Dann darf ich Ihnen sehr herzlich gratulieren, und Sie sind damit Mitglied des Präsidiums! Ich habe tatsächlich abweichend von der alphabetischen Reihenfolge die Kollegin Marianne Burkert-Eulitz ver- gessen. Es war keine Absicht. Wer die Kollegin Marianne Burkert-Eulitz, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, zum Mitglied des Präsidiums wählen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD, der CDU, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der AfD-Fraktion darf ich Sie fragen, ob Sie die Wahl annehmen.
Ja! Damit sind Sie gewähltes Mitglied, und ich darf Ihnen ganz herzlich gratulieren! Dann kommen wir zu den Vorschlägen der Fraktion Die Linke: Wer Herrn Abgeordneten Ferat Koçak, Fraktion Die Linke, zum Mitglied des Präsidiums wählen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Fraktion der SPD, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Gibt es Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion. Ich darf fragen, Herr Koçak, nehmen Sie die Wahl an?