Vollständige Mitschrift der Sitzung 31, 2023-05-25.
Sprach am meisten: Tommy Tabor (13% Wörter). Redner: 56, Wortmeldungen: 144.
Das haben wir schon gesehen!] Und das soll nicht weniger sein als das Beste für Berlin. Lassen Sie mich zu Beginn gleich einen Satz sagen: Ich bin richtig stolz. Ich bin stolz auf diesen Berliner Senat. Dieser Berliner Senat ist so weiblich wie nie zuvor. Dieser Berliner Senat ist divers und bildet in seiner gesamten Vielfalt unser Berlin ab. Ja, wir sind ganz unterschiedlich in diesem Senat, aber uns eint eins: Wir brennen für Berlin. Wir wollen diese Stadt voranbringen, und wir wollen endlich machen, dass die Berlinerinnen und Berliner spüren, dass die Herausforderungen und die Probleme in unserer Stadt konsequent angegangen wer- den, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das machen wir gemeinsam. Ja – und das wissen wir –, vor uns liegen große Aufga- ben, und dabei sind mir zwei Leitgedanken ganz beson- ders wichtig. Der erste Leitgedanke ist, dass wir Politik für alle Menschen in dieser Stadt machen: für die Arzt- helferin aus Reinickendorf genauso wie für den Künstler aus Mitte; für die Polizistin und für den Bäcker genauso wie für die Wissenschaftlerin und den Unternehmer; für die, die ihren ruhigen Kiez lieben, und die, die den urba- nen Trubel suchen. Wir machen Politik für ganz Berlin, für die Innenstadt und für die Außenbezirke. Und wir fühlen uns verpflichtet. Wir wollen unsere Stadt, wo sie vielleicht in den letzten Jahren gespalten wurde, endlich wieder zusammenführen. Und der zweite Leitgedanke, der mir wichtig ist: Wir wollen das Vertrauen der Berlinerinnen und Berliner zurückgewinnen. Die Politik hat in den vergangenen Jahrzehnten die Berli- nerinnen und Berliner enttäuscht, und das gilt nicht nur für die Regierung, sondern auch für die Opposition. Ich will Vertrauen zurückgewinnen. Wenn ich mir aktuelle (Präsidentin Cornelia Seibeld) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2576 Plenarprotokoll 19/31 25. Mai 2023 Umfragewerte anschaue, insbesondere in den neuen Län- dern, wenn ich mir nach der Wahl anschaue, wie viele Berlinerinnen und Berliner noch Vertrauen in Parteien und Politik haben, dann sollte uns das gemeinsam nach- denklich stimmen, und wir werden dieses Vertrauen nur zurückgewinnen, wenn wir an den Problemen dieser Stadt arbeiten, hart arbeiten, und die Menschen spüren, dass wir es ernst meinen; und diese Koalition und dieser Senat meinen es ernst. Daher heißt es auch in unserem Koalitionsvertrag: „Wir schaffen neuen Zusammenhalt und mehr Gemeinsam- keit.“ Das beziehe ich auch auf uns, auf die neue Koaliti- on in Berlin, auf die Art und Weise des Umgangs, auf die Art und Weise der Zusammenarbeit. Wir wissen, dass Vertrauen kostbarstes Gut ist, und genauso wollen und werden wir es behandeln, und wir wollen dabei auch keine Zeit verlieren. Was heißt das? – Wir wollen Erfolgreiches fortsetzen und neue Vorhaben schnell und zielgerichtet in Angriff neh- men. Wir werden hart daran arbeiten, dass Berlin jeden Tag ein wenig besser funktioniert. Und wenn wir wollen, dass Berlin besser funktioniert, dann liegt wohl klar auf der Hand, wo wir anpacken müssen und auch anpacken werden, nämlich bei unserer Verwaltung. Damit da keine Missverständnisse aufkommen: In unse- rer Verwaltung arbeiten tolle Männer und Frauen. Sie leisten unendlich viel, und wenn ich mir überlege, was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der öffentli- chen Verwaltung in den letzten Jahren und Jahrzehnten geleistet haben: Erst mussten sie den Gürtel enger schnal- len, bis ihnen fast die Luft ausblieb, dann kam die Coronapandemie, dann kamen der Krieg, die Inflation, die Energiekrise, und wir haben eine große Herausforderung, eine große Aufgabe vor uns, was die Unterbringung von Geflüchteten angeht. Hier leisten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der öffentlichen Ver- waltung Großartiges, und ich finde, dafür gebührt unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein ganz großer Dank. Aber unsere Beschäftigten verdienen nicht nur Dank. Sie verdienen auch nicht nur Applaus vom Balkon, Wert- schätzung und Anerkennung. Wertschätzung und Aner- kennung werden am deutlichsten durch eine gute Bezah- lung. Wer für Berlin arbeitet, soll künftig so viel verdie- nen wie im Bund. Dass die Koalition sich das auf die Fahnen geschrieben hat, ist ein großer Erfolg für diese Koalition und ein großer Erfolg für die Stadt Berlin, und wir werden das in den nächsten Jahren umsetzen, dass wir bei der Bezahlung endlich an den Bund herankom- men. Wir brauchen ein echtes Personalmanagement in Berlin, wenn ich mir anschaue, dass in den nächsten Jahren sehr viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Pension gehen. Wir brauchen bessere Arbeitsbedingungen. Wir konkur- rieren mit dem Bund und mit den Ländern um die besten Köpfe. Ja, und wir brauchen endlich eine gute Bezahlung. Und all das wird diese Koalition umsetzen, denn unser Anspruch ist es, der beste Arbeitgeber in unserer Stadt zu sein. Der beste Arbeitgeber! Das wollen wir machen. Als bester Arbeitgeber wollen wir auch eine Verwal- tungsreform durchsetzen. Wir wollen Strukturen verbes- sern, wir wollen Prozesse optimieren, und ich sage den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu: Wir wollen diese Verwaltungsreform nicht gegen Sie und vor allen Dingen nicht ohne Sie machen. – Wir machen es gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der öffentlichen Verwaltung. Bei dem Thema Verwaltungsreform, Verwaltungsmoder- nisierung sind mir insbesondere drei Punkte wichtig. Wir müssen endlich Schluss machen mit dem Behördenping- pong. Endlich klare Zuständigkeiten! Wir müssen klar- und deutlich machen, wofür Bezirke zuständig sind, wo- für das Land zuständig ist. Wir werden die Aufgabenver- teilung, die Zusammenarbeit und die Zuständigkeiten zeitnah klar regeln. Wir brauchen eindeutige Verantwort- lichkeiten und klare Aufgabenverteilung zwischen Land und Bezirk. Wir werden – zum Zweiten – die Verwaltungsleistungen für die Berlinerinnen und Berliner auf Knopfdruck er- möglichen. Die wichtigsten Behördengänge müssen schleunigst überflüssig gemacht werden, und zwar über- flüssig, weil die Berlinerinnen und Berliner nicht in eine Behörde gehen müssen, sondern die wichtigsten Anliegen digital erledigen können. Das digitale Bürgerarmt ist ein zentrales Ziel dieses Senats. Wir wollen auch Schluss machen mit dem Terminstau. Wer einen Termin beim Bürgeramt braucht, muss ihn in Zukunft viel schneller bekommen. Ich glaube auch, dass wir das hinbekommen werden, weil dieser Senat hier die richtigen Prioritäten setzt und das auch als gemeinsame Aufgabe versteht. Meine Damen und Herren von der Opposition, von der demokratischen Opposition, hier in diesem Haus! (Regierender Bürgermeister Kai Wegner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2577 Plenarprotokoll 19/31 25. Mai 2023 Ich möchte Ihnen ein Angebot machen. Ich glaube, das Thema Verwaltungsreform ist so wichtig, dass wir es gemeinsam angehen müssen. Wir tragen gemeinsam Verantwortung. Auch Sie tragen Verantwortung in den Bezirken, und wir wollen diese Verwaltungsreform auch nicht gegen, sondern mit den Bezirken machen. Ich weiß, lieber Werner Graf – wir haben häufig darüber gespro- chen –, dass wir beim Thema Verwaltungsreform viele Schnittmengen haben. Ich möchte diese Verwaltungsre- form mit euch gemeinsam gestalten, als große Aufgabe dieses Parlaments gemeinsam. Das ist ein Angebot, aber wir wissen auch: Wenn wir die Landesverfassung ändern wollen, dann brauchen wir euch auch. – Aber ich würde euch bitten: Lasst uns dieses Thema nicht parteipolitisch hier nutzen, sondern gemein- sam dafür sorgen, dass die Berlinerinnen und Berliner spüren, dass Berlin besser funktioniert! – Das können wir gemeinsam zeigen und gemeinsam machen. Auch das schafft Vertrauen in die Politik, und da sind wir gemein- sam in der Verantwortung. Und ja, es geht darum, Berlin jeden Tag ein Stück besser zu machen. Ich denke da zum Beispiel an die alleinerzie- hende Mutter, die genauso wie jede andere Familie den Wunsch hat, dass ihr Kind in der Schule beste Chancen hat. Es geht darum, dass die Basics in der Bildung wieder stimmen, dass Mütter und Väter sagen können: Mein Kind lernt, mein Kind wird gefördert, mein Kind wird gefordert. – Es geht darum, dass zum Beispiel in der Schule ganz normaler, verlässlicher Unterricht stattfindet. Ich bin froh, dass wir mit Katharina Günther-Wünsch im Senat für die Bereiche Bildung, Jugend und Familie eine echte Expertin haben, eine, die leidenschaftlich für dieses Thema streitet und kämpft. Es ist eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben für unsere Stadt, für die Kinder in unserer Stadt. – Liebe Katharina Günther-Wünsch! Der gesamte Senat – aber ich bin mir sicher: auch die Koaliti- on – unterstützt dich bei diesem Anliegen, die Bildung in unserer Stadt nach vorne zu bringen. Wir wollen, dass in Berlin jedes Kind die Chance be- kommt, das eigene Leben in die Hand zu nehmen und das Beste daraus zu machen. Für die beste Förderung von Beginn an schaffen wir das Kita-Chancenjahr. Eines ist doch klar: Einem Kind, das eingeschult wird und dem Unterricht nicht folgen kann, werden die Chancen geraubt. Wir wollen aber Chancen bieten. Deshalb sorgen wir dafür, dass Kinder vom ersten Schultag an beherzt ihre Chancen ergreifen können. Mir ist dabei besonders wichtig, dass es uns gelingt, den Aufstieg durch Bildung zu gewährleisten. Es darf nicht entscheidend sein, woher man kommt oder wo man wohnt. Das Aufstiegsversprechen, das unsere Gesell- schaft den Menschen gibt, muss auch in Berlin erneuert werden. Dieses Aufstiegsversprechen geben wir, und wir werden alles dafür tun, dass es für jeden Berliner, für jede Berlinerin auch gilt. Und auch die Berliner Kita- und Schulbauoffensive muss deutlich an Fahrt gewinnen. Dafür stellen wir zusätzliche Mittel bereit, aber nicht nur dafür. Denn natürlich geht es auch um die Qualität, um die Ausstattung unserer Schu- len. Wir wollen gerade in dieser Zeit, in der an unzähligen Stellen Lehrkräfte fehlen, alle Möglichkeiten nutzen, um mehr Lehrerinnen und Lehrer an die Schulen zu holen. Der Quereinstieg von Ein-Fach-Lehrkräften in Mangelbe- rufe ist dabei eine Möglichkeit, die wir in Erwägung ziehen. Eine andere ist, grundständig ausgebildete Lehr- kräfte dorthin abzuordnen, wo sie dringend benötigt wer- den. Wir werden alles dafür tun, dem Lehrkräftemangel konsequent und nachhaltig entgegenzutreten. Wenn ich von Chancen spreche, will ich, dass Berlin eine echte Chancenstadt ist. Der größte Chancenkiller, das sage ich sehr deutlich, ist die Armut in unserer Stadt. Armut ist in Berlin viel zu oft bittere Realität: bei Senio- rinnen und Senioren, bei Menschen, die Arbeit suchen oder prekär beschäftigt sind. Armut muss uns alle aufrüt- teln. Deswegen ist es ein großer Erfolg und wichtig, dass wir die Instrumente des Landesmindestlohns und des Vergabemindestlohns sichern und dynamisch anpassen. Damit sichern wir, dass die Menschen, die hart arbeiten, von ihrer Arbeit auch leben können. Wir vergessen auch nicht die Menschen ohne festen Wohnsitz. Dieser Senat will Obdachlosigkeit und Woh- nungslosigkeit bis 2030 beenden. Das ist eine entschei- dende Frage, die endlich beantwortet werden muss. Ich bin wirklich dankbar, dass sich Cansel Kiziltepe be- reit erklärt hat, mit ins Senatsteam zu kommen. Sie hat ein Amt in der Bundesregierung dafür aufgegeben, und das zeigt, wie sehr sie für die sozialen Themen in unserer Stadt brennt. Chancen für alle, gerade auch für Kinder, sind ihr ein echtes Herzensthema, und ich freue mich auf die Zusammenarbeit, liebe Cansel Kiziltepe! Jedes vierte Kind in Berlin lebt in Armut, und ich sage sehr deutlich: Ich will mich und wir werden uns nicht damit abfinden, wie viele Kinder in dieser Stadt ihrer (Regierender Bürgermeister Kai Wegner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2578 Plenarprotokoll 19/31 25. Mai 2023 Chancen beraubt werden. Kinder und Jugendliche sind das Wertvollste, das eine Gesellschaft hat, aber dann müssen wir sie auch so behandeln. Und dazu gehört zum Beispiel auch ein Ausbildungsplatz als Start in ein selbstbestimmtes Leben. Auch hier müs- sen wir das Aufstiegsversprechen unserer Gesellschaft wieder mit Leben füllen. Deswegen ist es unser Ziel, in einem Bündnis für Ausbildung mit den Unternehmen dieser Stadt zu mehr Ausbildungsplätzen zu kommen und damit auch mehr Chancen zu geben. Ich sage es ganz offen: Die Instrumente sind für mich zweitrangig. – Das Entscheidende ist das Ziel, das wir erreichen müssen, und dieses Ziel lautet: mehr Ausbildungsplätze. Gelingt uns das gemeinsam mit den Berliner Betrieben, dann ist das der beste Weg. Und ich glaube an diesen Weg. Lassen Sie uns gemeinsam dieses Bündnis für Ausbil- dung zu einem Erfolgsbündnis, zu einem echten Chan- cenbündnis machen! Wenn wir über die drängenden Aufgaben für diesen Se- nat sprechen, dann sprechen wir selbstverständlich auch über steigende Mieten und viel zu wenig Wohnungen. Wir alle wissen, beim Bauen und Wohnen steht der Senat vor einer Mammutaufgabe. Deshalb freue ich mich wirk- lich sehr, dass Christian Gaebler an der Spitze dieses wichtigen Ressorts steht. Er bringt die Expertise und die Erfahrung aus den letzten Jahren mit. Er bringt eine Ver- netzung in alle Bereiche mit, die jetzt miteinander diese Aufgabe angehen. Wir werden schneller bauen, wir wer- den alle Flächen nutzen, und wir werden Hemmnisse überwinden. Dafür setzen wir auf ein Schneller-Bauen- Gesetz und auf die Überarbeitung der Landesbauordnung. Wir werden gemeinsam bauen, in Partnerschaft mit unse- ren starken Landesunternehmen, mit starken Genossen- schaften und auch mit den privaten Wohnungsunterneh- men. – Lieber Christian Gaebler, ich freue mich hier auf die gemeinsame Arbeit. Oftmals ist es in der Zusammen- arbeit der unterschiedlichen Häuser in den letzten Jahren zu Hemmnissen, zu Bremsen gekommen, und diese Bremsen wird es jetzt nicht mehr geben. Darauf freue ich mich. [Beifall bei der CDU und der SPD –
Da müsst ihr ja selber lachen!] Wir nehmen auch noch stärker den Schutz der Mieterin- nen und Mieter in den Blick. Wir wollen als Land Berlin mehr Einfluss auf den Wohnungsmarkt. Deshalb werden wir auch über Ankäufe bald auf 400 000 landeseigene Wohnungen kommen. Zudem wollen wir jährlich 5 000 sozial geförderte Wohnungen bauen. Am Ende geht es doch darum, dass wir mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen und dass die soziale Mischung in unserer Stadt erhalten bleibt. Ich habe es vorhin schon gesagt: Dieser Senat macht Politik für alle Berlinerinnen und Berliner. Dazu zählen auch Polizistinnen und Polizisten, unsere Einsatz- und Rettungskräfte in der gesamten Stadt. Viel zu oft mussten wir Angriffe auf Rettungskräfte, Feuer- wehrleute, Polizistinnen und Polizisten erleben. Ich bin nicht bereit, so etwas hinzunehmen. Wer Berlin schützt, den beschützt Berlin. Und wer sich mit der Polizei oder der Feuerwehr anlegt, der legt sich mit uns an. Liebe Innensenatorin, liebe Iris Spranger! Ich bin dir für deine Arbeit der letzten Jahre sehr dankbar. Frau Spran- ger steht schon lange hinter unserer Polizei und hinter unserer Feuerwehr. Der Unterschied zum alten Senat ist, dass jetzt der gesamte Senat hinter unserer Polizei, hinter unserer Feuerwehr und hinter unseren Einsatzkräften steht. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit, liebe Iris Spranger! [Beifall bei der CDU und der SPD –
Das ist ja eine Unverschämtheit! ] Auch Folgendes ist ein Unterschied zum alten Senat: Ich bin sehr dankbar, dass die Innensenatorin, Iris Spranger, und die neue Justizsenatorin, Felor Badenberg, Hand in Hand arbeiten, denn Einsatzkräfte brauchen auch eine handlungsfähige Justiz. Hier wird es im Sinn der Sicher- heit unserer Stadt kein Gegeneinander mehr geben. Si- cherheitsbehörden und Justizbehörden werden bestmög- lich zusammenarbeiten. Die Bemerkung sei mir an dieser Stelle erlaubt: Auch das unterscheidet diesen Senat von manch anderen Senaten zuvor. Hier steht der Senat ge- schlossen beieinander. Wo ein handlungsfähiger Rechts- staat draufsteht, muss auch ein handlungsfähiger Rechts- staat drin sein. Ich danke Felor Badenberg, die heute im Plenum nicht anwesend sein kann, dafür, dass auch sie eine spannende Aufgabe im Bund aufgegeben hat, um in Berlin eine große Aufgabe zu bewegen. Felor Badenberg ist eine echte Bereicherung für die Berliner Landespolitik, und ich freue mich auch hier auf die Zusammenarbeit. (Regierender Bürgermeister Kai Wegner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2579 Plenarprotokoll 19/31 25. Mai 2023 Was werden wir konkret tun? – Wir haben im Koalitions- vertrag formuliert, dass 1 000 Kräfte mehr bei Polizei und Feuerwehr, beim Landesamt für Einwanderung und beim Landeseinbürgerungszentrum zur Verfügung stehen wer- den. Wir wollen eine bessere Ausstattung von Polizei und Feuerwehr. Wir wollen, dass unsere Blaulichtkräfte, die Tag für Tag ihre Knochen für uns hinhalten, die beste Schutzausrüstung, die besten Arbeitsbedingungen be- kommen. Dazu gehören natürlich Bodycams und Taser, aber dazu gehört auch die Sanierung von Wachen. Die Ausstattung der Sicherheitskräfte genießt in diesem Senat höchste Priorität. Auch die Ausstattung für die Justiz werden wir verbes- sern. Wir werden die Strafverfolgungsbehörden und die Strafgerichte besser ausstatten, denn davon hängt ab, wie schnell Ermittlungs- und Strafverfahren zum Abschluss gebracht werden können. Und wir werden einen Schwer- punkt auf die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Clankriminalität setzen. Insgesamt geht es uns zudem um eine bessere Ausstattung der Justiz. Wir neh- men das Ganze in den Blick. Und wenn wir über das Ganze sprechen, dann sind wir jetzt bei einem Thema, das unsere Stadt in den letzten Monaten und Jahren sehr bewegt hat, das teilweise auch sehr polarisiert hat und bei dem oftmals der Blick für das Große und Ganze gefehlt hat. Ich spreche über die Ver- kehrspolitik in Berlin. Wie sieht die Realität aus? – Die meisten Berlinerinnen und Berliner sind ganz unter- schiedlich unterwegs: mal mit dem Auto, mal mit den Öffis, mal mit dem Fahr- rad oder auch zu Fuß. Das heißt, wir alle wissen um die unterschiedlichen Perspektiven auf den Verkehr. Wir wissen, dass wir auch in Zukunft mit verschiedenen Mög- lichkeiten der Mobilität umgehen müssen, weil das ein- fach zu einer Millionenstadt gehört. Das eine Verkehrs- mittel gegen das andere auszuspielen, ist weder vernünf- tig, noch bringt es uns ans Ziel. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir beim Thema Verkehr Schluss machen müssen mit dem Gegeneinander und zu einem Miteinander kommen müssen. Wir müssen endlich zu klugen Mobilitätskonzepten kommen, die die Interessen aller im Blick haben. Daher ein Wort zur Friedrichstraße: Ich glaube nicht, dass es ein kluges Mobilitätskonzept war, einfach eine Straße über 500 Meter für Autos zu schließen, ohne mal darüber nachzudenken, was danach eigentlich passieren soll. Deswegen bin ich der neuen Verkehrssenatorin, nämlich Manja Schreiner, sehr dankbar, dass sie in dieser Woche zwei Dinge getan hat: Erstens hat sie dafür gesorgt, dass die Friedrichstraße wieder geöffnet wird. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD –
Das ist das Wichtigste! – Zurufe von Sebastian Schlüsselburg und Katina Schubert (LINKE)] Und zweitens – und das ist mindestens genauso wichtig – hat sie die Voraussetzung dafür geschaffen, dass wir jetzt gemeinsam mit den Anwohnern und den Gewerbetrei- benden ein Konzept für die Friedrichstraße und die ge- samte historische Mitte entwickeln, das einer Weltmetro- pole wirklich gerecht wird. Berlin ist eine Weltmetropole, nicht Bullerbü. Das beenden wir. Berlin ist eine vielfältige, bunte, internationale Metropo- le. Berlin ist ein Sehnsuchtsort für alle freiheitsliebenden Menschen dieser Welt. Die Welt steht doch nicht ohne Grund Schlange in Berlin. Wenn ich nur an die vielen jungen Menschen denke, die ihr Start-up überall auf der Welt hätten gründen kön- nen, sich am Ende aber für Berlin entschieden haben – das muss uns doch Ansporn sein, und das muss uns moti- vieren. Was wäre unsere Stadt ohne diesen Gründergeist, ohne ihre vielen Start-ups! Mit der Start-up-Agenda ha- ben wir bereits ein sehr gutes Instrument für Gründungen. Auch der Runde Tisch Start-ups wird fortgeführt, und es wird eine Start-up-Map auf den Weg gebracht. Berlin ist und bleibt Magnet für wirtschaftliche Innovati- onen. Deshalb denken wir unsere Wirtschaftspolitik vor allen Dingen als Standortpolitik. Voraussetzung dafür ist eine Willkommenskultur, die viele Anreize setzt, um Berlin als Standort für die eigene Unternehmensgründung zu wählen. Dieser Ansatz ist getragen von einer festen Überzeugung: Erst eine starke Wirtschaft, erfolgreiche Unternehmen, erst Wachstum machen soziale Sicherheit möglich, schaf- fen gute Arbeitsplätze, schaffen erst die Voraussetzung dafür, was Politik für diese Stadt machen kann. Wir bekennen uns dabei ganz ausdrücklich zur gemein- samen Metropolregion Berlin-Bandenburg. Die Potenzia- le der gemeinsamen Zusammenarbeit wollen wir noch viel besser nutzen und noch viel besser ausschöpfen. Gerade bei Wirtschaft, bei Energie und Verkehr können wir gemeinsam noch mehr bewegen. Wir können den Standort nach vorne bringen und dafür sorgen, dass alle Menschen in der Metropolregion Berlin-Bandenburg (Regierender Bürgermeister Kai Wegner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2580 Plenarprotokoll 19/31 25. Mai 2023 davon profitieren. Schon nächste Woche werde ich mei- nen Antrittsbesuch bei Ministerpräsident Dietmar Woidke haben. Ich freue mich auf die gemeinsame Zusammenar- beit beider Länder. Wir sprechen sehr oft in der Politik über den Mittelstand, der das Rückgrat ist, und das tun wir auch zu Recht. Kleine, mittelständische Unternehmen, Handwerksbetrie- be, Hotellerie, Gastronomie, die Kultur, Messe und Krea- tivwirtschaft – aus ihrer Hände Arbeit entsteht das wirt- schaftliche Wachstum von Berlin. Auch den Steuerungskreis Industriepolitik werden wir fortsetzen, weil der Industriestandort, die Industriear- beitsplätze in unserer Stadt wichtig sind. Ich bin froh, wirklich froh und dankbar, dass diese wich- tige Aufgabe, wo wir gerade im wirtschaftlichen Bereich vor großen Herausforderungen stehen, in den erfahrenen Händen von Franziska Giffey liegt. Auch hier freue ich mich auf die intensive und gute Zusammenarbeit. Ein Erfolgsfaktor für die Berliner Wirtschaft ist eine exzellente Wissenschaft. Deshalb denkt dieser Senat Wirtschaftspolitik und Wissenschaftspolitik zusammen. Auch nicht ohne Grund: Die elf Zukunftsorte sind der beste Beleg dafür, wie erfolgreich das ist. Auch der Gesundheitsstandort Berlin wird davon noch mehr profitieren. Aus wissenschaftlicher Exzellenz wirt- schaftlichen Erfolg zu machen, das ist eine Berliner Er- folgsgeschichte. Was hier vor uns liegt, ist enorm – etwa der Einsatz von künstlicher Intelligenz oder anderer inno- vativer Technologien. Das ist wichtig, damit Berlin zu einem der führenden und leistungsstärksten Wissen- schafts- und Forschungsstandorte in Europa wird. Das ist unser Ziel, das ist unser Anspruch. Mit Ina Czyborra ist dafür genau die Richtige am richtigen Platz. Ina Czyborra kennt die Wissenschaftsszene bestens. Sie ist bestens vernetzt, und wir haben schon im Koalitionsvertrag die richtigen Akzente gesetzt. Der Anstieg der Finanzierung der Hochschulen auf 5 Prozent statt der bislang geplanten 3,5 Prozent ist ein erster Erfolg für den Wissenschafts- standort Berlin. Neben der Wirtschaft und der Wissenschaft gibt es noch einen dritten Aspekt, der die ganz besondere Berliner Mischung ausmacht und unsere Stadt zu einer Stadt der Innovation, einer Stadt der Dynamik und auch einer Stadt der Kreativität macht. Das ist Berlin als Kulturstandort. Hochkultur und Klubszene, freie Künstler und Musik- schulen, Museen und Galerien – ohne Kultur kein Berlin. Und auch ohne Engagement kein Berlin. Kultur, Enga- gement, Selbstentfaltung, all das braucht unsere Stadt wie die Luft zum Atmen. Deshalb braucht diese Stadt auch einen Kultursenator wie Joe Chialo, der Menschen zu- sammenbringt, der eigene Erfahrungen aus der Szene mitbringt, der ein erfolgreicher Manager ist und – das Wichtigste – der für Berlin und die Kultur brennt. – Lieber Joe! Auch ich freue mich in dieser neuen Aufgabe auf die weiterhin gute Zusammenarbeit für die Kultur, für die Kreativen in unserer Stadt. Neben der Kultur gibt es noch ein weiteres, ein wichtiges Markenzeichen von Berlin, und zwar den Sport. Berlin ist Sporthauptstadt mit tollen Profiteams, mit den Vereinen des Breitensports, mit vielen Ehrenamtlichen, die sich tagtäglich voll einbringen. Wir haben uns auch im Sportbereich viel vorgenommen. Mit dem Masterplan Sportinfrastruktur werden wir den Sport in unserer Stadt zukunftsfähig weiterentwickeln. Wir werden den Investitionsstau auf unseren Sportanla- gen abstellen. Warum spreche ich den Sport an dieser Stelle sehr deutlich an? – Nicht nur, weil er wichtig ist, sondern weil ich mich jetzt schon sehr freue – und ich hoffe, Sie freuen sich auch –, dass wir schon bald die Special Olympics in unserer Stadt begrüßen dürfen. Es ist großartig, dass die Special Olym- pics in Berlin stattfinden, dass wir den Inklusionsgedan- ken gemeinsam voranbringen werden. Wir freuen uns auf die engagierten Sportlerinnen und Sportler aus aller Welt. Wir freuen uns auf die Gäste aus aller Welt, und wir freuen uns auf das größte Sportereignis in diesem Jahr, wir freuen uns auf die Special Olympics hier in Berlin. Mit diesen Special Olympics wird Berlin einmal mehr beweisen, dass wir Großveranstaltungen können, dass Berlin gerne Gastgeber für Sportlerinnen und Sportler aus aller Welt ist und dass wir das auch in Zukunft sein wol- len. „Das Beste für Berlin“ – ja, darum geht es. Zur Wahrheit gehört aber auch: Das Beste für Berlin gibt es ganz selten zum Nulltarif. Deshalb ist eine gute, eine solide Finanz- politik für unsere Stadt so wichtig. Mit Stefan Evers ha- ben wir einen klugen, einen leidenschaftlichen und einen (Regierender Bürgermeister Kai Wegner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2581 Plenarprotokoll 19/31 25. Mai 2023 zuverlässigen Finanzsenator – alles Eigenschaften, die in diesem Gestaltungsressort nicht wirklich von Nachteil sind. Jetzt weiß ich auch, dass Stefan Evers zwar der Herr der Zahlen ist, der Herr des Haushaltes ist allerdings dieses Hohe Haus. Dieses Parlament trägt als Haushalts- gesetzgeber eine unglaubliche Verantwortung. Ich möch- te im Namen des gesamten Senats zusagen, dass wir nicht nur in den anstehenden Haushaltsberatungen auf ein Miteinander zwischen Parlament und Senat setzen. Las- sen Sie uns gemeinsam diese wichtige Verantwortung für unser Berlin tragen! Wenn es Anspruch dieses Senats ist, gute Politik für die Berlinerinnen und Berliner zu machen, dann geht es auch und vor allem darum, dass unsere Stadt überhaupt eine Zukunft hat. Und da bin ich der felsenfes- ten Überzeugung: Die Zukunft Berlins muss klimaneutral sein. – Wirklich, die Reflexe von rechts und links sind schon irgendwie erwartbar! – Der Weg zur Klimaneutralität ist ein enormer Transformationsprozess aller Bereiche: Wirtschaft und Wissenschaft, Verkehr und Stadtentwicklung, Bildung und Gesundheit. Diese Transformation wirft auch soziale Fragen auf, die uns als Gesellschaft herausfordern. Hier müssen wir und hier werden wir als Koalition Antworten geben. Die Transformation ist aber zugleich auch eine große Chance für Berlin. Wir haben die Chance, uns in der Energieversorgung resilienter aufzustellen. Hier müssen wir schnell vorankommen. Das ist auch eine Lehre des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Wir stehen hier auch vor einer Mammutaufgabe. Der Senat wird dieser Aufgabe gerecht werden. Mit einem Sondervermö- gen Klimaschutz, Resilienz und Transformation werden wir diesen Transformationsprozess aktiv gestalten und vorantreiben. Ja, wir gehen hier mutig voran. Das ist ein einzigartiges Sondervermögen in dieser Größenord- nung, aber wir sind stolz, dass wir diesen Weg gehen, und ich bin davon überzeugt, dass viele andere Bundesländer dem nacheifern werden. Dieser neue Berliner Senat hat gewaltige Aufgaben vor sich, und ich verspreche nicht, dass wir Wunder vollbrin- gen werden, denn an Wunder glaube ich nicht. Ich glaube an harte Arbeit, und genau das ist mein Versprechen: Es wird hart gearbeitet. Es werden die Ärmel hochgekrem- pelt, es wird angepackt, es wird gemacht! Und genau hierbei wird die Stadt spüren, dass sie eine neue Regie- rung hat. Diese Koalition von CDU und SPD steht für Aufbruch und Erneuerung in der Stadt. Wir spüren doch die Auf- bruchstimmung bei den Berlinerinnen und Berlinern. Wir spüren die enorme Erwartungshaltung bei den Berli- nerinnen und Berlinern, und ich sage Ihnen: Wir werden gemeinsam hart daran arbeiten, dieser Erwartung gerecht zu werden. Diese Koalition steht für Vernunft, für Ver- nunft und pragmatische Lösungen. Diese Koalition steht für einen respektvollen Umgang in unserer Stadt und im Senat. Deshalb möchte ich ausdrücklich meinen Dank an die Koalitionsfraktionen aus SPD und CDU richten. Mein Dank gilt Raed Saleh und Dirk Stettner für die hervorra- gende Zusammenarbeit in den ersten Wochen. Ich kann Ihnen sagen: Dieser Senat fühlt sich gut kontrolliert, auch von der Koalition, dieser Senat fühlt sich aber auch kon- struktiv begleitet von dieser Koalition, und ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit euch beiden! Zum Abschluss meiner Regierungserklärung erinnere ich auch noch mal daran, was Berlin kann. Berlin ist die Stadt, die Blockaden und Mauern überwunden hat. Berlin ist die Stadt, die sich nichts diktieren lässt. Berlin ist die Stadt der Freiheit, und als Stadt der Freiheit stehen wir fest an der Seite der Menschen in der Ukraine, denn der russische Angriffskrieg ist zugleich ein Angriff auf unse- re gemeinsamen Werte. Wir werden alles daransetzen, die Ukraine in ihren Bemühungen um Freiheit und Frieden zu unterstützen, aber wir werden auch alles dafür tun, die Geflüchteten in unserer Stadt gut zu integrieren und ver- nünftig unterzubringen. Wenn ich an Berlin als Stadt der Freiheit denke, dann denke ich in diesen Tagen auch an die mutigen Frauen und Männer im Iran. Mit dem Ruf „Frau, Leben, Frei- heit“ auf den Lippen stellen sie sich gegen das Mullah- Regime, und ich kann Ihnen sagen: Ich rufe den Frauen und Männern, die mutig im Iran auf die Straße gehen, zu, dass sie sicher sein können, dass die Berlinerinnen und Berliner an ihrer Seite stehen. Am Ende wird die Freiheit siegen, so, wie auch in Berlin der Freiheitswille alle (Regierender Bürgermeister Kai Wegner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2582 Plenarprotokoll 19/31 25. Mai 2023 Mauern zum Einsturz gebracht hat. Wir stehen an der Seite der Frauen im Iran! Unser Berlin steht für Demokratie, unser Berlin steht für Toleranz, und unser Berlin steht für Vielfalt. Hier in Berlin kannst du sein, wie du bist. Hier kannst du glauben, was du willst, und hier kannst du leben und lieben, wie du willst. Entscheidend ist dabei nicht, wen oder wie man liebt, sondern dass man liebt. Denn wer liebt, der ist immun gegen Hass, der auch regelmäßig – und wir hören es ja jetzt auch wieder – aus der rechten Ecke dieses Hauses kommt. Das Berlin, von dem die AfD faselt – ein Berlin mit neu- en Mauern; ein Berlin, das ausgrenzt; ein intolerantes Berlin –, ein solches Berlin kann niemals mein Berlin sein, es wird niemals mein Berlin sein, und es ist auch nicht das Berlin der Berlinerinnen und Berliner. Lassen Sie uns in den nächsten Monaten und Jahren mit- einander streiten! Wir werden miteinander streiten, ja, wir müssen auch miteinander streiten. Lassen Sie uns aber über den Weg und nicht über das Ziel streiten! Unser Ziel ist das Wohl dieser Stadt und das Wohl ihrer Menschen: das Beste für Berlin. In diesem Sinne packen wir jetzt an: pragmatisch und lösungsorien- tiert, als Koalition der Vernunft und des Machens. Wir werden Gräben überwinden, neues Vertrauen schaffen und unermüdlich dafür arbeiten, dass Berlin Tag für Tag ein bisschen besser funktioniert. Packen wir es gemeinsam an! – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! – Wir kommen zur Aussprache mit einer Redezeit von bis zu 25 Minuten pro Fraktion. Es beginnt die Fraktion Bünd- nis 90/Die Grünen und hier der Kollege Graf. – Bitte schön!
Das ist schon der schärfste Angriff!] Aber keine Angst: Dafür euch verantwortlich zu machen, darauf würde sogar nicht mal ich kommen. Es stimmt ja auch nicht so ganz: Während Hertha im Augenblick auf einem sehr guten Weg ist, wie ich finde, auf dem Berliner Weg, wo sie wieder Bodenhaftung gefunden haben und sich realistische Ziele setzen, ist es bei Schwarz-Rot ja genau andersherum. Es fühlt sich bei Ihnen gerade ein bisschen so an wie zu Zeiten des Big City Clubs: Da redet man groß von der Champions Lea- gue – also Sie in den Medien von Olympia, von Weltaus- stellungen, von Viertagewochen, von U-Bahn-Linien, deren Bau wir alle nicht erleben werden –, man will Mil- lionen und Milliarden in Prestigeobjekte investieren, um am Ende total in der Verschuldung zu landen und abzu- steigen. Oder, wie es hier vor nicht allzu langer Zeit Raed Saleh einmal gesagt hat – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsiden- tin –: „in 80 Phrasen um die Welt“. Respekt, lieber Raed, dass du damals schon wusstest, wie man diesen schwarz-roten Koalitionsvertrag richtig be- zeichnen könnte – „in 80 Phrasen um die Welt“! Wir können da nur hoffen, dass es am Ende nicht heißt: in 80 Katastrophen vor der Welt blamiert! – Ich gebe zu, auch wir haben als Rot-Grün-Rot einiges nicht umgesetzt, aber wir mussten auch erst mal die Folgen der letzten Koalition von euch beiden beseitigen! Dann haben wir aber trotzdem die zentralen Gerechtig- keitsfragen nachhaltig angepackt und Berlin moderner gemacht. Wir haben das Landesantidiskriminierungsge- setz eingeführt. (Regierender Bürgermeister Kai Wegner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2583 Plenarprotokoll 19/31 25. Mai 2023 Wir haben dafür gesorgt, dass es insgesamt in Berlin trotz Corona 13 Prozent mehr Jobs gibt. Wir haben ein Mobili- tätsgesetz verabschiedet, das sich international sehen lassen kann. Und wir haben für mehr Personal gestritten und das auch eingeführt, sowohl bei der Polizei als auch bei der Staats- anwaltschaft, aber auch in der Berliner Verwaltung. Das sind Erfolge, an denen Sie sich werden messen lassen müssen; darauf werden wir auch genau prüfen. Sie haben jetzt immer noch die Entscheidung, ob Sie wirklich diese Rückschrittskoalition werden, die sich gerade in den Grundzügen abzeichnet, oder ob Sie doch noch den Mut zu Fortschritt haben, so, wie es unter Rot- Grün-Rot war. Doch momentan hat man eher das Gefühl, Sie können gar nicht schnell genug neue Großprojekte, neue Phrasen, neue Luftschlösser bauen, um davon abzulenken, dass Sie keine richtigen Antworten auf die aktuellen Probleme dieser Stadt haben. Die Berlinerinnen bekommen derzeit nur eines von Ihnen: den Konjunktiv – könnte, sollte, wird geprüft. Nur bei einem sind Sie klar: beim Gendersternchen; das ist nicht willkommen. Na, das nenne ich mal eine Prioritätensetzung. Kai Wegner hat im Wahlkampf immer wieder erzählt, dass weniger gestritten und mehr gehandelt werden müss- te. Auch hier zitiere ich einmal kurz mit Erlaubnis der Präsi- dentin: Statt wichtige Zukunftsaufgaben anzupacken, wer- fen sich die Koalitionäre in die ideologischen Schützengräben. Im ewigen Zank-Modus ist die Handlungsfähigkeit auf der Strecke geblieben. Das haben Sie übrigens damals über Rot-Grün-Rot er- zählt. Verglichen mit der Performance von Schwarz-Rot muss man von damals neidlos anerkennen: Im Streiten und Spalten haben Sie jetzt schon Rot-Grün-Rot in den letzten sechs Jahren bei Weitem übertroffen. Drei Wahlgänge haben Sie gebraucht, um überhaupt gewählt zu werden; ob mit oder ohne die Stimmen der AfD, wissen wir bis heute nicht und werden es auch nie erfahren. Das war ein einmaliger Vorgang, den es in Berlin so noch nie gegeben hatte. So viel Zerstrittenheit hat Berlin einfach nicht verdient. Sie wollten alles besser machen, aber es kam noch schlimmer. Anstatt die Stadt zusammenzuführen, haben Sie es nun geschafft, sogar Ihre eigenen Parteien zu spalten. Ich würde hier sogar eigentlich ein rhetorisches „Respekt!“ einfügen, wenn es nicht an sich so traurig wäre – so trau- rig für unsere Demokratie und so gefährlich für unsere Demokratie. Denn parlamentarische Demokratien brau- chen verlässliche und stabile Mehrheiten. Gerade in die- sen Krisen ist es wichtig, dass die Demokratie verlässli- che Mehrheiten hat. Doch statt klare Mehrheiten zu be- kommen, müssen sich die Berlinerinnen im Augenblick die Augen reiben, was sie in den ersten vier Wochen von Schwarz-Rot präsentiert bekommen haben. Die CDU hat ihren ersten Spendenskandal, und die SPD verkündet, dass sie in den nächsten Jahren die Mieten von 350 000 Haushalten erhöhen will. Berlin muss man sich eben leisten können. Deshalb wurden ja auch die Gehälter angehoben, aber eben nur für die Büroleitungen im Leitungsstab. Die Sachbearbeiterinnen im Bezirksamt, die Feuerwehrleute, die Polizistinnen, all die gehen leer aus. Aber ich muss auch zugestehen, dass Sie ein paar unserer Erwartungen auch erfüllt haben – leider die schlimmsten: Ankündigungen von Präventivhaft hier, Genderverbote da, eine konservative Identitätspolitik vom Feinsten, und (Werner Graf) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2584 Plenarprotokoll 19/31 25. Mai 2023 das alles mit freundlicher Unterstützung Ihrer Berliner SPD. „Einfach mal machen“, hieß es im Wahlkampf immer wieder vom Kandidaten Wegner. In den ersten großen Interviews im „Tagesspiegel“ musste man dann schon wieder lesen – ich zitiere auch hier mit Erlaubnis der Aber es will auch niemand, dass Sie zaubern. Wir wären schon froh, wenn wir einen Koalitionsvertrag hätten, der mehr als Phrasen wäre, einen Koalitionsvertrag, der mehr als ein Lehrbuch des Konjunktivs für den Deutschunter- richt ist. Denn diese Konjunktive, diese Luftschlösser bringen den Berlinern überhaupt nichts. Das interessanteste erste Luftschloss ist das 29-Euro- Ticket. Nun regieren zwei Parteien, die das 29-Euro- Ticket einführen wollten. Für die SPD war das anscheinend sogar ein Grund, nicht mehr weiter mit uns koalieren zu wollen. Aber wie es aussieht: Kommen wird es nicht. Heiße Luft, warme Versprechungen, Hauptsache, ein schönes Plakat! Man könnte auch sagen: Mit einer Phrase durch den Wahl- kampf! Ob man es dann umsetzt, scheint relativ egal. Denn kaum ist der Mitgliederentscheid der SPD vorbei, kommt die grüne Lösung des Herunterrabattierens des 49-Euro- Tickets wieder auf den Tisch. Ich muss schon sagen, das ist die große Kunst der Mitgliederirreführung, getreu dem Motto von Garfield: Wenn du deinen Gegner nicht besie- gen kannst, dann verwirre ihn wenigstens! Luftschlösser bauen kann diese Koalition leider auch beim Klima zu gut. 5 bis 10 Milliarden Euro sollen als Sondervermögen für den Klimaschutz aufgenommen werden. Ja, wir brauchen Investitionen für den Klima- schutz. Ja, wir werden dafür auch Schulden machen müs- sen. Sie haben nur leider eines vergessen: Sie haben ver- gessen zu sagen, wofür Sie diese 5 bis 10 Milliarden Euro verwenden wollen. Das ist schon kein Luftschloss mehr, das ist ein ganzes Potemkinsches Dorf. Oder erwarten Sie, dass jetzt wie auch beim 29-Euro-Ticket wir Ihnen erzählen müssen und sollen, was Sie damit tun sollen? 20 000 Wohnungen neu gebaut, 5 Milliarden Euro Son- dervermögen, 29-Euro-Ticket für alle – ich gebe zu: Schöne Zahlen und Phrasen in die Welt stellen, das kön- nen Sie! Aber wahrscheinlich wird kein einziges davon Wirklichkeit werden, denn auch durch diese ganzen Luft- schlösser entsteht doch keine einzige Wohnung. Und okay, Sie brauchten diese Luftschlösser für diese ganzen leeren Versprechungen, auch für den SPD- Mitgliederentscheid. Aber ich verrate Ihnen etwas: Der Entscheid ist vorbei; Sie können jetzt konkret werden. Er wurde doch mit 54 Prozent – also in Worten von Franzis- ka Giffey: „mit deutlichem Abstand“ – entschieden, laut Franziska Giffey sogar eine Richtungsentscheidung für die nächsten Jahrzehnte. Aber Sie können nun konkret werden, denn er ist vorbei. Die ganzen Luftschlösser, die Sie aufbauen, klingen ja schön, aber eine schöne Fassade macht eben noch kein stabiles Haus. Setzen Sie also klare Prioritäten, und er- zählen Sie den Berlinerinnen, was geht und was nicht geht, und investieren Sie dann konkret! Bauen Sie eben Sozialwohnungen und keine Luftschlösser! Noch immer fehlen Milliardeninvestitionen in Bus und Bahn. Hier zu investieren, in den Nahverkehrsplan, die- sen auszufinanzieren, ist richtig und wichtig. Gerade jetzt braucht es klare Prioritäten für eine ökosozi- ale Stadt, die die richtigen Zukunftsinvestitionen trifft, für moderne Schulen, für den Ausbau des ÖPNV, gerade in den Außenbezirken, für die Sanierung bei der Polizei und Feuerwehr, für die Stärkung der Verwaltung. All das sind richtige Prioritäten. Wenn Sie die setzen, haben Sie auch die Unterstützung der Koali– – der Opposition. Aber was hört man von Ihren Prioritäten? Wo geht die Reise hin? – Von Ihnen höre ich: Olympia und Weltausstellung, mehr A 100 und zugebautes Tempelhofer Feld, Video- überwachung und Taser, aber eben keine strukturelle Neuaufstellung beim Rettungsdienst. Und statt Verwal- tungsreform kommen nur mehr Personal für die Senato- rinnen und Senatoren und Sprachvorgaben. Wir machen mit Ihnen ja gern die Verwaltungsreform, das nehmen wir gern an, aber dann gehen wir da auch endlich gezielt rein und lenken nicht immer wieder mit anderen Debatten ab! (Werner Graf) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2585 Plenarprotokoll 19/31 25. Mai 2023 Manchmal wird man einfach den Eindruck nicht los, dass Schwarz-Rot lieber mit absurden Ideen ablenken will, statt sich den wirklichen Herausforderungen zu widmen. Kein Vorschlag, keine innovative Idee zur Verwaltungs- modernisierung, stattdessen der Vorstoß, dass nun auch Staatsanwältinnen zu den Aktionen der Aktivistinnen der Letzten Generation kommen sollen. Vielleicht hätten Sie auch da mal vorher mit der Staatsanwaltschaft reden sollen, denn die wissen selbst ja gar nicht, was sie da tun sollen. Mit Staatsanwälten auf der Autobahn kommen Sie nicht zu schnelleren Verfahren, Sie kommen maximal zu mehr Staus. Das Einzige, das hier wirklich hilft, ist, den Weg weiter- zugehen, den wir als Rot-Grün-Rot eingeschlagen haben, nachdem Schwarz-Rot 2016 abgelöst wurde. Stellen Sie mehr Polizistinnen, mehr Staatsanwältinnen und mehr Richterinnen ein! Das haben wir als Rot-Grün-Rot immer getan, so steht man hinter Polizei und Feuerwehr, das haben wir auch getan, und nur das beschleunigt auch die Verfahren. „Einfach mal machen!“ – auch wenn es so oft gar nicht einfach ist, sondern oft auch seine Zeit kostet. Wir haben angefangen, setzen Sie es bitte wenigstens fort! In den letzten Tagen hören wir auch viele Phrasen, dass Sie die Verfahren zu den Klimaaktivistinnen schneller machen wollen. Entweder heißt das, Sie verzichten auf rechtsstaatliche Prüfungen – das hoffe ich nicht –, oder Sie priorisieren die Verfahren gegen andere Straftaten. Das mag ja dann Ihre Priorität sein, ich würde mir aber wünschen, Sie würden wirklich gegen organisierte Kriminalität, gegen Gewaltverbrechen oder ähnliche abscheuliche Taten fokussiert und schnell vorgehen und nicht gegen ein paar junge Menschen, die vielleicht damit nerven, dass sie sich für den Klimaschutz, ein Ziel von Verfassungsrang, einsetzen. Dass Frau Badenberg nun als Exekutive meint, der Judikative vorschreiben zu müssen, was sie zu tun hat, zeigt, dass Frau Badenberg noch nicht in ihrem Amt angekommen ist. Hören Sie auf, das Ansehen des Rechtsstaates ständig zu gefährden, und hören Sie auf, dann immer wieder hin- und herrudern zu müssen! Doch zum Glück können wir auch im „Tagesspiegel“ lesen, dass die Berliner Justizsenatorin mit möglichen Anweisungen in der Bundesrepublik Deutschland unter ihren Kolleginnen und Kollegen in den Landesregierun- gen ganz allein ist. Ich empfehle auch als heutige Lektüre den ehemaligen Innensenator Körting. Er schreibt Ihnen ganz klar auf, warum Sie falsch- und so danebenliegen, wenn Sie den Rechtsstaat politisch instrumentalisieren. Im Wahlkampf konnten Sie mit schönen Sätzen zur Ver- waltungsmodernisierung punkten: „Einfach mal ma- chen!“. Heute hat man das Gefühl, Ihnen ist die Debatte über ein Gendersternchen wichtiger als eine moderne Verwaltung. Vielleicht sollten Sie auch da erst mal mit den Mitarbeitenden in der Verwaltung reden. Die sind nämlich oft schon viel weiter. Eine geschlechtergerechte Sprache steht eben genau für das offene, moderne und diskriminierungssensible Berlin, für Anerkennung, Gleichberechtigung und für Teilhabe ohne Barrieren. Und noch viel schlimmer: Unter neuem Namen wollen Sie jetzt in Berlin die Extremismusklausel wieder einfüh- ren, sie heißt dann nur „Demokratieklausel“, oder anders gesagt: Aus Raider wird jetzt Twix, sonst ändert sich nix. Doch bei all diesen Debatten über die Letzte Generation und über die geschlechtergerechte Sprache dürfen wir nicht übersehen, dass Schwarz-Rot gerade dabei ist, die soziale Uhr zurückzudrehen. Jaja, ich weiß, gleich kommt die SPD wieder mit Schaum vor dem Mund und wird uns Grünen sagen, dass wir so gegen das Soziale waren. Lie- ber Raed Saleh! Tu mir bitte wenigstens heute den Gefal- len, und erspare mir diese absurde Legendenbildung, die du vielleicht für den Mitgliederentscheid brauchtest. Wir wollten weder die kostenfreie Kita noch das kosten- freie Schulessen rückabwickeln. Das ist schlicht und einfach falsch. Öko geht nur mit einer starken Sozialpoli- tik. Das ist, war und bleibt unsere DNA. Ich mache das bezogen auf den Koalitionsvertrag gern noch ein bisschen konkreter: Das Thema Wohnungslo- sigkeit ist klar erkennbar nur ein Randthema im Koaliti- onsvertrag. Einen Masterplan gibt es nicht mehr. Und es fehlt der Koalition auch jede Idee für eine Gesamtstrate- gie. Das Ziel, Obdachlosigkeit bis 2030 zu beenden, hat Rot-Grün-Rot konkret mit Maßnahmen unterfüttert, da- von ist jetzt nichts mehr übrig. Housing First, 24/7-Einrichtungen und obdachlose Men- schen durch Corona zu begleiten – all das haben wir unter Rot-Grün-Rot eingeführt, und diese ganzen Errungen- schaften drohen jetzt gestrichen zu werden. (Werner Graf) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2586 Plenarprotokoll 19/31 25. Mai 2023 Stoppen Sie das endlich! Wo ist denn bei diesem Thema die sogenannte sozialdemokratische Handschrift? Ich habe sie nicht gefunden. Und wieso wollt ihr nun wieder Grund und Boden ver- kaufen? Es war eine Errungenschaft von Rot-Grün-Rot, dass Berliner Boden in Berliner Hand bleibt. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN –
Richtig!] Nun müssen wir in der Zeitung von Schlupflöchern lesen, damit sich Scheingenossenschaften dieses Tafelsilber unter den Nagel reißen können. Der Berliner Baufilz reibt sich da schon die Hände; nur Herr Gröner ist wohl etwas verdutzt, dass seine Worte auf einmal Konsequenzen haben. Nein, mit zwei Aussagen in der Presse, von Herrn Gröner selbst und von Ihnen, lieber Kai Wegner, ist das eben nicht getan und geregelt. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN –
Schande!] Ich zitiere, mit Erlaubnis der Präsidentin, gern Hakan Demir – er ist von der SPD, Ihrem Koalitionspartner, liebe CDU: Allein der Anschein der Zweckgebundenheit schadet dem Ansehen der Demokratie. Recht hat er! Deswegen ist es richtig, dass die Bundes- tagsverwaltung die Spende nun auf ihre Rechtmäßigkeit prüft. Oder wollen Sie wirklich, dass wir zu Zeiten, in denen schwarze Koffer an Tankstellen übergeben wur- den, zurückkehren? Das Ganze stinkt zum Himmel, wenn ich es einmal so sagen darf. Würde es wirklich, wie behauptet, um die armen Kinder gehen, dann fragt man sich schon, wieso diese 800 000 Euro nicht direkt an Organisationen gespendet wurden, bei denen das Geld bei diesen Kindern auch direkt ankommt. Deshalb hätten wir schon zumindest erwartet, dass Sie als Regierender Bürgermeister Ihre Redezeit mal dafür ver- wendet hätten, den Berlinerinnen und Berlinern offenzu- legen, wie oft Sie sich mit Gröner und Co. getroffen und welche Verabredungen Sie da getroffen haben, aber so bleibt einfach der böse Schein. Und was ist eine der ersten Maßnahmen, die Schwarz-Rot gegen Armut macht? – Sie nimmt den rot-grün-roten Mietenstopp bei den landeseigenen Wohnungsunterneh- men wieder zurück. Das ist also die sozialdemokratische Handschrift: fördern von Investoren und fordern von Mieterinnen und Mietern? – Das kann ja nicht wirklich euer Ernst sein! Ich verrate euch mal was: Es muss nicht alles kostenlos sein, aber bezahlbar für alle sollte es schon sein. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN –
Aha! Doch nicht kostenlos! Das haben wir gehört!] Und dabei ist mehr bezahlbarer Wohnraum im Bestand wie beim Neubau dringend notwendig. Fast 50 Prozent der Berliner Haushalte haben einen Wohnberechtigungs- schein. Der neue Senat will aber lieber die Sozialquoten bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen senken, weil ja sonst Gettos entstehen würden. Wie gesagt: Wir reden hier von der Hälfte der Stadt, die Sie diffamieren. Eine Strategie gegen steigende Armut, sei es bei den Kindern, sei es bei älteren Menschen, sei es bei Frauen und Familien, sucht man im Koalitionsvertrag vergebens; stattdessen werden sogar der Härtefall für Energieschul- den und auch die Ausbildungsplatzumlage infrage gestellt – eben schon wieder –, das Instrument ist ja egal. Ich zitiere auch hier noch einmal mit Erlaubnis der Präsiden- tin Martin Pätzold von der CDU vor Kurzem: Vor einer Ausbildungsplatzumlage haben viele Unternehmen berechtigterweise Sorgen. Liebe SPD! Ich hätte an Eurer Stelle vor allem Sorgen, ob die Umlage überhaupt kommt, oder ob das nicht auch nur so ein Luftschloss ist, das hier gebaut wird. Dabei wäre eine solidarische Ausbildungsplatzförderung nötiger denn je. Nur 17 Prozent der Berliner Betriebe bilden aus. Seit Jahren gibt es konstant eine hohe Zahl Jugendlicher, die hier in Berlin keinen Ausbildungsplatz mehr finden. Das ist der selbst gemachte Fachkräftemangel. Dass unter Ihrem Rückschrittswahn nun sogar die Berliner Wirt- schaft leiden muss, ist schon ein besonderer Treppenwitz der Geschichte. Statt der Wirtschaft mit dem sechsten und siebten Teil des Mobilitätsgesetzes endlich den Platz und auch die Priorität im Verkehr zu geben, den sie braucht, verfallen Sie zurück in Ihre alten Schützengräben gegen alles, was etwas mehr Gerechtigkeit auf den Berliner Straßen zur Folge hätte. Dieses Gesetz weiter aufzuhalten, dem Wirtschaftsver- kehr eben nicht den Platz einzuräumen, den er verdient hat und den er braucht, das ist einfach wirtschaftsfeind- lich. (Werner Graf) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2587 Plenarprotokoll 19/31 25. Mai 2023 Legen Sie Ihre Scheuklappen ab. Der Wahlkampf ist doch vorbei. Berlin braucht Lösungen, also einfach mal machen, oder hier einfach mal beschließen. Doch statt Lösungen zu präsentieren, lenken Sie mit Debatten aus der Vergangenheit ab. Die Koalition will den Klimaschutz aus der Bauordnung streichen und das Tempelhofer Feld bebauen. Ich sage Ihnen, keine einzige neue Wohnung wird durch diese ollen Kamellen gebaut. Statt diesem ökologischen und sozialen Rückschritt soll- ten Sie sich lieber um die akuten Vorhaben kümmern. Wann bauen wir denn jetzt in Tegel? Warum bauen wir auf dem Schumacher Quartier nicht gleich ein, zwei Stockwerke höher, damit schnell Wohnungen entstehen? Wann bauen wir auf dem versiegelten Festplatz und wann auf dem Dragoner-Areal oder in der Neuen Mitte Tem- pelhof? Berlin braucht nicht noch einen weiteren Ort in dieser Reihe, nicht noch ein Luftschloss. Berlin braucht einfach, dass wir auf diesen ausgewiesenen Potenzialen endlich bauen, und zwar ökologisch und sozial. Deshalb nehmen Sie sich doch bitte ein Vorbild an anderen Met- ropolen in Europa wie Wien, wie Paris oder wie Kopen- hagen. Die zeigen es Ihnen doch. Aber man hat hier das Gefühl, davon wollen Sie gar nichts wissen. Sie wollen lieber Steine und Beton statt einer lebenswerten Metropole. Andere Städte bauen eine Stadt, wo sowohl für Großel- tern als auch für Enkelkinder diese Stadt gut funktioniert mit sicheren Schulwegen für unsere Kinder und sicheren Fuß- und Radwegen für alle. Andere Städte öffnen ihre Straßen für die Bewohner und Bewohnerinnen. Was macht Schwarz-Rot als erste stadtentwicklungspolitische Maßnahme? – Sie sperrt die Friedrichstraße wieder für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Fahrradfahrerin- nen und Fahrradfahrer. Das ist doch genau der falsche Ansatz. Man hat das Gefühl, Sie sind fast stolz auf das Label „Rückschrittskoalition“. Sie sollten mal nicht nur vom Auto her denken, sondern von allen Berlinern. Auf mich wirkt Schwarz-Rot, als hätten Sie sich ein Mot- to gegeben: Sie kamen, Sie sahen, Sie stolperten. Nur leider reißen Sie mit diesem Stolpern die ganze Stadt mit in den Untergrund. Ob in 80 Katastrophen oder in 80 Phrasen um die Welt, Berlin hat wahrlich Besseres ver- dient. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN –
Das Beste für Berlin! – Zurufe von der SPD] Vielen Dank, Herr Kollege! – Ehe wir zum nächsten Redner kommen, freue ich mich ganz besonders, heute bei uns im Abgeordnetenhaus 15 Einsatzkräfte des Arbei- ter-Samariter-Bundes als Gäste begrüßen zu können. Neben dem Landesvorsitzenden Uwe Grünhagen sind die haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitar- beiter aus den Bereichen Rettungsdienst, Katastrophen- schutz, Nothilfe, der Kinder- und Jugendhilfe sowie des Projekts Wünschewagen und vom Regionalverband Ber- lin-Südwest zu uns gekommen. Herzlich willkommen im Abgeordnetenhaus und vielen Dank für Ihre Arbeit! Dann hat für die CDU-Fraktion der Kollege Stettner jetzt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Lieber Herr Graf! – Eines haben Sie ganz sicher nicht gemacht: den Koalitionsvertrag gelesen, die Richtlinien der Regierungspolitik gelesen. Manchmal sollten Sie unter der Überschrift ein bisschen weiter lesen, ich glaube, da hätten Sie ganz viele Hinwei- se bekommen auf Ihre Fragen, die Sie alle hier gestellt haben. Was Sie beschrieben haben, sind alles die Fehler, die Sie durch Blockaden in der Vergangenheit ausgeführt haben. Machen Sie sich keine Sorgen, wir werden sie alle ge- meinsam beheben und voranschreiten in die Zukunft. Da müssen Sie sich gar keine Sorgen machen. Berlin muss in die Zukunft blicken. Berlin muss auch immer Zukunft sein. Berlin muss im- mer ein Werden sein, ein Ringen um die beste Lösung. Wir müssen darauf achten, die Welt blickt auf uns, auf das, was wir tun. Die Welt spöttelt auch mal ganz gern, wenn wir uns verlaufen, sie weiß auch manchmal etwas besser als wir, macht es aber nicht selber. Immer aber, immer möchte aber die Welt gern in Berlin sein, möchte hier sein, möchte hier feiern, möchte hier das Leben ge- nießen, Berlin genießen. (Werner Graf) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2588 Plenarprotokoll 19/31 25. Mai 2023 Berlin muss auch immer Testlabor sein für das vermeint- lich Unmögliche. Dafür brauchen wir Mut, ein ganz klein bisschen Verrücktheit und vor allen Dingen Geschlossen- heit. Denn es geht dabei um die Menschen in dieser Stadt. Diese Stadt muss wieder funktionieren, muss für die Berlinerinnen und Berliner wieder funktionieren. Deswe- gen danke ich unserem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner, denn diese Regierung versteht die Sorgen und Nöte der Berlinerinnen und Berliner. Sie setzt die richtigen Prioritäten; man muss es eben nur lesen. Sie wird vieles besser machen, und das auch schnell. Ich danke für deine Regierungserklärung, lieber Kai. Ich danke für die Richtlinien der Regierungspolitik der CDU und der SPD. Das ist mutig. Das ist pragmatisch und immer an der Lösung orientiert. Lieber Kai Wegner, sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister! Du bist ein Berlinversteher. Sie, sehr geehrte Grüne, das haben wir auch gerade noch einmal gehört, haben Berlin leider noch nie verstanden. Das ist das Ergebnis der letzten sechs Jahre. Sie haben die Stadt verpollert. Sie haben Busse und Straßenbahnen ausgebremst. Sie haben den U-Bahn-Ausbau ausgebremst, und Sie haben einen unsäglichen Kulturkampf gegen alle Auto- fahrer und Autofahrerinnen in Berlin geführt. Sehr geehrte Grüne! Sie haben blockiert, ideologisiert und leider die Stadt extrem gespalten. Das ist das Ergeb- nis Ihrer Regierungspolitik. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD –
Ihr wolltet doch mit denen koalieren!] Damit ist es jetzt vorbei. Das tut Ihnen weh. Das kann ich verstehen. Was ich aber nicht verstehen kann, ist, dass Sie deswegen den Radikalen, den Rassisten auf den Leim gehen wollen. Bitte nutzen Sie doch nicht die Lügen der Rechtsradikalen zu Ihrem vermeintlichen Vorteil. Ich glaube, Sie wissen es besser. Am 27. April wurde Kai Wegner hier in diesem Hohen Haus mit 86 Stimmen zum Regierenden Bürgermeister gewählt. Wenn Sie einfach nachzählen – CDU und SPD haben gemeinsam wie viel? Achtung: 86 Stimmen! –, dann ist das relativ ähnlich, nicht eine mehr, nicht eine weniger. Mir tun wirklich diejenigen leid, die die Narrative der AfD weiterverwen- den. Wer doch bewusst trotz eigenen Wissens versucht, eine solche Lüge zu seinem Vorteil zu nutzen, den bitte ich wirklich, sein demokratisches Selbstverständnis zu überprüfen. [Beifall bei der SPD –
Das ist eine ganz schlechte Ausrede!] Lassen wir endlich die Vergangenheit zurück. Ich habe davon gesprochen, dass wir nach vorne schauen müssen, denn nur die Zukunft können wir verändern, also blicken wir nach vorne. CDU und SPD legen hier den Grundstein für eine funktionierende Stadt. Wir berücksichtigen die Interessen aller Berlinerinnen und Berliner und verurtei- len nicht ihre Art und Weise zusammenzuleben, und wir verurteilen nicht ihre Art und Weise, sich fortzubewegen. [Zuruf von Anne Helm (LINKE) –
Damit wir wissen, wo die Stadt entsteht!] Die Berlinerinnen und Berliner sollen spüren, dass vieles leichter, besser und vor allem bezahlbar bleiben wird. Das erwarten sie auch vollkommen zu Recht von uns. Sie wissen, dass diese Verbesserungen nicht über Nacht pas- sieren werden. Wie sollte das auch gehen? Natürlich können wir nicht zaubern. Wir versprechen Dinge, die wir einhalten können. Das ist vielleicht der große Unter- schied zu Ihnen. [Beifall bei der CDU –
Das werden wir sehen!] – Das werden Sie sehen! – Wir können nicht alles über Nacht machen, weil wir die Berlinerinnen und Berliner einbinden werden. Wir werden sie wirklich beteiligen. Die Politik der grünen Bevormundung der letzten Jahre ist nämlich auch zu Ende. Das ist ein großes Glück. Das gilt auch für die Klimakleber, die Sie gerade in Schutz genommen haben. Wir werden uns nicht erpressen lassen. Wir werden auch nicht mit Erpressern sprechen. Wir werden diese Klimakleber von der Straße holen, und wer bewusst Schaden und Aufwand produziert hat, wird den auch bezahlen. (Dirk Stettner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2589 Plenarprotokoll 19/31 25. Mai 2023 Wer sich an die Straße klebt, leistet dem Klimaschutz einen Bärendienst und handelt illegal. Der Ort zur Diskussion über Klimaschutz ist dieses Hohe Haus und nicht die Straße vor einem blockierten Ret- tungswagen. Unsere Polizisten haben Zigtausende Stunden aufgewen- det, um diese Klimakleber von der Straße zu schneiden, Stunden, die ihnen fehlen, um andere Straftaten zu ver- hindern oder aufzuklären. Es ist also nur folgerichtig, dass unsere Justizsenatorin prüfen lässt, ob es sich um eine kriminelle Vereinigung handelt. Es ist sehr gut, dass deutschlandweit Durchsu- chungen durchgeführt worden sind. Wir brauchen keine Radikalen, wir brauchen ernsthaften Klimaschutz! Wir werden ernsthaften Klimaschutz machen. Mit unse- rem Sondervermögen von 10 Milliarden Euro schaffen wir das in einer ungekannten Größenordnung. Das ist sehr viel Geld. Wir werden hier in diesem Hohen Haus zu debattieren haben, wofür genau wir es ausgeben, gar keine Frage. Wir werden mit dem Finanzsenator Stefan Evers zu dis- kutieren haben. Lieber Stefan, du hast folgende Proble- matik: Alle wollen vieles; du hast viel zu wenig. Wir werden intensiv leidenschaftlich diskutieren, und am Ende werden wir dieses Geld für Klimaschutz investie- ren, und zwar CDU und SPD gemeinsam. Das ist ein konkreter Beitrag zum Klimaschutz hier in Berlin. Mit diesen Maßnahmen werden wir auch deutlich vor dem Jahr 2045 für Klimaneutralität in Berlin sorgen. Wir reden nicht darüber, wir machen das. Das geht nur gemeinsam, nicht auf Anordnung. Das geht nicht gegen die Bürger, das geht nur mit den Bürgern. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD –
Dann müssen Sie dem Bürger mal sagen, was Sie wollen!] Umwelt- und Klimaschutz fängt bei uns schon bei der Sauberkeit an, schon im Kleinen. Gute Aktionen wie die Sperrmülltage in den Kiezen werden wir ausweiten. Wir werden mehr Grünflächen und mehr Parks durch die BSR reinigen lassen, und zwar auf Landeskosten. – Es ist trotzdem eine gute Idee. – Wir werden mehr davon machen. Wir werden die Grün- flächenämter damit entlasten. Das entlastet die Bezirks- haushalte und sorgt für mehr Sauberkeit in der Stadt. Wir haben circa 25 000 BSR-Mülleimer in der Stadt. Es müs- sen mehr werden, nicht weniger – was für eine seltsame Idee aus Kreuzberg! Mülltrennung darf es in Berlin auch im öffentlichen Raum geben. Die Bahn kann das. Die macht es auf den Bahnhöfen. Das wird Berlin auch schaffen. In diesem Zusammenhang: Wir hatten eben Gäste auf der Tribüne. Ein herzliches Dankeschön – und ich glaube, dass ich im Namen aller spreche – an die Mitarbeiterin- nen und Mitarbeiter der BSR, die tagaus, tagein dafür Sorge tragen, dass wir Berlin ein bisschen sauberer ma- chen! Ganz herzlichen Dank! Wir stehen für mehr öffentliches Grün und ein gutes Wassermanagement. Wir haben circa 430 000 Straßen- und Stadtbäume in Berlin. 500 000 sollen es werden. Dafür werden wir ein Sofortprogramm für 10 000 weitere Straßen- und Stadtbäume auflegen – Sie wollten konkrete Vorschläge hören. Beim Grundwasser stehen wir vor wirklich großen Herausforderungen, um Berlin in Rich- tung Schwammstadt zu entwickeln. Insgesamt werden wir bei allen energetischen und ökologischen Maßnah- men die öffentliche Hand, unsere öffentlichen Bauten, zum Vorbild machen. Wir müssen da voranschreiten. Das betrifft Baustoffe, die Energieerzeugung und die Dachbe- grünung. Manche können für den Klimaschutz nur kle- ben, wir werden das gemeinsam leben. Ein gesundes Umwelt- und ein gutes Sicherheitsgefühl machen unsere Stadt erst lebenswert. In unserer Stadt muss sich jeder vor Krieg, vor Verfolgung, aber auch vor Kriminalität sicher fühlen können. Das ist unser gemein- sames Ziel. Es scheint eine Selbstverständlichkeit zu sein, ist es aber leider noch nicht. Unsere Sicherheitskräfte haben es nicht leicht: Ihre Aufgaben wachsen jedes Jahr, die Anforderungen werden immer größer, immer an- spruchsvoller, die Bekämpfung der organisierten Krimi- nalität, aber auch immer mehr Demonstrationen auf der anderen Seite. Deshalb wird die Koalition das ASOG zu (Dirk Stettner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2590 Plenarprotokoll 19/31 25. Mai 2023 einem modernen Polizeigesetz überarbeiten. Die Nutzung von Bodycams, gerade in privaten Räumlichkeiten, auch im Rahmen der Fälle häuslicher Gewalt, werden wir rechtssicher machen. Die Koalition will das Gesetz zur Anwendung des unmittelbaren Zwangs überarbeiten. Wir werden Taser und den finalen Rettungsschuss regeln. Wir werden als Erstes den rechtlichen Rahmen für eine fünftägige Präventivhaft schaffen. Da brauchen wir auch keine Pilotprojekte. Wir wissen, dass das richtig ist, und wir werden das einfach machen, genauso wie die Sicherheit und Ordnung in unserer Stadt. Da haben wir in den letzten vier Wochen schon gezeigt, wie man es richtig macht. Einen herzlichen Dank an unsere Innensenatorin Iris Spranger für ihre klare Haltung beim 1. Mai, bei diesen Baumbesetzungen in der Wuhl- heide, und einen großen Dank an unsere Einsatzkräfte, die beide Einsätze hervorragend abgewickelt haben. So geht Si- cherheit und Ordnung in Berlin. Berlin wächst stetig weiter. Alleine im vergangenen Jahr sind über 75 000 Menschen nach Berlin gekommen. Wir entwickeln uns immer weiter in Richtung einer Vier- Millionen-Metropole, Tendenz weiter steigend. Aber auch eine Vier-Millionen-Metropole muss gewähr- leisten, dass jede und jeder in unserer Stadt sich in der Art fortbewegen kann, wie er das gerne möchte. Fußgän- ger, Autos, Fahrräder, Lastenfahrräder, E-Bikes, E- Scooter, Lkws, öffentlicher Personennahverkehr rollen und laufen gemeinsam in unserer Stadt. Unterschiedliche Verkehrsträger, aber alle haben ein Interesse: Waren und Menschen möglichst effizient und optimalerweise auch noch bequem von A nach B zu bringen. Der Platz auf der Straße ist begrenzt, das wissen wir. Die schwarz-rote Koalition bekennt sich ausdrücklich zu allen Fortbewe- gungsmitteln, die des Individualverkehrs, wie auch des Personennahverkehrs. Wir wollen den mutigen Ausbau des U-Bahn-Netzes, und wir werden keinem das Auto wegnehmen. Wir werden Wohngebiete entlasten und beruhigen und dafür Hauptstraßen und Kreuzungspunkte stärken müssen. Wir werden intensiv mit den Kollegen in Brandenburg diskutieren, wie wir für mehr Park and Ride und mehr Mobilitätshubs sorgen werden. Die Verkehrswende muss sich für die Menschen in unse- rer Stadt lohnen. Wer schneller und preiswerter von A nach B, zur Arbeit und nach Hause kommt, lässt das Auto auch einmal stehen, der braucht auch kein Auto mehr. Das ist gut für unsere Straßen und gut für unsere Stadt. Dabei setzen wir auf Angebote statt auf Verbote – das ist der große Unterschied –, und zwar über die Stadtgrenze hinaus bis nach Brandenburg. Ja, wir setzen uns selbst- verständlich auch für die Fortführung des 29-Euro- Tickets ein. Wir werden Berlin verlässlich ins Laufen und ins Rollen bringen. Das ist eine Mammutaufgabe. Unsere Senatorin Dr. Manja Schreiner ist mit voller Kraft dabei. Du hast unsere volle Unterstützung, liebe Manja! Verlässlichkeit brauchen wir nicht nur in der Verkehrspo- litik, Verlässlichkeit brauchen auch unsere Kinder, deren Eltern und die Studierenden. Wir wollen haben, dass aus unseren Kindern etwas wird, dass unsere Schulen und Universitäten ein Sprungbrett in eine hoffnungsvolle Zukunft sind. Unsere Kinder verdie- nen eine ordentliche Bildung, einen sicheren Abschluss und damit verbunden dann die Fähigkeiten zur Teilhabe und zum Wohlstand ihrer Familien, was auch uns als Gemeinschaft wieder zugutekommt. Für CDU und SPD gilt dabei ganz klar, gute Bildung ist alles, ohne gute Bildung ist alles nichts, und gute Bildung darf nicht am Geld der Eltern hängen. Berlin investiert sehr viel Geld in seine Schülerinnen und Schüler, mehr als fast alle anderen Bundesländer. Dieses Geld muss auch bei unseren Schülerinnen und Schülern ankommen. Sie dürfen nicht weiterhin Schlusslichter im Leistungs- vergleich sein. Dafür ist viel zu tun, eine große Aufgabe, die wir gemeinsam zu leisten haben. Wir müssen Lehr- kräfte gewinnen. Wir müssen Lehrkräfte entlasten. Wir müssen für multiprofessionelle Teams sorgen. Wir brau- chen Schul- und Kitaplätze, mehr Attraktivität des Leh- rer- und Erzieherberufs und, und, und – eine riesige Auf- gabe! Dabei dürfen wir bitte nicht vergessen, dass wir noch viele Tausende Schülerinnen und Schüler aus Flücht- lingsfamilien in Berlin haben, die wie unsere eigenen Kinder neugierig aufs Leben blicken, meist mit ganz schrecklichen Erfahrungen und Erlebnissen nach Berlin kommen und deswegen so unbedingt eine neue Chance verdient haben. Wir haben alle zusammen die Pflicht, uns um alle Kinder in Berlin, vollkommen egal, woher sie kommen, bestmöglich zu kümmern. Diese Mammutauf- gabe können wir nicht alleine meistern, die können wir nur gemeinsam meistern. Ich bitte Sie, dass wir alle ge- meinsam daran arbeiten, für alle Kinder in unserer Stadt die besten Voraussetzungen zu schaffen. (Dirk Stettner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2591 Plenarprotokoll 19/31 25. Mai 2023 – Da hätte ich mir Applaus auch von der linken Seite gewünscht. Auf uns zählen können alle Menschen, die vor Putins mörderischem Angriffskrieg oder jedem anderen Tyran- nen auf dieser Welt nach Berlin flüchten. Ihre men- schenwürdige Unterbringung wollen nicht nur wir, son- dern will auch eine überwältigende Mehrheit der Berline- rinnen und Berliner. Das ist nicht nur eine Herzensange- legenheit, sondern das ist unsere humanitäre Verpflich- tung, dass wir uns um diese Menschen, diese Schutzsu- chenden kümmern. Diese Aufgabe hat leider nichts an Aktualität und Brisanz verloren. Nach wie vor haben viele Berlinerinnen und Berliner Schutzsuchende privat bei sich zu Hause untergebracht. Viele gemeinnützige Helfer helfen in unserer Stadt. Ich denke, auch hier im Namen des ganzen Hauses sprechen zu dürfen, wenn ich sage: Ihnen allen gilt unser tiefer Dank, unser großer Respekt. Wir sehen die Entwicklung, und wir müssen diesmal vor die Lage kommen. Ich danke dem Senat, dass er eine Taskforce gründet, um die bestehende Platznot bei der Flüchtlingsunterbringung in den Griff zu bekommen. Ich hätte mir auch mehr Unterstützung seitens des Bundes für die Länder gewünscht. Ich verstehe, dass unser Regieren- der Bürgermeister damit unzufrieden ist. Unsere Senato- rin Cansel Kiziltepe hat vollkommen zu Recht kritisiert, dass 50 Millionen Euro für Berlin viel zu wenig sind. Da muss mehr drin sein, und da muss der Bund noch mal nachbessern, denn wir wollen das, was humanitär unbe- dingt notwendig ist, wir wollen würdige Unterkünfte für die Flüchtlinge haben, und die Zahl der Flüchtlinge ist gestiegen. Wir haben im Vergleich zum Jahr 2019 ohne Ukrainerinnen und Ukrainer 50 Prozent mehr Flüchtlinge in Deutschland. Die Zahl der Asylanträge ist im Ver- gleich zum Vorjahreszeitraum um 80 Prozent gestiegen. Deswegen hat die Ministerpräsidentenkonferenz richti- gerweise weitere Entscheidungen getroffen: Ausreise- pflichtige Menschen müssen auch ausreisen. Wir dürfen nicht die Kontrolle über unser Land verlieren. Wir müssen die EU-Außengrenzen sichern. Und wir müssen auch an unseren eigenen Grenzen mit Schleierfahndung und Kontrollen dafür Sorge tragen, dass wir die Kontrolle nicht verlieren. Wir begrüßen diese Beschlüsse der Ministerpräsidenten- konferenz und fordern den Bund auf, schnellstmöglich in die Um- setzung zu kommen. Zusätzlich fordern wir den Bund auf, das bestehende Sonderbaurecht über das Jahr 2027 hinaus zu erweitern und dabei Schulen, Kitas und soziale Bedarfe mitzuden- ken, zu inkludieren. Wir brauchen das, denn ohne zusätzliche Quartiere wird es nicht gehen, und da müssen wir Schule, Kita und ärzt- liche Versorgung gleich mitdenken, um nicht zu den gleichen Problemen zu kommen, die wir früher gehabt haben. Wie gesagt, eine große Aufgabe! Natürlich kön- nen wir das Leid der Welt nicht allein in Berlin beenden, das behauptet doch kein vernünftiger Mensch, aber wir können es lindern, wir können unser Bestes dafür geben, wir können uns bestmöglich bemühen, und wir können zusammenstehen und zusammenhalten und uns gegen diejenigen Kräfte wenden, die versuchen, gegen Flücht- linge zu hetzen und aus besorgten Bürgern radikale Bür- ger zu machen, die Lügen verbreiten. Diesen Menschen müssen wir uns gemeinsam entgegenstellen. Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Nein! – Platz brauchen wir für Unterkünfte für Flüchtlin- ge, für Schulen und Kitas, für Studenten- und Werkswohnungen, für soziale Einrich- tungen, für Wohnen insgesamt, für ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum. Die Berlinerinnen und Berliner dürfen niemals das Ge- fühl haben, dass sie mit ihren Sorgen in den Hintergrund gedrängt sind, dass sie an zweiter Stelle kommen. Des- wegen müssen wir schnell bauen und schnell ein besseres Angebot schaffen. Unser Bausenator Christian Gaebler hat bereits angekündigt, die Bauordnung zu novellieren. Wir müssen da alles rausschmeißen, was effizientes Bau- en behindert, damit wir schnell ausreichend viele Woh- nungen auf die Straße bekommen. Die Zeit für ideologische Debatten über Holz- oder Be- tonbau ist nicht die heutige Zeit. (Dirk Stettner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2592 Plenarprotokoll 19/31 25. Mai 2023 Wir werden Wohnungen in Größenordnungen erstellen. Wir werden den Bürger vor Ort mitnehmen. Das heißt ganz klar, wir werden keine Satellitenstädte bauen, und wir werden keine Neubaugebiete ohne ordentliche Ver- kehrsanbindung bauen. Das werden wir nicht tun. Den Mieterinnen und Mietern ist in den letzten Jahren viel zu oft die Unwahrheit gesagt worden. Ihnen sind Versprechungen gemacht worden, die einfach nicht stimmen. Es ist so einfach wie wahr, der teure Ankauf von vermieteten Wohnungen bringt keine einzige neue Wohnung. Das ist für jeden klar. Wenn ich mit Menschen in unserer Stadt spreche, die verzweifelt auf Wohnungs- suche sind, spürt man, das geht Ihnen sicherlich auch so, die Ohnmacht und die Verzweiflung. Deswegen ist es absolut an der Zeit, das zu ändern. Deswegen werden wir den öffentlichen Wohnungsbestand durch Neubau und durch Ankäufe deutlich erhöhen. Wir werden Genossen- schaften und genossenschaftliches Bauen fördern, damit der Bestand auch dort hochgeht. Wir werden sozialen Wohnungsbau attraktiv machen, damit auch private Bau- herren soziale Bauten errichten. Jeder ist in unserer Stadt herzlich willkommen, der hier investieren will, der hier bauen will, der hier gestalten möchte, sei es Wohnraum oder neuer Gewerberaum. Jeder, der mittun will, ist in Berlin herzlich willkommen. Lebens- und liebenswert ist unsere Stadt gerade wegen der Kultur, wegen unseres Nachtlebens. Was uns einzig- artig macht, müssen wir stärken. Wir haben mit Joe Chia- lo, der Regierende Bürgermeister sagte es bereits, einen starken Partner der Kreativwirtschaft und Clubs gefun- den. Wir werden gemeinsam, gerade in Zeiten steigender Gewerbemieten, in denen es neue und starke Herausfor- derungen gibt, an der Seite der Kulturschaffenden und der Kreativwirtschaft stehen. Ich beziehe ausdrücklich auch Games und E-Sports mit in diese hochspannende Szene ein, die zur DNA Berlins gehört. Insgesamt brauchen wir in Berlin für unsere Wirtschaft, nicht nur für die Kreativwirtschaft, sondern für die ganze Wirtschaft, gut ausgebildete Fachkräfte. Die Branchen leiden alle darunter. Speziell in der Pandemie haben die Branchen in der Gastronomie und der Schausteller gelit- ten. Da werden wir als SPD und CDU deutliche Starthilfe geben, indem wir die Sondernutzungsgebühren für die Nutzung öffentlichen Straßenlands für Gastronomie und für Schausteller bis zum Ende des Jahres 2024 aufheben werden. Das klingt so klein, ein kleines Ding, Sie wollten ja Vorschläge haben, aber die Aufhebung von Sondernut- zungsgebühren wird dafür sorgen, dass wir in ganz Berlin wieder Feste ermöglichen und die Kneipen an der Ecke stärken, außerdem Kongresse und Tagungen, wo wir Zehntausende von Fachbesuchern haben werden. Der ideale Standort dafür ist und bleibt das ICC. Wir werden die Weichen für eine Zusammenarbeit mit einem starken Partner im Rahmen eines internationalen Wettbewerbs stellen, und wir werden das ICC zu einem Ort der interna- tionalen Kongresse, Tagungen, Kunst und Kultur ma- chen. Frau Senatorin Giffey ist tatkräftig dabei und hat unsere volle Unterstützung. Im nächsten Jahr! Ohne bezahlbare Energie können weder das ICC noch die ganzen Branchen, auch die Berlinerinnen und Berliner können ohne bezahlbare Energie nicht gut in Berlin le- ben. Deswegen müssen wir an die Netze und an die Ener- gieerzeugung in Berlin ran. Dabei ist Rekommunalisierung für uns kein Selbstzweck. Im Vordergrund steht für uns immer die Versorgungssi- cherheit und die Preissicherheit. Was wir dafür an not- wendigem Einfluss kaufen müssen, werden wir kaufen. Es muss sich für die Verbraucher lohnen, für die Berline- rinnen und Berliner. Diese Koalition hat sich in ihrem Koalitionsvertrag eine große Aufgabe gestellt. Sie hat viele definierte Punkte aufgeschrieben. Man muss das nur lesen. Wir wollen nicht weniger als das Beste für Berlin. Dafür werden wir ab sofort mit voller Tatkraft arbeiten, und ich kann Sie alle nur herzlich einladen mitzutun. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit! Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Linksfraktion hat die Kollegin Helm das Wort.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehr- ten Damen und Herren! Der 27. April war ein schwarzer Tag für Berlin. Nicht nur, weil seit fast zweiundzwanzig Jahren erstmals wieder ein CDU-Bürgermeister gewählt worden ist, sondern weil diese Wahl durch die Art ihres Zustande- kommens überschattet wurde. Sie haben es am Ende noch irgendwie hingekriegt. Da können Sie sich schon einmal für applaudieren, aber ich (Dirk Stettner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2593 Plenarprotokoll 19/31 25. Mai 2023 muss sagen: Dass Sie trotz aller Warnungen ohne eine einfache Mehrheit in den dritten Wahlgang gegangen sind, das war wohl ein Fehler. Lieber Raed! Ihr habt zugelassen, dass die AfD jetzt behaupten kann, dass dieser Regierende von Berlin nur dank ihrer Stimmen in seinem Sessel säße. Noch im Februar 2020 hast du, Raed, die CDU hart dafür kritisiert, dass sie sich nicht hinreichend von ihren Thü- ringer Parteifreunden distanziert hat, die damals zusam- men mit der AfD Kemmerich zum Kurzzeit-MP gemacht haben – zu Recht! Ihr habt der AfD den Ball auf den Elfmeterpunkt gelegt. Das hat zur Normalisierung der Demokratiefeinde beige- tragen. Es ist am Ende völlig egal, ob die Legende, die sie spinnen, wahr ist oder nicht. Ihr habt dafür gesorgt, dass sie diese Legende spinnen können. Frau –
Nein, bitte keine Zwischenfragen, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hoffe inständig, dass das der letzte Ausrutscher dieser Art gewesen ist und dass wir als demokratische Fraktionen in diesem Haus gemeinsam dafür Sorge tragen werden, dass die Demokratiefeinde in diesem Parlament keine propagan- distischen Landgewinne mehr machen werden. Direkt nach der Wahl hat der neue Senat dann erst mal kräftig das Geld für die eigene Leitungsebene aufge- stockt. Weil für die Wirtschaftssenatorin Giffey der Ver- lust der Senatskanzlei offenbar schwer zu verkraften war, bekommt jetzt einfach jeder Senator eine kleine Senats- kanzlei, und den persönlichen Vertrauten, mit denen man sich dort umgibt, gönnt man ein höheres Gehalt als den Amtsleitungen. Das dürfte der Motivation und der Anerkennungskultur in der Verwaltung wohl eher einen Bärendienst erwiesen haben. Die kleine Koalition aus CDU und SPD knüpft anschei- nend direkt dort an, wo sie in den 1990er-Jahren aufge- hört hat, als sie die Stadt als ihre Beute betrachtete und treue Parteifreunde mit gut dotierten Posten in der Verwaltung und den öffentlichen Unternehmen versorgte. Es überrascht also niemanden wirklich, dass es jetzt eine Spende aus der Immobilienbranche ist, die für Wirbel sorgt. Der Bauunternehmer Gröner war angesichts einer darniederliegenden und einflusslosen CDU offensichtlich besorgt. Um sie aufzupäppeln, leistete er zum einen akti- ve Wahlkampfunterstützung, indem er ihr gestattete, am Steglitzer Kreisel wochenlang und kostenlos Wahlwer- bung aufzuhängen. Zusätzlich griff er auch noch tief ins Portemonnaie und spendete der CDU mit ihrem neuen Vorsitzenden Kai Wegner üppige 820 000 Euro. Ob damit politische Forderungen verknüpft waren und die Spende somit illegal ist, darüber haben sowohl Weg- ner als auch Gröner seither immer wieder widersprüchli- che Aussagen gemacht. Das prüft jetzt die Präsidentin des Bundestages. Es liegt nicht an mir, das zu beurteilen. Aber wenn Sie, Herr Wegner, verkünden, in Berlin gelten Gesetze und Regeln, an die sich alle halten müssen, dann sollten Sie noch heute die 820 000 Euro zurückzahlen, um klarzumachen, dass das für den ersten Bürger Berlins auch als Allererstes gilt! Sie sind jetzt vier Wochen im Amt und haben sich schon allerlei Patzer geleistet. Da muss man sagen: Eine Schonzeit von 100 Tagen kann sich Berlin nicht leisten. Was Berlin jetzt braucht, sind Solidarität und Zusam- menhalt, ein sozial-ökologischer Umbau, eine resiliente Daseinsvorsorge und die Stärkung der Demokratie. Für einen solchen Politikansatz steht die Berliner Linke, und ich bin überzeugt, dass es in dieser Stadt für diesen An- satz auch progressive Mehrheiten gibt. Man muss sie eben nur nutzen. Bovenschulte ist das jetzt in Bremen gelungen – herzlichen Glückwunsch an dieser Stelle! Das Versprechen einer funktionierenden und verlässli- chen Verwaltung war ja der große Wahlkampfschlager. Da wurde dann gerne das Narrativ vom links-grün- versifften Moloch bedient, in dem nichts funktioniert. (Anne Helm) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2594 Plenarprotokoll 19/31 25. Mai 2023 Aber der Bankenskandal, der unseren Landeshaushalt Milliarden kostete, die dann dringend eingespart werden mussten, weil CDU, FDP und Grüne für die Einhaltung der Schuldenbremse geklagt hatten – der wird dann in der Erzählung meistens lieber weggelassen. Aber gerade tun Sie ja alles dafür, dass diese Erinnerung wieder wachge- rufen wird. In den letzten Jahren ist es den R2G-Koalitionen einen gehörigen Schritt weit gelungen, wieder in die öffentliche Infrastruktur und in die Berliner Verwaltung zu investie- ren. Ihnen ist dazu jetzt nicht viel Neues eingefallen. Vieles soll fortgesetzt und manches soll irgendwie wei- terentwickelt werden. Den Anspruch, dass alle innerhalb von vierzehn Tagen einen Termin beim Bürgeramt erhal- ten sollen, lassen Sie direkt ganz fallen. Jetzt hören Sie doch erst mal zu! Diesen Anspruch geben Sie sich nicht mal mehr. Letztlich beschränkt sich der angebliche Neustart der CDU darauf, dass Sie die Gehälter im öffentlichen Dienst auf das Niveau des Bundes anheben wollen. Das klingt ja auch erst mal ganz gut. Aber Sie verschweigen die damit verbundenen Risiken und Nebenwirkungen – den Finanzierungsvorbehalt etwa. Aktuell gehen die Steuereinnahmen zurück. Sie werden Ihr Versprechen also durch Kürzungen in anderen Berei- chen finanzieren müssen. Zudem ist Berlin bereits aufgrund der Berlinzulage auf Bewährung in der Tarifgemeinschaft der Länder. Bei einem erneuten Alleingang droht der Ausschluss aus der TdL mit der Folge, dass das Land dann wieder alle paar Jahre eigenständig Tarifverhandlungen mit den Gewerk- schaften des öffentlichen Dienstes führen muss. Wenn man bereit ist, diese Nebenwirkungen in Kauf zu neh- men, dann sollte man das öffentlich auch klar so benen- nen. Als Linke haben wir uns seit Langem dafür eingesetzt, dass die Beschäftigten bei freien Trägern, die Geld vom Land Berlin erhalten, ebenso bezahlt werden wie ihre Kollegen im öffentlichen Dienst. Rot-Grün-Rot hatte das auch noch fest vereinbart. Davon ist bei Schwarz-Rot nur ein Prüfauftrag übrig geblieben, und dieser bezieht sich auch nur noch auf den Sozial- und Bildungsbereich. Das Prinzip gleiches Geld für gleiche Arbeit muss aber überall gelten, wo öffentliches Geld dazu genutzt wird, Arbeit für das Gemeinwesen in Berlin zu leisten. Ihr Neustart sieht bisher also so aus, dass Sie keine eige- nen Ambitionen haben – außer vielleicht mal ein Büro im Roten Rathaus gehabt zu haben. Die Reformansätze knüpfen halbherzig an die rot-grün-roten Regierungsvor- haben an. Ähnlich sieht es leider auch im Sozialbereich aus. Bei der Bekämpfung von Kinderarmut rafft sich Schwarz-Rot gerade einmal zur Zusammenlegung bestehender Maß- nahmen im Chancenpass auf. Welche konkret bleibt völ- lig unklar. Stattdessen sollen im Chancenbündnis zur Bekämpfung von Kinder- und Familienarmut weitere Maßnahmen erarbeitet werden. Das ist aktive Verantwor- tungsdiffusion. Wir brauchen keine neuen Gremien, son- dern konkrete Vorschläge, wie Familien mit geringem Einkommen in Zeiten der Inflation effektiv finanziell entlastet werden können. Wie ernst Ihnen das Anliegen des Kampfes gegen Kin- derarmut tatsächlich ist, können Sie nachher noch in unserer Priorität unter Beweis stellen. Herr Wegner, es tut mir aufrichtig leid, aber ich muss leider noch einmal auf Ihren Freund Gröner zurückkommen und auf die Frage, ob seine Zuwendung mit Forderungen verknüpft war. Sie selbst haben im Wahlkampf 2021 auf diese Frage gesagt – ich zitiere –: Einen Wunsch hat er geäußert: Bitte tun Sie alles, damit es nicht zu viele Obdachlose in dieser Stadt gibt. Wer das tatsächlich für eine sozialpolitische Forderung hält und nicht für die schönere Formulierung für: Räumen Sie den Weg für meine Betonmischer frei –, der muss Gröner für einen verdammt schlechten Lobbyisten halten. Es sollen ja tatsächlich viele Maßnahmen zur Bekämp- fung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit weitergeführt werden, die von Elke Breitenbach und Katja Kipping auf den Weg gebracht wurden. Aber vom Masterplan zur Überwindung der Obdachlosigkeit bis 2030 haben Sie sich verabschiedet, zumindest findet sich dazu nichts in den Papieren. Stattdessen wieder ein neues Gremium: der Rat Obdachlosenhilfe. Finanzielle Zusagen gibt es nur für Projekte, die dafür sorgen sollen, dass Obdachlose Berlin verlassen. Sehr geehrte Frau Kiziltepe! Nur weil es nicht in den Richtlinien der Regierungspolitik steht, müssen Sie nicht auf die ambitionierten Ziele verzichten. Ich bitte Sie inständig: Setzen Sie den Weg Ihrer Vorgängerinnen fort, machen Sie Housing First zum Regelprinzip, und arbeiten Sie weiter an der Überwindung der Obdachlo- sigkeit! Wir unterstützen Sie dabei. (Anne Helm) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2595 Plenarprotokoll 19/31 25. Mai 2023 Zur Solidarität gehört eben auch die Ausbildungs- platzumlage. Dieses Wort hat der Regierende heute tun- lichst vermieden. Ich erwarte aber, dass dazu zeitnah etwas vorgelegt wird. Wir werden an dieser Stelle mit unserem Druck nicht nachlassen und im Zweifel auch einen eigenen Vorschlag dazu vorlegen. Solidarität und Zusammenhalt wachsen durch Vielfalt. Deswegen ist es uns wichtig, Führungspositionen in lan- deseigenen Unternehmen und in der Verwaltung mit Frauen zu besetzen und den Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte deutlich zu erhöhen. Man muss sagen: Durch die Besetzung der Regierungs- bank hat die jetzige Koalition gezeigt, dass ihr das auch ein Anliegen ist, und das verdient durchaus Anerkennung. Aber für die Menschen mit Migrationsgeschichte in die- ser Stadt, die keinen Platz auf diesen Bänken ergattert haben, und für Geflüchtete läutet Schwarz-Rot härtere Zeiten ein. Die besondere historische Verantwortung Deutschlands für Romnja und Sintize wird überhaupt nicht mehr erwähnt, und damit entfällt auch die Nutzung landesrechtlicher Spielräume für ein Bleiberecht. Die Landesaufnahmeprogramme für Menschen aus Syrien, dem Irak oder Frauen aus Afghanistan werden nicht er- wähnt. Stattdessen wird die Abschiebehaft wieder einge- führt. Berlin ist aktives Mitglied im europäischen Städtenetz- werk „Sichere Häfen“. Damit geht eine Verantwortung einher. Im letzten Jahr hat Berlin mit der Aufnahme und Versorgung Zehntausender Kriegsflüchtlinge gezeigt, wie aktive Solidarität mit der Ukraine konkret geht. Franziska Giffey hat niemanden aus der Verantwortung gelassen, damit wir diese Aufgabe gemeinsam stemmen. So, wie sich Kai Wegner in der Vergangenheit immer wieder über Flüchtlinge geäußert hat, ist zu bezweifeln, dass er dieser Verantwortung von Berlin als Sehnsuchts- und Zufluchtsort überhaupt gerecht werden möchte. In der Spandauer Koalition aus CDU und SPD fehlt es an einer Kraft, die für die Menschen einsteht, die von der Gesellschaft ausgegrenzt und von der Politik übersehen oder sogar als Problem angesehen werden, das es zu beseitigen gilt. Die Berliner Linke wird nicht aufhören, offensiv für genau diese Menschen einzutreten. Man muss leider sagen, auch in der Kulturpolitik ver- schwindet der soziale Anspruch: keine Festschreibung guter Arbeitsbedingungen in Form von Mindestlöhnen und Mindesthonoraren, keine Sicherung nichtkommerzi- eller Freiräume für Kunst und Kultur. In der Coronakrise ist uns doch gerade erst schmerzlich vor Augen geführt worden, dass es gerade die vielen prekären Beschäftigungsverhältnisse in der Kulturbran- che waren, derentwegen viele Kulturschaffende damals von einem Tag auf den anderen vor dem Nichts standen. Das muss uns doch eine Lehre sein. Menschen mit geringem und ohne Einkommen sind heute schon diejenigen, die am meisten unter den Folgen des Klimawandels zu leiden haben, sowohl finanziell als auch gesundheitlich. Deswegen gehört zu einer nachhaltigen Sozialpolitik natürlich auch konsequenter Klimaschutz. Verkehrs- und Klimaschutzsenatorin Schreiner hat sich gerade vorgenommen, dass Berlin bis 2040 klimaneutral werden soll. Das finde ich richtig gut. Dieses Ziel haben wir uns in unserem Wahlprogramm auch gegeben, und da arbeiten wir natürlich gerne mit. Allerdings bleibt völlig schleierhaft, wie Sie das ange- sichts der Richtlinien der Regierungspolitik erreichen wollen. Es steht nicht eine einzige größere Maßnahme zur CO2-Reduktion drin. Im Gegenteil: Von der Verkehrs- wende hat sich die Koalition vollständig verabschiedet. Knappe Planungskapazitäten werden auf U-Bahn- Strecken verlegt, die, wenn überhaupt jemals, vielleicht in 40 Jahren kommen. Andere Netzerweiterungen, die bereits in Planung sind, werden aufgegeben. Das wird den ÖPNV-Ausbau um Jahre zurückwerfen. Das ist wirk- lich frustrierend. Der Regierende hat heute kein Wort über den ÖPNV gesagt. Er hat nur über 500 Meter Straße geredet. Kli- maneutralität wird man nicht durch die Prüfung des Ein- satzes von CO2-reduziertem Beton erreichen. Wer es mit dem Ziel ernst meint, muss auch das Mantra „Bauen, Bauen, Bauen“ hinterfragen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN –
Und wo sollen dann Wohnungen herkommen?] Bevor Sie jetzt Angst kriegen, vielleicht denkt man mal vor Nachverdichtung und Flächenversiegelung über die Nutzung von bestehenden Flächenpotenzialen nach, zum Beispiel durch Umnutzung leerstehender Bürogebäude (Anne Helm) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2596 Plenarprotokoll 19/31 25. Mai 2023 oder den Umbau verwaister Shoppingcenter zu Stadtteil- zentren. [Beifall bei der LINKEN –
Völliger Blödsinn!] Um den dringend benötigten Neubau voranzubringen, fällt Ihnen gerade mal ein, dass Sie privaten Bauherren mehr Förderung und weniger Regeln versprechen. Von der Schaffung landeseigener Baukapazitäten oder gar einem kommunalen Wohnungsbauprogramm, wie wir es vorgeschlagen haben, findet sich nichts. Das wäre aber nötig, damit auch Wohnungen gebaut werden, die für die Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner am Ende auch erschwinglich sind. So schnell, wie in dieser Stadt bezahlbarer Wohnraum vernichtet wird, durch Umwandlung oder Zweckentfrem- dung, durch Eigenbedarfskündigung oder den Wegfall der Sozialbindung, so schnell kann Ihr Freund Gröner das Tempelhofer Feld überhaupt nicht zubetonieren. Und genau deshalb gab es den Volksentscheid zur Verge- sellschaftung großer gewinnorientierter Immobilienkon- zerne. Grundsätzlich hat sich auch Schwarz-Rot dazu bekannt, den Volksentscheid umsetzen zu wollen, wenn die Expertinnenkommission das für möglich hält, und danach sieht es ja aus. Dazu habe ich heute irgendwie gar nichts gehört. (Anne Helm) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2597 Plenarprotokoll 19/31 25. Mai 2023 Faktisch aber wollen Sie dieses Vorhaben auf die lange Bank schieben. Denn an einem konkreten Umsetzungsge- setz soll frühestens gearbeitet werden, wenn Karlsruhe für das Rahmengesetz grünes Licht gegeben hat. Ich will jetzt hier an dieser Stelle nicht darüber spekulieren, was wohl die Qualität eines Gesetzes ist, das von einem Senat erarbeitet wird, der erklärtermaßen diesem Gesetz gar nicht zum Erfolg verhelfen möchte. Aber ich kann schon mal ankündigen: Wir werden Ihnen gemeinsam mit den Mieterinnen und Mietern dabei genau auf die Finger schauen und im Zweifel auch eigene Gesetzentwürfe zur Abstimmung stellen. Darauf können Sie sich verlassen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNE –
Freut mich!] Wir werden nicht zulassen, dass Sie dieses Vorhaben ganz klammheimlich beerdigen, denn das wäre eine Missachtung des Willens von 59,1 Prozent der Berline- rinnen und Berliner oder, wie Franziska Giffey es ausdrückt, einer klaren Mehrheit. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN –
Bald dann auch die 12-Jährigen?] Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Koalition! Sie haben jetzt durch Ihr Regierungshandeln die Aufgabe, dem Eindruck entgegenzuwirken, dass mit dem Besten für Berlin zuallererst das Beste für Sie selbst und Ihre spendablen Freunde gemeint ist. – Ja, das tut immer weh. Es liegt ja in Ihrer Hand. Wie ernst es Ihnen damit ist, werden die Haushaltsver- handlungen im Herbst zeigen. Da können Sie dann zei- gen, was nur schöne Überschriften sind und welche The- men Sie tatsächlich priorisieren. Die Ausrede, dass zu wenig Zeit da war, werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Sie haben dreieinhalb Jahre. Das ist nicht viel weniger als eine Legislaturperiode im Bund. Berlin kann sich einen Aufschub der dringenden Probleme wirklich nicht leisten. Auf Ihrem Papier steht: „innovativ, verlässlich, sozial und nachhaltig“. In der Realität heißt das anscheinend aber eher: Abkehr vom Sozialen, keine eigenen Innovationen, ambitionsloses Agieren ohne Verlass auf eigene Mehrhei- ten und eine nachhaltige Abkehr von der Verkehrswende. – Berlin braucht aber stattdessen Solidarität und Zusam- menhalt, einen entschlossenen sozial-ökologischen Um- bau, eine resiliente Daseinsvorsorge und die Stärkung der Demokratie. Wie das gehen kann, werden wir Ihnen in den nächsten drei Jahren zeigen, damit Berlin 2026 wirk- lich auch wieder das Beste bekommt. Berlin hätte es verdient. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Zurufe von der LINKEN: Whohoo! –
Da merkt man, dass eine Fraktion unbedingt unter 5 Prozent kommen will!] Für die SPD-Fraktion hat dann der Kollege Saleh das
Das war nicht die Kritik gerade! – Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] und es ist gut, die Gebührenfreiheit in der Bildung zu erhalten und auszubauen. Die Gebührenfreiheit ist ein entscheidender Erfolg unseres sozialen Berlins, den wir als SPD-Fraktion immer verteidigen werden. (Raed Saleh) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2600 Plenarprotokoll 19/31 25. Mai 2023 Ich will, dass sich die Menschen in der Stadt das Leben weiterhin leisten können. Garant dafür sind faire und krisensichere Löhne, die mit den steigenden Preisen mit- halten können, sowie starke und sichere Arbeitsplätze. Gute Löhne und gute Arbeit gehören zwingend zusam- men, genauso wie starke Tarife und betriebliche Mitbe- stimmung in allen Bereichen. Für uns ist das der Schlüs- sel für gesellschaftliche Teilhabe. Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit. Das ist der Grundsatz, dem sich diese Koalition verpflichtet hat. Als Land Berlin nehmen wir dabei eine Vorreiterrolle ein und verbessern die Rahmenbedingungen für die Beschäf- tigten im öffentlichen Dienst. In der Koalition haben wir uns darauf verständigt, die ausgegliederten Tochterfirmen von Charité und Vivantes schrittweise in die Mutterkon- zerne zurückzuholen. Den Landesmindestlohn und den Vergabemindestlohn von aktuell 13 Euro dynamisieren wir, und zwar über dem Bundesniveau. Wir wollen nämlich nicht, dass man nach 45 Jahren harter Arbeit in die Armutsfalle fällt. Das ist ein wichtiges Signal, von dem ich hoffe, dass auch private Unternehmen außerhalb öffentlicher Vergaben folgen werden. Zudem werden wir die meiste Ausbildung kostenfrei machen. Das Schulgeld für Sozialassistentinnen und -assistenten schaffen wir ab, und, ja, mit unserer Ausbildungsgarantie bringen wir gemeinsam mit den Sozialpartnern mehr Menschen in die Ausbildung und schließen die Ausbildungsplatzlücke im Übrigen mit der gesetzlichen Ausbildungsplatzumlage. Das ist die Verab- redung. Soziale Sicherheit – das geht in unserer Mieterstadt aber nur mit einem robusten Schutz von Mieterinnen und Mietern sowie der Schaffung von mehr bezahlbaren Wohnungen. In der Koalition halten wir als SPD-Fraktion klipp und klar an unserem Credo fest: Wir stehen felsen- fest an der Seite der Mieterinnen und Mieter. Der konse- quente Mieterschutz, etwa durch die Ausweitung von Milieuschutzgebieten, die Anwendung des Zweckent- fremdungsverbots, die kostenfreie Beratung von Miete- rinnen und Mietern in den Bezirken, gehört dabei genau- so dazu wie der Neubau von Wohnungen mit bezahlbaren Mieten. Deshalb bleiben wir auch bei unserem Ziel von bis zu 20 000 neu gebauten Wohnungen pro Jahr, von denen mindestens 5 000 Sozialwohnungen sein sollen. Wir erhöhen den Etat für den Ausbau von Sozialwohnungen von 750 Millionen Euro auf circa 1,5 Milliarden Euro. Darüber hinaus wollen wir den kommunalen Wohnungs- bestand auch durch den gezielten Ankauf von Wohnun- gen erhöhen. Mein Vorbild ist hierbei Wien. In Öster- reichs Hauptstadt wohnten 2022 rund 22 Prozent der Mieterinnen und Mieter in einem Gemeindebau und wei- tere rund 21 Prozent der Menschen in einer geförderten Genossenschaftswohnung. In beiden Fällen sind faire und kostengünstige Mieten sowohl in der Innenstadt als auch im äußeren Ring ganz selbstverständlich. Das Resultat ist: In Wien ist die soziale Durchmischung in den Bezir- ken hoch. – Das will ich auch für Berlin, und deshalb werden wir den kommunalen Wohnungsbestand durch Neubau erhöhen und Wohnungsbestände für über 4 Milliarden Euro gezielt einkaufen. Ja, ich will mehr Wien für Berlin. Ich will nicht, dass es zu weiteren Gentrifizierungswellen in unserer Stadt kommt. Ich will nicht, dass die innerstädtischen Bezirke, lieber Herr Werner Graf, wie in London oder Paris nur von Superreichen bewohnt werden. So eine Entwicklung will ich nicht für meine Stadt Berlin. Gentrifizierung ist aufzuhalten, und zwar für ganz Berlin. Es ist unser gemeinsames Ziel, Berlin sicherer zu ma- chen. Deshalb stärken wir zusätzlich die Polizei und die Ordnungsämter. Wir haben verabredet, dass wir in dieser Legislaturperiode bis zu 1 000 weitere Kräfte bei der Polizei und Feuerwehr sowie im Landesamt für Einwan- derung und im Landeseinbürgerungszentrum beschäfti- gen werden. Wir werden die Ausstattung unserer Polizist- innen und Polizisten für ihren Einsatz deutlich verbessern und modernisieren. Damit stärken wir ihnen den Rücken. Denn auch das ist eine Frage des Respekts für all diejeni- gen, die tagtäglich für unser aller Sicherheit auf der Stra- ße sind. Unsere Berliner Einsatzkräfte können sich sicher sein: Als Koalition stehen wir an Ihrer Seite. Zur Sicherheit gehört aber auch die Prävention. Deshalb wollen wir die Präventionsarbeit auch mit Sozialarbeiter- innen und Sozialarbeitern im Kampf gegen Diskriminie- rung, Rassismus und Antisemitismus stärken. Wir sagen jeder Form von Diskriminierung und Stigmatisierung den Kampf an. Und dazu gehört übrigens auch eine moderne und zeitgemäße Verwendung der Sprache. Berlin ist die Stadt der Frauen. Wir setzen in dieser Koa- lition den Landesaktionsplan gegen Gewalt an Frauen zur (Raed Saleh) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2601 Plenarprotokoll 19/31 25. Mai 2023 Umsetzung der Istanbul-Konvention fort und statten ihn mit zusätzlichen 28 Millionen Euro aus. Wir schaffen mehr Schutzplätze für Frauen, die Gewalt erfahren haben. Wir werden am 15. März gemäß dem Beschluss der UN- Vollversammlung des Tages gegen Islamfeindlichkeit öffentlich gedenken. Es ist der Tag, an dem in Christ- church in Neuseeland ein Rechtsradikaler viele Menschen in Moscheen im Gebet ermordet hat. Ich freue mich da- rauf, dass Berlin das Zeichen setzen wird und am 15. März gedenkt. Keine Islamfeindlichkeit in unserer Stadt! Wir setzen eine Enquetekommission gegen Rassismus zur Aufarbeitung von Rassismus in Gesellschaft und Behörden ein. Damit sagen wir den vielen, die hier in der Stadt der Vielfalt leben: Ihr seid Teil von uns. Ihr seid Berlin. Wir stehen an eurer Seite. Wir stehen an eurer Seite – das sagen wir auch unseren international renommierten Hochschulen und Universitä- ten, die die Vielfalt unserer Stadtgesellschaft abbilden. Unser Berlin ist einer der führenden, leistungsstärksten und vielfältigsten Wirtschafts-, Wissenschafts- und For- schungsstandorte Europas, und das wollen wir ausbauen. Deshalb erhöhen wir ab 2024 die jährliche Steigerung der Hochschulverträge von bisher 3,5 Prozent auf dann 5 Prozent. Wir stehen an eurer Seite – das sagen wir auch Gewerk- schaften, den Personal- und Betriebsräten sowie den vielen Unternehmen und Gewerbetreibenden in Berlin, denn sie sind auch das Rückgrat für eine starke Wirt- schaft, die die Basis für den Wohlstand der Berlinerinnen und Berliner bildet. Wir stehen an eurer Seite. Ich wünsche mir, dass wir alle gemeinsam, trotz der un- terschiedlichen Rollen – Senat, Koalitionsfraktionen und demokratische Opposition –, daran arbeiten, dass es in diesem Sinne weitergeht und unsere Stadt die großartige Metropole bleibt, die sie ist. Wir haben in Berlin eine Vorbildfunktion. Viele Metropolen in Europa und der ganzen Welt schauen auf uns, wenn es darum geht, wie man die sozialökologische Transformation in der Groß- stadt hinbekommt. Der gegenseitige Austausch ist wichtig. So war kürzlich zum Beispiel der jordanische Außenminister Ayman Safadi bei mir. Er wollte wissen, wie wir eine soziale Wohnungspolitik umsetzen und wie der Neubau klima- neutral gelingen kann. Die jordanische Hauptstadt Amman hat mit 4 Millionen Einwohnerinnen und Ein- wohnern ganz ähnliche Herausforderungen wie wir in Berlin. Berlin hat in der Zusammenarbeit schon gezeigt, wie man in der Krise regiert – zwischen Senat, Regierungsfraktio- nen und demokratischer Opposition – und gemeinsam viele Krisen gemeistert. Wir haben Corona gemeinsam gemeistert. Wir haben den vielen Tausenden Menschen, die aus aller Welt zu uns gekommen sind, eine sichere Zuflucht gegeben. Wir tun das weiterhin für Menschen, die auf der Flucht vor Krieg und Terror in ihrer Heimat zu uns kommen. Berlin war schon immer Vorbild. Berlin ist die Stadt, in der Mauern eingerissen werden. Berlin ist die Stadt der Freiheit. Berlin ist die Stadt, auf die die Welt schaut. Aus dieser Vorbildfunktion ergeben sich Verpflichtungen für uns, die wir hier in dieser großartigen Stadt politische Verantwortung tragen. Unsere Aufgabe als demokrati- sche Politikerinnen und Politiker hier im Berliner Parla- ment ist es, nach den besten politischen Lösungen zu suchen und Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen. Ich wünsche mir bei allen Differenzen zwischen dem demokratischen Teil der Opposition und den Regierungs- fraktionen: Lasst uns mit Leidenschaft über den richtigen Weg streiten! Aber lasst uns das mit Respekt tun! Vorgestern wurde des 74. Geburtstags unseres Grundge- setzes gedacht. Das Grundgesetz enthält einen entschei- denden Satz als Lehre aus all dem, was vorher war: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Die Würde aller Menschen! Deshalb gibt es mit uns keine Ungleichbehandlung zum Beispiel aufgrund des Geschlechts, der Abstammung, der Sprache, der Herkunft, des Glaubens oder Nichtglaubens oder der sexuellen Orientierung. Lassen Sie uns als Koalition und demokratische Opposi- tion hart in der Sache ringen! Aber lassen Sie uns ent- schlossen zusammenstehen und dafür sorgen, dass die Hetzer und Spalter, die hier im Parlament ganz rechts außen sitzen, nicht erstarken und mit ihrem Hass die Gesellschaft nicht auseinandertreiben, denn sie verachten die Demokratie, und sie verachten unser Grundgesetz. [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von der AfD: Hetzer! –
Die Hetzer sind Sie!] (Raed Saleh) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2602 Plenarprotokoll 19/31 25. Mai 2023 Herr Kollege Saleh! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwi- schenfrage des Abgeordneten Woldeit von der AfD- Fraktion zulassen.
Nein! – Die demokratische Opposition hier in diesem Hohen Haus hat deshalb eine ganz wichtige Rolle in unserem demokratischen System, ebenso wie das Parla- ment insgesamt. Als Regierungsfraktionen von SPD und CDU werden wir unseren verfassungsgemäßen Auftrag erfüllen und den gesetzlichen Rahmen vorgeben. Wir werden die Arbeit des neuen Senats kritisch begleiten, kontrollieren und gegebenenfalls korrigieren. Das sind unsere Aufgaben in der parlamentarischen Demokratie, Opposition und Regierung, in der Gewaltenteilung, der wir nachkommen werden, gemeinsam, respektvoll, für unser Berlin. – Vielen Dank! Für die AfD-Fraktion hat die Kollegin Dr. Brinker das Wort. – Bitte sehr!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich zuerst direkt auf den Kollegen Saleh reagieren, der gerade sehr eindrücklich erläutert hat, was er unter Demokratie versteht, nämlich wie viele Menschen hier in unserem Land nicht ausgegrenzt wer- den dürfen. Aber genau das tut Kollege Saleh, indem er Menschen, die anderer politischer Meinung sind, als Ratten bezeichnet hat. Das ist undemokratisch, Herr Saleh! [Beifall bei der AfD –
Das ist der Unterschied!] Das ist undemokratisch. Ich empfehle Ihnen, die Sie das nicht begreifen, dringend einen Grundkurs in Demokra- tieverständnis, damit Sie es endlich mal begreifen. [Beifall bei der AfD –
Sie decken doch die Leute! Das ist das Schlimmste bei der AfD! Ungeheuerlich ist das! – Zuruf von der AfD: Pfui! – Weitere Zurufe von der AfD] – Herr Heinemann! Ich glaube, Sie betreiben hier auf eine ganz undemokratische Art und Weise Geschichts- klitterung. Sie sollten sich dafür schämen! Das gehört nicht in dieses Hohe Haus! Jetzt kommen wir zum eigentlichen Thema. Berlin hat den Wechsel gewählt. Nach mehr als 20 Jahren SPD- Regierung mit Wohnungsnot, Bildungsmisere, Verkehrs- chaos dürfen Sie, Herr Wegner, jetzt beweisen, dass Sie es besser machen. Gleichwohl stimmen mich die Um- stände Ihrer Wahl und auch der Koalitionsbildung alles andere als zuversichtlich; dazu später mehr. Wie Sie wissen, haben Sie diese Regierungsoption und Chance vor allem uns, der AfD, zu verdanken. Und ja, ich weiß, die Wahrheit tut manchmal weh, aber das ist noch lange kein Grund, sie zu verschweigen. Im Gegenteil! Wir sind immer dafür, die Fakten auf den Tisch zu legen. Erinnern wir uns kurz an die Wahlwiederholung: Als einzige Partei hier im Haus, das werde ich immer wieder betonen, war es die AfD, die gegen das Wahlchaos ge- klagt hat. Keine andere Fraktion hatte gegen diese Wahl- pannen irgendetwas einzuwenden. Das Gericht hat uns recht gegeben, und so hat unsere Klage diese Neuwahl des Abgeordnetenhauses überhaupt erst möglich gemacht. Die Berlinerinnen und Berliner haben im Februar ihre Chance ergriffen und Rot-Grün- Rot abgewählt, und das war gut so. [Beifall bei der AfD –
Bravo!] Die CDU ist als stärkste Kraft aus der Wahlwiederholung hervorgegangen, und wir haben Sie, verehrter Herr Weg- ner, zum Regierenden Bürgermeister gekürt. Wir und niemand sonst hat dieser unwürdigen Zitterpartie im dritten Wahlgang ein Ende bereitet. Aus eigener Kraft wäre diese Koalition niemals zustande gekommen, denn, verehrter Herr Wegner: Sie hatten weder die eige- nen Leute noch die SPD-Abgeordneten geschlossen hin- ter sich. Beide Fraktionen führten ein Trauerspiel, ein Drama auf, wie es Berlin so noch nicht erlebt hat. Hätten Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2603 Plenarprotokoll 19/31 25. Mai 2023 wir nicht den letzten Akt geschrieben, säßen Sie heute nicht auf dieser Regierungsbank. Dass Sie hier und heute dort sitzen, zeigt uns, dass Sie die Unterstützung der AfD gerne annehmen, wenn Sie mit Ihren eigenen Leuten nicht weiterkommen, und das stimmt uns zuversichtlich. Lieber Herr Wegner! Natürlich haben wir uns bei Ihrer Wahl weder von altruistischen Motiven noch von Mitleid leiten lassen. Nein! Unser Motiv war die Hoffnung, dass Sie sich nicht nur von uns wählen lassen, sondern danach auch zu einer konstruktiven Zusammenarbeit bereit sind. Wir sind das jedenfalls als Oppositionsfraktion, und als solche werden wir Ihre Arbeit kontrollieren und da, wo nötig, mit deutlichen Worten kritisieren. Wir werden immer den Finger in die Wunde legen, egal, wie schmerzlich das sein mag. Wir werden aber ganz sicher keine Fundamentaloppositi- on sein wie die Kollegen auf der linken Seite des Hauses. Wir werden uns konstruktiv mit Ihren Vorschlägen und Plänen auseinandersetzen. Wir werden Ihre Arbeit sorg- sam prüfen, nötige Korrekturen anmahnen und unsere eigenen Politikentwürfe zum Wohle der Berliner entge- genstellen. Ich verwahre mich noch einmal gegen die Aussage des Fraktionsvorsitzenden der CDU, dass hier im Haus Rechtsradikale sitzen würden. Bürgermeister Wegner hat ja genau gesagt, er wolle die Stadt zusammenführen. So, mit solchen Ansagen, gelingt das nicht! Denn Sie spalten die Stadt. Sie spalten auch unsere Wäh- ler, und das darf nicht sein. Ich erwarte ein anderes Ver- halten von einem Regierenden Bürgermeister. [Beifall bei der AfD –
Richtig!] Wie Ihre Wähler, so erwarten auch wir von Ihnen, dass Sie Ihre zentralen Wahlversprechen in der Bildungspolitik, in der Migrationspolitik, Sicher- heitspolitik, Verkehrs- und Wohnungsbaupolitik einhal- ten und dass Sie vor allen Dingen aufhören, Menschen mit anderer politischer, differenzierter Meinung perma- nent zu verunglimpfen. Das heißt, wir erwarten von Ihnen wenigstens den Ver- such von Vernunft und Realismus in der Berliner Politik. Wir erwarten von Ihnen Willensstärke und Rückgrat gegen den Druck aus der sozialdemokratischen Basis. Wir erhoffen uns ein offenes Ohr für unsere konstruktive Oppositionsarbeit, und ich denke, Sie können konstrukti- ve Hilfe aus der Opposition wirklich gut gebrauchen. Denken Sie doch nur an die Koalitionsverhandlungen zurück! Sechs Wochen lang haben Sie mit der SPD ge- rungen, und dennoch haben Sie es nicht geschafft, dem Vertrag Ihren Stempel aufzudrücken. Das Papier trägt maßgeblich die Handschrift der Sozialdemokratie, und die haben Sie am Ende dennoch nicht gewählt. Ganz ehrlich: Solche Koalitionspartner wünscht man seinem ärgsten Feind nicht. Verehrter Herr Wegner! Berlin braucht dringend einen Kurswechsel, und Sie haben es jetzt in der Hand, ob dar- aus etwas wird oder nicht. Das Schicksal dieser Stadt liegt in Ihren Händen. Verspielen Sie es bitte nicht so, wie Rot-Grün-Rot es leichtfertig getan hat, sondern neh- men Sie unser Angebot an! Seien Sie ehrlich: Sie werden selbst doch nur zu genau wissen, wie sehr Sie Unterstüt- zung nötig haben. Sie sind seit vier Wochen Regierungs- chef einer Minderheitsregierung. Das ist die Berliner Realität. Der müssen Sie, der muss Ihre Partei in die Augen sehen. Wie alleine Sie jetzt in der Koalition schon dastehen, kann jeder Bürger am Koalitionsvertrag ablesen. Der ist weiß Gott kein gutes Omen. Verehrter Herr Wegner! Insgeheim habe ich gehofft, dass Sie in Ihrer Regierungserklärung den einen oder anderen Punkt geraderücken, dass Sie sich doch noch an Ihre vielen Wahlkampfversprechen erinnern. Aber diese Hoffnung musste ich heute Morgen – wie mit mir viele Tausende Wählerinnen und Wähler – nach Ihrer Regie- rungserklärung leider begraben. Sie haben sich und Ihre Fraktion voll und ganz den woken Gendersozialisten in der SPD ausgeliefert. Auch Ihre erste Amtshandlung war nicht gerade geeignet, das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler in Sie zu stärken. Als Erstes gönnten Sie den Büroleitern Ihrer Senatoren eine kräftige Gehaltserhöhung. Statt 5 000 Euro sollen sie in Zukunft über 8 000 Euro be- kommen, 8 000 Euro auf Kosten der Steuerzahler. Ver- ehrter Herr Wegner! Fangen Sie doch erst einmal mit der (Dr. Kristin Brinker) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2604 Plenarprotokoll 19/31 25. Mai 2023 Arbeit an, bevor Sie großzügige Gehaltsschecks vertei- len! 8 000 Euro im Monat, davon können viele Berliner nur träumen. Schon in den ersten Amtstagen scheint Ihnen da das Gespür für das richtige Maß abhandenge- kommen zu sein. Oder wollten Sie die eigenen Leute auf diese Art und Weise ruhigstellen? Da kann ich Ihnen nur sagen: So teuer musste nicht einmal Frau Giffey die Loyalität ihrer Mitstreiter erkaufen. Wie tief Sie bereits im SPD-Sumpf versunken sind, zeigt Ihre Reaktion auf eine Überschrift in der „Bild“. Die lautete – ich zitiere –: Berlin-Chef sagt Gendersprache den Kampf an Pustekuchen! Dieser neue „Berlin-Chef“ gibt den Kampf auf, bevor er überhaupt begonnen hat. Noch am Sonntagabend ruderten Sie zurück und distan- zierten sich wieder von den eigenen Aussagen. Dabei hatte die CDU doch im Wahlkampf Klartext versprochen. So stand es jedenfalls auf den Wahlplakaten. Vielleicht erinnert sich der eine oder andere an ein Wahlplakat der CDU: Herr Wegner kann Berlinerisch. Und fließend Klartext. – Was ist denn daraus geworden, Herr Wegner? Und jetzt? Wir müssen leider feststellen: Sobald ein bisschen Ge- genwind aus der linken Ecke kommt, fällt Herr Wegner um. An der Spitze des Roten Rathauses steht derzeit kein Regierender Bürgermeister, nein, an der Spitze des Roten Rathauses weht ein blasses Wetterfähnchen. Und, verehrter Herr Wegner: So widersprüchlich, wie Ihre Aussagen zur Gendersprache sind, sind auch Ihre Aussagen zur Verkehrspolitik. Am Wochenende haben Sie in der „Bild“-Zeitung angekündigt: Wir machen Schluss mit der einseitigen Politik gegen die Autofahrer. – Wunderbar, das klingt toll, wird aber leider von den Aussagen Ihrer Verkehrssenatorin vollständig konterka- riert, denn die kündigte fast zeitgleich mit der – richtigen – Freigabe der Friedrichstraße an, die Koalition wolle den Autoverkehr insgesamt weiter eindämmen. Der Bürger- meister sagt hü, die Verkehrssenatorin sagt hott – ja, was denn nun? Reden Sie in der CDU eigentlich noch mitei- nander? Da weiß ja offenbar die rechte Hand nicht, was die linke tut. Das sind keine guten Voraussetzungen für die künftige Regierungsarbeit, und das ist alles andere als der von Ihnen im Wahlkampf versprochene Klartext. Auch im Straßenbau kommt Berlin mit dieser Regierung offensichtlich nicht voran. Im Wahlkampf hat die CDU noch die Fertigstellung der A 100 und den Ringschluss versprochen. Sie wollten den Verkehr aus den Kiezen auf den Autobahnring umleiten; steht so in Ihrem Wahlpro- gramm. Und nun? Was ist daraus geworden? – Nichts! Kurzum, lieber Herr Wegner: Sie lassen die Berliner Autofahrer weiter im Stau stehen, mehr noch: Sie riskie- ren damit den Verkehrskollaps. Gut ist es dagegen tatsächlich, dass die Friedrichstraße wieder für den Autoverkehr freigegeben ist. Das haben wir auch immer so gefordert. Wir wissen um die Bedürf- nisse der Gewerbetreibenden, der Anwohner, der Tou- rismusbranche. Die heutige Friedrichstraße ist das trauri- ge Ergebnis eines rücksichtslosen grün-roten Starrsinns. Im Ergebnis war das Vorgehen des alten Senats ein ideo- logischer Kahlschlag. Eine zentrale Berliner Straße wurde wirtschaftlich zerstört. Was dort, in unmittelbarer Nähe zum Deutschen und zum Französischen Dom steht, hat reinen Sperrmüllcharakter. Es wird dem Anspruch der historischen Mitte Berlins in keiner Weise gerecht. Und deshalb, Herr Wegner, haben Sie jetzt die einmalige, große Aufgabe, diese Straße wieder neu zu entwickeln, und das gelingt nicht im Klein-Klein. Nötig ist ein großer städteplanerischer Entwurf für die Berliner Mitte. Wir bieten Ihnen auch hier ausdrücklich Zusammenarbeit an, denn das Areal um den Gendarmenmarkt bis hin zum Hackeschen Markt braucht ein tragfähiges Konzept, das den Bedürfnissen der Anwohner und der Gewerbetrei- benden und selbstverständlich auch dem historischen Charakter des Areals gerecht wird. – Wissen Sie, als Architektin weiß ich, wovon ich rede; welche Bedeutung die historische Mitte für die Stadt Berlin hat und was sie auch städtebaulich für eine Bedeu- tung hat. Aber dass Sie davon keine Ahnung haben, ist mir auch völlig klar. Verehrter Herr Wegner! Lassen Sie sich von den grünen Fantastereien Ihres sozialdemokratischen Koalitionspart- ners nicht beirren! Wagen Sie den Schritt hin zu einer rationalen Politik, zu einer stadtplanerischen Lösung, die weit über die Grenzen Berlins hinaus Begeisterung, Stau- nen und vielleicht sogar ein wenig Neid hervorruft! Wir wollen eine solche Lösung, eine große, ja, richtig großar- tige Lösung, und wir sind bereit, Sie dabei mit voller Kraft zu unterstützen. Diese Zusage gilt natürlich auch für eine vollständige Erneuerung der Berliner Bildungspolitik. Der katastro- phale Zustand unserer Bildungseinrichtungen ist das größte Hindernis für unseren Wirtschaftsstandort. Ein Viertel der Viertklässler in Deutschland kann nicht richtig lesen und schreiben, in Berlin ist es sogar ein Drittel. Jedes dritte Berliner Kind verlässt die Grundschule quasi als Analphabet. Das ist ein Zustand wie in den Krisen- (Dr. Kristin Brinker) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2605 Plenarprotokoll 19/31 25. Mai 2023 und Konfliktländern dieser Welt. Aber ist das denn über- raschend, wenn in Berlin jede zehnte Unterrichtsstunde ausfällt? – Natürlich nicht! Die Folgen für den Berliner Wirtschaftsstandort sind gravierend. Aufgrund dieser miserablen Schulbildung finden viele Unternehmen kei- nen qualifizierten Nachwuchs. Laut IHK kann ein Drittel der Ausbildungsbetriebe die Lehrstellen nicht besetzen. Das Problem ist nicht, dass keine Ausbildungsplätze angeboten werden, ganz im Gegenteil: In allen Bereichen wird Nachwuchs händeringend gesucht, wir haben einen branchenübergreifenden Fachkräftemangel. Das Problem sind nicht die Unternehmen, die nicht ausbilden wollen, das Problem sind Schulabgänger, die nicht ausgebildet werden können, weil sie die Grundlagen nicht mitbrin- gen. Der Fachkräftemangel stellt inzwischen die größte Be- drohung für den Wirtschaftsstandort Deutschland und auch für Berlin dar, aber statt das Problem an den Wur- zeln zu packen und für eine bessere Schulbildung zu sorgen, wollen Sie die Unternehmen zur Kasse bitten. Wer keinen geeigneten Auszubildenden findet, soll in Zukunft eine Ausbildungsplatzabgabe zahlen – oder „Ausbildungsplatzumlage“, nennt die Koalition das jetzt. Egal, wie Sie diese Maßnahme nennen, wir lehnen das ab. Eine echte Lösung sieht doch ganz anders aus: Wir müssen die Ausbildungsfähigkeit fördern und die Berufs- orientierung stärken. Wir müssen dafür sorgen, dass die Kinder in den Schulen endlich wieder lesen, schreiben und rechnen lernen. Wir müssen dafür sorgen, dass Aufstieg durch Bildung wieder möglich wird. Alle Kinder brauchen doch die gleichen Startchancen. Jedes Kind, das in die Schule kommt, muss Deutsch sprechen, sonst hat es schlicht nicht die gleichen Startchancen. Und jedes Kind muss unabhängig von seiner Herkunft natürlich die Möglich- keit haben, durch eigene Leistung den gesellschaftlichen Aufstieg zu schaffen. Dazu braucht es aber ein Bildungs- system, das die Kinder auch aus schwierigen Verhältnis- sen auffängt. Ein solches System darf dann nicht nur fördern, sondern muss auch fordern. Was erleben wir heute? – Einen Ansturm auf die privaten Schulen. Wer es sich leisten kann, schickt seine Kinder in die privaten Schulen. Intelligente Kinder aus ärmeren Verhältnissen mit Freude am Lernen bekommen diese Chance nicht. Das ist eine nie wiedergutzumachende Ungerechtigkeit. Das müssen und wollen wir ändern. Wir dürfen es nicht so weit kommen lassen, dass ein gutes Zeugnis von einer staatlichen Schule später weniger Wert hat als ein Zeug- nis einer Privatschule. So werden schon im Kindesalter materielle Spaltungen in der Gesellschaft manifestiert. Lassen Sie uns in Gottes Namen gemeinsam solche Zu- stände verhindern! Wir stehen dabei an der Seite derjeni- gen, die das so umsetzen. Und eine Ausbildungsplatzumlage oder -abgabe, oder wie auch immer Sie das Ding nennen, ist ein Irrweg. Unter- nehmen brauchen nicht noch mehr Fesseln, die brauchen unternehmerische Freiheit und gut ausgebildete Schulab- gänger. Der Schlüssel für den Erhalt unseres Wohlstands sind Freiheit und Bildung. Sie werden deshalb auch das Problem des Fachkräftemangels nicht mehr durch die ungesteuerte Einwanderung lösen. Diese Art der Migrati- onspolitik lehnen wir entschieden ab. Und wieder hält die CDU nicht, was sie verspricht. Erin- nern wir uns an den Wahlkampf: Nach den Ausschreitun- gen in der Silvesternacht hat die CDU im Ausschuss noch nach den Vornamen der Straftäter gefragt. Das war auch gut so, denn wir müssen wissen, wer die Täter waren. Dabei geht es eben auch um die Herkunft. Wir müssen die Probleme deutlich beim Namen nennen, wenn wir sie lösen wollen. Das sind wir auch den Polizei- und Rettungskräften schuldig, die von einem gewalttätigen Mob angegriffen wurden. Aber drei Monate nach der Wahl will die CDU von diesem Aufklärungswillen nichts mehr wissen. Erst am Wochenende sagten Sie, verehrter Herr Wegner, der „B.Z.“, dass Sie die Vornamen der Silvesterstraftäter nicht mehr interessieren. Das seien Berliner Jungs, und Sie wollten nun den von Frau Giffey begonnenen Ju- gendgipfel fortsetzen. – Herr Wegner, ich weiß nicht, was da in Sie gefahren ist, aber das waren zum Großteil eben keine Berliner Jungs. Zwei Drittel der Tatverdächtigen hatten keinen deutschen Pass. Über 100 Ausländer waren an den Krawallen beteiligt. Feuerwehr- und Rettungskräf- te wurden von ausländischen Jugendlichen angegriffen, die teilweise illegal ins Land gekommen sind, und es kommen immer mehr. Jeden Tag melden sich mehr als 100 neue Flüchtlinge in den Berliner Aufnahmezentren, jeden Tag! Unsere Kapa- zitäten sind doch längst erschöpft. 1 Milliarde Euro hat Berlin im vergangenen Jahr für die Unterbringung und Verpflegung von Migranten ausgegeben, so sieht es aus. Das ist doch die Realität! Doch vor dieser Realität ver- schließt die CDU nach der Wahl – nach der Wahl! – die Augen. Sie ignorieren schlicht das Problem der Auslän- derkriminalität. Stattdessen präsentieren Sie uns eine ganz raffinierte Lösung: 20 000 Ausländer sollen jedes Jahr in Berlin eingebürgert werden. Dasselbe plant ja die Ampel auch auf Bundesebene. So lässt sich das Problem der Ausländerkriminalität natürlich auch lösen: indem wir Ausländer einfach zu Deutschen machen. Ausländerkriminalität gibt es dann natürlich nicht mehr. Nur: Das Problem der Kriminalität wird damit nicht (Dr. Kristin Brinker) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2606 Plenarprotokoll 19/31 25. Mai 2023 gelöst. Aber selbst wenn Sie die Herkunft verschleiern, bleibt das Problem dramatisch. Allein am vergangenen Wochenende gab es Schießereien an drei verschiedenen Orten in Berlin. Vor dem Frannz-Club im Prenzlauer Berg wurde ein Türsteher angeschossen, in Lichtenberg wurde einem Albaner ins Bein geschossen, ein 30-Jäh- riger wurde am Gesundbrunnen mit einer Schusswaffe angegriffen. Vor zehn Tagen wurde ein Syrer in Gatow erschossen. Von den täglichen Messerangriffen will ich hier gar nicht sprechen. Berlin ist mittlerweile Deutsch- lands Kriminalitätshauptstadt. Nirgendwo werden so viele Körperverletzungen, Vergewaltigungen und Einbrü- che begangen wie in Berlin. Auch die Verwahrlosung ganzer Stadtteile schreitet vo- ran. Allein auf dem Leopoldplatz im Wedding hat die BSR letztens 22 000 Heroinspritzen eingesammelt – 22 000! Die Zustände am Leopoldplatz, aber auch am Kottbusser Tor, an der Yorckstraße sind erschreckend. Kinder auf dem Schulweg müssen direkt an Drogenab- hängigen vorbeigehen, die sich gerade ihr Heroin aufko- chen. Das ist doch kein Zustand! Die Berliner wollen genau deshalb auch mehr Polizeipräsenz auf den Straßen – zu Recht. In Pankow, in Berlin-Buch verlangen die Anwohner seit Jahren eine zusätzliche Polizeiwache. Im Wahlkampf haben die Kandidaten der CDU diese Poli- zeiwache auch zugesagt, im Koalitionsvertrag aber lese ich kein einziges Wort dazu. Das ist die Wahl, das ma- chen Sie mit den Wählern, mit Ihren Versprechungen. Das kann nicht sein. Offensichtlich stehen die Interessen der Berliner für die- sen Senat nicht an erster Stelle. Stattdessen trifft sich unser Bürgermeister gern mit vermögenden Großspen- dern und verspricht politische Gefälligkeiten, wie der allseits bekannte Baulöwe Christoph Gröner mit seiner 820 000-Euro-Spende an die Berliner CDU das gut be- wiesen hat. Herr Wegner! Sie schulden den Berlinern Antworten. Gibt es die von Herrn Gröner erwähnte schriftliche Ver- einbarung mit der CDU? Welche Gegenleistung hat Herr Gröner für seine Spende eigentlich bekommen, bezie- hungsweise welche Gegenleistung wird Herr Gröner denn noch bekommen? – Diese Fragen sollten Sie relativ zügig den Berlinern beantworten. Wenn wir schon beim Thema Geld sind: 10 Milliarden Euro für Maßnahmen zum Klimaschutz wollen Sie aus- geben. Mit Verlaub, das ist kein Vermögen, das sind 10 Milliarden Euro neue Schulden. Bis heute gibt es keine plausiblen, belastbaren Umset- zungspläne. Ich nenne das unverantwortliches Wirtschaf- ten auf Kosten zukünftiger Generationen. Das haben Sie auch mal so gesehen, denn in Ihrem eigenen Wahlpro- gramm steht – ich zitiere –: Solide Haushaltspolitik und die Einhaltung der Schuldenbremse sind eine Frage der Generatio- nengerechtigkeit … Das steht im Wahlprogramm der CDU. Und jetzt, wo steht es im Koalitionsvertrag? – Nirgends! Heute ist von hehren Ankündigungen keine Rede mehr. Zentrale Wahlversprechen aus dem Wahlkampf sind gebrochen worden. Das ist keine ehrliche Regierungspoli- tik. Liebe Berliner! Unser Plan für Berlin sieht anders aus. Wir wollen eine Stadt, in der Familien immer eine Woh- nung finden. Wir wollen eine Stadt, in der man seine Kinder auf öffentliche Schulen schicken kann, weil sie den privaten Schulen in qualitativer Hinsicht nicht nach- stehen. Wir wollen eine Stadt, in der gut ausgebildete Arbeitskräfte gut bezahlte Arbeitsstellen finden. Wir wollen eine Stadt, in der man zügig von A nach B kommt, egal ob mit dem Fahrrad, mit der Bahn oder eben mit dem Auto. Wir wollen eine Stadt, in der man einen Parkplatz findet und auch kein Vermögen dafür bezahlen muss. Wir wollen eine Stadt, in der man auch nachts ungestört unterwegs sein kann. Wir wollen eine Stadt, in der kriminelle Asylbewerber konsequent abgeschoben werden. Das sind ganz normale Forderungen, die in einer anderen europäischen Großstadt völlig selbstverständlich sind. Auch die CDU hat diese Forderungen in der Vergangen- heit erhoben. Wir werden Sie, die Regierung, Sie, Herr Wegner, an diese Forderungen immer wieder erinnern. Dann können Sie auch mit unserer Unterstützung rech- nen. Wir von der AfD waren und sind bereit, Verantwor- tung in Berlin zu übernehmen. Dieses Verantwortungs- verständnis ist auch unsere Motivation für unsere Arbeit als Oppositionsfraktion. Denn die Berliner haben bewie- sen: Sie wollen kein Weiter-so. Damit haben die Berliner recht. Wir werden Ihre Arbeit kritisch und mit durchdach- ten Angeboten begleiten und nicht alles in Bausch und Bogen verdammen, wie Sie es in der Vergangenheit mit Vorschlägen meiner Fraktion getan haben. Denn eins unterscheidet uns von Ihrem sozialistischen Koalitions- partner: Auf uns ist Verlass. – Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, und wir kom- men damit zur Behandlung der Vorlage. Wer nach der (Dr. Kristin Brinker) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2607 Plenarprotokoll 19/31 25. Mai 2023 soeben erfolgten Erklärung des Regierenden Bürgermeis- ters die Richtlinien der Regierungspolitik entsprechend der Vorlage – zur Beschlussfassung – auf Drucksache 19/0980 billigen möchte, den bitte ich jetzt um das Hand- zeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen Bünd- nis 90/Die Grünen, Die Linke und die AfD-Fraktion. Damit sind die Richtlinien der Regierungspolitik entspre- chend der Verfassung von Berlin vom Abgeordnetenhaus gebilligt. Ich rufe dann auf die allseits beliebte lfd. Nr. 2: Fragestunde gemäß § 51 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Nun können wieder mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen ohne Begründung, kurz gefasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen; sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein. Ansonsten werde ich die Fragen zurückweisen. Zuerst erfolgen die Wortmeldun- gen wie immer in einer Runde nach der Stärke der Frak- tionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht dann eine Zusatzfrage dem anfragenden Mitglied zu, und eine weitere Zusatzfrage kann auch von einem anderen Mitglied des Hauses gestellt werden. In der Fraktionsrunde beginnen wir mit der Fraktion der CDU, und die Frage stellt der Kollege Förster.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Viele Berlinerinnen und Berliner sind genervt von den soge- nannten Klimaklebern, die unseren Alltag massiv behin- dern; wie bewertet der Senat diese Aktionen? Vielen Dank! – Das beantwortet der Regierende Bürger- meister selbst. – Bitte sehr, Herr Regierender Bürger- meister! Regierender Bürgermeister Kai Wegner: Herr Abgeordneter Förster! Herzlichen Dank für die Frage! Das ist in der Tat ein Thema, das die Berlinerin- nen und Berliner zurzeit stark bewegt. Ich glaube, wir können alle sagen, die Berlinerinnen und Berliner sind mittlerweile auch wirklich genervt. Sie sind nicht genervt vom Klimaschutz, sondern sie sind genervt von diesen Aktionen. Wir als Berliner Senat – das will ich einmal ausdrücklich im Namen des gesamten Senats sagen – sagen klar Ja zum Klimaschutz, aber Nein zu diesen Aktionen. Wir haben es gerade in der Regierungserklärung durchaus diskutiert, wie wichtig Klimaschutz ist, wie wichtig ein klimaneutrales Berlin ist. Ich würde gern viel häufiger über Klimaschutzmaßnahmen sprechen, über die Klima- ziele, die wir erreichen wollen, als ständig über diese gefährlichen Eingriffe in den Straßenverkehr, über die Sachbeschädigung, die wir derzeit haben. Hier werden wir gemeinsam als Berliner Senat mit den unter- schiedlichen, den zuständigen Verwaltungen weiter Maß- nahmen prüfen. Ich kann Ihnen sagen: Wir werden nicht länger zulassen, dass einige wenige dem Klimaschutz einen Bärendienst erweisen und einige wenige diese Stadt in den Stau legen, dass Handwerksbetriebe nicht mehr hindurchkommen, dass kranke Menschen nicht mehr in ihre Krankenhäuser kommen, dass alleinerziehende Müt- ter nicht ihre Kinder in die Kitas bringen. Das werden wir nicht länger zulassen; wir werden sehr konsequent dage- gen vorgehen. Herr Kollege Förster! Wünschen Sie, eine Zusatzfrage zu stellen? – Bitte sehr, Herr Förster!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Wie steht der Senat zum Mittel des beschleunigten Verfahrens, und inwieweit führt das zu einer schnelleren Verurteilung von Klima- klebern? Das beantwortet die Staatssekretärin für Justiz. – Bitte sehr, Frau Uleer! Staatssekretärin Esther Uleer (Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz): Herr Präsident! Herr Abgeordneter Förster! Vielen Dank für die Nachfrage, die ich gerne beantworte! Bereits der Begriff „beschleunigtes Verfahren“ bringt zum Ausdruck, dass ein Strafverfahren bei dieser Verfahrensform deut- lich schneller zum Abschluss kommt. Ziel des beschleu- nigten Verfahrens ist es, in unproblematischen Fällen, insbesondere bei klarer Beweislage und einem einfachen Sachverhalt, eine Aburteilung zu ermöglichen, die auf (Vizepräsident Dennis Buchner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2608 Plenarprotokoll 19/31 25. Mai 2023 dem Fuße folgt, also zeitnah erfolgt. So sieht das die Rechtsprechung, und so sehen das alle Gesetzesmateria- lien zu § 417 StPO ff. Und das ist übrigens nicht zu ver- wechseln mit dem Eilverfahren: Das kennen wir aus dem öffentlichen Recht, und das kennen wir aus dem Zivil- recht, aber dem Strafrecht ist es fremd. In der Öffentlich- keit wird es häufig verwechselt. Wir halten es grundsätzlich für sehr sinnvoll und auch zweckmäßig, dass die Strafverfahren gegen sogenannte Klimakleber zügig bearbeitet werden und schnell zum Abschluss kommen, denn ansonsten besteht die Gefahr – und das ist eine reale Gefahr in einem Rechtsstaat –, dass diese Verfahren nicht nur den Verkehr auf den Straßen, sondern eben auch unsere Strafjustiz lahmlegen. Die Verfahrensform des beschleunigten Verfahrens ist jedoch nur dann zweckmäßig, wenn der konkrete Verfah- rensgegenstand tatsächlich hierfür geeignet ist. Schon heute kann ich Ihnen sagen: Wenn die Staatsanwaltschaf- ten zu dem Ergebnis kommen – und zwar für sich zu dem Ergebnis kommen –, dass die für die beschleunigten Verfahren erforderliche Personalausstattung fehlt, dann wird unser Haus alle notwendigen Vorkehrungen treffen, dass die dafür erforderliche sachliche und personelle Ausstattung zur Verfügung steht. Aber – das ist mir sehr wichtig – die Entscheidung, ob eine Anklage im be- schleunigten oder herkömmlichen Verfahren durchge- führt wird, trifft allein das erkennende Gericht. Diese Unabhängigkeit der Gerichte ist eine tragende Säule unseres Rechtsstaats. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Dann noch einmal zur Erläuterung: Die zweite Nachfrage lassen wir hier oben nur zu, wenn sich zumindest schon ein Grund für eine Nachfrage ergeben hat, nicht bereits bevor das Senatsmitglied mit der Ant- wort begonnen hat. Deswegen geht die zweite Nachfrage in diesem Fall an den Kollegen Dregger aus der CDU- Fraktion. – Bitte sehr!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Frau Staats- sekretärin! Sie haben soeben zum beschleunigten Verfah- ren referiert. Vielen Dank dafür! Gibt es weitere Maß- nahmen, die aus Ihrer Sicht seitens der Justiz zur Verhin- derung von Straßenblockaden ergriffen werden können? Bitte sehr, noch einmal, Frau Staatssekretärin! Staatssekretärin Esther Uleer (Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz): Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dregger, für die Nach- frage! Wir stehen vor enormen Herausforderungen in der Strafjustiz, das ist Ihnen bekannt, und deshalb haben wir uns darauf geeinigt, oder ist es sehr wichtig, hier tätig zu werden, denn diese Klimakleberaktionen dürfen eben nicht dazu führen, dass die anderen, sehr wichtigen straf- rechtlich relevanten Themen ins Hintertreffen geraten. Ich möchte erwähnen, welche Themen das sind: Das sind die Straftaten in der organisierten Kriminalität, die bei- spielsweise bei den großen Strafkammern am Landge- richt zu den sogenannten EncroChat-Verfahren führen, das sind sehr umfangreiche Verfahren, die sehr viele Ressourcen erfordern. Sie haben gefragt, was wir insgesamt tun. Wir blicken insgesamt auf die Justiz und auf die Ausstattung der Jus- tiz. Dazu will ich einige personelle und organisatorische Beispiele nennen: Uns ist es sehr wichtig, die Teilung des Landgerichts, die zwar schon beschlossen ist, aber noch nicht vollständig umgesetzt ist, mit Tatkraft weiter in Angriff zu nehmen und zu vollziehen. Wir werden uns weiter intensiv mit der Nachwuchsgewinnung in der Justiz auseinandersetzen. Dazu gehört, exzellente Juris- tinnen und Juristen auch für die Berliner Justiz zu gewin- nen. Und natürlich werden wir uns den Liegenschaften zuwenden. Ich glaube, Ihnen muss ich den Campus Mo- abit nicht als Beispiel nennen. Eine gute Justiz braucht auch gute Liegenschaften. An den Schluss will ich noch die digitalen Arbeitsmetho- den stellen: Da gibt es auch gesetzliche Verpflichtungen; denen wollen wir nachkommen. Das ist der gesamtheitli- che Blick, der eben auch beim Umgang mit den Klima- klebern in Fragen der Kapazität der Justiz wichtig ist. Ich möchte im Zusammenhang mit Ihrer Ausgangsfrage betonen: Nur durch im Zusammenhang gedachte Maß- nahmen werden wir die Justiz effizient verbessern, und nur dann können wir auch dem Phänomen der Klimakle- ber effektiv begegnen. Für uns als Senatsjustizverwaltung steht fest, Frau Innen- senatorin, dass wir hier Hand in Hand mit Ihnen vorgehen werden, und das selbstredend immer unter Wahrung der Gewaltenteilung und der Kontrollfunktion der rechtspre- chenden Gewalt. Für sich allein wird die Justiz keine probate Antwort finden auf das erwähnte Phänomen der sogenannten Klimakleber. Sie fordern den Rechtsstaat auf regelrecht perfide Weise heraus, das muss man an dieser Stelle betonen, denn dieser ist ja nicht nur dazu da, die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger, sondern eben auch die Sicherheit der Klimakleber zu gewährleisten. Diesen Widerspruch sollten wir beim Blick auf die Frage auch immer bedenken. Uns leitet ein Anspruch, nämlich derjenige, dass der Staat handlungsfähig sein muss. Er muss wehrhaft sein, und (Staatssekretärin Esther Uleer) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2609 Plenarprotokoll 19/31 25. Mai 2023 dafür muss die Strafjustiz funktionieren, zum Wohle unserer Demokratie und auch zum Wohle des Klima- schutzes. – Danke schön! Vielen Dank, Frau Staatssekretärin! Für die SPD-Fraktion stellt die Frage die Kollegin Dr. Lasić. – Bitte sehr!
Ich frage den Senat: Welche Strategie verfolgt der Senat bezüglich der Verteilung von Lehrkräften hinsichtlich der erfolgten Entscheidung, ab sofort auf eine Steuerung im Rahmen der Einstellkontingente von einzelnen Schulen zu verzichten? Bitte sehr, Frau Senatorin Günther-Wünsch! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Lasić, vielen Dank für die Nachfrage! Sie haben es alle der Presse entnommen: Wir haben die Zumessungsrichtlinien wieder freigegeben und den Schu- len ein freies Einstellungskontingent zugesichert, aus der Erfahrung und den Erkenntnissen heraus, dass die Lehrer, die an den bisherigen Schulen nicht mehr eingestellt werden konnten, leider nicht zielgerichtet umgesteuert werden konnten an die Schulen, die unterversorgt sind. Aufgrund dessen war es uns ein Anliegen, sämtliche Pädagoginnen und Pädagogen, die sich für den Berliner Schuldienst interessieren, zunächst im Berliner Schul- dienst halten zu können. Zu Recht fragen Sie nach, wie wir weiterhin steuern wol- len und Schulen, die nach wie vor dramatisch unterver- sorgt sind, mit zusätzlichem qualifiziertem Personal ver- sehen wollen. Da sind wir gerade an der Prüfung, Teil- zeit- und Abordnungsstunden gezielt zurückzugeben an die Schulen, an denen sie benötigt werden. Weiterhin wollen wir die Schulen flexibilisieren – Sie haben es auch der Presse entnehmen können, da sind wir noch in der Prüfung in meinem Haus –, was die PKB-Mittel, also die Vertretungsreserve, betrifft, und andere Maßnahmen, die wir zum gegebenen Zeitpunkt auch gerne bekannt geben. Frau Kollegin Dr. Lasić, möchten Sie die Nachfrage stellen? – Ja, bitte sehr!
Vielen herzlichen Dank für die Erörterungen und auch den Fokus, den Sie auf die Schulen in benachteiligter Lage legen! Wir werden nicht umhinkommen, dass wir die Attraktivität dieser Schulen an sich stärken müssen, und nicht nur nachsteuern in die Richtung. Welche Maß- nahmen ergreift der Senat, um diese Schulen gezielt an- gesichts des eklatanten Defizits, das jetzt noch größer geworden ist, attraktiver zu machen? Bitte sehr, Frau Senatorin Günther-Wünsch! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Vielen Dank auch für die Nachfrage, Frau Lasić! Sie wissen, dass das eine schwierige Situation ist. Wir haben es auch gemeinsam im Koalitionsvertrag vereinbart: Es wird Entlastungsmaßnahmen für die Schulen geben. Sie waren ja mit dabei: Wir reden über die Entlastungen im Verwaltungsbereich, im IT-Bereich, wo wir nach wie vor Lehrer oder Pädagoginnen und Pädagogen mit Abord- nungen haben. Da sind wir gerade dabei nachzusteuern und gezielt den Schulen zuzuweisen, die in schwierigen Lagen sind oder eklatant unterversorgt sind. Die sollen auch als Erstes zum Zuge kommen an dieser Stelle. Aber da bitte ich Sie insoweit um Nachsicht, als dass wir in der vierten Woche sind und auch wie meine Vorgängerinnen und Vorgänger und der Senat davor noch das Personal und die haushälterischen Mittel zusammensuchen. Für die zweite Nachfrage war der Kollege Krüger von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Schnellste. – Bitte sehr!
Sie haben ja gerade erläutert, was Sie allgemein tun wol- len, um die Attraktivität des Lehrkräfteberufs zu steigern, und wie wir zusätzliche Kapazitäten bekommen sollen. Sie haben aber nichts gesagt zur Frage der Steuerung von Bestand und Neueinstellungen. Gerade im Bezirk, aus dem Sie auch kommen, Marzahn-Hellersdorf, haben wir teilweise Schulen, die nur eine 70-Prozent-Ausstattung haben. Werden Sie – wir verbeamten jetzt ja wieder in Berlin – die verbeamteten Lehrkräfte an diese Schulen versetzen aus Schulen, die eine höhere Ausstattung ha- ben? Bitte sehr, Frau Senatorin Günther-Wünsch! (Staatssekretärin Esther Uleer) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2610 Plenarprotokoll 19/31 25. Mai 2023 Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Herr Krüger! Sie wissen auch noch aus der Zeit vor vier Wochen, dass solche Steuerungsmaßnahmen immer einer rechtlichen Prüfung bedürfen. Da sind wir gerade dabei. Wir schauen, wie wir bei der Verbeamtung steuern kön- nen. Wir prüfen, wie wir aber auch bei der Verteilung der Referendare steuern können. Die Erfahrung, die wir aber gemacht haben, ist, dass das kein gelungenes Steuerungs- instrument bei der Neueinstellung war. Wir prüfen, wel- che anderen Maßnahmen es gibt. Sobald die rechtlich unterlegt sind und wir auch davon überzeugt sind, dass die Steuerung Erfolg haben wird, werde ich gerne davon berichten. Vielen Dank! Die gesetzte Frage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geht an die Kollegin Frau Dr. Vandrey. – Bitte sehr!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Frage lautet: Wie verhält sich der Senat zur Forderung des Regierenden Bürgermeisters, dass Staatsanwälte und Staatsanwältin- nen bei Aktionen der Letzten Generation vor Ort sein sollten, und was versteht die Justizverwaltung unter ihrer eigenen Ankündigung zu prüfen, ob die Letzte Generati- on eine kriminelle Vereinigung sei? Das macht auch die Frau Staatssekretärin. – Bitte sehr, Frau Uleer! Staatssekretärin Esther Uleer (Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz): Vielen Dank! – Ich habe die Kollegin gerade nicht gese- hen. Guten Tag! Ich beginne mal mit Ihrer zweiten Frage. Ich glaube, es ist sehr deutlich geworden, dass es ein Prüfungsauftrag innerhalb des Hauses war, und die Prü- fung wird jetzt abgewartet. Mehr gibt es dazu an der Stelle nicht zu sagen. – Und zu der anderen Frage habe ich mich geäußert. Die Verurteilung im beschleunigten Verfahren soll auf dem Fuße, also zeitnah, erfolgen. Das ist das, wo dann auch die unmittelbar vor Ort hier in Tempelhof ansässige Staatsanwaltschaft, das Amtsgericht Tiergarten – und damit auch die Staatsanwaltschaft dort vor Ort – zum Tragen kommen. – Vielen Dank! Frau Dr. Vandrey! Wünschen Sie die Nachfrage zu stel- len? – Ich sehe: ja. Bitte sehr!
Vielen Dank erst mal für die Beantwortung der ersten Frage! Die Nachfrage lautet: Was genau versteht denn die Berliner Justizverwaltung unter einer „kriminellen Verei- nigung“, und beabsichtigt die Justizsenatorin möglicher- weise, der Berliner Staatsanwaltschaft Weisungen zu erteilen? Bitte sehr noch mal, Frau Staatsekretärin! Staatssekretärin Esther Uleer (Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz): Ich danke für die Nachfrage! Sie werden Verständnis haben, dass wir nicht vor Ende der Prüfung über eine Definition dieser Frage sprechen. Der Hinweis war auch immer, dass die Frage des Ob von den Gerichten ent- schieden wird. Und alles andere, was sich aus einem möglichen Prüfungsergebnis ergeben könnte, wird nach dem Ende einer Prüfung beschlossen. – Vielen Dank! Die zweite Nachfrage geht auch die Fraktion Bünd- nis 90/Die Grünen und hier an den Kollegen Franco.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich habe eine Nachfrage an Herrn Wegner, der gerade die Straftraten durch die Letzte Generation genannt hat. Bei Straftaten gegen die Letzte Generation, die wir ja auch gesehen haben, frage ich Sie deshalb: Treten Sie einer vermeintlichen Not- wehrstrategie auch genauso deutlich entgegen, und sagen Sie ganz klar, dass Selbstjustiz auf Berliner Straßen von Ihnen nicht geduldet wird? Zur Erinnerung: Der Senat entscheidet, wer die Frage beantwortet. – Bitte sehr noch mal, Frau Staatsekretärin! – Der Regierende Bürgermeister macht es doch selbst. – Bitte sehr, Herr Regierender Bürgermeister! Regierender Bürgermeister Kai Wegner: Wissen Sie, ich glaube, das Entscheidende ist doch, Herr Franco, dass wir die Bilder, die wir in den letzten Tagen immer wieder auf den Straßen erleben, nicht länger erle- ben müssen. Deswegen würde ich Sie jetzt einfach mal auffordern, weil ich glaube, Sie haben da auch einen ganz guten Draht hinein Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2611 Plenarprotokoll 19/31 25. Mai 2023 und führen ja auch Gespräche, dass wir endlich dafür sorgen, dass diese Blockaden in unserer Stadt ein Ende haben, [Beifall bei der CDU –
Sie müssen die Frage beantworten!] dass wir gemeinsam appellieren, dass damit Schluss ist. Ich habe ja vorhin in meiner Regierungserklärung bereits gesagt, dass dieser Senat hinter seiner Polizei und auch hinter seiner Feuerwehr steht, und wir werden alles daran setzen, dass die Feuerwehr im Einsatz auch weiterhin schnell zu Personen kommt, die Hilfe brauchen. Wir lassen nicht zu, dass Feuerwehrein- sätze bei Verletzten oder bei Kranken später ankommen, weil einige wenige die Straßen blockieren. Das werden wir nicht länger zulassen. Und auch in aller Deutlichkeit, und das gehört eben auch dazu – – – Sie können jetzt auch noch gern ein bisschen dazwi- schengerufen, dann geht mehr Zeit verloren, wenn Sie das wollen, aber eigentlich kennen Sie ja die Spielchen, wie Sie das möchten. Ich will Ihnen aber sehr deutlich – – – Ja, einfache Frage, mag ja sein, Herr Lederer. Es ist ja nicht lange her, dass Sie hier saßen. Ich kann mich noch gut daran erinnern. Für mich ist das Allesentscheidende, Herr Franco: Ja, dieser Senat steht hinter seiner Polizei und hinter seiner Feuerwehr, aber da, wo Fehler im Einsatz passieren, die immer wieder passieren können, werden die Innensenato- rin und die Polizeibehörde natürlich auch für Aufklärung sorgen. Wir stehen hinter der Polizei, aber da, wo Fehler gemacht werden, müssen sie auch aufgeklärt werden. Aber meine größte Bitte ist, dass dieser Spuk in unserer Stadt endlich ein Ende findet und die Menschen nicht länger genervt sind. [Beifall bei der CDU –
Missachtung des Parlaments! – Weitere Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN] Es folgt dann die gesetzte Frage für die Linksfraktion, und die stellt Herr Kollege Schenker. – Bitte schön!
Vielen Dank! – Der aktuelle Mietspiegel läuft ja im Mai dieses Jahres aus. Bei der Ausschreibung für eine Neuer- hebung kam es zu Verzögerungen. Um eine Mietspie- gellücke zu verhindern, kündigte der damalige Senator Geisel die Arbeit an einem sogenannten Übergangsmiet- spiegel an. Wir haben immer darauf gedrängt, dass pünkt- lich ein qualifizierter Mietspiegel kommen muss. Deshalb meine Frage: Wie ist denn der aktuelle Stand bezüglich dieses Übergangsmietspiegels? Wann kommt der neue Mietspiegel, und was ist das für einer? Ich gehe davon aus, dass das Herr Senator Gaebler be- antwortet, und der steht schon. – Bitte schön! Senator Christian Gaebler (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen): Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr Abgeordneter Schenker! Es ist richtig, dass sich die Erarbeitung des neuen qualifizierten Miet- spiegels durch Konkurrentenklagen verzögert hat, die ja dann am Ende vom Landgericht als ziemlich substanzlos abgewiesen wurden. Dadurch werden wir den qualifizier- ten Mietspiegel erst im April nächsten Jahres fertig ha- ben. Deshalb müssen wir bis dahin einen Übergangsmiet- spiegel machen. Das Gericht hat schon für durchaus adä- quat und zulässig erklärt, dass man so einen Weg geht. Der bisherige qualifizierte Mietspiegel ist im Mai ausge- laufen. Er gilt damit aber zunächst als einfacher Miet- spiegel weiter. Wir werden einen aktualisierten einfachen Mietspiegel Mitte Juni im Amtsblatt veröffentlichen, und damit wird dann der im Moment einfache Mietspiegel, der ehemals der qualifizierte Mietspiegel war, durch einen neuen einfachen Mietspiegel übergangsweise er- setzt, um für die Mieterinnen und Mieter Sicherheit zu schaffen und auch auf Vermieterseite eine belastbare Grundlage, auf der sie dann ihre Kalkulationen machen können. Insofern ist alles, was im Moment bei Vermiete- rinnen und Vermietern an Überlegungen ist, jetzt Ver- gleichsmieten oder Ähnliches anzulegen, nicht zielfüh- rend, weil der Mietspiegel weiter gilt und wir ihn auch entsprechend im Juni noch mal mit einer aktuellen Versi- on untersetzen werden. Auch da noch mal der Hinweis: Der Mietspiegel ist keine gesetzliche Mietenfestsetzung, sondern er bildet das ab, was sich im Mietenbereich am Markt widerspiegelt, um (Regierender Bürgermeister Kai Wegner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2612 Plenarprotokoll 19/31 25. Mai 2023 eben genau bei Klagen oder bei Mieterhöhungsvorhaben insgesamt eine Orientierung und auch für die Mieterinnen und Mieter eine Planungssicherheit zu geben. Das werden wir sicherstellen, und, wie gesagt, Mitte Juni wird es dort eine aktualisierte Fassung geben. Vielen Dank! – Herr Kollege Schenker, möchten Sie die Nachfrage stellen? – Bitte schön!
Vielen Dank für die Beantwortung! Können Sie noch einmal etwas näher ausführen, von wem dieser einfache Mietspiegel getragen wird? Es gab ja durchaus die Über- legung, dass den Verbände sozusagen mittragen und da eine Einigung zustande kommt. Ich denke mir, es gibt ja dieses Bündnis für bezahlbares Wohnen – – Herr Kollege! Ich glaube, Sie dürfen nicht begründen, deswegen – –
Jetzt kommt die Frage. Die haben Sie ja eigentlich schon gestellt. – Bitte, Herr Senator! Senator Christian Gaebler (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen): Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich habe die Frage, glaube ich, verstanden. Es gab natürlich erst mal den Versuch, dass sich Vermie- terverbände und Mieterverbände auf etwas verständigen, weil das aus unserer Sicht immer die bessere Variante wäre, aber auch das wäre zunächst ein einfacher Miet- spiegel gewesen. Wir sehen uns aber schon in der Ver- antwortung, nachdem diese Einigung nicht zustande gekommen ist, seitens der Senatsverwaltung eine Festset- zung für einen aktualisierten Mietspiegel zu treffen, und das werden wir im Juni umsetzen. Vielen Dank! – Bei der zweiten Nachfrage war die Kol- legin Schmidberger die Schnellste. – Bitte schön!
Vielen Dank! – Herr Senator, meine Frage in die Zukunft gerichtet: Sie haben ja gerade gesagt, der qualifizierte Mietspiegel kommt nächstes Jahr. Inwiefern gibt es denn Überlegungen aus der Senatsverwaltung heraus, in Zu- kunft eine Art Mietdatenbank im Rahmen eines Miet- und Wohnkatasters für eine bessere Datenlage des Miet- spiegels zu erstellen? Bitte sehr, Herr Senator Gaebler! Senator Christian Gaebler (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen): Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Frau Abgeordnete Schmidberger! Das Thema Miet- und Wohnkataster ist ja, wie Sie selbst wissen, ein sehr um- fangreiches Projekt. Die neue Koalition hat sich auch mit dem Thema beschäftigt. Wir haben aber auch gesagt, dass es auf Bundesebene grundsätzliche Bestrebungen gibt, dort eine entsprechende Grundlage zu schaffen und – – – Ja, wie ich gerade sagte, es ist ein relativ großes Rad, das wir da drehen. Ich finde es gut, wenn Sie den Mut hätten zu sagen, das kriegen Sie innerhalb eines Jahres hin. Dann können Sie uns gern ein Angebot schicken, und ich werde gucken, ob wir das dann beauftragen kön- nen. Ich habe aber Zweifel, dass Sie das schaffen oder jemanden finden würden, der das schafft. – Deshalb ha- ben wir uns darauf verständigt, um Doppelarbeiten und unnötige Kosten zu vermeiden, dass wir auf dieses Katas- ter, das auf Bundesebene aufgebaut wird, dann auch auf- bauen, dass wir parallel schon schauen, wie wir das dann möglichst schnell für unsere Dinge nutzen können, aber dass es wenig Sinn hat, jetzt zu sagen: Alle Kraft ist in ein sehr umfangreiches Kataster zu stecken, für das es aber keine gesetzlichen Grundlage gibt, das eins zu eins zu nutzen. – Deswegen arbeiten wir jetzt an dem qualifi- zierten Mietspiegel. Der wird dann zwei Jahre gelten, und dann haben wir ja absehbar auch die Möglichkeit, auf ein entsprechendes Kataster zurückzugreifen. Für die AfD-Fraktion stellt der Kollege Vallendar die gesetzte Frage. – Bitte schön! – Es dauert noch einen kleinen Moment mit dem Mikrofon.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: In den sozialen Medien verbreitet sich ein Video, das einen Berliner Polizeibeamten zeigt, der Verkehrsteilnehmer davon abhält, in Nothilfe Blockierer von der Fahrbahn zu schaffen. Warum und gegebenenfalls nach welcher Dienstanweisung dulden Polizisten auf diese Weise straf- bare Handlungen von Klimaextremisten? Frau Senatorin Spranger zur Beantwortung, bitte schön! (Senator Christian Gaebler) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2613 Plenarprotokoll 19/31 25. Mai 2023 Senatorin Iris Spranger (Senatsverwaltung für Inneres und Sport): Verehrter Herr Vorsitzender! Herr Präsident! Dieses Video müssen Sie mir zeigen. Das kenne ich nicht. Es tut mir leid. Gibt es eine Nachfrage, Herr Vallendar?
Ja! – Meine Nachfrage geht dann an die Innensenatorin. Wie sind denn die Polizeikräfte in Berlin auf den Um- gang mit den Klimaklebern und mit Bürgern vor Ort, die dort eventuell von ihrem Nothilferecht Gebrauch machen, eingestellt? Gibt es irgendwelche Vorgaben von der In- nenverwaltung? Frau Senatorin Spranger, bitte! Senatorin Iris Spranger (Senatsverwaltung für Inneres und Sport): Verehrter Herr Präsident! – Herzlichen Dank für die Nachfrage! Ich habe an dieser Stelle schon oft ausgeführt, wie gut, wie hervorragend die Berliner Polizei auf die Situationen jetzt gerade auch eingeht. Wir haben mittlerweile 426 675 Stunden, in denen die Berliner Polizistinnen und Polizisten vor den Klimakle- bern knien und versuchen, sie nicht nur davon abzuhal- ten, sich festzukleben, sondern sie auch dann von der Straße zu lösen. Ich habe hier schon mehrfach gesagt – vorhin gab es diese Frage –: Selbstverständlich sollen die Berlinerinnen und Berliner immer darauf warten, dass die Polizistinnen und Polizisten das selbst vornehmen und nicht selber dazu greifen und etwas tun. Wenn das gemacht wird und auch dort eventuell Strafta- ten vollzogen werden, dann werden diese gegebenenfalls genauso wie bei den Klimaklebern als Straftaten zu wer- ten sein. Auch das sage ich noch einmal ganz deutlich. Deshalb werden wir und werde auch ich mich in keiner Weise mit Straftätern an einen Tisch setzen, sondern ich werde immer dafür plädieren, dass die Berlinerinnen und Berliner wirklich auf den Rechtsstaat vertrauen. Das können Sie. Wir werden alles dafür tun, dass der Rechts- staat dort auch entsprechende Maßnahmen selbst ver- ständlich vornimmt. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN –
Schade, dass Herr Wegner das nicht beantwortet hat!] Vielen Dank, Frau Senatorin! – Bei der zweiten Nachfra- ge war die Kollegin Dr. Vandrey die Schnellste. – Bitte sehr!
Ich habe auch noch einmal eine Frage im Zusammenhang mit der Letzten Generation, die übrigens nicht Klimakle- ber genannt werden sollte, weil das ein sehr negativer Begriff ist. Aber jetzt zur Frage, da die eben leider nicht beantwortet wurde durch die Justizverwaltung. Also stelle ich sie jetzt noch einmal. Beabsichtigt der Berliner Senat in Form der Justizverwaltung, der Berliner Staatsanwaltschaft Wei- sungen zu erteilen? Es ging hier um das Handeln der Exekutive, wenn ich das richtig verstanden habe. Jetzt fragen Sie nach dem Han- deln der Judikative. Die Frage ist vorab gestellt worden. Sie stellen die Nach- frage jetzt zu einem anderen Themenkomplex. Deswegen lasse ich sie nicht zu. [Carsten Schatz (LINKE): Nein!–
Ey!] Sie haben eine weitere Chance. Die Runde nach Stärke der Fraktion ist damit beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen im freien Zu- griff berücksichtigen. Ich werde diese Runde jetzt gleich mit einem Gongzeichen eröffnen. Es wäre schön, wenn wir ein wenig Aufmerksamkeit jetzt wieder dem Verfah- ren zuwenden könnten. Mit dem Ertönen des Gongs ha- ben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzu- melden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden hier nicht erfasst und bleiben unberücksichtigt. Ich gehe davon aus, dass alle Fragestellerinnen und Fra- gensteller die Möglichkeit zur Anmeldung hatten und beende die Anmeldung. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2614 Plenarprotokoll 19/31 25. Mai 2023 Dann haben wir eine halbe Stunde Zeit. Dann verlese ich die Namen der ersten zehn Wortmeldungen. Das ist zu- nächst der Kollege Schenker, dann Herr Kollege Schmidt, Herr Kollege Ubbelohde, Herr Ronneburg, Herr Dr. Bronson, Herr Lehmann, Frau Klein, Herr Otto, Herr Valgolio und als Zehntes dann Herr Kraft. – Die erste Frage geht an die Linksfraktion und damit an den Kolle- gen Schenker.
Ich glaube, ich habe einen schnellen Finger – wunderbar. Vielen Dank! Ich möchte den Senat fragen, ob wir den Senat vorhin richtig verstanden haben, dass die von der Justizsenatorin jetzt also angekündigte Überprüfung der Entscheidung der Staatsanwaltschaft, die Letzte Genera- tion nicht als kriminelle Vereinigung einzustufen, eine Vorstufe für eine politische Weisung ist, diese Einstufung zu ändern. Ich bitte dann hier noch einmal Frau Staatsekretärin Uleer um die Beantwortung. – Bitte schön! Staatssekretärin Esther Uleer (Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz): Ich danke für die – eigentlich ja – Nachfrage zu dem Thema. Sie haben mich insofern nicht richtig verstanden, als dass es ein internes Handeln ist. Prüfaufträge inner- halb eines Hauses sind das normalste, was es innerhalb einer Verwaltung gibt, wenn die Leitung eine Frage stellt und die Expertise zu Rate zieht. Nicht mehr und nicht weniger ist geschehen. – Vielen Dank! Dann frage ich auch hier, ob es eine weitere Nachfrage dazu gibt. – Bitte sehr, Herr Schenker!
Natürlich! – Wunderbar. Ich stelle also fest, dass Sie sich die politische Weisung explizit offenhalten. Wie oft gab es denn so etwas seit 1990 überhaupt, politische Weisun- gen an die Staatsanwaltschaft in Berlin? Danke, Herr Kollege Schenker! – Ich bitte dann noch einmal die Frau Staatsekretärin Uleer zur Beantwortung. Staatssekretärin Esther Uleer (Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz): Ich danke für die Nachfrage, Herr Schenker! Jetzt sehe ich Sie auch. Ich halte mir die Frage nicht offen, sondern ich beschreibe das Verfahren. Das ist das ganz Entschei- dende an der Stelle. Wer eine Frage stellt, zieht keinen Verfahrensschritt vor. Das müsste Ihnen bewusst sein. Das ist ein ganz grundsätzliches Prinzip, das ich hier jetzt nicht infrage stelle. – Vielen Dank! Dann war der Schnellste für die zweite Nachfrage der Kollege Laatsch. – Bitte sehr!
Herzlichen Dank, Herr Vorsitzender! – Ich frage den Senat: Wie kann es sein, dass aus München Ermittlungs- verfahren eingeleitet werden nach § 105 und § 240, Nöti- gung, die gegen die öffentliche Hand und gegen die Bür- ger veranstaltet wird auf unseren Straßen, obwohl Berlin der Brennpunkt dieser Handlungen ist? Das macht gleich die Justizsenatorin. Nur, Herr Kollege Laatsch, noch einmal der Hinweis: Es ist kein Ausschuss. Hier ist der Präsident sitzungsleitend und nicht der Vor- sitzende. – Bitte sehr, Frau Kollegin Staatsekretärin! Staatssekretärin Esther Uleer (Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz): Ich habe es eben schon einmal gesagt, glaube ich, in der Antwort auf die allererste Frage. Das Anklagemonopol liegt bei der Staatsanwaltschaft, die Entscheidungshoheit bei den Gerichten. Mehr gibt es an der Stelle dazu nicht zu sagen. Verfahren aus Bayern werden von uns nicht kommentiert. – Danke schön! Vielen Dank! Die zweite Frage geht an den Kollegen Schmidt, und das ist in dem Fall der Kollege Stephan Schmidt von der CDU-Fraktion. – Bitte schön!
Vielen Dank für die Klarstellung! – Sehr geehrter Herr wichtigen Bürgeramtes in der Klosterstraße 71, das auch gern als Vorzeige-Bürgeramt betitelt wird? Das beantwortet der Finanzsenator. – Bitte sehr, Herr Evers! (Vizepräsident Dennis Buchner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2615 Plenarprotokoll 19/31 25. Mai 2023 Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abge- ordneter Schmidt! Vielen Dank für die Frage, denn sie gibt Gelegenheit, den Stellenwert, den der Senat diesem Bürgeramt beimisst, herauszustellen. Es ist eines der beliebtesten in Berlin. Es ist einer der Bausteine, die maßgeblich dazu beigetragen haben und weiter beitragen sollen, dass Wartezeiten auf Termine und auch insgesamt auf Dienstleistungen der Bürgerämter nicht so viel Zeit in Anspruch nehmen wie in der Vergangenheit. Insofern waren wir uns auch sehr schnell klar darüber, dass Unsi- cherheiten aus dem Weg zu räumen sind hinsichtlich der Frage, ob dieser Bürgeramtsstandort für die Zukunft seine Arbeit fortsetzen kann. Im Detail hat das mit zweierlei Fragen zu tun: erstens mit der Frage der Verlängerung des Mietvertrags. Sie sind selbst Mitglied des Hauptausschusses, werden also dem- nächst damit befasst sein. Unsererseits haben wir klar signalisiert, dass wir die Voraussetzungen für die Verlän- gerung des Mietvertrags am Standort schaffen wollen. Wenn es den Hauptausschuss erreicht, freuen wir uns, wenn seitens der Mitglieder dort dem Anliegen zuge- stimmt wird, damit eine Planungssicherheit für den Be- zirk und für den Betrieb des Bürgeramts gegeben ist. Das Zweite ist die Frage der personellen Ausstattung: Hier ist zuletzt mit befristeten Beschäftigungsverhältnissen gear- beitet worden. Das war eine Erprobungsphase, wir haben die Beliebtheit des Standorts zur Kenntnis genommen, sehen auch die Entlastungswirkungen hinsichtlich der Bürgerdienstleistungen insgesamt und haben deswegen auch klar signalisiert, dass wir mit Blick auf den Doppel- haushalt die Voraussetzungen dafür schaffen wollen, dass es hier ebenfalls wie hinsichtlich der Liegenschaft eine langfristige Sicherheit und Planungsperspektive gibt. Das alles wird zwischen den Beteiligten und damit den betei- ligten Fachverwaltungen sowie insbesondere dem Bezirk weiter verfolgt und abgestimmt. Wir sind sehr zuversicht- lich, dass das in einem gemeinschaftlichen Erfolg gelingt und dieses Vorzeigebürgeramt den Berlinerinnen und Berlinern auch in Zukunft zur Verfügung steht. Herr Kollege Schmidt! Möchten Sie nachfragen?
Vielen Dank! – Vielen Dank, Herr Senator, für die aus- führliche Antwort! Ich habe eine Nachfrage, und zwar ob auf den Bezirk Mitte erhöhte Kosten zukommen. Bitte sehr, Herr Finanzsenator! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen Dank! – Die Einrichtung dieses Standorts war Teil eines Senatsprojekts, es ist ein Senatsanliegen. Es bleibt auch dabei, dass es eine Priorität des Regierenden Bür- germeisters ist, auch in seiner neuen Zuständigkeit für das Thema Verwaltungsmodernisierung und damit nachgela- gert auch der Frage der Bürgerdienstleistungen. Iris Spranger weist zu Recht darauf hin, dass das schon im Vorfeld, während der Ansiedlung der Abteilung in ihrem Haus, der Fall war. Insofern war für uns klar, dass wir nicht in Problemen, sondern in Lösungen denken wollen und selbstverständlich den Bezirk, auch wenn er in Zu- kunft den Betrieb sicherzustellen hat, von entsprechenden Kosten freistellen. Es ist klar, dass ein für den Bezirk kostenneutraler Betrieb erfolgen muss. Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Ziller der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte schön!
Vielen Dank! – Der alte Senat hatte vor, eine Reihe von neuen Bürgerämtern zu etablieren, unter anderem, soweit ich das gehört habe, in Marzahn-Hellersdorf, aber auch in anderen Bezirken. Setzt der Senat die Bemühungen fort, den Bürgerservice in Berlin zu verbessern, oder gibt es da einen Bruch mit der bisherigen Linie? Bitte sehr, Herr Senator Evers! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen Dank! – Meiner Kenntnis nach bleibt der Senat dabei, vier zusätzliche Standorte bis Ende des Jahres zu schaffen. Wir werden das aus unserer Verantwortung heraus auch nach Kräften unterstützen. Herzlichen Dank! Wir kommen zur dritten Frage, und die stellt der Kollege Ubbelohde. – Bitte schön!
Vielen Dank! – Wie wird sichergestellt, dass trotz der von Klimaklebern verursachten Straßensperrungen not- wendige Ersatzlieferungen für die Einsatzsteuerung der Berliner Feuerwehr wie Pressluft, technischem Ersatz, Arbeitskleidung und so weiter rechtzeitig den Einsatzort erreichen? Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2616 Plenarprotokoll 19/31 25. Mai 2023 Bitte sehr, Frau Innensenatorin Spranger! Senatorin Iris Spranger (Senatsverwaltung für Inneres und Sport): Herr Präsident! Verehrter Herr Abgeordneter! Es wurde vorhin schon mehrfach gesagt, dass selbstverständlich sowohl die Polizei als auch die Feuerwehr die entspre- chenden Möglichkeiten erhalten, dort relativ zügig zu handeln. Wir werden uns den aktuellen Gegebenheiten anpassen müssen. Sie wissen alle, dass es in den letzten Wochen, in den letzten Tagen, unterschiedliche Maß- nahmen der Letzten Generation gab, wo wir Fahrzeuge umsetzen und Ausfräsungen aus den Autobahnen vor- nehmen mussten. Wir mussten an einem Standort die A 100 sogar komplett sperren – das war in der Nähe des Kurfürstendamms –, weil an zwei von drei Fahrspuren so erhebliche Löcher entstanden sind, dass das für den Ver- kehr und natürlich auch für diejenigen, die dort entlang- fahren, nicht nur einen Rückstau verursacht hat, sondern durch die Löcher auch eine Sicherheitsgefährdung war. Deshalb mussten wir über Nacht die Autobahn nicht nur sperren, sondern auch die Autobahn selbstverständlich wiederherstellen, wie sie vorher war. Wir, die Feuerwehr und die Polizei werden uns dieser Sachen annehmen und für die nötige Ausrüstung sorgen. Herzlichen Dank, Frau Senatorin! – Herr Ubbelohde, möchten Sie eine Nachfrage stellen? – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Butter bei die Fische, Frau Senatorin: Die Senatsparteien haben in ihrer Koali- tionsvereinbarung darauf gedrungen und sich verständigt, den vorbeugenden Polizeigewahrsam für Täter, bei denen Wiederholungsgefahr nachweislich besteht, zu verlän- gern. Wann ist mit der Umsetzung tatsächlich zu rech- nen? Bitte sehr, Frau Senatorin Spranger! Senatorin Iris Spranger (Senatsverwaltung für Inneres und Sport): Sie sprechen hier vom Präventivgewahrsam. Die Koaliti- on hat im Koalitionsvertrag geschrieben, diesen von zwei Tagen auf bis zu maximal fünf Tage zu erhöhen. Wie die Ausgestaltung aussehen wird, wird – da es eine Verände- rung des entsprechenden Gesetzes sein wird, nämlich des ASOG – in den Fraktionen verhandelt werden. Ich möch- te noch eines dazu sagen: Wir sprechen hier nicht von irgendwelchen „Wegsperrungen“, die dann vorgenom- men werden, wie es vorhin leider gesagt wurde, sondern es ist ein Präventivgewahrsam, wo vorher klar ist, dass es eines richterlichen Beschlusses bedarf. Damit, wie das auszugestalten ist, werden sich beide Koalitionsfraktio- nen in naher Zukunft beschäftigen. Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die zweite Nachfrage geht wieder an die Grünenfraktion. Herr Mirzaie ist der- jenige, der sie stellt. – Bitte!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich habe eine Frage an den Senat: Wie bewertet der Senat die Einschätzung des ehemaligen SPD-Innensenators Ehrhart Körting, der dem amtierenden Senat widerspricht und in Bezug auf die Gruppe Letzte Generation die Zuschreibung als kriminel- le Vereinigung verneint, gar als rechtlichen Irrweg an- sieht? Das ist grenzwertig weit weg von der Ursprungsfrage. – Bitte sehr, Frau Senatorin! Ich würde sagen, dass es tatsächlich nichts mit der Ur- sprungsfrage zu tun hat. Es muss eine Nachfrage sein, die sich auf den Fragekomplex – – Es ging hier – wir können uns das gerne im Protokoll anschauen, wenn es Klagen gibt – um Beschädigungen auf den Autobahnen, und jetzt ist ein rechtlicher Frage- komplex adressiert. Wir setzen mit der nächsten Frage fort, und die stellt der Kollege Ronneburg von der Linksfraktion. – Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank! – Ich stelle an den Senat folgende Frage: Nach fünf Jahren Verhandlun- gen zwischen dem vorherigen Senat, Bezirk, Verein Uferhallen e.V. und dem Eigentümer Marema GmbH, einem Moratorium und Letter of Intent steht das Areal Uferhallen im Wedding durch die einseitige Aufkündi- gung der Verhandlungsergebnisse durch den Eigentümer vor dem Aus. Schon Ende diesen Monats soll es erste Kündigungen geben, Künstlerinnen und Künstler verlie- ren ihre Arbeitsräume. Kultursenator Chialo hat in der Presse einen erneuten Runden Tisch angekündigt, um den Standort zu sichern. Was verspricht sich der Senat von Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2617 Plenarprotokoll 19/31 25. Mai 2023 einem erneuten Runden Tisch, nachdem bereits viele Jahre verhandelt worden ist? Bitte sehr, Herr Kultursenator Chialo! Senator Joe Chialo (Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt): Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Lieber Herr Ronneburg! Ich hoffe, ich habe den Namen richtig ausge- sprochen. Vielen Dank für die Frage! Sie gibt mir ein Stück weit die Gelegenheit, über die Bedeutung von Kultur in dieser Stadt gerade jetzt zu sprechen. Wir haben mit den Uferhallen eine Künstlerkolonie von Weltrang. Das bedeutet, dass das für uns als Stadt ein extremes Aushängeschild ist, wo wir mit ganzer Kraft versuchen müssen, diesen Standort zu halten. Ich habe tatsächlich angekündigt, dass wir uns als Senat – auch wenn das mit den Zuständigkeiten nicht zu 100 Prozent bei uns liegt – trotzdem mit ganzer Kraft reinhängen werden. Warum? – Weil sich die Künstler in einem Brandbrief persönlich an mich gewendet haben! Ich kann Ihnen nur mitteilen, dass wir diesbezüglich schon in Gesprächen mit den Uferhallen sind. Meine Staatsekretärin Sarah Wedl-Wilson sitzt hinter mir. Sarah Wedl-Wilson hat sich gestern noch mit den Künstlerinnen und Künstlern der Uferhallen getroffen. Es war ein gutes Gespräch. Wir sind auch im Gespräch mit dem Bezirk, mit Ephraim Gothe. Wir planen jetzt für die kommenden Wochen einen Runden Tisch, bei dem wir auch mit den Investoren sprechen werden. An der Stelle möchte ich aber betonen, dass es nicht darum geht, in Feindbildern zu denken, sondern dass wir einen Interessenausgleich anstreben und versuchen wol- len, beide Seiten mit ihren Interessen so zu einen, dass wir sehr bald zu einer gütlichen Einigung kommen. – Danke! Vielen Dank! – Herr Ronneburg! Wünschen Sie, eine Nachfrage zu stellen? – Bitte schön!
Ja, vielen Dank! – Ich möchte noch eine Rückfrage stel- len, weil mir bekannt ist, dass es einen Interessenaus- gleich gegeben hatte, der, das hatte ich gesagt, einseitig aufgekündigt worden ist. Welche konkreten Maßnahmen planen Sie denn jetzt, um die drohenden Kündigungen abzuwenden und den langfristigen Verbleib der Künstle- rinnen und Künstler zu kulturkompatiblen Mieten über die Bauphase hinaus zu sichern? Bitte sehr, Herr Senator! Senator Joe Chialo (Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt): Danke für die Nachfrage! – Es ist zunächst einmal so, dass ich in den Gesprächen, die ich persönlich mit Inves- toren Anfang der Woche geführt habe, dafür gesorgt habe, dass diese drohenden Kündigungen – das schwebt ja wie ein Damoklesschwert über uns – kurzfristig abge- wendet werden konnten, weil wir den Prozess, den mein Vorgänger Anfang des Jahres schon angestrebt hatte, nämlich die Unterzeichnung des LOI, wieder aufnehmen. Insofern besteht keine akute Kündigungsgefahr für die Künstler. Welche konkreten Schritte geplant sind, werde ich hier natürlich nicht offenbaren, weil ich diesen Pro- zess zunächst mit den beteiligten Parteien anschieben muss, und dazu brauche ich Beinfreiheit. Ich hoffe auf Ihr Verständnis, dass der Prozess dann so gestaltet werden kann. – Danke schön! Für die zweite Nachfrage hat sich die Kollegin Frau Dr. Schmidt eingedrückt. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank für die Ant- wort, Herr Senator! – Es stimmt mich froh, dass es ge- lungen ist, ein Moratorium für die drohenden Kündigun- gen auszuhandeln. Können Sie sagen, welcher Zeitraum ausgehandelt werden konnte? Also wie viel Zeit bleibt für die Nachverhandlungen? Bitte sehr, Herr Kultursenator! Senator Joe Chialo (Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt): Danke für die zweite Nachfrage! – Ich habe keinen zeit- lich befristeten Raum ausgehandelt. Warum? – Weil es im Grunde genommen seit Jahren so war, dass die Inves- toren in der Lage gewesen wären, die Künstlerkolonie relativ kurzfristig zu vertreiben! Das haben sie nie ge- macht. Ich habe stattdessen darum gebeten, dass wir diesen Prozess mit dem Ziel anschieben, eine Einigung zu erzielen. Da sind sich alle Parteien einig, dass das das Ziel ist, das wir jetzt gemeinsam ansteuern. Dabei würde ich es gerne belassen, denn es sind noch harte Gespräche, die auf uns zukommen. Dass das keine Petitesse ist, ha- ben die vergangenen Jahre gezeigt. Es ist ein sehr großes, komplexes Problem, aber ich glaube schon, dass wir mithilfe meiner neuen Verwaltung, meiner Staatsekre- (Kristian Ronneburg) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2618 Plenarprotokoll 19/31 25. Mai 2023 tärin, den Mitarbeitern und Kollegen, mithilfe des Bezirks und der Investoren und Künstler gemeinsam eine stabile Lösung finden werden, damit wir Berlin als künstler- freundliche Stadt nach außen abbilden. – Danke schön! Vielen Dank! Die nächste Frage geht dann an den Kollegen Dr. Bron- son. – Bitte sehr!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Wel- che Rückschlüsse zieht der Senat aus dem Fiasko um die bedingungslose Rückgabe der Benin-Bronzen, nachdem die geplante und groß angekündigte öffentliche Präsenta- tion in Nigeria durch den Übergang in Privatbesitz mehr als nur fragwürdig ist? Bitte sehr, Herr Kultursenator! Senator Joe Chialo (Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt): Herr Präsident! Sehr geehrter Kollege! Liebe Abgeordne- te! Zunächst einmal liegt die Kompetenz nicht in meiner Verwaltung und nicht in meinem Haus, aber um Ihnen trotzdem etwas mitzugeben: Ich glaube, wenn man die Benin-Bronzen oder grundsätzlich etwas zurückgibt, dann sollte man es auch dabei belassen. Der Empfänger kann dann damit machen, wonach ihm beliebt. Wir soll- ten nicht noch von hier aus steuern, wie er mit der Rück- gabe umgeht. – Ich danke Ihnen! Herr Dr. Bronson! Möchten Sie nachfragen?
Ja, vielen Dank! – Vielen Dank, Herr Senator! – Auch wenn es nicht im Aufgabenbereich Berlins liegt, werden diese Entscheidungen mit großer Sicherheit auch auf den Berliner Senat zukommen. Von daher ist die Frage schon gerechtfertigt: Welche Konsequenzen muss das nigeriani- sche Beispiel nach Ansicht des Senats für grundsätzliche Fragen der Restitution von Sammlungsgut aus sogenann- ten kolonialen Kontexten haben, auch wenn man sich jetzt darauf zurückzieht, wir geben es zurück, was dort gemacht wird, ist nicht mehr unsere Sache? Bitte sehr, Herr Senator! Senator Joe Chialo (Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt): Vielen Dank, Präsident! – Vielen Dank für die Nachfra- ge! – Ich denke, zunächst einmal ist jeder Fall anders und anders zu bewerten. Zweitens liegt das in der Zuständig- keit der Staatsministerin Claudia Roth, also im BKM. Insofern würde ich es einfach dabei belassen. Vielen Dank, Herr Senator! – Die zweite Nachfrage geht an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Frau Dr. Kah- lefeld, bitte schön!
Vielen Dank! – Vielen Dank für die klare Antwort, Herr Senator! – Ich frage Sie, ob Sie die Einstellung teilen, dass die nigerianische Regierung das zurückgegebene Kulturgut dem Oba von Benin, dessen Familie die Benin- Bronzen gestohlen worden sind, selbstverständlich zu- rückgeben kann. Und teilen Sie die Auffassung von Chimamanda Ngozi Adichi, die gesagt hat, dass jemand, dem man ein gestohlenes Gut zurückgibt, selbstverständ- lich damit tun kann, was er will, und dass man jemandem etwas nicht zurückgibt, nur weil man glaubt, dass er es dann kaputt macht, obwohl es dem anderen gehört hat? Vielen Dank, Frau Kollegin! – Das waren zwei Fragen. – Herr Senator! Sie dürfen sich eine zur Beantwortung aussuchen. Senator Joe Chialo (Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt): Ja, vielen Dank für Ihre Frage! Herr Präsident! Ich würde dazu einfach nur sagen, es ist mit meiner Beantwortung der ersten Frage, die kam, alles gesagt. Vielen Dank, Herr Senator! Dann machen wir weiter mit der nächsten Frage, und die stellt der Kollege Lehmann. – Bitte schön! (Senator Joe Chialo) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2619 Plenarprotokoll 19/31 25. Mai 2023
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat, in- wiefern sich die Situation bei den Einbürgerungen in Berlin durch Zentralisierung verbessern wird. – Vielen Dank! Das macht die Innensenatorin. – Bitte sehr, Frau Senato- rin Spranger! Senatorin Iris Spranger (Senatsverwaltung für Inneres und Sport): Herzlichen Dank, Herr Präsident! – Verehrter Herr Ab- geordneter! Die Zentralisierung ist, wie Sie wissen, ein besonderes Anliegen auch dieses Hohen Hauses, sowohl in der alten als auch in der neuen Koalition. Wie im Koa- litionsvertrag festgehalten, ist es sehr wichtig, dass Ein- bürgerungen gefördert werden und das Ganze beschleu- nigt werden wird. Wir haben zurzeit die Situation, dass wir in den Bezirken – und da mache ich den Kolleginnen und Kollegen, die das bearbeiten, überhaupt keinen Vor- wurf – 8 000 Einbürgerungen pro Jahr hatten. Durch die Zentralisierung wollen wir gerne 20 000 Einbürgerungen vornehmen, weil, wie Sie wissen, Einbürgerungen ein wichtiger Schritt zur Integration und Teilhabe sind. Jeder Abgeordnete, der hier sitzt, hat sicherlich auch schon von Berlinerinnen und Berlinern, die hier sehr lange leben, die Aufforderung bekommen: Könnt ihr mir helfen? Ich möchte gerne am Leben, auch am politischen Leben teilnehmen, weil man ja dadurch dann auch wählen kann, wenn man eingebürgert ist. – Deshalb ist die Zentralisie- rung ein sehr wichtiger Schritt. Wir haben schon in diesem Haushalt 15 Millionen Euro zur Verfügung gehabt. Ich danke dem Hauptausschuss, der die Sellerstraße als künftigen Standort für die Zentra- le genehmigt hat, sodass wir jetzt in die Situation kom- men, dort das Ganze aufzubauen. Ich möchte noch eines sagen, denn ich habe mir natürlich die Zahlen angeguckt, weil viel Kritik gekommen ist: Warum macht ihr das jetzt? – Ich habe mir mal die Zah- len von 2010 gezogen, denn dieser jetzige Stopp oder das Weniger an Einbürgerungen hat nichts damit zu tun, dass wir gesagt haben, wir wollen zentralisieren, sondern wenn man sich schon 2010 anschaut, haben wir Eingänge in Höhe von 9 187 gehabt, Ausgänge von 8 352 und da- mals schon einen nicht bearbeiteten Rückstand von 11 824. Das hat sich leider aufgebaut. Bis Ende 2022 hatten wir knapp 27 000 Anträge, die noch nicht bearbei- tet werden konnten. Das hat unterschiedliche Ursachen. Das hat Ursachen darin, dass die Bezirke Personalstellen unterschiedlich reingegeben haben, unterschiedlich besetzt haben, aber wichtig ist, denke ich, und dafür bin ich dem Hohen Haus sehr dankbar, dass wir hier einheitlich gesagt haben: Wir wollen die Einbürgerung zentralisieren und ungefähr 20 000 Personen – wenn es dann digitalisiert wird, auch mehr – einbürgern. Denn wir haben sehr viele Berlinerin- nen und Berliner, die darauf warten und die sehr gern für uns in Berlin deutlich zeigen: Wir sind eingebürgert. Wir gehören dazu. – Danke schön! Vielen Dank, Frau Senatorin! – Herr Lehmann! Sie haben die Gelegenheit für eine Nachfrage.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Senatorin, dass Sie den Mitarbeitenden keinen Vorwurf machen. Das führt mich zu dieser Nachfrage: Wie laufen denn die Gespräche, und wie läuft die Zusammenarbeit mit den Bezirken in Bezug auf die Zentralisierung? – Danke schön! Bitte, Frau Senatorin! Senatorin Iris Spranger (Senatsverwaltung für Inneres und Sport): Wir haben selbstverständlich schon vor geraumer Zeit – vielleicht darf ich einfach mal den Zeitplan nennen – mit den Bezirken darüber gesprochen. Wir haben am 10. Januar den Gesetzentwurf in den Senat eingebracht. Wir haben, das gehört sich dann auch so, am 9. März im Rat der Bürgermeister den Beschluss zur Zentralisierung gehabt. Sie merken schon daran, dass viele Gespräche gemeinsam mit den Bezirken geführt worden sind. Am 25. April ist das dann an das Abgeordnetenhaus überwie- sen worden, und das Gesetz wird zum 1. Januar 2024 in Kraft treten. Ich bedanke mich bei allen, die mit dazu beitragen, dass wir nicht nur diese Zentralisierung hinbekommen – wir haben dafür nicht nur das Gebäude, sondern auch die entsprechenden Planstellen bekommen, sodass wir dort sehr fähige Kolleginnen und Kollegen haben werden, die das sehr schnell bearbeiten –, sondern auch, was mir besonders wichtig ist, dass wir die Digitalisierung in dieser Behörde sehr schnell voranbringen, dass man, wenn man auf einen Termin wartet, sich digital einschal- ten und das alles digital machen kann. Das gehört zu einer digitalen Verwaltung dazu, und das werden wir sehr schnell umsetzen. – Danke schön! Vielen Dank! – Die zweite Nachfrage stellt der Kollege Omar. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2620 Plenarprotokoll 19/31 25. Mai 2023
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Innensenatorin! Mehr Einbürgerungen ist auch ein Ziel von Rot-Grün-Rot gewesen. Deswegen haben wir dem beim Haushalt zugestimmt. Allerdings war das auch Thema im letzten Hauptausschuss, wo ein Vertreter der Bezirke anwesend war. Hauptsächlich CDU-Stadträte in den Bezirken beklagen das Fehlen eines Konzeptes für die Übergangsphase und dass sie das Personal verlieren, weshalb mittlerweile alle Bezirke in Berlin Neuanträge auf Einbürgerung gestoppt haben, obwohl ein Rechtsan- spruch darauf besteht. Deswegen ist die Frage: Was ist Ihr Konzept für die Übergangsphase bis zur Zentralisie- rung? Haben Sie auf Arbeitsebene auch mit dem beste- henden Personal Gespräche geführt, und warum beklagen sich jetzt die Bezirke offensichtlich, dass da keine ausrei- chende Kommunikation stattgefunden hat? Bitte schön, Frau Senatorin! Senatorin Iris Spranger (Senatsverwaltung für Inneres und Sport): Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrter Herr Ab- geordneter! Ich darf vielleicht mal – ich habe es nur an- gedeutet – ein paar Zahlen nennen, wie unterschiedlich die Wertigkeit der Bezirke für das eingesetzte Personal gemacht worden ist. Da haben wir zum Beispiel in Mitte insgesamt 25 Stellen, die das Ganze bearbeiten. Vier davon sind unbesetzt. Wir haben in Friedrichshain- Kreuzberg acht Stellen, die das bearbeiten; alle acht sind besetzt. In Pankow haben wir fünf Stellen, und eine Stelle ist nicht besetzt. Wir haben in Charlottenburg-Wilmers- dorf zehn Stellen, und 0,5 Stellen sind nicht besetzt. In Spandau haben wir 5,2 Stellen, und davon sind zwei nicht besetzt. Das sind alles Zahlen, derentwegen habe ich vorhin sehr vorsichtig gesagt: An den Kolleginnen und Kollegen liegt es nicht, aber wenn uns Einbürgerungen in der Stadt so wichtig sind, müssen in den Bezirksämtern die Prioritäten auf die Stellen gesetzt werden, denn das ist Sache der Bezirke. Deshalb noch mal: Wir werden einen sehr or- dentlichen Übergang bekommen, Sie kennen es doch – – Doch, Sie kennen es, weil wir es schon zigmal bespro- chen haben. Wir werden selbstverständlich alle Vorgänge ordentlich bis zum letzten Tag, und dazu habe ich immer wieder aufgefordert, bearbeiten. Selbstverständlich hat jeder einen Rechtsanspruch, zu jeder Zeit zu beantragen, dass er die Einbürgerung haben will. Wenn es Bezirke gibt, die das stoppen, dann ist das falsch, denn es besteht ein Rechtsanspruch, und diesen Rechtsanspruch kann jeder nehmen. Selbstverständlich werden wir alle im Übergang sauber abgearbeitet in das LEA übernehmen. Es wird am Anfang mit Sicherheit noch eine Zeit dauern. Deshalb habe ich gesagt, dass wir schon 2010 über 11 000 nicht bearbeitete Vorgänge hatten, weil schon damals die Bezirke das Personal für Einbürgerung sehr unterschiedlich eingesetzt haben. Jetzt haben wir fast 27 000 Vorgänge. Das hat sich aufge- staut, weil es eben so ist, wie es ist, und die Bezirke hät- ten vielleicht mehr Priorität darauf setzen können. Des- halb beschimpfte ich auch nicht die Kolleginnen und Kollegen, sondern sage: Man hätte die Prioritäten im Bezirksamt auch anders wählen können, wenn es wichtig ist. Wir werden die Vorgänge selbstverständlich im LEA alle ordentlich, wenn sie zum 1. Januar 2024 übergeben werden, abarbeiten, und wir werden die Digitalisierung voranbringen, sodass ein Vorgespräch – das jetzt auch schon gesetzlich festgelegt ist und auf das die meisten sogar bis zu anderthalb Jahren in den Bezirken warten – zukünftig digital gemacht wird, denn dann werden wir irgendwann sehr zeitnah selbstver- ständlich in der Lage sein – wenn die 27 000 plus die Neuanträge am 1. Januar 2024 in einer gewissen Anzahl übergehen – zu bearbeiten, denn ein Rechtsanspruch ist und bleibt ein Rechtsanspruch; auf beide Sachen, die ich jetzt genannt habe. – Danke schön! Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die Fragestunde ist hier- mit für heute beendet. Wir kommen zur lfd. Nr. 3: Prioritäten gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin. Ich rufe auf die Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2621 Plenarprotokoll 19/31 25. Mai 2023 lfd. Nr. 3.1: Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tagesordnungspunkt 6 Gesetzentwurf zur Änderung des Berliner Mobilitätsgesetzes und des Berliner Straßengesetzes Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0983 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Frau Kapek, bitte schön! Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor nicht einmal vier Wochen besiegelten CDU und SPD ihren Koalitionsvertrag. Darin steht fol- gende Vereinbarung – Frau Präsidentin! Mit Ihrer Er- laubnis würde ich gern daraus zitieren –: Die Koalition schafft für den Wirtschaftsverkehr, die Logistikbranche und die Mikrolastenverkehre gute Bedingungen. Das parlamentarische Verfahren zum Entwurf des sechsten und siebten Teils des Mobilitätsgesetzes zum Wirtschaftsverkehr und neuer Mobilität wird zügig zum Abschluss gebracht. Das parlamentarische Verfahren … zügig zum Abschluss bringen. Hört, hört! Aber nicht einmal zwei Wochen, nachdem Sie diesen Koalitionsvertrag mit ach so viel Drama beschlossen haben, brechen Sie ihn auch schon wieder, und damit all Ihre Versprechungen gegenüber der Berliner Wirtschaft. Am 9. Mai verkündeten Sie, Senatorin Schreiner, dass Sie den vom Senat eingebrachten Gesetzesentwurf über die versprochenen Kapitel fünf und sechs für den Wirt- schaftsverkehr und die neue Mobilität zurückziehen. Wir alle wurden Zeugen des ersten Verkehrswendecrashs der schwarz-roten Koalition. Ihre Vollbremsung verursacht aber ernsthaften Blechschaden für die Berliner Wirt- schaft, und genau dieser Schaden, liebe Frau Senatorin, wäre vermeidbar gewesen. Denn es lag ein mit allen Senatsverwaltungen, mit allen Bezirken und vor allem mit allen Wirtschaftsverbänden und der Zivilgesellschaft abgestimmter Gesetzesentwurf vor. Sie hätten dann im darauffolgenden parlamentari- schen Verfahren jede erdenkliche Änderung mit Ihrer neuen Schwerpunktsetzung einbringen können. Das wäre nicht nur deutlich vernünftiger gewesen. Es wäre auch deutlich schneller gewesen, denn Ihr Rückzieher wird uns mindestens ein Jahr, wenn nicht länger, im Prozess zu- rückwerfen. So etwas Zerstörerisches kann man sich wirklich nicht ausdenken. Deshalb stellen wir uns doch mehr als verwundert genau eine Frage: Warum, bitte schön, Frau Senatorin, machen Sie das? – Eigentlich gibt es auf diese Frage nur zwei mögliche Antworten. Beide sind nicht schön. Entweder Sie sind komplett ahnungslos, was es überhaupt bedeutet, einen Senatsentwurf komplett neu einzubringen, alleine was es an Zeit kostet, das mit Ihrem eigenen Haus, ge- schweige denn mit allen anderen Häusern abzustimmen und dann noch mit den Wirtschaftsverbänden, der Zivil- gesellschaft, den Bezirken und diesem Haus. Das alleine dauert Monate. Oder Ihr Wahlversprechen, Berlin sei für alle da, auch für Autofahrer, bedeutet in Wahrheit eigentlich: Die CDU ist jetzt da, aber nur noch für privaten Autoverkehr. Kann es also sein, dass Sie dieses Gesetz in Wahrheit überhaupt nicht wollen und es deshalb mit aller Kraft blockieren? – Wenn Sie mich fragen, wäre das jedoch mutwilliger Wortbruch und ein politischer Skandal, denn damit lassen Sie diejenigen, die in Berlin wirklich auf das Auto angewiesen sind, am Ende im Regen stehen. Das eine ist leider nicht weniger peinlich als das andere, und ich muss sagen, ich bin entsetzt, dass nach dem Auf- takt hier vor vier Wochen, in dem die Koalition als Total- schaden mit drei Akten startete, jetzt offensichtlich nicht mal das Papier, auf dem der Koalitionsvertrag geschrie- ben wurde, etwas wert ist. Um uns das zu beweisen, ha- ben Sie auch keine 100 Tage gebraucht. Das haben Sie schon in 10 Tagen geschafft. Herzlichen Glückwunsch, liebe Koalitionäre! [Beifall bei den GRÜNEN –
Es ging ja (Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2622 Plenarprotokoll 19/31 25. Mai 2023 auch nur bis zum Mitgliederentscheid! – Zuruf] – Machen Sie das mit Ihrer Koalition aus! – Ihre eigene Antwort, Frau Schreiner, ist, dass Sie das Gesetz noch einmal im Sinne des Gemeinwohls der Stadt weiterentwi- ckeln wollen. Die Frage, die ich mir stelle, ist: Wessen Gemeinwohl ist denn hier wohl gemeint? – Ganz sicher nicht das derer, die jeden Tag für uns in Berlin den Müll abholen und auch nicht derer, die uns Pakete, Lebensmit- tel oder Medikamente liefern. Ihnen würde dieses Mobili- tätsgesetz nämlich tatsächlich helfen, schneller und auch verlässlicher durch unsere Stadt zu kommen. So oder so – die Wirtschaft fühlt sich jedenfalls voll- kommen zu Recht von Ihnen ordentlich hinter die Fichte geführt. Das haben sie in den letzten Tagen auch lautstark zum Ausdruck gebracht, und ich hoffe ernsthaft, Sie haben ihnen zugehört, denn sie warten ungeduldig darauf, dass der Wirtschaftsverkehr wie geplant mit dem Um- weltverbund auf eine Stufe gehoben wird. Ihre Verzöge- rungstaktik kostet die Wirtschaft real Geld, und das ist nun alles andere als ein neues Miteinander, und mit Si- cherheit ist das nicht das Beste für Berlin. Dabei hätte heute gar ein Tag zum Feiern sein können, denn vor ziemlich genau fünf Jahren wurde in Berlin das bundesweit erste Mobilitätsgesetz beschlossen. Mit der Einführung der beiden fehlenden Kapitel durch Sie zu diesem Jubiläum hätten Sie dann gleich Ihr Wahl- versprechen einlösen können. Wobei ich sagen möchte: Die Betonung liegt auf „zwei Kapiteln“, denn das eine funktioniert nicht ohne das an- dere. Im Kapitel Wirtschaftsverkehr geht es um Zielset- zung und Routen, in dem Kapitel Neue Mobilität aber um die nötigen Instrumente, um diese Ziele umzusetzen. Sie gehören also zusammen. Das heißt ganz konkret: Egal, ob ich ein Umzugsunternehmen besitze, einen Pflegedienst, einen Malerbetrieb – alle diese brauchen Liefer- und Ladezonen und zuverlässige Stellplätze. Um diese zu erhalten, müssen sie gesetzlich verankert werden, damit man sie systematisch ausweisen kann, genau wie ein smartes Parkraummanagement. Damit ist es aber jetzt erst mal vorbei. Zum Glück gibt es aber eine Lösung, denn wir haben heute hier den bereits fertig abgestimmten Senatsentwurf als ein parlamentari- sches Gesetz wiedereingebracht. Grüne und Linke kehren damit die Scherben Ihrer eigenen Havarie auf, aber keine Angst: Sie haben die Koalitionsmehrheit, und das bedeu- tet, Sie können diese nutzen, in Ausschüssen und auch im Parlament. Nutzen Sie diese doch für Ihre Änderung! Das wäre nicht nur schneller und effizienter, das würde auch Respekt gegenüber unserem Hause zeigen, statt dieses fortzuführen. Und jetzt mal ganz ehrlich, jenseits von allem politischen Geplänkel: Berlin braucht das komplette Mobilitätsge- setz. – Nehmen Sie also bitte das Angebot der Opposition an und lassen Sie uns gemeinsam ein starkes Zeichen setzen, dass es tatsächlich ein neues Miteinander gibt. Das wäre nämlich tatsächlich das Beste für Berlin. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat nun der Kolle- ge Kraft das Wort.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Es ist schon ein ungewöhnlicher Vorgang, den wir hier vor uns haben. Sie machen sich eine Vorlage Ihres alten Senats zu eigen, und dieser Senat ist der Senat, der vor Kurzem abgewählt wurde, und zwar insbesondere auch wegen Ihrer ideologieaufge- ladenen Verkehrspolitik. Und da glauben Sie im Ernst, dass wir in der neuen Koa- lition aus CDU und SPD das, was Sie in Ihrem Haus niedergeschrieben haben, eins zu eins so in den parlamen- tarischen Betrieb geben? – Das kann nicht Ihr Ernst sein. Denn im Gegensatz zu Ihnen stehen wir für eine Ver- kehrspolitik, die Angebote machen möchte und nicht immer nur durch Verbote Leute drangsaliert. Wir wollen die Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmer berücksichti- gen, und wir denken ganzheitlich und nachhaltig. Wenn Sie sich anschauen, was mit Ihren bisherigen Maß- nahmen aus dem Mobilitätsgesetz passiert ist, glaube ich, wissen Sie selbst, was ich meine: rechtswidrige Anord- nungen, über die Friedrichstraße haben wir heute schon gesprochen. – Wir wollen die Attraktivität des öffentli- chen Personennahverkehrs ausbauen. Das betrifft die Zuverlässigkeit, die Pünktlichkeit und auch die Sicher- heit. Wir wollen aber auch die Leistungsfähigkeit erhö- hen, und zwar für alle Verkehrsteilnehmer (Antje Kapek) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2623 Plenarprotokoll 19/31 25. Mai 2023 und nicht nur für einzelne Gruppen, die Sie immer in den Vordergrund gestellt haben. Verkehrssicherheit ist ein ganz wichtiger Punkt, der übri- gens auch im Bereich des Wirtschaftsverkehrs eine Rolle spielen sollte. Davon findet sich in dem, was Sie vorge- legt haben, überhaupt nichts. Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kol- legen Ronneburg?
Ja, bitte! Bitte schön! – Einen Moment! Jetzt!
Ja, ich sitze am falschen Platz. – Vielen Dank, Herr Kol- lege, dass Sie die Nachfrage zulassen! Ich gehe jetzt etwas zurück zum Anfang Ihrer Rede. Da haben Sie ge- sagt, es sei kein Wunder, dass die jetzigen Fraktionen diesen Entwurf jetzt wieder einbringen. Die alte Koalition sei aber abgewählt worden, und das sei wieder einmal ein Beweis für eine ideologiegetriebene Politik. Sehr geschätzter Kollege, Sie waren in der letzten Wahl- periode noch nicht Mitglied des Abgeordnetenhauses. Haben Sie sich eigentlich auch die Protokolle der Aus- schusssitzungen zur Beratung des Mobilitätsgesetzes angeschaut und dabei festgestellt, dass der Entwurf uni- sono von allen Wirtschaftsverbänden für seine Inhalte und seine wegweisenden Weichenstellungen zur Abwick- lung des Wirtschaftsverkehrs in unserer Stadt gelobt worden ist?
Vielen Dank für die Frage, Kollege Ronneburg! Selbst- verständlich haben wir darüber gesprochen, und selbst- verständlich habe ich mir das angeschaut. Aber wenn die Wirtschaftsverbände – die sind ja wichtige, aber nicht die einzigen Akteure in dieser Stadt – sagen: Das ist alles in Ordnung –, dann ist das ein wichtiger Punkt. Ich sage ja nicht, dass das komplette Gesetz keinen Sinn macht. Da sind viele wichtige und richtige gute Punkte drin, vor allem in dem zweiten Teil, der hier heute besprochen wird, nämlich die Neue Mobilität. Aber es gibt auch viele Punkte, mit denen wir so nicht mitgehen können. Ich komme gleich noch dazu, und dann wird vielleicht deut- lich, wo wir die größeren Probleme sehen. Ich würde jetzt aber gerne weitermachen und zurück zu dem Punkt gehen, wofür wir und diese Koalition stehen. Ich habe schon vieles gesagt. Einen wichtigen Punkt habe ich noch nicht genannt: Wir stehen für den Blick auf die gesamte Stadt und auf das Umland. Auch das ist etwas, was in diesem Teil des Mobilitätsgesetzes fehlt. Fakt ist: Mobilität verändert sich. Technische Innovationen verän- dern Attraktivität und Leistungsfähigkeit von verschiede- nen Verkehrsträgern. Auch das ist völlig klar. Aber neue Lösungen und neue Technologien, egal ob für den Wirt- schaftsverkehr oder andere Verkehrsbereiche, brauchen natürlich Akzeptanz bei Anwohnerinnen und Anwohnern, bei Nutzern und all denen, die betroffen sind. Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kol- legin Kapek?
Ich würde gerne noch ein Stückchen weitermachen, und dann können Sie es gerne noch einmal versuchen. – Das heißt, wir müssen bei dem, was wir hier beschließen, auch die Öffentlichkeit beteiligen. Das gilt insbesondere für den Wirtschaftsverkehr. Schauen wir uns einmal an, was Sie hier vorgelegt haben: Im Mobilitätsgesetz generell gibt es viele gute Ansätze. Ich habe das eben schon gesagt. Wir haben im Koaliti- onsvertrag gesagt, wir bauen auf diesem Mobilitätsgesetz auf, und wir werden es überarbeiten und weiterentwi- ckeln. Im allgemeinen Teil – und das hat jetzt nichts mit dem Wirtschaftsverkehr zu tun, aber das scheint Ihnen beson- ders wichtig zu sein, denn Sie haben es noch einmal her- vorgehoben, Frau Kapek – finden sich wieder viele Phra- sen und viele Absätze, die die deutliche Sprache spre- chen: Wir rufen den Kampf gegen das Auto, gegen den motorisierten Individualverkehr aus. – Genau das geht mit dieser Koalition, und mit der CDU insbesondere, eben nicht. Wenn wir über den Wirtschaftsverkehr sprechen, dann sehen wir auch hier wieder eine einseitige Fixierung auf Maßnahmen gegen das Auto. Sie bauen dort unnötige Bürokratiehürden auf. Da gibt es viele Dinge, die zum Beispiel Bauvorhaben verhindern, wenn Sie sich das mal genau anschauen. Sie vergessen zum Beispiel komplett die Bedürfnisse und Anforderungen von Handwerkern und Pflegekräften. Stattdessen schreiben Sie in § 60 Ihres Entwurfs auf: Der Personenwirtschaftsverkehr – das ist der Handwerker, der zur Baustelle fährt – (Johannes Kraft) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2624 Plenarprotokoll 19/31 25. Mai 2023 nutzt nach Möglichkeit primär die Verkehrsmittel das Umweltverbundes. Jetzt erklären Sie mal bitte dem Handwerker, der in sei- nem Auto eine kleine Werkstatt hat oder Materialien zu transportieren hat, wie er das in der S-Bahn, der Straßen- bahn oder im vollen Bus tun soll! Ich glaube, das ist tota- ler Quatsch. Da müssen wir herangehen. Auf der anderen Seite wollen Sie so lustige Sachen ein- führen wie in § 64, nämlich Markenzeichen. Sie wollen vermutlich auf Lkws irgendwelche Aufkleber kleben und damit sagen, das sei eine besonders effiziente und um- weltfreundliche Geschichte, die da in der Logistik passie- re. – Da gibt es viele Punkte, über die man reden muss. Ein ganz wichtiger Punkt, der sich überhaupt nicht wie- derfindet: Sie sprechen überhaupt nicht über neue Stra- ßenverkehrsinfrastruktur. Denn natürlich braucht auch der Wirtschaftsverkehr neue Straßen und neue Infrastruk- tur. Ich nenne nur mal ein Beispiel, nämlich die TVO. Darüber haben wir in diesem Haus schon häufig gespro- chen. Im Bereich Neue Mobilität – ich habe es vorhin schon gesagt – gibt es viele gute Punkte, aber gestatten Sie mir eins – das ist jetzt überhaupt kein Bashing gegen irgend- wen –: Wenn ich in einem Satz lese, dass eine Verwal- tung Innovationen liefern soll – Sie schreiben, da sollen Strukturen und Personal aufgebaut, Datenbanken ge- macht werden und so weiter –, dann habe ich ehrlicher- weise eine große Skepsis, dass das funktioniert. Denn genau das ist die Aufgabe der Hochschulen und der priva- ten Wirtschaft. Die können innovieren. Was wir machen und tun können: Wir werden vernünftige Rahmenbedin- gungen schaffen, damit die eine Chance haben, innovati- ve Ideen zu entwickeln. Natürlich werden wir sie auch mit Pilotprojekten betreuen. Die Kollegin Kapek ist Ihrer Empfehlung gefolgt und hat sich erneut eingedrückt.
Sehr gerne! Bitte schön, Frau Kapek!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Kraft! Ganz offensichtlich haben Sie schon eine klare Vorstellung davon, was Sie ändern wollen. Ich bin jetzt doch ein bisschen verwundert, dass Sie scheinbar die Macht der eigenen Mehrheit in der Regierungsverantwor- tung so unterschätzen, denn all das, was Sie gerade vor- tragen, können Sie im parlamentarischen Verfahren in- nerhalb von zwei Wochen einbringen. Das ist kein Prob- lem. Ich möchte Sie trotzdem fragen: Ist Ihnen – erstens – bewusst, dass Sie im Koalitionsvertrag versprochen ha- ben, zügig parlamentarisch – nicht im Senat, nicht exeku- tiv, sondern legislativ – diese beiden Kapitel zu beschlie- ßen? Ist Ihnen – zweitens – bewusst, dass all das, was da steht, von der Wirtschaft gewollt wird?
Vielen Dank für die Frage, Frau Kapek! Die Antwort ist: Ja! Vielleicht darf ich ergänzend noch hinzufügen: Sie werden sich wundern, wie zeitnah wir eine neue Vorlage haben werden und wie zeitnah wir sie dann auch durch dieses Haus bringen werden. Übrigens geht es nicht nur um einzelne Punkte, die ich fachlich gerade angesprochen habe. Wenn Sie sich mal die Gesetzesvorlage anschauen, dann werden Sie sehen, dass dort viele Dinge drin sind, die eigentlich selbstver- ständlich sind und die man nicht gesetzlich regeln muss. Da gibt es auch, was das Handwerkszeug betrifft, noch einiges, das nachzubessern ist. Das gilt übrigens auch für das Berliner Straßengesetz. Das, was Sie da an Änderungen aufgeschrieben haben, hat nichts mit dem Wirtschaftsverkehr zu tun. Das braucht der Wirtschaftsverkehrsteil überhaupt nicht. Inso- fern wird es auch da eine grundlegende und wohlüberleg- te Überarbeitung geben. Ich sage es noch einmal – Sie haben vorhin die Frage gestellt –: Die Senatsverwaltung arbeitet mit Hochdruck – ich schaue unsere Senatorin Manja Schreiner an – daran, zusammen mit den anderen Senatsverwaltungen, aber dann auch hier im Haus, die Vorlage zu überarbeiten. Wichtig ist uns eins: kein Schnellschuss. Denn was mit Schnellschüssen passiert, haben wir erlebt. Nehmen wir die Friedrichstraße oder die illegale Busspur in der Clayallee. Nehmen Sie verschiedene andere Dinge, die Sie gemacht haben und die dann von Gerichten oder anderen Stellen wieder kassiert wurden. Es muss gut gemacht werden, denn das Ganze muss rechtssicher sein, und es muss natürlich auch für die Zu- kunft gedacht sein. Berlin ist – Frau Jarasch, gestatten Sie mir diese Worte – eben nicht Augsburg. Berlin besteht aus zwölf Bezirken, und jeder dieser zwölf Bezirke hat nahezu so viele oder mehr Einwohner als die Stadt Augsburg. Wir müssen größer denken. Wir müssen das gesamte Mobilitätsgesetz im Blick haben. Wir brauchen neue, innovative Lösungen für den Wirtschaftsverkehr. Ich kann es nur noch einmal sagen: Genau das hat sich die Koalition aus CDU und (Johannes Kraft) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2625 Plenarprotokoll 19/31 25. Mai 2023 SPD auf die Fahne geschrieben. Daran arbeiten wir, und in Kürze werden Sie die Vorlage dazu haben. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD –
Die CDU ist schon ganz lange aus dem Geschäft, wenn sie solche Vorstellungen hat und solche Versprechungen macht!] Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke spricht nun der Kollege Ronneburg.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion haben die Novellierung des Mobilitätsge- setzes mit den Abschnitten zum Wirtschaftsverkehr und zur Neuen Mobilität aus drei Gründen wieder in das Ple- num eingebracht. Gesetzgeber in Berlin ist das Abgeord- netenhaus von Berlin. Es sind die gewählten Mitglieder dieses Hauses, die über Gesetze befinden, darüber in den Ausschüssen diskutieren, Änderungsanträge stellen und letztlich im Plenum mit einer Mehrheit einen Beschluss herbeiführen. Dass ein erst vor wenigen Monaten nach jahrelangen Beratungen – – Ich betone „jahrelangen Beratungen“. Wer hier von Schnellschüssen spricht, der war in den letzten Jahren etwas unaufmerksam. Nachdem also endlich ein geeinter Entwurf des Senats für die Fortschreibung des Gesetzes vorlag, offiziell auch die Überweisung an das Abgeordnetenhaus erfolgte und nach der Wiederholungswahl dieser vom neuen Senat zurück- gezogen worden ist, obwohl diesem neuen Senat eine Partei angehört, die bereits in beiden Vorgängerregierun- gen unmittelbar an der Entwicklung des Gesetzes betei- ligt war, ist das ein denkbar schlechter Start für diese neue Koalition, die sich in ihrem Vertrag sogar auf das parlamentarische Verfahren bezogen hat. Das zeugt nicht von viel Vertrauen dieses Senats in seine eigenen Abge- ordneten. Herr Kraft, die Kollegen von der SPD-Fraktion und der Senat hätten in der letzten Plenarsitzung jede Gelegenheit gehabt, mit uns darüber zu debattieren. Sie hätten die Gelegenheit gehabt, sofort im Ausschuss mit uns darüber zu sprechen. Nach der Sommerpause hätten wir ein ver- ändertes Gesetz beschließen können. Stattdessen kündigt der Senat in seiner großen Güte an, dass er bald einen neuen Entwurf präsentieren wird. Aber wenn ich Herrn Kraft richtig verstanden habe, dann wird möglicherweise noch viel Wasser die Spree runter- fließen, denn Sie müssen sich erst einmal grundsätzlich über das Mobilitätsgesetz verständigen. Das höre ich als Zwischenton hier heraus. Ich hoffe nicht, dass das ein Vorbote für das Verständnis des neuen Senats ist, mit dem Parlament umzugehen. Augenhöhe ist es nicht. Ich möchte als Zweites darauf hinweisen: Die Berliner Wirtschaft wartet seit Jahren darauf, dass das Mobilitäts- gesetz um den Teil zum Wirtschaftsverkehr ergänzt wird. Wir sind es ihr schuldig, endlich auch zu liefern. Wenn manche Vertreter der Wirtschaft jetzt den Optimismus haben, dass das Gesetz noch besser werde, wenn es nun zum dritten Mal – ich wiederhole: zum dritten Mal! – im Senat behandelt wird, dann kann ich diesen Optimismus explizit nicht teilen. – Im Übrigen, Herr Kraft, Sie haben eben von öffentlicher Beteiligung gesprochen, die statt- finden müsse. Es hat eine langwierige öffentliche Beteili- gung zu diesem Gesetzesvorhaben gegeben, insofern brauchen sich der Senat und die Vorgängerkoalition die- sen Schuh nicht anzuziehen. Also, Sie hätten schon Änderungsvorschläge einbringen können. Wir hätten auch die Möglichkeit gehabt, bei- spielsweise Sie als Koalition über den Senat, auch das in das Verfahren einzustreuen. Das möchten Sie jetzt nicht. Wir müssen aber ins Handeln kommen, und wir müssen vor allem das Versprechen einlösen, dass dieses Mobili- tätsgesetz endlich zu einem stimmigen Ganzen zusam- mengefügt wird. Ich will darauf hinweisen: In der letzten Legislatur gab es am Ende leider nur noch Blockade, und ich will voranstellen, vor allem von einer Fraktion, weil es da vor allem um Semantik ging. Man wollte vielleicht dem einen oder anderen auch nichts mehr gönnen. Das ist Geschichte. Nach diesem Handeln des neuen Senats ist diese ganze Geschichte aber nur noch eine einzige große Farce. Es ist völlig unwürdig, sich mit diesem Gesetzentwurf so ausei- nanderzusetzen. Ich kenne eigentlich kein Vorhaben aus den letzten sechseinhalb Jahren – ich berichte jetzt aus meiner persönlichen Erfahrung im Verkehrsbereich –, das durchweg so befürwortet worden ist. – Ich stelle fest, Herr Kraft, Sie hegen jetzt also auch große Zweifel an der Kompetenz und Einschätzung der Wirtschaftsverbände zu diesem Gesetzentwurf. Das ist mal eine Aussage, danke schön dafür! Ich empfehle allen Kolleginnen und Kollegen einen Blick in die Protokolle der vergangenen Ausschüsse aus der letzten Wahlperiode dazu. Ich möchte mit Erlaubnis der Deswegen wäre mein Plädoyer, diesen Teil mög- lichst schnell zu beschließen, damit der (Johannes Kraft) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2626 Plenarprotokoll 19/31 25. Mai 2023 Wirtschaftsverkehr, dessen Bedeutung für die Stadt ja eigentlich nicht geringer zur bewerten ist als ÖPNV oder Radverkehr, wieder auf Augenhö- he kommt und in den konkreten Planungen den gleichen Stellenwert bekommt, indem nämlich die Anforderungen und die Aufgaben explizit festge- schrieben sind. Dieses Plädoyer von Herrn Kaden ist offensichtlich noch nicht bei allen angekommen – schade ist das! Wir als Fraktion erwarten nun Folgendes – erstens: dass die Koalition jetzt ihr neues Wort hält und uns zeitnah einen neuen Entwurf präsentiert. Spätestens direkt nach der Sommerpause sollte uns der Senat einen neuen Ent- wurf vorlegen, sonst wären alle Ankündigungen hier in diesem Hause nur Gerede. Zweitens: dass die Koalition viele und vor allem echte Verbesserungsvorschläge un- terbreitet. Der Senat hat durch diesen Rückzieher eine gewisse Fallhöhe, und Sie müssen jetzt dieses Verspre- chen, dass alles noch besser wird, einlösen. Da können wir gespannt sein. Drittens und zuletzt erwarten wir, dass uns als Parlament auch wieder beide Teile – Wirtschafts- verkehr und Neue Mobilität – erreichen werden und Sie keine Abstriche zum Beispiel bei der Neuen Mobilität machen. Ich vernehme, wenn ich Herrn Kraft richtig verstanden habe, bei der CDU-Fraktion gibt es eine ge- wisse Fortschrittsfeindlichkeit. Wir wären gut beraten, diese Digitalisierungsprojekte, die wir in das Gesetz fest aufgenommen haben, beispielswei- se eine öffentliche Plattform für verkehrsrelevante Daten, anzugehen, – Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege!
– damit wir nicht weiter hinter anderen Metropolen der Welt herhinken. Da habe ich aber kein Vertrauen in eine Koalition, die sich lieber um Symbolpolitik und um 500 Meter Straße kümmert. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die SPD-Faktion spricht nun der Kollege Schopf.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt schon ein bisschen was gehört, und ich muss ganz ehrlich sagen: Ich bin an der einen oder anderen Stelle schon ein bisschen verblüfft. Nachdem die Grünen in den letzten beiden Jahren auf Teufel komm raus gebremst haben, entdecken sie plötzlich ihre Energie und ihren Gestal- tungswillen. Da stellt sich mir die Frage: Wo waren diese Tugenden, bitte schön, als Sie Teil der Regierung waren? Wo waren sie? – Nirgendwo! Sie vergessen, dass es absolut legitim ist, dass der Senat sich zu Beginn seiner neuen Amtszeit den Entwurf noch einmal vornimmt, um gegebenenfalls Anpassungen vorzunehmen. Insofern ist die Strategie hinter Ihrem Antrag offensicht- lich. – Bitte? Ach! – Frau Kapek! Gestatten Sie mir eine kurze Rück- schau: In der Koalition haben Ihre Senatsmitglieder bei der Weiterentwicklung des Mobilitätsgesetzes entweder auf ihren vier Buchstaben gesessen oder aber die Bremse getreten. Wäre es anders gewesen, würden wir nämlich diese Dis- kussion heute gar nicht führen, sondern wären mit dem Mobilitätsgesetz schon längst durch. [Beifall bei der SPD und der CDU –
Bravo!] Am 16. August 2021 hat Rot-Rot-Grün gemeinsam das Kapitel Wirtschaftsverkehr mit Änderungen im Wirt- schaftsausschuss beschlossen. Dem vorausgegangen, das hat der Kollege gerade gesagt, war eine Anhörung im Ausschuss am 3. Mai 2021, also vor mehr als zwei Jah- ren, in denen das Parlament gemeinsam mit den Vertre- tern der Handwerkskammer und der Industrie- und Han- delskammer über diesen Senatsentwurf diskutiert hat. Das Kapitel Wirtschaftsverkehr, von dem hier immer so schön geredet wird, war zur Einbringung in das Parlament bereit. So wäre es auch gekommen, wenn die damalige grüne Verkehrssenatorin Regine Günther nicht darauf bestanden hätte, dass das Kapitel Wirtschaftsverkehr unbedingt (Kristian Ronneburg) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2627 Plenarprotokoll 19/31 25. Mai 2023 zusammen mit dem Kapitel Neue Mobilität in einer ge- meinsamen Drucksache beschlossen werden muss. Denn: Im Kapitel Neue Mobilität versteckte sich die City-Maut. In dem Kapitel war die Rede von – und ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin aus dem damaligen Gesetzent- wurf – Maßnahmen zur Steuerung des fließenden und ru- henden Verkehrs … über Preismechanismen. Und da geht ein Bienchen an die Abteilung für kreatives Schreiben. Die grüne Verkehrsverwaltung hat also den Wirtschafts- verkehr in Geiselhaft genommen, um die City-Maut durch die Hintertür durchzudrücken. Dass das mit der SPD, aber auch damals mit den Linken nicht machbar war, haben wir Ihnen mehr als einmal gesagt. So viel zu den Themen Verlässlichkeit, vertrauensvolle Zusammenarbeit und Wortbruch. Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Nein, keine Zwischenfrage! – In der rot-grün-roten Koali- tion von 2021 dauerte es noch mal bis Ende Januar 2023, bis die grüne Verkehrsverwaltung bereit war, das Kapitel Wirtschaftsverkehr mit den Erkenntnissen aus der Anhö- rung mit IHK und Handwerkskammer wieder einzubrin- gen, denn die grüne Verkehrssenatorin Bettina Jarasch wollte zunächst die Version ohne die Überarbeitungen des Wirtschaftsausschusses einbringen. So war es! Damit sind wir im Heute angekommen. Schwarz-Rot ist jetzt vier Wochen im Amt, und wer heute das Verschlep- pen des Mobilitätsgesetzes über mehr als zwei Jahre dieser Koalition anlastet, ganz ehrlich, der startet ganz klar ein Ablenkungsmanöver. [Beifall bei der SPD und der CDU – Lachen bei den GRÜNEN und der LINKEN –
Bravo! – Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)] Und auch das Schreckgespenst, das hier wegen der Über- prüfung gezeichnet wird, verfängt nicht. Dem Wirtschaftsverkehr kommt die Bedeutung zu, die er verdient, und für die knapp 180 000 Unternehmen in Berlin und die 3,6 Millionen Berlinerinnen und Berli- ner sind eine funktionierende Logistik und eine zuverläs- sige Versorgung lebensnotwendig. Dafür macht sich diese Koalition aus CDU und SPD stark. Das Herzblut und diese Dynamik, die Sie, Frau Kapek, jetzt an den Tag legen, hätte ich mir damals gewünscht. Das hätten wir damals gut gebrauchen können, dann würden wir diese Debatte nicht mehr führen. Heute schieben Sie diesen Entwurf zur Anpassung ins Plenum, anstatt die neue Senatsvorlage abzuwarten und diese dann im Ausschuss zu besprechen. Das steht Ihnen natürlich frei, selbstredend, aber ich sage Ihnen auch, Frau Kapek: Das Mobilitätsgesetz ist kein Therapiesofa zur Bewältigung Ihres Koalitionstraumas. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU –
Bravo!] Für die AfD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Wie- denhaupt.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mei- ne Damen und Herren! Was erwartet eigentlich der Bür- ger von Politik? – Er erwartet, dass Politik funktioniert. Er erwartet, dass die Politik es schafft, dass diese Stadt wieder funktioniert. Das war übrigens auch der Grund der Wahlergebnisse vom 12. Februar 2023. Und wenn wir das Thema Mobilität haben, dann erwartet er, dass Mobi- lität wieder funktioniert, dass Berlin mobiler wird, dass die Berliner wieder beweglicher werden, Blockaden ge- löst werden und es endlich wieder funktioniert. Wenn wir uns überlegen, welche Maßnahmen dafür rich- tig und wichtig sind, dann schauen wir doch mal kurz in die Problemlagen hinein: Da haben wir einen Individual- und Wirtschaftsverkehr, der bewusst ausgebremst wird, Dauerbaustellen, auf denen kaum arbeitende Menschen zu sehen sind, verkehrsflussbehindernde Ampelschaltun- gen, weil man grüne Wellen zurückgebaut hat, temporäre Sommer-, Herbst-, Winter-, Mondwendestraßen, die künstlichen Umgehungsverkehr produzieren. Da haben wir Lieferanten, Handwerker und Pflegedienste, die nicht mehr arbeiten können, weil man ihr dringend benötigtes Fahrzeug, das Auto, nicht parken lässt, weil Parkplätze entweder abgeordnet oder durch überdimensionierte Fahrradanlagen vernichtet worden sind. Da haben wir (Tino Schopf) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2628 Plenarprotokoll 19/31 25. Mai 2023 Elektrofahrzeuge wie E-Roller, die durch Nichthandeln der Verwaltung zu gefährlichen Werkzeugen für Fußgän- ger werden. Und wir haben eine künstliche Reduzierung der Fahrtgeschwindigkeiten, weil beispielsweise längst überholte Tempo-30-Strecken nicht abmontiert werden. Das heißt, ein guter Antrag zur Mobilität muss diese Probleme aufgreifen, die Situation verbessern und künst- lich geschaffene Blockaden beseitigen. Dann schauen wir doch mal in Ihren Antrag und Ihre Begründung rein. Die vorgeschlagenen Veränderungen zu Nummer 4: Verlage- rung des motorisierten Individualverkehrs – das hört sich ja noch ganz nett an; es ist jedoch nichts anderes gemeint, als dass Autofahren weiter behindert werden soll, dass Autofahrer noch weiter gegängelt werden sollen. Was tun Sie also? – Sie sehen Probleme beim Autoverkehr und wollen sie dadurch beseitigen, dass Sie noch weitere Probleme für den Autoverkehr schaffen. Man könnte sich das so vorstellen: Sie haben einen Baum, der kränkelt, weil er zu wenig Wasser bekommt, und dann hauen Sie ihm auch noch die Wurzeln ab. Sie formulieren zu § 63 den Vorrang des Wirtschaftsverkehrs bei der Planung und Einrichtung von Liefer- und Ladezonen. Das heißt, Parkplätze der Anwohner werden nebensäch- lich und können für den Wirtschaftsverkehr einfach mal weggenommen werden. Das ist doch die typische grüne Ideologie, die Menschen gegeneinander ausspielt. Ja, wir haben ein Problem bei den Handwerkern, die teilweise in bestimmten Kiezen keine Aufträge mehr annehmen kön- nen, weil sie mit ihrem notwendigen Fahrzeug nicht dort parken können, und wir haben Pflegedienste, die ihre Kunden nicht vollständig besuchen können, weil die Suche nach Parkplätzen zu viel Zeit kostet, und Super- märkte, die nicht angemessen beliefert werden können. Aber es darf doch nicht der Wirtschaftsverkehr gegen den Anwohnerbereich ausgespielt werden! Und das wirkliche Problem des fehlenden Parkraums ist doch, dass wir den Mangel verwalten. Sie wollen einen Mangel verwalten und die Gruppen gegeneinander aus- spielen, anstatt neue Parkmöglichkeiten zu schaffen. Wir brauchen genügend Fläche für den ruhenden Verkehr, für den privaten wie für den Wirtschaftsverkehr. Ihre Forderung zu §§ 67–72, Entwicklung neuer Mobili- tät: Ja, wir müssen schauen, welche neuen Mobilitäts- möglichkeiten uns auch neue technische Möglichkeiten geben. Beispielsweise sind Sharing-Angebote, so sie berlinweit angeboten werden, ja auch positiv. Wenn aber die Verkehrsverwaltung es verabsäumt, beispielsweise für E-Roller vernünftige Regeln aufzustellen, und die Menschen gefährdet, dann wird das nicht zur Zukunft der Mobilität führen, sondern zum Mobilitätsfiasko. Sie schreiben über das Thema Parkraumbewirtschaftung. Ja, es gibt Parkraumbewirtschaftung, die Sinn macht, weil die Parkzeit verringert wird und dadurch mehr Ver- kehrsteilnehmer einen Parkraum finden. Aber das, liebe Kolleginnen und Kollegen der rot-grünen Seite, was Sie an Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in der Ver- gangenheit beschlossen haben und mit diesem Antrag weiterführen wollen, ist Wegelagerei. Das ist Abzocke des arbeitenden Berliners! Und dass Sie da die Schaffung von Möglichkeiten drin- stehen haben, Straßen schneller zu entwidmen, setzt dem ja noch die Krone auf. Wir haben es ja alle gesehen und mussten es spüren, als Ihre selbstverliebte ehemalige Verkehrssenatorin als Wahlkampfgag mal eine der tradi- tionellsten Wirtschaftsstraßen, die Friedrichstraße, in einem Handstreich lahmgelegt hat und 500 Meter wegge- nommen, sprich entwidmet hat. Die heutige Redezeit ist begrenzt; lassen Sie mich daher noch zwei Sachen sagen. Sie haben einen Antrag unter falscher Flagge eingebracht. Sie fahren unter der Über- schrift „Wirtschaftsverkehr“; in Wirklichkeit haben Sie aber diverse Punkte und Paragrafen dabei, die genau die eben geschilderten und noch weitere negative Auswir- kungen auf den gesamten Verkehr haben werden. Deshalb möchte ich noch eines sagen: Wenn ich mir den Antrag so ansehe, dann ist der irgendwie aus der Zeit gefallen. Er passt mehr in diese vergangene Zeit, als die rot-grüne Wolke diese Stadt zu ersticken drohte und die Mobilität zusammengedrückt wurde. Diese Wolke haben wir aber hinter uns gelassen. Wir können wieder nach vorne schauen, wir können auch wieder in die Zukunft der Mobilität schauen. – Ich bin mir sicher, sehr verehrte Frau Verkehrssenatorin, dass wir auch mit Ihnen viel- leicht kritische Punkte diskutieren werden, aber in diese rot-grüne Zeit will niemand mehr zurück, und diesen aus dieser Zeit stammenden Antrag dürfen wir hier auch nicht zulassen. – Herzlichen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags federführend an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr sowie mitbe- ratend an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe und an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Ich rufe auf (Rolf Wiedenhaupt) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2629 Plenarprotokoll 19/31 25. Mai 2023 lfd. Nr. 3.2: Priorität der Fraktion Die Linke Tagesordnungspunkt 24 Kindergrundsicherung endlich umsetzen – Bundesratsinitiative starten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0985 In der Beratung beginnt die Fraktion der Linken. – Frau Seidel, bitte schön, Sie haben das Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute diskutieren wir den von den bisherigen Berliner Regierungsparteien Linke und Grüne eingebrachten Antrag „Kindergrundsicherung endlich umsetzen – Bundesratsinitiative starten“. Die Grünen, im Bund weiterhin Regierungspartei, wollen, dass der Senat, dem sie bis zum 27. April angehört haben, eine Initiative in der Länderkammer ergreift. Die Linken wollen das auch. Die Frage ist doch: Was hat sich eigentlich seit dem 27. April getan? Wieso jetzt? Und wieso trauen Sie Ihrer grünen Bundes- familienministerin nicht zu, den von ihr angekündigten Plan umzusetzen, nach der Sommerpause 2023 das Gesetzgebungsverfahren zur Einführung einer Kin- dergrundsicherung zu beginnen? Sie haben in Ihrem Antrag auch das Eckpunktepapier genannt. In dem Eck- punktepapier vom Januar steht ja gerade drin, dass nach der Sommerpause 2023 das Gesetzgebungsverfahren beginnen soll. Ich verstehe sehr gut, dass die Linke skeptisch ist, ob die Grünen gute Familienpolitik auf Bundesebene gebacken bekommen; das sind einige. Denn gleichzeitig stellen die Grünen auf Bundesebene gerade unter Beweis, dass sie gerade keine gute Politik für Familien machen, außer für die Familie Graichen. Da hat Robert Habeck, da haben die Grünen auf Bundesebene Familienpolitik ganz falsch verstanden. [Beifall bei der CDU –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon schwer, so rumzureden, wenn man dem eigentlich zustimmen will, aber dann doch nicht kann und dann irgendwie abweicht. Es gibt hier Leute im Saal, die auch der Koalition angehören, die da eindeutiger sind. Da sitzt auch ein Staatssekretär, der sich bei Twitter sehr zur Kindergrundsicherung bekennt. – Vielen Dank, Aziz, dass du da immer mit bei der Sache bist! Klar ist: Kinderarmut ist eines der skandalösesten Prob- leme in diesem Land. 2,9 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren sind in Deutschland von Armut gefährdet. In Berlin liegt die Armutsquote mindestens bei 23,3 Prozent; das ist jedes vierte oder auch dritte Kind. Die monetären Leistungen des Staates für Kinder sind zu niedrig. Das ist ein Fakt – seit Jahren. Die bürokratischen Hürden sind zu hoch und die Chancen in unserem Land nicht fair verteilt. Das wissen wir alle seit vielen Jahren. Die Lebenschancen eines Kindes in Deutschland sind abhängig vom Geldbeutel seiner Eltern wie in kaum ei- nem anderen Land Europas; dafür müssen wir uns alle schämen. In der aktuellen IGLU-Studie, die Mitte Mai vorgestellt wurde, bestätigt sich erneut: Kinder aus sozio- ökonomisch benachteiligten Familien weisen starke Kompetenzrückstände im Lesen auf. Das hat mit ihrer Armutssituation zu tun. Als sich die Ampel die Einführung der Kindergrund- sicherung in den Koalitionsvertrag geschrieben hat, wa- ren wir alle froh: endlich, das größte Projekt der Armuts- bekämpfung dieser Legislaturperiode! Mit der Kinder- grundsicherung hätte jedes Kind, jeder Jugendliche die Chance, das eigene Leben freier und selbstbestimmter zu gestalten, unabhängiger von der Einkommenssituation der Eltern. Mit ihrer finanziellen Absicherung hat soziale Teilhabe dann auch endlich eine Chance. Die grüne Fa- milienministerin kämpft gegen eine chaotisierende und populistische FDP für Familien und Kinder – nicht gegen sie. Warum die FDP nicht mehr hier in diesem Parlament sitzt, beweist sie auf Bundesebene auch bei ihrem Wider- stand gegen die Kindergrundsicherung. Ich bin der Meinung, die SPD ist noch zu zurückhaltend. Liebe SPD! Redet doch bitte noch einmal intensiver mit eurem Bundeskanzler! Der soll Lisa Paus mehr unterstüt- zen! Wir tun dies mit diesem Antrag. Herr Heil, der Bundesarbeitsminister, muss endlich die Berechnungen für das Existenzminimum für Kinder lie- fern – das ist der einzige Grund, warum diese Zahlen so (Roman Simon) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2632 Plenarprotokoll 19/31 25. Mai 2023 weit auseinandergehen –, damit es weitergehen kann. Diese sollen allen Kindern und Jugendlichen einen mo- natlichen Grundbetrag zuweisen. Der Grundbetrag wiede- rum soll um einen monatlichen, altersgestaffelten Zu- schlag ergänzt werden. Dieser muss höher sein, je niedri- ger das Familieneinkommen ist. Das wäre kein neues Instrument, denn die Düsseldorfer Tabelle und der Unter- haltsvorschuss arbeiten bereits damit. Mit der Kinder- grundsicherung soll eine Leistung des Kindes, des Ju- gendlichen etabliert werden, die weder beim Bezug von Sozialleistungen noch innerhalb des Steuerrechts als Einkommen der Eltern angerechnet wird. Das ist neu und absolut wichtig. Die Gegenwart von Kindern ist jetzt, ihre Bedürfnisse zählen jetzt. Geld, das in die Kindergrund- sicherung investiert wird, ist kein unnütz investiertes Geld; es ist Geld, das wir in unsere Zukunft, in die Zukunft unserer Kinder investieren, und dafür ist jeder Cent genau richtig angelegt. Unsere Kinder brauchen Zukunftschancen. Ergreifen Sie die Initiative, stimmen Sie diesem Antrag zu! Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat nun der Kolle- ge Freier-Winterwerb das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Zunächst einmal möchte ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen der Grünen und der Linken dafür bedanken, dass Sie die Frage, wie wir materieller Kinder- und Fami- lienarmut begegnen wollen, heute so prominent auf die Tagesordnung gesetzt haben. Wir leben in einer Zeit multipler Krisen, die wir parallel bearbeiten, seien es die Herausforderungen rund um die vorangegangene Corona- pandemie und ihre sozialen Folgen, die Folgen des An- griffskriegs Russlands auf die Ukraine und die damit einhergehende Inflation und vieles mehr. Gerade für Kinder, Jugendliche und Familien bedeutet all das enor- me ökonomische Belastungen, wie auch der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung und dessen Be- gleitforschung zeigen. Gerade in der Metropole Berlin mit all ihren Facetten ist Kinder- und Familienarmut eine riesige Herausforderung, der wir mit Entlastungen und Entbürokratisierung begeg- nen. Unter langjähriger SPD-Führung der Bildungsver- waltung ist es gelungen, den weit überwiegenden Teil der Bildungsangebote von der Kita bis zur Hochschule kos- tenfrei und inklusiv zu gestalten. Als große Koalition werden wir diesen Weg fortentwickeln, denn wir wissen, obwohl viele Verbesserungen der letzten Jahre bereits spürbar sind oder dabei sind, spürbar zu werden, es braucht noch mehr davon. Der im Koalitionsvertrag der Bundesregierung angekündigte Schritt der Einführung einer Kindergrundsicherung steht beispielhaft für eine längst überfällige Maßnahme, denn die Kindergrund- sicherung wird ein nutzbringendes Instrument der Ar- mutsprävention und Armutsbekämpfung sein. Sie soll sich aus einem einkommensunabhängigen Garantiebetrag und aus einem einkommensabhängigen Zusatzbetrag zusammensetzen, sich so an den Bedürfnissen der Kinder und Familien orientieren und einen Gießkanneneffekt vermeiden. Leistungen werden gebündelt und unbürokra- tischer gemacht. Durch Zusatzbeiträge kommen wir zu noch mehr Chancengleichheit. Für uns ist deswegen klar, dass die Kindergrundsicherung kommen muss, und auch für die neue Koalition auf Lan- desebene ist es klar, dass sie sich für eine Reform der staatlichen Transferleistungen zur Sicherung des Lebens- unterhalts von Kindern einsetzen wird, und so haben wir es auch im Koalitionsvertrag vereinbart. Wir freuen uns dementsprechend, diesen Antrag im Ausschuss miteinan- der zu besprechen. Ich würde mal vermuten, dass wir uns über das Anliegen und die Notwendigkeit der Kinder- grundsicherung generell ganz schnell einig werden, aber intensiv über den Weg sprechen müssen, wie das Ganze denn hilfreich ist. Die zuständige Bundesministerin ist Frau Paus, die auch für Bündnis 90/Die Grünen und für unsere Stadt im Bundestag sitzt. Angekündigt hat Minis- terin Paus eine Initiative zur Einführung der Kinder- grundsicherung ab Herbst dieses Jahres. Und ich sage mal so: Einen Referentenentwurf vorzulegen ist an sich gar kein Problem, man muss es nur machen, und dann hat man, glaube ich, auf jeden Fall die Debatte in der Öffent- lichkeit, bei einem so wichtigen Thema, das auch schon so weit geeint ist, auf seiner Seite. Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Burkert- Eulitz?
Ich würde es mal versuchen. Bitte schön, Frau Burkert-Eulitz! (Marianne Burkert-Eulitz) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2633 Plenarprotokoll 19/31 25. Mai 2023
Jetzt kann ich. – Ich wollte Sie gern fragen, ob Sie wis- sen, wer in der Bundesregierung dafür zuständig ist, die Existenzminimumberechnung zu machen? Vielleicht können Sie uns da ja weiterhelfen, welches Ministerium und in welcher Farbe dafür zuständig ist. – Vielen Dank!
Ich beantworte Ihnen gern die Frage, welche Ministerin gesagt hat, dass die Kindergrundsicherung ihr zentrales sozialpolitisches Element und Instrument ist, das sie dringend durchsetzen will. Das ist Lisa Paus; und über Lisa Paus sprechen wir an der Stelle. Selbstverständlich ist mir völlig klar, dass auch noch andere Ministerien daran mitarbeiten, aber nichtsdestotrotz ist es die Aufga- be von Lisa Paus, hier in die Vorleistung zu gehen, einen Referentenentwurf einzubringen, der dann diskutiert und weiterentwickelt wird. Das ist Fakt. So funktioniert das auf der Bundesebene. Wenn Sie da Unterstützung brau- chen, auch noch mal mit Frau Paus zu sprechen, kann ich da, vermute ich, einen Kontakt herstellen, Sie scheinen ja nicht zu reden. [Beifall und Heiterkeit bei der SPD und der CDU –
Bravo!] Ich möchte mich entschuldigen, ich wollte heute eigent- lich viel verbindender sein, aber das hat mich jetzt doch herausgefordert. Und übri- gens auch noch mal, um festzustellen, wie die schwarz- rote Landesregierung hier agieren wird: Sie wird nämlich den Prozess, so wie es die rot-rot-grüne Landesregierung gemacht hat, produktiv, nach vorn gerichtet und unter- stützend auch begleiten. Habe ich schon wieder eine Nachfrage? – Nein. Gut. – Ach, Redezeitende? – Entschuldigung! Ah, genau! – Dementsprechend freuen wir uns sehr darauf, im Aus- schuss über den Antrag zu sprechen, um zu schauen, welches der richtige Weg ist, um die Kindergrund- sicherung nach vorn zu bringen. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU –
Bravo!] Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Tabor.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Berliner Familien! Als Fürsprecher traditioneller Fami- lienwerte begrüßen wir es, wenn im Hohen Haus Famili- enthemen besprochen werden. Zunächst ist es allerdings überraschend, dass ausgerech- net die familienfernsten Parteien diesen Antrag stellten und dann eigentlich auch wieder nicht, schließlich geht es denen mal wieder um das Verteilen von Geld anderer Leute. Ein kaltes Herz muss jeder haben, der eine Kindergrund- sicherung nicht umgehend umsetzen möchte. – So hört man es immer wieder aus linken Kreisen. Aber ist das wirklich so? Im Antrag geht es um Familien mit gerin- gem Einkommen. Es geht darum, Kinderarmut zu be- kämpfen, um die Übernahme von höheren Heiz- und Wohnkosten. Lassen Sie uns doch einmal gemeinsam auf diese Punkte schauen. Kinderarmut ist immer auch Fami- lienarmut. Und warum sind Familien arm? Sie leiden unter hohen Steuern. Sie leiden unter hohen Steuerabga- ben. Sie leiden unter hohen Mieten. Sie leiden unter ho- hen Energiepreisen. Das sind alles Folgen schlechter Politik. Kinderarmut in diesem Land ist nicht nur eine Schande, sie wäre auch weitestgehend vermeidbar, wenn eine fami- lienfreundliche Politik betrieben würde. Wer hat denn nicht gebaut in dieser Stadt und damit zur Verknappung und Verteuerung von Wohnraum beigetragen? Es waren Linke und Grüne, die sich mit Händen und Füßen gegen fast jedes neue Wohnbauprojekt in dieser Stadt gestemmt haben. Wer hat denn mit einer Geisterfahrermentalität die Ener- giewende zurück in die Vergangenheit beschlossen? Zukunftsorientiert ist das per se nicht, was Sie hier immer vorschlagen. Energiekostensteigerung, die es nicht zum Preis einer Eiskugel gibt, sondern auf Kosten des wohl- verdienten Familienurlaubes, kann nicht gut sein. Federführend sind immer wieder die Grünen. Aber die ganzen Altparteien, so wie hier sitzen und wie sie auch im Bundestag sitzen, halten die Hände, die Arme der Grünen zusammen hoch bei diesem Thema. Die Kanzlerin welcher Partei hat im Herbst 2015 wegen unschöner Bilder die Tore nach Deutschland sperrangel- weit offenstehen lassen? Damit hat uns die CDU eine illegale Migration beschert, an deren sozialen Folgen wir noch jahrzehntelang zu knabbern haben werden. Es lief und läuft also einiges falsch sowohl in dieser Stadt als auch im Land. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2634 Plenarprotokoll 19/31 25. Mai 2023 Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Um den Zustand nicht noch weiter zu verschlechtern, lassen wir das mit der Kindergrundsicherung mal lieber sein, denn das wäre ein weiterer Versuch, vor allem leis- tungsloses Einkommen zu erhöhen, ohne das Einkommen derer maßgeblich zu verbessern, die für die sozialen Wohltaten des Staates hart arbeiten müssen. Das ist der hart arbeitende Mittelstand, oder, wie es unser Bundesfinanzminister, unser aktueller, gerade richtig feststellt – ich zitiere mit Erlaubnis –: Wir müssen bei neuen Sozialleistungen nun darauf achten, dass sich Menschen nicht irgendwann fra- gen, ob es bei ihnen finanziell noch einen fairen Unterschied ausmacht, wenn sie arbeiten gehen oder nicht. Weil Kinderarmut eben immer Familienarmut ist, müssen Familien entlastet werden. Also: Steuern senken, Famili- ensplitting statt Ehegattensplitting, dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Produkte des Kinder- und Famili- enbedarfs, Wohnungsbau muss endlich gesteigert werden, ungesteuerte Zuwanderung muss gestoppt werden, ver- nünftiger Energiemix statt ideologischer Energiemond- preise, zinslose Darlehen für Eltern zum Erwerb von Wohneigentum mit Verminderung der Schuldensumme, bei jedem neugeborenen Kind Landeserziehungsgeld und als große Klammer darum herum Familien-Mainstreaming statt Gender-Mainstreaming, also die Beachtung von Familieninteressen bei jeder politischen Entscheidung. Keine der über 150 familienpo- litischen Leistungen durch Bund und Land hat die Fami- lienarmut in den letzten Jahren und Jahrzehnten wirklich senken können, sondern sie wird immer größer, die Ar- mut. Auch die Kindersicherung würde nichts daran ändern. Ändern wird sich nur etwas, wenn ein Umdenken statt- findet, wenn sich Arbeit wieder lohnt, wenn es einen deutlichen Anreiz gibt, lieber arbeiten zu gehen, als es sich in der sozialen Hängematte gut gehen zu lassen. Eine Kindergrundsicherung ist hier genau der falsche Weg, und sie birgt noch eine große Gefahr. Es würde ein weiterer Pullfaktor entstehen und noch mehr Glücksritter aus bildungsfernen Ländern nach Deutschland ziehen. Lassen Sie uns also lieber die Bedingungen ändern, als an den Symptomen herumzudoktern. Das beginnt mit so trivialen Sachen, auch wenn es eigentlich nicht trivial ist, weil es eine Selbstverständlichkeit sein sollte, mit guter Bildung in Kitas, in der Schule, um es jungen Bürgern zu ermöglichen, in Zukunft unabhängig von Sozialleistun- gen frei und selbstbestimmt leben zu können. Eine Kin- dergrundsicherung ist daher der völlig falsche Ansatz. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie sowie mitbe- ratend an den Ausschuss für Bundes- und Europaangele- genheiten, Medien. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.3: Priorität der AfD-Fraktion Tagesordnungspunkt 17 Berlin endlich sicherer machen! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0838 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion. – Bitte schön, Herr Woldeit, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Liebe Gäste! Liebe Berli- nerinnen und Berliner! Wir hatten heute die Regierungs- erklärung des neuen Regierenden Bürgermeisters. Wir hatten die Aussprache dazu. Vollkommen zu Recht hat das Thema innere Sicherheit innerhalb der Aussprache einen hohen Stellenwert gehabt. Unser Antrag trägt den Titel „Berlin endlich sicherer machen!“. Es könnte den einen oder anderen doch ein Stück weit irritieren, weil es doch Jahr für Jahr immer wieder heißt: Berlin wird jedes Jahr sicherer. Aber ist das auch so? Es wird mantraartig wiederholt. Auch leben wir im sichersten Deutschland aller Zeiten, sagt Frau Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Aber wie sicher ist Berlin wirklich? Lassen Sie mich dazu mal ein paar Zahlen sprechen. Im Jahr 2022 ist der Anstieg an Straftaten noch mal um knapp zehn Prozent gestiegen. Was heißt das? Das sind 40 000 Straftaten mehr. Was Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2635 Plenarprotokoll 19/31 25. Mai 2023 heißt das in Gänze? Es sind insgesamt 520 000 Straftaten. Berlin ist Kriminalitätshauptstadt. Jetzt könnte man aber hoffen, wenn es soundso viele hohe Straftatbestände gibt, dass zumindest die Aufklä- rungsquote eine bessere sei. Aber auch hier ist die Auf- klärungsquote wieder gesunken auf unter 45 Prozent. Damit haben wir die schlechteste Aufklärungsquote. Das heißt, die Hälfte aller Straftaten im Land Berlin wird nicht gesühnt, wird nicht zur Rechenschaft gezogen. Das heißt bei Einbruchsdiebstählen, dass wir eine Aufklä- rungsquote von unter zehn Prozent haben. Der Einbrecher für Wohnungen muss quasi keinerlei Gefahr fürchten, dass er geschnappt wird. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Dazu kommt der mangelnde Respekt vor Polizei und Rettungskräften. Ich habe es in meiner letzten Rede vor- letzte Woche schon gesagt. Wir haben nahezu 9 000 An- griffe auf Polizisten, über 300 Angriffe auf Rettungskräf- te. Das darf nicht sein. Unsere Polizistinnen und Polizis- ten, und Rettungskräfte brauchen Anerkennung und brau- chen Rückhalt durch die Politik. Ich hoffe, dass sich da jetzt etwas ändert. Wenn wir uns einmal die weiteren Entwicklungen an- schauen: Es sind Zahlen, nur Zahlen. Wir haben eine Steigerung an Tötungsdelikten von 15 Prozent, eine Stei- gerung an Sexualdelikten bis hin zu Massenvergewalti- gungen von auch bis zu 15 Prozent, Diebstahl plus 20 Prozent, Gewaltdelikte, Rohheitsdelikte plus 15 Pro- zent. Einbrüche sind noch einmal um 24 Prozent gestie- gen. Unerlaubter Aufenthalt ist um 65 Prozent gestiegen. Wer uns dann erzählt, Berlin sei sicher, der führt uns an der Nase herum. Ich sage es ganz deutlich: Wir haben sechseinhalb Jahre rot-grün-rote oder rot-rot-grüne Regierungsverantwortung gehabt. Diese Zahlen sind das Ergebnis dieser Jahre. Rot- Rot-Grün war, ist, und bleibt ein Sicherheitsrisiko. Jetzt gehe ich in den Koalitionsvertrag hinein. Der lässt mitunter ein bisschen hoffnungsvoll stimmen. Wir haben heute blumige Worte gehört. Man möchte jetzt Taser anschaffen. Man möchte Bodycams anschaffen. Da geht es übrigens erst einmal um die rechtssichere Verankerung im Gesetz über den unmittelbaren Zwang und im Allge- meinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz. Wenn wir dann Bodycams anschaffen, Frau Innensenatorin, dann nicht welche, die Stromschläge verursachen, sondern qualitativ hochwertiges Material sind. Das verdienen unsere Poli- zistinnen und Polizisten mit der entsprechenden Rechts- grundlage. Aber so konservativ sich die CDU im Koalitionsvertrag gibt, ob das die Steigerung um 1 000 Stellen ist – im Übrigen sind das Dienstposten auf dem Papier –, dahinter stehen noch keine Mitarbeiter, die auch wirklich in der Ausbildung sind und dann auch kommen. Mitarbeiterge- winnung wird ein wirklich schwieriges Problem werden, aber wir werden Ihnen dazu ein gutes und richtiges Kon- zept vorlegen. Welcher Bereich taucht im Koalitionsvertrag nicht auf, von der konservativen CDU? – Das Thema Abschiebun- gen, und jetzt kommt es auch noch zu einer Wahrheit: 42 Prozent aller Tatverdächtigen in Berlin sind Täter nicht-deutscher Herkunft. Darin sind ausländerrechtliche Straftaten nicht enthalten. Wenn wir eine Steigerung von unerlaubtem Aufenthalt von 67 Prozent haben, und wir wissen, nicht nur durch die Silvesterkrawalle, dass wir ein massives Potenzial an gewaltbereiten Ausländern haben, warum sprechen Sie es nicht beim Namen an? Warum ist das Thema Abschiebung für Sie kein Thema? Das ist Augenwischerei. Ich habe es Ihnen schon gesagt: Wir legen Ihnen Geset- zesanträge vor, egal ob zum Unmittelbaren-Zwang- Gesetz oder zum Allgemeinen Sicherheits- und Ord- nungsgesetz. Wenn wir die einzelnen Gesetzesanträge beraten – zum Taser, zur Bodycam, zum finalen Ret- tungsschuss, zur Steuerfahndung, zur Videoüberwachung im öffentlichen Raum und weitere –, dann kommen Sie bitte nicht mehr der Aussage: Wir erarbeiten einen Se- natsentwurf, der allgemein novelliert. – Das wäre der falsche Weg. Nehmen wir als Beispiel den Unterbringungsgewahrsam, der heute schon Thema war. Den brauchen wir jetzt un- mittelbar als rechtliche Maßnahme, sonst werden wir dieser Klimaterroristen nicht Herr; das sage ich auch ganz deutlich. Diese Aussage, wir bekommen einen Senatsen- twurf – wie lange soll das dauern? In der letzten Koaliti- on waren es zweieinhalb Jahre. So viel Zeit haben wir nicht. Debattieren und diskutieren Sie unsere guten Gesetzesän- derungsanträge und lassen Sie uns gemeinsam Berlin wieder sicherer machen, meine Damen und Herren. – Danke! Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat nun der Abge- ordnete Dregger das Wort. – Bitte schön! (Karsten Woldeit) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2636 Plenarprotokoll 19/31 25. Mai 2023
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Berlin sicherer machen – das ist das Ziel der Koalition aus CDU und SPD. Bitte lassen Sie mich dazu drei Anmerkungen grundsätz- licher Art machen. Erstens: Berlin sicherer machen ist unser Ziel, und ich füge hinzu: ohne die Freiheit des Einzelnen zu opfern. Was wäre Sicherheit wert, wenn sie dem Individuum die eigene Freiheit nähme? – Gleichzei- tig gilt auch: Was wäre die Freiheit wert, wenn sie durch Übergriffe Dritter genommen würde? – Freiheit und Sicherheit sind Grundbedürfnisse eines jeden Menschen; sie bedingen einander. Immanuel Kant definierte in seiner Konzeption des Gesellschaftsvertrages eine normative Ordnung, in der alle Gesellschaftsmitglieder über ihren Raum persönlicher Freiheit verfügen können, ohne Über- griffen anderer ausgesetzt zu sein. Zugleich sind die Menschen vor staatlicher Willkür si- cher, da der Staat – bitte, Frau Kapek, hören Sie zu, das ist wichtig! – nur dann Zwang ausüben darf, wenn dieser zur Verhinderung eines Hindernisses der Freiheit not- wendig ist. So formuliert es Immanuel Kant. Genau das ist unser Ziel: die Freiheit des Einzelnen zu schützen. Die zweite Frage, die unser Handeln bestimmt, ist, ob die individuelle Freiheit unserer Bürger durch Übergriffe anderer derzeit bedroht ist oder gar genommen wird. Wie ist denn die Bedrohungslage in Berlin? – Denken Sie an die mutige Frauenrechtlerin Seyran Ateş oder den be- kannten Psychologen Ahmad Mansour. Das sind Bürger, die selbst keinem anderen die Freiheit nehmen, die aber selbst wegen ihrer Überzeugungen von gewalttätigen Extremisten in ihrer Freiheit und körperlichen Unver- sehrtheit bedroht werden und deswegen vom Personen- schutzkommando der Polizei ständig geschützt werden müssen. Das sind keine Einzelfälle, und das ist für jeden billig und gerecht denkenden Menschen inakzeptabel. Schauen wir uns die neueste polizeiliche Kriminalitätssta- tistik an: Straftaten werden in unverminderter, sogar in leicht gestiegener Zahl in Berlin verübt, bei einer gleich- bleibend niedrigen Aufklärungsquote, einer der niedrigs- ten aller Bundesländer, weit unter 50 Prozent aller ange- zeigten Straftaten. Das ist für einen freiheitsliebenden Demokraten ein untererträglicher, völlig inakzeptabler Zustand, den wir ändern müssen, meine Damen und Her- ren. Drittens: Da wir die Freiheit des Einzelnen schützen wollen, diese aber in hohem Maße bedroht und beschnit- ten wird, wollen wir jetzt wesentliche Schritte unterneh- men, um, wie es Immanuel Kant gesagt hat, Hindernisse der Freiheit zu verhindern. Die im Koalitionsvertrag dazu vorgesehenen Vereinbarungen umfassen nach meiner Zählung über 83 Maßnahmen der Prävention und auch der Repression. Wir werden das Personal stärken, für- sorglicher Dienstherr für unsere Einsatzkräfte sein, ihre Ausstattung kontinuierlich verbessern und ihre Befugnis- se der Bedrohungslage anpassen. Wir werden hinsehen, wenn Fehler gemacht werden, und wir werden sie abstel- len. Wir stellen unsere Polizei, unsere Feuerwehr und unseren Verfassungsschutz aber nicht unter Generalver- dacht, sondern wir bringen unseren Einsatzkräften Ver- trauen entgegen und begegnen ihnen stets mit großer Wertschätzung. Denn es sind unsere Einsatzkräfte, die Freiheit und Sicherheit für uns alle bewahren und die dafür täglich ihren Kopf hinhalten. Vergessen wir nie: Unsere Einsatzkräfte sind Instrumente des Rechtsstaats. Wer seine Hand gegen sie erhebt, erhebt seine Hand gegen diesen freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, und das werden wir niemals tolerieren. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Ahmadi das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Berlin endlich sicherer machen!“ – das ist ohne Frage ein wichtiges Thema. Freiheit, Gerechtigkeit und Sicherheit gehören zu den Grundsäulen einer Demo- kratie – umso interessanter, dass die Forderung von der AfD-Fraktion kommt. Herr Woldeit! Sie sprachen eben über Sicherheitsrisiken. Dann lassen Sie uns auch einmal zurückblicken: Seit 2018/2019 wird die AfD vom Verfassungsschutz beo- bachtet, besonders der rechtsextremistische Zusammen- schluss „Der Flügel“. Die vorgebliche Auflösung änderte nichts an dessen Aktivitäten. Darin war sich der Verfas- sungsschutz mit prominenten AfDlern wie Björn Höcke, der selbst seit 2020 als Rechtsextremist unter Beobach- tung steht, einig. Wir erinnern uns an seine Forderungen wie der Abschaffung der §§ 86 und 130 StGB. Genau wie die NPD ist Höcke für eine Legalisierung von Volksver- hetzung, Holocaustleugnung und Gewaltaufrufen. Seit 2020 wird auch der Berliner AfD-Landesverband vom Verfassungsschutz beobachtet. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2637 Plenarprotokoll 19/31 25. Mai 2023 Überhaupt waren die Jahre 2020/2021 aus Sicht der AfD spannend: all die Querdenker-, Reichsbürger- und Coro- naleugnerdemos, bei denen man Interessierte rekrutieren und sich mit gleichgesinnten Gruppierungen vernetzen konnte. Wir erinnern: Das waren die Demos, wegen denen Deutschland im internationalen Pressefreiheitsranking von Reporter ohne Grenzen von Platz 21 abrutschte, weil es zu gewaltsamen Angriffen auf Journalistinnen und Journalisten gekommen ist. Ein vorläufiger Höhepunkt wurde im April dieses Jahres mit der ganz offiziellen Einstufung der AfD-Jugend, kurz AJ, als rechtsextremistisch erreicht. – JA! Ja, freuen Sie sich daran! – In der Folge prüfte die Bundesregierung die Möglichkeit, den Zugang des Abge- ordneten und JA-Vorsitzenden Hannes Gnauck zu ver- traulichen Informationen einzuschränken, der aufgrund seiner rechtsextremen Haltung Berufsverbot bei der Bun- deswehr hat. All das führte natürlich nicht dazu, dass sich die Mutter- partei distanzierte, vielmehr wurde erwogen, im Namen der JA Klage gegen die Einstufung einzureichen. Die Feststellung ist also nicht neu, dass die AfD als ver- längerter Arm der rechten Szene in Deutschland agiert. Freundschaftliche Beziehungen pflegen Parteimitglieder zu verfassungsfeindlichen Gruppierungen wie den Reichsbürgern und Nordkreuz, die unsere Demokratie zerstören und das Kaiserreich oder Schlimmeres wieder- auferstehen lassen wollen. Dabei suchen sie über Kontakte zum russischen Geheim- dienst den Anschluss zur Putin-Regierung. Bei den ersten Reichsbürgerrazzien 2022 ganz vorne mit dabei war die ehemalige AfD-Abgeordnete und inzwischen ehemalige Berliner Richterin Birgit Malsack-Winkemann. [Vasili Franco (GRÜNE): In welchem Landesverband war die denn? –
Sprechen Sie zu Thema!] Eng sind auch die Beziehungen zur sogenannten Neuen Rechten. Diese versuchen über Propaganda und Ver- schwörungstheorien die demokratische Grundordnung zu untergraben, zum Beispiel mit rechtsextremen Magazinen wie der „Jungen Freiheit“, für die auch der Kollege Glä- ser Redakteur war. Der Bundesverfassungsschutz hat befunden, dass die menschenrechtsunwürdigen und demokratiefeindlichen Ideologien von AfD-nahen Organisationen wie der JA nicht mit dem Grundgesetz und der Menschenwürde vereinbar sind, dass sie verfassungsfeindliche Ziele ver- folgen und die Öffentlichkeit zum Schutz der Demokratie über diese Bestrebungen aufgeklärt wird. Ich danke an dieser Stelle für die Gelegenheit, zu dieser vom Verfas- sungsschutz geforderten Aufklärung der Öffentlichkeit beizutragen. Frau Kollegin! Ich möchte Sie darum bitten, noch mal näher auf den Antrag einzugehen, und festhalten, dass der Begriff „Propagandaopfer“ absolut unparlamentarisch und in diesem Hohen Haus nicht erwünscht ist.
Sogar der AfD selbst wurde der AfD-Rechtsextremismus zuweilen zu bunt. Wenn sich einzelne Mitglieder öffent- lich zum Totalitarismus bekannten und „das freundliche Gesicht des Nationalsozialismus“ betrachteten, kam es vereinzelt zu halbherzigen Distanzierungen, die weder Auswirkungen auf die Ausrichtung der Partei noch die enge Verbindung dieser Personen hatte. Nun stellt sich die Frage: Was ist vor diesem Hintergrund von dem Antrag zu halten? Wie will eine Partei zur öf- fentlichen Sicherheit, stärkeren Wertschätzung und Aus- stattung der Sicherheitsbehörden beitragen, die selbst vom Verfassungsschutz als demokratiefeindlich einge- stuft wird, [Lachen bei der AfD –
Gute Frage!] Kommen Sie bitte zum Schluss!
die gegen alles hetzt, was nicht ihrer völkischen, autokra- tischen, rechtsextremen Ideologie entspricht, die mit Verschwörungstheorien, Bedrohungen und Gewalt agiert? (Gollaleh Ahmadi) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2638 Plenarprotokoll 19/31 25. Mai 2023 „Berlin endlich sicherer machen“ – das machen wir ger- ne. Dafür brauchen wir den Antrag der AfD nicht, denn sie ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Vielen Dank! – Nunmehr erhält der Kollege Woldeit für die AfD-Fraktion Gelegenheit für eine Zwischenbemer- kung.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Kollegin Ahmadi! Was haben Sie heute Morgen gefrühstückt? – Ich weiß es nicht. Es ist ja schon mitunter zum Schmunzeln und zum Lachen, was Sie hier vortragen. Ich hätte mir gewünscht, und dass Sie zum Antrag ge- sprochen hätten. – Nicht mit einem Wort! Noch nicht mal, nachdem die Kollegin! Wir sind in fast jedes Landesparlament, ins Europaparlament und in den Deutschen Bundestag ge- wählt. Wann immer sich ein Mitglied bei Äußerungen falsch verhält, wird das konsequent geahndet. Wir leiten Partei- ausschlussverfahren ein und Ähnliches. Wenn Sie natürlich den Verfassungsschutz parteipolitisch instrumentalisieren wollen, was mitunter auch passiert, verkennen Sie übrigens – Sie waren in der letzten Legis- laturperiode noch gar nicht hier –, dass wir übrigens gar nicht auf den Verfassungsschutz geschimpft haben, ganz im Gegenteil, wir wollen ihn sogar stärken. Wir wollen ihn auch im richtigen Kontext, bei der richtigen Gefah- renlage stärken. Sie beschwören immer herauf, es gebe die große Gefahr von rechts. Im Übrigen, wäre es eine Gefahr, dann von Rechtsextremisten, nicht von rechts, weil die parlamenta- rische Rechte legitimer Teil eines jeden Parlaments ist. Das haben Sie noch nicht begriffen. Jetzt kommen wir noch mal zur Gefährdungslage: Wie viele rechtsextremistische Gefährder haben wir im Land Berlin? – Im unteren einstelligen Bereich, eins bis drei sind das. Wie viele Gefährder haben wir im linksextre- mistischen gewaltbereiten Spektrum? – Obere zweistelli- ge Bereiche, um die hundert! Wie viele extremistische Gefährder haben wir aus dem religiösen Fanatismus und Islamismus? – Da sind wir im dreistelligen Bereich. Se- hen Sie, woher die Gefahr kommt und in welche Rich- tung der Verfassungsschutz arbeiten muss? Der Verfassungsschutz ist nicht dazu da, eine demokra- tisch legitimierte Partei zu beobachten, die fast 6 Millio- nen Wähler hat. Er ist dazu da, die Verfassung zu schüt- zen und wahre Feinde der Verfassung zu verfolgen. Jetzt schauen Sie sich doch mal an, mit welchen Kollegen Sie sich gemein machen! Mit Leuten, die „Deutschland verrecke!“ sagen, die hinter Transparenten „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ herlaufen! Sie sind sogar in der Bundesregierung, und Ihr Wirtschaftsminister Habeck wird zitiert: Mit Vaterlands- liebe konnte ich noch nie was anfangen, weil ich immer- zu kotze. – Wer Verfassungsfeind ist, das sind Sie und nicht wir. – Ich danke Ihnen! Frau Ahmadi! Sie haben die Möglichkeit zur Erwiderung.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – So viel Zeit will ich gar nicht dafür verschwenden. Wenn Sie schon über Berichte sprechen, dann zitieren Sie auch richtig, aus den richtigen Absätzen! Die größte Gefahr für unsere innere Sicherheit und Demokratie ist der Rechtsextremismus, das steht in allen Berichten, die Sie auch mal lesen sollten. Vielen Dank! – Nun hat für die SPD-Fraktion der Kollege Matz das Wort. (Gollaleh Ahmadi) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2639 Plenarprotokoll 19/31 25. Mai 2023
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Obwohl die Debatte, die sich jetzt zwischendurch aufgemacht hat, fortzusetzen, auch ganz spannend sein könnte, habe ich mir trotzdem die Mühe gemacht, mich mit dem Antrag der AfD-Fraktion auseinanderzusetzen, wobei ich da sehr schnell an eine bestimmte Grenze gekommen bin, und über die möchte ich mit Ihnen sprechen. Es geht nicht darum, ob in Ihrem Antrag ein zutreffendes Stichwort zu finden ist, bei dem man was machen könnte, sondern ich habe mir erst mal die Frage gestellt, ob Sie Ihr selbst gestelltes Thema „Berlin sicherer machen“ mit diesem Antrag irgendwie treffen. Die Antwort ist: Sie scheitern vor allem schon an dem, was Sie beim Schrei- ben weggelassen haben, denn erfolgreiche Politik für eine innere Sicherheit in Berlin setzt nicht nur auf mehr Poli- zei und deren Möglichkeiten, sondern ganz im Sinne der Polizei setzen wir neben Repression auch immer auf Intervention und vor allem Prävention. Wenn man diesen Dreiklang nicht stärkt und nicht zusammen sieht, dann lässt man die Polizei als vermeintlichen Reparaturbetrieb gesellschaftlicher Fehlentwicklungen allein. Das ist das, was die Polizei überhaupt nicht schätzt, dass sie mit die- sen Themen ständig konfrontiert ist. Sie will auch, dass wir neben mehr Sicherheit durch die Polizei eben auch die Prävention sehen und an den Ursachen arbeiten, wie es zum Beispiel die Erfahrungen der letzten Monate ge- zeigt haben, die zu dem Gipfel gegen Jugendgewalt An- fang des Jahres geführt haben. Daher werden die ersten Schritte der Koalition auf dem Feld der inneren Sicherheit nicht nur die Stärkung der Polizei und die Klärung der Rechtsgrundlagen ihres Han- delns zum Inhalt haben – natürlich wird das auch Inhalt sein –, sondern auch die Stärkung der Prävention in Ber- lin. Elternarbeit, Schulsozialarbeit, außerschulische Ju- gendsozialarbeit, mehr Orte für Jugendliche sind The- men, die dazugehören, wenn man Berlin sicherer machen will. Deradikalisierungsangebote und Extremismusprä- vention braucht es genauso, sie gehören ebenfalls zu den Vorhaben dieser Koalition. Machen wir das nicht, dann lassen wir die Polizei allein, und das wollen wir gerade nicht. Weil sich die innenpolitischen Themen heute auch schon durch die Debatte zu Beginn und durch die Fragestunde gezogen haben, noch ein Wort an die Oppositionsfraktio- nen auf der anderen Seite: Da ich schon gesehen habe, dass Sie gegen die Koalition mit Begriffen wie „Angriff auf Grundrechte“ hantieren und das zum Beispiel im Ausschuss zum Thema machen wollen, an Sie der Ap- pell, warten Sie doch einfach erst mal ab! Sie werden an den Details unserer Vorhaben, die wir in der kommenden Zeit vorlegen werden und die wir erst noch erarbeiten müssen, sehen, dass wir sehr rechtsstaatliche Bedingungen für das schaffen werden, was bei Bodycam, Dashcam und Co. zu regeln ist, sehr im Detail, zu welchem Zweck, wo und auf wessen Verlangen mit welchen Speicherfristen Aufzeich- nungen erfolgen. Hier wird es Rechtssicherheit geben, für Polizistinnen und Polizisten, die das anwenden, aber auch für die Bürgerinnen und Bürger, die damit zu tun haben. Auch bei dem Thema Präventivgewahrsam, das heute schon mehrmals vorkam, haben Sie den Entwurf doch noch gar nicht gesehen. Das hat im Moment den Grund, dass es ihn noch nicht gibt, denn so schnell geht es nun auch nicht, obwohl das bestimmt nicht zwei Jahre dauert. Ich kann Sie da beruhigen, das wird relativ schnell gehen, aber warten Sie doch einfach mal ab, wie wir dafür Sorge tragen werden, dass ein Gewahrsam keinen Sanktionscha- rakter hat und natürlich – die Kollegin Helm hat darauf hingewiesen – und auch keinen Sanktionscharakter haben darf. Deswegen stellt sich diese Frage am Ende auch nicht für die Veränderung beim Präventivgewahrsam. Wir wollen den Kurs setzen und auch fortsetzen, durch mehr Polizeikräfte die Sicherheit zu stärken. Wir stärken die Abschnitte, aber auch die Fahrradstaffel – was viel wert ist für die Sichtbarkeit der Polizei in der Stadt. Wir werden gleichzeitig den baulichen Zustand von Polizei- und Feuerwehrgebäuden priorisieren und abarbeiten. Wir werden eine moderne Leitstellenstruktur haben. Deswe- gen ist die Innenpolitik in Berlin auf einem richtigen und ausgewogenen Weg, und dafür brauchen wir bestimmt keine Anträge der AfD, die dabei völlig vergisst, dass es auch Prävention geben muss und nicht nur die Stärkung der Polizei. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Jetzt hat für die Fraktion Die Linke der Kollege Schrader das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das wird Ihnen da drüben jetzt nicht gefallen, aber ich will mal da weiter machen, wo meine liebe Kollegin Frau Ahmadi aufgehört hat. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2640 Plenarprotokoll 19/31 25. Mai 2023 Es gab mal eine sehr interessante Erhebung in einer gro- ßen Zeitung – „Welt am Sonntag“: wie Sie wissen nicht gerade bekannt für linke Propaganda. Die haben sich angeschaut, wie viele Ermittlungsverfahren mit Immuni- tätsaufhebung es so gegen AfD-Abgeordnete in den deut- schen Parlamenten gibt. Das sind bei ungefähr 250 Abge- ordneten im Bundestag und in den Landtagen 24 Verfah- ren; also fast jeder Zehnte. Das ist eine mehr als doppelt so hohe Quote wie bei allen anderen Parteien. Die Vorwürfe, um die es da geht, sind auch nicht ohne. Da geht es um Betrug, Untreue, Mein- eid, Steuerhinterziehung, sexuelle Nötigung, Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung, Beleidigung, Volksver- hetzung – schöne Liste, oder? Dann kam vor Kurzem noch ein Fall aus Thüringen dazu. Der Abgeordnete Torsten Czuppon wurde jetzt in zweiter Instanz wegen Verfolgung Unschuldiger verurteilt. Der Mann ist Polizist. Dann gibt es noch den Bundestagsab- geordneten Jan Wenzel Schmidt. Der beschäftigt einen mehrfach verurteilten rechtsextremen Gewalttäter als wissenschaftlichen Mitarbeiter. Wenn man will, kann man die Liste auch noch weiter fortsetzen. Aber wenn man sich das so anschaut, dann ist ja eins klar: Es scheint doch irgendwie eine Personengruppe zu geben, die mehr Unsicherheit verbreitet in diesem Land als andere. Das sind AfD-Abgeordnete. Und dann sind das die Letzten, die hier von Sicherheit sprechen sollten. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN –
Nein! – Und das kennen wir hier ja schon von Ihnen. Auf der Bühne schwingen Sie große Reden, aber wenn es dann mal wirklich in die parlamentarische Kleinarbeit geht, dann kommt der Totalausfall. Das ist auch völlig klar, was Sie wollen: Mit möglichst wenig Aufwand möglichst viel populistisches Sicherheitsgesülze loswer- den. Das ist das eigentliche Ziel dieses Antrags, und deswegen dürfen Sie sich auch nicht beschweren, wenn wir das hier nicht ernsthaft diskutieren können. Weil ich noch ein paar Sekunden habe, will ich noch ein paar Worte an die CDU-Fraktion richten. Herr Dregger, weil Sie hier, statt klare Worte gegen die AfD zu finden – das haben Sie nicht einmal gemacht – herumphilosophiert haben: Sie waren diejenigen, die CDU, die im Wahl- kampf mit der Vornamensdebatte AfD-Methoden kopiert haben. Sie müssen sich mal dauerhaft entscheiden, auf welcher Seite Sie stehen! Und wenn Sie sich hier entschieden gegen die AfD positionieren würden, dann könnten Sie auch ganz schnell Ihre Brandmauer nach rechts wieder aufbauen, die Sie selbst wieder eingerissen haben. Da wird Ihnen kein Immanuel Kant helfen. Das müssen Sie ganz alleine machen. – Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung sowie an den Hauptaus- schuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Die Fraktion der CDU hat auf die Anmeldung einer Priorität verzichtet. Wir kommen daher zur lfd. Nr. 3.5 Priorität der Fraktion der SPD Tagesordnungspunkt 4 Gesetz über die Kostenbeteiligungsfreiheit für die Jahrgangsstufe 3 in der ergänzenden Förderung und Betreuung Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 17. Mai 2023 Drucksache 19/0995 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0962 Zweite Lesung Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 bis 4 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu ver- binden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. In der Bera- tung beginnt die Fraktion der SPD. – Herr Kollege Hopp: Bitte schön, Sie haben das Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir als SPD-Fraktion freuen uns sehr darüber, dass wir nun die Hortbetreuung für die Klassenstufe 3 abschaffen – das ist ein guter Tag für Berlin. Ich bin in meiner letzten Rede vor zwei Wochen bereits darauf eingegangen und möchte hier noch einmal die Gelegenheit nutzen, um die große Bedeutung der gebüh- renfreien Bildung hervorzuheben. Deutschland ist, wie Sie wissen, unter allen OECD- Ländern das Land mit der größten Abhängigkeit zwi- schen Bildungserfolg und der sozialen Herkunft der Kin- der. Der Geldbeutel der Eltern entscheidet also in unse- rem Land maßgeblich über Bildungschancen und damit über den weiteren Lebensweg von Kindern und Jugendli- chen. Gleichzeitig ist aber das Recht auf Bildung ein Men- schenrecht und damit unsere staatliche Pflicht. Unser Berliner Schulgesetz formuliert eindeutig, dass jeder junge Mensch ein Recht auf gleichen Zugang zu allen öffentlichen Schulen hat. Deshalb haben wir als Landes- politik die Verpflichtung, das Recht auf Bildung nicht nur als rechtlich gegeben anzuerkennen, sondern fortschrei- tend dafür zu arbeiten, dieses Recht auf der Grundlage der Chancengleichheit in allen Bereichen konsequent umzusetzen. In einer Gesellschaft, in der die Chancen so unterschied- lich verteilt sind, heißt es für uns, dass wir das Bildungs- system nach dem Anspruch ausrichten müssen, möglichst allen vergleichbare Bedingungen zu schaffen. Für uns als Sozialdemokratie bedeutet das mit voller Überzeugung: Wir kämpfen für ein für alle offenes, inklusives und chancengerechtes Bildungssystem. Das heißt für uns unter anderem, dass Schulen in heraus- fordernder Lage zusätzliche Mittel erhalten; dass geflüch- tete Kinder Zugang zur schnellen Beschulung im Regel- system erhalten; dass Lehrkräfte gerecht über Bezirke und unsere Stadt verteilt und gesteuert werden; dass wir jegliche Bildungshürden im System abbauen und die gemeinsame bruchlose und ganzheitliche Bildung för- dern. Und hier reiht sich eben auch die Zielsetzung ein, dass Bildung für alle gebührenfrei sein sollte. Wir wissen, dass Gebühren als Bildungshemmnis, als Hürde wirken und damit Segregationsprozesse fördern und ungleiche Bildungschancen verfestigen. Wir wollen diese Hürden einreißen. In den letzten Jahren haben wir deshalb die Kitagebühren abgeschafft. Wir stellen das Schülerticket kostenlos zur Verfügung. Das Schulmittag- essen ist gebührenfrei. Für Schulbücher in der Grund- schule und für die Hortbetreuung in den Klassen 1 und 2 müssen Eltern nicht in den Geldbeutel greifen. Heute gehen wir den nächsten Schritt eines langen Weges und erweitern die Gebührenfreiheit auf die Klassenstufe 3. Ich habe es hier schon das letzte Mal ausgeführt: Die Ausweitung der Kostenbeteiligungsfreiheit auf die dritte Klassenstufe ist nicht nur aus bildungspolitischer und sozialer Perspektive sinnvoll, sondern auch aus Sicht der Familienpolitik, der Gleichstellungspolitik, der Integrati- ons-, Arbeits- und Wirtschaftspolitik. Die gebührenfreie Bildung ist für uns als SPD ein fort- schreitender Auftrag, und mit dem heutigen Tag ist dieser Auftrag auch noch nicht abgeschlossen. Wir haben uns in den Koalitionsverhandlungen 2021 – anders als Kollegin Brychcy von der Linkspartei hier vor zwei Wochen be- hauptet hat – dafür eingesetzt, dass das Hortjahr 4 gebüh- renfrei wird. Gescheitert ist das nicht an uns und auch nicht an der Linkspartei. Gescheitert ist das an den Grü- nen. Und an diesem Punkt kommen wir zur wichtigsten Ziel- setzung neben der Ausweitung der Gebührenfreiheit, (Marcel Hopp) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2642 Plenarprotokoll 19/31 25. Mai 2023 nämlich die Wahrung und der Schutz der kostenlosen Bildung. Die Gebührenfreiheit kostet uns viel Geld, aber sie ist jeden Euro wert. Wer die Gebührenfreiheit infrage stellt – und das ist aus Fraktionen in diesem Haus in den letzten Jahren zunehmend geschehen –, argumentiert und handelt gegen Bildungsgerechtigkeit und das Wohl unse- rer Stadt und unserer Familien. Wir alle wissen: Unter anderen Koalitionsbedingungen wäre die gebührenfreie Bildung schon längst in Gefahr. Für uns als SPD ist die Gebührenfreiheit ein hart er- kämpfter Schatz, für andere hier ist sie eine begehrte Schatztruhe, die geleert werden soll. Deswegen ist völlig klar: Die Sozialdemokratie ist der Garant dafür, dass Bildung auch in Zukunft gebührenfrei bleibt. Einige glauben hier, dass die ewige Kritikschallplatte von 27 Jahren sozialdemokratischer Bildungspolitik uns in irgendeiner Weise trifft. Den Zahn möchte ich hier auch einmal ziehen. Wir sind mächtig stolz auf das, was wir in diesen Jahren erreicht haben. Sind wir deshalb fertig mit der Arbeit am Bildungssystem? – Nein, das sind wir nicht. Es ist noch eine Menge zu tun. Ja, natürlich war dieser Weg, den wir als Sozialdemokratie in der Bildung gegangen sind, wichtig für diese Stadt, ihre Familien und ihre Schülerinnen und Schüler. Absolut werden wir uns als SPD weiter für die gebührenfreie Bildung einsetzen. Darauf können Sie sich verlassen. Ein Blick in den Koalitionsvertrag zeigt Ihnen auch, dass es auch in den kommenden drei Jahren weitergeht mit den großen Linien sozialdemokratischer Bildungspolitik, und deswegen machen Sie sich darauf gefasst, nach 27 Jahren Bildungspolitik der SPD weiterzuzählen. – Danke schön! Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Burkert-Eulitz das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben heute keine Prämiere, kein einzig- artiges Phänomen. Diese Koalition hat auch jetzt noch keine bildungs- und familienpolitische Agenda – gar keine Agenda, die sie hier zur Debatte stellt. Sie brauchen immer noch rot-grün-rote Arbeit, und wir hören die glei- chen Reden jetzt zum zweiten Mal. Fakt ist: Es ist ein guter Gesetzentwurf, dem wir selbst- verständlich auch zustimmen werden. Rot-grün-roter Politik haben wir in den letzten sechs Jahren immer gerne zugestimmt. Raed Saleh ist zwar gerade nicht da, aber er sollte aufhö- ren, hier immer Märchen zu erzählen. Es glaubt ihm niemand mehr – Kindern aus der Armut helfen wollen hier viele, und das ist nicht exklusiv bei der SPD ange- siedelt. Wenn wir schon mal bei der Schule sind, beim Ganztag: Die Senatorin hat in den letzten Tagen viel über den Fachkräftemangel bei den Lehrkräften gesprochen. Rich- tig! Aber allein über Lehrkräfte zu sprechen, klingt ganz nach der alten Flurschule mit einer Lehrkraft frontal, und die lieben Kleinen gehen zu Mittag zu Mama nach Hause. Aber die Realität ist eine andere. Die inklusive Berliner Schule ist längst multiprofessionell aufgestellt. Wo bleiben eigentlich das Konzept und die Unterstützung für diese Teams? Wo ist eigentlich die Beschreibung des Fachkräftemangels und deren Lösung bei den Erzieherinnen und Erziehern? Ohne die gibt es keine eFöB, keinen Ganztag. Da nützt dann auch eine Kostenfreiheit nichts. Wo ist die Diskussion um die Ver- besserung des Personalschlüssels im Ganztag, bei den Erzieherinnen und Erziehern? Dazu steht nichts im Koali- tionsvertrag. Wo ist Ihre Solidarität und Wertschätzung für sie? Wo sind die Lösungen des Fachkräftemangels bei den Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern, für die pä- dagogischen Unterrichtshilfen, für die Schulhelferinnen und Schulhelfer, die Betreuerinnen und Betreuer und all die anderen, die in unseren Schulen im Ganztag, in dem Kinder den größten Teil ihres Tages verbringen, arbeiten? Ohne sie funktioniert die Berliner Schule jenseits des Gymnasiums nicht. Stattdessen handelt die Senatorin widersprüchlich und nimmt den Mund ziemlich voll. Die fairere Verteilung von Lehrkräften wird gestoppt, es werden unhaltbare Versprechen zur Absenkung von Unterrichtsverpflich- tungen gemacht. Sie tun so, als ob sich die Einführung von dualen Studienangeboten, die Vereinfachung der Anerkennung von ausländischen Studienabschlüssen mit einem Fingerschnipser umsetzen ließen. Das ist nicht ehrlich. Entlasten Sie schnell die Schulen, indem Sie die Rege- lungen für die Personalkostenbudgetierung und Hono- rarmittel entbürokratisieren, damit sich die Schulen schnell und einfach zusätzliches Personal erschließen können! Das ist eine wirklich eigenständige Schule. Prüfen Sie nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag, wie wir es heute in der Fragerunde bei sämtlichen Senatsver- waltungen gehört haben! Sie prüfen, Sie prüfen, Sie prüfen. Tun Sie! Wo sind die Ideen von schwarz-rot zur Entlastung der Schulen? Schauen Sie gern noch einmal (Marianne Burkert-Eulitz) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2643 Plenarprotokoll 19/31 25. Mai 2023 inhaltlich auf die von Ihnen so wertgeschätzten freien Schulen, die auch ohne Noten und Druck Kinder und Jugendliche zum Lernen motivieren. Führen Sie einen bildungspolitischen Diskurs zur Ent- rümpelung der Rahmenlehrpläne! Schaffen Sie ein paar überflüssige Klassenarbeiten ab! Beim Gymnasium ist die Abschaffung des MSA auch ausschließlich mit der Entlastung der Lehrkräfte begründet. Die anderen Schul- arten danken Ihnen sicher auch, wenn sie selbst bestim- men können, wie viele Leistungskontrollen sie für not- wendig halten. Eine Förderprognose kann auch ganz ohne Noten geschrieben werden. Der Ganztag steht vor großen qualitativen und personellen Herausforderungen. Da ist Schwarz-Rot ohne Antworten. Wir werden sie Ihnen liefern. Und nur kostenlos hilft nicht, wenn die Qualität nicht stimmt. Aber das sage ich Ihnen ja auch schon seit Jah- ren. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat nun die Kolle- gin Khalatbari das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Las- sen Sie mich diesmal mit einer eher heiteren Note begin- nen! Wir haben das Gesetz über die Kostenbeteiligungs- freiheit für die Jahrgangsstufe 3 in der ergänzenden För- derung und Betreuung rechtzeitig vor der Sommerpause eingebracht, und wir haben heute die zweite Lesung. Zugegeben: Die Materie ist sicherlich ein bisschen einfa- cher als beim Umstellen des Heizens, und wir sind eben nicht im Bundestag und auch nicht in einer Dreierkoaliti- on. Auch deshalb tun wir uns leichter. Nun aber zurück zur Ernsthaftigkeit und der der Materie angemessenen Seriosität! Wir gehen mit der Gesetzesänderung einen weiteren Schritt hin zur Gleichbehandlung von Schülerinnen und Schülern der offenen und gebundenen Ganztagsgrund- schule, und wir beenden sukzessive die Bedarfsprüfung für die ergänzende Förderung und Betreuung. Ein für meine Fraktion ganz wesentliches Merkmal, das mit dem Wegfall dieser Bedarfsprüfung einhergeht, ist die Entlas- tung der Jugendämter. Damit bauen wir Bürokratie ab, ermöglichen Freiräume und schaffen Kapazitäten für vieles andere Wichtige. Aus der Schwerpunktsetzung meines Vortrags aus der ersten Lesung dieses Gesetzes möchte ich aufgrund der Wichtigkeit zwei Punkte nochmals explizit aufgreifen. Zum Ersten wird es eine nicht unwesentliche pädagogi- sche Verbesserung für die Schülerinnen und Schüler der Grundschulen – speziell in der Jahrgangsstufe 3 – und der Schulen mit dem sonderpädagogischen Förderschwer- punkt geistige Entwicklung – im Besonderen der Unter- stufe – zum Schuljahresbeginn geben, und andererseits wird es zugleich eine wirtschaftliche Entlastung der El- tern und der Personensorgeberechtigten geben, wenn die Ausweitung der Kostenbeteiligungsfreiheit greift. Nicht zu vergessen: das inkludierte Schul- und Ferienzeitmo- dell, das ebenfalls eine Vergünstigung darstellt. Zum Zweiten komme ich nicht umhin, nochmals mit ganz großem Nachdruck auf das nach wie vor bestehen- de – ad hoc nicht zu schließende und sich bei steigendem Bedarf noch vergrößernde – Defizit aufseiten der Erzie- herinnen und Erzieher, der Sozialarbeiterinnen und Sozi- alarbeiter und der Pädagogischen Assistenten hinzuwei- sen. Hier müssen und werden wir ganz gezielt ansetzen, weil es schlicht und einfach nicht genügt, ein Gesetz zu verabschieden, die Umsetzung der Verwaltung aufzubür- den und die Schulen quasi im Regen stehen zu lassen. Wir müssen also so zügig wie möglich die menschlichen Ressourcen bereitstellen. An der Stelle sind die Schul- verwaltung und die Wissenschaftsverwaltung selbstver- ständlich gefragt. Dieser gemeinsamen wichtigen Aufga- be sind sich allerdings beide bewusst und gehen bereits die ersten richtigen Schritte. Lassen Sie mich hier konstatieren: Alle Hochschulen und anderen Ausbildungsstätten für diese Berufsgruppe, die wirklich zu wenig vorhanden ist – ganz gleich, ob staat- lich, konfessionell ausgerichtet oder von freien Trägern der Jugendhilfe –, müssen wir so fördern und unterstüt- zen, dass die Anzahl an pädagogischem Fachpersonal selbstverständlich in erheblichem Maß gesteigert wird. Wir brauchen diese ausgebildeten und qualifizierten Kräfte, wenn wir unserem Anspruch an besten Unterricht und entsprechende außerunterrichtliche Förderung und Betreuung gerecht werden wollen. Hier gilt es, über Kos- tenbefreiung auch für die Studierenden mit dem Bund in entsprechende Verhandlungen zu treten. Ich hoffe, mir mit Ihnen allen einig zu sein: Für eine bessere schulische Entwicklung aller Schülerinnen und Schüler im Land Berlin müssen und werden wir bei Weitem erfolgreicher sein, als es in den letzten Jahren der Fall war. In Zeiten der großen finanziellen Anspannung investieren wir in die Zukunft und in die junge Generation für eine über- greifende Bildungsgerechtigkeit, von der wir heute schon sehr viel gehört haben. Mit dieser Gesetzesänderung begeben wir uns auf einen erfolgversprechenden, in die Zukunft weisenden Weg. Wir gelangen hin zu einer kon- tinuierlichen Fort- und Weiterentwicklung der Berliner Schule, von Tag zu Tag. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2644 Plenarprotokoll 19/31 25. Mai 2023 Unterstützen Sie uns dabei, und stimmen Sie für unseren Gesetzesvorschlag, für die Schülerinnen und Schüler in Berlin! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die Linksfraktion hat die Kollegin Brychcy jetzt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute beschließen wir gemeinsam, dass die Kostenfreiheit des Hortes auf die Klassenstufe 3 ausge- weitet wird. Gut, dass Schwarz-Rot die gute Bildungspo- litik von Rot-Grün-Rot umsetzt! Neben dem längeren gemeinsamen Lernen ist auch der Zugang zum Ganztag zentral – das haben wir bespro- chen –, weil der Bildungserfolg nicht länger von der Herkunft abhängen soll, und zwar für alle Kinder. Des- wegen brauchen alle Kinder einen vollwertigen Schul- platz mit Ganztagsangebot. Es kann wirklich nicht sein, dass noch 1 600 geflüchtete Kinder auf einen Schulplatz warten müssen. Das können wir uns als Gesellschaft nicht leisten. Das Recht auf Teilhabe und Bildungschancen gilt auch für geflüchtete Kinder. Raed Saleh hat heute früh gesagt und Herr Hopp hat auch noch einmal ausgeführt, dass die Kostenfreiheit des Bil- dungssystems wichtig ist. Aber dafür hat sich die SPD den falschen Koalitionspartner ausgesucht. Das sieht man daran, dass abgesehen von der Kostenfreiheit des Hortes in Klasse 3 kein weiterer Schritt im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Wenn man noch einmal aufzählt, was wir alles unter Rot- Grün-Rot gemeinsam in den sechs Jahren gemacht haben: Wir haben die Bedarfsprüfungen für den Hort von Klas- se 1 bis Klasse 6 abgeschafft. Wir haben die Kostenfrei- heit für den Hort in den Klassen 1 bis 3 beschlossen, um die Zugangshürden zu senken, und das kostenfreie Mit- tagessen. Wir haben die Lernmittelfreiheit in der Grund- schule wieder eingeführt. Wir haben das kostenfreie Schülerinnen- und Schülerticket gemeinsam auf den Weg gebracht, damit Mobilität nicht vom Geldbeutel abhängt. Es ist völlig klar: Kostenfreie Bildung mildert die soziale Ungleichheit. Die letzte Studie zwingt uns zum Handeln, damit mehr Kinder Kita und Hort besuchen können, un- abhängig davon, wie das Einkommen der Eltern aussieht. Rot-Grün-Rot hat 2021 die Ausweitung der Kostenfrei- heit für den Hort in der Klassenstufe 3 vereinbart und ausfinanziert. Heute liegt uns der Gesetzesentwurf vor. Da muss ich Herrn Hopp noch einmal korrigieren: Es stimmt zwar, dass die Kostenfreiheit im Hort der Klas- sen 3 und 4 nicht das leidenschaftlichste Thema für die grüne Spitze war. Wir haben uns aber darauf vereinbart. Und dass die 4 nicht gekommen ist, lag daran, dass nicht genügend Budget zur Verfügung stand. Es ist sehr scha- de, dass die SPD nicht noch etwas dazugeben konnte. Das meinte ich damit, als ich sagte, dass es uns leider nicht gelungen ist, die 4 mit zu beschließen. Aus meiner Sicht ist doch völlig klar, dass die 4, 5 und 6 kommen müssen. Wenn wir den kostenfreien Hort haben wollen, müssen wir weitere Schritte und einen Stufenplan vereinbaren – und der fehlt. Diese Chance wurde jetzt verpasst. Im Koalitionsvertrag sind, wie gesagt, keine weiteren Schritte vereinbart. Das ist wirklich bitter für die Familien, die darauf angewiesen sind und die fragen: Was ist denn mit der 4, mit der 5 und mit der 6? – Möglicherweise melden dann Familien ihre Kinder nach der Klassenstufe 3 wieder vom Hort ab. Das wäre kontraproduktiv. Bezüglich der Qualität hatte ich das letzte Mal schon gesagt, dass da kein Lichtblick zu erkennen ist, keine Verbesserung des Personalschlüssels, keine Standards für Räumlichkeiten und Ausstattungen im Ganztag, keine Ausbildungsoffensive für die Erzieherinnen und Erzieher. Das ist natürlich wichtig, weil wir die Erzieherinnen und Erzieher halten wollen. Angesichts des Personalmangels muss ich noch einmal ein paar Worte sagen: Es braucht natürlich eine Steue- rung bei der Einstellung von Erzieherinnen und Erziehern und Lehrkräften. Es ist völlig klar, dass die Schulen, die es besonders schwer haben, die keine Bewerbungen vor- liegen haben, jetzt ein riesiges Problem mit der aktuellen Entscheidung der Bildungssenatorin haben. Die Personal- ausstattung wird weiter auseinanderdriften. Die Senatorin hat heute in der Fragestunde gesagt, sie wird jetzt erst einmal prüfen. Aber sie hat die Entscheidung der Steue- rung, die bestand, ja schon rückgängig gemacht, ohne adäquat zu wissen, wie es weitergeht. Das ist natürlich verantwortungslos. Das geht so nicht. Wir müssen die Schulen unterstützen, die sich nicht selber mit Personal versorgen können. Das müssen wir noch einmal diskutie- ren. Ich finde es gut, dass wir heute gemeinsam – übrigens alle Fraktionen – diesen Gesetzesentwurf für die Kosten- freiheit für den Hort in Klasse 3 beschließen, den Rot- Grün-Rot vereinbart hatte. Schlecht ist, dass Schwarz-Rot es nicht für nötig hält, weitere Schritte zu gehen, die nötig sind. Damit ist das ein Stillstand, der bitter für die Fami- lien und die Kinder in Berlin ist. (Sandra Khalatbari) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2645 Plenarprotokoll 19/31 25. Mai 2023 Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordne- te Tabor das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Berliner Familien! Wir als familienfreundliche Partei und ich als vierfacher Vater begrüßen das Gesetz ausdrück- lich. Es hilft Familien in zweierlei Hinsicht: Sie werden finanziell entlastet, und ihre Wahlmöglichkeit – lasse ich mein Kind im Hort betreuen oder eben nicht, weil ich die Möglichkeit habe, es zu Hause zu betreuen – wird ver- größert. Finanzielle Aspekte spielen somit keine Rolle mehr. Das ist sehr zu begrüßen. Genau diese Punkte ziehen sich durch die AfD- Parteiprogramme. Über ein Family-Mainstreaming wol- len wir erreichen, dass die Politik in unserem Land Fami- lien in den Mittelpunkt stellt. Jegliches Handeln soll auf die Auswirkungen für Familien untersucht werden. Die AfD setzt sich für strukturelle und finanzielle Verbesse- rungen für Familien ein. Während Linke und Grüne ver- suchen, das natürliche Familienbild madig zu machen und wahlweise Hunderte Geschlechter und immer neue Opfergruppen in den Vordergrund zu schieben, stehen wir unverändert den traditionellen Familienwerten positiv gegenüber. Dazu gehört auch, dass sich Familien frei entfalten kön- nen und Entscheidungen mündig nach ihren individuellen Lebensumständen treffen können. Mit einem weiteren Jahr der kostenfreien Hortbetreuung wird den Eltern das ermöglicht. Deshalb begrüßen wir, wie gesagt, diesen Vorschlag. Kostenfreie Kitas, kostenloses Schulmittages- sen, Gratisfahrten für Berliner Schüler, kostenlose Biblio- theksbesuche und jetzt noch das dritte kostenlose Hort- jahr an den Grundschulen entlasten die Berliner Familien. Zwei Dinge gibt es dennoch, über die wir sprechen soll- ten. Erstens: Frau Khalatbari hat es zum Glück schon erwähnt, und damit scheint es wirklich auf dem Schirm zu sein, nämlich die Frage: Wo kommt das ganze Perso- nal für die zusätzlichen zu betreuenden Kinder her? Der Hort muss ja schließlich weiterhin ein Ort sein, der den Kindern auch einen sportlichen und bildungstechnischen Mehrwert bietet. Zweitens: Aus unserer Sicht ist die frühkindliche Bildung in Berlin mittlerweile wirklich gut aufgestellt. Das kann man an dieser Stelle mal positiv erwähnen. Mit etwas Anstrengung und Leistungsbereitschaft kann aus unserer Sicht jedes Kind seine Chancen nutzen, um später ein unabhängiges und selbstbestimmtes Leben zu führen. Damit müsste seitens der Linksfront hier im Abgeordne- tenhaus endlich mal der Schrei nach Ungerechtigkeit, Chancenungleichheit und Diskriminierung aufhören. Und zu Frau Brychcy: Ihnen geht das ja mittlerweile nicht weit genug. Die 4., 5. und 6. Klasse soll auch noch zur Hortbetreuung dazugehören. Auch, wenn ich momen- tan noch vier kleine Kinder habe, möchte ich trotzdem, dass sie irgendwann mal selbstständig sind und auch selbstständig nach Hause fahren können und nicht bis zur 6. Klasse im Hort betreut werden. Wir müssen den Kin- dern auch mal zumuten, dass sie selbstständig nach Hause gehen, sich vielleicht selbstständig mal ein Essen kochen und selbstständig Hausaufgaben machen, wenn die Eltern beruflich noch unterwegs sind. Das muss auch möglich sein in der heutigen Zeit. Von daher freue ich mich über die Diskussion, wenn es mal um das vierte, fünfte und sechste Hortjahr geht. Jetzt sind wir auf jeden Fall dafür. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu der Vorlage – zur Beschlussfassung – auf Drucksache 19/0962, „Ge- setz über die Kostenbeteiligungsfreiheit für die Jahr- gangsstufe 3 in der ergänzenden Förderung und Betreu- ung“, empfiehlt der Hauptausschuss einstimmig mit allen Fraktionen die Annahme mit Änderungen. Wer die Ge- setzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0995 mit Änderungen annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmungen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Gesetzesvorlage so einstimmig angenommen. Tagesordnungspunkt 4 war Priorität der Fraktion der SPD unter der Nummer 3.5. Tagesordnungspunkt 5 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 6 war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter der Nummer 3.1. Ich rufe auf lfd. Nr. 7 Bestätigung des Beschlusses (Nr. 2022/22/42) zur Einsetzung eines parlamentarischen Ehrenrats In der 22. Plenarsitzung am 1. Dezember 2022 wurde ein parlamentarischer Ehrenrat eingesetzt. Infolge der Wahl- wiederholung vom 12. Februar 2023 bedarf es einer er- neuten Einsetzung des Gremiums. Wer den am 1. De- zember 2022 erfolgten Beschluss bestätigen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind alle Frak- tionen. Gibt es Gegenstimmen? Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Damit ist der Beschluss einstimmig bestätigt und der parlamentarische Ehrenrat erneut eingesetzt. Ich rufe auf Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2646 Plenarprotokoll 19/31 25. Mai 2023 lfd. Nr. 8: Wahl eines Mitglieds des Stiftungsrats der Stiftung Oper in Berlin Wahl Drucksache 19/0872 Nach dem Gesetz über die Stiftung Oper in Berlin wählt das Abgeordnetenhaus auf Vorschlag des Senats vier Mitglieder des Stiftungsrats, welche von der für Kultur zuständigen Senatsverwaltung berufen werden. In der 77. Plenarsitzung der 18. Wahlperiode wurde unter ande- rem Frau Patricia Schlesinger gewählt. Frau Patricia Schlesinger hat um ihre Abberufung aus dem Gremium gebeten. Der Senat schlägt als Nachfolger Herrn Dr. Raphael Graf von und zu Hoensbroech vor. Die Fraktionen haben sich auf eine Wahl mittels einfa- cher Abstimmung durch Handaufheben verständigt. Wer den Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist Herr Dr. Raphael Graf von und zu Hoensbroech gewählt. Ich rufe auf lfd. Nr. 9: Untersuchungsausschuss zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln (UntA Neukölln II) Drucksache 19/0909 a) Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder Die Wiedereinsetzung des Untersuchungsausschusses erfolgte in der 28. Plenarsitzung am 23. März 2023. Es bedarf noch der Wahl der Mitglieder und stellvertreten- den Mitglieder. Die Vorschläge der Fraktionen für diese Wahl können Sie der Tischvorlage entnehmen. Die Frak- tionen haben sich darauf verständigt, die Wahl durch einfache Abstimmung und getrennt nach Personen durch- zuführen. Wir beginnen mit den Vorschlägen der Fraktion der CDU, zunächst die Mitglieder und dann die stellvertre- tenden Mitglieder. Herr Abgeordneter Scott Körber als Mitglied: Wer den von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? – Enthal- tungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist Herr Abgeord- neter Körber gewählt. Herr Abgeordneter Stephan Lenz als Mitglied: Wer den von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind wiederum alle Fraktio- nen. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Abgeordnete Lenz gewählt. Herrn Abgeordneten Stephan Standfuß als ordentliches Mitglied: Wer den von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? – Enthal- tungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist auch Herr Standfuß als ordentliches Mitglied gewählt. Herrn Abgeordneten Alexander Herrmann als stellvertre- tendes Mitglied: Wer den von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? – Enthal- tungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Abgeordne- te Herrmann als stellvertretendes Mitglied gewählt. Herrn Abgeordneten Dr. Timur Husein als stellvertreten- des Mitglied: Wer den von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? – Enthal- tungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Abgeordne- te Dr. Husein als stellvertretendes Mitglied gewählt. Herrn Abgeordneten Dr. Robbin Juhnke als stellvertre- tendes Mitglied: Wer den von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Abgeordnete Dr. Juhnke als stellvertretendes Mitglied gewählt. Dann machen wir weiter mit den Vorschlägen der Frakti- on der SPD. Frau Abgeordnete Wiebke Neumann als Mitglied: Wer die von mir Genannte zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Frakti- onen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der AfD-Fraktion ist die Abgeordnete Neumann damit gewählt. Herrn Abgeordneten Orkan Özdemir als Mitglied: Wer den von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfrakti- on. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der AfD-Fraktion ist der Abgeordnete Özdemir damit gewählt. Frau Abgeordnete Derya Çağlar als stellvertretendes Mitglied: Wer die von mir Genannte zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Frakti- onen der CDU, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der AfD-Fraktion ist die Abgeordnete Çağlar damit als stellvertretendes Mitglied gewählt. Herrn Abgeordneten Marcel Hopp als stellvertretendes Mitglied: Wer den von mir Genannten zu wählen (Präsidentin Cornelia Seibeld) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2647 Plenarprotokoll 19/31 25. Mai 2023 wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind erneut die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, Bünd- nis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gibt es Gegen- stimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der AfD- Fraktion ist der Abgeordnete Hopp damit als stellvertre- tendes Mitglied gewählt. Dann kommen wir zu den Vorschlägen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Herr Abgeordneter Vasili Fran- co als Mitglied: Wer den von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Enthal- tungen? – Bei Enthaltungen der AfD-Fraktion ist damit der Abgeordnete Franco gewählt. Herrn Abgeordneten André Schulze als Mitglied: Wer den von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der AfD-Fraktion ist der Abgeordnete Schulze damit als Mitglied gewählt. Frau Abgeordnete Dr. Bahar Haghanipour als stellvertre- tendes Mitglied: Wer die von mir Genannte zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegen- stimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der AfD- Fraktion ist Frau Dr. Haghanipour damit als stellvertre- tendes Mitglied gewählt. Frau Abgeordnete Dr. Susanna Kahlefeld ebenfalls als stellvertretendes Mitglied: Wer die von mir Genannte zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Bünd- nis 90/Die Grünen und Linksfraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der AfD-Fraktion ist auch die Abgeordnete Dr. Kahlefeld als stellvertretendes Mitglied gewählt. Es folgen die Vorschläge der Fraktion Die Linke. Herr Abgeordneter Niklas Schrader als ordentliches Mitglied: Wer den von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der AfD-Fraktion ist der Abgeordnete Schrader damit als ordentliches Mitglied gewählt. Herrn Abgeordneten Damiano Valgolio als stellvertreten- des Mitglied: Wer den von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bünd- nis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gibt es Gegen- stimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der AfD- Fraktion ist der Abgeordnete Valgolio damit als stellver- tretendes Mitglied gewählt. Dann stimmen wir noch über die Vorschläge der AfD- Fraktion ab. Herr Abgeordneter Robert Eschricht als Mitglied: Wer den von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstim- men der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion – gibt es Enthaltungen? – ist der Abgeordnete Eschricht damit nicht gewählt. Herr Abgeordneter Antonin Brousek als stellvertretendes Mitglied. Wer den von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei einer Gegenstim- me – Enthaltungen? – und Enthaltungen der CDU- Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion ist der Abgeordnete Brousek damit gewählt. Damit sind wir bei lfd. Nr. 9: Untersuchungsausschuss zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln (UntA Neukölln II) Drucksache 19/0909 b) Wahl der/des Vorsitzenden und der/des stellvertretenden Vorsitzenden Gemäß Beschluss des Ältestenrates steht der Vorsitz der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu. Die Fraktion Bünd- nis 90/Die Grünen schlägt Herrn Abgeordneten Vasili Franco als Vorsitzenden vor. Wer Herrn Abgeordneten Franco zum Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzei- chen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfrakti- on. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion ist Herr Abgeordneter Franco zum Ausschussvorsitzenden gewählt. Gemäß dem Beschluss des Ältestenrates stünde der stell- vertretende Vorsitz der AfD-Fraktion zu. Da das ordentli- che Mitglied der AfD-Fraktion nicht gewählt worden ist, entfällt damit auch die Abstimmung über den stellvertre- tenden Vorsitzenden. Ich rufe auf (Präsidentin Cornelia Seibeld) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2648 Plenarprotokoll 19/31 25. Mai 2023 lfd. Nr. 10: Wahl der Mitglieder der G-10-Kommission des Landes Berlin Wahl Drucksache 19/0915 Nach der Wiederholungswahl vom 12. Februar 2023 bedarf es einer Neuwahl auch der Mitglieder der G-10- Kommission. Auch hierzu können Sie die Wahlvorschlä- ge der Fraktionen der Tischvorlage entnehmen. Die Frak- tionen haben sich darauf verständigt, die Wahl durch einfache Abstimmung und getrennt nach Personen durch- zuführen. Wir beginnen wieder mit den Vorschlägen der Fraktion der CDU: Herr Abgeordneter Stephan Lenz als Vorsitzender. Wer den von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bünd- nis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und Teile der AfD- Fraktion. – Offenbar die gesamte AfD-Fraktion. – Gibt es Gegen- stimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Herr Abgeordneter Lenz zum Vorsitzenden der G-10-Kommission gewählt. Herr Abgeordneter Stefan Häntsch als stellvertretender Vorsitzender. Wer den von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Abgeordnete Häntsch zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Herr Abgeordneter Burkard Dregger als Beisitzer. Wer den von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Abgeordnete Dregger zum Beisitzer ge- wählt. Herr Abgeordneter Stephan Standfuß als stellvertretender Beisitzer. Wer den von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind erneut alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? – Enthal- tungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Abgeordne- te Standfuß als stellvertretender Beisitzer gewählt. Es folgen die Vorschläge der Fraktion der SPD: Frau Abgeordnete Melanie Kühnemann-Grunow als Beisitze- rin. Wer die von mir Genannte zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU- Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung von Teilen der AfD- Fraktion ist die Abgeordnete Kühnemann-Grunow als Beisitzerin gewählt. Herr Abgeordneter Jan Lehmann als stellvertretender Beisitzer. Wer den von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bünd- nis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gibt es Gegen- stimmen? – Bei einer Gegenstimme und Enthaltung der restlichen AfD-Fraktion ist der Abgeordnete Lehmann damit gewählt. Wir fahren fort mit den Vorschlägen der Fraktion Bünd- nis 90/Die Grünen: Frau Abgeordnete June Tomiak als Beisitzerin. Wer die von mir Genannte zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, Bündnis 90/Die Grü- nen und die Linksfraktion. Gibt es Gegenstimmen? – Bei einer Gegenstimme – Enthaltungen? – und Enthaltung der restlichen AfD-Fraktion ist die Abgeordnete Tomiak damit als Beisitzerin gewählt. Herr Abgeordneter Vasili Franco als stellvertretender Beisitzer. Wer den von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bünd- nis 90/Die Grünen und die Linksfaktion. Gibt es Gegen- stimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD- Fraktion ist der Abgeordnete Franco damit gewählt. Dann kommen wir zu den Vorschlägen der Fraktion Die Linke: Herr Abgeordneter Niklas Schrader als Beisitzer. Wer den von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU- Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion ist der Abgeordnete Schrader als Beisitzer gewählt. Frau Abgeordnete Anne Helm als stellvertretende Beisit- zerin. Wer die von mir Genannte zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion ist die Abgeordnete Helm damit als stellvertretende Beisitzerin gewählt. Dann stimmen wir noch ab über die Vorschläge der AfD- Fraktion: Herr Abgeordneter Ronald Gläser als Beisitzer. Wer den von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD- Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Bünd- nis 90/Die Grünen und der Linksfraktion ist der Abge- ordnete Gläser nicht gewählt. Herr Abgeordneter Karsten Woldeit als stellvertretender Beisitzer. Wer den von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Bünd- nis 90/Die Grünen und der Linksfraktion ist der Abge- ordnete Woldeit nicht gewählt. (Präsidentin Cornelia Seibeld) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2649 Plenarprotokoll 19/31 25. Mai 2023 Ich rufe wie eingangs beschlossen vorgezogen auf lfd. Nr. 14: Wahl der Mitglieder des Ausschusses für Verfassungsschutz nach der Wiederholungswahl vom 12. Februar 2023 Wahl Drucksache 19/0973 In der letzten Plenarsitzung am 11. Mai 2023 erfolgte die Einsetzung des Ausschusses für Verfassungsschutz. Es bedarf noch der Wahl der Mitglieder und der stellvertre- tenden Mitglieder. Die Wahlvorschläge der Fraktionen können Sie wiederum der Tischvorlage entnehmen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, auch diese Wahl durch einfache Abstimmung und getrennt nach Personen durchzuführen. Wir beginnen wieder mit den Vorschlägen der Fraktion der CDU: Herr Abgeordneter Dr. Timur Husein als Mit- glied. Wer den von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist Herr Dr. Husein gewählt. Herr Abgeordneter Stephan Lenz als Mitglied. Wer den von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist auch der Abgeordnete Lenz als Mitglied ge- wählt. Herr Abgeordneter Stephan Standfuß als Mitglied. Wer den von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Abgeordnete Standfuß als Mitglied gewählt. Herr Abgeordneter Kurt Wansner, ebenfalls als Mitglied. Wer den von mir Genannten zu wählen wünscht, bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist auch der Abgeordnete Wansner gewählt. Herr Abgeordneter Burkard Dregger als stellvertretendes Mitglied. Wer den von mir Genannten zu wählen wünscht, bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Abgeordnete Dregger als stellvertretendes Mitglied gewählt. Herr Abgeordneter Christopher Förster als stellvertreten- des Mitglied. Wer den von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, die Fraktion Bünd- nis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstim- men? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion ist der Abgeordnete Förster gewählt. Herr Abgeordneter Alexander Herrmann als stellvertre- tendes Mitglied. Wer den von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? – Enthal- tungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Abgeordne- te Herrmann als stellvertretendes Mitglied gewählt. Herr Abgeordneter Dr. Robbin Juhnke als stellvertreten- des Mitglied. Wer den von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Abgeordnete Dr. Juhnke als stellvertretendes Mitglied gewählt. Wir machen weiter mit den Vorschlägen der Fraktion der SPD: Herr Abgeordneter Jan Lehmann als Mitglied. Wer den von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfrakti- on. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion ist der Abgeordnete Lehmann damit als Mitglied gewählt. Herrn Abgeordneten Martin Matz als Mitglied. Wer den von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Abgeordnete Matz als ordentliches Mitglied gewählt. Frau Abgeordnete Sebahat Atli als stellvertretendes Mit- glied. Wer die von mir Genannte zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion ist die Abgeordnete Atli damit als stellvertretendes Mitglied gewählt. Herrn Abgeordneten Dennis Buchner als stellvertretendes Mitglied. Wer den von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? – Enthal- tungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Abgeordne- te Buchner als stellvertretendes Mitglied gewählt. Es folgen die Vorschläge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Herrn Abgeordneten Ario Ebrahimpour Mirzaie als Mitglied. Wer den von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, Bündnis 90/Die Grü- nen und die Linksfraktion. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion ist der Abgeordnete Ebrahimpour Mirzaie damit als Mitglied gewählt. Frau Abgeordnete June Tomiak als Mitglied. Wer die von mir Genannte zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gibt (Präsidentin Cornelia Seibeld) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2650 Plenarprotokoll 19/31 25. Mai 2023 es Gegenstimmen? – Bei einer Gegenstimme. Enthaltun- gen? – Bei Enthaltung des Rests der AfD-Fraktion ist die Abgeordnete Tomiak damit als Mitglied gewählt. Frau Abgeordnete Gollaleh Ahmadi als stellvertretendes Mitglied. Wer die von mir Genannte zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Frakti- onen der CDU, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion ist die Abgeordnete Ahmadi damit als stellvertretendes Mitglied gewählt. Herrn Abgeordneten Vasili Franco als stellvertretendes Mitglied. Wer den von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion ist der Abgeordnete Franco damit als stellvertretendes Mitglied gewählt. Wir sind bei den Vorschlägen der Fraktion Die Linke: Herrn Abgeordneten Niklas Schrader als Mitglied. Wer den von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthal- tung der AfD-Fraktion ist der Abgeordnete Schrader damit als ordentliches Mitglied gewählt. Herrn Abgeordneten Ferat Koçak als stellvertretendes Mitglied. Wer den von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gibt es Gegenstimmen? – Bei Gegen- stimmen der AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Bei Enthal- tung der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion. Damit ist der Abgeordnete Koçak gewählt. Dann stimmen wir noch ab über die Vorschläge der AfD- Fraktion: Herrn Abgeordneten Ronald Gläser als Mit- glied. Wer den von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gibt es Gegenstimmen? – Bei Gegen- stimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Frak- tion Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion. Da- mit ist der Abgeordnete Gläser nicht gewählt. Herrn Abgeordneten Karsten Woldeit als stellvertretendes Mitglied. Wer den von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gibt es Gegenstimmen? – Bei Ge- genstimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion. Damit ist der Abgeordnete Woldeit nicht gewählt. Ich rufe auf lfd. Nr. 11: Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0936 Die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion für dieses Gremi- um haben in den letzten Sitzungen keine Mehrheit gefun- den. Die AfD-Fraktion schlägt erneut zur Wahl vor: Herrn Abgeordneten Dr. Hugh Bronson und Herrn Abge- ordneten Martin Trefzer. Die Wahl erfolgt auf Antrag der AfD-Fraktion geheim. Ich darf Ihnen das übliche Wahlverfahren erläutern. Ab- geordnete, deren Namen mit A bis K beginnen, wählen bitte von Ihnen aus gesehen auf der linken Seite. Abge- ordnete, deren Namen mit L bis Z beginnen, nutzen die rechte Seite. Jedem Abgeordneten wird nach Namens- aufruf und vor Eintritt in die Wahlkabine der Stimmzettel ausgehändigt. Der Stimmzettel sieht für beide Vorschläge die Möglich- keit vor, jeweils „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ anzu- kreuzen. Für jeden Vorschlag darf nur ein Feld ange- kreuzt werden. Stimmzettel ohne ein Kreuz oder mit mehreren Kreuzen für einen Vorschlag, anders als durch ein Kreuz gekennzeichnet oder mit zusätzlichen Bemer- kungen oder Kennzeichnungen sind ungültig. Die Stimmzettel dürfen nur in den Wahlkabinen und nur mit den darin bereitgestellten Stiften ausgefüllt werden. Die Stimmzettel sind noch in der Wahlkabine einmal zu fal- ten und in den Umschlag zu legen. Abgeordnete, die ihren Stimmzettel außerhalb der Wahlkabine kennzeich- nen oder in den Umschlag legen, sind nach § 74 Absatz 2 der Geschäftsordnung zurückzuweisen. Der Umschlag ist erst dann in die Wahlurne zu legen, wenn die Stimmab- gabe von einer Beisitzerin oder einem Beisitzer vermerkt worden ist. Bitte geben Sie dazu Ihren Namen an und warten, bis Ihr Name auf der Liste abgehakt worden ist. Ich weise darauf hin, dass die Fernsehkameras nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet sein dürfen. Alle Plätze direkt hinter den Wahlkabinen und um die Wahlkabinen herum bitte ich jetzt freizumachen. Ich bitte den Saaldienst, die vorgesehenen Tische aufzu- stellen, und ich bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, ihre vorgesehenen Plätze einzunehmen, mit dem Namensauf- ruf zu beginnen und die Stimmzettel auszugeben. Dann darf ich fragen, ob alle die Gelegenheit hatten, ihre Stimme abzugeben. – Das ist offensichtlich der Fall. Dann schließe ich den Abstimmungsvorgang und bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, mit der Auszählung zu beginnen. Bis zur Feststellung des Ergebnisses unterbre- che ich die Sitzung bis 17.20 Uhr. (Präsidentin Cornelia Seibeld) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2651 Plenarprotokoll 19/31 25. Mai 2023 Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir setzen mit der heutigen Plenarsitzung fort, und ich darf Ihnen die Er- gebnisse der Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses bekanntgeben. Drucksache 19/0936: Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion ent- fielen folgende Stimmen: Für den Abgeordneten Dr. Hugh Bronson wurden 150 gültige Stimmen abgege- ben. 16 davon waren Ja-Stimmen, 128 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen. Damit ist Herr Dr. Bronson nicht gewählt. Auf den Abgeordneten Martin Trefzer entfielen ebenfalls 150 gültige Stimmen. Davon waren 15 Ja- Stimmen, 129 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen. Damit ist auch der Abgeordnete Martin Trefzer nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 12 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 13: Wahl des Richterwahlausschusses Wahl Drucksache 19/0945 Nach der Wiederholungswahl vom 12. Februar 2023 sind auch die Mitglieder des Richterwahlausschusses neu zu wählen. Gemäß § 88 Absatz 1 Satz 1 des Berliner Rich- tergesetzes erfolgt die Wahl geheim. Ein Muster des Stimmzettels mit den Wahlvorschlägen liegt Ihnen als Tischvorlage zu diesem Tagesordnungspunkt vor. Die Fraktionen haben sich auf eine verbundene Wahl verstän- digt, wobei die Wahl der Vorschläge der Fraktionen nach Einzelpersonen und die Wahl der Vorschläge der Stan- desvertretungen gemeinsam durchgeführt wird. Ich darf Ihnen also nochmals das Wahlverfahren erläu- tern: Abgeordnete, deren Namen mit A bis K beginnt, wählen bitte von Ihnen aus gesehen auf der linken Seite, und Abgeordnete, deren Namen mit L bis Z beginnt, nutzen bitte die rechte Seite. Jedem Abgeordneten wird nach Namensaufruf und vor Eintritt in die Wahlkabine der zweiseitige Stimmzettel ausgehändigt. Der Stimmzet- tel sieht für alle von den Fraktionen vorgeschlagenen Personen und für die Vorschläge der Standesvertretungen jeweils die Möglichkeit vor, Ja, Nein oder Enthaltung anzukreuzen. Für jeden Vorschlag darf nur ein Feld an- gekreuzt werden. Stimmzettel ohne ein Kreuz, mit mehre- ren Kreuzen für einen Vorschlag, anders als durch ein Kreuz gekennzeichnet oder mit zusätzlichen Bemerkun- gen oder Kennzeichnungen sind ungültig. Die Stimmzet- tel dürfen nur in den Wahlkabinen und nur mit den darin bereitgestellten Stiften ausgefüllt werden. Die Stimmzet- tel sind noch in der Wahlkabine zweimal zu falten und in den Umschlag zu legen. Abgeordnete, die ihren Stimm- zettel außerhalb der Wahlkabine kennzeichnen oder erst dort in den Umschlag legen, sind nach § 74 Absatz 2 der Geschäftsordnung zurückzuweisen. Der Umschlag ist erst dann in die Wahlurne zu legen, wenn die Stimmabgabe von einer Beisitzerin oder einem Beisitzer vermerkt wor- den ist. Bitte geben Sie dazu Ihren Namen an und warten, bis Ihr Name auf der Liste abgehakt worden ist. Ich weise darauf hin, dass die zahlreichen Fernsehkame- ras nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet werden dürfen und dass die Plätze hinter den Wahlkabinen und um die Wahlkabinen herum dann bitte wieder freigemacht wer- den. Ich bitte den Saaldienst, erneut die vorgesehenen Tische aufzustellen und die Beisitzerinnen und Beisitzer, ihre vorgesehenen Plätze einzunehmen. Bei der Gelegenheit einen Dank an unseren großartigen Saaldienst für das erneute Aufbauen! Ich darf dann die Kollegin Kühnemann-Grunow bitten, mit dem Namensaufruf zu beginnen und die anderen Mitglieder des Präsidiums, dann entsprechend die Stimmzettel auszugeben. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte um Aufmerk- samkeit. – Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen, die noch einen Stimmzettel erhalten haben, diesen wieder abzugeben. Wir brechen den Wahlgang ab, weil leider ein Fehler auf dem Stimmzettel unterlaufen ist, und müssen das neu vorbereiten. Auf dem Stimmzettel steht ein fal- scher Name. Deshalb die Bitte, Unterlagen wieder zu- rückzugeben und sich wieder zu setzen! Wir müssen das vorbereiten und fahren dann zunächst mit den Rederun- den fort, das wäre mein Vorschlag, damit wir nicht über- mäßig viel Zeit verlieren. Ich bitte den Saaldienst, die Tische wieder abzuräumen. Noch mal die Bitte, dass alle ihre Stimmzettel wieder abgeben, die sie erhalten haben, damit später keiner durcheinanderkommt hier vorne bei den Präsidiumsmit- gliedern! – Das ist offenbar der Fall. Dann bitte ich Sie, Ihre Plätze wieder einzunehmen und die Kolleginnen und Kollegen zu informieren, die bei Tagessordnungs- punkt 18 eine Rederunde haben. Mein Vorschlag ist, mit Ihrem Einverständnis, mit der Sitzung dann fortzufahren. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dann schlage ich also vor, dass wir Tagessordnungspunkt 13 unterbrechen, zunächst in der Tagesordnung fortfahren und die Wahl dann wieder in die Tagesordnung einfügen, sobald die Stimmzettel neu gedruckt sind. Der Tagesordnungspunkt 14 wurde bereits vorgezogen nach dem Tagesordnungspunkt 10 behandelt. Ich rufe auf lfd. Nr. 15: Ergebnisse der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2652 Plenarprotokoll 19/31 25. Mai 2023 der Länder zum Thema Geflüchtete vom 10. Mai 2023 Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 50 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/0982 Die Fraktion Die Linke beantragt die Überweisung der Vorlage an den Hauptausschuss, an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung sowie an den Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung. – Dementsprechend wird verfahren. Im Übrigen hat das Haus von der Vorlage hiermit Kennt- nis genommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 16: Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/0981 Von den vorgelegten Rechtsverordnungen hat das Haus hiermit Kenntnis genommen. Dann bitte ich alle Kolleginnen und Kollegen, jetzt die Plätze wirklich wieder einzunehmen. Es ist eine Sonder- situation, Aufregung erfordert sie trotzdem nicht. Bitte seien Sie so nett und nehmen die Plätze wieder ein, be- ziehungsweise setzen Sie die Gespräche außerhalb des Plenarsaals fort. – Herzlichen Dank! Tagesordnungspunkt 17 war die Priorität der AfD-Frak- tion unter der Nummer 3.3. Ich rufe auf lfd. Nr. 18: Energie für Berlin: Sicher, günstig und technologieoffen – für eine Beendigung der Energiekrise Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0883 Änderungsantrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0883-1 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion, und hier der Kollege Hansel.
Ich möchte, dass die zuständige Senatorin dafür hier ist. Die Senatorin ist schon informiert, sie wird kommen. Sie können gerne so lange warten. Dann hat jetzt der Abgeordnete Hansel das Wort für den Beginn der Rederunde. – Bitte schön!
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Wir brauchen nicht nur in der ganzen Republik, sondern auch vor allem in Berlin die energiepolitische Wende. „Energie für Ber- lin: Sicher, günstig und technologieoffen – für eine Been- digung der Energiekrise“: Das geht nur mit einer – Ach- tung! – 180-Grad-Wende von da nach da in Richtung bezahlbare Energieversorgungssicherheit. Da es kein autarkes Energiesystem für Berlin allein gibt, sondern die Versorgung damit über verbundene bundes- beziehungsweise sogar europaweite Stromnetze erfolgt, kann eine energiepolitische Wende in und für Berlin auch nur im Kontext bundespolitischer Neubesinnung umge- setzt werden, was wir hier von Berlin aus anregen, im Rahmen einer Bundesratsinitiative. Die sogenannte Energiewende – Sie wissen es alle – mit dem Ausstieg aus der Kernenergie sowie der Kohle- und Gasverstromung ist gescheitert und wird im Ausland – das wissen Sie auch, Herr Stroedter – als dümmste Ener- giepolitik der Welt bezeichnet. Sie kostet uns Deutsche Milliarden, und Herr Wegner – jetzt ist er nicht da – will hier quasi als rot-grün Weiter- regierender 10 Milliarden Euro Steuergeld dafür in die Hand nehmen; Geld, das wir gar nicht haben in Berlin. Die vermeintliche Klimarettungspolitik verknappt die heimische Energieversorgung und führt weiter zur Ab- hängigkeit von ausländischen Energieimporten inklusive Atomstrom aus Frankreich und neuerdings Finnland und – das ist der schlichte Witz an sich – zur weiteren Abhän- gigkeit vom warmen Wetter im kommenden Winter. Ihre unmittelbare Folge ist eine Explosion der Strompreise; die höchsten der Welt haben wir in Deutschland. Der Ausstieg aus der Kohle- und Kernkraft in Deutschland ist ein Desaster und führt das Land in Richtung Deindustria- lisierung. Wirtschaft und Industrie schlagen längst Alarm. Sagen Sie Ihrem Kollegen Wegner, Frau Giffey, er solle mal mit Jens Spahn reden! Der sieht das nämlich genau wie wir. Energieverknappung, Wirtschaftssanktionen, gerissene Lieferketten sowie schuldenfinanzierte Entlastungspakete für Verbraucher und die Industrie führen dazu, dass die Inflation weiter fortschreitet. Statt die Ursachen der Krise zu beseitigen, soll die dysfunktionale Energie- und jetzt auch Wärmewende noch beschleunigt werden. Die Men- schen sollten jetzt genötigt werden, gezwungen sogar, in klimaneutrale Heizungen zu investieren, oder ganze Häu- ser werden als Sanierungsfälle gestempelt, was einer kalten Enteignung gleichkommt; der Kollege Simon hat (Vizepräsident Dennis Buchner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2653 Plenarprotokoll 19/31 25. Mai 2023 es heute Morgen schon angesprochen. Das ist Politik gegen das eigene Volk. Notwendig sind jetzt marktwirtschaftliche Technologie- offenheit und eine staatliche Ordnungspolitik, die Ver- sorgungssicherheit und günstige Energiepreise für die Sektoren Wärme, Strom und Mobilität gewährleisten. Es kann nicht sein, dass wir uns vom Wetter abhängig ma- chen und wieder auf einen warmen Winter 2023/2024 hoffen müssen, denn wir wissen alle: Keines der tatsäch- lichen Energieprobleme, die wir im letzten Winter hatten, ist gelöst. Ausschließlich ein stabiler Energiemix unter der Berück- sichtigung von Versorgungssicherheit, Netzstabilität und Bezahlbarkeit kann die Herausforderungen der Zukunft meistern. Dabei müssen jetzt Vorkehrungen dafür getrof- fen werden, dass es zu keinen Stromausfällen und ande- ren Versorgungsunterbrechungen kommt. Der beschlos- sene Atomausstieg ist ein deutscher Sonderweg in Europa und in der Welt. Deutschland ist als Industrienation auf eine preiswerte, unterbrechungsfreie, weil grundlastfähi- ge Energieversorgung angewiesen, die allein – das wissen Sie auch alle – mit erneuerbaren Energiequellen auf ab- sehbare Zeit nicht leistbar ist. Darum müssen und wollen wir die Kernenergie revitalisieren und wieder ans Netz bringen. Wo ein politischer Wille ist, ist auch ein Weg. Das Atomgesetz ist dahingehend zu ändern. Ich gebe Ihnen noch mal den Tipp, Kollegen der CDU: Sprechen Sie mit Herrn Spahn, der als Bundesoppositio- neller nichts anderes vertritt als wir, die AfD! Den überstürzten Kohleausstieg darf es aus Gründen der Energiesicherheit auch nicht geben. Eine stabile Energie- versorgung ist ohne den Einsatz von Kohle derzeit nicht möglich. Kohle ist als Energieträger übergangsweise weiterhin notwendig. Die sichere Versorgung mit preisgünstigem und umwelt- freundlichem Pipelineerdgas muss auf eine stabile Grund- lage gestellt werden. Dazu sind Nord-Stream-Pipelines und Nord Stream 2 überhaupt erst in Betrieb zu nehmen, allerdings natürlich erst, wenn die außen- und sicher- heitspolitische Lage es nach einem Krieg zulässt. Lieber Herr Wegner! Sie sind leider nicht da, aber Sie wurden von den Berlinern – das gilt für die gesamte Koa- lition – nicht gewählt, um die rot-grüne Energiewende mitzumachen oder sogar noch zu beschleunigen. Die Leute wollen nicht nur die Wende in der inneren Sicher- heit, bei der Sie leider im Wahlkampf auf Ihre von uns geklaute Vornamenskampagne reingefallen sind, sondern die Berliner wollen auch eine Politik des Klimarettungs- wahns nicht, wie die Ablehnung des Volksentscheids „Berlin 2030 klimaneutral“ gezeigt hat. [Anne Helm (LINKE): Was für ein Quatsch! –
Oh Mann!] Aber machen Sie nur so weiter! In dreieinhalb Jahren werden die Berliner wissen, wer für sie die echte politi- sche Wende anpackt, die sie vom Kreuzchenmachen bei der CDU eigentlich erwartet hatten. Wir stehen dann bereit. – Vielen Dank! Für die CDU-Fraktion steht erst mal der Kollege Gräff bereit. – Bitte schön!
Ich fürchte, es wird bei dieser Rede bleiben, Herr Gräff!] Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Dr. Taschner das Wort. – Bitte schön!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei so einem AfD-Antrag, bei dem man sich angesichts des Titels vielleicht noch vorstellen könnte, dass irgendetwas Sinnvolles drinsteht, fragt man sich, spätestens wenn man dann den Antragstext liest: Wozu, warum braucht die Welt diesen Antrag? – Herr Gräff! Wir sind in vielen Fragen der Energiepolitik nicht unbedingt einer Meinung, aber bei Ihrer Einschätzung zur Qualität dieses Antrags kann ich Ihnen voll und ganz zustimmen. Scheinbar hat die AfD erst heute mit der Tischvorlage mitbekommen, was am 15. April dieses Jahres eigentlich passiert ist, vielleicht auch, weil es da gar nichts zu mer- ken gab. Es kam eben nicht zu dem großen Blackout, wie Sie es sich hier rechts außen wohl gewünscht hätten, als die letzten Atomkraftwerke endlich vom Netz gegangen sind, sondern alles lief weiter wie bisher, total unspekta- kulär. Das ist auch gar nicht verwunderlich, denn laut Daten des Statistischen Bundesamtes betrug der Anteil von Atom- strom zum Ende der Laufzeit gerade mal 6 Prozent an der Bruttostromerzeugung in Deutschland. Zur Wärmeversorgung tragen diese AKW überhaupt nichts bei. Auch lassen sich AKW nicht so einfach an- und ausschalten, wie Sie es mit Ihrem Änderungsantrag suggerieren. Diese 6 Prozent können wir bei nötigem Willen in kurzer Zeit durch Erneuerbare ersetzen, zum Beispiel durch Wind. Das hilft nicht nur dem Klima, sondern auch unserem Geldbeutel, denn Strom aus Er- neuerbaren, Strom aus Wind ist mehr als fünfmal billiger als Ihr Atomstrom. Und vor allem: Er produziert nicht für Tausende von Jahren strahlenden Müll. Des Weiteren fordern Sie noch, man solle Nord Stream 1 und 2 reparieren und auch das Ölembargo aufheben. (Christian Gräff) (Dr. Stefan Taschner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2655 Plenarprotokoll 19/31 25. Mai 2023 Konkret heißt das doch nichts anderes: Sie wollen wieder Erdgas und Erdöl aus Russland beziehen, uns damit er- neut abhängig machen und das Regime Putin erneut ali- mentieren. Und das alles nur für scheinbar billiges Öl und Gas. Ist das wirklich Ihr Ernst? Die energiepolitische Wende, die Sie in diesem Antrag fordern, liebe AfD, ist rückwärtsgewandt und menschen- verachtend. Sie sorgt für höhere Energiepreise und treibt den Klima- wandel weiter voran. Da machen wir nicht mit. Die energiepolitische Wende, die nötig ist, ist schon lan- ge im Gang und wurde in den letzten Jahren insbesondere von uns Grünen, im Bund als auch im Land, erfolgreich vorangetrieben. Mit den Erneuerbaren machen wir uns unabhängig von Energieträgerimporten und sorgen dabei auch noch für bezahlbaren Strom und bezahlbare Wärme. Das ist nicht nur klimafreundlich, sondern auch sozial gerecht – genau das Gegenteil von dem, was Sie wollen. Deswegen lehnen wir diesen Antrag natürlich ab. – Vie- len Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Lars Düsterhöft (SPD) –
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegen haben gerade schon gesagt, was von dem Antrag zu halten ist – nichts, um nicht zu sagen: gar nichts. Ich verstehe auch nicht, warum Sie das Parlament – wir haben hier genug wichti- ge Aufgaben – immer mit Dingen belasten, die nicht hierher gehören. Stellen Sie den Antrag im Bundestag und nicht im Berliner Abgeordnetenhaus! Wir haben, ehrlich gesagt, dafür keine Zeit. Allerdings ist die Energieversorgungssicherheit für uns alle, insbesondere für die Wirtschaft, viel zu wichtig, um hier einen Punkt zu setzen. Deshalb will ich meine Rede- zeit dazu nutzen, ein paar klarstellende Worte zu sagen. Es gibt überhaupt keinen Anlass, von einem Scheitern der Energiewende zu sprechen, es sei denn, man leugnet den Klimawandel – das ist ja eher Ihre Position. Es passiert gerade sehr viel. Wir haben auf Bundes- und Landesebe- ne verschiedene Klimaschutz- und Energiewendegesetze beschlossen, die bereits umgesetzt werden. Wir handeln, sowohl im Bund als auch im Land. In Berlin haben wir 2017 die Braunkohleverstromung beendet. Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, hätte es das noch weiterhin gegeben. Wir haben in Berlin gezeigt, dass die Versorgungssicherheit trotzdem gegeben ist. Wir wollen mit Augenmaß auch die Beendigung der Stein- kohlenutzung haben, und zwar spätestens bis 2030. Auch da hat sich die Position nicht verändert. Und weil es sinnvoll und technisch möglich ist, wollen wir Innovatio- nen anwenden, um Arbeitsplätze abzusichern. Deshalb dürfen wir vom Ziel der Klimaneutralität in keiner Weise abweichen. Ein ganz wichtiges Thema ist in dem Zusammenhang die Versorgungssicherheit. Dazu gehört die Absicherung der Ölraffinerie in Schwedt. Das macht mir in der Tat Sorge. Da wende ich mich auch an die Kollegen von den Grünen hier, beim Bundeswirtschaftsminister mal nachzuschau- en, ob das alles so läuft. Für die Zukunft und die Neuaus- richtung von PCK Schwedt muss schnell Klarheit ge- schaffen werden. Hier ist Habeck in der Pflicht. Die Raf- finerie versorgt nicht nur Brandenburg, sondern ist auch für Berlin von unverzichtbarem Wert. Derzeit ist die Auslastung in keiner Weise sichergestellt. Da muss Tem- po rein, und deshalb erwarte ich, dass der Bundesenergie- und -wirtschaftsminister das in den Griff bekommt, sonst wird es auf Dauer in Berlin zu Problemen kommen. Ansonsten ist es so, dass, das hat der Kollege Taschner eben gesagt, mithilfe der Energiewende, die wir machen, viele neue Arbeitsplätze entstehen. Das tut uns gut. Der Umstieg auf erneuerbare Energien ist wichtig und richtig; das wird auch in Berlin eine große Rolle spielen. Wir haben jetzt das Programm beschlossen, 5 Milliarden im ersten Schub, weitere 5 Milliarden im zweiten Schub einzugehen für Klimaneutralität. Das ist ein Riesenpro- jekt dieser Koalition. Ich glaube, Sie werden am Ende der Wahlperiode sehen, dass in den dreieinhalb Jahren sehr viel passieren wird – durch unsere gemeinsame Politik und sicherlich ohne die Vorschläge der AfD. – Vielen Dank! Für die Linksfraktion hat der Kollege Scheel das Wort. – Bitte schön! Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2656 Plenarprotokoll 19/31 25. Mai 2023
Vielen Dank, Herr ehemaliger Senator! Das finde ich schon interessant, was Sie den Menschen hier auftischen. – Das ist mir schon klar mit den Preisen, dass das das Teuerste ist mit dem Gas, was Sie gesagt haben. Aber glauben Sie denn im Ernst, dass wir mit Wind die Indust- rienation Deutschland durchschleppen, mit 6 Cent, weil wir nichts anderes haben? Was erzählen Sie denn den Leuten? Machen Sie das doch mal mit den 6 Cent, da bricht das Land zusammen! Ohne Gas und Kohle geht es nicht, das wissen Sie ganz genau. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2657 Plenarprotokoll 19/31 25. Mai 2023 Mit Wind alleine – lesen Sie noch mal ein bisschen hin- terher. Von Ihnen als Senator hätte ich das nicht erwartet, dass wir hier so was vorgesetzt bekommen. Das Zweite ist Atomenergie, Kernenergie. Sie glauben doch nicht im Ernst, dass wir wollen, dass jetzt hier noch mal diese großen Dinger kommen. Lesen Sie Zeitung, lesen Sie „Wirtschaftswoche“, befassen Sie sich mit den neuen Technologien! Es gibt mittlerweile Ideen aus Ame- rika – übrigens auch von Deutschen –, Dual-Fluid-Reak- toren der neuesten Generation, das sind Kleinkraftwerke – Westinghouse bietet das für 1 Milliarde Euro an –, dezentral. Damit bekommen Sie 500 000 Häuser bei Gemeinden geklärt. Darum geht es, um die neue Techno- logie. Und an die Kollegen der CDU: Sie wissen es ganz genau. Die oppositionelle CDU im Bund sagt nichts anderes; Spahn jedes Mal. Vor zwei Wochen war ich bei der Stif- tung Marktwirtschaft. Er hat nichts anderes gesagt als: Wir brauchen die Revitalisierung der Atomkraft. Nichts anderes sagen wir, insofern finde ich das lustig. Und wenn Sie von Frankreich reden: Natürlich, die Fran- zosen haben doch den ganzen Schwachsinn mitgemacht, den wir hier machen; dass da die Hälfte kaputtgegangen ist durch Verschleiß. Aber in Finnland ist vor fünf Wo- chen, gerade zwei Tage nach unserem Atomausstieg, das modernste, größte Kraftwerk in Europa gemacht worden. Schauen Sie sich meinetwegen im ZDF die Sendung zum Atomabschalten an. Da hat sogar die Mainstreampresse gesagt, was wir hier in Deutschland tun, ist völlig irrsin- nig. [Beifall bei der AfD –
Glauben Sie dem ZDF?] Denken Sie noch mal darüber nach! Das nächste Mal lesen Sie ein bisschen mehr, und vielleicht bereichern Sie uns dann mit ein bisschen Know-how. Vielen Dank! – Ich frage den Kollegen Scheel, ob er wünscht, eine Widerrede zu halten. – Das ist nicht der Fall. Weitere Wortmeldungen liegen damit nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags und Änderungsantrags an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 19: Filmfreundliche Hauptstadt – Bagatelldreharbeiten genehmigungsfrei machen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0911 Die Fraktionen haben vereinbart, diesen Antrag heute zu vertagen. – Widerspruch höre ich auch dazu nicht, dann verfahren wir so. Der Antrag zu Tagesordnungspunkt 20 wurde, wie ein- gangs mitgeteilt, zurückgezogen. Die Tagesordnungs- punkte 21 bis 23 stehen auf der Konsensliste. Tagesord- nungspunkt 24 war Priorität der Fraktion Die Linke unter der Nummer 3.2. Die Tagesordnungspunkte 25 und 26 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 27: Sicherheit durch multiprofessionelle Kriseninterventionsteams – Durchführung eines Modellprojekts Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0988 Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrages federführend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung sowie mitberatend an den Ausschuss für Gesundheit und Pflege. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Die Tagesordnungspunkte 28 bis 30 stehen auf der Kon- sensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 31: Etablierung einer zeitgemäßen und innovativen Prüfungskultur in der gymnasialen Oberstufe Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/0992 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Herr Kollege Krüger, bitte schön, Sie haben das Wort!
Die Senatorin ist nicht da; ich würde die Rede trotzdem halten. Es wird ja auch alles aufgezeichnet, insofern kann die Senatorin das dann auch anhören. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Mit diesem Antrag wollen wir denjenigen eine Stimme geben, die sich unter dem Stichwort „Potsdamer Erklä- rung“ für ein zukunftsfähiges Abitur einsetzen. Wer sind (Frank-Christian Hansel) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2658 Plenarprotokoll 19/31 25. Mai 2023 diese Stimmen? – Das sind der Landeschülerausschuss Berlin, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Schule im Aufbruch, der Schulverbund Blick über den Zaun, Kreidestaub e. V., die Dalton Vereinigung Deutschland, das Institut für zeitgemäße Prüfungskultur, die Stiftung Bildung, Schule muss anders und viele wei- tere, darunter auch etliche Schulen, kurzum: alle, von denen wir sonst immer Rat holen wollen, wie wir unser Bildungssystem verbessern können. Worum geht es ihnen? – Sie wünschen sich eine Oberstu- fe, in der mit unterschiedlichen Methoden gearbeitet werden kann; ein paar Beispiele: Es soll digital gelernt werden können, also unter Nutzung digitaler Medien. Es soll interdisziplinär gelernt werden können, also in Ver- bindung unterschiedlicher Fächer. Es soll im Team ge- lernt werden können, es soll projektorientiert gelernt werden können. Kurz gesagt: Es soll so gelernt werden können, wie wir es auch später im Leben erwarten. Wich- tig dabei: Es soll keinen Zwang geben, lediglich die Mög- lichkeit, auf eigenes Bestreben hin von traditionellen Formen des Lehrens, Lernens und Testens abzuweichen. Dazu bedarf es entsprechender Lern- und Prüfungsforma- te und einer flexibilisierten Oberstufe, die individuelle Lernzeit und Bildungswege ermöglicht. Genau diese flexibilisierte Oberstufe ist in Gefahr. Am 16. März 2023 hat die KMK in der Vereinbarung zur Gestaltung der gymnasialen Oberstufe und der Abiturprü- fung eine stärkere Angleichung der strukturellen Rah- menbedingungen für die gymnasiale Oberstufe beschlos- sen. Sie will damit der Aufforderung des Bundesverfas- sungsgerichts nachkommen, die Regelungen in den Län- dern zu vereinheitlichen, um die Vergleichbarkeit der Abiturnoten zu sichern. Gerade die Qualität des Berliner Abiturs wurde immer wieder angezweifelt. An dieser Stelle liebe Grüße nach Bayern! Vereinheitlichung und Vergleichbarkeit gehen jedoch immer zulasten von Innovationen und Reformansätzen, und genau die brauchen wir. In einer veränderten Ar- beitswelt, in einer digitalen Realität, in einem Berlin mit einer sehr heterogenen Schülerinnen- und Schülerschaft müssen wir wegkommen von einer traditionellen Prü- fungskultur, weg von einer Praxis, bei der in einem für alle Schülerinnen und Schüler gleich festgesetzten Zeit- raum einzeln und handschriftlich Wissen reproduziert wird. Stattdessen brauchen wir Kommunikation, Kreativi- tät, Kollaboration und kritisches Denken. Das sind die entscheidenden Kompetenzen des 21. Jahrhunderts. [Beifall bei den GRÜNEN –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Etablierung einer zeitgemäßen und innovativen Prü- fungskultur in der gymnasialen Oberstufe“, so lautet die Überschrift Ihres Antrags. Sie beantragen nicht, Sie for- dern den Senat dazu auf, etwas zu tun, was keinesfalls der Senat – ist der eine amorphe Masse? –, sondern in jedem Fall die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Fami- lie erledigen soll. Erstaunlich ist, dass Sie nicht schon in der vorherigen Koalition auf die Idee gekommen sind, sondern jetzt auf den Oppositionsplätzen Bildungspolitik meinen voran- treiben zu müssen. Aber zurück zu Ihrer Forderung, den Beschluss der Kul- tusministerkonferenz vom 16. März 2023 sofort umsetzen zu wollen: Was meinen Sie mit der Forderung – ich zitie- re mit Einverständnis der Präsidentin –, unter Nutzung aller rechtlichen Spielräume für Schulen im Sinne einer zeitgemäßen und innovati- ven Prüfungskultur anzupassen tatsächlich? Was wollen Sie denn tatsächlich? Soll jede Schule, obwohl sie zu einem allgemein verbindlichen Abschluss nicht nur im Land Berlin, sondern bundesweit zu führen hat, ganz individuell rechtliche Spielräume ausnutzen? Wollen Sie die bundesweite Anerkennung des Abiturs infrage stellen oder aushebeln? Wollen Sie diese Anerkennung wirklich aufs Spiel setzen? Was wollen Sie wirklich? Ihre Aneinanderreihung von Allgemeinplätzen hilft nicht weiter. Rechtlich einwandfreie Präzision wäre unseres Erachtens zielführender. Ich kann einigen Ihrer Hinweise durchaus etwas abge- winnen. So muss selbstverständlich eine permanente Evaluation und Anpassung der Prüfungskultur erfolgen. Ihre Formulierung, die da lautet – ich zitiere erneut mit Erlaubnis der Präsidentin –: Es ist sicherzustellen, dass Modell- und Schulver- suche weiterhin als Erprobungsräume weiterge- hender Innovation von Prüfungsformaten an Ber- liner Schulen erhalten bleiben. – heißt für mich persönlich alles und irgendwie gar nichts. An unseren Schulen wurde so viel versucht und den Pädagogen dabei so viel Zeit genommen, dass der Qualitätsstandard in den letzten Jahren immer mehr gelit- ten hat. Das wurde nicht zuletzt mal wieder an der in der vorangegangenen Woche veröffentlichten Studie – der IGLU-Studie – deutlich sichtbar. Mit Experimenten an unseren Schulen werden wir uns vorerst zurückhalten. Wie Ihnen nicht entgangen sein dürfte, haben wir seit dem 27. April mit Katharina Günther-Wünsch eine neue Bildungssenatorin, also seit nunmehr 28 Tagen. Mit heu- tigem Datum ist sie auch seit 20 Tagen Vorsitzende der Kultusministerkonferenz der Länder und sich ihrer Pflichten und zahlreichen Aufgaben ganz sicher bewusst. Ich verkneife mir mal mehr das Wort „Forderung“, weil dieser Begriff letztendlich sich durch ihr ganzes Politik- feld zieht. Mit unklar definierten, formulierten Umset- zungsvorschlägen sollten Sie vielleicht ein bisschen zu- rückhaltender sein. Vertrauen Sie doch mal der neuen Senatorin, vielleicht auch ein wenig mir als Ausschuss- vorsitzenden, dass wir alle gemeinsam mit dieser Koaliti- on in der Berliner Bildungspolitik eher in ein ruhiges Fahrwasser kommen und die Berliner Schulen, insbeson- dere auch die Gymnasien, in eine angemessene Position bringen werden. Ziel war es und ist es, Schule im Land Berlin ein klein bisschen mehr als in den letzten Jahren und Jahrzehnten vom Kopf auf die Füße zu stellen. Lassen Sie uns dies gemeinsam tun. – Ich danke Ihnen herzlich für die Aufmerksamkeit! Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin Brychcy das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sonst reden wir derzeit sehr viel über die grundsätzlichen Voraussetzungen für gute Bildung, also Schulplätze und das pädagogische Personal, und deswe- gen fand ich das, ehrlich gesagt, ganz erfrischend, dass die Grünen hier heute einen Antrag einbringen über die moderne Prüfungskultur. Denn ich finde tatsächlich, dass sich an der Schule Dinge verändern müssen. Wenn jetzt ohnehin die Verordnungen an die neuen Oberstufen- und Abiturprüfungsvereinbarung angepasst werden müssen – darauf hat sich die KMK auch vereinbart –, finde ich das, ehrlich gesagt, eine ganz spannende Idee, dass man auch mal über moderne Prüfungsformate spricht – wie Portfo- lios, Forschungsberichte, praktische Produkte, Kolloqui- en oder Multimediapräsentationen – und auch überlegt oder zumindest mal prüft, denn Frau Günther-Wünsch hat ja gesagt, sie prüft sehr viel, Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2660 Plenarprotokoll 19/31 25. Mai 2023 ob wir nicht eine rechtliche Grundlage dafür schaffen können, denn die Lebenswelten und beruflichen Anforde- rungen haben sich komplett verändert. Natürlich müssen sich auch die Schule, die Lern- und die Prüfungskultur mit entwickeln und modernisieren, um Schülerinnen und Schüler zu begeistern und zu motivie- ren statt abzuschrecken und zu frustrieren. Da fand ich die „Potsdamer Erklärung“ von vielen Bildungsakteurin- nen und Bildungsakteuren von 2023 – Anfang des Jahres – ganz interessant, dass sich auch viele Schülerinnen und Schüler wünschen, dass sie interdisziplinärer und pro- jektorientierter arbeiten und lernen wollen und eben die Lerninhalte auch lernen wollen, die sie später im Beruf oder in der Lebensrealität tatsächlich brauchen. Und ich finde, diese Idee ist ja etwas, das uns auch als Bildungs- politikerinnen und -politiker eint. Im Team zu arbeiten, selbstständig zu lernen, kreativ und vernetzt zu denken, sich auch komplexe Problemlösungskompetenzen anzu- eignen, digitale Mündigkeit – das sind alles Dinge, die wir ja voranbringen wollen. Ich finde, es ist jetzt gar nicht so weit hergeholt, dass man das in den Mittelpunkt stellt und dass sich das auch verändert hat. Darum begrüßen wir als Linke die Debatte, wie sich diese modernen Prü- fungsformate etablieren lassen, denn natürlich braucht es einheitliche Bewertungsmaßstäbe und natürlich müssen auch die Pädagoginnen und Pädagogen und die Schüle- rinnen und Schüler daran beteiligt werden, solche Ideen und solch einen Prozess mitzuentwickeln und mitzudis- kutieren. Ich möchte noch auf ein anderes Problem aufmerksam machen: Die neue Oberstufen- und Abiturprüfungsver- einbarung bringt auch die Herausforderung mit sich, dass an den Oberstufen, insbesondere an den ISSen und Ge- meinschaftsschulen, denn es gibt eben nicht nur die Gymnasien, auch zukünftig 40 Kurse angeboten werden müssen, bis jetzt sind es 34. Das hat dann natürlich auch einen entsprechenden Bedarf an Lehrkräften zur Folge, den wir abdecken müssen und die an anderer Stelle natür- lich fehlen. Und wir wollen ja nicht nur die Oberstufe machen, wir wollen Berufsorientierung, soziales Lernen, Schülerinnen- und Schülerfahrten und so weiter machen, Sie wissen das alles, das heißt, das ist natürlich eine sehr schwierige Situation. Wir brauchen hier auch eine Steue- rung, weil insbesondere an Grundschulen, ISSen und Gemeinschaftsschulen – insbesondere in schwieriger Lage – eine schwierige Personalausstattung ist. Hier wollen wir keine Schülerinnen und Schüler alleinlassen. Das ist eine Frage der Bildungsgerechtigkeit. Wir Linke sind der Ansicht, das wissen Sie, dass wir eine Ausbildungsoffensive brauchen, dass wir jetzt in den Hochschulverträgen bedarfsdeckend ausbilden müssen. Das ist wichtig. Das müssen wir jetzt tun, damit wir dann 2029 auch die entsprechenden Absolventinnen und Ab- solventen haben. Daran werden wir die Koalition auch messen. Fazit: Wenn wir die Oberstufen- und Abiturprüfungsver- einbarungen jetzt sowieso anpassen, wenn die Verwal- tung das macht, sind wir da offen für moderne Prüfungs- formate, damit Schülerinnen und Schüler gern lernen und auch Dinge für das spätere Berufsleben mitnehmen. Das finden wir wichtig, aber das darf eben nicht auf dem Rücken der Schulen in schwieriger Lage mit geringer Personalausstattung geschehen. Hier braucht es Steue- rung, hier braucht es eine Ausbildungsoffensive, und wir müssen endlich bedarfsdeckend ausbilden. – Danke! Vielen Dank! – Nun hat der Kollege Hopp für die SPD- Fraktion das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst mal vielen Dank an die Grünen für diesen Antrag, mit dem Sie fordern, auf Grundlage des Be- schlusses der Kultusministerkonferenz vom 16. März 2023 – Zitat – „zeitgemäße und innovative“ Prüfungen abseits der schriftlichen Klausurformate in der gymnasia- len Oberstufe zu ermöglichen. Ich finde die Debatte erst mal wichtig. Sie führen im Antrag aus, E-Portfolios, Forschungsberichte, praktische Produkte, Kolloquien oder auch Multimediapräsentationen als alternative Prü- fungsformate in die Berliner Verordnung zu implementie- ren. Grundsätzlich sind wir als SPD-Fraktion auch offen darüber zu sprechen, inwieweit aktuelle Klausurformate in der gymnasialen Oberstufe noch zeitgemäß sind und wie wir diese sinnvoll verbessern können. Neben dem beschleunigten Wandel von Gesellschaft und Arbeitswelt, womit Sie Ihren Antrag vor allem begründen, liegt für uns vor allem die Kompetenzorientierung des Unterrichts im Vordergrund, denn diese muss sich folgerichtig auch in den Prüfungsformaten widerspiegeln. Mit den Anfor- derungsbereichen I, II und III wird das auch in den Klau- suren versucht abzubilden, aber wir geben zu, da ist noch Luft nach oben. Allerdings ist hierbei zu bemerken, dass wir uns tatsäch- lich in einem Spannungsfeld bewegen, welches eine Öff- nung zu neuen Prüfungsformaten, wie Sie sie aufgelistet haben, zumindest herausfordernd macht, das möchte ich schon noch mal an dieser Stelle sagen, und wo wir uns gut überlegen müssen, welche neuen Prüfungsformate wirklich sinnvoll etablierbar sind. Das hängt auch damit zusammen, dass wir natürlich den Anspruch und die Verpflichtung haben, dass Abschlussprüfungen ver- gleichbar sein sollen; und eine Vergleichbarkeit bei gleichzeitig diversen unterschiedlichsten Prüfungsforma- ten herzustellen, ist schwer und kann in der Folge auch zu (Franziska Brychcy) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2661 Plenarprotokoll 19/31 25. Mai 2023 ungerechteren Bewertungen führen. Das wollen wir na- türlich alle vermeiden. Deshalb begrüßen wir es auch sehr, dass im aktuellen Schulversuch „Hybrides Lehren und Lernen“ an 22 Schu- len alternative Formate von Prüfungen aktuell erprobt werden und dass die Senatsverwaltung für Bildung unter Miteinbeziehung schulischer Vertretungen eine Arbeits- gruppe zu diesem Thema beauftragen wird. Wir glauben, das ist der richtige Weg, zu einem tragbaren Konzept zu kommen. Ich glaube, dass wir aber das eigentliche Problem und die eigentliche Herausforderung hier alle miteinander noch nicht sehen. Ich glaube, dass wir noch nicht im erforderli- chen Maße die Tragweite von künstlicher Intelligenz, von OpenAI verstanden haben und darüber im Klaren sind, welche massiven Auswirkungen künstliche Intelligenz und neue Anwendungen wie ChatGPT auf unsere Art zu lernen, zu denken, zu handeln und zu arbeiten haben werden. Auch Unterrichts- und Prüfungsformate werden jetzt schon, aber künftig noch viel mehr, massiv davon beeinflusst und auch in ihrer Sinnhaftigkeit grundsätzlich infrage gestellt werden. Unter dieser Brille sind insbe- sondere die von Ihnen, liebe Grüne, aufgeführten alterna- tiven Prüfungsformate, die ja vor allem in Eigenverant- wortung bearbeitet werden sollen, noch mal ganz anders zu betrachten. Mit dieser neuen Technologie und ihren Auswirkungen auf Bildung und Schule müssen wir uns, muss sich, meines Erachtens, auch die KMK viel stärker beschäftigen. Auch wenn der genannte KMK-Beschluss gerade mal zwei Monate her ist, ist meine Vermutung, dass er fast schon überholt sein könnte. Deswegen ist das für uns tatsächlich ein Grund, SPD- seitig einen große Redebedarf anzumelden. Den Antrag in der jetzigen Form können wir so noch nicht mittragen, ich freue mich aber dann sehr auf die Beratungen im Ausschuss und auf die gemeinsame Zusammenarbeit zu einer wirklich sinnvollen und auch zeitgemäßen neuen Prüfungskultur. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Und für die AfD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Tabor.
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Berliner! Die im Antrag der Grünen aufgestellte Forderung, alternative Prüfungsformen zu stärken, ist überflüssig, weil es diese Möglichkeiten bereits gibt. Darüber hinaus fordern Sie ganz explizit, die Beschlüsse der Kultusministerkonfe- renz zu unterlaufen. Diese Forderungen lehnen wir ab und damit auch Ihren Antrag. Um beim Abitur eine stär- kere Vergleichbarkeit zu erreichen, hat die KMK eine Vereinbarung zur Gestaltung der gymnasialen Oberstufe und der Abiturprüfung getroffen. Das ist auch richtig so. Die AfD hat sich zwar immer für den Bildungsföderalis- mus und gegen ein bundesweites Zentralabitur ausge- sprochen, aber sinnvoll ist der logische Schritt davor: die Harmonisierung von Leistungsanforderungen, die Anzahl von Leistungskursen und Klausuren. Der Antrag der Grünen unterläuft diese gemeinsame Strategie und ist ein weiterer Versuch, schulische Leistungsanforderungen zu tilgen. Wissen allein schafft noch keine Bildung, und doch kann sich die Bildung nur durch den Erwerb von Wissen, nur durch die Aneignung konkreter Inhalte ausformen. Mit Prüfungen können wir nur bedingt messen, wie gebildet ein Mensch ist, und doch kommen schulische Bildungs- prozesse nicht ohne Prüfungen und Feedbackgespräche zum Lernstand aus. Lehrkräfte benutzen Beurteilungen zur Verbesserung der Lernerfolge. Wenn Schüler am Montag gesagt bekom- men, dass sie am Freitag einen Test schreiben sollen, dann lernen sie in der Regel dafür; selbst wenn er ausfal- len sollte, hat es dennoch einen Mehrwert für die Schüler gehabt. Wir brauchen Leistungsanforderungen, und wir brauchen entsprechend auch Prüfungen und Leistungsbe- urteilungen. Lernen braucht Lernfeedback, auch durch Noten. Natürlich gibt es Prüfungsängste und Angst vor dem Zeugnis, aber man tut Schülern keinen Gefallen, wenn man Prüfungen und Noten abschafft. Herausforde- rungen zu begegnen und diese zu meistern, lässt Schüler wachsen. Man hilft Schülern, indem man sie auf Prüfungen vorbe- reitet, man hilft ihnen aber nicht, indem man die Prüfun- gen einfach abschafft. Wenn kluge Köpfe von Leistung sprechen, schwadronie- ren Grüne sofort irgendwie von schwarzer Pädagogik. Tatsächlich verhält es sich aber so: Die grüne Bildungs- politik gleicht dem Rasenmäherprinzip, welches jedes Problem der Kinder beseitigen soll. Diese Rasenmäher- eltern, die ihren Kindern jede Herausforderung aus dem Weg räumen wollen, sind oft die Ursache, warum jungen Erwachsenen immer mehr die notwendige Lebenstüch- tigkeit verloren geht. Die Fehler dieser Eltern wollen die Grünen nun zur all- gemeinen Schulpolitik machen. Prüfungen sollen gestri- chen werden. Jeder, der sein Kind liebt, wird sich aber trotzdem gegen diesen grünen Quatsch stellen und Nein sagen. (Marcel Hopp) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2662 Plenarprotokoll 19/31 25. Mai 2023 Es hat einfach seinen Grund, warum es Prüfungen gibt, die benotet werden. Das Land Berlin bietet schulrechtlich einen Handlungsspielraum im Bereich der Leistungs- überprüfung und Lernerfolgskontrollen. Letztere sind weder in der Primärstufe noch in den Sekundarstufen I oder II abschließend vorgegeben, sodass hier innovative Formate gewählt werden können. Wir wünschen uns, dass das Lernen in Projekten wie zum Beispiel bei Schü- lerwettbewerben bei der Leistungsbewertung angemessen berücksichtigt werden kann. Art und Umfang von alterna- tiven Prüfungsformaten sind aber nur begrenzt. Geomet- rische Formen während einer Matheprüfung bunt auszu- malen statt zu berechnen, reicht eben weder für die Be- rufswelt noch für das Studium aus. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Vorgeschla- gen wird die Überweisung des Antrages an den Aus- schuss für Bildung, Jugend und Familie. Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Wir kehren noch einmal zurück zu Tagesordnungs- punkt 13, Drucksache 19/0945 – Wahl des Richterwahl- ausschusses. Wie mitgeteilt, musste der Wahlgang auf- grund eines Fehlers auf dem Wahlzettel abgebrochen werden. Die Wahl wird daher erneut durchgeführt. Sie erhalten Umschläge mit einem neuen korrekten Wahlzet- tel in einer anderen Farbe. Ich bitte den Saaldienst erneut, die vorgesehenen Tische aufzustellen. Ich weise darauf hin, dass die Fernsehkame- ras nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet werden dür- fen. Alle Plätze direkt hinter den Wahlkabinen und um die Wahlkabinen herum bitte ich jetzt freizumachen. Ich bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer ihre vorgesehenen Plätze einzunehmen, mit dem Namensaufruf zu beginnen und die Stimmzettel auszugeben. Darf ich fragen, ob alle die Gelegenheit hatten, Ihre Stimme abzugeben? – Das scheint mir der Fall zu sein. Dann schließe ich den Wahlgang und wir unterbrechen die Sitzung bis 19.40 Uhr. Meine Damen und Herren! Ich bitte dann, die Plätze wieder einzunehmen, denn wir haben ein Ergebnis. Ich kann das Wahlergebnis für den Richterwahlausschuss bekannt geben. Wahl des Richterwahlausschusses, Drucksache 19/0945. Abgegeben wurden 150 Stimmen. Auf den Wahlvorschlag der CDU entfielen auf die Mit- glieder: Herr Abgeordneter Alexander Herrmann: gültige abgegebene Stimmen: 150, keine ungültig, Ja-Stimmen: 137, Nein-Stimmen: 8, Enthaltungen: 5, damit ist Herr Abgeordneter Herrmann gewählt; auf Herrn Abgeordne- ten Sven Rissmann 150 gültige Stimmen, 136 mal Ja, 8 mal Nein, 6 Enthaltungen, auch Herr Rissmann ist damit gewählt; auf Herrn Dr. Marc Schüffner: auch 150 gültige Stimmen, 135 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 9 Enthaltungen, damit gewählt. Als stellvertretende Mit- glieder wurden Herr Abgeordneter Dr. Timur Husein gewählt: 150 gültige Stimmen, davon 137 mal Ja, 7 mal Nein, 6 Enthaltungen; auch gewählt Herr Abgeordneter Dr. Robbin Juhnke: 150 gültige Stimmen, davon 139 Ja, 8 Nein, 3 Enthaltungen; und Herr Abgeordneter Dr. Ersin Nas: 150 gültige Stimmen, 139 mal Ja, 6 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. Dann kommen wir zum Wahlvorschlag der Fraktion der SPD. Als Mitglied Herr Abgeordneter Jan Lehmann: 150 gültige Stimmen, 131 Ja, 11 Nein, 8 Enthaltungen, ge- wählt; und Herr Horst Beckmann: 150 gültige Stimmen, 133 mal Ja, 8 Nein, 9 Enthaltungen, damit gewählt. Als stellvertretende Mitglieder für die SPD-Fraktion Frau Abgeordnete Sebahat Atli: 150 gültige Stimmen, 132 mal Ja, 8 Nein, 10 Enthaltungen, gewählt Frau Abgeordnete Melanie Kühnemann-Grunow: 150 gültige Stimmen, da- von 131 mal Ja, 10 Nein und 9 Enthaltungen, gewählt. Auf den Wahlvorschlag von Bündnis 90/Die Grünen Mitglied Herr Benedikt Lux: 148 gültige Stimmen, 2 ungültige Stimmen, 122 Ja-Stimmen, 20 Nein-Stim- men, 6 Enthaltungen, damit gewählt. Als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Christoph Wapler: 148 gül- tige und 2 ungültige Stimmen, 125 Ja-Stimmen, 15 Nein- Stimmen und 8 Enthaltungen, damit gewählt. Wir kommen zum Wahlvorschlag der Fraktion Die Lin- ke: Frau Dr. Anna Luczak als Mitglied: 148 gültige und 2 ungültige Stimmen, 120 Ja-Stimmen, 19 Nein-Stim- men, 9 Enthaltungen, damit gewählt; und als stellvertre- tendes Mitglied Herr Abgeordneter Damiano Valgolio: 148 gültige und 2 ungültige Stimmen, davon 120 Ja- Stimmen und 20 Nein-Stimmen sowie 8 Enthaltungen, damit gewählt. Dann kommen wir zum Wahlvorschlag der AfD- Fraktion: als Mitglied Herrn Abgeordneten Marc Val- lendar: 147 gültige Stimmen, 3 ungültige Stimmen, 18 Ja- Stimmen, 124 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen, damit nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied Herr Abge- ordneter Antonin Brousek: auch 147 gültige und 3 ungül- tige Stimmen, 19 Ja-Stimmen, 122 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen und damit nicht gewählt. Der Stimmzettel für die Personen aus den Vorschlagslis- ten der Standesvertretungen wurde wie folgt abgestimmt: Hier gab es 142 gültige und 8 ungültige Stimmen; 133 Ja- (Tommy Tabor) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2663 Plenarprotokoll 19/31 25. Mai 2023 Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen. Damit sind auch die Personen aus den Vorschlagslisten der Standesvertretungen entsprechend in den Richterwahl- ausschuss gewählt Ich rufe auf lfd. Nr. 32: Unzumutbare Zustände im Krankenhaus des Maßregelvollzugs beenden – Platzmangel beheben, Arbeitsbedingungen verbessern und Masterplan sofort umsetzen! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/0993 Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Vorgeschlagen wird hier die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Gesundheit und Pflege sowie mitbera- tend an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsange- legenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 32 A: Berliner Semesterticket retten! Dringlicher Antrag der Fraktion die Linke Drucksache 19/0996 Der Dringlichkeit hatten Sie bereits eingangs zugestimmt. In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke und hier der Abgeordnete Schulze. – Bitte schön!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die besten Debatten kommen immer zum Schluss. Ich sehe Ihnen die Vorfreude förmlich ins Gesicht geschrieben. Studierende waren und sind eine der einkommens- schwächsten Gruppen in unserer Stadt, und sie fallen leider viel zu oft durch alle Raster der sozialen Abfede- rung. Seit Anfang der 2000er-Jahre gibt es nach langen Verhandlungen Semestertickets im Solidarmodell. Soli- darmodell heißt: Alle bezahlen und alle dürfen fahren. Das Geld dafür wird mit der Rückmeldegebühr eingezo- gen, ähnlich wie ein Firmenticket. Gut funktionierende Semestertickets wurden immer als Vorbild für eine solidarische Finanzierung des ÖPNV gesehen, etwa als Vorbild für eine Nahverkehrsumlage. Die Berliner Semestertickets waren mit fast 200 000 fes- ten Zahlerinnen und Zahlern auch immer planbare und sichere Einnahmen für die Verkehrsunternehmen. Selbst in der Coronakrise standen diese Einnahmen in vollem Umfang zur Verfügung und zwar auch dann, als sich alle anderen abgemeldet haben vom ÖPNV. Aber nicht nur für die Verkehrsunternehmen, sondern vor allem für die Studierenden ist ein preisgünstiger Nahver- kehr wichtig, erst recht, wenn die Kosten für Lebensmit- tel, Mieten oder Energie explodieren. Wir hatten letztes Jahr ein 9-Euro-Ticket bundesweit. Wir hatten auf Berliner Ebene ein 29-Euro-Ticket und haben ein 9-Euro-Sozialticket bis heute, aber die Studierenden wurden immer wieder vergessen. Es gab keine Angebote seitens des VBB, die in diese neuen Preisstrukturen pass- ten. Heute zahlen Studierende in einem verpflichtenden Modell, das sie zwangsweise bezahlen müssen, auch die, die gar nicht damit fahren, immer noch fast 33 Euro pro Monat. Wie erklären Sie denn Studierenden, dass Sie zwangs- weise mehr zahlen als die Leute, die zukünftig freiwillig ein 29-Euro-Ticket kaufen sollen? Die Studierenden fordern, dass es auch für sie Entlas- tungsmaßnahmen gibt, dass auch für sie der Preis gesenkt wird. Das fordern sie, ehrlich gesagt, vollkommen zu Recht. Was macht der Senat? Was macht der VBB? – Er würde am liebsten noch Preissteigerungen in den Ver- handlungen durchsetzen und auf Kosten der Studierenden Mindereinnahmen an anderer Stelle kompensieren, weil sie sich nicht wehren können; sie haben Zwangsverträge. In sechs Tagen laufen nun die Verträge für Hochschulen mit 80 000 Studierenden aus. Es gab seit April kein neues Angebot des VBB – das Angebot ist schon vom letzten Herbst –, das irgendwie unterschriftsfähig wäre. Die HTW hat nun das Ende bereits für das Wintersemes- ter angekündigt. Eine Hochschule ist also schon raus. Herr Kollege! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischen- frage des Kollegen Förster von der CDU-Fraktion zulas- sen möchten?
Aber bitte schön! Aber nur, wenn die Uhr anhält.
Herr Schulze! Ich frage für einen Kollegen: Was haben Sie in den letzten sechs Jahren eigentlich gemacht? Ha- ben Sie regiert? Was erzählen Sie uns dann heute? Sie hätten das alles längst umsetzen können. Also erzählen Sie doch gern, was Sie gemacht haben, und stellen Sie hier nicht irgendwelche hypothetischen Fragen. (Vizepräsident Dennis Buchner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2664 Plenarprotokoll 19/31 25. Mai 2023
Wir haben das Semesterticket noch mal zur Vertragsreife gebracht, sonst gäbe es hier schon jetzt nichts mehr. Schon letzten Herbst war das Problem das gleiche. Jetzt gibt es noch ein Semesterticket. Jetzt sind Sie dran. Sorry, Sie wollten das so. Augen auf bei der Berufswahl! Seit Monaten weisen wir, weisen die Studierenden auf diese Fristen hin. Jetzt wird hier sehen- den Auges das 20 Jahre laufende Berliner Semesterticket aufgegeben. Wir fordern den neuen Senat auf, den Stu- dierendenschaften ein sofort unterschriftsfähiges Angebot zu unterbreiten. Das ist die einzige Chance, um das Semesterticket zu retten, und zwar eines, das zum geplanten 29-Euro-Ticket passt und preislich den Abstand nach unten dazu wahrt. Frau Dr. Schreiner und Frau Dr. Czyborra! Sie sind nun gerade erst im Amt und haben gleich dieses schöne Prob- lem auf dem Tisch, aber es ist jetzt Ihr Problem. Ich kann Sie nur auffordern: Retten Sie dieses sozialökologische Modellprojekt und machen Sie sich Gedanken darüber, wie es in Zukunft damit weitergehen soll! Wie können zum Beispiel die Mittel des 49-Euro-Tickets für günstige Semestertickets in Berlin eingesetzt werden? – Das ist eine große Frage. Wenn Sie es nicht schaffen, das Semes- terticket noch für das Wintersemester zu retten, dann öffnen Sie das Sozial- oder Azubi-Ticket für Studierende. Auch das ist eine Option, damit eine der einkommens- schwächsten Gruppen der Stadt einen kostengünstigen ÖPNV hat. Die Studierenden sind die Zukunft. Bisher haben sie den ÖPNV Berlins gestützt, auch in harten Zeiten, und sie haben den ÖPNV geliebt, ob sie nun knutschend nachts in der U 2 saßen oder ob sie morgens verkatert in der S 1 saßen – sie haben den ÖPNV geliebt. Sie einfach zu ver- gessen und nichts für sie zu tun und sie sozusagen dem normalen Preis- und Ticketangebot zu überlassen, das sollten wir nicht tun. Tun Sie etwas! Sie haben noch eine Woche. Reden Sie mit den Studierendenschaften. Bieten Sie Lösungen an. Jetzt ist schnelles Handeln gefragt. Wir fordern Sie mit unserem Antrag dazu auf und hoffen, dass Sie dem nachkommen. – Danke schön! Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Kraft das Wort.
Vielen Dank! Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Schulze! Es ist jetzt das zweite Mal heute, dass Sie uns hier mit einem recht ungewöhnli- chen Vorgang konfrontieren und versuchen, Schuldige zu suchen für Dinge, die eigentlich in der Zeit lagen, in der Sie regiert haben. [Beifall bei der CDU –
Nein!] Denn, und das gehört zur Wahrheit dazu, die Studenten- schaft, die Sie angesprochen haben, hat sich bereits im Dezember an die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobili- tät, Verbraucher- und Klimaschutz gewandt. Es gab keine Antworten darauf, es gab keine Lösungen. Jetzt haben sie es ein zweites Mal getan am 7. Mai und haben sich an die Senatsverwaltung gewandt mit der Bitte, eine Lösung zu finden. Ich glaube, ich muss es Ihnen nicht erzählen – Sie wissen es hoffentlich: Das, was dort gefordert wird, wird zusätzliche Kosten in einer Größenordnung von 50 Millionen Euro bedeuten, wenn man eine Absenkung auf 9 Euro vornähme. Sie wissen, dass man 50 Millionen Euro nicht einfach mal hier so ausreicht. Sie wissen, dass dafür ein Senatsbeschluss benötigt wird. Sie wissen, es wird mit großer Wahr- scheinlichkeit ein Nachtragshaushalt benötigt. Das soll in den nächsten paar Tagen funktionieren. Mit Verlaub, das, was Sie hier machen, ist ein reiner Schaufensterantrag. Herr Kollege Kraft! Darf ich Sie auch kurz unterbrechen und fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schulze zulassen?
Ja! Bitte sehr!
Danke schön, Herr Kollege! Sie sind jetzt dran, und Sie haben einen Koalitionsvertrag abgeschlossen. Meine Frage ist: Haben Sie denn bei den Verhandlungen zu Ihrer Koalition für den Vertrag eine Lösung für das Se- mesterticket auch mit entsprechenden Finanzmitteln vorgesehen, oder haben Sie die nicht vorgesehen? Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2665 Plenarprotokoll 19/31 25. Mai 2023
Vielen Dank für die Frage, Herr Schulze! Ich antworte gerne auf eine andere! Nein, Quatsch! Ich sage gleich etwas dazu; das steht doch auf meinem Zettel. – Aber kommen wir mal zu den Fakten: Sie haben gesagt, und so steht es in Ihrem Antrag drin, dass die Senatsverwaltung ein Angebot unterbreiten solle. Sie kennen sich relativ gut aus, das ist meine Vermutung, aber in dem Fall wohl nicht. Sie wissen, dass das bilaterale Verträge zwischen der Studentenschaft und dem VBB sind. Was soll denn die Senatsverwaltung wem wo ein Angebot unterbreiten? Dem VBB? Der Studentenschaft? [Tobias Schulze (LINKE): Mit dem VBB! –
Der Senat wird aufgefordert, darauf hinzuwirken!] Das funktioniert doch nicht. Der Senat ist überhaupt nicht in der Lage, überhaupt irgendwelche Angebote zu ma- chen. Jetzt schauen wir uns die Fakten weiter an: Das Semester- ticket kostet nicht 33 Euro, sondern 32,05 Euro, und zwar inklusive der Mitnahme eines Fahrrades. Das Ausbil- dungsticket kostet 66 Euro mit Mitnahme eines Fahrra- des, ein Deutschlandticket aktuell 49 Euro, plus Fahrrad- mitnahme in Berlin sind 64 Euro. Wenn Sie sich damit beschäftigt haben, was das eigentli- che Problem der Studentenschaft ist, dann haben die davor Angst, und zwar berechtigte Angst, dass von dem von Ihnen viel gelobten und auch von mir geschätzten Sozialprinzip möglicherweise abgewichen werden muss, weil der Preisabstand zwischen regulären Angeboten und dem Semesterticket nicht mehr da und damit das Sozial- prinzip nicht mehr aufrechtzuerhalten ist. Das sind deren Befürchtungen. Es gibt aber inzwischen Untersuchungen seitens der Senatsverwaltung, die ergeben haben, dass dieser Preisabstand aufgrund der Dinge, die ich gerade genannt habe, durchaus noch da ist und erhalten werden kann. Das Semesterticket muss nicht zwangsläufig abge- schafft werden, so, wie Sie es aufschreiben. – Das läuft in dem Moment aus, in dem es keinen bilate- ralen Vertrag zwischen der Studentenschaft und dem VBB gibt. Das liegt übrigens im Ermessen jeder einzel- nen Hochschule beziehungsweise der Studentenschaft. – Jetzt haben Sie gefragt, völlig richtig: Was wollen wir denn machen? – Sie haben das 29-Euro-Ticket angespro- chen. Selbstverständlich wird dieses 29-Euro-Ticket, so es denn kommt, auch für Studenten gelten. Damit stellen sich die Studenten selbstverständlich besser. [Kristian Ronneburg (LINKE): Es muss kommen! –
Das ist das Ende des Semestertickets!] – Was ist denn Ihr Anliegen? Mit viel Bürokratie und viel Aufwand irgendwelche Parallelstrukturen schaffen, die auch noch deutlich mehr Geld kosten, wenn doch gleich- zeitig – ich weiß nicht, ob Sie es mitbekommen haben, da sind Sie zum Glück auch nicht an der Regierung beteiligt – auf Bundesebene darüber nachgedacht wird, auf Basis des 49-Euro-Tickets ein Semesterticket für ganz Deutsch- land zu machen? Dann kann man darüber reden, ob man das möglicher- weise durch Mittel aus dem Landeshaushalt subventio- niert. Das hätte übrigens einen Riesenvorteil gegenüber dem, was Sie vorschlagen. Sie könnten tatsächlich auch die Preisreduzierung durch den Rahmenvertrag mit der VBB durchsetzen. Also: Wir unterstützen dieses Vorhaben mit dem 29- Euro-Ticket für Studenten und die Subventionierung. Das ist die beste Lösung. Sie ist am kostengünstigsten, sie hat den größten Leistungsumfang, und sie ist unkompliziert. Insofern führt Ihr Antrag nicht nur deshalb ins Leere, weil er viel zu spät kommt, sondern auch, weil er inhalt- lich falsch ist. – Vielen Dank! Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Hassepaß das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Das wundert mich echt ein biss- chen, was Herr Kraft hier gerade gesagt hat. Für das 29- Euro-Ticket, das AB-Ticket, waren die 300 Millionen Euro locker zu haben, aber die 36 Millionen Euro, die für das Semesterticket eingeplant werden müssen, sind nicht aus dem Haushalt zu bewerkstelligen. Das finde ich selt- sam. Jetzt zu meiner eigentlichen Sache: Wir wissen, dass uns die Lehrerinnen und Lehrer, die Ingenieurinnen und In- genieure, die Ärztinnen und Ärzte und die IT-lerinnen und IT-ler fehlen. Die Liste ist lang, der Fachkräfteman- gel ist groß. Wir brauchen die Studierenden. Wo bleibt die Solidarität? Wo bleibt die konkrete Unterstützung? Die Studierenden sind unsere Zukunft. Sie werden die Klimakatastrophe lösen müssen. Sie werden unsere Ge- sellschaft, unsere Wirtschaft und unsere Welt voranbrin- gen. Geben wir ihnen also die besten Voraussetzungen dafür! Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2666 Plenarprotokoll 19/31 25. Mai 2023 Frau Kollegin! Ich darf auch Sie fragen: Es gibt zwei Anfragen für Zwischenfragen.
Nein, gerade nicht! Beide nicht? Gut!
Gut ausgebildete Fachkräfte haben einen hohen Wert. In Dänemark werden die jungen Menschen sogar dafür bezahlt, dass sie studieren. In Berlin soll es schon am Semesterticket scheitern? Das kann doch wohl nicht wahr sein! Vielen Studierenden in Berlin – wir haben es gerade schon von Herrn Schulze gehört – geht es schlecht. Sie haben finanzielle Sorgen. Auch wenn der nächste Som- mer vermutlich sehr heiß und trocken wird, steht den Studierenden das Wasser schon bis zum Hals. Die Le- bensmittel sind 20 Prozent teurer geworden. Die Preise für WG-Zimmer in unserer Hauptstadt sind deutlich ge- stiegen. Wir haben es gerade gehört: Durchschnittlich 640 Euro betragen die Wohnkosten in Berlin. 80 Prozent der Studierenden sind von schwierigen Wohn- situationen betroffen. Ein zentrales WG-Zimmer in der Innenstadt ist meist gar nicht zu finden. Umso wichtiger ist, dass sie wenigstens eine günstige Mobilität zur Ver- fügung haben, und zwar einfach, einheitlich und deutsch- landweit. Deshalb fordern wir Grünen, dass den Studierenden schnellstmöglich zu diesem Wintersemester auf Basis des Deutschlandtickets eine dauerhafte Vergünstigung ange- boten wird – sofort in Berlin und Brandenburg und dem- nächst dann auch für alle Studierenden in Deutschland. Dafür gibt es bereits sogar einen guten Vorschlag, der sogar kostenneutral wäre. Die Landesregierungen und die Bundesregierung müssen das schnell gemeinsam auf den Weg bringen, denn die Einführung des Deutschlandti- ckets ist eine Revolution, eine Revolution für die Mobili- tät. Liebe CDU! Liebe SPD! Lassen Sie Studierende jetzt nicht im Stich! Die Dringlichkeit, siehe Fristen für das kommende Wintersemester, besteht akut. Wir Grünen werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Revoluti- on zum Schutz der Schwächsten weitergetragen wird, und zwar Vergünstigungen auf der Basis des Deutsch- landtickets für die Mitnahme von Kindern für Familien, Stichwort Sozialticket deutschlandweit. Wir sind hier erst am Anfang. Berlin sollte hier zukunftsweisende Impulse setzen. Deshalb fordern wir ein 29-Euro-Ticket für alle Studierenden, einfach, einheitlich und deutschlandweit. – Herzlichen Dank! Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Schopf das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Semesterticket wird von der Studierendenschaft einer Hochschule direkt mit dem Verkehrsverbund Berlin- Brandenburg ausgehandelt. Die daraus resultierende Vereinbarung setzt ein zustimmendes Votum der Studie- renden an den betreffenden Hochschulen voraus. Das Berliner Semesterticket existiert an 39 Hochschulen in Berlin. Von denen haben bereits 31 Hochschulen Verträ- ge für das kommende Wintersemester 2023/24 unter- schrieben. Das heißt, acht Hochschulen haben demnach aktuell noch keine Verträge für das kommende Winter- semester. Die letzten Verhandlungen zwischen der Stu- dierendenschaft der HWR und dem VBB, das haben Sie der Presse entnehmen können, sind am Dienstag geschei- tert. Seit dem 1. Mai gibt es das Deutschlandticket für 49 Euro im Monat. Für Studierende hätte es bedeutet, dass sie zusätzlich zum Semesterticket das Deutschlandticket erwerben müssten, sofern sie bundesweit reisen wollten. Eine Mehrbelastung, die bereits korrigiert wurde. Auf der Verkehrsministerkonferenz am 23. März wurde das Se- mesterticket-Upgrade beschlossen. Damit haben die Stu- dierenden die Möglichkeit, die Differenz von 13,95 Euro im Monat zu zahlen und so das Semesterticket zu einem Deutschlandticket aufzuwerten. Die zuständige Senats- verwaltung hat diese App-basierte Option Ende April für Berlin vorgeschlagen und hierzu eine Umsetzung zum 1. Juni in Aussicht gestellt. Um das Preisniveau für die Studierenden stabil zu halten, hatten wir mit dem zweiten Nachtragshaushalt 2021 eine finanzielle Brückenlösung geschaffen. Mit dem Be- schluss des Abgeordnetenhauses vom 17. September 2021 wurde dieses Moratorium über das Wintersemester 2021/22 hinaus verlängert. Und für das laufende Som- mersemester 2023 kam ein einmaliger Zuschuss des Lan- des in Höhe von 75 Euro pro Student hinzu. Dieser ein- malige Zuschuss entfällt nun zum Wintersemester. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2667 Plenarprotokoll 19/31 25. Mai 2023 Ich stimme Ihnen zu, Herr Schulze, wir brauchen eine faire Lösung beim Semesterticket. Deshalb wird sich diese Koalition für die Einführung eines bundesweit gültigen, solidarischen Semestertickets als Teil des Deutschland-Tickets starkmachen. Auf Bundesebene ist bereits Bewegung in der Sache. Die Amtschefkommissi- on der Kultusministerkonferenz hat sich am 28. April ebenfalls für eine bundesweite Ermäßigung auf das Deutschland-Ticket ausgesprochen. Die KMK-Präsiden- tin ist nunmehr gefordert, sich gegenüber den Bundesmi- nisterien für Bildung, Verkehr und Finanzen für eine spürbare Vergünstigung des Deutschland-Tickets durch Bundesmittel zugunsten der Studierenden einzusetzen. Sie sehen, es tut sich was, und wir haben deutlich ge- macht, dass wir uns sowohl auf der Bundesebene als auch auf der Landesebene für eine entsprechende Lösung im Sinne der Studierenden starkmachen. Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss. – Herzlichen Dank! Für die AfD-Fraktion hat dann der Kollege Wiedenhaupt das Wort.
Geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kolle- gen! Meine Damen und Herren! Die ganze Runde hier ist bisher von den verkehrspolitischen Sprechern geführt worden, weil man das Wort „Ticket“ im Antrag hat, aber eigentlich ist es ein bildungspolitisches Thema. Wir reden seit Jahren über Fachkräftemangel. Wir reden darüber, weil die schulischen Leistungen – das hat unsere Fraktionsvorsitzende heute Morgen in der Aussprache gesagt – so schlecht sind, dass wir nicht genügend Aus- bildungsplätze besetzen können. Wir reden aber auch darüber, dass die Bedingungen für Studentinnen und Studenten so schlecht sind, dass viele erst gar nicht die- sen Weg wählen oder vorher abbrechen. Dazu gehört noch mehr als das Thema Verkehr, zum Beispiel die Fehler im Wohnungsbau, weil sich Studentinnen und Studenten in Berlin kaum mehr eine Wohnung leisten können. Aber wir sehen auch, dass die Bedingungen für eine Fortbewegung, für eine Mobilität in diesem Bereich ein wichtiges Thema sind. Man kann grundsätzlich verschie- dener Meinung sein, ob ein Zwangsmodell, ob dieses sogenannte solidarische, für alle Studentinnen und Stu- denten verpflichtende Modell richtig ist. Das heißt, es müssen auch diejenigen zahlen, die sagen, ich fahre gar nicht mit dem ÖPNV, ich fahre nur Fahrrad oder Auto. Wenn wir mit den Betroffenen reden, hören wir zumin- dest mehrheitlich, dass sich Studenten für ein günstiges Ticket einsetzen und sich das wünschen. Dann gehört dazu, dass wir das nur bekommen, wenn wir einen sol- chen Mengenrabatt bekommen, indem wir alle Studentin- nen und Studenten verpflichten zu sagen, okay, wir tra- gen solidarisch ein solches Thema mit. Deshalb sind wir grundsätzlich dafür, wobei, gerade auf den letzten Redner eingehend, wir auch klar sagen, wir haben das einmal mit 75 Euro subventioniert, aber auf Dauer wollen wir das nicht. Bei der Umsetzung, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, sehen wir das allerdings anders als Sie. Wir müs- sen jetzt auch nicht alarmistisch sagen, wir müssen ein Semesterticket retten, sondern wir müssen sehen, dass durch das 49-Euro-Ticket eine völlig andere Struktur in Deutschland entstanden ist. Deshalb glauben wir, dass Ihr Antrag zu kurz gesprungen ist. Was wir brauchen, ist eine bundeseinheitliche Lösung, die auf dieses 49-Euro- Deutschland-Ticket aufsetzt, und zwar schon zum kom- menden Herbst- und Wintersemester. Da teilen wir übri- gens Ihre Kritik am jetzigen Senat. Wir lesen, dass es in Bayern bereits so weit fortgeschritten ist, dass man prob- lemlos zum Herbst- und Wintersemester ein solches Up- grade zum 49-Euro-Ticket einführen kann, nämlich für 29 Euro für Studentinnen und Studenten. Das hätte man hier im Senat auch schon mal angehen können. Insofern sagen wir hier klar, es muss jetzt gehandelt wer- den. Wir möchten, dass dieser Senat in Anbindung an das 49-Euro-Ticket Studentinnen und Studenten zum Herbst- und Wintersemester und nicht zu irgendwann ein solches Angebot macht, und hoffen, dass wir das bundeseinheit- lich hinbekommen. Wir freuen uns jetzt über die Aus- sprache im Ausschuss, aber Ausschussaussprache ist das eine, Schnelligkeit ist das andere. Wir sagen, es muss jetzt gehandelt werden. – Herzlichen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr – federführend – sowie mitbera- tend an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung und an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Dann verfahren wir so. Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende unse- rer heutigen Tagesordnung. Wir treffen uns wieder zur nächsten Plenarsitzung am Donnerstag, dem 15. Juni 2023, um 10 Uhr. Die Sitzung ist geschlossen. Allen einen schönen Feierabend! (Tino Schopf) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2668 Plenarprotokoll 19/31 25. Mai 2023 Anlage 1 Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln: Lfd. Nr. 5: Gesetz zur Abschaffung der Verwaltungsgebühr für den Kirchenaustritt Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0975 vertagt Lfd. Nr. 12: Wahl von fünf Personen zu ordentlichen Mitgliedern des Gnadenausschusses und fünf weiteren Personen zu stellvertretenden Mitgliedern des Gnadenausschusses Wahl Drucksache 19/0937 vertagt Lfd. Nr. 21: „Man schützt nur das, was man kennt“ – Zoopädagogik in Berlin qualitativ stärken – Kooperation zwischen Tierpark- und Zooschule und Berliner Schulen aufrechterhalten Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0944 an BildJugFam Lfd. Nr. 22: Bundesratsinitiative zur Stärkung der Berliner Taskforce Geldwäsche und anderer Aufsichtsbehörden gegen Geldwäsche Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0976 an Recht (f) und BuEuMe Lfd. Nr. 23: Arbeitsplätze und energiewirtschaftliches Know- how der Mitarbeiter*innen bei Vattenfall Wärme und GASAG für Berlin erhalten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0984 an WiEnBe und Haupt Lfd. Nr. 25: Rechtlichen Rahmen für ein Kleingartenflächensicherungsgesetz prüfen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0986 an StadtWohn (f) und UK Lfd. Nr. 26: Die Situation von Endometriose-Betroffenen in Berlin verbessern Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0987 an GesPfleg Lfd. Nr. 28: Bundesratsinitiative zum Wahlrecht auf Landes- und kommunaler Ebene für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger*innen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0989 an InnSichO (f), BuEuMe, IntGleich und Recht Lfd. Nr. 29: Mindestmaß an Würde bei ordnungsbehördlichen Bestattungen ermöglichen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0990 an InnSichO und Haupt Lfd. Nr. 30: Hunde von Beschäftigten in Senats- und Bezirksverwaltungen und landeseigenen Unternehmen ermöglichen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0991 an Haupt (f) und Recht Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2669 Plenarprotokoll 19/31 25. Mai 2023 Anlage 2 Beschlüsse des Abgeordnetenhauses Zu lfd. Nr. 7 Bestätigung des Beschlusses (Nr. 2022/22/42) zur Einsetzung eines parlamentarischen Ehrenrats 1. Es wird ein parlamentarischer Ehrenrat des Abgeord- netenhauses eingesetzt, der das Verfahren zur Überprü- fung der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Si- cherheit (MfS/AfNS) der Deutschen Demokratischen Republik im Sinne von § 6 Abs. 4 und 5 des Gesetzes über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (StUG) in der jeweils gültigen Fassung durchführt. Die Überprü- fung wird für jene Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin durchgeführt, die am 18. März 1990 mindes- tens das 18. Lebensjahr vollendet hatten. 2. Der Ehrenrat besteht aus dem Präsidenten des Abge- ordnetenhauses als Vorsitzendem, seinen Vizepräsiden- tinnen und je einer/m Vorsitzenden jeder Fraktion. Für die Fraktionsvorsitzenden können Stellvertreter benannt werden. Der oder die Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur im Land Berlin nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen des Ehrenrates teil. Eine Stell- vertretung ist möglich. Die Überprüfung der Mitglieder des Abgeordnetenhauses ist nicht öffentlich durchzufüh- ren. Die Mitglieder des Ehrenrates sind über den Ab- schluss des Verfahrens hinaus und auch nach dem Aus- scheiden aus dem Abgeordnetenhaus oder aus dem Eh- renrat zur Verschwiegenheit über schutzwürdige persön- liche Daten der überprüften Mitglieder des Abgeordne- tenhauses verpflichtet. Auf Antrag der/des betroffenen Abgeordneten findet das Verfahren in öffentlicher Sit- zung statt, wenn nicht Rechte Dritter verletzt werden. Die Protokolle über die Sitzungen und die sonstigen Unterla- gen des Ehrenrates dürfen nur seinen Mitgliedern, dem oder der Beauftragten zur Aufarbeitung der SED- Diktatur im Land Berlin und den von der Präsiden- tin/vom Präsidenten besonders bezeichneten Bedienste- ten zugänglich gemacht werden. Der Ehrenrat trifft seine Entscheidungen mit Zweidrittelmehrheit. 3. Die Überprüfung erfolgt, wenn ein Mitglied des Abge- ordnetenhauses sie schriftlich für sich beantragt oder schriftlich in sie einwilligt. Nach Eingang des Antrages oder der Einwilligung bittet der Präsident des Abgeord- netenhauses das Bundesarchiv um die Beantwortung folgender Frage: „Liegen Ihrer Behörde Erkenntnisse über eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit der betreffenden Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin für das ehemalige Ministerium für Staatssicher- heit/Amt für Nationale Sicherheit vor?“ Das Bundesar- chiv wird gebeten, seine Erkenntnisse der Präsiden- tin/dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses mitzuteilen. Dabei soll das Bundesarchiv alle ihm verfügbaren Infor- mationen beiziehen. Der Präsident des Abgeordnetenhau- ses erklärt gegenüber dem Bundesarchiv, dass die Daten ausschließlich zum Zwecke der Überprüfung im Sinne dieses Beschlusses verwendet werden. Vorab sind die Mitglieder des Ehrenrates in gleicher Weise zu überprü- fen. Nach Abschluss dieser Überprüfung beginnt der Ehrenrat seine Tätigkeit. 4. Hauptamtliche Mitarbeiter sind gemäß § 6 Abs. 4 StUG Personen, die in einem offiziellen Arbeitsverhältnis des Staatssicherheitsdienstes gestanden haben und Offi- ziere des Staatssicherheitsdienstes im besonderen Ein- satz. Inoffizielle Mitarbeiter sind Personen, die a) sich zur Lieferung von personengebundenen Informationen an den Staatssicherheitsdienst bereit erklärt oder b) bewusst und gewollt mit ihm zusammengearbeitet haben. Eine solche Zusammenarbeit liegt insbesondere dann vor, wenn die betroffene Person Geld oder andere Vorteile für ihre Tätigkeit erhalten hat. Die Überprüfung erstreckt sich nach § 6 Abs. 5 StUG auch auf inoffizielle Mitarbei- ter des Arbeitsgebietes 1 der Kriminalpolizei der Volks- polizei und auf Personen, die gegenüber Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes hinsichtlich deren Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst rechtlich oder faktisch wei- sungsbefugt waren. 5. Der Präsident des Abgeordnetenhauses teilt zunächst dem Mitglied des Abgeordnetenhauses sowie den jewei- ligen Fraktionsvorsitzenden die von der/dem Bundesar- chiv übermittelten Ergebnisse der Anfrage unverzüglich schriftlich mit. 6. Das betroffene Mitglied des Abgeordnetenhauses erhält Gelegenheit, die Akten einzusehen, Gegendarstel- lung geltend zu machen und gegebenenfalls eine noch- malige Überprüfung zu beantragen. Es kann sich einer Vertrauensperson bedienen. 7. Nach Ablauf von acht Wochen nach Erhalt des ersten Prüfungsergebnisses übergibt der Präsident des Abgeord- netenhauses die Ergebnisse der ersten und gegebenenfalls der nochmaligen Überprüfung den Mitgliedern des Eh- renrates sowie dem oder der Beauftragten zur Aufarbei- tung der SED-Diktatur im Land Berlin. Der Ehrenrat nimmt die Bewertung der Erkenntnisse vor, die sich aus den Mitteilungen des Bundearchivs und aus sonstigen dem Ehrenrat zugeleiteten oder von ihm beigezogenen Unterlagen sowie gegebenenfalls aus den Äußerungen Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2670 Plenarprotokoll 19/31 25. Mai 2023 des überprüften Mitglieds des Abgeordnetenhauses erge- ben. Vor Abschluss der Bewertung sind die Erkenntnisse, die sich aus den vorliegenden Unterlagen und den Äuße- rungen des betroffenen Mitglieds ergeben, mit ihm zu erörtern. Nach Abschluss der Bewertung gibt der Ehren- rat eine auf jeden Einzelfall bezogene Empfehlung an das Mitglied des Abgeordnetenhauses und seinen jeweiligen Fraktionsvorsitzenden ab. Eine Aufforderung zur Man- datsniederlegung darf nur erfolgen, wenn die/der Be- troffene ein Verbrechen begangen oder gegen Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat. Das weitere Verfahren bleibt den Fraktionen an- heimgestellt. Ergeben sich nach dem Abschluss der Be- wertung der Erkenntnisse keine tatsachengestützten An- haltspunkte, dass das Mitglied des Abgeordnetenhauses hauptamtlich oder inoffiziell für das MfS/AfNS tätig gewesen ist, oder bewertete der Ehrenrat einen Sachver- halt als unbedenklich, wird dieses Ergebnis dem Mitglied des Abgeordnetenhauses und seinem jeweiligen Frakti- onsvorsitzenden mitgeteilt. 8. Teilt das Bundesarchiv mit, dass das Mitglied des Abgeordnetenhauses hauptamtlich oder inoffiziell für das MfS/AfNS tätig gewesen ist, oder ergibt die Prüfung der vorliegenden Unterlagen einen entsprechenden Nachweis für eine solche Tätigkeit und bewertet der Ehrenrat die- sen Sachverhalt als nicht unbedenklich, wird dieses Er- gebnis nebst einer Empfehlung dem Mitglied des Abge- ordnetenhauses und seinem jeweiligen Fraktionsvorsit- zenden mitgeteilt. Diese Entscheidung des Ehrenrates wird durch den Präsidenten des Abgeordnetenhauses dem Abgeordnetenhaus begründet. Auf Verlangen ist dem Mitglied des Abgeordnetenhauses die Möglichkeit zu einer anschließenden Erklärung in angemessenem Um- fang zu geben. 9. Werden nach Abschluss der Überprüfung des Ehrenra- tes neue Tatsachen bekannt, befasst sich hiermit der Ehrenrat. Zu lfd. Nr. 8: Wahl eines Mitglieds des Stiftungsrats der Stiftung Oper in Berlin Wahl Drucksache 19/0872 Es wurde gewählt: Herr Dr. Raphael Graf von und zu Hoensbroech Zu lfd. Nr. 10: Wahl der Mitglieder der G-10-Kommission des Landes Berlin Wahl Drucksache 19/0915 Es wurden gewählt: auf Vorschlag der Fraktion der CDU: Herr Abg. Stephan Lenz zum Vorsitzenden Herr Abg. Stefan Häntsch zum stellvertretenden Vorsitzenden Herr Abg. Burkard Dregger als Beisitzer Herr Abg. Stephan Standfuß als stellvertretender Beisitzer auf Vorschlag der Fraktion der SPD: Frau Abg. Melanie Kühnemann-Grunow als Beisitzerin Herr Abg. Jan Lehmann als stellvertretender Bei- sitzer auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Frau Abg. June Tomiak als Beisitzerin Herr Abg. Vasili Franco als stellvertretender Bei- sitzer auf Vorschlag der Fraktion Die Linke: Herr Abg. Niklas Schrader als Beisitzer Frau Abg. Anne Helm als stellvertretende Beisit- zerin Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2671 Plenarprotokoll 19/31 25. Mai 2023 Zu lfd. Nr. 9: Untersuchungsausschuss zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln (UntA Neukölln II) Drucksache 19/0909 I. Wahl der Mitglieder des Untersuchungsausschus- ses und deren Stellvertreter/-innen Es wurden gewählt: Mitglieder stellvertretende Mitglieder auf Vorschlag der Fraktion der CDU: Herr Abg. Scott Körber Herr Abg. Alexander Herrmann Herr Abg. Stephan Lenz Herr Abg. Dr. Timur Husein Herr Abg. Stephan Standfuß Herr Abg. Dr. Robbin Juhnke auf Vorschlag der Fraktion der SPD: Frau Abg. Wiebke Neumann Frau Abg. Derya Çağlar Herr Abg. Orkan Özdemir Herr Abg. Marcel Hopp auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Herr Abg. Vasili Franco Frau Abg. Dr. Bahar Haghanipour Herr Abg. André Schulze Frau Abg. Dr. Susanna Kahlefeld auf Vorschlag der Fraktion Die Linke: Herr Abg. Niklas Schrader Herr Abg. Damiano Valgolio auf Vorschlag der AfD-Fraktion: Herr Abg. Antonin Brousek II. Wahl des Vorsitzenden des Untersuchungsaus- schusses Es wurde gewählt: auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Herr Abg. Vasili Franco Zu lfd. Nr. 13: Wahl des Richterwahlausschusses Wahl Drucksache 19/0945 Das Abgeordnetenhaus hat gemäß § 12 Absatz 1 Satz 1 des Berliner Richtergesetzes nach der Wiederholungswahl vom 12. Februar 2023 für die verbleibende 19. Wahlperi- ode des Abgeordnetenhauses I. zu ständigen Mitgliedern des Richterwahlausschus- ses gewählt: Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2672 Plenarprotokoll 19/31 25. Mai 2023 1. acht Abgeordnete oder sonstige Personen, die nicht Berufsrichterin oder -richter oder Staatsanwältin oder Staatsanwalt im Dienst des Landes Berlin oder des Landes Brandenburg sein dürfen, und ihre Stellver- tretung auf Grund von Vorschlägen aus der Mitte des Parlaments als ständiges Mitglied als stellvertretendes Mitglied auf Vorschlag der Fraktion der CDU: Herrn Abg. Alexander J. Herrmann Herrn Abg. Dr. Timur Husein Herrn Abg. Sven Rissmann Herrn Abg. Dr. Robbin Juhnke Herrn Dr. Marc Schüffner Herrn Abg. Dr. Ersin Nas auf Vorschlag der Fraktion der SPD: Herrn Abg. Jan Lehmann Frau Abg. Sebahat Atli Herrn Horst Beckmann Frau Abg. Melanie Kühnemann-Grunow auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Herrn Benedikt Lux Herrn Abg. Christoph Wapler auf Vorschlag der Fraktion Die Linke: Frau Dr. Anna Luczak Herrn Abg. Damiano Valgolio 2. zwei Personen aus der Richterschaft und ihre Stell- vertretung aus der Vorschlagsliste der auf Lebenszeit ernannten Richterinnen und Richter als ständiges Mitglied als stellvertretendes Mitglied Richterin am Kammergericht Katrin-Elena Schönberg Richter am Amtsgericht Kai-Uwe Herbst Vorsitzende Richterin am Landgericht Antje Werk Richterin am Kammergericht Dr. Katharina Jahntz 3. eine Person aus der Rechtsanwaltschaft und ihre Stellvertretung aus der Vorschlagsliste der Rechts- anwaltskammer Berlin als ständiges Mitglied als stellvertretendes Mitglied Rechtsanwältin Dr. Kersten Woweries Rechtsanwältin Dr. Yvonne Kleinke II. sowie gemäß § 12 Absatz 1 Satz 2 RiGBln zu nicht- ständigen Mitgliedern des Richterwahlausschusses gewählt: 1. eine Person aus der Staatsanwaltschaft und ihre Stell- vertretung aus der Vorschlagsliste der auf Lebenszeit ernannten Staatsanwältinnen und Staatsanwälte als Mitglied als stellvertretendes Mitglied Oberstaatsanwältin als Hauptabteilungsleiterin Ines Karl Staatsanwältin als Gruppenleiterin Anne Wickinger 2. eine Richterin oder einen Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit sowie deren Stellvertretung aus der Vorschlagsliste der auf Lebenszeit ernannten Richte- rinnen und Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2673 Plenarprotokoll 19/31 25. Mai 2023 als Mitglied als stellvertretendes Mitglied Vorsitzende Richterin am Landgericht Iris Uta Berger Richter am Amtsgericht Gregor Profitlich 3. eine Richterin oder einen Richter der Verwaltungsge- richtsbarkeit sowie deren Stellvertretung aus der Vor- schlagsliste der auf Lebenszeit ernannten Richterin- nen und Richter der Verwaltungsgerichtsbarkeit als Mitglied als stellvertretendes Mitglied Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Heike Grigoleit Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Dr. Justus Rind 4. eine Richterin oder einen Richter der Finanzgerichts- barkeit sowie deren Stellvertretung aus der Vor- schlagsliste der auf Lebenszeit ernannten Richterin- nen und Richter der Finanzgerichtsbarkeit als Mitglied als stellvertretendes Mitglied Richter am Finanzgericht Andreas Arndt Vorsitzende Richterin am Finanzgericht Martina Stellmacher 5. eine Richterin oder einen Richter der Arbeitsge- richtsbarkeit sowie deren Stellvertretung aus der Vor- schlagsliste der auf Lebenszeit ernannten Richterin- nen und Richter der Arbeitsgerichtsbarkeit als Mitglied als stellvertretendes Mitglied Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht Dr. Aino Schleusener Richterin am Arbeits- gericht Dr. Christine Schulze-Doll 6. eine Richterin oder einen Richter der Sozialgerichts- barkeit sowie deren Stellvertretung aus der Vor- schlagsliste der auf Lebenszeit ernannten Richterin- nen und Richter der Sozialgerichtsbarkeit als Mitglied als stellvertretendes Mitglied Richterin am Sozialgericht Helen Dorn Richterin am Sozialgericht Karen Peters Zu lfd. Nr. 14: Wahl der Mitglieder des Ausschusses für Verfassungsschutz Wahl Drucksache 19/0973 Es wurden gewählt: Mitglieder stellvertretende Mitglieder auf Vorschlag der Fraktion der CDU: Herr Abg. Dr. Timur Husein Herr Abg. Burkard Dregger Herr Abg. Stephan Lenz Herr Abg. Christopher Förster Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2674 Plenarprotokoll 19/31 25. Mai 2023 Herr Abg. Stephan Standfuß Herr Abg. Alexander Herrmann Herr Abg. Kurt Wansner Herr Abg. Dr. Robbin Juhnke auf Vorschlag der Fraktion der SPD: Herr Abg. Jan Lehmann Frau Abg. Sebahat Atli Herr Abg. Martin Matz Herr Abg. Dennis Buchner auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Herr Abg. Ario Ebrahimpour Mirzaie Frau Abg. Gollaleh Ahmadi Frau Abg. June Tomiak Herr Abg. Vasili Franco auf Vorschlag der Fraktion Die Linke: Herr Abg. Niklas Schrader Herr Abg. Ferat Koçak