Vollständige Mitschrift der Sitzung 34, 2023-09-07.
Sprach am meisten: Frank-Christian Hansel (8% Wörter). Redner: 56, Wortmeldungen: 159.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Da wir nunmehr zum Thema A 100 in der Aktuellen Stunde reden, stelle ich den Antrag, die Anträge unter dem Ta- gesordnungspunkt 61 zum gleichen Thema mit der Aktu- ellen Stunde zu verbinden. Darf ich fragen, ob es eine Gegenrede zu dem Geschäfts- ordnungsantrag gibt? – Das scheint mir nicht der Fall zu sein. Dann stimmen wir über den Geschäftsordnungsan- trag des Kollegen Zillich ab. Wer der Verbindung des Tagesordnungspunktes 61 mit der Aktuellen Stunde zu- stimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion der Linken und die Fraktion Bünd- nis 90/Die Grünen. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der CDU-Fraktion und der SPD- Fraktion und – ebenfalls Ja-Stimmen der AfD-Fraktion findet dann eine Verbindung der Aktuellen Stunde mit TOP 61 der Tages- ordnung statt. Dann rufe ich auf lfd. Nr. 1: Aktuelle Stunde gemäß § 52 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Berlin steht fassungslos vor den A-100-Plänen – was macht eigentlich der Senat? (auf Antrag der Fraktion Die Linke) in Verbindung mit lfd. Nr. 61: a) A 100 stoppen und qualifiziert beenden! Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1135 b) Keine Verlängerung der A 100 – Planungsstopp für den 17. Bauabschnitt jetzt durchsetzen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1139 Für die Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung. In der Runde der Fraktionen beginnt dann die Linksfraktion mit dem Kollegen Ronneburg. – Bitte schön!
Meine Damen und Herren! Zunächst einmal herzlich willkommen zurück aus der Sommerpause! Einige sind vielleicht noch nicht so sortiert nach der Sommerpause. Vielleicht geben wir Ihnen noch ein paar Tage. Ich hoffe, dass Sie dann auch langsam im Geschäftsbetrieb ankom- men und dass Sie vielleicht das Chaos, das Sie hier gera- de veranstaltet haben, reflektiert bekommen und viel- leicht auch die richtigen Schlüsse daraus ziehen. (Präsidentin Cornelia Seibeld) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2905 Plenarprotokoll 19/34 7. September 2023 Nichtsdestotrotz haben wir uns natürlich gut vorbereitet, auch für diese Aktuelle Stunde, denn im Gegensatz zu Ihrer angemeldeten Aktuellen Stunde hat unsere Aktuelle Stunde gemeinsam mit den Grünen natürlich auch einen aktuellen Hintergrund: Wir wollen über die A 100 und deren klimazerstörende Auswirkungen auf die Stadt re- den. Nachher haben wir auch noch viel Zeit, über den Haus- haltsentwurf zu sprechen, den Sie als Koalition aus CDU und SPD als Aktuelle Stunde angemeldet haben. Dieser Haushaltsentwurf, den Sie vor einigen Monaten einge- bracht haben, hat Sie anscheinend ja auch so sehr über- rascht, dass Sie darüber auch in der Aktuellen Stunde reden wollten. Nun haben wir aber ein echtes aktuelles Thema, und es ist auch gut, dass wir als Haus heute keinen Platz dafür ha- ben, dass die AfD hier ihre Hetze im Parlament verbrei- ten kann. Gegen die Instrumentalisierung von berechtigter Kritik an Nachverdichtung von Wohnraum in grünen Kiezen! Dass Sie das Thema gegen Flüchtlingsunterbringung ausspie- len, das ist mal wieder bezeichnend und wieder ein aktu- elles Beispiel dafür, dass Ihre Partei nicht zu den Demokratinnen und Demo- kraten gehört, die solche Konflikte zivilisiert austragen und hier keine Bühne bereiten für Lügen und Hetze. Und es ist auch gut, dass die Initiative vorher alle Abge- ordneten darüber informiert hat, dass sie dieser Instru- mentalisierung eine klare Absage erteilt. Vielen Dank an den Grünen Kiez in Pankow, dass Sie das auch den Ab- geordneten mitgegeben haben, dass Sie sich dagegen wehren, was Sie hier im Parlament veranstalten wollten! [Starker Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN –
Haben Sie überhaupt mit jemandem gesprochen? –
Unser Plädoyer ist: Setzen Sie sich besser für den Erhalt der Clubs ein! Clubs kann man nicht einfach verpflanzen. Sie sind Teil unserer DNA in der Stadt – das auch als Adresse an die Clubpartei CDU in Berlin. – Danke schön! Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die CDU-Fraktion hat jetzt der Kollege Johannes Kraft das Wort. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Ronneburg! Eins habe ich jetzt verstanden – das überrascht mich nicht, aber Sie haben es noch ein- mal sehr deutlich gemacht –: Ihnen wäre es doch am liebsten, wir würden besser gestern oder heute als morgen sämtliche Autos nicht nur in dieser Stadt, sondern überall verbieten. Ich sage Ihnen eins: Das ist mit uns nicht zu machen. In den wenigen Absätzen, wo Sie tatsächlich über Ihren Antrag gesprochen haben, haben Sie ziemlich deutlich herausgearbeitet, dass wir hier über eine Bundesangele- genheit reden. Es ist eine Bundesautobahn. Da können Sie sich selbstverständlich beschweren. Sie können sich furchtbar aufregen und dazwischenbrül- len. Das hat aber mit einer sachlichen Auseinanderset- zung überhaupt nichts zu tun. Schauen Sie sich doch einmal an, wie wichtig eine leistungsfähige verkehrliche Infrastruktur für diese Stadt ist! Gucken Sie sich mal an, was passiert, wenn man nicht investiert oder desinvestiert und jahrzehntelang nicht saniert! Schauen Sie sich an, wenn die Elsenbrücke ge- sperrt ist! Schauen Sie sich an, was aktuell rund um den Schlangenbader Tunnel passiert! Da sehen Sie, wie wich- tig leistungsfähige verkehrliche Infrastruktur ist. Berlin braucht diese Infrastruktur. Wir brauchen leistungsfähige Verkehrswege. Dazu gehören sowohl leistungsfähige Stadtstraßen als auch Stadtautobahnen. – Meine Güte! Sind wir heute aufgeregt. Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schlüs- selburg?
Nein, im Moment nicht, danke! – Sie haben jahrelang versäumt, in die Verkehrsinfrastruktur zu investieren oder haben notwendige Sanierungsmaßnahmen verschleppt. Das gilt übrigens nicht nur für Brücken und Straßen. Das gilt genauso für den U-Bahn-Ausbau, aber auch für die Straßenbahn. Ich habe neulich schon gesagt, dass das, was da an Planung passiert ist, hanebüchen, eigentlich nichts und null ist. Daran müssen wir arbeiten. Wenn wir die Chance haben, leistungsfähige verkehrliche Infra- struktur herzustellen – noch einmal: dazu gehören auch Straßen und Autobahnen –, dann müssen wir das endlich tun. Herr Ronneburg, Sie haben vorhin gesagt: Seien Sie Sand im Getriebe! – Das finde ich symptomatisch. Sand im Getriebe heißt, Sie wollen Dinge verhindern. Sie wollen nicht, dass diese Stadt in der Infrastruktur vorankommt. Wie wäre es denn, wenn wir mal versu- chen, das Getriebe zu schmieren, um endlich mal in die- ser Stadt und für diese Stadt voranzukommen? [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der AfD – Beifall von Raed Saleh (SPD) –
Bei „schmieren“ habe ich andere Assoziationen! – Zuruf von der LINKEN: Das ist doch kein Vor, sondern ein Zurück! – Unruhe] Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt hat Johannes Kraft das Wort. (Kristian Ronneburg) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2908 Plenarprotokoll 19/34 7. September 2023
Und warum brauchen wir diese leistungsfähigen Stadt- straßen? – Dafür gibt es viele gute Gründe. Ich glaube, wir sind uns in einem Punkt relativ einig – das ist zumin- dest mein Eindruck –: Wir wollen Durchgangsverkehr aus den Wohngebieten heraushaben. Sie laden das gerne ideologisch auf, indem Sie es dann Kiezblocks nennen, aber es gibt vernünftige Maßnahmen, wie man dafür sorgen kann, einen Beitrag zu leisten für die Verkehrssi- cherheit, für die Reduzierung von Durchgangsverkehren in Wohngebieten und für die Trennung der einzelnen Verkehre, des Fußverkehrs, des Radverkehrs und des motorisierten Individualverkehrs und des Umweltverbun- des. Und dafür braucht es leistungsfähige Straßen – nicht nur, aber eben auch. Das ist gut für die Verkehrssicher- heit. Das ist gut, wenn es darum geht, Verkehre effizient abzuwickeln. Jeder Wirtschaftsverkehr, jeder Handwer- ker, der in dieser Stadt unterwegs ist, ist deutlich effizien- ter und damit auch klimaschonender unterwegs, wenn er zügig durchfahren kann und nicht, wenn er sich perma- nent durch Schleichwege, durch Wohngebiete quälen muss. Sie haben den Kollegen Evers und Senator Chialo zu den Themen Clubs und Soziales angesprochen. Natürlich haben wir da hervorragende Ideen. Wir haben das bei- spielsweise unter den Titel „Klimaautobahn“ gestellt. Wenn die präferierte Variante, nämlich die Tunnellösung, kommt, dann haben Sie die Möglichkeit, sowohl soziale Infrastruktur, Bildungsinfrastruktur, Sportstätten und auch Clubs völlig neu zu bauen. Damit zerstören Sie nicht die Stadt, sondern damit sorgen Sie dafür, dass sich Nutzungskonflikte, die es jetzt gibt oder die kommen werden, reduzieren. Man kann dann auch dafür sorgen, dass diese Einrichtungen dauerhaft Bestand haben. Nehmen Sie also bitte endlich zur Kenntnis, dass wir in dieser Stadt eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur brauchen, und dazu gehört auch die A 100. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt die Kollegin Kapek das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist ja mal eine besondere Situation. Ich bin schon lange Abgeordnete, aber so etwas habe ich auch noch nicht erlebt. Ich stehe hier tatsächlich ohne eine gescripte- te Rede. – Ruhig Blut! Ich komme schon noch zum Thema. – Das gibt uns die Chance, hier ganz unaufgeregt über die Sa- che zu reden. Denn wie verläuft so eine klassische A-100-Rede? – Die Koalition sagt: Bloß nicht gegen die Autos. Wir brauchen die Autobahn unbedingt, weil … – Das haben wir gerade gehört. Und die Opposition sagt: Nein, das ist eine Betonschneise, Verkehrspolitik der Fünfzigerjahre und vor allem nicht das, was diese Stadt braucht, um funktionsfähig zu sein, beziehungsweise es ist kontraproduktiv für alle Menschen, die Klimaschutz auch nur annähernd ernst nehmen. Das Gute ist, wir haben tatsächlich heute die eine oder andere konkrete Frage, über die wir sprechen können. Mich haben vor ein paar Tagen Journalisten gefragt: Warum reden Sie denn schon wieder über die A 100? Das ist doch immer das Gleiche. – Da habe ich gesagt: Nein, Entschuldigung! Wir sind gerade an einem Punkt, wo tatsächlich auf der Bundesebene über den Bundesver- kehrswegeplan diskutiert wird, wo wir tatsächlich Ände- rungen zum Flächennutzungsplan hier in unserem Hohen Haus diskutieren und wo sowohl der Berliner Senat als auch die Bundesregierung behaupten, der 16. Bauab- schnitt für die A 100 würde nächstes Jahr in Betrieb ge- nommen. Ganz ehrlich, ich habe da so meine Zweifel. Sie können sich die Baustelle gerne einmal angucken. Allein die visuelle Betrachtung macht deutlich, dass da noch einiges zu tun ist. Ich habe aber auch die eine oder andere Schriftliche Anfrage zu diesem Thema gestellt. Die Ant- wort war klar: Wir sind da irgendwie im Bau und, wie wir glauben, auch im Zeitplan, aber ein Verkehrskonzept für die Frage, wie ich den abschließenden Verkehr dieser Autobahn künftig für die Ortsteile Treptow, Kreuzberg und auch Friedrichshain regeln möchte, gibt es nicht. Macht ja auch nichts, weil das kann man dann ja irgend- wie on the job entwickeln. Da muss ich Ihnen ganz ehr- lich sagen: Das stimmt eben nicht. Es steht nämlich im Planfeststellungsbeschluss, und einer Partei, die hier im- mer Recht und Ordnung und auch geltendes Gesetz so stark macht, muss ich an der Stelle sagen: Nein, ein Plan- feststellungsbeschluss hat hier dann eben auch eine bin- dende Wirkung, und das bedeutet: Keine Inbetriebnahme, keine Eröffnung des 16. Bauabschnitts, bevor das Land Berlin nicht ein Verkehrskonzept für den abfließenden Verkehr vorgelegt hat! Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2909 Plenarprotokoll 19/34 7. September 2023 – Es ist ganz lustig, für die Damen und Herren auf den Besucherrängen: Ich sehe schreiende Münder, ich verste- he hier vorne zum Glück nichts, denn der Applaus war lauter. Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Insofern: Kommen wir doch zum 17. Bauabschnitt. Der 17. Bauabschnitt soll angeblich bereits seit einem Jahr in Planung sein. Der Bundesverkehrsminister Wissing hat hierzu große Pressetermine gestartet. Jetzt stellt sich heraus: Nein, ganz so schnell ist er doch nicht, und wa- rum nicht? – Ich sage es Ihnen: weil in Gesamtdeutsch- land die Kosten für Straßenbau, insbesondere für den Autobahnbau, explodieren. Nicht nur in Berlin, sondern auch in München, in Hamburg und an vielen anderen Stellen in der Bundesrepublik Deutschland stellen wir gerade fest, dass diese Straßenbauprojekte nicht voran- kommen, weil nicht nur Preise für Beton und vieles ande- re in die Höhe schnellen, sondern weil wir gleichzeitig den Bestand, den wir haben, ja auch erst mal sanieren müssen. Und da frage ich all diejenigen Freunde des motorisierten Individualverkehrs: Wie oft stellen Sie denn fest, dass es Brücken und Bauwerke gibt, die tat- sächlich die Sicherheit von Menschen auf deutschen Straßen gefährden, weil wir gar nicht hinterherkommen, das, was schon vorhanden ist, in Schuss zu halten? Deshalb sage ich Ihnen: Der 17. Bauabschnitt würde an der Elsenbrücke in Treptow beginnen. Wir alle wissen, dass diese Brücke das gar nicht aushalten würde. Jetzt hier eine Planung zu starten über eine marode Brücke, die in den nächsten Jahren nicht fertig sein wird und die mitten in verdichtete Altbaugebiete startet, das ist tatsäch- lich verkehrspolitischer Irrsinn. Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kol- legen Kraft?
Von wem?
Vielen Dank, verehrte Kollegin Kapek! Sie haben ja gerade sehr viel darüber gesprochen, was in dieser Stadt an Infrastruktur defekt ist. Sie haben die Elsenbrücke genannt, Sie haben verschiedene andere Dinge genannt. Übrigens auch Verkehrsplanungen für den 16. Bauab- schnitt, die bisher nicht vorliegen, und Weiteres haben Sie angesprochen. Insofern die Frage: Was haben denn Sie beziehungsweise die Senatsverwaltung für Verkehr, für die Sie ja sieben Jahre zuständig waren, in diesen Sachen unternommen?
– Zu den schreienden Mündern werden mir jetzt sogar Zungen rausgestreckt; es wird immer drolliger hier vorne. Aber ich bin ja locker im Nehmen, deshalb verzeihe ich Ihnen das. – Die Antwort ist ganz einfach: Der Sanie- rungsstau in der Berliner Infrastruktur hat sich über 25 Jahre aufgebaut, und als 2016 die rot-rot-grüne Koali- tion ins Amt gekommen ist – dazu können Sie sich noch mal die alten Pressemitteilungen von der Fachgemein- schaft Bau anschauen –, waren wir die erste Koalition seit Ewigkeiten, die gesagt hat: Wir müssen diesen Sanie- rungsstau auflösen! – Wenn Sie dann an die letzte und vorletzte Regierung verweisen, kann ich Ihnen also sagen: Zahlen, Daten und Fakten sorgen hier für Aufklärung. Eine Regierung, an der Sie davor beteiligt waren, hat, ehrlich gesagt, nichts gemacht, weder für die Brückensanierungen noch für die Straßensanierungen. Da hatten wir ein – wie hieß das? – Straßenschädenausbauprogramm, um so die schlimmsten Lücken in den Straßen zu flicken – Schlaglöcher, danke schön, Herr Gaebler! –; Schlaglö- cherprogramm. Wir haben hier tatsächlich eine Investitionsoffensive gestartet, die Sie bislang noch nicht auf den Weg ge- bracht haben. Dazu kommt, dass auch die letzte Regie- rung in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hatte, dass wir von einem Weiterbau der A 100 Abstand nehmen wollen. Insofern war die Planung der Verkehrsverwaltung auf einen qualifizierten Abschluss ausgerichtet und nicht auf einen Weiterbau. – Da haben Sie Ihre Antwort, Herr Kraft! (Antje Kapek) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2910 Plenarprotokoll 19/34 7. September 2023 Kommen wir jetzt aber mal weiter zum Konkreten, zum 17. Bauabschnitt. Wir haben am letzten Wochenende – Herr Ronneburg hat es schon erwähnt – Tausende von Menschen auf der Straße gehabt, die hier protestiert ha- ben, nicht nur, weil ihre wirtschaftliche Existenz als Clubbetreiberinnen und -betreiber bedroht ist, sondern weil es hier um Orte des Kulturlebens geht, die nicht nur für die Innenstadt oder die Außenbezirke oder sogar Brandenburg relevant sind, sondern für die gesamte Welt. Das Image Berlins, der Wirtschaftsstandort Berlin profi- tiert von einer lebendigen und exklusiven Clublandschaft, die wir hier haben, und die einfach mal so aufs Spiel zu setzen und darauf zu verweisen, man sei nicht zuständig, das ist keine Regierungspolitik, sondern das ist tatsäch- lich Sich-Wegducken, und dafür sollten Sie sich schä- men! Frau Kollegin, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Düsterhöft?
Nein, jetzt nicht mehr! Jetzt hatte ich genug Zwischenfra- gen, denn ich wollte gerade darauf verweisen: Wenn der Kultursenator es schafft, mit Investoren in Amerika über ZLB-Standorte zu verhandeln, dann wird er es ja wohl schaffen, mit dem Bundesverkehrsminister, der gerade mal 2 Kilometer weiter sitzt, über die Frage zu verhan- deln, wie man hier die Clubkultur in Berlin schützen kann. Auch die Clubs in Friedrichshain leisten dazu näm- lich einen wesentlichen Beitrag. Das Gleiche, Frau Günther-Wünsch, gilt, ehrlich gesagt, für Sie. Denn es ist nicht nur so, dass in Kreuzberg und Treptow und Friedrichshain auch Kinder wohnen – und nicht nur Drogenabhängige und Chaoten, wie Sie das gerne so darstellen, sondern hier leben Familien und Kin- der –, sondern von dem 17. Bauabschnitt – ich weise Sie darauf freundlichst hin – wäre sogar eine Integrationsschule betroffen, nämlich die Carl-von-Linné-Schule, eine Schu- le, die für Kinder mit körperlichen und geistigen Behin- derungen ausgerichtet ist und hier eine spezielle Infra- struktur anbietet. Die würde von dem 17. Bauabschnitt komplett zerschnit- ten werden. Ganz ehrlich: Ich würde mindestens von Ihnen erwarten, dass Sie sagen: So geht das nicht. Diese Trassenführung, diese Planung – nicht mit mir! – Danke! – Und es ist ja auch nicht so, als würde diese Koalition nicht mit Herrn Wissing reden. Herr – jetzt wollte ich schon sagen, „Herr Giffey“, Entschuldigung! – Herr Wegner und Frau Giffey waren ja kürzlich erst bei ihm zum Antrittsbesuch und haben das groß auf Insta- gram gefeiert. Das wäre ja spätestens die Gelegenheit gewesen zu sagen: Das Land Berlin möchte diesen Wei- terbau nicht, denn – und hier noch mal der Hinweis zum ganzen Thema Bundesregierung, egal ob Koalition oder eben Herr Wissing – der Bund hat zwei Dinge klar ge- sagt. Erstens: Die A 100 hat keine Priorität mehr, und zweitens: Der Bund baut nicht gegen den Willen des Landes. Und alle, die jetzt sagen: Wir sind nicht zustän- dig, ist ja nicht unser Problem! –, denen sei an dieser Stelle noch mal gesagt: Doch, Sie sind zuständig. Es ist Aufgabe des Berliner Senats und der Berliner Landesre- gierung, hier zu sagen: Wir melden den 17. Bauabschnitt im Bundesverkehrswegeplan ab, sofort. Wir leiten eine Änderung des Flächennutzungsplans ein, hin zu mehr Wohnungsbau, zur Schaffung von Frei- und Grünflächen und von mir aus auch für Schulen und Kitas, aber eine solche Autobahn brauchen wir im Jahr 2035 nicht. Jetzt vielleicht noch mal der letzte Punkt: das Thema Kosten. Tatsächlich fand ich die Schriftliche Anfrage des Kollegen Gelbhaar im Deutschen Bundestag doch ganz aufschlussreich, denn wir haben bereits jetzt eine Ver- dopplung der Kosten von 800 Millionen auf 1,5 Milliar- den Euro. Und selbst wenn einen Hauptteil der Kosten der Bund trägt, steigt doch auch hier der prozentuelle Anteil, den das Land Berlin zu leisten hat, auf das Doppelte. Und wenn man jetzt zeitgleich noch in den Entwurf des Senats zum Berliner Haushalt schaut, stellt man fest: Für die Tangentialverbindung Ost wird hier davon ausgegangen, dass bis 2035 – also genau das gleiche Jahr – mit einer weiteren Verdopplung der Kosten zu rechnen ist, weil die Preise für Beton, Sanierung, Bau steigen. Das heißt, wir müssen mit 3 Milliarden Euro rechnen. Und da sage ich Ihnen an dieser Stelle: Dieses Geld könnte man tatsächlich besser einsetzen, sei es nun für Hunderte von Kilometern von Radwegen, Tramausbau, Schienen, von mir aus Klimaautobahn, wie die S-Bahn und die U-Bahn, oder auch den Wohnungs- bau, aber für 4 Kilometer Autobahn durch Wohngebiete brauchen wir das mit Sicherheit nicht. (Antje Kapek) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2911 Plenarprotokoll 19/34 7. September 2023 Deshalb: Ich glaube, der Handlungsauftrag ist klar be- schrieben. Ich würde mir wünschen, dass es uns gelingt, in diesem Hohen Hause eine gemeinsame Koalition zu bilden, nämlich eine Koalition der Vernunft für den ÖPNV, weil eine Koalition für den ÖPNV tat- sächlich das Beste für Berlin und für uns alle wäre. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die SPD-Fraktion hat jetzt der Kollege Schopf das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die differenzierte Haltung der Fraktionen hier im Haus, aber auch in meiner Partei zeigt, wie komplex die Frage nach dem Ausbau der A 100 ist, und auch, dass es hier nicht den einfachen Weg gibt. Ja, wir wollen die Menschen aus dem Auto in den ÖPNV bekommen. Übrigens, wenn der Bundesverkehrsminister, von dem heute Morgen hier schon so oft die Rede war, wie in dieser Woche die Fi- nanzierung des Deutschlandtickets infrage stellt, dann ist das mit Sicherheit kein Beitrag zur Stärkung des ÖPNV und schon gar kein Beitrag für eine Mobilitätswende beziehungsweise Verkehrswende. Dann haben wir natürlich auch noch den Wirtschaftsver- kehr. Berlin ist eine Wirtschafts-, Pendler- und Handels- metropole. Darum ist die Stadt auf eine funktionierende Infrastruktur angewiesen. Mit dem Wirtschaftsteil im Mobilitätsgesetz haben wir jetzt die entsprechenden Wei- chen gestellt. Ja, wir müssen über die A 100 sprechen. Und ja, in den Forderungen aus beiden Anträgen erkenne ich auch den Beschluss meiner Partei. Der Umgang mit diesen beiden Anträgen soll und muss aber rechtssicher sein. Deshalb lohnt sich die Rücksprache, liebe Kollegin- nen und Kollegen der Linken und der Grünen, auch mal mit der eigenen Bundestagsfraktion, denn wenn Sie das gemacht hätten, so wie ich, dann wüssten Sie, dass sich eine Projektanmeldung, wie beim 17. Bauabschnitt von Ihnen gefordert, nicht aus dem Bedarfsplan des Bundesfernstraßengeset- zes zurückziehen lässt. Auf den Kostenaufwuchs durch mögliche Regressforderungen gehen Sie in Ihren Anträ- gen im Übrigen auch nicht ein. Natürlich können Sie das alles fordern, das steht Ihnen völlig frei, aber zum ver- antwortlichen Handeln gehört auch, sich mit den rechtli- chen Rahmenbedingungen zu beschäftigen. Mit den An- trägen machen Sie aber auch deutlich, wie komplex das Vorhaben ist. Einiges, das wurde bereits gesagt, wäre aber auch schon früher möglich gewesen und war im Übrigen auch im alten Koalitionsvertrag festgeschrieben. Hier hat die grüne Senatsverwaltung in den letzten sechs- einhalb Jahren beispielsweise keine Anstrengungen un- ternommen, um den 16. Bauabschnitt zu einem qualifi- zierten Abschluss hinzuführen. Ich habe in keiner Zeit irgendeine Anstrengung für anwohnerfreundliche und nachhaltige Verkehrslenkung erlebt, nicht beim Bund, nicht beim Land und auch nicht beim jeweiligen Bezirk. In der neuen Koalition wird sich meine Fraktion für eine Lärmschutzwand an der Ostseite des 16. Bauabschnitts einsetzen. Außerdem werden wir mit der Deutschen Bahn eine verbesserte Anbindung der gesamten Stadt an den Fernverkehr erreichen. Dazu wollen wir zügig eine Elekt- rifizierung auch des Südrings und dafür einen zusätzli- chen Fern- und Regionalbahnhalt am Südkreuz und in Neukölln realisieren. Im Koalitionsvertrag haben wir ferner festgelegt, dass es vor der Inbetriebnahme des 16. Bauabschnitts ein umfas- sendes Verkehrskonzept für die Umgebung einschließlich der Sonnenallee geben soll. Das soll negative verkehrli- che Auswirkungen für die Anwohnerschaft minimieren. Wir wollen außerdem prüfen, ob und wie eine Überbau- ung möglich ist, um Flächen für Wohnungsbau, Kultur, Grün- und Kleingartenflächen zu gewinnen. Für den 17. Bauabschnitt läuft derzeit eine Kosten-Nut- zen-Analyse des Bundes. Sie wissen genauso gut wie ich: Für eine öffentliche Finanzierung dürfen die Kosten den Nutzen nicht übersteigen. Daher werden wir die Ergeb- nisse dieser Analyse abwarten und dann in der Koalition und in diesem Haus beraten. – Vielen Dank! Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Wiedenhaupt jetzt das Wort.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Dieses eines Parlaments unwürdige Kasperletheater, das wir hier vor- hin um die Aktuelle Stunde erlebt haben, zeigt, dass es Ihnen, Linke und Grüne, gar nicht um Aktualität geht. Sie haben es einfach als peinlich empfunden, dass Sie nicht in der Lage sind, sich das Thema in Pankow anzuhören, das die Menschen dort bewegt. Die Nachverdichtung des Schlossparkkiezes ist sympto- matisch für eine falsche Stadtplanungspolitik und für eine falsche Einbürgerungspolitik in dieser Stadt. (Antje Kapek) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2912 Plenarprotokoll 19/34 7. September 2023 Das haben die Anwohner in Pankow, die Gremien, die AfD nicht erst jetzt gesagt. Wir sagen das seit Jahren, als nur eine normale Wohnbebauung geplant war. Dann hat man den Taschenspielertrick rausgezogen und gesagt: Dann machen wir eine Asylbewerberunterkunft. Da müs- sen wir uns nicht an Baurecht halten und wollen das be- bauen. – Nein! Wir sagen hier klar, auch wenn es jetzt nicht in die lange Diskussion gekommen ist: Wir wollen keine Nachverdichtung das Schlossparkkiezes in Pankow. Kommen wir zur A 100: Seit 30 Jahren bewegt das The- ma diese Stadt, und es ist, glaube ich, das wichtigste Verkehrsprojekt der deutschen Einheit, das wir in Berlin haben. Während aber im gesamten Bundesgebiet in den letzten drei Jahrzehnten viele Projekte der deutschen Einheit angepackt und vollendet worden sind, dümpeln wir hier in der Bundeshauptstadt vor uns hin und hinter unseren eigenen Ansprüchen her. Während in anderen Bundesländern, zum Beispiel auch im links regierten Thüringen, Verkehrsprojekte, die vom Bund finanziert werden, dankend aufgenommen werden, von den Kom- munen und Landkreisen als Chance für Fortschritt und wirtschaftliche Prosperität gesehen werden, wird hier vor Ort die Diskussion von Zauderern und Kritikern, von Ablehnern und Ewiggestrigen und denjenigen, die mei- nen, Berlin müsse arm und sexy bleiben, dominiert. Das kann nicht sein. Es bleibt sachlich festzustellen, dass der Zustand der Verkehrsinfrastruktur in Berlin nicht zu den Erfordernis- sen des 21. Jahrhunderts passt, und dass wir in den letzten 30 Jahren zwar eine halbe Million Menschen mehr in diese Stadt bekommen haben, dass wir aber in der Ver- kehrsinfrastruktur nicht entsprechend gewachsen sind. Das ist auch eine Schuld der vergangenen Senate. Wenn man einen Blick auf die Stadtstraßen von Treptow, Fried- richshain oder Lichtenberg wirft, dann merkt man, dass gerade unter der Prämisse der Verkehrssicherheit jeder Kilometer einer qualifizierten Autostraße, einer Auto- bahn, eines flüssigen Verkehrs diese Stadtquartiere ent- lasten würde, gerade im Hinblick auf den Umweltver- bund und die schwächsten Verkehrsteilnehmer einen sinnvollen Beitrag bringen würde. Weniger Autoverkehr in den Stadtquartieren heißt eben auch weniger Staub, weniger CO2-Emissionen, weniger Lärm und weniger potenzielle Verkehrsgefährdung für Radfahrer und Fuß- gänger. Insofern war bereits der Klageweg des Bezirks Fried- richshain-Kreuzberg unter der Ägide eines grünen Bür- germeisters vor zehn Jahren gegen die A 100 der falsche Weg, zumal gerade dieser Bezirk von einer Verlängerung des Autobahnrings über die Spree bis zur Storkower Straße und der damit verbundenen Entlastung der Stadt- straßen im Bereich Stralau, Ostkreuz und Boxhagener Straße profitieren würde. Mit dem nunmehr vollzogenen Zwischenschritt, es mit dem 16. Bauabschnitt der A 100 am Treptower Park enden zu lassen, werden wir für längere Zeit dort vor Ort eine unbefriedigende Situation haben, weil die Straßen- netze von der Vorgängerregierung hier in Berlin eben nicht darauf vorbereitet worden sind. Umso mehr ist es jetzt wichtig, dass wir zügig in die Verlängerung kommen. Wir müssen die auf Eis gelegten Pläne aktivieren und die A 100 weiterführen. Gestatten Sie mir den Hinweis, liebe Kollegen und Kol- leginnen der SPD: Ihr Regierender Bürgermeister hat 2011 eine Koalition platzen lassen, weil er diesen Lü- ckenschluss der A 100 für so wichtig gehalten hat. Den- ken Sie bitte bei Ihrer Politik daran. Gestatten Sie mir an dieser Stelle auch einen Hinweis auf die Clubkultur. Ja, auch wir sehen es als wichtigen Bei- trag für diese Stadt an, und wir wollen diese Clubkultur dort erhalten. Aber genau dieses Projekt, das wir jetzt wollen, dass wir nämlich eine unterirdische Trassenfüh- rung der A 100 haben wollen, wird doch diese Clubszene geradezu fördern. Es ist eine Lebensperspektive für diese Szene dort, und ich sage mal: dass wir dann Umbauten haben werden, darauf konnte sich jeder seit 30 Jahren vorbereiten. Insofern ist das dann auch keine Überra- schung. Apropos Planung – auch an Linkensgrün gerichtet –: Sie sagen doch immer, dass es gesundheitsgefährdend sei, wenn wir im Straßenverkehr keine lärmmindernde Maß- nahmen durchführen. Dieses Autobahnprojekt durch eine unterirdische Trassierung – eben in der Tunnellage, oben ohne Lärm und CO2-Emissionen – bringt uns gerade beim Thema Lärmminderung und CO2-Minderung wei- ter. Schon allein deshalb brauchen wir dieses Projekt. Nein, eine Verhinderung des Weiterbaus der A 100 ist kein Gebot der Stunde, sondern umgekehrt: In Anbetracht des weiteren Wachstums der Stadt ist die beschleunigte Fortsetzung dieses Projekts das Gebot der Stunde! Sie lassen es völlig unberücksichtigt, dass gerade auch der Wirtschaftsverkehr diese Verbindung in die östlichen Bezirke dieser Stadt braucht; und ja: Es ist keine Frage, dass man bestimmte Güter auch auf dem Lastenfahrrad transportieren kann. Wir haben aber eben auch schwerere Transporte. Wir haben größere Transporte. Die brauchen eine vernünftige Trassenführung. (Rolf Wiedenhaupt) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2913 Plenarprotokoll 19/34 7. September 2023 Insofern: Wer für den Wirtschaftsverkehr in dieser Stadt ist, wer möchte, dass Wirtschaft in dieser Stadt voran- kommt, der braucht diesen Schluss der A 100 in die östli- chen Bezirke, um diesen Teil der Stadt nicht abzuhängen. Lassen Sie mich das Thema noch einmal zusammenfas- sen: Durch den Bau dieser leistungsfähigen Straßenver- bindung wird eine erhebliche Entlastung des Stadtstra- ßennetzes erreicht, mehr Lebensqualität, mehr Verkehrs- sicherheit, weniger Lärm und weniger CO2. Deshalb brauchen wir diesen Lückenschluss, und deshalb werden wir auch Ihre Anträge von Links und Grün ablehnen. Wir möchten, dass die Menschen in dieser Stadt beweglich bleiben, dass sie vorankommen und dass wir sichere Verkehrswege haben. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD –
Bravo!] Für den Senat spricht die Senatorin für Mobilität, Ver- kehr, Klimaschutz und Umwelt. – Bitte sehr, Frau Sena- torin Schreiner! Senatorin Manja Schreiner (Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Entscheidung über die A 100 wird nicht in diesem Haus getroffen. Der Bund hat bis zuletzt deutlich gemacht, dass er das Projekt um- setzen will. Seit vielen Jahren diskutieren wir in dieser Stadt und auch Sie in diesem Hohen Haus, wie wir den Autoverkehr in der Stadt insgesamt, aber auch insbesondere in den In- nenstadtbereichen reduzieren können. Das können wir nur durch eine gute Infrastruktur. Dabei müssen wir auf alles setzen, nicht nur auf Straßen und Brücken – die auch einen großen Investitionsrückstau aufweisen –, sondern auch auf einen Ausbau der Infra- struktur, und zwar Straße und ÖPNV. Genau das haben wir auch so im Koalitionsvertrag adres- siert. Dem fühle ich mich auch verpflichtet: dass wir sowohl das eine machen als auch das andere. Wir werden die U-Bahn-Planung vorantreiben. Wir sind da schon dabei und sehr stark hinterher. Wir werden Straßenbah- nen planen und Busse. Wir werden aber auch die Straßen nicht vergessen, sondern ganz besonders in den Fokus nehmen, was marode ist und wie man sie ausbauen kann. Dies soll insbesondere den Menschen, die aus den Berli- ner Außenbezirken oder dem Brandenburger Umland ins Zentrum pendeln, attraktive Alternativen bieten. Es gibt auch viele andere Wege, die mit dem Auto durchgeführt werden müssen. Dafür müssen die Menschen und auch die Unternehmen aus dem Nordosten Berlins zwingend durch das Zentrum fahren, wenn sie nach Süden oder Westen müssen. Es bieten sich im Moment nur zwei Alternativen: Im Norden über die Ostseestraße oder durch die Leipziger Straße. Das betrifft viele Menschen, die beruflich unter- wegs sind, als Handwerker, als Lieferverkehr oder auch die Pflegedienste. Die A 100 ist für das Fern-, Regional- und Stadtstraßennetz Berlins von großer Bedeutung. Mit dem Ende des 2024 fertiggestellten 16. Bauabschnitts werden zukünftig die östlichen Bezirke deutlich besser an den mittleren Straßenring und auch an die A 113 ange- bunden. Drei neue Anschlussstellen – Grenzallee, Sonnenallee und am Treptower Park – leiten den Verkehr zukünftig vom Stadtgebiet auf die Bundesautobahn. Die Verbin- dung zum Flughafen Berlin Brandenburg International und zur Wissenschaftsstadt Adlershof sowie die weiträu- migen Verbindungen nach Dresden, Cottbus und Frank- furt(Oder) werden damit wesentlich verbessert. Damit komme ich zum Punkt: Schon sehr lange gibt es auf der Bundesebene die Planung für die Weiterführung der A 100. Die geplante Trasse der Verlängerung zwi- schen dem künftigen Autobahndreieck Neukölln und der Frankfurter Allee wurde 1996 linienbestimmt. Der kleine Haken dabei, was unsere heutige Debatte angeht, ist: Das Land Berlin ist hierfür nicht zuständig. Seit 2021 liegen Planung, Bau, Betrieb und Erhalt von Bundesautobahnen beim Bund. Vorhabenträger ist die Autobahn GmbH des Bundes. Natürlich gibt es Berüh- rungspunkte für das Land Berlin. Das lösen wir derzeit in guter und enger Zusammenarbeit bei der Verkehrsfüh- rung für die Eröffnung des 16. Bauabschnitts. Für den 17. Bauabschnitt sehen wir aktuell klar den Bund am Zug. In einigen Quartieren, die heute stark durch Verkehr belastet sind, bestehen erhebliche – auch soziale – Prob- lemlagen. Eine verkehrliche Entlastung begünstigt eine Umgestaltung und Aufwertung der öffentlichen Räume und kann die gewünschte soziale und städtebauliche Entwicklung unterstützen. Die A 100 sorgt dafür, dass es weniger Verkehr in der Innenstadt und in den Wohnge- bieten gibt. An dieser Stelle möchte ich auch noch auf ein anderes Projekt verweisen für das wir tatsächlich zuständig sind: die Tangentiale Verbindung Ost, kurz: TVO. Dieses (Rolf Wiedenhaupt) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2914 Plenarprotokoll 19/34 7. September 2023 Projekt ist schon viel zu lange in der Planung, und wir möchten das jetzt endlich voranbringen. Frau Senatorin gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Kapek? Senatorin Manja Schreiner (Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt): Aktuell nicht. – Die Effekte bei solchen Tangentialver- bindungen sind die gleichen, die wir immer wieder beto- nen: Wir bündeln Verkehr, entlasten Wohngebiete von Verkehr und Lärm und verbessern die Erschließung von Gewerbe-, Dienstleistungs- und Innovationsstandorten. Ich spreche jedenfalls immer wieder mit Menschen aus dem Nordosten, die sich als Unternehmer, Handwerker und auch ganz privat darauf freuen, dass sie jetzt durch den 16. Bauabschnitt besser angebunden sind. Vielen Dank, Frau Senatorin! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Anträge an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefun- den. Ich rufe auf lfd. Nr. 2: Fragestunde gemäß § 51 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Nun können mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen ohne Begründung, kurzge- fasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen. Sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein, ansonsten werde ich die Fragen zurückweisen. Zuerst erfolgen die Wortmeldungen in einer Runde nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht mindestens eine Zusatzfra- ge dem anfragenden Mitglied zu, und eine weitere Zu- satzfrage kann von einem anderen Mitglied des Hauses gestellt werden. – In der Fragerunde beginnt für die CDU-Fraktion die Kollegin Khalatbari. – Bitte schön!
Vielen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich frage den Senat: Treffen mediale Berichte zu, dass die Senats- verwaltung für Bildung per Rundschreiben erstmals seit Jahrzehnten allen Schulen die Erlaubnis erteilt hat, bei extremem Lehrkräftemangel bei den Pflichtstunden zu kürzen? Frau Senatorin Günther-Wünsch. – Bitte schön! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abge- ordnete! Vielen Dank für die Möglichkeit, die Bericht- erstattung der letzten Tage ein wenig einzuordnen! Zum einen möchte ich erwähnen, dass es sich um kein Rund- schreiben an alle Schulleitungen handelt, sondern tatsäch- lich um eine Handreichung, die an die Schulaufsichten gegangen ist, um mit den Themen des Lehrkräftemangels umzugehen. Dieses ist bereits am 7. Juli zum Ende des letzten Schuljahres an die Außenstellen gegangen. Und es macht ja eins deutlich: Unsere Schulen, das wissen Sie alle, sind aktuell auch nicht auf Rosen gebettet. Meine erste Mitteilung, die ich nach Amtsübernahme machen musste, war, dass dem Land Berlin knapp 1 500 Lehr- kräfte fehlen, bei gleichzeitig steigendem Schulplatzbe- darf. Das macht deutlich, dass wir dort handeln müssen. Mit der Handreichung haben wir diese Tatsache aner- kannt und haben einen Instrumentenkasten ausgegeben, der es möglich macht, individuell an den Schulstandorten zu reagieren. Es ist eine Reihe von Maßnahmen darin aufgelistet; eine der Maßnahmen ist, dass Schulen in Rücksprache mit der zuständigen Schulaufsicht temporär und maßvoll die Stundentafel reduzieren können. Das ist aber, wie gesagt, nur eine. Denn eins muss uns klar sein: Das, was wir heutzutage, was wir jetzt in unseren Berli- ner Schulen vorfinden, ist ein über Jahre gewachsenes strukturelles Problem. Es wird nicht diese eine Maßnah- me geben, die dieses Problem behebt, sondern wir brau- chen ganz viele kleine Stellschrauben. Und darum geht es jetzt: diese Stellschrauben zu identifizieren und den Mut zu haben, sie zu drehen. – Vielen Dank! Vielen Dank, Frau Senatorin! – Dann geht die erste Nachfrage an die Kollegin Khalatbari.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Frau Sena- torin! Was unternimmt denn die Senatsverwaltung für (Senatorin Manja Schreiner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2915 Plenarprotokoll 19/34 7. September 2023 Bildung, wenn eine Schule wirklich Gefahr läuft, die Stundentafel nicht abdecken zu können? Frau Senatorin, bitte schön! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Khalatbari! Wie gesagt gibt es in der Handreichung an die Schulen ein ganzes Portfolio an Maßnahmen. Ich möchte einige erwähnen: Wir haben die Möglichkeit geschaffen, epo- chalen oder fächerübergreifenden, fächerverbindenden Unterricht zu schaffen. Wir haben die Möglichkeit ge- schaffen, reversibel in insgesamt elf verschiedenen Pro- fessionen unbesetzte Lehrerstellen umzuwandeln und damit den Schulen die Möglichkeit gegeben, sich selber sogenannte multiprofessionelle Teams zu bauen, je nach Schulstandort. Es gibt weiterhin die Möglichkeit PKB- Kräfte, sogenannte Vertretungslehrer einzustellen. Wir haben auch die Möglichkeit, Verwaltungsleiter, IT-Perso- nal einzustellen, um Entlastung zu schaffen, um pädago- gisches Personal wieder dem Unterricht zuzuführen. Und eine der letzten Maßnahmen ist – wie gesagt: maßvoll und nach Rücksprache mit der Schulaufsicht –, temporär begrenzt die Stundentafel zu reduzieren. Vielen Dank, Frau Senatorin. – Dann geht die zweite Nachfrage an den Kollegen Krüger.
Vielen Dank! – Dann frage ich den Senat: Sollen die Kürzungen bei den Pflichtstunden bei Unterversorgung mit Lehrkräften schulspezifisch oder im Sinne einer Gleichbehandlung für alle in einem einheitlichen Verfah- ren für alle Schulen gleichermaßen erfolgen? Frau Senatorin, bitte schön! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Krüger! Wir haben knapp 800 öffentliche Schulen im Land Berlin, und Sie wissen das. Wir sprechen immer über die Vielfalt in unserem Land; das macht sich natürlich auch an unseren Schulen bemerkbar. Deswegen wird es aus der Senats- verwaltung für Bildung keine Schablone, keine Blaupau- se für alle geben, sondern, wie gesagt, einen Instrumen- tenkasten, anhand dessen alle Schulen individuell ent- scheiden können. Deswegen: maßvoll, temporär und schulstandortspezifisch. An dieser Stelle, weil wir gerade bei Ihrer Fraktion sind, eine kleine Anmerkung: Frau Kapek, Sie haben mich vorhin direkt angesprochen. Ich freue mich sehr, dass auch die grüne Fraktion jetzt die Vorliebe und die Unter- stützung für die Carl-von-Linné-Schule und damit für die Förderzentren entdeckt hat. Ich hoffe, dass wir da auch in Zukunft gemeinsam Hand in Hand arbeiten. – Danke! Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Matz jetzt die Gelegenheit zur Frage.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Welche Pläne hat der Senat, um die Situation am Leo- poldplatz zu verbessern? Frau Senatorin Spranger, bitte schön! Senatorin Iris Spranger (Senatsverwaltung für Inneres und Sport): Herzlichen Dank! – Verehrte Frau Präsidentin! Verehrter Herr Kollege Matz! Sie kennen mich: Ich bin ja viel in der Stadt unterwegs, und ich habe mich natürlich sehr darüber gefreut, dass ich mir in der letzten Woche auf Einladung der Kollegin Maja Lasić gemeinsam mit ande- ren Einwohnerinnen und Einwohnern, mit Bewohnerin- nen, mit Gewerbetreibenden, mit entsprechenden Verei- nen, die dort vor Ort sind, die Situation wirklich anschau- en konnte. Wir haben gemeinsam darüber gesprochen, was man dort an diesem Ort verändern kann und muss. Wir haben natürlich schon über längere Zeit festgestellt – ich habe auch mit der Bürgermeisterin gestern gespro- chen, Frau Remlinger –, dass es sich beim Leopoldplatz um einen Platz mit sozialen Brennpunkten handelt. Das heißt, dort passiert sehr viel, was sehr problematisch ist. Der offene Drogenkonsum ist dort zunehmend zu einer Selbstverständlichkeit geworden, wir haben eine abneh- mende Rücksichtnahme gegenüber anderen Nutzern des Platzes. Deshalb ist es sehr wichtig, dass wir dort weiter- führen, was sich diejenigen, die vor Ort leben, wünschen. Wir haben vor Ort bereits den Runden Tisch Leopold- platz, wir haben auch die Praktikerrunde. Dort können Anwohnerinnen und Anwohner ihre Probleme vorstellen. Aber was wichtig ist, ist, dass alle an einen Tisch kom- men, nämlich diejenigen, die ganzheitlich darüber ent- scheiden sollen, was zukünftig dort passiert. Dazu ge- (Sandra Khalatbari) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2916 Plenarprotokoll 19/34 7. September 2023 hören dann natürlich die Gewerbetreibenden, dazu gehö- ren die Vertreterinnen und Vertreter von Organisationen, von Gremien, Fixpunkt. Wir haben natürlich vor, die BVG und die BSR dort mit dazu zu nehmen. Wir haben vor, das alles gemeinsam an einem Tisch mit den Senats- verwaltungen für Gesundheit und Soziales zu machen. Das war auch ein Riesenwunsch dort vor Ort, denn die Bereitstellung von Angeboten der Obdachlosenhilfe ist beispielsweise sehr wichtig; die Bereitstellung von Dro- genkonsumräumen beziehungsweise mobilen Drogen- konsumräumen wird sehr wichtig vor Ort sein. Das haben sie sich gewünscht: Die Anwohnerinnen, die Gewerbe- treibenden sind dort sehr aktiv, und das finde ich sehr gut. Deshalb habe ich auch gesagt, wir werden es ähnlich machen, wie wir das schon auch am Kottbusser Tor ge- meinsam gemacht haben, natürlich mit dem Bezirk. Der Bezirk ist sehr bereit dazu. Das heißt, der Bezirk – das hat mir Frau Remlinger gestern auch gesagt – wird dort na- türlich das Zusammenwirken mitbegleiten und ist sehr interessiert daran, denn auch sie wollen eine Überarbei- tung des Konzeptes. Und da ist es wichtig, für ein ganz- heitliches Konzept alle an einen Tisch zu bringen. Dazu war ich da, und da bin ich Frau Lasić und den Abgeord- neten dort vor Ort auch sehr dankbar, dass sie mich dazu eingeladen haben. Vielen Dank, Frau Senatorin! – Dann geht die erste Nachfrage an den Kollegen Matz. – Bitte schön!
Schönen Dank! – Mich würde noch interessieren, was die Rolle der Berliner Polizei am Leopoldplatz ist und wie sie sich in Zukunft weiterentwickeln kann. Frau Senatorin Spranger, bitte schön! Senatorin Iris Spranger (Senatsverwaltung für Inneres und Sport): Herzlichen Dank! – Die Polizei ist natürlich schon mit sehr vielfältigen Maßnahmen vor Ort. Das haben mir sowohl die Bewohnerinnen und Bewohner und Gewerbe- treibenden berichtet als auch die Bürgermeisterin. Die Polizeidirektion 1 ist im Präventionsrat vertreten als An- sprechpartnerin für Ortsbesichtigungen und natürlich auch für Gesprächsrunden mit den entsprechenden freien Trägern, die auch die Erfahrung der Polizei dort mit ein- fließen lassen müssen. Wir haben natürlich aktiv und beratend auch die Präventionsbereiche gemeinsam mit der Polizei vor Ort. Die Fortentwicklung der örtlichen Gestaltung des Platzes wird bereits jetzt sehr eng auch durch die Polizei begleitet. Wir haben regelmäßig Schwerpunkteinsätze zur Bekämp- fung der Betäubungsmittelkriminalität. Wir haben eine mobile Wache, die sehr häufig dort direkt vor Ort steht. Wir haben im Jahr 2022 6 000 Einsatzkräftestunden vor Ort gehabt, mittlerweile sind es bis Ende August bereits 8 000 Einsatzkräftestunden. Und wir haben ständig – das war auch der Wille des Hohen Hauses; deshalb haben wir das auch eingerichtet – zwei Kontaktbereichsbeamte, die dort Ansprechpartner sind. Denn das sind die Leute vor Ort, die mit denjenigen, die dort betroffen sind, ins Ge- spräch kommen. Ich bedanke mich dafür bei den Anwoh- nerinnen und Anwohnern, dass sie mir das auch offen so entgegengebracht haben, als ich dort vor Ort war. – Dan- ke schön! Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Schulze. – Bitte schön!
Danke schön! – Selbst die Kontaktbereichsbeamten vor Ort schätzen es so ein, dass das Problem am Leopoldplatz nicht polizeilich zu lösen ist; das haben Sie auch gerade berichtet. Morgen wird Ihr Sicherheitsgipfel stattfinden und das Thema Leopoldplatz im Mittelpunkt stehen. Da ist allerdings niemand aus dem sozialarbeiterischen Be- reich eingeladen, sondern Polizei und Justiz. Deswegen meine Frage: Was tut der Senat konkret, um den dringend benötigten Drogenkonsumraum und die entsprechenden Beratungsangebote am Leopoldplatz umzusetzen? Frau Senatorin Spranger, bitte schön! Senatorin Iris Spranger (Senatsverwaltung für Inneres und Sport): Ich habe es ja bereits gesagt: Ich bin sehr froh, dass der Regierende Bürgermeister und ich gemeinsam morgen mit den zuständigen Senatsverwaltungen, mit Polizei und Feuerwehr diesen Sicherheitsgipfel durchführen werden. Die beiden Bürgermeisterinnen sind auch mit dabei; es geht ja nicht nur um den Leopoldplatz. Die Gesundheits- senatorin ist dabei, Frau Badenberg – die Justiz – ist dabei. Jetzt habe ich sie alle aufgezählt. Das heißt, wir werden morgen gemeinschaftlich darüber reden, wie wir das auch mithilfe des Bezirks machen können. Denn der Bezirk und die Bezirke werden sich aus diesen Orten nicht zurückziehen können. So, wie ich Frau Remlinger (Senatorin Iris Spranger) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2917 Plenarprotokoll 19/34 7. September 2023 verstanden habe, will sie dort sehr klar mit uns zusam- menarbeiten und ist sehr froh darüber, dass wir das mor- gen auf dem Sicherheitsgipfel miteinander besprechen. Ich bin auch sehr gespannt, welche zusätzlichen Vor- schläge heute beide Bürgermeisterinnen noch machen. Das wird natürlich morgen im Sicherheitsgipfel, wenn wir darüber sprechen, auch ein Thema sein. Da bin ich sehr gespannt, was für Anregungen auch aus den beiden Bezirken kommen. Aber Frau Remlinger, muss ich sagen, hat ein sehr angenehmes Gespräch mit mir geführt, und wir sind uns sehr einig, dass bestimmte Maßnahmen gesamtheitlich dort dann auch zum Erfolg führen werden. – Danke schön! Vielen Dank, Frau Senatorin! Dann geht die nächste Frage an die Fraktion Bünd- nis 90/Die Grünen und die Kollegin Schneider. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Senator Evers! Vor allem im April, Mai dieses Jahres kokettierte die Fraktion und auch die Regierung damit, die TdL, womög- lich auch als Lösung, zu verlassen. Überlegen Sie das immer noch in Konsequenz, wenn Sie sich nicht durch- setzen können, den TV-L anzugleichen an den TVöD, dass Berlin die TdL verlässt? Herr Senator Evers! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank! – Dieses Ziel hat der Senat aus- drücklich nicht. Ich glaube, auch damit stehen wir nicht allein. Ich bin in vielen Gesprächen, auch mit Beschäftig- tenvertretungen, mit Vertreterinnen und Vertretern der Gewerkschaften. Ich habe bisher niemanden getroffen, der Wert darauf legen würde, dass das Land Berlin den Rahmen der TdL verlässt. Das wäre übrigens auch eine so komplexe Operation, dass einstweilen kein Problem damit gelöst, sondern eine ganze Reihe neuer Probleme geschaffen würde. Selbst wenn wir sagten, wir verlassen die TdL, blieben wir einstweilen im Tarifrahmen, hätten aber gar keine Möglichkeit mehr, bei dessen Ausgestal- tung mitzuwirken. Einfach zu sagen, wir legen einen Schalter um und bewegen ins in den Rahmen des TVöD – ich glaube, die Vorstellung greift auch etwas kurz. Insofern setze ich darauf, dass wir innerhalb der TdL Lösungen finden für Probleme, die, wie ich beschrieben habe, eben nicht mehr nur Berlin hat in dieser Art und Weise, sondern die zunehmend aufgrund der demografi- schen Entwicklung auch andere Länder einholen. Wenn man dort zu gemeinsamen Rückschlüssen kommt, sich dort gemeinsam mehr Spielraum gibt, der auch uns in Berlin erlaubt, unser gesetztes Ziel zu erreichen, dann ist das sicherlich die entschieden beste Lösung. Vielen Dank, Herr Senator! Dann geht die nächste Frage an die Fraktion Die Linke und dort an die Kollegin Klein. – Bitte schön!
Ach, schon wieder – vielen Dank, Frau Präsidentin! – Das von zwei Bezirksamtsmitgliedern angerichtete Chaos rum um den Modularen Ergänzungsbau an der Obersee- Schule in Alt-Hohenschönhausen lässt viele Menschen schier verzweifeln. Ich frage den Senat: Was tut der Senat zur Aufklärung und Beruhigung der katastrophalen Lage der Eltern und Schülerinnen in Alt-Hohenschönhausen? Frau Senatorin Günther-Wünsch, bitte schön! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Zunächst lassen Sie erwähnt sein, dass dieses Thema in Bezirkshoheit liegt. Der Senat hat nicht die Entschei- dungshoheit darüber, ob dieser Modulare Ergänzungsbau dort errichtet wird oder nicht. Nichtsdestotrotz haben wir uns die Sachlage noch einmal angeschaut, denn eins ist bei diesem Thema ganz wichtig: dass die eingeplanten Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2919 Plenarprotokoll 19/34 7. September 2023 Mittel nur jetzt noch zur Verfügung stehen und abgerufen werden. Es können auch keine zusätzlichen Mittel einge- plant werden. Das heißt, wenn wir über den Modularen Ergänzungsbau in der Schulplanungsregion 2 sprechen, muss uns klar sein, dass es nur eine Verschiebung von Maßnahmen geben kann, keine zusätzlichen. Der von dem zuständigen Bezirksamt eingebrachte Vor- schlag, einen Alternativstandort direkt in der Nähe der Obersee-Grundschule zu wählen und den geplanten Mo- dularen Holzergänzungsbau auf einen anderen Standort innerhalb der Schulplanungsregion 2 zu verlagern, wo auch dringend Schulplätze benötigt werden, erschien zunächst plausibel und auch durchaus umsetzbar, aller- dings musste bei näherer Recherche und tieferer Planung festgestellt werden, dass bei dem zunächst angedachten Grundstück, wo der Modulare Ergänzungsbau hin sollte, zeitnah kein Baurecht zur Verfügung stehen wird, sodass auch von Senatsseite aus dem Bezirk die Empfehlung zugegangen ist, an der Obersee-Grundschule die geplan- ten über 200 Schulplätze zu bauen. Aber, wie gesagt, noch mal: Es liegt in der Zuständigkeit des Bezirks. – Danke! Vielen Dank, Frau Senatorin! – Dann geht die erste Nachfrage an die Kollegin Klein.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Senatorin! Dieses Chaos ist ja nun auch im Senat ange- kommen. Wie bewertet denn der Senat das von der Schulstadträtin Dr. Gocksch und dem Bezirksbürgermeis- ter Schaefer angerichtete Chaos, das ja wirklich für sehr viel Wirbel gesorgt hat? Frau Senatorin, bitte schön! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Es steht dem Senat nicht zu, etwas zu bewerten. Ich habe es gerade fachlich bewertet und ganz klar gesagt: Die vom Bezirksamt vorgelegte Planung erschien durchaus plausibel. Sie hätte für die Schulplanungsregion 2 weitere über 200 Schulplätze bedeutet. Das wäre auch finanziell über alternative Maßnahmen darstellbar gewesen. Die jetzige Empfehlung des Senats beruht lediglich darauf, dass die Baugenehmigung auf dem weiteren Grundstück so schnell nicht zur Verfügung steht, um die notwendigen Mittel auch noch abzuschöpfen, sodass es sich nicht um ein Chaos handelt, sondern tatsächlich um eine ursprüng- lich vernünftige Planung, um der Schulplanungsregion 2, weitere mehrere Hundert Schulplätze zur Verfügung zu stellen, die ausschließlich an der Planungsvorgabe schei- tert. Vielen Dank, Frau Senatorin! – Dann geht die zweite Nachfrage an den Kollegen Schlüsselburg. Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Senatorin! Inwie- fern war denn der Senat und Ihr Haus bei der Entschei- dung der Bildungsstadträtin, den MEB nicht bauen zu wollen, ihn abzumelden, eingebunden? Es handelt sich ja schließlich um senatsfinanzierte Maßnahmen. Können Sie das vielleicht noch mal ein bisschen genauer darstel- len? Frau Senatorin Günther-Wünsch, bitte schön! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Schlüs- selburg! Noch mal: Ausschließlich der Bezirk meldet den Bedarf an. Aufgrund angemeldeter Bedarfslage prüft der Senat ausschließlich die haushalterischen Mittel. Sie haben es ganz klar gesagt: Die Umsetzung liegt beim Bezirk, der Senat stellt die Haushaltsmittel. Der von dem Bezirksamt vorgetragene Vorschlag, ich wiederhole mich da jetzt noch mal, schien durchaus plausibel, unter der Maßgabe der Bedarfsanmeldung und der schnellstmögli- chen Verfügbarmachung von zusätzlichen Schulplätzen. Es scheiterte jetzt letztendlich daran, dass wir keine Bau- genehmigung für das weiter ausgewählte Baugrundstück kriegen können, um dort Schulplätze zu schaffen. Das dauert zu lange und kann in der aktuellen Haushaltspla- nung nicht berücksichtigt werden. Vielen Dank, Frau Senatorin! Dann geht die letzte Frage an die AfD und hier an den Abgeordneten Vallendar. – Bitte schön!
Die damalige Vizepräsidentin des Bundesverfassungs- schutzes und heutige Justizsenatorin Badenberg verhäng- te nach einem Medienbericht seinerzeit wohl grob rechtswidrig Observationsmaßnahmen gegen das Umfeld des damaligen BSI-Chefs Schönbohm. Was wird der Senat zur Aufklärung dieser schwerwiegenden Vorwürfe und mutmaßlichen Verfehlungen der Senatorin unter- nehmen? (Senatorin Katharina Günther-Wünsch) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2920 Plenarprotokoll 19/34 7. September 2023 Frau Senatorin Badenberg, bitte schön! Senatorin Dr. Felor Badenberg (Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz): Sehr gern! – Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr ge- ehrter Herr Abgeordneter! Sie sprechen einen Vorgang an, der aus meiner früheren Tätigkeit resultiert. Wie Sie wissen, ist das Bundesamt für Verfassungsschutz ein Nachrichtendienst, und in der Regel sind die Vorgänge dort eingestuft. Das betrifft auch diesen Fall, sodass ich Ihnen leider aus Sicherheitsgründen diesbezüglich keine Angaben machen kann. – Herzlichen Dank! Vielen Dank, Frau Senatorin! – Dann geht die erste Nachfrage an den Abgeordneten Vallendar.
Sehr geehrte Frau Senatorin! Ein hoher Beamter des BMI hielt die erlassenen Maßnahmen schon im Frühjahr für unverhältnismäßig, und die zuständige Bundesinnenmi- nisterin Faeser habe total überzogen und mit Kanonen auf Spatzen schießen lassen. – Wie beurteilt der Senat eine Justizsenatorin, die möglicherweise rechtswidrige Obser- vationsmaßnahmen erlassen hat? Und kann sie dann weiterhin als Justizsenatorin wirklich für Recht und Ge- setz einstehen? Herr Regierender Bürgermeister, bitte schön! Regierender Bürgermeister Kai Wegner: Ich freue mich, dass Sie „na, endlich!“ sagen. Das ist ja schön! Ich kann bei solchen Fragen nicht „na, endlich!“ sagen, aber das sei Ihnen gestattet. Ich will aber eine Sache sehr klar dazu sagen: Die Justizsenatorin hat sach- lich, fachlich alles dazu gesagt. Ich würde Ihnen schlicht und ergreifend die Wege empfehlen, die unsere Verfas- sung vorsieht. Das parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestages, der Innenausschuss, dort sind die Themen zu beraten, nicht im Berliner Abgeord- netenhaus. Wir machen hier Landespolitik und nicht Bundespolitik. Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! – Dann geht die zweite Nachfrage an den Kollegen Krüger. Bitte schön!
Das war noch von der Frage davor, anscheinend ist das nicht gelöscht worden. Dann geht die zweite Nachfrage an den Kollegen Schmidt von der CDU-Fraktion.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Könnte es wohl sein, und das frage ich den Senat, dass die AfD beim Thema Verfassungsschutz grundsätzlich nervös ist, weil man ja viel tut, um im Fokus der Arbeit dieser Behörde zu ste- hen? Herr Regierender Bürgermeister, bitte schön! Regierender Bürgermeister Kai Wegner: Ich habe hohes Vertrauen und Wertschätzung in die Ar- beit des Verfassungsschutzes. Vielen Dank! Dann darf ich die Gelegenheit in aller Kürze nutzen, um ehrenamtliche und hauptberufliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Johanniter Berlin bei uns zu begrüßen und uns für ihren Einsatz zu bedanken. Die Runde nach der Stärke der Fraktionen ist damit been- det. – Nun können wir die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Ich werde diese Runde mit ei- nem Gongzeichen eröffnen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftas- te anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden hier nicht erfasst und bleiben unberücksichtigt. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2921 Plenarprotokoll 19/34 7. September 2023 Ich gehe davon aus, dass alle Fragerstellerinnen und Fragesteller die Möglichkeit hatten, sich einzudrücken, und stoppe die Anmeldung. Dann darf ich die Liste der Namen verlesen: Es beginnt der Kollege Wansner, gefolgt von Herrn Ziller, Herrn Trefzer, Herrn Vallendar, dem Kollegen Ronneburg, Herrn Otto, Herrn Ubbelohde und Herrn Haustein. – Dann starten wir mit dem Kollegen Wansner, bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat, welche Rückmeldungen hat der Senat von dem Polizeiab- schnitt am Kottbusser Tor aus der Bevölkerung? Ist die- ser Polizeiabschnitt von den Menschen dort angenommen worden, oder ist es, wie Grüne und Linkspartei angekün- digt haben, zu einer Ablehnung dieses Polizeiabschnitts gekommen? Frau Senatorin Spranger, bitte schön! Senatorin Iris Spranger (Senatsverwaltung für Inneres und Sport): Herzlichen Dank für die Fragestellung! – Verehrte Frau diesem Hohen Hause als Sprecherin mitverantwortet, und ich war natürlich auch sehr viel am Kottbusser Tor un- terwegs, habe mir die Situation angeguckt, habe mir an- geguckt: Wie leben dort die Menschen? Wie ist die Kri- minalität vor Ort? Wie ist die Situation der Gewerbetrei- benden? Wie ist die Situation der Spielplätze, des Lichts und so weiter? – Deshalb habe ich entschieden, im Übri- gen schon in der alten Regierung, mit Unterstützung vieler Abgeordneter auch vor Ort, auch von Ihnen, dass wir dort die, das habe ich hier im Hohen Hause immer gesagt, modernste Wache Deutschlands hinstellen. Und genau das ist erfolgt. Das heißt nicht nur, dass wir dort vor Ort mittlerweile eine sehr hohe Zustimmung haben. Die Frauen, die sich dort – – Ich habe viele Rückmeldungen, auch Mails, bekommen, war auch selber noch mal, nicht nur bei der Eröffnung, auch danach vor Ort, habe mir das auch in der Unterhaltung – – Ich habe es auch vorhin zum Leopold- platz gesagt: Ich gehe viel in die Orte direkt rein und unterhalte mich mit denjenigen, die dort vor Ort betroffen sind. Es ist die allgemeine Aussage von denen, die wirk- lich dort leben und arbeiten: Sie fühlen sich jetzt sicher, sie können dort in Ruhe wieder ihr Gewerbe, ihre Ge- schäfte machen – an den entsprechenden Orten natürlich, ich meine nicht die Kriminalität, sondern die Gewerbe- treibenden. Nicht, dass das wieder falsch ankommt. Die Gewerbetreibenden sind sehr zufrieden. Sie haben weniger Diebstahl. Wir haben über 30 000 Stunden mitt- lerweile, zu denen vor Ort die Menschen hinkommen können. Wir haben viele Touristinnen und Touristen, die dort in der Wache Auskunft haben wollen. Wir haben das Ordnungsamt im Übrigen auch vor Ort. Da würde ich mir noch mehr wünschen vom Bezirk, dass das Ordnungsamt auch jeden Tag dort dabei ist, denn viele Fragen, die dort in der Wache ankommen, sind auch Fragen, die die Men- schen direkt auch mit dem Ordnungsamt klären wollen. Deshalb haben wir auch zum Beispiel einen Arbeitsplatz dort eingerichtet. Ich kann nur sagen, bei allem Widerstand, der von Ein- zelnen auch hier aus dem Haus gekommen ist: Es ist eine Erfolgsgeschichte, und es bleibt eine Erfolgsgeschichte, und damit bin ich sehr zufrieden, weil ich es dann auch durchgesetzt habe gemeinsam mit vielen hier, denn ich habe auch das Geld vom Hohen Hause dafür bekommen. Ich bin da auch sehr viel kritisiert worden, dass es zu hoch ist, aber es hat sich gelohnt, und wir werden auch da weiterhin – – Denn auch da gab es immer wieder Rück- fragen: Macht sie jetzt auch unter der neuen Regierung diesen Runden Tisch Kottbusser Tor weiter? – Selbstver- ständlich, auch das! Er wird selbstverständlich nicht auf- gelöst, sondern der Runde Tisch läuft natürlich weiter, denn auch da wird es ein gesamtheitliches Konzept brau- chen. Aber denjenigen, die das immer unterstützt haben, sind mit Sicherheit diejenigen, die dort wohnen, arbeiten und leben, sehr dankbar, dass das hier durchgesetzt wor- den ist. Ich habe einen kleinen Teil dazu beigetragen, und deshalb, Herr Wansner, danke für die Frage! Vielen Dank, Frau Senatorin! – Dann geht die erste Nachfrage an den Kollegen Wansner. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Senatorin, für Ihre überaus positive Antwort! Ich wollte deshalb nochmal fragen: Wir haben ja morgen den Sicherheitsgipfel. Würden Sie möglicher- weise andenken, den Wunsch der Anwohner, im und am Görlitzer Park nachzukommen und eine ähnliche Wache in diesen Bereich mit einzubringen? Denn das würde für die Menschen, die dort wohnen, genau die gleiche Er- leichterung geben, wie für die Menschen am Kottbusser Tor. (Präsidentin Cornelia Seibeld) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2922 Plenarprotokoll 19/34 7. September 2023 Frau Senatorin Spranger! Bitte schön! Senatorin Iris Spranger (Senatsverwaltung für Inneres und Sport): Was soll ich jetzt sagen? Der Finanzsenator sitzt neben mir. Sie sind der Haushaltsgesetzgeber. Entscheiden Sie! Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die zweite Nachfrage geht an die Kollegin Kapek.
Vielen Dank! – Frau Senatorin! Ich bin übrigens eine von diesen Frauen, die dort selbst wohnen, und ich kann Ihnen sagen: Leider ist es tatsächlich noch nicht so sicher, wie wir uns das alle wünschen würden und wofür wir uns gemeinsam einsetzen. Ich finde gut, dass Sie gesagt ha- ben, der Runde Tisch wird fortgesetzt. Tatsächlich, ich habe mir die Wache am Kottbusser Tor angeguckt: Sie ist sehr modern. Davon träumen andere Wachen bestimmt. Die Frage ist trotzdem: Gehen Sie morgen auch mit Geld zu dem Sicherheitsgipfel? Sind Sie bereit, aus Ihrem Etat konkrete Maßnahmen zu finanzieren, die tatsächlich den derzeitigen Anstieg von Straftaten wieder senken würde? Frau Senatorin Spranger! Bitte schön! Senatorin Iris Spranger (Senatsverwaltung für Inneres und Sport): Sie haben jetzt ein bisschen was vermengt, verehrte Frau Kapek! – Entschuldigung, wenn ich das jetzt mal so sage, Frau Präsidentin! – Wir werden natürlich mit dem Bezirk gemeinsam dort weiterhin arbeiten müssen. Wir müssen mit der Wohnungsbaugesellschaft dort weiterhin arbeiten. Sie haben gesagt, dass Sie sich immer noch nicht so si- cher fühlen. Was wir vor Ort natürlich machen müssen, ist ein Lichtkonzept. Das betrifft aber das Kottbusser Tor, und zwar den Durchgang, beispielsweise, um dann zur Kita hinzukommen. Das ist immer noch nicht so, wie ich mir das persönlich auch vorstellen würde, wie sich das bestimmt auch diejenigen, die dort leben, vorstellen. Das müssen wir gemeinsam stemmen. Das ist dann aber auch die Wohnungsbaugesellschaft, denn die ist dort. Wir werden natürlich auch mit der Gesundheitssenatorin und der Sozialsenatorin zusammen uns auch angucken müssen: Müssen wir dort – da ist ja ein Fixpunkt – even- tuell noch mal auch die entsprechenden Öffnungszeiten verändern? Wir haben sie ja schon verändert, was im Übrigen erst durch die Gesundheitssenatorin, die jetzt dort sitzt, nämlich Frau Czyborra, gemacht worden ist. Insofern werden wir morgen selbstverständlich über das Gesamtkonzept öffentlicher Raum auch zu sprechen haben. Da wird natürlich auch die Gesamtheit des Görlit- zer Parks mit dem Kottbusser Tor entsprechend bespro- chen. Dann werden wir entscheiden, woher wir noch Geld nehmen sollten. Aber ich muss immer sagen: Auch der Bezirk – nur eine Toilette in der Mitte, die man nicht mehr benutzen kann, nach fünf Jahren, ist ein bisschen wenig. Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die zweite Frage geht an den Kollegen Ziller. – Bitte schön!
Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Wie ist der aktuelle Kenntnisstand des Verlusts von Dateien durch die Berli- ner E-Akte, und in welchem Umfang sind dabei persönli- che oder personenbezogene Daten betroffen? Herr Regierender Bürgermeister! Bitte schön! Regierender Bürgermeister Kai Wegner: Frau Präsidentin! Herr Kollege Ziller! In der Tat: Ich kann und muss leider bestätigen, dass wir bei der E-Akte Kenntnis von Datenverlusten haben. Zur Zeitfolge: Am 24. August 2023 haben wir davon Kenntnis bekommen von dem Landesbevollmächtigten für Informationssi- cherheit, dass es diesen behördlichen Sicherheitsvorfall gab. Hier wurde unterschiedliches Fehlen von Daten im IKT-Basisdienst im Bereich der digitalen Akte gemeldet. Am 25. August 2023 haben wir dann Maßnahmen einge- leitet nach ordentlicher Prüfung. Es sind, wie gesagt, Fehler im IKT-Basisdienst digitale Akte aufgetreten. Es gibt auch den Verlust von Daten. Das Gute ist: Es sind keine Daten abgeflossen. – Das ist das Gute. Das Ärgerliche: Es gibt diesen Verlust. – Wir sind gerade dabei zu versuchen, diese Daten zu rekonstru- ieren, sie wieder zu holen. Da sind wir dabei. Da kann ich leider heute noch nichts versprechen. Das Wichtige aber, und das will ich wirklich sehr gerne auch den Berlinerin- nen und Berlinern sagen: Nach allen Informationen, die aus heutiger Sicht vorliegen, die uns heute bekannt sind, handelt es sich bei diesem Vorfall um einen technischen Fehler in der digitalen Akte und nicht – ich glaube, das ist Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2923 Plenarprotokoll 19/34 7. September 2023 wirklich wichtig – um einen Hackerangriff oder Ähnli- ches. Es ist ein technischer Fehler. Der ist ärgerlich. Es sind Daten verloren gegangen, ja. Wir sind dabei zu prü- fen, welche Daten es sind, sie wiederherzustellen, aber das Wichtigste ist: Wir müssen alles daransetzen, dass solche Fehler in Zukunft nicht mehr passieren. Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! – Dann geht die erste Nachfrage an den Kollegen Ziller. – Bitte schön!
Vielen Dank! – Ich weiß gar nicht, was schlimmer ist, ein Hackerangriff oder ein unfähiger Dienstleister für die E- Akte. Aber deswegen meine Frage: Haben Sie in den letzten dann ein, zwei Wochen durch die Gespräche mit dem Anbieter Vertrauen gewonnen, dass der Anbieter in der Lage ist, die E-Akte für so ein Land wie Berlin tat- sächlich zu stemmen, oder sind da eher Ihre Zweifel gewachsen? Herr Regierender Bürgermeister! Regierender Bürgermeister Kai Wegner: Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Um es vorweg zu sagen: Je länger man sich mit den Tiefen der E-Akte beschäftigt, desto größer werden die Herausforderungen, diese E-Akte wirklich zum Funktionieren zu bringen. Wir haben Vieles jetzt geprüft. Wir haben den Anbieter aufgefordert, Stellung zu beziehen. Wir haben festge- stellt, dass viele Komponenten, die damals angeboten wurden, immer noch nicht abgeliefert wurden. Wir stellen fest, dass die E-Akte in vielen Bereichen weiterhin feh- lerhaft ist. Wir haben den Anbieter aufgefordert, schrift- lich Stellung zu beziehen, wie er die fehlenden Kompo- nenten, die noch nicht am Laufen sind, schnellstmöglich zur Verfügung stellen kann. Wir haben den Anbieter auch aufgefordert zu sagen, in welchem Zeitraum er dafür sorgen wird, dass die fehlerhafte E-Akte wirklich funkti- oniert. Und wir haben den Anbieter aufgefordert, einen Zeitplan zu erstellen, bis wann wir damit rechnen können, dass die E-Akte wirklich funktioniert. Bei der aktuellen Lage sehen wir uns nicht imstande, die E-Akte abzunehmen. Das kann ich den Berlinerinnen und Berlinern nicht zumuten; das kann ich dem Abgeordne- tenhaus nicht zumuten, aber auch nicht den Mitarbeite- rinnen und Mitarbeitern in der Berliner Verwaltung. Aber ich sage auch in aller Deutlichkeit: Wir haben das klare Ziel, dass die E-Akte funktioniert, aber auch nur, wenn sie funktioniert. Da sind wir jetzt gerade dabei. Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! – Dann geht die zweite Frage an die Kollegin Eralp. – Bitte schön!
Ich hatte vorhin gedrückt. Bei der Kotti-Wache habe ich gedrückt. Okay. Wir kämpfen hier heute offenbar mal wieder mit der Technik. Dann geht die zweite Nachfrage an den Kollegen Schulze. – Bitte schön!
Danke schön, Herr Regierender Bürgermeister! Ich würde die Nachfrage stellen: Bis wann haben Sie sich denn selbst die Frist gesetzt, wann Sie entscheiden, ob Sie mit diesem Anbieter weiter arbeiten oder nicht? Also wann wollen Sie endgültig entscheiden, ob das klappt oder ob es nicht klappt? Herr Regierender Bürgermeister, bitte schön! Regierender Bürgermeister Kai Wegner: Der Dienstleister hat unseren Brief, unseren Fragenkata- log fristgerecht beantwortet. Wir sind gerade am Prüfen, wie realistisch die Zeiträume sind, weil – noch mal – es um die Realisierbarkeit geht. Ich will, dass es funktio- niert, und wir wollen das in diesem Jahr abschließen. Vielen Dank! Dann geht die nächste Frage an den Abgeordneten Tref- zer. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich wollte noch einmal nachfragen zu den Änderungen an der Spitze der Berlina- le und zur Nichtverlängerung des Vertrages des künstleri- schen Leiters Carlo Chatrian. Da hatte die Bundeskultur- staatsministerin eine Menge Prügel bezogen, Herr Chialo, aber es ist durchaus so, dass im Aufsichtsrat der KBB (Regierender Bürgermeister Kai Wegner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2924 Plenarprotokoll 19/34 7. September 2023 auch vier Vertreter des Senats diese Entscheidung mitge- tragen haben. Deswegen noch mal meine Frage in diese Richtung: Wie lief denn da die Abstimmung mit der Bundeskulturstaatsministerin? Warum hat sich Berlin dazu entschieden, Herrn Chatrian in die Wüste zu schi- cken? Herr Regierender Bürgermeister, bitte schön! Regierender Bürgermeister Kai Wegner: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Abge- ordneter! Lassen Sie mich Ihre Frage nutzen, um den beiden Intendanten einmal ganz herzlich Danke zu sagen. Ich glaube, dass die beiden einen wirklich hervorragen- den Job gemacht haben. Es war nicht einfach – wir hatten zwei Jahre eine Pandemie –, die Berlinale trotzdem durch diese Pandemie auch zu führen, die Berlinale zu erhalten. Ich finde, wir haben im letzten Jahr einen richtig guten Neustart der Berlinale gehabt. Deshalb gilt den beiden Intendanten ein herzliches Dankeschön. Ich freue mich auch auf die Berlinale im Jahr 2024, die jetzt schon in Vorbereitung ist. Sie wissen, dass wir gemeinsam hier mit dem Bund auch agieren, wie die Zukunftsfähigkeit der Berlinale zu ge- stalten ist. Ich kann den Wunsch der Kulturstaatsministe- rin durchaus nachvollziehen, dass man versucht, eine neue Struktur hineinzubringen, die Verantwortung wieder in eine Person zu legen mit einem starken Team. Ich kann Ihnen aber sagen – das will ich nochmal tun mit dem herzlichen Dank an die beiden jetzigen Intendanten –, dass ich im Austausch bin mit der Kulturstaatsministe- rin. Wir werden uns, wenn ich meinen Terminkalender richtig im Kopf habe, noch im Oktober treffen, um die Zukunftsfähigkeit der Berlinale sicherzustellen. Die Ber- linale ist ein A-Event, sage ich mal, ein Top-Event in der Filmszene. Sie strahlt weit über die Grenzen Berlins und Deutschlands. Es ist gut, dass die Berlinale hier in Berlin ist. Das werden wir gemeinsam mit der Kulturstaatsmi- nisterin auch weiter erörtern. Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! – Dann geht die erste Nachfrage an den Abgeordneten Trefzer. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! Jetzt gibt es dieses Protest- schreiben von über 200 weltweit renommierten Regisseu- ren, in dem massive Vorwürfe gegen Frau Roth erhoben werden. Da heißt es unter anderem: Wir protestieren gegen das schändliche, unprofes- sionelle und unmoralische Verhalten von Staats- ministerin Claudia Roth, die den geschätzten … Leiter … zum Rückzug zwingt. Ich habe jetzt aus Ihren Worten herausgehört, Herr Weg- ner, dass es da vielleicht doch noch einen Weg zurück gibt. Wie stehen Sie zu dieser Stellungnahme? Besteht die Möglichkeit, dass es doch noch mal eine Verlänge- rung für Herrn Chatrian gibt? Ich darf, bevor der Regierende Bürgermeister antwortet, noch mal darauf hinweisen, dass die Fragen kurz zu for- mulieren sind ohne Eingangsmonolog. – Bitte schön, Herr Regierender Bürgermeister! Regierender Bürgermeister Kai Wegner: Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Ich kenne dieses Schreiben nicht, auch nicht die Vorwürfe. Ich kann Ihnen sagen: Ich werde mit der Kulturstaatsministerin über die Berlinale sprechen. Ich glaube, wir haben beide gemein- sam das Ziel, nicht nur die Kulturstaatsministerin, son- dern auch der gesamte Berliner Senat, dass die Berlinale weiterhin eine starke Berlinale ist, die mithalten kann mit den ganz großen Filmfestivals. Das wollen wir. Das wer- den wir sicherstellen. Für diese Fragen, die dort in diesem Schreiben, welches ich nicht kenne, auftauchen, gilt auch hier: Das sollten Sie dann im Kulturausschuss des Bun- destages nachfragen lassen. Vielen Dank! – Dann geht die zweite Nachfrage an den Abgeordneten Gläser. – Bitte schön!
Nach einem Bericht der „B.Z.“ hat der Landesvorstand der SPD eine Resolution verabschiedet, nach der auch Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber sowie Rück- führungsabkommen mit Herkunftsländern abgelehnt werden. Meine Frage lautet an den Senat: Inwieweit entspricht diese Ablehnung der Position des Senats und der Auffassung des Senats? Frau Senatorin Spranger, bitte schön! Senatorin Iris Spranger (Senatsverwaltung für Inneres und Sport): Verehrter Herr Präsident! Verehrter Herr Abgeordneter! Ich habe mir jetzt eben noch mal den „B.Z.“-Artikel durchgelesen. In diesem heutigen Beitrag der „B.Z.“ wird – und das haben Sie gerade zitiert – der Beschluss des SPD-Landesvorstands, das muss ich ganz deutlich sagen, falsch wiedergegeben. Ich schätze die Kolleginnen und Kollegen bei der „B.Z.“, die schreiben, sehr, aber hier muss ich wirklich sagen: Das ist falsch wiedergegeben. Die SPD Berlin ist weder für – und darauf spekulieren Sie ja – illegale Einwanderung noch hat sie offene Gren- zen gefordert. [Vereinzelter Beifall bei der AfD –
Gut!] Die SPD Berlin hat beschlossen, dass es eine echte Ver- teilung der Flüchtlinge in der EU und eine rechtsstaatli- che Einzelfallprüfung bei Grenzverfahren geben muss. Das heißt also, das haben Sie jetzt wahrscheinlich wieder anders interpretiert. Falsch ist die Behauptung, dass die SPD-Spitze Abschiebungen von abgelehnten Asylbewer- bern ablehnt. Davon steht nichts in dem Beschluss – ich habe mir den jetzt extra noch mal hier herangeholt –, und es ist auch nicht die Haltung der SPD. Richtig ist, dass wir Menschen in Not nicht im Mittelmeer ertrinken las- sen. Deshalb ist eine Seenotrettung notwendig. Der Be- schluss richtet sich – das müssten Sie dann demzufolge gelesen haben – an die Bundesregierung und natürlich an das Europäische Parlament, beim Asylrecht Mindeststan- dards der Humanität einzuhalten, und das finde ich auch richtig. – Danke schön! Herr Abgeordneter, wünschen Sie eine Nachfrage?
Ja! – Vielen Dank, Frau Senatorin, für diese klarstellen- den Worte! Ist es also zutreffend, dass der Senat weiter- hin auch vollziehbar ausreisepflichtige Asylbewerber, sofern dem keine Abschiebehindernisse entgegenstehen, der Abschiebung zuführen wird? Frau Senatorin, bitte! Senatorin Iris Spranger (Senatsverwaltung für Inneres und Sport): Selbstverständlich! Das habe auch ich hier im Hohen Haus als Innensenatorin immer gesagt, und das wird auch weiter so erfolgen. Das ist auch die Meinung des Senats. – Danke schön! Die zweite Nachfrage wäre für die Kollegin Eralp aus der Linksfraktion möglich. – Bitte schön!
Ja, vielen Dank! – Geehrte Frau Spranger! Geehrter Se- nat! Wie wird sich denn Berlin dazu verhalten, Moldau und Georgien als sicheres Herkunftsland einzustufen, wenn wir bedenken, dass Deutschland eine historische Verantwortung gegenüber Roma hat, die vor allem dort- hin abgeschoben werden, und in Anbetracht der Diskri- minierung, die Roma-Menschen in Moldau erfahren? Frau Senatorin Spranger, bitte schön! (Regierender Bürgermeister Kai Wegner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2926 Plenarprotokoll 19/34 7. September 2023 Senatorin Iris Spranger (Senatsverwaltung für Inneres und Sport): Auch dazu habe ich schon mehrfach hier im Parlament gesprochen. Das, was Sie jetzt ansprechen, ist Bundes- recht, und das entscheidet auch der Bund. Insofern: Wenn dort entschieden wird, dass das sichere Herkunftsstaaten sind, dann hat sich das Land Berlin selbstverständlich daran zu halten. [Beifall bei der AfD –
Aber der Landesvorstand hat sich mit der Frage nicht befasst? Nur mal so als Frage!] Herzlichen Dank, Frau Senatorin! Die nächste Frage geht an den Kollegen Ronneburg. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich stelle die Frage an den Senat: Ende September wird der VBB-Aufsichtsrat tagen und wird auch dort über die Weiterentwicklung des VBB- Tarifsystems nicht nur diskutieren, sondern nach unserer Kenntnis auch Beschlüsse fassen. Der Senat hat das Vor- haben, das 29-Euro-Ticket in Berlin wieder einzuführen. Wir fragen den Senat, mit welchem Modell für ein 29- Euro-Ticket er in die Verhandlungen mit dem VBB ein- treten wird. Dann bitte ich Frau Senatorin Schreiner um die Beant- wortung. Senatorin Manja Schreiner (Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt): Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Herr Abge- ordneter! In den Richtlinien der Regierungspolitik haben wir ein 29-Euro-Ticket für alle vereinbart und ein 9-Euro- Ticket als Sozialticket festgeschrieben. Die Tickets sollen unter dem Dach des VBB geeint werden, organisiert und möglich werden. Die Verfahrensweise ist so, dass der VBB-Aufsichtsrat Ende des Monats tagen wird und wir dann die Ergebnisse, die dort entschieden werden, natür- lich auch in unsere Beratungen für die Senatsbesprechung aufnehmen werden. Deswegen möchte ich dem nicht vorweggreifen, sondern der VBB soll sich dort erst aus- sprechen, soll eine Entscheidung vorlegen, und dann werden wir in das weitere Verfahren gehen. Herzlichen Dank, Frau Senatorin! – Herr Abgeordneter, möchten Sie nachfragen?
Ja, unbedingt! – Verstehe ich Sie dann richtig, dass Sie sich in dieser Sitzung nur austauschen werden und erst danach eine Entscheidung treffen werden? Ich frage noch mal nach der Frage. Eine Einigung mit Brandenburg kann vieles bedeuten. Wird es ein gemeinsames Vorhaben sein, oder wird es nur unter der zähneknirschenden Zustim- mung des Landes Brandenburg stattfinden? – Das sind ja unterschiedliche Dinge. Das waren zwei Fragen, Herr Kollege! – Frau Senatorin, Sie dürfen sich eine zur Beantwortung aussuchen. Senatorin Manja Schreiner (Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt): Vielen Dank! – Der VBB-Aufsichtsrat ist ja ein Gremi- um, dessen Diskussion wir nicht negieren wollen. Son- dern wenn wir im Koalitionsvertrag festschreiben, dass wir das Ganze unter dem Dach des VBB machen wollen, dann gehört es sich, dass man die Entscheidung des VBB abwartet. Insofern kann ich nur sagen, um dem nicht vorwegzugreifen: Natürlich sind verschiedene Optionen auf dem Tisch. Die werden dort auch diskutiert. Genauso werden wir das dann hinterher in unsere Beratungen aufnehmen. Vielen Dank! – Die Gelegenheit zur zweiten Nachfrage geht an die Kollegin Kapek aus der Fraktion Bünd- nis 90/Die Grünen. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Dann frage ich den Senat: Wenn Sie mit diesen verschiedenen Optionen in die Ge- spräche gehen, was hat denn für Sie am Ende Priorität, der Erhalt Berlins als Mitglied im VBB oder das Modell 29-Euro-Ticket? – Mit anderen Worten: Würden Sie im schlimmsten Fall riskieren, dass Berlin die Mitgliedschaft im VBB verliert, um das 29-Euro-Ticket auch als Einzel- lösung durchzusetzen? Bitte sehr, Frau Senatorin! Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2927 Plenarprotokoll 19/34 7. September 2023 Senatorin Manja Schreiner (Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt): Vielen Dank für die Nachfrage! Selbstverständlich wol- len wir beide Ziele nicht gegeneinander ausspielen, son- dern wir wollen beide Ziele erreichen. Das ist unser Be- streben. Da werden wir die Diskussion abwarten und zu unserer Entscheidungsgrundlage mit beziehen. Vielen Dank! Dann geht die Gelegenheit zur sicherlich letzten Frage heute an den Kollegen Otto für die Fraktion Bünd- nis 90/Die Grünen.
Ich frage zu dem Thema Galeries Lafayette. Und zwar ist die Frage – das ist ja jetzt eine Idee, die der Kultursenator veröffentlicht hat –: Welche haushaltsmäßigen Voraus- setzungen im kommenden Doppelhaushalt beabsichtigen Sie denn unterzubringen, damit dieses Vorhaben verwirk- licht werden kann? Das beantwortet der Kultursenator. – Bitte sehr, Herr Chialo! Senator Joe Chialo (Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abge- ordneter! Es ist richtig, dass wir in der Senatsverwaltung vor geraumer Zeit diese Idee präsentiert bekommen ha- ben, um ein Problem, das Berlin seit mehr als 100 Jahren umtreibt, möglicherweise innerhalb einer kürzesten Zeit zu lösen. Wir haben uns natürlich auch in der Senatsverwaltung Gedanken darüber gemacht, wie wir das umsetzen kön- nen in dieser sehr angespannten finanziellen Lage. Aber wir haben uns auch entschlossen, diese Jahrhundertchan- ce im Kulturausschuss unterzubringen. Jetzt haben Sie einen ganz interessanten Punkt angespro- chen, das ist nämlich die fiskalische Seite. Man konnte den Medien entnehmen, dass draußen Zahlen zu lesen waren, die nicht den tatsächlichen Ausgangssituationen entsprechen. Deshalb sind wir gerade dabei, einen Pro- zess aufzugleisen, um tatsächlich die Zahl auf den Tisch zu bekommen, die wir bereit sind zu bezahlen. Damit werde ich am 25. September in den Kulturausschuss reingehen und das mit den Abgeordneten dort bespre- chen. Dann, im Anschluss daran, werden Sie sicherlich davon erfahren. – Danke schön! Vielen Dank, Herr Senator! – Herr Kollege Otto, möch- ten Sie nachfragen?
Ja! – Herr Senator, danke für die Antwort! Wie bewerten Sie denn die Einschätzung, dass diese Äußerung, die Bewerbung des Landes Berlin letztendlich nur dazu führt, dass der derzeitige Eigentümer und Vermieter eine besse- re Position in dem Poker um die weitere Nutzung erhält? Herr Senator, bitte schön! Senator Joe Chialo (Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Vielen Dank auch für die Nachfrage! Wissen Sie, als der Eigen- tümer zu mir in die Senatsverwaltung gekommen ist, haben wir uns von der Senatsverwaltung versichert, dass er mandatiert ist, mit uns darüber zu sprechen, und das hat er uns zugesichert. Er hat gesagt, dass bis Ende 2024 der aktuelle Eigentümer ausziehen wird. Wir haben uns auch die Zusage geben lassen, dass wir nicht in einen Bidding War, wie man so schön sagt, einsteigen, um den Marktpreis für den Investor nach oben zu drücken. Wir sind bislang die einzigen, mit denen er spricht, und auf der anderen Seite, so hat er uns versichert, ist völlig klar, dass die Galeries Lafayette Ende kommenden Jahres dort ausziehen wird. Mir persönlich tut es leid, dass es über diesen Weg öffentlich geworden ist, aber die Verantwor- tung für die Kommunikation mit der Galeries Lafayette liegt natürlich beim Investor, und das war immer schon klar. – Danke schön! Vielen Dank! – Für die zweite Nachfrage hat sich der Kollege Dr. Juhnke von der CDU-Fraktion am schnells- ten eingedrückt. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Senator! Mich wür- de interessieren, welche Reaktionen aus der Stadtgesell- schaft Sie erreicht haben, nachdem Sie diesen Vorstoß zum Thema ZLB in der Galeries Lafayette gemacht ha- ben. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2928 Plenarprotokoll 19/34 7. September 2023 Herr Senator, bitte schön! Senator Joe Chialo (Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt): Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Abgeordneter! Mei- ne lieben Gäste! Als dieser Vorschlag letzte Woche an die Öffentlichkeit gegangen ist, habe ich schon gemerkt, dass es zu einer unglaublich großen Welle in dieser Stadt gekommen ist. Es wurde viel darüber berichtet, in die eine und auch in die andere Richtung. Es wurde kritisch hin und her abgewogen, aber die tatsächliche Reaktion, die ich auch vor Ort gespürt habe – wir haben den Anbau in Kreuzberg letzten Sonntag eröffnet –, war gigantisch. Man spricht von einer Jahrhundertchance. Der Chef der ZLB, Volker Heller, brennt geradezu darauf, diesen Standort für sich und für seine ZLB beziehen zu können. Die Menschen in der Stadt, es gab auch eine Umfrage beim „Tagesspiegel“, denen wir natürlich auch verpflich- tet sind, sind mehrheitlich absolut dafür. Sie haben be- griffen, dass dieses Projekt die Chance hat, in einem begrenzten Zeitraum, wir sprechen vom dritten Quartal 2026 zum einen, was natürlich auch die Kosten deckeln würde, und zum anderen auch von einem Bereich in Ber- lin, nämlich der Friedrichstraße, wo wir alle erleben kön- nen, wie alles verödet, wieder eine Belebung reinzubrin- gen, wieder einen niederschwelligen Eintritt für die Ge- samtbevölkerung Berlins in einem Vorzeigeobjekt zu installieren. Deshalb hoffe ich, dass wir alles dafür tun, um das positive Bild, das die Menschen damit verbinden, und die Hoffnung, die damit einhergeht, nutzen, um den Menschen etwas zurückzugeben, was ihnen neben den vielen Problemen, die wir hier diskutieren, innerhalb kürzester Zeit die Hoffnung zurückgibt und wir auch beweisen, dass wir Großprojekte, die auch nachhaltig sind, innerhalb von knapp drei Jahren umsetzen können. – Vielen Dank! Vielen Dank, Herr Senator! – Die Fragestunde ist damit für heute beendet. Wir kommen zur lfd. Nr. 3: Prioritäten gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Ich rufe auf lfd. Nr. 3.1: Priorität der Fraktion der CDU Tagesordnungspunkt 13 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 (Haushaltsgesetz 2024/2025 – HG 24/25) Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1100 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Zu- nächst möchte der Senat seine Gesetzesvorlage begrün- den. Das Wort hat der Senator für Finanzen. – Bitte sehr, Herr Senator Evers! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn ich sonst nicht der Typ für Binsenweisheiten bin, will ich zwei vorwegschicken. Erstens: Dieser Haushalt, wie alle vor ihm, ist in Zahlen gegossene Politik, und Sie werden in den nächsten Wo- chen und Monaten mit Ihrem Budgetrecht das Königs- recht des Parlaments wahrnehmen. Ich glaube, das ist für unsere Demokratie unendlich wichtig. Es ist wichtig, dass Sie in den kommenden Wochen intensiv über den jetzt vorliegenden Entwurf beraten, streiten und dann be- schließen, und zwar nicht um des Parteienstreits willen, sondern weil es um sehr viel geht. Sie stellen mit diesem Doppelhaushalt die Weichen für die Entwicklung unserer Stadt in den kommenden Jahren und darüber hinaus. Bei allen Unterschieden in der Sache bin ich fest davon überzeugt, dass uns eines eint, dass eines unser gemein- sames Interesse ist, nämlich das Wohl und die Zukunft unserer Stadt, der Berlinerinnen und Berliner. Deswegen dürfen wir nie vergessen, dass es genau diese Menschen sind, die mit ihren Steuern, mit Abgaben und Gebühren überhaupt erst den Spielraum für die anstehenden Ent- scheidungen geben, die Sie nun im Rahmen der Haus- haltsberatungen zu treffen haben. Es sind diese Men- schen, die verbunden damit aber auch eine klare Erwar- tung haben, nämlich mit den uns zur Verfügung stehen- den Mitteln verantwortlich umzugehen. Sie erwarten für ihr hart erarbeitetes Geld eine Stadt, die besser funktio- niert, und das dürfen sie auch. Das sollte uns leiten. Mit genau diesem Ziel vor Augen hat der Senat in den vergangenen Monaten intensiv verhandelt, beraten und mit dem hier vorliegenden Entwurf für den Doppelhaus- halt 2024/2025 auch ein gutes Ergebnis erzielt. Unsere Richtschnur war getreu dem Motto des Koalitionsver- trags: „Das Beste für Berlin“. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2929 Plenarprotokoll 19/34 7. September 2023 Wir alle wissen, die Ausgangsbedingungen für den Berli- ner Haushalt waren und bleiben schwierig. Die zurück- liegenden Krisenjahre haben die öffentlichen Finanzen insgesamt außerordentlich gefordert. Die Folgen der Pandemie, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, Fluchtbewegungen, Energiepreise und Inflation lassen unsere fiskalischen Möglichkeiten absehbar immer klei- ner werden. Steigende Zinsen, absehbar geringere Wachstumsraten bundesweit verengen die politische Gestaltungsfreiheit. Ich will an der Stelle eines sagen: Ich bin nicht bereit, dass das Land Berlin auf Dauer hinnimmt, dass der Bund sich aktuell zulasten von Ländern und Kommunen sanie- ren will. Die Vorschläge von Christian Lindner, bei- spielsweise für ein Wachstumschancengesetz, die ich nur als Haushaltsrisiko immenser Größenordnung ohne einen spürbaren Wachstumsimpuls für Berlin begreifen kann, sind definitiv der falsche Weg. Denn auch der Berliner Haushalt, wie alle öffentlichen Haushalte, verzeichnet aufgrund dieser genannten äuße- ren Umstände in eigentlich allen Bereichen einerseits stark steigende Ausgaben und das aber bei andererseits nicht wesentlich steigenden Einnahmen. Auch der zeitliche Rahmen zur Aufstellung des Doppel- haushalts nach der Regierungsbildung Ende April war ausgesprochen ambitioniert. Die Koalition hat aber ein zentrales Versprechen gegeben. Eine haushaltslose Zeit, wie wir sie im vergangenen Jahr erleben mussten, war unter allen Umständen zu vermeiden. Dass es uns trotz dieser erschwerten Bedingungen gelungen ist, dieses Kraftpaket noch vor der Sommerpause gemeinsam auf den Weg zu bringen, ist ein großer Erfolg dieser Koaliti- on und dieses Senats. Das ist ein Ausweis von guter Zu- sammenarbeit, von Entschlossenheit und von Tatkraft. Lassen Sie mich an dieser Stelle eines sagen: Natürlich bedauere auch ich, dass nicht jetzt schon, zum Zeitpunkt der Einbringung, die Finanzplanung vorliegt, wie es tradi- tionell der Fall ist. Wir haben gelegentlich schon erlebt, dass Beschleuni- gung in dieser Stadt ein hoher Anspruch ist, und auch wir haben natürlich den Anspruch hochgehalten und uns bemüht, innerhalb der knappest denkbaren Zeit, mit Blick auf den etwas früher als erwartet eingetretenen Termin der öffentlichen Lesung, zu schauen, dass wir die Finanz- planungsabstimmungen abschließen. Wir haben uns ent- schieden, da dieses Werk nicht mehr durch das Parlament korrigiert werden kann, dass wir Ihnen zum ursprünglich geplanten Termin die Finanzplanung so vorlegen, dass Sie damit angemessen umgehen und arbeiten können. Über die Ursachen dafür will ich nicht spekulieren. Da sind mir verschiedene Dinge zugetragen worden. Wem immer ich Unrecht getan habe, den will ich an der Stelle um Verzeihung bitten. Am Ende des Tages ist es natür- lich nicht unser Anspruch, hier ein unsolides Zahlenwerk vorzulegen. Deswegen werden wir uns die Zeit nehmen, zum ursprünglich avisierten Termin die Finanzplanung vorzulegen. Dieser Haushalt ist ein Chancenhaushalt. Er ist ein Zu- kunftshaushalt. Er hält die Investitionen in die Zukunft unserer Stadt auf sehr hohem Niveau. Wir setzen gleich- zeitig Schwerpunkte der neuen Koalition um und schaf- fen die Voraussetzungen dafür, und das ist das Entschei- dende, Berlin sicher und robust aus dieser Krisenzeit zu führen. Das baut auf vorsorglicher, vernunftgeleiteter Finanzpolitik auf, wie sie diese Stadt verdient hat, und ist im Ergebnis nicht nur ein großer Erfolg der Mitarbeite- rinnen und Mitarbeiter der Senatsverwaltung für Finan- zen, sondern auch der übrigen Senatsverwaltungen, die in monatelanger Arbeit – die Haushälter wissen das – maß- geblich zu diesem Ergebnis beigetragen haben. Auch Ihnen will ich an dieser Stelle ganz ausdrücklich danken. Ich möchte mich aber auch bei allen Mitgliedern des Senats für die kollegiale und konstruktive Zusammenar- beit in diesen letzten Monaten bedanken. Ich glaube, wir spüren: Dieses Zahlenwerk ist unser gemeinsames Werk und ein gemeinsamer Erfolg, denn unser Kraftpaket hat ein Gesamtvolumen von etwa 39 Milliarden Euro im Jahr 2024 und etwa 40 Milliarden Euro im Jahr 2025. Damit zeigen wir: Berlin stemmt sich mit diesem Doppelhaus- halt mit aller Kraft den Krisen unserer Zeit entgegen. Wir nehmen noch einmal viel Geld in die Hand, um unsere Stadt für künftige Herausforderungen zu stärken und für schwierigere Zeiten zu wappnen. Berlin macht sich fit für die Zukunft. Deswegen ist ein Schwerpunkt des Haushaltsentwurfs, der mir persönlich sehr am Herzen liegt – deswegen will ich ihn voranstel- len –, die Stärkung des öffentlichen Dienstes. Wir haben eben schon darüber gesprochen: Die demografische Ent- wicklung ist die vielleicht größte Aufgabe für unsere Verwaltung. Wenn wir hier nicht entschlossen gegensteu- ern, dann droht in absehbarer Zeit in allen Bereichen öffentlicher Daseinsvorsorge eine erhebliche Schwä- chung unserer Leistungskraft. Deswegen schaffen wir auch mit diesem Doppelhaushalt die Voraussetzungen dafür, dass Berlin durch strukturelle Reformen, durch Investitionen in die Digitalisierung der Verwaltung, durch flexible Arbeitsbedingungen, durch attraktive Bezahlung – auch darüber haben wir eben gesprochen – auch in Zukunft erfolgreich sein kann im Wettstreit mit unseren Wettbewerbern, mit Bundesbehörden und der privaten Wirtschaft, um die besten Köpfe. (Bürgermeister Stefan Evers) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2930 Plenarprotokoll 19/34 7. September 2023 Und ja – dafür ist auch die schrittweise Anpassung der Besoldung an das Bundesgrundniveau ein wichtiger Schritt, und natürlich – das habe ich ja schon gesagt – kämpfen wir auch mit den Tarifpartnern darum, in allen Bereichen auch für die Tarifbeschäftigten attraktive Rahmenbedingungen zu bieten. Wir brauchen dieses Maßnahmenpaket für eine leistungsfähige Verwaltung. Um auch das klar zu sagen, gerade mit Blick auf die aktuelle Nachrichtenlage: Auch unsere Bezirke werden strukturell gestärkt. Im Vergleich zu dem ursprünglich den Bezirken mitgeteilten Niveau, das ich vorgefunden und übernommen habe, sind die Zuweisungen an die Bezirke, die wir in diesem Doppelhaushalt vorsehen, noch einmal um 324 Millionen Euro angewachsen. So- wohl diese Zuweisungen als auch die Einnahmen der Bezirke wachsen weiter an. Den Bezirksplafond haben wir in der genannten Weise erhöht. Davon haben wir einen Teil konkret sachfallspezifisch und bezirksindivi- duell angelegt – ich will nur die Erhöhung der Mittel für freiwillige soziale Leistungen erwähnen, aber auch die Mittel, die der Seniorenarbeit und der Obdachlosenhilfe zugutekommen –; 60 Millionen Euro verbleiben den Bezirken jährlich aber auch zur individuellen und freien Schwerpunktsetzung. Damit steht den Berliner Bezirken mit diesem Doppelhaushalt ein spürbar größeres Finanz- volumen zur Verfügung als mit dem vergangenen Dop- pelhaushalt. Wir schaffen neue bezirkliche Handlungs- spielräume und stärken damit die Funktionsfähigkeit unserer Stadt. Berlin wird mit diesem Haushalt auch sicherer. Wir stär- ken alleine Polizei und Feuerwehr personell deutlich mit 205 zusätzlichen Stellen bei der Polizei und 92 zusätzli- chen Stellen bei der Feuerwehr. Wir investieren unter anderem 5,7 Millionen Euro, um Polizei und Feuerwehr mit Bodycams, Fahrzeugkameras und Tasern auszustat- ten. Das ist nur ein Beispiel aus diesem Bereich. Wir stärken, gerade mit einer guten Ausstattung der Jus- tiz, gezielt auch den Kampf gegen organisierte Kriminali- tät. Auch das ist ein Thema, das viele Berlinerinnen und Berliner sehr bewegt und bei dem es notwendig war, neue Akzente zu setzen. Auch dafür steht diese Koalition: Wir stehen dafür, durch die Stärkung von Staatsanwaltschaf- ten und Gerichten hier noch bessere Erfolge erzielen zu können. Berlin investiert mit diesem Doppelhaushalt auch massiv in die Bildung. Im Rahmen der Berliner Schulbauoffensi- ve investieren wir eine Kraftsumme von mehr als 3 Milliarden Euro in Schulbaumaßnahmen. Der Senat hat in dieser Woche ja bereits beschlossen, auch den Plafond für die HOWOGE so aufzustocken, dass alle adressierten Maßnahmen realisiert werden können und wir hier nicht durch Kostensteigerungen in Verzug geraten. Damit schaffen wir neue Schulplätze, wir bauen den Sanie- rungsstau ab, und außerdem wird es einen deutlichen Personalaufwuchs auch für Lehrkräfte und Pädagogen geben. Mit etwa 76 Millionen Euro sichern wir den wei- teren Ausbau von Plätzen in vorschulischen Kindertages- einrichtungen, und alles in Summe trägt dazu bei, dass der Anteil des Einzelplans für Bildung, Jugend und Fami- lie am Gesamthaushalt spürbar ansteigt. Auch deshalb ist dieser Haushalt ein Zukunftshaushalt, weil wir klar prio- risieren und einen wesentlichen Schwerpunkt auf Bil- dung, auf die Zukunft von Kindern und Jugendlichen in unserer Stadt, legen. Und wenn wir schon von Zukunft sprechen: Berlin wird auch schneller digitaler. Die Mittel für die Digitalisierung in der Verwaltung werden gegenüber dem Ansatz 2023 jeweils um 43 Millionen Euro erhöht. Damit wollen wir die IKT-Sicherheit stärken, unsere One-Device-Strategie voranbringen, und damit auch die ortsunabhängige Ar- beitsfähigkeit der Beschäftigten weiter ausbauen. Mit 1 Million Euro unterstützen wir auch die Gründung eines Berliner GovTech Campus, der das Potenzial hat, zu einem Innovationszentrum der Berliner Verwaltung zu werden, und auch unsere Berliner Schulen erhalten mit mehr als 260 Millionen Euro einen echten Digitalisie- rungsschub. Dieser Haushalt bringt Berlin nach vorne, indem wir das stärken, was Berlin antreibt: Innovation, Digitales, Technologie. Berlin bleibt aber auch sozial. Mit diesem Haushaltsent- wurf werden die vielfältigen Strukturen der sozialen Angebote in unserer Stadt abgesichert. Auch das ist in dieser krisenreichen Zeit eine wichtige und maßgebliche Grundsatzentscheidung der Koalition. So haben wir es auch geschafft, beispielsweise Unterkünfte für obdachlo- se Menschen im 24/7-Betrieb weiterzuführen und die ursprünglich absehbare Schließung abzuwenden. Die finanzielle Ausstattung des Landesrahmenprogramms Integrationslotsen Berlin, die Umsetzung der Istanbul- Konvention zum Schutz von Frauen und viele andere Beispiele mehr – sie ließen sich finden – sind gesichert. Berlin bleibt auch Kulturhauptstadt. Die Berliner Kultur wird gestärkt, unter anderem, indem wir mit diesem Haushaltsentwurf – und ich glaube, das ist aktuell eine der größten Herausforderungen für die Träger in diesem Bereich – Vorkehrungen für Tariferhöhungen, für eine Erhöhung von Mindestgagen, aber auch für Honorarun- tergrenzen treffen. Übrigens steht auch das in engem Zusammenhang mit dem, was uns soziale Richtschnur ist. Außerdem setzen wir die Raumoffensive fort und stellen die notwendigen Mittel bereit, um das Ziel einer Verdop- pelung der Zahl der Kulturräume in Landesbesitz bis zum Ende der Dekade zu erreichen. Berlin wird auch noch mobiler. Wir investieren in Ver- kehrsinfrastruktur, in Sanierungen und in den Ausbau von Straßen und Brücken. Wir bauen aber auch den Nah- (Bürgermeister Stefan Evers) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2931 Plenarprotokoll 19/34 7. September 2023 verkehr aus. Wir erschließen – und das ist für das Wachs- tum und die Zukunft unserer Stadt ganz entscheidend – neue Stadtquartiere. Und: Etwa 59 Millionen Euro stehen zur Überraschung vieler im Doppelhaushalt für den Fahr- radwegeplan zur Verfügung. Ja, der Radwegeausbau ist durch diesen Haushalt nicht gefährdet, ganz im Gegen- teil: Er wird weiter massiv gestützt – und das, obwohl in der Vergangenheit nicht annähernd so viel Geld in dem Bereich ausgegeben wurde, wie es der Haushalt ausge- wiesen hat. Da trauen wir uns aber deutlich mehr zu, und deswegen haben wir uns auch erneut diesen Akzent im Haushalt zu setzen erlaubt. Damit machen wir deutlich: Es geht um eine Stadt für alle. Berlin schafft mit diesem Haushalt auch den Spielraum für neuen, bezahlbaren Wohnraum. Der Neubau von sozialem Wohnungsbau wird durch die Wohnungs- bauförderung 2023 – und das ist ein gewaltiges Volumen – endlich attraktiver. Das ist ein enorm bedeutsamer Schritt, um den Bau neuer Sozialwohnungen trotz der massiven Baukostensteigerungen und der schwierigen Rahmenlage für den Wohnungsbau insgesamt abzusi- chern. Und neben all dem investieren wir auch weiter in die lebenswerte Stadt für alle. Allein im Rahmen des Städtebauförderprogramms Le- bendige Zentren und Quartiere stehen darüber hinaus jährlich 45 Millionen Euro an Bundes- und Landesmitteln zur Verfügung. Berlin bleibt auch Wissenschaftsstadt. Der Haushaltsent- wurf sieht eine nachhaltige Finanzierung der elf Berliner Hochschulen für die Jahre 2024 bis 2028 vor, und dabei steigen die konsumtiven Hochschulzuschüsse um 5 Prozent jährlich. Auch das ist eine der zentralen Verab- redungen dieser Koalition und ein gewaltiger finanzieller Kraftakt. Und damit all das so bleiben kann, ist es natürlich erfor- derlich, dass wir auch in den Wirtschaftsstandort investie- ren, denn ich habe es anfangs gesagt: Nichts von dem Geld, nichts von all dem finanziellen Spielraum, über den wir hier entscheiden, stünde uns zu Gebote, wenn Berlin sich nicht in den vergangenen Jahren immer wieder ge- gen alle Trends dynamischer gezeigt hätte als der Bun- destrend, wenn wir nicht eine Wirtschaftsstruktur gezielt gefördert und ausgeprägt hätten, die Berlin widerstands- fähig, resilient gemacht hat gegen die Herausforderungen, die aktuell beispielsweise andere Industriestandorte unter enormen Druck setzen. Diese Stärke Berlins wollen wir ausbauen. Wir stellen den Raum bereit, auch weiterhin gezielt zu fördern. Wir sehen den Gamesbereich und seinen Erfolg in Berlin. Wir sehen viele andere Sektoren, in denen Berlin Marktführer ist und zunehmend seine wirtschaftliche Stärke und Kraft ausbaut. Auch dafür stellen wir die notwendigen Mittel bereit, um diese wichtige Dynamik für Berlin trotz der schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Zukunft abzusichern. Dies ist der Haushalt, den Berlin zu diesem Zeitpunkt braucht, der richtige Haushalt zur richtigen Zeit. Wir schaffen den Raum für Zukunftsinvestitionen. Allen, die anderes behaupten, sage ich: Wir behalten das Ziel soli- der Staatsfinanzen im Blick. Ich bin einerseits überzeugt, mit diesem Kraftpaket im Rücken werden wir es in den kommenden Jahren schaffen, die Brücke vom Krisenmo- dus zurück in den haushaltspolitischen Normalmodus zu schlagen. Auch das gehört zur Wahrheit, auch wenn die wichtigen Schwerpunkte von diesem Haushaltsentwurf adressiert sind. Wir müssen die notwendige, die zwin- gende Haushaltskonsolidierung im Blick behalten, nicht als Selbstzweck, sondern – ich habe es zu Anfang gesagt – die fiskalischen Spielräume schwinden. Der Senat be- kennt sich zu diesem Ziel. Er hat sich mit ausgesprochen ambitionierten pauschalen Minderausgaben dazu ver- pflichtet, den Pfad zum ausgeglichenen Haushalt ent- schlossen zu beschreiten, denn auch das ist Zukunftssi- cherung. Der Doppelhaushalt ist trotz der Krise, trotz der schwieri- gen Rahmenbedingungen, obwohl die Einnahmen Berlins nicht in den Himmel geschossen sind, noch einmal mög- lich, weil Berlins wirtschaftliche Erfolgsgeschichte der letzten zwölf Jahre Handlungsspielräume geschaffen und die Stadt Rücklagen für schwierige Zeiten aufgebaut hat. Darauf greifen wir jetzt aus Verantwortung für Berlin zurück. Klar ist aber auch, dass das nur einmal geht. Berlin muss sich nach den Krisenjahren auf die Rückkehr zur haushaltspolitischen Normalität einstellen, selbst wenn die Begleitumstände alles andere als normal blei- ben. Das ist kein Selbstzweck, sondern fiskalische Notwen- digkeit. Der Doppelhaushalt gibt uns alle Chancen, dafür die bestmögliche Vorsorge, die bestmögliche Vorberei- tung zu treffen. Noch – und das ist die Grundbotschaft – können wir die Umstände bestimmen, anstatt von ihnen in Zukunft bestimmt zu werden. Das ist ein Glück. Auch wenn der Weg zum ausgeglichenen Haushalt in den (Bürgermeister Stefan Evers) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2932 Plenarprotokoll 19/34 7. September 2023 nächsten Jahren angesichts der Dimensionen, um die es geht – hier sprechen wir nicht von einer Aufgabe, die allein in einem Parlament aufgehoben ist, sondern von einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe –, steinig und hart sein wird, ist der Zeitpunkt, uns auf diesen Weg zu machen, jetzt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Vielen Dank, Herr Senator! – In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU, und das Wort hat der Kollege Goiny.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir uns verabredet haben, bereits heute die Haushaltsbe- ratungen im Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses zu beginnen. Alle, die das schon einmal mitgemacht haben, wissen, dass das ein Prozess ist, der sich über Wochen und Monate in den Fachausschüssen und im Hauptaus- schuss hinzieht. Insofern sei über die Aufregung über die Finanzplanung noch gesagt: Natürlich wird sie in dem erforderlichen Umfang und in der erforderlichen Gründlichkeit Teil unserer Haushaltsberatungen werden. Ich will nur noch einmal darauf hinweisen, dass wir uns bei der Verabre- dung in der haushaltspolitischen Sprecherrunde darauf verständigt haben, heute mit den Haushaltsberatungen zu beginnen. Niemand hat es zur Voraussetzung gemacht, dass die Finanzplanung heute vorliegt. Insofern haben wir hier einen guten Weg gefunden, heute zu beginnen. In den nächsten Monaten und Sitzungen werden wir diese Beratung fortsetzen. Der Finanzsenator hat eben schon darauf hingewiesen, dass wir uns haushaltspolitisch in einer Zeitenwende befinden. Wir hatten seit 2012 bis zu Corona eine haus- haltspolitische Situation in Berlin – nicht nur in Berlin, aber auch in Berlin –, die zu jährlichen Haushaltsüber- schüssen von teilweise über 1 Milliarde Euro geführt hat. Wir haben damals in der Koalition mit der SPD, aber zum Teil auch danach, nicht aus den Augen verloren, dass wir konsolidieren müssen. Das heißt, Berlin hat bis zu Corona 5 Milliarden Euro Schulden abgebaut. Und wir haben investiert, wir haben den SIWA- und den SIWA- NA-Fonds gegründet. Damit haben wir gezeigt, dass haushaltspolitische Disziplin, jedenfalls soweit sie von SPD und CDU verantwortet wurde, keine Phrase ist, sondern wir das umgesetzt haben. Ich bin mir auch sicher, dass wir mit den Kolleginnen und Kollegen der SPD das in den nächsten Jahren und mit diesen beiden Doppel- haushalten, die noch vor uns liegen, weiter so machen wollen. Wir werden uns darüber hinaus auch damit zu beschäfti- gen haben, wie wir seit Corona damit umgehen. Corona hat uns gezeigt, dass soziale, gesellschaftliche und wirt- schaftliche Veränderungen in dieser Stadt Platz gegriffen haben. Der Finanzsenator hat zu Recht darauf hingewie- sen, dass wir diesen Haushalt jetzt auch als Aufgabe, Auftrag und Chance begreifen müssen, die Zeit danach zu gestalten, um Berlin in eine gute Zukunft zu führen. Ich glaube, der Haushalt hat gute Voraussetzungen geschaf- fen. Wir hatten 2019 ein Haushaltsniveau von rund 30 Milliarden Euro. Wir gehen jetzt auf 40 Milliarden Euro. Das zeigt, dass wir einen beachtlichen Schritt nach vorne gemacht haben. Wir müssen schauen, dass die haushaltspolitische Begleitung mit dieser Entwicklung Schritt halten kann. Das ist eine große Herausforderung – darauf hat der Finanzsenator schon hingewiesen –, denn es ist in der Tat so, dass man sich ein solches Ausgaben- niveau auch leisten können muss. Diese Herausforderung werden wir in den nächsten Jahren zu bewältigen haben. Das ist uns mit diesem Haushalt noch unter entsprechen- der Verwendung von Rücklagen und anderem gelungen. Wir halten das politisch für richtig und verantwortbar, weil es uns Chancen und Perspektiven für die weitere Entwicklung dieser Stadt eröffnet. Wir haben auch gesagt, dass wir neue Schwerpunkte haben. Es ist auch schon angedeutet worden, dass das sein musste. Dazu bekennen wir uns auch. Freiheit, Ei- genverantwortung und soziale Gerechtigkeit sind die Maßstäbe, mit denen wir unsere Haushaltspolitik hier begleiten wollen. Ich will noch einige Stichpunkte nen- nen, die schon gefallen sind, die uns aber auch wichtig sind. Das Thema Bildung, die Schulbauoffensive, das ist etwas, was für uns hohe Priorität hat. Das Thema Woh- nungsbau ist wichtig, damit wir mehr bezahlbaren Wohn- raum in der Stadt bekommen. Die Situation von öffentli- cher Sicherheit und deren Infrastruktur, inklusive Resili- enz und Katastrophenschutz bei Polizei, Feuerwehr und Justiz, will ich als Stichpunkte nennen. Ich erwähne eine Verkehrspolitik, die Sinn macht und für alle Formen der verkehrlichen Mobilität einen Beitrag leistet und den Herausforderungen der Zeit gerecht wird. Und ich darf auch sagen, dass wir im Bereich Wissenschaft und For- schung mit der Verhandlung über die neuen Hochschul- verträge die richtigen Akzente gesetzt haben, bezie- hungsweise wir sind dabei, sie mit den Hochschulver- tragsverhandlungen zu setzen. Kultur, Nachtleben, Wis- senschaft und Forschung sind nach meinem Dafürhalten die Schwerindustrie unserer Stadt und die Potenziale, mit denen wir hier in Zukunft auch wieder Wirtschaftswachs- tum, Arbeitsplätze und die Chancen der Stadt generieren können. Deswegen freue ich mich auch sehr, dass wir zum einen im Kulturbereich Akzente gesetzt haben, dass auch hier (Bürgermeister Stefan Evers) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2933 Plenarprotokoll 19/34 7. September 2023 Schwerpunkte gesetzt werden. Weil es in den weiteren Haushaltsberatungen vom Verfahren her nicht mehr mög- lich sein wird und ich diesen Bereich betreue, gestatten Sie mir kurz den Hinweis: Ich freue mich, dass wir hier für die Bereiche Musik und Clubkultur entsprechende Akzente und Schwerpunkte setzen können, denn die leisten einen wichtigen Beitrag für die Entwicklung die- ser Stadt. Ich bin der Wirtschaftsverwaltung sehr dankbar, was das Thema Games betrifft, dass mit dem House of Games hier neue Technologien und Ideen für kreative junge Leute berücksichtigt werden. Das ist ein wichtiger Bau- stein in dieser Strategie. Nicht zuletzt danke ich dem Regierenden Bürgermeister für sein Engagement, was den Bereich Kinoförderung und Filmwirtschaft betrifft, der internationaler Marken- kern dieser Stadt ist. Ich will aber auch sagen – das hat der Regierende Bürgermeister sehr diplomatisch und höflich ausgedrückt –: Was die Bundeskulturministerin mit der Berlinale veranstaltet, ist schon ein einmaliger Vorgang. So etwas gab es in der Vergangenheit noch nie. Dass 130 renommierte, internationale Filmschaffende sich in einem öffentlichen Brief genötigt fühlen, darauf hinzuweisen, dass der Umgang mit der Berlinaleleitung unmoralisch und unprofessionell ist, sollte uns sehr zu denken geben. Das ist im Umgang mit einem so heraus- ragenden Filmfestival in Berlin absolut unwürdig. Wir haben in diesem Haushalt aber auch strukturelle Veränderungen anzugehen, nämlich einmal das ganze Thema Verwaltungsreform, Entbürokratisierung und Digitalisierung. Ich glaube, wir kriegen viele Dinge in dieser Stadt nur hin, wenn wir hier schneller und unbüro- kratischer werden, wenn wir wirklich in jeder Verwaltung vorhandene Verwaltungsverfahren und Vorschriften auf den Prüfstand stellen und uns von Verwaltungen weniger aufgeschrieben wird, warum etwas nicht geht, sondern welche Voraussetzungen geschaffen werden müssen, damit etwas geht. Ich bin da auch der ehemaligen Landesregierung bezie- hungsweise den ehemaligen Koalitionsfraktionen dank- bar, denn sie haben zum laufenden Doppelhaushalt ge- meinsam einen Auflagenbeschluss gefasst, der genau dieses an die Verwaltung adressiert, uns mal aufzuschrei- ben, was im jeweils abgelaufenen Jahr besser geworden ist. Da haben viele erst geschmunzelt, weil sie dachten: Na ja, was wird da schon drinstehen? – Wir haben jetzt eine ganze Reihe von Berichten, und da steht in der Tat einiges drin. Das ist aber natürlich ausbaufähig, und dar- über werden wir jetzt auch im Rahmen der Haushaltsbe- ratungen mit den Verwaltungen diskutieren, denn – da will ich hier auch klar die Erwartungshaltung der CDU- Fraktion äußern – wenn nicht in jeder Verwaltung solche Dinge auf den Prüfstand gestellt werden, wenn Verfahren nicht beschleunigt, abgekürzt, entbürokratisiert werden, dann kommen wir unabhängig vom Thema Digitalisie- rung nicht zu einer besseren und schnelleren Verwaltung. Ich will auch mal sagen: Ein Verwaltungsverfahren, das man nicht mehr braucht, muss man auch nicht digitalisie- ren. Auch hier, glaube ich, liegt ein Potenzial, und des- wegen ist das eine ganz wichtige Herausforderung, die wir hier auch schaffen müssen, neben allen Modernisie- rungs- und Verwaltungsdigitalisierungsmaßnahmen, die sich der Senat auf die Fahnen geschrieben hat. Das Gleich betrifft natürlich den Bereich Planen und Bauen. Auch hier sind wir zu langsam, auch hier sind wir zu bürokratisch. Wir erleben doch – das ist ein Punkt, den die CDU-Fraktion schon seit Jahren kritisiert –, dass wir mehr Geld in der Investitionsplanung oft nicht für mehr Bauen ausgeben können, sondern nur für gestiegene Bau- kosten. Das ist nicht immer nur die Schuld von Inflation und Baupreissteigerung, das ist oft auch ein Problem von zu langen Verfahren und Verzögerungen. Auch das müs- sen wir ändern. Ich will das auch mal ganz klar adressieren: Wir müssen effizienter und konkreter werden beim Thema Denkmal- schutz. Auch hier kann es nicht sein, dass wir allein we- gen der Prüfverfahren Jahre verlieren, in denen wir nicht bauen können. Bei der Umweltprüfung muss es auch kompakter zugehen, wenn ich teilweise aus der Verwal- tung höre, dass man hier das Gefühl hat, das ist wie so ein schlechtes Gesellschaftsspiel, dass die bauenden Verwal- tungen eine Aufgabe nach der anderen von den Umwelt- behörden im Land Berlin gestellt bekommen, statt das in einem kompakten Verfahren zu regeln. Auch das muss sich nach meinem Dafürhalten ändern. Nur so werden wir Investitionen schneller über die Bühne bekommen und werden wir auch effizienter bauen, denn wir müssen schneller und effizienter bauen. Das ist aus unserer Sicht ganz wichtig. Den Personalbereich hat der Finanzsenator auch schon angesprochen. Auch hier geht es natürlich darum, dem demografischen Wandel zu begegnen. Wir werden viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den nächsten Jahren verlieren. Wir haben uns in der Koalition verabredet und wollen hier auch entsprechend schneller werden und bei der Besoldung und bei der Nachwuchsgewinnung etwas machen. Wir wollen uns auch mal anschauen, wofür vorhandene Stellen benötigt werden und welche Mittel wir hier einsetzen müssen. Wir wollen das Laufbahnrecht reformieren, die Familienfreundlichkeit verbessern und natürlich auch schauen, wo wir den Bezirken helfen kön- nen, hier entsprechend effizienter zu werden. All das sind große Aufgaben. Wir stehen hier vor ent- sprechenden Herausforderungen. Der Finanzsenator hat (Christian Goiny) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2934 Plenarprotokoll 19/34 7. September 2023 auf die Haushaltsrisiken hingewiesen, die wir in den nächsten Jahren noch zu bewältigen haben, aber wir stel- len uns diesen Herausforderungen. Wir sehen das auch als Chance und glauben, dass wir auf einem entsprechen- den Wachstumspfad auch die entsprechenden Möglich- keiten haben werden, diese finanziellen Aufgaben zu schultern. Insofern freue ich mich mit den Kolleginnen und Kollegen auf die Haushaltsberatungen in den nächs- ten Wochen und Monaten. – Herzlichen Dank! Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Schulze jetzt das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Für uns Haushaltspolitikerinnen und -poli- tiker beginnt nun wieder die schönste Zeit des Jahres. In den kommenden Monaten werden wir in den Fachaus- schüssen und im Hauptausschuss darüber diskutieren, wo Schulen saniert, Wohnungen gebaut und Verwaltungen digitalisiert werden. Die Vorfreude wird aber etwas ge- trübt davon, dass der Finanzsenator seine Hausaufgaben nicht gemacht und seine verfassungsgemäße Pflicht zur Vorlage einer fünfjährigen Finanzplanung missachtet hat. Und was Herr Evers meint, wenn er von einem „verfah- renstechnischen Problem“ als Grund für die Verschie- bung spricht, kann man auch so übersetzen: Es gibt Streit in der Koalition, und zwar nicht zu knapp. Denn man wird sich nicht einig, wie man das Geld in den kommenden Jahren ausgeben und die erheblichen offenen Fragen zu den Planungen des Senats und den finanziellen Risiken beantworten will. Daher ist es klug, dass das Parlament seine Beratungen in zwei Wochen fortsetzt und diesen Haushalt erneut vor dem Hintergrund der finanzi- ellen Zukunft Berlins in Form der Finanzplanung disku- tiert, wie von der Verfassung vorgesehen. Aber beginnen wir von vorn. Erste Analysen und Kom- mentare zum Haushaltsentwurf lobten die Aufwüchse für wichtige Vorhaben und Themen, und der Senat feierte sich. Doch bei genauerem Hinsehen zeigte sich schnell, dass dieser Haushalt vor allem eins ist: Ein Haushalt der leeren Versprechungen und der ungedeckten Schecks, denn über den vermeintlichen Aufwüchsen schwebt eine strikte Sparvorgabe. Das ist schlicht unehrlich. Über 1,5 Milliarden Euro pro Jahr, mehr als 5 Prozent der ge- planten Ausgaben der Hauptverwaltung, sind überhaupt nicht ausfinanziert und müssen eingespart werden. Bei diesem Umfang muss man schlichtweg konstatieren: Der Senat drückt sich davor, die politische Verantwortung für anstehende Entscheidungen zu übernehmen, denn er nutzt diese pauschalen Sparvorgaben ganz bewusst, um den Umfang der tatsächlichen Kürzungen im Haushalt zu verschleiern, und schafft damit Haushaltsunwahrheit statt Haushaltsklarheit. Eine pauschale und intransparente Sparvorgabe in dieser Höhe entzieht sich auch der gebotenen parlamentarischen Kontrolle des Haushalts, denn sie verlagert wesentliche Entscheidungen auf die Exekutive, die nur wenige Wo- chen nach Parlamentsbeschluss konkrete Einsparbe- schlüsse fällen oder gar eine Haushaltssperre verhängen muss. Was nach trockenem Haushaltsrecht klingen mag, wird am Ende reale Konsequenzen für diese Stadt haben, denn es bedeutet, dass sich niemand sicher sein kann, ob die auf den ersten Blick im Haushalt aufgezeigten Mittel auch wirklich fließen werden, ob Projekte weiterhin fi- nanziert sind. Lieber Senat! Die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, die Träger der sozialen Infrastruktur und die Beschäftig- ten des Landes Berlin haben es verdient, beim Beschluss des Haushalts Klarheit darüber zu haben, wofür diese Koalition Geld ausgeben möchte und wofür nicht. Statt- dessen werden sie hier mit einem Haushalt aus Scheinrie- sen abgespeist. Der Koalition fehlt die Kraft, politische Prioritäten im Haushalt zu setzen. Verbunden mit einer milliarden- schweren Sparvorgabe und dem Aufzehren aller Rückla- gen macht das den Haushaltsentwurf gerade nicht zu einem Zukunfts-, sondern zu einem Risikohaushalt für Berlin. Die unter Rot-Rot-Grün und Rot-Grün-Rot gebil- deten beachtlichen Rücklagen in Höhe von knapp 4,5 Milliarden Euro sollten die Investitionsfähigkeit Ber- lins mittelfristig sichern. Stattdessen räumt der schwarz- rote Senat sie auf einen Schlag leer, primär zur Deckung des strukturellen Finanzierungsdefizits im Haushaltsent- wurf. Das Problem für den kommenden Doppelhaushalt 2026/2027 ist bereits vorgezeichnet. In Ermangelung einer vorliegenden Finanzplanung habe ich mal schnell nachgerechnet – selbst ist der Mathematiker! –: Schreibt man die Ausgabe- und Einnahmelinie fort, wächst das Defizit beim Finanzierungssaldo auf jährlich über 3 Mil- liarden Euro an. Entscheidender Unterschied zum jetzi- gen Haushalt: Es sind keine Rücklagen mehr vorhanden, (Christian Goiny) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2935 Plenarprotokoll 19/34 7. September 2023 die zum Ausgleich des Defizits zur Verfügung stehen. Die Folge: Es drohen erhebliche Haushaltskürzungen ab 2026, um einen verfassungskonformen Haushalt aufstel- len zu können, zulasten der sozialen Infrastruktur und der Investitionsfähigkeit Berlins. Und so ist dieser Haushalt vor allem eines: eine riskante Wette auf die Zukunft, auf sprudelnde Steuereinnahmen und von selbst sinkende Ausgaben; eine Wette auf die Zukunft, deren Wetteinsatz am Ende die Berlinerinnen und Berliner bezahlen werden. So geht keine verantwor- tungsvolle Haushaltspolitik für diese Stadt! Auch in diesem Haushalt steckt der Teufel im Detail, denn nicht überall kommen die notwendigen Mittel zum Ausgleich inflationsbedingter Kosten an. So wurden die Ansätze vieler Projekte von sozialen Trägern in ihrer Höhe unverändert fortgeschrieben. Das wird bei den Projekten aufgrund von gestiegenen Kosten beispielswei- se für Mieten, Lebensmittel und Energie de facto zu An- gebotseinschränkungen führen. Hier gilt es ebenso nach- zubessern wie bei den gezielten Kürzungen im Bereich der Suchtprävention oder der Mittel für zusätzliche Dro- genkonsumräume. Liebe SPD-Fraktion! Die Schwangerschaftskonfliktbera- tung ist eine gesetzliche Pflichtleistung. Die Beratungs- stellen schlugen erst Anfang des Jahres Alarm, weil sie die Versorgung von Frauen und Mädchen kaum gewähr- leisten können – und da streicht der Senat ihnen 1 Million Euro? Das kann doch keine sozialdemokratische Politik sein! Stichwort soziale Infrastruktur vor Ort – für meine Frak- tion ist auch klar: Die Bezirke müssen vom Abgeordne- tenhaus so ausgestattet werden, dass sie nicht gezwungen sind, Angebotskürzungen insbesondere bei der sozialen Infrastruktur vorzunehmen. Die Haushaltssperren in mehreren Bezirken sind bereits jetzt ein Vorzeichen für die angespannte Haushaltslage im kommenden Jahr. Nur wenn die Bezirke handlungsfä- hig sind, ist auch die funktionierende Stadt vor Ort für die Berlinerinnen und Berliner gewährleistet. Während der Senat in Sonntagsreden die Bedeutung der freien Träger im Jugend- und Bildungsbereich immer wieder betont, streicht er gleich reihenweise ganze Pro- jekte oder kürzt sie zumindest spürbar zusammen – von Antidiskriminierung über sexuelle und kulturelle Bildung bis zu Gewaltprävention und Demokratiearbeit. So nicht, liebe Koalition! So geht man nicht mit den jungen Men- schen in dieser Stadt um. Auch im Verkehrsetat setzt Senatorin Schreiner den Rückwärtsgang in der Verkehrswende fort: Kürzungen bei Radverkehrsmitteln, der Verkehrssicherheit und dem Tramausbau bestätigen die schlimmsten Erwartungen an eine CDU-geführte Verkehrsverwaltung. Und den Kli- mawandel bekämpfen wir sicher nicht, indem Sie beim Masterplan Wasser oder bei der Entsiegelung kürzen. Dieser Haushaltsentwurf macht eines besonders deutlich: Die von der CDU geführten Senatsverwaltungen arbeiten fleißig am Rückschritt, am Abbau wichtiger sozialer Projekte, an einem Tram- und Radwegestopp, führen das 29-Euro-Ticket ins Chaos. Und die SPD? – Sie ist ganz offenbar Zuschauerin; in 80 Wahlversprechen um die Welt. In zwei Wochen werden wir dann sehen, wer sich bei der Investitionsplanung durchgesetzt hat. Dieser Doppelhaushaltsentwurf versucht, Streit in der Koalition mit leeren Versprechungen zu übertünchen. Nur, weil es für die Koalition ein Kraftakt war, Herr Evers, ist es noch lange kein Kraftpaket. Es ist eine Wette auf die Zukunft und setzt auf die fal- schen Projekte für diese Stadt. Dieser Haushaltsentwurf wirft mehr Fragen auf, als er Antworten auf die drängen- den Zukunftsfragen unserer Stadt liefert. Wir werden in den anstehenden Haushaltsberatungen die falschen Pro- jekte, die klima- und demokratiegefährdenden Kürzungen und die haushaltspolitischen Risiken des schwarz-roten Senats deutlich herausarbeiten und konkrete Verbesse- rungsvorschläge machen. Ich freue mich auf die anstehenden Beratungen im Hauptausschuss und danke den Mitarbeitenden der Se- natsverwaltung für Finanzen sowie allen Beauftragten für Haushalt in den Senatsverwaltungen und in den Bezirks- ämtern für die Arbeit, die bereits jetzt in den Haushalt geflossen ist und in den kommenden Monaten in die Begleitung unserer Beratungen fließen wird. – Vielen Dank! Es folgt für die SPD-Fraktion die Kollegin Becker. (André Schulze) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2936 Plenarprotokoll 19/34 7. September 2023
Gut, dass jetzt keine Krisen mehr kommen!] Wir sind mit dem heutigen Haushaltsentwurf für den Doppelhaushalt einige Schritte weiter und arbeiten an Lösungen, um den bestehenden Abhängigkeiten zu be- gegnen, da die Gefahr einer weiteren Energiemangellage bis heute nicht gebannt ist. Die Auswirkungen von Pan- demie und Krieg machen einnahme- wie ausgabenseitig auch vor Berlin nicht halt. Die wirtschaftlichen Rahmen- daten haben sich eingetrübt. Die Inflation führt zu Mehr- ausgaben ohne Ausweitung von Leistungen, zum Beispiel beim Wohnungsbau, zu höheren Transferleistungen und zu steigenden Zinsen, die den Schuldenberg wachsen lassen. Die finanzkraftabhängigen Einnahmen schmälern sich etwa durch Lieferengpässe, steigende Baukosten, die zu weniger Bautätigkeit führen, oder weniger Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer, weil auf dem Immobilien- markt Flaute herrscht. All das hat Auswirkungen auf den Landeshaushalt. Hinzu kommen weitere Risiken, für die wir im Haushalt vorgesorgt haben, deren konkrete Auswirkungen in der Zukunft liegen und die wir also nicht genau kennen, bei- spielsweise Zinsentwicklung, die bevorstehende TdL- Tarifrunde, die Rechtsprechung zur Beamtenversorgung, Kindergrundsicherung sowie der Zensus 2022. Zugleich wird unsere städtische Infrastruktur auf Verschleiß gefah- ren. Das habe ich gestern wieder am Bundesplatz festge- stellt, als mir auf dem Gehweg Stolperfallen begegneten. Vor dieser Großgemengelage steht die diesjährige Auf- stellung des Doppelhaushalts. Gleichwohl erhalten alle Einzelpläne mehr Geld, mit dem die Verwaltung sorgsam umgehen muss. Wir haben Projekte priorisiert. Dinge, die wichtiger sind, müssen vorgezogen und rascher umge- setzt werden, andere Projekte lassen sich vielleicht zeit- lich strecken. Das müssen wir im Haushaltsentwurf ga- rantieren, weil wir einen strukturellen Ausgleich bis Ende der Wahlperiode erreichen wollen. Das klingt trivial, doch waren die Ressortanmeldungen immens, sodass man sich auf dieses Verfahren geeinigt hat. Alles in allem: Wir verbrauchen unsere Reserven, wir aktivieren Rücklagen, verdonnern die Senatsverwaltun- gen zu pauschalen Minderausgaben. Wir priorisieren unsere Vorhaben, ohne dabei die Schuldenregel außer Acht zu lassen. Wir nehmen dort Einfluss, wo wir kön- nen, und tun alles dafür, damit die Stadt nicht im Mehltau und in Depression versinkt. Mit einer angemessenen Verschuldung wollen wir die wirtschaftliche Entwicklung in unsicheren Zeiten stimulieren, den Anstieg von Ar- beitslosigkeit verhindern und in die Zukunft investieren. Um uns der Klimakrise wirkungsvoll entgegenzustellen und uns zugleich unabhängiger von fossilen Energieträ- gern zu machen, legen wir als Koalition ein neues Son- dervermögen auf: das Sondervermögen Klimaschutz, Resilienz, Transformation. Mit dem Klimasondervermö- gen tun wir das eine, ohne das andere zu lassen. Wir bringen den notwendigen Transformationsprozess in Gang, steuern sukzessive auf regenerative Energien um und richten die Berliner Wirtschaft neu aus; Kollege Heinemann aus meiner Fraktion wird das in der folgen- den Rederunde näher ausführen. Der Haushaltsentwurf ist kein Sparhaushalt, kein Wohl- fühl- und kein Chancenhaushalt. Für mich ist der Haus- halt am Scheideweg – ein Haushalt in unsicheren Zeiten, bedingt durch Corona, Krieg und Klimakrise. Für diese Herausforderung gibt es nur eine Antwort: investieren Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2937 Plenarprotokoll 19/34 7. September 2023 und sich nicht aus der Krise heraussparen, denn in der Krise spart man nicht. Wir fördern die Wirtschaft und regen Wachstum an, damit Arbeits- und Ausbildungsplätze entstehen. Wir investieren in die Klima- und Mobilitätswende, in be- zahlbaren Wohnraum, in unsere Daseinsvorsorge, in bessere Bildung, Wissenschaft und Forschung, in eine moderne Verwaltung mit engagierten Fachkräften, in eine sichere und soziale Stadt. Nicht zuletzt investieren wir heute in eine städtische Infrastruktur, um sie morgen guten Gewissens unseren Kindern und Kindeskindern zu überlassen. Dafür machen wir Politik, und um das zu erreichen, bedarf es weiterhin einer gemeinsamen Kraft- anstrengung. Doch damit allein ist es nicht getan. Lassen Sie mich zuletzt einen Gedanken ausführen, auch wenn wir das Problem nicht hier im Abgeordnetenhaus lösen können: Um künftige Haushalte gut aufstellen zu können, brau- chen wir vermutlich spätestens dann andere Schuldenre- geln, wenn alle Auslegungsmöglichkeiten erschöpft sind. Austerität ist kein Selbstzweck. Es darf nicht an der fal- schen Stelle gespart werden, und der Finanzbedarf ist immens, um die Herausforderung Dekarbonisierung zu lösen. Dazu bedarf es einer höheren Neuverschuldung, Steuererhöhungen oder beides. Die Schuldenbremse ist aus meiner Sicht anachronistisch und gibt kaum noch Antworten auf die großen Fragen heute. Sie wirkt investi- tionshemmend und ist zu einer schädlichen Steuersen- kungsbremse geworden. Nötig sind Reformvorschläge und Lösungen, die aufzeigen, wie unter diesen Bedingun- gen künftig solide Haushalte aufgestellt werden können. Ich bin auf die Diskussion gespannt, etwa im Dezember beim Rechnungshof – Hallo, Frau Klingen! – findet zu dem Thema ein Symposium statt. Ich sehe, meine Redezeit ist beendet. Ich freue mich auf die Beratungen auf die kommenden drei Monaten bis zur Weihnachtszeit, wünsche uns gute Streitthemen und am Ende ein gutes Ergebnis und hoffe, dass das möglichst viele in diesem Haus mittragen können. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Es folgt dann für die Linksfraktion der Kollege Zillich.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Verehr- te Frau Kollegin Becker! Machen wir es doch – schreiben wir eine Bundesratsinitiative zum Thema Schuldenbrem- se! Wenn wir etwas dazu beitragen können, dass dieser de- mokratie- und haushaltspolitische Unsinn überwunden wird, dann sind wir dabei. Zweiter Punkt: Wir bereden hier heute den Doppelhaus- halt, und in der Tat wäre es gut gewesen, wenn wir auch die Finanzplanung hätten bereden können. Das ist die Pflicht des Senats. Ich glaube, wir haben eine pragmati- sche Regelung gefunden, wie wir damit umgehen können, sodass wir diese erste Lesung noch in der nächsten Ple- narsitzung weiterführen können, wenn dann die Finanz- planung vorliegt. Aber, Kollege Finanzsenator, was einen Großteil der Aufregung ausgemacht hat, ist, dass zumindest öffentlich kolportiert worden ist, dass Sie durch Ihre Äußerungen in irgendeiner Form den Ball für diese Pflichtverletzung des Senats der Opposition und dem Parlament zugespielt haben, und das muss ich mit aller Kraft zurückweisen. Es war durchaus eine bemerkenswerte Ouvertüre vor der Haushaltsbeschlussfassung des Senats: Die Kassen seien leer, Einsparvorgaben für die Häuser, erhebliche Kürzun- gen, die drohen, Heulen und Zähneklappern, der Finanz- senator als entschlossener Sanierer. Die Bezirke haben trotz der Nachbesserung immer noch erhebliche Proble- me, ihre Aufgaben auszufinanzieren. Der vorliegende Entwurf des Haushalts kontrastiert zu dieser Ouvertüre doch erheblich. Ein Sparhaushalt ist es nicht geworden, das zeigen schon die Eckzahlen. Es ist natürlich riesengroßer Quatsch, dass die Kassen leer sind. Das Gegenteil ist der Fall: Die Rücklagen sind von der Vorgängerkoalition, sind von uns gut gefüllt worden. Ohne diese Rücklagen wären Sie jetzt auch gar nicht klargekommen. Aber auch wenn es kein Sparhaushalt geworden ist, fallen Einschnitte in die Infrastruktur und fragwürdige Schwer- punktsetzungen trotzdem auf den ersten Blick auf. Die Schwangerschaftskonfliktberatung sei beispielhaft zu nennen – die ist schon genannt worden –, aber auch die Kürzung bei der Ausbildungsförderung will ich hier als Beispiel nennen. Das muss man schon erst mal bringen, wenn Fachkräftemangel zu Recht als das zentrale gesell- schaftliche Thema benannt wird. Ja, die Planaufstellung stand und steht vor ganz erhebli- chen haushaltspolitischen Herausforderungen: unsichere Einnahmeprognose, überbuchte Investitionsplanung, erhebliche Preissteigerungen im konsumtiven und in- (Franziska Becker) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2938 Plenarprotokoll 19/34 7. September 2023 vestiven Bereich, der Übergang aus der Zeit des Kri- senetats in eine stabile, berechenbare Haushaltspolitik. Das ist keine einfache Aufgabe und birgt durchaus erheb- liche Probleme. Und der Senat? – Der Senatsentwurf wählt den Weg, die Probleme geflissentlich zu ignorieren. Notwendige Entscheidungen werden eben nicht getrof- fen. Gleichzeitig gerät bereits jetzt die soziale Infrastruk- tur unter Druck. Von einer Ausfinanzierung zum Beispiel der Arbeit der freien Träger kann keine Rede sein. Verab- redungen aus dem Koalitionsvertrag wie zum Beispiel der Wenckebach-Campus finden sich im Entwurf nicht, ob- wohl sie Kernelement für eine Strategie von Veränderun- gen zum Beispiel bei Vivantes sind. Vor allem aber stellt der Entwurf ein erhebliches Risiko für die politische Handlungsfähigkeit und für die soziale Infrastruktur in den Jahren nach 2025 dar. Was macht der Senat im Einzelnen? – Erstens, es ist angesprochen worden, die Rücklagen plündern. Der Haushalt ist in einer Größenordnung nicht gedeckt; insge- samt 4,5 Milliarden Euro brauchen Sie im Doppelhaus- halt an Rücklagenentnahmen, und damit verbrauchen Sie gleichzeitig alle Reserven. Wir haben diese Rücklagen gebildet, weil wir wussten, was auf uns zukommt. Nur beispielhaft: Die Schienenfahrzeugrücklage zapfen Sie an. Daraus sollten teilweise neue S-Bahnen finanziert werden. Wenn das nicht mehr geht, verteuert das die Verkehrsverträge, und in der Zukunft werden das die Fahrgäste und der Landeshaushalt zu bezahlen haben. Wir haben die Rücklage Baukostensteigerung gebildet – Sie haben es angesprochen, vollkommen zu Recht –, die wird in diesem Haushalt leergesaugt. Wir haben sie des- wegen gebildet, weil wir wussten, dass wir ein Problem haben, das, was in der I-Planung und im Investitionspla- fonds nicht abgebildet ist; und was machen Sie? – Sie saugen die Rücklage leer, ohne die Baukostensteigerun- gen ausgabenseitig überhaupt zu veranschlagen. Das heißt, diese Rücklage wird leer sein, bevor man überhaupt dazu kommt, sie zweckentsprechend zu ver- wenden. Das hat logischerweise die Kürzung und das Schieben von Investitionsmaßnahmen zur Folge. Das Problem ist ganz klar: Die Rücklagen sind endlich. Nach 2025 sind sie nicht mehr da. Was denn dann? Was ma- chen Sie dann? Zweitens: Sie brauchen, auch das ist angesprochen wor- den, 1,5 Milliarden Euro pro Jahr an pauschalen Minder- ausgaben allein zur Deckung des Haushalts. Das ist eine erhebliche Ausweitung. Das bedeutet, Projekte, die im Haushalt stehen, mit denen die Senatorinnen und Senato- ren durch die Lande ziehen und sich feiern lassen, mit denen die Abgeordneten durch die Lande ziehen und sich feiern lassen, für die das Parlament eine Ausgabener- mächtigung erteilt hat, sind genau in diesem Umfang nicht gedeckt und werden deswegen nicht stattfinden. Genau das heißt es. Was dann nicht finanziert wird, was dann gestrichen wird – diese Entscheidung überlassen Sie der Verwaltung. So viel zum Königsrecht des Parlaments. Dieses Problem wird mutmaßlich noch verschärft. Noch nicht abgebildet sind die Mittel, die die Koalitionsfrakti- onen sich ausbedingen, um sie in dem Haushalt umzuver- teilen. Ich schätze mal, das werden rund 400 Millionen Euro im Jahr sein. Ich schätze mal, die werden auch durch pauschale Minderausgaben gegenfinanziert wer- den; dann sind wir schon bei 1,9 Milliarden Euro pro Jahr. Sollte es dazu kommen, dass die Steuerschätzung im November von weniger Einnahmen als der Senats- entwurf ausgeht, und davon müssen wir leider ausgehen, muss auch das gegebenenfalls noch durch Pauschalen gegenfinanziert werden. Da rutscht der Haushalt komplett ins Unseriöse. Das muss ich Ihnen sagen. Drittens, als großer Punkt: Der Senat ignoriert die Inflati- on ausgabeseitig. Zentrale Vorgaben, wie und in welcher Höhe genau die allgemeinen Preissteigerungen abgebildet werden, gibt es nicht. Die jeweiligen Häuser sollen sich das allein angucken. Damit verlagert man nicht nur das Risiko auf die Häuser, man macht auch für den Gesamt- haushalt komplett intransparent, was denn überhaupt daraus folgt. Es ist ja so: Einerseits können bei ungefähr gleichem Budget und steigenden Preisen weniger Leistungen fi- nanziert werden, das ist einfache Mathematik, ohne dass im Übrigen im Haushalt geklärt wird, welche Leistungen nicht finanziert werden. Andererseits, mittelfristig be- trachtet, ist ein Leistungsabbau unvermeidlich, wenn man das so laufen lässt, wenn sich die Entwicklung der struk- turellen Ausgaben nicht nachhaltig von der Einnahmen- entwicklung abkoppeln soll. Ein solcher Befund erfordert Entscheidungen und Planung, und genau das wird mit dem Senatsentwurf verweigert. Die Investitionen kommen, ich habe es schon dargestellt, ohne die Veranschlagung von Baukostensteigerungen aus. Auch das ist ein erhebliches Risiko. (Steffen Zillich) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2939 Plenarprotokoll 19/34 7. September 2023 Das wird dazu führen, dass die Koalition nicht nur die finanziellen Rücklagen des Landes aufsaugt, sondern auch seine Infrastruktur, indem nämlich Investitionen weiter geschoben und gekürzt werden müssen. Hinzu kommt, ich habe es angedeutet: Die Einnahmen- entwicklung ist rückläufig, unsicher. Verabredungen zur Steuerdurchsetzung und zur Stabilisierung finden sich im Koalitionsvertrag nicht, und die bundesgesetzlichen Re- gelungen, Lindners Steuerentlastungen, als Haushaltsrisi- ko sind angesprochen worden. Auch dort droht nichts Gutes. Die benannten Entwicklungen, und das ist das Problem, drohen, sich zu einem Berg der Unterdeckung zu sum- mieren, der bei weiterer Entscheidungsverweigerung Berlins Handlungsfähigkeit infrage stellt. Was in diesem Haushalt noch durch Rücklagenentnahmen abgefedert werden kann, droht danach ausgabeseitig zu einer Ab- bruchkante zu führen, die für Berlin kaum zu verdauen wäre. Wir laufen auf eine Situation zu, wo die Differenz zwischen dem, was Sie heute an Ausgaben versprechen und dem, was nach 2025 weiterfinanziert werden kann, mindestens bei roundabout 6 Milliarden Euro liegt. Das sind über 10 Prozent des Haushalts. Wie Sie das raus- streichen wollen, weiß ich nicht. Das führt zu einer fi- nanzpolitisch, aber auch, was die soziale Infrastruktur betrifft, katastrophalen Situation. Die Erfahrungen, die wir – ich war dabei –, in der Situa- tion der Haushaltsnotlage gemacht haben und die Erfah- rungen des Abbaus der sozialen Infrastruktur, die immer noch nachhaltig spürbar sind in der Verwaltung und in der sozialen Infrastruktur, lehren uns doch, wie schwierig es ist, aus einem solchen Abbruch wieder rauszukommen. Die Situation des akuten Fachkräftemangels macht diesen Wiederaufbau in diesem Fall noch schwieriger. Wir hatten eine Strategie verabredet. Wir hatten die Haushaltsrisiken im Blick. Wir hatten einen Ausgabede- ckel verabredet. Eine solche Strategie sucht man in die- sem Senatsentwurf vergeblich. Nein, der neue Senat weigert sich, eine Strategie zu entwickeln, als wäre das ein Problem fremder Leute, ganz nach dem Motto: Nach uns die Sintflut –, und die Zukunftsaufgaben bleiben auf der Strecke. Und natürlich stellt sich an dieser Stelle sehr vehement die Frage: Wie soll denn so etwas in der Fi- nanzplanung abgebildet werden? – Insofern ist es ganz gut, wenn wir das dann auch noch mitdiskutieren können. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN –
Du weißt doch, dass er recht hat! –
Ich bin auf eure Kürzungs- vorschläge für 6 Milliarden Euro gespannt! – Weitere Zurufe] Der Haushalt ist ein in Zahlen gegossenes Risiko, und wenn das Ihre Politik ist, dann macht es das auch nicht besser. Diesen Haushalt kann nur jemand vorlegen, der die Tatsache, dass er hier Regierungsverantwortung trägt, selbst für einen historischen Unfall hält, und eine politische Kraft, die sich um die Folgen ihres Tuns keinen Kopf macht, weil sie selbst davon ausgeht, dass es nicht lange währt. Ich will nur darauf hinweisen – ich weiß nicht, ob Sie sich nicht verzählt haben –: Regu- lär müssen Sie noch den nächsten Haushalt für 2026/2027 vorlegen, und das wird eine harte Nummer. Herr Kollege! Sie müssten zum Schluss kommen.
– Ich komme zum letzten Satz. – Nur, dass wir uns hier nicht falsch verstehen: Wir werden alles dafür tun, dass Sie sich, auch aus finanzpolitischen Gründen, vorher vom Acker machen, aber es ist schon erstaunlich, dass das wohl auch Ihre eigenen Planungen so vorsehen. Vielen Dank! Es folgt dann die Abgeordnete Dr. Brinker für die AfD- Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Eines der aktuellen Schlagworte ist ja „Nachhal- tigkeit“. Nachhaltige Politik hat uns Kai Wegner bei seinem Amtsantritt versprochen; vor allem auch auf fi- nanzielle Nachhaltigkeit wurde Wert gelegt. Im Koaliti- onsvertrag steht dazu – ich zitiere mit Erlaubnis des Prä- sidenten –: Berlins finanzielle Nachhaltigkeit gewährleisten wir, indem wir verantwortlich mit dem Haushalt, dem Vermögen und den Liegenschaften des Lan- des umgehen und durch eine kluge Investitions- (Steffen Zillich) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2940 Plenarprotokoll 19/34 7. September 2023 politik Verantwortung auch für künftige Generati- onen wahrnehmen. – Zitat Ende. Und, was stellen wir fest bei Prüfung des Entwurfs? – Die CDU, aber auch die SPD halten nicht, was sie versprechen. Berlins Schuldenstand steigt und steigt und erklimmt immer neue Rekorde. Von Verant- wortung für zukünftige Generationen kann bei diesem Haushaltsentwurf keine Rede sein. Noch unsere Enkel und Urenkel werden für diese desas- tröse Politik bezahlen müssen. Viele Berliner haben im Februar die CDU gewählt, weil sie sich einen Politikwechsel erhofft haben, weil sie die Misswirtschaft von SPD, Grünen und Linken nicht mehr wollten. Und genau diese Wähler müssen jetzt feststellen: Sie wurden von Herrn Wegner mit falschen Verspre- chungen hinters Licht geführt. Berlin wird weiter auf Pump regiert. Unsere hart erarbei- teten Steuergelder werden für sinnlose Projekte ver- schwendet. Mit Nachhaltigkeit hat das mit Sicherheit nichts zu tun. Ich will Ihnen auch ein paar Beispiele nen- nen. Bis zu 10 Milliarden Euro neue Schulden sollen für Maßnahmen gegen den Klimawandel aufgenommen werden. Wofür genau das Geld ausgegeben werden soll, kann der Senat nicht beantworten geschweige denn bezif- fern. Nächster Punkt: Im vergangenen Jahr hat der Senat fast 1 Milliarde Euro für die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung von Migranten ausgegeben. In diesem Jahr sind vergleichbare Summen zu erwarten, im kommenden Jahr wahrscheinlich auch. Herr Wegner hat schon ange- kündigt, noch mehr Afghanen direkt aus Kabul einfliegen zu wollen. Nächster Punkt: Viel Steuergeld wird für die Versorgung von Parteifreunden verschwendet. Wir erinnern uns: Eine der ersten Amtshandlungen dieses Senats war die Einfüh- rung einer hoch dotierten Leitungsebene in allen Senats- verwaltungen. Ist das wirklich notwendig? Brauchen wir wirklich Queerbeauftragte in allen Senatsverwaltungen? Brauchen wir wirklich Klimaschutzbeauftragte in allen Krankenhäusern? Braucht es tatsächlich ein überbordendes Beauftragten- wesen auf allen Ebenen der Berliner Verwaltung und damit noch mehr Bürokratisierung? Braucht die Bildungssenatorin in ihrer Presseabteilung wirklich 25 Mitarbeiter? Wenn weniger Geld für überflüssige Projekte verschwen- det werden würde, dann müssten Sie auch keine neuen Schulden aufnehmen und dann würde hier erst gar nicht diese unselige Debatte losgetreten werden, dass die Schuldenbremse offensichtlich ausgedient haben soll. Dagegen werden wir uns auf jeden Fall mit allem, was zur Verfügung steht, wehren. Dieser Haushaltsentwurf dient nicht den Interessen der Berliner, sondern dem Machterhalt dieser Koalition und des Regierenden Bürgermeisters. Die Kreativität bei der Erfindung neuer Versorgungsposten für die eigene Klien- tel ist wirklich erstaunlich. Auch die Kreativität bei der Erschließung immer neuer Kreditlinien überrascht. Die landeseigenen Unternehmen werden mehr und mehr in die Verschuldung getrieben, weil der Senat nicht in der Lage ist, die notwendigen Maßnahmen offen, klar und transparent aus dem Kernhaushalt zu finanzieren. Aktuell schlummern Unsummen, Milliardenschulden in den Bi- lanzen der BVG oder auch der Wohnungsbaugesellschaf- ten. Auch für diese Schulden haftet letztlich der Berliner Steuerzahler, und wenn der nicht mehr kann, dann der Steuerzahler aus ganz Deutschland. Trotz eines Einnah- merekords ist dieser Senat nicht in der Lage, einen aus- geglichenen Haushalt vorzulegen. Und da ist diese Koali- tion, diese große Koalition nicht besser als die Ampelre- gierung im Bund. Jedes Unternehmen, das derart wirtschaftet, wäre längst pleite, pleite vor allem dadurch, dass – es ist heute schon angesprochen worden – sogar sämtliche Rücklagen auf- gelöst werden, frei nach dem Motto: Nach uns, nach mir die Sintflut! Besonders kritisch sehen wir die Entkoppelung zwingend notwendiger Investitionen aus dem Kernhaushalt in Schattenhaushalte und Sondervermögen. Wer soll das denn noch controllen? Wer hat denn das alles noch im Blick? Wie viele Abgeordnete, auch hier im Hohen Haus, sind denn in der Lage, mehrere Bilanzen in Milliardenhö- he zu prüfen und potenzielle Risiken aufzudecken? Gera- de die Begriffswahl beim Sondervermögen für Klima- schutz ist ein veritables Täuschungsmanöver. Es handelt sich um Schulden, nicht um Vermögen. Das eigentliche Ausmaß der Verschuldung wird hier ver- schleiert. Das haben wir schon in der Coronakrise erlebt. 7,3 Milliarden Euro zusätzliche Schulden hat Frau Giffey damals als Regierende Bürgermeisterin aufgenommen und den Grundstein für die höchste Verschuldung aller Zeiten gelegt. Das Geld wurde für Coronahilfen, zur (Dr. Kristin Brinker) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2941 Plenarprotokoll 19/34 7. September 2023 Finanzierung von Testcentern, Impfkampagnen und so weiter ausgegeben. Auch hier gab es wieder jede Menge Verschwendung. Allein durch Betrug mit Coronatestzen- tren sind schätzungsweise 142 Millionen Euro verloren gegangen. Ein türkischer Geschäftsmann soll sage und schreibe 10 Millionen Euro mit erfundenen Testzentren abgezockt haben. Obwohl die Fachleute vom Berliner Landeskrimi- nalamt frühzeitig gewarnt haben, hat der Giffey-Senat das Geld mit vollen Händen ausgegeben. Auch das ist ein Kapitel von Steuergeldverschwendung, das dringend aufgearbeitet werden muss. Wo war denn hier das Con- trolling aus dem Hohen Haus? [Beifall bei der AfD –
Richtig!] Das sollten Sie sich wirklich hinter die Ohren schreiben. Was macht dieser CDU-SPD-Senat? – Der will das Geld lieber behalten und speist es jetzt offenbar in den Haus- haltskreislauf ein. Das ist absurd und widerspricht vor allem den gesetzlichen Vorgaben genau der Schulden- bremse, die das wichtige Instrument ist, um uns allen vor Augen zu führen, wie man sparsam haushaltet, gerade im Umgang mit Notlagenkrediten. Tatsächlich dient die Pandemierücklage jetzt dem Stop- fen der Finanzlücken des vorgelegten Doppelhaushalts. Über 2,5 Milliarden Euro fehlen augenscheinlich und können nur durch diese Rücklagenauflösung finanziert werden. Das bedeutet, Berlin ist am Ende dieser Legisla- turperiode blank, finanziell ausgeblutet. In zwei Jahren werden alle Rücklagen aufgebraucht sein. Dann hat die- ser Senat ein gravierendes Problem. Wenn Berlin bis 2025 nicht deutlich mehr Steuereinnahmen erzielt, dürf- ten die Ausgaben auf dem derzeitigen Niveau nicht zu halten sein. Ein Wirtschaftswunder ist aber laut Konjunk- turexperten nicht in Sicht – im Gegenteil, schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Steuereinnahmen rückläufig sein werden und die Zinsausgaben steigen. Dann wird dieser Senat, und das garantiere ich Ihnen, mit Kai Weg- ner eine neue Notsituation erfinden müssen, um eine weitere Schuldenaufnahme rechtfertigen zu können. Das werden wir nicht zulassen, das verspreche ich Ihnen. Ich befürchte, dass uns allen die politische Verschwen- dungssucht von CDU und SPD noch teuer zu stehen kommt. Professor Raffelhüschen – ich weiß, von dem hören Sie immer nicht so gern etwas – hat Anfang des Monats eine aktuelle Studie zur Generationenbilanz vor- gestellt. Demnach liegt die Nachhaltigkeitslücke des deutschen Staatshaushaltes bei über 17 Billionen Euro. Das heißt, es fehlen 17 Billionen Euro – ich glaube, die wenigsten hier im Haus können diese Zahl schreiben –, um Deutschlands Schulden, Verpflichtungen wie Pensio- nen in Zukunft bezahlen zu können. Allein im vergange- nen Jahr ist diese Lücke enorm gewachsen. Was bedeutet das für uns? – Wir haben diese Erde von unseren Kindern nur geborgt. – Das stand früher mal auf den Wahlplakaten der Grünen, als sich die Grünen noch für echte Nachhaltigkeit interes- siert haben. Heute wird leider Politik zulasten und auf Kosten kommender Generationen gemacht, und das wer- den wir nicht unkommentiert lassen. Wir werden die Bürger über die Steuergeldverschwen- dung und die Möglichkeiten einer besseren Verwendung der Mittel aufklären. Das sind wir unseren Kindern und zukünftigen Generationen schuldig. Und denken Sie immer daran – letzter Satz –: seriöse Haushaltspolitik bemisst sich an Wahrheit, Klarheit und Transparenz. – Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Ich habe die Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/1100 vorab federfüh- rend an den Hauptausschuss und mitberatend in Bezug auf die jeweiligen Einzelpläne beziehungsweise einzelne Kapitel an die entsprechenden Fachausschüsse überwie- sen und darf Ihre nachträgliche Zustimmung hierzu fest- stellen. – Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die erste Lesung heute nicht abzuschließen, sondern den Vorgang zu vertagen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf (Dr. Kristin Brinker) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2942 Plenarprotokoll 19/34 7. September 2023 lfd. Nr. 3.2: Priorität der Fraktion der SPD Tagesordnungspunkt 12 Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens Klimaschutz, Resilienz und Transformation Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1099 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Der Senat möchte auch diese Gesetzesvorlage begründen. Somit hat erneut der der Senator für Finanzen das Wort. – Bitte sehr, Herr Evers! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gewissermaßen bleiben wir ja im Thema öf- fentlicher Finanzen, aber eins will ich vorausschicken: Niemand hat so sehr unter dem Schock und unter den Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine zu leiden wie das ukrainische Volk selbst. Deswegen gilt auch weiterhin allen Menschen, die dort unter diesem Krieg leiden, unsere volle und uneingeschränkte Solidarität. Der russische Terror hat aber nicht nur die geopolitische sondern auch die wirtschaftliche Lage in unserem Land drastisch verschärft. Explodierende Energiepreise stellen Verbraucher, Wirtschaft und die öffentliche Hand vor gewaltige Herausforderungen. Die Energiekrise ist für Verbraucher und Wirtschaft eines der drängendsten The- men unserer Zeit. Gleichzeitig erleben wir, dass der Kli- mawandel mit hohem Tempo fortschreitet. Die Häufig- keit und die Schwere extremer Wetterereignisse nehmen immer weiter zu, wochenlange Waldbrände gefolgt von sintflutartigen Regenfällen und Sturzfluten – das ist Wirklichkeit, das ist Realität, nur wenige Flugstunden von Berlin entfernt. Und niemand – auch Sie nicht – sollte glauben, dass uns das nichts angeht, dass uns das nicht betrifft. Auch hier- zulande nehmen die Schäden durch Wetterextreme immer weiter zu. Auf diese außergewöhnliche Situation müssen wir jetzt reagieren, und nicht in irgendeiner fernen Zukunft, wenn wir erheblichen Schaden für die Berlinerinnen und Berli- nern abwenden wollen. Die beschriebenen Notlagen mögen unterschiedlich sein und unterschiedliche Auslö- ser haben, aber sie erfordern die gleiche entschlossene Antwort. Berlin muss deutlich schneller als ursprünglich geplant, unabhängig von fossilen Energieträgern werden, und wir müssen im großen Stil Energie einsparen und den Umstieg auf regenerative, auf CO2-neutrale Energiequel- len massiv beschleunigen. Hierzu gehen wir mit dem Sondervermögen Klimaschutz, Resilienz und Transformation einen historischen Schritt. Wir legen gewissermaßen den Klimaturbo ein. Das soll Maßnahmen finanzieren, die uns schnellstmöglich und spürbar unabhängiger von den geopolitischen Risiken fossiler Energie machen. Maßnahmen, die unsere Stadt stärker und resilienter gegen die Folgen des Klimawan- dels machen, die uns auf dem Weg zur Klimaneutralität Berlins so unterstützen, dass das Leben für die Menschen bezahlbar bleibt und sie nicht von Verboten, Vorgaben und Beschränkungen erdrückt werden. Wir konzentrieren uns dabei auf Investitionen in vier zentrale Sektoren: Gebäude und Quartiere, Energieerzeu- gung und -versorgung, Mobilität sowie die energetische Transformation unserer Unternehmen. Im Gebäudesektor sollen unter anderem die energetische Sanierung von Altgebäuden oder gegebenenfalls auch energetisch güns- tigeren Neubauten sowie CO2-reduzierende Bauweisen gefördert werden. Im Bereich Energieerzeugung und - versorgung sind die Förderung effizienterer Nutzung und Einsparung von Energie, der Ausbau von Infrastruktur für die Energie- und Wärmewende, aber auch beispielsweise die Verwertung organischer Abfälle erfasst. Beim Thema Mobilität schaffen wir neue Möglichkeiten für mehr Investitionen in die Verbesserung unseres ÖPNV, in den Fuß- und Radverkehr, denkbar ist ein Anreizprogramm zum Wechsel vom Auto zum ÖPNV oder dem Fahrrad. Im Bereich der Transformation der Wirtschaft könnten die vermehrte Nutzung erneuerbarer Energien, die Steige- rung der Energieeffizienzen in Unternehmen sowie stra- tegische Transformationstechnologie förderfähig sein. In allen Themenfeldern werden wir diejenigen Maßnah- men priorisieren, die uns bei der Erfüllung der Zielset- zungen dieses Sondervermögens am effektivsten unter- stützen. Wir werden also solche Projekte, solche Förder- instrumente bevorzugt fördern, die das größte CO2- Einsparpotenzial versprechen und schnellstmöglich um- gesetzt werden können. Ja, für diese Zwecke nehmen wir eine Menge Geld in die Hand, um uns – ich habe es ge- sagt – noch höhere Aufwendungen in absehbarer Zeit zu ersparen. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, wollen wir zunächst ein Volumen von 5 Milliarden Euro bereitstellen, und, nachdem wir die Mitteleinsetzung bis Ende 2026 evalu- iert haben, über die Bereitstellung von weiteren bis zu 5 Milliarden Euro entscheiden. Der Finanzierungsbedarf für die Kraftanstrengung, die ich beschrieben habe, über- steigt, angesichts der Notlage, in der wir uns befinden, (Vizepräsident Dennis Buchner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2943 Plenarprotokoll 19/34 7. September 2023 die Möglichkeiten des Kernhaushaltes deutlich. Ich glau- be, das ist jedem hier bewusst, zumindest denen, die mitdenken. Dennoch sind diese Maßnahmen als Reaktion auf die Krise, aber auch als Investition in die Zukunft, dringend erforderlich, um der energiepolitischen Lage und dem Klimawandel mit der nötigen Entschlossenheit und mit deutlich mehr Tempo zu begegnen. Es braucht das Sondervermögen, um diese konkreten Klimaschutz- maßnahmen möglich zu machen. Und dabei möchte ich betonen: Die Maßnahmen, die aus dem Sondervermögen finanziert werden, stehen neben den geplanten Maßnah- men, die aus dem Haushalt finanziert werden oder bereits anderweitig geplant oder vorgesehen waren. Damit unter- streichen wir: Es ist unser Anspruch, mehr Tempo zu machen. Wir wollen und müssen deutlich über die durch den alten Senat geplanten Klimaschutzmaßnahmen hin- ausgehen. Bei der Auswahl der Maßnahmen und bei der Bewirt- schaftung des Sondervermögens ist uns eine möglichst enge Einbindung des Abgeordnetenhauses besonders wichtig. Die abschließende Entscheidung über alle zu fördernden Projekte soll deshalb der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses treffen. Damit unterscheidet sich Berlin übrigens auch sehr deutlich hinsichtlich der Kon- trolldichte, die das Parlament innehat, gegenüber anderen Bundesländern und vergleichbaren Modellen. Mit dem vorgelegten Entwurf des Errichtungsgesetzes für das Sondervermögen legt die Koalition die finanzielle Grundlage dafür, dass Berlin schnellstmöglich unabhän- giger von fossilen Energieträgern werden kann – und das aus Verantwortung, eben nicht nur für den Klimaschutz, sondern als notwendige Reaktion auf den Überfall auf die Ukraine und dessen energiepolitischen Folgen für uns alle. Es ist aber auch eine Klima- und Energiepolitik, die die Berlinerinnen und Berliner auf dem Weg zur klima- neutralen Stadt unterstützt und mitnimmt, statt sie zu bevormunden und finanziell zu überfordern, denn auch das ist entscheidend für den Erfolg und die Akzeptanz der notwendigen Energiewende. – Vielen Dank! Vielen Dank, Herr Senator! – In der Beratung beginnt nun die Fraktion der SPD. Das Wort hat der Kollege
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen! Starkregen und Überschwemmung, Dürren und täglich neue Hitzerekorde – das ist der aktuelle und bedrückende Zustand unseres Planeten. Der menschengemachte Kli- mawandel führt zu immer mehr Ernteausfällen, im Som- mer trocknen Flüsse und Seen aus, und Millionen Men- schen werden durch Hochwasser, Waldbrände oder Wüs- tenbildung aus ihrer Heimat vertrieben. Klimawissenschaftlerinnen warnen seit Jahren vor den planetaren Grenzen und klimatischen Kipppunkten. Um- weltorganisationen, Klimaaktivistinnen und Wirtschafts- verbände drängen auf mehr und schnelleren Klimaschutz: global, national, aber auch lokal. In Deutschland gehören Berlin und Brandenburg zu den wärmsten und trockensten Klimaregionen. Auch unsere Flüsse, von der Spree bis zur Panke, führen von Jahr zu Jahr weniger Wasser. Dicht besiedelte und stark versie- gelte Stadtteile vom Reuterkiez bis zum Märkischen Viertel heizen sich im Sommer immer stärker auf. Für Kinder, Schwangere und ältere Menschen stellen die zunehmende Hitze und Trockenheit ein wachsendes Ge- sundheitsrisiko dar. Klimaschutz, Klimaanpassung und eine umfassende sozi- alökologische Transformation sind die zentralen politi- schen Aufgaben unserer Zeit, um die Lebensgrundlage dieses Planeten über unsere Generation hinaus zu sichern. Daher hat das Abgeordnetenhaus die Klimanotlage er- klärt und beschlossen, dass Berlin bis spätestens 2045 klimaneutral werden soll, und wir alle wissen, dass Berlin dieses Ziel schon deutlich früher erreichen muss, um seinen Beitrag zur Einhaltung der Pariser Klimaziele zu leisten. Es waren deshalb Grüne Klimasenatorinnen, die die Ziele des Klimaschutz- und Energiewendegesetzes verschärft, das Berliner 29- und 9-Euro-Ticket eingeführt und das Berliner Mobilitätsgesetz erarbeitet haben. Wir freuen uns, dass im Jahr 2023 nun auch SPD und CDU endlich verstanden haben, dass Klimaschutz essenziell und kein Nice-to-have ist. Klimaneutral wohnen, klimaneutral mobil sein, klima- neutral wirtschaften – die Investitionsbedarfe in den kommenden Jahren sind enorm. Die dafür notwendige Investition wird das Land Berlin nicht alleine aus den (Sven Heinemann) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2945 Plenarprotokoll 19/34 7. September 2023 laufenden Einnahmen stemmen können. Daher ist es richtig, Kredite für mehr Klimaschutz aufzunehmen. Auch Bündnis 90/Die Grünen haben bereits Anfang des Jahres Vorschläge für eine kreditfinanzierte Investiti- onsoffensive für die Berliner Wärmewende im Umfang von 2 Milliarden Euro vorgelegt. Im Mittelpunkt stand eine sozialökologische Sanierungs- offensive bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen. Die energetische Sanierung dieser Gebäudebestände sollte auch im Klimasondervermögen Berücksichtigung finden, denn sie reduziert nicht nur die CO2-Emissionen, sondern entlastet auch direkt Mieterinnen und Mieter gezielt von steigenden Heiz- und Energiekosten. Meine Fraktion unterstützt jede Investition in wirksamen und sozialverträglichen Klimaschutz und mehr Klimaan- passung. Daher begrüßen wir den vorliegenden Geset- zesentwurf zur Errichtung eines Sondervermögens Kli- maschutz, Resilienz und Transformation, um für die Zukunftsaufgabe Klimaschutz zusätzliche Mittel in Milli- ardenhöhe bereitstellen zu können. Doch werfen wir einen gemeinsamen Blick in den vorlie- genden Gesetzesentwurf, der noch eine Reihe von Fragen offenlässt. Wir begrüßen, dass der Senat ein Rechtsgut- achten beauftragt hat, um die Ausgestaltung der einzelnen Bereiche des Errichtungsgesetzes, insbesondere mit Blick auf die verfassungsrechtlichen Fragen zur Schuldenbrem- se, bewerten zu lassen. Dieses Gutachten hatte ich ehrlicherweise bereits vor dem Senatsbeschluss erwartet und bin verwundert, dass es erst Anfang August beauftragt wurde, denn das Ergebnis eines solchen Gutachtens wäre es wert gewesen, in die Senatsbeschlussfassung einzufließen. Das Abgeordneten- haus wird diese Arbeit aber gerne nachholen und die Ergebnisse des Gutachtens berücksichtigen, um die nöti- ge Rechtssicherheit für das Klimasondervermögen zu gewährleisten. Wir unterstützen explizit, dass der Gesetzesentwurf vor- schreibt, dass aus dem Sondervermögen ausschließlich Maßnahmen zusätzlich zum Kernhaushalt finanziert werden dürfen. Wenn jedoch die Hausleitung der Senats- verwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe im gera- de diskutierten Haushaltsentwurf Streichungen von An- sätzen in den Titeln explizit mit einer Verlagerung in das Sondervermögen begründet, macht sie damit das Sonder- vermögen politisch und rechtlich angreifbar. Hier muss die Koalition dringend nachbessern, denn nur durch ein echtes Mehr an Klimaschutz ist unserer Stadt und unse- rem Planeten geholfen. Nach dem Zweck des Sondervermögens sollen die einge- setzten Mittel für die Erreichung der Klimaschutzziele und einer Erhöhung der Resilienz gegenüber den Folgen des Klimawandels eingesetzt werden. Wir halten die Entscheidung zur Auswahl der Maßnahmen auf Basis einer evidenzbasierten und einheitlich anwendbaren Me- thodik zur Messung der Emissionseinsparung für den richtigen Ansatz. Wir erwarten, dass diese Methodik in einem transparenten Verfahren unter Beteiligung wissen- schaftlicher Expertise, beispielsweise durch den Berliner Klimaschutzrat, erarbeitet und anschließend dem Haupt- ausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Die Mes- sung der Emissionen sollte außerdem nicht nur für die Maßnahmen des Sondervermögens Anwendung finden, zukünftig wollen wir, dass alle Investitionsentscheidun- gen des Landes Berlin auf Grundlage dieser Methodik auf ihre Klimawirkung bewertet werden. Damit kann der unter Senator Wesener begonnene Weg hin zu einem echten Klimahaushalt sinnvoll fortgesetzt werden. In die Vorauswahl und Bewertung der aus dem Sonder- vermögen zu finanzierenden Maßnahmen müssen neben den Senatsverwaltungen und Bezirken auch Vertreterin- nen aus Wissenschaft und der Praxis eingebunden wer- den. Dies muss sich in der Zusammensetzung des geplan- ten Lenkungsausschusses zum Sondervermögen wider- spiegeln. Für meine Fraktion ist in der Ausgestaltung des Gesetz- entwurfes natürlich zentral, dass eine enge parlamentari- sche Begleitung und Kontrolle für das Sondervermögen gesichert ist. Als Haushaltsgesetzgeber haben wir das Recht und die Pflicht, über alle finanziellen Entscheidun- gen des Senats rechtzeitig informiert und einbezogen zu werden. Das gilt insbesondere auch für ein Sondervermö- gen in diesem Umfang. Für uns ist klar: Das Land Berlin muss in den eigenen Zuständigkeiten eine Vorreiterrolle einnehmen. Deshalb wollen wir, dass landeseigene Investitionen in Gebäude, Fuhrparks – die landeseigenen Unternehmen hat der Kollege Heinemann gerade angesprochen –, im Sonder- vermögen und bei der Auswahl der Maßnahmen einen klaren Schwerpunkt gegenüber reinen Förderprogrammen bilden. Dabei dürfen bei Sanierungen im Gebäudebestand nur jene Anteile der Kosten aus dem Sondervermögen finanziert werden, die auch tatsächlich in Klimaschutz- maßnahmen und in energetische Sanierung fließen. Zu- sätzliche Anforderungen an fachliche Standards sowie grundsätzliche Instandsetzungs- und Modernisierungsbe- darfe müssen auch weiterhin aus dem Kernhaushalt fi- nanziert werden, denn wo Klimaschutz draufsteht, muss auch Klimaschutz drin sein. Die größte Herausforderung dieses Sondervermögens besteht genau bei diesen Hausaufgaben des Landes Berlin und der Umsetzung neuer Klimaschutzmaßnahmen, denn neben den finanziellen Mitteln bedarf es dafür zusätz- (André Schulze) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2946 Plenarprotokoll 19/34 7. September 2023 licher Kapazitäten bei Planung, Bau oder Beschaffung sowie der nötigen Expertise für die Anwendung neuester Klimaschutztechnologien. Ich freue mich auf die konstruktiven Debatten im Haupt- ausschuss zu diesem Gesetzentwurf. Wir haben da bereits eine Anhörung vereinbart. Im Austausch mit den demo- kratischen Fraktionen wird sich auch meine Fraktion für ein rechtssicheres Klimasondervermögen einsetzen, das Berlin in die Lage versetzt, seine Klimaziele deutlich schneller zu erreichen und sich auf die Folgen des Kli- mawandels besser vorzubereiten. [Beifall bei den GRÜNEN –
Hättest du mal vor einem halben Jahr eine solche Rede gehalten! –
Dann wäre alles ganz anders gekommen!] Es folgt für die CDU-Fraktion der Kollege Goiny.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Schulze! Ich hätte die herzliche Bitte, dass wir nicht durch Fabulistik und ein taktisches Verhältnis zur Wahrheit irgendwie versuchen, hier irgendwelche Punkte zu machen. Zum einen muss solch ein Gutachten natürlich dann beauftragt werden, wenn ein Gutachter auch etwas zu begutachten hat. Dazu gehört natürlich erst einmal der Gesetzesentwurf, damit man hier entsprechend diskutieren kann. Im Übrigen will ich auch noch mal daran erinnern – ich habe es vorhin schon gesagt, aber Sie haben es in Ihrem Redebeitrag ignoriert –: Wir hätten die Haushaltsberatun- gen hier heute nicht gemacht, wenn Sie in der Sprecher- runde darauf bestanden hätten, dass die Finanzplanung vorliegen muss. Das haben Sie in der Sprecherrunde nicht gesagt. Deswegen haben wir gemeinsam die Beratung vorgezogen. Und deswegen ist das hier heute gemeinsam mit dem Klimagesetz auf der Tagesordnung. Jetzt so zu tun, also würden hier andere, niedere Beweg- gründe dahinterstehen, ich finde, auf dem Niveau sollten wir hier gar nicht diskutieren. Was dieses Gesetz anbetrifft, so war die sechsjährige Amtszeit Ihrer Umweltsenatorin gerade keine Erfolgssto- ry, weil man natürlich auch in früheren Jahren schon Ähnliches mal hätte in Angriff nehmen können – Sie weisen zu Recht darauf hin, dass uns das Thema schon länger umtreibt –; da ist sechs Jahre nichts passiert. Was das Thema Rücklagen anbetrifft – nur noch die Bemer- kung zum Kollegen Zillich –: Manch milliardenschwerer Wohnungsankauf hätte vielleicht nicht sein müssen; dann wäre finanzieller Spielraum dagewesen. Ich sage mal: Aus diesem Haushaltsentwurf hätten Sie wahrscheinlich in ähnlicher Weise auch Rücklagen aktiviert. Es ist etwas wohlfeil, das jetzt hier als ein Plündern von Rücklagen darzustellen. Unabhängig davon haben wir uns aber tatsächlich darauf verständigt, dass wir gesagt haben, wir müssen hier auf- grund der Situation des Krieges in Europa in der Ukraine die Notwendigkeit, schneller von fossilen Brennstoffen wegzukommen, als einen auch dringlichen Vorgang be- trachten und natürlich endlich das Thema „beschleunigte Maßnahmen zum Klimaschutz“ aufgreifen. Wie gesagt, da ist in den letzten sechs Jahren relativ wenig passiert. Das haben wir vorhin auch schon dargelegt. Deswegen sind wir sehr davon überzeugt, dass hier schneller und gründlicher gehandelt werden muss und dass wir das auch tun müssen. Da sehen wir auch eine Dramatik, wenn man sich aktuell die Bilder zum Beispiel aus Griechenland anschaut, wo so viel Regen in 48 Stun- den gefallen ist wie nie zuvor, 700 bis 1 000 Liter pro Quadratmeter, und ganze Landstriche unter Wasser ste- hen. Wir haben diesen Sommer so etwas nicht gehabt. Wir hatten auch keine Waldbrände in Brandenburg in diesem Ausmaß in diesem Sommer. Aber wer weiß, wie die nächsten Jahre, wie die nächsten Sommer werden? Wir sind also gut beraten, hier zügig mehr zu machen. Dazu hat sich die Koalition verabredet. Eine ganze Reihe von Maßnahmen, die wir hier gemein- sam treffen wollen, hat der Finanzsenator eben schon dargelegt. Ich kann ausdrücklich auch dem zustimmen, was der Kollege Heinemann hier noch mal an Schwer- punkten und Maßnahmen adressiert hat. Auch hier wollen wir uns dann gemeinsam in der Koalition entsprechend verständigen. Gerade den Bereich Schienenverkehr i2030 und die Möglichkeiten, hier zu beschleunigen, finde ich wirklich auch einen wichtigen Hinweis. Auch hier muss es möglich sein, schneller Erfolge zu erzielen, weil das natürlich wirklich ein Beitrag ist zu einer Verkehrswende und zum Umstieg von Menschen auf Schienenverkehr. Insofern sind wir hier auch sehr daran interessiert. Ganz wichtig ist uns auch noch der Passus – ich glaube, das ist ein Punkt, wo wir als Parlament auch Wert darauf legen sollten –, dass hier die parlamentarische Begleitung eng ist und dass wir hier als Parlament auch die entspre- chende Mitbestimmung haben. Ich glaube, wir haben hier ein sehr gutes Vorbild schon seit zehn Jahren, die SIWA- oder SIWANA-Gesetze, wo wir auch sehr eng über den Hauptausschuss die entsprechende Mittelfreigabe und -kontrolle vornehmen. Das ist also kein leeres Gere- de, sondern das nehmen wir hier als Berliner Abgeordne- tenhaus sehr ernst. Das wollen wir auch bei diesem Ge- setz entsprechend so handhaben. Darauf werden wir auch achten. (André Schulze) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2947 Plenarprotokoll 19/34 7. September 2023 Ich glaube, wir müssen hier ein Instrument schaffen, was wirklich den Herausforderungen der Zeit gerecht wird, was die Dringlichkeit der Umsetzung auch noch mal betont und gleichzeitig eine enge parlamentarische Kon- trolle sicherstellt. In dem Sinne wollen wir die Diskussi- on hier auch in den nächsten Wochen fortsetzen und zügig dafür sorgen, dass dieses Gesetz dann auch ent- sprechend in Kraft treten kann. – Herzlichen Dank! Dann hat der Kollege Schulze um eine Zwischenbemer- kung gebeten und bekommt dafür das Wort.
Ich dachte eigentlich, dass wir schon beim nächsten Ta- gesordnungspunkt Sondervermögen angekommen sind. Herr Goiny! Wenn Sie aber noch mal über die Finanzpla- nung sprechen wollen, können wir das natürlich auch gern machen. Ja, wir haben in der Sprecherinnenrunde den heutigen Termin avisiert unter der Bedingung, dass die nötigen Unterlagen vorliegen. Der Senat hat selbst in Aussicht gestellt, dass er am Dienstag die Finanzplanung be- schließt, wie es im Übrigen in der Verfassung vorgesehen ist. Die Verfassung sieht vor, dass es zusammen mit dem Haushaltsentwurf vorzulegen ist. Ich darf jetzt § 30 der Landeshaushaltsordnung zitie- ren –: Der Entwurf des Haushaltsgesetzes ist mit dem Entwurf des Haushaltsplans vor Beginn des Haus- haltsjahres beim Abgeordnetenhaus einzubringen, in der Regel in der ersten Sitzung des Abgeordne- tenhauses im September. Das ist die heutige Sitzung. – Es ist also gar nicht so ungewöhnlich, dass der Senat über den Sommer die Auf- gabe hat, die Finanzplanung fertigzustellen. Ganz so groß war der Zeitdruck, ehrlich gesagt, auch nicht. Ich habe ja Verständnis für Scherereien und Streit, aber jetzt tun Sie doch nicht so, als wenn das alles ganz überraschend kommt mit der Finanzplanung! Und zum Gutachten, Herr Goiny: Natürlich kann man das anhand des vorliegenden Gesetzesentwurfs machen. In der Sitzung des Hauptausschusses vor der Sommerpause hat die Staatssekretärin angekündigt, dass es ein Gutach- ten geben soll, und da klang das alles noch ein bisschen anders. Da klang das noch, als wenn das Gutachten in Teilen schon vorliegen soll, bevor der Senat beschließt, denn für die rechtlichen Fragen zur Ausgestaltung der Schuldenbremse, ganz ehrlich, brauche ich keinen Ge- setzentwurf, dafür brauchen Sie keinen Gesetzentwurf, Herr Goiny, dafür braucht der Kollege Schneider keinen Gesetzentwurf, und dafür braucht auch der Senat keinen Gesetzentwurf. Das hätte man auch vorher diskutieren können. Wir werden das trotzdem in aller Ruhe machen. Vielleicht sparen Sie sich aber das nächste Mal die Schär- fen in der Debatte, wenn man mal darauf hinweist, dass diese Unterlagen auch früher hätten vorliegen können. – Vielen Dank! Herr Kollege Goiny, wünschen Sie zu antworten? Dann fahren wir fort. – Das Wort für die Linksfraktion hat als Nächster der Kollege Zillich.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss ja keine Bekenntnisse abgeben. Wir haben so ein Sondervermögen vorgeschlagen, und deswegen finden wir es natürlich richtig, dass der Senat ein solches ein- richtet. Das ist richtig. Das ist notwendig. Dadurch, dass Sie die Rederunden jetzt nicht miteinander verbunden haben, haben Sie mich der Pflicht enthoben, bei der Debatte über den Haushalt auch etwas Positives zu sagen. Aber ich mache es dem Grunde nach auch gerne in dieser Rederunde. Nein, es ist so, dass die Herausforderungen des Klima- wandels vor allen Dingen mit ungeheuren Investitionsbe- darfen einhergehen. Wir brauchen Investitionen in den Verkehrsumbau, in den öffentlichen Nahverkehr. Wir brauchen Investitionen in die Wärmeinfrastruktur und in andere Leitungsinfrastrukturen. Wir brauchen Investitio- nen in die Gebäudesanierung und einen höheren Aufwand in andere energetische Standards beim Neubau. Wir brauchen Investitionen in Klimaresilienz. Wir brauchen Investitionen in die Wasserhaushalte, die wir zu bewälti- gen haben, und vieles andere mehr. Wer behauptet, das sei aus den laufenden Haushalten komplett zu finanzie- ren, der nimmt mit dieser Behauptung in Kauf, dass diese Investitionen nicht stattfinden. Das kann für uns keine sinnvolle Option sein. (Christian Goiny) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2948 Plenarprotokoll 19/34 7. September 2023 Deswegen ist es natürlich richtig, dass für diese Investiti- onen – ich rede an der Stelle bewusst von Investitionen – die Finanzierungslast über einen erheblichen Zeitraum verteilt wird. Das macht man sinnvollerweise, indem man dafür Kredite aufnimmt. Das ist nicht schlimm, das ist nicht tragisch, wenn man Schulden macht, sondern das ist nichts weiter als ökonomisch vernünftig. Da wir jetzt nun mal in der Situation sind, dass wir mit der Schuldenbrem- se eine bundesgesetzliche Lage haben, müssen wir dafür gesonderte Rechtsgründe erfinden, wenn es uns nicht sofort gelingt, mit der gemeinsamen Bundesratsinitiative, Kollegin Becker, dieses Problem zu lösen. Na klar, darüber werden wir jetzt reden müssen. Ich stelle fest, und ich sage das hier, weil wir ohnehin darüber reden werden – wir haben eine Ausschussanhö- rung verabredet –, dass der Gesetzentwurf da nicht ganz eindeutig ist bei dem Rechtsinstrument, das er adressiert. Es schadet ja auch nichts, wenn man es mal mit zweien parallel versucht, einerseits den Weg, eine Klimanotlage zu begründen. Ich glaube, die gesellschaftlichen Heraus- forderungen, die dort bestehen, erfüllen die Notlagekrite- rien, die das Grundgesetz vorsieht. Deswegen ist es be- rechtigt, diesen Weg zu wählen. Und es ist auch berech- tigt, den Weg zu wählen, dass es sich hier um eine Finan- zierung über einen Extrahaushalt nach dem Berliner Schuldenbremsengesetz handelt, andererseits. Auch das ist ja in dem Gesetzentwurf angelegt. Wir haben sehr bewusst dieses Berliner Schuldenbremsengesetz so ge- schrieben, deswegen kann man auch das versuchen. Wenn wir zwei Begründungen haben, finde ich das gar nicht so schlecht. Trotzdem werden wir uns natürlich in der Anhörung ein bisschen genauer angucken müssen, wie wir tatsächlich für Rechtssicherheit sorgen. Das be- trifft im Übrigen auch das Thema Parlamentsbeteiligung. Ich will trotzdem auf ein paar konzeptionelle Fragen hinweisen, die meines Erachtens in dem Gesetzentwurf nicht entschieden sind und wo ich mir nicht sicher bin, ob die Koalition da schon entschieden ist. Es ist ja auffällig: Der Kollege Heinemann hat vollkommen zu Recht in den Mittelpunkt gestellt, was für große Anforderungen wir an Schieneninvestitionen haben. Ich sage mal, das reicht noch gar nicht. Wir müssen noch zusätzliche Kapazitäts- investitionen machen und so weiter. Der Finanzsenator hat auffällig wenig Konkretes genannt, was die Finanzie- rungsgeschichten, was die Projekte betrifft. Ich verstehe das. Ich verstehe das gut, weil man eben doch ein paar strategische Fragen zu klären hat. Ich will die aber be- nennen, damit wir da klar sind. Das Erste ist: Da haben Sie sich dann doch geäußert, Sie haben gesagt, Sie wollen vor allen Dingen Investitionen, Maßnahmen finanzieren, die kurzfristig umsetzbar sind. Dafür spricht etwas, aber ob das das alleinige Kriterium sein kann, da bin ich mir wiederum nicht so sicher, denn wir haben Netzinvestitionen vor uns, die nicht kurzfristi- ger Natur sein werden, sondern die wird man mittelfristig finanzieren müssen. Auch das sieht man, wenn man so ein Sondervermögen baut, sinnvollerweise vor. Erster Punkt. Zweiter Punkt: Ja, es ist, schon um den investiven Cha- rakter zu wahren, wichtig, auf der Zusätzlichkeit der Maßnahmen zu beharren, aber es wird hier Mischfälle geben; das wissen wir doch alle. Da werden wir einen Weg eröffnen müssen, wie man damit tatsächlich klar- kommt und das nicht ins Willkürliche rutscht. Insofern werden wir darüber genauer reden müssen. Dritter Punkt: Thema Parlamentseinbindung, habe ich schon gesagt. Einerseits ist das eine Frage der Rechtssi- cherheit, andererseits der Praktikabilität. Aber weil das Ganze – das ist eine Steuerungsfrage insgesamt – nicht einfach nur als Sparbüchse genommen werden kann, aus der man mal hier und da was rauszieht, wenn man einen Bedarf hat, sondern weil dahinter eine Strategie stehen muss, welche Maßnahmen welcher Priorität in welchen Bereichen tatsächlich notwendig sind, spricht viel dafür, die Idee der Grünen aufzunehmen, sich den Raum zu geben, solche strategischen Fragen bei der Begleitung der Bewirtschaftung des Sondervermögens mitaufzunehmen. Der letzte Punkt: Das lernen wir jetzt gerade, es macht viel Sinn, wenn man sich ein solches Finanzierungs- instrument baut, das Thema Kostendynamik am Anfang zu denken, damit man nicht in eine Situation kommt, wo am Anfang alle mutig belegen und hinten nur die Hälfte dabei rauskommt, weil die Kostenentwicklung nicht dargestellt werden kann. Also wäre es sinnvoll, das The- ma Kostendynamik in der Bewirtschaftung miteinzubau- en. Aber wir haben ja eine Anhörung. Ich glaube, wir werden da Vorschläge unterbreiten, und dann wird dieses notwendige Instrument, wenn die Koalition dann auch will, zu einer sinnvollen Umsetzung geführt werden kön- nen. Zum Abschluss dann für die AfD-Fraktion die Kollegin Dr. Brinker.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Berliner haben sich mit der Wiederholungs- wahl vor einigen Monaten eine andere Regierung ge- wünscht und, zumindest in der neuen Zweierkoalition aus CDU und SPD, auch eine andere Regierung bekommen. Was sich die Berliner allerdings nicht gewünscht hatten, (Steffen Zillich) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2949 Plenarprotokoll 19/34 7. September 2023 ist ein Weiter-so und erst recht nicht eine Verschlimm- besserung der Berliner Politiklandschaft. Umso mehr muss man sich jetzt die Augen reiben, was uns vor allem die CDU hier präsentiert; von der SPD sind wir ja inzwischen einiges gewöhnt, da hält sich die Über- raschung naturgemäß in Grenzen. Wenn man sich das Gesetz anguckt, dann ist schon der Name des Gesetzes eine gigantische Mogelpackung, denn wir müssen ehrlicherweise statt von „Vermögen“ von „Schulden“ sprechen. Sonderschulden bis zu 10 Milliarden Euro, für deren Zinsen und Tilgung die Steuerzahler zukünftiger Genera- tionen aufkommen müssen, und das beim bereits höchs- ten Schuldenstand Berlins aller Zeiten mit aktuell 67 Milliarden Euro. Warum also das Gerede vom Son- dervermögen? Warum dieser Etikettenschwindel? Lassen Sie es mich mit aller Deutlichkeit sagen: Dieser Senat unter Führung der CDU umgeht damit die grundgesetz- lich verankerte Schuldenbremse und verschleiert den Wählern das wahre Ausmaß seiner Schuldenorgie und die wahren Gründe. Es ist klar, dass diese Koalition in einer kurzen Legislatur so viel wie möglich auf die Beine stel- len will, das ist auch legitim, um am Ende nicht als Ver- lierer dazustehen, um am Ende vor allen Dingen nicht als diejenigen dazustehen, die nichts auf die Reihe gebracht haben. Genau deshalb sichert sich dieser Senat jetzt schon Milliarden Summen. Man kann auch zu dem Schluss kommen, dass es sich um eine vorgezogene Wahlkampfhilfe handelt, weil klar ist, dass zum Ende der Legislatur ein Haushaltsnotstand droht, und das ist die Realität, Herr Schneider. Da braucht man auch nicht stöhnen. Warum sichert sich dieser Senat jetzt schon 10 Milliarden Euro mit einer fadenscheinigen Begründung? Warum ist das eine fadenscheinige Begründung? – Es gibt eine klare gesetzliche Regelung, die heißt – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: Eine Nettokreditaufnahme ist zulässig im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Landes entziehen. [Steffen Zillich (LINKE): Genau! –
Also wie die Ampel!] Da stellen sich in der Tat gleich mehrere Fragen, wenn man sich die Grundlage dieses Gesetzes anschaut, dass wir die Klimakrise damit regulieren wollen in Berlin. Beschränkt sich denn die Notsituation Klima nur auf Berlin? Macht Klima oder Klimaveränderung vor den Toren unserer Stadt halt? Kann man mit 10 Milliarden Euro tatsächlich eine voll- ständige Klimaresilienz einer Millionenmetropole herstel- len? Haben Sie sich diese Fragen überhaupt gestellt? – Ich glaube nicht. Befinden wir uns denn gegenwärtig wirklich in einer schuldenbremslich vertraglich außerge- wöhnlichen Notsituation? Erleben wir diese Naturkata- strophe gerade hier in Berlin? – Ganz ehrlich: Greta Thunberg und die Klimakleber würden sicher der CDU, der SPD und Herrn Wegner zustimmen, ich aber sage Ihnen: Es darf und kann nicht sein, dass wir hier die Ver- säumnisse der Vergangenheit mit einer Überschuldung zukünftiger Generationen unter den Tisch kehren wollen. Es kann gleichermaßen nicht sein, dass der gigantische Sanierungsrückstau in Berlin, in der Berliner Infrastruk- tur, jetzt als Erklärung missbraucht wird, zusätzliche Sonderschulden unter dem Deckmantel Klima aufzuneh- men. Der katastrophale Zustand der öffentlichen Finanzen in Berlin ist keine Naturkatastrophe und auch nicht gottge- geben, sondern menschengemacht, hausgemacht. Er ist das Ergebnis jahrelanger Misswirtschaft aller der Partei- en, die links von uns sitzen, links von der AfD. Im Übrigen ist das auch ein Grund, warum es uns, die AfD, überhaupt gibt. Hätten Sie in den vergangenen Jahr- zehnten vernünftige, pragmatische Politik für die Berliner gemacht, hätte es uns nicht gegeben. Sie sind faktisch unser Geburtshelfer. – Vielen Dank dafür! Wir lehnen diese unehrliche Haushalts- und Finanzpolitik ab. Hören Sie auf, die Wähler hinters Licht zu führen. Nennen Sie die Dinge ehrlich und anständig beim Na- men. Wir wissen alle, dass der Landesrechnungshof eine weite- re Verschuldung Berlins in einer Größenordnung von 10 Milliarden Euro mit großer Sorge sieht. Dem schlie- ßen wir uns an. Im Übrigen kritisiert nicht nur unser Berliner Landesrechnungshof diese Sondervermögen, auch im Bund und in anderen Bundesländern wurden immer mehr Schattenhaushalte und Sondervermögen zur Umgehung der grundgesetzlich verankerten Schulden- bremse eingeführt. Deshalb haben sich die Rechnungshö- fe der Länder in einer gemeinsamen Erklärung geäußert. Auch sie machen sich große Sorgen, dass angebliche vermeintliche Notsituationen als Rechtfertigung miss- braucht werden, um die Schuldenbremse zu umgehen. Wörtlich schreiben die Fachleute in ihrer Münchner Er- klärung vom April dieses Jahres – ich zitiere mit Erlaub- nis der Präsidentin –: (Dr. Kristin Brinker) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2950 Plenarprotokoll 19/34 7. September 2023 … eine Umgehung der Schuldenbremse durch Auslagerung der Kreditaufnahme aus den Kern- haushalten, etwa in Fonds, Nebenhaushalten oder andere Konstruktionen, gilt es zu vermeiden. – Das sehen wir genauso. Herr Wegner! Als Regierender Bürgermeister sollten Sie diese konstruktive Kritik der Rechnungshöfe und Haus- haltsfachleute nicht einfach ignorieren. Sie haben kein Recht, die Zukunft unserer Kinder für die Finanzierung ihrer Politik zu verpfänden. Deshalb fordere ich, fordern wir Sie alle hier auf: Kehren Sie bitte zurück zu den Prin- zipien finanzieller Nachhaltigkeit, die Sie bei Ihrem Re- gierungsantritt versprochen haben. Respektieren Sie die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse und seien Sie ehrlich und hören Sie auf, die Berliner mit irreführenden Begrifflichkeiten hinters Licht zu führen. Wir lehnen diese Gesetzesvorlage ab, denn die Behaup- tung, es handele sich um ein Sondervermögen, ist unehr- lich, rechtswidrig und verstößt gegen die Prinzipien der finanziellen Nachhaltigkeit. Nicht Tarnen, Tricksen und Täuschen sollten Regierungsmaxime sein, sondern Wahrheit, Klarheit und Transparenz. – Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Vorgeschla- gen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.3: Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tagesordnungspunkt 65 Bezirken kommunales Vorkaufsrecht ermöglichen – Immobilienspekulation und Verdrängung jetzt verhindern! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1140 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Frau Kollegin Schmidberger, bitte schön, Sie haben das Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Mieterinnen und Mieter! Raed Saleh hat am 24. Juli 2022 im „Tagesspiegel“ ge- sagt – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: Ich möchte London oder Paris nicht für Berlin als Vorbild haben. Ich möchte eine Stadt, in der sich die Menschen das Leben auch im Innenstadtbe- reich noch leisten können. – Ja, lieber Raed Saleh, da hast du verdammt noch mal recht, aber es wäre schon wichtig, dass du nicht nur möchtest, sondern einfach auch mal machst. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN –
Sozialismus ist das!] Der Berliner Immobilienmarkt hat nicht nur versagt, er bricht gerade auseinander. Adler, Vonovia und Co müs- sen wegen ihrem scheiternden Geschäftsmodell gerade massenweise Immobilien verkaufen, um schnell Cash zu machen und noch ein Stück vom schwindenden Rendite- kuchen abzubekommen. Viele haben sich verzockt beim Monopoly mit unseren Wohnungen. Sie geben den Druck durch höhere Mieten, durch fehlende Instandhaltungen oder gar durch überteuerten Verkauf weiter. Hohe Kauf- preise produzieren hohe Mieten und verteuern den Miet- spiegel zum Schaden aller in unserer Stadt. Im Jahr 2022 sind durch Verkauf und Vermietung von Immobilien über 23 Milliarden Euro über die Berliner Ladentheke geflossen. Das ist mehr als die Hälfte des Berliner Landeshaushalts pro Jahr, den Sie, Herr Senator Evers, zur Verfügung haben. Hinter diesen Milliarden von Euro stehen oft Firmen, die ihren Sitz nicht in Berlin haben und gar nicht in unsere Stadt investieren, so wie es immer dargestellt wird, sondern sie ziehen durch ihre Renditeerwartungen Geld, Kaufkraft und sozialen Zu- sammenhalt aus unserer Stadt heraus, und das kann doch keiner wollen. Ein aktuelles Beispiel ist die Weichselstraße 52, ein Haus mit 60 Bewohnerinnen und Bewohnern und zwei Gewer- beeinheiten, das gerade an die Hansereal Holding ver- kauft wird, eine Holding, die schon oft in der Presse war, weil ein Familienmitglied aktives AfD-Mitglied ist und auch im Vorstand der AfD-nahen Erasmus-Stiftung sitzt. Was die Hansereal mit den Mieterinnen und Mietern vorhat beziehungsweise den Wohnungen, können wir am (Dr. Kristin Brinker) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2951 Plenarprotokoll 19/34 7. September 2023 Beispiel der Häuser der Rigaer 95/96 und Liebig 14 se- hen. Die Hansereal hat sie vor zehn Jahren gekauft, die gesetzlich vorgeschriebenen Instandhaltungsmaßnahmen unterlassen und sogar illegalen Leerstand produziert. Jetzt versucht die Hansereal die Wohnungen einzeln als Eigen- tumswohnungen für 4 500 Euro den Quadratmeter dem nächsten Entwickler in den Rachen zu werfen. Das Ge- schäftsmodell ist also klar. Es geht um die höchstmögli- che Rendite ohne Rücksicht auf Verluste. So agiert kein verantwortungsvoller sozialer Bestandshalter. Deswegen ist es wichtig, dass heute auch einige Mieterinnen und Mieter vor dem Berliner Abgeordnetenhaus demonstriert haben und ein Signal hier an dieses Haus und an den Senat senden: Sie müssen das Vorkaufsrecht ziehen. In der Presse wurde vom Senat behauptet, die 70 Millionen Euro für das kommunale Vorkaufsrecht seien bereits ausgeschöpft. Das stimmt so aber nicht. Im Sondervermögen Wachsende Stadt sind noch ausreichend Mittel vorhanden. Es wurden im letzten Jahr gerade mal 1,7 Millionen Euro dafür ausgegeben. Positive Beispiele wie die Kastanienallee 12 oder negative Beispiele wie der Vonovia-Deal verdeutlichen doch eins: Wo ein politi- scher Wille zum Ankauf ist, da ist auch ein finanzpoliti- scher Weg, lieber Raed Saleh! Gleich wird von der Koalition auch das Argument kom- men, dass die Häuser so hohe bauliche Missstände auf- weisen, dass der Instandsetzungsbedarf so hoch sei. Das ist aber genau der Punkt, weshalb Herr Hikel aus Neu- kölln das Vorkaufsrecht überhaupt ziehen kann. Denn nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom November 2021 gilt das Vorkaufsrecht derzeit eben nur für Häuser, die in einem desolaten Zustand sind oder einen sehr hohen Leerstand aufweisen. Daher ist das kein Argument gegen das Vorkaufsrecht, es ist die dringende Voraussetzung, um es überhaupt ziehen zu können. Raed Saleh hat am 22. Juli im „Tagesspiegel“ – ich zitie- re mit Erlaubnis der Präsidentin – auch gesagt: Wir wollen auch diejenigen im Blick haben, die sonst oft vergessen werden: die Mittelschicht. Die Busfahrerin, den Polizisten, Bauarbeiter, Kassie- rer. Das sind die Stabilisatoren dieser Demokratie. Genau solche Menschen leben in diesen Häusern. Wo sollen denn all die Fachkräfte hin, wenn der Senat deren Zuhause nicht schützt? Kommen Sie mir jetzt nicht mit Neubau. Der Neubau wird es nicht ausgleichen können, denn für die meisten Mieterinnen, die sich jetzt ihre Miete von 7 oder 8 Euro netto kalt gerade noch leisten können, ist ein Neubau von 12, 15 oder gar 20 Euro pro Quadratmeter keine Alterna- tive. Wir brauchen eine gezielte Ankaufstrategie. Lieber Herr Senator Gaebler! Holen Sie die Genossen- schaften dazu doch endlich mal an den Tisch. Die sind im Gegensatz zu Adler und Co verlässlich und haben histo- risch mehr als bewiesen, dass sie dauerhaft bezahlbaren Wohnraum garantieren. Ja, wir können nicht alle Häuser retten, aber vielleicht 5, 20 oder 100. Haus für Haus müs- sen Sie jetzt den Berliner Wohnungsmarkt gemeinwohl- orientiert umbauen. Das Land Berlin kann die Mieten nicht deckeln, aber der Senat kann hier direkt in den Berliner Wohnungsmarkt eingreifen. Wer es also ernst meint, lieber Raed, mit „Berlin darf nicht London oder Paris werden“, der muss gerade jetzt das Vorkaufsrecht ziehen. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion spricht nun der Kollege Dr. Nas.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie haben allgemeine Ausführungen zur Wohnungsnot in Berlin gemacht, aber schauen wir uns den Antrag doch mal genau an. Mit dem vorliegen- den Antrag bezwecken Bündnis90/Die Grünen und die Linksfraktion folgende Ziele: Die Bezirke sollen allge- mein bei der Ausübung des kommunalen Vorkaufrechts unterstützt werden. Zweitens sollen speziell bei zwei Wohnanlagen in Neukölln finanzielle Mittel zur Verfü- gung gestellt werden. Drittens sollen die Kosten für mög- liche Prozessrisiken übernommen werden. Ich möchte eins vorweg sagen: Die Missstände in diesen genannten Anlagen sind nicht hinnehmbar. Die Mieterin- nen und Mieter haben daher unsere absolute Solidarität. Das kommunale Vorkaufsrecht ist aber das falsche In- strument, um dieses Problem zu lösen. [Beifall bei der CDU –
Sondern? – Zuruf von Katina Schubert (LINKE)] Bei genauer Betrachtung Ihres Antrags sehen wir, dass es um ein bestimmtes Vorkaufsrecht in Neukölln geht und dass Sie zur Verwirklichung dieser bezirklichen Ent- scheidung das komplette Prozessrisiko übertragen wollen. Ein wichtiger Aspekt wird bei dieser Betrachtung kom- plett ausgeblendet. Angenommen, die Vorrausetzungen des Vorkaufsrechts sind gegeben, so wie das Bundesver- waltungsgericht es fordert. Sie wissen – Sie haben es (Katrin Schmidberger) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2952 Plenarprotokoll 19/34 7. September 2023 zitiert –: Das Bundesverwaltungsgericht hat bestimmte Schranken gesetzt, wie und wann das Vorkaufsrecht ausgeübt werden kann. Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass die rechtlichen Voraussetzungen überprüft worden sind und dass sie gegeben sind. Angenommen – ich bezweifle, dass die Voraussetzungen tatsächlich gegeben sind –, diese rechtlichen Vorausset- zungen sind gegeben. Angenommen, der potenzielle Käufer macht auch von seinem Ablehnungsrecht keinen Gebrauch, indem er sagt: Moment mal, ich kann das Ganze selbst sanieren. – Was passiert mit den ganzen Missständen und den Mängeln in den Häusern? Wer soll denn diese Mängel beseitigen? Soll auch der Senat bezie- hungsweise das Land Berlin diese Mittel zur Verfügung stellen, damit diese Häuser saniert werden können, ob- wohl wir dieses Geld doch im Sinne der Mieterinnen woanders einsetzen können? Diese Frage wird nicht be- antwortet. Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kol- legin Schmidberger?
Nein! – Wenn Sie sich in unserem Maßnahmenpaket ansehen, was wir alles vorhaben, um der Wohnungsnot in Berlin zu begegnen, dann sehen Sie, dass wir ganz viel vorhaben und nicht nur Neubau et cetera. Wir tun schon ganz viel für die Mieterinnen und Mieter Berlins. Daran halten wir auch fest, und das wollen wir auch umsetzen. [Carsten Schatz (LINKE): Woran halten Sie denn fest? –
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kolle- gen! Lieber Herr Nas! Das ist ja nett zu hören, dass die CDU-Fraktion jetzt den Mieterinnen und Mietern in der Weichselstraße 52 ihre Solidarität ausspricht, aber ich muss mal ganz klar sagen: Von warmen Worten kann niemand seine Miete bezahlen. Die erwarten Taten, und die erwarten Maßnahmen! Dann haben Sie hier von einem großen Maßnahmenpaket gesprochen. Was können wir uns denn darunter vorstel- len? Sie wollen nicht vergesellschaften. Sie wollen die Mieten bei den Landeseigenen erhöhen und Ihr komi- scher Runder Tisch mit den Immobilienkonzernen geht auch baden. Was haben Sie denn den Mieterinnen und Mietern bei Adler anzubieten, die jetzt 15 Prozent Miet- steigerung zu erwarten haben? – Nichts, absolut gar nichts! Die CDU hat versucht, sich hier als Mieterpartei zu inszenieren. Was bleibt davon übrig? – Schall und Rauch. Dabei ist das kommunale Vorkaufsrecht ein wirksames Instrument. Zwischen 2016 und 2021 wurden 1 700 Wohnungen in Berlin gesichert. Für mehr als 9 000 Wohnungen wurden Abwendungsvereinbarungen abgeschlossen. Das heißt, Zehntausende Mieterinnen und Mieter haben durch ein entschlossenes Agieren des rot- rot-grünen Senats Sicherheit bekommen. Die wissen, dass sie aus dieser Wohnung, in der sie jetzt wohnen, erst mal nicht ausziehen müssen, weil die Miete steigt oder weil eine mietpreistreibende Modernisierung kommt. Mit dem Vorkaufsrecht war eine Hoffnung verbunden, dass die Verdrängung der Mieterschaft eben kein Naturgesetz sein muss, sondern dass die verhindert werden kann. Das war möglich, weil es vor Ort engagierte Mieterinnen und Mieter gab, weil es sehr viele engagierte Baustadträte – kann man mal sagen: vor allem der Grünen – gab und (Dr. Ersin Nas) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2953 Plenarprotokoll 19/34 7. September 2023 weil es mit Katrin Lompscher und später Sebastian Scheel sehr engagierte Senatorinnen und Senatoren unter linker Verantwortung gab. Und beim neuen Senat sieht das wirklich alles völlig anders aus. Es hieß von der CDU in den letzten Jahren ja immer wieder – und das haben Sie ja nun, Herr Kollege Nas, auch wieder wiederholt –, das Vorkaufsrecht wäre eigentlich überflüssig, denn da wechselt ja eigentlich nur irgendwie der Eigentümer. Dabei müssen Sie sich doch eigentlich nicht dümmer stellen, als Sie sind. Sie wissen doch genauso gut wie wir: Es macht einen Unterschied ums Ganze, wem die Wohnungen in dieser Stadt gehören. Wir wissen, was passiert, wenn eine luxemburgische Briefkastenfirma, ein Hedgefonds oder ein anderer win- diger Wohnungsinvestor in Berlin an Wohnungen kommt, vornehmlich in attraktiver Innenstadtlage. Da erwartet die Mieterinnen und Mieter dann das ganze Programm: Luxussanierung, mietpreistreibende Moderni- sierung, Mieterhöhung, Umwandlung, Eigenbedarfskün- digung, häufig eben Verdrängung. Das passiert täglich in Berlin, und das wollen wir als Linke nicht länger hin- nehmen. Wir wollen möglichst viele Wohnungen in Berlin in öf- fentliches und in gemeinwohlorientiertes Eigentum über- führen, und das funktioniert durch Vergesellschaftung, durch Ankauf, auch durch Ausübung des Vorkaufsrechts, im Übrigen auch durch eine Stärkung des kommunalen Neubaus – anderes Thema. So schützen wir auf jeden Fall Mieterinnen und Mieter vor Ort, und zwar dauerhaft. Seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wissen wir eben, dass das Vorkaufsrecht nur noch ausgeübt wer- den kann, wenn ein besonderer städtebaulicher Missstand vorliegt. Sprich, was bedeutet das? – Wenn ein Eigentü- mer hat verfallen lassen, nichts investiert hat, und jetzt häufig im Bestand noch sehr niedrige Mieten vorliegen, und deswegen eben auch eine besonders hohe Lücke zwischen der Bestandsmiete und der spekulativ erwarte- ten Angebotsmiete besteht – nennt man Ökonomie der Ertragserwartung. Das heißt also, bei den Häusern, bei denen jetzt noch das Vorkaufsrecht gezogen werden kann, müsste es eigentlich eine besonders große Motiva- tion geben, weil dort eben besonders zu erwarten ist, dass es am Ende zu einer Verdrängung kommen kann, und deswegen reden wir eben auch darüber, das Vorkaufs- recht in der Weichselstraße 52 und in der Hermannstra- ße 123 anzuwenden. Wenn der Senat das Vorkaufsrecht nicht zieht, wissen wir, was auch dort passieren wird – ich habe es gesagt: mietpreistreibende Modernisierung, Mieterhöhung, Ver- drängung. Deswegen ist es gut, dass es Druck gibt von den Mieterinnen und Mietern, die sich engagieren, die vor Ort sind, die heute vor dem Abgeordnetenhaus stan- den, und dass Grüne und Linke hier in der Opposition diesen Antrag einbringen. Unsere Botschaft ist ganz klar: Ziehen Sie das Vorkaufsrecht, zeigen Sie Rückgrat, schützen Sie die Mieterinnen und Mieter in unserer Stadt! Ich glaube, ich kann noch einmal zusammenfassen: Die bisherige Performance – und deswegen sind wir ehrlich gesagt etwas skeptisch, ob Sie das am Ende machen wer- den – von CDU und SPD legt offen, was Berlin von die- sem Senat in Sachen Mieterschutz zu erwarten hat. Blo- ßes Herumlavieren, um die Immobilienwirtschaft bloß nicht zu verschrecken! Da fabuliert Herr Senator Gaebler im Ausschuss darüber, dass man jetzt beim Vorkaufsrecht keine Präzedenzfälle schaffen will. Doch, genau darum geht es, Herr Gaebler! Wir wollen Präzedenzfälle schaffen, um das Vorkaufs- recht in Berlin wieder zu Anwendung zu bringen. Dadurch, dass die Ampel weiterhin ein Totalausfall beim Mietrecht ist, wissen wir doch, dass wir in Berlin nicht so viele Instrumente haben. Und wenn Sie sich bei einer Vergesellschaftung nun schon so schwertun – was wir überhaupt nicht nachvollziehen können und wo wir auch nicht locker lassen werden –, und wenn Sie sich so schwertun, den kommunalen Wohnungsneubau anzukur- beln, dann müssten Sie wirklich endlich mal erklären, was Sie in Berlin überhaupt noch für Instrumente zur Anwendung bringen wollen. Dann können Sie – auf unsere Nachfrage hin – nicht erklären, wo diese 70 Millionen Euro, die wir als rot- grün-rote Koalition noch im Haushalt verankert hatten, am Ende eigentlich geblieben sind. Hören Sie doch auf, die Stadtgesellschaft für dumm zu verkaufen. Wir wissen: Wenn ein politischer Wille dafür da wäre, dann ließe sich auch das Geld im Haushalt finden – so, wie es die Vor- gängerregierung ja auch getan hat. Insofern komme ich zum Schluss, und trotz aller Skepsis möchte ich noch einmal an die SPD appellieren – in die CDU, die Knallchargen, wenn ich das mal so sagen darf, habe ich da ohnehin kein Vertrauen. Ich glaube tatsächlich, dass sich der Charakter dieser Regierung, wo es wohnungspolitisch hingeht, durchaus auch daran zeigt, ob man in der Lage ist, das Vorkaufs- recht hier in der Weichselstraße 52 und Hermannstra- ße 123 auszuüben. Wer hat hier die Hosen an? Beweist die SPD am Ende ein Stückchen Rückgrat? Oder setzen sich am Ende die Immobilienfreunde der CDU durch? Ich wünsche Ihnen viel Glück. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Bitte erlauben Sie mir eine Bemerkung: Falls ich es hier oben richtig gehört habe, ist die Bezeich- nung „Knallchargen“ – ich werde es im Protokoll noch einmal nachlesen – kein Begriff, den wir hier im parla- mentarischen Gebrauch nutzen wollen. Als Nächste hat für die SPD-Fraktion die Kollegin Aydin das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Wohnungsmarktlage will ich gar nicht ansprechen; das haben meine Kollegen ja bereits getan. Wir als SPD sind der Meinung, dass wir mehrere Instrumente brau- chen, um eine Lösung überhaupt herbeizuführen. Dazu gehören der Ankauf, der Neubau und natürlich Regulie- rungen. Das kommunale Vorkaufsrecht ist ein wichtiges Instru- ment, um die Fehlentwicklungen auf dem Wohnungs- markt zu regulieren und Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung zu schützen. Deshalb setzt sich die SPD- Fraktion seit vielen Jahren in verschiedenen Koalitionen konstant dafür ein, dass dieses Instrument erhalten bleibt. Ich möchte auch alle daran erinnern, dass unter dem SPD-Finanzsenator Matthias Kollatz die meisten Vor- kaufsrechtsfälle ausgeübt worden sind. Ich glaube, das hat man vergessen. Seit 2015 haben wir dadurch ungefähr 2 700 Wohnungen gekauft. Das darf die alte Koalition auch nicht vergessen. Das war alles unter der SPD-geführten Regierung. Gestatten Sie eine Zwischenfrage? – Keine Zwischenfra- gen.
Und die CDU möchte ich daran erinnern, dass wir es natürlich auch im Koalitionsvertrag festgelegt haben: Bei einer rechtlichen Möglichkeit halten wir an dem Vor- kaufsrecht als Instrument fest. In der aktuellen Situation ist es so, dass wir dieses Urteil vom Bundesverwaltungsgericht haben. Seitdem wird das Vorkaufsrecht auch eingeschränkt angewendet; lediglich dann, wenn Mängel und Missstände im Sinne von § 177, Absatz 2 und 3, Satz 2 BauGB vorliegen, kann eine Prü- fung des Vorkaufsfalls erfolgen. Wir müssen beachten, dass es sich bei diesen zulässigen Vorkaufsfällen um Objekte mit sehr hohem Sanierungs- und Modernisie- rungsbedarf handelt, die mit steuerfinanzierten Förderun- gen erworben werden sollen. Das haben auch meine Kol- legen noch einmal gesagt. Das ist im Falle der Weichsel- straße 52 der Fall, aber auch im Falle der Hermannstra- ße 123. Ich bin froh, dass die SPD-geführte Senatsverwaltung aktuell intensiv und ernsthaft prüft, ob die Voraussetzung für eine Ausübung des Vorkaufsrechts zugunsten von STADT UND LAND geschaffen werden kann. Wir müs- sen uns im Klaren darüber sein, dass ein angemessener und wirtschaftlicher Kaufpreis eine zwingende Voraus- setzung für einen Ankauf durch ein landeseigenes Woh- nungsunternehmen ist. Es wäre – das wissen wir auch – ein falsches Signal an die Eigentümer, die dem Instand- haltungs- und Sanierungsbedarf ihrer Immobilie nicht nachkommen, wenn das Land um jeden Preis baufällige Immobilien mit Steuerfinanzierung kauft. Denn unser Ziel kann es nicht sein, Spekulanten Steuergelder in den Hals zu stecken. Dennoch möchte ich mich hier persönlich ganz stark dafür einbringen, dass wir auch bei diesen Fällen dieses Vorkaufsrecht ausüben und ein Signal an die Bundesebe- ne senden. Wir haben aber noch weitere Aufgaben, denn die aktuellen Vorkaufsfälle zeigen, wie wichtig es ist, auf Bundesebene den von Klara Geywitz vorgelegten Geset- zesentwurf zum Vorkaufsrecht endlich zu beschließen, damit die Bezirke in Milieuschutzgebieten das Vorkaufs- recht dann vollumfänglich anwenden können und nicht nur bei diesen aktuellen Fällen, in denen Immobilien vernachlässigt werden. Ein weiterer Punkt ist: Wir müssen jetzt endlich dafür sorgen, dass wir ein preislimitiertes Vorkaufsrecht er- möglichen. Das war nämlich ein weiteres Problem, das ja (Niklas Schenker) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2955 Plenarprotokoll 19/34 7. September 2023 schon bestand. Aber da möchte ich natürlich auch die Grünen in die Pflicht nehmen, weil auch Sie auf Bundes- ebene in der Regierung sind. Das heißt, es ist nicht nur die Aufgabe der SPD, sondern auch der Grünen, das umzusetzen. Gleichzeitig möchte ich auch den Hinweis an die Bezirke geben, dass sie auch ihre bauaufsichtlichen Möglichkei- ten bis zum Schluss ausnutzen müssen, weil es nicht sein kann, dass wir die Häuser so verkom- men lassen und in diesen Zustand versetzen. – Ja, die müssen auch reagieren, und wir müssen auch darüber reden, wie die Bezirke künftig das Modernisie- rungs- und Instandsetzungsgebot nach § 177 BGB, die Beseitigung von Mängeln an solchen Gegenständen, rechtzeitig anordnen können. Ich spreche mich deshalb dafür aus, dass wir das prüfen und auch im Ausschuss beraten. Wichtig ist aber zu be- denken, dass wir keine Pauschallösungen haben und auch in die Einzelfallprüfung gehen müssen, um solche Fälle überhaupt zu entscheiden, weil Berlin auch nicht unend- lich viel Geld hat. Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Laatsch.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Kommunisten von Rot und Grün! Der ideologisch getrie- bene Missbrauch des Vorkaufsrechts wurde durch das Bundesverwaltungsgericht beendet. Das war nicht das erste Mal. Sie haben Erfahrung darin, vor Gericht scharfe Niederlagen zu erleben. Ich erinnere an Ihren Mietpreis- deckel. [Vereinzelter Beifall bei der AfD –
Der war trotzdem richtig!] Sie wollen nicht nur das Vorkaufsrecht missbrauchen, nein, Sie wollen auch Monopoly spielen, und zwar auf Kosten der Haushaltskasse. Nicht nur, dass die von Ihnen angekauften Objekte in der Regel dann anschließend aus der Haushaltskasse bezuschusst werden müssen, nein, auch die Mieten steigen in diesen Objekten, was Sie an der Stelle gerne verschweigen. Wer kommt da letzten Endes infrage? – 3,7 Millionen Berliner sollen 20 bis 30 Bewohnern eines einzelnen Hauses praktisch die Miete finanzieren. Das ist das, auf was Sie abzielen. Wem nutzt denn das? – Das ist zum Beispiel der Sozialarbeiter aus Ihrem Freundeskreis, dem die Krankenschwester aus dem Nachbarhaus, die im Dreischichtenbetrieb arbeitet und dafür Steuern zahlt, quasi die Miete mitfinanziert. Das machen wir nicht mit. Dann sind aus der Haushaltskasse auch noch Zuschüsse zu zahlen. Heutzutage heißt das ja Vermögen; früher hieß das Schulden. Deswegen werden die Kinder der Kran- kenschwester auch noch an diesen Schulden zu zahlen haben. Das alles, um es Ihrem politischen Vorfeld auf Kosten der anderen bequem zu machen. Dazu nutzen Sie gern das Narrativ „bezahlbarer Wohn- raum“. Allein seit 2016 sind die Baupreise – und das war unter Ihrer Ägide – von 1 500 auf 4 000 Euro gestiegen. Und wie sagt Frau Schmidberger richtig? – Wenn die Baupreise steigen, dann steigen natürlich auch die Mie- ten. Das ist völlig richtig, Frau Schmidberger. Entspre- chend sind die Mieten laut Frau Schmidberger auf 16 Euro gestiegen. Als wir 2016 anfingen, hingen ir- gendwo in Marzahn an den Hochhäusern noch lange Banner, auf denen stand: Hier können Sie für 2,50 Euro mieten. – Man muss sich mal vorstellen, welche Entwick- lung mit dem rot-rot-grünen Senat Mieten und Baupreise genommen haben. Und hinzu kommt noch der Mangel am Wohnungsmarkt. Aber das kennen wir von Ihnen, insbesondere von den Grünen, nicht anders. Wir erinnern an Trittins Kugel Eis. Eine Kugel Eis ersetzt sämtliche Energiekosten, Sie erin- nern sich, oder an Habecks Abschaltung von Kernkraft- werken, um CO2-Werte zu senken. Dafür setzt er jetzt Kohle ein, die bekanntlich ganz besonders hohe CO2- Werte verursacht. Ihre gerade noch bei der A 100 postulierte Verdrängung vom Wohnungsmarkt entsteht einzig und allein aus einem Grund: ihre gemeinsame Schleusung von illegalen Ein- wanderern in dieses Land. Sie streuen den Berlinern Sand in die Augen und tun so, als täten Sie etwas für die. In Wirklichkeit ist es doch so, dass Sie bei jeder freigezogenen Wohnung schnellstmög- lich zusehen, dass einer Ihrer illegalen Migranten ein- zieht. Kein Berliner profitiert davon. Sie versuchen, das natürlich möglichst günstig zu bekommen und den Preis zu drücken, damit Sie möglichst viele dieser Leute unter- bringen können. Damit verdrängen Sie sämtliche Berliner aus dem Wohnungsmarkt. [Beifall bei der AfD –
Das sind auch Berliner!] (Sevim Aydin) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2956 Plenarprotokoll 19/34 7. September 2023 Ich sage es Ihnen noch einmal: Der Missbrauch von Steu- ern und von hart arbeitenden Menschen ist mit uns nicht zu machen. Das hat nichts mit verantwortungsvoller Politik zu tun. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. – Danke! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.4: Priorität der Fraktion Die Linke Tagesordnungspunkt 57 Effektiven Diskriminierungsschutz bundesweit ermöglichen – Bundesratsinitiative für eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungs- gesetzes Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1115 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke. – Frau Kollegin Eralp, bitte schön, Sie haben das Wort.
Danke! – Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, diesen Antrag, der eine Bundesratsinitiative Berlins für eine umfassende Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes fordert, heute als linke Priorität zu behandeln. In ihm steckt viel Arbeit, da wir im Austausch alle Forderungen aus der Zivilgesellschaft aufgenommen haben. Unter diesem Antrag stand übrigens bis vor Kurzem auch noch die SPD. Es ist bitter, dass Berlin nun im Bundesrat und in der öffentlichen Debatte für die so sehr erwartete und von der Ampel verschleppte Reform ausfällt. Das AGG, so gut es bei der Schaffung vor 17 Jahren war, hat sich leider in Teilen als zahnloser Tiger erwiesen, weil Klagefristen zu kurz sind, weil ein Verbandsklage- recht fehlt und Betroffene die Ressourcen oft nicht haben, weil Diskriminierungsformen, wie sozialer Status, Spra- che, Staatsangehörigkeit, Aufenthaltsstatus, familiäre Fürsorgeverantwortung oder Geschlechtsidentität, fehlen oder die rassistische und antisemitische Zuschreibung nicht explizit genannt wird. Auch die UN-Behinderten- konvention ist nicht ausreichend berücksichtigt. Behörd- liches Handeln ist gar nicht erfasst. Das Gesetz hat viel zu viele Ausnahmen. Das alles führt dazu, dass kaum Menschen gegen Diskri- minierung klagen, obwohl die Beschwerden bei der Anti- diskriminierungsstelle des Bundes, und das ist nur das Hellfeld, kontinuierlich steigen. Trotzdem legt die Ampel die versprochene Reform ein- fach nicht vor. Erst hieß es, sie käme vor der Sommer- pause. Nun sollen im Herbst nur Eckpunkte kommen. Ob das eingehalten wird, steht in den Sternen. Deswegen verbündeten sich 100 Organisationen im Bündnis „AGG Reform – Jetzt!“. – Der Applaus gilt der Zivilgesellschaft. Auch die Bundesantidiskriminierungsbeauftragte Ataman forderte beispielsweise zentral wie wir, behördliches Handeln endlich ins AGG aufzunehmen, wie es unser Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz vorsieht. Es kann doch nicht sein, dass schwarze Menschen, dass Romafamilien, die genauso wie alle anderen auch vor dem Ukrainekrieg fliehen, nach ihren traumatischen Er- fahrungen auch noch Racial Profiling durch die Bundes- polizei in deutschen Zügen erfahren, wie es letztes Jahr massiv der Fall war. Und es darf auch nicht sein, dass Menschen, die schon länger hier leben und dieses Land teilweise mit aufgebaut haben, alltäglich Rassismus erle- ben, ob auf dem Wohnungsmarkt oder im Jobcenter. Daher braucht es mehr Schutz vor privaten und staatli- chen Akteurinnen und Akteuren. Aber das ist für die CDU ja Teufelszeug. Deswegen möchte sie auch diese Bundesratsinitiative nicht. Auch wenn Sie nun vorerst auf die Abschaffung des LADG verzichtete, um in die Regierung zu kommen, haben wir die Aussagen Kai Wegners zuvor nicht vergessen. Er bezeichnete das bundesweit gelobte Gesetz als Antipoli- zei- und Antibeamtengesetz. Allen Ernstes meinte er – ich zitiere –: Wer für dieses Gesetz die Hand hebt, kann nicht mehr glaubwürdig vor die öffentlich Beschäftigten treten. Tja, aber es bleibt. Die FDP blockiert im Bund, und die CDU blockiert im Land. Und die SPD lässt das durchge- hen. Wir wissen ja auch, dass die CDU nicht aus Einsicht von ihrer Position abgerückt ist, sondern allein, um an die Macht zu kommen. Und wir wissen auch, sobald der Machterhalt gesichert ist, wird sie sich an ihre Wahlver- sprechen erinnern und versuchen, ihre reaktionären Posi- tionen durchzusetzen. (Harald Laatsch) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2957 Plenarprotokoll 19/34 7. September 2023 Das haben wir jetzt schon an der Debatte um genderge- rechte Sprache in der Verwaltung, in der Bäderdebatte und daran gesehen, dass sie dem neuen Queerbeauftrag- ten bei erstbester Gelegenheit in den Rücken gefallen ist, obwohl hier Solidarität angebracht gewesen wäre. Frau Kollegin! Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Nein! – Aufstehen gegen Hass und Hetze ist unser aller Pflicht. Das hat nichts mit Pressefreiheit zu tun, Herr Stettner. Und wir haben auch die von der CDU im Wahl- kampf befeuerte rassistische Silvesterdebatte nicht ver- gessen, die Sie führten, um auf diesen Stuhl hier zu kommen, Herr Wegner, und für die Sie sich bis heute nicht entschuldigt haben. Aber wir werden gemeinsam mit den progressiven Kräf- ten unseres vielfältigen Berlins alles dafür tun, um Sie von diesen Stuhl wieder runterzuholen. [Beifall bei der LINKEN –
Das wird aber nichts!] Ich appelliere an die SPD, die wegen der CDU auch von anderen wichtigen Vorhaben Abstand genommen hat – unabhängige Antidiskriminierungsstelle Bildungsbereich oder Wahlrecht für alle –, sich endlich zurückzubesinnen und dem ein Ende zu machen. Leider ist Berlins progressive Vorreiterinnenrolle derzeit durch die Koalition mit der CDU dahin, aber lassen Sie uns Berlin wieder zu dem machen, was es als vielfältige europäische Metropole verdient hat: eine Vorkämpferin gegen Diskriminierung und für gleiche Rechte für alle! Wir als Linke werden jedenfalls weiter dafür kämpfen. – Danke! Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat nun der Kolle- ge Graßelt das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger Berlins! Auf eins können Sie sich verlassen: Die CDU wird auch in Regierungsverantwortung ideologiefrei handeln, die CDU wird auch in Regierungsverantwortung zuver- lässig sein, und die CDU wird auch in Regierungsver- antwortung pragmatisch verfahren; pragmatisch im Um- gang mit der Opposition und pragmatisch im Umgang mit Gesetzesnovellierungen. Deswegen haben wir ja im Koalitionsvertrag auch festge- halten, dass das LADG bleibt, unter der Prämisse, dass es weiterentwickelt und verbessert wird. Heute geht es nicht um das LADG, sondern um das AGG. – Liebe antragstellende Fraktionen! Unserer Mei- nung nach setzen Sie hier die falschen Prioritäten. Ver- stehen Sie mich nicht falsch – das will ich hier in aller Deutlichkeit sagen: Das ist ein wichtiges bundesweites Gesetz, das Anwendung findet, und es ist auch unabding- bar, dass jeder Mensch, der hier in diesem Land leider diskriminiert wird, dagegen rechtlich auf einer Gesetzes- grundlage vorgehen können muss. Da sind wir uns hier alle einig. Aber wenn ich diese reine Gesetzesnovellierung und die Inhalte, die Sie dort reinschreiben, ins Verhältnis setze mit den Themen, die unsere Stadt wirklich bewegen, die dringend und akut sind, wie Wohnungsbau, wie Schul- bau, wie die Bekämpfung der Kriminalität, wie bei- spielsweise die Unterbringung von Flüchtlingen oder die gesamtwirtschaftliche Lage – dann, sage ich Ihnen ganz ehrlich, werden wir als CDU die Prioritäten auf Letztge- nanntes setzen. Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Nein! Keine Zwischenfragen.
Ja. – Und wenn ich mir dann diese Dinge, die in unserer Stadt akut und dringend sind, ansehe, dann, kann ich Ihnen sagen, ist das im Koalitionsvertrag festgehalten, und dann werden wir genau diese Prioritäten mit den (Elif Eralp) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2958 Plenarprotokoll 19/34 7. September 2023 Kapazitäten und Ressourcen der Senats- und Bezirksver- waltungen und mit Kai Wegner als Regierendem Bür- germeister in den nächsten drei Jahren umsetzen. Und da ist es eben nicht förderlich, dass Sie hier einen Antrag stellen, der hier vor wenigen Jahren – vor nicht einmal drei Jahren – schon behandelt wurde und auf Grundlage dessen Michael Müller, der damalige Regierende Bür- germeister, eine Bundesratsinitiative gestartet hat, die mehr oder weniger wortgleich ist zu Ihrem jetzigen An- trag. Und warum debattieren wir heute darüber? – Weil diese Initiative im Bundesrat keine Mehrheit gefunden hat, weil es inhaltliche und rechtliche Bedenken gab. Und wenn ich dann darüber hinaus noch anführe, dass im Ampelko- alitionsvertrag diese Novellierung festgelegt ist, dann frage ich mich erst recht, warum wir unsere Ressourcen und Kapazitäten dafür aufwenden sollen, wenn wir hier wirklich dringende und wichtige Probleme haben, die wir lösen müssen. [Beifall bei der CDU –
Die CDU hat Vertrauen in die Ampel, das ist ja interessant! – Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] – Liebe Kollegin! Sie haben die Unabhängige Beauftragte der Bundesregierung ja schon angesprochen. Wir wissen doch alle, wie kritisch die Besetzung dieser Position mit dieser Frau war, weil sie eben Wörter wie „Kartoffel“ abwertend für „Deutschen“ oder „Deutsche“ oder Phrasen wie „deut- sche weiße Männer“ als nicht kritikfähig erachtet. Und da müssen wir uns doch ehrlicherweise fragen: Wie objektiv sind denn ihre Empfehlungen? –, und Ihre Emp- fehlungen, das sehen wir ja im Antrag, gleichen sich mehr oder weniger mit den Empfehlungen dieser Dame. Und wenn wir uns dann einmal die Inhalte anschauen – und da reicht es an dieser Stelle schon, wenn ich nur einen Punkt von den 13 aufführe, weil der schon ganz alleine dazu führt, dass wir diesem Antrag niemals zu- stimmen werden. Punkt 7 – ich will mich nicht verspre- chen –: „Ausweitung von Beweiserleichterungen“. Das ist charmant formuliert, aber was heißt denn „Ausweitung von Beweiserleichterungen“? – Das heißt, die Abschaf- fung der Beweispflicht, und das wird es mit der CDU hier nicht geben. Wir leben in einem Rechtsstaat und einer Rechtsordnung, wo jemand, der jemand anderen beschuldigt, immer noch Beweise dafür aufführen muss, und da reicht es eben einfach nicht, dass die Ausweitung von Beweiserleichterungen mehr oder weniger bedeutet, man muss es nur noch glaubhaft machen. Es kann doch nicht sein, dass ein Richter oder ein Beauftragter oder eine Stelle sich jetzt Versionen von Person A und von Person B anhört und dann einen Schuldspruch oder einen Freispruch verhängt, weil glaubhafter vermittelt wurde, was jetzt passiert ist. Wir müssen das anhand von Bewei- sen tun. Das hat die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag schon kritisiert, das tue ich heute für die CDU-Fraktion hier im Abgeordnetenhaus, und ich kann Ihnen sagen: Diesem Antrag wird mit diesen Formulierungen, insbesondere mit Punkt 7, hier im Abgeordnetenhaus mit der CDU nicht zugestimmt. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun die Abgeordnete Bozkurt. – Die Kollegin wünscht keine Zwischenfragen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern empfing ich eine Gruppe von Schüle- rinnen der Carl-von-Ossietzky-Gemeinschaftsschule, die ich einige Wochen zuvor im Rahmen des „Gesicht Zei- gen!“-Projekts in ihrer Schule in Kreuzberg kennenge- lernt hatte. Einige von ihnen tragen ein Kopftuch, andere haben eine Behinderung, wieder andere sind gerade aus der Ukraine geflüchtet, der deutschen Sprache kaum mächtig; eine Berliner Alltäglichkeit, kaum der Rede wert, und doch: Ein Dutzend Menschen mit unterschied- lichsten Hintergründen, diversesten Weltansichten und vielfältigsten Erfahrungen, die wir waren, saßen wir zu- sammen und sprachen über Normalität, Gerechtigkeit und darüber, einfach sein zu können. Wenn „sein können“ ein Sehnsuchtsort ist, ist Ungleichbehandlung eine Gewohn- heit. Und so ist eben auch Ungleichbehandlung und Dis- kriminierung eine Berliner Alltäglichkeit. Auch unter diesem Eindruck hat Berlin eine deutschlandweit einzig- artige Pionierarbeit vorgelegt und sich ein Landesantidis- kriminierungsgesetz gegeben. (Niklas Graßelt) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2959 Plenarprotokoll 19/34 7. September 2023 Das hat da, wo es landesrechtlich möglich ist, Schutzlü- cken geschlossen, die auch das vor fast 20 Jahren erlasse- ne AGG aufweist. Wir haben es mit dem LADG bewiesen und müssen es auch jetzt tun: vorangehen. Berlin bleibt in der Pflicht, denn so ungerecht und unerträglich es ist, Diskriminie- rung und Ungleichbehandlung auch als eine Berliner Alltäglichkeit zu betrachten – das Bekenntnis zu einer Kultur der Wertschätzung von Vielfalt bleibt ebenso ein vehementes Berliner Leitprinzip, und ich hatte den Senat bislang so verstanden, als würden sie sich auch zu diesem Leitprinzip bekennen. Diejenigen, die des Schutzes unserer Gesellschaft bedür- fen – und ja, Antidiskriminierung ist eine gesamtgesell- schaftliche Aufgabe –, sollen ihn bekommen. Dafür braucht es punktgenaue Werkzeuge, die mit einer Reform des AGG einhergehen. Der Merkmalskatalog des AGG bedarf einer Präzisierung; Diskriminierung ist mehrdi- mensional. Die Verflechtung sogenannter Diversitäts- merkmale birgt Komplexitäten, die für ihre Überwindung eben auch sichtbar gemacht werden müssen. Der Schutz vor sexueller Belästigung muss derweil auch ausgeweitet werden, denn auch jenseits des Bereichs der Beschäfti- gung erleben Betroffene sexuelle Belästigung. Diese Einschränkung muss aufgehoben werden. Zu guter Letzt: Es bedarf wirksamer Mechanismen zum Schutz vor Dis- kriminierung im Sinne der UN-Behindertenrechtskon- vention, denn das Versagen von Barrierefreiheit für Men- schen mit Behinderung ist Diskriminierung. Auch im Bereich der Klagefristen braucht es eine Anpas- sung. Es kann Wochen oder gar Monate dauern, bis die eigene Diskriminierung erkannt, verstanden oder ange- nommen wird. Das Wissen um Antidiskriminierungsrech- te, sich mit staatlicher Hilfe wehren zu können, gehört ebenso wenig zum Allgemeinwissen. Schlussendlich sind auch strukturelle Hürden wie beispielsweise überlaufene Beratungsstellen oder der Mangel an notwendigem Fach- personal Gründe, weshalb Klagefristen verlängert werden müssen. Bei jedem mangelhaften Kühlschrank gibt es eine längere Klagefrist als für die Rechtdurchsetzung gegen Diskriminierung. Da muss man sich als Gesetzge- ber schon mal nach den Prioritäten fragen lassen. Sie erleben es wie ich: Die Diskussion um Diskriminie- rungsfreiheit, Gleichbehandlung und gerechte Teilhabe scheint hier und andernorts einige besonders herauszu- fordern. Glauben Sie mir, ich bin nicht der Illusion erle- gen zu glauben, menschenfeindliche Demokratieverächter bekehren zu können. Meine Worte richten sich gar nicht an sie. Wer in den Schülerinnen der Carl-von-Ossietzky-Schule Potenziale sieht, Versprechen, Zukunft, Perspektiven oder auch einfach nur stinknormale Mädchen, der sieht auch ihre Ungleichbehandlung; der sieht auch die verge- benen Chancen, die zunehmende Entfremdung und ihre Ausgrenzung. Wir können uns den zweifelhaften Luxus gar nicht leisten, Menschen zu marginalisieren, Teilha- bechancen nach meritokratischem Prinzip zu vergeben. Und überhaupt, wann kommt endlich die Erkenntnis: Antidiskriminierung ist ein Recht, keine Bitte? Herr Regierender Bürgermeister! Auch wenn Ihnen Herr Graßelt gerade wortreich widersprochen hat, hatten wir Ihre Signale zumindest in der Zusammensetzung des Senats so verstanden, dass Sie sich sehr wohl für Antidis- kriminierung und für die Rechte von Minderheiten und marginalisierten Gruppen einsetzen wollen – aber nicht nur hier in Berlin! Hier ist das Gratismut. Wer den Mund spitzt, der muss auch pfeifen, auch gegenüber den ande- ren Bundesländern und hinüber zum Bund. Setzen Sie sich im Bundesrat für effektiven bundesweiten Diskrimi- nierungsschutz ein! Setzen Sie sich für eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes ein! Der von den Nationalsozialisten verfolgte, gefolterte und an den Folgen verstorbene Carl von Ossietzky schrieb: Wir können nicht an das Gewissen der Welt appel- lieren, wenn unser eigenes Gewissen schläft. Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat nun der Kolle- ge Özdemir das Wort.
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kolle- gen! Herr Graßelt! Sie haben beim letzten ASGIVA- Ausschuss etwas sehr Tolles gemacht, was ich Ihnen hoch anrechne, weil es in der Politik nicht selbstverständ- lich ist, was Sie da gemacht haben. Sie haben sich gemel- det und haben zum LADG gesprochen und gesagt: Die CDU hatte ja ursprünglich eine sehr kritische Haltung zum LADG, aber Sie haben gesehen und verstanden, dass dieses Ge- setz wichtig ist, weil es eine Nachfrage gibt und weil dieses Gesetz der Stadt gut ansteht. – Das, finde ich, ist erst mal etwas, was man hoch anrechnen kann, weil ich denke, über alle Parteigrenzen hinweg ist Dazulernen immer wichtig. Ich glaube, dass Sie ähnlich empfinden werden, wenn es um die AGG-Reform geht. (Tuba Bozkurt) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2960 Plenarprotokoll 19/34 7. September 2023 Da möchte ich noch einmal einen Punkt festhalten, Herr Graßelt, und das möchte ich jetzt nur am Beispiel von Ihnen machen: Wie kann man denn sagen, dass die Aus- weitung eines Diskriminierungsmerkmals wie beispiels- weise „sozial prekarisiert“ nicht sinnvoll ist nach den letzten Jahren, die wir in der Krise erlebt haben und in denen wir gesehen haben, wer die eigentlichen Leidtra- genden waren? Das waren die Ärmsten der Gesellschaft. Eine AGG- Reform muss dem gerecht werden. Ich kann für die SPD-Fraktion sagen, dass wir mit dem Gros der Forderungen d'accord sind, da haben wir Partei- tagsbeschlüsse, das ist also kein Geheimnis. Es hat ja auch nicht umsonst den Weg in unser Wahlprogramm auf der Bundesebene gefunden und jetzt in den Koalitions- vertrag. Das ist kein Geheimnis. Nun geht es natürlich um die Ausweitung und Präzisie- rung der Diskriminierungsmerkmale, aber auch des Rechtsraums. Das stand seit zehn Jahren sozusagen im Raum. Das ist nicht eine Sache, die wir seit gestern dis- kutieren, sondern da haben viele Akteure, ob es politische Akteure oder NGOs sind, zehn, zwölf Jahre lang ge- kämpft für diese Reform, und da möchte ich mich auch ganz besonders – ohne Ihnen zu nahe treten zu wollen – bei den Kollegen von den Grünen und Linken bedanken, die diesen Kampf mit uns zusammen die letzten zehn Jahre gekämpft haben. Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Ab- geordneten Woldeit?
Ganz sicher nicht. [Beifall von Raed Saleh (SPD) – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN –
Lupenreine Demokraten!] Wir haben einen anderen Grund, warum wir diesem An- trag heute nicht zustimmen werden, und das ist prozessualer Grund. Ich habe ja gerade noch einmal dargestellt, dass wir die letzten zwölf Jahre für diese AGG-Reform gekämpft haben, gemeinsam ge- kämpft haben, gut gekämpft haben, und deswegen ist diese AGG-Reform auch im Koalitionsvertrag verankert. Sie ist in der Pipeline, steckt in der Pipeline fest. Das ist natürlich ein Problem mit der FDP im Bund, das ist keine Frage. Wir sind jetzt alle in der Verantwortung, und, das sage ich ganz ehrlich, da bin ich in der Verantwortung, da sind die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen in der Verantwortung. Ich bin mir sicher, dass ich, Raed Saleh, aber auch die Grünen hier in den nächsten Tagen und Wochen viel Druck machen werden auf Bundesebe- ne, damit das jetzt wirklich umgesetzt wird. Der Grund, warum wir heute diesem Antrag nicht zu- stimmen werden, ist ein rein prozessualer Grund. Norma- lerweise gibt es zwei Gründe, warum man eine Bundes- ratsinitiative startet. Der eine ist – besonders in der Krise haben wir das gesehen –, dass die Bundesländer sich zusammentun, koordinieren und dann eben Gesetzesiniti- ativen in den Bund starten; haben wir bei Corona und so weiter gesehen. Der zweite Grund ist, um Diskurse zu starten. Da weiß man: Diese Anträge, diese Initiativen haben keine Chance im Bundesrat, aber man möchte ein neues Thema auf die Tagesordnung bringen, und deswe- gen stellt man diese Anträge. – Nun kann ich aber sagen, diese Prozesse haben wir schon hinter uns. Wir sind schon an einem Punkt, wo dieser Inhalt, die AGG- Reform im Koalitionsvertrag der Bundesregierung veran- kert ist. Deswegen hat es überhaupt gar keinen Sinn, wenn ich das so sagen darf, jetzt einen Schaufensteran- trag einzubringen. Deshalb werden wir uns heute dagegen entscheiden, aber, und das ist mir wichtig, das ist keine Entscheidung gegen eine Reform. – Danke! Vielen Dank! – Für die Fraktion der AfD spricht nun der Abgeordnete Vallendar.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Grünen und die Linken fordern also eine Anpassung des AGG auf Bundesebene. Zur Genese des AGG sei angemerkt, dass zahlreiche Juristen bereits bei der Schöpfung dieses Gesetzes es kritisierten, weil es zu viele unbestimmte Rechtsbegriffe enthalte und oft für den Nutzer und Anwender des Gesetzes vollkommen unklar sei, was dies in der praktischen Anwendung bedeutet. Der Vorschlag der Linken und Grünen will nun noch mehr unbestimmte Rechtsbegriffe in das Gesetz zwängen, (Orkan Özdemir) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2961 Plenarprotokoll 19/34 7. September 2023 um die Verwirrung weiter fortschreiten zu lassen. Das AGG wurde zudem weitestgehend als überflüssig ange- sehen, da der im Grundgesetz verankerte Diskriminie- rungsschutz und das Arbeitsrecht bereits über diverse Schutzmechanismen wie etwa den Kündigungsschutz verfügten. Zudem wurde es zu Recht als ein Angriff auf das Privat- recht und die Privatautonomie gewertet. Vorbei sind die Zeiten, da zum Beispiel eine Parfümerie oder ein Kosme- tiksalon eine junge Mitarbeiterin sucht, aus der Aus- schreibung aber nicht hervorgeht, warum die Differenzie- rung „jung“ nötig ist. Dann droht dem Unternehmen Schadenersatz. Oder ein Unternehmen sucht eine Mitar- beiterin oder einen Mitarbeiter mit perfekten deutschen Sprachkenntnissen. Auch das könnte diskriminierend und ein Grund für eine Klage sein. Mittlerweile müssen zahl- reiche Unternehmen sich eine eigene Rechtsabteilung leisten, welche sich ausschließlich mit Compliance oder Diskriminierungsfragen beschäftigt. Das mag für ein Großunternehmen Peanuts sein; ein kleines Unternehmen im Mittelstand mag daran zugrunde gehen. Ein weiterer unsinniger Vorschlag in dem Antrag ist die Einführung eines Verbandsklagerechts, also die Durch- brechung des Verbots der Popularklage – die Büchse der Pandora. Wenn man im Tier- und Umweltschutz noch einigerma- ßen plausibel argumentieren konnte, dass die Rechtsträ- ger Tiere und Umwelt selbst nicht in der Lage sind, eige- ne Rechte vor Gericht geltend zu machen, und es eine Form der Kontrolle der staatlichen Aufsichtsbehörden bedürfe, so gilt dies im Bereich der Antidiskriminierung und im Privatrecht schon mal gar nicht. Eine natürliche erwachsene Person muss im eigenen Namen ihre eigenen Rechte vor Gericht vertreten. Sie kann einen Rechtsbeistand mandatieren, aber dass sie ihre eigenen Rechte an fremde Verbände abtritt, kennt unser Rechtssystem nicht. Und wer sich eine Klage nicht leisten kann, kann Prozesskostenhilfe in Anspruch neh- men. Klar ist natürlich, worum es Ihnen hier in Wirklichkeit geht: Nichtregierungsorganisationen und Verbände, wel- che sich die Taschen mit staatlichen Fördergeldern oder auf Kosten der Beklagten vollstopfen, um die Finanzie- rung von zahlreichen Vollzeitstellen zu erzielen, zu be- günstigen. Die Unterstützer für Ihre Reform sind die üblichen Verdächtigen: Pro Asyl, diverse Flüchtlingsräte, der Zentralrat der Muslime et cetera. Es ist ein eigenes, von der Bevölkerung losgelöstes Netzwerk, das eigene Probleme erschafft, um dann vorzugeben, diese lösen zu wollen, vornehmlich natürlich auf Kosten der Allgemeinheit, am besten gleich noch dazu mit einer Beweislastumkehr, damit es schon ausreicht, eine Diskriminierung zu be- haupten, ohne einen Beweis antreten zu müssen. Wozu Vorverurteilungen und Hypermoral führen können, kann man übrigens exemplarisch am Fall Rammstein beobachten. Wir entwickeln uns immer mehr zu einem Land, in dem Anzeigen, Denunzieren, Verleumden im Trend sind. Der Vorwurf des Rassismus, des Sexismus oder des Antisemitismus ist schnell erhoben, ihn aus der Welt zu schaffen, oft schwerer als gedacht. Er zerstört berufliche, private und öffentliche Existenzen. Die Fol- gen für die falschen Ankläger sind in der Regel gering. Wir sehen daher keinen Handlungsbedarf, das AGG in seiner jetzigen Form zu verändern, und lehnen Ihren Antrag daher ab. – Vielen herzlichen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung sowie mitberatend an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.5: Priorität der AfD-Fraktion Tagesordnungspunkt 18 Gesetz zur Reduzierung der Klassengrößen an Berliner Schulen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1132 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion. – Herr Abgeordneter Weiß, bitte schön, Sie haben das Wort!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Berli- nerinnen und Berliner! Die jüngsten Schlagzeilen zum Schulstart konnten schlechter und alarmierender nicht sein: „Deutschlandweiter Vergleich. Bildungsniveau in Berlin und Brandenburg laut Studie besonders schlecht.“ (Marc Vallendar) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2962 Plenarprotokoll 19/34 7. September 2023 – Oder noch deutlicher: „Seine Kinder in Berlin zur Schule schicken? Das muss man sich erstmal trauen!“ Diese Aussagen sind nicht nur aufsehenerregende Schlagzeilen, sie sind ein Hilferuf, ein Hilferuf, den die politisch Verantwortlichen in diesem Hause viel zu lange überhört oder ignoriert haben. Der „Tagesspiegel“ titelte fragend: Zehn Jahre auf einer Berliner Schule, und trotzdem kann man „einen Zei- tungsartikel nicht von einem Gedicht unterscheiden?“ – Diese Schlagzeile ist Ihr Armutszeugnis, meine Damen und Herren von den Altparteien, für Ihr Bildungsversagen und bringt den katastrophalen Zustand unserer einstmals stolzen Bildungsnation auf den Punkt. Der Bildungsmonitor 2023 zeigt es schwarz auf weiß: Das Bildungsniveau hat sich dramatisch verschlechtert. Ein Bundesland nach dem anderen fällt zurück, und Ber- lin sticht auch hier im bundesweiten Negativvergleich noch einmal besonders negativ hervor. Sollte das Bil- dungsniveau in Berlin weiterhin so dramatisch sinken, steht unsere Stadt vor massiven gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verwerfungen. Nicht nur die individuel- len Zukunftschancen junger Menschen, auch der wirt- schaftliche Fortschritt, die Innovationsfähigkeit und der soziale Zusammenhalt der Stadt wären bedroht. Der ver- stärkte Mangel an qualifizierten Arbeitskräften wird die Wettbewerbsfähigkeit Berlins weiter schwächen, was wiederum Arbeitsplätze gefährdet und das Wohlstandsni- veau bedroht. Dank Ihrer Politik, meine Damen und Herren von den Altparteien, ist das Berliner Bildungssystem zum Risiko- faktor für die Zukunft unserer Kinder geworden. Oder, wie es der „Tagesspiegel“ treffend schrieb: Das Bildungssystem ist neben der Wohnungskrise längst zum Standortnachteil für Berlin geworden. Es muss jetzt darum gehen, diesen Standortnachteil in der Bildungspolitik zu beseitigen, und ein Schritt auf diesem Weg ist die Reduzierung der Klassengrößen in den Schu- len. Die Zahlen des Statistischen Bundesamts sind ein- deutig. Wenn wir uns den Bundesvergleich ansehen, dann ist Berlin auch mit seinen Klassengrößen wieder einmal Schlusslicht. In Berlin besuchen im Durchschnitt 23 Kinder eine Grundschulklasse – 23 Kinder! In Nieder- sachsen und Rheinland-Pfalz sind es dagegen 19. Diese Position als Schlusslicht, die Berlin auch hier wieder innehat, ist nicht akzeptabel, und es wird dringend Zeit, das zu ändern. Auch vor dem Hintergrund des aktuellen Lehrermangels stellt sich die Frage, ob die Klassengrößen reduziert wer- den müssen, nicht, denn den Lehrermangel beseitigen wir nur, wenn wir auch den Beruf des Lehrers in Berlin end- lich wieder attraktiv machen. In Berlin Lehrer zu werden, ist derzeit etwa so attraktiv wie für Schüler das Benutzen der Schultoilette. Und das ist beschämend. Die immensen Herausforderungen und Probleme, mit denen man als Lehrer konfrontiert ist, haben dafür ge- sorgt, dass der Lehrerberuf mittlerweile als der Beruf mit der höchsten Burn-out-Rate in Berlin wahrgenommen wird. Die überfüllten Klassenräume sind dafür ein ganz wesentlicher Grund, übrigens ein Grund, für den Sie, meine Damen und Herren der Altparteien, die Verantwor- tung tragen. Berlin unterrichtet mittlerweile über 11 000 geflüchtete Schüler in 914 sogenannten Will- kommensklassen. Das ist ein Plus von gut 6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Weitere 1 100 stehen auf Warte- listen. Ohne Ihre falsche Asyl- und Migrationspolitik gäbe es diese Probleme nicht; auch das gehört zur Wahr- heit dazu. Dazu müssen sich die Lehrer noch mit einer mangelnden Ausstattung an Schulen und den Anforderungen der völ- lig fehlgeleiteten Inklusion auseinandersetzen, oftmals ohne die notwendige Unterstützung oder Fortbildung zu erhalten. Auch das sind Folgen Ihrer fehlgeleiteten Poli- tik. Hinzu kommt, dass durch die immer weiter steigenden Migrantenanteile an den Schulen die sprachliche und kulturelle Heterogenität in den Klassen zunimmt, was zu einem Absinken des Leistungsniveaus geführt hat und den Lehrkräften zusätzliches Engagement abfordert. Das ist übrigens eine Tatsache, die die Frau Bildungsse- natorin sich beharrlich weigert anzuerkennen, und das trotz Untermauerung durch wissenschaftliche Studien und Expertenaussagen. Wir werden die vielen Probleme des Berliner Bildungssystems nicht beseitigen können, wenn die politisch Verantwortlichen ihren Kopf in den Sand stecken. Dazu kommen dann noch die ganzen Brennpunktschulen mit vielen Schülern, die oft eine höhere Belastung durch Disziplinprobleme und einen erhöhten Betreuungsauf- wand mit sich bringen. Deshalb ist es unbedingt notwen- dig, Lehrer und Schüler zu entlasten. Unabhängig von den aktuellen Umständen in Berlin gibt es fünf Kernargumente, die die Bedeutung kleinerer Klassengrößen unterstreichen. Erstens: individuelle (Thorsten Weiß) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2963 Plenarprotokoll 19/34 7. September 2023 Betreuung. In kleineren Klassen können Lehrer besser auf die individuellen Bedürfnisse und Fähigkeiten jedes Schülers eingehen. Dies kann zu besseren Lernergebnis- sen führen und das Selbstwertgefühl der Schüler stärken. Zweitens: erhöhte Beteiligung. In kleineren Klassen füh- len sich Schüler oft wohler, Fragen zu stellen oder an Diskussionen teilzunehmen. Dies kann zu einer tieferen Auseinandersetzung mit dem Lehrstoff führen. Drittens: effektivere Rückmeldung. Mit weniger Schülern im Raum kann ein Lehrer schneller und gezielter Rück- meldung geben, was für den Lernprozess der Schüler entscheidend ist. Viertens: Anpassung an besondere Bedürfnisse. Beson- ders in einem städtischen Umfeld wie Berlin gibt es eine große Diversität an den Schulen. Kleinere Klassen er- möglichen es besser, auf die besonderen Bedürfnisse von Schülern – ja, auch mit Migrationshintergrund –, Lern- schwierigkeiten und andere Besonderheiten einzugehen. Fünftens: weniger Burn-out bei den Lehrern. Große Klas- sen können für Lehrer sehr belastend sein. Mit weniger Schülern pro Klasse können Stress und Burn-out-Risiko reduziert werden. Natürlich, das ist auch uns klar, wird die Anpassung an kleinere Klassengrößen Herausforderungen mit sich brin- gen. Die langfristigen Vorteile wie verbesserte Bildungs- ergebnisse und höhere Zufriedenheit sowohl bei Schülern als auch bei Lehrern sind jedoch die entscheidenden Ar- gumente für eine solche Investition. Sowohl der Landeselternausschuss als auch die GEW sprechen sich für eine Reduzierung der Klassengrößen aus. Natürlich steht es außer Frage, dass dies nicht über Nacht geschehen kann. Der vorgelegte Gesetzesentwurf bietet deshalb eine praktikable Lösung mit einer durch- dachten Übergangsregelung, die die Klassengrößen für Grundschulen, ISS-Sekundarschulen, Gemeinschafts- schulen und die Gymnasien stufenweise bis zum Schul- jahr 2028/2029 absenkt. Zusätzlich schaffen wir mit der Gesetzesänderung Rechtssicherheit, ein Aspekt, mit dem man in der Berliner Politik noch nicht so viel Erfahrung gemacht hat, aber wir dachten, wir versuchen es einfach mal. Während Sie sich, meine Damen und Herren der Altpar- teien, Gedanken darüber machen, wie Sie Ihre ideolo- gisch aufgeladene Inklusion ausbauen können und Schü- ler und Lehrer damit immer weiter belasten, während Sie sich Gedanken darüber machen, wie Sie noch mehr Men- schen aus der ganzen Welt nach Berlin holen und damit das Berliner Bildungssystem an den Rand des Kollapses bringen, denkt ein Viertel der Berliner Schüler nur darüber nach, wie sie auf das Essen und Trinken in der Schule verzich- ten können, damit sie die stinkenden und versifften Schultoiletten nicht benutzen müssen. Was für ein be- schämendes Zeugnis Ihrer Politik und Ihrer falschen Prioritätensetzung! Unsere Kinder, die an diesem Montag stolz und erwar- tungsvoll ihren ersten Schultag angetreten haben, werden mit überfüllten Klassen, fehlenden Lehrkräften, mangeln- den Hygienestandards und einer unsicheren Schullauf- bahn konfrontiert. Wenn wir nicht sofort und entschlos- sen handeln, riskieren wir, eine ganze Generation junger Menschen im Stich zu lassen. Unsere Kinder verdienen eine Bildung, die ihren Ambitionen und Träumen gerecht wird, für sie, für uns, für die Zukunft unserer Stadt und unseres Landes. Es ist höchste Zeit zu handeln. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Für die CDU-Fraktion hat nun der Abgeordnete Bocian das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Abgeordneter Weiß! Sie haben jetzt viel Polemik vorge- tragen, was wir eigentlich schon alle wissen. Sie bieten als Lösung ein Gesetz an, das vollkommen an unserer Zeit vorbeigeht. Uns ist allen völlig klar, und da sind wir uns, glaube ich, auch einig, dass kleinere Schulklassen die Bildung stärken und die Bildungsqualität erhöhen. Dass in Schulen mehr Platz gebraucht wird, wissen wir alle, darüber sind wir uns, glaube ich, hier alle einig, aber ein Gesetz zu verabschie- den, das diese Klassen kleiner zu werden zwingt, ist überhaupt nicht zielführend. Wir haben weder die Lehrer dafür, noch haben wir den Platz dafür. Ich kann Ihnen eine andere Lösung anbieten. Wir müssen Schulen bauen. Wir bräuchten dieses Gesetz nicht, oder Sie hätten diesen Antrag gar nicht erst gestellt, wenn vor fünf oder zehn Jahren ausreichend Schulen gebaut wor- den wären. Das ist aber nicht der Fall. (Thorsten Weiß) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2964 Plenarprotokoll 19/34 7. September 2023 Wir haben letzte Woche 5,6 Milliarden Euro zusätzlich für den Schulbau beschlossen. Wir werden Schulen bau- en, wir werden den Platz schaffen, und dann werden wir die Klassen auch wieder verkleinern. Aber jetzt mit einem Gesetz zu kommen, das das er- zwingt, ist nicht zielführend. Außerdem gibt es eine Ver- ordnung, die die Klassenstärke regelt, und wir haben eine Schulpflicht. An die haben wir uns zu halten. Auch das ist ein Gesetz. Wir müssen alle Kinder beschulen. Das ist so, das ist unumgänglich, und wir müssen den Platz für diese Kinder schaffen. Das werden wir in den nächsten Jahren tun. Wir werden Schulen bauen. – Recht schönen Dank! Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun der Kollege Krüger.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als ich diesen Antrag gesehen habe, dach- te ich mir: Das kommt mir doch irgendwie bekannt vor. – Siehe da! Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich aus meiner eige- nen Rede vom 15. Juni 2023: Gleichzeitig ist klar, dass wir aus dem Streikmo- dus herauskommen müssen. GEW und Senat ha- ben sich im Streit um den Tarifvertrag Gesund- heitsschutz vollkommen festgefahren. … Wir schlagen als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Lösung vor. Wir wollen den Knoten endlich lösen und verbindlich erste Schritte hin zu kleineren Klassen und der Entlastung von Lehrkräften ge- hen. … Dafür werden wir als Fraktion Bünd- nis 90/Die Grünen Maßnahmen zur Entlastung er- arbeiten, die bei einer Überschreitung der vorge- sehenen Klassengröße zur Anwendung kommen. Um die Anwendung der Maßnahmen verbindlich zu regeln, wollen wir das Schulgesetz ändern und dort eine maximale Klassengröße sowie Aus- gleichsmaßnahmen bei Überschreitung derselben festlegen. Haben Sie es auch gehört? – Die Klassengröße über das Schulgesetz festlegen statt über den Tarifvertrag, also genau das, was nun auch die AfD-Fraktion fordert. Was für ein Zufall! – Sie brauchen sich nicht zu applaudieren, denn selbst das Abschreiben bekommen Sie nicht hin. Sie haben nämlich einen wichtigen Teil vergessen, und zwar die Aus- gleichsmaßnahmen. Die haben Sie wahrscheinlich ein- fach weggelassen, weil Sie überhaupt nicht verstanden haben, worum es da eigentlich geht, und schwups ist Ihnen der wichtigste Teil des Vorschlags abhandenge- kommen. Was passiert nämlich, wenn die von Ihnen im Gesetz vorgeschriebene Klassengröße trotzdem über- schritten wird? Das ist leider nicht ganz unrealistisch, wenn ich mir die Anzahl der fehlenden Lehrkräfte und Schulplätze an- schaue. Was passiert dann also? Klagt dann die Lehrkraft, und die überzähligen Kinder werden aus der Klasse ge- schmissen? – Eher nicht. Das Gesetz wäre ein zahnloser Tiger. Da zeigt sich, dass Sie Ihren eigenen Gesetzesvor- schlag nicht zu Ende gedacht haben, und das unterschei- det billigen Populismus von ernsthafter Oppositionsar- beit. Wie funktioniert also dieser wichtige zweite Teil unseres Vorschlags? – Er sieht Ausgleichsmaßnahmen bei der Überschreitung der schulgesetzlich vorgegebenen Klas- sengröße vor, Ausgleichsmaßnahmen, die nicht von zu- sätzlichen Lehrkräften abhängig sind. Der Lehrkräfte- mangel darf keine Ausrede sein für die dringend notwen- dige Entlastung des Personals. Wer täglich mit sehr gro- ßen Klassen arbeitet, soll einen Anspruch auf eine direkte Unterstützung erhalten. Die entsprechenden Ausgleichs- maßnahmen erarbeiten wir aktuell gemeinsam mit der GEW und Vertretern aus der Praxis. Den daraus folgen- den Gesetzentwurf werden wir bis Jahresende auf den Weg bringen. In dem Zusammenhang möchte ich auf die Arbeitszeit- studie hinweisen, die von der GEW Berlin unterstützt wird, eine Studie, die ein wichtiger Schritt ist, um die Belastung der Beschäftigten an den Schulen zu messen und sichtbar zu machen. Uns fehlen bereits jetzt über 1 500 Lehrkräfte. Wir müssen also alles tun, um die ande- ren zu halten. Dazu macht die CDU-Fraktion genauso wie zu den klei- nen Klassen, auch gerade eben gehört, leider wenig Vor- schläge. Nachdem ihr bildungspolitisches Zugpferd den Sprung in den Senat geschafft hat, zeigt sich der Rest der (Lars Bocian) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2965 Plenarprotokoll 19/34 7. September 2023 Fraktion in bildungspolitischen Fragen mehr als lethar- gisch. Acht Abgeordnete sitzen für die CDU im Bildungsaus- schuss, so viele Abgeordnete, wie früher fast die gesamte FDP-Fraktion hatte. An dieser Stelle liebe Grüße an Herrn Fresdorf! – Trotz acht Abgeordneter hat sich bei- spielsweise bei der Debatte um die Abschaffung des MSA an den Gymnasien in der letzten Sitzung des Bil- dungsausschusses niemand aus der CDU-Fraktion zu Wort gemeldet. Die gängige Übersetzung von Team – Toll, ein anderer macht’s! – scheint bei Ihnen nicht aufzugehen. Da macht es nämlich einfach niemand. Auch wenn man sich die Anfragen anschaut, sieht es düster aus. Frau Khalatbari hat als eine der beiden bil- dungspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU- Fraktion in diesem Jahr bisher eine einzige Anfrage ge- stellt; zur Bildungspolitik war die nicht. Der zweite bildungspolitische Sprecher, Herr Bocian, hat immerhin sechs Anfragen eingereicht, leider aber nur zu seinem Wahlkreis, ebenfalls nicht zur Bildungspolitik. Da sollten Sie sich vielleicht ein Beispiel an der Bil- dungssenatorin nehmen, die in ihrer Zeit als Abgeordnete wirklich eine Anfrage nach der anderen rausgehauen – das war manchmal ein bisschen nervig, aber das ist eben die Aufgabe der Opposition – und sich in jeder Ausschusssitzung zu Wort gemeldet hat, zur großen Freude von Frau Busse, die stets mit einer lusti- gen Anekdote aus ihrem Schulleben den Ausschuss un- terhalten hat. Das Einzige, womit die CDU aktuell wirklich in der Bil- dungspolitik aufgefallen ist, ist in Lichtenberg mit der Verhinderung von Schulplätzen. Das hat am Ende nicht geklappt, und nun ist die CDU in Lichtenberg einge- schnappt und hat die Zählgemeinschaft aufgekündigt. Von einer Regierungspartei mit fast 30 Prozent, die im Wahlkampf beste Bildung versprochen hat, hätte ich echt mehr erwartet. Ein bisschen Zeit ist aber noch in dieser Legislaturperio- de. Wenn Ihnen eigene Ideen fehlen, schreiben auch Sie gern von uns ab, aber machen Sie es bitte besser als die AfD-Fraktion, machen Sie es richtig, mit Klassengröße und Ausgleichsmaßnahmen im Schulgesetz! Eine Sache noch: Vergessen Sie bitte nicht die Quellen- angabe! – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat nun der Abge- ordnete Weiß die Gelegenheit für eine Zwischeninterven- tion.
Herr Krüger! Man lernt ja nicht aus. Und ich muss geste- hen, ich kann mich auch nicht erinnern, dass in diesem Hause mal der Vorwurf gemacht wurde, man hätte von irgendjemandem plagiiert oder etwas abgeschrieben, wenn da noch überhaupt gar nichts war, von dem man hätte abschreiben können. Das Einzige, was Sie gemacht haben, ist ein Vorschlag, das war auch dem „Tagesspiegel“ zu entnehmen, dass Ihre Fraktion bis Jahresende etwas angekündigt hat. Sie haben etwas angekündigt, aber nichts umgesetzt. Grüne reden – AfD handelt, das ist halt der Unterschied zwi- schen uns. Ich freue mich ja, dass zumindest die Intention und die Zielrichtung auch Ihrer Fraktion in die richtige Richtung geht. Sie haben ja jetzt Vorschläge gemacht. Im Ver- gleich zu Ihnen sind wir konstruktiven Vorschlägen ge- genüber ja aufgeschlossen. Das heißt, es steht Ihnen ja auch frei, dann im entsprechenden Ausschuss Ände- rungsanträge zu unserem Antrag zu machen. Wir werden uns das anschauen und prüfen, und wenn wir das für konstruktiv und gut befinden, werden wir dem auch zu- stimmen. Vielleicht gibt es ja dann die Möglichkeit, hier gemeinsam etwas auf den Weg zu bringen. Sie können sich das ja noch mal überlegen. – Danke! Jetzt hat der Kollege Krüger die Gelegenheit zur Erwide- rung.
Ich kann es kurz machen, da brauche ich auch gar nicht lange überlegen: Mit Ihnen werden wir sicherlich keine gemeinsame Sache machen. Wir haben eine Ankündigung entsprechend gemacht, und wir haben uns die Zeit genommen, am Ende etwas aus- (Louis Krüger) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2966 Plenarprotokoll 19/34 7. September 2023 zuarbeiten, das auch wirklich tragfähig ist. Ich habe ja schon erläutert, warum Ihr Vorschlag ein Schnellschuss ist und am Ende überhaupt nichts bringen wird, keine Verbesserungen für die Schülerinnen und Schüler oder für die Lehrkräfte. Es wird ein zahnloser Tiger bleiben. Wir können das ins Schulgesetz schreiben, und trotzdem wird sich nichts ändern. Deswegen sind diese Aus- gleichsmaßnahmen sehr entscheidend. Wir haben dazu auch schon Gespräche geführt, sind da in der Arbeit, und Sie werden sehen, dass wir bis zum Ende des Jahres nicht nur reden, sondern auch etwas vorlegen werden. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN –
Es ist schön, dass Sie den Impuls aufgenommen haben, selbst zu arbeiten!] Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion spricht nun der Kollege Hopp.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie wir feststellen können, zieht die AfD heute wieder ihren bürgerlichen Schafspelz über, um mit vermeintlich konstruktiven Vorschlägen so zu tun, als würde sie sich tatsächlich um relevante Probleme küm- mern wollen. Lassen Sie mich Ihnen gleich zu Beginn meiner Rede eines ganz deutlich sagen: Sie können noch so sehr so tun, als seien Sie konstruktiv unterwegs, alle hier im Haus und insbesondere die Berliner Lehrkräfte an unse- ren Schulen wissen genau, was Sie sind: Sie sind rechts- extremistisch, rassistisch, menschen- und demokratie- feindlich. – Ja, das ist völlig korrekt, aber da verwechseln Sie de- mokratisch mit demokratisch gewählt. Die NSDAP wur- de auch demokratisch gewählt, aber zu keinem Zeitpunkt war sie demokratisch. Weder die demokratischen Fraktionen des Hauses noch die Berliner Lehrkräfte lassen sich von Ihrem durch- schaubaren Spiel und Ihrem platten Anbiederungsversuch täuschen. Eine Partei, die eine Höchstgrenze für Schüler mit Migra- tionshintergrund fordert, die die Probleme im Bildungs- wesen ethnisiert und darin den einzigen Grund für die Arbeitsbelastung von Lehrkräften sieht, die Kinder und Jugendliche mit Behinderung als ungleichartig betrachtet und die Befreiung der Schulen von Menschen mit Behin- derung fordert, die die Bedrohung gegen die beiden mutigen Lehrkräfte in Burg, Laura Nickel und Max Teske, die rechtsextre- mistische Vorfälle an ihrer Schule öffentlich gemacht haben, verharmlost und den beiden Lehrkräften am Ende noch die Schuld zuschiebt, die eine Denunziationsplattform einrichtet, auf der Lehr- kräfte gemeldet und eingeschüchtert werden sollen, die das Grundgesetz und das Schulgesetz ernst nehmen und im Unterricht die Positionen der AfD als diskriminierend und verfassungsfeindlich thematisieren, wenn sie objektiv und gerichtlich bestätigt sind, eine solche Partei steht niemals auf dem Boden der Verfassung. Da können Sie noch so viele pseudoinhaltliche Anträge stellen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN –
Bravo! –
Genau!] Wir werden nicht aufhören, genau das zu benennen, was Sie sind. Wir werden nicht aufhören, den kümmerlichen Schafspelz von Ihrer hässlichen Fratze zu reißen und aufzuzeigen, dass es Ihnen nicht um Inhalte geht, sondern einzig darum, unsere Demokratie Stück für Stück zu zersetzen. Unter Demokraten ist niemals Platz für Demo- kratiefeinde – niemals und nie wieder. Aus diesem Grund ist auch jedes inhaltliche Wort zu Ihrem Antrag überflüssig. Ich will es trotzdem tun, weil es sehr eindrucksvoll zeigt: Selbst wenn Sie so tun, als würden Sie konstruktive Vorschläge machen, liefern Sie überhaupt keinen Beitrag dazu, real existierende Proble- me zu lösen. Sie fordern, dass Berlin schulgesetzlich die stetige Re- duktion der Klassengrößen auf am Ende maximal 19 Schülerinnen und Schüler an Grundschulen, auf maximal 24 Schülerinnen und Schüler an Integrierten Sekundar- schulen und Gemeinschaftsschulen und auf maximal 28 Schülerinnen und Schüler an Gymnasien begrenzt. Jetzt nehmen wir einmal an, wir würden dem heute zu- stimmen, und wir nutzen diesen harten Deckel in unseren Klassen. (Louis Krüger) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2967 Plenarprotokoll 19/34 7. September 2023 Wie wollen Sie das Mehr an Klassen, das Sie damit un- weigerlich produzieren, personell abbilden? Wissen Sie eigentlich, wie viel mehr an Klassen wir dann einrichten müssen? – Ich bezweifle das. Wie wollen Sie diese gesetzliche Regelung einhalten, wenn dafür erheblich mehr Personal gebraucht wird, aber wir allein in diesem Schuljahr 1 400 Stellen nicht beset- zen können? Wie lösen Sie die Problematik, dass die Zahl der Schülerinnen und Schüler in Berlin auch perspekti- visch über die nächsten Jahre weiter steigen wird? Wir gehen nach vorliegender Bevölkerungsprognose davon aus, dass wir bis zum Schuljahr 2030/31 26 000 zusätzliche Schülerinnen und Schüler mehr im System haben werden. Der Schulplatzmangel und die Raumnot sind jetzt schon enorm; Ihr Vorschlag sprengt die Aus- maße dieser Not. Wie wollen Sie das lösen? Wie gewähr- leisten Sie, dass bei einer harten Deckelung der Klassen- größe, wie Sie sich das vorstellen, der Senat nicht zwangsweise sämtliche Teilzeitanträge der Lehrkräfte für nichtig erklärt und die Unterrichtsverpflichtung drastisch erhöhen wird? Zu all diesen relevanten Fragen gibt es keine einzige Antwort in Ihrem Antrag. Wenn Sie schon so tun, als würden Sie konstruktiv unterwegs sein, dann beschäfti- gen Sie sich doch wenigstens mit der Komplexität des Problems in der Tiefe und nicht mit so einem Antrag, der mal so dahingeschrieben ist. Die Zielsetzung der perspektivischen Entlastung unserer Lehrkräfte haben alle demokratischen Fraktionen zum Ziel. Ihr Vorschlag aber würde in seiner jetzigen Umset- zung nicht eine Berliner Lehrkraft um nur eine Minute entlasten. Im Gegenteil, Ihr Vorschlag würde in der aktu- ellen Lage das gesamte Berliner Bildungssystem lahmle- gen und zu mehr Arbeitsbelastung für die vorhandenen Lehrkräfte führen. Wir lehnen Ihren Pseudoantrag des- halb aus inhaltlichen und vor allem aus demokratischen Gründen ab. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat der Kollege Weiß die Gelegenheit zu einer Zwischenbemerkung.
Vielen Dank! – Wissen Sie, Herr Hopp, ich werde gar nicht groß auf Ihren ersten Teil, den Sie sich wahrschein- lich von irgendeinem befreundeten Antifa-Aktivisten haben schreiben lassen, eingehen. [Beifall bei der AfD –
Wir können so etwas auch selbst schreiben!] Ich schiebe das jetzt einfach mal darauf, dass die SPD wahrscheinlich perspektivisch im nächsten Jahr aus dem einen oder anderen Landtag im Osten dieses Landes flie- gen wird, und dementsprechend geht Ihnen da einfach die Muffe. Aber Ihrem Vorwurf, dass der Antrag nicht auf Daten basieren würde, dem möchte ich schon ganz gern begeg- nen, Sie haben mich ja explizit gefragt. Ich kann Ihnen das genau sagen. In der ersten Stufe hätte der Antrag folgende Auswirkung: Wir bräuchten für die Gymnasien ungefähr fünf zusätzliche Klassenzüge. Das wäre ein neues Gebäude, ein vierzügiges Gymnasium, das gebaut werden müsste. Bei den Integrierten Sekun- darschulen und Gemeinschaftsschulen wären das entspre- chend 37. Das entspricht drei neuen vierzügigen Inte- grierten Sekundarschulen. Bei den Grundschulen wären es 273. Das entspricht 16 neuen dreizügigen Grundschu- len. Hätten Sie, Herr Hopp, und Ihre Fraktion, die in der letz- ten Legislaturperiode regiert hat, Ihre Hausaufgaben gemacht und die ganzen Neubaupläne, die Ihr Koaliti- onspartner versucht hat zu verhindern, umgesetzt – von den 45 geplanten Neubauschulen, die umgesetzt werden sollen –, dann müssten wir uns diese Frage jetzt nicht stellen. Dann könnten wir die Gesetzesvorlage sofort in Kraft setzen und die Maßnahmen umsetzen. Hätten Sie und würden Sie in dieser Stadt eine andere Migrations- und Asylpolitik betreiben, dann hätten wir am Anfang, als es darum ging, die ukrainischen Flücht- lingskinder ins Berliner Bildungssystem zu integrieren, vielleicht auch den Gegenvorschlag der ukrainischen Generalkonsulin in den Blick genommen, die explizit darum geworben hat, die Schüler eben nicht ins Bil- dungssystem zu integrieren, sondern extra zu beschulen. Und würden Sie – beziehungsweise jetzt sind Sie wieder Teil der Regierungskoalition, und das muss ich mal ex- plizit auch dazusagen: Der jetzigen Senatorin kann man diesbezüglich gar keinen Vorwurf machen, ich hoffe nur, die CDU wird sich in der entsprechenden Regierungskoa- lition jetzt durchsetzen – in Ihrer jetzigen Regierungskoa- lition die Prioritäten richtig setzen und zum Beispiel die 5 Milliarden Euro, die für dieses Klimasondervermögen ausgegeben werden, zusätzlich in Maßnahmen des Schul- neubaus stecken oder zusätzlich dafür sorgen – ich hoffe, das kommt bald –, den Einfachlehrer umzusetzen, dann müssten Sie sich die Frage, ob das umsetzbar ist oder nicht, gar nicht stellen, denn dann würden wir nicht re- den, wir würden handeln. Und das erhoffe ich mir von Ihnen und diesem Senat. (Marcel Hopp) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2968 Plenarprotokoll 19/34 7. September 2023 Bitte schön, Herr Hopp, Sie haben das Wort für eine
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass die AfD nun plötzlich Vorkämpferin für gute Arbeitsbedingungen von Pädagoginnen an Schulen sein soll, nimmt ihr spätestens auch nach der Rede eben gerade, Herr Weiß, niemand mehr ab. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN –
Ja, doch! Jeder!] Sie haben auch damals in der Plenardebatte im Juni ganz offen gesagt, dass es ohne die Kinder und Jugendlichen, die hierher geflüchtet waren, ja gar keinen Lehrkräfte- mangel gäbe. Und jetzt denken Sie mal an all die Kinder und Jugendlichen, die auch aus der Ukraine zu uns ge- kommen sind! Ihre Bemerkung ist wirklich menschen- verachtend [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit der Drucksache 19/1131 – Gesetz über die Abschaffung der Prüfungen zum mittleren Schulabschluss am Gymnasium – werden wir im Land Berlin etwas für die Schulen und im Speziellen für die Gymnasien erreichen, was es im Schulranking zwischen den Bundesländern schon lange nicht mehr gab. Wir katapultieren uns gerade auf eine Niveaustufe mit den anderen Bundesländern. Schließlich haben diese längst entschieden, dass man mit der Verset- zung in die gymnasiale Oberstufe ohne zusätzliche Prü- fung den mittleren Schulabschluss erreicht. Nun zieht das Land Berlin – ich erlaube mir, das hinzuzu- fügen – nach. Ich möchte mit der Erlaubnis der Präsiden- tin aus der Vorlage zitieren: Der mittlere Schulabschluss (MSA) wird sowohl am Gymnasium als auch an der Integrierten Se- kundarschule (ISS) und an der Gemeinschafts- schule in der Jahrgangsstufe 10 sowie im Bil- dungsgang „Integrierte Berufsausbildungsvorbe- reitung“ mit einer einheitlichen Prüfung in den (Präsidentin Cornelia Seibeld) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2972 Plenarprotokoll 19/34 7. September 2023 Fächern Deutsch, Mathematik und erste Fremd- sprache sowie einer Präsentationsprüfung erwor- ben. Obwohl die Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufe 10 am Gymnasium bereits auf ei- nem Leistungsniveau unterrichtet werden, das sie auf die Qualifikationsphase der gymnasialen Oberstufe vorbereitet, müssen diese Schülerinnen und Schüler für die MSA-Prüfung parallel auf ei- nem niedrigeren Leistungsniveau vorbereitet wer- den und damit abweichend von den eigentlichen Lernzielen und dem Lernniveau der Jahrgangsstu- fe 10 am Gymnasium unterrichtet werden. Am Gymnasium wird daher zukünftig auf eine MSA- Prüfung verzichtet. Der MSA und die Berechti- gung zum Übergang in die Jahrgangsstufe 11 der gymnasialen Oberstufe werden am Gymnasium beginnend mit dem Schuljahr 2023/2024 auf Grund der schulischen Bewertung der Jahrgangs- stufe 10 erworben. Die Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums haben zukünftig in der Jahr- gangsstufe 9 oder 10 eine Präsentationsleistung in Form einer mediengestützten Projektarbeit zu er- bringen. Lassen Sie mich den Unterschied an zwei wesentlichen Gesichtspunkten erläutern: Der gesamte Aufwand für Vor- und Nachbereitung einschließlich der Durchführung der Prüfung mit allen Begleiterscheinungen, wie Stress und Nervosität bei den Prüfenden, den zu Prüfenden, den Eltern und den Lehrkräften, fällt somit im Gymnasium weg. Diese Belastung zu reduzieren, werden uns sicher- lich alle eben Genannten danken. Gerade weil ich aus der Schule komme, vermag ich gut einzuordnen, wie sehr die ohnehin reichlich belasteten Lehrkräfte froh sein werden, dass sie sich auf das Unterrichten der ihnen anvertrauten Schülerinnen und Schüler statt auf das Prüfen des Gelern- ten an dieser Stelle konzentrieren können. Es gibt einen weiteren, nicht unwesentlichen Aspekt: Der bisher wegen der Organisation vor allem an den Prü- fungstagen in den Gymnasien implizierte Unterrichtsaus- fall wird der Vergangenheit angehören. Lassen Sie mich zusammenfassen: Die Schulart Gymna- sium ist nicht in allen Facetten vergleichbar mit der Inte- grierten Sekundarschule und der Gemeinschaftsschule. Dem möchten wir mit dieser Gesetzesänderung endlich Rechnung tragen. Wie in Berlin in ganz vielen Fällen üblich, dauert eine Veränderung grundsätzlich mehrere Jahre. Das war, wie sollte es auch anders sein, hier genauso. Aber jetzt ist der richtige Zeitpunkt für die Umsetzung gekommen. Wir blicken dieser Umsetzung zuversichtlich entgegen. – Damit danke ich Ihnen herzlich für Ihre Aufmerksamkeit! Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die Fraktion Bünd- nis 90/Die Grünen hat die Kollegin Burkert-Eulitz jetzt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist jetzt der große bildungspolitische Auf- schlag unserer neuen Koalition. Wahnsinn! Sie sprechen davon, dass Sie die Gymnasien entlasten wollen. Gleich- zeitig wissen Sie, dass es nicht die Gymnasien sind, die gerade den großen Lehrkräftemangel haben, sondern das sind die Grundschulen, die ISSen und die Gemeinschafts- schulen. Da sind als Entlastung zusätzliche Klassenarbei- ten geplant. Darüber, dass sie über zusätzliche Klassenar- beiten entlastet werden, freuen sich die Familien, die Kinder und die Lehrkräfte besonders. Sie haben in der Vergangenheit damit argumentiert, dass so viele Gymna- siastinnen und Gymnasiasten den MSA in der 10. Klasse bestehen. Okay! Herr Rackles hat 2015 mal gesagt: Wenn über 97,8 Prozent der Schülerinnen und Schüler am Gymnasium 2015 das Abitur bestanden haben, dann könnten wir eigentlich das Abitur abschaffen. Das brau- chen wir nicht, denn das schaffen die ja alle. Was Sie hier machen, ist total ungerecht, denn ein Schü- ler oder eine Schülerin, der oder die sich mit einem Durchschnitt von 3,0 in der 10. Klasse am Gymnasium gerade so durchgewurschtelt hat, wobei auch mal eine Fünf dabei sein kann – – Aber die Schülerinnen und Schüler an der ISS oder Gemeinschaftsschule, die eine 1,0 haben, werden nicht entlastet. Die machen den MSA. Warum eigentlich? Was ist die Begründung für diese unterschiedliche Behandlung? Wir hatten die Anhörung im Ausschuss. Sie haben die Schülerinnen und Schüler vom LSA kritisiert. Selbst der Schulleiter des Humboldt-Gymnasiums fand es ganz gut, dass es den MSA gibt. Er ist auch von der Präsentations- prüfung begeistert. Das wollte die CDU nicht. Das hat die SPD am Ende noch durchverhandelt. Der Referentenent- wurf, der uns im Ausschuss schon vor den Ferien vorge- legt wurde, sah ganz anders aus. Einfach mal einen Strich machen, ein paar Wörter im Gesetz durchstreichen, ist nicht das, was bildungspolitisch ansteht. Die Herausfor- derungen sind ganz andere. Man muss der SPD noch dankbar sein – das hat auch der Kollege vom Humboldt- Gymnasium gesagt –, dass es diese Präsentationsprüfung noch gibt. Aber Entlastung brauchen ganz andere Schulen. Dazu sind Sie uns die Antwort noch schuldig geblieben. Das sind die Herausforderungen. Da müssen Sie tätig werden. Die Grundschulen, wo nur noch die Hälfte oder weniger der Lehrkräfte voll ausgebildet sind, müssen Sie unter- stützen. Da ist die Frage, wie das alles gesteuert wird. Da haben Sie es aufgehoben. (Sandra Khalatbari) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2973 Plenarprotokoll 19/34 7. September 2023 Die Fragen sind offen. Jetzt hier abzufeiern, dass Sie das abgeschafft haben – – Sie hätten die Prüfungen auch einfach in die 9. Klasse verlegen können. Das war immer mein Diskurs mit Herrn Treptow. Da ist der Leistungs- stand der gleiche. Dann hätten wir den MSA erhalten, und alle wären zufrieden. – Vielen Dank! Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die SPD-Fraktion hat jetzt die Kollegin Dr. Lasić das Wort.
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte rund um die Abschaffung des MSA ist nicht neu. Sie wird seit der Schulstrukturreform geführt, und es gibt Parteien hier im Saal, die haben durchgehend diesel- be Position vertreten. Die CDU hat sich ganz klar für die Abschaffung der Prüfungen an den Gymnasien ausge- sprochen. Das war durchgehend ihre Position. Dass die Linke durchgehend gegen die Abschaffung ist, war auch durchgehend ihre Position. Ich habe den Austausch mit den Grünen in der Vergan- genheit immer geschätzt, weil sie – wie auch wir – immer hart abwägend sind. – Wenn mir Frau Burkert-Eulitz zuhören würde, würde sie hören, dass ich sie gerade lobe. – Wir haben in der Vergangenheit sehr differenziert ge- sprochen und wahrscheinlich hätten wir es in der Ver- gangenheit unter R2G auch abgeschafft, weil es damals bestimmte Erkenntnisprozesse gab. Jetzt sind die Grünen in der Opposition und vertreten eine andere Meinung. Mein Job ist es an dieser Stelle zu erklären, warum die SPD, wie keine andere Partei in diesem Raum, für die Schulstrukturreform, die zehn Jahre alt ist, steht. – Vielleicht geht das ohne Zwischenreden! Warum rücken wir von der Position zum MSA ab? – Dafür muss man zwei Schritte zurückgehen und erst einmal den Grundgedanken der Schulstrukturreform verstehen. Da geht es um die Gleichwertigkeit der beiden Säulen, diese Gleichwertigkeit zwischen einerseits den Gymnasien und andererseits den ISSen und der Gemein- schaftsschule. Dazu gehören verschiedene Säulen. Ein essenzieller Bereich ist die Ausbildung unserer Lehrkräf- te. Die werden gleichwertig ausgebildet und können in beiden Säulen unterrichten. Das ist für uns unverrückbar. Eine weitere Säule ist das, was in den Schulen gelernt wird. Wir erreichen vergleichbare Abschlüsse. Damit sind die Rahmenpläne gemeinsam, und entsprechend gibt es dieselben Ziele und Kompetenzen, die zu entwickeln sind. Auch die Abschlüsse, die ich gerade erwähnte – – Wir stehen nach wie vor zu dem Ziel, dass in jeder Schul- form jeder Abschluss erreicht wird. Der SPD steht es gut, dass sie nach über zehn Jahren Schulstrukturreform auch reflektiert auf die letzten zehn Jahre schaut. Wir haben eine Sache gelernt: gleichwertig heißt nicht, dass Sachen im Gleichschritt erfolgen. Wir haben 12- und 13-jährige Bildungsgänge. Sachen, die für den 13-jährigen Bildungsgang gelten, müssen nicht zwangsläufig in einem zwölfjährigen Bildungsgang gel- ten. Deswegen haben wir uns entschieden, zuzuhören, wenn die Gymnasien sagen: In der 10. Klasse ist es fast unmöglich, die Vorbereitung für die Qualifikationsphase zu erreichen und zeitgleich den Stoff des MSA zu erar- beiten –, und haben uns zu diesem Schritt zusammen mit der CDU entschieden und halten ihn auch für richtig. Das Lob der Grünen beim Thema Präsentationsprüfung nehme ich gerne an, denn da bin ich auch dem Koaliti- onspartner dankbar, dass wir den Weg gegangen sind anzuerkennen, dass die Vorbereitung für die fünfte Prü- fungskomponente im Abitur essenziell ist, dass es vorher eine Prüfungsphase gibt, und dass wir das deswegen zurück in die Verordnung geholt haben. Einen Punkt würde ich gerne zum Schluss sagen: Ich habe nicht ohne Grund nicht von der Unterscheidung zwischen ISS versus Gymnasien gesprochen, sondern von 12- und 13-jährigen Bildungsgängen. Wir werden uns der Frage stellen müssen: Wie stärken wir bildungs- starke Schülerinnen und Schüler in unseren Integrierten Sekundarschulen und Gemeinschaftsschulen? – Deswe- gen wird auch bei diesem Themenfeld, der Schulstruktur, noch einiges zu besprechen sein in diesem Raum. Ich freue mich darauf! Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke hat die Kolle- gin Brychcy das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der geplanten Abschaffung der MSA- Prüfung am Gymnasium schaffen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und SPD, auch die Gleichwertig- keit der Schulformen ab, nach der alle weiterführenden Schulen zu allen Abschlüssen führen und diesen auch gleiche Qualitätsstandards zugrunde liegen, Stichwort: Schulstrukturreform. – Frau Lasić, Sie haben es ja selber angesprochen! Und trotzdem ist es so, dass Sie darauf (Marianne Burkert-Eulitz) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2974 Plenarprotokoll 19/34 7. September 2023 verzichten. – Der MSA an Gymnasien und auch der MSA generell wird damit ohne Not entwertet. Die Regelung wird der Heterogenität der Schülerinnen- und Schülerschaft an den verschiedenen Schulformen überhaupt nicht gerecht. Während die Senatsverwaltung sinkende Qualitätsstandards in Deutsch und Mathematik im letzten Ausschuss beklagt hat und an anderer Stelle Vergleichsarbeiten neu einführen und ausweiten möchte, sollen Schülerinnen und Schüler an Gymnasien – aber nur am Gymnasium – für den MSA keine Prüfung mehr ablegen müssen. Die Schülerinnen an der Integrierten Sekundar- und Gemeinschaftsschule, die dort das Abitur anstreben, auch leistungsstarke, für die das genauso wich- tig wäre wie für die Gymnastinnen, dass sie Prüfungssi- tuationen auch einüben und sich dem stellen – und da geht es nicht ums Bestehen, sondern darum, sich dieser Situation zu stellen –, die müssen die Prüfung ablegen. Für alle Schülerinnen wäre es sinnvoll, die Präsentations- prüfung zu durchlaufen. Eine mediengestützte Projektar- beit zählt trotzdem nur als Klassenarbeit und ist keine Prüfung. Ihr zentrales Argument für den Wegfall der MSA- Prüfung, auch laut Sofortprogramm, ist die Entlastung der Lehrkräfte, jedoch nur der Lehrkräfte am Gymnasi- um, obwohl nach aktuellen Zahlen ISS und Gemein- schaftsschulen weitaus mehr Lehrkräftemangel haben. Das ist natürlich eine massive Ungleichbehandlung der Pädagogin je nach Schulart, und das wird damit forciert, obwohl alle Kolleginnen an allen Schulformen Entlastung brauchen. Und wie der Schulleiter des Humboldt-Gymna- siums im Bildungsausschuss dann auch noch gesagt hat, dass der Wegfall der MSA-Prüfung für sie gar nicht als Entlastung empfunden wird; völlig absurd! Mildere Mit- tel, wie eine Verschiebung des Zeitpunkts oder die Ein- führung einer spezifischen Prüfung, so wie in Branden- burg – dazu hat die Staatssekretärin Henke im Bildungs- ausschuss gesagt: Weiß sie gar nicht, kennt sie gar nicht. – Die Fachdiskussion ist völlig an ihr vorbeigegangen. Es bleibt also wirklich der Eindruck, dass die MSA-Prüfung am Gymnasium nicht aus pädagogischen Gründen jetzt wegfällt und abgeschafft wird, sondern als Wahlge- schenk. Frau Khalatbari, Sie haben es ja gesagt: das Gymnasium. Als hätten wir in Berlin nur das Gymnasium. Das ist doch eine verengte Sicht! Dass Sie als CDU das sagen, da habe ich ja gar nichts anderes erwartet, aber von der SPD – die Schulstrukturreform ist Ihr Verdienst gewesen; dass wir das in Berlin geschafft haben. Dass Sie damit die Axt an diese Schulstrukturreform legen, hat mich schon über- rascht, und das wird mit Sicherheit als herber Rückschlag für die Bildungsgerechtigkeit in Berlin in die Geschichte eingehen. – Herzlichen Glückwunsch! Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordne- te Weiß das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Berli- nerinnen und Berliner! Den vorliegenden Gesetzesent- wurf, welcher die Abschaffung der MSA-Prüfung an den Gymnasien vorsieht und dessen Referentenentwurf wir am letzten Donnerstag – gemeinsam übrigens mit dem gleichlautenden Antrag meiner Fraktion – im Ausschuss beraten haben, begrüßen wir außerordentlich. Wir sind der Meinung, dass die bisherige Praxis sich als un- zweckmäßig erwiesen hat. Dass Schülerinnen und Schü- ler der 10. Jahrgangsstufe des Gymnasiums, die sich bereits in der Einführungsphase der gymnasialen Ober- stufe befinden, parallel auf einem niedrigeren Niveau für die MSA-Prüfung vorbereitet werden, macht einfach keinen Sinn. Das steht im Widerspruch zu den eigentlichen Lernzielen und dem Lernniveau, welches von diesen Schülern erwar- tet wird. Das ist ineffizient und verhindert, dass unsere Schülerinnen und Schüler durchgehend auf einem Niveau unterrichtet werden, das ihrem Potenzial entspricht. Statt- dessen, das ist unsere Meinung, sollen Schülerinnen und Schüler, übrigens wie in vielen anderen Bundesländern auch, durch die Versetzungsentscheidung am Ende der Jahrgangsstufe 10 den MSA und die Berechtigung zum Übertritt in die gymnasiale Oberstufe erwerben. Das ist ein kluger Schritt, der Lehrer entlasten und das Bildungs- niveau in Berlin verbessern wird. Dabei soll erwähnt werden, dass die Abschaffung der MSA-Prüfung nicht nur eine langjährige Forderung des Landeselternausschusses und der Vereinigung der Ober- studiendirektoren ist, sondern sie entspricht auch den Empfehlungen der Berliner Qualitätskommission. Wir begrüßen weiter, dass jetzt schulgesetzlich vorgese- hen ist, dass Gremien die Möglichkeit erhalten, ihre Sit- zungen als Videokonferenz durchzuführen, und Sitzun- gen nur noch nach Bedarf durchgeführt werden müssen. Auch das erscheint uns sinnvoll. Deswegen abschließend: Es ist an der Zeit, dass unser Bildungssystem in Berlin an die aktuellen Anforderungen angepasst wird. Dieser Ge- setzesentwurf ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir werden ihn unterstützen. – Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich habe die Gesetzesvorlage vorab an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie überwiesen und darf hierzu Ihre nachträgliche Zustimmung feststellen. (Franziska Brychcy) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2975 Plenarprotokoll 19/34 7. September 2023 Tagesordnungspunkt 18 war Priorität der AfD-Fraktion unter der Nummer 3.5. Ich rufe auf lfd. Nr. 19: Berliner Gesetz zur Ausführung des Betreuungsorganisationsgesetzes (AGBtOG Bln) Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1141 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Ich habe die Gesetzesvor- lage vorab an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen und darf hierzu Ihre nachträgliche Zustim- mung feststellen. Ich rufe auf lfd. Nr. 20: Einsetzung des Kuratoriums „Louise-Schroeder-Medaille“ Vorlage Drucksache 19/1097 Nach der Wiederholungswahl vom 12. Februar 2023 soll auch dieses Gremium neu eingesetzt werden. Wer das Kuratorium „Louise-Schroeder-Medaille“ wie in der Drucksache vorgesehen einsetzen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen einschließlich des fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist das Kuratorium „Louise-Schroeder-Medaille“ hiermit neu eingesetzt. Dann darf ich das Wahlergebnis zu TOP 4 mitteilen, Wahl eines Mitglieds des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammen- hang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln, Drucksache 19/0909: Auf den Wahlvorschlag der AfD-Fraktion, Herrn Robert Eschricht, wurden 150 Stimmen abgegeben, 1 ungültig, 18 Ja-Stimmen, 125 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen. Damit ist Herr Esch- richt nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 5: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin, Drucksache 19/0915. Auf die Wahlvor- schläge der AfD-Fraktion entfielen auf Herrn Robert Eschricht: 150 abgegebene Stimmen, 1 davon ungültig, 18 Ja-Stimmen, 128 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen. Damit ist er nicht gewählt. Als stellvertretenden Beisitzer Herrn Abgeordneten Ronald Gläser, ebenfalls 150 abge- gebene Stimmen, 3 ungültige, 19 Ja-Stimmen, 126 Nein- Stimmen, 2 Enthaltungen. Damit ist auch Herr Gläser nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 6: Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses, Drucksache 19/0936. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion ent- fielen folgende Stimmen: Auf den Abgeordneten Frank- Christian Hansel wurden 150 Stimmen abgegeben, 1 davon ungültig, 17 Ja-Stimmen, 129 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen. Damit ist Herr Hansel nicht gewählt. Auf den Abgeordneten Harald Laatsch wurden ebenfalls 150 Stimmen abgegeben, davon 4 ungültige, 19 Ja- Stimmen, 125 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen. Damit ist auch Herr Laatsch nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 8: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfas- sungsschutz, Drucksache 19/1000. Auf die Wahlvor- schläge der AfD-Fraktion entfielen: als Mitglied auf Frau Dr. Kristin Brinker 150 abgegebene Stimmen, davon 2 ungültige, 21 Ja-Stimmen, 123 Nein-Stimmen, 4 Ent- haltungen. Damit ist Frau Dr. Brinker nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Dr. Hugh Bronson: abgegebene Stimmen 150, davon 5 ungültige, 19 Ja-Stimmen, 124 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen. Damit ist Herr Dr. Bronson nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 9: Wahl eines Abgeordneten zum Mitglied und eines Abgeordneten zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung, Drucksache 19/1008. Auf die Wahl- vorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied auf die Abgeordnete Jeannette Auricht 150 abgegebene Stimmen, davon 8 ungültig, 19 Ja-Stimmen, 120 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen. Damit ist Frau Au- richt nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Alexander Bertram: Von 150 abgegebenen Stimmen waren 11 ungültig, 18 Ja-Stimmen, 118 Nein- Stimmen, 3 Enthaltungen. Damit ist auch Herr Bertram nicht gewählt. Ich rufe auf lfd. Nr. 21: Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln (UntA Neukölln II) Wahl Drucksache 19/0909 Die AfD-Fraktion schlägt Herrn Abgeordneten Robert Eschricht als stellvertretenden Vorsitzenden vor. Herr Eschricht wurde nicht zum Mitglied des Ausschusses gewählt, sodass er auch nicht zum stellvertretenden Vor- sitzenden des Ausschusses gewählt werden kann. Dieser Vorgang wird daher erneut vertagt. Ich rufe auf (Präsidentin Cornelia Seibeld) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2976 Plenarprotokoll 19/34 7. September 2023 lfd. Nr. 22: Wahl von fünf sachkundigen Persönlichkeiten zu Mitgliedern des Stiftungsrates der Jugend- und Familienstiftung des Landes Berlin und fünf Personen für den Vorstand der Jugend- und Familienstiftung des Landes Berlin Wahl Drucksache 19/1056 Nach der Wiederholungswahl vom 12. Februar 2023 bedarf es einer Neuwahl. Die Fraktionen haben sich da- rauf verständigt, die vorgeschlagenen Personen in einem Wahlgang mittels einfacher Abstimmung durch Handauf- heben zu wählen. Wie Sie der Tischvorlage entnehmen können, werden zur Wahl vorgeschlagen für den Stif- tungsrat der Jugend- und Familienstiftung des Landes Berlin von der Fraktion der CDU: Herr Abgeordneter Roman Simon und Frau Abgeordnete Lilia Usik; von der Fraktion der SPD: Herr Abgeordneter Alexander Freier- Winterwerb; von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Herr Abgeordneter Louis Krüger; und von der Fraktion Die Linke: Frau Claudia Engelmann. Für den Vorstand der Jugend- und Familienstiftung des Landes Berlin von der Fraktion der CDU: Frau Dagmar König, Frau Cerstin Richter-Kotowski; von der Fraktion der SPD: Frau Carolina Böhm; von der Fraktion Bünd- nis 90/Die Grünen: Frau Jette Nietzard; und von der Frak- tion Die Linke: Frau Katrin Toptschian. Wer die Genann- ten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Hand- zeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfrakti- on sowie der fraktionslose Abgeordnete. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der AfD-Fraktion sind alle vorgeschlagenen Personen gewählt. Tagesordnungspunkt 23 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 24: Wahl von zehn Personen zu Mitgliedern sowie Wahl von zehn weiteren Personen zu stellvertretenden Mitgliedern des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/1058 Nach der Wiederholungswahl vom 12. Februar 2023 bedarf es auch hier einer Neuwahl. Die Fraktionen haben vereinbart, diese Wahl durch einfache Abstimmung ge- trennt nach den Fraktionsvorschlägen durch Handaufhe- ben durchzuführen. Wie Sie der Tischvorlage entnehmen können, werden zur Wahl vorgeschlagen von der Frakti- on der CDU als Mitglied: Frau Abgeordnete Sandra Kha- latbari, Frau Cordula Kollotschek, Herr Hans-Jürgen Pokall, Herr Abgeordneter Roman Simon sowie als stell- vertretende Mitglieder: Frau Ute Hahnfeld, Herr Dennis Klein, Herr Bernhard Lücke und Herr Karsten Sell. Wer die Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen sowie der fraktionslose Abgeordnete. Damit sind die vorgeschlage- nen Personen gewählt. Von der Fraktion der SPD werden vorgeschlagen als Mitglied: Frau Abgeordnete Sebahat Atli und Herr Abge- ordneter Marcel Hopp sowie als stellvertretende Mitglie- der: Frau Abgeordnete Derya Çaǧlar und Frau Abgeord- nete Dr. Maja Lasić. Wer die Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion sowie der fraktionslose Abgeordnete. Gegenstimmen? – Enthaltun- gen? – Bei Enthaltungen der AfD-Fraktion sind damit alle vorgeschlagenen Abgeordneten gewählt. Von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werden vorge- schlagen als Mitglieder: Frau Abgeordnete Marianne Burkert-Eulitz und Herr Abgeordneter Sebastian Walter, als stellvertretende Mitglieder Frau Abgeordnete Catheri- na Pieroth-Manelli sowie Frau Abgeordnete Klara Sched- lich. Wer die Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der AfD-Fraktion sind damit alle vor- geschlagenen Abgeordneten gewählt. Von der Fraktion Die Linke werden vorgeschlagen als Mitglied: Frau Abgeordnete Katrin Seidel und als stell- vertretendes Mitglied: Frau Abgeordnete Franziska Brychcy. Wer die Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU- Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Enthal- tungen? – Bei Enthaltungen der AfD-Fraktion sind die vorgeschlagenen Abgeordneten ebenfalls gewählt. Von der AfD-Fraktion werden vorgeschlagen als Mit- glied: Herr Abgeordneter Martin Trefzer und als stellver- tretendes Mitglied: Herr Abgeordneter Carsten Ubbe- lohde. Wer die Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion sind die vorgeschlagenen Abge- ordneten damit nicht gewählt. Wir kommen jetzt zu lfd. Nr. 25: Wahl der Mitglieder des Beirats der Landesanstalt Schienenfahrzeuge Berlin AöR (LSFB) Wahl Drucksache 19/1095 (Präsidentin Cornelia Seibeld) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2977 Plenarprotokoll 19/34 7. September 2023 Nach der Wiederholungswahl vom 12. Februar 2023 bedarf es auch hier einer Neuwahl. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die vorgeschlagenen Personen in einem Wahlgang mittels einfacher Abstimmung durch Handaufheben zu wählen. Wie Sie der Tischvorlage ent- nehmen können werden zur Wahl vorgeschlagen von der Fraktion der CDU: als Abgeordnete Herr Abgeordneter Christopher Förster und Herr Abgeordneter Johannes Kraft, als Experten Herr Matthias Brauner und Herr Sa- scha Schwarz; von der Fraktion der SPD als Abgeordne- ter Herr Abgeordneter Sven Heinemann, als Experte Herr Robert Seifert; von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete Oda Hassepaß, als Experte Herr Ha- rald Moritz; von der Fraktion Die Linke als Abgeordneter Herr Abgeordneter Kristian Ronneburg und als Experte Herr Alexander James Lovell. Wer die Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der AfD-Fraktion sind damit alle vorgeschlagenen Personen gewählt. Ich rufe auf lfd. Nr. 26: Wahl von einer Person des öffentlichen Lebens als Mitglied des Beirates der Einstein-Stiftung Berlin Wahl Drucksache 19/1104 Nachdem Frau Senatorin Dr. Czyborra ihre Mitglied- schaft im Beirat der Einstein-Stiftung niedergelegt hat, bedarf es einer Neuwahl. Wie Sie der Tischvorlage ent- nehmen können, schlägt die Fraktion der SPD Frau Ab- geordnete Dr. Maja Lasić zur Wahl vor. Wer die Kollegin zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzei- chen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfrakti- on sowie der fraktionslose Abgeordnete. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der AfD-Fraktion ist Frau Dr. Lasić gewählt. Ich rufe auf lfd. Nr. 27: Wahl von zwei Abgeordneten und deren Vertreterinnen und Vertretern zu Mitgliedern des Stiftungsrates der Stiftung Berliner Philharmoniker Wahl Drucksache 19/1125 Nach der Wiederholungswahl vom 12. Februar 2023 bedarf es auch hier einer Neuwahl. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die vorgeschlagenen Personen in einem Wahlgang mittels einfacher Abstimmung durch Handaufheben zu wählen. Wie Sie der Tischvorlage entnehmen können, werden zur Wahl vorgeschlagen: von der Fraktion der CDU als Mit- glied Herr Abgeordneter Dr. Robbin Juhnke und als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Sven Riss- mann, von der Fraktion der SPD als Mitglied Frau Abge- ordnete Melanie Kühnemann-Grunow und als stellvertre- tendes Mitglied Herr Abgeordneter Reinhard Naumann. Wer die Genannten zu wählen wünscht, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und der fraktionslose Abgeordnete. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der AfD-Fraktion sind damit alle vorgeschlagenen Abgeord- neten gewählt. Ich rufe auf lfd. Nr. 28: Wahl eines Mitglieds des Stiftungsrates der Stiftung Oper in Berlin Wahl Drucksache 19/1126 Nach dem Gesetz über die Stiftung Oper in Berlin wählt das Abgeordnetenhaus auf Vorschlag des Senats vier Mitglieder des Stiftungsrats. Gewählt wurde unter ande- rem Frau Sarah Wedl-Wilson. Frau Sarah Wedl-Wilson ist mit ihrer Berufung zur Staatsekretärin für Kultur ge- mäß Stiftungsgesetz stellvertretende Vorsitzende des Stiftungsrats geworden. Da ist eine Neuwahl vorzuneh- men. Der Senat schlägt als Nachfolger Herrn Louwrens Langevoort zur Wahl vor. Die Fraktionen haben sich auf eine Wahl mittels einfacher Abstimmung durch Handauf- heben verständigt. Wer Herrn Langevoort zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und der frakti- onslose Abgeordnete. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der AfD-Fraktion ist Herr Langevoort damit gewählt. Ich rufe auf lfd. Nr. 28 A: Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln (UntA Neukölln II) Wahl Drucksache 19/0909 Der Abgeordnete Brousek hat seine stellvertretende Mit- gliedschaft im Untersuchungsausschuss niedergelegt. Die AfD-Fraktion ist vorschlagsberechtigt für ein neues stell- vertretendes Mitglied in diesem Ausschuss. Unter dem heutigen Tagesordnungspunkt 4 wurde der Abgeordnete Eschricht nicht zum Mitglied des Ausschusses gewählt. (Präsidentin Cornelia Seibeld) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2978 Plenarprotokoll 19/34 7. September 2023 Die AfD-Fraktion schlägt ihn nunmehr als stellvertreten- des Mitglied vor. Die AfD-Fraktion hat eine geheime Wahl beantragt. Das Wahlverfahren erfolgt wie soeben, weshalb ich auf eine erneute ausführliche Erläuterung verzichte. Abge- ordnete, deren Namen mit A bis K beginnen, wählen bitte von Ihnen aus gesehen auf der linken Seite, Abgeordnete mit Namen beginnend mit L bis Z bitte auf der rechten Seite. Ich weise darauf hin, dass die Fernsehkameras nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet werden dürfen. Alle Plätze direkt hinter den Wahlkabinen und um die Wahlkabinen herum bitte ich freizumachen. Die Sitzung wird nach dem Ende der Wahlen direkt fortgesetzt und nicht für die Auszählung unterbrochen. Ich bitte den Saaldienst, die vorgesehenen Tische und Wahlkabinen aufzustellen. Ich bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, ihre vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Dann bitte ich, mit dem Namensaufruf und der Stimmzettelausgabe zu beginnen. Hatten dann auch schon die Präsidiumsmitglieder die Gelegenheit, zu wählen? Hatten jetzt alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses einschließlich der Präsidiumsmitglieder die Gelegenheit zur Wahl? – Ich sehe, eine Wahl erfolgt noch. Dann ist auch der Lenz da. Und ich schließe den Wahlgang und bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, mit der Auszählung zu beginnen. Wir setzen, wie angekündigt, gleich die Sitzung fort und geben das Wahlergebnis später bekannt. Ich bitte den Saaldienst, wieder abzubauen. Der Tagesordnungspunkt 29 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 30: Umgehender Inflationsausgleich für Berliner Krankenhäuser Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege vom 28. August 2023 Drucksache 19/1127 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0583 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion, und das ist hier der Abgeordnete Ubbelohde. – Bitte schön!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Mitbürger! Die von allen übrigen Parteien erfolgte bishe- rige Ablehnung unserer Initiative im Bundesrat, auf einen umgehenden Inflationsausgleich für die Krankenhäuser hinzuwirken, ist vermutlich für keinen Außenstehenden nachvollziehbar. Sowohl die betroffenen Krankenhäuser, die dortigen Mitarbeiter als auch die Menschen, die eine schnelle verlässliche Hilfe in Krankenhäusern auf hohem Niveau erwarten, dürften nur mit dem Kopf schütteln. In diesem Fall können die Vertreter der mal wieder wie eine Blockpartei agierenden Fraktionen zum Beispiel auch nicht darauf verweisen, dass sich der Antrag der AfD- Fraktion im Zeitauflauf erledigt hätte, denn ganz im Ge- genteil hat sich die Situation infolge der gut 18 Monate exorbitant angestiegenen Energiekosten noch mal nach- haltig verschlimmert. Die avisierte Unterstützung des Bundes zur Finanzierung dieser Kostensteigerungen würden übrigens bei Weitem nicht ausreichen, wenn sie denn überhaupt ankämen. Nach einer Inflationsrate von knapp 8 Prozent in 2022 wird für 2023 eine Inflationsrate von deutlich über 5 Prozent prognostiziert. Einige könnten darauf hinwei- sen, dass das ja bereits eine geringere Rate als in 2022 sei. Die erneut ungewöhnlich hohe Inflationsrate bezieht sich aber auf die bereits hohe Entwicklung in 2022 und baut auf dieser auf. Sie belastet Krankenhäuser in dieser Stadt erneut in einer Größenordnung, bei der es verwun- dert, dass Insolvenzverfahren bisher noch ausgeblieben sind. Die Berliner Krankenhäuser sind genauso wie zahlreiche Krankenhäuser in anderen Städten und Gemeinden seit vielen Jahren unterfinanziert. Das gilt sowohl für die Finanzierung der Investitionskosten als auch für die Fi- nanzierung der Betriebskosten. Hier schlagen auch die völlig unzureichenden Zahlungen des Senats der letzten Jahre zu Buche, die, anders als es das Krankenhausfinan- zierungsgesetz verlangt, eben nicht auskömmlich und kostendeckend sind. Eine Analyse der Berliner Krankenhausgesellschaft prog- nostizierte bereits in 2019, also vor Corona, exorbitant steigende Energiekosten und Inflationsraten. Der be- standserhaltende Investitionsbedarf sollte damals bereits bei jährlich rund 256 Millionen Euro liegen. Nach diesen Berechnungen existierte bereits vor Corona in Berlin eine jährliche Förderlücke von rund 100 Millionen Euro. Und wir wissen, die Situation ist in den letzten Jahren definitiv nicht besser, sondern noch mal deutlich schlechter ge- worden. Krankenhäuser haben anders als andere Unter- nehmen keine Möglichkeit, die gestiegenen Preise wei- terzugeben. Die Preissteigerungen der Kliniken in Deutschland und mithin auch in unserer Stadt sind für das Jahr 2023 bei 4,3 Prozent gesetzlich gedeckelt. Die Infla- tion liegt aber weit darüber. Das Schließen dieser Investi- tionslücke bei den Betriebskosten ist ohne Unterstützung nicht möglich. Über zusätzliche Mittel wie Investitionen (Präsidentin Cornelia Seibeld) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2979 Plenarprotokoll 19/34 7. September 2023 aus dem Betriebsgeschehen braucht auch niemand mehr nachzudenken, das ist ja klar. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat bereits wie- derholt, so auch in den letzten Wochen, vor den Folgen der dramatisch gestiegenen Energiekosten und der exor- bitant hohen Inflationsraten der letzten Jahre für die Kli- niken gewarnt und einen schnellen Inflationsausgleich gefordert – wie ich meine, zu Recht. Ansonsten drohe ein Winter der Krankenhausinsolven- zen. Zuletzt forderte vor wenigen Wochen unter anderem sogar der Präsident des Deutschen Landkreistages – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: Der Bund muss den Krankenhäusern umgehend weitere Mittel für den laufenden Betrieb als Infla- tionsausgleich zur Verfügung stellen. Er verweist weiterhin und zu Recht darauf, dass zusätzli- ches Geld in das System gebracht werden muss, um es damit zu stabilisieren. Die Risiken der vom Bund zu verantwortenden Kosten und Inflationsbelastungen kön- nen nicht auf die Kommunen und deren Sicherstellungs- auftrag im stationären Gesundheitsbereich abgewälzt werden. Auch die Krankenhäuser in dieser Stadt sind von den ökonomischen Fehlentscheidungen der Bundesregierung betroffen. Es ist deshalb absolut unverantwortlich und vorsätzlich, wenn der Senat nicht aktiv wird und sich nicht gegenüber dem Bund dafür einsetzt, dass der Ver- sorgungsauftrags im Rahmen der stationären Gesund- heitsvorsorge garantiert wird. Eigenständige Initiativen? – bisher Fehlanzeige. Gegebenenfalls darauf zu verwei- sen, dass es sich um eine Bundesangelegenheit handele, ist unter Berücksichtigung des föderalen Systems und der ja gerade für solche Fälle explizit vorgesehenen Möglich- keit der Länder, über den Bundesrat Gehör und Mehrhei- ten für notwendige Lösungen zu finden, feige und – ich wiederhole mich – vor diesem Hintergrund der aktuellen Entwicklung und den damit verbundenen Risi- ken für die stationäre Daseinsvorsorge im Gesundheitsbe- reich vorsätzlich unverantwortlich. Ein letzter Satz: Die AfD-Fraktion fordert Sie deshalb alle auf, Ihren bisherigen Widerstand gegen diesen An- trag im Interesse der Menschen dieser Stadt und einer Versorgungssicherheit für unsere Krankenhäuser aufzu- geben. – Ich danke Ihnen! Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Zander das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Alarmstufe ROT: Krankenhäuser in Not“ –, so hieß es im Juni bei einem bundesweiten Protesttag, der in Berlin vor dem Hauptbahnhof stattgefunden hat. Ich war dabei, von Ihnen war keiner dabei. Und unser Vorsitzender der Berliner Krankenhausgesell- schaft hat einen sehr engagierten Beitrag geleistet und Wind und Regen, der dann einsetzte, getrotzt. Jetzt hole ich Sie mal von der Palme, auf die Sie gerade hochgeklet- tert sind, zurück auf den Boden der Tatsachen. Ihr Antrag zeigt nämlich ganz deutlich, dass Sie irgendwie alles Mögliche verschlafen. Ich lese Ihnen mal einen Titel vor. Der Titel lautet: Kurzfristige Sicherung der Liquidität der Kran- kenhäuser, der Reha- und Vorsorgeeinrichtungen sowie von medizinischen Einrichtungen – also zum Beispiel Arztpraxen – und Pflegeeinrichtungen wegen außerordentlicher Steigerungen bei Energie- und Sachkosten Zusammengefasst: Inflationsausgleich für medizinische Einrichtungen und Krankenhäuser. Diese Überschrift stammt vom 7. Oktober 2022 von einem Beschluss des Bundesrats. Drei Tage später schreiben Sie einen Antrag, der auffordert, dass man einen solchen Bundesratsbe- schluss erwirken soll. Wo leben Sie? Haben Sie alles verpennt? – Guten Morgen!–, kann ich nur sagen. Passen Sie mehr auf, was in der politischen Debatte passiert! Das zeigt also, dass Ihr Antrag überflüssig ist und auch in der Sache inhaltlich viel zu kurz greift, denn es geht nicht nur um die Krankenhäuser, sondern es geht ja um alle Einrichtungen im Gesundheitsbereich, die keine Refinan- zierungsmöglichkeiten haben. Deshalb gibt es ja auch überall – vom Virchow, vom Bund und so weiter – die Proteste. Ich mache einen kleinen Werbeblock und weise darauf hin, was am 20. September passiert: Da gibt es nämlich den nächsten bundesweiten Protesttag, zu dem die Deut- sche Krankenhausgesellschaft aufgerufen hat, zum The- ma Inflationsausgleich, um 11 Uhr in Berlin am Standort vor dem Brandenburger Tor, wo ich mich auch gern wie- der einfinde, denn in der Sache ist es natürlich richtig, dass gefordert wird, die Krankenhäuser nicht im Regen stehen zu lassen, da sie keine Möglichkeit haben, mehr Einnahmen zu generieren, aber es ist ja auch schon etwas passiert. Der Bund hat letztes Jahr 1,5 Milliarden Euro pauschal ausgereicht und wird bis Ende 2024 weitere 2,5 Milliarden Euro auszahlen, aber das reicht bei Wei- tem nicht. Es geht nun darum, deutlich zu machen, dass die Ampel im Bund mehr Anstrengungen unternehmen (Carsten Ubbelohde) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2980 Plenarprotokoll 19/34 7. September 2023 muss und es zu keinem kalten Strukturwandel im Vor- griff auf die Krankenhausstrukturreform kommen darf, denn die DKG hat ausgerechnet, dass unter Berücksichti- gung der bisher schon gezahlten Zuschüsse allein auf die Krankenhäuser durch diese Preissteigerungen immer noch ein Defizit in Höhe von 10 Milliarden Euro zu- kommt. Insofern: Unterstützen Sie gern mit Ihrem Er- scheinen bei der Demo die Deutsche Krankenhausgesell- schaft, aber bitte nicht diesen Schlafmützenantrag! – Vielen Dank! Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Gebel das Wort.
Über das Timing hat der Kollege Zander schon einiges gesagt. Da kann ich mich in der Tat nur anschließen. Es gibt aber trotzdem noch drei Punkte. Natürlich wissen wir alle – da spreche ich jetzt mal für uns Grüne –, dass wir ein Problem bei der Krankenhaus- finanzierung, bei der Krankenhausstruktur haben. Genau aus diesem Grund gibt es die Krankenhausstrukturreform auf Bundesebene, und da wird genau geschaut, wie wir als Gesellschaft unsere Gesundheitsversorgung als Da- seinsvorsorge hinkriegen, damit wir solidarisch eine gute Aufstellung haben. Das ist das, was jetzt in diesem Herbst kommen wird, und wenn Sie sich da konstruktiv einbringen, bitte schön, aber das ist das, wo jetzt alle Kräfte reingelenkt werden müssen, damit die Berlinerin- nen und Berliner an jeder Stelle gut versorgt werden, ambulant wie stationär. Das ist die Debatte, die es gerade gibt. Wenn ich mir dann anschaue, was die AfD auf Bundes- ebene in dieser Debatte macht, dann sagt sie: Hach, die Krankenkassenbeiträge steigen ein bisschen –, denn das gehört zur Wahrheit dazu: Es muss am Ende irgendje- mand bezahlen –, und da sind Sie die Ersten, die ganz weit oben auf der Palme sind und sagen: Oh nein, oh nein! Die Krankenkassenbeiträge dürfen um Gottes wil- len nicht steigen –, und mit welcher Begründung? – Weil vielleicht Leute, die nicht in Deutschland geboren sind, auch davon profitieren könnten, wo ich mir denke: Sie finden wirklich an jeder Stelle irgendeinen rassistischen Punkt, den Sie machen könnten, und sei es nur dort. Deswegen: Da machen wir nicht mit. Wir gehen die Probleme grundsätzlich an. Wir haben auch in der letzten Legislaturperiode einen Beitrag für Inflationsausgleich bei den Krankenhausinvestitionen gemacht. Ich gehe davon aus, dass diese Regierung die 50 Millionen Euro Charité, Vivantes und den anderen Krankenhäusern gibt. Insofern haben wir unsere Hausaufgaben gemacht und werden diesen Antrag ablehnen, weil es den nicht braucht. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD –
Bullshit-Bingo!] Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Düsterhöft das
Vielen Dank! – Eine Kurzintervention erst mal zu der Vermutung, ich wäre nicht bei der Demo gewesen. Ich war bei der Demo, mein Facebook-Account zeigt es. [Beifall bei der AfD –
Sie müssen sich auf Ihren Vorredner beziehen!] Selbstverständlich war ich da, und selbstverständlich bin ich auch im Austausch mit der Berliner Krankenhausge- sellschaft. Interessanterweise hat vor wenigen Wochen ein Gespräch stattgefunden und vor wenigen Tagen ein Telefonat. Interessant ist im Übrigen auch, dass von all den von Ihnen postulierten Hilfen und von allen von Ihnen dargestellten Unterstützungen tatsächlich dort in den Krankenhäusern bisher nichts angekommen ist, weil es zu bürokratisch ist, weil es am Ende nicht zu der Effi- zienz kommt, die wir hier erwarten müssen, und weil das Vertrauen der Krankenhäuser und übrigens auch der Mitarbeiter in den Krankenhäusern durch Ihre Politik der letzten Jahre erschüttert ist, weil sie nämlich erleben, dass, egal, wer von Ihnen die Verantwortung für das Gesundheitsressort übernommen hat, am Ende die Kran- kenhäuser nicht das bekommen, was sie benötigen, um die Versorgung der Menschen dieser Stadt sicherzustel- len. Der letzte Punkt ist: Wenn es darum geht, die Steuern zu erhöhen, die Krankenkassenbeiträge zu erhöhen, da sind Sie schnell dabei. Na klar, das sind ja die Parteien, die staatsgläubig sind und sich selbst für das Maß der Dinge halten. Nein, damit können Sie die Probleme in diesem Sektor nicht beheben. Die Probleme in dem Sektor beheben Sie, indem Sie die richtigen Prioritäten setzen, die Investitionen dort setzen, wo sie den Bürgern dieser Stadt etwas bringen, anstatt die Beiträge und Steuern weiter zu erhöhen. Das sollten Sie sich mal hinter die Ohren schreiben. Herr Kollege! Nur ein Hinweis für das nächste Mal: Das war eher die Kurzintervention auf den Beitrag der CDU gewesen. Eigentlich muss sich die Kurzintervention im- mer auf den direkt unmittelbaren Debattenbeitrag bezie- hen. Sie haben das gedoppelt. Offenbar möchte der Kollege Düsterhöft trotzdem ant- worten. – Bitte sehr, Herr Düsterhöft, Sie haben das
Ihr müsst klatschen!] Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor zum Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache – – – Ach, die Linke! Sorry, Sie haben natürlich völlig recht. Herr Schulze schließt die Runde für die Linke ab. Ich wollte Sie nicht übersehen. – Bitte sehr!
„Ach, die Linke?“ – Ja, die gibt es auch noch. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt, glaube ich, ausreichend über die Situation im Bund gesprochen. Was schockiert, ist, dass Karl Lauter- bach jede Verantwortung für das Krankenhaussterben ablehnt und dass er sagt, er habe halt kein Geld, um Krankenhäuser zu retten. Deswegen werden in diesem Jahr Krankenhäuser sterben. Es sind Stand jetzt schon fünfmal so viele wie im Jahr 2021, die schließen müssen. Das Defizit wurde schon benannt. Das sind 10 Milliarden Euro im Jahr. Ich will mal zur Berliner Situation kommen. Die Krankenhäuser machen im lau- fenden Jahr 2023 400 Millionen Euro Minus. Das glei- chen natürlich die Träger aus. Auch das Land Berlin gleicht die Minuszahlen von seinen eigenen Häusern Vivantes und Charité in mehrstelliger Millionenhöhe aus. Denn die Krankenhäuser – das wurde auch gesagt – kön- nen die Inflationskosten für Energie und für Sachkosten eben nicht weitergeben. Die DRGs, aus denen sie finan- ziert werden, sind gedeckelt. Die steigen um 4,3 Prozent. Die Inflation ist deutlich höher, und auch die Tarifsituati- on mit den 11 Prozent beim TVöD wird noch mal ent- sprechend reinhauen. In dieser Situation kürzt die Bundesregierung den Ge- sundheitshaushalt – das wurde heute bekannt – um 33 Prozent. Ein Drittel wird aus dem Gesundheitshaushalt gestrichen. Das ist dramatisch. Das wird auch noch mal richtige Lücken schlagen. Sie fordern hier den Bund auf, die Inflationskosten zu übernehmen. Das wird nicht pas- sieren. Was können wir denn in Berlin tun? Jetzt gucke ich auch mal die Gesundheitssenatorin an. Ich glaube, die Klage der freien und privaten Häuser gegen den Senat auf die Verlustausgleiche für Vivantes ist auch vor dem Hinter- grund dieser hohen Verluste bei allen Häusern zu sehen. Wenn alle Berliner Krankenhäuser 400 Millionen Euro Minus machen, dann ist natürlich Druck im Kessel. Nur ein Teil davon ist der Verlust von Vivantes. Auch die anderen Häuser machen hohe Verluste, und natürlich haben die Träger einfach das Problem, dass sie hier eine Ungleichbehandlung sehen. Was kann der Senat nun tun? Da gucken wir mal in den Doppelhaushalt. Die Länder sind für die Investitionen zuständig, und die Investitionen, die der Senat zur Verfü- gung stellt, steigen für die kommenden beiden Jahre lediglich um 8 Prozent. Das entspricht nicht mal der Bau- kostensteigerung. Das ist weit weg von dem Bedarf, den die Berliner Krankenhausgesellschaft mit 500 Millionen Euro errechnet hat. Nun kann man sagen: Die rechnen sich das auch immer ein bisschen zu hoch. Das ist okay. Nehmen wir mal an, es sind tatsächlich nur 400 Millionen Euro. Dann sind die 176 Millionen Euro, die im Haushalt stehen, immer noch weniger als die Hälfte des Bedarfs. Das ist das Problem. Da könnte der Senat etwas tun und die Investitionsmittel tatsächlich auf eine bedarfsgerechte Höhe anheben. Er könnte noch etwas tun. Er könnte einen Fonds für gute Arbeit einrichten, aus dem alle Krankenhausträger Mittel beantragen können, wenn Sie gute Tarifverträge ab- schließen. Auch das könnte der Senat aus Landesebene tun, um der Klage etwas entgegenzusetzen. Die Tatsache, dass das alles nicht passiert, wird dazu führen, dass auch die Berliner Träger unter Druck geraten und dass wir es auch hier mit einem kalten Krankenhaus- sterben weit vor der eigentlichen Reform des Bundes zu tun bekommen werden. Das ist bitter. Auf die Auseinandersetzungen, die wir in der Stadt be- kommen werden, wenn hier Krankenhäuser schließen, weil sie sich nicht mehr refinanzieren können, möchte ich mich ehrlich gesagt gar nicht einstellen müssen. Wir haben alle einen Brandbrief von den Alexianern bekom- men, die dringend ihre Psychiatrie in Hedwigshöhe im Südosten der Stadt sanieren müssen und dafür 140 Millionen Euro brauchen, denn sonst müssen die die schließen. Was passiert, wenn ein Bezirk wie Treptow-Köpenick mit 290 000 Einwohnern die Psychiatrie schließt, das mag man sich auch nicht vorstellen. Ich kann den Senat nur auffordern, seine Verantwortung wahrzunehmen. Die Investitionspauschalen sind Landesverantwortung. Hier sollte im Haushalt noch richtig was passieren. Wenn das über das Sondervermögen Klima passiert, ist das auch (Lars Düsterhöft) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2983 Plenarprotokoll 19/34 7. September 2023 okay, aber Sie müssen da ordentlich draufpacken und die Berliner Krankenhäuser in dieser Situation entlasten. – Danke schön! Jetzt liegen tatsächlich keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Zum Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/0583 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Be- schlussempfehlung auf Drucksache 19/1127 mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen und Linkspartei. Wer ent- hält sich? – Damit ist der Antrag abgelehnt. Dann komme ich zurück zu Tagesordnungspunkt 28 A: Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Untersu- chungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungs- vorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremisti- schen Straftatenserie in Neukölln (UntA Neukölln II), Drucksache 19/0909: Hier entfielen auf den Wahlvor- schlag der AfD-Fraktion – Herrn Abgeordneten Robert Eschricht – abgegebene Stimmen 147, alle waren gültig, 17 Ja-Stimmen, 123 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen. – Damit ist der Abgeordnete Eschricht nicht gewählt. Dann rufe ich auf: lfd. Nr. 31: Entwurf des Bebauungsplans XV-51a-2 vom 22.06.2020 für das Grundstück Moriz-Seeler- Straße 1 im städtebaulichen Entwicklungsbereich Johannisthal/Adlershof im Bezirk Treptow- Köpenick, Ortsteil Adlershof Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 19. Juni 2023 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 30. August 2023 Drucksache 19/1144 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0774 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Vorlage auf Drucksache 19/0774 mit dem Entwurf des Bebauungs- plans empfehlen die Ausschüsse einstimmig – mit allen Fraktionen – die Zustimmung. Wer der Vorlage gemäß den Beschlussempfehlungen auf Drucksache 19/1144 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind offenbar alle Frak- tionen und der fraktionslose Abgeordnete. Entsprechend kann es keine Enthaltungen und Gegenstimmen geben. – Damit ist die Zustimmung zu dem Bebauungsplan er- folgt. Ich rufe auf: lfd. Nr. 32: Entwurf des Bebauungsplans 3-64 vom 26. August 2019 mit Deckblatt vom 10. Mai 2022 für das Grundstück Bernauer Straße 63, 64 sowie das nördlich angrenzende Flurstück 5 bis zur Gleimstraße im Bezirk Pankow, Ortsteil Prenzlauer Berg Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 19. Juni 2023 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 30. August 2023 Drucksache 19/1145 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0808 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Vorlage auf Drucksache 19/0808 mit dem Entwurf des Bebauungs- plans empfehlen die Ausschüsse einstimmig – bei Enthal- tung der Fraktion Bündnis90/Die Grünen und der Frakti- on Die Linke – die Zustimmung. Wer der Vorlage gemäß den Beschlussempfehlungen auf Drucksache 19/1145 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD und AfD. Enthaltungen? – Bei Linksfraktion und Grünen. Gegenstimmen kann es entsprechend nicht geben. – Damit ist die Zustimmung zu dem Bebauungs- plan erfolgt. Ich rufe auf: lfd. Nr. 33: Entlastung wegen der Einnahmen und Ausgaben des Rechnungshofs von Berlin im Haushaltsjahr 2021 Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 30. August 2023 Drucksache 19/1146 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0874 Auch hier haben Sie der Dringlichkeit bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Vorlage auf Drucksache 19/0874 empfiehlt der Haupt- ausschuss einstimmig mit allen Fraktionen die Annahme. Wer die Vorlage gemäß den Beschlussempfehlungen auf Drucksache 19/1146 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen und der fraktionslose Abgeordnete. Gegenstimmen und Enthal- tungen kann es entsprechend nicht geben. – Damit hat das (Tobias Schulze) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2984 Plenarprotokoll 19/34 7. September 2023 Abgeordnetenhaus die Entlastung wegen der Einnahmen und Ausgaben des Rechnungshofes von Berlin im Haus- haltsjahr 2021 erteilt. Tagesordnungspunkt 34 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf: lfd. Nr. 35: Nr. 6/2023 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 30. August 2023 Drucksache 19/1148 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Auch hier haben Sie der Dringlichkeit eingangs zuge- stimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Die Fraktio- nen haben sich darauf verständigt, diesen Vorgang an den Hauptausschuss zurückzuverweisen zur erneuten Bera- tung im Unterausschuss Vermögensverwaltung. – Wider- spruch dazu höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 36: Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/1142 Die Fraktion Die Linke beantragt die Überweisung der Sechsten Verordnung zur Änderung der Landesschiff- fahrtsverordnung an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr und die Überweisung der Verordnung über digi- tale Lehr- und Lernmittel und der Schuldatenverordnung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie sowie an den Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz. Dementsprechend wird verfahren. Im Übrigen hat das Haus von den vorgelegten Rechtsverordnungen hiermit Kenntnis genommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 37: Berliner Schulen stärken – multiprofessionelle Teams an Schulen auf- und ausbauen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1029 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und hier der Abgeordnete Krüger. – Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vergangene Woche musste sich Deutsch- land einer starken Prüfung durch die Vereinten Nationen in Genf stellen. Es wurde geprüft, inwieweit die UN- Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinde- rung umgesetzt wird, zu der sich auch Deutschland ver- pflichtet hat. Zwar liegt die endgültige Abschlussbericht noch nicht vor, dass Deutschland in Sachen Inklusion aber starken Nachholbedarf hat, wurde bereits deutlich. Gut, dass sich CDU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt haben, dass sie die Inklusion an Berliner Schulen unterstützen und qualitativ weiterentwickeln wollen. Ich glaube, dass ist ein Ziel der gesamten Mitte- und Links- hälfte. Die AfD hat sich ja schon bekannt, dass Inklusion für sie nicht erstrebenswert ist und sie Menschen mit Behinderung gerne ausschließen wollen. Allerdings warten wir noch immer gespannt auf konkrete Maßnahmen der Koalition. Ein erster entscheidender Schritt in Richtung eines inklusiven Schulsystems wäre die Etablierung multiprofessioneller Teams an Schulen. Bestimmt werden meine Nachrednerinnen und Nachred- ner von CDU und SPD betonen, dass in dem Bereich doch schon so viel passiert sei, denn als Antwort auf den dramatischen Lehrkräftemangel dürfen unbesetzte Lehr- kräftestellen in andere Professionen umgewandelt wer- den. Wenn eine Zusammenarbeit zwischen Lehrkräften und weiterem pädagogischen Personal aber vorwiegend dazu dient, Lehrerinnen und Lehrer von Aufgaben zu entlasten, werden die Chancen multiprofessioneller Zu- sammenarbeit nicht ausgeschöpft, denn multiprofessio- nelle Zusammenarbeit ist viel mehr als nur ein Lücken- füller in Zeiten des Lehrkräftemangels. Erzieherinnen und Erzieher, Verwaltungskräfte, Sozialar- beiterinnen und Sozialarbeiter und IT-Personal – sie alle bringen ganz eigene Kompetenzen und Perspektiven mit und ermöglichen einen umfassenden und inklusiven Blick auf unsere Schülerinnen und Schüler. Damit multiprofes- sionelle Zusammenarbeit an Berliner Schulen endlich zur Realität wird, braucht es eine zielgerichtete Strategie und ein tragfähiges Konzept. Dies fehlt in Berlin bisher aber völlig. Andere Bundesländer sind hier schon sehr viel weiter, und da uns als Grüne bisher das Engagement der schwarz-roten Koalition fehlt, haben wir selbst die Initia- tive ergriffen und eigene Vorschläge gemacht. Ich kann hier nur beispielhaft nennen, was aus unserer Sicht zu tun wäre. Multiprofessionelle Teams gehören an jede Schule, und zwar im pädagogischen, technischen und administrativen Bereich. Bisher fehlt jedoch eine Übersicht über die an (Vizepräsident Dennis Buchner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2985 Plenarprotokoll 19/34 7. September 2023 Schule tätigen Professionen samt Tätigkeitsbeschreibung und Eingruppierung. Diese muss vom Senat dringend erarbeitet werden. – Da müssen Sie sich ein bisschen beeilen. – Alle Schu- len brauchen multiprofessionelle Teams, manche aber dringender als andere. Bei der Umsetzung der Personal- verbesserung müssen zuerst Schulen mit starkem Perso- nalmangel und Schulen mit der höchsten Indexstufe be- rücksichtigt werden. Außerdem brauchen Schulen ohne 100-Prozent-Ausstattung zusätzliche Mittel, um Hono- rarkräfte für Projektunterricht gewinnen zu können. Für gute Arbeit multiprofessioneller Teams braucht es außerdem Teamzeit, externe Beratung und Supervisions- möglichkeiten, ausreichend Fortbildungsangebote, auch für die Schulleitungen. Das kann eine einzelne Schule alleine nicht leisten. Die Landesebene ist daher in der Pflicht, Rahmenbedingungen zu schaffen, die Schulen ermöglichen, in erfolgreichen multiprofessionellen Teams auf Augenhöhe zusammenzuarbeiten. Auch wenn nun meine Redezeit eigentlich schon abgelau- fen ist – einen Satz muss ich noch sagen, und zwar möch- te ich auf den bundesweiten Bildungsprotest am 23. September 2023 aufmerksam machen, bei dem ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis für ein zukunftsfä- higes und inklusives Bildungssystem auf die Straße geht. Nicht zufällig sind auch die multiprofessionellen Teams eine ihrer Forderungen. Es wäre doch ein schönes Zei- chen, wenn wir dieser Forderung heute schon nachkämen. – Vielen Dank! Für die CDU-Fraktion hat die Kollegin Khalatbari das
Nein! Keine Zwischenfragen! Es wäre Herr Krüger, der wollen würde, aber keine Zwi- schenfragen.
Vielen Dank! – Wir klären das hinterher bilateral. Der additive und fakultative Aufbau und die Etablierung multiprofessioneller Teams an Berliner Schulen befanden (Louis Krüger) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2986 Plenarprotokoll 19/34 7. September 2023 sich bereits damals, 2020, bei der Beantwortung der Fra- ge, wie jetzt auf einem zielführenden Weg – auch meine Redezeit ist beendet, deshalb die letzten drei Sätze –, zum Beispiel durch die reversible Umgestaltung der Lehrkräf- testellen und in die multiprofessionellen Teams. Also: Alle aufgeführten Sachverhalte in Ihrem Antrag stehen derzeit in der Umsetzung oder sind in der zeitna- hen Prüfung. Sie müssen nichts beantragen, was es schon gibt, und daher ist Ihr Antrag für uns zu diesem Zeitpunkt obsolet und abzulehnen. – Vielen Dank! Für die Linksfraktion hat die Kollegin Brychcy das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolle- ginnen! Lieber Kollege Krüger! Gut, dass Sie als Grüne- Fraktion das Thema „Multiprofessionelle Teams“ heute auf die TO setzen, denn die Senatsbildungsverwaltung hat bislang noch immer kein Konzept vorgelegt für die multiprofessionellen Teams, obwohl wir bereits letzten Herbst im September eine detaillierte Experten- und Expertinnenanhörung im Ausschuss hatten. Multiprofessionelle Zusammenarbeit ist bereits seit vielen Jahren Realität an Berliner Schulen. Lehrkräfte, Erzieher und Erzieherinnen, Sozialpädagogen und Sozialpädago- ginnen, Pädagogische Unterrichtshilfen, Psychologen und Psychologinnen, IT-Admins, Schulsekretäre und - sekretärinnen arbeiten schon jetzt gewinnbringend an Schule zusammen. Es ist ein guter Schritt, dass nun die Möglichkeit zur temporären Umwandlung nicht besetzter Lehrkräftestellen in andere Professionen möglich ist. Aber multiprofessionelle Zusammenarbeit in dem Sinne ist das noch nicht, weil dafür Verantwortlichkeiten unter diesen Professionen auch neu verteilt werden müssen. Wie im Grünen-Antrag sind auch wir als Linke der Auf- fassung, dass es für bestimmte Professionen eine zusätz- liche Personalzumessung zum Beispiel für PUs, Betreuer und Betreuerinnen, Schulassistenten und Schulassisten- tinnen, aber auch IT-Admins an jeder Schule geben muss. Deswegen frage ich auch so ein bisschen nach, Frau Kha- latbari, weil Sie sagen, es ist alles schon in der Umset- zung. Das wäre ja großartig, wenn wir ein solches Budget jetzt wirklich umsetzen können, genauso wie ein Landes- programm Schulpsychologie. Das haben wir ja angeregt, nicht nur das Landespro- gramm Schulsozialarbeit, weil nach Corona wirklich die psychosozialen Bedarfe extrem gestiegen sind, dass wir ein solches Landesprogramm jetzt auch bekommen könn- ten. Das werden wir natürlich nachfragen, dann auch jetzt in den Haushaltsberatungen. Zusätzlich regen wir als Linke ein gesondertes Personal- budget an, aus dem die Schulen individuell nach Bedarf Professionen nochmal einstellen können, wie Lernthera- peuten zum Beispiel oder Ergotherapeuten. Also wenn das auch schon in der Umsetzung ist, Frau Khalatbari, das wäre wunderbar. Wir werden uns da auf jeden Fall noch mal verständigen, weil Ihre Anfrage, die Sie zitiert haben, wirklich schon hornalt ist. Wir haben schon so viele ge- macht, jetzt im letzten Jahr, 2022; das muss wirklich ein alter Stand sein. Natürlich brauchen wir für die multiprofessionelle Zu- sammenarbeit auch Standards wie Teamzeit. Auch das würde mich wundern, dass wir jetzt schon Teamzeitstun- den an den Schulen haben, Frau Khalatbari. Da werden wir auch noch mal nachfragen, weil das nämlich wichtig ist, dass man auch Zeit hat, sich auszutauschen, auf Au- genhöhe zusammenzuarbeiten. Multiprofessionelle Zusammenarbeit ist kein Sparmodell, sondern da müssen wir erst mal richtig investieren, das heißt, zusätzliche Stunden, zusätzliche Personen einstel- len. Die Zielrichtung des vorliegenden Antrags ist aus unserer Sicht zu unterstützen. Wir hoffen, dass der Senat jetzt in die Umsetzung kommt und ein entsprechendes Konzept vorlegt. Da freuen wir uns schon. – Danke! Vielen Dank! – Dann setzen wir den Austausch fort mit dem Kollegen Hopp und zwar für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Grünen-Fraktion! Zunächst einmal vie- len Dank für den inhaltlichen Aufschlag hier zum Ausbau der multiprofessionellen Teams an Schulen. Ich halte es für sehr wichtig, dass wir uns regelmäßig mit diesem Thema im Parlament und auch im Ausschuss beschäfti- gen. Einerseits, weil wir alle multiprofessionelle Teams als Gelingensbedingungen für die inklusive Schule als solche bewerten – das ist hier sicherlich Konsens –, aber auch, weil die Zielsetzung von multiprofessionellen Teams in ihrer konkreten konzeptionellen Umsetzung, Ausgestaltung und Zusammensetzung hier teilweise sehr verschieden betrachtet wird. Der Aufbau multiprofessioneller Teams an Schulen be- deutet, bewusst Berufsgruppen abseits der Lehrkräfte zu stärken und damit die pädagogische Zusammenarbeit auf sehr viel breitere Schultern zu stellen, um auf die unter- schiedlichen und sich dynamisch verändernden pädago- (Sandra Khalatbari) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2987 Plenarprotokoll 19/34 7. September 2023 gischen Bedarfe der Schülerinnen und Schüler adäquat eingehen zu können. Wenn man diese Definition wörtlich nimmt, arbeiten Schulen jetzt bereits multiprofessionell. Schon jetzt sind neben Lehrkräften an unseren Schulen unter anderem Verwaltungskräfte, Erzieherinnen und Erzieher, Facher- zieherinnen und -erzieher, Betreuerinnen und Betreuer, Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen, Pädagogische Unterrichtshilfen, Schulsozialarbeiterinnen und Schulso- zialarbeiter, Werkstattleitungen, Sprachlernassistenten, Psychologinnen und Psychologen, IT-Admins, Teams der Berufs- und Studienorientierung tätig. Uns als SPD-Fraktion war der Ausbau der multiprofessi- onellen Teams immer ein wichtiges Anliegen. Deshalb haben wir beispielsweise in der vorangegangenen Koali- tion im Doppelhaushalt 2022/23 die Pädagogischen Un- terrichtshilfen an unseren Schulen massiv und strukturell ausgebaut. In der jetzigen neuen Koalition – und das freut mich sehr – haben wir den Schwerpunkt gesetzt, die Schulhelferin- nen und Schulhelfer und als nächste Berufsgruppe die Schulgesundheitskräfte auszubauen. Angesichts der im- mer noch sehr hohen psychosozialen Belastungen dieser jungen Generation nach drei Jahren Coronafolgen halten wir es für enorm wichtig, die Themen „mentale und kör- perliche Gesundheit“ an unseren Schulen zu stärken. Sie sehen, wir haben in Berlin übrigens auch im bundes- weiten Vergleich große Schritte hinter uns, was die Mul- tiprofessionalität an unseren Schulen angeht. Aufgrund meiner begrenzten Redezeit kann ich hier nicht auf jeden der Punkte des Antrags der Grünen-Fraktion eingehen. Dazu haben wir dann im Ausschuss noch mehr Raum. Aber viele Forderungen sind tatsächlich bereits umge- setzt, in Arbeit oder in der Prüfung. Sie stellen mit dem Antrag schon den Anspruch, hier ein ganzheitliches und vollständiges Konzept vorzulegen. An dieser Stelle halte ich Ihre Messlatte dann doch etwas für zu hoch angesetzt. Ein fertiges Konzept ist das noch nicht, aber es ist eine gute Grundlage für weitere Fachge- spräche. Denn wo ich Ihnen recht gebe: Wir brauchen von der Senatsbildungsverwaltung umfassendere konzep- tionelle Arbeit daran, wie konkret die multiprofessionel- len Teams an Schulen strukturell, qualitativ und auch im Rahmen begrenzter personeller und finanzieller Ressour- cen weiter bedarfsgerecht ausgebaut werden können. Wir als SPD-Fraktion liefern gerne unseren Beitrag dazu. Aber da haben wir gemeinsam noch einige Schritte vor uns. – Vielen Dank! Für die AfD-Fraktion hat der Kollege Weiß das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Berline- rinnen und Berliner! Ich freue mich über zwei Sachen. Erstens über den Antrag; denn er steht beispielhaft dafür, was in dieser Stadt bildungspolitisch alles schiefläuft, und zweitens, dass sich hier mal wieder alle Fraktionen einig sind, bis auf unsere Fraktion, was mir die Gelegenheit gibt, hier mal wieder den Kontrapunkt zu setzen. Sie fordern also in Ihrem Antrag den weiteren Aus- und Aufbau multiprofessioneller Teams an Berliner Schulen mit dem übergeordneten Ziel einer Stärkung der inklusi- ven Schule. Sie haben den Schuss wirklich noch nicht gehört. Das Bildungssystem steht kurz vor dem Kollaps. Wir finden keine Lehrer mehr. Die Klassen platzen aus allen Nähten. Das Bildungsniveau ist auf einem histori- schen Tiefpunkt. Ein Drittel der Schüler erfüllt nicht einmal mehr den Mindeststandard in Deutsch und Ma- thematik. Es gibt eine schlechte Ausstattung, überarbeite- te und kranke Lehrer. Der Lehrerberuf gilt mittlerweile als Beruf mit der höchsten Burn-out-Rate. Man kann es nicht oft genug sagen. Es gibt eine schlechte Integration von Schülern mit Migrationshintergrund, damit verbun- den ein immer stärkeres Absinken des Leistungsniveaus. Es gibt immer mehr Brennpunktschulen, in denen viele Lehrer nicht arbeiten wollen, mangelnde Hygienestan- dards und Disziplinlosigkeit. Und Sie kommen hier mit einem Antrag aus ihrem ideo- logischen Wolkenkuckucksheim um die Ecke, der zur Lösung der aktuellen Krise überhaupt nichts beiträgt, sondern ganz im Gegenteil noch als Brandbeschleuniger für viele Probleme wirken würde. Wissen Sie, heute war – ganz interessant – in der „Berli- ner Zeitung“ ein Artikel zu dem Thema Bildungsverglei- che des Berliner Bildungssystems mit dem sächsischen. Das sächsische Bildungssystem ist regelmäßig auf dem ersten Platz. An diesem Bildungssystem sollte man sich vielleicht orientieren. Überschrieben war das Ganze mit der Schlagzeile, das sächsische Bildungssystem ist so erfolgreich, weil es „nicht ständig ideologische Experi- mente“ gibt und es auf drei Säulen beruht: Stabilität, Durchlässigkeit und dem Leistungsprinzip – also genau das Gegenteil von dem, was Sie mit Ihrem Antrag beabsichtigen. Warum? – Ich darf Sie kurz fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Düsterhöft zulassen. (Marcel Hopp) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2988 Plenarprotokoll 19/34 7. September 2023
Nein, danke! – Erstens belastet Ihr ganzes Vorhaben das Bildungssystem mit immer mehr Anforderungen, vor allem an Lehrer, und immer mehr Stellenbedarfen. Das Berliner Bildungssystem kann die Bedarfe aber jetzt schon nicht decken. Das ist noch mehr Druck auf die Bildungseinrichtungen, den wir nicht gebrauchen können. Zweitens: Dass multiprofessionelle Teams nun Normali- tät an den Schulen werden müssen, ist ein völlig unrealis- tischer Anspruch. Erstens: Woher sollen die zusätzlichen qualifizierten Fachkräfte kommen? Die Folge davon wird sein, wenn man sie nicht findet, dass die Qualifikations- standards weiter sinken werden, um diese Stellen beset- zen zu können. Drittens: Sie stellen den Auf- und Ausbau multiprofessi- oneller Teams als Allheilmittel dar. Die Inklusion muss aber nicht weiter ausgeweitet werden; sie muss zurückge- fahren werden. Ihr inklusionspolitischer Ansatz ist ein Irrweg und hat erheblich zur Belastung unseres Bildungs- systems beigetragen. Das heißt, Ihr Antrag ist ein einzi- ges Belastungspaket für das Berliner Bildungssystem und deshalb abzulehnen. – Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Vorgeschla- gen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Die Tagesordnungspunkte 38 bis 40 stehen auf der Kon- sensliste. Der Antrag zu Tagesordnungspunkt 41 wurde, wie eingangs bereits mitgeteilt, zurückgezogen. Auch Tagesordnungspunkt 42 steht auf der Konsensliste. So rufe ich auf lfd. Nr. 43: Suizidprävention in den Justizvollzugsanstalten weiter verbessern Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1085 In der Beratung beginnt hier die Fraktion Die Linke und zwar mit dem Kollegen Schlüsselburg.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! „Jeder erfolgreiche Suizid“ in unse- ren Haftanstalten – „schon allein das Wort ,Erfolg‘“, in Anführungszeichen, „in dem Zusammenhang ist unpas- send“ – „wirft uns zurück und führt bei uns zum Einge- stehen einer Niederlage.“ – Das waren nicht meine Wor- te, sondern die von Justizsenator a. D. Dirk Behrendt. Sie fielen im Rahmen der von SPD, Linken und Grünen er- wirkten Anhörung im Rechtsausschuss am 6. März 2019. Wir haben uns damals als R2G-Koalition intensiv mit dem Thema befasst. Der Kriminologische Dienst hatte zuvor auf unsere Initia- tive eine Studie zur Suizidprävention durchgeführt, und das war auch bitter nötig, denn innerhalb von sieben Monaten hatten wir zwischen 2016 und 2017 ganze zwölf Suizide zu betrauern. Auf der Grundlage dieser Untersu- chung wurden die Präventionsmaßnahmen überarbeitet, und in der Folge gingen glücklicherweise die Suizide zurück. 2018 beklagten wir fünf Suizide und 2019 kei- nen, 2021 waren es zwei und 2022 drei Suizide. Dann kamen die Coronapandemie und neun Suizide im Jahr 2020. Stand heute haben wir sieben Suizide zu beklagen, und das, obwohl uns die dunkle Jahreszeit, die in den Gefängnissen besonders hart ist, noch bevorsteht. Wir Linke sind der Auffassung, dass es wieder an der Zeit ist, die Suizidprävention in den Blick zu nehmen und, wo wir können, zu verbessern. Dafür schlagen wir Ihnen hier und heute einen Sieben-Punkte-Plan vor. Wir wollen erstens die bestehenden Konzepte überprüfen. Dazu gehört die besondere Situation der Pandemie ge- nauso wie die Frage, ob gegebenenfalls auf eine Verände- rung beim Gefangenenklientel zu reagieren ist. Zweitens brauchen wir ein Forschungsprojekt zur Evaluation des Suizidscreenings, des Monitoringverfahrens und der Risikobeurteilung vor der Entlassung. Drittens benötigen wir ein beherztes Programm zum Bau von Suizidpräven- tionsräumen. Darüber haben wir gestern im Ausschuss schon kurz gesprochen. Viertens brauchen wir eine haft- raumscharfe Übersicht von nötigen Investitionen, um zum Beispiel die Strangulationsmöglichkeiten abzubauen. Fünftens müssen die Kommunikationsmöglichkeiten der Gefangenen mit dem Personal, gerade in der Nacht, ver- bessert werden. Hier kann auch das deutschlandweit einmalige im Ausrollen befindliche Haftraummediensys- tem hilfreich sein. Sechstens müssen Übersetzungsmög- lichkeiten per Video in allen Anstalten bereitgestellt werden. Schließlich muss siebtens die psychosoziale Betreuung der Gefangenen verbessert werden. Ich weiß, dass mindestens drei der genannten Punkte, insbesondere das genannte Forschungsprojekt, von der Justizverwaltung fachlich geteilt werden. Ich freue mich daher auf die Debatte und lade Sie dazu ein, gerne auch auf Basis unseres Antrags, zu einem gemeinsamen Be- schluss aller demokratischen Fraktionen zu kommen. Wir finden, unsere Gefangenen und unser Vollzugspersonal haben es verdient, bei diesem ernsten und leider auch sehr traurigen Thema kein Regierungs-und-Oppositions- pingpong zu betreiben. In diesem Sinne freue ich mich Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2989 Plenarprotokoll 19/34 7. September 2023 auf eine sachliche, nachdenkliche und substantiierte De- batte. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Es folgt für die CDU-Fraktion der Kollege Herrmann.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man hier den Antrag von Linken und Grünen liest, wenn man dem Kollegen Schlüsselburg eben zugehört hat, dann fragt man sich natürlich: Was hat Justizsenatorin a. D. Dr. Kreck die letzten anderthalb Jahre gemacht, und wa- rum kommt dieses Thema heute auf die Tagesordnung? [Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Karsten Woldeit (AfD) –
Wir beschäftigen uns schon lange damit!] Aber Sie greifen ein wichtiges Thema auf, das wir als Koalition mit unserer Senatorin Dr. Badenberg bereits mit ganz konkreten Maßnahmen angegangen sind. Ich will nicht sagen, Sie kommen zu spät, aber wir haben damit schon angefangen, das, was Sie hier fordern, umzu- setzen. Unstreitig ist: Menschen in Haft haben grundsätzlich ein erhöhtes Suizidrisiko. Sie sagten es eben richtig: im Jahr 2023 bereits sieben traurige Fälle. Zu Recht adressieren Sie daher als einen wichtigen Punkt die baulichen Rah- menbedingungen. Sie haben eben den Senator, ebenfalls a. D., Dr. Behrendt adressiert. Dr. Behrendt als Justizse- nator hat 2018 das Projekt „Neubau der Teilanstalt I“ in der Justizvollzugsanstalt Tegel gestoppt. Er hat sich da- mit sehenden Auges gegen bessere Haftbedingungen für die Gefangenen und vor allen Dingen auch gegen bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten im Justizvoll- zug ausgesprochen; ein wichtiger Punkt, um eben im Miteinander zwischen Gefangenen und Beschäftigten auch präventiv wirken zu können. Auch die von Ihnen eben angesprochene Bereitstellung von Übersetzungssystemen im Videoformat und den Bau von Suizidpräventionsräumen haben wir längst auf dem Schirm. Sie finden sie im Haushaltsplanentwurf. Ich denke, Ihre Zustimmung ist damit sicher, lieber Kollege Schlüsselburg, so hatte ich Sie auch gestern verstanden. Es dürfte hoffentlich am Ende Konsens sein, dass das ein wichtiges Thema ist, das wir voranbringen müssen. Sie unterstützen mit Ihrem Antrag die Arbeit unserer Justizsenatorin, dafür vielen Dank! Das finde ich gut. Ich freue mich auf die Beratungen. Aber ein Thema sollten wir bei den Beratungen aus unserer Sicht ergänzend zu den von Ihnen angesprochenen und überwiegend bereits in Umsetzung befindlichen Punkten angehen: Auch das Thema Gefangenenseelsorge sollte eine Rolle spielen, auch vor dem Hintergrund der Finanzierung. Ich freue mich also auf die Beratung. – Vielen Dank! Das Wort zu einer Zwischenbemerkung hat zunächst der Kollege Schlüsselburg.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Kollege Herrmann! Ich habe überhaupt kein Problem damit, wenn man manchmal nicht nur zum Florett, sondern auch zum Säbel greift. Aber Sie greifen fast immer nur zum Säbel und schlagen dabei alles klein und offenbaren dann auch zum Teil noch Unkenntnis in der Materie. Deswegen eine Klarstellung: Wenn Sie die Unterlagen des Rechtsausschusses von damals gelesen hätten, dann wüssten Sie, dass eine Erkenntnis der Studie des Kriminologischen Dienstes darin bestand, dass bei der Untersuchung in Berlin – und das hat uns alle über- rascht – kein signifikanter Zusammenhang diagnostiziert werden konnte zwischen den insbesondere in den Kaiser- zeitzellen völlig menschenunwürdigen Haftverhältnissen oder der engmaschigen Belegung einerseits und den Sui- zidwellen, die wir in Berlin zu verzeichnen haben, ande- rerseits; anders als in anderen Ländern der Welt, wo es einen Zusammenhang gibt. Jetzt an dieser Stelle mono- kausal die richtige Entscheidung, die im Übrigen auch Senatorin Kreck im Rechtsausschuss schon vorgetragen hat, korrigieren zu wollen, nämlich die TA I in Tegel sozusagen neu zu bauen, jetzt hier einfach als Feigenblatt anzuführen, zeigt, dass Sie offensichtlich nicht so tief in der Materie stecken, wie Sie es könnten, wenn Sie sich die Materialien der vergangenen Wahlperiode zu Gemüte geführt hätten. Erster Punkt. Zweiter Punkt: Wir haben die Situation, dass zum Bei- spiel fachlich von der Abteilung III das von mir ange- sprochene und von uns vorgeschlagene Forschungspro- jekt etwas ist, worin die Justizverwaltung selber eine fachliche Notwendigkeit sieht. Ich habe bei Ihrem Haus- haltsplanentwurf die Wörter „Suizid“ oder „Suizidprä- vention“ oder „Forschungsprojekt“ in diesem Zusam- menhang leider nicht gefunden. Wir werden einen Ände- rungsantrag einbringen und versuchen, an dieser Stelle auch eine Verbesserung zu erzielen. Ich möchte jetzt wieder versöhnlich werden. Ich habe es am Ende meiner Rede gesagt: Dieses Thema ist doch (Sebastian Schlüsselburg) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2990 Plenarprotokoll 19/34 7. September 2023 wirklich viel zu wichtig, als hier einfach billiges Ping- pong zwischen Regierung und Opposition zu machen. Ich habe in meiner Rede gezeigt, dass ich nicht unter Regie- rungsamnesie leide und dass wir hier hoffentlich gemein- sam auch nach der Wiederholungswahl fachlich mit die- sem Thema substantiiert umgehen. Wir haben einen fach- lichen, sachlichen Vorschlag unterbreitet, und ich habe die Hoffnung, dass wir, mit einigen Änderungen gerne auch von Ihrer Seite, dann hier zu einer gemeinsamen Beschlussfassung kommen. Denn eins ist klar: Die Ge- fangenen und vor allen Dingen das Vollzugspersonal, das ganz oft eine traurige und psychisch sehr belastende Auf- gabe hat, haben es doch verdient, dass die demokrati- schen Fraktionen in diesem Hause mit einer Stimme in dieser Angelegenheit sprechen und sagen: Wir stehen hinter euch, und wir wollen für euch die Situation mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln verbessern. – Vielen Dank! Dann frage ich den Kollegen Herrmann, ob er erwidern möchte. – Das ist offensichtlich der Fall.
Herr Präsident! Lieber Kollege Schüsselburg! Nach Flo- rett hörte sich diese Keule eben auch nicht an, aber sei es drum – ich versuche es noch mal mit der Feder. Wir hat- ten uns ausdrücklich für die Unterstützung des Engage- ments unserer Senatorin Dr. Badenberg bedankt, und ich freue mich, gemeinsam mit Ihnen dieses wichtige Thema im Ausschuss zu besprechen, zu beraten. Aber Fakt ist auch, dass viele Punkte schon in der Umsetzung sind. Vielleicht gibt es auch Punkte, die wir ergänzen können. Das Thema ist wichtig, da bin ich bei Ihnen, also fühlen Sie sich ganz lieb gestreichelt. – Vielen Dank! Dann machen wir doch weiter mit der Fraktion Bünd- nis 90/Die Grünen und hier der Kollegin Dr. Vandrey. – Bitte!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach dem netten Gezänk der beiden rechtspolitischen Sprecher, das wir hier hören durften, möchte ich jetzt wieder ein bisschen zurück zum Thema. Es ist wirklich tragisch: Alle rechtspolitischen Sprecher und die eine rechtspolitische Sprecherin der Fraktionen unseres Abgeordnetenhauses erhalten leider viel zu oft die erschütternden Nachrichten des Staatssekretärs für Justiz. Dessen traurige Pflicht ist es, uns davon in Kennt- nis zu setzen, wenn sich ein in Haft befindlicher Mensch das Leben nimmt. Das müssen Sie sich so vorstellen: Wir lesen da in knappen Zeilen auf unserem Handy: Wie alt ist er geworden? Auf welche Art hat er sich das Leben genommen? Warum saß er ein? Wie lange wäre die Stra- fe, die er hätte verbüßen müssen, noch gewesen? – Manchmal sind dies Menschen, die erst seit einer Woche im Gefängnis waren, manchmal sind es solche, die in einigen Wochen ohnehin entlassen worden wären. Man- che haben schwere Taten begangen, manche sind nur im Gefängnis, weil sie zu einer Geldstrafe verurteilt wurden und eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen. Aber egal, welche Taten den betreffenden Menschen in die Haft gebracht haben oder wie alt er geworden ist – jeder Suizid im Gefängnis ist einer zu viel. Wie mein Kollege Herr Schlüsselburg schon ausgeführt hat, haben wir dieses Jahr bereits sieben Suizide in Berli- ner Gefängnissen. Natürlich wird seit Jahren viel getan, um gegenzusteuern. Das war unter den Amtsvorgänge- rinnen von Frau Senatorin Badenberg so, aber auch die jetzige Senatorin lässt – wir haben gestern im Rechtsaus- schuss darüber gesprochen – keinen Zweifel daran, dass ihr das Thema wichtig ist. Im Rechtsausschuss hatten wir dazu übrigens eine gute Debatte ohne Parteiengezänk. Wir sind uns eigentlich fraktionsübergreifend über die Wichtigkeit des Ziels einig. Wir fordern gemeinsam mit der Linksfraktion folgende konkrete Maßnahmen – ich greife ein paar heraus –: Die Übersetzungsdienstleistungen sollten bereitgestellt wer- den. Die bauliche Suizidprävention ist zu aktualisieren. Insbesondere Fensterinnengitter, Stichwort Strangulation, müssen abgebaut werden. Die Kommunikationsmöglich- keiten der Gefangenen sind wichtig, besonders mit dem Personal, auch in den Nachtstunden. Das in den letzten Jahren schon initiierte Haftraummediensystem muss weiterentwickelt werden. Uns Grünen besonders wichtig ist die psychosoziale Betreuung der Gefangenen, die ausreichende Personalausstattung bei den psychologi- schen und sozialen Diensten. Wir begrüßen, dass die Senatsverwaltung jetzt den Neu- bau einer weiteren Teilanstalt in Tegel plant; das war eben schon Thema. Wir geben jedoch zu bedenken, dass auch die bestehenden alten Teilanstalten aus der Kaiser- zeit in der JVA Tegel dringend saniert werden müssen. Eine davon, die Teilanstalt II, ist noch in Betrieb. Ich hatte unlängst die Möglichkeit, sie mit meinen Fraktions- kolleginnen zu besichtigen, und ich kann Ihnen sagen, es braucht wirklich kein Gerichtsurteil des Bundesverfas- sungsgerichts – das es ja aber gibt –, um zu erkennen, (Sebastian Schlüsselburg) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2991 Plenarprotokoll 19/34 7. September 2023 dass die Haftbedingungen nicht menschenwürdig sind: winzige Hafträume, Toiletten teils nicht abgetrennt, die Türen von innen teilweise nicht abschließbar. Manche Insassen lassen sich selbst in Zeiten des Freigangs ein- schließen, weil sie Angst vor Mitgefangenen haben. Eine irre Lautstärke in den Gemeinschaftsfluren – Resoziali- sierung ist unter solchen Bedingungen gar nicht möglich. An dieser Stelle ein wichtiger Dank an alle Bediensteten, die unter diesen Bedingungen im Strafvollzug arbeiten! Sie machen einen wichtigen, aber sehr schweren Job. Für die Inhaftierten, aber auch mit Rücksicht auf die Bediens- teten im Berliner Strafvollzug muss sich weiter viel än- dern. Gefangene haben kaum eine Lobby; eine Gesell- schaft muss sich jedoch auch daran messen lassen, wie sie mit dieser Gruppe von Menschen umgeht. Wir sollten uns in der Rechtspolitik, und zwar weiterhin fraktions- übergreifend, meine Herren – ich sage extra Herren –, für eine menschenwürdige Unterbringung der Gefangenen einsetzen. – Vielen Dank! Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Lehmann jetzt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde bereits viel Richtiges über die Be- deutung dieses Themas gesagt, und ich möchte Frau Dr. Vandrey ausdrücklich danken: Streit auf offener Bühne hier zu diesem Thema gehört sich nicht. Es ist viel zu ernst. Doch es wird sicherlich auch einige geben, die sich den- ken: Alles schön und gut, aber warum müssen wir uns unbedingt um die Verbrecher kümmern? Sollten wir uns nicht erst um andere Gedanken machen? – Diese Einstel- lung ist leider weit verbreitet, und viel zu oft werden Strafgefangene als Außenseiter betrachtet, mit denen wir nichts zu tun haben wollen. Zusätzlich ist auch ein unterschwelliges „Sie haben es ja verdient“ im Spiel, als wären sie nicht genauso wie wir Bewohnerinnen und Bewohner unserer Stadt. Sie waren unsere Nachbarinnen und Nachbarn mit Freundeskreisen, Familien und Arbeitskollegen. Sie sind wie wir alle un- schuldig auf diese Welt gekommen und durch jede Men- ge Umstände, an denen auch wir alle mitgestalten kön- nen, zu dem geworden, was sie sind, was sie waren. Ja, sie sind verantwortlich für ihre Taten, aber weder verlie- ren die Strafgefangenen dadurch die Menschlichkeit oder die Menschenwürde, noch sollten wir unser Mitgefühl ihnen gegenüber verlieren. Der Staat hat, wenn er so tiefgehend in die individuelle Freiheit eines Einzelnen eingreift und einen Menschen einsperrt, zunächst auch eine Fürsorgepflicht. Zweitens ist es auch wichtig, sich vor Augen zu führen, warum wir Menschen eigentlich einsperren. Das ist nämlich nicht Selbstzweck und auch nicht Rache. Nein, wir möchten, dass die Straftäterinnen und Straftäter wieder ein geset- zestreuer Teil unserer Gesellschaft werden. Wir möchten Ihnen dabei helfen. Das ist der Ansatz, und wenn sich die mentale Gesundheit von Häftlingen in den Gefängnissen noch verschlechtert, ist eine Wiedereingliederung in den Alltag naturgemäß noch schwerer. Dritter Punkt ist die wichtige Frage, warum wir Strafge- fangenen mit psychischen Problemen überhaupt helfen sollten. Ganz einfach: weil wir es können. Wir müssen uns fragen, was für eine Gesellschaft wir sein wollen. Unabhängig von ihren Verbrechen sind sie unsere Mit- menschen, denen es schlecht geht und denen wir helfen können, sollten und müssen. Die Gründe, warum die mentale Gesundheit in Haft häu- fig leidet, sind vielfältig – Frau Dr. Vandrey hat gerade eine große Aufzählung gemacht, andere auch schon –: die Isolation vom sozialen Umfeld, oft nicht nur durch die Mauern, sondern auch durch Ausgrenzung, soziale Ächtung, die Scham, das Bedauern über das Verbrechen und die Strafe, die Angst vor dem fremd gewordenen Leben außerhalb des Gefängnisses oder vor einer langen Haftstrafe. Und natürlich sind bereits viele Menschen psychisch krank, bevor sie verurteilt werden. Wie der Antrag richtig ausführt, gibt es bereits Konzepte zur Suizidprävention, die evaluiert und bei Bedarf erneu- ert werden. Wir werden im Ausschuss darüber reden, und wir werden mit diesem Antrag verfahren. Ich denke, wir werden uns auch die sieben Punkte von Herrn Schlüssel- burg, die er gerade erwähnt hat, vorlegen lassen und darüber ernsthaft diskutieren. Gestern im Rechtsaus- schuss haben wir das Thema auch auf der Tagesordnung gehabt, und ich bin Frau Senatorin dankbar, dass sie berichtet hat, dass der erste Suizidpräventionsraum im Bau und beinahe fertig ist. Zum Schluss: Als Mitglied des Rechtsausschusses erhalte ich auch regelmäßig die schon genannte Belegungsstatis- tik der Berliner Justizvollzugsanstalten. Und darin enthal- ten ist auch die Zahl der verstorbenen Häftlinge. Als (Dr. Petra Vandrey) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2992 Plenarprotokoll 19/34 7. September 2023 Berliner Abgeordnete, die Verantwortung für alle in Ber- lin Inhaftierten tragen, sollten wir uns immer bewusst machen, was hinter dieser Statistik, hinter diesen Zahlen steht: Es sind Schicksale, es sind komplizierte, oft schwierige Lebensgeschichten und im Falle der Verstor- benen eine Menge verwehrter Zukunft. Das sollten wir nicht vergessen. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordne- te Vallendar das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Schlüsselburg! Dass Sie die Suizidopfer wieder verwenden müssen, um hier über demokratische Parteien und nicht demokratische Parteien in diesem Haus zu philosophieren, ist echt würdelos. Aber kommen wir mal inhaltlich zur Sache: Ich glaube, dass der Kollege Herrmann da ein paar wunde Knöpfe bei Ihnen gedrückt hat, weswegen Sie sich so verhalten ha- ben. Denn er hat ja richtige Punkte angesprochen. Viele der Maßnahmen, die Sie hier aufgelistet haben, hätten Sie in der Zeit, in der Sie in Regierungsverantwortung waren, ohne Weiteres umsetzen können. Insbesondere sind na- türlich auch moderne Haftanstalten ein Thema in der Suizidprävention, aber auch insgesamt, wenn man die Justiz als Ganzes denkt. Da hat Rot-Rot-Grün wirklich schändlichen Stillstand betrieben. Die Justiz war Ihnen nie wirklich wichtig. Jetzt kommen wir zum Antrag selbst: Es ist wichtig, dass der Staat auch Suizidprävention in den Haftanstalten betreibt, denn für das Wohl und Wehe der ihm anvertrau- ten Gefangenen trägt er eine Fürsorgepflicht. Natürlich ist es auch der staatliche Anspruch, dass sich niemand der Strafe durch Suizid entzieht. Deswegen sind die meisten Maßnahmen, die hier aufgelistet sind, zumindest nicht schädlich oder sogar sinnvoll. Deshalb werden wir den Antrag, weitestgehend im Ausschuss, konstruktiv beglei- ten und wahrscheinlich auch unsere Zustimmung erteilen und beobachten, ob die Justizsenatorin entsprechende Maßnahmen ergreift. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsord- nung, Verbraucherschutz. – Widerspruch dazu höre ich nicht, dann verfahren wir so. Die Tagesordnungspunkte 44 bis 55 stehen auf der Kon- sensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 56: Sicher zur Schule in ganz Berlin – Schulwegsicherheit in allen Bezirken konsequent erhöhen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1114 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und hier die Kollegin Hassepaß. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Können Sie sich noch an Ihren Schulweg erin- nern? – Denken wir daran zurück: Morgens den Schul- ranzen aufsetzen, den Turnbeutel schnappen, raus und ab zur Schule; auf dem Weg ein paar Freunde treffen, Schulbrote tauschen, Wettrennen bis zum Eingangstor – unbeschwert. Ich frage Sie: Ist der Schulweg der Kinder heute immer noch genauso unbeschwert wie früher? – Ich denke, nicht. Frau Kollegin! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Walter?
– Ja, zum Schluss! – Was ist in den letzten Jahrzehnten also passiert? Wie konnte sich der Straßenverkehr zu einer derartigen Gefahr entwickeln? Die Konsequenzen daraus sind jeden- falls klar: Unbeschwert war gestern. Heute lassen die meisten Eltern ihre Kinder nur unter größter Sorge allein zur Schule gehen. Der Nachruf „Pass auf die Autos auf! Sei vorsichtig!“ begleitet heutige Kinder über viele Jahre. Von Anfang an erziehen wir unsere Kinder dazu, Rück- sicht auf die Autos zu nehmen. Der heutige Straßenver- kehr wird zu Unrecht als gegeben hingenommen. Die Verkehrsplanung ist falsch abgebogen. Das Ergebnis ist fatal. Rund 25 800 Kinder sind in dem letzten Jahr bun- desweit im Straßenverkehr verunglückt. Auch in Berlin ist die Zahl der Unfälle auf dem Schulweg wieder gestie- gen. Da reicht es eben nicht, vor der Schule Reflektoren (Jan Lehmann) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2993 Plenarprotokoll 19/34 7. September 2023 zu verteilen und eine Helmpflicht zu fordern. Es braucht sichere Schulwege. Denn immer mehr Eltern bringen ihre Kinder mit dem Auto zur Schule, weil sie den Schulweg durch die vielen Autos als zu gefährlich einstufen – eine Spirale, die im- mer weitergeht, eine Spirale, die dringend durchbrochen werden muss, denn alle Wege sind Schulwege. So steht es auch im Mobilitätsgesetz: dass jährlich min- destens zehn Gefahrstellen pro Bezirk identifiziert und beseitigt werden sollen. Genau das fordern wir in unse- rem Antrag vom Senat. Der Senat soll die Bezirke bei Maßnahmen unterstützen, die zügig und unkompliziert umgesetzt werden können: Temporeduktion, auch an Hauptstraßen, Berliner Kissen, also Bodenwellen, Gehwegvorstreckungen, Kiss-and-go- Zonen, der Einsatz von Schulstraßen – das wurde gerade an einer Grundschule in Lichtenrade erfolgreich erprobt. Viele andere Städte machen es uns längst erfolgreich vor. Denn erinnern wir uns: Eine moderne Stadt schützt die Schwächsten und fördert deren Selbstständigkeit, fördert das soziale Miteinander, zu Fuß, mit dem Rad, mit den Öffis, damit unsere Schulkinder sicher, frei und wieder unbeschwert sein können. – Bitte stimmen Sie für diesen Antrag, für mehr Schulwegsicherheit, und nicht dagegen! – Herzlichen Dank! Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Kraft das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Hassepaß! Im Ziel sind wir uns absolut einig, ohne jede Frage. Ich freue mich sehr, dass Sie das Thema Schulwegsicherheit jetzt auch für sich entdeckt haben. Denn schauen wir uns mal an, was in den letzten sieben Jahren passiert ist. Als es beispielsweise um das Thema Dialog-Displays ging, wurde vollmundig angekündigt: Wir unterstützen die Bezirke! – Nichts ist passiert; die Ausschreibung ist gescheitert. Wir haben uns in den vergangenen Jahren intensiv mit Frau Dr. Niedbal und Frau Jarasch auseinan- dergesetzt bezüglich des Themas temporäre Fußgänger- überwege, wenn sie denn schon verkehrsbehördlich an- geordnet sind. Nichts ist passiert, Sie haben da nichts getan. Wenn man sich diesen Antrag anschaut, dann ist er auch hier wieder viel zu unambitioniert. Er arbeitet mit will- kürlichen Zielzahlen, ohne alle Kriterien. Ehrlicherweise: Wenn man sich den Antrag und die Antragssystematik mal anschaut, dann wollen Sie im Antragstext Sachen beschließen, die Fakt sind, die eigentlich – möglicher- weise – in die Begründung gehören und nicht in den Antragstext; aber egal. Schulwegsicherheit ist ein extrem wichtiges Thema. Das Ziel der Vision Zero hat diese Koalition in den Koaliti- onsvertrag geschrieben; es gilt selbstverständlich auch für Schülerinnen und Schüler, für die Kinder und alle ande- ren Verkehrsteilnehmer auch. Genau deshalb werden wir, auch das haben wir im Koali- tionsvertrag angekündigt, das Mobilitätsgesetz überarbei- ten. Da gehen wir weit über das hinaus, was Sie in diesen Antrag aufgenommen haben. Da reden wir über Schul- wegpläne, rechtliche Regelungen für Fußstapfen, die Stärkung der Schülerlotsen, Jugendverkehrsschulen, eine Ausweitung des Mobilitätstrainings durch die BVG und noch viele andere Dinge. Und – das hat die Senatsverwal- tung schon gemacht – wir werden es ermöglichen, dass temporäre Fußgängerüberwege möglichst schnell ange- ordnet werden – dort, wo die verkehrsbehördliche An- ordnung vorliegt. Wir reden über temporäre Gehweg- vorstreckung; auch das passiert gerade. Und – das ist gerade in Arbeit – es wird eine Sammelausschreibung für Fußgängerüberwege geben, sodass die vielen verkehrsbe- hördlich angeordneten Fußgängerüberwege vor Kitas, vor Schulen, aber auch vor Senioren- und Pflegeeinrichtun- gen so schnell, wie es geht, umgesetzt werden und es nicht wie jüngst in meinem Wahlkreis über elf Jahre dauert, bis nach der Anordnung dann endlich ein Fußgän- gerüberweg entsteht. Ich sage es noch mal: Sie haben uns mit der Intention, die Sie hier vorgetragen haben, völlig auf Ihrer Seite. Schul- wegsicherheit, die Verkehrssicherheit ganz grundsätzlich ist ein Riesenthema, ist uns, ist der Koalition sehr wich- tig. Dafür kämpfen wir, dafür stehen wir. Aber dieser Antrag wird uns in dieser Form nicht weiterbringen, jedenfalls nicht so weit, wie wir es wollen in dieser Koa- lition. Deshalb können wir gern im Ausschuss noch mal darüber reden, aber am Ende werden wir das über das Mobilitätsgesetz und das Handeln der Senatsverwaltung regeln, und zwar viel schneller, als Sie denken, und mit viel größeren Zahlen, und damit die Verkehrssicherheit in dieser Stadt deutlich erhöhen. – Vielen Dank! (Oda Hassepaß) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2994 Plenarprotokoll 19/34 7. September 2023 Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Linksfraktion hat der Kollege Schenker das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist doch immer recht erwartbar, Herr Kraft, was Sie hier so sagen. Ich habe mir schon überlegt, vielleicht sollten wir uns einfach mal abwechseln. Ich glaube, ich könnte Ihre Reden auch gut halten, denn es kommt eigentlich immer: Sieben Jahre ist nichts passiert. Und: Man teilt ja irgend- wie das Ziel, aber nicht die Maßnahmen. – Da kommt jetzt eine wilde Aufzählung von ganz vielen Maßnahmen, ohne dass man so richtig weiß, was Sie jetzt eigentlich vorhaben. Dann sagen Sie: Vision Zero, steht ja im Koali- tionsvertrag. – Überhaupt verweisen Sie immer auf die- sen Koalitionsvertrag, aber ich glaube, es reicht nicht, dass da ganz viele Dinge drinstehen. Wir müssen hier tatsächlich darüber sprechen, was Sie am Ende damit machen. Wir können uns ja Ihren Haushaltsentwurf oder den Haushaltsentwurf Ihrer Senatorin angucken. Es war ges- tern auch Thema im Ausschuss, dass ausschließlich alle Titel, bei denen es um Verkehrssicherheit geht, erst mal abgesenkt werden sollen von der neuen Koalition. Ob das jetzt das Zeichen ist, das Sie in Richtung Verkehrssi- cherheit setzen wollen, können Sie sich jetzt überlegen. Ich glaube, für uns als Linksfraktion kann ich ganz klar sagen: Sie sparen da an der falschen Stelle. Kinder haben ein Recht auf Sicherheit und ein Recht auf Mobilität, und deswegen braucht das Thema Schulwegsicherheit tatsäch- lich auch eine Priorität. Die Senatorin hat gestern im Ausschuss auch noch mal dargestellt, dass es allein im vergangenen Jahr 605 Unfäl- le mit Kindern gegeben hat, dabei 120 Kinder schwerere Verletzungen davongetragen haben, auch gerade auf dem Schulweg, also zwischen 7.00 Uhr und 8.00 Uhr morgens eine hohe Unfallgefahr da ist. Wir kennen die morgendlichen Zustände vor vielen Schu- len durch Elterntaxis, das ist untragbar, aber Elterntaxis sind nicht das tatsächlich ursächliche Problem, sie sind ja eigentlich ein Symptom. Ein Symptom dafür, dass die Straßen ein Problem sind, die für Autos und nicht für Kinder gemacht sind. Eigentlich sollte dieser Zustand bei allen demokratischen Parteien und den politisch Verant- wortlichen eine Form von Demut hervorrufen. Viele Eltern bringen ihre Kinder mit dem Auto zur Schule oder zur Kita, weil sie die Schulwege zu Fuß oder mit dem Fahrrad als zu gefährlich einschätzen. Daraus resultiert wiederum zusätzlicher Verkehr. Da gibt es einen Zu- sammenhang. Wer sichere Schulwege schafft, reduziert den Autoverkehr, oder: Wer den Autoverkehr reduziert, schafft auch sichere Schulwege. Ich glaube, klar ist: Der Maßstab jeder Infrastruktur müs- sen die Schwächsten in unserer Gesellschaft sein. Nur dort, wo Kinder sicher mobil sein können, haben wir auch eine entsprechend menschengerechte Infrastruktur. Da und auch beim Ziel Vision Zero können immer alle zu- stimmen. Am Ende kommt es, wie gesagt, tatsächlich auf die Taten und auf die Frage an, was wirklich am Ende in diesem Haushalt drinsteht, welche Ziele man sich vor- nimmt und wie man solche Dinge wie die Modellprojek- te, die die Kollegin Hassepaß ja auch schon angesprochen hat, auswertet – die Bruno-H.-Bürgel-Grundschule in Lichtenrade, großartiges Engagement von den Eltern und den Lehrkräften, wurde getestet, ein richtig guter Ansatz. Da kommen jetzt mittlerweile 80 bis 90 Prozent der Schülerinnen zu Fuß, mit dem Fahrrad oder mit dem Bus zur Schule. Die Mehrheit der Eltern, Lehrkräfte und An- wohner wünscht sich eine Verstetigung dieser Verkehrs- versuche. Ich glaube, wir müssen dazu kommen, dass wir diese guten Modellprojekte wirklich auch zur Regel wer- den lassen. Auch da sind Metropolen wie Paris und Wien wieder wirklich deutlich voraus. Insofern: Mittel in den Haushalt setzen, dafür werden wir uns als Linksfraktion starkmachen, und dann, dass das am Ende auch in den Bezirken umgesetzt wird. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Schopf jetzt das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ver- ehrte Kollegin Hassepaß! In Ihrem Antrag schreiben Sie: Kinder gehören zu den Schwächsten im Verkehr. Sie benötigen daher einen besonderen Schutz. Das stimmt, und da haben Sie recht. Es ist richtig und wichtig, dass wir uns mit der Sicherheit auf den Schul- wegen hier im Abgeordnetenhaus befassen. Die Art und Weise, Frau Kollegin, wie Sie das tun, irritiert mich aber, denn in der Zeit von 2016 bis zum April dieses Jahres haben Sie die Verkehrssenatorinnen für diesen Senat gestellt. Da brauchen Sie gar nicht mit dem Kopf zu schütteln, denn das ist so. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2995 Plenarprotokoll 19/34 7. September 2023 Ich habe in dieser Zeit einige Initiativen von Eltern und Schülern begleitet, die sich händeringend für Maßnahmen zur Schulwegsicherheit an Sie gewandt haben. Ich erinne- re mich beispielsweise gut an Demonstrationen von Schü- lerinnen und Schülern in Köpenick, die sich seit Jahren für eine Ampel im Bereich der Tramhaltestelle Dreger- hoffstraße einsetzen und die stark befahrene Wen- denschloßstraße überqueren wollen. Eine entsprechende Initiative von SPD und Linken aus der BVV wurde da- mals vom Verkehrsmanagement bei der grünen Senats- verwaltung abgelehnt. Im Lockdown machte man die atemberaubende Feststellung, dass keine Schulwegaktivi- tät festzustellen sei – im Lockdown! Zwischenzeitlich erkannte man dann aber die Notwendigkeit einer solchen Querung und wollte zu einer Verkehrsbeobachtung mit Vertretern des Bezirks, der Polizei und der BVG einla- den, um gemeinsam einen Standort festzulegen. 2021 fragten Tom Schreiber und ich nach, wie viele Gespräche die Senatsverwaltung denn tatsächlich seit 2016 geführt habe, und die Antwort: keine. Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Nein! – Keine Gespräche in sechseinhalb Jahren, nicht mit dem Netzwerk Schulwegsicherheit, nicht mit dem örtlichen Verkehrssicherheitsberater der Polizei, auch nicht mit der Straßenverkehrsbehörde des Bezirksamts – mit niemandem. Deshalb gibt es diese Ampelanlage bis heute nicht. Ich könnte die Beispiele beliebig fortführen. Nun legen Sie, Frau Hassepaß, diesen Antrag vor, in dem Sie for- dern, dass die Bezirke bei der Umsetzung der Maßnah- men deutlich unterstützt werden sollen. Die Umsetzung haben Sie nicht hingekriegt, als Sie die Verantwortung in sechseinhalb Jahren für dieses Verkehrsressort hatten. Sie haben es nicht hingekriegt, als Sie acht von zwölf Be- zirksstadträten gestellt haben, und zählen heute die Se- natsverwaltung an, die Sie selbst bis vor Kurzem geführt haben. Sie hatten viele Jahre lang die Möglichkeit, hier tätig zu werden und haben das nicht ausreichend getan. Der Schutz der Schwächsten wurde 2021 zum Gesetz gemacht. Dieser Senat und diese Koalition werden ge- meinsam mit den Bezirken alles daran setzen, dass die Sicherheit unserer Kinder zum Maßstab wird, und darauf können Sie sich verlassen. – Herzlichen Dank! Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Wiedenhaupt jetzt das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Verkehrssicherheit für unsere Kinder, die schwächsten Verkehrsteilnehmer, zu erhöhen, ist unsere ständige Auf- gabe. 605 Unfälle im Jahr 2022 mit Kindern sind 605 Unfälle zu viel. Warum allerdings, liebe grüne Kollegen, ein in den Bezirken bewährtes Verfahren, nämlich die regelmäßig stattfindenden Abstimmungen mit Schulträ- gern, Schüler- und Elternvertretern, den zuständigen Vertretern des Bezirksamtes, Vertretern von Polizei und Feuerwehr nunmehr auf Landesebene gehievt werden soll, erklärt sich uns nicht. Wir glauben, Sie versuchen wieder einmal, Ihre verkehrsideologischen Ansätze, den motorisierten Individualverkehr zu verteufeln, damit zu verknüpfen. Das werden wir nicht mitmachen. [Beifall bei der AfD –
Bravo!] Fakt ist: Bereits heute finden in den Bezirken regelmäßi- ge Abstimmungen zum Thema Schulwegsicherheit statt, und ich darf Ihnen aus der Praxis aus den Bezirken mit- teilen, dass es eine äußerst individuelle Angelegenheit ist, die sich pauschal, so wie von Ihnen skizziert, überhaupt nicht lösen lässt. Oft stehen auch Vorgaben beispielswei- se der Sicherheitsbehörden – Stichwort Feuerwehrzufahrt – den in dem Antrag pauschal formulierten Zielen der Verkehrsberuhigungen entgegen. Heute begrenzen in den Bezirken in erster Linie die personellen Ressourcen und das zur Verfügung stehende Zeitbudget der Beteiligten die Möglichkeiten, vollumfängliche Maßnahmen durch- zuführen, und ich vermag nicht zu erkennen, inwiefern bei Annahme Ihres Antrags diese faktische Begrenzung aufgehoben werden könnte. Besonders verwunderlich erscheint Ihr Antrag, verehrte Grünenfraktion, wenn wir uns einmal anschauen, dass Sie in acht von zwölf Bezirken die entsprechenden Stadträte stellen, die für die bezirklichen Verkehrsthemen zustän- dig sind. Frage von mir: Trauen Sie denen nicht? Glauben Sie nicht, dass diese individuell diese Themen lösen kön- nen? Insofern unsere Forderung: Vernetzen Sie sich mit Ihren bezirklichen Vertretern, um das inhaltliche Thema zu qualifizieren. Dann ist ein solcher Antrag nicht erforder- lich, im Gegenteil, die Annahme wäre eher schädlich. Deshalb freuen wir uns zwar auf die Beratung, werden aber Ihren Antrag ablehnen. – Herzlichen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Vorgeschla- gen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr sowie mitbera- tend an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. (Tino Schopf) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2996 Plenarprotokoll 19/34 7. September 2023 Tagesordnungspunkt 57 war Priorität der Fraktion Die Linke unter der Nummer 3.4. Die Tagesordnungspunkte 58 und 59 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 60: Die ambulante Pflege durch An- und Zugehörige stärken Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1133 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion und hier der Abgeordnete Ubbelohde. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Zu- schauer! Niemand wird in Abrede stellen, dass das The- ma Pflege die gesamtgesellschaftliche Herausforderung ist. Die demografische Situation verschlechtert sich von Jahr zu Jahr. Es bedarf zunehmend der gemeinsamen sozialen Verantwortung. Wir müssen jetzt die Vorausset- zungen schaffen, damit die Pflegenden von heute auch zukünftig überhaupt noch bereit und in der Lage sein werden, persönliche Verantwortung für ihre Verwandten, für die ihnen nahestehenden Menschen, zu übernehmen, anstatt nur auf den Staat zu setzen, der offensichtlich in weiten Teilen schon nicht einmal mehr in der Lage ist, seine Kernaufgaben zu erledigen. Nebenbei bestätigt und bestärkt das damit auch die Familie als den eigentlichen verlässlichen Hort von Fürsorge und als die Keimzelle eines positiven gesellschaftlichen Miteinanders. Die meisten pflegebedürftigen Menschen wünschen sich auch, mit dem Eintritt einer Pflegebedürftigkeit in ihrem wohnlichen Umfeld bleiben zu dürfen. Der Vorrang der Pflege zu Hause vor der Pflege im Heim wird unterstri- chen durch deutlich höhere Pflegekosten, zunehmend mangelnde Plätze und eine immer dünner werdende Per- sonaldecke in stationären Einrichtungen. Doch was zu- mindest vielen nicht bewusst ist: Das Konstrukt der am- bulanten Pflege baut gezielt auf der Bereitschaft von Menschen auf, die eben nicht nur in professionellen Pfle- gediensten tätig sind, sondern als aufopferungsbereite An- und Zugehörige den Kopf und ihre Hände hinhalten. Honoriert wird diese ehrenhafte, schwere Arbeit ohnehin nicht wirklich, auch über das Pflegegeld nicht annähernd. Dass es das gibt, ist grundsätzlich zwar gut; nicht gut ist allerdings, dass das knappe Pflegegeld in den letzten Jahren auch noch reell immer weniger wurde. Grund ist die im Vergleich zu den Vorjahren exorbitant gestiegene Preisentwicklung, die die Kaufkraft des Pflegegeldes dahinschmelzen lässt. Diese Inflation ist ganz überwie- gend Folge Ihrer verheerenden Währungs-, Energie- und Familienpolitik. Nach mehreren Jahren soll nun zwar das Pflegegeld ab 2024 um 5 Prozent erhöht werden, aber nach aktuellem Stand reicht diese Erhöhung nicht annä- hernd aus, um die Inflationsrate aufzufangen. Das ist ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die diesen ohnehin völlig überlasteten und ineffizienten Sozialstaat überhaupt noch am Laufen halten. Deshalb sind nun die Möglichkeiten des Föderalismus in diesem Lande gefragt, und sie sind auszuschöpfen. Es ist die Pflicht des Senats, im Bundesrat und in der Gesund- heitsministerkonferenz unverzüglich darauf hinzuwirken, dass endlich angemessen nachgebessert wird. Dabei ist es im Übrigen nicht hinnehmbar, sich hinter der Floskel der angeblichen Nichtzuständigkeit aus dem Staub zu machen. Das wird noch dadurch unterstrichen, dass weder die Senatorin noch die Staatssekretärin bei diesem Thema hier sind. Das sollte Ihnen zu denken geben. Zollen wir denjenigen gegenüber Respekt und Anerken- nung, die zumeist auch ihr eigenes berufliches Voran- kommen hintanstellen, um die Pflege- und Hilfsbedürfti- gen nicht im Stich zu lassen. Deutschland darf und kann es sich nicht erlauben, dass die Säule der ambulanten Pflege wegbricht. Eine Erhöhung der Pflegegeldleistung um 23 Prozent und eine regelmäßige Anpassung sind dafür erste Schritte. Dafür bitten wir um Zustimmung, und ich bedanke mich für Ihre geschätzte Aufmerksam- keit. Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Zander jetzt das
Geh mal ran! – Senator Christian Gaebler: Ja! – Heiterkeit von Senator Christian Gaebler] Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Gebel jetzt das Wort.
Das Thema ist Pflege. Die Senatorin sehe ich gerade gar nicht. Wahrscheinlich wird versucht, die anzurufen. [Heiterkeit –
Die hat versucht anzurufen! – Ein anhaltender Ton ertönt von der Senatsbank.] Eigentlich müsste man sie zitieren, aber ich würde es jetzt mal dabei belassen. Wenn man sich den Titel dieses Antrags anschaut – „Die ambulante Pflege durch An- und Zugehörige stärken“ –, dann hört sich das ja erst mal ganz nett an – und dann guckt man sich die Begründung an. Daraus möchte ich jetzt auch einmal zitieren: Für eine ambulante pflegerische Versorgung zu Hause sprechen besonders auch finanzielle Aspek- te, zumal sie in den meisten Fällen deutlich kos- tengünstiger ist. Wenn man sich das anschaut, dann sieht man, wes Geis- tes Kind diesen Antrag geschrieben hat. Wenn man sich anschaut, was man eigentlich für die Beantwortung der Pflegekrise braucht, dann braucht es eine professionelle Unterstützung der Strukturen. Wer Angehörige entlasten möchte, der muss in professionelle Strukturen investie- ren, und wer in professionelle Strukturen investieren möchte, der muss auch ausländische Fachkräfte ins Land lassen und hier eine offene Willkommenskultur leben. Das ist etwas, wofür Sie nicht stehen. Dafür stehen wir, und deswegen sind wir diejenigen, die die Pflegekrise durchaus lösen können. In diesem Sinne werden wir diesen Antrag ablehnen. Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Düsterhöft jetzt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss ja zugeben: Ihr Antrag beschreibt ganz richtig die Situation in der Pflege und das wirklich ernst- hafte Problem. In Ihrer Begründung beschreiben Sie auch halbwegs zutreffend die herausragende Rolle der pfle- genden Angehörigen, die mit Abstand die größte Pflege- leistung in unserem Land erbringen. Das Pflegegeld – das wurde jetzt eben auch schon ge- sagt – wurde zuletzt 2017 angepasst. Besonders unter dem Aspekt der Anerkennung gegenüber dem größten Pflegedienst des Landes, den An- und Zugehörigen, und den Kostenaufwüchsen in den letzten Jahren sind die geplanten Steigerungen des Pflegegeldes zum 1. Januar 2024 nicht genügend und sorgen nicht dafür, dass es einen Nachholeffekt gibt in Anbetracht der gestiegenen Preise. Doch die entscheidende Frage ist, ob eine Bundesratsini- tiative an dieser Stelle etwas bringt. Auch wie vorhin beim Thema Krankenhausfinanzierung hilft mal wieder ein Blick in die Vergangenheit und: Was haben eigentlich die zuständigen Ministerinnen und Minister im Bundesrat beziehungsweise auf der entsprechenden Konferenz schon gemacht? – Man kann feststellen: Bereits im Sep- tember 2022 gab es einen entsprechenden Beschluss, in dem sich alle Bundesländer dafür ausgesprochen haben, diesen Entlastungsbetrag rückwirkend zum 1. Januar 2022 zu erhöhen. (Christian Zander) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2998 Plenarprotokoll 19/34 7. September 2023 Auch auf der Sonderamtschefkonferenz Pflege am 14. Juni 2023, also noch gar nicht so lange her, hat man sich darüber unterhalten und auch festgestellt, dass es hier erheblichen Bedarf gibt, und auch einen entsprechenden Beschluss gefasst. Und ja – auch diese Diskussion wird intensiv auf der Bundesebene geführt. Wir alle, die sich ein bisschen mit dem Thema befassen, wissen auch, dass es Reformvor- schläge auf Bundesebene gab, dass es dort eine hitzige Debatte gab und dass die Reform, die jetzt auf den Weg gebracht wird, dafür sorgt, dass einige Milliarden zusätz- lich ins System kommen, es aber am Ende des Tages nicht ausreicht, um tatsächlich die Pflege auf das vorzu- bereiten, was hinter ihr lag beziehungsweise auf das, was vor ihr liegt. Eigentlich könnte ich jetzt zum Schluss kommen, auch die Uhr zeigt mir schon an, dass ich mich beeilen soll, aber ich muss sagen: An zwei Stellen ärgert es mich tat- sächlich wieder einmal, dass Sie dieses Thema so vor- bringen, denn Sie sind Teil des Problems der Pflege. – Doch, selbstverständlich! – Vorhin haben wir das schon mal besprochen, als es um die Krankenhausfinanzierung ging. Wer möchte, dass die Pflege besser aufgestellt wird, der muss auch sagen, wie er das machen möchte. In die- sem Fall geht das nur durch zusätzliche Einnahmen für die Pflegekasse. Und wie funktioniert das? – Durch stei- gende Sozialabgaben, – Durch steigende Sozialabgaben funktioniert das! – – Es gibt hier gerade einen Zwischenruf, der sagt, einspa- ren solle man bei der Pflege. Ist ja interessant. Sie wollen also auf der einen Seite das Pflegegeld erhöhen, und andererseits wollen Sie sich das kritisch anschauen, was dort ausgegeben wird. – – So funktioniert das nicht. Sie müssen schon sagen, woher das Geld kommt, und es ist ganz klar, dass es nur durch steigende Sozialabgaben fließen kann. – Zweitens – das hat die Kollegin Gebel angesprochen –: Sie sind Teil des Problems, wenn es darum geht, zusätzli- che ausländische Fachkräfte anzuwerben. Der Fachkräftemangel in der Pflege ist so eklatant groß, dass wir es mit allen Bemühungen auch in Zukunft nicht hinkriegen werden, das aus eigenen Kräften hier zu stemmen. Wir brauchen von außen Zuwanderung. Und wenn ich mal auf die nächsten Landtagswahlen schaue, die uns gerade im Osten im kommenden Jahr bevorstehen, dann habe ich wirklich Sorge davor. Wenn die AfD wirklich so gewinnt, wie die Umfragen es andeu- ten, dann glaube ich nicht, dass noch viele ausländische Fach- kräfte sagen: Jawohl, ich möchte beispielsweise in Sach- sen, Sachsen-Anhalt oder Brandenburg arbeiten. –, denn selbstverständlich sind die Leute nicht dumm und schauen ganz genau hin, welche Parteien vor Ort stark sind. Niemand, keine ausländische Fachkraft, möchte dorthin gehen, wo sie nicht willkommen ist. – Haben Sie vielen Dank! Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Linksfraktion hat die Kollegin Breitenbach das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Das finde ich auch. Wenn man die Pflege als gesamtgesellschaftliche Aufgabe bezeichnet, kann man sich aber nicht hinsetzen und sagen – und das sagt Ihr Antrag im Prinzip –: Gebt mal den Frauen mehr Geld, dass sie ihre Angehörigen pflegen! – Das ist keine Lösung. Eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und eine gesamt- gesellschaftliche Lösung werden erstens dafür sorgen, dass wir ausreichend bezahlbare und gute Pflegeplätze haben, und zwar in allen Formen von stationärer und ambulanter Pflege, und sie wird dafür sorgen, dass wir keine niedrigschwellige Pflege haben. Das ist nämlich auch ein Ergebnis, wenn An- und Zugehörige alleine pflegen müssen: Sie kommen irgendwann an ihre Gren- zen. Wir brauchen auch professionelle Pflege, und damit brauchen wir Fachkräfte. Jetzt kann man sich darüber streiten, ob die inländisch oder ausländisch sind. Mir ist das schnuppe, Hauptsache, es gibt eine qualitative Pflege. Die hat nichts mit der Herkunft zu tun. Aber die hat was mit guten Arbeitsbedingungen und mit guter Bezahlung zu tun, und auch davon sind wir weit entfernt. Deshalb brauchen wir eines, und das ist eine vernünftige Pflegereform auf (Lars Düsterhöft) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2999 Plenarprotokoll 19/34 7. September 2023 der Grundlage einer solidarischen Finanzierung. Darüber müssen wir uns unterhalten. Sie geben scheinbar einfache Lösungen, die so nicht funktionieren. Das wissen Sie auch, und das sollten Sie auch deutlich sagen, dass Sie finden, Frauen sollten diese Arbeit übernehmen. Ich sage Ihnen: Wir Frauen werden das nicht mehr ma- chen. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, und wir wollen eine vernünftige Lösung in der Pflege, auch im Sinne derjenigen, die auf Pflege angewiesen sind. Vielen Dank, Frau Kollegin! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie mitberatend an den Ausschuss für Gesundheit und Pflege. – Wider- spruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 61 wurde bereits im Rahmen der Aktuellen Stunde mitbehandelt. Ich rufe auf lfd. Nr. 62: Eine Strafverfolgungsstatistik für Berlin Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1136 In der Beratung beginnt die Fraktion der SPD und hier der Abgeordnete Lehmann. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kürz- lich ist die polizeiliche Kriminalstatistik 2022 für Berlin veröffentlicht worden. Hierin enthalten sind alle Verdäch- tigen und alle Straftaten, deretwegen die Berliner Polizei und die Staatsanwaltschaften ermitteln, mit Ausnahme einiger Verkehrsdelikte. Eine Strafverfolgungsstatistik, die wir hier vorschlagen, ist eine ganz hervorragende Ergänzung dazu. Bei der Strafverfolgungsstatistik geht es um das, was am Ende herauskommt, also wie viele Taten tatsächlich bestraft werden, wie viele Verurteilte es gibt, wie viele Verfahren fallengelassen werden, wie viele Taten zu Geld- oder Haftstrafen führen. Es gibt die Zahlen in Berlin aktuell nur in der Veröffentlichung auf Bundesebene. Um daraus die Zahlen für ein einzelnes Bundesland aufzuschlüsseln, müssen sie aus riesigen gesamtdeutschen Tabellen her- ausgerechnet werden. Meist verschwinden die Berliner Zahlen dort in der Einteilung altes und neues Bundesge- biet, sodass wir gar keine genauen Rückschlüsse für unse- ren Bedarf ziehen können. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen gerade in Berlin beim Kampf gegen Kriminalität auf den Dreiklang aus Prävention, Intervention und Repression. Doch egal, ob für Prävention, Intervention oder Repressi- on – für eine wirksame Umsetzung und Weiterentwick- lung sind aktuelle und präzise Zahlen notwendig, die uns diese Berliner Strafverfolgungsstatistik liefern wird. Nur so können wir eine evidenzbasierte Politik machen, die mehr ist als nur ein stumpfes Schimpfen auf die Polizei oder eine reine Law-and-Order-Symbolpolitik. Diese Statistik ist ein weiterer Baustein für eine ganzheitliche Berliner Innen- und Sicherheitspolitik. Mit der Berliner Strafverfolgungsstatistik können wir sehen, ob aufgeklärte Taten auch tatsächlich bestraft werden, können wir sehen, wie sich die Strafen bei den Tätern mit Vorstrafen entwickeln oder welche demografi- schen Merkmale eine Rolle spielen. Damit können wir zielgenau Prävention betreiben, indem wir helfen, bevor es zu Verbrechen kommt, und auch feststellen, ob unser Rechtssystem so gerecht ist, wie wir uns das wünschen. Mit der Berliner Strafverfolgungsstatistik können wir schauen, wie effektiv und korrekt die polizeiliche Arbeit in bestimmten Fällen war, und nachjustieren, wenn zum Beispiel in Bereichen zu viele Fälle noch von der Staats- anwaltschaft hinterher eingestellt werden. Das könnte auf Probleme bei den polizeilichen Ermittlungen hinweisen. Mit der Berliner Strafverfolgungsstatistik können wir uns einen Eindruck verschaffen, wie gut und schnell oder eben auch vielleicht, wie langsam unsere Berliner Justiz arbeitet. Das Beste ist: Die Berliner Strafverfolgungssta- tistik kostet, weil die Daten vorhanden sind, nicht viel extra. Lassen Sie mich abschließend noch betonen: Es ist wich- tig zu beachten, dass sowohl die polizeiliche Kriminalsta- tistik als auch die hier beantragte Strafverfolgungsstatis- tik jeweils ihre eigenen Limitationen haben. Keine der beiden Statistiken kann ein vollständiges Bild der tatsäch- lichen Kriminalität widerspiegeln. Zu viele Straftaten werden nicht gemeldet, und daraus ergibt sich dann die sogenannte Dunkelziffer. Dennoch sind beide Statistiken wertvolle Instrumente, um die Kriminalitätslagen und das Funktionieren des Strafverfolgungssystems zu analysie- ren und zu verstehen. Die Kombination aus beiden Statis- tiken wird uns dann ein umfassenderes Bild der Krimina- litätslage geben, und wir können damit Berlin für unsere Bürgerinnen und Bürger sicherer machen. Das ist der Auftrag für unsere Koalition. – Vielen Dank! (Elke Breitenbach) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3000 Plenarprotokoll 19/34 7. September 2023 Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Dr. Vandrey das Wort.
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kollegen und Kollegin- nen! Überall braucht man Statistiken, auch wenn es um die Verfolgung von Straftaten geht, denn solche Statisti- ken sind Grundlage für die Sicherheitspolitik, vor allem aber auch für die Gesetzgebung, also die Parlamente. Unser Rechtssystem, auch das Strafrecht, ist nicht starr. Es reagiert im besten Falle auf Änderungen innerhalb unserer Gesellschaft. Das Rechtssystem muss ständig angepasst und weiterentwickelt werden. Dabei hilft natür- lich die Kenntnis über die Entwicklung der Straftaten. Dabei ist aber Statistik nicht gleich Statistik. Es gibt im Bereich von Polizei und Strafjustiz ganz unterschiedliche Statistiken. Neben der recht bekannten Polizeilichen Kriminalstatistik gibt es die Strafverfolgungsstatistik, um die es im Antrag jetzt geht. – Entschuldigung! Nicht minder wichtig ist die Liste politisch motivierter Kriminalität, auf die ich ausdrücklich hinweisen möchte. Aber schauen wir kurz auf die Merkmale, die erfasst werden. Dies sind in der Strafverfolgungsstatistik demo- grafische und kriminologische Merkmale. Was aber ge- nau verbirgt sich dahinter? – Gemeint ist die Art der Tat, aber auch die Unterscheidung in deutsche und nichtdeut- sche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. Die Statistik thematisiert also die Kriminalität im Zusammenhang mit Zuwanderung. Dies sehen wir als Grüne kritisch. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN –
Wir auch! –
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Ich springe für die CDU gerne ein, aber Sie werden verstehen: Ich werde inhaltlich ein bisschen an- ders ausführen, als der Kollege Herrmann es vielleicht getan hätte. – Uns ist ja eben so ein bisschen vorgeworfen worden: Sie waren doch in der Regierung, Sie hätten doch – Stichwort Suizidprävention – alles schon längst machen können! – Ich stelle mal fest: Ich kann mich nicht erinnern, dass jemals irgendeine andere Partei das Innen- ressort besetzt hätte als SPD und CDU. Vielleicht hätten Sie ja zumindest auch da in der ganzen Zeit schon was machen können. Aber davon mal abgesehen: Ich bin ein großer Freund davon, staatliches Handeln transparent zu machen – das können Ihnen wahrscheinlich ganz viele Sachbearbeite- rinnen meiner Schriftlichen Anfragen in diversen Senats- verwaltungen bestätigen –, und insofern spricht erst mal nichts gegen Ihr Begehr, das mir vielleicht zukünftig die Mühe einiger Schriftlicher Anfragen, die ich bisher re- gelmäßig gestellt habe, erspart. Andererseits greift Ihr Antrag aus verschiedenen Gründen zu kurz, denn die möglichen Erkenntnisgewinne sind be- grenzt, und die von Ihnen angestrebte Strafverfolgungs- statistik ist nicht wirklich valide zur Polizeilichen Krimi- nalstatistik ins Verhältnis zu setzen. – Aus Zeitgründen – Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3001 Plenarprotokoll 19/34 7. September 2023 Frau Dr. Vandrey hat einiges angesprochen – spare ich mir eine ausführliche Erörterung und verweise auf die entsprechenden Ausführungen in der Strafverfolgungssta- tistik für die Bundesrepublik Deutschland aus dem Jahre 2021. – Darum habe ich ein bisschen die Befürchtung, bei Ihrem Antrag handelt es sich auch um eine Fortsetzung der unsäglichen Vornamensdebatte nach Silvester; umso mehr, als allen kritischen Beobachtern das Schindluder, das mit der Polizeilichen Kriminalstatistik teilweise ge- trieben wird, als warnendes Beispiel vor Augen steht. Wer ein ernsthaftes Interesse an einer validen Basis für die Sicherheits- und Strafrechtspolitik will, muss deshalb eine Verlaufsstatistik fordern – das wurde angesprochen – , denn die würde tatsächlich beleuchten, was aus den polizeilichen Ermittlungsverfahren dann vor Gericht wird oder geworden ist. 2015 hat der Senat, damals die Senato- ren Henkel und Heilmann, angekündigt, als Reaktion auf den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum NSU-Skandal eine solche einzuführen. Geschehen ist aber – nichts; wahrscheinlich, weil die Innenverwaltung dazu meistens gesagt hat, dass das Thema wenn, dann bundeseinheitlich gelöst werden könnte. Von dort ist aber seit 2012, wie gesagt, nichts mehr gekommen. Vielleicht können wir ja durch eine Weiterqualifikation Ihres Antrags im Ausschuss dazu einen neuen Anstoß geben, gerne auch unter Beteiligung der Datenschutzbe- auftragten. Ich freue mich dennoch auf die entsprechende Diskussion und hoffe, dass wir sie auch mit ein bisschen Witz und Humor – so wie Frau Dr. Vandrey eben ja auch schon ausgeführt hatte – betreiben können, bei aller Ernsthaftigkeit, denn: Am Ende des Tages würden wir alle für die Grundlage unserer politischen Entscheidun- gen davon profitieren, wenn wir eine valide und mög- lichst nicht rassistische Statistik haben. – Vielen Dank! Ich gehe davon aus, dass wir einvernehmlich die beiden Redner gerade getauscht haben und der Kollege Herr- mann jetzt für die CDU-Fraktion das Wort hat.
Frau Präsidentin! – Gut, dass der Kollege Schlüsselburg für mich eingesprungen ist, vielen Dank! Auch das eine verbale Streicheleinheit; ich hoffe, das bleibt jetzt so. Ich freue mich auch – ich habe die Debatte leider nicht ver- folgt, mein Zeitplan war ein anderer, aber ich habe ge- hört, dass hier schon viele gute Argumente genannt wur- de. Auch Sie haben eben einiges ausgeführt. Es ist, glau- be ich, unbestritten, dass wir die Kriminalstatistik am Ende auch mit der Strafverfolgungsstatistik kombinieren müssen; dass wir eben nicht nur schauen müssen: Was hat die Polizei getan? –, sondern auch: Wie geht das Verfahren weiter? – Insofern ist es ein spannendes The- ma, das wahrscheinlich am Ende gar nicht viel Aufwand für die Verwaltung bedeutet; ein wenig Organisation. Was wir ganz genau erheben – das hat ja auch der Kolle- ge Jan Lehmann vorhin schon für die Koalition ausge- führt –, werden wir dann im Ausschuss gerne miteinander beraten. Sie haben jetzt gesagt: Bitte keine Vornamen! –; schauen wir uns an, was wir daraus machen. – Vielen Dank! Vielen Dank, Herr Kollege! – Dann hat für die AfD- Fraktion der Abgeordnete Vallendar das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Vorschlag der Regierungsfraktionen, eine Strafverfolgungsstatistik gesondert für das Land Berlin regelmäßig zu veröffentlichen, findet unsere Unterstüt- zung, geht uns aber nicht weit genug. Richtig wird von den Antragstellern angemerkt, dass die PKS nur den Grundstock für die Planung der Sicherheits- und Straf- rechtspolitik darstellen kann, denn neben der Ermittlung der Straftaten ist natürlich auch die Zahl der tatsächlichen Verurteilungen von höchster Relevanz, um festzustellen, wie gut oder auch schlecht der staatliche Strafverfol- gungsanspruch durchgesetzt wird. Ein häufiges, vor allem von Polizeibeamten beklagtes Phänomen in Berlin ist nämlich Folgendes: Straftaten werden vollständig ausermittelt, und trotzdem kommt es zur Einstellung von Verfahren oder zu derart milden Urteilssprüchen, dass die Täter oft nur wenige Wochen nach der Tat erneut von der Polizei bei frischer Tat auf- gegriffen werden. Das führt natürlich zu Frustration bei den Polizeibeamten, und nur, wenn Justiz und Polizei gemeinsam funktionieren, funktioniert der Rechtsstaat. Eine bessere Datengrundlage diesbezüglich würde der Politik also durchaus helfen, um angepasste Maßnahmen gesetzgeberischer, aber auch haushalterischer Natur zu ergreifen. Wo uns der Antrag nicht weit genug geht, das ist: Wenn man schon das Hellfeld der Straftaten beleuchten will, dann sollte man sich auch dem Dunkelfeld widmen. Ein- geschränkt wird nämlich die Aussage der Polizeilichen Kriminalstatistik zusätzlich dadurch, dass der Polizei ein Teil der begangenen Straftaten gar nicht bekannt wird. Art und Umfang dieses Dunkelfelds hängen naturgemäß von der Anzeigebereitschaft der Bevölkerung und der Kontrollintensität der Polizei ab. Insofern möchte ich auf die Anträge meiner Fraktion aus der Vergangenheit zur (Sebastian Schlüsselburg) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3002 Plenarprotokoll 19/34 7. September 2023 Erstellung einer landesweiten Dunkelfeldstudie verwei- sen und möchte bereits jetzt ankündigen, dass wir bald erneut eine solche parlamentarische Initiative einleiten werden, um den Antrag der Regierungsfraktionen zu ergänzen. – Vielen herzlichen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsord- nung, Verbraucherschutz. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 63: Verlegung der Hubschrauberstaffel von Tegel zum BER sofort einleiten Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1137 In der Beratung beginnt die Fraktion der SPD und hier der Kollege Stroedter. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kol- leginnen und Kollegen! Die Verlegung der Hubschrau- berstaffel von Tegel hin zum Flughafen Berlin Branden- burg ist längst überfällig. Schon 2019 habe ich gefordert, dass die Flugbereitschaft des Verteidigungsministeriums endlich umzieht. Bis heute ist leider nichts passiert. Ei- gentlich sollte der Umzug der verbliebenen drei Helikop- ter mit Eröffnung des BER erfolgen. Seit 2019 gibt es ein fertiges, komplett ausgestaltetes Regierungsterminal, und seit Oktober 2022 ist klar, dass aus der Zwischenlösung ein endgültiges Regierungsterminal wird – eine jahrelan- ge Hängepartie für die Berlinerinnen und Berliner. Es ist vollkommen inakzeptabel, dass die Anwohnerinnen und Anwohner in Tegel und der Umgebung weiter unter dem Fluglärm leiden – der ist enorm, die Belästigung durch einen Hubschrauber ist teilweise noch viel höher als in der Vergangenheit durch die Flugzeuge –, obwohl am BER ausreichend Kapazität für die Hubschrauberstaf- fel vorhanden ist. Der Bund muss jetzt endlich reagieren. Mal heißt es, 2029 wird umgezogen, aktuell heißt es, 2025. Ich glaube keinen Termin mehr. Wir haben es zu oft erlebt. Das ist alles zu spät. Der Umzug muss jetzt sofort erfolgen. Die Hubschrauberstaffel des Bundes muss so schnell wie möglich weg von Tegel. Es ist für mich vollkommen unverständlich, warum der Bund den Umzug nicht schon längst veranlasst hat. Spätestens bis Ende des Jahres muss hier Klarheit herrschen. Ich habe versucht, mich in ver- schiedenen Gesprächen, auch mit dem Verteidigungsmi- nisterium, damit auseinanderzusetzen, und muss sagen, die Ausreden sind immer beeindruckend, warum irgen- detwas in der konkreten Situation nicht geht. Die militärische Hubschrauberstaffel stört außerdem die Entwicklung und Nachnutzung von Tegel. Deshalb muss die Bundeswehr ihren militärischen Hochsicherheitsbe- reich in Tegel aufgeben. Wir fordern deshalb den Senat auf, wirksame Verhandlungen mit dem Bund zu führen, damit eine vollständige Verlegung der Hubschrauberstaf- fel des Bundes von Tegel zum Flughafen BER erfolgt. Seit der Schließung des Flughafens Tegel gab es jährlich mehrere Hundert Flüge. Das ist keinem mehr zuzumuten. Ich kann auch keinem mehr erklären, warum der Bund auf dem Gelände seinen militärischen Hochsicherheitsbe- reich mit drei Hubschraubern weiterbetreibt, obwohl der Flughafen mittlerweile schon fast drei Jahre geschlossen ist. Die Anwohnerinnen und Anwohner haben ein Recht darauf, dass die unnötige Lärmbelästigung gestoppt wird. Wir wollen die Nachnutzung machen. Da sind viele Din- ge, die in Tegel entstehen, die uns allen wichtig sind. Mit dem Beuth-Campus geht es als Erstes los, und dann kommen die Wohngebiete und anderes. Ich hätte diesen Antrag übrigens gern schon länger ge- stellt. Ich will mich ausgesprochen bei der Linken bedan- ken; die hat den Antrag immer unterstützt. Ich möchte mich bei der CDU bedanken, die jetzt den Antrag unterstützt. Dann ist jedem klar, warum er bis jetzt nicht eingebracht worden ist: Die Grünen standen mal wieder auf der Bremse. Ich bitte also um Unterstützung des gemeinsamen An- trags von CDU und SPD. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU – Beifall von Carsten Schatz (LINKE) –
Wir haben das auch unterstützt!] Vielen Dank! – Bereit steht schon für die Fraktion Bünd- nis 90/Die Grünen die Kollegin Kapek. – Bitte schön! Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin jetzt fast geneigt, hier ein bisschen auf die Bremse zu drücken und meine Rede extra langsam zu halten, aber dafür ist das Thema viel zu schön, denn Kollege Stro- (Marc Vallendar) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3003 Plenarprotokoll 19/34 7. September 2023 edter: Ein Schelm, wer Böses denkt! Dass ausgerechnet in Ihrem Wahlkreis die Hubschrauberstaffel der Bundes- regierung ihren Standort hat – man fragt sich schon ein bisschen, warum ausgerechnet in einem Landtag hierzu ein parlamentarischer Antrag vonnöten ist, zumal das Bundesverteidigungsministerium, wenn ich mich nicht täusche, doch in Hand der SPD ist. Die Frage, warum der Kollege Stroedter dann nicht ein- fach mal den Genossen Boris Pistorius anruft, stellt sich schon; aber gut. So viel müssen Sie sich nach Ihrem Abschlusssatz jetzt gefallen lassen. Zur Wahrheit gehört trotz alledem, dass nicht erst Jörg Stroedter auf die Idee gekommen ist, son- dern vor ihm schon lange Peter Hettlich, Herr Lütke Dal- drup und selbst Herr Mehdorn. Das heißt, das Bundesver- teidigungsministerium ist hier tatsächlich ein bisschen lahm; die stehen wohl auf der Bremse und nicht die Grü- nen. Deshalb möchte ich Ihnen sagen: Wenn es um Flug- lärm geht, haben Sie in mir immer eine Unterstützerin. Das ist mit Sicherheit eine richtige Sache. Viel tragischer finde ich – ich gucke mal den Haushälter neben Ihnen an –, dass das Verbleiben dieser Staffel in Tegel, voraussichtlich bis 2029, uns 45 Millionen Euro extra kostet. Davon hätte Herr Pistorius den einen oder anderen Bundeswehrhelm kaufen können oder vielleicht auch etwas Sinnvolles tun. – Jetzt wird es schon wieder so hässlich. Meine Güte! – Ich wollte gerade damit abschließen zu sagen: Lassen Sie uns doch gemeinsam im Unterausschuss BMC am 22. September mit der SPD mal darüber reden, ob es nicht eine Zwischenlösung geben könnte. Ansonsten freuen wir uns auf die Fachausschussberatung. Wenn Sie bis dahin vielleicht doch noch mal zum Telefonhörer greifen und den Genossen Boris anrufen, dann sind Sie vielleicht doppelt erfolgreich. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat nun der Kolle- ge Gräff das Wort.
Schönen guten Abend, Frau Präsidentin! Liebe Freunde! Viel mehr bleibt nicht zu sagen. Wenn Genosse Stroedter mit seinem politischen Gewicht in dieser Stadt und im Bund mit dem Genossen Pistorius darüber spricht, dann wird sich das schon regeln lassen. Aber wir müssen jetzt aufpassen, wenn die AfD auch noch kommt und das gut findet, denn wir unterstützen das, dass Sie dann nicht daraus schließen: Wir wollen es eigentlich gar nicht! – Nein, wir wollen das. Auch die BVV in Reinickendorf, lieber Herr Kollege Gräff, hat das schon immer vertreten. Wir waren zwar gegen die Schließung Tegels. Jetzt haben wir es, und jetzt muss dort etwas Neues entstehen. Wir sind dafür. Herr Stroedter! Machen Sie Ihren Job! – Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 64: Gemeinsame Wasserstoffstrategie Berlin- Brandenburg: Beschleunigter Ausbau der Wasserstoffwirtschaft Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1138 In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU. – Herr Abgeordneter Gräff, bitte schön, Sie haben das Wort! (Katalin Gennburg) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3005 Plenarprotokoll 19/34 7. September 2023
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Grüner Wasserstoff kann zu einem „wichtigen Baustein“ sowohl des Brandenburger als auch des Berli- ner Energiewendesystems werden. – In diese Richtung äußerte sich schon die grüne Wirtschaftssenatorin Ramo- na Pop gemeinsam mit ihrem brandenburgischen Amts- kollegen in der letzten Legislaturperiode. Damals wurde auch schon der Grundstein zu einer gemeinsamen Was- serstoffstrategie Berlin-Brandenburg gelegt. Damals ist bereits die Wasserstoff-Roadmap entstanden und auch ein Fahrplan zum Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft für das Land Brandenburg und die Hauptstadtregion. Auch der letzte Koalitionsvertrag von Rot-Grün-Rot sah bereits vor, diese entwickelte Wasserstoffstrategie weiterzuent- wickeln und umzusetzen, genauso, wie der Anschluss an das geplante Wasserstoff-Backbone zu prüfen sei. Der nun von der Koalition vorgelegte Antrag ist also nichts weiter als die Umsetzung beziehungsweise Fort- führung der rot-grün-roten Politik der letzten Jahre. Schön, dass das wenigstens in diesem Bereich klappt! Denn eins ist klar: Unsere Klimaziele werden wir ohne grünen Wasserstoff nicht erreichen, und „grün“ sollte man schon betonen. Herr Gräff hat das vergessen, als er nur von Wasserstoff sprach. Da müssen wir schon auf- passen. Ja, auch in Berlin werden wir definitiv ein Wasserstoff- netz benötigen, denn auch hier in Berlin gibt es genügend Betriebe, die für die Dekarbonisierung auf grünen Was- serstoff angewiesen sind, ebenso wie der Schiffs-, Schwerlast- und Flugverkehr nicht ohne grünen Wasser- stoff dekarbonisiert wird. Denn in diesen Bereichen gibt es einfach derzeit keine klimafreundliche Alternative. Ob wir deswegen gleich mit einer Wasserstofftankstellenin- frastruktur anfangen müssen, darüber sollten wir uns im Ausschuss noch mal genauer austauschen. Wo wir grünen Wasserstoff jedoch nicht sehen, Herr Gräff, ist bei der Grundlast in der Wärmeversorgung. Hier zeigen nahezu alle Studien, dass andere Technolo- gien wie die Wärmepumpe die deutlich günstigere Alter- native sind. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Stroedter.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir bringen heute den Antrag zu erneuerbarem grünen Wasserstoff ein. Wir werden die Entwicklung und Nutzung grüner Wasserstofftechnologie für Berlin und die Region vorantreiben. Kollege Taschner hat gesagt, dass das ein Projekt ist, das wir schon eine Weile gemein- sam verfolgen. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3006 Plenarprotokoll 19/34 7. September 2023 Die Erzeugung von Wasserstoff aus überschüssigem erneuerbaren Strom hilft uns, erneuerbaren Strom zu einem späteren Zeitpunkt zu nutzen. Außerdem können Wind- und Sonnenenergie durch Wasserstoff mobil nutz- bar gemacht werden. Wasserstoff kann als Brennstoff in der Industrie, im Verkehr und bei der Wärmeversorgung einen großen Beitrag zur Energiewende leisten sowie mittel- und langfristig Kohle, Öl und Erdgas ersetzen. Dieses Potenzial wollen wir in Berlin vollumfänglich und schnell heben. Die neue Koalition liefert und macht Tempo, weil die Wirtschaft eine verlässliche Energieversorgung braucht und wir damit Arbeitsplätze absichern und neue schaffen können. Mit unserer ambitionierten Politik wollen wir grünen Wasserstroff in den kommenden Jahren auch überall dort einsetzen, wo der Markt innovative Lösungen ermöglicht. Ich bin zuversichtlich, dass neben – bei- spielsweise – der Industrie und dem Schwerlasttransport noch viele weitere Anwendungen erfolgen werden. Mit dem Ausbau der Infrastruktur leistet die Koalition einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele Ber- lins. Mit unserem Antrag fordern wir den Senat auf, dass Ber- lin gemeinsam mit Brandenburg als Region die vorhan- dene Wasserstoff-Roadmap nun zügig zu einer gemein- samen Wasserstoffstrategie entwickelt. Die Vernetzung der Wasserstoffwirtschaft in der Region wollen wir aktiv vorantreiben. Wir sichern mit Wasserstoff die Industrie- produktion ab und schaffen mit Tankstellen für den Wirt- schafts- und den Schwerlastverkehr und auch für Pkws eine auskömmliche Wasserstofftankinfrastruktur. Ich möchte, dass wir in Berlin schneller sind, als von der EU vorgegeben. Es würde nicht schaden, wenn wir flächen- deckend in Berlin deutlich vor 2030 die Wasserstofftank- stellen nutzen können. Die Transformation der Industrie hin zu einer klimaneut- ralen Produktion ist eine große Aufgabe, der wir uns in Berlin stellen. Wir setzen uns ohne Wenn und Aber für eine klimaneutrale Transformation der Wirtschaft ein. Dazu gehört zwingend die Investition in neue Technolo- gien wie Wasserstoff, und auch unser neues Sonderver- mögen von 5 plus 5 – oder man kann auch gleich sagen: 10 – Milliarden Euro wird uns dabei helfen, hier Tempo zu machen. Wir werden den Antrag im Ausschuss intensiv beraten und werden dann, hoffentlich gemeinsam, mit einer Was- serstoffstrategie rausgehen. Wasserstoff ist ein Stoff der Zukunft, wir müssen das nutzen, und wir müssen auch die Chancen für Berlin an der Stelle nutzen. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke spricht nun der Abgeordnete Scheel.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Berliner! Liebe Kollegen! Die rot-schwarze Klimarettungskoalition will uns weismachen, dass wir vor der größten Herausforde- rung unserer Zeit stehen und mit der Energiewende mit dem Ziel des grünen Wasserstoffs ins gelobte Land kommen. Es ist aber nicht der Klimawandel, sondern die schlicht falsche Klimarettungspolitik und die zunehmen- de totalitäre Umsetzung das Problem unserer Zeit, die nämlich versucht, alle Politikfelder dem Dogma des 1,5- Grad-Pariser-Klimaziels unterzuordnen – whatever it takes, wie Draghi schon bei der Eurorettung gesagt hat, egal, was es kostet. Herr Kollege! Sie haben gerade auf die Probleme hinge- wiesen. Da bin ich Ihnen dankbar, Herr Ex-Senator. Das haben Sie eigentlich sehr schön gemacht und damit viele Argumente, die ich später bringen wollte, vorwegge- nommen. Die kann ich mir also sparen. Nach dem Fukushima-Tsunami – Tsunami! – traf Merkel die falsche Entscheidung des Atomausstiegs bis 2022. Wir stellen fest, diese Entscheidung hat nicht zu einem nachhaltigeren Energiesystem geführt, mitnichten. Die EEG-Umlage, die als Instrument zur Förderung erneuer- barer Energien eingeführt wurde, ist von 0,19 Cent pro Kilowattstunde im Jahr 2000 auf über 6 Cent im Jahr 2020 gestiegen. Unsere Abhängigkeit von der Kohle hat sich nicht wesentlich verringert. Trotz der kolossalen Investition von über 30 Milliarden Euro in erneuerbare Energien stammen immer noch 30 Prozent unserer Ener- gie aus Kohle. Dies ist weder für unsere Umwelt noch für unsere Wirtschaft nachhaltig. Jetzt gibt es das große Ge- rede vom grünen Wasserstoff. Er wird als die magische Lösung für alle unsere Energieprobleme dargestellt. Doch wir müssen der Realität ins Auge sehen: Grüner Wasser- stoff ist zu teuer, zumindest jetzt noch. Mit Preisen zwi- schen 2,50 Euro und 5,50 Euro pro Kilogramm sind die Kosten wahnsinnig hoch. Noch besorgniserregender ist die Tatsache, dass eine Produktion direkt von der Verfügbarkeit erneuerbarer Energien abhängt, eine Quelle, von der wir wissen, dass sie nicht grundlastfähig ist. Darauf wurde auch hingewie- sen. Die Konzentration auf grünen Wasserstoff ist ein klassisches Beispiel für kognitive Dissonanz, nämlich ein Zustand, in dem Sie sich gegenüber den offensichtlichen Widersprüchen Ihrer eigenen Strategie taubstellen, weil es einfacher oder bequemer ist, weil es sich gut anfühlt, weil Sie sich dann als Pioniere und Umweltschützer füh- len können. Das gilt für Sie alle, vor allen Dingen auch für die grüne CDU. Was, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint, wenn die erneuerbaren Energien nicht genug produzieren können, um unsere Wirtschaft am Laufen zu halten? Sie haben es gerade selbst gesagt, die Massen, die wir tatsächlich brauchen. Im Moment ist noch alles grau- er oder blauer Wasserstoff, aber kein grüner. Wir Berliner – ich mache es kurz – sollten uns nicht von wohlklingen- den Begriffen und populären Trends blenden lassen. Zusammenfassend: Die Kosten und Unsicherheiten im Zusammenhang mit der Entwicklung und dem Einsatz von grüner Wasserstofftechnologie sind erheblich. Die Klimarettungskoalition vermeidet eine sorgfältige und unideologische Kosten-Nutzen-Analyse unter Berück- sichtigung aller sozialen, ökonomischen und ökologi- schen Faktoren und will auf Deiwel komm raus in diese Technologie investieren. Schauen wir mal, wie weit Sie damit kommen. Ob Sie dafür gewählt worden sind, liebe CDU, das bezweifle ich mal. Ich wünsche Ihnen einen wunderschönen Feierabend. Bis zum nächsten Mal. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 65 war Priorität der Fraktion Bünd- nis 90/Die Grünen unter der Nummer 3.3. (Sebastian Scheel) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3008 Plenarprotokoll 19/34 7. September 2023 Tagesordnungspunkt 66 steht auf der Konsensliste. Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Die nächste Plenarsitzung findet am Donnerstag den 21. September 2023 um 10 Uhr statt. Die Sitzung ist geschlossen. Auch ich wünsche Ihnen einen schönen Feierabend. (Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3009 Plenarprotokoll 19/34 7. September 2023 Anlage 1 Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln: Lfd. Nr. 7: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Richterwahlausschusses Wahl Drucksache 19/0945 vertagt Lfd. Nr. 11: Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Umsetzung der grundgesetzlichen Schuldenbremse in Berliner Landesrecht Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1052 Erste Lesung vertagt Lfd. Nr. 15: Gesetz zur Einführung der Verpackungssteuer im Land Berlin Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1109 Erste Lesung vertagt Lfd. Nr. 23: Wahl von zwölf Personen zu Mitgliedern sowie Wahl von zwölf weiteren Personen zu stellvertretenden Mitgliedern des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/1057 vertagt Lfd. Nr. 29: Konsequenzen aus der DEVI-Studie: Kooperation mit Islamisten beenden, Koranschulen kontrollieren und radikale Moscheevereine verbieten Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 26. Juni 2023 Drucksache 19/1076 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0261 vertagt Lfd. Nr. 34: Umwandlung (Verschmelzung) der Vivantes Komfortklinik GmbH auf die Vivantes – Netzwerk für Gesundheit GmbH gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses in Verbindung mit § 65 Absatz 6 Satz 1 Nr. 4 Landeshaushaltsordnung Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 30. August 2023 Drucksache 19/1147 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt Lfd. Nr. 38: Strategie zum Umgang mit KI-Systemen in der Schule Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1036 an BildJugFam Lfd. Nr. 39: Erarbeitung eines Landesdemokratiefördergesetzes Berlin Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1038 vertagt Lfd. Nr. 40: Für eine zukunftsweisende Neuerrichtung der Bauakademie Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1040 vertagt Lfd. Nr. 42: Zum Wohle besonders benachteiligter Kinder – Pauschalen für den Lebensunterhalt für Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3010 Plenarprotokoll 19/34 7. September 2023 Pflegekinder erhöhen und die Arbeit von Pflegeeltern wertschätzen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1066 vertagt Lfd. Nr. 44: Kulturelle Infrastruktur in den neuen Berliner Stadtquartieren Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1086 an KultEnDe (f) und StadtWohn Lfd. Nr. 45: Arbeitsräume für Berliner Künstler*innen retten – stabile Strukturen zu Erschließung, Herrichtung, Vergabe und Verwaltung schaffen Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1087 an KultEnDe Lfd. Nr. 46: Eine Transparenzplattform für die Schulbauoffensive Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1089 vertagt Lfd. Nr. 47: Berlin als sicherer Hafen für Oppositionelle: Stärkung und Ausweitung der Exilprogramme für türkeistämmige Oppositionelle Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1090 vertagt Lfd. Nr. 48: Ein berlinweites Kurzfilmbegleitprogramm für die EURO 24 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1091 an Sport (f) und KultEnDe Lfd. Nr. 49: Dezentrale Veranstaltungen zur EURO 24 in den Berliner Kiezen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1092 an Sport Lfd. Nr. 50: Schutzkonzept für die EURO 24 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1093 an Sport (f) und IntGleich Lfd. Nr. 51: Stadt behutsam weiterbauen – Nachverdichtung mit städtebaulicher Qualität und Partizipation Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1096 vertagt Lfd. Nr. 52: Gewalt gegenüber Kindern und Jugendlichen in Heimen der Haasenburg GmbH aufarbeiten und entschädigen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1110 an BildJugFam Lfd. Nr. 53: Wohnraum effizient, bezahlbar und gerecht nutzen – Wohnungstausch in Berlin erleichtern Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1111 an StadtWohn Lfd. Nr. 54: 1000 Tonnen für Berlin: Regenwasser für das Berliner Stadtgrün Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1112 an UK Lfd. Nr. 55: Ein Open-Source-Sabbatical für Berlin Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1113 an DiDat und Haupt Lfd. Nr. 58: Schneller digital: IT-Vergaben in Berlin bündeln Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1128 Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3011 Plenarprotokoll 19/34 7. September 2023 vertagt Lfd. Nr. 59: Kalte Nahwärmenetze fördern, für eine echte Energiewende im Gebäudebereich Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1129 an UK (f), StadtWohn und WiEnBe Lfd. Nr. 66: Änderung des Berliner Flächennutzungsplans (FNP Berlin) Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1108 an StadtWohn Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3012 Plenarprotokoll 19/34 7. September 2023 Anlage 2 Beschlüsse des Abgeordnetenhauses Zu lfd. Nr. 20: Einsetzung des Kuratoriums „Louise-Schroeder-Medaille“ Vorlage Drucksache 19/1097 Das Abgeordnetenhaus von Berlin setzt auf Grundlage des ursprünglichen Beschlusses des Abgeordnetenhauses über die Stiftung der Louise-Schroeder-Medaille vom 12. September 2002 – Drucksache 15/749 – und bei Übernahme der letzten Fassung des Beschlusses für die 19. Wahlperiode vom 10. Februar 2022 auf Grund der erneuten Konstituierung des Abgeordnetenhauses vom 16. März 2023 für die Dauer der 19. Walperiode ein Ku- ratorium „Louise-Schroeder-Medaille“ ein. Der Stiftungsbeschluss erhält folgende Fassung: 1. Das Abgeordnetenhaus von Berlin stiftet zum Anden- ken an Louise Schroeder, der Parlamentarierin und Oberbürgermeisterin von Berlin, eine Louise- Schroeder-Medaille. Die Präsidentin/Der Präsident des Abgeordnetenhau- ses verleiht diese Medaille alljährlich zum 2. April – dem Geburtstag Louise Schroeders – einer Persön- lichkeit oder Institution, die dem politischen und per- sönlichen Vermächtnis Louise Schroeders in hervor- ragender Weise Rechnung trägt und sich in besonde- rer Weise Verdienste um Demokratie, Frieden, soziale Gerechtigkeit und die Gleichstellung von Frauen und Männern erworben hat. Die Bürgerinnen und Bürger werden rechtzeitig vor jeder Verleihung aufgerufen, sich mit entsprechenden Vorschlägen oder Anregungen an das Abgeordneten- haus zu wenden. 2. Den Entscheidungsvorschlag über die Vergabe der Louise-Schroeder-Medaille trifft ein „Kuratorium Louise-Schroeder-Medaille“. Der Vorschlag hat sich an dem politischen und persönlichen Vermächtnis Louise Schroeders zu orientieren. Das Kuratorium hat die Aufgabe, bei seiner Entscheidungsfindung die Vorschläge und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger zu würdigen und seinen Entscheidungsvor- schlag zu begründen. Der Entscheidungsvorschlag bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglie- der des Kuratoriums. Dieser Vorschlag ist unverzüglich der Präsiden- tin/dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses zuzulei- ten, die/der darüber die Entscheidung des Präsidiums des Abgeordnetenhauses herbeiführt. 3. Das „Kuratorium Louise-Schroeder-Medaille“ wird zu Beginn jeder Wahlperiode vom Abgeordnetenhaus für die Dauer der Wahlperiode eingesetzt. 4. Die Mitglieder und ihre Stellvertreterinnen/Stell- vertreter werden von den im Abgeordnetenhaus ver- tretenen Fraktionen benannt. Dabei haben Fraktionen mit mehr als 30 Mitgliedern das Benennungsrecht für je drei Mitglieder und die übrigen Fraktionen das Be- nennungsrecht für je zwei Mitglieder. Jede Fraktion soll jeweils mindestens ein Mitglied benennen, das nicht dem Abgeordnetenhaus angehört, und jeweils mindestens ein Mitglied, das zugleich Mitglied des Abgeordnetenhauses ist. Sofern Mitglieder, die zu- gleich Mitglied des Abgeordnetenhauses sind, aus ih- rer Fraktion ausscheiden, verlieren sie ihre Mitglied- schaft im Kuratorium. 5. Beim Ausscheiden eines Kuratoriumsmitglieds hat die Fraktion das Benennungsrecht, die das ausscheidende Mitglied benannt hat. Nach dem Ende der Wahlperio- de bleibt jedes Mitglied bis zur Neuwahl des Kurato- riums im Amt. 6. Das Kuratorium hat sich eine Geschäftsordnung zu geben, die von der Präsidentin/dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses zu genehmigen ist. 7. § 5a Absatz 9 des Landesabgeordnetengesetzes vom 9. Oktober 2019 (GVBl. S. 674), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. März 2022 (GVBl. S. 106), gilt entsprechend. 8. Für die Verfahrensweisen im Übrigen gilt die Ge- schäftsordnung des Abgeordnetenhauses in entspre- chender Anwendung. Zu lfd. Nr. 22: Wahl von fünf sachkundigen Persönlichkeiten zu Mitgliedern des Stiftungsrates der Jugend- und Familienstiftung des Landes Berlin und fünf Personen für den Vorstand der Jugend- und Familienstiftung des Landes Berlin Wahl Drucksache 19/1056 Es wurden gewählt: Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3013 Plenarprotokoll 19/34 7. September 2023 zu Mitgliedern des Stiftungsrates auf Vorschlag der Fraktion der CDU: Herr Abg. Roman Simon Frau Abg. Lilia Usik auf Vorschlag der Fraktion der SPD: Herr Abg. Alexander Freier-Winterwerb auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Herr Abg. Louis Krüger auf Vorschlag der Fraktion Die Linke: Frau Claudia Engelmann zu Mitgliedern des Vorstands auf Vorschlag der Fraktion der CDU: Frau Dagmar König Frau Cerstin Richter-Kotowski auf Vorschlag der Fraktion der SPD: Frau Carolina Böhm auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Frau Jette Nietzard auf Vorschlag der Fraktion Die Linke: Frau Katrin Toptschian Zu lfd. Nr. 25: Wahl der Mitglieder des Beirats der Landesanstalt Schienenfahrzeuge Berlin AöR (LSFB) Wahl Drucksache 19/1095 Es wurden gewählt: auf Vorschlag der Fraktion der CDU: Herr Abg. Christopher Förster Herr Abg. Johannes Kraft Herr Matthias Brauner Herr Sascha Schwarz auf Vorschlag der Fraktion der SPD: Herr Abg. Sven Heinemann Herr Robert Seifert auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Frau Abg. Oda Hassepaß Herr Harald Moritz auf Vorschlag der Fraktion Die Linke: Herr Abg. Kristian Ronneburg Herr Alexander James Lovell Zu lfd. Nr. 26: Wahl von einer Person des öffentlichen Lebens als Mitglied des Beirates der Einstein-Stiftung Berlin Wahl Drucksache 19/1104 Es wurde gewählt: auf Vorschlag der Fraktion der SPD: Frau Abg. Dr. Maja Lasić Zu lfd. Nr. 27: Wahl von zwei Abgeordneten und deren Vertreterinnen und Vertretern zu Mitgliedern des Stiftungsrates der Stiftung Berliner Philharmoniker Wahl Drucksache 19/1125 Es wurden gewählt: auf Vorschlag der Fraktion der CDU: Herr Abg. Dr. Robbin Juhnke Mitglied Herr Abg. Sven Rissmann stellvertretendes Mitglied auf Vorschlag der Fraktion der SPD: Frau Abg. Melanie Kühnemann-Grunow Mitglied Herr Abg. Reinhard Naumann stellvertretendes Mitglied lfd. Nr. 28: Wahl eines Mitglieds des Stiftungsrates der Stiftung Oper in Berlin Wahl Drucksache 19/1126 Es wurde gewählt: Herr Louwrens Langevoort Zu lfd. Nr. 31: Entwurf des Bebauungsplans XV-51a-2 vom 22.06.2020 für das Grundstück Moriz-Seeler- Straße 1 im städtebaulichen Entwicklungsbereich Johannisthal/Adlershof im Bezirk Treptow- Köpenick, Ortsteil Adlershof Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 19. Juni 2023 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 30. August 2023 Drucksache 19/1144 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0774 Das Abgeordnetenhaus stimmt dem vom Senat am 20. Dezember 2022 beschlossenen Entwurf des Bebau- ungsplans XV-51a-2 vom 22. Juni 2020 für das Grund- Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3014 Plenarprotokoll 19/34 7. September 2023 stück Moriz-Seeler-Straße 1 im städtebaulichen Entwick- lungsbereich Johannisthal/Adlershof im Bezirk Treptow- Köpenick, Ortsteil Adlershof zu. Zu lfd. Nr. 32: Entwurf des Bebauungsplans 3-64 vom 26. August 2019 mit Deckblatt vom 10. Mai 2022 für das Grundstück Bernauer Straße 63, 64 sowie das nördlich angrenzende Flurstück 5 bis zur Gleimstraße im Bezirk Pankow, Ortsteil Prenzlauer Berg Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 19. Juni 2023 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 30. August 2023 Drucksache 19/1145 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0808 Das Abgeordnetenhaus stimmt dem vom Senat am 10. Januar 2023 beschlossenen Entwurf des Bebauungsplans 3-64 zu. Zu lfd. Nr. 33: Entlastung wegen der Einnahmen und Ausgaben des Rechnungshofs von Berlin im Haushaltsjahr 2021 Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 30. August 2023 Drucksache 19/1146 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0874 Das Abgeordnetenhaus erteilt gemäß § 101 LHO die Ent- lastung wegen der Einnahmen und Ausgaben des Rech- nungshofs im Haushaltsjahr. Zu lfd. Nr. 34: Umwandlung (Verschmelzung) der Vivantes Komfortklinik GmbH auf die Vivantes – Netzwerk für Gesundheit GmbH gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses in Verbindung mit § 65 Absatz 6 Satz 1 Nr. 4 Landeshaushaltsordnung Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 30. August 2023 Drucksache 19/1147 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Das Abgeordnetenhaus stimmt der Umwandlung (Ver- schmelzung) der Vivantes Komfort-Klinik GmbH auf die Vivantes – Netzwerk für Gesundheit GmbH zu. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3015 Plenarprotokoll 19/34 7. September 2023 Zu lfd. Nr. 24: Wahl von zehn Personen zu Mitgliedern sowie Wahl von zehn weiteren Personen zu stellvertretenden Mitgliedern des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/1058 Es wurden gewählt: Mitglieder stellvertretende Mitglieder auf Vorschlag der Fraktion der CDU: Frau Abg. Sandra Khalatbari Frau Ute Hahnfeld Frau Cordula Kollotschek Herr Dennis Klein Herr Hans-Jürgen Pokall Herr Bernhard Lücke Herr Abg. Roman Simon Herr Karsten Sell auf Vorschlag der Fraktion der SPD: Frau Abg. Sebahat Atli Frau Abg. Derya Çağlar Herr Abg. Marcel Hopp Frau Abg. Dr. Maja Lasić auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Frau Abg. Marianne Burkert-Eulitz Frau Abg. Catherina Pieroth-Manelli Herr Abg. Sebastian Walter Frau Abg. Klara Schedlich auf Vorschlag der Fraktion Die Linke: Frau Abg. Katrin Seidel Frau Abg. Franziska Brychcy Es wurden nicht gewählt: Mitglied stellvertretendes Mitglied auf Vorschlag der AfD-Fraktion: Herr Abg. Martin Trefzer Herr Abg. Carsten Ubbelohde