Vollständige Mitschrift der Sitzung 35, 2023-09-21.
Sprach am meisten: Steffen Zillich (7% Wörter). Redner: 60, Wortmeldungen: 127.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! – Ich glaube nicht, dass das ein Karneval für Sie wird, Herr Schneider. Das wird noch schwierig für Sie werden. Man kann natürlich nicht über die Einführung einer so- zialistischen Wohnungswirtschaft reden, ohne an die nicht allzu ferne Vergangenheit zu erinnern. „Amt für Wohnungswesen“ hieß das damals, mehrere Jahre Warte- zeit, und Auswärtige bekamen überhaupt gar nicht erst eine Genehmigung, in eine Wohnung einzuziehen. Inso- fern war man vor überbordender Zuwanderung befreit; außer natürlich SED- und Stasi-Mitglieder, die bekamen eine solche Genehmigung. Trotz dieser Anspannung im Wohnungsmarkt zu SED-Zeiten gab es Leerstände am Prenzlauer Berg. Löcher im Dach, Toilette auf dem Flur, Fassaden zerschossen vom Krieg, und trotzdem sind dort Menschen eingezogen. Die heutigen dort stehenden Häuser sind immer noch da und eine der begehrtesten Wohnlagen der Republik. Zu SED-Zeiten wollte da keiner rein, in den heutigen Zeiten wollen dort alle hin. Das allein sagt uns doch, worum es da geht. Alles sauber auf den Straßen ohne Braunkohlen- feinstaub, und CO2-Schleudern als Ofen gibt dort auch nicht mehr. Die Bürger sind intrinsisch effizient. Den irrlichternden Habeck und sein Heizungsgesetz brauchen die nicht. Aber wie kam es eigentlich zu der Lage, dass Sie solche Fantasien haben: ein Bürger, ein Zimmer –, auch wenn Sie das jetzt wieder abgesetzt haben? Die Fantasie stand im Raum. Allein die Fantasie zeigt, welcher Geist noch immer in dieser Stadt schwebt. Wie kam es zu der aktuellen Wohnungsnot? – Zwischen 2019 und 2022 gab es 140 000 Zuzüge, ungefähr hälftig Ukrainer und Menschen aus dem islamischen Raum. 68 000 Wohnungen haben Sie in der Zeit fertiggestellt, also nur den Zuwanderungsbedarf gedeckt. Für Berliner haben Sie keine einzige Wohnung gebaut. Das geht weiter so. Dazu kommen wir noch mal zu späte- rer Stunde. Gleichzeitig gibt es 20 000 ausreisepflichtige Bürger in dieser Stadt. Warum zahlen wir diesen Men- schen ohne Anspruch Unterhalt und Wohnraum? Der hart arbeitende Berliner muss das bezahlen, und Sie werfen da Geld raus. Seit wann gibt es Ansprüche für Menschen, die keine Ansprüche haben? – So etwas gibt es nur in Deutschland. Schauen wir auf den Ist-Zustand, der Ihren Fantasien zugrunde liegt. Berlin hat ungefähr 1 Million Singlehaus- halte – es kommt auf 10 000 in dieser Rechnung über- haupt nicht an –, und demgegenüber stehen 450 000 Ein- zimmerwohnungen. Würde man Ihre Fantasien vor 20, 30 Jahren ausgelebt haben, ständen jetzt 550 000 Singles in dieser Stadt auf der Straße. Das ist die reale Situation, die Ihren Gedanken zugrunde liegt. Unfassbar, was da für Fantasien in Ihrem Senat herrschen und welche Qualifi- kation sich da offensichtlich findet. Was soll eigentlich passieren, wenn der Mensch als Stu- dent in die Stadt kommt, findet nach langer Zeit eine Einzimmerwohnung, nach noch längerer Zeit bekommt er auch mal einen Termin im Bürgeramt und kann seine Wohnung anmelden. Dann lernt er kurz darauf eine nette Frau kennen, oder sie lernt einen netten Mann kennen, und die wollen dann zusammenziehen. Wie soll das ge- hen? Die können sich doch kaum anmelden, dann haben sie schon neuen Wohnungsbedarf. Zufällig wird die Da- me dann schwanger, und dann haben sie wieder neuen Wohnungsbedarf, und dann geht die Chose wieder von vorne los. Das ist unglaublich, wie Sie den Menschen in dieser Stadt das Leben schwermachen. Die Menschen stehen in der Schlange, man sieht die Schlange nur nicht, weil sie zu Hause vor dem Computer sitzen. Die Schlangen sind wesentlich länger geworden, als sie früher waren. Heute stehen da nicht mehr 300 Leute, da sitzen Tausende vor ihren Computern und klicken, um irgendeinen Termin zu bekommen. Wenn der Mensch dann endlich seinen Termin beim Bürgeramt bekommen hat, was sieht er da? – Die Flure sind voll mit Menschen, die nicht unsere Sprache sprechen, vielleicht nicht mal lesen oder schreiben können. Wie kommen die denn an den Termin? Vor einem Computer gesessen und aufs Knöpfchen gedrückt haben die ganz bestimmt nicht. Die sind also offensichtlich wie bei den Wohnungen – das haben wir gerade schon festgestellt, Sie bauen nur für Zuwanderer – an der großen Schlange vorbeigeführt worden. Wie von Geisterhand bewegt, bekommen andere Termine und Wohnungen und die Bürger Berlins, die hart arbeiten müssen, stehen auf der Straße. Jetzt kommen wir zu Ihnen, Herr Schneider. Welche Rolle spielt denn dabei die SPD mit den hier Anwe- Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3027 Plenarprotokoll 19/35 21. September 2023 senden Saleh, Giffey, Kiziltepe und Czyborra? – Der Vorstand der SPD beschließt Folgendes – ich zitiere: Keine Festung Europa, offene Grenzen für alle, gegen eine Politik der Abschot- tung. Und außerdem dürften Aktivisten der zivilen Seenotret- tung nicht länger kriminalisiert werden. Die EU soll sogar eigene Schlepperschiffe beschaffen. Gemeint sind natürlich die Schlepperschiffe, die vorwie- gend aus Berlin stammen. Was auch immer Sie hier gleich sagen werden, Herr Senator Gaebler, Ihre Partei ist die Ursache, nicht die Lösung. Was macht eigentlich die Justizsenatorin Badenberg in dieser Sache, gegen die Berliner Schlepperschiffe und diesen rechtswidrigen SPD-Beschluss? § 96 – Einschleusen von Ausländern. Schon mal gehört, Frau Badenberg? Strafmaß bis zu zehn Jahre, wenn man die eingeschleuste Person dabei in Mitleidenschaft zieht. § 105 StGB – Nötigung von Verfassungsorganen. Schon mal gehört, Frau Badenberg? § 240 StGB – Nötigung der Bürger durch Klimakleber. Schon mal gehört, Frau Ba- denberg? § 129 – Bildung einer kriminellen Vereinigung. Schon mal gehört, Frau Badenberg? Sie machen sich mit Nichtstun zur Komplizin bei der Auflösung der verfassungsmäßigen Ordnung, Frau Ba- denberg. Deshalb muss man ein Auge auf Sie haben. Man muss Sie sehr genau beobachten, Frau Badenberg, und das werden wir tun. Darauf können Sie sich verlassen. Und Sie, Herr Wegner! Sie sind als Regierender verant- wortlich für all das, was ich hier aufgezählt habe, und als Mitglied der merkelschen „Jetzt-sind-Sie-halt-da-Partei“, sind Sie das erst recht. Was wollen Sie den hart arbeiten- den Berlinern noch alles aufbürden, Herr Wegner? Ich fasse noch einmal zusammen: Nicht einmal die Hälfte der Berliner Singles könnten mit einer Einzimmerwohnung versorgt werden. Damit kon- struieren Sie bewusst einen neuen Mangel. Ihre Schlep- perunterstützung und Migrantenschleusung kommt noch obendrauf. Für Berliner tun Sie nichts. – Danke schön! [Beifall bei der AfD –
Sie haben uns Honecker versprochen! Das Rednerpult muss desinfiziert werden!] Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Gräff das Wort.
Dann machen wir das gemeinsam. –
Frau Schmidberger gibt ihre Rede zu Protokoll.] Jetzt hat die Kollegin Schmidberger das Wort! – Danke schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Mieterinnen und Mieter! Laut der AfD stehen wir beim Wohnen kurz vor dem Sozialismus, soso. Wenn die Berlinerinnen und Berliner, die hart ar- beitenden Leute da draußen, eine Sache umtreibt – wenn man sie denn mal fragt, liebe AfD –, dann ist es nicht der angebliche Sozialismus auf dem Wohnungsmarkt. Nein, ganz im Gegenteil: Sie haben Angst, ihr Zuhause wegen des Renditestrebens großer Kapitalisten zu verlieren. Sie haben Angst, ihr zu Zuhause zu verlieren, weil das Recht, den letzten Cent aus ihrer Wohnung zu pressen, mehr wiegt als ihr Recht auf Heimat. Sag mir, wie viel du verdienst, und ich sag dir, wo und wie lange du wohnst. – Das ist doch die Realität, in der die meisten leben. Deshalb hat übrigens auch die Mehr- heit der AfD-Wählerinnen und -Wähler für den Mieten- deckel gestimmt. Deutsch sein und so aussehen reicht für die AfD nicht. Man darf auch nicht arm, nein, man muss reich sein. Sie hat mit ihrem Beitrag wieder einmal gezeigt: Sie hat weder ein Herz für Migrantinnen und Migranten noch ein Herz für Mieterinnen und Mieter. Seit 148 Tagen ist nun die CDU als stärkste Kraft mit in der Regierung. [Beifall bei der CDU –
Gott sei Dank! –
Könnte ja auch an Ihnen liegen!] Schön, dass Sie sich wenigstens feiern können. Alles, was ich bis heute weiß, wenn es um die Wohnungspolitik der CDU geht, ist, dass sie immer nur sagt, was sie ab- lehnt. Man weiß aber nie, wofür sie steht. Zufällig, ganz zufällig gibt es da noch eine neue CDU- Spendenaffäre, über 800 000 Euro aus der Immobilien- lobby. Gilt da etwa das alte Sprichwort „Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing“, lieber Herr Regierender? Frau Kollegin! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Woldeit?
Nein, danke! – Die CDU ist und bleibt beim Mieterschutz ein Totalausfall. Lieber Christian, jetzt nach 16 Jahren im Bund in der Regierung nach dem Bund zu rufen, das ist wirklich lächerlich von dir, und ich finde es auch unred- lich. Schön, dass du dir so viele Gedanken über uns als Oppo- sition machst. Ich wünschte, du würdest dir genauso viele Gedanken über die Mieterinnen und Mieter dieser Stadt machen. Seit 148 Tagen warten wir auf eine Schärfung des Zweckentfremdungsverbots. Der Senat könnte einfach mal machen und dafür sorgen, dass intakte Wohnhäuser mit bezahlbaren Mieten – und die Menschen, die darin leben – endlich vor Abriss geschützt werden. Abriss vernichtet jährlich Tausende Wohnungen. Sie wollen Abriss nun sogar noch leichter machen, wie man von der Bauordnung hört, ein Irrsinn! Ich bin gespannt, ob am Ende des Jahres in dieser Stadt insgesamt mehr Wohnungen abgerissen werden, als neue Sozialwohnungen gebaut werden. Seit 148 Tagen warten wir darauf, dass der Senat den Bezirken hilft, gegen spekulativen Leerstand vorzugehen. Schätzungsweise 70 000 Wohnungen stehen leer, damit sie zu deutlich höheren Preisen verkauft werden können. Tut die SPD irgendwas, außer von bauen, bauen, bauen zu sprechen? Auf das Miet- und Wohnungskataster wer- den wir weiter vergebens warten. Schon in der alten Koa- lition haben wir erlebt, dass das Interesse der SPD an (Christian Gräff) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3031 Plenarprotokoll 19/35 21. September 2023 Transparenz in Bezug auf Leerstand und Eigentumsver- hältnisse gleich null ist. Nicht, dass der Immobilienbesitz noch offengelegt wird. Seit 148 Tagen warten wir auf die Mietpreisprüfstelle. Das Wohnungsamt in Frankfurt hat in den letzten zwei Jahren über 1 300 Verfahren gegen Mietwucher eingelei- tet, um Mieten zu senken; in Berlin: Fehlanzeige. Welch Hohn gegenüber allen Mieterinnen und Mietern, die ge- rade um ihr Zuhause kämpfen und bangen. Frankfurt wäre wirklich mal ein gutes Beispiel für Sie. Seit 148 Tagen reden Sie über ein Gesetz zur Beschleuni- gung des Wohnungsbaus. Doch vielleicht sollten Sie endlich mal schneller machen, statt über schneller bauen zu reden. Da, wo Sie schneller bauen könnten – wie bei der Neuen Mitte Tempelhof –, verschleppen Sie den Bau von 500 Wohnungen, weil Sie die Gelder für den Neubau der Polizeiwache dort aus der Investitionsplanung gestri- chen haben und somit das ganze Projekt gefährdet ist. Statt hier Tempo zu machen, lässt es die SPD wieder einmal laufen. Sie werden bald wieder einen Schuldigen finden, auf den Sie dann zeigen können. Die SPD war in dieser Stadt ja noch nie an etwas schuld. Seit 148 Tagen versucht die Koalition, die Vergesell- schaftung und damit den Auftrag der Berlinerinnen und Berliner, Wohnungen in gemeinwohlorientiertere Hände zu bringen, zu verschleppen. Mal sagt der Senator ein Umsetzungsgesetz zu und dann wieder doch nicht, um dann ein völlig sinnfreies und juristisch fragwürdiges Rahmengesetz anzukündigen. Wir als Rot-Grün-Rot waren da schon weiter und hatten parallel ein Umset- zungsgesetz verabredet. Im Ausschuss für Stadtentwick- lung, Bauen und Wohnen hat Prof. Dr. Rödl neulich doch klargestellt, dass Ihr Rahmengesetz Quatsch ist und auch gar nicht zu mehr Rechtssicherheit führen kann. Ich zitie- re mit Erlaubnis der Präsidentin: Verlässliche verfassungsgerichtliche Aussagen bekommen Sie nur für das Umsetzungsgesetz. Deswegen würde ich sagen, politisch leuchtet mir das nicht so richtig ein, etwas zu unternehmen, worauf die Antwort des Verfassungsgerichts ei- gentlich nur nichtssagend sein kann. … Ein einfa- ches Gesetz kann keinen Rahmen für spätere ein- fache Gesetze setzen. Das spätere Gesetz setzt sich immer durch. Ihr Verhalten, liebe SPD, grenzt an Arbeitsverweigerung. Dann muss die Initiative „Deutsche Wohnen & Co ent- eignen“ wohl jetzt den Job des Senats machen und die Berlinerinnen und Berliner müssen wieder selbst ent- scheiden und ein Machtwort in dieser Sache sprechen. Seit 148 Tagen warten wir gespannt darauf, was der Se- nat mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen vor- hat. Immerhin ist der Verkauf von Wohnungen vom Tisch. Hier sind wir nach 148 Tagen wirklich erleichtert. Aber die landeseigenen Wohnungsunternehmen müssen jetzt unbedingt gestärkt werden, damit sie weiterhin be- zahlbar bauen können, und zwar mindestens zu 50 Prozent Sozialwohnungen. Dafür bekommen sie eine Förderung, und deshalb kann es nicht sein, dass die Mie- terinnen und Mieter jetzt durch Mieterhöhungen zusätz- lich zur Kasse gebeten werden. Liebe SPD! Wenn die Mieten schon etwas steigen müs- sen, um den Bestand zu bewirtschaften, dann darf das nicht zulasten der einkommensschwachen Mieterinnen und Mieter gehen. Wir fordern daher die deutliche Ver- besserung der bestehenden Härtefallregelung. Der Senat muss mit den landeseigenen Wohnungsunter- nehmen weiterhin eine mietpreisdämpfende Wirkung für die ganze Stadt sicherstellen. Dazu muss er ausreichend finanzielle Unterstützung leisten, und zwar durch die Verstärkung von Eigenkapital. Das wäre übrigens der ehrlichere Weg, lieber Torsten Schneider, weil seit Jahren – das weißt du auch – 90 Prozent der öffentlichen Förde- rung für den sozialen Wohnungsbau sowieso an die lan- deseigenen Wohnungsunternehmen gehen. Wohnen ist öffentliche Daseinsvorsorge. Die gibt es nicht umsonst. Seit 148 Tagen warten wir auch darauf, dass Sie sich mit den Genossenschaften und anderen gemeinwohlorientier- ten Trägern zusammensetzen, den verlässlichen sozialen Partnern, und einen gemeinsamen Plan schmieden, wer wann wie viele bezahlbare Wohnungen zu welchen Kon- ditionen und auf welchen Grundstücken bauen kann und wer wo und wieviel Wohnraum ankaufen kann, um den Wohnungsmarkt gemeinwohlorientiert umzubauen. Stattdessen wird immer wieder die Nebelkerze Woh- nungsbündnis geworfen. Merken Sie, liebe SPD, eigent- lich gar nicht, dass das Pferd, auf dem Sie reiten, tot ist? Ganz nach dem Motto „im Zweifel für die Rendite“ ist es Vonovia, Adler und Covivio doch scheißegal, was sie Ihnen beim Mietenbündnis versprochen haben. Selbst den versprochenen Neubau stellen sie ganz ein, weil es sich für ihr Geschäftsmodell nicht mehr lohnt. Ab welcher Rendite lohnt es sich denn wieder? Diese Frage haben weder der Senat noch der BBU klar beantworten können. „Augen auf bei der Partnerwahl“ ist nicht nur eine Emp- fehlung für den privaten Abend. (Katrin Schmidberger) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3032 Plenarprotokoll 19/35 21. September 2023 Insgesamt fragen wir uns schon, warum der Senat den großen renditegetriebenen Immobilienfirmen immer wieder den roten Teppich ausrollt. Warum ist es ihm wichtiger, Vonovia, Adler, Signa und Co. zu entlasten, egal ob sie sich an ihre Zusagen halten? Warum engagiert er sich nicht genauso für die Entlastung der Mieterinnen und Mieter wie für die großen Privaten? Wie oft müssen unverbindliche Selbstverpflichtungen denn noch schei- tern, bis Sie erkennen, Herr Senator, dass es echten Mie- terschutz nur mit echten Gesetzen gibt? Seit 148 Tagen warten wir auch auf das Berliner Wohn- raumsicherungsgesetz. Damit wollten Sie doch vor allem Alleinerziehende, Menschen mit Behinderung und Ob- dachlose in den Blick nehmen und Private zur Vermie- tung an diese Gruppen zwingen. Aber außer einem Be- kenntnis im Koalitionsvertrag ist nichts zu sehen, und ich wette, da kommt auch nichts. Seit unzähligen Tagen hören wir das Mantra „bauen, bauen, bauen“, und seit 148 Tagen arbeitet der Senat an einer Ausrede, warum alle anderen schuld daran sind, dass die eigene Neubau- ziele nicht erreicht werden. Sage und schreibe ganze 151 Sozialwohnungen konnte der Senat für dieses Jahr bewilligen. Gerade jetzt rächt sich, dass der Schutz des Bestands an bezahlbarem Wohnraum immer gegen den Neubau ausgespielt wurde. Es geht nur zusammen und nicht gegeneinander. Der Mieterinnen- und Mieterschutz muss endlich wieder die gleiche Priorität bekommen, denn Ihr „kein Mieterschutz“ baut eben auch keine einzi- ge neue Wohnung. Seit deutlich mehr als 148 Tagen ist es doch keine Über- raschung mehr, dass immer mehr Menschen denken: So, wie man sich nicht auf die börsennotierten Wohnungsun- ternehmen verlassen kann, ist man auch mit Schwarz-Rot bei Mieterschutz verlassen. Deswegen verstehen Sie doch bitte: Politik ist dazu da, Rahmenbedingungen zu setzen, nicht durch „fördern, fördern, fördern“ allein, sondern auch durch fordern, sprich durch Ordnungsrecht. Und gerade wenn der Markt versagt, muss Politik ordnen und handeln. Das ist weder Sozialismus noch Planwirtschaft. Das ist die Übernahme von Verantwortung und der Erhalt des sozialen Friedens. Und vor allem ist es Ihr Job. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Aydin jetzt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe – ich glaube, da sind wir vier Frakti- onen uns einig –, dass die AfD hier versucht, etwas zu polemisieren, obwohl Polemik wirklich nicht angemessen ist. Die Wohnungsfrage in Berlin ist nichts, worüber man in schwarz und weiß diskutieren sollte. Schreckensgespens- ter und bedrohliche Erzählungen, in denen die Welt in gut und böse eingeteilt wird, werden dem Ernst und der Wichtigkeit des Politikfelds nicht gerecht, denn beim Wohnen geht es um das Zuhause von Menschen, die in dieser Stadt leben. Für diese Menschen tragen wir als gewähltes Landespar- lament Verantwortung. Und diese Verantwortung kann nicht heißen, dass Geschichten erzählt werden, und zwar nicht mit dem Ziel, Menschen zu helfen, sondern mit dem Ziel, Ängste zu schüren und aus der Angst politisches Kapital zu schlagen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN –
Wir zeigen die Realität auf!] Die Verantwortung heißt in einer wachsenden Stadt, in Zeiten multipler Krisen, die Herausforderungen anzuge- hen. Aber das war eindeutig nicht das Anliegen der AfD- Fraktion am heutigen Tag. Wir haben es gehört. Als türkischstämmige Deutsche möchte ich auch die AfD an unser Grundgesetz erinnern, das besagt: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das Recht auf Asyl ist auch ein Grundrecht. Aber kommen wir zu den Fakten: Berlin ist und bleibt eine Stadt der Mieterinnen und Mieter. In Berlin leben 80 Prozent der Menschen in Mietwohnungen. Verantwor- tungsvolle Wohnungspolitik muss in Berlin also beson- ders den Mietwohnungsmarkt im Blick haben. Das haben wir als SPD-Fraktion. Mit den landeseigenen Wohnungs- unternehmen gestalten wir den Wohnungsmarkt aktiv mit und bieten über 600 000 Menschen ein sicheres Zuhause. Wir erweitern den Bestand durch Neubau und durch Bestandsankäufe immer weiter, um dem Wohnungsman- gel zu begegnen. Die landeseigenen Wohnungsunternehmen sind ein Ga- rant für günstige Mieten in der Stadt. Die Mieten liegen durchschnittlich bei 6,39 Euro und damit fast 80 Cent unter der Berliner Durchschnittsmiete. Damit bieten die (Katrin Schmidberger) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3033 Plenarprotokoll 19/35 21. September 2023 landeseigenen Wohnungsunternehmen bezahlbaren Wohnraum für Hunderttausende Menschen. Um diesen Versorgungsauftrag zu gewährleisten, hat der Senat von Berlin eine Kooperationsvereinbarung mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen geschlossen. In dieser legen wir fest, wie die Unternehmen ihren Bestand bewirtschaften sollen, wie sie den Bestand erhalten und sanieren sollen und wie der Bestand durch Neubau und Ankauf erweitert werden soll. Für uns als SPD-Fraktion ist klar: Die Mieten der landeseigenen Wohnungsunter- nehmen müssen auch in Zukunft die Bezahlbarkeit der Stadt gewährleisten. Wenn Erhöhungen überhaupt notwendig sind, damit die Unternehmen nicht in eine wirtschaftliche Schieflage geraten, dann sollen sie auch so moderat wie möglich ausfallen. Erhöhungen von 5 Prozent pro Jahr oder andere hohe Forderungen wird es mit der SPD nicht geben! Für uns gilt aber auch: In der Vergangenheit mussten wir leidvolle Erfahrungen mit der wirtschaftlichen Lage der landeseigenen Wohnungsunternehmen machen. Niemand hier im Saal kann ein Interesse daran haben, dass die Unternehmen, die zusammen 600 000 Menschen ein sicheres Zuhause geben, in eine wirtschaftliche Schiefla- ge geraten, die diese Sicherheit gefährdet. Es sollte all- gemeiner Konsens sein, dass wir diese Tatsache nicht für parteipolitische Spielchen nutzen sollten. Für die SPD ist klar, dass Mietentwicklungen so moderat wie möglich gestaltet werden, ohne den Ast abzusägen, auf dem wir sitzen. Ganz wichtig ist es mir auch zu beto- nen, dass neue, allgemeine Regelungen immer auch durch eine Einzelfallregelung begleitet werden. Es wird weiter- hin die Möglichkeit geben, auf Antrag des Haushalts Mieterhöhungen nicht vorzunehmen. Hierfür haben wir in der Kooperationsvereinbarung die Belastungsgrenze für Haushalte festgelegt. Dabei soll es auch bleiben. Konkret heißt das, wer sich auch eine moderate Erhöhung nicht leisten kann, kann bei den landeseigenen Unter- nehmen eine Absenkung beantragen. Es steht also fest: Berlin hat eine Vorbildfunktion auf dem Wohnungsmarkt, und diese nehmen wir mit der Kooperationsvereinbarung wahr. Wir in der SPD verges- sen aber auch nicht die Menschen, die in Berlin bei ande- ren Eigentümern zur Miete wohnen. Auch wenn der Be- stand der landeseigenen Wohnungsunternehmen weiter wächst, wohnt die Mehrheit der Berlinerinnen und Berli- ner bei anderen Vermietern. Hier hat der Bund mit dem Wohngeld-Plus einen wichtigen Entlastungsschritt ge- schaffen. Wir in Berlin haben die Genehmigung der grö- ßeren Zahl der Anträge umgehend auf den Weg gebracht. Seit Januar 2023 haben deutlich mehr Haushalte An- spruch auf Wohngeld. Es gibt also für Menschen eine Unterstützung, zudem – das ist angesichts der aktuellen Lage besonders wichtig – beinhaltet das Wohngeld nun eine Heizkosten- und Klimapauschale pro Quadratmeter, um steigende Energiekosten abzufedern. Neben den Mietpreisen sind die Nebenkosten für die Berlinerinnen und Berliner ein wichtiger Faktor bei der Bezahlbarkeit der Stadt. Die steigenden Gas- und Strompreise haben sich aufgrund des Ukraine-Kriegs zu einer hohen Belas- tung für die Mieterinnen und Mieter entwickelt. Es ist absehbar, dass die Haushaltsbelastungen mit den steigen- den Energiekosten und den notwendigen Klimaschutz- maßnahmen weiter zunehmen werden. Das zu adressie- ren, ist Aufgabe einer verantwortungsvollen Politik. Das Wohngeld-Plus bietet eine wichtige Entlastung, aber es wird nicht die einzige Maßnahme bleiben können, um die Tragweite der Entwicklung abzudecken. Der Bund ist gefordert zu schauen, wie die strukturell steigenden Be- lastungen durch Energie- und Klimaschutzkosten, aber auch durch steigende Verbraucherpreise abgefedert wer- den können. Gerade in den Stadtstaaten mit einem sehr hohen Mieterinnen- und Mieteranteil warten wir auf die Öffnungsklausel für die Bundesländer, die Mieten in besonders belasteten Regionen begrenzen zu können. So können wir alle Mieterinnen und Mieter dieser Stadt in gleicher Weise schützen, was uns bisher ohne die gesetz- liche Grundlage aus dem Bund nicht möglich ist. Für uns als SPD-Fraktion ist klar, dass wir den Weg der Entlastungen fortsetzen werden. Gerade in Zeiten, in denen Konzerngewinne immer weiter steigen und gleich- zeitig die Menschen mit immer höheren Kosten konfron- tiert sind, lassen wir die Berlinerinnen und Berliner nicht alleine. Wir haben die Wasserbetriebe zurückgekauft und halten die Wasserpreise stabil. Eine Erhöhung wird es in diesen angespannten Zeiten nicht geben. Genauso halten wir daran fest, dass alle Schulkinder in dieser Stadt kostenlos mit Bus und Bahn fahren können. Auch der Kitabesuch darf in Berlin keine Frage des Portemonnaies sein. Dafür steht die SPD-Fraktion. Vor diesem Hintergrund empfinde ich es als Hohn, wenn die Belastungen und Sorgen der Berlinerinnen und Berli- nern in diesen herausfordernden Zeiten missbraucht wer- den, um irgendwelche ideologischen Debatten vom Zaun zu brechen. Das wird der Tragweite dieser gesellschaftli- chen Aufgabe nicht gerecht. Wir brauchen strukturelle Lösungen vom Bund. Wir brauchen mutige soziale (Sevim Aydin) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3034 Plenarprotokoll 19/35 21. September 2023 Antworten. Die SPD-Fraktion wird für diesen Weg wer- ben und die Strategie der bezahlbaren Stadt weiter ver- folgen und vorantreiben. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die Linksfraktion hat der Kollege Schenker das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Aydin, ich habe mir sehr viel Mühe gegeben, Ihnen zuzu- hören, aber ehrlicherweise wird mir doch ein bisschen Angst und Bange um diese Koalition. Bei Herrn Gräff war Feuer drin, alles total falsch, aber bei Ihnen, bei so vielen leeren Aussagen, mache ich mir ein bisschen Sorge, ob sich die SPD in dieser Koali- tion wohnungspolitisch irgendetwas traut und irgendet- was umsetzen wird. Dann zu Ihnen, Herr Gräff! Ich möchte Ihnen gerne ein- mal – ich gehe wahrscheinlich noch ein paar Mal auf Sie ein – unser Kurzwahlprogramm zur Verfügung stellen; da liegen bestimmt noch ein paar Exemplare irgendwo in unserer Landesgeschäftsstelle oder in der Richtung. Da können Sie noch einmal nachlesen, dass die Berliner Linke die einzige Partei war, die in diesem Wahlkampf ein Konzept für die Ankurbelung des bezahlbaren sozia- len Neubaus vorgestellt hat, und zwar mit dem kommuna- len Wohnungsbauprogramm. Damit setzen Sie sich gar nicht auseinander. Sie erzählen seit zehn Jahren die gleiche Sauce: bauen, bauen, bauen! Dabei ist es immer die CDU gewesen, die in ihren Bezir- ken am wenigsten Wohnungen fertiggestellt hat. Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kol- legin Aydin?
Gerade nicht, danke! Vielleicht später! – Es war die letzte Koalition unter Schwarz-Rot, die es versäumt hat, den bezahlbaren Neubau wieder anzukurbeln; das war erst die nächste Regierung. Ich frage mich, was Sie anzubieten haben. Ich glaube, das Einzige was Sie tun, ist, bei sich im Wahlkreis unterwegs zu sein und den Genossenschaf- ten falsche Dinge über die Vergesellschaftung zu erzäh- len und da auf Stimmenfang populistischer Manier zu gehen. Ich glaube aber ehrlich gesagt, dass sich das nicht durchsetzen wird. Vielleicht ist es aber doch so einfach: Wir sollten einfach etwas genauer hinschauen, von wem der Wahlkampf der CDU finanziert wurde, mit dem Sie hier einen auf dicke Hose machen können. Eines ist auch wieder deutlich geworden: Von der durch und durch unsozialen und rassistischen Wohnungspolitik der AfD profitiert garantiert keine Mieterin und kein Mieter! Die AfD wendet sich gegen jeden Mieterschutz und gegen jede Regulierung. Sie spalten die Mieterinnen und Mieter in dieser Stadt durch Ihren blanken Rassismus, und das tun Sie, weil Sie sich nicht trauen, sich mit den profitgetriebenen Konzer- nen anzulegen. Nach oben buckeln, nach unten treten! Sie sind schäbig! Ich möchte da gerne ein Beispiel bringen: Als Sie vor einem Monat im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen eine Anhörung zur Vergesellschaftung hat- ten, haben wir als Linke natürlich die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ eingeladen, und die AfD lädt die Deutsche Wohnen ein, Berlins meistgehassten Ver- mieter. Das spricht Bände! Mit Blick auf den Titel der Aktuellen Stunde möchte ich sagen, dass ich mir sicher bin, dass sich die Mieterinnen und Mieter, die so viele Probleme haben, ehrlich gesagt ein bisschen mehr Sozialismus statt Kapitalismus auf dem Wohnungsmarkt wünschen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN –
Sie wissen gar nicht, wovon Sie reden! – Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Werfen Sie doch einmal einen Blick in die Berliner Lan- desverfassung. Da steht nichts von einem Recht auf Pro- fit; da steht auch nichts davon, dass es Konzerne wie Vonovia erlaubt sein muss, dass die von jedem gezahlten Euro Miete 40 Prozent direkt wieder an die Aktionäre abgeben. Sehr wohl ist dort aber ein Recht auf Wohnen verankert, und wir kämpfen dafür, dass bezahlbares Wohnen für alle Wirklichkeit wird. Die Aktuelle Stunde eignet sich aber auch ganz gut dafür – die Kollegin Schmidberger hat damit angefangen –, (Sevim Aydin) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3035 Plenarprotokoll 19/35 21. September 2023 eine erste wohnungspolitische Bilanz aus einem knappen halben Jahr SPD und CDU zu ziehen. Fangen wir mal damit an, dass aktuell hinter verschlossenen Türen die Kooperationsvereinbarung zwischen Senat und landesei- genen Wohnungsunternehmen verhandelt wird. Ich will einmal sagen, dass es immerhin um 350 000 öffentliche Wohnungen geht. Die landeseigenen Wohnungsunter- nehmen sind das wichtigste wohnungspolitische Instru- ment, das wir in Berlin haben. Doch weder weiß das Parlament so richtig Bescheid, noch werden Gewerk- schaften, Sozialverbände oder der Mieterverein beteiligt. Ich sage einmal so: kein Wunder, denn der Senat aus CDU und SPD wird hier in wenigen Tagen massive Ver- schlechterungen für mehr als eine halbe Million Miete- rinnen und Mieter in Berlin verkünden. Sie haben jetzt schon angekündigt, dass Sie die Mieten für die ärmsten Haushalte in Berlin anheben wollen, Sie wollen den Kündigungsschutz lockern, und Sie wollen weniger Sozialwohnungen für die Ärmsten bauen. Das ist ein Abrissunternehmen gegen die soziale Ausrichtung der landeseigenen Wohnungsunternehmen. Das genaue das Gegenteil wäre richtig, denn die Gründe für den Mietenstopp und das Kündigungsmoratorium, vor einem Jahr eingeführt, sind nicht entfallen. Insofern wäre es total wichtig, dass wir den Mietenstopp und das Kün- digungsmoratorium verlängern, dass wir den Mieterinnen und Mietern bei den Landeseigenen die Gewissheit ge- ben, dass wir Modernisierung ohne Mieterhöhung ma- chen und dass wir die landeseigenen Unternehmen end- lich so stärken, dass die mehr bezahlbare Wohnungen in Berlin bauen können. Das wäre der richtige Weg, doch kaum ist Die Linke nicht mehr Teil der Regierung, legt der Senat die Axt an die sozialen Vorgaben der Landesei- genen. Denn schon nach einer Woche im Amt haben Sie ja flä- chendeckende Mieterhöhungen für 350 000 landeseigene Wohnungen verkündet – angeblich, weil kein Geld da sei. Ich kann Sie gern noch mal daran erinnern, dass es im selben Atemzug bisher überhaupt kein Problem war, die Gehälter Ihrer Büromitarbeiter in politischen Leistungs- positionen anzuheben. Das versteht keine Mieterin und kein Mieter in dieser Stadt. Und warum ist der öffentliche Wohnungsbestand so wichtig? – Weil die privaten Konzerne in Berlin komplett versagen. Erst gestern hat Vonovia angekündigt, keine neuen Wohnungen zu bauen, nur weil es sich gerade nicht so richtig lohnt. Die Mieten in den Beständen anzu- heben, ist dagegen überhaupt kein Problem. Dieses Modell der finanzialisierten Wohnungswirtschaft, in der immer die Aktionäre und nie die Mieterinnen und Mieter im Mittelpunkt stehen, müssen wir beenden. Private Konzerne werden nie in der Lage sein, den Wohnraum dauerhaft bedarfsgerecht anzubieten, den die Berlinerinnen und Berliner dringend brauchen. Dann ist der neue Senat angetreten, im Mietwohnungs- neubau einen Schwerpunkt zu setzen, jetzt, wo die bösen Linken und die bösen Grünen nicht mehr Teil der Regie- rung sind. Doch was ist das Ergebnis Ihrer Politik? Was ist das Ergebnis von Hoffen auf den Markt? – Ein histori- scher Einbruch bei den Baugenehmigungen, eine Pleite- welle bei den Projektentwicklern, und jetzt sollen die Landeseigenen – das haben Sie gerade auf meine Schrift- liche Anfrage geantwortet – auch noch 1 400 Wohnungen weniger bauen als geplant, obwohl gerade die unser Rückgrat beim sozialen Wohnungsbau sind. Ich bekom- me langsam das Gefühl, die wahren Bauverhinderer sit- zen gar nicht bei den Linken und den Grünen, die sitzen im Senat. Denn auf alle Fragen haben Sie eine Antwort: Sie möch- ten die Wohnungsbauförderung aufpumpen, die seit Jah- ren so, wie sie angelegt ist, nicht funktioniert, wenn wir mal ehrlich sind. Weit über 90 Prozent der öffentlichen Wohnraumfördermittel gehen schon jetzt an die landesei- genen Wohnungsunternehmen, obwohl es, wenn die Förderung zu einer Direktfinanzierung umgestellt würde, für die viel hilfreicher wäre. Die privaten Investoren in Berlin haben den sozialen Wohnungsbau boykottiert – die Genossenschaften, ehrlich gesagt, leider auch. Das ist beides ein großes Problem, und beides müssen wir adres- sieren. Ihr Konzept zu sagen, wir werden jetzt immer weiter diese Wohnungsbauförderung aufpumpen, immer noch darauf hoffen, dass Private irgendeine Sozialwohnung bauen –, ich sage Ihnen: Das wird nicht funktionieren. Wenn man sich jetzt mal die Zahlen anguckt – auch das eine Antwort auf meine Schriftliche Anfrage –: Im ge- samten Jahr 2023 wurden bislang gerade einmal 151 statt den geplanten 5 000 neuen Sozialwohnungen bewilligt. Ich darf Sie daran erinnern, die Ergebnisse des Woh- nungsbaubündnisses kommentierte die damalige Regie- rende Bürgermeisterin Giffey noch mit den Worten: Wir haben viel mehr erreicht als 0 Prozent. – Ich möchte sagen: Herzlichen Glückwunsch! Das ist Ihnen auch dieses Mal gelungen, denn es sind genau lächerliche (Niklas Schenker) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3036 Plenarprotokoll 19/35 21. September 2023 3 Prozent der versprochenen 5 000 Sozialwohnungen, die Sie pro Jahr fördern wollen. Ihre Bilanz beim sozialen Wohnungsbau ist eine Vollka- tastrophe und gefährdet den sozialen Frieden in der Stadt. Sie haben ein Konzept: private Konzerne mit Geld – wohlgemerkt, mit vielen Steuermitteln – zu überschütten, und reiten weiter Ihr totes Pferd. Und dabei haben, wie gesagt, Konzerne wie Vonovia doch längst angekündigt, auf absehbare Zeit überhaupt keine Wohnungen mehr zu bauen. Ihr Plan, dass private Investoren Sozialwohnungen bauen, ist zum Scheitern verurteilt. Deswegen möchte ich gern zwei Dinge feststellen. Ers- tens: Nichtenteignen schafft ganz offensichtlich auch keine einzige neue bezahlbare Wohnung. Und zweitens: Wir müssen den Wohnungsbau stärker selbst in die Hand nehmen, und, wie von uns vorgeschla- gen, ein kommunales Wohnungsbauprogramm starten, denn nicht nur Wohnen, auch Bauen ist eine Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge. Bauen und Wohnen sind zu wichtig, um es dem Markt zu überlassen. Aber das ignorieren Sie alles leichtfertig und legen auch leichtfertig das wirksamste Mittel und Instrument, das Berlin zur Hand hätte, die Vergesellschaftung der Immo- bilienkonzerne, ad acta, das wirksamste Instrument, das wir als Land Berlin haben, um die Mietenentwicklung im Bestand zu entdynamisieren. Ich frage mich: Was ist denn Ihre Alternative? Dieser seltsame Runde Tisch mit den Immobilienkonzernen, besser bekannt als Wohnungsbaubündnis, oder was? – Mitte Juni wurden ja die Ergebnisse dieses Wohnungs- baubündnisses vorgestellt, und ich möchte fragen, ob Ihnen das eigentlich selbst peinlich war, diese unzu- reichenden Ergebnisse des seit einem Jahr laufenden Bündnisses vorzustellen. Denn richtig ist: Die Landesei- genen und die Genossenschaften haben ihre Quoten er- füllt, aber bei den Privaten wissen wir ja nicht einmal, ob die von den ohnehin unzureichenden Vorgaben irgend- was umgesetzt haben. Und was sind das überhaupt für Leute, mit denen Sie sich da treffen? Beispielsweise der Adler-Konzern steht kurz davor, zur kriminellen Vereinigung erklärt zu werden, und will jetzt flächendeckend die Mieten anheben, bis vor Kurzem saßen die aber noch mit Ihnen am Runden Tisch. Vonovia und Deutsche Wohnen sind ja kein Deut besser. Solchen Leuten dürfen wir das Zuhause der Berlinerinnen und Berliner nicht überlassen. Deshalb ist unsere Aussage ganz klar: Der Volksent- scheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ muss endlich umgesetzt werden. Getreu dem Motto: Alles muss man selber machen, dür- fen wir jetzt gespannt sein, was am Dienstag von der Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ ange- kündigt wird. Falls es noch mal zu einem Volksentscheid kommt, sage ich Ihnen schon mal genauso eine Niederla- ge voraus, wie 2014 beim Tempelhof-Volksentscheid, 2015 beim Mietenvolksentscheid, 2021 beim Enteig- nungsvolksentscheid. Ich freue mich ein bisschen darauf, da wir uns gemeinsam die Stadt zurückholen werden. „Deutsche Wohnen & Co enteignen“, Mieten deckeln, mit einem kommunalen Wohnungsbauprogramm bezahl- bar bauen – das sind Instrumente, mit denen wir das Recht auf Wohnen für alle Berlinerinnen und Berliner garantieren können. Damit werden wir Sie, so gut es geht, weiter nerven. – Vielen Dank! Vielen Dank, Herr Kollege! – Für den Senat spricht nun der Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. – Bitte sehr, Herr Senator Gaebler! Senator Christian Gaebler (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen): Vielen Dank! – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bezahlbares Wohnen ist die große aktuelle Her- ausforderung für Berlin, nicht nur für den Bereich Stadt- entwicklung, sondern auch für die Bereiche Wirtschaft, Soziales und vieles andere. Deshalb will ich am Anfang deutlich sagen, dass ich ziemlich entsetzt bin, wie dieses Thema hier am Anfang instrumentalisiert worden ist. Ich darf für den Senat erklären, dass Sie mit dieser Mi- schung aus Spaltung, Verbreitung von Ängsten, Diskri- minierung und Ausgrenzung von Menschen, die in Berlin wohnen, das Problem am Wohnungsmarkt nicht lösen, damit werden Sie am Ende auch keine Mehrheiten ge- winnen, damit spalten Sie nur die Stadt und treiben Men- schen auseinander. Dem treten wir mit allem deutlich entgegen. So kann man nicht Politik machen. (Niklas Schenker) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3037 Plenarprotokoll 19/35 21. September 2023 Zum Thema an sich: Die Fragestellung dieser Aktuellen Stunde, die sich dann schon selbst entlarvt hat, kann man natürlich ganz klar mit Nein beantworten. Was aber na- türlich die Debatte zeigt, ist: Wie weit können wir die Verantwortung des Staates wahrnehmen, im Wohnungs- markt regulierend einzugreifen? Wie können Kommunen auch mit eigenem Wohnungsbestand zur Versorgung breiter Bevölkerungsschichten mit guten und bezahlbaren Wohnungen beitragen? – Dieser Senat hat sich da vieles vorgenommen, einiges wurde schon angesprochen. Aber noch mal kurz zu den Rahmenbedingungen: Nach einer kurzzeitigen Pause in der Zeit der Pandemie wächst die Bevölkerung in Berlin wieder kontinuierlich an. Das Wachstum findet hauptsächlich in der Altersgruppe der jungen Erwachsenen statt, was für die Attraktivität Ber- lins als Stadt mit internationaler Strahlkraft spricht. Al- lerdings deuten die vorliegenden Zahlen auch darauf hin – nämlich Verluste in der Altersgruppe der unter Sechs- jährigen –, dass junge Familien die Stadt wieder verlassen müssen, weil sie keinen geeigneten Wohnraum finden. Die hohe Nachfrage nach Wohnungen in Berlin trifft auf ein zu geringes Angebot, familiengerechte Wohnungen sind rar. Der Bestand wird insgesamt von kleinen bis mittelgroßen Wohnungen dominiert, rund 50 Prozent des Bestands besteht aus Ein- und Zweizimmerwohnungen, nur jede zehnte Wohnung – Bestand 2021 – aus vier Wohnräumen, lediglich 6 Prozent der Wohnungen sind größer. Derzeit werden alle in Reichweite liegenden Instrumente benutzt, um den Bau von bezahlbarem Wohnraum und auch die Versorgung mit sicheren Wohnungen zu beför- dern. Dazu gibt es viele Lippenbekenntnisse, aber immer wie- der Ausflüchte, wenn es konkret wird. Auch auf der Ta- gesordnung der heutigen Plenarsitzung stehen wieder solche Anträge. Diese Koalition wird sich aber nicht mehr auf endlose Diskussionen über alle möglichen Hinderungsgründe für eine schnelle Umsetzung von Wohnungsbauprojekten einlassen. Wir wollen Projekte vorantreiben und schnell für die Menschen in der Stadt Wohnraum schaffen, ein Zuhause für alle. Dafür schaffen wir die nötigen Voraussetzungen der Bauordnung mit dem Schneller-Bauen-Gesetz, mit Wohnraumförderung, privaten Partnern und den städti- schen Gesellschaften. Da bedarf es eines guten Zusam- menwirkens und auch klarer Vorgaben. Wir haben auch über das kooperative Baulandmodell Vorgaben, wo auch Private bezahlbares Wohnen mitrealisieren müssen, wenn sie Bauprojekte und Bebauungspläne voranbringen wol- len. Aber natürlich haben die landeseigenen Wohnungsbauge- sellschaften eine zentrale Rolle. Sie sind Partner für eine soziale Wohnungspolitik und den bezahlbaren Woh- nungsbau. Entsprechend hohe Erwartungen werden an sie gerichtet. Für diese umfangreichen Aufgaben benötigen sie aber auch eine stabile wirtschaftliche Basis. Sie sind dann zu umfassenden wohnungspolitischen Regelungen und Zielsetzungen verpflichtet, um Wohnraum für breite Schichten der Bevölkerung und Haushalte, die sich am Markt nicht angemessen mit Wohnraum versorgen kön- nen, zur Verfügung zu stellen. Sie berücksichtigen beim Neubau im Übrigen auch unsere ehrgeizigen Klima- schutzziele. Die landeseigenen Unternehmen stellen ein wichtiges und unverzichtbares Instrument der Berliner Wohnungspolitik dar. Deshalb wollen wir mit der Fort- schreibung der Kooperationsvereinbarung auch die be- währte Partnerschaft fortsetzen und stärken. Ende des Jahres 2011, als der öffentliche Wohnungsbe- stand in Berlin mit knapp 270 000 Wohneinheiten seinen niedrigsten Wert aufwies, haben sich die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften verpflichtet, durch Zukauf und Neubau ihren Bestand auf mindestens 300 000 Woh- nungen bis 2016 zu erhöhen. Danach wurde dann der Bestand von 400 000 Wohnungen vereinbart. Dafür wur- de im Jahr 2016 auch eine Roadmap konkretisiert. Aktuell ist der Gesamtbestand der landeseigenen Woh- nungsunternehmen von 340 000 Wohnungen im Jahr 2021 auf rund 360 000 Wohnungen im Jahr 2022 ge- wachsen. Zusammen mit den Beständen der Berlinovo kann von rund 370 000 landeseigenen Wohnungen aus- gegangen werden. Damit bewirtschaften die landeseige- nen Wohnungsunternehmen ungefähr ein Fünftel aller Mietwohnungen in Berlin. Diese Wohnungen bieten mehr als 750 000 Berlinerinnen und Berlinern ein sicheres Zuhause. Und das soll auch weiterhin so bleiben und ausgeweitet werden. Und weil gerade der Zwischenruf kam: Ja, die Roadmap gilt. Aber Sie wissen selber: Aufgrund der Rahmenbedingungen – Kostensteigerun- gen, Lieferschwierigkeiten, bestimmte Bedenken dage- gen, an bestimmten Stellen auch Wohnungsbau umzuset- zen – – Sie selber sind mit Ihrem Antrag heute ein gutes Beispiel – oder ein schlechtes Beispiel – dafür, weil Sie ja Projekte, die schon im Bau sind, wieder anhal- ten wollen. – Ja, das gehört zur Wahrheit dazu. Ich weiß, Frau Genn- burg, das hören Sie nicht gerne, aber in den Woh- (Senator Christian Gaebler) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3038 Plenarprotokoll 19/35 21. September 2023 nungsbauprojekten, die Sie alle verhindert haben, könn- ten schon Zehntausende von Berlinerinnen und Berlinern drin wohnen und ein Zuhause haben! Das muss man einfach mal sehen. Da haben Sie auch keine Hemmungen – egal welche Partei, welches Parteibuch, der Senator, die Senatorin hat das auch immer konsequent einzufordern –: Nämlich nicht bauen, sondern nur darüber reden. Und das ist ge- nau das, was wir nicht mehr weiter wollen. Wir brauchen konsequente Umsetzung, um für Menschen ein Zuhause in der Stadt zu schaffen. – Nein, lieber Herr Schatz, da kann ich Ihnen sagen: Im letzten Jahr haben die landeseigenen Wohnungsunter- nehmen zusammen 6 000 Wohnungen fertiggestellt, und sie werden das auch weiterhin machen. – Diese Häme! Ja, lachen Sie ruhig über nicht gebaute Wohnungen! Ich finde das aber zynisch. [Beifall bei der SPD und der CDU –
Das ist doch jetzt unterste Schublade! –
Nein! Ich lache nicht über nicht gebaute Wohnungen! – Weitere Zurufe von der LINKEN] – Doch, das machen Sie gerade! Sie lachen über nicht gebaute Wohnungen, und das werfe ich Ihnen vor! Herr Senator! Gestatten Sie eine Zwischenfrage? Senator Christian Gaebler (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen): Nein, keine Zwischenfrage! Ich habe schon genug mit den Zwischenrufen zu tun, ich brauche jetzt nicht noch Zwischenfragen. Noch mal: Es gibt schwierige Rahmenbedingungen, ge- rade für die städtischen Gesellschaften, auch vor dem Hintergrund von wirtschaftlichen Vorgaben, die nicht unbedingt dazu geeignet waren, die Finanzkraft zu stär- ken. Bei allem Verständnis dafür, dass das sozial an der Stelle erforderlich war, muss man einfach sagen: Das hat Aus- wirkungen, und es kann nicht immer alles aus dem gro- ßen Topf kommen. Im Ergebnis müssen wir feststellen, dass wir natürlich sehen müssen: Wie können wir den landeseigenen Gesellschaften auf ihren Grundstücken Bauen ermöglichen, ohne endlose Auflagen, ohne, wie Sie es ja wieder wollen, dass Sie sagen: Nee, also da müssen noch mal zwei Geschosse runter, uns ist das zu hoch an der Stelle? – In Mariendorf wollen Sie das ja gerade mit Ihrem Antrag umsetzen. Da müssen Sie sich selber auch mal ehrlich machen. Dann sagen Sie ehrlich: Uns geht es um den Bestand. Ob neu gebaut wird oder nicht, müssen wir mal gucken, aber auf jeden Fall nicht da, wo irgendjemand dagegen protestiert. – Und dann werden wir, glaube ich, nicht weit kommen. Diese Koalition hat eine andere Haltung dazu, und ich glaube, da kommen wir dann auch weiter. Zurück zu den landeseigenen Wohnungsunternehmen: Die landeseigenen Wohnungsunternehmen tragen auch bei der Vergabe von Wohnungen zu einer sozial ausge- wogenen Verteilung unter Beachtung der Berliner Mi- schung bei. Insgesamt 21 500 Haushalte konnten im Jahr 2022 eine Wohnung bei den sechs landeseigenen Woh- nungsgesellschaften finden. Die landeseigenen Wohnungsunternehmen sind aber auch ein wichtiger Arbeitgeber. Sie beschäftigten zum 31. De- zember 2021 ohne Vorstandsmitglieder und Geschäfts- führung insgesamt 4 630 Personen. An dieser Stelle möchte ich mich bei allen Mitarbeitenden, Vorständen, Geschäftsführungen und Gremienmitgliedern der Gesell- schaften für ihren täglichen Einsatz im Sinne einer sozia- len Wohnungswirtschaft bedanken. Das ist wichtig für die Stadt. Bitte machen Sie weiter so! Die Durchschnittsmiete, nettokalt, der sechs landeseige- nen Wohnungsunternehmen betrug im Geschäftsjahr 2022 6,39 Euro pro Quadratmeter, die durchschnittliche Neuvertragsmiete 7,44 Euro. Sie sehen also, dass hier auch in den Markt eingegriffen wird. Und weil ja vorhin wieder behauptet wurde, dass hier für die Ärmsten der Armen die Mieten angehoben werden – nein! Wir haben mit den landeseigenen Unternehmen vereinbart, dass es ein Leistbarkeitsversprechen gibt, dass Mieterinnen und Mieter nicht mehr als 30 Prozent ihres anrechenbaren Haushaltseinkommens für ihre Miete bezahlen müssen, und dass, wenn dieses Limit erreicht ist, eine entsprechende Deckelung, Kappung oder sogar Absenkung erfolgen wird. Auch die Vorstellung, dass bei den landeseigenen Unternehmen nur die Ärmsten der Armen wohnen, ist nicht richtig. Die landeseigenen Un- ternehmen versorgen breite Schichten der Bevölkerung, und deswegen müssen wir auch differenziert darauf (Senator Christian Gaebler) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3039 Plenarprotokoll 19/35 21. September 2023 reagieren; das Leistbarkeitsversprechen ist, glaube ich, ein wichtiger Punkt. Jetzt noch einmal zu dem eigentlichen Ausgangsthema, nämlich der Diskussion über Wohnungsgrößen. Hier geht es nicht um Zwangsbewirtschaftung, hier geht es einfach darum, wie wir ein knappes Gut angemessen verteilen können; und zwar nicht im Bestand, da wo die Leute schon drin wohnen, sondern da, wo wir Wohnungen neu vergeben. Und da ist es natürlich schon richtig, wenn – ich habe vorhin gesagt, dass Familien schon aus der Stadt ziehen, weil sie hier keine Wohnung finden – bei der Neuvergabe von Wohnungen auch ein bisschen darauf geguckt wird: Wer hat denn welchen Wohnraumbedarf? Wie viele Personen wollen denn da einziehen? Das ist, glaube ich, ein richtiges Anliegen, dass dort mehr darauf geachtet wird, wie viele familiengerechte Woh- nungen zur Verfügung stehen und ob dann da Singles, Paare oder Familien einziehen. – Ich glaube, das beant- wortet sich von selbst. Das ist das ganze Geheimnis hinter dem Thema, das hier breit diskutiert wird. Und wenn einzelne Medien hier Diskussionspapiere, die schon längst überholt sind, inves- tigativ als Geheimpapiere outen, dann ist das so hinzu- nehmen. Wir sind aber, wie gesagt, auf einer ganz ande- ren Diskussionsebene. Wir haben übrigens bei Wohnun- gen, für die ein Wohnberechtigungsschein benötigt wird, schon diesen Grundsatz, dass das auch nach Personenzahl geht und nach entsprechender Wohnungsgröße, das ist gang und gäbe. Und nur, weil Sie das ja gleich mit der DDR vergleichen: Es gibt ein Land, wo es tatsächlich schon eine solche Wohnraumzuordnung nach Personen- zahl und Zimmerzahl gibt in Europa. – Nein, falsch geraten, es ist die Schweiz! Es ist die Schweiz, und wenn Sie die Schweiz jetzt als sozialistisches Land oder als Honecker-Nachfolger sehen, ist das Ihr Problem; meins ist es nicht. Ich glaube, wir werden nicht auf die gleichen gesetzlichen Regelungen kommen. Aber dass wir sozusagen darauf gucken, wie viel Wohnraum für wie viele Personen zur Verfügung steht, wenn wir knappen landeseigenen Wohnraum neu vergeben, ist, glaube ich, berechtigt und richtig. Als Letztes vielleicht noch: Diese Koalition steht für wirksamen Schutz für Mieterinnen und Mieter. Sie steht für eine soziale Mischung in lebenswerten Quar- tieren. Wir wollen das mit der Kooperationsvereinbarung auch weiter vorantreiben. Wir haben im Übrigen mit der Verlängerung der Kündigungsschutzklausel bei Eigenbe- darf, mit der Verpflichtungsmiete und mit Mietzuschüs- sen im alten sozialen Wohnungsbau hier alle Register gezogen, die wir rechtlich als Land ziehen können, und Sachen vorangebracht, die unter Rot-Grün-Rot leider nicht vorangekommen sind. Insofern haben wir uns da, glaube ich, wenig vorzuwerfen. Aber richtig ist: Wir haben noch viel vor uns. Auch das Thema Zweckentfremdung ist eines, wo wir eng mit den Bezirken, die dafür zuständig sind, bei den Kontrollen zusammenarbeiten und sie dabei unterstützen. Insofern, Frau Schmidberger, ist es schön, dass der Senat an allem schuld ist. Aber reden Sie noch mal mit Ihren grünen Stadträten, und dann werden die Ihnen sagen, dass wir in sehr enger Kooperation mit ihnen sind, zum Beispiel mit Herrn Biedermann in Neukölln, und dass der Senat da unterstützt, wo er kann. Aber der Senat kann und will nicht an allen Stellen die Aufgaben der Bezirke übernehmen. – Die rechtlichen Rahmenbedingungen sind so, dass sie einfach umgesetzt werden müssen, Frau Schmidberger. Die Diskussion kennen wir schon seit Langem. Da helfen wir dabei, aber wir können, wie gesagt, nicht alles für die Bezirke erledigen, sondern sie müssen das selber machen. Frau Schmidberger, ich habe in Ihrer Rede nur einen Satz zum Neubau gehört, dass Sie nämlich sagen, es sind zu wenige Anträge gestellt worden. Ansonsten spielte Neu- bau in Ihrer ganzen Rede keine Rolle. [Werner Graf (GRÜNE): Hätten Sie mal besser zugehört! –
Das stimmt nicht! – Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Das ist schwach und traurig. Wir glauben, dass gerade das Thema Neubau und die Voraussetzung dafür zu schaffen, ein wichtiges ist. Daran arbeiten wir, und davon lassen wir uns auch nicht abbrin- gen. Deshalb ist diese Koalition die richtige, wenn es um Wohnungsbau in Berlin geht und darum, für Mieterinnen und Mieter ein sicheres Zuhause zu schaffen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! Vielen Dank, Herr Senator! – Dann hat der Abgeordnete Scheel um eine persönliche Erklärung gebeten. Ich darf darauf hinweisen, dass die nach § 65 unserer Ge- (Senator Christian Gaebler) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3040 Plenarprotokoll 19/35 21. September 2023 schäftsordnung nur zulässig ist zur Zurückweisung per- sönlicher Angriffe. – Bitte schön!
Zweite Runde! Los geht’s! –
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, wir haben einen Punkt erreicht, an dem es sinn- voll ist, dass wir uns über die Geschäftsordnungslage im Ältestenrat verständigen. Ich bitte deswegen, den Ältes- tenrat einzuberufen. Dann darf ich fragen, ob es eine Gegenrede dazu gibt. – Dann unterbrechen wir die Sitzung und besprechen uns im Ältestenrat. So, das Präsidium ist soweit. Wir fahren nun fort in der Tagesordnung, wie Sie Ihnen vorliegt. Ich komme zur lfd. Nr. 2: Fragestunde gemäß § 51 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Nun können mündlich Ihre Anfragen an den Senat ge- richtet werden. Die Fragen müssen ohne Begründung, kurz gefasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen. Sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein, ansonsten werde ich die Frage zurückweisen. Zuerst erfolgen die Wortmeldungen in einer Runde nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht mindestens eine Zusatzfra- ge dem anfragenden Mitglied zu, eine weitere Zusatzfra- ge kann auch von einem anderen Mitglied des Hauses gestellt werden. Beginnen wird für die CDU-Fraktion der Kollege Schaal. – Bitte schön!
Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Wie bewertet der Senat den Farbanschlag der sogenannten und selbster- nannten Letzten Generation auf das Brandenburger Tor, insbesondere auch im Hinblick auf die Akzeptanz des Klimaschutzes in der gesamten Gesellschaft? Der Regierende Bürgermeister selbst erhält das Wort. Regierender Bürgermeister Kai Wegner: Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Herzlichen Dank für diese Frage! Das gibt mir die Möglichkeit, mal ein paar Dinge klarzustellen und auch für diesen Berliner Senat deutlich zu machen. Seit Wochen, nein, seit Mona- ten, versuchen sogenannte Klimaaktivisten durch Provo- kationen, durch Straftaten auf sich aufmerksam zu ma- chen. Wir haben jetzt eine Menge erlebt. Wir haben Straßen- blockaden erlebt, wir haben Beschmutzungen von Kunst und Kultur erlebt, wir haben schwere Straftaten am BER erlebt. Die neuerliche Provokation, nämlich das Be- schmieren eines wichtigen Wahrzeichens unserer Stadt, nämlich das Wahrzeichen für Einheit, das Wahrzeichen für Freiheit, das Wahrzeichen, das für ganz elementare Werte unserer Gesellschaft steht, das zu beschmutzen, ist nun wirklich das Letzte, was wir akzeptieren können und akzeptieren wollen. Das Maß ist jetzt auch voll. Ich glaube, es ist in diesem Hause weitestgehend unstrit- tig, dass das Thema Klimaschutz uns vor große Heraus- forderungen stellt, dass wir beim Klimaschutz auch lie- fern müssen, dass das ein wichtiges Zukunftsthema ist. Aber diese sogenannten Klimaaktivisten schaden genau dem Respekt und auch, dass die Menschen bei diesem wichtigen Vorhaben mitmachen. Sie versauen die Stim- mung für mehr Klimaschutz, und deswegen sagen wir ganz klar – und das ist auch meine Erwartungshaltung –: Alle, die es mit Klimaschutz ernst meinen, auch in die- sem Haus, müssen sich von solchen Provokationen, von solchen Straftaten klar distanzieren. Alle, die es mit dem Klimaschutz ernst meinen, müssen sich davon distanzieren. Seit Tagen erleben wir jetzt wieder in unserer Stadt Blo- ckaden, Straßen werden dichtgemacht, wahrscheinlich mit dem Ansinnen, Autos zu stoppen. Diese Leute, die sich da an den Straßen festkleben, sollten einfach auch mal wahrnehmen, dass in diesen Autos Menschen sitzen. Dort sitzen Mütter, die ihre Kinder von der Schule abho- len wollen, dort sitzen Väter, die zu ihrer zu pflegenden Mutter fahren wollen, um sie pflegen zu können. Dort sitzen Menschen, die einen dringenden Arztbesuch ha- ben, die nicht zum Arzt kommen. Dort sitzen Handwer- ker in den Fahrzeugen, vielleicht sogar mit Luft-Wärme- Pumpen oder PV-Anlagen, die wirklich etwas für den Klimaschutz machen wollen. Die stehen durch diese Chaoten im Stau, und das hilft nicht dem Klimaschutz. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3042 Plenarprotokoll 19/35 21. September 2023 Auch hier müssen wir jetzt mal klar sagen: Das reicht! Ich kann Ihnen nur sagen, ich habe größtes Vertrauen, genau wie die Innensenatorin, in unsere Berliner Polizei. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der AfD – Beifall von Martin Matz (SPD) –
Sehr gut!] Die Berliner Polizei ist gut aufgestellt, die Berliner Poli- zei kümmert sich um diese Leute, und die Berliner Poli- zei hat auch die aktuelle Straßenlage im Griff. Das ist auch mein Appell an die Berlinerinnen und Berliner – hier gab es ja schon mal eine Anfrage der Grünen –, und ich will diese Möglichkeit heute auch noch mal nutzen, deutlich zu machen: Ich habe größtmögliches Vertrauen in die Berliner Polizei. Das sollten alle Berlinerinnen und Berliner haben. Selbstjustiz ist nicht die richtige Antwort. Wir müssen jetzt Ruhe bewahren, Vertrauen in die Poli- zei haben. Wir lassen Berlin nicht in Geiselhaft nehmen. Lassen Sie mich zum Abschluss sagen: Sie haben es vielleicht auch gesehen, wir haben gerade ein aktuelles Urteil. Ein Gericht hat entschieden, dass jemand, der diese Straftaten begangen hat, jetzt acht Monate ohne Bewährung in Haft kommt. Ich begrüße dieses Urteil außerordentlich. Wir lassen uns das nicht mehr gefallen. Wir haben Vertrauen in die Poli- zei und in einen funktionierenden Rechtsstaat, also auch in die Justiz. Lassen Sie uns etwas für den Klimaschutz tun! Lassen Sie uns aber alles unternehmen, dass Straftaten und Provokationen in unserer Stadt nicht stattfinden! Sie haben die Gelegenheit für eine Zusatzfrage.
Vielen Dank! – Ist es denn geplant, dass die entstandenen Schäden am Brandenburger Tor, Reinigungskosten und sonstige Aufwendungen, in irgendeiner Form der Letzten Generation, der sogenannten, in Rechnung gestellt wer- den? Senator Evers, bitte schön, Sie haben das Wort! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Heute ist ja Welttag der Dankbarkeit, insofern danke auch für diese Nachfrage. Bei der Frage, welche Schäden durch diese Aktionen entstanden sind, kann ich mich dem Regierenden Bür- germeister nur ausdrücklich anschließen. Ich glaube, den größten Schaden hat das Anliegen, das vermeintliche Anliegen der Täter, genommen. Ich glaube, dem Ansehen derjenigen, die sich tagtäglich für den Klimaschutz ein- setzen, die dafür tatsächlich etwas leisten, dem wurde durch diese Aktionen geschadet. Ob das wiedergutzuma- chen ist, das will ich mal dahingestellt sein lassen. Darüber hinaus sind es natürlich auch Sachschäden, die uns beschäftigen. Da möchte ich deutlich machen, dass es nicht nur um die Frage von Polizei und Justiz geht, im Sinne davon, diesen Kriminellen mit null Toleranz zu begegnen, sondern auch darum, diejenigen für die Schä- den geradestehen zu lassen, die sie verursacht haben. Das ist ausdrücklich auch das Anliegen des Senats und unse- rer BIM, die dafür zuständig ist, zivilrechtliche Ansprü- che gegenüber den Täterinnen und Tätern geltend zu machen. Genau das wird auch geschehen. Um mal zu beschreiben, worum es in der Sache geht: Es sind ja schon am Sonntag erste Schäden beseitigt worden. Bis zu einer Höhe von 2 Metern konnte das Tor gereinigt werden, aber das ist noch lange nicht alles. Das Branden- burger Tor ist nicht irgendein Ort. Es ist ein historisches Wahrzeichen unserer Stadt. Es ist ein Denkmal. Es ist das Symbol für Freiheit, für die Wiedervereinigung, für den Mauerfall, und jetzt für die Mauern in den Köpfen dieser Kriminellen. Wir werden im Zuge der Schadensbeseiti- gung deswegen einen erheblichen Aufwand zu betreiben haben. Das kann nicht einfach mit Reinigungsspray, mit dem man ansonsten daheim seine Spüle reinigt, gesche- hen, sondern wir sind in enger Abstimmung mit dem Denkmalschutz darüber, welche Mittel zur Anwendung kommen können, um den Schaden so zu beseitigen, dass das Denkmal, dass die Substanz des Brandenburger Tors keinen Schaden nimmt. Dazu hat man jetzt verschiedene Mittel auf kleinen Flächen erprobt und wird mit dem Denkmalschutz im Laufe der Woche final abstimmen, welche Mittel zum Einsatz kommen werden, um das Brandenburger Tor so zu reinigen, dass es wieder unbe- schädigt und in voller Strahlkraft den Freiheitswillen unserer Stadt zum Ausdruck bringt. Erst, wenn das abge- schlossen ist, kann ich Ihnen Auskunft geben über den vollen Umfang der entstandenen Schäden. Aktuell gehen wir von ungefähr 35 000 Euro aus. Tatsächlich kann ich Ihnen sagen, dass wir alle zivilrechtlichen Wege be- schreiten werden, die BIM alle zivilrechtlichen Wege beschreiten wird, diese Summe anschließend zurückzuer- halten. Ich glaube, niemandem ist erklärbar, warum die (Regierender Bürgermeister Kai Wegner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3043 Plenarprotokoll 19/35 21. September 2023 Berlinerinnen und Berliner für solche Straftaten gerade- stehen sollten. – Vielen Dank! Vielen Dank, Herr Senator! – Die zweite Zusatzfrage stellt der Kollege Franco.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Schön, dass der Senat erkennt, dass Straftaten in Berlin verfolgt werden – ich weiß nicht, Herr Wegner, wem Sie unterstellen wollen, dass hier Straftaten geduldet werden – und dass Sie auch sehen, dass Polizei und Justiz in Berlin zuständig sind, den Rechtsstaat durchzusetzen. Das Neue in Ihrer Aussage, und das begrüße ich, war, dass Sie sich von Selbstjustiz distanzieren. Es hat ein Jahr gedauert, bis Sie das auch mal machen. Herr Kollege! Stellen Sie bitte Ihre Frage!
Das mache ich sehr gern. – Deshalb frage ich Sie: Sie sagen: Bitte, begehen Sie keine Selbstjustiz! – gegenüber Autofahrern. Wir sehen Körperverletzungen, wir sehen Pfeffersprayeinsätze. Werden auch diese Straftaten kon- sequent verfolgt? Haben Sie auch dafür beschleunigte Verfahren, oder wie wollen Sie dem Einhalt gebieten? – Vielen Dank! Der Regierende Bürgermeister wird darauf antworten. Regierender Bürgermeister Kai Wegner: Frau Präsidentin! Herr Franco! Ich bedaure sehr, dass Sie es nicht geschafft haben, sich von den Straftaten der so- genannten Klimakleber zu distanzieren. Ich bedaure übrigens auch sehr, weil ich es Ihrer Fraktion durchaus abnehme, dass Sie sich für Klimaschutz einset- zen wollen, dass Sie hier nicht mal klar und deutlich gemacht haben, dass diese Straftaten bei den Menschen nicht für mehr Akzeptanz für mehr Klimaschutz sorgen. Auch das hätte den Grünen bei der Glaubwürdigkeit für Klimaschutz gutgetan. Aber Sie haben vielleicht noch eine Chance, das auch irgendwann zu tun, Herr Franco. Für mich ist ganz klar, und das spüren Sie doch auch – – – Sie wissen doch noch gar nicht, was ich sagen will, aber spannend, dass Sie es noch nicht spüren. Darüber sollten Sie sich mal Gedanken machen. Das ist dann nicht mein Problem, sondern Ihr Problem. Ich sage Ihnen mal: Die Stimmung auf den Straßen Ber- lins hat eine neue Stufe erreicht. Die Berlinerinnen und Berliner sind genervt. Ich kenne viele, und ich stand übrigens selbst im Stau, obwohl ich dringende Termine hatte. Viele Berlinerinnen und Berliner sind richtig genervt. Deswegen, kann ich nur sagen, müssen wir alles daran setzen, dass wir als Senat, dass die Berliner Polizei und die Berliner Justiz hier Hand in Hand handeln, dass die Berlinerinnen und Berliner spüren: Der Rechtsstaat meint es ernst, wenn es um solche Straftaten geht. Dafür werden wir in diesem Berliner Senat sorgen. Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Franco, mache ich keine Unterschiede, was Straftaten angeht. Wenn Straftaten ausgeübt werden, dann müssen sie sank- tioniert werden, egal von welcher Seite. So eine klare Ansage würde ich mir von Ihnen auch einmal wünschen, Herr Franco. Vielen Dank! Die nächste gesetzte Frage stellt für die SPD-Fraktion der Kollege Matz.
Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Sind die ersten Maß- nahmen nach dem Sicherheitsgipfel am 8. September 2023 angelaufen, und wenn ja, wie? (Bürgermeister Stefan Evers) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3044 Plenarprotokoll 19/35 21. September 2023 Frau Senatorin Spranger, bitte schön! Senatorin Iris Spranger (Senatsverwaltung für Inneres und Sport): Herzlichen Dank, verehrte Frau Präsidentin! – Verehrter Herr Abgeordneter! Zunächst möchte ich noch mal beto- nen, das hat eben auch der Regierende Bürgermeister gesagt, dass die Polizei selbstverständlich alle Maßnah- men schon vor dem Sicherheitsgipfel unternommen hat, um die Sicherheit in Berlin zu gewährleisten. Ich glaube, da sind wir uns hier im Abgeordnetenhaus alle einig. Wir haben gerade gehört, wie das Lob vom Regierenden Bür- germeister an die Polizei gegangen ist, und dem schließe ich mich natürlich an. Dass das Maßnahmenpaket, das insgesamt 30 Maßnah- men beinhaltet, ressortübergreifende Gemeinschaftsauf- gabe ist, merkt man auch an den einzelnen Maßnahmen, die auf diesem Sicherheitsgipfel besprochen wurden. Ich darf mal einige nennen, denn wir haben vorher schon insbesondere über den Görlitzer Park und den Leopold- platz als Beispiele gesprochen. Wenn ich mir den Görlit- zer Park anschaue, haben wir die Bildung der Brenn- punkt- und Präsenzeinheit schon lange vor dem Sicher- heitsgipfel vorgenommen, weil es sehr wichtig ist, dass wir eine hohe Dichte an Polizeipräsenz im Görlitzer Park haben. Wir haben die Bildung der Kriminalitätsinspektion „Brennpunkteermittlungen“ im Kriminalreferat der Poli- zeidirektion 5. Wir haben tägliche Einsätze nicht nur der zuständigen Direktion 5, sondern wir haben auch die Unterstützung der Direktion „Einsatz/Verkehr“. Wenn ich gleich ein paar Beispiele nenne, was wir nach dem Sicherheitsgipfel eingeleitet haben, merkt man, dass wir ständig die Maßnahmen vor Ort anpassen und uns anschauen, was wir verändern müssen. Wir haben dort an vier Wochentagen eine mobile Wache. Wir haben Zivil- kräfte vor Ort. Wir haben Rauschgifthunde. Wir haben mobile Videoüberwachung. Das alles haben wir schon vorher gemacht. Am Leopoldplatz, auch das habe ich schon mehrfach gesagt, haben wir neben der mobilen Wache den Einsatz von zwei Kontaktbereichsbeamten, weil das sehr wichtig ist, um die Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern, die dort wohnen, zu haben. Das vielleicht mal als Ansatz, was wir auch schon vorher gemacht haben. Jetzt würde ich Ihnen ganz gern Beispiele sagen, was wir seit dem 9. September konkret gemacht haben. Wir haben seit dem 9. September umfangreiche polizeiliche Maß- nahmen im Bereich der U-Bahn-Linien 1 und 8 durchge- führt. Im Rahmen dessen hat die Direktion 5 eine Ein- satzkonzeption zur Stärkung der Sicherheit und Präsenz der U-Bahnlinien U 1 und U 8 erstellt. Ich darf Ihnen auch mal einige Zahlen nennen: Allein in der Nacht vom 9. auf den 10. September waren insgesamt 122 Einsatz- kräfte der Polizeidirektion 5 und der Direktion „Ein- satz/Verkehr“ im Zeitraum zwischen 7 Uhr und 3.30 Uhr mit der Zielrichtung der Bekämpfung, denn auch das ist immer wieder Thema, von Gewalt, Hass und Betäu- bungsmitteldelikten durchgehend an den U-Bahn-Linien im Einsatz. Im Görlitzer Park haben wir täglich Einsätze zur Be- kämpfung der Betäubungsmittel- und Gewaltkriminalität durchgeführt und verstärkt. Zudem werden wir im Be- reich des kbO Görlitzer Park/Wrangelkiez regelmäßige Beratungen zum Thema Einbruchschutz durchführen. Auch das ist eine Maßnahme, die wir mit hineingeschrie- ben haben, weil wir glauben, dass wir die Beratung zum Thema Einbruch für die Anwohnenden der umliegenden Kieze haben müssen und die Fragen zum Drogenkonsum in den Hauseingängen, den Sachbeschädigungen und Ähnlichem miteinander erörtern. Hinsichtlich der städtebaulichen Maßnahmen werden wir die Umfriedung des Görlitzer Parks und den Ausbau der Beleuchtung vornehmen und haben da die Expertise der Polizei. Das wird nicht federführend in meinem Haus gemacht, sondern dafür ist die Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt zuständig. Aber wir stehen natürlich mit unserer polizeilichen Expertise zur Verfügung und werden diese Expertise auch einbringen. Noch eins, denn mir wird auch immer wieder die Frage gestellt, ob die Beratungen, die die Polizei vor Ort macht, kostenfrei sind: Ja, sie sind kostenfrei, übrigens in ganz Berlin. – Danke schön! Vielen Dank! – Ich sehe, der Kollege wünscht eine Zu- satzfrage. – Sie haben das Wort.
Vielen Dank! – Da wir jetzt vorwiegend von den Maß- nahmen im Görlitzer Park gehört haben: Wie klappt es denn inzwischen mit der Mitwirkungsbereitschaft des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg dabei? Bitte schön, Frau Senatorin! Senatorin Iris Spranger (Senatsverwaltung für Inneres und Sport): Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Ich darf vielleicht mal eine Unterscheidung machen – ich habe das schon gesagt –: Wir haben auch über den Leopoldplatz gespro- chen. Am Leopoldplatz macht sich bereits der Bezirk sehr massiv Gedanken über ein eigenes Konzept. Sie wissen, dass am Leopoldplatz auch einmal angedacht war, im Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3045 Plenarprotokoll 19/35 21. September 2023 hinteren Teil sehr gezielt mit Menschen zu arbeiten. Der Bezirk war da sehr vorbildlich. Jetzt haben wir dort mehr Menschen, die dort Drogen konsumieren und andere Sachen machen. Das ist nicht gut. Deshalb hat der Bezirk mit uns zusammen schon ein Gespräch geführt. Wir wer- den dort unterstützen. Der Bezirk Mitte, Frau Remlinger, ist da sehr weit vorangeschritten. Jetzt kommen wir mal zu Friedrichshain-Kreuzberg: Friedrichshain-Kreuzberg war selbstverständlich – neben Frau Remlinger – mit auf dem Sicherheitsgipfel. Ich hätte mir da etwas mehr versprochen, außer immer nur mit dem Finger auf den Senat zu weisen und zu sagen, wir brauchen mehr Geld. Da hätte ich mir mehr versprochen. Weil der Bezirk – – Alle anderen Bezirke bekommen es sehr gut hin. Die Parks sind in der Hand der Bezirke. Das heißt also, ich hätte mir sehr gewünscht, dass dort schon vorzeitig auch mit anderen Senatsressorts – – Man hätte ja auch schon mal vor drei, vier oder fünf Jahren sagen können: Leute, wir brauchen Geld. Die Innenverwaltung wird kein Geld rausrücken. Das macht der Finanzsenator. Der Finanzsenator Ihrer Partei sitzt in Ihren Reihen. Ich würde sehr gerne hören, was der ehemalige grüne Finanz- senator an Geld in den Bezirk gegeben hat [Beifall bei der SPD und der CDU – Beifall von Karsten Woldeit (AfD) –
Sie sparen ein!] – es tut mir leid, verehrter Herr Abgeordneter – oder vielleicht auch eine Gesundheitssenatorin, die auch von den Grünen war. Was hat sie eigentlich gemacht? Ehe jetzt wieder der Ältestenrat einberufen wird – Spaß beiseite! – Es ist wahrhaftig kein Spaß. Ich erwarte vom Bezirk, dass er sich weiterhin mit uns an den Tisch setzt. Wenn wir eine Umfriedung mit einem Zaun machen, wenn wir eine Beleuchtung machen, dann wird das sehr teuer. Das wissen wir. Da wird der Senat selbstverständ- lich unter die Arme greifen, aber auch der Bezirk mitge- fordert sein, dort etwas mit seinen Mitteln zu machen, nämlich die Grünpflege et cetera. Das wird der Bezirk machen müssen. Ich habe jetzt eine Einladung der Bür- germeisterin zu einem Runden Tisch im Dezember be- kommen. Das ist gut, aber wir haben einen Runden Tisch Kottbusser Tor. Den habe ich für November eingeplant. Da es eine ressortübergreifende Aufgabe ist, habe ich vor, diesen Runden Tisch zu erweitern, weil es die gleichen handelnden Personen und Probleme sind. Das ist ein kbO. Ich will das verbinden und einheitlich mit dem Runden Tisch Kottbusser Tor machen. Wir werden schauen, wie der Bezirk sich dazu verständigt. Ich habe nur mitbekommen, dass sich der Bezirk und Einzelne an einer Petition beteiligen wollen. Das sei ihnen selbstverständlich unbenommen. Ich würde mir aber wünschen, dass der Bezirk seine Aufgaben, die er hat, erledigt. Gucken Sie sich in anderen Bezirken um, wie toll da die Parks gepflegt werden und wie toll dort – – – Da können Sie widersprechen. Ich hoffe nicht, dass Sie nur in Friedrichhain-Kreuzberg unterwegs sind, sondern in ganz Berlin. Andere Bezirke kriegen es nämlich hin. Vielen Dank! – Bitte lassen Sie mich noch etwas zu unse- rer Geschäftsordnung sagen: Wir hier oben mussten die ersten eingedrückten Fragen löschen und als unzulässig bewerten, da sich durch die Beantwortung der Senats noch keine Rückfragen ergeben konnten, denn die Sena- torin hatte nur einen Atemzug getan. Ich bitte Sie, darauf zu achten! Wir sind erst am Beginn der Fragerunde. Ich hoffe, das nicht häufig wiederholen zu müssen. – Die Zusatzfrage geht an die Kollegin Eralp.
Vielen Dank! – Werden Sie berücksichtigen, Frau Sena- torin, dass sich die Anwohnerinnen und Anwohner und mein Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg – jenseits der Frage nach dem fehlenden Geld für die Drogenkonsum- räume im Senatshaushalt – gegen die Umzäunung und gegen den Abschluss des Parks ausgesprochen haben? Wie werden Sie die Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung sicherstellen? Bitte schön, Frau Senatorin! Senatorin Iris Spranger (Senatsverwaltung für Inneres und Sport): Frau Präsidentin! Verehrte Frau Abgeordnete! Ich habe, ähnlich wie am Kottbusser Tor, sehr viele Mitteilungen von Bewohnerinnen und Bewohnern erhalten, die dort leben und die sich sehr wünschen, dass sie diesen Park (Senatorin Iris Spranger) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3046 Plenarprotokoll 19/35 21. September 2023 wieder für das nutzen können, wofür er einmal angedacht war, nämlich für Freizeitgestaltung und Sport, dass man dort hineingehen und sich hinsetzen kann, ohne Angst haben zu müssen, angesprochen zu werden und so weiter. – Drehen Sie es doch nicht um! Was habe ich gesagt? – Ich habe schon mehrfach gesagt – wir haben das auch im Sicherheitsgipfel sehr klar diskutiert –, dass es nichts Ungewöhnliches ist, einen Park zu umzäunen. Das ist nichts Ungewöhnliches. Wir haben sehr viele Parks. Deshalb sage ich immer: Gucken Sie mal über Fried- richshain-Kreuzberg hinaus! Gucken Sie in andere Bezir- ke! Wir haben sehr viele Parks, die umzäunt sind. Da gibt es unterschiedliche Öffnungszeiten. Ich habe klar gesagt – und das hat auch der Regierende mehrfach gesagt –: Wir werden umzäunen, dort Licht hineinbringen. Der Bezirk muss natürlich mitmachen, damit dort die städtebaulichen Dinge gemacht werden und so weiter. Und dann werden wir uns anschauen, wenn dort Ruhe eingezogen ist, welche Öffnungszeiten wir machen beziehungsweise wann wir wieder öffnen können. Sie sagen immer wieder: Der Park ist geschlos- sen. Aber ich will das nicht darauf reduzieren. Nein, der Park wird umfriedet und ist geöffnet. Wir werden ihn nur nachts für eine bestimmte Zeit schließen, und das so lange, bis dort Ruhe eingekehrt ist. Ich hoffe sehr, dass auch mal die Abgeordneten in die Gärten der Welt gehen. Da ist wunderbar zu sehen, wie toll die Menschen dort zur Erholung hineingehen. Sie wollen das nicht. Dann sagen Sie das. Sie haben es jahrelang nicht gewollt, und Sie wollen auch heute nicht, dass der Park für die Allgemeinheit genutzt wird. Das finde ich sehr, sehr schade! – Danke schön! Vielen Dank, Frau Senatorin! Die nächste gesetzte Frage für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt die Kollegin Kapek.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Wie will der Senat sicherstellen, dass bei der kompletten Streichung der Anforderung einer verkehrsfachlichen Expertise für die Besetzung der Leitung der Abteilung Mobilität der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt diese noch in der Lage sein wird, diese verantwortungsvolle Aufgabe kompetent und fachkundig wahrzunehmen? – Vielen Dank! Senatorin Schreiner! Bitte schön, Sie haben das Wort! Senatorin Manja Schreiner (Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Frau Ka- pek! Sehr geehrte Abgeordnete des Hohen Hauses! Ich kann die Aufregung, Stimmungsmache und Hysterie Ihrerseits nicht verstehen. Einmal zu den Fakten: Das Ausschreibungsverfahren wurde von der früheren grünen Hausleitung – und jetzt wird es interessant – im Januar 2023 eröffnet. Das finde ich schon an sich erst einmal einen beachtli- chen Vorgang. Dann wurde, nach dem sehr klaren Ergeb- nis der Wahl, das Verfahren von der damaligen Staatssek- retärin auf ruhend gestellt. Dann haben wir das Haus übernommen. Ich finde, es ist kein ungewöhnlicher Zu- stand – ich gucke Sie an –, wenn sich eine neue Hauslei- tung vorbehält, sich Stellen, Abteilungsleiterstellen, Refe- ratsleiterstellen, die frei sind, anzuschauen und diese zu besetzen. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD –
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vorab möchte ich den- noch bemerken, dass ich mir sexistische Unterstellungen mit Wörtern wie „Hysterie“ als Abgeordnete verbitte. Es gilt das Mäßigungsgebot des Senats. Vielen Dank! Zudem vielleicht der Hinweis, dass von vornherein auch bei dem Stellenbesetzungsverfahren, das im Januar ge- startet wurde, immer klar war, dass eine Besetzung erst nach der Wahlwiederholung stattfinden wird. Deshalb frage ich Sie noch einmal: Wenn es bei Ihnen scheinbar ausreicht, ein paar Jahre Ministerialerfahrung zu haben, aber die verkehrsfachliche Kompetenz bei der in Rede stehenden Bewerberin offenbar nicht notwendig ist, um eine Besetzung vorzunehmen, haben Sie in der Folge das Aufgabenprofil der Abteilung Mobilität eingeschränkt. Wie wollen Sie die fachkundige Expertise, die bei diesen zahlreichen Aufgaben nötig ist, künftig sicherstellen? Sie haben gerade auf meine Frage leider nicht geantwortet. Bitte schön, Frau Senatorin! Senatorin Manja Schreiner (Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt): Ich kann nur noch einmal betonen, dass es in dem gesam- ten Verfahren – Sie kennen sich auch mit diesen Bewer- bungsverfahren aus – die ganze Zeit nur Bestenlese, und das ist der Anspruch, und Qualifikationen gegeben hat. Im Übrigen wird das Verfahren nicht alleine von der Staatssekretärin geführt, sondern von der gesamten Gruppe. Es wird extern mode- riert, vorbereitet, organisiert, durchgeführt und bewertet. In dem Bewertungsverfahren sind alle beteiligt, indem sie ihre Punkte vergeben. Es ist nicht so, dass es irgendwie nach Gutdünken funktioniert, und das wissen Sie auch. Dass man Infrastruktur in den Blick nimmt, um einen größeren Bewerberpool anzusprechen, ist nur eine Öff- nung; das weitet sich. Ich habe durch diese Ausschrei- bung keine Verengung vorgenommen, sondern eine Er- weiterung des möglichen Bewerberpools, damit sich die beste Qualifikation durchsetzt. Im Übrigen glaube ich, dass ich die Fragen beantwortet habe. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD –
Vielen Dank! – Warum möchte der Senat bei der Unter- bringung von Geflüchteten die jetzt schon schlechten Standards der Unterbringung noch weiter senken, statt beispielsweise die Bezirke stärker in die Pflicht zu neh- men oder langfristige Maßnahmen vorzunehmen wie beispielsweise die Ausweitung des WBS? – Sie gehören abgeschoben! – Senatorin Kiziltepe, bitte schön, Sie haben das Wort! Senatorin Cansel Kiziltepe (Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Frau Ab- geordnete! Vielen Dank für die Frage! Die Taskforce Unterbringung und Integration hat diese Woche getagt. Wir haben dort weitere Maßnahmen getroffen, um die Menschen unterbringen zu können, damit die Menschen ein Bett und ein Dach über den Kopf haben können. Die Entwicklung ist in den vergangenen Wochen so, dass wir einen sehr starken Anstieg haben, was die Asylbegehren- den angeht, und wir für die kommenden Monate gewapp- net sein müssen. Deshalb haben wir in der Taskforce auch besprochen, wie wir das machen. Damit die Men- schen nicht obdachlos werden, werden wir die bestehen- den Unterkünfte in Tegel und Tempelhof ausbauen müs- sen. Gleichzeitig haben wir auch besprochen und festge- halten, dass wir verbindlich, so wie es auch im Koaliti- onsvertrag steht, für den Bau von Wohnungen sorgen müssen. Dazu ist es notwendig, dass Flächen von den Bezirken benannt werden. Natürlich haben wir uns als Senat eine menschenwürdige Unterbringung mit Stan- dards, die wir uns gesetzt haben, vorgenommen. Kurzfris- tig sind wir aber in der Situation, dass wir verdichten müssen. Damit die Menschen nicht auf der Straße landen, ist das notwendig. Wir werden kommende Woche im Senat weitere Maßnahmen beschließen, um hier Vorsorge zu tragen. Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten hat in der Vergangenheit sehr gute Arbeit geleistet. Auf diesen Erfahrungen bauen wir auf und wollen die Mehrbedarfe, die in den letzten Wochen entstanden sind, abdecken. Das hängt auch damit zusammen, dass wir in der Türkei ein Erdbeben hatten. Wir sehen, dass viel mehr Menschen aus der Türkei in Deutschland Schutz suchen, und es ist unsere humanitäre Pflicht, diesen Menschen auch Schutz zu gewährleisten. Wir gehen davon aus, dass wir bis Ende des Jahres einen Mehrbedarf inklusive Reserveplätze von 5 500 Plätzen haben werden und haben jetzt schon im Blick, mit einem guten Plan im Senat, wie wir diese Plät- ze schaffen werden. Das wird kurzfristig durch eine Er- weiterung am Flughafen Tegel und auf dem KaBoN- Gelände nicht anders möglich sein. Dort sind wir auch im Gespräch mit der GESOBAU. Sie wissen sicherlich, dass es dort zwei Häuser gab, die sogenannten Sternhäuser, die noch einmal aktiviert werden müssen. Ich habe aber auch, da möchte ich mich ganz herzlich bei den Abgeordneten auch aus der Linksfraktion bedanken, wichtige Hinweise bekommen. Das prüfen wir alles, um gute Unterkunftsmöglichkeiten für die Menschen, die noch mehr zu uns kommen, zu gewährleisten. Wir wer- den auch prüfen und uns Hotelkontingente, Hostels, was auch als Vorschlag im Raum stand, anschauen, um die Menschen auch in Hostels und Hotels unterzubringen. Ganz wichtig ist mir dabei zu betonen, dass wir in der Taskforce gemeinsam mit dem Regierenden Bürgermeis- ter festgehalten haben, dass wir persönliche Gespräche mit den Bezirken führen werden, und die finden auch statt. Ich möchte mich an dieser Stelle auch ganz herzlich für die sehr konstruktiven Gespräche, die ich mit den Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeistern geführt habe, bedanken. Wir alle ziehen hier an einem Strang. Unser Ziel ist es, gemeinsam mit allen Fraktionen und im Senat dafür zu sorgen, dass Berlin, wie es auch in der Vergangenheit war, diese Herausforderung gut packt und die Menschen menschenwürdig unterbringt. – Danke schön! Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3049 Plenarprotokoll 19/35 21. September 2023 Vielen Dank! – Frau Eralp hat die Gelegenheit zu einer zweiten Frage.
Vielen Dank! – Wann wird zugelassen, dass auch die Ehrenamtlichen, auch BuBS und die Integrationslotsin- nen und -lotsen Zutritt zu den Unterkünften in Tegel erhalten? Bitte schön, Frau Senatorin! Senatorin Cansel Kiziltepe (Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Frau Ab- geordnete! Wir sind da in engem Austausch. Wir werden auch in den kommenden Tagen – das tun wir eigentlich regelmäßig – mit den ehrenamtlichen Organisationen Gespräche führen. Man kann sich Tegel anschauen. Man hat Zugang – mit Anmeldung natürlich, weil das auch geplant werden muss. Es ist sowieso schwer, das Gelände zu betreten. Insofern, wenn der Wunsch von ehrenamtli- chen Organisationen da ist, wird der Zugang auch ge- währt. Der Hauptträger ist das Deutsche Rote Kreuz, federführend in dem Konsortium von Hilfsorganisatio- nen, und da sind wir in engem Austausch. Dazu bin auch ich mit dem Flüchtlingsrat in engem Austausch. Wir haben auch Beratungsmöglichkeiten auf dem Gelände. Es gibt Lotsinnen und Lotsen, zum Beispiel die Beschwerde- lotsinnen und -lotsen der Berliner unabhängigen Be- schwerdestelle, die dort regelmäßig Sprechzeiten anbie- ten und Unterstützungsmöglichkeiten bei den Ehrenamt- lichen außerhalb des Geländes erklären und gewähren. Ich möchte hier auch sagen, weil diese Frage an mich herangetragen wurde, warum die Sozialberaterinnen und Sozialberater auf dem Gelände keine Anträge et cetera bearbeiten und ausfüllen. – Das ist nicht ihre Aufgabe. Die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter weisen aber auf Hilfsorganisationen, Unterstützungs- und Beratungs- angebote berlinweit hin und sorgen auch dafür, dass diese Menschen die Beratungsangebote in Berlin, die wir in den vergangenen Jahren gemeinsam sehr stark unterstützt haben und auch in Zukunft unterstützen werden, nutzen werden können. – Danke! Vielen Dank! – Für die zweite Nachfrage hat Frau Kolle- gin Schubert das Wort.
Vielen Dank! – Vielen Dank auch für die Antworten! – Unsere Informationen sind, dass die Ehrenamtlichen eben nicht auf das Gelände kommen und dass es ein großes Problem ist, selbst für die BuBS, obwohl sie eine staat- lich geförderte Einrichtung ist. Insofern würde ich mich freuen, wenn es jetzt zügig anders wird. Ich habe eine Nachfrage: Viele derjenigen, die in Unter- künften des LAF untergebracht sind, müssten dort nicht mehr wohnen, weil sie eigentlich längst statusgewandelt sind und im normalen Wohnungsbau wohnen könnten. Das findet insofern nicht statt, weil es immer noch keinen WBS für Menschen gibt, die einen Fluchtstatus haben. Deswegen meine Frage: Welche Maßnahmen unternimmt der Senat, um Statusgewandelte, und wir reden da über eine relativ große Größenordnung von bis zu 8 000 Menschen, aus den LAF-Unterkünften in reguläres Wohnen zu bekommen? Ich denke da an Wiedervermie- tungsquoten, Neuvermietungsquoten, den WBS. Damit könnte man eine erhebliche Erleichterung für die Unter- bringung zuwandernder Flüchtlinge bekommen. [Michael Dietmann (CDU): Die Frage haben wir verstanden! –
Deshalb unsere Aktuelle Stunde!] Genau! Deswegen stelle ich meine Frage, und Sie sind jetzt nicht dran. – Welche Maßnahmen ergreifen Sie da? Vielen Dank! – Frau Senatorin Kiziltepe hat nun das Wort! Senatorin Cansel Kiziltepe (Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Abgeordnete, danke für die Frage! Soweit ich weiß – ich war zuletzt gestern Abend telefonisch im Gespräch mit dem Vorstand des Deutschen Roten Kreuzes –, ist der Zugang möglich, sofern beim DRK angemeldet wird, dass man das möch- te. Die BuBS, die unabhängige Beratungsstelle und die Beratungslotsinnen und Beratungslotsen waren zuletzt am 12. September 2023 zur mobilen Beratung da und sind es nächste Woche am 26. September 2023 wieder. Die Re- gelmäßigkeit ist also auch gegeben. Wir wissen als Berlinerinnen und Berliner – und als Kreuzbergerinnen und Kreuzberger alle im besonderen Maße –, wie sich die Wohnungsknappheit in Berlin in den letzten Jahren leider entwickelt hat. Es sind Maß- nahmen denkbar, die zum einen bundesgesetzlicher Natur sind. Da möchte ich übrigens auch die CDU Berlin loben. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3050 Plenarprotokoll 19/35 21. September 2023 Die CDU Berlin hat letztes Jahr im Herbst ein sehr gutes wohnungspolitisches Papier beschlossen, und da sind ganz viele Maßnahmen genannt, die auf der Bundesebene angepackt werden müssen. Auf der Seite der SPD sind die Forderungen auch da. Bei den Vorschlägen der Linkspartei allerdings wartet die Bundesebene auf den Justizminister, um solche Regelungen, was Indexmieten, möbliertes Wohnen und eine Mietpreisbremse angeht, zu klären. Das hakt und steckt oben auf der Bundesebene. Was wir hier machen können, machen wir auch. Wir haben bestimmte Quoten. Christian Gaebler hat vorhin in seiner Rede gesagt, was die städtischen Wohnungsbauge- sellschaften machen. Ich kenne aber ganz viele Men- schen, die einen WBS haben und keine Wohnung finden. [Beifall bei der CDU –
Weil die Linke nicht gebaut hat!] Man findet in Berlin keine Wohnung. Nichtsdestotrotz ist es wichtig, dass wir uns die Möglichkeiten, einen WBS zu beantragen, auch was die Einkommenshöhen und -gruppen angeht, anschauen müssen. Das Grundprob- lem ist aber die Wohnungsknappheit, die wir in Deutsch- land haben. Da will ich noch einmal betonen, dass wir das nur schaffen, wenn wir in unserer Stadt verdichten, aufstocken und auch neu bauen. Das muss ich auch sa- gen. Ansonsten werden wir diese Wohnungsknappheit so nicht lösen können, und für den Bereich haben wir uns auch einiges vorgenommen. Wir wollen für alle Berlinerinnen und Berliner bezahlba- ren Wohnraum schaffen. Meine Bitte und mein Anliegen ist auch im Senat, dass wir immer an integrierte Konzepte denken. Ich möchte keine MUF-Bauten an Peripherien, die umzäunt und geschützt werden müssen, sondern ich möchte, dass Stadtquartiere entstehen, die eine soziale Mischung vorgeben. Nur so gelingt Integration inmitten unserer Gesellschaft, und das ist mein Ziel als Integrati- onssenatorin. – Danke! Vielen Dank! Die letzte gesetzte Frage stellt für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Woldeit.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Im Juni ereignete sich ein fürchterliches Verbrechen in dem schon angesprochenen Görlitzer Park. Eine junge Frau, 24 Jahre, Mutter, aus Georgien wurde Opfer einer Massenvergewaltigung. Es stellte sich heraus, dass alle drei Täter vollziehbar ausrei- sepflichtig waren. Ich frage daher den Senat: Wie bewer- tet der Senat den Umstand, dass eine fürchterliche Tat begangen wurde von Menschen, die, wenn es nach Recht und Gesetz gegangen wäre, gar nicht mehr in Berlin und in Deutschland hätten sein dürfen? Senatorin Spranger, bitte schön, Sie haben das Wort! Senatorin Iris Spranger (Senatsverwaltung für Inneres und Sport): Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Verehrter Abge- ordneter! Ja, das Gericht hat grundsätzlich gesagt, dass drei Personen ausreisepflichtig sind. Eine Person davon hat eine Aufenthaltserlaubnis aus Sachsen-Anhalt. Das Gericht tagt ja noch, es ist also nicht nur Anklage erhoben worden, sondern es wird jetzt auch ein Urteil gefällt wer- den. Aber generell sind sie ausreisepflichtig, und das wird dann auch vollzogen werden müssen. Vielen Dank! – Und der Kollege Woldeit erhält das Wort für seine Nachfrage.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Senatorin! Hoffen wir, dass dort auch Taten folgen. – Jetzt ist es ja so, dass der Phänomenbereich Massen- und Gruppenvergewaltigungen seit 2015 massiv zugenommen hat. Wir haben mittlerweile den Umstand, dass wir in Deutschland zwei Massen- und Gruppenvergewaltigun- gen pro Tag haben. Gibt es denn seitens des Senats, ins- besondere der Innenverwaltung, Konzepte, wie man die- ses Phänomenbereichs Herr werden kann? Bitte schön, Frau Senatorin! Senatorin Iris Spranger (Senatsverwaltung für Inneres und Sport): Ja, selbstverständlich! Über diesen Phänomenbereich habe ich auch schon mehrfach berichtet, auch im Innen- ausschuss. Ich finde es auch richtig, dass wir diesen Phä- nomenbereich weiter ausbauen. Das wird auch noch mal personell unterstützt. Wir haben darüber auch im Sicher- heitsgipfel gesprochen. Ich möchte einmal einen Sachverhalt ansprechen, der hier wahrscheinlich mit zum Tragen kommt. Es gibt auch bei (Senatorin Cansel Kiziltepe) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3051 Plenarprotokoll 19/35 21. September 2023 den drei von mir genannten Personen sehr viele Alias- identitäten, das heißt: Sie haben mehrere Identitäten. Wir haben gerade in solchen Ländern, aus denen sie im Übri- gen auch herkommen – Guinea zum Beispiel – den Sach- verhalt, dass auch bei der Polizei schon mehrere Identitä- ten bekannt sind, sie trotzdem ihren Pass wegwerfen, und die Länder, die eigentlich durch Rückführung aufnehmen müssten, kein Rückübernahmeabkommen haben und praktisch auch nicht zurücknehmen. Das heißt, es gibt Fälle, wo wir direkt mit der Polizei, weil wir das durch das LEA – die Daten existieren ja durch das LEA – in den Daten haben, in die Botschaften gehen, und uns dort aber leider keine Rücknahme gegeben ist. Wir haben uns im Sicherheitsgipfel auch darüber unter- halten, dass auch der Bund gefordert ist, mit diesen Län- dern – denn das kann nur der Bund, das können wir nicht machen – Rücknahmeabkommen zu machen. Da haben sich leider einige, gerade afrikanische, Staaten noch ge- weigert, es zu tun. Dann hätte man die Gelegenheit, diese Abschiebungen auch schneller vorzunehmen. Deshalb habe ich vorhin gesagt: Aufenthaltserlaubnis in Sachsen- Anhalt, Duldung. Dort wird dann natürlich das Gericht in dem Verfahren die Festlegung treffen, wie strafrechtlich weiter vorgegangen wird. Vielen Dank! – Die zweite Nachfrage stellt der Kollege Wansner. – Bitte schön!
Frau Senatorin! Weil dieses gesamte Verfahren, wie Sie es eben dargestellt haben, sehr schwierig ist: Werden Sie jetzt schon versuchen, die Abschiebung dieser Schwerst- kriminellen vorzubereiten, damit sie nicht einen Tag mehr in diesem Land in Freiheit leben können? Bitte schön, Frau Senatorin, Sie haben das Wort! Senatorin Iris Spranger (Senatsverwaltung für Inneres und Sport): Jetzt ist erst einmal das Gericht gefragt. Danach wird man sehen. Die entsprechende Aufnahme ist ja erfolgt, und selbstverständlich, wenn eine Ausreisepflicht erfolgen kann und die auch vorliegt – und die liegt hier vor –, wird natürlich auch das andere vorgenommen. Vielen Dank, Frau Senatorin! Die Runde nach der Stärke der Fraktionen ist damit been- det. Nun können wir die weiteren Meldungen in freiem Zugriff berücksichtigen. Auch wenn wir nicht mehr viel Zeit haben, werde ich diese Runde mit einem Gongzei- chen eröffnen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden hier nicht erfasst und bleiben unberücksichtigt. Ich gehe jetzt davon aus, dass alle Fragenstellerinnen und Fragesteller die Möglichkeit zur Anmeldung hatten und beende die Anmeldung. Dann verlese ich Ihnen die Liste der Namen der ersten drei Wortmeldungen: Das sind Herr Schmidt, Herr Luh- mann sowie Herr Schrader. Die Liste der Wortmeldun- gen, die ich soeben verlesen habe, bleibt hier erhalten, auch wenn Ihre Mikrofone diese Anmeldung nicht mehr darstellen. Sie können sich also wieder zu Wort melden, wenn sich aus der Beantwortung des Senats Nachfragen ergeben. Herr Schmidt! Bitte schön, Sie haben das Wort!
Ich bin noch fast sprachlos, frage aber dennoch den Senat vor dem Hintergrund, dass in der vergangenen Woche eine Städtepartnerschaft zwischen Kiew und Berlin be- gründet wurde und der Regierende Bürgermeister davon sprach, dass es jetzt darum gehe, die Städtepartnerschaft mit Leben zu erfüllen und konkrete Projekte und Berei- che für eine Zusammenarbeit zu erarbeiten, inwieweit der Senat denn bereits Ideen hat, wo Berlin und Kiew konkret zusammenarbeiten können. Der Regierende Bürgermeister beantwortet die Frage. Regierender Bürgermeister Kai Wegner: Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Herzlichen Dank auch für diese Frage, denn ich glaube, das war ein ganz wichtiges Signal, was wir als Berliner Senat, als Stadt Berlin gemeinsam mit der Stadt Kiew in der letzten Wo- che vereinbart haben, nämlich eine neue Städtepartner- schaft mit einer Stadt, die zurzeit im Blick der Welt liegt, die bedroht wird, wo die Freiheit bedroht wird, aber auch Menschen bedroht werden, wo tagtäglich in der Ukraine Menschen, Kinder sterben, Frauen vergewaltigt werden, wo massive Kriegsverbrechen stattfinden. In dieser Zeit eine Städtepartnerschaft mit Kiew einzuge- hen, ist viel mehr als ein Symbol. Hier geht es tatsächlich um gemeinsame Werte. Bürgermeister Klitschko und ich haben auch im Vieraugengespräch gemeinsam be- (Senatorin Iris Spranger) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3052 Plenarprotokoll 19/35 21. September 2023 sprochen, dass die Freiheit an sich ein großer Wert ist. Berlin ist die Stadt der Freiheit, und ich wünsche mir, dass aus Berlin eine Brücke der Freiheit nach Kiew ge- schlagen wird, dass sich beide Städte in einem friedli- chen, freien, demokratischen Europa weiterentwickeln und die Menschen dort friedlich leben können. Bei dieser Städtepartnerschaft geht es natürlich auch noch um viel mehr. Wir müssen sehen, wie Menschen zuei- nander kommen, wie sich Menschen austauschen und noch besser kennenlernen können. Das betrifft ja Städte- partnerschaften allgemein, das ist zumindest mein An- spruch, wenn wir über Städtepartnerschaften sprechen, und so auch mit Kiew. Es gibt längst zwischen Kiew und Berlin Austausch. Wir haben einen Tag nach dem Klitschko-Besuch Sportvereine bei uns gehabt, die hier mit Berliner Jugendlichen trainiert haben, die in sportli- che Wettbewerbe gegangen sind. Wir sind im Gespräch mit den landeseigenen Unternehmen, wenn ich zum Bei- spiel an die BVG denke: Wie schaffen wir Transportka- pazitäten, um den Menschen in Kiew zu helfen? Wir sind in Gesprächen mit den landeseigenen Unternehmen, auch, was das Thema Wasserversorgung und vieles mehr angeht. Die landeseigenen Unternehmen leisten hier ganz viel gemeinsam mit dem Berliner Senat; das wollen wir fortsetzen. Wir hoffen vor allen Dingen auch darauf, dass in Kiew schnellstmöglich wieder Frieden einkehrt; nicht nur in Kiew – in der gesamten Ukraine. Wir wollen uns dann natürlich auch als Berliner an einem Aufbauprogramm für die Ukraine, für Kiew beteiligen. Ich glaube, das sind Signale, die aus Berlin ausgehen können und müssen, die den Menschen in Kiew gut tun, aber vor allen Dingen ein klares Signal in die Welt setzen: Berlin ist die Stadt der Freiheit, und wir bauen Brücken für andere Städte, die in Freiheit leben wollen. Vielen Dank! – Herr Schmidt erhält die Gelegenheit, die erste Zusatzfrage zu stellen.
Zunächst bedanke ich mich für die sehr klaren und deutli- chen Worte des Regierenden Bürgermeisters, und ich frage, ob, nachdem die Städtepartnerschaft jetzt begrün- det wurde, es in einer zweiten Stufe jetzt schon einen Fahrplan und konkrete Schritte gibt. Bitte schön, Herr Regierender Bürgermeister! Regierender Bürgermeister Kai Wegner: Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Ich habe ja gesagt, Ersteres findet schon statt. Wir hatten ja schon den Aus- tausch von Sportvereinen, die zu uns gekommen sind, die hier mit Berliner Jugendlichen trainiert haben. Diesen Fahrplan bauen wir jetzt weiter aus. Es gibt konkreten Bedarf in der Ukraine – ich habe es gesagt –, was Trans- portmöglichkeiten angeht, wo wir helfen werden, absolut; Müllfahrzeuge, auch das sind Themen, die wir gerade im Senat schon mit Hochdruck gemeinsam mit unseren lan- deseigenen Unternehmen angehen. Wir werden natürlich gemeinsam mit der Stadtverwaltung Kiew, aber auch mit den Verwaltungen hier in Berlin weiter an Maßnahmen- paketen arbeiten, damit diese Partnerschaft nicht nur von Symbolik geprägt ist, sondern richtig gelebt wird zwi- schen Kiew und Berlin. Da sind sowohl Berlin als auch Kiew dran, aber die konkreten Maßnahmen, die jetzt erforderlich sind, werden wir liefern. Daran arbeiten wir mit Hochdruck. Vielen Dank! – Die zweite Nachfrage stellt die Kollegin
Schauen Sie sich die Berichterstattung an! –
Gucken Sie mal in den „Tagesspiegel“!] Vielen Dank! – Die Fragestunde ist damit für heute been- det. Ich rufe auf lfd. Nr. 3: Bericht des Petitionsausschusses über seine Tätigkeit im Jahr 2022 Bericht Drucksache 19/1155 Wie üblich erstattet zunächst der Vorsitzende des Petiti- onsausschusses seinen mündlichen Bericht. – Herr Kolle- ge Penn, bitte schön, Sie haben das Wort! Maik Penn (CDU); Berichterstatter: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Her- ren! Nachdem es im Vorjahr aufgrund des Wahljahres 2021 keinen Bericht gab, legen wir heute einen aktuellen Bericht über die Arbeit des Petitionsausschusses im Jahre 2022 vor. Der Petitionsausschuss besteht aus zwölf Mit- gliedern aller Fraktionen. Grundlage der Einrichtung und unserer Arbeit sind die Artikel 34 und 46 der Verfassung von Berlin und das Berliner Petitionsgesetz. Egal, wie alt man ist, egal, wo man wohnt, ob man Berlinerin oder Berliner ist oder Tourist, in eigener Sache oder zugunsten Dritter, jeder hat die Möglichkeit, sich an den Petitions- ausschuss zu wenden. Dem Petitionsausschuss gegenüber haben alle öffentlichen Stellen Auskunftspflicht, wir führen Anhörungen durch, wir machen Termine vor Ort, wir können Zeugen und Sachverständige vernehmen und vereidigen – all dies, und das schätze ich sehr, in guter partei- und fraktionsübergreifender Zusammenarbeit. Vorneweg sind mir einige Danksagungen sehr wichtig: erstens an die 1 417 Petentinnen und Petenten; in Wahr- heit sind es deutlich mehr, weil sich hinter vielen Petitio- nen auch eine Reihe weiterer Menschen verbirgt. Danken möchte ich den Petentinnen und Petenten insbesondere für das Vertrauen, das uns entgegengebracht wird, da es sich sehr oft um persönliche Sachverhalte und zuweilen harte Schicksale, aber zugegebenermaßen auch um einige Petitionen mit etwas Unterhaltungswert handelt. Zweitens möchte ich den neun Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ausschussbüro, sehr häufig mit jahrzehn- telanger Erfahrung, Dank sagen. Dies ist wahrlich ein sehr großer Schatz. Mit viel Engagement, mit Leiden- schaft und Fachkompetenz erfolgt die Bearbeitung im Ausschussbüro. Frau Birkhoff sitzt heute stellvertretend für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschuss- büros hier im Saal. Ihnen den herzlichen Dank der Ausschussmitglieder und, wie man gerade hörte, des gesamten Hauses! Drittens möchte ich den Mitgliedern des vorangegange- nen Senats, nämlich dem Senat des vergangenen Jahres 2022, für die Zusammenarbeit in vielen Fällen danken; dazu komme ich später noch mit einigen Beispielen. Viertens, das hatte ich bereits erwähnt, möchte ich mich bei den Ausschusskolleginnen und -kollegen bedanken. Die Zusammenarbeit macht in der Tat große Freude, soweit es irgend geht, ohne Parteibücher, sachorientiert, die Themen zu bearbeiten. Im Jahr 2022 haben wir im Petitionsausschuss mit 27 Berichterstattergebieten verteilt auf zwölf Ausschuss- mitglieder insgesamt 1 511 Petitionen bearbeitet. Ein Viertel der Petitionen drehte sich um die Bereiche Auf- enthaltsrecht und Verkehr. Wir haben im Jahr 2022 eine (Regierender Bürgermeister Kai Wegner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3054 Plenarprotokoll 19/35 21. September 2023 Verdopplung der ergänzenden Zuschriften erfahren, so- dass im letzten Jahr knapp 4 300 ergänzende Zuschriften zu den Petitionen zu bearbeiten waren. Wir haben im Bereich der Verkehrspetitionen häufig Fragestellungen, bei denen es um geänderte Verkehrszeichen geht, die gewünscht sind, Kritik an Radewegeplanungen und Ähn- liches mehr, mit denen wir uns im Ausschuss zu befassen hatten. Es gibt Petitionsverfahren mit sehr zügigem Abschluss; das führt dann zum Beispiel dazu, dass, wenn der Petiti- onsausschuss sich an ein Amt, ein Bezirksamt oder eine Senatsverwaltung, wendet, da sehr schnell Abhilfe getrof- fen werden kann, so wie die Petition vorliegt. Leider haben wir aber auch Petitionen, die über viele Legislatur- perioden vorliegen, mit denen wir uns über viele Jahre zu befassen haben. Daher ist mir die direkte Ansprache der politischen Hausleitungen wichtig. Wir haben im vergan- genen Jahr wichtige, langlaufende Petitionen beschleuni- gen und zum Abschluss bringen können, beispielsweise eine Bildungspetition, die dem Ausschuss seit der 17. Wahlperiode vorlag. Hier hat der damalige Bildungs- staatssekretär Slotty sich regelmäßig diese Vorgänge vorlegen lassen, in seinem Haus für eine Beschleunigung gesorgt, und am Ende wurde das Lehrkräftebildungsge- setz geändert, entsprechend angepasst, und ein Lehrer, der inzwischen nach Brandenburg gegangen war, ist nach Berlin zurückgekehrt, und auch viele andere Kolleginnen und Kollegen haben diese Möglichkeit erfahren. Der Petitionsausschuss hat darüber hinaus die Möglich- keit der Selbstbefassung. Davon machen wir zunehmend Gebrauch, insbesondere zum Beispiel beim Thema Nach- verdichtung. Hier entsteht bei Petentinnen und Petenten häufig der Eindruck, dass Bürgerbeteiligung nur alibihaft stattfindet. Da, wo Verwaltung und städtische Gesell- schaften in der Zuständigkeit sind, haben wir auch eine entsprechende Anhörung im Ausschuss mit der damali- gen Staatssekretärin und mit Geschäftsführern von städti- schen Gesellschaften durchgeführt. Wir haben uns dort mit Verfahrensregeln befasst, mit Anregungen für Opti- mierungen, und dieses Thema wird uns natürlich im Rahmen der weiteren Nachverdichtung, die es hier in der Stadt geben wird, beschäftigen. Wie sieht die Bilanz des Ausschusses aus? Wie häufig konnten wir helfen? – In 31 Prozent der Fälle konnten wir Petitionen positiv oder teilweise positiv beschließen. In 42 Prozent wurden Auskünfte erteilt; da wurden Zustän- digkeiten zusammengetragen, Hintergründe ermittelt und aufgeklärt. 16 Prozent mussten wir leider negativ ab- schließen, und in 11 Prozent haben wir Petitionen neutral beendet, indem wir sie beispielsweise an den deutschen Bundestag abgegeben haben, keinen Einfluss auf gericht- liche Entscheidungen hatten oder Petitionen vorlagen, die uns mehrfach eingereicht wurden, bei denen sich das Anliegen nicht geändert hatte. Gestatten Sie mir einen Blick nach vorn: Der Petitions- ausschuss möchte seine Öffentlichkeitsarbeit verstärken. Zu häufig sind Existenz und Möglichkeiten des Petitions- ausschusses noch unbekannt. Wir wollen dazu quartals- weise in die Bezirke gehen. Wir wollen Material in die Bürgerämter, Stadtteilzentren und in öffentliche Einrich- tungen bringen. Wir als Haushaltsgesetzgeber – und dar- über haben wir uns im Jahr 2022 im Petitionsausschuss ausgiebig unterhalten – wollen uns noch einmal intensi- ver mit dem Thema Stellenausstattung befassen. Das ist auch die herzliche Bitte an die Kolleginnen und Kollegen, die in den nächsten Wochen an den entsprechenden Stel- len noch damit befasst sind: Wir haben im Petitionsaus- schuss aktuell neun Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Demgegenüber hat der Bürger- und Polizeibeauftragte des Landes Berlin, der ein Hilfsorgan des Ausschusses ist, 17 Stellen, davon zwei Drittel im höheren Dienst. Hier lautet eben die herzliche Bitte an die verantwortli- chen Kolleginnen und Kollegen, hier nachzujustieren, auch im Kontext der Evaluation des Bürger- und Polizei- beauftragten. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in Zeiten, in denen das Vertrauen in staatliche Institutionen oft infrage gestellt wird. Wir dürfen und müssen uns selbstkritisch fragen, warum das so ist. Gerade wir sind in der Verant- wortung. Stärken wir den Parlamentarismus, stärken wir das Petitionswesen, und damit unsere demokratischen Errungenschaften! – Herzlichen Dank! Vielen Dank, Herr Vorsitzender! – Wir kommen damit zur Besprechung des Berichts. Es beginnt die Fraktion der CDU. – Herr Kollege Freymark, bitte schön, Sie haben das Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich würde heute gerne den Bericht des Petitionsausschusses zum Anlass nehmen, um auch über Vertrauen und Verläss- lichkeit zu sprechen. Warum über Vertrauen und Verlässlichkeit? – Weil es genau das ist, wovon eine Gesellschaft profitiert, wodurch sie partizipiert und funktioniert. Der Petitions- ausschuss ist gewissermaßen ein Seismograf für gesell- schaftliche Entwicklungen, aber auch für politische Ent- wicklungen und dafür, wie eine Stadt funktioniert, denn hinter jedem Petent steckt jemand, der womöglich ein Problem oder eine Idee hat, eine Lösung, der kreativ sein will, der aber im Alltag Berlins womöglich auch einmal vergessen wird. Der Petitionsausschuss gibt diesen (Maik Penn) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3055 Plenarprotokoll 19/35 21. September 2023 Menschen eine Stimme, eine Möglichkeit, um unter ande- rem auf Missstände hinzuweisen. Wenn man sich die Petitionen im Einzelfall anschaut, dann stellt man fest, dass es oft um Verwaltungsangele- genheiten und um die Frage geht, wie zum Beispiel lan- deseigene Gesellschaften funktionieren – zu einer will ich ein bisschen konkreter ausführen – oder wie die Bezirke funktionieren. Ich finde es schon wichtig, auch festzustel- len, dass wir versuchen sollten, dienstleistungsorientiert zu funktionieren. Wenn dann Petitionen auf den Tisch kommen, in denen die Menschen davon sprechen, dass sie in einigen Bezirken bis zu einem Jahr darauf warten müssen, Wohngeld zu erhalten und nur noch die Code- worte „alleinstehend“, „pleite“ oder „Petitionsausschuss“ helfen, wenn wir über Einbürgerungen reden, bei denen zwei Jahre darauf gewartet werden muss, dass man einen Beratungstermin bekommt, um eingebürgert werden zu können – damit ist noch kein Termin verbunden, dass die Einbürgerung tatsächlich stattfindet –, dann verstehen Sie vielleicht, warum ich sage: Wir sind der Seismograf. Vielleicht verstehen Sie aber auch, warum ich sage: Ver- lässlichkeit und Vertrauen. Wenn wir uns dann unsere demokratische Grundstruktur anschauen und das Verständnis dafür bei den Bürgerin- nen und Bürgern wecken wollen, wählen zu gehen, den Abgeordneten zu vertrauen, uns wahrzunehmen, zum Petitionsausschuss zu gehen, dann hat das etwas damit zu tun, dass sie sehen, dass ihr Wirken eine Wirksamkeit beim Gegenüber hervorruft. Der Petitionsausschuss ga- rantiert das. Aber wie viele Menschen kennen den Petiti- onsausschuss? Sind es 5 Prozent? Sind es vielleicht 10 Prozent? Wie viele Menschen kennen ihre direkt gewählten Abge- ordneten? Sind es 5 Prozent? 10 Prozent? In einigen Regionen sind es vielleicht 30 Prozent oder 50 Prozent. Es ist aber zu wenig, wenn wir uns wünschen, dass die demokratische Kultur gelebt wird, dass Vertrauen in den Staat möglich wird. Und ich finde es einfach wichtig, dass wir in den Bezirken, als Landesgesellschaften und in den Verwaltungen verlässlicher arbeiten. Und das ist ein Appell an uns alle. Ich will es vielleicht noch ein wenig konkreter machen. Wir hatten eine Petition, in der es um die HOWOGE ging. Viele Menschen wünschen sich eine preiswerte Wohnung bei einer landeseigenen Gesellschaft. Das ist nachvollziehbar: Das Interesse ist viel größer als das Angebot. Daran arbeiten wir; das war heute eine sehr ausführliche Debatte, glaube ich. In der Coronapandemie wurden die Kundenzentren der HOWOGE geschlossen – nachvollziehbar. Vieles war dicht. Heute erleben wir, dass die Kundenzentren immer noch geschlossen sind. Das sieht die HOWOGE aber anders. In einer Petition heißt es: Herr Freymark, Sie irren! Die Büros sind per Mail erreichbar, per Post er- reichbar, und telefonisch. Es ist also alles geöffnet. – Für mich ist ein Kundenzentrum dann geöffnet, wenn ich da reingehen kann und einen Menschen antreffe, mit dem ich reden kann. Das findet nicht statt. In einer sozialen Gesellschaft, in einem sozialen Berlin, erwarten wir, dass Verwaltungen ansprechbar sind, Bür- gerämter geöffnet sind, dass wir landeseigene Gesell- schaften wie die HOWOGE haben, die Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger sind und die nicht nur für Dritte bauen oder für die, die keine Wohnung haben, sondern die Dienstleister für die sind, die dort schon leben, die Ansprüche haben, die keine Lust auf Vanda- lismus haben, die sich ärgern, wenn der Aufzug nicht funktioniert, und die sich wünschen, dass auf der anderen Seite ein Mensch sitzt, mit dem man sprechen kann. Deswegen sehe ich meinen Bericht des Petitionsaus- schusses – übrigens auch stellvertretend für die Kollegin Aldona Niemczyk, Martin Sattelkau sowie unseren Vor- sitzenden Maik Penn, der das, glaube ich, insgesamt auch sehr gut für uns macht – als Appell. Ich weiß ja, dass Herr Staatssekretär Slotty bei der Debatte dabei ist. Wir müssen sicherstellen, dass die HOWOGE – als eine von vielen, aber heute hat sie es einmal verdient, stellvertre- tend genannt zu werden – die Pforten wieder öffnet und das Baugeschehen auch dadurch mit ermöglicht, dass man auf der anderen Seite Verständnis durch Nähe er- wirkt und dadurch, dass man eben auch die Möglichkeit hat, ins Gespräch zu kommen. Wenn das passiert, dann werden auch das Verständnis und die Akzeptanz von demokratischen Strukturen, von unserem Wirken, aber auch vom Wirken des Petitionsausschusses noch viel deutlicher. Sehen Sie es also bitte als Appell, aber sehen Sie es auch als Aufforderung, dass wir alle noch mehr leisten können und müssen. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun die Kollegin Wahlen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Petitionen sind Bitten, Fragen und Beschwerden – Anregungen zu ganz konkreten All- tagssorgen der Menschen in Berlin. Manchmal geht es um persönliche Einzelschicksale, manchmal zeigen sie uns systemische Probleme auf. (Danny Freymark) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3056 Plenarprotokoll 19/35 21. September 2023 Jede Person in Deutschland kann eine Petition einreichen. Alter, Staatsangehörigkeit oder ähnliche Faktoren spielen dabei keine Rolle. Damit ist das Petitionswesen die direk- teste und niedrigschwelligste Art der politischen Beteili- gung in Berlin. Es ist unsere Pflicht als Abgeordnete, ihnen angemessen zu begegnen und jedes Ermessen ernst zu nehmen. Über 1 400 Petitionen, eine Verdoppelung der Zahl der ergänzenden Zuschriften auf über 4 000 – Sie ahnen auf jeden Fall, dass 12 Abgeordnete in den 20 Ausschusssitzungen reichlich zu beraten hatten. Lesen wir die Petitionen, die hier exemplarisch für ver- schiedene Bereiche der Ausschussarbeit stehen, bei einer Tasse Tee oder eher einer Kanne in einem Rutsch durch, so sind diese wie ein Buch: voller Geschichten, die das Leben so schreibt; nur, dass hier alles echt ist. So dramatisch und herzzerreißend viele einzelne Petitio- nen auch sind, die politische Brisanz entfalten die Petitio- nen, wenn sie uns in großer Zahl begegnen. Die Petitio- nen sagen uns als Parlament und dem Senat – dessen Bank relativ leer ist –, wo es gerade wirklich hakt. Das oft bemühte Bild eines Frühwarnsystems ist daher mehr als zutreffend. Die Petitionen zeigen uns auf, wo die Regelungen an den Realitäten der Stadt vorbeigehen oder, noch einfacher formuliert, wo selbst geltendes Recht nicht immer zu Gerechtigkeit führt. Was meinen Sie, warum Aufenthaltsrecht und Verkehr ganz am An- fang dieses Berichts stehen, dicht gefolgt von Soziales und Justiz? Natürlich ist Berlin abhängig vom Bundesrecht. Gesetze sind allgemein und abstrakt und können nicht in allen Fällen Regelungen treffen, welche die Menschen für gerecht halten. Oftmals merken auch wir Abgeordnete, dass eine formale, rechtlich korrekte Prüfung zu unver- hältnismäßigen Härten führt. Genau diese Fälle nehmen wir ganz genau in den Blick. Sie sind Warnung und Mahnung, dass wir es auch besser können. Was hoffentlich auch der Regierende Bürgermeister hört, aber ich bin ja froh, dass Frau Schreiner da ist: Beim Thema Verkehr begehren viele Bürgerinnen und Bürger stadtweit oder zumindest in bestimmten Straßen und Gebieten Tempo 30 für mehr Lärmschutz oder schlicht Verkehrssicherheit. Es ist den Berlinerinnen und Berli- nern zu wünschen, dass auch der neue Senat diese Aspek- te der Verkehrsplanung ernst nimmt und Temporeduzie- rungen zugunsten der Menschen nicht nur prüft, sondern anwendet. [Beifall bei den GRÜNEN –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Anspruch an meine Tätigkeit ist, dass ich für alle Berlinerinnen und Berliner ansprechbar bin. Ich muss erreichbar sein. Meine Handynummer darf sich gerne jeder im Handy abspeichern und auch durchaus mal am Wochenende anrufen. Ich versuche, engagiert zu sein und mich um die Anliegen zu kümmern, die die Men- schen tatsächlich bewegen. Ich bin so wie, glaube ich, alle direkt gewählten Abgeordneten sehr darum bemüht, vor Ort zu sein, in meinem Wahlkreis, bei den Menschen, die ich hier vertreten darf, sichtbar zu sein. Das Schöne ist: Genau dafür steht auch der Petitionsaus- schuss. Auch er ist ansprechbar, sehr leicht ansprechbar, jederzeit engagiert und nach Möglichkeit und nach Be- darf auch vor Ort zu sehen. So, wie es uns allen mehr oder weniger gelingt, die Probleme zu lösen, so geht es (Catrin Wahlen) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3057 Plenarprotokoll 19/35 21. September 2023 auch dem Ausschuss, welcher, wie bereits von unserem Vorsitzendem ausgeführt, wirklich hervorragende Arbeit leistet. Ich möchte Ihnen gerne drei Fälle aus meiner Arbeit vorstellen, welche die Arbeit des Ausschusses, glaube ich, ganz gut verdeutlichen und auch ein Teil der Bilanz sind. Mein erster Fall führt uns nach Oberschöneweide. Die Albatros-Schule muss dringend erweitert werden, Kinder müssen längst – seit vielen Jahre – abgewiesen werden, und die Räume reichen vorne und hinten nicht mehr aus. Durch die engagierte Elternschaft wurde der Petitionsausschuss angerufen, welcher sich intensiv ein- brachte, Stellungnahmen der beteiligten Ämter anforderte und zunächst auf dem schriftlichen Weg – das ist halt das übliche Verfahren – versuchte zu vermitteln und eine Lösung zu finden. Als all dies aber nichts brachte, war es der Petitionsausschuss, der erstmals das zuständige Be- zirksschulamt, das involvierte Grünflächenamt sowie die Senatsverwaltungen für Bildung und Stadtentwicklung an einen Tisch holte und versuchte, den Knoten zu durch- schlagen. Noch kann man keinen Erfolg verkünden. Wir als Petiti- onsausschuss sind noch an der Sache dran, aber der Peti- tionsausschuss bleibt auch an der Sache dran; der drän- gelt, legt den Finger in die Wunden, und trägt am Ende hoffentlich dazu bei, dass dieses wirklich sehr dringende Problem von unzähligen Schülerinnen und Schülern so- wie von deren Eltern gelöst werden kann. Ein zweiter Fall führt uns nach Johannisthal, auch im schönen Treptow-Köpenick, wo uns einer unserer Stammpetenten – und das ist wirklich nur im besten Sin- ne des Begriffes gemeint; ein sehr engagierter Bürger aus unserer Mitte – auf den Umstand hinwies, dass die neu eingerichteten Bushaltestellen der Buslinie 163 auf dem Segelfliegerdamm nur als Provisorium eingerichtet wur- den. Wir fragten also beim Bezirksamt Treptow- Köpenick nach und es stellte sich heraus, dass der übliche Fachkräftemangel auch dort zugeschlagen hat und der Bezirk sich leider nicht in der Lage sah, in der Vorberei- tungszeit – die zwischen der Bekanntgabe, dass es die Buslinie geben soll, und der Einrichtung der Buslinie selbstverständlich vorhanden war – ordentliche Haltestel- len zu errichten; und, das war wiederum sehr spannend für uns: Es wurde deutlich, dass es im Land Berlin auch keine Musterplanung für Haltestellen gibt, welche unge- mein dabei helfen würde, dieses Problem abzustellen und die Verfahren zu beschleunigen. Was hat der Petitionsausschuss also gemacht? Er hat nicht nur beim Bezirksamt Treptow-Köpenick gedrängelt, sondern auch versucht, sich dafür einzusetzen, dass es dieses Musterplanung gibt; also über das Problem hinaus- schauen: Auch dafür steht der Petitionsausschuss. Ein letzter Fall – keine Angst, nicht wieder Treptow- Köpenick, sondern das schöne Spandau. Alle, die aus Spandau kommen, können jetzt gerne zuhören. Dort gibt es ein Vereinshaus von einem Sportverein. Das ist so marode, dass eine Sanierung eigentlich nicht mehr in Betracht kommt. Ein Neubau muss her. Das Problem: Die derzeitig gültige Bauordnung verbietet den Neubau aufgrund der fehlenden Erschließung des Grundstücks. Ein Ausbau der Straße durch den Bezirk Spandau ist aus dessen Sicht undenkbar; kein Geld vorhanden. Eine Aus- nahmegenehmigung kann es nicht geben, und die angren- zenden Berliner Forsten wollen die Baulast auch nicht bei sich eintragen lassen – also was machen? Zunächst versuchte der Ausschuss für das Grundstück eine Lösung zu finden. Zwei Mitarbeiterinnen des Aus- schusses waren auch vor Ort, und es gab einen umfassen- den Schriftwechsel. Das Problem konnte aber nicht gelöst werden. Doch der Ausschuss lässt auch an dieser Stelle nicht locker, denn ein Blick auf den Stadtplan offenbart, dass dort nicht nur ein Haus ist, sondern hinter diesem Haus kommen noch locker weitere 50 Wohngebäude. Da wohnen Familien, und die sind von dieser Straße genauso nicht erschlossen. Was macht man also bei genau diesen Problemen? Man merkt, es sind keine Einzelfälle, über die wir reden, sondern tatsächlich Systemfehler, die bei uns auch deut- lich werden, und die wir dann benennen, gegebenenfalls auch an alle Fraktionen des Hauses weitertragen, kom- munizieren, und dann gemeinsam für alle Anwohnenden beziehungsweise für alle Betroffenen nach einer Lösung suchen und diese dann hoffentlich auch finden. Sie merken also – ich muss zum Schluss kommen –: Man kann mit dem Petitionsausschuss tief in die Berliner Ver- waltung eintauchen, und das macht wirklich Spaß. Den Vertreterinnen und Vertretern meiner Fraktion macht das auf jeden Fall sehr viel Spaß. Wenn man hier so in die Reihen schaut, dann scheint ja der Petitionsausschuss relativ langweilig und unsexy zu sein. Ich kann Ihnen sagen: Es ist das Gegenteil. Es ist hoch spannend, man erfährt hier sehr viel, wir sind sehr politisch, und wir sind auch noch verdammt sexy dabei. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke spricht nun der Kollege Ronneburg. (Lars Düsterhöft) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3058 Plenarprotokoll 19/35 21. September 2023
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich möchte mich erst mal auch bei meinen Vorrednerinnen und Vorrednern bedan- ken, die den Petitionsausschuss ausmachen, denn – das haben, denke ich, die Rednerinnen und Redner hier auf den Punkt gebracht – der Petitionsausschuss zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass er überparteilich handelt, dass jegliches Anliegen, das an uns herangetragen wird, vorurteilsfrei betrachtet und dann ganz sachlich abgear- beitet wird. Das, würde ich sagen, ist sozusagen dieser ganze Verwaltungsteil, den wir sehr ernst nehmen und den die Abgeordneten gemeinsam mit den Sachbearbeite- rinnen und Sachbearbeitern des Ausschusses dann auch sehr intensiv bearbeiten. Das ist das eine Element. Das andere Element ist, dass wir darüber hinaus auch noch sehr engagierte Abgeordnete haben, die das, was Verwaltungsstellen tun – ob es nun der Senat ist, ob es der Bezirk ist, ob es die Berliner Polizei ist, ob es die BSR ist, ob es die BVG ist, die HOWOGE, die STADT UND LAND – hinterfragen, was wir dann auch von dort schriftlich bekommen. Denn das ist ja erst einmal, um es vielleicht zu erklären, der Vorgang, den die Abgeordne- ten dann bekommen: Sie bekommen Akten vorgelegt und müssen sich dann ein Bild verschaffen, und ich glaube, dann kommt sozusagen Würze in die ganze Sache rein, wenn wir auch Abgeordnete haben, die gemeinsam mit unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, bei denen ich mich sehr herzlich bedanken möchte für die Jahre an vertrauensvoller Zusammenarbeit, dann auch genau, sehr klar recherchieren und schauen: Wo liegt hier wirklich der Fehler? Wo muss man weiter nachhaken und nach- bohren? –, damit eben nicht Petentinnen und Petenten am Ende den Eindruck bekommen: Na ja, die machen da eigentlich auch nur Dienst nach Vorschrift; schauen sich die Akten an, schreiben eine Antwort nach Muster, und dann ist für die der Fall erledigt. Nein, genau das Gegenteil ist der Fall, liebe Berlinerin- nen und Berliner! Der Berliner Petitionsausschuss arbei- tet mit seinen Abgeordneten, mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehr gewissenhaft an allen Petitionen. Auch wenn wir nicht immer allen helfen können, seien Sie gewiss, dass wir diese vorurteilsfrei bearbeiten und wirklich hartnäckig sind, wenn es darauf ankommt. Das will ich hier an dieser Stelle mal feststellen. Das ist nicht ganz trivial, denn es geht ja – das haben die Vorredner beschrieben – um elementare Dinge. Es geht um manchmal ganz private Dinge, also die uns als Person am Ende ausmachen, es geht um Unterhaltsansprüche, es geht in manchen Fällen auch um Sozialleistungen, es geht aber natürlich am Ende des Tages auch um das gute Recht eines jeden Einzelnen, eines jeden Bürgers. Im Übrigen können sich alle an den Petitionsausschuss wen- den, das heißt also, nicht nur die Berlinerinnen und Berli- ner, sondern natürlich auch alle Gäste der Stadt oder alle, die ein Anliegen mit der Stadt haben. Das darf ich hier vielleicht auch noch mal zum Besten geben. Natürlich bekommen wir als Petitionsausschuss auch viele Zu- schriften von Menschen aus anderen Städten oder ande- ren Bundesländern oder auch international, die etwas anzumerken haben, und wenn es dann ein konkretes An- liegen ist, das uns hier betrifft, dann gehen wir dem natür- lich auch nach. Ich darf zum Schluss noch kurz etwas zu meinem Bereich sagen, den ich mir mit dem Kollegen Tino Schopf teile. Das ist der Bereich Verkehr, ein sehr spannender Bereich, der in den letzten Jahren stetig angewachsen ist; ich den- ke, auch dank der guten Arbeit von Herrn Schopf im Bereich Verkehr und auch der Verankerung in bezirkli- chen Verkehrsangelegenheiten. Ich denke, Pankow ist bei allen Verkehrspetitionen bestimmt vorne mit dabei. Es gibt auch noch andere spezielle Bezirke, wenn ich auch nur an Treptow-Köpenick denke, die auch viele Petitio- nen einreichen. Das muss man sich dann immer ganz genau im Einzelnen anschauen, aber es sind wirklich Petitionen – man muss es so auf den Punkt bringen –, die wir über Jahre bearbeiten. Und das ist eigentlich mein Schlusswort für diese Debatte heute: Uns macht es aus – wir lassen nicht locker, Herr Schopf nicht, ich nicht, auch die anderen Kollegen nicht, wenn es darum geht, einen Fußgängerüberweg anzuord- nen, wenn es um eine Spielstraße geht, wenn es um den Ausbau des ÖPNV geht. Da sind wir dran, und da können sich auch alle gewiss sein, die sich an den Petitionsaus- schuss wenden: Wenn Sie gerade auch in Verkehrsfragen dran sind, dann sind Sie bei uns an der richtigen Adresse, denn ich denke, auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbei- ter haben eine Leidenschaft, da ranzugehen. Ich will mal daran erinnern: Seit Jahren bearbeite ich bereits eine Petition, in der es um Lärmschutz an der U 5 geht. Da gibt es eine kleine Siedlung in der Nähe des Tierparks, Bürgerinnen und Bürger, die sich dort seit Jahren beschweren und eine Lösung wollen. Ihnen geht es schlichtweg um Antworten; darum, dass sie auch mal direkt mit den Beteiligten sprechen können. Auch da sind wir dabei, gerade auch sehr aktuell wieder einen Vorort- termin anzubringen, auch bei der BVG, um mal wieder ins Gespräch zu kommen. Denn das ist – das ist jetzt wirklich mein letzter Satz – der Punkt: Wir sind vielleicht auch diejenigen, die mit sanftem, aber entschiedenem Druck die Zuständigen zu ihrem Glück zwingen. Ich hoffe, dass wir dieses Engagement auch weiterhin alle gemeinsam behalten, und wünsche uns allen weiterhin eine erfolgreiche Zusammenarbeit. An die anderen Kol- leginnen und Kollegen: Bitte auch mal einen Einblick in die Unterlagen nehmen, in die Broschüre. Und noch mal ganz herzlichen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mit- Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3059 Plenarprotokoll 19/35 21. September 2023 arbeiter! Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit. – Danke! Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion spricht nun Herr Dr. Bronson.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Regelmäßig stellt der Petitionsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses seinen Jahresbericht vor. Es ist eine durchaus berechtigte Erfolgsbilanz der akribischen Bear- beitung von insgesamt 1 511 Eingaben. Mein Bereich sind Steuern und Finanzen. Dominierend bei der diesbe- züglichen Eingabe war die verunglückte Erhebung der Grundsteuer. Das eignet sich nun ganz und gar nicht für ein Kapitel in der Erfolgsbilanz, ganz im Gegenteil. Viele Petenten habe ich damit vertrösten müssen, dass sich der Senat des Problems annehmen werde. Nun muss ich an dieser Stelle das ursächliche Politversagen des Senats Giffey zur Sprache bringen, das sich nahtlos mit dem Senat Wegner fortsetzt. Sie kennen die Rahmenbedingungen der Grundsteuer: Seit dem 1. Juli 2022 sind alle Berliner Grundstücksei- gentümer verpflichtet, ihre Feststellungserklärungen über die Steuer-Onlineplattform ELSTER abzugeben. Dabei müssen Bewertungseigenschaften von Grundstücken und Gebäuden ganz neu ermittelt werden. Nicht nur ältere Menschen hatten mit der digitalen Bearbeitung große Schwierigkeiten. Auf öffentlichen Druck wurden auch Erklärungen auf herkömmlichen Formblättern akzeptiert. Vieles davon ist streitanfällig, und manche Experten zweifeln sogar an der Verfassungsmäßigkeit. Es wurden massive Geldstrafen angekündigt, um die termingerechte Eingabe zu sichern. Bei Überschreitung des Abgabeter- mins am 31. Januar 2023 drohten Verspätungszuschläge und ein Zwangsgeld von bis zu 25 000 Euro. Die erhoffte Einschüchterung blieb aus. Wie aus einer Anfrage meines Kollegen Harald Laatsch hervorgeht, sind bis zum 31. August dieses Jahres 800 100 Erklä- rungen abgegeben worden, 72 600 stehen immer noch aus. 170 000 Einsprüche sind bei den chronisch überlaste- ten Berliner Behörden eingegangen. Der „Tagesspiegel“ vom 17. August 2023 konstatierte, dass beim Finanzge- richt Berlin-Brandenburg acht Klageverfahren anhängig seien. Dabei liegt die Lösung des Problems auf der Hand. Schauen wir nach Erfurt: In der letzten Woche haben unsere Fraktionskollegen um Björn Höcke eine überfrak- tionelle Zusammenarbeit verwirklicht. Im Thüringer Landtag wurde ein Gesetzentwurf der CDU mit den Stimmen der AfD und der FDP angenommen. [Beifall bei der AfD –
Alle anderen reden über die Berlinerinnen und Berliner, Sie reden wieder nur über sich selber! Erbärmlich!] Jetzt ist die unstrittige Senkung der Grunderwerbsteuer von derzeit 6,5 Prozent auf 5 Prozent umgesetzt worden. Bekanntlich ist die Grunderwerbsteuer nicht die Grund- steuer, aber der Hebesatz ist eine gemeinsame Stell- schraube. Wir von der Berliner AfD würden einem An- trag der CDU zustimmen, den Berliner Hebesatz für die Grundsteuer radikal zu senken. Seien wir ehrlich: Die antiquierte Grundsteuer ist eine spezifische Vermögensteuer und nicht verfassungskon- form. Sie gehört ganz einfach abgeschafft. Dabei muss man auch über die Gegenfinanzierung spre- chen, denn diese Frage kommt. Ersatzweise muss den Kommunen eine hebesatzfähige Beteiligung an der Be- messungsgrundlage der Einkommensteuer ermöglicht werden, ebenso eine angemessene Anhebung des Hebe- satzes bei der Gewerbesteuer. Immerhin geht es bei der Grundsteuer in Berlin um nicht unerhebliche 940 Mil- lionen Euro. Der Senator für Finanzen hat dieses Geld bitter nötig. Er will kein weiteres Sondervermögen aufmachen müssen. „Sondervermögen“ ist ein netter Euphemismus für eine Kreditaufnahme unter Umgehung der Schuldenbremse. Würde Herr Evers im Keller des Abgeordnetenhauses eine Truhe mit Goldstücken entdecken, dann hätten wir ein Sondervermögen. Abschließend möchte ich mich bei meinen Kollegen aus dem Petitionsausschuss für die Zusammenarbeit aus- drücklich bedanken. Ich möchte das tun, obwohl die Altparteien weiterhin jede Wahl eines Vertreters der AfD auf eine ihm nach der Geschäftsordnung zustehende Position verhindern. So hat der Petitionsausschuss beispielsweise keinen Schriftführer, weil er aus der AfD kommen müsste. Statt- dessen wählt man seinen Stellvertreter aus den Reihen der SPD. Dennoch bin ich zuversichtlich, dass wir im Petitionsausschuss auch weiterhin gemeinsam unser Möglichstes tun werden, um betroffenen Menschen in dieser Stadt effektiv zu helfen. (Kristian Ronneburg) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3060 Plenarprotokoll 19/35 21. September 2023 [Beifall bei der AfD –
Na, dass es nicht Ihr Verständnis ist, haben Sie klargemacht!] Die Abschaffung der Grundsteuer gehört langfristig dazu. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Bericht wurde abgegeben und besprochen. Auch im Namen des Präsidiums möchte ich allen Mitgliedern des Petitions- ausschusses und allen Beteiligten herzlich für ihre Arbeit und ihr Engagement danken. Wir kommen zur lfd. Nr. 4: Prioritäten gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Ich rufe auf lfd. Nr. 4.1: Priorität der Fraktion der SPD Tagesordnungspunkt 18 a) Sechzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1169 Erste Lesung b) Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1170 Erste Lesung in Verbindung mit lfd. Nr. 50: a) Demokratie bei Jugendlichen stärken I – Jugend- Demokratiefonds weiterentwickeln Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1176 b) Demokratie bei Jugendlichen stärken II – Jugendlichen demokratische Vertreter und Institutionen nahebringen Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1177 c) Demokratie bei Jugendlichen stärken III – Einführung und Umsetzung eines „Jugend- Checks“ für Berlin Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1178 d) Demokratie bei Jugendlichen stärken IV – Kinder- und Jugendbeteiligungsstrukturen der Bezirke ausbauen Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1179 Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlagen. Zu- nächst möchte der Senat seine Gesetzesvorlagen begrün- den. Das Wort hat die Senatorin für Inneres und Sport – bitte schön, Frau Senatorin Spranger, Sie haben das Wort! Senatorin Iris Spranger (Senatsverwaltung für Inneres und Sport): Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren! Ich freue mich, dass der Senat einstim- mig auf Vorlage meines Hauses in der letzten Woche eine sehr wichtige Neuregelung für mehr Partizipation bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin auf den Weg gebracht hat. Wir wollen, dass das Mindestalter bei Abgeordneten- hauswahlen in Berlin auf 16 Jahre gesenkt wird. Dafür muss die Berliner Verfassung geändert werden – wie Sie wissen, mit einer notwendigen Zweidrittelmehrheit –, worüber wir und Sie heute in erster Lesung beraten. Landespolitische Entscheidungen betreffen ebenso junge Menschen, die jüngere Generation. Durch die Herabset- zung des Wahlalters erhalten junge Menschen ein größe- res Mitbestimmungsrecht. Sie können dadurch aktiv am politischen Geschehen in Berlin teilnehmen und sowohl die eigene als auch die Zukunft von Berlin mitgestalten. Menschen können sich mit 16 Jahren genauso eine Mei- nung bilden wie junge Menschen mit 18 Jahren. Befürch- tungen, dass 16-Jährige noch nicht über die nötige Reife oder Kenntnisse für eine verantwortungsbewusste Wahl- entscheidung verfügen, halten wir für unbegründet. In mehreren Bundesländern, in denen dieses Mindestalter bereits gilt, teilweise seit Längerem, wurden nur gute Erfahrungen damit gemacht. Die Herabsetzung des Wahlalters wird dazu beitragen, das schon jetzt zu be- obachtende politische Bewusstsein von jungen Menschen und ihren Einsatz für unsere Demokratie weiter zu stär- ken. Auch wenn man erst mit der Volljährigkeit die un- eingeschränkte Geschäftsfähigkeit erlangt, um eigenstän- dig Verträge schließen zu können, ist dies wirklich kein Grund, ihnen das Wahlrecht nicht auch bereits mit (Dr. Hugh Bronson) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3061 Plenarprotokoll 19/35 21. September 2023 16 Jahren zu geben. Die Grenze der Volljährigkeit dient dem Schutz der Minderjährigen; das Wahlrecht erweitert die Rechte und dient der Demokratie. Natürlich wünsche ich mir, auch als langjährige Politike- rin, dass wir durch die aktive Teilnahme von jungen Menschen an Wahlen mehr junge Leute für Politik inte- ressieren und sie dafür begeistern können. Frau Senatorin! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Tabor der AfD-Fraktion? Senatorin Iris Spranger (Senatsverwaltung für Inneres und Sport): Denn es ist praktizierte – – – Keine Zwischenfragen! Senatorin Iris Spranger (Senatsverwaltung für Inneres und Sport): Was? Ich habe Sie gefragt, ob Sie eine Zwischenfrage des Ab- geordneten Tabor aus der AfD-Fraktion gestatten. Senatorin Iris Spranger (Senatsverwaltung für Inneres und Sport): Ich mache einfach weiter, – Alles klar! Senatorin Iris Spranger (Senatsverwaltung für Inneres und Sport): – denn ich bringe das Gesetz ein, und die Fragestellung kommt dann an die Angehörigen der Fraktionen, denn da wird es dann diskutiert. Praktizierte Demokratie ist, wenn das Volk als staatlicher Souverän politische Entscheidungen durch den Mehr- heitswillen der Bevölkerung trifft. Die Absenkung des Wahlalters und die damit verbundene größere Partizipati- on ist ein Beitrag zur Stärkung der Demokratie und der demokratischen Partizipation. Der Koalitionsvertrag trägt die Überschrift „Das Beste für Berlin“. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, die verfas- sungsändernden Mehrheiten im Parlament auszuloten und die Einführung des Wahlalters 16 schnellstmöglich zu verwirklichen, denn es steht im Koalitionsvertrag, und wir wollen das gemeinsam umsetzen. Durch die Novellierung würden rund 50 000 Berline- rinnen und Berliner zwischen 16 und 18 Jahren das aktive Wahlrecht bei der Abgeordnetenhauswahl erhalten. Das sind rund 2 Prozent der Wahlberechtigten. Die Änderung gilt zugleich – auch das ist wichtig – für die zukünftige Teilnahme an Volksbegehren und Volksentscheiden. Bis jetzt gilt die Regelung, dass das Wählen ab 16 Jahren lediglich bei den Wahlen für die Bezirksverordnetenver- sammlungen und zum Europäischen Parlament möglich ist, dort erstmals am 9. Juni 2024. Mit dem vorgelegten Antrag zur Verfassungsänderung soll hier ein Gleich- klang hergestellt werden. Es ist kaum noch zu vermitteln, warum junge Menschen zwar auf bezirklicher und euro- päischer Ebene – denn dort hat der Bundesgesetzgeber das im Januar entsprechend angepasst – wählen dürfen, aber nicht auf Landesebene. Ich hoffe, dass die Verab- schiedung der neuen Regelung für die Abgeordneten- hauswahl noch in diesem Jahr umgesetzt wird. Damit könnten 16- und 17-jährige Berlinerinnen und Berliner dann bei der nächsten Wahl zum Abgeordneten- haus, 2026, wählen gehen, so, wie das Wahlalter 16 auf Landesebene bereits – ich habe es vorhin schon gesagt, aber ich nenne noch mal die Bundesländer – in Schles- wig-Holstein, in Baden-Württemberg, in Brandenburg, in Bremen, in Hamburg und in Mecklenburg-Vorpommern eingeführt wurde. Im Namen des ganzen Senats möchte ich Sie als Abgeordnete dazu ermutigen, die überfällige Änderung des Wahlrechts schnellstmöglich herbeizufüh- ren. – Herzlichen Dank! Vielen Dank, Frau Senatorin Spranger! – In der Beratung beginnt nun die Fraktion der SPD. – Herr Freier- Winterwerb! Bitte schön! Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! (Senatorin Iris Spranger) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3062 Plenarprotokoll 19/35 21. September 2023 Wir machen uns heute ganz offiziell und gemeinsam auf den Weg, den bald 16- und 17-Jährigen bei der Wahl im Jahr 2026 das Wählen zu ermöglichen, um so ihre eigene Zukunft selbst entscheiden zu können. Es wird auch Zeit. Wir führen diese Debatte seit mindes- tens 20 Jahren. Als Politik in den unterschiedlichen Ebe- nen prägen wir ganz maßgeblich die Lebenswelt von Kindern und Jugendlichen. Fast alles, was uns umgibt, hat mit Politik zu tun, sei es der Weg zur Schule, die Stühle, auf denen Schülerinnen und Schüler sitzen, die Inhalte, die in der Schule vermittelt werden, die finanziel- len und personellen Rahmenbedingungen, die sie dort vorfinden, die Jugendfreizeiteinrichtungen und Spiel- und Sportplätze, die sie nach der Schule nutzen oder die Kli- makrise oder die Energiekrise. Was ist das für ein Armutszeugnis, dass Zehntausende Menschen nicht mitentscheiden dürfen über eine Politik, die sie unmittelbar betrifft, egal, ob heute oder in 20 Jah- ren. Für uns ist klar: Jugendliche sollen über ihre Zukunft mitentscheiden dürfen, aber Jugendliche sind nicht nur Zukunft, Jugendliche sind auch Gegenwart. – Betrachtet man die Gegenwart, muss man zwangsläufig feststellen, dass es keinen sachlichen Grund für eine Ungleichbe- handlung und Schlechterstellung aller 16- und 17-Jähri- gen gibt. Sechs Bundesländer, das hat die Innensenatorin gerade gesagt, machen es bereits vor, und auch bei den kommenden Wahlen zum Europaparlament im nächsten Jahr sind die 16- und 17-Jährigen wahlberechtigt. Aber wir müssen auch gar nicht auf die anderen Bundes- länder schauen. Bereits heute können die 16- und 17- Jährigen in den Bezirksverordnetenversammlungen mit- wählen. Wir sprechen ihnen also schon heute zu, zumin- dest teilweise, die für das Wählen erforderliche Einsichts- fähigkeit zu besitzen, aber eben nur teilweise. Ich finde, dass wir hiermit die Realität verkennen und so einen einheitlich zu beurteilenden Sachverhalt künstlich auf- spalten. Und wir erleben doch tagtäglich, dass junge Menschen zu diversen politischen Themen sehr klare Haltungen haben. Ich bin davon überzeugt, dass sie versiert entscheiden können, in welche Richtung sie sich eine Entwicklung wünschen. Das betrifft übrigens im Besonderen die Ver- kehrspolitik, den ÖPNV und ganz besonders auch die Umwelt- und Klimapolitik – Entscheidungen, die nicht auf der Bezirksebene entschieden werden, wo die Jugend- lichen schon heute Gehör kriegen, sondern überwiegend hier, bei uns im Hause. Bereits heute, wenn Jugendliche auf die Straße gehen und für ihre Ansichten und Überzeugungen demonstrieren – man mag diese Überzeugungen teilen oder auch nicht –, wird klar, dass sie sich Gedanken über ihre Zukunft ma- chen. Sie wollen mit dem Staat interagieren und suchen sich ihre Mittel und Wege, übrigens auch via Social Me- dia. Die Jugendlichen nutzen diese Kanäle, und viele von uns haben vermutlich bereits die Erfahrung gemacht, über Social Media mit jungen, an Politik interessierten Men- schen in Kontakt zu treten. Es ist doch dieser Kommunikationsprozess zwischen Volk und Staat, der Grundlage dafür ist, einen Teil der Bevölkerung ein Wahlrecht einzuräumen. Deshalb er- scheint es mir sehr falsch, nicht schon heute der Zukunft eine Stimme zu geben, gerade deshalb, weil unsere Ent- scheidungen von heute sehr direkte Auswirkungen auf das Leben der Menschen von morgen haben werden, auch wenn wir dann schon nicht mehr diesem Parlament ange- hören. Gegnerinnen der Herabsetzung des Wahlalters unterstel- len der Jugend immer wieder fehlende Entscheidungsfä- higkeiten oder fehlende Reife. Das finde ich extrem ge- wagt, wo junge Menschen doch fast tagtäglich wesentli- che Entscheidungen treffen, die ihr ganzes Leben prägen werden. Das betrifft die Fragen, ob sie alleine wohnen wollen oder können oder bei welchem Elternteil sie im Falle einer Trennung wohnen wollen, welche Ausbildung sie machen, ob sie Abitur machen wollen oder studieren, ob sie ins Ausland wollen oder ein FSJ machen. Und sie müssen wie wir alle mit den Konsequenzen ihres Han- delns leben. Mit 16,5 Jahren dürfen junge Menschen anfangen, sich auf das Autofahren vorzubereiten. mit der Vollendung des 17. Lebensjahres erhalten sie ihren Führerschein für Begleitetes Fahren. Sie sind vollwertige Bürgerinnen und Bürger unserer Gesellschaft, und dazu gehört es eben auch, wählen zu dürfen. Wir haben doch auch vorgesorgt. Die allermeisten von ihnen durchlaufen die Berliner Schule von Anfang bis Ende, und wir als Landesgesetzgeber haben mit dem Schulgesetz den Grundstein dafür gelegt, dass die Ju- gendlichen in der Schule auch politisch gebildet werden. Dabei orientieren sich das Schulgesetz und die schulische Ausbildung der Jugendlichen an den fundamentalen Grundwerten unseres Staates. Ziel soll es hiernach sein, ich fasse es mal zusammen, den Jugendlichen Demokra- tie, Frieden, Freiheit, Gleichstellung und die Bedeutung der Natur und der Umwelt näherzubringen. Dazu gehört, dass die Jugendlichen die Menschenwürde achten und vor allem auch eine Persönlichkeit entwickeln, die men- schenverachtenden Ideologien und insbesondere dem Nationalsozialismus entschlossen entgegentritt. (Alexander Freier-Winterwerb) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3063 Plenarprotokoll 19/35 21. September 2023 Unser Schulgesetz sieht zudem vor, dass den Jugendli- chen verdeutlicht werden soll, dass sich ihr Handeln auch auf andere auswirken kann. Sie sollen zu jungen Erwach- senen heranwachsen, die ihre Mitmenschen in ihrer Viel- falt nicht nur tolerieren, sondern akzeptieren und respek- tieren. Dabei ist wichtig, dass sie durch die hiesige schu- lische Ausbildung erkennen, dass die Welt schon immer vielfältig war, sei es mit dem Blick auf verschiedene Religionen oder verschiedene Weltanschauungen. Unsere Schulen sorgen dafür, dass die Jugendlichen für das Wäh- len bereit sind. Neben der Institution Schule ist es aber auch ein besonde- res Anliegen darüber hinaus, Demokratieförderung bei Jugendlichen zu unterstützen. Genau deshalb werden wir das Landesprogramm JFSB und zusätzliche Strukturen der Beteiligung und der außerschulischen politischen Bildung weiter ausbauen, um Jugendlichen mehr Mög- lichkeiten zur Mitgestaltung unserer Gesellschaft zu ge- ben und den Dialog von Jugendlichen mit Vertreterinnen demokratischer Institutionen zu unterstützen, was auch Ziel dieser Anträge ist. Denkt man unseren Antrag konsequent fort, erscheint auch unter weiteren Gleichheitsgesichtspunkten geboten, das Wahlalter herabzusetzen. Was ist mit all den Men- schen, die zwar wählen dürfen, aber aufgrund Alters, Krankheit oder anderer Lebenssituationen nicht mehr in der Lage sind, eine eigene politische Entscheidung zu treffen? Auch diese Menschen besitzen zu Recht weiter- hin das Wahlrecht. Wir wollen, dass sich nun auch die jüngere Bevölkerung Gehör verschaffen kann. Auch Jugendliche leben in bewegten Zeiten. Auch Ju- gendliche haben unter der Pandemie gelitten, haben Angst vor Krieg und sehnen sich nach Frieden. Auch Jugendliche haben Zukunftsängste, nicht zuletzt wegen der wirtschaftlichen Entwicklung, und auch Jugendliche haben das Recht, mitzuentscheiden, mit welchen Konzep- ten die Herausforderung des Klimawandels zu lösen sind. Ich freue mich schon auf weitere Debatten mit Ihnen und der Stadtgesellschaft zum Thema. Ermöglichen wir unse- ren heutigen und zukünftigen Jugendlichen eine eigene Stimme für ihre eigene Zukunft! – Viele Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Schedlich das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kol- leginnen! – Ich stehe hier heute vor Ihnen und möchte eigentlich nur eines sagen: „Na endlich! Warum hat es eigentlich so lange gedauert?“ Aber zum Glück hat es nun endlich geklappt. Es ist etwas ganz Besonderes, gerade auch für mich als jüngste Abge- ordnete und die einzige Person hier, die in diesem Jahr- tausend geboren wurde, heute zur Verfassungsänderung für die Einführung des Wahlalters ab 16 reden zu können. Lange genug mussten wir dafür kämpfen, aber das mit gutem Grund, denn ganze 50 000 Berliner und Berline- rinnen sind zwischen 16 und 18 Jahre alt, und unter 18 Jahre sind 17 Prozent unserer Bevölkerung, oder auch einfach gesagt: jede sechste Person in Berlin. All diese Menschen dürfen bislang nicht über ihre Zukunft mitent- scheiden, angeblich, weil sie zu jung sind, um eine Ent- scheidung treffen zu können. Gut, dass wir mit dieser Unterstellung endlich aufräumen können, denn es sind doch genau diese jungen Menschen, die am längsten mit den Konsequenzen der Politik leben müssen. Und nur, weil man immer so schön sagt, die Jugend hätte noch ihr ganzes Leben vor sich, müssen wir uns hierbei trotzdem nicht so viel Zeit lassen. Wir dürfen uns nicht so viel Zeit lassen, denn die Zeit dafür war schon vorgestern. Das Wahlalter 16 muss jetzt endlich kommen. Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein haben alle das Wahlalter 16 schon eingeführt. In Berlin hat sich die CDU noch letztes Jahr dagegen ausgespro- chen. Jetzt hat die Koalition endlich zumindest mal die erste Lesung der Gesetzes- und Verfassungsänderung anberaumt. Gefühlt warten wir auf die Verfassungsänderung schon so lange, wie manche Koalitionsabgeordnete alt sind. Die Jugendlichen erwarten jetzt zu Recht Tempo bei der Be- ratung und Umsetzung. Also trödeln Sie jetzt nicht noch so lange, bis auch die Kinder von Franziska Giffey, Raed Saleh und Kai Wegner 18 Jahre alt werden, bevor wir das Wahlalter endlich gesenkt haben. (Alexander Freier-Winterwerb) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3064 Plenarprotokoll 19/35 21. September 2023 Es geht um die Jugendlichen, die täglich auf allen Kanä- len Videos von brennenden Wäldern, schmelzenden Pol- kappen und Dürre sehen, die Angst haben vor den Aus- wirkungen der Klimakrise und deswegen seit Jahren freitags auf die Straße gehen. Es geht um die Menschen, liebe Kollegen und Kollegin- nen, die verdient haben, entscheiden zu dürfen, wie unse- re Welt in 50 Jahren aussieht, weil es diese jungen Men- schen betrifft, wenn viele in diesen Reihen gar nicht mehr da sind. Diese Jugend von heute ist die Zukunft von mor- gen, und so muss man mit ihr umgehen. Frau Kollegin! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischen- frage des Kollegen Woldeit von der AfD-Fraktion zulas- sen.
Auf keinen Fall, danke schön! Aber machen wir uns nichts vor. Es steht auch Angst im Raum, Angst seitens einiger Fraktionen, dass Jugend nicht einhergeht mit ihren konservativen Vorstellungen. Aber so ist das nun mal. Wir leben in Zeiten des Wan- dels. Dann machen Sie halt Politik für junge Menschen! Wir wären Ihnen dankbar. Doch die Koalition scheint das bisher leider nicht als größte Aufgabe anzusehen, die Zukunft dieser Stadt zu sichern. Wenn junge Menschen nun wählen dürften, was glauben Sie, wofür werden sie ihr Kreuz machen? – Sie werden es sicherlich nicht ma- chen für eine Verschleppungstaktik zur Einführung der Ausbildungsumlage, sicherlich nicht für Kürzungen im Haushalt bei der Jugendbildung. Es geht um Freiheit und Freiräume. Das ist das, was Kinder und Jugendliche wol- len. In ihrem Namen frage ich Sie: Wo ist die Politik für junge Menschen bei der Priorisierung von Klimaschutz- maßnahmen? Wo ist die Politik für junge Menschen bei den Diskussionen um gute Bildung? Wo ist sie, während die Mieten immer weiter steigen und sich Studis und Azubis kein WG-Zimmer leisten können, obwohl sie so gern zu Hause ausziehen würden? Richten Sie Ihre Politik endlich auf die Zukunft unserer Stadt aus. Ich gebe Ihnen hier und heute for free exklusiv ein paar Tipps, womit man die jungen Leuten für sich gewinnen könnte: Nehmen Sie den Klimaschutz ernst, und stoppen Sie den Wahnsinn namens Ausbau der A 100! Sorgen Sie so dafür, dass viele Clubs erhalten bleiben. Und wenn Sie schon dabei sind, Herr Chialo – er ist ge- rade leider nicht da, aber Sie leiten es sicherlich weiter –, kümmern Sie sich um den freien Zugang zur Kultur für alle Jugendlichen dieser Stadt. Planen Sie neue Stadtquar- tiere ökologisch und mit viel Aufenthaltsqualität in Form von Jugendorten und Grünflächen ohne Zäune herum und wo man auch keinen Eintritt bezahlen muss. Schaffen Sie ausreichend frei nutzbare Sportflächen, vor allem auch Freibäder, und sichern Sie Open Airs, Raves, Konzerte und das Skaten auf dem Tempelhofer Feld und überall sonst in dieser Stadt. Was mich trotz der Freude über die Verfassungsänderung zum Wahlalter aber stört, ist, dass die Koalition nicht die Größe hat, der Jugend Vertrauen entgegenzubringen. Stattdessen wird gerade von der CDU so getan, als wenn hier erst mal Nachhilfe und zusätzliche Bildung nötig wäre. Deshalb gibt es jetzt auch ihre vier Anträge zum Thema Jugendbildung, die wir hier in einer Rederunde verknüpft haben mit der Verfassungsänderung. Sie unter- stellen mit dieser Verknüpfung jungen Menschen, sie seien zu dumm, um eine Wahlentscheidung zu treffen. Dabei führen viele junge Menschen jede Woche im Poli- tikunterricht Debatten, die vom Niveau weit die Redebei- träge einzelner Abgeordneter dieses Hauses hier übertref- fen. Eines ist aber richtig: Allein mit einer Senkung des Wahlalters um zwei Jahre ist die Demokratie noch nicht auf ewig gerettet. Wir müssen konstant investieren in bessere politische Bildung und zwar für alle. Vielleicht denken Sie in den Haushaltsberatungen daran und nehmen die Kürzungen bei Gedenkstättenfahrten und den vielen Jugendbildungsprojekten zurück. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN –
Keine Sorge: Ich sage nichts mehr!] (Klara Schedlich) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3065 Plenarprotokoll 19/35 21. September 2023 Die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre, wenn sie denn endlich beschlossen ist, darf nicht das Ende der Debatte um Wahlrecht und Mitbestimmung sein. Wir hören nicht auf zu kämpfen, bis alle Menschen, die hier wohnen, auch mitentscheiden können, unabhängig von ihrem Pass und ihrem Alter. Ich lade alle Demokraten und Demokratinnen dieses Hauses ein, diesen Kampf mitzuführen, denn es geht um nichts weniger als um unsere Demokratie. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat die Kollegin Usik das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Liebe Jugendliche! – Heute diskutieren wir über die Änderungen im Sechzehn- ten Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin und dem Vierzehnten Gesetz zur Änderung des Landeswahl- gesetzes sowie über die begleitenden Anträge dazu. Sie werden dazu führen, dass auch junge Menschen ab 16 Jahren ihr aktives Wahlrecht ausüben dürfen. Wir haben schon von der Senatorin Spranger gehört, das ist ein Anwachsen auf 2 Prozent, das sind etwa 50 000 Berliner und Berlinerinnen. Die Diskussionen, die das Thema „Wahlalter senken“ begleiten, sind seit Monaten von enormer Emotionalität geprägt. Sie bewegen sich von aktiver Unterstützung bis zu aktiver Ablehnung. Die Unterstützer des „Wahlalter ab 16“ sprechen von einer historischen Entwicklung und historischen Entscheidung für die Demokratie. Da haben wir jetzt auch die Begeiste- rung von der Grüne-Fraktion gehört, auch von mehr Par- tizipationsmöglichkeiten für die Jugendlichen. Man ist überzeugt und begeistert, es sei der Schritt in die richtige Richtung. Gleichzeitig haben wir aber so viele Gegner, die sagen: Okay, die Jugendlichen haben noch mangelnde Lebenserfahrung. Das Wahlrecht muss an die Volljährig- keit und Strafmündigkeit gekoppelt werden. Ich sehe so häufig in den sozialen Medien, dass sogar Eltern ihren eigenen Kindern nicht zutrauen, dass sie jetzt auch richtige politische Entscheidungen treffen können, was auch immer richtige politische Entscheidungen sein können. Ich frage mich, wie und wo wir diesen Weg zwischen den Generationen ein bisschen verloren haben, denn ich sehe es auch als unseren Auftrag als Politiker, dass wir die Gesellschaft vereinen und auf keinen Fall spalten. Dazu muss man sagen, dass sich das Wahlalter im Lauf der Zeit immer wieder verändert hat. Es gab Zeiten, in denen nur die Männer und dann auch erst ab 25 Jahren wählen durften. Es gab auch Zeiten, 1919, in denen die Frauen erstmalig auch wählen durften, und das auch erst ab 20 Jahren. Nach dem Zweiten Weltkrieg ging das Wahlalter herunter auf 21 Jahre. 1970 konnten die Wäh- ler ab 18 Jahren wählen. Und was ist mit dem Wahlalter ab 16? – Wir haben schon gehört, dass in vielen Bundesländern Jugendliche von 16, 17 Jahren auch auf der bezirklichen Ebene, auf der kom- munalen Ebene wählen dürfen, aber auch auf der Landes- ebene. Die Bundesländer werde ich jetzt nicht noch mal wiederholen. Aber ich freue mich auch, dass zum Bei- spiel die Jugendlichen ab dem nächsten Jahr, ab 2024, für das Europaparlament abstimmen dürfen. Wir als CDU sehen das auch als eine Chance. Wir sehen aber, dass unsere Jugendlichen Instrumente brauchen. Das, was Sie, Frau Schedlich, gesagt haben, dass die Stärkung der politischen Bildung mit Dummheit verbunden sein könnte, das fand ich sehr fragwürdig. Denn wir sehen die Stärkung der politischen Bildung als eine enorme Chance und auch als eine Notwendigkeit. Denn die Wahlforschung zeigt: Wer sein Erststimmrecht und sein Zweitstimmrecht nicht wahrnimmt, dann muss nur etwas Außerordentliches stattfinden, damit diese Person doch noch mal wählen geht, nur eine Ausnahmesi- tuation sozusagen. Das finde ich sehr problematisch. Wenn man die Kinder und Jugendlichen in den Schulen fragt, ob sie wählen gehen wollen, dann fragen sie ver- ängstigt: Muss ich das machen? Werde ich bestraft, wenn ich das jetzt nicht mache? – Sie sind sehr häufig misstrau- isch, ob ihre Wahlstimmabgabe überhaupt zu irgendwel- chen Änderungen führen kann. Das finde ich extrem problematisch, weil sie mitentscheiden können, und sie sollen auch mitentscheiden. Über welche Instrumente reden wir als CDU-Fraktion? – Wir wollen, dass die Jugendlichen die demokratischen Institutionen kennenlernen, dass sie das Abgeordneten- haus besuchen können, dass sie zu Bezirksverordneten- versammlungssitzungen gehen können, dass sie Bundes- tags- und Bundesratssitzungen besuchen dürfen. Denn die Entscheidungen, die wir auch hier in diesem Haus treffen, tagtäglich, beeinflussen unsere junge Generation extrem. Man kann das auch nicht vergleichen. Wir lernen unser politisches System in der Schule, aber wenn wir das poli- tische System auch hautnah erleben, macht das einen enormen Unterschied, das kann ich selber bestätigen. Als (Klara Schedlich) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3066 Plenarprotokoll 19/35 21. September 2023 ich mein Praktikum im Bundestag gemacht habe, war das für mich der erste Schritt, um zu verstehen, dass ich mich politisch engagieren will. Das hat mich sehr geprägt. Auf diese Weise können wir unseren Jugendlichen jetzt mehr zutrauen, dass sie sich später auch bei Schülerparlamen- ten engagieren können, dass sie zu Jugendparlamenten gehen, dass sie später Bezirksverordnete werden. Deswe- gen finde ich diesen Antrag so wichtig. Der zweite Antrag, „Jugend-Check“: Das habe ich als Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses in der Bezirks- verordnetenversammlung Lichtenberg erlebt. Wir haben das vom Landesjugendhilfeausschuss gehört. Was ist das überhaupt? Was ist das für ein Konzept? – Das ist ein Konzept, dass alle Gesetzesinitiativen darauf geprüft werden, welche Konsequenzen sie für die junge Genera- tion haben werden. Denn zuvor war das nicht geprüft. Wir sehen, dass wir die Entscheidungen treffen, die Kon- sequenzen für unsere Jugend haben, und dass wir uns dessen bewusst sein müssen, sie aber auch, was das be- deutet. Die dritte Antragsinitiative geht in Richtung Demokratie- fondsstärkung. Zuvor war es so, dass eine Jury die Pro- jekte und Ideen unterstützt hat, die Jugendliche gewählt haben. Sie wurden auf der Landesebene oder der bezirkli- chen Ebene umgesetzt. Jetzt ist es unsere einzigartige Chance, dass wir es mit dieser Antragsinitiative den Ju- gendlichen ermöglichen, selber diese Projekte mit einem Onlinetool, einem Abstimmungstool, zu wählen und dafür auch abzustimmen. Auf der Bundesebene funktio- niert das bereits hervorragend. Ich muss sagen, auf der Schülerebene, auf der bezirklichen Ebene, ist es perfekt, wenn man auch die Bezirkshaushalte, die Schülerinnen- und Schülerhaushalte, sieht, was für Projekte die Schüle- rinnen und Schüler auswählen. Das kann ja eine Zucker- wattemaschine sein, aber das kann auch ein Umweltpro- jekt über Mülltrennung und Recycling sein, das kann auch eine Kunst- und Tanzinitiative sein. Da sind keine Grenzen für die Fantasie der jungen Menschen gesetzt. Ich glaube, es führt natürlich zu Misstrauen und Enttäu- schung bei den jungen Menschen, wenn sie sehen, dass es die einzige Partizipationsmöglichkeit für sie ist zu ent- scheiden, welche Farbe eine Bank im Park haben kann, ob sie gelb oder blau gefärbt wird. Das ist keine echte Partizipation. Die echte Partizipation heißt für die Ju- gendlichen, auch diese Ideen und Projekte zu wählen, die sie unterstützen wollen, diese auch umzusetzen. Das unterstützen wir. Die letzte Antragsinitiative geht in Richtung Stärkung der Kinder- und Jugendbeteiligung auf der bezirklichen Ebe- ne, denn wir sehen, dass diese Projekte vor allem auf der bezirklichen Ebene stattfinden. Das wollen wir weiter- entwickeln, das wollen wir stärken. Das werden wir auch so tun. Ich komme nun zum Schluss. Ich möchte betonen, dass hier Konsens herrscht. Unsere Jugend ist unsere Zukunft. Wir haben die Verantwortung, sicherzustellen, dass sie alle nötigen Instrumente und Werkzeuge haben und die Unterstützung erhalten, die sie brauchen, um aktiv an der gesellschaftlichen Entwicklung teilzunehmen. Indem wir diese demokratischen Werte und Prinzipien von ihnen fördern und junge Menschen ermutigen, ihre Meinung zu äußern, tragen wir dazu bei, eine lebendige, starke, viel- fältige Gesellschaft in unserer Stadt zu fördern. Es liegt an uns, diese Verantwortung zu übernehmen und diese Gesetzesvorlagen zu unterstützen und damit die Zukunft unserer Stadt und unserer Jugendlichen zu gestalten. Junge Menschen können und werden immer frische Per- spektiven und Ideen einbringen, und sie werden unsere Stadt vielfältiger machen. Wir werden die resilientere, demokratischere und lebendigere Gesellschaft haben. – Vielen Dank! Es folgt dann für die Linksfraktion die Kollegin Klein. – Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herzlichen Glückwunsch, Frau Usik, zu Ihrer ersten Rede hier! Endlich auch in Berlin: Das viele Jahre währende Ringen und Streiten um das Wahlalter von 16 auch für die Wah- len zum Abgeordnetenhaus und für die Volksbegehren und Volksentscheide hat Wirkung gezeigt. Mühsam war es. Was seit 2009 in Bremen und seit 2011 in Branden- burg funktioniert, gilt bald endlich auch in der Bundes- hauptstadt. Das dürfte Wirkung zeigen. Wir dürfen das wahrlich feiern. Wir als Linke haben uns immer für eine frühere Wahlbe- teiligung eingesetzt, und wir haben insbesondere als R2G das Projekt ambitioniert vorangebracht. Die Widerstände waren heftig und meist inkonsistent in der Argumentati- on. Das lässt sich in der Parlamentsdokumentation treff- lich nachlesen und muss hier nicht ausführlich beschrie- ben werden, nur so kurz. Die Frage der Kopplung der Wahlberechtigung an die juristischen Rechte von Volljährigen war immer das Mantra der CDU, was schon immer schräg war. Denn seit 2006 dürfen 16-Jährige in Berlin bereits die Bezirksver- ordnetenversammlungen wählen und bei Volksinitiativen abstimmen. Und sind diese weniger wichtig? – Warum die Landesebene und Volksbegehren und -entscheide (Lilia Usik) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3067 Plenarprotokoll 19/35 21. September 2023 dann nicht für die gleiche Altersgruppe zugänglich sein sollten, versteht niemand. Die SPD hat sogar einen Mit- gliederentscheid angestrengt, der erwartungsgemäß dage- gen ausfiel, trotz dauerhaft befürwortender Aussagen in den Wahlprogrammen zum Wahlalter von 16. Na gut, langfristig hat es nicht geholfen. Nun aber hat der Druck von progressiver Politik und Zivilgesellschaft geholfen. Vielleicht kann in Richtung der CDU gesagt werden: Manchmal ist Regierungsbetei- ligung wohl heilsam. Danke für das Umdenken, wie auch immer das passiert ist! Glückwunsch zum gelungenen Lernprozess! Sie folgen hier der Kontinuität linker Regierungspolitik und dem demokratischen Verständnis der progressiven Akteure in dieser Stadt. Das freut uns. Es geht um Demo- kratisierungsprozesse in dieser Stadt. Das ist gut, und weitere Schritte werden folgen. Wir möchten hier unbedingt den jungen Verbänden, allen voran dem Landesschülerinnenausschuss, danken. Danke auch an den Landesjugendring, stellvertretend für wirk- lich viele andere, für ihr unermüdliches Engagement! Danke für eure Hartnäckigkeit! Das war richtig gut und wichtig. Der Kampf um mehr Rechte für junge Menschen ist ja mit diesem einen Schritt in die richtige Richtung noch nicht erledigt. Interessant ist, dass der Bundestag im ver- gangenen November den Weg für das Wählen ab 16 zur Europawahl 2024 freimachte. Interessant ist aber auch, dass die CDU im Bund den nächsten Schritt, nämlich die Wahlmöglichkeit ab 16 zur Bundestagswahl, blockiert, und das, obwohl die regieren- de Ampel dies ermöglichen wollte. Schade. Warum? – Es geht doch hier nicht um Parteienpolitik, sondern darum, junge Menschen zu motivieren und zu aktivieren, sich in das demokratische und parlamentarische System frühzei- tig einzudenken und mitzubestimmen. Junge Menschen sind die Zukunft dieser Demokratie. Statistisch belegt ist, dass sie sich beim Wählen weniger an der Farbe der Par- tei orientieren als vielmehr an den Inhalten der Program- me, und das ist doch gut. Das bringt Vielfalt und Lebendigkeit in die Demokratie und in die Arbeit der Parteien. Blockieren ist daher keine nachhaltige Lösung. Das Wahlalter abzusenken, ist nur eine von vielen Baustellen, die junge Menschen für die Demokratie stärken. Es braucht flankierende Maßnah- men, ein Rundumpaket. Wir haben unter R2G das Ju- gendförder- und Beteiligungsgesetz eingeführt, den Ju- gend-Demokratiefonds erweitert und gestärkt, wir haben das Fach Politik an Schulen eingeführt, wir haben die Teilhabe aller Kinder und Jugendlichen gestärkt durch Maßnahmen wie kostenlose Schülertickets und diverse andere Teilhabemöglichkeiten wie auch die Schülerin- nen- und Schülerhaushalte. Und was passiert jetzt? – Sie haben den Tagesordnungs- punkt „Wahlalter 16“ mit dem Tagesordnungspunkt 50 verbunden, wo diverse jugendpolitische Maßnahmen beschrieben sind. Unter anderem soll die Bundeswehr an Schulen werben – ein Dammbruch sondergleichen. Liebe SPD! Ich erinnere Sie an Ihren Parteitagsbeschluss mit dem Titel „Werbeverbot für alle militärischen Orga- nisationen an Schulen“. Darin wollen Sie eine Ergänzung des Berliner Schulgesetzes – ich zitiere –: Es wird militärischen Organisationen untersagt, an Berliner Schulen für den Dienst und die Arbeit im militärischen Bereich zu werben. SPD! Bleiben Sie hier standhaft: keine Zugeständnisse an die CDU. Sie knüpfen die Einführung des Wahlalters 16 an ein Mehr an politischer Bildung, aber gleichzeitig kürzen Sie im Haushaltsentwurf bei der Landeszentrale für politische Bildung – minus 230 000 Euro –, bei der Jugendver- bandsarbeit – minus 36 000 Euro –, bei den Mitteln für Gedenkstättenfahrten – minus 200 000 Euro – und eben auch beim Jugenddemokratiefonds – minus 173 000 Eu- ro. Dies sind nur einige wenige Beispiele für jugendpolitisch nicht nachvollziehbare Kürzungen. Dazu wird nun auch im Bundeshaushalt im Jugendbereich in Größenordnun- gen gekürzt. Wir finden, das ist ein eklatanter Wider- spruch. Demokratieförderung junger Menschen ist eine ressort- übergreifende gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wer das will, muss investieren. Aber immerhin: Die Wahlalterab- senkung ist ein guter und wichtiger Schritt. – Liebe Ju- gendliche! Die Änderung der Berliner Verfassung ist für euch. Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Vallendar das Wort. Der Kollege weist mich darauf hin, dass er zu einer Ver- fassungsänderung gern den Regierenden Bürgermeister (Hendrikje Klein) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3068 Plenarprotokoll 19/35 21. September 2023 hier im Saal hätte. Ich denke, dass ich darüber abstimmen lassen müsste. Die zuständige Fachministerin ist hier, die den Gesetzentwurf eingebracht hat. Ich lasse darüber abstimmen: Wer den Regierenden Bürgermeister in den Saal zitieren möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen sowie Grüne und Linke. Damit bitte ich Sie anzufangen, Herr Vallendar!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wirklich schade, dass bei einer bedeutenden Verfassungsänderung, die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre, die Mehrheit in diesem Hause es nicht einmal für nötig erachtet, den Regierenden Bürgermeister hier sitzen zu haben. Was spricht denn dafür? Was spricht dagegen? In der Begründung des Entwurfs der Regierungskoalition steht dazu nämlich erstaunlich wenig. Es wird lediglich zutref- fend erwähnt, dass es verfassungsrechtlich zulässig sein dürfte, das Wahlalter zu senken, sofern es nicht willkür- lich erfolgt. Aber nur, dass etwas nicht gleich verfas- sungswidrig ist, wie etwa die Schaffung eines Auslän- derwahlrechts für Flüchtlinge, wie jüngst von der ange- zählten Spitzenkandidatin der SPD in Hessen vorgeschla- gen, Frau Faeser, die den Schutz von Recht und Verfas- sung in ihrem Amt als Innenministerin offenkundig mit Füßen tritt, reicht als Begründung allein nicht aus. Ledig- lich zu schreiben, es sei aus staats- und gesellschaftspoli- tischen Gründen wichtig, junge Menschen frühzeitig in demokratische Entscheidungsprozesse einzubeziehen und ihnen demokratische Teilhabe zu ermöglichen, ohne dann die Gründe zu nennen, ist schon ein handwerkliches Ar- mutszeugnis. Dann kommen wir doch mal zu den Gründen und den Argumenten, die sind nämlich erstaunlich schwach. Das aktive und passive Wahlrecht ist das höchste Recht eines Staatsbürgers in einer Demokratie. Es geht zum einen mit einer großen Verantwortung einher, denn es ist eine un- mittelbare Ausübung von Macht und Herrschaft. Das Wahlrecht, wie es in der Vergangenheit und auch welt- weit Praxis ist, war in der Regel an die Volljährigkeit geknüpft, denn mit der Volljährigkeit erhält man sämtli- che Rechte und Pflichten als Staatsbürger. Man wird voll geschäftsfähig, kann also selbstständig, ohne Vertreter, im eigenen Namen Handyverträge oder Mietverträge abschließen. Seit 2017 darf man übrigens auch erst mit der Volljährigkeit heiraten. Hochprozentiger Alkohol, Tabakwaren, Lotto, Glücksspiel, der Besuch von Nacht- klubs, all das ist erst mit der Volljährigkeit möglich. Frau Schedlich! Ihre Wähler, die Sie ansprechen wollen, dür- fen noch nicht mal in die Nachtklubs, die Sie angeblich erhalten wollen. [Beifall bei der AfD –
Sehr schwaches Argument!] Es gibt tatsächlich eine Ausnahme: Die Behandlung im Strafrecht als Erwachsener beginnt erst mit dem 21. Le- bensjahr. Vorher geht nämlich der Gesetzgeber davon aus, dass trotz der Volljährigkeit die notwendige Ein- sichtsfähigkeit eingeschränkt ist. Nun kommen wir zu Ihrer Festlegung des Wahlalters auf 16. Sie ist nämlich willkürlich. Denkbar wäre auch ein Wahlrecht ab 14 mit dem Eintritt der Religionsmündig- keit oder der Strafmündigkeit. Oder aber ein Wahlrecht mit sieben Jahren, mit dem Eintritt der beschränkten Geschäftsfähigkeit oder sogar ab der Geburt. Warum ab der Geburt? – fragen Sie jetzt. Ganz einfach: Mit der Geburt beginnt in Deutschland nämlich die unbeschränkte Steuerpflicht. Sehr schlaue Leute aus den USA haben mal gesagt: No taxation without representation. Das erwähnen Sie in Ihrem Gesetzesantrag jedoch gar nicht. Sie nehmen das Alter 16 einfach als ein Wahlge- schenk an die im Moment 16 Jahre alt werdenden Perso- nen und hoffen so auf Ihre Stimme. Noch absurder wird Ihr Gesetzantrag allerdings, indem Sie das aktive und passive Wahlrecht voneinander tren- nen. Ja, es gibt für den Bundespräsidenten eine solche Altersgrenze, für einen einfachen Volksvertreter aber nicht. Dies stellt einen unzulässigen Eingriff in die Wahl- freiheit des Wählers und des wahlberechtigten 16- Jährigen dar. Die Beschränkung erfolgt ohne sachlichen Grund. In Ihrer Begründung schreiben Sie lediglich: Dies ist aufgrund der bedeutenden, sich landesweit auswirkenden und gerade im Gesetzgebungsver- fahren sehr abstrakten Entscheidungen, die Abge- ordnete zu treffen haben, notwendig. – Na, was denn nun? Hat ein 16-Jähriger nun die erforderliche Reife und Einsichtsfähigkeit, politisch mitzubestimmen (Vizepräsident Dennis Buchner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3069 Plenarprotokoll 19/35 21. September 2023 oder nicht, und wer bestimmt, ob ein Kandidat geeignet oder einsichtsfähig ist, um abstrakte Entscheidungen treffen zu können? – Der Wähler entscheidet das und niemand sonst. Die Aufteilung ist nicht sachgerecht und dürfte verfassungsrechtlich angreifbar sein. Aber kommen wir noch zu einem anderen Aspekt, dem Wählerbetrug der CDU und des Kai Wegners. [Stephan Schmidt (CDU) und
Huch!] Die CDU hat vor der Wahl, noch immer auf Bundesebene prominent vertreten, gegen die Ausweitung des Wahl- rechts auf 16 Jahre argumentiert. Ein schöner „Morgen- post“-Artikel vom 6. Mai 2022: CDU gegen Absenkung des Wahlalters – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsiden- ten –: ‚Die Volljährigkeitsgrenze hat sich national wie international durchgesetzt und bewährt.‘ Deswe- gen sollte das Wahlrecht aus Sicht der CDU auch in Zukunft an die Volljährigkeit und damit auch an die volle Geschäftsfähigkeit gekoppelt sein. ‚Es wäre unlogisch, einerseits wählen zu dürfen, ande- rerseits aber ohne die Zustimmung der Eltern kei- nen Handyvertrag abschließen zu können‘, sagte Wegner weiter. Dies Statement ist relativ schlecht gealtert, würde ich mal sagen. [Beifall bei der AfD –
Im Gegensatz zu Ihnen!] Was soll man dazu noch sagen? – Herrn Wegner, der wahrscheinlich deswegen bewusst nicht anwesend ist, ist das anscheinend peinlich. Was haben Sie sich denn kuhhandelmäßig von der SPD dafür abringen lassen? Inhaltlich kann es nicht allzu viel gewesen sein. Vermutlich war es der Bürgermeisterstuhl. Zum Abschluss noch ein paar Worte zu den angehängten Anträgen zur Demokratieförderung bei Jugendlichen. Das führt Ihr Anliegen nun endgültig in die Absurdität. Da unterstellen Sie den Jugendlichen, noch nicht über die Reife zu verfügen, an der Demokratie vollwertig teilha- ben zu können und Lern- und Schulungsbedarf diesbe- züglich zu haben, am besten staatlich organisiert und kontrolliert. Aber genau das, liebe CDU, ist das Gegenteil von Demokratie. Demokratie ist nicht staatlich organi- siert. Der Volkswille ist losgelöst vom Staat, und der Staat dient dem Volk und nicht umgekehrt. Vielleicht haben Sie auch Angst, dass Ihre Verfassungs- änderung hier doch noch nach hinten losgeht, denn es zeichnet sich nämlich ab, dass gerade, besonders im Os- ten, die Jugendlichen die AfD eigentlich ganz cool finden und wählen würden, ob sie nun das Wahlrecht haben oder nicht. Insofern leh- nen wir die Ausweitung des Wahlrechts auf 16-Jährige ab, insbesondere, weil es keinen Sinn macht, die Volljäh- rigkeit weiterhin oben bei 18 Jahren zu lassen, und wer- den deswegen diese Initiative nicht unterstützen. Wir freuen uns auf die Beratung im Ausschuss. – Vielen herz- lichen Dank! Zu diesem Tagesordnungspunkt hat der fraktionslose Abgeordnete Brousek einen Redebeitrag angemeldet. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter! Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vorgestern hat der Senat seine finanzpoli- tischen Pläne für die Jahre 2023 bis 2027 vorgelegt, und damit können wir heute den Haushaltsentwurf, die mittel- fristige Finanzplanung und das Investitionsprogramm erstmals gemeinsam diskutieren. Und das ist auch bitter nötig. In ihrer Gesamtheit zeichnen die Pläne des Senats ein düsteres Bild. Schwarz-Rot läutet ein Jahrzehnt des Stillstands ein, ohne eine Antwort auf die finanzpoliti- schen Herausforderungen dieser Stadt zu geben. Das ist unverantwortlich und kurzsichtig. Der Hauptausschuss hat sich bereits mit den eklatanten Widersprüchen zwi- schen dem, was der Senat sagt, und dem, was er haus- halts- und finanzpolitisch mit diesem Entwurf tut, be- schäftigt. Nennen wir es die everssche Dialektik. Sie findet sich auch in der vorliegenden Finanz- und Investi- tionsplanung mehrfach wieder. In Ihrer Analyse stimme ich Ihnen zu, Herr Senator. Die finanzpolitische Entwicklung Berlins verlief in den letz- ten Jahren trotz aller Krisen positiv. Berlins Finanzkraft steigt strukturell seit Jahren an, und der Anteil am Län- derfinanzausgleich sinkt kontinuierlich. Wir haben eine gut aufgestellte Finanzverwaltung, Milliardenreserven und hohe Investitionsausgaben. Im Vergleich zu anderen Bundesländern steht Berlin gut da, und das haben wir auch klugen Entscheidungen Ihrer beiden Vorgänger zu verdanken, Herr Evers. (Antonin Brousek) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3071 Plenarprotokoll 19/35 21. September 2023 Gleichzeitig steht Berlin vor großen Herausforderungen. Sinkende Steuereinnahmen – auch durch Bundesent- scheidungen –, eine konsumtive Ausgabenlinie mit schnellem Wachstum und wachsende geopolitische Ver- werfungen schränken unseren finanziellen Spielraum in der Zukunft deutlich ein. Die Lösungen, die sich diese Koalition überlegt hat, pas- sen aber nicht zur Problemanalyse, nicht im Inhalt und auch nicht in der Form. Krisenabsorptionsfähigkeit, Resi- lienz, Reaktionsfähigkeit auf exogene Schocks – die Finanzplanung zählt alle notwendigen Maßnahmen auf, mit denen haushälterische Risiken minimiert werden können. Doch bereits hier zeigt sich die schon angespro- chene Dialektik Ihrer öffentlichen Äußerungen und Ihres Handelns. In der Finanzplanung nennt der Senat Haus- haltsrücklagen ein zentrales Krisenvorsorgeinstrument. Aber im Haushalt saugt der Senat alle Rücklagen mit einem Mal fast vollständig auf. In der Finanzplanung warnen Sie vor einer strukturellen Unterdeckung des Haushalts. Aber im Haushalt entgleitet Ihnen das Finan- zierungsdefizit, und die Pauschale Minderausgabe wächst bis zum Rand der Verfassungskonformität – offensicht- lich weil sich der Finanzsenator in den Verhandlungen nicht durchsetzen konnte. Aber ohne eine Priorisierung führen Ihre strikten Sparvorgaben bei geplanten Investiti- onen zu massiver Unsicherheit in der gesamten Investiti- onsplanung. Und das Schlimmste steht Berlin noch bevor. 2026 stürzt dieser Senat Berlin in ein haushaltspolitisches Loch, wenn man die Finanzplanung betrachtet, oder, wie der Senator es nennt, die Rückkehr in den haushaltspoliti- schen Normalmodus. Denn Schwarz-Rot plant, von 2025 auf 2026 Zuweisungen und Zuschüsse um ganze 7 Prozent zu kürzen. Betroffen sind etwa die außerschuli- sche Bildung, die Stadtteilarbeit oder die Gesundheitsver- sorgung. Bei sächlichen Verwaltungsausgaben soll jeder zehnte Euro gekürzt werden. Jedoch steigen die Kosten für gesetzliche oder vertragliche Verpflichtungen durch die Inflation und steigende Personalkosten weiter an. Wenn der Senat gleichzeitig die Gesamtausgaben in die- sem Bereich absenkt, muss er sogenannte freiwillige Leistungen überproportional kürzen, mit verheerenden Folgen für die soziale Infrastruktur in dieser Stadt. Der Ansatz für die so dringend benötigten Investitionen wird gar um 23,5 Prozent zusammengestrichen. Das Jahrzehnt der Investitionen wird hier vorzeitig beendet. Der Finanzsenator hat sich zudem ein umfangreiches Vetorecht in die Finanzplanung geschrieben. So müssen alle Baumaßnahmen und investiven Fördermaßnahmen ab 10 Millionen Euro von der Senatsverwaltung für Fi- nanzen gesondert freigegeben werden, und zwar bereits ab dem nächsten Jahr, 2024, zur Erfüllung der hohen Pauschalen Minderausgaben. Damit entzieht der Senat zentrale Finanzierungsfragen der parlamentarischen Kon- trolle. Darunter befinden sich auch viele Lieblingsprojek- te der SPD. Der nächste Koalitionsstreit ist hier bereits vorprogrammiert. – Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und CDU! Wir sind der Haushaltsgesetzgeber. Übertragen Sie Ihre parlamentarischen Rechte nicht zu leicht an die Exekutive! Die everssche Dialektik zeigt sich aber auch an konkreten Inhalten. Während die Finanzplanung betont, knappe Haushaltsmittel auf besonders vulnerable und bedürftige Bevölkerungsgruppen zu konzentrieren, streicht der Senat gleichzeitig beispielsweise bei der medizinischen Versor- gung von Obdachlosen. Mit diesem Vorgehen droht 2026 neben einer haushälterischen Abbruchkante auch zu einer sozialpolitischen zu werden. Lieber Senat! Diese Finanzplanung ist eine Illusion. Sie ist in dieser Form nicht umsetzbar und stellt eine Arbeits- verweigerung da. Statt einer zukunftsfesten Perspektive für die Berliner Finanzen ist sie gemeinsam mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf ein Ausdruck einer fi- nanzpolitischen Verantwortungs- und Planungslosigkeit dieses Senats. Den Haushaltsentwurf und die Finanzpla- nung kann ich nicht anders als als einen Hilferuf des Senats an uns Abgeordnete verstehen. Er schafft es nicht aus eigener Kraft, die öffentlichen Finanzen robust, zu- kunftsfest und generationengerecht auszugestalten und die nötigen Prioritäten zu setzen. Diese fehlende politi- sche Führung gefährdet am Ende die fiskalische Hand- lungsfähigkeit Berlins. In den anstehenden Haushaltsbe- ratungen wird es zunächst um Schadensbegrenzung ge- hen, aber auch darum, im Doppelhaushalt 2024/2025 die Weichen für wachsende Einnahmen, eine kluge zukunfts- orientierte Haushaltssteuerung und wichtige Investitions- bedarfe zu stellen und dabei nicht weitere große Illusio- nen ohne Gegenfinanzierung durch Fraktionsmittel zu ergänzen. Auch bei Haushaltsberatungen geht es am Ende nicht nur um Bilanzen. Es geht um die Menschen hinter den Zahlen und um Glaubwürdigkeit von Politik. – Vielen Dank! Für die CDU-Fraktion folgt der Kollege Goiny.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann hier natürlich so eine Büttenrede halten, wie Sie sie hier gehalten haben, Herr Kollege Schulze. Mit einer soliden Analyse der Haushaltslage des Landes Berlins hatte das relativ wenig zu tun. Wir haben das nun in be- reits mehreren Sitzungen im Hauptausschuss – auf einem anderen Niveau, muss ich sagen – machen können, auch (André Schulze) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3072 Plenarprotokoll 19/35 21. September 2023 mit Ihrer Beteiligung. Deswegen finde ich es relativ ent- täuschend, wie Sie hier vorgegangen sind, weil Sie die Eckdaten und Zahlen kannten. Ein Haushaltsentwurf einer Regierung, die bis zur Wie- derholungswahl hier im Amt war, hätte die gleiche haus- haltspolitische Voraussetzung gesehen und vorgefunden. Da wäre gar kein Unterschied gewesen. Im Gegenteil ist es uns in der neuen Koalition gelungen, ein paar neue Akzente zu setzen, und wir führen diese Diskussion of- fen. Das hat auch der Finanzsenator gemacht. Er hat sowohl bei seiner Einbringungsrede als auch im Haupt- ausschuss auf diese schwierige haushaltspolitische Lage hingewiesen und hat begründet, warum der Senat diesen Weg gewählt hat. Wir hatten seit 2012 die Situation, dass wir regelmäßig Hunderte Millionen Euro Haushaltsüber- schüsse hatten, dass wir in der damaligen Konstellation zwischen SPD und CDU die richtige Entscheidung ge- troffen haben, Schulden zu tilgen und in die Investitionen in dieser Stadt finanzielle Mittel reinzugeben. Das hatte auch Erfolg. Wir haben 5 Milliarden Euro Schulden abgebaut. Wir haben über die Jahre 4,5 Milliarden Euro im SIWA/SIWANA in allen Konstel- lationen auf den Weg gebracht und uns diesen Herausfor- derungen gestellt. Übrigens haben wir 2012 wieder ange- fangen, Wohnungen zu bauen. Das gab es bis dahin nicht mehr. Die wohnungspolitischen Erfolge, die Sie hier in den letzten Jahren abgefeiert haben – die Grünen im Wesentlichen – resultierten aus Wohnungsbaumaßnah- men, die in der Regierungszeit von SPD und CDU 2012 bis 2016 begonnen worden sind. Seitdem haben Sie sich beim Wohnungsbau eher auf der Verhindererseite gezeigt, wie wir das in der Vergangen- heit schon dargestellt haben. Nachdem wir 2019 noch 30 Milliarden Euro Haushalts- volumen hatten und uns dann, wie wir fanden, in der Coronapandemie richtigerweise verschuldet und das Haushaltsvolumen um mehrere Milliarden Euro nach oben verschoben haben, ist doch klar, dass diese Kredite und die anderen finanziellen Hilfen, die wir vom Bund bekommen haben, irgendwann aufgebraucht sind. Die Haushaltsbelastungen durch Bundesgesetzgebungen sind auch vom Finanzsenator adressiert worden. Das heißt, dass es in der Tat so ist – das wussten und wissen Sie, und das hätte auch ein grüner Finanzsenator nicht anders gemacht –, dass ein erheblicher finanzieller Handlungs- druck entstanden ist. Das hier so darzustellen, als ob das etwas ganz Neues ist, ist wirklich eine bewusste Irrefüh- rung der Öffentlichkeit. Ich habe das beim letzten Mal schon gesagt: Ja, wir müs- sen an die soziale Gerechtigkeit rangehen, wir müssen aber auch an mehr Eigenverantwortung rangehen, und wir müssen den Menschen in dieser Stadt auch ehrlich sagen, wie sich die Haushaltslage entwickeln wird. Dann müssen wir auch an bestimmten Stellen umsteuern. Wir können nicht mehr allen alles versprechen, und wir müs- sen uns auch bestimmte Ausgaben, die wir in dieser Stadt haben, genau anschauen. Da sind in der Vergangenheit auch Weichen falsch gestellt worden. Es war noch unter Ihrer politischen Verantwortung, dass man einem Woh- nungsbaukonzern, den man enteignen wollte, für 2 Milliarden Euro unsanierten Wohnungsbestand abge- kauft hat. Das ist aus unserer Sicht haushaltspolitisch damals wie heute eine falsche Entscheidung gewesen. Insofern muss man an verschiedenen Stellen umsteuern. Das ist genau das, was sich in dieser Haushalts- und Fi- nanzplanung auch abbildet. Beim Thema Investition haben wir vor Jahren – da waren wir noch in der Opposition – darauf hingewiesen, dass das alleinige Hochschrauben von Investitionsetats noch lange nicht dazu führt, dass schneller oder mehr gebaut wird, solange man nicht an bürokratische Prozesse und Vergabevorschriften rangeht. Das haben Sie in Ihrer Verantwortung übrigens auch nicht gemacht. Das ist genau eine Aufgabe, der sich die neue Konstellation von CDU und SPD stellen will. Insofern muss man mit den vorhandenen Mitteln effizienter umgehen. Man muss schneller bauen, man muss unbürokratischer bauen, und wir müssen insgesamt auch in der Verwaltung zügiger und schneller zur Bearbeitung von Prozessen kommen. Das ist auch eine Aufgabe, der sich der Senat stellt, und die auch Auswirkungen auf bestimmte Prozesse haben wird. Wir wollen das Personal, was wir haben, besser bezahlen, wir wollen Arbeitsmöglichkeiten im öffentlichen Dienst verbessern. Wir werden aber auch sehen, dass durch Altersabgänge und Fachkräftemangel die Situation nicht so sein wird, dass wir in den nächsten Jahren so viel Per- sonal bekommen werden. Unser Problem ist nicht, mehr Stellen zu schaffen, sondern die richtigen Mitarbeiterin- nen und Mitarbeiter für die wichtigen Aufgaben in dieser Stadt zu finden und hier mit Entbürokratisierung und Digitalisierung die Voraussetzungen zu schaffen, damit eine moderne, leistungsfähige Verwaltung entsteht. Das ist auch ein Schwerpunkt, der sich in der Finanzplanung und in dem, was der Senat zum Haushalt vorgelegt hat, abbildet. Wir sind, glaube ich, auch hier auf dem richti- gen Weg, auch was das Thema Entbürokratisierung be- trifft. Ich glaube, dass wir einen Weg beschritten haben, der uns zu einer haushaltspolitischen Ehrlichkeit führt, der uns einen Übergangszeitraum ermöglicht, indem wir die entsprechenden Voraussetzungen schaffen können, um die Berliner Verwaltung umzugestalten, um neue Wege zu gehen, um unbürokratischer und schneller in dieser Stadt arbeiten zu können. Am Ende des Tages müssen wir uns auch mit der Ein- nahmeseite beschäftigen. Das ist auch wichtig. Das ist (Christian Goiny) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3073 Plenarprotokoll 19/35 21. September 2023 etwas, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, dass wir dafür sorgen wollen, dass die wirtschaftlichen Stärken der Stadt zu mehr Arbeitsplätzen und Steuerein- nahmen führen. Der Finanzsenator hat im Hauptaus- schuss auch dargestellt, dass Berlin in den letzten Jahren auch bei früheren Krisen aufgrund seiner besonderen Wirtschaftsstruktur besser davongekommen ist als manch andere Gegenden in Deutschland. Das ist etwas, was wir im Blick haben. Am Ende geht es darum, auch die Ein- nahmeseite in den nächsten Jahren zu verbessern, um die finanziellen Gestaltungsspielräume zu erhalten. Ich bin dem Senat und dem Finanzsenator dankbar dafür, dass er einen ehrlichen Weg geht, mit dem wir hier in den Haus- haltsberatungen umgehen können. – Herzlichen Dank! Für die Linksfraktion folgt der Kollege Zillich.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir befinden uns in der ersten Lesung des Haushaltsplanent- wurfs des Doppelhaushalts, und wir befinden uns immer noch in dieser ersten Lesung, weil wir sie gemeinsam mit der Finanzplanung diskutieren wollten. Das ist auch drin- gend nötig, weil hier ein eklatanter Widerspruch besteht. Der Haushalt ist ein kraftvoller Haushalt – so wird es vom Finanzsenator beschrieben –, bei dem die Ausgaben nach oben gehen und die Finanzplanung ist eine Finanz- planung, die einen Abwärtstrend als Notwendigkeit be- weist. Das ist ein Widerspruch. Der geht nicht so einfach zusammen, aber der wird hier in diesem Entwurf einer Finanzplanung zusammengebracht, und zwar auf eine Art und Weise, mit einer Perspektive, die ab 2026 mit dem Beil in die soziale Infrastruktur geht. Kollege Goiny! Das Problem ist genau, dass dieser Haus- halt keine Zeit gibt, dass diese Finanzplanung keine Zeit gibt, sondern dass sie das Problem der Finanzplanung, ich sage mal, geometrisch löst. Wir haben eine Ausgabenli- nie, wir haben eine Einnahmenlinie, die entfernen sich voneinander, dann legen wir das Lineal an, nehmen den Aufsetzpunkt 2025, vorher geht ja nicht, das würde dem Haushaltsplanentwurf widersprechen, und nehmen den anderen Aufsetzpunkt 2026 und ziehen einen Strich. Das ist dann die Finanzplanung. Das wird nicht funktionieren, das wird so nicht gehen! Und wenn man es sich genauer anguckt, wird es noch eklatanter. Denn natürlich ist in dieser Finanzplanung richtigerweise auch zu lesen, dass es ja nicht so einfach ist, mit den Ausgaben runterzugehen. Da wird beschrie- ben: Okay, bei den Investitionen soll es einen Plafond geben, soll es geradeaus gehen. – Auch das wird schwer genug. Bei den Sachausgaben: Die müssen steigen, weil es ja eine Preissteigerung gibt. – Auch das ist in irgendei- ner Form richtig. Aber auch dort wird dieser Abwärts- trend nicht stattfinden. Bei den Personalausgaben wird trotz drastischer Maßnahmen – Einstellungen nur noch in gesetzlich notwendigen Bereichen – auf steigende Aus- gaben verwiesen. Bleiben also für diesen eklatanten Ab- wärtstrend, für diese Abbruchkante nur die Zuwendun- gen, Zuschüsse und Transferausgaben. Und auch dort gibt es einen großen Anteil von gesetzlichen Aufgaben, die natürlich in einer Krisensituation steigen und nicht sinken werden. Also was bleibt? – Der Bereich der Zuwen- dungsempfängerin und -empfänger, vor allen Dingen in der kulturellen und sozialen Infrastruktur, die diese Ab- bruchkante stemmen werden. Das wäre katastrophal, und das wird auch so nicht gehen. Wenn ich hier die Finanzplanung und den Haushalt als unrealistisch kritisiere, dann tue ich das ja nicht, weil ich ein Verfechter finanzpolitischer Schönheit bin oder haus- haltspolitisches Musterschülerinnentum besonders wich- tig finde – nein, weil die Folgen dieser Haushalts- und Finanzplanung drastische soziale Auswirkungen haben werden und deshalb verhindert werden müssen. Dabei geht es nicht um irgendeine Metadebatte von Generatio- nengerechtigkeit – nein, es geht um Auswirkungen, die in zwei, drei, vier Jahren ganz unmittelbar, ganz drastisch zutage treten werden, wenn wir hier nicht hart umsteuern. Und ja, Sie haben vollkommen recht, das ist überhaupt nicht zu bestreiten: Jede andere politische Konstellation hätte vor diesen Herausforderungen gestanden. Das ist richtig. Sich hier auf eine politische Strategie zu verstän- digen, wäre für niemanden einfach, denn die Probleme sind enorm. Aber keine Konstellation hätte es sich leisten dürfen, den Weg zu wählen, den Sie offenbar gewählt haben, nämlich darauf zu verzichten, sich auf eine fi- nanzpolitische Strategie zu verständigen, nach dem Mot- to: Kommt Zeit, kommt Rat. Was könnten denn nun die Wege sein – und ich will dem nicht ausweichen –, wie in dieser Situation sinnvoll zu reagieren wäre? Natürlich müssen wir das Thema Einnahmen betrachten. Wir müssen gleichzeitig wissen, dass das unser Problem nicht in toto lösen wird, aber wir müssen es betrachten. Natürlich ist es richtig, wenn wir gemeinsam auch Rich- tung Bund das Signal senden, dass uns diese lindnerschen Steuergeschenke vor eine Situation stellen, die wir sozi- alpolitisch und haushaltspolitisch nicht verkraften kön- nen. Da gemeinsam zu widersprechen, ist absolut richtig. (Christian Goiny) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3074 Plenarprotokoll 19/35 21. September 2023 Der zweite Weg heißt: Wir müssen die Abbruchkante vermeiden. Wir müssen eine mittelfristige Perspektive eröffnen – und das tut die Finanzplanung gerade nicht –, wie in einem bestimmten Zeitraum die Unterdeckung überwunden werden kann. Auch Rauswachsen kann so eine Option werden, wenn die zeitliche Perspektive klar ist. Drittens: Wir müssen die strukturelle Unterdeckung von konjunkturellen Problem scheiden. Wir müssen uns klar sein: Was ist der strukturelle Pfad, und was ist der kon- junkturelle Anteil, also: Wo dürfen wir nicht in die Krise reinsparen, um hier nicht die Probleme zu verschärfen? Wir müssen also genauer in der Analyse sein. Viertens: Wir müssen die Belastungen nicht konzentrie- ren, wie es dieser Entwurf tut, sondern wir müssen sie verteilen, und da muss man sich die Investitionen angu- cken. Noch mal: Was tut denn hier der Senat? – Der Se- nat sagt: Wir machen einen Investitionsplafond, und die Maßnahmen, die wir in Finanzplanung und Haushaltspla- nung stehen haben, gehen deutlich darüber hinaus. Diese Differenz wird immer größer, und wir überbrücken sie mit einer Pauschalen Minderausgabe. – Was heißt das? – Das heißt am Ende, dass die Investitionsplanung und die Haushaltsplanung, was die Maßnahmen betrifft, Makula- tur sind, weil da nämlich nicht drin steht, was gemacht werden wird, sondern weil da eine Auswahl steht, aus der irgendwas gemacht werden wird oder nicht oder verscho- ben wird. Erster Punkt. Zweiter Punkt – den Effekt will ich mal am Bereich Schulbau verdeutlichen –: der Senat hat beschlossen, den Investitionsplafond für die HOWOGE zu verdoppeln. Das ist sicherlich notwendig. Der Senat – wir haben ges- tern nachgefragt – hat gesagt: Wir machen das aber ohne eine einzige Schulbaumaßnahme, ohne damit einen einzi- gen Schulplatz mehr zu finanzieren. Wir decken damit Kostensteigerungen. – Aber was heißt denn das im Um- kehrschluss für die haushaltsfinanzierten Schulbaumaß- nahmen? – Das heißt doch, dass in der Tendenz mit dem gleichen Geld, was dort in der Investitions- und in der Haushaltsplanung steht, nur noch die Hälfte finanziert werden kann. Dann möchte ich mal die Frage beantwortet bekommen: Was heißt denn das für die Schulplätze in der Zukunft? – Das heißt, am Ende ist auch die Investitions- planung Makulatur, so kann sie nicht funktionieren. Was müsste man also tun? – Ja, man muss in die Investi- tionsmaßnahmen rein und sehr gezielt und in riesengro- ßem Umfang Investitionen aus dem Haushalt rausschrei- ben und anders finanzieren. Das betrifft vor allen Dingen die BIM-Maßnahmen und im Übrigen auch die Woh- nungsbauförderung – darauf kann ich jetzt aus Zeitgrün- den nicht mehr kommen –, und das heißt, dass man gegen Baukostensteigerungen Gegenstrategien entwickeln muss. Und das bedeutet, dass man Landesunternehmen und die haushaltsfinanzierten Investitionen zusammen betrachten muss, um überhaupt beim Thema Standardi- sierung, beim Thema nicht von den Marktschwankungen abhängig zu sein, um in irgendeiner Form die Möglich- keiten zu haben, den Baukostensteigerungen entgegen- zuwirken. Und ja, es wird auch dazu kommen müssen, dass man sich etwas im sozialen Bereich anguckt; nur diese Ab- bruchkante darf nicht sein. Wie wäre es denn, wenn wir eine Vereinbarung schließen? – Berechenbarkeit in der Finanzierung und Berechenbarkeit auch bei den Tarif- entwicklungen, weil es die Leute betrifft, die dort arbei- ten, Entbürokratisierung im Zuwendungsbereich gegen eine dynamische Ausgabendeckelung. Herr Kollege! Sie müssen zum Schluss kommen.
Lassen Sie uns doch mit den freien Trägern darüber re- den, das geht, anstatt nur mit einer Abbruchkante zu drohen. Ich komme zum Schluss. Diese Finanzplanung ist eine buchhalterische Abbildung von Ausgabeentwicklungen, und dann schreibt man ein paar Pauschalen darüber, was man eigentlich machen müsste. Das wird nicht ausrei- chen. Man wird es politisieren müssen. Wir müssen eine politische Perspektive eröffnen, und das ist mit dem, was da vorliegt, jedenfalls nicht gelöst. Für die SPD-Faktion folgt die Kollegin Becker.
Dazu hat Herr Zillich doch eine Menge gesagt! Das ist ja billig! Sie haben leider nicht zugehört! – Lachen von Torsten Schneider (SPD)] Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Während die Haushaltsplanung die in Zahlen gegossene Politik einer Regierung ist, bildet die Fi- (Steffen Zillich) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3075 Plenarprotokoll 19/35 21. September 2023 nanzplanung sozusagen die Großwetterlage für die nächs- ten Jahre ab. – Nein, bitte keine Zwischenfragen! Danke! Sie hatten ja eben Ihre Redezeit – fürs erste hatten wir uns dazu bereits vor zwei Wochen und gestern im Haupt- ausschuss ausgetauscht. – Die einen reden schon heute von einem Voodoo-Haushalt, die anderen von in Zahlen gegossenem Risiko. Ich sage: Ja, die Lage ist ernst, mir erschließt sich auch heute noch nicht alles, doch werden wir die Aufgabe gemeinsam bewältigen müssen. Nach guten Haushaltsjahren haben uns mehrere Krisen überrumpelt, die sich folgenschwer auf Menschen, Märk- te und Preisen ausgewirkt haben. Um die Folgen von Corona, Krieg und einbrechender Konjunktur zu bekämp- fen, wurden umfangreiche Hilfs- und Entlastungspro- gramme aufgelegt, um soziale Härten abzufedern. Das uns jetzt Zins und Inflation die Haushalte versauen, nach- dem Berlin gut durch die Krise gekommen ist, verdüstert den Ausblick. Wir haben viel Geld in den Kreislauf gepumpt, und das jährliche Haushaltsvolumen um fast 10 Milliarden Euro ab 2020 erhöht, um entsprechende Ausgaben tätigen zu können. Der vorliegende Haushaltsentwurf hat ein Volu- men von fast 40 Milliarden Euro jeweils für 2024 und 2025. Es ist ein Haushalt, der sich am Scheideweg befin- det und nun wieder in den Normalmodus zurückzuführen ist. Zurückführen heißt, auf das Ausgabenniveau, das sich bei einem planmäßigen Wachstum von angenommenen 3 Prozent pro Jahr ergeben würde. Nominal betrachtet, also Inflation und Zinssteigerung rausgerechnet, wären das laut Finanzplanung für 2026 38,8 Milliarden Euro und für 2027 39,5 Milliarden Euro. Real betrachtet be- deutet das – und das hat Finanzsenator Evers bereits ausführlich dargelegt –, dass wir gefordert sind, über Einsparungsbedarfe zu reden. Gleichwohl ist es unsere politische Absicht, Bereiche wie die innere Sicherheit oder die Wohnraumförderung zu stärken. Wie habe ich mir eine Rückkehr in den Normalmodus vorzustellen? Oder anders herum gesprochen, Kollege Evers, wie kann Berlin künftig mit weniger Geld besser funktionieren? – Es kommt zwar nicht alles ganz überra- schend, aber die Vorstellung, unattraktive Wahrheiten auszusprechen und Taten vorzunehmen, die weh tun, ist sicherlich die am wenigsten attraktive Aufgabe einer Parlamentarierin. Was heißt es etwa – das können Sie in der Finanzplanung nachlesen –, dass bei disponiblen Zuwendungen und Zuschüssen überproportional gekürzt werden muss? – Das wird Gegenstand politischer Abwägungen und Ent- scheidungen sein, nicht zuletzt ein Riesenspagat. Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten inten- siv über Strategien debattieren. Ich lade alle Demokratin- nen und Demokraten ein, sich mit uns konstruktiv kri- tisch auseinanderzusetzen. Die Debatte mit der Stadtge- sellschaft ist nötig. Am Ende werden Entscheidungen getroffen. Es ist richtig, mit diesem Prozess rechtzeitig und jetzt zu beginnen. Der Finanzsenator hat den steinigen Weg ausgabenseitig vorgezeichnet. Wir reden über einen Handlungsbedarf von 3,3 Milliarden Euro, der 2026/2027 aufzulösen ist. Dazu lösen wir in den kommenden Jahren – das wurde hier bereits erwähnt – sämtliche Reserven auf, die in den letzten Jahren als Rücklagen gebildet wurden; über 4 Milliarden Euro, um das strukturelle Finanzierungsdefi- zit auszugleichen. Die Verwaltungsressorts werden angehalten, Pauschale Minderausgaben über 1,5 Milliarden Euro aus ihren Haushalten zu bilden, sprich: Projekte einzusparen, die letztlich auch über 2024 und 2025 hinausgehen. Ob und wie das genau umgesetzt wird, kann ich hier noch nicht abschätzen. Auch mit Blick auf die Königsdisziplin Haushaltsrecht ist das kritisch. Dass es einfach wird, hat aber auch niemand behauptet. Vor zwei Wochen sprachen wir über weitere Haushaltsri- siken, deren Höhen noch nicht beziffert sind, etwa der Zensus oder die Flüchtlingsbewegungen. Ich begrüße es daher, dass sich der Senat künftig intensiver mit Risiko- analysen befassen wird, wie mit möglichen Eintrittswahr- scheinlichkeiten von Haushaltsrisiken umzugehen ist, wie man besser reagieren kann und resilienter wird. Möglich- erweise ist das ein Thema für die Haushaltsauflagen. Bei den Investitionen musste streng priorisiert werden. Sie werden auf knapp 9,5 Prozent der Gesamtausgaben zurückgefahren. Schwerpunkt bildet der Schulbau. Das Klimasondervermögen ist in den Betrachtungen nicht berücksichtigt. Zur Wahrheit gehört auch, dass gerade in krisenbehafteten Zeiten investive, denn konsumtive Aus- gaben zum Sparopfer werden, weil es auf den ersten Blick weniger weh tut, Investitionen nach hinten zu schieben. Ich finde das aus Politikersicht nachvollziehbar, weil so schmerzliche Wahrheiten vollzogen werden. Andererseits ist es ökonomisch betrachtet der falsche Weg, weil mit Investitionen ein Vielfaches an Einnahmen generiert wird und die infrastrukturelle Substanz auf den für künftige Generationen neuesten Stand gebracht wird. Ich befürchte allerdings, dass es genau so nicht geschehen wird, nämlich gemeinsam Aufgaben kritisch zu analysie- ren, wie die knappen Mittel auf die wirklich Bedürftigen in dieser Stadt aufzuteilen sind, wo Resilienz gestärkt und vulnerable Bevölkerungsgruppen geschützt werden kön- nen. Wir brauchen jetzt ein dichtes Netz an sozialen Angebo- ten, wie etwa die Bibliotheken als Dritte Orte in den Bezirken, und nicht eine ZLB, die uns kostenmäßig in den Wahnsinn treiben würde. (Franziska Becker) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3076 Plenarprotokoll 19/35 21. September 2023 Mit Sparvorschlägen halte ich mich zurück. Gleichwohl kommen wir nicht darum herum, uns im Parlament dar- über Gedanken zu machen. Gestern im Hauptausschuss hatte mein Kollege Schneider ein paar interessante Punk- te angeschnitten, etwa – das hatte ich bereits erwähnt – die Kürzungslogik bei investiven versus konsumtiven Ausgaben infrage zu stellen oder beim Stichwort Stellen- besetzung beziehungsweise Nichtbesetzungen in den Hauptverwaltungen und Bezirken. Stellen sind nicht allein in der Dimension nicht besetzt, weil sich niemand findet, hier steckt eine politische Logik dahinter. Stellen sind ungleich Menschen und bislang haushälterisch ein- seitig deckungsfähig gestellt, sodass sie auch für andere Mittel als für Stellen verwendet oder eben eingespart werden können. Man kann das als schwere Fehlsteuerung betrachten, die abgestellt gehört. Wir werden darüber sprechen und Vorschläge erarbeiten. Ebenso sollten wir uns beim Thema gesamtstädtische Unterbringung der Verwaltung ehrlich machen, insbesondere mit Blick auf neuere außerhäusige Arbeitsformen. Ich komme zum Schluss: Den Blick auf die Einnahmesei- te schaffe ich aus Zeitgründen leider nicht mehr. Da sieht es aktuell noch eher mau aus. Mir fällt da einzig und allein die Ausweitung der Übernachtungsteuer ein. Auch das werden wir zu besprechen haben. Für heute bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit. Ich freue mich auf die weiteren Debatten im Hauptausschuss und hier im Plenum. – Vielen Dank! Der Kollege Zillich hat das Wort für eine Zwischenbe- merkung.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist immer schön, wenn man nach Ihnen redet, Frau Kollegin Becker, dann kann man immer gleich etwas an Einigkeit feststellen. Über die Übernachtungssteuer können wir heute schon reden. Sie steht auf der Tagesordnung. Da sind wir dabei. Ich hoffe, Sie sind dann auch dabei, dass wir die schönen Vorschläge, die Sie unterbreiten, gemeinsam umsetzen können. Es ist immer ein bisschen schwierig, wenn man den Ein- gangssatz formuliert und ihn dann nicht an das anpasst, was der Vorredner oder die Vorrednerin gesagt hat. Des- wegen will ich es noch mal wiederholen. Ich habe expli- zit gesagt, vor diesen Herausforderungen hätten alle Konstellationen gestanden. Ich habe explizit gesagt und Vorschläge unterbreitet, in welche Richtung es gehen kann. Das können Sie also nicht einfach absprechen. Es ist auch nicht redlich in der Debatte, das an dieser Stelle zu tun. Ich habe nur eben auch gesagt, und das will ich noch mal in den Mittelpunkt stellen, dass das, was die Finanzplanung sagt, in der Konsequenz gerade keine Strategie ist, sondern ein völlig unrealistischer eher geo- metrischer Vorschlag, der, wenn er unwidersprochen bleibt, gleichwohl einen erheblichen Druck entfalten wird, der in der sozialen Infrastruktur katastrophal sein wird, und das kann nicht unser Ziel sein. Sie haben auch gesagt, dass Sie jetzt keine Einsparvor- schläge konkret machen. Ich habe ein paar in der Ten- denz gemacht, wie man aus der Finanzplanung heraus- kommen würde. Ich will es mir aber nicht nehmen lassen, Ihnen mitzugeben, was der Kollege Schneider in einer solchen Situation gesagt hätte, wenn ihm ein Senat kommt und sagt: Wir geben hier die Ziele vor, und ihr in den Fraktionen entwickelt jetzt mal die Einsparvorschlä- ge. Der Kollege Schneider hätte dann ungefähr Folgendes gesagt: Ja, ich habe auch gehört, dass es da entsprechende Phantasien im Senat gibt. Ich möchte an der Stelle mal sagen, das können Sie gern in den Senat mitnehmen, dass es selbstverständlich nicht so sein wird, dass der Senat hier die Vorlagen gibt oder die Vorgaben macht und die Fraktionen dann hinterher sich um die Umsetzung kümmern. Nein, das werden sie nicht machen. Deswegen setzen Sie sich mal schön auf den Hosenboden und machen selbst die Vorschläge. Ma- chen Sie Ihre Arbeit und nehmen eines gleich mit: Wenn Sie konkrete Vorschläge haben, reden Sie vorher mit mir, sonst könnte es passieren, dass Sie in der Luft zerrissen werden. Frau Kollegin Becker! Möchten Sie antworten? (Franziska Becker) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3077 Plenarprotokoll 19/35 21. September 2023
Ja, wunderbar!] Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat die Kollegin Dr. Brinker das Wort!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das sind ganz spannende Einblicke in die Arbeit des Senats. Egal. – Vor zwei Tagen haben wir endlich die mittelfristige Finanzplanung für die kommenden Jahre vorgelegt bekommen, wobei Planung nicht die richtige Bezeichnung für dieses Konvolut ist. Es ist tatsächlich eine Ansammlung von alten Zwängen und neuen Fi- nanzwünschen, die letztlich aus Wolkenkuckucksheim stammen, so der Eindruck. Schon die Annahmen zu den künftigen Steuereinnahmen sind aus meiner Sicht völlig unrealistisch. Wir müssen uns in Deutschland auf eine veritable hausgemachte Wirt- schaftskrise einstellen. Der Internationale Währungsfonds sieht Deutschland wirtschaftlich schrumpfen. Wir sind bereits jetzt Schlusslicht in Europa. Das ist eine Tatsache. Da hilft es auch nicht, sich auf die Schultern zu klopfen und zu sagen, Berlin sei bisher noch glimpflich davonge- kommen, weil wir keine energieintensiven produzieren- den Unternehmen haben und Dienstleistungen unsere Wirtschaft dominieren. Eine Volkswirtschaft braucht zwingend produzierende Unternehmen, die eine echte Wertschöpfung erarbeiten, die dafür sorgen, dass Steuern gezahlt werden und Arbeitnehmer vernünftige Jobs ha- ben. Berlin braucht genau solche Unternehmen. Gerade gestern hat die Bau- und Immobilienwirtschaft Alarm geschlagen und vor einem Crash in der Baubran- che gewarnt. Das betrifft auch und gerade Berlin, und trotzdem rechnen Sie in der Finanzplanung mit steigen- den Einnahmen durch die Grunderwerbsteuer. Lesen Sie keine Zeitung? Das ist völlig unrealistisch! Da bin ich tatsächlich mal auf der Seite des Kollegen Zillich von der Linken. Das ist unrealistisch. Die Steuereinnahmen werden nicht weiter so sprudeln. Eines ist auch klar: Mit dem Prinzip Hoffnung ist keine seriöse Finanzplanung möglich. Haben Sie sich mal gefragt, warum so viele Berliner Familien unsere Stadt verlassen und nach Brandenburg ins Umland ziehen? Circa 16 000 Menschen hat Berlin im letzten Jahr an Brandenburg, ans Umland verloren. Das sind aber genau diejenigen, die Berlin eigentlich dringend braucht, näm- lich berufstätige Steuerzahler im Alter von 30 bis 50 Jahren. Die haben keine Lust, dass ihre Kinder auf Schulen gehen, an denen kaum Deutsch gesprochen wird; die wollen auch nicht, dass ihre Kinder mit Heroinsprit- zen auf Spielplätzen in Berührung kommen. Die Verwahrlosung Berlins hat unfassbare Ausmaße angenommen, und davor fliehen genau diese Menschen. Das bedeutet für uns: Immer weniger Menschen zahlen in Berlin Steu- ern, und immer mehr Menschen kommen hinzu, die auf Sozialleistungen angewiesen sind. Das kann doch nicht der richtige Weg sein. Schauen wir uns nun mal die Angaben in der Finanzpla- nung genauer an: Sie beschreiben sogar in der Planung die großen Risiken unserer Zeit: weitere Zinserhöhungen durch die Zentralbanken, die mögliche Schieflage von Banken, Risiken der Energieversorgung und vor allem der Preisentwicklung im Energiesektor, steigende Inflati- on, geopolitische Verwerfungen durch die aktuelle Kriegssituation und so weiter. Warum nehmen Sie sich denn nicht Ihre eigene Risikoanalyse zu Herzen und le- gen uns stattdessen einen Finanzplan vor, der so definitiv nicht funktionieren kann und wird? Allein die Zinszah- lungskurve, die Sie selbst abgedruckt haben, steigt frap- pierend nach oben. Für Notfälle ist Berlin in der Zukunft überhaupt nicht mehr gerüstet, und das ist hochgradig unseriös. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3078 Plenarprotokoll 19/35 21. September 2023 Schaut man sich in der Finanzplanung den Schuldenstand Berlins im Vergleich zu dem anderer Bundesländer an, ist Berlin hinter das Saarland an die drittletzte Stelle ge- rutscht. Jeder Berliner hat 2022 insgesamt 16 433 Euro Schulden – jeder einzelne Berliner –, Tendenz steigend. Mit dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf holen wir sicher noch Hamburg ein und landen dann auf dem vor- letzten Platz. Herzlichen Glückwunsch! Das sind fatale Aussichten für künftige Generationen, die Ihre Ver- schwendungssucht auf Jahrzehnte abzahlen müssen. Da- mit gibt es keinen eigenen Gestaltungsspielraum mehr. Wollen Sie das wirklich? Wir definitiv nicht. Wenn man die alte Finanzplanung mit der neuen ver- gleicht, kommt man zum Schluss: Nach uns die Sintflut – ist offenbar das Motto dieses Senats. 80 Milliarden Euro wollen CDU und SPD in den kommenden beiden Jahren ausgeben, plus 10 Milliarden Euro Sonderschulden, plus die Darlehen der landeseigenen Unternehmen. Dabei hat Berlin diese Einnahmen schon jetzt nicht. Der Senat gibt mehr Geld aus, als er hat. Wie geht das? – Sämtliche Rücklagen werden Ende 2025 aufgelöst sein und werden damit faktisch verfrühstückt, alle Kassen geplündert. Das ist alles, aber definitiv keine seriöse und zukunftsweisende Haushaltspolitik. Mit den geplanten Sonderschulden für Klimaschutz im Gepäck ist das Politik auf Pump. Eine vormals konservative Partei namens CDU steht heute für linksgrüne Wokeness und Spendierfreudigkeit. Dabei ist gerade jetzt keine Zeit für Spendierhosen. Mit konservativer Politik hat diese Finanzplanung leider nichts zu tun. Zum Glück durchschauen immer mehr Bürger diesen Etikettenschwindel – wo „CDU“ drauf- steht, ist linksgrüne Wokeness drin. Wir appellieren an Sie: Kehren Sie zurück zu einer stim- migen, echten, zukunftsweisenden und nachhaltigen Finanzpolitik. Wir brauchen eine bessere Prioritätenset- zung für die dringend notwendigen Investitionen. Nur so hat Berlin eine echte Zukunft. Wir werden auf jeden Fall gute und interessante Vorschläge in die Haushaltsbera- tungen einbringen. Ich freue mich drauf! – Vielen Dank! Das Wort zu einer Zwischenbemerkung hat dann der Kollege Schneider.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich rede aus- drücklich nicht zu Details der Finanzplanung oder des Haushaltsplanentwurfs des Senats, sondern ich rede zu uns allen. Es ist vollkommen unabweisbar und farbenun- abhängig, wer diese Finanzplanung aufstellt oder aufge- stellt hat. Deswegen verzichte ich jetzt darauf, noch mal daran zu erinnern, welche Farbenlehren die entsprechenden An- meldlungen zugrunde gelegt haben. Es ist, und da bin ich sehr nah bei Kollegen Zillich, aus Zeitgründen ausge- schlossen, egal, in welcher Konstellation das politisch auszuwerten ist, ausgeschlossen aufgrund unserer eigenen Befasstheit, innerhalb von drei Monaten das finanzpolitisch Notwen- dige zu tun. Das setzt nämlich voraus, dass wir zunächst erst mal den Ernst der Lage erkennen – gemeinsam. Und das ist bundesweit so. Ich füge jetzt in Richtung der CDU mal hinzu: Wir haben gemeinsam – – – Halten Sie doch jetzt mal Ihren Sabbel! Wir reden jetzt über was Ernsthaftes. In Richtung CDU füge ich hinzu: Wir haben gemeinsam das damals Notwendige getan und haben die Haushalte hochgestellt. Wir haben sie hochgestellt, und Sie haben in der Opposition Verantwortung übernommen und da bei- getragen. Herr Kollege! Sie müssten zumindest auch noch zum Beitrag der AfD Stellung nehmen.
Ja, jetzt komme ich zum Punkt! Die AfD zeichnet ein Bild dieser Stadt, dem ich entschieden entgegentreten muss. Berlin ist nicht zahlungsunfähig. Berlin steht nicht vor dem Aus, und Berlin hat nicht jahrzehntelang falsche Haushalts- und Finanzpolitik betrieben. – Das ist der Eindruck, den Sie hier in den Raum stellen, und der Ein- druck ist falsch. Berlin muss nur gemeinsam wieder Ver- antwortung übernehmen und darüber nachdenken, ob unsere Mechanismen noch zeitgemäß sind, über Mangel zu definieren, was man haben will, der gar nicht subs- (Dr. Kristin Brinker) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3079 Plenarprotokoll 19/35 21. September 2023 tanziell hinterfragt wird; Anmietungsvorlagen durchwin- ken zu lassen, die 2 Milliarden Euro ausmachen, obwohl wir uns nicht ehrlich machen, mit 24 Quadratmetern pro Person fahren statt mit 11. Dahinter liegen die Reserven; wie bei den Hochschulen, wie bei den Bezirken, wie bei uns allen. Kein schlechtes Berlin, kein zahlungsunfähiges Berlin, sondern die Aufgabe, Verantwortung zu übernehmen. Und das kriegen wir hin, aber nicht in drei Monaten. Deshalb ist es richtig, darüber im Jahr 2024 miteinander zu reden. – Mit Ihnen sicherlich nicht! Das Wort für die Erwiderung hat die Kollegin Dr. Brin- ker.
Verehrter Kollege Schneider! Wir sind hier, weil uns unsere Stadt Berlin am Herzen liegt. Dafür kämpfen wir, und dafür treten wir ein. Das ist das eine. Das andere ist: Wenn Sie sich angucken, was in den letzten Jahren und Jahrzehnten hier in der Stadt passiert ist, dann ist es halt tatsächlich nicht rosig, und das war mit Sicherheit nicht unsere Verantwortung, sondern das ist die Verantwortung der Parteien, die hier im Raum auf der linken Seite sitzen. Schauen Sie sich doch mal an! Was ist denn mit dem BER passiert? Das ist doch das Fanal, wo man sieht, was Steuergeldverschwendung par excellence ist. Und da gibt es noch viel mehr Beispiele! Glauben Sie, dass der Inves- titionsstau, den wir hier erleben, bei vielen öffentlichen Gebäuden, bei den Universitäten, bei den Kliniken, bei den Rathäusern, bei den Straßen, vom Himmel gefallen ist? – Nein! Das ist von Anfang an eine völlig falsche Weichenstellung, die Sie alle hier, die Altparteien, zu verantworten haben. Wir wollen das ändern. Dafür sind wir angetreten, und das werden wir in Zukunft auch tun – ob mit oder ohne Ihnen, werden wir dann sehen. Das werden die Bürger entscheiden. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD –
„Ohne Ihnen“ auf jeden Fall!] Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die erste Le- sung des Haushaltsgesetzes ist damit abgeschlossen. Die Bestätigung der Vorabüberweisung federführend an den Hauptausschuss und mitberatend in Bezug auf die jewei- ligen Einzelpläne oder einzelne Kapitel an die Fachaus- schüsse ist bereits in der letzten Plenarsitzung erfolgt. Die Vorlage zur Kenntnisnahme mit der Finanzplanung wur- de bereits an den Hauptausschuss überwiesen. Ich darf dann aufrufen lfd. Nr. 4.3: Priorität der Fraktion Die Linke Tagesordnungspunkt 35 Stadt behutsam weiterbauen – Nachverdichtung mit städtebaulicher Qualität und Partizipation Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1096 Hier beginnt in der Beratung die Fraktion Die Linke, und zwar mit Kollegin Gennburg.
Vielen Dank, verehrte Kollegin Gennburg! Als ich den Antrag gelesen habe – beziehungsweise den Betreff –, da war ich doch schon sehr gespannt. Deswegen darf ich Sie fragen: Können Sie mir verraten, wer unter dem Titel „Stadt behutsam weiterbauen“ im Blankenburger Süden die Zerstörung einer Erholungsanlage vorgesehen hat und die Menschen mit einer Zielzahl von 10 000 Woh- nungen überrascht hat, obwohl vorher nur 5 000 Woh- nungen oder deutlich weniger in einem ergebnisoffenen Verfahren angesprochen waren?
So ein Quatsch! Sie haben nicht zugehört!] Ich frage mich im Übrigen ehrlicherweise – vielleicht leide ich auch irgendwie an Amnesie –, wer hat eigentlich seit 2001 16 Jahre regiert? Sie waren doch mit an der Regierung in den letzten 16 Jahren! Was haben Sie eigentlich gemacht? Haben Sie gebaut? Haben Sie nicht gebaut? Haben Sie zugebaut? Haben Sie grüne Kieze zugebaut oder nicht? Was haben Sie eigentlich gemacht? So schnell kann der Sinneswandel ja nicht kommen. Herr Kollege Gräff! Ich darf Sie fragen, ob Sie Zwischen- fragen zulassen würden.
Mhm!] Da wären beispielsweise die Erfahrungen des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf mit einem Bebauungsplan für große Wohnhöfe. Was ist da passiert in der Lily-Braun- Straße? – Da hat eine Bezirksstadträtin der Linken, Julia- ne Witt, einer öffentlichen Wohnungsbaugesellschaft, der STADT UND LAND, einen positiven Bauvorbescheid ausgestellt. Und just kurz vor den Wahlen, als sie von Ihrem Bezirksvorsitzenden zurückgepfiffen worden ist, vier oder sechs Wochen vorher, hat sie gesagt – das muss man sich mal vorstellen; als Baustadträtin! –: Nein, also einen positiven Bauvorbescheid habe ich ausgestellt für eine öffentliche Wohnungsbaugesellschaft, aber die Bau- genehmigung erteile ich Ihnen einfach nicht! – Das ist ein Rechtsstreit, den das Land Berlin und der Bezirk mit Sicherheit verlieren werden, aber Sie haben politisch einfach gesagt: Na ja, jetzt kommen die Wahlen, jetzt meinen wir es eben doch nicht mehr. Wir wollen da nicht bauen. Eigentlich wollten wir da bauen, eigentlich darf man da auch bauen, jetzt wollen wir nicht mehr bauen. – Das ist Ihre verlogene, unredliche Politik, meine Damen und Herren! Vollkommen unredlich! [Beifall bei der CDU –
Welche Position hat die CDU an der Stelle? Wollen Sie uns darüber aufklären?] Und dann muss man in den Antrag selbst natürlich noch mal reinschauen, und dann sagen Sie auch, was Sie ei- gentlich wollen, und dann lesen wir es auch vor; Sie wollen keinen einzigen Neubau, und das steht hier auch drin in dem Antrag. Senator Gaebler hat ja vorhin schon darauf verwiesen. Und deswegen, Herr Senator a. D. für Wohnungsbau Scheel – schade, dass Frau Lompscher nicht mehr hier im Haus ist; oder nicht schade, wie immer man es nimmt –, dürfte sie auch nicht zustimmen, wenn sie denn Bausenatorin gewesen ist. Planungen zur Nachverdichtung in bestehenden Quartieren werden künftig nur noch dort umge- setzt, wo die ökologische Kompensation im Kiez erfolgen kann und – dann kommen sehr viele Kriterien, die Funktion der Freiflächen als Beitrag zur woh- nortnahen Grünversorgung beispielsweise – und andere Dinge gemacht werden kön- nen. Was heißt das? – Ich habe ein Grundstück im Kiez, das soll bebaut werden, aber es kann gar nicht mehr be- baut werden, weil es ja als Grünfläche dienen soll. Und wenn es nicht mehr als Grünfläche dient, darf es nach diesem Antrag eben nicht bebaut werden. Und nein: Da werden wir nicht zustimmen, weil ich vor- hin schon gesagt habe: Berlin braucht jede Wohnung. Sie haben sich heute mit diesem Antrag aus der sozialpoliti- schen, wohnungspolitischen, aus der Debatte dieser Zeit, über die wir heute Morgen gesprochen haben, verab- schiedet, meine Damen und Herren von den Linken! Sie haben sich verabschiedet. Dann darf ich noch eine Sache ansprechen. Das nimmt ja lustige Züge an: ein ergebnisoffenes Partizipationsverfah- ren. Nein, das wird es auch bei den Dingen, die Sie im Übrigen zu verantworten haben in Ihrer Regierungszeit, nicht mehr geben, jedenfalls dort, wo Baugenehmigungen erteilt sind. Und die subjektive Wahrnehmung der An- wohnerinnen und Anwohner wird in irgendwelchen Bei- räten, die Sie – das ist ja bei Ihnen Mode; verstehe ich ja – aufnehmen wollen, erfasst und deren Ergebnis wird in einer Abwägung Berücksichtigung finden. Übrigens: Eins findet überhaupt keine Berücksichtigung mehr, nämlich Recht und Gesetz und Baugenehmigungen. Sie haben sich aus der sozialpolitischen Debatte um bezahlbaren und neuen Wohnraum in Berlin mit diesem Antrag heute verabschiedet. Mir ist schon klar – Hut ab, muss ich ehr- licherweise sagen –, dass die Grünen diesem Antrag nicht beigetreten sind. – Vielen Dank, meine Damen und Her- ren! Dann hat die Kollegin Gennburg von der Linksfraktion das Wort zu einer Zwischenbemerkung.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht nur einen Satz zu der Debatte davor gerade und zu den letzten Äußerungen: Die Debatte ist noch nicht vorbei, sie geht noch ein bisschen weiter, und wir sollten noch ein bisschen über das Thema sprechen, aber versuchen wir, das ein bisschen sachlich zu tun, denn ob uns das gefällt oder nicht: Nachverdichtungsvor- haben lösen oft erst mal Sorgen bei Menschen aus; die Sorge vor Verlust an Lebensqualität, die Sorge, dass es im Umfeld enger und grauer wird. Das muss aber nicht sein, und wir haben es auch in der Hand, den Berlinerinnen und Berlinern diese Sorgen zu nehmen. Das schaffen wir, wenn wir bei Nachverdich- tungen die Anwohnerinnen und Anwohner besser beteili- gen und so die Projekte städtebaulich auch besser werden. Deshalb ist das Ziel des Antrags auch richtig, denn wer wie wir Nachverdichtung will, muss dafür die Berlinerin- nen und Berliner auch mitnehmen, auch wenn das viel- leicht nicht alle so sehen. (Katalin Gennburg) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3084 Plenarprotokoll 19/35 21. September 2023 Es lohnt sich, aktuelle Nachverdichtungsvorhaben genau- er anzusehen und zu prüfen, ob es Verbesserungspotenzi- al gibt. Es lohnt sich, weil die Projekte besser werden, und es lohnt sich, weil dann nachweislich mehr Men- schen dies auch unterstützen. Hierfür klare städtebauliche Kriterien zu definieren, ist eigentlich auch seit Jahren überfällig und könnte ein wichtiger Schritt hin zu mehr Transparenz und ein Gewinn auch für alle sein. Beson- ders wichtig ist dabei die Berücksichtigung bestehender Grünflächen. Grün vor Ort ist nicht nur wichtig für das Klima, Grün vor Ort heißt auch Naherholung und Le- bensqualität für alle, egal wie dick der Geldbeutel ist. Deshalb ist es wichtig, die klimatischen Folgen einer Bebauung zu untersuchen und die Ergebnisse in den Planungsprozess einfließen zu lassen. Dazu gehört auch, verantwortungsvoll mit dem Baumbestand umzugehen und ihn möglichst zu erhalten. Klar ist aber auch: Berlin braucht mehr günstige Woh- nungen. Neben der Sicherung des Bestandes brauchen wir deshalb einen Wohnungsbau, der das Gemeinwohl in den Mittelpunkt stellt. Es muss aber in erster Linie auch das Richtige gebaut werden, nämlich preiswerter, effizi- enter Wohnraum statt teuer Riesenluxuslofts. Bei all diesen Vorhaben hilft es nicht, gegen die Bürge- rinnen zu arbeiten. Es hilft nicht, sie alle und ihre Sorgen als Nimbys abzutun und einfach nur eine Werbekampag- ne für das Bauen zu machen, wie es der Senat plant. Ste- cken Sie das Geld lieber in Beteiligungsformate, und nehmen Sie die Kürzungen für die Anlaufstelle in den Bezirken zurück! Wie sehr der Senat Bürgerinnen und Bürger in Beteili- gungsverfahren mit Ignoranz straft, zeigen eindrucksvoll die vielen Bürgerinitiativen, die sich für ihren Kiez, für den Erhalt von Stadtnatur und für ihre Umgebung enga- gieren. Viele von ihnen haben sich im Berliner Bündnis Nachhaltige Stadtentwicklung zusammengeschlossen. Die Initiativen fordern den Erhalt von Grün- und Sozial- flächen, von Spielplätzen, einen echten Baumschutz, Entsiegelung statt Versiegelung, Umbau statt Abriss, den Schutz der Artenvielfalt sowie Wiederanpflanzung und sinnvolle Verkehrskonzepte. – Das können wir alle genau so auch unterschreiben. In diese Richtung muss und sollte der Senat arbeiten und dafür auch konkrete Konzepte vorlegen. Wer bauen will, muss auch beteiligen, denn dann klappt es auch mit der Nachbarschaft. Ein aktuelles Beispiel für fragwürdiges Vorgehen beim Bauen ist der Emmauswald in Neukölln. Der Senat will den größten Wald des Bezirks, der auf einer ehemaligen Friedhofsfläche steht, abholzen und die Fläche bebauen. Die Neuköllnerinnen und Neuköllner setzen sich für den Erhalt des ökologisch wertvollen Baumbestandes ein und kritisieren die geplanten 600 Luxuswohnungen durch ein zu Vonovia gehörendes Unternehmen. Mal sehen, ob die überhaupt noch bauen! Dabei ist die Initiative aber nicht gegen das Bauen; sie wollen sogar neuen Wohnraum. Aber statt den Wald abzuholzen, schlagen sie direkt an- grenzende Brachflächen vor. Das sieht die Mehrheit der BVV so, und auch die bezirkliche CDU ist vehement gegen die Bebauung der Waldfläche. Das ist vielleicht für die einen oder anderen hier im Haus in der CDU-Fraktion ganz relevant zu wissen. Aber der Senat will hier mit dem Kopf durch die Wand und hat das Verfahren kürzlich an sich gezogen. Die Bebauung soll so gegen bessere Lösungen und auf Guts- herrenart durchgedrückt werden. Das verspielt Vertrauen und muss schnellstmöglich rückgängig gemacht werden. Lassen Sie mich zum Schluss noch mal zusammenfassen: Wir brauchen eine klimagerechte, soziale und gemein- wohlorientierte Stadtentwicklungspolitik mit umfassen- der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Dafür brau- chen wir mehr Ausgleich statt Bastapolitik. Nur so kann es gelingen, gemeinsam statt gegeneinander die Stadt voranzubringen. – Vielen Dank! Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Dr. Kollatz jetzt das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Abgeordnete! Erst mal: Eines ist sicherlich richtig, was auch in dem Antrag gewünscht wird – Beteiligungsverfahren können in Berlin besser laufen und müssen in Zukunft auch besser laufen. Im Antrag wird an erster Stelle die Kavalierstraße in Pankow ge- nannt. Und ja, das Beteiligungsverfahren ist dort nicht gut gelaufen. Auch wir fordern den Senat auf, hier in Zukunft mehr zu tun; das geht auch. – Nicht zu früh klatschen! (Julian Schwarze) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3085 Plenarprotokoll 19/35 21. September 2023 Das wird in den meisten Fällen nicht dazu führen, dass vor Ort von dem Argument Abstand genommen wird, dass bitte schön woanders bebaut werden soll. Aber Bür- gerinnen und Bürger sollen eine Verwaltung erleben, die zuhört, aktiv nach Verbesserungen und Kompromissen sucht, umgekehrt aber auch Konflikten nicht ausweicht und geduldig erklärt, dass und wie Einwohnerwachstum und Klimaschutz zusammengebracht werden, denn das ist die strategische Frage, um die es dabei geht. Wir brauchen – das mögen manche jetzt etwas verwir- rend finden – in Berlin in der gegenwärtigen Situation 15 MUFs, 15 Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge, und ich werde das im Folgenden auch begründen. Der Antrag, der hier zur Diskussion steht, stammt vom 2. August 2023, also aus einer Zeit, in der das Flücht- lingsbaurecht gilt. Er kann also auch nicht ohne das Flüchtlingsbaurecht gedacht werden. Er zielt darauf, das Flüchtlingsbaurecht faktisch nicht anzuwenden. Die Linkspartei erscheint intern gespalten zu diesem Thema. [Anne Helm (LINKE): Nein! –
Nein! –
Einstimmig!] Ich setze darauf, dass sich auf Landesebene diejenigen durchsetzen, die das Flüchtlingsbaurecht anwenden wol- len. Der Antrag wird auch vor dem Hintergrund gestellt, dass Berlin eine langfristig ausgerichtete Strategie benötigt, die Einwohnerwachstum und Klimaschutz zusammen- bringt. Der Kampf gegen die Klimakatastrophe kann nur in den großen Städten gewonnen werden, sagen alle in- ternationalen Papiere. Das gilt weltweit, aber eben auch in Deutschland. Menschen ziehen seit Jahrhunderten in die Städte, und das wird auch so bleiben. Städte sind die Zentren von Fortschritt und Freiheit. Es kann aber auch bereits heute gezeigt werden, dass der ökologische Fuß- abdruck einer Stadtbewohnerin oder eines Stadtbewoh- ners nicht größer, sondern kleiner sein kann als der von denen, die außerhalb der großen Städte wohnen. Die SPD arbeitet in dieser Koalition daran, diesen möglichen Vor- sprung zu einem realen Vorsprung zu machen und diesen auch auszubauen. Herr Kollege! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischen- frage der Abgeordneten Breitenbach zulassen wollen.
Danke, nein! – Berlin wächst nach der Coronapause wie- der. Das Einwohnerwachstum ist eng verbunden mit dem überproportionalen wirtschaftlichen Wachstum. Berlin konnte erstmals 2019 ein überdurchschnittliches Brutto- inlandsprodukt pro Kopf in Deutschland erreichen. Das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg berichtete Ende letzten Jahres von 3,85 Millionen gemeldeten Menschen in Berlin; das waren 2022 75 000 Menschen mehr als im Vorjahr. Geht es in diesem Tempo weiter, überschreitet Berlin Ende 2024 die Grenze von 4 Millionen Bewohne- rinnen und Bewohnern. Es spricht vieles dafür, dass ein langsamerer Zuzug – aber noch immer ein Zuzug – für Berlin besser wäre als ein so schneller. Friedensverhand- lungen in der Ukraine wären dafür nützlich, oder auch, an die Freunde von dieser Seite, die Beendigung der Staats- korruption in Polen mit Visaverkäufen in Asien und Afri- ka über die diplomatischen Vertretungen in Milliar- dendimension. Wir müssen gucken: Welche Flächen werden genannt? – Dann fange ich mal mit der einen Fläche an, wo es be- sonders klar ist. Die DEGEWO vermeldet auf ihrer Inter- netseite, dass das Vorhaben in der Beyrodtstraße begon- nen und im Bau ist, übrigens als energieeffiziente Maß- nahme. Wenn der Antrag der Linkspartei so zu verstehen ist, dass ein Baustopp gewünscht ist – ich kann ihn nicht anders verstehen –, rate ich allen Mitgliedern des Abge- ordnetenhauses, auch aus diesem Grund gegen den An- trag zu stimmen. Im Übrigen sagt die DEGEWO, dass sie dort vor wenigen Tagen Richtfest gefeiert hat. Insofern: Überlegen Sie, was Sie hier wollen! Was will die GESOBAU in Pankow bauen? – Sie will eine sogenannte MUF bauen. MUFs sind Modulare Un- terkünfte für Flüchtlinge. Das Konzept wurde vom ersten Senat Müller ins Leben gerufen, weil sich in der großen Flüchtlingskrise 2015 die Erkenntnis durchsetzte, dass in einer Welt, in der diese Flüchtlingskrise vermutlich nicht die letzte gewesen ist – wie wir alle wissen –, Berlin robustere, leistungsstärkere und permanent ausgerichtete Strukturen benötigt, um für die Zukunft gewappnet zu sein. Vor diesem Hintergrund haben Andreas Geisel und ich zunächst Mario Czaja zu überzeugen gesucht und dann das Abgeordnetenhaus und die ganze Stadt Berlin. Ich bin übrigens auch Elke Breitenbach dankbar, dass sie dies alles in ihrer Zeit als Abgeordnete mitgetragen hat. Um für die Zukunft gewappnet zu sein, brauchen wir 15 solcher MUFs. Es gibt da eine Grundregel; die Grundre- gel bei MUFs ist: Wer ein Vorhaben an der einen Stelle nicht will, möge bitte einen anderen Ort vorschlagen. [Beifall bei der SPD –
Machen wir!] Nur so kann vermieden werden, dass „Aber bitte nicht hier!“ dazu führt, dass Berlin und Deutschland nicht handeln – in einer Welt mit zu viel Krieg, zu viel Vertrei- bung und zu viel Flucht. Herr Kollege! Sie müssten zum Schluss kommen. (Dr. Matthias Kollatz) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3086 Plenarprotokoll 19/35 21. September 2023
Einen anderen Ort vorschlagen kann der Bezirk; das können auch Rednerinnen und Redner im Abgeordneten- haus tun, und das haben Sie heute nicht getan. – Ich dan- ke für die Aufmerksamkeit. Es folgt dann für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Laatsch.
– Ohne Frage! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was haben wir da gerade gehört? – Das Übliche, das übliche Zuhö- ren, Erklären, Mitnehmen. Halten Sie die Bürger wirklich für so dumm, dass die Ihr Geschwätz glauben? Halten Sie die wirklich für so dumm, dass sie nur lange genug bequatscht werden müssen von Ihnen und dann alles machen, was Sie wol- len? Glauben Sie das wirklich? Also wunderbar, Herr Kollatz, dass Sie noch mal erklärt haben, was ich heute Morgen gesagt habe: Die illegale Migration ist das Problem dieser Stadt. [Beifall bei der AfD –
Die illegale Medikation? Bei Ihnen hat man den Eindruck!] Dann haben Sie irgendwas gesagt von Visageschichten aus Polen und haben dann auf uns gezeigt. Was war das denn für eine Nummer? Als hätten wir irgendetwas mit illegalen Einwanderern durch Visaformulare zu tun. Aber doch ganz bestimmt nicht! Es ist doch Ihre Partei, die so was betreibt! Dann dieser lustige Antrag von den Linken – jetzt können wir endlich mal zu dem Antrag kommen –, dieser wirk- lich lustige Antrag: Bürgerbeteiligung, meine Damen und Herren von den Kommunisten in Rot, nutzen Sie doch nur, um Prozesse zu behindern. Das ist genau der Vor- wurf, den der Senator heute Morgen Ihrer Partei gemacht hat und wie Sie wunderbar an dieser Stelle jetzt bestäti- gen, dass er völlig, zu 100 Prozent recht damit hat. Wir erleben doch, seitdem wir hier im Abgeordnetenhaus sind, dass Sie irgendwelche voluminösen Anträge erfin- den, die zu allem Nütze sind, nur nicht zum Bauen. Zur Verhinderung von Bauen – dafür sind diese Anträge gemacht und zu keinem anderen Anlass! Siehe dazu auch die Themen Infrastruktur und soziale Sicherheit! Infrastruktur – wie lange ist es her, dass wir hier über den Blankenburger Süden und die fehlende Straße gesprochen haben? Können Sie sich noch daran erinnern, Herr Schneider – da gehörten Sie ja noch zu diesem Sozialistenclub hier –, dass ich Ihnen sagte: Sie haben niemals vor, eine Straße zu bauen? – Können Sie sich erinnern? Und dann kommt da eine Latte von Forderungen in Ihrem Antrag. Kommen wir mal zu den aufgeführten Projekten, an de- nen man erkennen kann, dass den linken Parteien, auch den Grünen, Bäume und Lurche völlig egal sind, wenn es darum geht, Migranten unterzubringen. Sie sind ja immer in völliger Aufregung um jeden kleinen Schmetterling, aber wehe es geht um Migranten. Dann ist alles egal. Dann holzen Sie, wie wir das zum Beispiel in Lichterfelde erlebt haben, ganze Parks ab. Damit haben Sie überhaupt keinen Konflikt. Und dann sehen wir jetzt hier in Pankow, Kavalierstra- ße – das ist das absolute Unding –: Da wollen Sie 400 Migranten in den Hinterhof einer bereits gebauten Sied- lung setzen. – Das löst doch soziale Konflikte sonderglei- chen aus. Es ist doch jetzt schon klar, dass das kein fried- liches Leben mehr sein wird für die Menschen, die da wohnen. Es weiß doch jeder in der Stadt, was das bedeu- tet, wenn man 400 Migranten in so eine fertige Siedlung setzt. Aber sowas kommt von sowas. Wer Parteien wählt, die illegale Migration fördern, also CDU, SPD, Grüne, Lin- ke, muss damit rechnen, dass seine Interessen hinten angestellt werden. Wie realitätsfern Sie andere für Ihre Versprechen an die Bürger in Anspruch nehmen wollen, haben wir heute in der Aktuellen Stunde schon gehört. Und heute Morgen höre ich den Nachrichten, Ihre Vorsit- zende, Frau Wissler, möchte jetzt Vonovia enteignen, weil Vonovia sagt Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3087 Plenarprotokoll 19/35 21. September 2023 – ja, das ist eine gute Idee! –, sie wollen 60 000 Wohnun- gen nicht bauen. Jetzt werden schon Immobilienunter- nehmen für Wohnungen enteignet, die es gar nicht gibt. Das muss man sich mal vorstellen. Ihre Fantasie ist ein- fach grenzenlos. Genauso ist es. Sie interessieren sich immer für das, was anderen gehört. Für die Arbeitsleistung anderer, Herr Koçak, sind Sie immer zu begeistern. Tun Sie doch mal selber was für das Leben und bauen Sie doch mal 60 000 Wohnungen, Herr Koçak! Machen Sie doch mal vor, was Sie von anderen erwarten! Zeigen Sie uns mal, wie es geht! Sie sind doch hier mit dem Mund die größte Fraktion überhaupt. Also ran da! Fangen Sie an zu bauen! Sie setzen mit Ihrem Antrag nahtlos die Politik des Sand- im-Getriebes fort – Herr Koçak und andere. Und das nicht mit uns! – Herzlichen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Wir kommen zu lfd. Nr. 4.4: Priorität der AfD-Fraktion Tagesordnungspunkt 32 Zum Wohle besonders benachteiligter Kinder – Pauschalen für den Lebensunterhalt für Pflegekinder erhöhen und die Arbeit von Pflegeeltern wertschätzen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1066 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion und hier der Kollege Tabor. – Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Pflegeeltern und ‑kinder! Ich stehe heute hier, um ein dringliches Anliegen zu besprechen: die finanzielle Unterstützung von Pflege- familien und die Zukunft unserer Kinder. Es ist beunruhigend, dass diejenigen, die am lautesten über Kinderarmut und soziale Ungerechtigkeit klagen, oft keine konkreten Maßnahmen ergreifen. Wenn der ehema- lige rot-rot-grüne Senat wirklich für eine Besserung ge- wesen wäre, hätten Sie bereits unserem Antrag vom 1. Dezember 2020 zur finanziellen Besserstellung der Familienpflege in der Kinder- und Jugendhilfe zustim- men können. Warum ist unser Antrag heute wichtiger denn je? – Ers- tens: Die steigenden Energiepreise aufgrund einer un- überlegten Energiepolitik machen das Leben für viele Bürger unerschwinglich. Dies ist nicht auf Wladimir aus Moskau zurückzuführen, sondern auf eine grüne lobbyge- steuerte Politik, die uns in die Energieverhältnisse des 19. Jahrhunderts zurückversetzen möchten. Zweitens: Die politische Entscheidung, billiges Geld zu drucken, oder die politischen Entscheidungen während der sogenannten Coronapandemie sowie die Sanktionen gegen Russland haben zu einer sehr hohen Inflation ge- führt, wie wir sie seit Jahrzehnten nicht erlebt haben. Drittens: Die unkontrollierte Zuwanderung in unsere Städte verschärft den Mangel an Wohnraum und treibt die Mieten in die Höhe. Diese Herausforderung betrifft nicht nur Berlin, sondern ebenfalls das ganze Land. Die Bevölkerung in Deutschland leidet unter dieser problema- tischen Lage, und deshalb ist unser Antrag heute wichti- ger denn je. Wenn wir über Pflegekinder sprechen, sprechen wir über die am meisten benachteiligten Kinder. Es geht um das Wohl dieser Kinder. Es geht um die Bekämpfung von Kinderarmut, aber auch um die Altersarmut von Pflegeel- tern. Dies ist ein Thema, das unsere Gesellschaft nicht ignorieren kann und darf. Es ist an der Zeit, dass die Politik endlich handelt. Die Ablehnung unseres vorherigen Antrages zur finanzi- ellen Unterstützung von Pflegefamilien durch die alte Koalition war wenig überraschend. Diese durchaus fami- lienfeindliche Politik widmet sich ihrer eigenen DSDS- Show: Deutschland sucht die Superminderheit. – Diese Parteien scheinen ganz offensichtlich mehr Interesse an ihrer politischen Inszenierung zu haben als an den Inte- ressen von Familien und Kindern. Mit der neuen Koalition hoffen wir auf konkrete Maß- nahmen, die den besonders benachteiligten Pflegekindern zugutekommt. Es ist längst überfällig, dass finanzielle Verbesserungen für diese Kinder sowie für die engagier- ten Pflegeeltern in unserer Stadt umgesetzt werden. (Harald Laatsch) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3088 Plenarprotokoll 19/35 21. September 2023 Ihnen gebührt unser Dank für ihre hingebungsvolle Ar- beit. Vielen Dank! Wir haben verstanden und möchten sicherstellen, dass es den Pflegekindern nicht nur emotional, sondern auch finanziell gut geht. Daher kämpfen wir für eine Erhöhung der Pauschalen für den Lebensunterhalt von Pflegekin- dern und für eine finanzielle Verbesserung der Familien- pflege. Jeder zusätzlich investierte Euro kommt den Pfle- gekindern zugute, verringert den finanziellen Druck auf die Pflegeeltern und entlastet auch noch den Landeshaus- halt. Die Unterbringung von Kindern in Heimen oder betreu- ten Wohnformen ist wesentlich kostspieliger als bei Pfle- geeltern. Gerade in Zeiten knapper Kassen ist die Schaf- fung zusätzlicher Pflegestellen von größter Bedeutung. Derzeit warten etwa 700 Kinder aus zerrütteten Familien auf ein neues Zuhause. Das sind 700 kleine Einzelschick- sale. Die monatlichen Kosten für die stationäre Unter- bringung belaufen sich auf 4 Millionen bis 5 Millionen Euro pro Monat. Wenn wir die Pauschalen für den Lebensunterhalt und die Erziehungsleistung der Pflegeeltern erhöhen, können wir bei 700 Kindern monatlich Millionen einsparen und den- noch eine enorme Verbesserung für die Kinder erzielen. Wenn bekannt wird, dass die finanzielle Belastung bei der Aufnahme eines Pflegekindes nicht übermäßig hoch ist, profitieren alle Beteiligten. Mehr Menschen würden sich entscheiden, Pflegeeltern zu werden, ohne die Angst vor Altersarmut. Mehr Pflegekinder könnten in einer liebevollen und stabilen Familienumgebung aufwachsen. Gleichzeitig können die Haushaltskosten um 40 Millio- nen bis 50 Millionen Euro pro Jahr reduziert werden. Es ist an der Zeit, dass wir als Politik und Gesellschaft handeln. Ich rufe Sie dazu auf, unserem Antrag zuzu- stimmen. Liebe CDU! Ihre Kollegen in Thüringen wissen mittler- weile, wie es geht. Versuchen Sie es auch mal! – Vielen Dank für Ihre Auf- merksamkeit! Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Simon das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute diskutieren wir einen Antrag mit dem Titel „Zum Wohle besonders benachteiligter Kinder – Pauschalen für den Lebensunterhalt für Pflege- kinder erhöhen und die Arbeit von Pflegeeltern wert- schätzen“. Es ist richtig, was die Überschrift andeutet. Manche Kinder haben es besonders schwer, und einige Kinder müssen auch außerhalb ihrer Familie aufwachsen. Für Kinder ist ein familiärer Rahmen aber viel geeigneter als die institutionelle Unterbringung in Heimen. Deshalb ist es wichtig zu verhindern, dass sich immer weniger Menschen als Pflegefamilien zur Verfügung stellen. Wir wollen im Gegenteil mehr Menschen für diese wertvolle Aufgabe gewinnen. Leider ist es aber so, dass viele Hundert Kinder – mein Vorredner hat es auch erwähnt – nicht in einer Pflegefa- milie aufgenommen werden können, denn es fehlen Pfle- gefamilien. Das hat nicht nur negative Konsequenzen für die Kinder, die nicht in einer Familie leben können, son- dern auch negative Konsequenzen für die Finanzen des Landes Berlin. Auch darüber hat mein Vorredner gespro- chen. Eine Heimunterbringung kostet nahezu viermal so viel wie die pauschale Leistungszumessung für Kinder in Pflegefamilien. Es ist daher weder pädagogisch noch haushälterisch nachvollziehbar, was im Land Berlin seit nunmehr über einem Jahrzehnt passiert, nämlich dass keine Anpassung der Kostenpauschalen für Pflegefami- lien stattgefunden hat. Die CDU-Fraktion hat deshalb am 30. März 2022 einen Antrag unter dem Titel „Pflegekinder und ihre Familien endlich stärken! (II) – Anpassung der Pauschalbeträge für Pflegefamilien“ hier ins Berliner Abgeordnetenhaus ein- gebracht. Weitere vier Anträge zur Stärkung der Pflege- familien wurden im ersten Halbjahr von der CDU- Fraktion eingebracht. Im Oktober 2022 haben wir zum inhaltlichen Austausch unter der Überschrift „Pflegefami- lien besser unterstützen“ eingeladen, und ich bin dankbar für die vielen Impulse, die wir an und nach diesem Abend erhalten haben. Treibender Motor dieses Engagements unserer Fraktion für die Pflegefamilien war unsere dama- lige bildungspolitische Sprecherin und heutige Senatorin Katharina Günther-Wünsch. Dann kam die Wiederholungswahl und als Folge eine neue Koalition in Berlin zwischen CDU und SPD. Da wir, die Koalitionsparteien, meinen, Anträge sind gut und Verträge sind besser, findet sich das Thema Pflegefami- lien nun auch im Koalitionsvertrag. Ich zitiere mit Er- laubnis der Präsidentin, wie ich hoffe, zwei Sätze: Die Koalition hat Pflegefamilien im Blick und wird sie unterstützen. Pflegeeltern erhalten mehr finanzielle Unterstützung. (Tommy Tabor) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3089 Plenarprotokoll 19/35 21. September 2023 Das ist nicht alles, was wir zum Thema Pflegefamilien im Koalitionsvertrag festgehalten haben, aber es ist das, was heute relevant ist und was hier heute debattiert wird. Der neue Senat, Ende April erst ernannt, hat superschnell gearbeitet und einen Haushaltsentwurf beschlossen. Die- ser Haushaltsentwurf für die Jahre 2024/25 ist nun bei uns im Parlament zur Beratung und zur Beschlussfas- sung. Er hat Vorsorge getroffen, dass die Anhebung von Leistungen für Pflegefamilien erfolgen kann. Damit das erfolgen kann, muss tatsächlich die Ausführungsvor- schrift, die auch im Antrag benannt ist, geändert werden. Dies und auch weiteres zur Stärkung der Pflegefamilien wird der Senat, wird unsere Koalition, auf den Weg brin- gen. Deshalb hat die Senatsverwaltung für Bildung, Ju- gend und Familie vor wenigen Wochen die Vorbereitung und Koordinierung der verschiedenen Stärkungsmaß- nahmen initiiert. Dankbar bin ich auch darüber, dass Pflegeeltern und Experten vor Kurzem zusammengefun- den haben, sich zusammengetan haben, und eine Allianz für Pflegefamilien gegründet haben. Ich freue mich sehr, dass sich die Senatorin Katharina Günther-Wünsch die Zeit nehmen und bei der Auftaktveranstaltung dieser neu gegründeten Allianz am 4. Oktober 2023 dabei sein wird. Ich stelle fest, die Koalition ist auf dem Weg, die Pflege- familien zu stärken und wird mit als Erstes die Kosten- pauschalen für Pflegefamilien erhöhen. Dies tun CDU und SPD aber aus eigenem Antrieb, aus eigener Überzeu- gung, dass das das Beste für die Kinder und das Beste für unsere Berliner Finanzen ist, so, wie wir unsere ganze Koalition unter das Motto „Das Beste für Berlin“ gestellt haben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Burkert-Eulitz jetzt das
Liebe Frau Burkert-Eulitz! Schon damals, als wir 2021 den ersten Antrag der AfD zum Thema Familienpflege besprochen haben, hatten Sie laut Inhaltprotokoll gesagt, die Düsseldorfer Tabelle, SGB II reiche völlig aus. Berlin sei gut aufgestellt gegenüber dem Brandenburger Land. Das steht im Inhaltsprotokoll. Das Datum – Sie können es gern nachlesen – ist der 26. August 2021. Das Problem ist nur, dass alles, Pflegegeld und Kinder- geld, gegeneinander aufgerechnet werden. Dann müssen die Pflegeeltern wieder zu irgendeiner Stelle, irgendeinen Antrag stellen, um wieder mehr Geld zu bekommen, et cetera pp. Es ist doch wohl viel einfacher, wenn wir die Pflegepauschalen erhöhen und nicht ständig alles gegen- einander gerechnet wird. Zudem hat die alte Bildungsse- natorin, Frau Scheeres – im Inhaltsprotokoll zu lesen – Ihnen damals widersprochen, beziehungsweise hat sie das eigentlich davor gesagt, aber Sie haben nicht richtig zu- gehört. Ich zitiere mal, inhaltlich zumindest –: Eine Verbesserung der finanziellen Situation der Pflegeeltern sowie verstärkte Bemühungen um die Gewinnung und Unterstützung von Pflegeperso- nen müssten auch in der nächsten Legislaturperio- de – in der befinden wir uns nämlich gerade – zentrale Themen sein. Das heißt, wir brauchen mehr Geld, und wir brauchen mehr Pflegeeltern für diese Kinder. Denn nach meiner neuesten Anfrage, die ich gerade zurückbekommen habe, sind wir seit 2017 von 1 949 Pflegestellen, die es gab, mittlerweile bei nur noch 1 792 Pflegestellen. Also es wird immer weniger. Dementsprechend müssen wir end- lich mal handeln. Das, was Sie jetzt auch wieder gesagt haben, zeigt mir einfach, dass Sie gar nicht darauf aus sind, den Pflegefamilien und den Kindern wirklich zu helfen. – Vielen Dank! Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Freier-Winterwerb das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viel- leicht nur noch mal ein ganz persönlicher Satz zu Mari- anne Burkert-Eulitz: Also ich kenne kaum eine Kollegin oder einen Kollegen hier im Haus, der oder die sich so für dieses Thema Pflegekinder einsetzt, der oder die ver- sucht, den Familien zu helfen, versiert in jeder Debatte mit dabei ist und uns allen miteinander Feuer unter dem Hintern macht. Ich finde, das ist wirklich etwas, was ich sehr wertschätze, und dafür bin ich sehr dankbar. Menschen, die ihre Wohnung und ihr Herz für nichtleib- liche Kinder öffnen und ihnen ein Zuhause geben, ver- dienen unseren Respekt und unsere Anerkennung. Viele Kinder, die in Pflegefamilien aufgenommen wurden, tragen eine ganz schwere Last mit sich, sie haben teilwei- se unbegreifliche Dinge in ihrem jungen Leben mitge- macht, eine Odyssee in unterschiedlichen Unterbringun- gen hinter sich. Daher macht es mich sprachlos und auch etwas sauer, dass die AfD dieses Thema völlig oberfläch- lich behandelt und mal wieder benutzt, um unseren Par- lamentsbetrieb und die Arbeit des Senats zu stören, mit einem Antrag, der unvollständig ist und längst schon obsolet. Ich frage mich schon manchmal: Was machen Sie eigent- lich beruflich? Achten Sie auf das tägliche Geschehen? Merken Sie sich, was im Ausschuss passiert, was dort besprochen wird, was der Senat macht, was er berichtet, was wir miteinander diskutieren? – Ihre Forderungen waren bereits vor Ihrem Antrag schon längst auf dem Weg oder bereits umgesetzt. Wir befinden uns in einer Zeit multipler Krisen, Post- Corona, Krieg und Inflation, das haben wir heute alles schon öfter besprochen. Die daraus resultierenden finan- ziellen Sorgen kennen auch Pflegeeltern. In deren Obhut befinden sich im Land Berlin mehr als 2 000 Kinder und Jugendliche, das haben wir schon gehört. Ich finde, ab und an schwingt hier auch noch mal – auch von da drü- ben – so eine Geschichte mit, dass das Menschen auch wegen des Geldes machen. Ich sage an der Stelle ganz klar: Niemand, der ein Kind aufnimmt, seine Wohnung und sein Herz öffnet, und das 24 Stunden am Tag, macht das für das Geld. Ich möchte Ihnen sehr deutlich sagen, dass wir alles dafür tun werden, damit die Schritte zu dem Gutachten, das uns vorgestellt wurde, das wir miteinander diskutiert haben, die in der Verwaltung angegangen wurden, engmaschig begleitet und umgesetzt werden. Denn das sind wir den Pflegefamilien schuldig. (Marianne Burkert-Eulitz) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3091 Plenarprotokoll 19/35 21. September 2023 Wir haben übrigens auch darüber gesprochen, was es denn neben dem Finanziellen ist, was sie brauchen. Sie brauchen Anerkennung und Wertschätzung. Anerken- nung und Wertschätzung bekommen sie nicht nur durch warme Worte, sondern auch dadurch, dass anerkannt wird, dass sie sich hier um einen jungen Menschen küm- mern, der der Unterstützung bedarf. Deshalb kann es nicht sein, dass man als Bittstellerin oder als Bittsteller zu einem Amt oder einer Behörde geht und da abtropft und von einer Seite zur anderen geschickt wird. Das sind die Dinge, um die wir uns kümmern müssen. Das macht das Aufnehmen eines Pflegekindes ein Stück weit attraktiver. Es ist nicht nur diese eine Maßnahme. Ich bin mir ganz sicher, dass wir hier in diesem Haus ein ganz breites Bündnis von Personen und Menschen finden würden, die Lust haben, dieses Thema zu begleiten, die etwas für Pflegefamilien und Pflegekinder tun wollen. Ich freue mich auf die Debatte, auf eine richtige Debatte mit all denjenigen, die ein ernsthaftes Interesse daran haben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Vielen Dank, Herr Kollege! – Dann hat für die Linksfrak- tion die Kollegin Breitenbach das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Hier scheint mir jetzt, zumindest inhaltlich, eine große Einheit zu sein. Ich will an dieser Stelle noch mal sagen, dass es für Kin- der eine große Chance bedeutet, in eine Pflegefamilie aufgenommen zu werden. Deshalb will auch ich mich noch mal bei den Pflegeeltern für ihr Engagement bedan- ken und würde um einen Applaus bitten, um die Wert- schätzung zu zeigen. Jetzt wissen wir auch, die Wertschätzung allein reicht nicht. Deshalb haben jetzt hier alle noch mal auf die Pau- schalen hingewiesen. Ja, es ist richtig, diese Pauschalen reichen nicht aus. Das Thema ist auch kein neues Thema, auch wenn es die AfD jetzt entdeckt hat. Es wird seit vielen Jahren über dieses Thema gesprochen, und es gab auch unter der letzten Landesregierung schon Verbesse- rungen. Ich sage an dieser Stelle mal: größere Qualitäts- angebote für die Pflegefamilien, es gibt die Ombuds- und Beratungsstelle. Das ist alles nicht nichts. Jetzt kommen wir zu den Pauschalen. Da, lieber Herr Simon, habe ich mich sehr gefreut, dass Sie eben noch mal so engagiert gesagt haben, was die CDU alles ge- macht hat und was Sie jetzt machen wollen. Wir sind jetzt in den Haushaltsberatungen. Sie haben gesagt, die Pau- schalen sollen erhöht werden. Da wäre noch die spannen- de Frage: Auf was werden die denn erhöht? – Wir haben in diesem Land so etwas wie ein Existenzminimum, das orientiert sich an der Höhe des Bürgergeldes. Wenn Sie die Pauschalen auf das Niveau des Bürgergeldes erhöhen wollen, dann wären das rund 7,5 bis 10 Millionen Euro. Ich habe die erst mal nicht gefunden. Ich gehe davon aus, dass wir dann in den Haushaltsberatungen an dieser Stelle noch überrascht werden und diese Erhöhung stattfindet. Ich würde mich darüber sehr freuen, wenn das so wäre, wie Sie das angekündigt haben. Dabei würden wir Sie auch unterstützen. Bei der AfD gehen wir natürlich alle davon aus, dass die das Geld schon im Säckel haben und keinen populisti- schen Antrag machen, sondern natürlich dann mit ent- sprechenden Anträgen bei den Haushaltsberatungen kommen. – Vielen Dank! Vielen Dank, Frau Kollegin! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich habe den Antrag vorab an den Aus- schuss für Bildung, Jugend und Familie sowie an den Hauptausschuss überwiesen – und darf hierzu Ihre nach- trägliche Zustimmung feststellen. Wir kommen zur lfd. Nr. 4.5: Priorität der Fraktion der CDU Tagesordnungspunkt 49 Notfallwasserversorgung sichern: Überführung der Zuständigkeit öffentlicher Schwengelpumpen an die Berliner Wasserbetriebe Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1175 In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU, und hier der Kollege Gräff. – Bitte schön!
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kolle- gen! Die ständige Kritik an der Senatorin Schreiner ken- nen wir, aber wer war denn noch bis vor wenigen Mona- ten auf diesem Platz? Wer hätte das denn alles machen müssen? – Sie hätten es machen können! [Beifall bei der SPD –
Buh!] Heute beraten wir jetzt endlich unseren Antrag zur ver- besserten Absicherung unserer Notfallwasserversorgung – man höre genau zu – in Berlin. Jeder kennt die Pumpen an den Straßenrändern, schnör- kelig und schön, funktional schlicht. Manch eine verzierte Gusseisenpumpe wurde bereits Mitte des 19. Jahrhun- derts aufgestellt. In Wohnungen gab es damals selten fließendes Wasser. Daher dienten die Pumpen auch zur Wasserversorgung der Berlinerinnen und Berliner. Auch heute pumpen wieder viele Menschen, zum Bei- spiel um einen Straßenbaum zu wässern; eine besonders wichtige und gute Sache. Neben all diesen zivilen Zwe- cken haben die Berliner Schwengelpumpen aber vor allem eine wichtige Funktion als Notbrunnen für den Katastrophenfall sowie als Bevölkerungsschutz. Falls das Leitungswasser mal nicht mehr fließt oder zum Beispiel die Feuerwehr – ganz wichtiges Problem – zusätzliches Wasser brauchen sollte, stehen die Notfallbrunnen bereit. Mit den Schwengelpumpen kann dann ein Ausfall des Berliner Trinkwassernetzes überbrückt werden. Deshalb sind die Schwengelpumpen unabhängig vom öffentlichen Wassernetz. Auch das bitte ich zu beachten. Sie pumpen das Wasser aus eigenen Brunnen oder Quellen. Im Kata- strophenfall würde das Wasser der Pumpen mit Desinfek- tionstabletten trinkbar gemacht oder abgekocht werden. Man würde es jedenfalls auf den entsprechenden Stand bringen. Die Berliner Schwengelpumpen helfen also der Bevölke- rung im Krisenfall. Die Sicherstellung der Trinkwasser- versorgung durch stadtweit funktionsfähige mechanische Trinkwasserpumpen ist unsere notwendige Vorsorge für den Katastrophenfall, den wir uns alle nicht wünschen, aber für den das Land Berlin bestmöglich vorsorgen muss. Damit das im Ernstfall auch funktioniert, müssen wir zwingend die Wartung und Sanierung durchführen. Da gab es in der Tat 2021 den besagten Beschluss; auch den Neubau – auch das ist richtig – zusätzlicher Pumpen müssen wir verlässlich regeln. Nach Auskunft der Senatsumweltverwaltung fehlen der- zeit – abhängig vom Bericht, den man dazu liest – mehre- re Hundert Notbrunnen. Regelmäßig soll fast ein Drittel der Schwengelpumpen außer Betrieb sein. Damit dieser Zustand endlich aufhört, legt die Koalition heute einen Antrag vor, in dem wir den Senat auffordern, die Verantwortung für die Notbrunnen den Berliner Was- serbetrieben tatsächlich zu übertragen, damit Wartung, Sanierung und Neubau der Pumpen verlässlich und um- gehend nach einem Schadensfall geschehen. Es muss hier rasch Abhilfe geleistet werden. Diese Pumpen müssen funktionieren, und alle defekten oder trockenstehenden Brunnen müssen schnellstmöglich repariert werden. Die Koalition will die Verantwortung für die Schwengel- pumpen – egal, ob sie Bundesbrunnen sind oder Landes- brunnen – bei den Berliner Wasserbetrieben zusammen- führen. Das ist auch der Unterschied zu dem, was wir in der Vergangenheit diskutiert haben. Damit leisten wir neben der Notfallvorsorge auch eine Klimavorsorge, weil die Brunnen in künftigen Hitzeperioden auch zum Wäs- sern des Stadtgrüns verlässlich für die Bürgerinnen und Bürger bereitstehen. Die Berlinerinnen und Berliner müssen sich darauf ver- lassen, dass das Land Berlin hier ordentlich und gewis- senhaft Vorsorge trifft. Deshalb bin ich erleichtert, dass wir jetzt mit dem Koalitionspartner ein seit Jahren be- kanntes und von der SPD unzählige Male adressiertes Problem final angehen können. Seit Jahren versuchen wir, das Management der Berliner Notfallwasserversor- gung neu, einheitlich und verlässlich bei den Wasserbe- trieben zu organisieren. (Julia Schneider) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3094 Plenarprotokoll 19/35 21. September 2023 Alle unsere Bemühungen sind zuerst an den ehemaligen Senatorin Günther und dann auch an Frau Jarasch ge- scheitert. Es hat sich überhaupt nichts wesentlich bewegt. Ich kann wirklich nicht verstehen, warum aus Sicht der ehemaligen grünen Senatorin die Betriebsstruktur der Straßenwasser- pumpen durch die bezirklichen Straßen- und Grünflächenämter optimal eingespielt sein soll. Das ist sie nicht. Deshalb werden wir das als Koalition ändern und ausschließlich über die Wasserbetriebe machen. Denn, wie schon gesagt, über ein Drittel der Pumpen funktioniert nicht. Es gibt viele Anwohnerbeschwerden, die sich darüber aufregen, auch zu Recht. Das Zuständig- keitswirrwarr aller Bezirke – das kennen wir ja auch bei anderen Themen, wo Sie da eine Zuständigkeit in den Bezirken haben – wollen wir aufheben. Wir wollen den Berlinerinnen und Berlinern eine Chance geben, dass das Management und Monitoring der Schwengelpumpen einheitlich geregelt wird. Die Koalition hat sich vorgenommen, verlässlich für Ordnung zu sorgen und den Klimaschutz voranzutreiben. Mit dem vorliegenden Antrag machen wir beides. Wir stellen die Funktionsfähigkeit der Pumpen wieder her, und wir helfen dabei, die negativen Auswirkungen der Hitze zu lindern. Wir brauchen eine funktionierende Versorgung mit Wasser. Die Berliner Bevölkerung hat darauf ein Recht. Deshalb zentralisieren wir jetzt die Aufgabe in den Berliner Wasserbetrieben. Die werden dazu beitragen, dass auch Schäden der Pumpen rasch behoben werden und die Notversorgung dauerhaft sicher- gestellt wird. Damit entlasten wir übrigens auch die Bezirke, die ihre Kräfte dann anderen Aufgaben widmen können. Deshalb wollen wir als Koalition an dieser Stelle handeln. Die Berlinerinnen und Berliner haben ein Recht darauf, dass wir das tun. Es wäre schön, wenn Sie, liebe Grüne, uns dabei unterstützen würden. – Danke sehr! Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Linksfraktion hat der Abgeordnete Scheel das Wort.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Jetzt ist wieder mal ein Moment, wo ich mich so richtig freuen kann, denn wieder einmal können wir hier festhalten: Die AfD hat als Partei des politischen Realismus aus der Mitte der Gesellschaft mit unserer alternativen Hauptstadtfraktion das Richtige gedacht, aufgeschrieben und mit Drucksache 19/0716 vom 30. November 2022 in der laufenden Legislaturperiode Folgendes beantragt: Berlin umfassend für Krisenfälle versorgungssicher zu machen und organisatorisch alles so aufzustellen, dass die Trinkwasserversorgung bei einer Krise in Berlin keine Katastrophe wird. [Beifall bei der AfD –
Hört, hört!] Uns geht es um die Instandsetzung und Sanierung aller in Berlin gelegenen Notwasserbrunnen, die nicht betriebsbe- reit sind oder die erheblichen Sanierungsbedarf aufwei- sen. Der hier zu beratende Antrag der Koalition ist eine inhaltlich allerdings deutlich ärmere Fassung unseres Antrags vom November 2022, Berlin auch im Notfall versorgungssicher zu machen und Trinkwasserbrunnen endlich zu sanieren. Hintergrund und Motivation für unseren Antrag war und ist unsere Skepsis hinsichtlich der Energieversorgungssi- cherheit aufgrund Ihrer falschen Energieverknappungspo- litik, die zu latent instabilen Netzen führt und die die manifeste Gefahr eines Blackouts hervorruft. Für diesen Fall müssen wir vorbereitet sein. Deswegen sehen wir die politische Priorität in der Sicherung der kritischen Infra- struktur. Da hat der Kollege Scheel natürlich völlig recht. Die Versorgung mit Trinkwasser ist im Krisenfall jeder- zeit aufrechtzuerhalten, denn ohne Wasser beträgt die mittlere Überlebenszeit – hört, hört! – bei gesunden Per- sonen drei Tage. Unsere 2 079 Berliner Notwasserbrun- nen sind zwar in der Lage, mehr als 12 Millionen Liter Wasser in 24 Stunden zu fördern – je Brunnen im statisti- schen Mittel 6 000 Liter pro Tag –, jedoch bestehen die Probleme, die schon angesprochen worden sind. 465 dieser Brunnen sind aktuell nicht betriebsbereit. Für rund 600 der Brunnen besteht Sanierungsbedarf, wie meine Schriftliche Anfrage Drucksache 19/13607 ergeben hat. Es sind also nur gut zwei Drittel der Brunnen tatsächlich in einer Krisensituation einsatzbereit. Zudem sind viele dieser Brunnen nicht geeignet – jetzt kommt ein ergänzendes Thema –, Wasser in Trinkwas- serqualität zu liefern, da sie ohne Wasseraufbereitung den Grundwasserleiter direkt anzapfen. Für die Entkeimung stehen 33,5 Millionen Tabletten für jeweils zehn Liter bereit. Das sichert den Trinkwassernotbedarf für bis zu 27 Tage, doch müssen Tabletten und Gebrauchshinweise den Berlinern, die solches Trinkwasser aufbereiten wol- len, niedrigschwellig zur Verfügung gestellt werden. Dieser Punkt von uns wäre in der Ausschussberatung noch zu diskutieren. Mit Ihrem aktuellen Antrag, der die Übertragung der öffentlichen Schwengelpumpen an die Berliner Wasser- betriebe vorsieht, wollen Sie heute zumindest einen Teil- aspekt unserer umfassenden Initiative zur Sicherung der kritischen Trinkwasserinfrastruktur umsetzen. Das ist gut, und darum freuen wir uns, denn AfD wirkt und wirkt und wirkt einmal mehr, wie in vielen anderen Politikbereichen, wie aktuell auch in der Migrationsfrage, wo die Bundes-CDU plötzlich alte AfD-Konzepte, wie die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Asylanten und Geflüchtete, fordert oder auf einmal auch den systematischen Grenz- schutz, den wir schon seit 2015 fordern. Übrigens sind unsere bekannten, von Ihnen jeweils als Hetze verschrie- nen, jetzt aber von der Union aufgegriffenen und vertre- tenen Forderungen in der Frage der illegalen Massenmig- ration plötzlich moralisch vertretbar, wie es Altbun- (Sebastian Scheel) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3096 Plenarprotokoll 19/35 21. September 2023 despräsident Gauck leider zu spät erklärt hat, aber wohl nur, weil sie jetzt von Ihnen kommen. Darum freue ich mich, wenn Stück für Stück, Zug um Zug immer mehr unserer Initiativen und Konzepte von Ihnen aufgegriffen, zugestimmt und letztlich auch umge- setzt werden, sogar von der Linken. – Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe sowie mitberatend an den Ausschuss für Umwelt- und Klima- schutz und an den Hauptausschluss. – Widerspruch hier- zu höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Damit kommen wir zu den geheimen, verbundenen Wah- len. Ich rufe dazu auf lfd. Nr. 5: Wahl eines Mitglieds des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln (UntA Neukölln II) Wahl Drucksache 19/0909 in Verbindung mit lfd. Nr. 6: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin Wahl Drucksache 19/0915 und lfd. Nr. 7: Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0936 und lfd. Nr. 8: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1000 und lfd. Nr. 9: Wahl einer/eines Abgeordneten zum Mitglied und einer/eines Abgeordneten zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung Wahl Drucksache 19/1008 und lfd. Nr. 10: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel- Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/1058 Die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion für diese Gremien haben in den letzten Sitzungen keine Mehrheit gefunden. Die AfD-Fraktion schlägt heute zur Wahl vor: für den Untersuchungsausschuss Herrn Abgeordneten Robert Eschricht als Mitglied, für die G-10-Kommision Frau Abgeordnete Jeannette Auricht als Beisitzerin und Herrn Abgeordneten Alexander Bertram als stellvertretenden Beisitzer, für das Präsidium Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker und Herrn Abgeordneten Dr. Hugh Bronson als Mitglieder, für den Ausschuss für Verfassungsschutz Herrn Abgeordneten Rolf Wiedenhaupt als Mitglied und Herrn Abgeordneten Karsten Woldeit als stellvertretendes Mitglied, für das Kuratorium der Landeszentrale für poli- tische Bildung Herrn Abgeordneten Marc Vallendar als Mitglied und Herrn Abgeordneten Thorsten Weiß als stellvertretendes Mitglied, für das Kuratorium des Pestalozzi-Fröbel-Hauses Herrn Abgeordneten Frank- Christian Hansel als Mitglied und Herrn Abgeordneten Harald Laatsch als stellvertretendes Mitglied. Die AfD-Fraktion hat eine geheime Wahl beantragt. Die Fraktionen haben einvernehmlich vereinbart, diese Wah- len in einem Wahlgang durchzuführen. Sie erhalten sechs Stimmzettel in verschiedenen Farben. Der Stimmzettel sieht jeweils die Möglichkeit vor, „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ anzukreuzen. Für jeden Vorschlag darf nur ein Feld angekreuzt werden. Stimmzettel ohne ein Kreuz, mit mehreren Kreuzen für einen Vorschlag, anders als durch ein Kreuz gekennzeichnet oder mit zusätzlichen Bemerkungen oder Kennzeichnungen sind ungültig. Die Stimmzettel dürfen nur in den Wahlkabinen und nur mit den darin bereitgestellten Stiften ausgefüllt werden. Die Stimmzettel sind noch in der Wahlkabine einmal zu fal- ten und in den Umschlag zu legen. Abgeordnete, die ihre Stimmzettel außerhalb der Wahlkabine kennzeichnen oder in den Umschlag legen, sind nach § 74 Absatz 2 der Geschäftsordnung zurückzuweisen. Der Umschlag ist erst dann in die Wahlurne zu legen, wenn die Stimmabgabe von einer Beisitzerin oder einem Beisitzer vermerkt (Frank-Christian Hansel) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3097 Plenarprotokoll 19/35 21. September 2023 worden ist. Bitte geben Sie dazu Ihren Namen an und warten, bis Ihr Name auf der Liste abgehakt worden ist. Wie in den letzten Sitzungen stehen acht Wahlkabinen zur Verfügung. Abgeordnete, deren Namen mit A bis K beginnen, wählen bitte von Ihnen aus gesehen auf der linken Seite. Abgeordnete, deren Namen mit L bis Z beginnen, nutzen bitte die rechte Seite. Ich weise darauf hin, dass die Fernsehkameras nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet werden dürfen. Alle Plätze direkt hinter den Wahlkabinen und um die Wahlkabinen herum bitte ich jetzt freizumachen. Die Sitzung wird nach dem Ende der Wahlen direkt fortgesetzt und nicht für die Auszählung unterbrochen. Ich bitte den Saaldienst, die vorgesehenen Tische und Wahlkabinen aufzustellen. Ich bitte die Bei- sitzerinnen und Beisitzer ihre vorgesehenen Plätze einzu- nehmen, mit dem Namensaufruf zu beginnen und die Stimmzettel auszugeben. Ich frage vorsichtshalber noch einmal: Hatten jetzt alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses einschließlich der Präsidiumsmitglieder die Gelegenheit zur Wahl? – Das ist offensichtlich der Fall. Ich schließe den Wahlgang und bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, mit der Auszählung zu beginnen. Wir setzen die Sitzung wie angekündigt fort; die Wahlergebnisse werden später bekanntgegeben. Ich bitte die Abgeordneten, wieder Platz zu nehmen und die Gespräche einzustellen oder draußen fortzusetzen, und rufe auf lfd. Nr. 11: Gesetz über die Abschaffung der Prüfungen zum mittleren Schulabschluss am Gymnasium Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 31. August 2023 Drucksache 19/1162 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1131 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 bis 4 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/1131 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Frak- tion Die Linke – die Annahme. Es ist ein bisschen laut hier oben, deswegen bitte ich noch mal, die Gespräche einzustellen, schließlich kommen wir jetzt zu ein paar Abstimmungen. – Danke schön! – Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1162 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die SPD-Fraktion. Wir sind bei Drucksache 19/1162, „Gesetz über die Ab- schaffung der Prüfungen zum mittleren Schulabschluss am Gymnasium“. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1162 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Ich sehe die SPD-Fraktion, die CDU- sowie die AfD-Fraktion. Ge- genstimmen? – Sehe ich bei der Grünen- und bei der Linkenfraktion. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Das Präsidium musste sich noch mal einen Überblick verschaffen, was die Mehrheitsverhältnisse angeht, und wir sind uns einig, dass damit die Gesetzesvorlage ange- nommen ist. – Vielen Dank! Ich rufe auf lfd. Nr. 12: Gesetz zur Änderung des Disziplinargesetzes Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 13. September 2023 Drucksache 19/1182 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1124 Zweite Lesung Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 und 2 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Bera- tung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/1124 empfiehlt der Hauptausschuss einstimmig – mit allen Fraktionen – die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfeh- lung auf Drucksache 19/1182 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sehe ich bei allen Fraktionen. Ich mache vorsichtshalber die Gegenprobe: Ist jemand dagegen? – Das sehe ich nicht. Enthaltungen? – Sehe ich auch nicht. Damit ist die Gesetzesvorlage angenommen. Ich rufe auf (Präsidentin Cornelia Seibeld) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3098 Plenarprotokoll 19/35 21. September 2023 lfd. Nr. 12 A: a) Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Mobilitätsgesetzes Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 6. September 2023 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 20. September 2023 Drucksache 19/1188 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1074 Zweite Lesung b) Gesetzentwurf zur Änderung des Berliner Mobilitätsgesetzes und des Berliner Straßengesetzes Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 6. September 2023 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 20. September 2023 Drucksache 19/1191 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0983 Zweite Lesung Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage und des Gesetzesantrags. Ich rufe jeweils auf die Überschrift, die Einleitung sowie die einzelnen Artikel der Gesetzes- vorlage und des Antrags und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen jeweils miteinander zu verbin- den. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Wir kommen zur Abstimmung und beginnen mit dem weitergehenden und älteren Gesetzesantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke. Zu diesem Gesetzesantrag auf Drucksache 19/0983 empfeh- len die Ausschüsse gemäß den Beschlussempfehlungen auf Drucksache 19/1191 mehrheitlich – gegen die Frakti- on Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Gesetzesantrag dennoch anneh- men möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sehe ich bei der Fraktion Die Linke sowie Bünd- nis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die restlichen Fraktion: SPD-, CDU- und die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist der Gesetzes- antrag abgelehnt. Zu der Gesetzesvorlage des Senats auf Drucksache 19/1074 empfehlen die Ausschüsse einstimmig – bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der AfD-Fraktion – die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß den Beschlussempfehlungen auf Drucksache 19/1188 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sehe ich bei der Fraktion Die Linke, bei der SPD- und der CDU-Fraktion. Wer ist dagegen? – Das sehe ich nicht. Enthaltungen? – Die Fraktion Bünd- nis 90/Die Grünen und die AfD-Fraktion. Damit ist die Gesetzesvorlage angenommen. Ich rufe auf, wie eingangs beschlossen, die vorgezogene lfd. Nr. 26: MSA-Abschluss an Gymnasien durch Versetzung in die Qualifikationsphase der gymnasialen Oberstufe Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 31. August 2023 Drucksache 19/1161 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0012 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Arti- kel 1 und 2 des Gesetzesantrags und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu ver- binden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Bera- tung ist nicht vorgesehen. Zu dem Gesetzesantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/0012 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1161 mehrheitlich – gegen die AfD- Fraktion – die Ablehnung. Wer den Gesetzesantrag den- noch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzei- chen. – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grü- nen, SPD und CDU. Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Gesetzesantrag abgelehnt. Tagesordnungspunkt 13 steht auf der Konsensliste. Ta- gesordnungspunkt 14 war Priorität der Fraktion Bünd- nis 90/Die Grünen unter der Nummer 4.2. Damit rufe ich auf lfd. Nr. 15: Gesetz zur Einführung der Verpackungssteuer im Land Berlin Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1109 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Frau Kollegin Schneider, bitte schön! Sie haben das
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Schneider! Vielen Dank für die namentliche Nennung! Das macht es mir noch viel leichter, für die CDU- Fraktion sprechen zu dürfen. Die Idee einer Verpackungssteuer ist durchaus nicht total uninteressant. Warum nicht? – Weil wir, glaube ich, ein gemeinsames Verständnis davon haben, dass wir in einer sauberen Stadt leben wollen, und die Konzepte, die wir bisher wählen, auch der Mitteleinsatz, den wir wählen, reichen offensichtlich nicht aus. Ganz im Gegenteil, wir (Julia Schneider) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3100 Plenarprotokoll 19/35 21. September 2023 haben mit erheblichem Vandalismus, mit Müllaufkom- men et cetera zu tun. Zugleich wissen wir aber auch, dass eine Verpackungs- steuer Verwaltungsaufwand und Bürokratie bedeutet. Wenn Sie sagen: einfach machen – und das meine ich überhaupt nicht polemisch –, dann kann man sich schon die Frage stellen, warum nur mit dem Finger auf andere zeigen, das zu machen. Natürlich gab es auch in Vorgän- gerkonstellationen die Gelegenheit, so etwas auf den Weg zu bringen. Das „Einfach machen“ ist hier nämlich gar nicht möglich, denn ein neues Gesetz auf den Weg zu bringen, das muss man ernsthaft diskutieren. Und eine Passage Ihres Gesetzes besagt: Wenn wir eine Verpa- ckungssteuer einführen würden, dann würden die Bürge- rinnen und Bürger, die an einen Verkaufsort gehen, in eine Gastronomie, und dort Einweggeschirr kaufen, das sie sofort wieder zurückgeben, keine Steuer zahlen. Wenn sie mit dem Geschirr aber doch weiter weglaufen, dann müssten sie eigentlich eine Steuer zahlen. Das allein zu kontrollieren und da auch sicherzustellen, dass damit kein – in Anführungsstrichen – Missbrauch betrieben wird, auf beiden Seiten, beim Gastronom und den Käuferinnen und Käufern, ist, glaube ich, ganz schwierig. Wir wissen, wie schwer in Berlin Vollzug umsetzbar ist. Das geht bei Ordnungsamt oder Polizei ja in der Präsenz los: Bei mir in der Straße wären die ja froh, wenn die einmal im Monat überhaupt einen Polizeibeamten sehen würden. Das heißt, wir müssen uns schon die Frage stel- len: Ist es diesen Aufwand wert? – Und ich glaube, dass die Fachdebatte im Ausschuss dafür sehr gut geeignet ist. Wir sollten uns da eine gute Anhörung organisieren. Wir sollten schauen: Welche Bundesländer machen das schon? – Das sind nicht viele. Und wir sollten uns auch ganz ehrlich fragen: Ist es am Ende nicht eher so, dass eine bundeseinheitliche Lösung gefragt ist, oder womög- lich auch die technologische Entwicklung dazu beiträgt, dass wir mit Pappbechern eben doch anders umgehen können, als wir es heute tun? – Heute wird das in Ruhle- ben verbrannt. Das, was in den 25 000 Abfallbehältern Berlins landet, in sogenannten Papierkörben, wird ja zu 98 Prozent verbrannt. Das ist ja auch nicht mehr zeitge- mäß. Das heißt, wir müssen uns mit dem Abfallwirt- schaftskonzept generell beschäftigen. Das sollten und werden wir tun. Eine zusätzliche Steuer löst bei der CDU-Fraktion große Skepsis aus – zu Recht, glaube ich. Trotzdem werden wir uns im Fachausschuss der Debatte stellen und dann die beste Lösung für die Berlinerinnen und Berliner suchen. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin Gennburg das Wort. – Kurz vor knapp ist eine Zwischenintervention angemeldet, die die Kollegin Schneider nun hält. – Bitte schön, Sie haben das Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Schneider! Tatsächlich war mein Beitrag auch so ausgelegt, dass wir uns natürlich die gemeinsame Mühe machen, uns erstens Urteile anzuschauen, zweitens Erfahrungswerte einzuho- len und drittens auch mit den Betroffenen zu sprechen – das gilt vom Gastronomieverband bis hin zur BSR, und als Volksvertreterinnen und Volksvertreter haben wir ja auch in der Bürgerschaft ein Ohr. Wie gesagt: Mit einem zusätzlichen Verwaltungsaufwand tun wir uns generell schwer. Ich glaube, es gibt keine Partei oder Fraktion, die nicht regelmäßig dafür wirbt, Bürokratie zu vereinfachen, und deswegen wäre es zwar vielleicht nur einen Schnipp wert und womöglich ganz einfach, so ein Gesetz auf den Weg zu bringen, aber faktisch womöglich nicht richtig. Deswegen werden wir uns das in der Debatte nicht leicht machen. Wir werden da ergebnisoffen diskutieren, aber nichts vorwegnehmen, auch heute nicht. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Nun erhält Frau Kollegin Gennburg für die Fraktion Die Linke das Wort. (Danny Freymark) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3101 Plenarprotokoll 19/35 21. September 2023
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, Frau Schneider trinkt zurzeit keinen Wein; ich bin mir eigentlich auch ziemlich sicher. Ich weiß nicht, ob Sie am letzten Samstag Wein trinken waren. Ich für meinen Teil habe tatsächlich beim World Cleanup Day mitgemacht, wie viele andere hier auch. Am Arnimplatz in Prenzlauer Berg sieht es jetzt auf jeden Fall viel besser aus. Wir haben jede Menge Pappbecher einge- sammelt, die jeweils einmal benutzt wurden. Pizzakartons waren auch dabei und ein Dutzend Müllsäcke. Vielen Dank an alle, die mitarbeiten bei der Müllbeseitigung in Berlin, aber ich glaube, wir müssen festhalten, dass Müll einfach ein Riesenproblem in unserer Stadt ist. Ich freue mich total darüber, dass inzwischen die BSR die Reinigung von 79 Parks übernimmt, aber das ist eben auch eine Stange Geld, 17 Millionen Euro. Die ist gut angelegt, weil wir natürlich wollen, dass diese Parks auch sauber sind. Sauberkeit ist ein Thema, das uns wichtig ist, einfach weil dort Berlinerinnen und Berliner hingehen, um sich wohlzufühlen. Ein sauberer Park ist eben auch ein Stück Umweltgerechtigkeit. Am besten ist der Müll, der gar nicht anfällt. Das sagt auch die Berliner Zero-Waste-Strategie, auf die ich mal ein bisschen das Augenmerk in der Debatte hier lenken will, die wir verabschiedet und auf den Weg gebracht haben. Dabei geht es in erster Linie darum, den Müll komplett zu vermeiden, aber eben auch um Recycling. Ein Projekt, das ich vielleicht mal zeigen will, wo wir wirklich einen neuen Weg gehen, ist die Einführung eines Reparaturbonus, der die Berlinerinnen und Berliner dazu animieren soll, nicht wegzuwerfen, sondern reparieren zu lassen und so auch jede Menge Elektroschrott zu vermei- den. Ich finde, das kann sich wirklich sehen lassen und hat in anderen Städten auch schon zu Erfolg geführt. Müllvermeidung ist konsequenter Klimaschutz, und da wir gerade den Haushalt beraten: Ob für diese Aufgabe wirklich ausreichend Geld zur Verfügung gestellt wurde, müssen wir uns in diesen Haushaltsberatungen genau ansehen. Zurück zur Verpackungsteuer: Wir haben die bundeswei- te Mehrwegpflicht, und ich bin auch dafür, dass wir da konsequenter durchgreifen und diese Alternative der Mehrwegsachen auch wirklich durchsetzen. Bisher – und das gehört eben auch zur Wahrheit – hat sich das Müll- aufkommen deswegen noch nicht wirklich verbessert. Wir brauchen eine klimafreundliche Mehrwegalternative und müssen die endlich zum Standard machen, und dafür müssen wir auch Geld in die Hand nehmen. Eine Verpa- ckungsteuer, wie Tübingen sie erhebt, kann auch ein Teil der Lösung sein, und ich denke, es macht Sinn, sich da- mit zu befassen. Ob es am Ende auch eine Abgabe sein sollte, oder welche anderen Möglichkeiten es gibt, das ist, finde ich, die Aufgabe, die auf uns als Fachpolitikerinnen und Fachpolitikern jetzt zukommt; in den Ausschüssen zu beraten. Auf die Debatte freue ich mich. Ich glaube, da- mit sich etwas tut, müssen wir kreativ werden, denn so, wie es jetzt ist – beim Blick jeden Samstagmorgen in die Parks –, sollte es nicht bleiben. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Bertram.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Die deutsche Wirtschaft steckt in einer handfesten Krise. Die Aussichten auf die nächsten Monate sind mehr als gedämpft. Industrie, Gewerbe, Handwerk und nicht zu- letzt auch die Verbraucher ächzen unter den hohen Prei- sen, und der Ruf nach Entlastung – das ist jetzt auch keine Überraschung – wird täglich lauter. Und was fällt Ihnen in dieser Situation dazu ein? – Die Einführung einer neuen Steuer. Diesmal soll also eine Verpackungsteuer her, eine Steuer, die witzigerweise bewiesenermaßen keinerlei Nutzen für Natur und Umwelt bringt. Ich finde es ganz spannend, was Sie gesagt haben, als Sie auf die Verzehnfachung der Mehrwegquote eingegangen sind, denn ich habe die Stu- die auch gelesen, und Sie haben gerade eben nur die Hälfte der Studie genommen, die zu Ihnen passt. Die Universität Tübingen hat in dieser Studie erforscht: Was bringt diese Steuer? –, und die haben dann festgestellt, dass die Einführung einer Steuer auf Verpackung von Take-away-Essen und -Getränken die Müllmenge nicht reduziert hat, sondern lediglich die Mehrwegquote in den Gaststätten erhöht hat. Das Einzige, was solch eine Steuer also bringt, ist, dass die Gewerbetreibenden und die (Katalin Gennburg) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3103 Plenarprotokoll 19/35 21. September 2023 Verbraucher weiter belastet werden und ein weiteres bürokratisches Monster auf den Weg gebracht wird. Und die Verbraucher werden nach Ihrem Willen dann sogar doppelt belastet, da ab Januar 2024 der Einweg- kunststofffonds greift. Da müssen dann die Hersteller bereits ab Januar zahlen, und zwar ordentlich, und es ist bereits jetzt absehbar, dass dies natürlich auch eins zu eins an die Verbraucher durchgereicht wird; also eine weitere Belastung. Dann hinkt der Antrag auch noch an der grundsätzlichen Verhältnismäßigkeit, die stimmt nämlich irgendwie hin- ten und vorne nicht. Die Folgen für die Gastronomie – auch eine tragende Säule für Berlins Wirtschaft – wi- schen Sie ja hier in der Diskussion einfach beiseite. Dabei leidet gerade diese Branche immer noch unter den Folgen der katastrophalen Lockdown-Politik und den damit ver- bundenen Einbußen. Die Gastronomie braucht an dieser Stelle unsere Unterstützung und nicht noch mehr Hürden und Bürokratie. Wir alle wollen eine saubere und damit auch lebenswerte- re Stadt, aber dieses Ziel erreichen wir ganz sicher nicht mit einer Verpackungsteuer, die mehr Probleme schafft, als sie löst. Wir brauchen stattdessen eine ganzheitliche Strategie zur Müllvermeidung und -entsorgung, die auf Aufklärung, Förderung und Kooperation statt auf Zwang setzt. Wir brauchen mehr Investitionen in die Infrastruk- tur, mehr Personal bei Ordnungsamt und BSR, und wir brauchen die Förderung von innovativer Forschung zu alternativen Materialien. Hier sollte Berlin Vorreiter wer- den, und nicht als Hauptstadt der Verpackungsteuer. [Beifall bei der AfD –
Bravo!] Aber diese Maßnahmen, die wir dann ergreifen, müssen nun mal sinnvoll, wirksam und verhältnismäßig sein. All das ist bei Ihrem Gesetzesentwurf nicht gegeben. Ich freue mich natürlich dennoch auf die Beratungen im Ausschuss. – Danke schön! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags federführend an den Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz sowie mitberatend an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe und an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 16: Drittes Gesetz zur Änderung des Übernachtungsteuergesetzes Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1163 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe sowie an den Haupt- ausschuss. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 17: a) Verfassungsgemäße Überarbeitung des sogenannten „Neutralitätsgesetzes“ Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1164 Erste Lesung b) Gesetz zur Änderung des Neutralitätsgesetzes – Neutralitätsgesetz verfassungskonform anpassen und Diskriminierung von Hijab tragenden Frauen beenden Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1167 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesanträge. In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Frau Kollegin Dr. Kahlefeld – – ist im Moment nicht da. Ich höre vom PGF, sie kommt gleich. Sonst würde ich die nächste Rednerin vorziehen. Was sagt der PGF dazu? Dann beginnt jetzt für die CDU-Fraktion der Kollege Rissmann. – Bitte schön, Sie haben das Wort!
– Na klar! – Ach ja, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es ist mir eine wahre Freude, den Grünen gerade bei solch einem Thema behilflich sein zu dürfen. Sie werden sich aber hoffentlich nicht wundern, dass ich jetzt nicht diesen vollkommen abwegigen Gesetzesentwurf begründe, sondern Ihnen erkläre, warum er überflüssig ist und wir dem auch nicht zustimmen können werden. (Alexander Bertram) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3104 Plenarprotokoll 19/35 21. September 2023 Das fängt schon damit an, dass ich Ihnen kurz etwas vorlesen darf: Alle Beschäftigten genießen Glaubens- und Ge- wissensfreiheit und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses. Keine Beschäf- tigte und kein Beschäftigter darf wegen ihres oder seines Glaubens oder ihres oder seines weltan- schaulichen Bekenntnisses diskriminiert werden. Gleichzeitig ist das Land Berlin zu weltanschau- lich-religiöser Neutralität verpflichtet. Deshalb müssen sich Beschäftigte des Landes Berlin in den Bereichen, in denen die Bürgerin oder der Bürger in besonderer Weise dem staatlichen Einfluss un- terworfen ist, in ihrem religiösen oder weltan- schaulichen Bekenntnis zurückhalten. Das hört sich doch wunderbar an! Das ist doch richtig! Das, meine Damen und Herren, ist die gültige Aussage in der Präambel des Berliner Neutralitätsgesetzes, das Sie nun angreifen wollen. Diese Präambel ist unverändert richtig. Auch ist die Notwendigkeit, die weltanschaulich- religiöse Neutralität des Staates im Interesse all seiner Bürgerinnen und Bürger klar zum Ausdruck zu bringen, seit dem Jahr 2005 – das ist das Jahr, in dem diese Prä- ambel in Kraft getreten ist, wenn man will – noch deutli- cher geworden. Das heutige Berlin ist in seiner Bevölke- rung religiös und weltanschaulich noch vielfältiger ge- worden, was aber natürlich auch auf der anderen Seite mehr Verständnis und Toleranz im Umgang mit Religion und Weltanschauungen erfordert und verlangt, dass gera- de konfrontative Religions- und Weltanschauungsbekun- dungen in diesem staatlichen Bereich, an diesem staatli- chen Platz keine Rolle spielen dürfen. Das Land Berlin muss sicherstellen, dass all das, was Staatlichkeit ausdrückt, für alle Menschen da ist, unab- hängig von ihrer religiösen oder weltanschaulichen Ori- entierung. Darum muss jeder Bürger immer sicher sein, dass er seinem Staat unbefangen gegenübertreten darf und nicht das Gefühl haben muss, dass Entscheidungen aufgrund einer weltanschaulichen oder religiösen Haltung des Entscheidungsträgers getroffen werden. Darum ver- bietet das Neutralitätsgesetz vollkommen zu Recht den Beamtinnen und Beamten im Bereich der Rechtspflege, des Justizvollzuges, der Polizei und so weiter, dass sie im Dienst sichtbare religiöse Symbole oder Ähnliches tragen dürfen. Das Gleiche gilt auch für Lehrkräfte und andere Beschäf- tigte im pädagogischen Bereich. Dieses Spannungsfeld, um das es hier am Ende geht, nämlich die staatliche Neut- ralität auf der einen Seite und die Religionsfreiheit der Beschäftigten auf der anderen Seite, hat das Bundesar- beitsgericht in einer Entscheidung, die, wenn ich das richtig erinnere, nunmehr mehr als zwei Jahre alt ist, ausgelotet und hat, was nicht unbedingt überraschend war, festgestellt, dass konkret bei dem Fall, um den es bei der bundesarbeitsgerichtlichen Entscheidung ging, näm- lich eine Lehramtsbewerberin, die im Schuldienst ein Kopftuch tragen wollte, ein abstraktes Verbot nicht aus- reicht, sondern eine Einzelfallabwägung stattfinden muss. Das Bundesarbeitsgericht hat aber ausdrücklich festge- stellt, dass das Berliner Neutralitätsgesetz weiterhin gül- tig ist, anders als es der Antrag, ich glaube, der Linken vermitteln will, die der Meinung sind, dieses Gesetz sei nichtig. Das ist vollkommen abwegig und unhaltbar. Das Bundesarbeitsgericht verengt zwar etwas den Blick und macht etwas, was ich, ohne Richterschelte betreiben zu wollen, als nicht unbedingt hilfreich erachte, indem es sagt: Natürlich müssen wir den staatlichen Neutralitätsan- spruch auf der einen Seite und die Religionsfreiheit auf der anderen Seite in einen gesunden Ausgleich bringen. – Wie das aber gemacht werden soll, muss am Ende ganz unten entschieden werden, wo eine Schule dann wohl eine Abwägung treffen muss: Wann ist hier was irgend- wo tangiert? – Dass das nicht praktikabel ist, muss doch jedem klar sein. Gerichte sollten aus meiner Sicht bei ihren Entscheidungen auch im Blick haben, dass sie am Ende umgesetzt werden können müssen. Die Entschei- dung bringt aber mit sich, dass wir ein Neutralitätsgesetz haben, das in verfassungskonformer Weise auslegbar ist und zur Anwendung gebracht werden kann. Da, wo das nicht der Fall ist, könnte man im Einzelnen nachschärfen. Jedenfalls bedarf es des Antrages der Grünen und auch der Linken im Übrigen nicht, weil der Anspruch der staatlichen Neutralität auch in Berlin aufrechterhalten werden muss. Jeder sollte hier wissen, worum es den Linken und den Grünen eigentlich geht: Sie wollen nämlich die staatliche Neutralität in Gänze angreifen und aufheben, und das muss allen klargemacht werden. Es geht nicht etwa um eine kopftuchtragende Lehramtsanwärterin, die unterrich- ten möchte und das in der Schule niemanden stört, son- dern es geht ausdrücklich darum, auch Richterinnen und Richtern, Vollzugskräften bei Justiz und Polizei das Tra- gen von religiösen Symbolen im Dienst zu gestatten. Die Grünen schreiben das sogar ausdrücklich in ihren Antrag in der Begründung auf der letzten Seite. Das müssen wir uns doch vorstellen: dass hier ein Ziel verfolgt wird, das sozusagen die Errungenschaften der Aufklärung infrage stellt; dass der Staat nicht neutral und unbefangen seinen Bürgern – – Natürlich ist es aufklärungsfeindlich, was Sie da betreiben. Sie greifen den neutralen Rechtsstaat an, indem Sie – – – Wer war das denn? Wer sind Sie denn? Wer sind Sie denn überhaupt? Ich kenne Sie gar nicht. (Sven Rissmann) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3105 Plenarprotokoll 19/35 21. September 2023 Es ist verfassungsfeindlich, wenn Sie sich für einen Staat einsetzen, der seinen Bürgern eben nicht neutral gegen- übertritt und den Bürgern den Eindruck hinterlässt, dass er in einer Konfrontationssituation einem Konformitäts- druck ausgesetzt werden wird. Sie wollen ausdrücklich, dass Polizeibeamte, Richter und Justizvollzugsbedienstete den Bürgern nicht mehr neutral gegenüberstehen, sondern weltanschaulich und religiös klar zugeordnet sind. Das erachte ich in der Tat als verfassungsfeindlich, und das wird es mit uns nicht geben. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhält nun Frau Dr. Kahlefeld das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach dem, was ich gerade gehört habe, denke ich, dass wir erst mal einen gründlichen Lektürekurs vor der Diskussion im Ausschuss voranstellen sollten. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN –
Sie waren ja nicht da!] Seit 2015 weigern sich wechselnde SPD-Bildungssenato- rinnen und -senatoren, das Urteil des obersten Gerichtes in Deutschland, des Bundesverfassungsgerichts, umzu- setzen. Sie haben, gestützt auf ihre jeweiligen Fraktionen, ihr Ressentiment über die höchstrichterliche Entschei- dung gestellt und sämtliche Verfahren in der Sache verlo- ren. 2020 wurde schließlich eine Verfassungsbeschwerde Berlins gegen ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts nicht zur Entscheidung angenommen, und damit waren wir endlich am Ende der Fahnenstange angekommen. Damit war klar: Urteile aus Karlsruhe gelten auch in Berlin, gelten auch für die SPD-geprägte Bildungsverwaltung und auch für eine CDU-geprägte Bildungsverwaltung. Worum geht es dabei? – Die Karlsruher Richterinnen und Richter machen einen Unterschied zwischen einer Person, die sich durch Kleidung religiös zu erkennen gibt, und der gebotenen Neutralität, mit der sie ihre Arbeit an der Schule verrichtet. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsiden- tin: Solange die Lehrkräfte nicht verbal für ihre Posi- tion oder für ihren Glauben werben und die Schü- lerinnen und Schüler … zu beeinflussen versu- chen, wird deren negative Glaubensfreiheit … nicht beeinträchtigt. Die Schülerinnen und Schüler werden lediglich mit der ausgeübten positiven Glaubensfreiheit der Lehrkräfte konfrontiert, was im Übrigen durch das Auftreten anderer Lehrkräf- te … in aller Regel relativiert … wird. – Zitat Ende. – Ja, viele in der Stadt wünschen sich, dass das sogenannte Neutralitätsgesetz im Ganzen gestrichen wird. Für uns aber haben Rechtssicherheit und Schulfrieden Vorrang, und wir fordern, dass Sie das Karlsruher Urteil zu Lehr- kräften, die sich religiös erkennbar geben, eins zu eins umsetzen. Das bedeutet: Wir fordern die Abschaffung der §§ 2 und 3. Ihr Ausweichmanöver, mithilfe des unklaren Begriffs „Schulfrieden“ sich auch weiterhin über die Karlsruher Urteile hinwegzusetzen, wie es derzeit im Rundschreiben der Schulverwaltung geschieht, lehnen wir ab. Jeder Kon- flikt kann dazu führen, dass den Lehrkräften das Recht, Kopftuch zu tragen, wieder genommen wird, sei es im Lehrerzimmer – wir kennen schon jetzt die Fälle von Diskriminierung von Referendarinnen durch Kolleginnen und Kollegen –, sei es durch Eltern, die Ärger anzetteln wollen, weil ihnen Musliminnen, Zuwanderung insge- samt oder eine einzelne Lehrerin nicht passen. Mit dem Versuch, das Verbot von Kopftüchern bei Lehrerinnen unter dem Begriff „Schulfrieden“ zu bewahren, tragen Sie Ihre koalitionsinternen Konflikte in unsere Schulen, und das ist Gift für unsere Schulen. Neutralität heißt nicht – und das ist der Kern des Karlsru- her Urteils –: Glaube, was du willst, aber ich will es nicht sehen müssen. – Dieser Schrumpfsäkularismus, der Reli- gion aus der Öffentlichkeit verdrängen will, hat in Berlin unter etlichen Steinen überwintert, von denen die dicks- ten bei den SPD-Schulsenatorinnen und -senatoren lagen. Es ist Zeit, sich von diesem Säkularismus zu herabgesetz- ten Preisen zu verabschieden. Das Gewimmel unter den Steinen darf nicht weiter auf unsere Schulen losgelassen werden. Die §§ 2 und 3 müssen gestrichen werden. Die Schulen brauchen Rechtssicherheit. Wir hoffen, dass mit mehr sichtbarer Diversität in den Lehrerzimmern mehr Auf- merksamkeit auf Diskriminierung und damit mehr staatli- che Neutralität in die Schulen Einzug hält. – Vielen Dank! (Sven Rissmann) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3106 Plenarprotokoll 19/35 21. September 2023 Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke spricht nun die Kollegin Eralp.
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kolle- gen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Es ist sehr gut, dass wir heute über die Gesetzesinitiative von uns und von den Grünen zur Abschaffung des Bekleidungsverbots beim Lehrpersonal sprechen. Es ist aber schlecht, dass wir nicht über einen Gesetzesentwurf der Koalition spre- chen, der dann auch eine sichere Mehrheit hätte und in Berlin endlich den verfassungsgemäßen Zustand auch auf gesetzlicher Ebene herstellen könnte. Es ist auch nicht nachvollziehbar, warum er noch nicht vorliegt, denn es ist keine komplizierte Sache. Wie eben schon gesagt: Es müssen einfach, wie wir es vormachen, die §§ 2 und 3 des Gesetzes gestrichen werden. Ich hoffe, es liegt nicht daran, dass Sie als Koalition nach Möglich- keiten suchen, ein Verbot weiter vorzusehen, wenn der sogenannte Schulfrieden gefährdet sei, um so eine Hinter- tür für die Diskriminierung offenzulassen. Auf meine Schriftliche Anfrage zum Thema antwortete der Senat, dass die rechtswidrige Praxis – übrigens er- zwungen durch etliche Gerichtsentscheidungen und das Abwatschen der Klage der Bildungsverwaltung durch das Bundesverfassungsgericht im Januar dieses Jahres – zwar endlich aufgegeben wurde, aber eine Vorlage der befass- ten Arbeitsgruppe soll erst irgendwann in dieser Legisla- turperiode kommen, und das ist dann auch noch keine Gesetzeseinbringung ins Parlament. Offensichtlich hat weder das Herstellen verfassungsgemäßer Zustände noch die Rechtssicherheit für die betroffenen Frauen für Sie Priorität. Dabei wäre es doch das Mindeste, jetzt schnell zu han- deln, nachdem die SPD trotz unserer Kritik jahrelang ideologiegetrieben – ja, das werfen Sie sonst uns häufig vor –, bar jeder Vernunft und bar jeder Gerichtsentschei- dung zulasten der Chancen von Frauen eine Rechtsände- rung verhindert hat – ja, auch bar jeder Vernunft. Dazu möchte ich eine kurze Geschichte erzählen: Ich habe vor ein paar Jahren eine sehr engagierte junge Frau kennengelernt, die vor einem kriegerischen Konflikt aus ihrem Herkunftsland nach Berlin floh und Asyl bekam, der aber verweigert wurde, ihren Beruf auszuüben. Sie war Lehrerin für Mathe und Physik – etwas, das in Berlin eigentlich dringend ge- braucht wird; ich erinnere Sie an den Lehrkräftemangel, den wir haben. Aber weil sie ein Kopftuch trug, wurde ihr der Zugang zu öffentlichen Schulen verweigert. Sie hat deswegen eine kaufmännische Ausbildung begonnen. Liebe SPD! Sie haben mit dieser jahrelangen Verweige- rungshaltung dieser Frau und vielen anderen Frauen Be- rufschancen genommen und Schülerinnen großartige Lehrkräfte. Deswegen ist es auch an Ihnen, jetzt schnell Rechtssi- cherheit herzustellen und das Gesetz endlich anzupassen. Was heißt Neutralität in einer vielfältigen Gesellschaft eigentlich? – Ja, da lachen Sie, denn davon verstehen Sie vielleicht nichts. – Für mich heißt Neutralität, dass die Vielfalt der Gesellschaft, zu der auch Hidschab tragende Frauen ge- hören, sich auch auf den Bänken der Lehrerinnen und Lehrer abbildet. Denn es ist doch absurd, dass das Partizipationsgesetz, das wir unter R2G eingeführt und kürzlich verbessert haben, versucht, diese Vielfalt durch Fördermaßnahmen für Menschen mit Migrationsgeschichte überall im öffentli- chen Dienst Berlins abzubilden, und andererseits ein wichtiger Teil der Migrationsgesellschaft über das soge- nannte Neutralitätsgesetz wieder ausgeschlossen wird. Als mich diese Frau nach den Gründen fragte, warum die SPD trotz Änderungswünschen ihrer Koalitionspartner auf dem Verbot besteht, konnte ich ihr das nicht erklären – wie auch, wo selbst das Verfassungsgericht gesagt hat, dass mit dem Kopftuch einer Lehrkraft eindeutig keine Identifikation des Staates mit einer bestimmten Religion einhergeht, anders als bei dem von der Schule veranlass- ten Kruzifix an der Wand. Das heißt eben nicht, dass meine Fraktion Konflikte negiert. Ja, es gibt Konflikte verschiedenster Art an Schulen, und sie müssen auch bearbeitet werden, aber das hat nichts mit dem Kopftuch von Lehrerinnen zu tun. Dafür wäre übrigens die noch von R2G beschlossene und von der Zivilgesellschaft so lange geforderte unabhängige Beschwerdestelle an Schu- len sehr wichtig gewesen, aber die haben Sie in Ihrem Doppelhaushalt einfach gestrichen. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3107 Plenarprotokoll 19/35 21. September 2023 Das wurde übrigens auch vorgestern bei der Veranstal- tung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes – „res- pekt*land“ – sehr stark kritisiert; es wird auch bundes- weit wahrgenommen, was hier passiert. Die einzige Be- gründung für das jahrelange Aufrechterhalten dieses Verbots ist doch die Annahme, dass eine Frau, nur weil sie ein Kopftuch trägt, indoktriniert, und das ist eine rassistische Annahme, das ist Diskrimi- nierung. Für uns als Linke hingegen steht im Zentrum unseres Handelns immer die Selbstbestimmung der Frau und nicht die paternalistische Bevormundung, egal aus wel- cher Ecke sie kommt. Daher werden wir auch weiter an der Seite der betroffe- nen Frauen für die gesetzliche Abschaffung des Beklei- dungsverbots und für gleiche Rechte für alle Berlinerin- nen und Berliner kämpfen. – Danke! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Zuruf von Burkard Dregger (CDU) –
Was dürfen wir ihr denn ausrichten, Herr Dregger?] Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion spricht nun der Kollege Schneider.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich höre in diesem Zusammenhang viel von einer sogenannten abendländischen Prägung und vermute fast, dass wir das gleich im Anschluss auch noch mal hören. Und deshalb möchte ich da eins klarstellen – das ist mir sehr wichtig, weil ich das vorhin auch gehört habe, die Wortwahl „die aus den islamischen Ländern“ oder so etwas im Zusam- menhang mit der Wohnungsdebatte –: Das ist nach mei- ner Wahrnehmung – ich bin sehr sicher, nach der Wahr- nehmung von vier Fraktionen hier im Raum – eine Ent- menschlichung und ein generelles Inabredestellen einer Weltreligion, und da finden Sie keine Unterstützung in diesem Haus, unabhängig von der konkreten Debatte. Nun ist es natürlich in den Sektoren, in denen der Staat ein Monopol hat und wo es, im konkreten Fall bei der Schule, sogar eine verfassungsrechtliche Schulpflicht gibt und es um Kinder geht, klar, dass diese Debatte eine emotionale Wucht hat und eine gründliche Abwägung erfordert. Die Faktenlage ist klar: Das Bundesverfas- sungsgericht hat im konkreten Urteil, auf das sich jetzt Linke und Grüne beziehen, nicht über das Berliner Neut- ralitätsgesetz entschieden. Insoweit ist es eine steile The- se, zu sagen, wir müssten hier die verfassungskonforme Richtigkeit herstellen. Das Bundesarbeitsgericht hat auch nicht dieses Gesetz verworfen, sondern hat es, übrigens anders als der Wis- senschaftliche Parlamentsdienst dieses Hauses, für ver- fassungskonform und europarechtskonform auslegbar gehalten. Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Ich gestatte keine Zwischenfrage! Keine Zwischenfrage.
Und nun ist es so, dass sich die Koalition in dieser Frage, wie in vielen anderen, einen, sagen wir mal, sehr großen Zeitraum genommen hat, um zu einer gründlichen Abwä- gung zu kommen. Anders als an manchen Stellen, wo wir vielleicht noch miteinander reden müssen, ob wir tatsäch- lich über eine Gesetzesänderung zwingend reden, gibt es hier nur einen Imperativ: Die Koalition wird das Neutrali- tätsgesetz im Lichte der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesarbeitsge- richts rechtssicher, gerichtsfest ändern. Das hat zwei klare Implikationen. Erstens: Die Koalition hält an dem Neutralitätsgesetz fest; das ist doch voll- kommen logisch. Außerdem: Nach meiner Auffassung werden wir auch im Schulsektor nicht die ganzen §§ 2 und 3 abschaffen; so etwas ist nicht verabredet. Aber zweitens: Es wird eine Gesetzesnovelle geben und keine Entscheidung von welchem Schuldirektor auch immer. Das ist verabredet, und dahinter gehen wir auch nicht mehr zurück, weil wir es uns nicht einfach gemacht ha- ben. Ich stimme in einem Punkt zu: Wir können nicht die Schulen damit alleinlassen, wie jetzt der Umschwung von der abstrakten zur konkreten Gefahr gesetzlich auszuge- stalten ist. (Elif Eralp) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3108 Plenarprotokoll 19/35 21. September 2023 – Das habe ich auch gar nicht gesagt. Kommen Sie bitte zum Schluss!
Das Bundesverfassungsgericht hat anders, als Sie hier darstellen, nicht gesagt, es gebe gar keine Gefahr, sondern es kann selbstverständlich auch die Untersagung religiöser Symbole geben, und zwar dann, wenn über das bloße Tragen hinaus – zum Beispiel bei, was weiß ich, diesem missionarischen Eifer – eine konkrete Gefahr für den Schulfrieden vorliegt. Herr Kollege! Kommen Sie bitte zum Schluss!
– Ich komme zum Schluss. – Und das ist in der Koali- tion – – – Ich verstehe gar nicht, warum Sie andere Meinungen nicht zulassen wollen. – Das ist in der Koalition verabre- det, und daran werden wir sorgfältig arbeiten. Es geht im Übrigen sehr minimalinvasiv, ohne zwei Paragrafen zu streichen. Man muss der Rechtsprechung nur Genüge tun, indem man das so umstellt. Ob man dann vielleicht Re- gelbeispiele bilden muss, um der Schule eine Handrei- chung an die Hand zu geben, das weiß ich noch nicht; dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Aber klar ist diese Verabredung. Sie ist uns gemeinsam – Ich bitte Sie zum dritten und letzten Mal, zum Schluss zu kommen, Herr Kollege!
– in einer gründlichen Abwägung so perpetuiert worden, und dahinter werden wir jetzt auch nicht zurückfallen und die Debatten noch mal neu führen. Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat nun der Abge- ordnete Vallendar das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Linke und Grüne schlagen also eine verfassungs- gemäße Änderung des Berliner Neutralitätsgesetzes vor und machen es sich dabei besonders einfach. Sie strei- chen die bisher problematischen Abschnitte und ermögli- chen Lehrkräften uneingeschränkt das Tragen religiöser Symbole, mit eingeschlossen das muslimische Kopftuch. Das ist aber keine Lösung für die zugrundeliegende Prob- lematik. Übrigens hat weder das Bundesverfassungsgericht noch das Bundesarbeitsgericht in seinen Entscheidungen die verfassungsrechtliche Zulässigkeit solcher Regelungen in Gänze verworfen, sondern nur in der konkreten Ausge- staltung. Von einer äußeren religiösen Bekundung einer Lehrkraft darf nicht nur eine abstrakte, sondern muss eine hinreichend konkrete Gefahr der Beeinträchtigung des Schulfriedens oder der staatlichen Neutralität ausgehen, um ein Verbot zu rechtfertigen. Auch wenn man juristisch insofern kritisieren kann, dass der Rechtsbegriff des Schulfriedens zu unbestimmt ist und eine rechtliche Normierung durch den Gesetzgeber erschwert, so kann man zumindest daraus schließen, dass ein etwaiges verfassungskonformes Neutralitätsgesetz mit Ausnahmetatbeständen zu einem dann zulässigen Verbot führen könnte. Als Berliner lohnt es sich auch, hin und wieder mal den Blick nach Bayern oder in andere Bundesländer zu rich- ten. Im bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetz ist zwar kein ausdrückliches Kopftuchverbot formuliert, wohl aber eine indirekte Antikopftuchbestimmung. Religiöse Symbole sind unzulässig, sofern sie … bei den Schülerinnen und Schülern oder den Eltern auch als Ausdruck einer Haltung verstanden werden können, die mit den verfassungsrechtli- chen Grundwerten und Bildungszielen der Verfas- sung einschließlich den christlich-abendländischen Bildungs- und Kulturwerten nicht vereinbar ist. Zitat Ende aus dieser Bestimmung. Der Bayerische Ver- fassungsgerichtshof hatte diese Formulierung auch für rechtens erklärt, und der Freistaat hält auch weiter daran fest, auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2015, und bisher ist dieses Gesetz auch noch im Bestand. Insofern könnte dieses Gesetz aus unserer Sicht auch eine Lösung für Berlin sein. (Torsten Schneider) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3109 Plenarprotokoll 19/35 21. September 2023 Kommen wir aber neben den rechtlichen Aspekten auch mal zu den kulturpolitischen, ja identitätspolitischen Punkten. Religiöse Bekundungen durch den Staat und seine Repräsentanten sind seit jeher umstritten. Ich selbst bin als Protestant im erzkatholischen Münster in Nordrhein-Westfalen noch auf eine staatliche Grund- schule gegangen, wo in jedem Klassenzimmer selbstver- ständlich ein Kruzifix hing. Damals sind die Linken und die Grünen so lange auf die Barrikaden gegangen, bis dies unter anderem durch Be- schluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Mai 1995 für unvereinbar und nichtig erklärt wurde. Jetzt, rollenverkehrt, laufen Linke und Grüne gegen diese staatliche Neutralität und eine Schulumgebung ohne religiöse Beeinflussung und Indoktrinierung Sturm. Es seien die armen angehenden muslimischen Lehrkräfte von Diskriminierung betroffen, und man müsse dieses Unrecht beenden, und sie kündigen in der Begründung ihres Antrags ja auch schon an, das Ganze auch auf Justiz und Polizei ausdehnen zu wollen. Dass die eingereichten Klagen gegen die Anwendung des Neutralitätsgesetzes ausschließlich von muslimischen Frauen, aber von keiner einer anderen Religionsgemein- schaft Angehörigen geführt wurden, zeigt doch exempla- risch, worum es vermutlich in Wirklichkeit geht: um die Normalisierung und Verharmlosung des muslimischen Kopftuchs, teilweise gefeiert als angebliches Empower- ment. Aber Sie können Frauenrechtlerinnen wie Alice Schwar- zer oder Seyran Ateş zu diesem Thema mal befragen. Die werden Ihnen eine andere Meinung mitteilen. Und schau- en Sie auch in die mehrheitlich muslimischen Länder dieser Welt, den Iran, die Türkei, Saudi-Arabien, und Sie werden feststellen, dass diese sich der Dinge bestenfalls naiv nähern, es schlimmstenfalls sogar blanker Hohn für die Opfer, die dortigen Frauen, ist! Das religiöse Kopftuch ist immer politisch, ja, es ist ein Ausdruck des politischen Islams, und wenn die Politik das Tor zur Schafsweide offen lässt, kommt eben der Wolf in das Schafsgehege. Sie sehen es im Iran: Jetzt wurden dort auch die Gesetze verschärft. Dort wird eine Frau, die ein Kopftuch nicht trägt, mitt- lerweile mit 15 Jahren Haft bestraft. Mit einer Abschaffung dieser staatlichen Neutralität in religiösen Fragen besteht eben die Gefahr einer feindli- chen Übernahme staatlicher Institutionen durch religiösen Einfluss. Diese Prozesse lassen sich ab einem bestimmten Zeit- punkt nicht mehr kontrollieren und rückgängig machen, und deswegen lehnen wir Ihren Vorschlag ab. – Vielen herzlichen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesanträge federführend an den Hauptausschuss sowie mitberatend an den Aus- schuss für Bildung, Jugend und Familie, den Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung, den Ausschuss für Kultur, Engage- ment und Demokratieförderung sowie an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäfts- ordnung, Verbraucherschutz. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Dann darf ich Ihnen die Ergebnisse der geheim durchge- führten Wahlen vorlesen. Das war zunächst Punkt 5 der Tagesordnung, Wahl eines Mitglieds des Untersuchungs- ausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straf- tatenserie in Neukölln, Drucksache 19/0909. Auf den Wahlvorschlag der AfD-Fraktion entfielen dabei folgende Stimmen: Herr Abgeordneter Robert Eschricht, 146 abgegebene Stimmen, davon 1 ungültig, 16 Ja- Stimmen, 124 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen, damit nicht gewählt. Punkt 6 der Tagesordnung war die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10- Kommission des Landes Berlin, Drucksache 19/0915. Hier entfielen auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion folgende Stimmen: als Beisitzerin Frau Abgeordnete Jeannette Auricht, 146 abgegebene Stimmen, davon 1 ungültig, 16 Ja-Stimmen, 124 Nein-Stimmen, 5 Enthal- tungen, damit nicht gewählt; als stellvertretender Beisit- zer Herr Abgeordneter Alexander Bertram, 146 abgege- bene Stimmen, davon 3 ungültige, 15 Ja-Stimmen, 123 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen, damit nicht gewählt. Dann ging es in Punkt 7 der Tagesordnung um die Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordneten- hauses, Drucksache 19/0936. Hier entfielen folgende Stimmen auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion: (Marc Vallendar) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3110 Plenarprotokoll 19/35 21. September 2023 Abgeordnete Frau Dr. Kristin Brinker, 146 abgegebene Stimmen, davon 1 ungültig, 18 Ja-Stimmen, 120 Nein- Stimmen, 7 Enthaltungen, damit nicht gewählt; Abgeord- neter Dr. Hugh Bronson, 146 abgegebene Stimmen, da- von 2 ungültige, 17 Ja-Stimmen, 122 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen, damit nicht gewählt. Punkt 8 der Tagesordnung war die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz, Drucksache 19/1000. Hier entfielen auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion die folgenden Stimmen: als Mitglied Herr Abgeordneter Rolf Wieden- haupt, 146 abgegebene Stimmen, davon 3 ungültig, 16 Ja-Stimmen, 122 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen, damit nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Karsten Woldeit, 146 abgegebene Stim- men, davon 4 ungültige, 16 Ja-Stimmen, 122 Nein- Stimmen und 4 Enthaltungen, damit nicht gewählt. Dann ging es in Punkt 9 der Tagesordnung um die Wahl einer/eines Abgeordneten zum Mitglied sowie einer/eines Abgeordneten zum stellvertretenden Mitglied des Kurato- riums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung, Drucksache 19/1008. Hier entfielen auf die Wahlvor- schläge der AfD-Fraktion die folgenden Stimmen: als Mitglied Herr Abgeordneter Marc Vallendar, 146 abgegebene Stimmen, davon 1 ungültig, 15 Ja- Stimmen, 126 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen, damit nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied Herr Abge- ordneter Thorsten Weiß, 146 abgegebene Stimmen, da- von 2 ungültig, 14 Ja-Stimmen, 127 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen, damit nicht gewählt. In Punkt 10 der Tagesordnung ging es um die Wahl eines Mitglieds sowie Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts, Drucksache 19/1058. Hier ent- fielen auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion die fol- genden Stimmen: als Mitglied Herr Abgeordneter Frank- Christian Hansel, 146 abgegebene Stimmen, davon 7 ungültige, 14 Ja-Stimmen, 121 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen, nicht gewählt; als stellvertretendes Mit- glied Herr Abgeordneter Harald Laatsch, 146 abgegebene Stimmen, davon 8 ungültig, 16 Ja-Stimmen, 119 Nein- Stimmen, 3 Enthaltungen, damit nicht gewählt. Ich fahre fort in der Tagesordnung. Hier war der Tages- ordnungspunkt 18 bereits die Priorität der SPD-Fraktion unter der Nummer 4.1. Ich rufe auf lfd. Nr. 19: Wahl von zwölf Personen zu Mitgliedern sowie Wahl von zwölf weiteren Personen zu stellvertretenden Mitgliedern des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/1057 Nach der Wiederholungswahl vom 12. Februar 2023 bedarf es einer Neuwahl. Die Fraktionen haben verein- bart, die Wahl durch einfache Abstimmung getrennt nach den Fraktionsvorschlägen durch Handaufheben durchzu- führen. Wie Sie der Tischvorlage entnehmen können, werden zur Wahl vorgeschlagen von der Fraktion der CDU als Mitglieder Frau Abgeordnete Sandra Khalatbari, Frau Abgeordnete Lisa-Bettina Knack, Frau Abgeordnete Katharina Senge und Frau Abgeordnete Dr. Claudia Wein sowie als stellvertretende Mitglieder Herrn Abgeordneten Lars Bocian, Herrn Dr. Carsten Buchholz, Herrn Abge- ordneten Frank Luhmann und Herrn Hans-Jürgen Pokall. Wer die Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion sind die genannten Personen damit ge- wählt. Die Fraktion der SPD schlägt vor als Mitglieder Frau Abgeordnete Franziska Becker, Herrn Karlheinz Nolte und Frau Abgeordnete Dunja Wolff sowie als stellvertre- tende Mitglieder Herrn Abgeordneten Lars Düsterhöft, Herrn Frank Jahnke und Frau Abgeordnete Dr. Maja Lasić. Wer die Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handaufheben. – Das sind die CDU- Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Enthal- tungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion sind die ge- nannten vorgeschlagenen Personen damit gewählt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor als Mitglieder Herrn Abgeordneten Louis Krüger, Herrn Abgeordneten Christoph Wapler und Frau Abgeordnete Tonka Wojahn sowie als stellvertretende Mitglieder Frau Abgeordnete Silke Gebel, Frau Abgeordnete Laura Neu- gebauer und Frau Abgeordnete Catrin Wahlen. Wer die Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD- Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Die sehe ich nicht. Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion sind die genannten Abgeordneten damit gewählt. Die Fraktion Die Linke schlägt vor Frau Abgeordnete Franziska Brychcy als Mitglied und Herrn Abgeordneten Damiano Valgolio als stellvertretendes Mitglied. Wer die Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD- Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die (Vizepräsident Dennis Buchner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3111 Plenarprotokoll 19/35 21. September 2023 Linksfraktion. Gegenstimmen? – Die sehe ich nicht. Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion und beim Abgeordneten Wansner sind die genannten Abge- ordneten damit gewählt. Die AfD-Fraktion schlägt vor Herrn Abgeordneten Ro- bert Eschricht als Mitglied und Herrn Abgeordneten Ronald Gläser als stellvertretendes Mitglied. Wer die Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Wer dagegen stimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Damit sind die vorgeschlagenen Abgeordneten hier nicht ge- wählt. Ich rufe auf lfd. Nr. 20: Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln (UntA Neukölln II) Wahl Drucksache 19/0909 Unter dem heutigen Tagesordnungspunkt 5 wurde der Abgeordnete Eschricht nicht zum Mitglied des Ausschus- ses gewählt. Die AfD-Fraktion schlägt ihn nunmehr als stellvertretendes Mitglied vor. Die AfD-Fraktion hat eine geheime Wahl beantragt. Das Wahlverfahren erfolgt wie soeben, weshalb ich auf eine erneute ausführliche Erläuterung verzichte. Abge- ordnete, deren Namen mit A bis K beginnen, wählen bitte von Ihnen aus gesehen auf der linken Seite. Abgeordnete, deren Namen mit L bis Z beginnen, nutzen bitte die rech- te Seite. Ich weise wieder darauf hin, dass die Fernseh- kameras nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet werden dürfen. Alle Plätze direkt hinter den Wahlkabinen und um die Wahlkabinen herum wären freizumachen. Danach erfolgt eine weitere geheime Wahl, weshalb die Sitzung nach dem Wahlgang für die Auszählung unterbrochen wird. Ich bitte den Saaldienst, die vorgesehenen Tische und Wahlkabinen aufzustellen. Ich bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, wieder die vorgesehenen Plätze einzuneh- men und dann gleich mit dem Namensaufruf zu beginnen und die Stimmzettel auszugeben. Dann frage ich, ob alle Mitglieder des Abgeordnetenhau- ses die Gelegenheit hatten, ihren Stimmzettel abzugeben, einschließlich der Mitglieder des Präsidiums. Haben Sie alle wählen können? – In den Wahlkabinen scheint auch niemand mehr zu sein. Dann haben offensichtlich alle gewählt, und ich schließe den Abstimmungsvorgang und bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer mit der Auszählung zu beginnen. Bis zur Feststellung des Ergebnisses unter- breche ich die Sitzung bis 18.55 Uhr. So, meine Damen und Herren, dann können wir die Sit- zung fortsetzen und ich darf das Ergebnis der Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Untersuchungsausschus- ses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zu- sammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftaten- serie in Neukölln bekannt geben. Auf den Abgeordneten Eschricht wurden 137 Stimmen abgegeben, 2 ungültige, davon 17 Ja-Stimmen, 115 Nein-Stimmen, 3 Enthaltun- gen. Damit ist der Abgeordnete Eschricht nicht gewählt. Ich rufe auf lfd. Nr. 21: Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln (UntA Neukölln II) Wahl Drucksache 19/0909 Die AfD-Fraktion schlägt hier ebenfalls Herrn Abgeord- neten Eschricht als stellvertretenden Vorsitzenden vor. Da Herr Eschricht nicht zum Mitglied des Ausschusses gewählt wurde, kann er auch nicht zum stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses gewählt werden. Dieser Vorgang wird daher erneut vertagt. Ich rufe auf lfd. Nr. 22: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Richterwahlausschusses Wahl Drucksache 19/0945 Das Abgeordnetenhaus wählt gemäß § 12 Berliner Rich- tergesetz acht Personen zu ständigen Mitgliedern des Richterwahlausschusses, wobei die Fraktionen entspre- chend ihrer Stärke berücksichtigt werden sollen. Dafür maßgeblich ist die d’Hondt-Verteilung. Nach der Wie- derholungswahl vom 12. Februar 2023 fand eine entspre- chende Neuwahl der Mitglieder des Richterwahlaus- schusses in der 31. Plenarsitzung am 25. Mai dieses Jah- res statt. Der Wahlvorschlag der AfD-Fraktion hat auch in den folgenden Sitzungen keine Mehrheit gefunden. (Vizepräsident Dennis Buchner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3112 Plenarprotokoll 19/35 21. September 2023 Die Sitzverteilung nach d’Hondt hat sich infolge der Verkleinerung der AfD-Fraktion durch das Ausscheiden des Abgeordneten Brousek dahin gehend geändert, dass die AfD-Fraktion für Gremien mit acht Mitgliedern nicht mehr vorschlagsberechtigt ist. Stattdessen kann nunmehr die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein weiteres Mit- glied und ein weiteres stellvertretendes Mitglieder für den Richterwahlausschuss vorschlagen. Die Fraktion schlägt daher vor: Herrn Abgeordneten Christoph Wapler als Mitglied und Frau Ingrid Gülzow als stellvertretendes Mitglied. Gemäß § 88 Absatz 1 Satz 1 des Berliner Rich- tergesetzes erfolgt die Wahl geheim. Das Wahlverfahren erfolgt wie soeben, weshalb ich auf eine erneute ausführliche Erklärung ausnahmsweise ver- zichten würde. Abgeordnete, deren Namen mit A bis K beginnen, wählen bitte von Ihnen aus gesehen links. Ab- geordnete, deren Namen mit L bis Z beginnen, wählen bitte auf der rechten Seite. Ich weise darauf hin, dass die Fernsehkameras nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet werden dürfen und alle Plätze direkt hinter den Wahlka- binen bitte freizumachen sind. Die Sitzung wird nach dem Ende der Wahl direkt fortgesetzt und nicht noch mal für die Auszählung unterbrochen. Dann bitte ich die Bei- sitzerinnen und Beisitzer, ihre Plätze einzunehmen. – Dann bitte ich, mit dem Namensaufruf zu beginnen, und eröffne den Wahlgang. Ich darf fragen, ob alle die Gelegenheit hatten – – – Dann jetzt die Beisitzer gerne! – Dann darf ich noch mal fragen, ob jetzt alle Mitglieder des Abgeordneten- hauses die Gelegenheit hatten, ihre Stimme abzugeben. – Das scheint mir der Fall zu sein. Dann schließe ich den Wahlgang und bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, mit der Auszählung zu beginnen. Zwei Beisitzer bitte ich, hier oben wieder Platz zu nehmen, damit wir die Sitzung fortsetzen können. Dann darf ich Sie bitten, wieder Platz zu nehmen, und rufe auf lfd. Nr. 23: Drehkreuz BER – Filmproduktionen am Hauptstadtflughafen ermöglichen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 14. Juni 2023 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 30. August 2023 Drucksache 19/1149 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0912 Die Fraktionen haben sich verständigt, diesen Vorgang zu vertagen. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Alle Kolleginnen und Kollegen, die noch in diesem Saal stehen und sich unterhalten, würde ich bitten, entweder Platz zu nehmen, die Gespräche einzustellen oder vor die Tür zu gehen und sich dort weiter zu unterhalten. Das würde auch für Senatorinnen und Senatoren gelten. – Danke schön! Dann kommen wir zu Tagesordnungspunkt 24; der steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 25: Ortsumfahrung Ahrensfelde – bürgerfreundliche und kostengünstigere Lösung Kemberger Straße endlich auf den Weg bringen! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 6. September 2023 Drucksache 19/1156 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0065 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion, und für diese spricht der Abgeordnete Lindemann.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Berliner! Ortsumfahrung Ahrensfelde – ein Thema, das die Berli- ner, insbesondere im Osten Berlins, seit 40 Jahren be- wegt. Denn seit 40 Jahren soll die Ortsumfahrung Ahrensfelde gebaut werden, und seit 40 Jahren passiert eigentlich nichts. – Das ist das neue Deutschlandtempo. – Die Ortsumfah- rung Ahrensfelde – für die, die sich in Ostberlin nicht so gut auskennen, ist eigentlich die Fortsetzung der TVO aus Treptow-Köpenick, Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf. Die Planungen für die TVO bestehen seit den Sechziger- jahren, und auch hier passiert bis heute nichts. Darum haben wir diesen Antrag ins Abgeordnetenhaus einge- bracht und gesagt, wir brauchen für Marzahn eine bürger- freundliche Lösung für eine Ortsumfahrung, weil der Verkehr in Marzahn-Nord sich über Kilometer staut, die Anwohner belästigt werden, Schulkinder nicht über die Straßen gehen können. Dafür brauchen wir eine vernünf- tige Lösung. Der rot-grün-rote Senat hat sich, zusammen mit Branden- burg und mit dem Bund, auch Gedanken gemacht, und der Vorgängersenat, Brandenburg und der Bund sind auf die Idee gekommen, eine vierspurige Hauptstraße, also (Präsidentin Cornelia Seibeld) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3113 Plenarprotokoll 19/35 21. September 2023 quasi eine Autobahn, mitten durch das Wohngebiet in Marzahn-Nord zu bauen. Wir sagen: Nein, keine Auto- bahn durch das Wohngebiet Marzahn-Nord! Darum unser Antrag für eine echte Ortsumfahrung, wo der Verkehr über die Wuhletalstraße und über den Blum- berger Damm auf die Kemberger Straße und dann über Felder Richtung Autobahn abfließen kann, als Zwischen- stück zwischen der Autobahn und der TVO. Das ist eine kostengünstige und bürgerfreundliche Lösung, denn als Alternative, als weitere Lösung, gäbe es ledig- lich eine Tunnellösung, die aber natürlich wesentlich teurer ist. Mittlerweile sind auch hier die Kollegen von ganz links außen wach geworden, die ja schon seit Jahrzehnten den Bürgern in Marzahn versprechen, sie wollen sich um die Ortumfahrung kümmern. Sie haben zu dem Thema ja auch noch einen Antrag eingebracht – Ihr Lieblings- thema –, dass Sie in Marzahn-Nord – Herr Ronneburg! – Bürgerbeiräte haben. Ich habe dazu ganz viele Anfragen gestellt. Sie haben 2021 im Wahlkampf Bürgerbeiräte versprochen. Der rot-grün-rote Senat hat gesagt, die gibt es nicht, und die kommen nicht. – Sie haben 2023 bei der Wiederholungswahl Bürgerbeiräte versprochen. Auch da hat der rot-grün-rote Senat gesagt: Die gibt es nicht, und die kommen nicht. – Jetzt sind Sie aus der Regierungs- verantwortung rausgeflogen, jetzt streuen Sie dem Bürger Sand in die Augen und sagen, Sie machen hier einen Antrag mit Bürgerbeiräten, um irgendwelche linken Ak- tivisten da hinzusetzen, die den Bürgern weiter Sand in die Augen streuen. Das ist keine vernünftige Verkehrspolitik, lieber Herr Ronneburg! Wir brauchen eine echte Lösung für die Bürger. Die echte Lösung für die Bürger gibt es nur mit der AfD. Wir beschäftigen uns nämlich wirklich mit den Themen. Wir haben unsere Themen in unserem Ver- kehrskonzept mittlerweile seit fünf Jahren zusammen. Herr Ronneburg, lesen Sie sich das mal durch! Da lernen Sie ganz viel, wenn Sie sich das durchlesen. Die Kollegen von der CDU und von der SPD haben es ja auch schon vereinzelt gelesen und daraus abgeschrieben und davon gelernt, denn wir brauchen eine Politik für die Bürger und eine echte Ortsumfahrung für die Bürger und keine Zerschnei- dung des Wohngebietes, und wir brauchen auch keine Bürgerbeiräte, Räterepublik, das sind kommunistische Ideen. Die brauchen wir weder in Marzahn noch in Ber- lin. Darum appelliere ich: Stimmen Sie unserem Antrag zu, damit es endlich eine echte Ortsumfahrung für die Mar- zahner gibt, und lassen Sie die Menschen in Marzahn nicht weiter im Regen stehen! – Herzlichen Dank! Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Kraft das Wort.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Lindemann! Sie haben über Themen gesprochen, die Sie haben und die Sie irgendwie aufgeschrieben haben. Ich würde mal damit beginnen wollen, über Fakten zu reden und nicht über irgendwelche Themen. Zunächst mal: Zuständig für das Planfeststellungsverfah- ren für die Ortsumfahrung Ahrensfelde ist das Land Brandenburg als planfeststellende Behörde. So. Wenn Ihnen die Sache doch so wichtig ist, und wenn Sie end- lich von dem aktuellen Planfeststellungsverfahren abwei- chen wollen, dann klären Sie das bitte in Brandenburg! Zweitens: Sie haben darüber gesprochen, dass Sie keine Bürgerbeiräte und sonst irgendwas wollen. Das, was Sie hier aufgeschrieben haben, sind alte DDR-Planungen. Auch das kann man mal bitte festhalten. Da können Sie über viele Dinge sprechen oder auch nicht, aber dort jetzt eine Beteiligung, die sowieso im Planfeststellungsverfahren vorgesehen ist, irgendwie anders gestalten zu wollen, halte ich für ziemlich schwie- rig. Und übrigens: Es gibt gute Gründe, warum man diese alten Planungen – Sie haben es gesagt, 40 Jahre alt – nicht weiter verfolgt hat, denn die Zeit – ich weiß nicht, ob Sie es gemerkt haben – hat sich ein bisschen verän- dert. Sie ist fortgeschritten, und es gibt inzwischen andere Gesetze, es gibt inzwischen auch eine völlig andere Be- trachtung als in sozialistischen oder autokratischen Staa- ten wie der DDR, zum Beispiel in Hinblick auf den Na- turschutz und den Artenschutz. Genau das ist der Grund, warum man diese Planung aus DDR-Zeiten nicht weiter verfolgt. Ich darf Ihnen noch eines sagen, und auch das zum The- ma Faktencheck: Die große Mehrheit im Gemeinderat in Ahrensfelde hat sich für diese Planung ausgesprochen. Wenn Sie sich nur auf die Belange der Menschen in Ber- lin beziehen, dann verkennen Sie völlig die Notwen- (Gunnar Lindemann) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3114 Plenarprotokoll 19/35 21. September 2023 digkeiten, Anforderungen und Bedürfnisse der Menschen in Ahrensfelde und im Umland. Wichtig ist, dass wir endlich zu einer Lösung kommen, auch wenn das vielleicht nicht die optimale Lösung ist, die jetzt im Planfeststellungsverfahren ist. Wir müssen eine Lösung finden für die Probleme, die Sie zum Teil ja richtig beschrieben haben. Denn diese Ortsumfahrung ist wichtig für die Verkehrssicherheit, sie ist wichtig für die Menschen in Ahrensfelde, die vom Durchgangsverkehr geplagt sind, sie ist auch für den Klimaschutz wichtig, denn niemand hat etwas davon, wenn die Autos dort stundenlang und kilometerlang im Stau stehen. Das gilt für den Wirtschaftsverkehr, aber auch für die vielen Pendler, die sowohl von Berlin nach Brandenburg fahren, aber auch von Brandenburg nach Berlin. Übrigens ist es auch wichtig für die Stadt Berlin. Schauen Sie sich mal an, wie die Gewerbegebiete in Lichtenberg verkehrlich angebunden sind! Auch die würden von einer solchen Ortsumfahrung Ahrensfelde schnell – sie muss schnell kommen – profitieren. Das gilt für den Clean- Tech-Business-Park und für verschiedene andere Dinge. Lange Rede, kurzer Sinn: Wenn dieser Antrag, wie auch immer, in diesem Hause eine Mehrheit finden sollte, dann würde das eins bedeuten: Über Jahre und Jahrzehnte wird es gar keine Lösung für die notwendige Ortsumfahrung Ahrensfelde geben. Das kann nicht in Ihrem Interesse sein, das ist nicht in unserem Interesse, und deshalb leh- nen wir den Antrag ab. – Vielen Dank! Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bünd- nis 90/Die Grünen hat die Kollegin Kapek das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! An einer Stelle – vorweg – kann ich Sie vielleicht beruhi- gen, Herr Kraft! Ich glaube, solange wir hier alle in die- sem Haus sitzen, wird ein Antrag der AfD niemals eine Mehrheit bekommen. Wir sind ja schließlich nicht Thü- ringen. Dann ist es natürlich schon auch interessant, dass Sie Ihre Rederunden auf ein Thema hier verwenden, das ungefähr so alt, nein, älter als das Mobiliar in diesem Saal ist, und – auch das hat Herr Kraft richtigerweise schon gesagt – bei dem vor allem die Federführung in Brandenburg liegt. Frau Kollegin! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Penn?
Nein! – Wir sind uns aber, glaube ich, dennoch einig, dass sich natürlich in den letzten Jahrzehnten einiges verändert hat und wir deshalb für das grenzüberschreiten- de Verkehrsaufkommen zwischen Berlin und Branden- burg Lösungen finden müssen, die nur gemeinsam gehen. Wir sind uns, glaube ich, auch einig, dass das, was im Moment auf dem Tisch liegt, das Planfeststellungsverfah- ren, auch nicht der Weisheit letzter Schluss ist. Man könnte auch sagen, die Planung befindet sich eigentlich schon seit längerer Zeit in der Sackgasse, mindestens, wenn wir über die Kreuzung Klandorfer Straße/Mär- kische Allee sprechen beziehungsweise über die Querung unter der S-Bahn-Trasse. Dann wird uns allen schnell klar, dass das so nicht umsetzbar ist. Das ist Berliner Gebiet, und hier wäre es natürlich schön, wenn sich der Senat auch noch für eine Lösung einsetzen würde. Ansonsten, glaube ich, ist es der sinnvollste Weg, dass wir uns für das übergeordnete Problem der Region, ein- fach mal für ein gemeinsames Verkehrskonzept Berlin- Brandenburg, einsetzen. Dann kann man nämlich auch in größerem Stil die vorhandenen Probleme angehen. – Vielen Dank! Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Schopf das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ortsumfahrung Ahrensfelde, ein Lösungsvorschlag aus DDR-Zeiten und ein Antrag von 2021 – na ja, schauen wir uns das Ganze doch mal etwas genauer an! Auf der Märkischen Allee, also der B 158, sind pro Tag etwa 20 000 bis 24 000 Fahrzeuge unterwegs. Bis 2035 wird angenommen, dass sich diese Zahl etwa verdoppelt. Mit einer Ortsumfahrung soll sowohl der Verkehr in Brandenburg, aber auch der Verkehr bei uns hier in Ber- lin, flüssiger werden. Hierzu wurden zwei Varianten vorgeschlagen – zum einen die Variante eins mit einer oberirdischen Ortsumfahrung über die Wuhletalstraße. (Johannes Kraft) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3115 Plenarprotokoll 19/35 21. September 2023 Sie hätte durch die Landschaftsschutzgebiete Falkenber- ger Krugwiesen und Eichepark, zum Teil auch durch den Seelgrabenpark geführt. Genau deshalb – das haben die Kolleginnen und Kollegen bereits gesagt, Herr Linde- mann – wurde dieser Vorschlag im Zuge des Raumord- nungsverfahrens vor einigen Jahren bereits abgelehnt, und das wissen Sie. Von daher wundert es mich beziehungsweise wundert es uns, dass Sie diesen Vorschlag erneut einbringen. Zum anderen gibt es die Variante zwei mit einer Ortsumge- hung um den Ortskern von Ahrensfelde. Gemeinsam – daran kann ich mich noch gut erinnern, Kollege Ronne- burg – haben wir damals, 2020, die Gründung eines Pla- nungsbeirats zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger gefordert. Aber die damalige Senatsverwaltung hat sich leider nicht dafür stark gemacht. Hier hätten die rund 1 700 Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern durchaus Eingang finden können. Stattdessen wurden hier viel Vertrauen und die Chancen auf Beteiligung verspielt. Daran, dass der Ortskern umfahren werden soll, halten wir fest. Wir wollen das entsprechende Planfeststellungs- verfahren voranbringen. Neben den genannten Eingaben der Bürgerinnen müssen nunmehr auch die Interessen der Träger öffentlicher Belange Berücksichtigung finden. Dabei sind zentrale Fragen zu klären: Wie ist es um die Leistungsfähigkeit des Knotenpunkts 1 an der Landes- grenze bestellt, und wie wirken sich die zusätzlichen Verkehre der Tangentialverbindung Ost aus? Die geplan- te Taktverdichtung bei der Regionalbahn 25 von 60 auf 30 Minuten wird die Häufigkeit der geschlossenen Bahn- schranken verdoppeln. Welche verkehrlichen Auswir- kungen sind hier zu erwarten, und wie soll denen begeg- net werden? Ebenfalls 2020 haben wir mit den Mitgliedern der Be- zirksparlamente in Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg darauf hingewiesen, dass bei allen Überlegungen der Schienenverkehr, die Bahnübergänge und übrigens auch der Radverkehr mitgedacht werden müssen. All das muss und wird in das Planfeststellungsverfahren einfließen. Die Überarbeitung der Planunterlagen im Hinblick auf Natur- schutz, verkehrliche und wirtschaftliche Aspekte findet derzeit statt. Die Federführung, auch das wurde von den Kolleginnen bereits gesagt, liegt nicht im Land Berlin, sondern bei den Kolleginnen und Kollegen in Branden- burg. Und weil es ein länderübergreifendes Projekt ist, ist eine enge und gute Zusammenarbeit beider Ministerien uner- lässlich. Die Ortsumfahrung Ahrensfelde ist ein wichtiges Verkehrsinfrastrukturprojekt und hat Wirkkraft über die nächsten Jahrzehnte hinaus. Für 2025 ist der Baubeginn geplant. Jetzt muss es auch endlich mal vorwärts gehen: kein Stopp, kein nochmaliges Wir-fangen-von-vorne-an und kein weiterer Dornröschenschlaf. – Vielen Dank! Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Linksfraktion hat der Kollege Ronneburg das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Es ist bekanntermaßen eine Obsession von Herrn Lindemann, sich an der Linken abzuarbeiten und gleichzeitig – – – Ja! Okay! Wie auch immer! Das nehme ich jetzt mal zur Kenntnis. – Dass auch immer gerne die Initiativen, die wir vorange- bracht haben, aufgegriffen werden, auch für Initiativen in der BVV und dem Abgeordnetenhaus, ist ein Fakt, mit dem wir hier umgehen. Aber genauso könnte ich sagen, wir haben in den letzten Jahren versucht, genau das The- ma der Beteiligung in der Koalition aufzudröseln. Das haben die anderen Kollegen auch angesprochen. Bürgerbeirat, Planungsbeirat ist ein gutes Thema. Das Stichwort TVO ist genannt worden. Da haben wir bei- spielsweise einen Planungsbeirat installiert, der über Jahre hinweg an einer ausgeklügelten Variante für diese Straßen-TVO gearbeitet hat und hoffentlich dann auch bald für eine Schienen-TVO, die realisiert werden soll. Bei der Ortsumfahrung Ahrensfelde war das nicht der Fall. Und was war das Ergebnis? – Eine schlechte Vor- zugsvariante mit all den bekannten historischen Fehlern, mit dem fehlerhaften Raumordnungsverfahren, weil das Land Berlin Kosten sparen wollte und deswegen am Ende eine Vorzugsvariante zum Tragen gekommen ist, die 2011 in das Planfeststellungsverfahren gegeben worden ist, die nicht dem Willen der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Marzahn-Nord und in Ahrensfelde ent- spricht. Aber das, was Sie hier den Leuten vormachen, ist völliger Kokolores. Sie schreiben einfach in einen Antrag rein, Berlin soll eine andere Variante machen. Mein Gott! Brandenburg ist federführend. Und wenn Sie hier den Leuten erzählen: eine schnelle, kostengünstige, bürger- freundliche Variante –, dann sollten Sie gefälligst auch so ehrlich sein, den Leuten auch zu erzählen, dass das natür- lich wieder Verzögerungen bedeuten würde. Wir stehen dazu ganz offen. Wir sagen in unserem An- trag für ein Verkehrskonzept: Wir müssen dieses Plan- feststellungsverfahren im Zweifelsfall auch prüfen abzu- brechen. Warum? – Weil wir hier tatsächlich eine Vor- zugsvariante haben, die bereits in dem Verfahren ist und (Tino Schopf) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3116 Plenarprotokoll 19/35 21. September 2023 darauf wartet, am Ende einem Beschluss zugeführt zu werden. Das Problem an der ganzen Sache ist nur: Die Verzöge- rungen sind dadurch entstanden, dass der Bund – das Ding steht im Bundesverkehrswegeplan – sich geweigert hat, die Finanzierung des gedeckelten Trogs zu überneh- men und entsprechend die Länder Berlin und Branden- burg auch darüber jahrelang verhandelt haben, um sich zu einigen. Das ist hier gerade zitiert worden. Es gab dann eine Einigung zwischen den Senats- und Landesebenen in Berlin und Brandenburg, und dann wurde behauptet, dann könnte es weitergehen. Aber was sehen wir? – Es geht eigentlich nichts weiter. Meine Kolleginnen und Kollegen in Brandenburg haben sich auch erst vor Kurzem mal wieder darüber kundig ge- macht, was dort eigentlich gerade passiert. Es passiert im Grunde Folgendes: Alles wird noch mal überarbeitet – es wurde angesprochen –, die Knotensitua- tion dort an der Ahrensfelder Chaussee Übergang Mar- zahn/Ahrensfelde/Falkenberg muss neu betrachtet wer- den, weil wir natürlich das Problem mit der Verdichtung des Taktes auf der Linie der RB 25 haben. Und all diese Fragen müssen irgendwie gelöst werden, aber es macht nicht gerade den Anschein, dass es da irgendwie voran- geht. Deswegen bringe ich das hier noch mal für meine Frakti- on auf den Punkt. Erster Punkt: Es muss eine echte Betei- ligung stattfinden. Sie sind zum Glück nicht bei den Be- teiligungsrunden, die es in der Vergangenheit gegeben hat. In Ahrensfelde und Marzahn-Nord haben wir uns mit den Bürgern unterhalten. Genau das ist das, was sie in Form eines Bürgerbeirats einfordern. Hier haben wir es noch mal schwarz auf weiß von ihnen, auch im Plenar- protokoll: Sie lehnen so eine Bürgerbeteiligung ab. Das ist in Ordnung. Das ist okay. Damit kann man umgehen. Zweiter Punkt: Prüfung des Abbruchs des Planfeststel- lungsverfahrens, neues Raumordnungsverfahren, schau- en, ob man eine andere Variante durchkriegt. Das würde allerdings Verzögerung bedeuten. Uns ist es das wert. Denn das würde zu enormen Nachteilen für die Men- schen in Marzahn-Nord und Ahrensfelde führen. Die Stadtteile würden komplett zerschnitten werden, und die Verkehrsprobleme würden nicht gelöst werden. Dritter Punkt ist dabei, dass wir nicht vergessen dürfen: Diese Verkehrsprobleme, die dort entstehen, müssen natürlich durch Maßnahmen im Schienenpersonennah- verkehr aufbereitet und einer Lösung zugeführt werden. Reaktivierung der Wriezener Bahn in das Programm i2030, Prüfung der S-Bahn-Verlängerung von Ahrensfel- de nach Werneuchen: Das sind Dinge, die jetzt bitte auch dieser Senat angehen sollte – das ist das, was wir in unse- rem Antrag dazu vorgeschlagen haben –, und auch SPD und CDU. Das sollte jetzt der Weg sein. Genauso auch die Verbesserung der Verknüpfung der Busbeziehungen zwischen Berlin und Brandenburg. Noch ein Satz dazu an die CDU-Fraktion gerichtet: Ich weiß ja, dass Sie uns im Planungsbeirat in der letzten Wahlperiode auch plötzlich so toll fanden. Da haben Sie uns auch immer gefragt: Wann kommt denn der? – Ich hoffe, dass jetzt Senatorin Schreiner und Bezirksbürger- meisterin Zivkovic diesen Beirat gemeinsam mit Bran- denburg einberufen werden und wir dann endlich diesen Planungsbeirat auf den Weg bringen können. Denn eines kann ich Ihnen hier versichern. Herr Kollege! Sie müssten zum Schluss kommen.
Die Leute in Marzahn-Nord und Ahrensfelde wollen viel mehr informiert werden, viel mehr diskutieren und vor allem mit den Entscheidungsträgern sprechen. Sie konnten in der Vergangenheit mit den Abgeordneten sprechen. Senat und Landesregierung Brandenburg sind abgetaucht. Aus dieser Verantwortung werden wir Sie nicht entlassen. Das haben wir in der Koalition schon so gesehen, und das sehen wir auch in der Opposition so. – Danke schön! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/0065 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1156 mehrheitlich – gegen die AfD- Fraktion – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegen- stimmen der restlichen Fraktionen – Enthaltungen gibt es demgemäß nicht – ist der Antrag abgelehnt. Dann darf ich das Ergebnis der Wahl verkünden. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Richterwahlausschusses, Drucksache 19/0945. Auf die Wahlvorschläge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen entfielen die folgenden Stimmen: Auf den Abgeordneten Christoph Wapler 130 Stimmen, davon 1 ungültige, 96 Ja-Stimmen, 19 Nein-Stimmen, 14 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Wapler gewählt. Als ständiges stellvertretendes Mitglied Frau Ingrid Gülzow, ebenfalls 130 abgegebene Stimmen, 1 ungültige Stimme, 99 Ja- (Kristian Ronneburg) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3117 Plenarprotokoll 19/35 21. September 2023 Stimmen, 17 Nein-Stimmen, 13 Enthaltungen. Damit ist auch Frau Gülzow gewählt. Der Tagesordnungspunkt 26 wurde bereits vorgezogen nach Tagesordnungspunkt 12 A behandelt. Die Tages- ordnungspunkte 27 und 28 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 28 A: Haushalts- und Vermögensrechnung von Berlin für das Haushaltsjahr 2020 Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 20. September 2023 Drucksache 19/1189 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0147 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Vorlage – zur Beschlussfassung – auf Drucksache 19/0147 empfiehlt der Hauptausschuss einstimmig – mit allen Fraktionen – die Annahme mit Auflagen und Missbilligungen. Wer die Vorlage entsprechend der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf Drucksache 19/1189 mit den im Bericht des Hauptausschusses genannten Auflagen und Missbilligungen annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD- Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Links- fraktion und die AfD-Fraktion. Damit ist die Vorlage entsprechend einstimmig angenommen. lfd. Nr. 29: Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/1180 Von den vorgelegten Rechtsverordnungen hat das Haus hiermit Kenntnis genommen. Die Tagesordnungspunkte 30 und 31 stehen auf der Kon- sensliste. Tagesordnungspunkt 32 war Priorität der AfD- Fraktion unter der Nummer 4.4. Die Tagesordnungspunk- te 33 und 34 stehen auf der Konsensliste. Tagesord- nungspunkt 35 war Priorität der Fraktion Die Linke unter der Nummer 4.3. Die Tagesordnungspunkte 36 bis 42 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 43: Planungen am Molkenmarkt vom Kopf auf die Füße stellen – für ein ökologisches, soziales, nachhaltiges und fossilfreies Quartier am Molkenmarkt Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1160 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke und hier die Abgeordnete Gennburg. – Bitte schön!
Das ist Ihnen total fremd!] – Ja, genau! Ihre möglichen kubanischen und venezolani- schen Kolleginnen und Kollegen haben Ihnen das wahr- scheinlich in Teilen aufgeschrieben; da fällt mir wirklich echt nichts mehr zu ein. – [Beifall bei der CDU –
Das war jetzt keine Floskel?] Was wir am Molkenmarkt wollen – ich möchte ganz kurz darauf eingehen, deswegen haben wir auch im Koaliti- onsvertrag hervorgehoben, wo wir uns da befinden –: Kein einziges Wort – wirklich kein einziges Wort – ist in diesem Antrag zum Thema verloren worden, dass wir uns in der Wiege dieser Stadt, in der Wiege Berlins, befinden, an einem Ort, der auch einen riesigen historischen Kon- text hat. Das, was dort gerade an Ausgrabungen gemacht wird, was dort gefunden wurde, zeigt mit dem Finger darauf, dass an diesem Ort die Sensibilität eine ganz besondere ist. Der historische Kontext ist jedenfalls uns bewusst. Sie nehmen in diesem Antrag mit keiner einzi- gen Zeile auf diesen historischen Kontext Bezug. Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Ab- geordneten Gennburg?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich sollte das Quartier am Molkenmarkt schon viel weiter sein, aber wie geplant lief am Molken- markt zuletzt nichts. Dabei wäre die Entwicklung des Molkenmarkts eine so große Chance, um zu zeigen, wie ein zukunftsweisendes Quartier aussehen muss und be- zahlbarer, öffentlicher Wohnraum mit einer hohen städte- baulichen Qualität verbunden werden kann. Deshalb kann ich auch nur begrüßen, dass Senator Gaebler und Abge- ordnete der SPD in einer der letzten Sitzungen des Stadt- entwicklungsausschusses noch mal klargestellt haben, dass auf landeseigenen Flächen auch nur landeseigene Wohnungsbaugesellschaften bauen sollen. Das ist richtig, und natürlich unterstützen wir das. Und vielleicht kurz zu Herrn Gräff: Satz zwei des An- trags geht übrigens auf die Bedeutung des Ortes und die Geschichte ein, aber das können Sie ja noch mal nachle- sen. – Das Problem, das wir momentan haben, ist aber, dass die Senatsbaudirektorin offensichtlich eine ganz andere Agenda hat. Statt sich, wie der Senator, klar zu positionieren, steht ihr Handeln in einer Linie mit den Befürworterinnen und Befürwortern einer historisieren- den Bebauung des Molkenmarktes mit alten Fakefassa- den. Um das durchzusetzen, wurden unter ihrer Regie die Rahmenbedingungen des Verfahrens immer wieder zu- gunsten einer vermeintlichen Rekonstruktion verändert. Erst wurde die entscheidende Jurysitzung für die Aus- wahl eines Siegerentwurfs um Monate verschoben, dann wurde die Auswahl eines Siegerentwurfs verhindert und dafür sogar kurzerhand die Website geändert. Auch die Juryempfehlungen wurden angepasst und umgeschrieben, und dabei wurde die ganze Zeit so getan, als wenn das schon immer so geplant gewesen wäre. Dumm nur, dass zahlreiche Dokumente das Gegenteil belegen. Das ist ein Vorgehen der Senatsbaudirektorin, das wir klar zurück- weisen und deutlich kritisieren. (Christian Gräff) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3120 Plenarprotokoll 19/35 21. September 2023 Ein Streitpunkt am Molkenmarkt ist auch, wie kleinteilig die Parzellen geschnitten und bebaut werden sollen, denn je kleinteiliger die einzelnen Gebäude ausfallen, desto teurer wird das Bauen und der Unterhalt der Häuser. Davor haben die landeseigenen Wohnungsbaugesell- schaften gewarnt. Und wenn sie aus Kostengründen aus- steigen müssten, dann droht durch die Hintertür die Vergabe von Flächen an private Dritte. Gebaut würden dann keine bezahlbaren Wohnungen, sondern exklusive Residenzen. Das darf nicht passieren, und das werden wir auch ablehnen. Bestärkt werden die Befürchtungen vor solchen falschen Plänen zum Beispiel – das wurde erwähnt – durch die Stiftung Mitte Berlin. Sie setzt sich vehement für den Bau einer historisierenden Architektur ein und geht dabei aber noch weiter. So ist vom Vorstand der Stiftung zu lesen, dass es unnatürlich und kontraproduktiv sei, dass in der historischen Mitte nur Sozialmieter wohnen, erst durch den Zuzug von Wohlhabenden würde ein lebendiges und nachhaltiges Zentrum möglich. – Das ist eine Vorstellung von Stadt, die wir klar ablehnen. Und damit wir am Molkenmarkt endlich vorankommen und Berlin die Chance nicht verspielt, ein ökologisches und soziales Modellquartier zu bauen, haben wir den vorliegenden Antrag eingebracht. Wichtig sind uns: be- zahlbare Wohnungen durch landeseigene Wohnungsbau- gesellschaften, ein autoarmes Quartier, das an den Be- dürfnissen von Rad- und Fußverkehr ausgerichtet ist, attraktive öffentliche Orte zum Verweilen mit viel Grün und eine fossilfreie Energieversorgung. Wir sind der Überzeugung, dass wir am Ort der Stadt- gründung eine moderne, ökologische und soziale Stadt- entwicklung brauchen, aber keinen historischen Wieder- aufbau, keine Stadt von gestern, sondern eine Stadt für morgen. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Schulz das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gut, dass wir heute über den Molkenmarkt sprechen, über Berlins historisches Zentrum und über die Gestaltung, wie es in Zukunft dort aussehen soll. Dabei können wir auch – und das hat mein Kollege Gräff auch schon gesagt und auch die Grünen dankenswerterweise anerkannt – mit ein paar Märchen, die da rundherum erzählt werden, aufräumen. Wie wir alle wissen, haben wir eines der größten, wenn nicht sogar das größte Projekt der Urbanisierung in der Berliner Mitte. Wir waren uns fraktionsübergreifend vom Beginn des Verfahrens an alle einig, dass es so, wie es am Molkenmarkt früher ausgesehen hat, nicht bleiben kann. Man muss auch gar nicht weit zurückdenken, und man muss sagen, dass der bisherige Prozess der Planung nicht in allen Punkten ein Leuchtturm der Planungskultur ge- wesen ist. Wir reden aber viel zu oft über Prozesse und weniger darüber, wie es eigentlich wirklich in diesem Quartier aussehen soll. Klar ist, dass die zentrale Lage dabei auch zahlreiche Akteure anlockt, die wurden ja heute alle schon benannt, die eigene Wohnungsziele und stadtentwicklungspolitische Ziele verfolgen. Benannt wurden Stiftung Mitte Berlin, aber auch der AIV. Die sagen: Wir wollen die Häuser für die Adelsfamilien, die es hier früher gegeben hat, und auch Klöster wieder ha- ben. Die hat es in Mitte immer gegeben, und das ist auch repräsentativer Wohnungsbau, den wir wieder in Berlin brauchen. – Deren Ziel ist klar: Sie wollen Privatisierung von Grundstücken haben – Stadt der Reichen. Das wird es mit uns aber nicht geben, und das ist auch im Koaliti- onsvertrag und auch im Rahmenplan für den Molken- markt, den der Senat verabschiedet hat, klar verankert. Dann gibt es auf der anderen Seite die Leute, die Verglei- che zu der historischen Bebauung in Potsdam ziehen und sagen: Die Ostmoderne wurde platt gemacht, wir wollen bezahlbares Wohnen haben und eine klimagerechte Ge- staltung. – Da muss ich schon sagen, dass der Erhalt dieser Moderne hier gar nicht in Rede stand, da wir da eine autobahnähnlich große Straße gehabt haben, die nichts damit zu tun hatte, dass die Ostmoderne dort durchgelaufen ist, sondern da sind 70 000 Autos pro Tag durchgefahren, und die, ehrlich gesagt, weder erhaltens- noch lebenswert war. Die Koalition hat sich darauf verständigt, dass sie hier eine soziale und ökologische Stadtentwicklung in den Vordergrund stellen wird. Das war auch uns als Partei in den Verhandlungen sehr wichtig. Ich zitiere aus dem Koalitionsvertrag, was dort zum Molkenmarkt steht: Im neuen Quartier am Molkenmarkt streben wir die Errichtung von bezahlbarem Wohnraum, eine nachhaltige … Architektur, kleinteilige Strukturen und eine vielfältige Nutzung an. Das heißt für uns ganz klar: Oberste Priorität hat der Bau von bezahlbaren Wohnungen, 450 an der Zahl, durch landeseigene Wohnungsbaugesellschaften. Das ist ver- einbart, und nichts anderes wird hier auch passieren. Gleich danach folgt an der zweiten Stelle „eine nachhal- tige Architektur“. Die ist auch vereinbart worden, wurde auch immer wieder in Frage gestellt, ist ganz klar Grund- lage der weiteren Planung und auch im Rahmenplan (Julian Schwarze) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3121 Plenarprotokoll 19/35 21. September 2023 Molkenmarkt verankert. Damit ist auch klar: Historische Bezüge stehen ganz weit hinten an. Alles das, was hier in den Raum gestellt wurde, ist nicht Teil der Realität, wird so nicht passieren und wird auch vom Senat sowohl im Rahmenplan als auch im weiteren Verfahren nicht beach- tet werden. Für uns ist doch klar, dass auf landeseigenen Grundstü- cken ausschließlich landeseigene Wohnungen gebaut werden, und nichts anderes steht hier auch in Rede. Wir werden dafür sorgen und werden es umsetzen, dass wir den Bedarf an Wohnraum, den wir heute haben, befriedi- gen. Ich zitiere mal aus Ihrem Antrag – das macht es, ehrlich gesagt, ein bisschen scheinheilig, hier zu fordern, dass die Planungsverfahren, die gelaufen sind, wieder von vorn aufgerollt werden –: Die Klimakrise lässt zum Handeln keinen Aufschub. Wenn Sie das selbst ernst nehmen würden, würden Sie nicht schon wieder fordern, dass die Planungsverfahren rückaufgerollt, von vorn begonnen werden und wir nicht mal nach vorn gehen. Sie können gern dazu beitragen, dass wir einen mutigen Schritt nach vorn gehen und ge- meinsam das Quartier gemeinwohlorientiert mit bezahl- baren Wohnungen umsetzen können. – Danke schön! Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Laatsch das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Gennburg! Sie reklamieren hier einen Schaden am Pla- nungsverfahren; den können wir überhaupt nicht erken- nen. Dieses Planungsverfahren ist einfach gescheitert und sonst nichts. Für meine Fraktion kann ich sagen: Wir sind sehr glücklich, dass dieses Planungsverfahren gescheitert ist, denn Ihre Vorstellungen können wir nicht teilen. Die Gestaltung der Mitte Berlins muss der Wichtigkeit dieses Ortes entsprechen. Es kann nicht angehen, dass in der Mitte der Hauptstadt Sozialbauten entstehen, die nicht nur der Gestaltung des Ortes nicht gerecht werden. Wie stellen Sie sich das denn vor? Sollen dort Satellitenschüs- seln auf Balkonen und Bettlaken vor den Fenstern das prägende Bild der deutschen Hauptstadt sein? Soll die Mitte Berlins von jungen Männern besiedelt werden, die ihre Pässe ins Mittelmeer geworfen haben und von deren Vergangenheit wir nichts wissen? – Unse- re Vorstellung ist das nicht. Wir wünschen uns eine histo- risierende Bebauung. [Beifall bei der AfD –
Davon kriegen Sie Preußen auch nicht zurück!] – Ich will auch nicht Preußen zurück. Ich möchte eine ansehnliche Berliner City, eine, die das Auge erfreut, und nicht Ihre hässlichen sozialistischen kalten Bauten. Das ist mein Streben hier an dieser Stelle. Eine zeitgemäße energetische Bauweise ist dabei nicht ausgeschlossen. Sie wollen, was die Mehrheit nicht will, und weil Sie das nicht durchsetzen können, wollen Sie das Verfahren verschleppen in der Hoffnung, irgendwann wieder die Hoheit über das Verfahren zu erlangen und dann das Verfahren zu kippen. Das ist immer wieder Ihre Methode, das hat man Ihnen hier heute schon zigmal erklärt; der Senator hat es Ihnen erklärt, ich habe es Ihnen mehrfach erklärt. Sie haben immer die gleiche Methode drauf: Verfahren aufhalten, verschleppen, Sand ins Ge- triebe werfen und dann doch noch hoffen, dass das dabei herauskommt, was Sie sich wünschen. Dabei kommt am Ende heraus, dass man 40 Jahre an der Ortsumgehung Ahrensfelde oder an der TVO plant oder sogar 60 Jahre, und genau das wollen wir alles nicht. Wir wollen, dass sich in dieser Stadt etwas weiterentwickelt. Wir wollen, dass es sich weiterentwickelt, und dass diese Stadt an- sehnlich ist. Da Sie den Fall Frankfurt angesprochen haben, Frau Gennburg: Das war ein wunderbares Beispiel. Alle Frankfurter sind total glücklich mit ihrer Innenstadt bis auf so auf einen komischen Freak, der irgendwo eine Professur innehat und der ständig ir- gendwo Rechte sieht, wenn er die Bauten sieht. Dieser Freak ist nicht die Menschheit, um das mal ganz klar zu sagen. Die Frankfurter sind mit ihrer Römer-Umgebungs- bebauung sehr glücklich, und die Touristen finden es sehr ansehnlich, fühlen sich sehr angezogen. So etwas hätte (Mathias Schulz) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3122 Plenarprotokoll 19/35 21. September 2023 ich auch gerne in Berlin! Auch in Potsdam – das ist ja gleich nebenan, ich wohne nicht weit von dort weg –: wunderbar! Genau das brauchen wir. Wir brauchen mehr historisierende Bebauung, um endlich Ihre hässlichen sozialistischen Bauten, um Ihre hässliche sozialistische Gestaltung loszuwerden. Wir wünschen uns Altstadtflair im Zentrum Berlins, und wir hoffen, dass der jetzige Senat ein Gestaltungshandbuch vorlegt, damit es entsprechend gestaltet wird, wie wir uns das vorstellen. – Danke schön! Schönen Abend noch! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Die Tagesordnungspunkte 44 bis 46 stehen auf der Kon- sensliste. Ich rufe auf die lfd. Nr. 47: Einrichtung von Long-/Post-COVID-/Post-Vac- Ambulanzen in Berlin Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1173 In der Beratung beginnt die Fraktion der SPD. – Bitte schön, Frau Kollegin König! Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Coronapandemie hat viele Menschen sehr belastet. Das haben wir wohl alle gespürt und haben viele E-Mails dazu erhalten. Mich haben die verschiedenen Sorgen und Ängste sehr berührt. Es waren ganz unterschiedliche Dinge, die die Menschen bewegt haben: die Einsamkeit in den Pflegeheimen, die Überforderung durch Homeschooling und Homeoffice, die Angst um die Ge- sundheit der Angehörigen. Viele dieser Themen haben sich heute erledigt, aber ein Thema hat sich ganz und gar nicht erledigt und verursacht sehr schwere Schicksale: Long Covid. Diese Coronafolge hat ihren Schrecken nicht verloren, im Gegenteil. Es zeigt sich immer deutli- cher, mit was für einem gewaltigen Problem wir es hier zu tun haben. Etwa 10 Prozent der Infizierten sind betroffen. In ganz Deutschland sind es wohl mindestens 1 Million Men- schen. Das ist eine ungeheure Zahl, und wir müssen uns klarmachen: Das sind 1 Million Schicksale, 1 Million Menschen, die mit Symptomen, Einschränkungen, Belas- tungen und sehr viel Unsicherheit leben müssen. Ein Großteil der Unsicherheit resultiert daraus, dass die Medizin noch wenig über die Erkrankung weiß. Diese Menschen leiden anhaltend an Folgen der Coronainfekti- on. Warum sie betroffen sind, warum gerade bei ihnen Corona kein Schnupfen, sondern eine lebensverändernde Krankheit ist, ist unklar. Niemand weiß, wie man sich vor einem solchen Verlauf schützen kann und welche Fakto- ren ihn begünstigen. Erste Forschungsergebnisse zeigen leider, dass das Risiko für Long Covid auch bei mehrfacher Infektion offenbar nicht abnimmt. Die Schwere dieser Krankheit variiert, und die Symptome sind sehr unterschiedlich. Ebenso ist es bei Post-Vac. Gemeinsam ist allen Patientinnen und Patienten, dass sie leiden, dass sie auf Behandlung warten und hoffen. Noch gibt es keine Medikamente und keine ursächliche Therapie. Um diese zu entwickeln, bedarf es Forschung und einer verlässlichen öffentlichen Finanzie- rung. Insgesamt ist leider zu sagen, dass die Behandlungssitua- tion auch heute noch unzureichend ist. Es gibt zu wenige Hausärzte, die sich umfassend mit dem Krankheitsbild beschäftigen. Es fehlt den Ärzten an Zeit für die auf- wendige Betreuung. Es gibt viel zu wenige Spezialambu- lanzen. Es fehlt an Wissen, Behandlungspfade sind nicht definiert, und Gelder für die Forschung werden nur sehr zögerlich freigegeben. Das Coronavirus bleibt, das zeigen auch die aktuell wie- der ansteigenden Infektionszahlen. Die Versorgung und Behandlung von damit zusammenhängenden Krankheiten muss über das Regelsystem funktionieren und finanziert werden. Ich sehe hier die KV und die Krankenversiche- rungen in der Pflicht. Nach meinem Empfinden erfüllen sie den Anspruch einer umfassenden patientenorientierten Versorgung aktuell noch nicht. Bei diesem Befund kann die Politik es aber nicht belassen. Wir müssen handeln. Wir müssen handeln, wenn die Regelsysteme noch nicht zufriedenstellend arbeiten. Wir müssen regulierend und (Harald Laatsch) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3123 Plenarprotokoll 19/35 21. September 2023 ergänzend eingreifen und dafür sorgen, dass es mindes- tens temporär zusätzliche Versorgungskapazitäten gibt. Wir müssen dafür sorgen, dass Forschung finanziert wird. Wir müssen dafür sorgen, dass die Betroffenen bedürf- nisorientiert durch diese schwierige Phase begleitet wer- den. Ich weigere mich zu akzeptieren, dass Long-Covid- Erkrankte zwölf Monate auf einen Termin in einer Spezi- alambulanz warten müssen. Ich finde es unhaltbar, dass Long-Covid-Betroffene, die oftmals ihr Leben sowieso nur noch mit größter Kraftanstrengung bewältigen kön- nen, bei der Suche nach Spezialisten und beim Koordinie- ren der vielen Termine alleingelassen werden; auch die soziale Absicherung ist nicht geregelt. Unser Anspruch ist es, zu handeln, zu helfen und zu zeigen, dass niemand vergessen wird. Mit diesem Antrag, der im Übrigen durch die Wiederho- lungswahl leider eine Genese von anderthalb Jahren hin- ter sich hat, gehen wir auf einem langen Weg jetzt einen Schritt in die richtige Richtung. Dieser Antrag soll die Versorgungslage für Betroffene in Berlin verbessern und ein Zeichen für die betroffenen Menschen und Familien sein, dass ihre Bedürfnisse wahrgenommen werden. Ich freue mich, dass neben uns als Fraktion auch die jetzt zuständige Gesundheitssenatorin bei diesem Thema Handlungsbedarf erkennt und im Haushaltsentwurf be- reits erste Mittel vorgesehen sind. Gut, dass jetzt endlich etwas passiert! Es ist viel zu viel Zeit verloren vergangen. Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Pieroth-Manelli das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bettina König! Danke für die Einbringung dieses An- trags. Basis hierfür war sicher unser gemeinsames Fach- gespräch vor gut einem Jahr. Ich denke, darin sind wir uns hier alle einig: Wir sind es den rund 75 000 Berline- rinnen und Berlinern, die Long Covid oder Post Covid haben, schuldig, dass wir diese Menschen mit ihrem Leid nicht allein lassen. Die Frage ist aber, wie und mit welchem Geld wir das tun. Denn eins ist klar: In Anbetracht der Forderungen, die Sie hier mit diesem Antrag stellen, sieht es beim Budget ganz schön mau aus. Sie wollen interdisziplinäre Ambulanzen an die Krankenhäuser andocken. Vor Kur- zem haben wir im Gesundheitsausschuss gehört, dass die bereits vorhandenen Ambulanzen in der Charité und die kleine Ambulanz im St. Hedwig-Krankenhaus nicht aus- reichend finanziert sind. Unorthodoxe Frage meinerseits: Wieso werden nicht erst einmal diese gefördert und aus- gebaut? Hausärztinnen und Hausärzte sind bekanntlich die ersten Anlaufstellen in der langen Odyssee, die diese komplexe Krankheit den Betroffenen aufbürdet. Wieso legen wir dann nicht bei der Vernetzung und Weiterbildung von Niedergelassenen eine große Schippe drauf? Und dann frage ich mich bei den neu zu schaffenden Ambulanzen natürlich, woher wir hierfür das Personal nehmen sollen. Das ist eine Frage, die wir uns in diesen Zeiten des Fach- kräftemangels immer als Erstes stellen müssen. Doppel- strukturen sind da in meinen Augen eher kontraproduktiv. Und dann die Telemedizin: fraglos wichtig. Aber wie wäre es, wenn erst einmal die reinen Basics funktionieren würden? – Die spezialisierte Telefonhotline der Charité musste aus Kostengründen eingestellt werden. Aber man wird ja wohl noch ganz groß träumen dürfen. Da müsste dann auch Ihr Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag zur Nummer des ärztlichen Bereitschaftsdienstes 116117 endlich ausfinanziert werden. Das Wünsch-dir-was setzt sich dann bei den Hausbesu- chen fort. Natürlich wären diese wichtig, insbesondere bei Kindern und Schwerstbetroffenen. Aber wer soll diese leisten? – Praxen erhalten nicht einmal den Inflati- onsausgleich. Vielleicht sollten Sie einmal den Draht zu Herrn Lauterbach nutzen, liebe Gesundheitssenatorin. Und weiter geht es mit der Grundlagenforschung: Ist die denn im Charité-Vertrag berücksichtigt, liebe Wissen- schaftssenatorin? Liebe Ina Czyborra, ich sage es noch einmal anders: Wenn Sie sich bei den sogenannten Chefgesprächen – Sie waren wohl als Letzte dran – über den Tisch ziehen las- sen, dann können wir das unmöglich im Einzelplan aus- gleichen. Und liebe Bettina König: Die Forderungen im Antrag sind ja zum großen Teil richtig – haben wir ja auch gemeinsam entwickelt –, den Forderungen müssen gerade während der Haushaltsberatungen aber auch Taten folgen, sonst ist es das Gleiche, was der Finanzsenator mit uns allen macht: von Kraftakten reden, aber bei den Schwächsten und Bedürftigsten sparen. Das können wir Grüne nicht mittragen. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Und für die CDU-Fraktion hat nun die Kollegin Khalatbari das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Betroffene! Heute ist wirklich ein (Bettina König) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3124 Plenarprotokoll 19/35 21. September 2023 besonderer Tag – nicht nur für die Betroffenen von Long Covid, nicht nur für die Betroffenen von Post Covid, und auch nicht nur für die Betroffenen von Post-Vac. Heute ist ein ganz besonderer Tag für den neuen Politikstil in dieser Stadt. Liebe Frau Kollegin: Wer war vorher grüne Gesundheitssenatorin und hat sich wirklich nicht darum gekümmert? – Unser Politikstil ist ein Politikstil, der aufs Zuhören und Anpacken setzt; ein Politikstil, der nun endlich auch auf Ehrlichkeit setzt und die Augen öffnet. Noch vor wenigen Jahren wütete in Berlin und ganz Deutschland die Coronapandemie. Wir erinnern uns an überfüllte Intensivstationen, an geschlossene Geschäfte und Schulen, an die Angst um unsere Verwandten. Diese Zeit haben wir überstanden. Heute leben wir wieder einen Alltag in Freiheit. Das betrifft aber längst nicht alle, denn für viele in unserer Gesellschaft hat die Pandemie nie geendet – bis heute. Mittlerweile leiden mehr als 1 Milli- on Menschen in unserem Land an Coronaspätfolgen, an Long Covid. Während viele von uns sich ohne Probleme gegen das Coronavirus haben impfen lassen, gibt es mittlerweile mehrere Hunderttausend Verdachtsfälle auf Impfschäden und Impfnebenwirkungen, auf Post-Vac. Es geht um Menschen, die vom einen auf den anderen Tag völlig aus ihrem Alltag herausgeworfen worden sind, um Mütter und Väter, die nach ihrer Infektion so schwach sind, dass sie sich nicht einmal mehr um ihre Kinder kümmern können, um Leistungssportler, die nach der Coronaimpfung Mühe haben, überhaupt aus ihrem Bett aufzustehen, um Kinder, die sich fragen, ob sie jemals wieder ihren Normalzustand von zuvor erleben werden. Mit diesem vorliegenden Antrag, den wir heute erstmals im Berliner Abgeordnetenhaus beraten, gehen wir nun einen ersten Schritt. Um den vielen Patientinnen und Patienten in Berlin auch wirklich helfen zu können, müssen wir zunächst das Datenchaos beenden. Mit einer Koordinierungsstelle für eine systematische Datensammlung von Long-Covid-, Post-Covid- und Post-Vac-Patientinnen und -patienten werden wir endlich für ein besseres Datenbild sorgen und damit Licht ins Dunkel bringen. Außerdem werden wir die bestehenden Ambulanzen stärken, ausweiten und – das ist mir ganz besonders wichtig – miteinander vernet- zen. Bislang haben wir einen unzumutbaren Zustand in unse- rer Stadt. Betroffene gehen zum Hausarzt und müssen oftmals ohne jegliche Hilfe nach Hause geschickt wer- den, da die Hausärzte für derart spezifische Krankheits- bilder einfach die falsche Anlaufstelle sind. Daher sind spezialisierte Ambulanzen in der Fläche unverzichtbar. Nur so helfen wir den Betroffenen und entlasten gleich- ermaßen die Hausärzte. Wir haben parteiübergreifend leidenschaftlich für die Coronaimpfung geworben. Nun ist es Zeit, dass wir par- teiübergreifend leidenschaftlich den Menschen helfen, für die Corona nie vorbeigegangen ist. Dieses Thema ist zu gravierend für billige Parteipolitik. Ich bedanke mich bei der Senatorin, der SPD-Fraktion und den Kolleginnen und Kollegen aus meiner CDU-Fraktion für die gute Zusammenarbeit bis hierhin. Ich möchte auch den Grü- nen und den Linken heute die Hand reichen und an Sie appellieren, gemeinsam mit uns diesen Weg zu gehen. Lassen Sie uns diesen Betroffenen endlich vernünftig helfen. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke hat nun der Kollege Schulze das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Khalatbari! Die ausgestreckte Hand nehmen wir natürlich gerne an, vor allem, weil dieser Antrag ja schon in der alten Koalition vorbereitet worden ist, insofern freuen wir uns über die große Gemeinsamkeit heute. Ich glaube, das Problem sehen wir alle gemeinsam. Es gibt wahrscheinlich etwa 2 Millionen Betroffene von Long Covid in Deutschland, in Berlin wahrscheinlich zwischen 75 000 und 100 000 mit unterschiedlich schwe- ren Symptomen. Tausende Menschen stehen auf den Wartelisten für Spezialbehandlungen in den Ambulanzen. Das ist ein Riesenproblem. Die Symptome wurden ja heute schon genannt – die kann man, glaube ich, in ihrer Dimension gar nicht überschät- zen. Ich glaube, jeder von uns kennt jemanden, der mit Long Covid zu kämpfen hat. Ich kenne jedenfalls Men- schen, und ich glaube, die Symptome der Leute sind tatsächlich so schwerwiegend, dass ihr Leben zum Teil zerstört ist, dass sie nicht mehr arbeiten können, dass sie ihre Kinder nicht mehr angemessen versorgen können und dass sie wirklich Probleme haben, ein normales Le- ben zu leben. Dazu kommen Risiken für Gefäßschäden, für Herzinfarkte, für Schlaganfälle, für Thrombosen, psychische Langzeitbelastungen und so weiter, und im- mer noch werden Long-Covid-Betroffene zu oft falsch behandelt. Oft wird ihnen Bewegung empfohlen, was unter Umständen halt gerade schlecht sein kann. Das Krankheitsbild ist noch nicht bei allen Ärztinnen und Ärzten so verankert, wie es sein müsste. Das haben wir (Sandra Khalatbari) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3125 Plenarprotokoll 19/35 21. September 2023 auch in unserem gemeinsamen Fachgespräch damals festgestellt. Wir haben noch viele Mängel in den Behand- lungen. Beispielsweise fehlen nach wie vor ein klarer Diagnosecode und ein Abrechnungsmodell von den Krankenkassen. Die Ärzte müssen immer noch verschie- dene Symptome zusammenstoppeln, um die entsprechen- den Behandlungen abzurechnen. Auch die Anerkennung als Berufskrankheit ist nicht durch. Auch das ist ein Prob- lem. Viele der Betroffenen haben sich auf der Arbeit angesteckt und müssen jetzt darum kämpfen, dass ihre Krankheit anerkannt wird. Ich muss sagen: Als ich das im Haushaltsentwurf gelesen habe, war ich erst mal ganz froh, dass dazu etwas drin- steht. – Vielen Dank auch dafür! – Man muss natürlich sagen: Mit 1 Million Euro kann man bestenfalls eine Vernetzung vornehmen, aber man kann natürlich nicht Kapazitäten schaffen. Ich glaube, da sind wir uns einig. Ich finde es auch bitter, dass für diese 1 Million Euro – nicht nur dafür, aber auch für diese 1 Million Euro – an anderer Stelle gespart werden musste, beispielsweise auf Kosten der gesundheitlichen Versorgung von obdach- und wohnungslosen Menschen oder der Schwanger- schaftskonfliktberatung. Ich denke, da müssen wir noch mal nachsteuern. Wenn wir uns das Thema vornehmen, macht es tatsäch- lich Sinn zu vernetzen. Man muss auch noch mal in die Bundesebene schauen. Dass der Gesundheitshaushalt von Karl Lauterbach um ein Drittel gekürzt worden ist, ist katastrophal. Dass die Forschungsmittel für Long Covid nicht abfließen, ist katastrophal. Frau Scheibenbogen hat uns in der Anhörung im Gesundheitsausschuss gesagt, dass immer ein Industriepartner dabei sein muss, wenn sie Forschungen zu Long Covid machen sollen. Das ist absurd, weil die Industriepartner häufig gar kein Interesse an Long Covid haben, sondern man müsste Grundlagen- forschung finanzieren. Das findet nicht statt auf Ebene der Bundesregierung, und ich kann hier gerade nur die SPD-Kolleginnen und -Kollegen auffordern, sich mit der Bundesregierung auch noch mal ins Benehmen zu setzen. Vieles von dem können wir nicht auf Landesebene re- geln, sondern das muss der Bund machen, und wenn Karl Lauterbach 100 Millionen Euro Forschungsmittel ver- sprochen hat und jetzt nur 20 Millionen Euro kommen, dann ist das, ehrlich gesagt, ein Armutszeugnis. Aber lassen Sie uns gemeinsam weiterarbeiten an dem Thema Post- und Long Covid. Die Betroffenen haben es in je- dem Fall nötig und verdient, dass wir uns um sie küm- mern. – Danke schön! Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Ubbelohde.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Mitbürger! Die Zielrichtung des vorliegenden Antrages, den betroffenen Menschen endlich helfen zu wollen, ist grundsätzlich mehr als begrüßenswert. Irritierend ist allerdings, dass die Koalitionsfraktionen etwas beschlie- ßen lassen wollen, das auf Seite 93 ihres Koalitionsver- trages bereits beschlossen ist. Offenbar trauten oder trau- en Sie Ihren eigenen Genossen eine erfolgreiche und rasche Umsetzung gar nicht zu. Mit dieser Einschätzung stehen Sie zugegebenermaßen nicht alleine da. Möglich- erweise beabsichtigen Sie mit dieser Anschubinitiative gegenüber der eigenen Koalition aber auch nur, den Ber- linern weismachen zu wollen, gerade Sie würden die Probleme im Zusammenhang mit Long Covid und Impf- schäden imstande sein zu lösen. Das wird leider nicht so sein. Was sind nämlich die politischen Defizite und Herausfor- derungen in diesem Zusammenhang? – Das ist unter anderem fehlendes Datenmaterial, da offensichtlich nie- mand in den wenigen vorhandenen Zentren in seiner Überlastung am Patienten auch noch zusätzlich weitere Daten erfassen und auswerten kann. Wie ist es denn bei- spielsweise zu erklären, dass scheinbar gar nicht bekannt sein soll, wie viele Long-Covid-Patienten dort geimpft oder ungeimpft sind, und das zu Zeiten, in denen die Frage nach der Impfung zur Staatsdoktrin erhoben wur- de? Eine notwendige umfassende Digitalisierung, um den Datenaustausch überhaupt barrierefrei zu gewährleisten, ist im digitalen Entwicklungsland Berlin, im Zeitalter einer fast überall spürbaren Digitalisierungsdefensive ohnehin nicht zu erwarten. Eine ungenügende Vernetzung aller beteiligten Akteure ist die logische Folge. Da nützen uns neue Ambulanzen alleine übrigens auch nicht viel, denn wenn eine Koordinierungsstelle systematisch Daten sammeln und nutzen soll, um Patienten bedarfsgerecht zu vermitteln, braucht es ein weitaus komplexeres Datenma- nagement als das bloße Auflisten von dagewesenen Pati- enten. Von ausreichender Finanzierung und auskömmlicher Personaldecke will ich erst gar nicht anfangen. Sie be- kommen es ja noch nicht einmal hin, unsere bestehenden Krankenhäuser bedarfsgerecht und auskömmlich zu fi- nanzieren. Auch wenn Politiker wie Sie grundsätzlich falsche Prioritäten setzen, müssen sich die Bürger dieser Stadt nicht wundern. (Tobias Schulze) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3126 Plenarprotokoll 19/35 21. September 2023 In diesem Zusammenhang fehlt es übrigens auch immer noch, trotz Ankündigung und blumiger Versprechen, an Unterstützung notwendiger Forschungsaktivitäten. Diese würden vor allem in der Charité helfen, wirksame Thera- pien schneller auf den Weg zu bringen. Wir haben es doch im Ausschuss gehört. Da haben Sie von der SPD doch eigentlich einen kurzen Weg zu Ihrem Bundesge- sundheitsminister. Doch was bringt es den leidenden Menschen? – Nichts. Fehlanzeige. Lange Wartezeiten und vage Perspektiven, das ist das Resultat Ihrer Politik. Dieser Senat verpasst eine historische Chance, denn be- reits vor der Pandemie war die Versorgungslage von chronisch und schwerstkranken Patienten schlecht. An- statt diese Situation unverzüglich zu ändern, wollen die Antragsteller nun sogar, dass die bereits jetzt nicht mehr auskömmlich finanzierten und bereits jetzt überlasteten Klinikbereiche der Charité ihr Angebot um erweiterte Diagnostik und Therapiesteuerung noch ergänzen. Mehr kann man nicht unter Beweis stellen, wie lebensfern man ist, liebe Freunde von der SPD und von der CDU. Bei der fälligen Ertüchtigung einer effektiven Long- Covid- und Post-Vac-Hilfe müssen alle Akteure einge- bunden sein: Krankenhäuser, Ärzte, Unfallversicherun- gen, Krankenkassen, Rentenversicherungsträger, Arbeit- geberverbände und so weiter. Ich komme zum Schluss: Dieser Antrag greift leider zu kurz. Er geht letztlich an den primären Anforderungen der Experten und damit an den Bedarfen der von Long Covid und Impfschäden betroffenen Menschen vorbei. – Danke! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Vorgeschla- gen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Gesundheit und Pflege. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 48: Fairen Handel stärken Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1174 Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 49 war Priorität der Fraktion der CDU unter der Nummer 4.5. Tagesordnungspunkt 50 wurde bereits in Verbindung mit der Priorität der Frakti- on der SPD unter der Nummer 4.1 behandelt. Ich rufe auf lfd. Nr. 50 A: Berlin braucht eine Zentral- und Landesbibliothek – Schluss mit den Schattenspielen! Dringlicher Antrag der Fraktion die Linke Drucksache 19/1190 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Kul- tur, Engagement und Demokratieförderung sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Die nächste Plenarsitzung findet statt am Donnerstag, dem 5. Oktober 2023 um 10 Uhr. Die Sitzung ist ge- schlossen. (Carsten Ubbelohde) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3127 Plenarprotokoll 19/35 21. September 2023 Anlage 1 Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln: Lfd. Nr. 13: Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Umsetzung der grundgesetzlichen Schuldenbremse in Berliner Landesrecht Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1052 vertagt Lfd. Nr. 24: Kein Radwegestopp für Berlin – geltendes Recht umsetzen, Verkehrssicherheit priorisieren! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 28. Juni 2023 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 30. August 2023 Drucksache 19/1150 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1046 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – abgelehnt Lfd. Nr. 27: Verschmelzung der MB Shift Mobility GmbH auf die Messe Berlin GmbH Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 13. September 2023 Drucksache 19/1183 einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt Lfd. Nr. 28: Verschmelzung der Berlin Photo Week GmbH auf die Messe Berlin GmbH Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 13. September 2023 Drucksache 19/1184 einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt Lfd. Nr. 30: Erarbeitung eines Landesdemokratiefördergesetzes Berlin Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1038 vertagt Lfd. Nr. 31: Für eine zukunftsweisende Neuerrichtung der Bauakademie Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1040 vertagt Lfd. Nr. 33: Eine Transparenzplattform für die Schulbauoffensive Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1089 an BildJugFam und Haupt Lfd. Nr. 34: Berlin als sicherer Hafen für Oppositionelle: Stärkung und Ausweitung der Exilprogramme für türkeistämmige Oppositionelle Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1090 an KultEnDe (f), IntGleich und WissForsch Lfd. Nr. 36: Schneller digital: IT-Vergaben in Berlin bündeln Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1128 an DiDat Lfd. Nr. 37: Verkehrslösung für Marzahn-Nord und Ahrensfelde Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1152 an Mobil Lfd. Nr. 38: Barrierefrei mit der BVG unterwegs auch in Marzahn-Hellersdorf – Nachrüstung der östlichen Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3128 Plenarprotokoll 19/35 21. September 2023 Bahnhöfe der U 5 mit Aufzügen und Einsatz des BVG-Muva-Aufzugersatzes Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1153 an Mobil Lfd. Nr. 39: Keine Verzögerungen beim Straßenbahnausbau – Neubau des Straßenbahnnetzes vorantreiben Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1154 an Mobil Lfd. Nr. 40: #metoo: Mehr Gewaltschutz bei Veranstaltungen in Berlin Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1157 an IntGleich (f), KultEnDe und Sport Lfd. Nr. 41: Kitaplätze für unsere Jüngsten erhalten! – Förderanteil für Sanierungen im Landesprogramm „Auf die Plätze, Kitas, los!“ erhöhen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1158 an BildJugFam Lfd. Nr. 42: Einstürzende Jugendbauten? – Sanierungsprogramm für Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen jetzt! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1159 an BildJugFam Lfd. Nr. 44: Sicherheit, Lebens- und Aufenthaltsqualität am Kottbusser Tor steigern Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1168 an StadtWohn (f), ArbSoz, InnSichO und Mobil Lfd. Nr. 45: Volle Teilhabe für Menschen mit Behinderungen: Endlich eine Strategie zur Fachkräftegewinnung in der Eingliederungshilfe vorlegen und umsetzen! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1171 an ArbSoz Lfd. Nr. 46: Café Kyiv! Benennung eines neuen Pavillons in der Karl-Marx-Allee als Zeichen der Solidarität mit der Ukraine Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1172 an KultEnDe (f) und StadtWohn Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3129 Plenarprotokoll 19/35 21. September 2023 Anlage 2 Beschlüsse des Abgeordnetenhauses Zu lfd. Nr. 22: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Richterwahlausschusses Wahl Drucksache 19/0945 Es wurden gewählt: auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Herr Abg. Christoph Wapler zum Mitglied Frau Ingrid Gülzow zum stellvertretenden Mitglied Zu lfd. Nr. 27: Verschmelzung der MB Shift Mobility GmbH auf die Messe Berlin GmbH Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 13. September 2023 Drucksache 19/1183 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Der Verschmelzung der MB Shift Mobility GmbH auf die Messe Berlin GmbH wird zugestimmt. Zu lfd. Nr. 28: Verschmelzung der Berlin Photo Week GmbH auf die Messe Berlin GmbH Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 13. September 2023 Drucksache 19/1184 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Der Verschmelzung der Berlin Photo Week GmbH auf die Messe Berlin GmbH wird zugestimmt. Zu lfd. Nr. 28 A: Haushalts- und Vermögensrechnung von Berlin für das Haushaltsjahr 2020 Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 20. September 2023 Drucksache 19/1189 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0147 Das Abgeordnetenhaus erkennt gemäß § 114 Landes- haushaltsordnung unter Annahme der im Bericht des Hauptausschusses enthaltenen Auflagen und Missbilli- gungen (Anlage) den durch die Haushalts- und Vermö- gensrechnung von Berlin für das Haushaltsjahr 2020 geführten Nachweis über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2020 sowie über das Vermögen und die Schulden zum 31. Dezember 2020 an und erteilt dem Senat für das Haushaltsjahr 2020 Entlastung. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3130 Plenarprotokoll 19/35 21. September 2023 Zu lfd. Nr. 19: Wahl von zwölf Personen zu Mitgliedern sowie Wahl von zwölf weiteren Personen zu stellvertretenden Mitgliedern des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/1057 Es wurden gewählt: Mitglieder stellvertretende Mitglieder auf Vorschlag der Fraktion der CDU: Frau Abg. Sandra Khalatbari Herr Abg. Lars Bocian Frau Abg. Lisa-Bettina Knack Herr Dr. Carsten Buchholz Frau Abg. Katharina Senge Herr Abg. Frank Luhmann Frau Abg. Dr. Claudia Wein Herr Hans-Jürgen Pokall auf Vorschlag der Fraktion der SPD: Frau Abg. Franziska Becker Herr Abg. Lars Düsterhöft Herr Karlheinz Nolte Herr Frank Jahnke Frau Abg. Dunja Wolff Frau Abg. Dr. Maja Lasić auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Herr Abg. Louis Krüger Frau Abg. Silke Gebel Herr Abg. Christoph Wapler Frau Abg. Laura Neugebauer Frau Abg. Tonka Wojahn Frau Abg. Catrin Wahlen auf Vorschlag der Fraktion Die Linke: Frau Abg. Franziska Brychcy Herr Abg. Damiano Valgolio