Vollständige Mitschrift der Sitzung 36, 2023-10-05.
Sprach am meisten: Harald Laatsch (10% Wörter). Redner: 65, Wortmeldungen: 147.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Mieterinnen und Mieter! Potz Blitz! Der Regierende war im Internet und hat per Suchmaschine plötzlich festgestellt: In Berlin werden überhöhte und teils rechtswidrige Mieten verlangt. Das erinnert mich an Michael Müller, der, als er nicht mehr mit dem Dienstwagen durch die Stadt kutschiert wurde, plötzlich feststellte, dass Berlin ziemlich dreckig ist. Für Sie beide scheint die harte Realität schon ein Schock gewesen zu sein. Wir hoffen, der Regierende hat sich mittlerweile davon erholt und hatte seitdem nicht nur den Erkenntnisgewinn, dass Mietwucher und Verstöße gegen die Mietpreisbrem- se endlich geahndet werden müssen, sondern will auch etwas tun. Vor zehn Jahren haben Sie noch als Beauftrag- ter für die großen Städte und baupolitischer Sprecher im Bundestag mit dafür gesorgt, dass die Mietpreisbremse so löchrig wird und bleibt. Vom Saulus zum Paulus bei Mieterinnen- und Mieterschutz ist begrüßenswert, aber da reicht geschockt sein nicht aus, lieber Herr Regierender, da müssen jetzt schon Taten folgen. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3138 Plenarprotokoll 19/36 5. Oktober 2023 Da fragen wir uns schon, wie denn nun der gemeinsame Plan mit dem zuständigen Senator zum Mieterinnen- und Mieterschutz aussieht, denn von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, kurz SenSBW, höre ich immer nur: Geht nicht, machen wir nicht! – So auch die Antwort auf meine Schriftliche Anfrage. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: ‚Der Senat strebt die Einrichtung einer Prüfstelle zur Einhaltung der Mietpreisbremse an.‘ – Schön und gut. Auf die Frage, wie das aber genau ge- schehen soll, kommt dann die lapidare Auskunft: Die Beachtung und Prüfung der Einhaltung der zi- vilrechtlichen Regelung zur Mietpreisbremse ob- liegt den Mietvertragsparteien. Weiter heißt es: … ist die Verfolgung von Mietpreisüberhöhungen gemäß § 5 Wirtschaftsstrafgesetz … eine ord- nungsrechtliche Aufgabe der Bezirksämter, die auch zukünftig diese Aufgabe eigenständig wahr- nehmen sollen. Übersetzt heißt das: Geht nicht, machen wir nicht, sollen die Mieterinnen und Mieter und die Bezirke das doch alleine machen. Beim Thema Mietwucher kommt dann auch die Ausrede, man könne ihn in Berlin nicht ahnden, weil wir keinen qualifizierten Mietspiegel haben. Reine Ausrede! Das Gesetz stellt nämlich auf die Entgelte beziehungsweise die ortsübliche Vergleichsmiete ab. Es gibt Städte, die haben gar keinen Mietspiegel, und das Wirtschaftsstraf- gesetz gilt da natürlich trotzdem. Der Regierende sagt: Wollen wir! –, und der Senator sagt: Geht nicht, machen wir nicht! – Ja, was gilt denn nun? Jetzt würde ich sogar in dem Fall einmal auf die CDU setzen, aber die konkreten Zahlen sprechen schon wieder gegen Sie, denn es sind leider weder Personal noch irgendwelche Ressourcen für die Ahndung von Mietwucher eingeplant. Wenn einem die Bekämpfung überhöhter Mieten, Herr Regierender, aber wirklich wich- tig ist, dann verweist man nicht nur auf die bezirkliche Verantwortung oder auf die Mieterinnen und Mieter, sondern nimmt Geld in die Hand und unterstützt die Be- zirke. Doch die harte Realität bei SenSBW ist: Blockade beim Mieterschutz. Das erlebe ich seit Jahren immer wieder. Da bleibt sich die Senatsverwaltung treu, denn auch beim Miet- und Wohnungskataster, das Leerstand endlich transparent macht, sagt SenSBW: Geht nicht, machen wir nicht! – Keine Mieterhöhungen bei den Lan- deseigenen oder zumindest sozial ausgestaltet – SenSBW so: Geht nicht, machen wir nicht! – Treuhänder bei spe- kulativem Leerstand einsetzen oder Eigenbedarfskündi- gungen erfassen, Mieterinnen und Mieter informieren und sie unterstützen bei Missbrauch – SenSBW sagt: Geht nicht, machen wir nicht! – Bauen, Bauen, Bauen, das wollt ihr zwar, macht ihr aber auch nicht. Alle, wirklich alle Ziele werden nicht erreicht: weniger Baugenehmi- gungen, weniger Baubeginne, weniger Baufertigstellun- gen: Alles weit unter Ihren Zielen, alles schlechter als zuvor. Außer großen Abstimmungsrunden mit Willensbekun- dungen läuft doch nichts, und selbst die haben es nicht zustande gebracht. Das Wohnungsbündnis fällt auseinan- der, Mietenregelungen werden nicht eingehalten, und auch beim Neubau sind Ihre tollen Partner aus der Pri- vatwirtschaft – also Ihre Freunde von Vonovia, Adler, Heimstaden und Co. – ein Totalausfall. Die sind nur verlässlich, wenn die Rendite stimmt. Daher, lieber Herr Senator Gaebler und Herr Regierender: Ja, die Realität ist hart, aber wenn schon die großen Privaten aus Ihrem Bündnis nicht bauen – geschweige denn, sich an die Mietregelungen halten wollen, wie Heimstaden –, dann stellen Sie doch endlich Ihre wohnungs- und baupo- litische Strategie auf die Gemeinwohlorientierten um. Potenziale für den Wohnungsbau gibt es in der Stadt gerade ausreichend. Über 60 000 Wohnungen wurden in Berlin bereits genehmigt, stehen aber nur auf dem Papier und werden nicht gebaut. Die Lösung wären Baugebote, aber auch hier kommt vom Senat nur: geht nicht, machen wir nicht. Über den einen stillgelegten Flughafen reden Sie immer, wenn es um Neubau geht, dabei wartet doch der andere seit Jahren darauf, dass er endlich zum Wohn- und Ge- werbestandort umgebaut wird. Wenn es nach uns ginge, dann dürften dort auch einige Stockwerke mehr gebaut werden – einfach mal machen, und zwar in Tegel, Herr Regierender! Auch die landeseigenen Wohnungsunternehmen müssen endlich mal auf Kurs gebracht werden. Angesichts der Baukrise müssen Sie an das strukturelle Problem ran. Legen Sie die sechs landeseigenen Wohnungsunterneh- men zusammen. [Beifall von Katalin Gennburg (LINKE) –
Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich bitte erst mal das Problem umschreiben. Der Berliner Wohnungsmarkt ist in einer schwierigen Situation. (Katrin Schmidberger) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3140 Plenarprotokoll 19/36 5. Oktober 2023 Wir haben einen erheblichen Mangel an bezahlbaren Wohnungen. Wir haben rückläufige Baugenehmigungen, und die aktuelle Zinssteigerung führt dazu, dass der Bau deutlich erschwert wird. [Dr. Klaus Lederer (LINKE): Sie sind ja ein Blicker!–
Da können Sie noch was lernen!] Diese Situation ist aber gerade der falschen Politik in der Vergangenheit und gerade den Fehlentscheidungen geschuldet, die Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Grünen- Fraktion, in Ihrer Regierungsbeteiligung getroffen haben. Das ist nicht von heute auf morgen entstanden. Diese Probleme haben Sie nicht gelöst. Diese Probleme haben Sie deutlich verschärft. [Tobias Schulze (LINKE): Welche denn genau? –
Wer hat denn die Bodenpreise angeheizt?] Und sich dann heute hier hinzustellen – – Frau Schmid- berger, ich habe Ihnen sehr aufmerksam zugehört! Ich würde mich freuen, wenn Sie mir auch aufmerksam zuhö- ren. [Beifall bei der CDU –
Fragen ist erlaubt!] Sie haben keineswegs in der Vergangenheit dazu beige- tragen, dass diese Probleme gelöst werden. Sie haben eher dazu beigetragen, dass sich diese Situation ver- schärft. Nun stehen wir vor diesem Problem, aber die Berlinerin- nen und Berliner, das sage ich Ihnen mal ganz deutlich, erwarten völlig zu Recht eine Lösung von uns. Daher nehmen wir dieses Problem ernst. Wir nehmen dieses Problem ernst! Das ist kein Thema für politische Polemik et cetera. Wir nehmen dieses Thema ernst, kämpfen und suchen nach Lösungen. [Beifall bei der CDU –
Wofür?] Jetzt aufgepasst! Ich habe das Problem umschrieben, aber gerne würden ich Ihnen, Frau Schmidberger, und Ihren Kollegen auch aufzeigen, was die CDU-Fraktion und die Koalition tun will. Dann müssen Sie genauer hinhören! Erstens bekennen wir uns zu einem effektiven Mieterschutz, einem Mieterschutz, der nicht auf Papier oder in Vor- schriften steht, sondern effektiv durchgesetzt wird. Wenn Sie in den Koalitionsvertrag geschaut hätten, dann wüssten Sie auch, was wir damit meinen. Das haben Sie aber nicht gemacht. Ich werde Ihnen ein paar Punkte auflisten, die in der Vergangenheit in Ihrer Regierungs- verantwortung nicht gemacht worden sind. Dazu gehört es, dass wir einen rechtssicheren und qualifi- zierten Mietspiegel erarbeiten, einen Mietspiegel, der den Mietern Kriterien an die Hand gibt, um sich gegen Miet- erhöhungen zur Wehr zu setzen und sich bei Gericht auch durchzusetzen. – Sie müssen nur genauer zuhören. – Zu einem effektiven Mieterschutz gehört es, dass wir den Mietern nicht hier unsere Unterstützung zurufen, sondern dass wir den Mie- tern eine professionelle Beratung zur Seite stellen. Dafür baut die CDU die kostenlose Mieterberatung vor Ort aus. Und dafür nimmt die CDU auch mehr Geld in die Hand, als ursprünglich geplant war. Der Regierende Bürgermeister hat es deutlich gesagt: Wir müssen die Mietpreisbremse effektiver durchsetzen und Verstöße sanktionieren. Liebe Grünen-Fraktion! Diese Aussage hat bei Ihnen wohl eine Schockwirkung ausgelöst. Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kol- legin Schmidberger?
Nein! – Ich kann das verstehen, weil Sie es nicht gewohnt sind, dass ein Regierender Bürgermeister so deutlich und so Klartext redet. Das sind Sie nicht gewohnt, und gerade das hat Sie schockiert. Der Regierende Bürgermeister hat nicht nur in Sachen Mietpreisbremse deutlich geredet, sondern auch in ande- ren Fragen. Aber um den Schock zu erhöhen: (Dr. Ersin Nas) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3141 Plenarprotokoll 19/36 5. Oktober 2023 Die CDU-Fraktion arbeitet seit längerer Zeit, weil wir das Problem mit der Mietpreisbremse erkannt haben, in ihren Gremien, in ihren Arbeitsgruppen daran, dass wir auch in der Praxis die Mietpreisbremse umsetzen. Die Mietpreisbremse soll nicht auf dem Papier stehen, sondern in der Lebenswirklichkeit umgesetzt werden. Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kol- legen Dr. Lederer?
Nein! – Ein weiterer Aspekt, den ich hier ansprechen will, ein Aspekt, der bei der Lösung des Problems von zentraler Bedeutung ist – – Sie haben das angesprochen, ohne selbst ein Konzept zu liefern, wie das passieren soll. Sie haben gesagt, wir müssen Wohnungen bauen, und gefragt, wo die Wohnungen bleiben. Als Parlamentarier haben wir alle die Pflicht, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, Rahmenbedingungen dafür, dass der Neubau von Woh- nungen beschleunigt wird, dass Bürokratie abgebaut wird, dass Genehmigungsverfahren nicht so lange dauern. Es kann ja nicht sein, dass man für den Ausbau eines Dachgeschosses Monate wartet, bei etwas größeren Vor- haben sogar Jahre, bis man eine Baugenehmigung erhält. Dies wollen wir ändern. Wir haben in kurzer Zeit eine Reform der Bauordnung auf den Weg gebracht. Sie werden das heute auch mitdis- kutieren. Wir haben in kurzer Zeit und nach harter Arbeit eine Bauordnung vorgelegt, um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, um Bürokratie abzubauen, damit auch in Berlin schneller und effektiver gebaut werden kann. Das haben wir uns vorgenommen, und das setzen wir um. Der nächste und dritte Aspekt ist die Stärkung der landes- eigenen Wohnungsbauunternehmen. Sie kritisieren, dass hier die Mieten moderat erhöht worden sind. Sie sprechen aber nicht an, wie diese Wohnungsbauunternehmen leis- tungsstark sein sollen, wie sie finanziell stark und leistungsfähig sein sollen. Nach unserer Auffassung haben die Wohnungsbauunter- nehmen nicht nur die Aufgabe, etwas zu verwalten. Sie haben auch die Aufgabe zu investieren, instand zu halten. Denn all das kommt auch den Mieterinnen und Mietern zugute. Ein weiterer Aspekt: Ich glaube, der Vorschlag, das zu- sammenzulegen und neue Modelle – – Das hilft nicht. [Niklas Schenker (LINKE): Das haben Sie nicht verstanden! –
Lieber alles so lassen!] Diese Erhöhung ist notwendig und auch dazu da, dass sie schließlich den Mieterinnen und Mietern zugutekommt. All das blenden Sie meines Erachtens aus. Ich komme zu einem weiteren Aspekt. Darauf gehen Sie gar nicht ein, aber für uns ist er von zentraler Bedeutung. Deshalb ist das Konzept der CDU etwas umfassender als Ihre Schlagwörter. Wir als Parlamentarier sehen uns auch in der Pflicht, gerade jungen Familien den Erwerb von Wohneigentum zu ermöglichen. Dafür wollen und müssen wir Anreize schaffen. Gerade junge Familien sollen sich eine Eigentumswohnung leis- ten können, und zwar gerade in schwierigen Zeiten wie heute, wo es noch schwieriger ist. Dafür haben wir fest verankert – und wir setzen das auch um –, dass die Eigen- tumsbildung junger Familien unterstützt und staatlich gefördert wird. Dafür stehen wir, und das ist ein Teil unseres Programms. [Beifall bei der CDU –
Steigen Sie mal aus Ihrem Wagen, und schauen Sie sich in der Stadt um!] Erlauben Sie mir noch, auf diesen Wirrwarr – ich nenne es so – dieses Antrags zur Verschärfung des Zweckentfremdungsgesetzes und der Änderung der Bauordnung in zwei, drei Sätzen ein- zugehen. Das Zweckentfremdungsgesetz und der Abriss von Wohnungen – – Es geht nicht darum, dass wir Woh- nungen abreißen wollen. Sie verdrehen die Tatsachen. Es geht nicht darum, dass wir mit der geplanten Bauordnung Wohnungen abreißen wollen. Es geht darum, dass wir Verfahren vereinfachen. Daher rate ich Ihnen: Lesen Sie (Dr. Ersin Nas) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3142 Plenarprotokoll 19/36 5. Oktober 2023 sich den Entwurf durch! Lesen Sie, was wir machen wol- len! Dann werden Sie auf jeden Fall etwas schlauer. Gerne zum Schluss: Wenn Sie es ernst meinen, richte ich einen Appell an Sie. Wir als CDU-Fraktion und als große Fraktion haben viele Vorhaben auf den Weg gebracht. Herr Kollege! Sie müssen zum Schluss kommen, bitte!
Ich lade Sie herzlich ein, auch im Namen der Mieterinnen und Mieter von Berlin, wenn Sie es außer politischer Polemik ernst meinen: Unterstützen Sie diese Vorhaben! Unterstützen Sie, dass die Bauordnung umgesetzt wird und Verfahren beschleu- nigt werden! Herr Kollege! Sie müssen wirklich zum Schluss kommen.
Tun Sie das, wenn Sie es ernst meinen! Wenn Sie es nicht ernst meinen, kann ich wenig für Sie tun. – Ich danke Ihnen allen fürs Zuhören! [Beifall bei der CDU –
Sagt mal, seid ihr noch in der Koalition? Von der SPD nur Schweigen!] Vielen Dank! – Dann hat die Kollegin Schmidberger Gelegenheit zu einer Zwischenbemerkung. Kehrt jetzt vielleicht wieder Ruhe ein? Die Kollegin Schmidberger hat das Wort. Danke schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Es gibt hier ein paar Din- ge, die Herr Dr. Nas vorgebracht hat, zu denen man noch etwas erklären sollte. Herr Dr. Nas, Sie sind ja Miet- rechtsanwalt – ich weiß allerdings nicht, für wen und für welche Seite –, und da hätte ich schon gedacht, dass Sie sich in die Situation von Mieterinnen und Mietern besser hineinversetzen können. Es ist ja schön, dass Sie sagen, Sie wollen die Mieterin- nen- und Mieterberatung aufstocken. Erstens haben wir die Mieterinnen- und Mieterberatung 2018 in den Lan- deshaushalt eingestellt. Seitdem gibt es überhaupt erst eine kostenfreie Mieter- innen- und Mieterberatung für alle Berlinerinnen und Berliner in den Bezirken. Und im Haushalt stehen übri- gens gerade die gleichen Summen. Ich kann nicht erken- nen, wo Sie eine Erhöhung planen. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie am Montag dazu einen Änderungsan- trag im Ausschuss einbringen würden. Ich wundere mich aber schon, dass die CDU, die so lange davon geträumt hat, mal an der Regierung zu sein, es nicht schafft, Wohnen als öffentliche Aufgabe und Da- seinsvorsorge wahrzunehmen. Jetzt mutet sie den Leuten mit der Mieterinnen- und Mieterberatung weiterhin zu, alleine ihre Rechte wahrnehmen zu müssen. Welcher Mensch, der gerade eine neue Wohnung bezogen hat, traut sich denn, gegen seinen neuen Vermieter zu klagen? Wer macht das? Wer traut sich, vielleicht seine Wohnung zu verlieren? Ich denke zum Beispiel an den Kranken- pfleger. Wer hat denn die Zeit, sich jahrelang allein gegen so etwas zu wehren? Es gibt ein Machtungleichgewicht zwischen Mietern und Vermietern. Wir wollen im Gegensatz zu Ihnen wieder eine soziale Balance herstellen. Es ist nicht so, dass Mieterinnen und Mieter immer zu ihren Rechten kommen. Ich würde mir wirklich wünschen, dass Sie sich damit ein bisschen auseinandersetzen. Und sich hier mit dem qualifizierten neuen Mietspiegel für den Mai 2024 zu rühmen, ist auch ein bisschen plump und billig. Der wurde bereits vor einigen Monaten, und schon lange bevor Sie an der Re- gierung waren, neu erstellt – nur mal so by the way. Überhaupt zu sagen: Wir warten jetzt einmal auf den Mietspiegel, und dann sehen wir, was kommt. – Ja schön, die Leute da draußen, die gerade nicht wissen, wie sie ihre Mieten bezahlen sollen, haben kein halbes Jahr mehr Zeit. Auch jetzt mit der Bauordnung zu sagen: Wir haben da total viel gearbeitet und haben geackert ohne Ende. – Na ja, entschuldigen Sie mal bitte! Das ist die Bauordnung. Die Version stammt noch aus der Zeit, als Herr Geisel Senator war. Herr Senator Geisel hat sich nie getraut, die Bauordnung ins Parlament einzubringen, weil er Angst hatte, dass wir hier noch Änderungen machen. (Dr. Ersin Nas) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3143 Plenarprotokoll 19/36 5. Oktober 2023 Es ist natürlich leicht, das Verbot von Schottergärten mal eben aus der Bauordnung herauszustreichen, aber das löst das Problem nicht, und es wird auch nicht dazu führen, dass es mehr bezahlbare Wohnungen gibt. Ich wünschte, es wäre so! Noch einmal ganz zum Schluss zum Thema Abriss: Zu sagen: Ja, das, was hier in unserem Gesetzentwurf steht, ist alles larifari und irgendwie durcheinander. – entschuldigen Sie bitte, lesen Sie doch einmal die Aus- führungsvorschrift zum Zweckentfremdungsverbots- gesetz! Die kann nämlich nur der Senat ändern, und da steht genau das drin. Es gibt Prominente wie Florian Fischer, die besitzen die Jagowstraße 35 in Berlin-Mitte, haben die mal eben gekauft, haben an dem Haus nichts gemacht, wollen die Mieter jetzt rausschmeißen, wollen abreißen und einen teuren Neubau hinstellen – das sind die Eigentümer, für die Sie Politik machen. Dafür stehen wir nicht zur Verfügung. Lesen Sie bitte endlich einmal unseren Gesetzentwurf, und setzen Sie sich damit ausei- nander! Vielen Dank! – Zur Erwiderung hat der Kollege Dr. Nas das Wort. [Zurufe von der LINKEN –
Dann müssten Sie einmal zuhören! –
Eigentumswohnungen für alle!] So, jetzt hat erneut der Redner das Wort! Danke schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Schmidberger, jetzt müssen Sie einmal aufpassen! Weil Sie auch meine Person angesprochen haben: Ich weiß nicht, Frau Schmidberger, wie häufig Sie Mieterberatungen durchgeführt haben, wie häufig Sie bei den Mietern waren, wie häufig Sie Mietersprechstunden gemacht haben. Jetzt passen Sie mal auf! Wissen Sie, seit fast 15 Jahren biete ich Mietersprechstunden an. [Beifall von Antje Kapek (GRÜNE) –
Von Ihnen möchte ich nicht beraten werden!] Es geht nicht nur um bezahlbaren Wohnraum. 80 bis 90 Prozent der Fälle, die zu mir kommen, beschweren sich, weil Instandsetzungsmaßnahmen nicht durchgeführt werden, weil sie Schimmel in der Wohnung haben, weil es Dreck gibt, weil die Wohnungen und die Häuser ver- wahrlost sind, nicht investiert wird. Deswegen schreiben wir mehr, als Sie sich vorstellen – bezahlbaren Wohnraum und gute Wohnverhältnisse. Einfach so abzutun, als wüsste die Mieterberatung nichts – wissen Sie, wir sind vor Ort, wir kennen die Belange der Menschen im Gegensatz zu Ihnen. [Beifall bei der CDU –
Ha, ha!] – Ja, da haben Sie recht. – Wissen Sie, als Anwälte lesen wir uns selbstverständlich gerade das, was uns die Oppo- sition als Antrag anbietet, genau durch. Ich habe das bewusst als Wirrwarr von Änderungsvorschlägen be- zeichnet. – Ich habe nicht den Berliner Mieterverein so bezeichnet; ich habe Ihren Antrag so bezeichnet. Ich weiß nicht, in was für einer Fantasie Sie leben, aber hören Sie doch einmal zu. – Ihr Antrag ist ein Wirrwarr von Änderungs- vorschlägen, der absolut nicht tauglich ist. Wenn Sie etwas Taugliches hören wollen, dann hören Sie einfach hier genau zu. [Steffen Zillich (LINKE): Wann kommt einmal ein Argument? –
Wir hören zu!] Die Bauordnung hätten Sie längst bringen können. Das haben Sie nicht gemacht. Ein anderer Aspekt, den Sie aufgegriffen haben: Sie ha- ben gesagt, dass Sie für sozialen Ausgleich stünden. Was ist denn bitte für Sie sozialer Ausgleich? Enteignung? Vergesellschaftung? Was ist für Sie sozialer Ausgleich? Das haben Sie nicht erklärt. – Der verfassungswidrig war, genau. – All diese Vorha- ben, all diese Entscheidungen haben dazu geführt, dass wir momentan dort sind, wo wir sind. Das werden wir aber ändern; das versprechen wir Ihnen. Noch einmal meine Aufforderung: Wenn Sie konstruktiv mitwirken wollen, sind Sie herzlich eingeladen! [Beifall bei der CDU –
Wir haben zugehört und trotzdem kein Argument!] Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Linksfraktion hat der Kollege Schenker das Wort. (Katrin Schmidberger) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3144 Plenarprotokoll 19/36 5. Oktober 2023
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Also so viel heiße Luft am Morgen ist wirklich kaum auszuhal- ten! Herr Nas! Ich glaube, Sie haben sich heute, ehrlich ge- sagt, mal wieder selbst offenbart. Sie haben hier die gan- ze Zeit schwadroniert. Ich weiß, Sie hatten nicht so viel zu sagen, deswegen haben Sie sehr lange Sätze gebildet, damit sie irgendwie über die Redezeit kommen. Sie hat- ten nicht richtig viele Lösungen anzubieten und wollen irgendetwas beim Mieterschutz machen. Am Ende reden Sie aber doch nur wieder über Dachgeschossausbau und die Bauordnung. Mieterinnen und Mietern – die übrigens ständig zu mir in die Sprechstunde kommen –, die jetzt gerade ihre Miete nicht bezahlen können, sage ich am besten: Keine Sorge, wir bauen dein Dachgeschoss aus, super teuer. Wir än- dern die Bauordnung, damit mehr abgerissen werden kann, und im Übrigen kannst du dir vielleicht auch eine Eigentumswohnung kaufen, wenn du deine Miete nicht mehr leisten kannst. – Was meinen Sie eigentlich, was in dieser Stadt los ist? Sie haben doch überhaupt keine Ah- nung! Vergangene Woche stand in der Zeitung: Kai Wegner hat jetzt auch einmal eine einschlägige Plattform für Woh- nungssuche besucht und war über die zu hohen Mieten ganz schockiert. Ich frage mich, wann Sie das letzte Mal eine Mietwoh- nung von innen gesehen haben, aber das ist noch einmal eine andere Frage. Sie wissen ganz offensichtlich nicht, was in dieser Stadt los ist. Auf dem Wohnungsmarkt herrscht Angst und Schrecken. Viele fürchten sich, ihre Miete nicht mehr bezahlen zu können oder ihr Zuhause zu verlieren. Berlin hat einen Immobilienhai als Regierenden Bürgermeister, der mit fetten Spenden aus der Immobilienlobby überhaupt erst in dieses Amt gekommen ist. Obwohl Herr Wegner in seiner Zeit im Bundestag den Mietendeckel weggeklagt und jede noch so kleine Re- form des Mietrechts persönlich verhindert hat, besaß er die Dreistigkeit, im Wahlkampf zu versuchen, die CDU als neue Mieterpartei zu verkaufen. Was kam seitdem? – Nichts! Überhaupt nichts! Aber kaum kündigt die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ einen Gesetzesvolksentscheid an, entdeckt Kai Wegner sein Herz für Mieterinnen und Mieter. Noch einmal zur Erinnerung: Es war die CDU – wo Sie jetzt über die Mietpreisbremse sprechen wollen –, die die Mietpreisbremse zu einem so stumpfen Schwert gemacht hat, dass sie in der Regel den Mieterinnen und Mietern überhaupt nichts nutzt. Deswegen muss ich einmal sagen, Herr Wegner: Von warmen Worten kann niemand seine Miete bezahlen. Wenn Sie jetzt etwas machen wollen: Super, dann legen Sie los, aber erst einmal sollten Sie an Ihrer Glaubwürdigkeit arbeiten. Ein Vorschlag zur Güte für Ihre Glaubwürdigkeit: Geben Sie doch die knapp 1 Million Euro zurück, die Sie von Ihrem guten Freund, dem Immobilienhai Christoph Grö- ner im Wahlkampf bekommen haben. Ich hätte auch schon eine Idee für einen Verwendungs- zweck: Die Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteig- nen“ sammelt gerade Geld für ihren Gesetzesvolksent- scheid. Die können das gut nutzen. Im Gegensatz zu Ihnen haben die auch einen Plan für bezahlbares Wohnen in Berlin. Oder noch besser: Nur weil die Initiative ankündigt, noch einmal einen Volksentscheid zu machen, entbindet Sie das überhaupt nicht von Ihrer Verantwortung. Setzen Sie deshalb endlich den Volksentscheid um! Die Berlinerin- nen und Berliner haben mit ihrem sehr deutlichen Ja zum Volksentscheid sehr deutlich gemacht, dass sie den Wil- len dazu haben. Wenn Sie das nicht machen, dann ver- spreche ich Ihnen, dass Ihnen die Initiative mit ihrem Gesetzesvolksentscheid eine krachende Niederlage zufü- gen wird. Als Berliner Linke werden wir weiter mit aller Kraft und aus ganzem Herzen dabei unterstützen. Besonders absurd ist mal wieder die SPD in dieser gan- zen Debatte unterwegs. Raed Saleh stellt sich am Sams- tag auf dem Parteitag hin und erklärt: Keine Koalition ohne Mietendeckel! –, nur damit zwei Tage später der SPD-Bausenator Mietsteigerungen für 350 000 landesei- gene Wohnungen durchzieht. In der Wohnungsfrage ist die SPD einfach nicht glaubwürdig. Trotz Inflation, trotz steigender Kosten sollen die Mieten in landeseigenen Wohnungen um 9 Prozent steigen, und das gilt ja nur für die, die schon eine Wohnung haben. Noch teurer wird es für die, die eine Wohnung suchen. Denn für Neuvermietungen gibt es bei Landeseigenen Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3145 Plenarprotokoll 19/36 5. Oktober 2023 künftig gar keine soziale Vorgabe mehr. Nur einmal zur Erinnerung: Unter unserem Bausenator Sebastian Scheel hatten wir nach dem Kippen des Mietendeckels durchge- setzt, dass die Mieten bei Neuvermietungen um höchstens 10 Prozent unterhalb des Mietspiegels liegen dürfen, und jetzt dürfen die 10 Prozent oberhalb des Mietspiegels liegen. 20 Prozent mehr bei Neuvermietungen! Das wer- den viele im Geldbeutel spüren, und Schuld daran sind CDU und SPD. Nur noch ein Viertel des kommunalen Neubaus, nicht mehr 50 Prozent, werden für die untersten 30 Prozent der Einkommen in Berlin leistbar sein. Dafür sollen 50 Prozent des kommunalen Neubaus im Durchschnitt 15 Euro den Quadratmeter kosten. Das bedeutet, dass Mieterinnen und Mieter selbst bei landeseigenen Unter- nehmen, wenn die eine 60 Quadratmeter große Wohnung suchen, knapp 1 000 Euro Kaltmiete ausgeben müssen. Wer in dieser Stadt soll das bezahlen? Sie können nicht immer Ihr eigenes Gehalt mit dem der Menschen in die- ser Stadt verwechseln. Bei den Landeseigenen galt bisher, dass 63 Prozent der jährlich neu vermieteten Wohnungen an WBS- Berechtigte gehen. Nun sollen für dieselbe Anzahl an Wohnungen doppelt so viele Menschen anspruchs- berechtigt sein. Das Büfett bleibt also gleich groß, Sie laden aber doppelt so viele Leute dazu ein. Um das ein- mal in Ihren Beispielen zu sagen: Die alleinerziehende Polizistin oder die alleinerziehende Krankenschwester werden es in Berlin künftig noch schwerer haben, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Sie halbieren das Wohnungsangebot für die ärmsten 530 000 Haushalte in Berlin. Wissen Sie eigentlich, was Sie für diese Menschen da anrichten? Und all das begründen Sie immer damit, dass ja mehr in den Neubau investiert werden muss. Seien wir doch mal ehrlich: Die Landeseigenen müssen die Mieten bezahlbar halten, sie müssen trotz explodierender Baukosten be- zahlbare Wohnungen bauen und auch noch Milliarden in die Sanierung investieren. Da müssen wir so ehrlich sein und sagen: Wirtschaftlich geht das nicht auf. Wer die Eigenwirtschaftlichkeit der Landeseigenen immer wieder bewahren will, der muss entweder bei der Mietenpolitik, beim Neubau oder bei der Sanierung Abstriche machen. Das machen Sie ja, aber eigentlich können wir uns davon nichts erlauben. Deshalb haben wir das ja gerade als Konzept ins Spiel gebracht. Ich glaube, Herr Kollege Nas, Sie haben das zum Beispiel einfach nicht verstan- den, dass wir ein kommunales Wohnungsbauprogramm starten, so, wie das von uns vorgeschlagen ist. Damit entlasten wir die Landeseigenen finanziell von dieser Aufgabe, den Neubau aus den Mieten zu refinanzieren, was nicht aufgeht, weil die Baukosten immer weiter stei- gen werden. Und weil wir im Gegensatz zu Ihnen Neubau und Mie- tenpolitik nicht gern gegeneinander ausspielen, machen wir bei den Landeseigenen einen Vorschlag für beide Seiten. Mit einem kommunalen Wohnungsbauprogramm schaffen wir mehr bezahlbare Wohnungen im Neubau und stellen gleichzeitig sicher, dass die Mieten im Be- stand dauerhaft bezahlbar bleiben können. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN –
Genau!] Damit müssen Sie sich einmal auseinandersetzen, bevor Sie hier so viel heiße Luft absondern. Was haben Sie stattdessen den Mieterinnen und Mietern in dieser Stadt zu bieten, also außer höheren Mieten und dem Versprechen auf Neubauwohnungen, die wegen der Krise entweder nicht kommen oder zu teuer sind? – Ihren Runden Tisch mit den Immobilienkonzernen. Aber egal, ob Vonovia, Covivio, Adler oder Heimstaden oder wie diese mehr oder weniger Verbrecher heißen, keiner dieser großen privaten Immobilienkonzerne hält sich an die im Wohnungsbündnis getroffenen Vereinbarungen. Die tanzen Ihnen auf der Nase herum, und vom Senat ist zu all dem nichts zu hören. So, jetzt will der Regierende also die Mietpreisbremse scharfstellen. Die erste wohnungspolitische Idee dieser Koalition – herzlichen Glückwunsch! –, die ein soziales Profil erkennen lässt, wird direkt wieder kassiert, und zwar vom Koalitionspartner. Ich möchte mal gern die SPD-Fraktion oder vielleicht auch die SPD-Basis, viel- leicht hört die ja zu, fragen: Wie fühlt sich das eigentlich an, wenn man von der CDU in der Frage links überholt wird? – Zumindest habe ich nicht erwartet, dass ich das noch erleben muss. Aber wir haben Ihnen einen Antrag vorgelegt, den Sie sofort umsetzen könnten. Beauftragen Sie zum Beispiel einen Dienstleister, der softwaregestützt alle Mietwohnungsangebote danach scannt, ob Verstöße gegen die Mietpreisbremse oder Mietwucher vorliegen. Dort, wo das der Fall ist, bekommen dann Vermieter einen Brief vom Land Berlin, wo auf die Verstöße hin- gewiesen wird. Das funktioniert, das ist rechtssicher, das machen Freiburg, Konstanz, Stuttgart, und in vielen ande- ren Kommunen soll das eingeführt werden. Das haben wir Ihnen schon vor über einem Jahr vorgeschlagen, damals haben wir noch zusammen regiert. Wurde das einmal geprüft? – Fehlanzeige, Arbeitsverweigerung, wie so oft. Der zweite Vorschlag: Mietwucher verfolgen, ja, unbe- dingt richtig! Mieten, die mehr als 20 Prozent über dem Mietspiegel liegen, verstoßen gegen § 5 des Wirtschafts- strafgesetzes. Die Stadt Frankfurt am Main ist sehr (Niklas Schenker) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3146 Plenarprotokoll 19/36 5. Oktober 2023 erfolgreich dabei, das umzusetzen. Mehr als 400 000 Euro zu viel gezahlter Miete wurden von Ver- mietern an Mieter zurückgezahlt, und das allein in den letzten drei Jahren. Wenn man das richtig macht, könnte das ein Mietendeckel light für Berlin werden. Ich bin wirklich froh und dankbar, dass unser linker Stadtrat Oliver Nöll in Friedrichshain-Kreuzberg dem Mietwucher den Kampf ansagt und sich dafür eingesetzt hat – und das hat glücklicherweise die BVV auch be- schlossen –, dass hier extra eine Stelle geschaffen wird, um ab dem nächsten Jahr Mietwucher zu verfolgen. Doch auch hier mauern Sie – und auch noch ohne jegli- che Sachkenntnis, muss man mal sagen, wie Ihr Staats- sekretär Machulik in der Presse eindrucksvoll unter Be- weis gestellt hat. Ich fasse gern noch mal für Sie zusammen: Mietpreis- bremse scharfstellen – geht angeblich nicht –, Mietwu- cher verfolgen – zu kompliziert –, Mietenkataster einfüh- ren – wollen Sie nicht –, nur Mietererhöhungen für 350 000 landeseigene Wohnungen finden Sie ganz groß- artig, finden Sie klasse. Das ist schlicht und ergreifend eine Kampfansage an die Mieterinnen und Mieter in dieser Stadt. Aber Herr Nas und andere, Sie können ja gern noch mal zuhören, was wir stattdessen tun müssten. Fünf Maßnah- men, die wir jetzt brauchen: Wir müssen „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ umsetzen, um den Bestand an dauerhaft bezahlbaren Wohnungen in Berlin endlich zu vergrößern. Wir brauchen einen Mietenstopp bei den landeseigenen Unternehmen und müssen den kommuna- len Neubau ankurbeln. Das gelingt mit einem kommuna- len Wohnungsbauprogramm. Und ja, wir müssen alle mietenpolitischen Instrumente bis zum Anschlag ausnut- zen, von der Mietpreisbremse über die Verfolgung von Mietwucher. Wir müssen uns natürlich weiterhin dafür einsetzen, dass eine Öffnungsklausel für das Land Berlin eingeführt wird, damit wir endlich einen Mietendeckel in Berlin wieder einführen können – so, wie er viele Miete- rinnen und Mieter vor der Verdrängung bewahrt hat. Wir brauchen einen besseren Schutz vor Abbruch und ein beherztes Eingreifen, wenn Vermieter ihre Häuser aus spekulativen Gründen verfallen oder leer stehen lassen. Und wir brauchen einen Krisengipfel und ein Rettungs- programm für den sozialen Wohnungsbau, Neubau be- ziehungsweise Ankauf auslaufender Bindungen und – dazu werden wir auch bis Ende des Jahres noch mal ein Konzept vorlegen – eine gesetzlich verpflichtende WBS- Quote für alle Vermieter Berlins. Mit den Immobilienkonzernen hat es nicht geklappt. Ich frage mich: Wann bilden Sie mit den Berliner Mieterin- nen und Mietern ein Bündnis? – Zeit wird es. Wir werden auf jeden Fall so doll weiter nerven, bis es kracht – versprochen. Für die SPD-Fraktion hat jetzt die Kollegen Aydin das
Wir wollen ja auch die Diskussion versachlichen. Natürlich darf eine Opposition Regierungspolitiker her- ausfordern und kritisch begleiten, aber Oppositionspolitik trägt auch Verantwortung, nämlich, Lösungen in einer herausfordernden Zeit anzubieten, und so einen Vor- schlag haben die Grünen jetzt gebracht. Frau Kollegin! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Lederer?
Gern können wir über diesen Gesetzentwurf im Aus- schuss reden, dennoch möchte ich kurz darauf eingehen. Wir haben im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir das Zweckentfremdungsverbotsgesetz hinsichtlich Eingriffs- möglichkeiten und deren Durchsetzung stärken wollen, und der Fokus liegt auch beim Umbau und Sanierung statt Abriss. So. Das möchte ich einmal deutlich machen. Ich finde, hier gibt es zwei Punkte: Einmal müssen wir überlegen, wie wir dafür sorgen können, dass Häuser erstens nicht verkommen, und wie wir zweitens verhin- dern können, dass Häuser abgerissen werden. Da bin ich derselben politischen Meinung. Aber wir müs- sen uns auch fragen, wie wir da rechtlich vorgehen, ob wir das in dem Zweckentfremdungsverbotsgesetz nieder- legen, ob das die Berliner Bauordnung ist, oder ob man das eher über die Musterbauordnung auf Bundesebene machen müsste. Dafür haben wir im Ausschuss Zeit. Das können wir gern diskutieren. Ich glaube, der erste Ände- rungsvorschlag verwechselt Wiederherstellungsgebot mit Instandhaltungsgebot. Deshalb lassen Sie uns darüber einfach im Ausschuss reden. Jetzt komme ich zu der Frage: Was hat die Regierung bisher getan? – Diese Regierung entlastet die Menschen dieser Stadt an zahlreichen Stellen. Vergessen Sie bitte nicht, dass wir erst seit April an der Regierung sind. [Katrin Schmidberger (GRÜNE): Die SPD hat das Ressort seit 1996! –
Da müssen Sie selbst lachen!] Wir sorgen als Regierung dafür, dass den Menschen in dieser Stadt keine höheren Kosten entstehen, indem wir das 9-Euro-Ticket beibehalten, und das ohne Die Linke. Und wir führen das 29-Euro-Ticket wieder ein. Und wir wissen alle, dass ab Oktober 2022 über 1 Million Berlinerinnen und Berliner dieses Ticket genutzt haben. Sie wissen auch, dass diese Zahl sprunghaft auf über 1 Million hochgegangen ist, als das Ticket nur noch 29 Euro gekostet hat. [Beifall von Raed Saleh (SPD) –
Wann kommen Sie denn dazu, was Sie für die Mieterinnen und machen?] – Ich komme zu allem, wenn Sie mich lassen! Lassen Sie mich doch bitte mal reden! – Es hat nicht nur die Men- schen entlastet, sondern auch die Straßen, auf denen we- niger Autos unterwegs waren. Jetzt komme ich gerne auch zu den landeseigenen Wohnungsunternehmen: Auch hier wird die Kooperationsvereinbarung wieder skandalisiert. Wir begrenzen die Belastungen der Mieterinnen und Mieter bei den landeseignen Wohnungen so weit, wie es möglich ist. Die Linke hat auch vergessen, dass sie selbst der 2-Pro- zent-Mieterhöhung vor ein paar Jahren zugestimmt hat. Das war eine gemeinsame Entscheidung. Auch das Mie- tenmoratorium wurde gemeinsam mit uns gemacht – [Anne Helm (LINKE): Genau! Das war die richtige Entscheidung! –
Genau!] weil immer wieder auf die SPD eingehauen wird –, mit uns! [Zurufe von der LINKEN: Ooh! –
Dafür loben wir die SPD! – Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)] Ich möchte in diesem Zusammenhang auch noch mal alle auf einen Punkt hinweisen: Im Handwerk gibt es ein Sprichwort, das lautet: Nach fest kommt lose. – Wenn man an einer Schraube zu sehr dreht, ist sie irgendwann nicht mehr fest, sondern frei, und dann fällt das Regal von der Wand, und alles liegt in Scherben. Das wollen wir vermeiden, gerade bei den landeseigenen Wohnungs- unternehmen. Ich denke und hoffe, niemand hat verges- sen, dass es gerade einmal zehn Jahre her ist, dass landes- eigne Wohnungsunternehmen Millionenverluste ver- zeichnet haben. Und ja, es gibt unterschiedliche Möglichkeiten. Ich per- sönlich sehe auch eine Eigenkapitalerhöhung mit Sympa- thie, aber dafür müssen die Kassen klingeln, und dafür darf bei Familien, Kindern und Jugendlichen nicht ge- kürzt werden. Wenn das der Fall ist, kann man mich sicherlich dafür gewinnen. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3148 Plenarprotokoll 19/36 5. Oktober 2023 Und klar, Katrin, natürlich kann man auch über andere Konzepte nachdenken, das möchte ich absolut nicht aus- schließen. Ich möchte aber noch einmal daran erinnern, dass auch der Berliner Mieterverein selbst die Mieterhö- hungen als moderat bezeichnet hat, während wir hier das Ganze immer skandalisieren und sagen, alles ist böse, alles ist schlecht. – Das ist es nicht! Denn wir beschließen auch bestimmte Dinge zum Wohle der Mieterinnen und Mieter in dieser Stadt. Wir wollen den kommunalen Wohnungsbestand eben nicht bedrohen. Wir wollen ihn beschützen und auswei- ten, deshalb steht im Koalitionsvertrag, dass wir einen strategischen Ankauf machen werden. Dazu gehört neben dem Neubau auch, Bestände anzukaufen. Wer also mehr kommunale Wohnungen will, wer sagt, er will Wiener Verhältnisse erreichen, der muss die landeseigenen Un- ternehmen stärken und nicht schwächen. Das machen wir auch so. Die SPD-Fraktion hat sich im- mer dafür ausgesprochen, dass notwendige Erhöhungen so niedrig wie möglich sein müssen. Es gibt auch einen sozialen Baustein in der Kooperationsvereinbarung: Mieterinnen und Mieter dürfen, wenn die Nettokaltmiete mehr als 27 Prozent des Haushaltseinkommens ausmacht, eine Mietreduzierung beantragen. Natürlich müssen wir dafür sorgen, dass die Landeseigenen das richtig umset- zen und informieren, damit jeder zu seinem Anspruch kommt. Eine andere sozialpolitische Flankierung ist das Wohn- geld-Plus, und das hat auch die SPD geschafft. Ich möch- te immer wieder zurückkommen – – – Ja, immer wieder SPD, aber ich möchte auch darauf hinführen, dass – – – Ja, Willy Brandt! – Aber ich möchte Sie gern erinnern: Wir setzen nicht alleine aufs Bauen. Wir setzen auf einen Dreiklang – das haben wir immer wieder gesagt –, näm- lich bauen, kaufen, regulieren. Für die SPD ist es wichtig, dass alle Instrumente genutzt werden, um die Wohnungsmarktlage zu entspannen und Mieterinnen und Mieter zu schützen. Wir waren diejeni- gen, die den Mietendeckel eingesetzt haben, und drängen auch noch auf Bundesebene auf eine Län- deröffnungsklausel. Wir sind diejenigen, die in den letzten Legislaturperioden auf Bundesebene dafür gekämpft haben, dass die gesetz- liche Kappungsgrenze von 20 auf 15 Prozent abgesenkt wird. Wir sind diejenigen, die im neuen Koalitionsvertrag dafür gesorgt haben, dass wir nicht mehr die 15, sondern die 11 Prozent haben. Wir haben das Baulandmobilisie- rungsgesetz vorangebracht, damit wir hier auf Berliner Ebene die Umwandlungsverbotsverfügung erlassen kön- nen. Wir haben hier auf Berliner Ebene auch gleich die Kündigungsschutzklausel erlassen. Wir haben im alten sozialen Wohnungsbau dafür gesorgt, dass der Mietzu- schuss besser geregelt ist. Und was die CDU angeht: Sie hat uns auf jeden Fall an ihrer Seite, wenn es um die Reformierung des Wucher- paragrafen geht. Wir wissen, der bietet die Möglichkeit, Mieten, die über 20 Prozent über der ortsüblichen Ver- gleichsmiete liegen, zu ahnden. Es gibt mittlerweile die Bundesratsinitiative aus Bayern. Theoretisch und faktisch gibt es natürlich die Möglichkeit, auf die CDU auf Bun- desebene einzuwirken, denn die Mehrheit mit CSU, SPD, Grünen und Linken ist im Bundestag gegeben. Dafür spreche ich mich sehr gerne aus, liebe CDU. Wir sind dabei! Ich kann auch versichern, dass der Änderungsantrag zur Mieterberatung natürlich kommt. Also, liebe Opposition: Die SPD hat in der Wohnungspolitik vieles vorange- bracht. Ich appelliere an die Opposition, nicht etwas zum Skandal zu machen, was in Wirklichkeit seriöse Woh- nungspolitik ist. [Elke Breitenbach (LINKE): Was denn? –
Aber die Mietpreise sind ein Skandal!] Natürlich ist es leicht, solche notwendigen Schritte wie jetzt die moderaten Mieterhöhungen in der Kooperations- vereinbarung für parteipolitische Spielchen zu verwen- den; schwer ist es, die politische Notwendigkeit zu akzeptie- ren, dass wir die landeseigenen Unternehmen stärken müssen. Insofern bitte ich, rhetorisch abzurüsten und die Säbel wieder einzupacken. – Danke! Vielen Dank, Frau Kollegin! – Dann hat der Kollege Schenker die Gelegenheit zu einer Zwischenbemerkung. (Sevim Aydin) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3149 Plenarprotokoll 19/36 5. Oktober 2023
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich nutze doch noch mal die Gelegenheit, ein paar Dinge zurechtzurücken. Frau Aydin, ich kann vielleicht einfach damit anfangen: Wenn Sie das jetzt schon zu viel finden, dann möchte ich Ihnen sagen: Wir fangen gerade erst an! Wir legen hier als Oppositionsfraktion erst richtig los! Ich glaube, ich kann Ihnen versprechen, dass wir Ihnen das Leben in den nächsten drei Jahren richtig doll schwerma- chen werden. Wir werden zusammen mit den organisierten Mieterinnen und Mietern in dieser Stadt Widerstand organisieren, da können Sie sich mal richtig schön warm anziehen! Dann können wir gern noch mal auf die Statistiken gu- cken: Es war die linke Bausenatorin Katrin Lompscher, die so hohe Baugenehmigungen und Baufertigstellungen, gerade bei den Landeseigenen, fertiggestellt hat – da müssen Sie erst mal rankommen! Ich würde mal behaup- ten, das werden Sie einfach nicht schaffen. Ich darf hier auch gerne noch einmal daran erinnern, in welchen Bezirken immer die meisten Wohnungen gebaut wurden: Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg, und das zu Zeiten, da welche Partei da den Bezirksbürgermeister gestellt hat? – Das war tatsächlich immer Die Linke! Das ist natürlich alles nicht ohne Wachstumsschmerzen ge- blieben, ganz klar, und trotzdem: Sich immer auf diesem Argument auszuruhen – die SPD steht ja angeblich für eine Wohnungsbaupolitik; die Zahlen sprechen ehrlich- erweise eine andere Sprache. Dann zu unserem kommunalen Wohnungsbauprogramm: Abgesehen davon, dass es jetzt schon eine ganze Weile in der Welt ist – aber was der zentrale Unterschied ist: Wir haben erkannt, was gerade im privaten Bausektor los ist. Wir haben erkannt, dass da einfach eine enorme Krise ist und dass die Privaten nicht bauen. Gerade deshalb haben wir dieses Programm mit ins Spiel gebracht. Wir stärken mit diesem kommunalen Wohnungsbauprogramm die Landeseigenen so stark wie noch nie. Wir stellen denen jährlich 1 Milliarde Euro zur Verfügung; das ist viel mehr als das, was Sie hier zu tun vorgeben. Es ist ja schön und gut, wenn sich die SPD anscheinend darauf ausruhen möchte, dass man in anderen Themenbe- reichen Sachen durchgesetzt hat, aber ich muss ganz klar sagen: 9-Euro-Ticket hin oder her – in einer S-Bahn kann man nicht wohnen! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN –
Wirklich schlagfertig!] Dann haben Sie über die moderaten Mieterhöhungen bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen und die Pres- semitteilung des Mietervereins gesprochen. Ich glaube, Frau Aydin, da hätten Sie die Pressemitteilung einfach nicht nur zur Hälfte lesen sollen, sondern ganz. Der Mieterverein kritisiert nämlich genauso sehr wie wir, dass nur noch halb so viele Wohnungen an WBS- Berechtigte im Neubau und bei der Wiedervermietung vorgesehen sind. Es geht um die ärmsten 530 000 Haus- halte in Berlin, und die angeblich so soziale Partei SPD halbiert das Wohnungsangebot für die ärmsten Menschen in dieser Stadt – schäbig! Zu guter Letzt: Wenn die SPD hier bauen, kaufen, regu- lieren ausruft, muss ich sagen: Das Regulieren schließen wir ja erst mal schon aus in Berlin, weil Sie weder bei der Mietpreisbremse was machen wollen noch bei Mietwu- cher. Und wenn Sie dann immer mit Ihrem Bundeskanz- ler kommen, der Witzfigur Olaf Scholz – von wegen Mietenkanzler! Wann haben wir denn mal tatsächlich irgendeine Maßnahme vom Bund gehört, Herr Kollege! Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
die wir hier in Berlin tatsächlich gebrauchen können? Also: auch bei der SPD leider ganz schön viel heiße Luft, schwere Zeiten für die Mieterinnen und Mieter insge- samt. Deswegen werden wir natürlich umso doller Druck machen. – Danke! Vielen Dank! – Dann hat die Kollegin Aydin die Gele- genheit zur Erwiderung. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3150 Plenarprotokoll 19/36 5. Oktober 2023
Herr Schenker! Haben Sie keine Angst. Wer aus Kreuz- berg kommt, der kann Widerstand aushalten. Und wer mich kennt, weiß auch, wofür ich kämpfe. Da Sie die Baugenehmigungen unter Lompscher genannt haben: Sie hat sich ja auch schön auf den Baugenehmi- gungen des zuvor gestellten Senats von der SPD ausge- ruht. Das war jetzt nicht die Leistung von Lompscher, sondern das Ergebnis der alten Senatsverwaltung. Ich meinte auch nicht die Pressemitteilung von den Mie- tervereinen, ich meinte das, was im RBB von den Mieter- vereinen geäußert worden ist, und außerdem stimmt es auch gar nicht mit diesen Quo- ten. 50 Prozent sind immer unter den 140ern, und insge- samt sind es immer noch 60 Prozent. Wir hatten vorher 140er, 180er, gemeinsam waren es dann 60 Prozent, und die 60 Prozent sind immer noch da. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU –
Nein!] Vielen Dank! – Dann hat für die AfD-Fraktion der Abge- ordnete Laatsch jetzt das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Herr Schenker spricht von Angst und Schrecken im Woh- nungsmarkt. Recht hat er natürlich, aber was ist denn die Wurzel von Angst und Schrecken im Wohnungsmarkt? Die vier Monate des aktuellen Senats, oder die sieben Jahre davor? – Für mich ist diese Frage ganz eindeutig zu beantworten: Sie haben sieben Jahre lang alles getan, um das Bauen zu verhindern. Sie haben wirklich jede Gelegenheit genutzt, um Bauher- ren daran zu hindern zu bauen. Sie haben sich mit den Enteignungsvereinen zusammengetan und damit Bauher- ren abgeschreckt in dieser Stadt. Sie haben wirklich alles dafür getan, dass hier in dieser Stadt gar nichts mehr passiert. Und dann kommen Sie wieder mit dem Leerstandsmär- chen, was absolut lächerlich ist. Herr Schenker, es gibt keinen Leerstand. Es gibt zu wenig Leerstand, weil Um- züge gar nicht mehr möglich sind, und Sanierungen ohne Leerstand ebenfalls nicht mehr. Was zu den Grünen zu sagen ist: Ihre beiden kommunis- tischen Parteien sind ja eigentlich mittlerweile verwech- selbar, als wenn Sie zusammengehören würden. Was zu Ihnen zu sagen ist: Sie haben doch alle Maßnahmen dafür ergriffen, dass Bauen immer teurer wird. Egal, worum es hier geht – ich komme darauf gleich noch mal zurück –: Alles, was Bauen teuer gemacht hat, liegt an Ihnen! Und wenn Bauen teuer ist, sind Mieten teuer, das ist doch völlig klar. Und zur Linken noch mal: Ich erinnere nur an Ihre DIE- SE eG von Frau Lompscher und Frau Lötzsch und wie die alle heißen, die darin versteckt waren. Die vermieten ja heute Dachgeschosswohnungen zu 1 500 Euro pro Quadratmeter Genossenschaftsanteil. 100-Quadratmeter- Wohnung, 150 000 Euro Genossenschaftsanteil an Ein- schuss, und dann 10 Euro Miete obendrauf. Das ist linke Wohnungspolitik! Aber ich komme nachher noch mal auf Sie zurück. Ich gehe jetzt erst mal auf den Regierenden Bürgermeister und seine Mietpreisbremse ein, seinen Mietenschock und sein Bußgeld, das er dafür verhängen will, woraufhin ihm der Staatssekretär von der SPD gleich klarmacht, dass es für das, was er da vorhat, überhaupt keine Vorschrift gibt. Im nächsten Moment möchte er die Mittelmeerroute einschränken; er will die Migration verhindern und gleichzeitig möchte er mehr Migrantenplätze einrichten. Neue Aufnahmestelle und neue Migranten heißt: neue Wohnungsbedarfe, Herr Regierender Bürgermeister! – Er hat sich wieder verdrückt; das macht er jedes Mal, wenn ich rede. Er muss unheimlich Angst davor haben. Die werden dann natürlich wieder bevorzugt in die frisch gebauten und die nicht so frisch gebauten Wohnungen einquartiert. Immer das gleiche Spiel bei Ihnen: Der re- gierende Populist verspricht jedem, was er hören will. Das ist typisch für den politischen Gemischtwarenladen der CDU. In fünf Bundesländern regiert die CDU mit diesem grü- nen Kommunistenclub. Jetzt kommen wir mal zu den Mieterhöhungen der lan- deseigenen Wohnungsgesellschaften um 2,9 Prozent – also viel weniger, als an Inflation dasteht. Obendrauf soll das Covidmoratorium nicht ausgeglichen werden. Gleichzeitig sollen die Wohnungen bauen, und am besten Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3151 Plenarprotokoll 19/36 5. Oktober 2023 Sozialwohnungen für 7 Euro, die in der Erstellung um die 22-Euro-Mieten benötigen. Der Rest kommt aus der Ver- schuldung: 300 000 Euro pro neu gebauter Sozialwoh- nung kommen von der Krankenschwester, die dafür ar- beiten geht. 300 000 Euro Zuschuss für jede Sozialwoh- nung, damit die Menschen, die Sie in dieses Land schleu- sen, günstig wohnen können, auf Kosten des Staates und auf Kosten der Bürger, die hier arbeiten gehen. Der Rest ist also alles nur Verschuldung von den Menschen, die ihre Mieten selber tragen. Die LWU können dafür natürlich nichts, weil ihnen das alles von diesem Senat aufgedrückt wird. Sie können gar nichts dagegen machen; der Senat sagt, wo es lang geht. Richtige Unternehmen am Markt sind das sicherlich nicht, auch wenn sie wirtschaftlich oder nach Handels- recht so gestaltet werden. Alles, was sie neu bauen, ver- schwindet im Bedarf der Migration. Weg ist es! Kein Berliner profitiert von diesen Machenschaften. Dann sprechen wir doch mal über Ihre kostentreibenden Entscheidungen, meine Damen und Herren von den Grü- nen. Sie haben dieses Thema ja heute angesetzt. Sie fra- gen jetzt, was der Senat tut, aber was kennzeichnet denn Ihre Partei? – Sie haben das Solargesetz geschaffen, Sie haben das Heizungsgesetz geschaffen, Sie haben das Wohnraumaufsichtsgesetz geschaffen, Sie haben das Abrissverbot geschaffen, Sie haben die Wärmedämmver- ordnung geschaffen, Sie haben die CO2-Steuer geschaf- fen, Sie haben die hohe Grundsteuer geschaffen, Sie haben die Grunderwerbsteuer geschaffen, den § 250 Umwandlungsverbot, den § 246 Sonderbaurecht für Ge- flüchtete, und dann gibt es noch hundert Träger öffentli- cher Belange, die das Bauen in dieser Stadt blockieren können. Sie haben wirklich alles getan, damit hier nie- mand baut. In der Vergangenheit haben Sie uns immer erzählt: Bauen bringt ja nichts. – Und gleichzeitig fragen Sie jetzt den neuen Senat, warum er denn nicht baut. Das ist irgendwie so wie mit dem Kopftuch, das in Deutschland Zeichen von Freiheit ist und im Iran Zeichen von Unterdrückung. Das ist einfach ganz und gar – ich hätte fast gesagt, ver- logen, aber das darf man hier ja nicht, insofern ist es unwahr. Zum Thema Tagesordnungspunkt 16 wollten Sie ja auch noch etwas hören, zur Abrisspolitik. Sie wollen den Ei- gentümern maximal in den Arm greifen. Sie gängeln sie wie kleine Kinder. Als Hilfsargument dient Ihnen der Verlust von Wohnraum. Aber niemand reißt doch eine Wohnung ab, wenn er nicht einen Plan hat, was er mit diesem Grundstück macht. Er braucht doch die Erträge, die er auch vorher aus diesem Wohnraum bekommen hat, insofern ist doch völlig klar, dass da neuer, sanierter Wohnraum entsteht – und da sind wir wieder bei den Grünen mit ihrem Heizungsgesetz und ihrer Wärme- dämmverordnung und was sie sich sonst noch alles ein- fallen lassen, um Wohnen teuer zu machen. Da entsteht der Wohnraum, den Sie gefordert haben! Sie selbst haben doch vor einigen Jahren noch gesagt: Zur Not müssen wir Altbaubestände abreißen, um im Ergebnis am Ende Be- stände zu bauen, die energiepolitisch entsprechend besser dastehen. Ihre Politik – Ihre gemeinsame Politik, interventionisti- sche Linke und Grüne sind ja alles irgendwie ein Ding – hat in der letzten Legislatur doch dazu geführt, dass die Mieten nahezu explodiert sind. Seit Sie an der Macht waren, ging es steil bergauf mit den Mieten. Es ist nur noch aufwärts gegangen, und jetzt wollen Sie das jemand anders anheften, der erst vier Monate im Amt ist. Welche Wohnung haben Sie denn in vier Monaten gebaut? – Sie brauchen doch mehr als 20 Jahre, um überhaupt ein Grundstück dafür freizulegen. Dann kann man beim Thema Wohnen nicht umhin, über den Elefanten im Raum zu reden, und zwar die 140 000 Zuwanderer. – Frau Aydin, jetzt für Sie: Sie sollen wissen, dass wir uns weiterhin mit dieser illegalen Migration beschäftigen, die nach § 96 Aufenthaltsgesetz verboten ist. Und Sie finanzieren das aus der Haushaltskasse. Das heißt, Sie betreiben Staatskriminalität, das muss man in aller Klarheit mal so sagen. Und was haben Sie als SPD gemacht, Frau Aydin? – Sie haben zugeschaut, wie diese Kommunisten hier in Berlin für absolutes Chaos am Wohnungsmarkt gesorgt haben. Sie haben dafür gesorgt, dass die Menschen heute gigan- tische Mieten zahlen. Sie haben dabei zugeschaut, wie die den Wohnungsmarkt völlig vernichtet haben in dieser Stadt. Hier funktioniert nichts mehr so, wie es soll, und das räumt auch keiner in vier Monaten wieder weg, das ist doch klar. Dann kommt noch dazu, Frau Aydin, dass Sie sich wei- terhin konsequent dagegen aussprechen, dass das, was in der Berliner Verfassung steht – – Aber Sie haben sich an den Verfassungsbruch ja gewöhnt, das ist ja für Sie völlig selbstverständlich. Artikel 28, die Förderung von Wohn- eigentum, kommt bei Ihnen gar nicht mehr vor. Das ist für Sie eine Sünde, das muss verboten werden! Am Um- wandlungsgesetz, § 250, haben Sie intensiv mitgewirkt, das haben Sie selbst gesagt. Genau das halten Sie für eine (Harald Laatsch) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3152 Plenarprotokoll 19/36 5. Oktober 2023 positive Sache? – Schauen Sie mal nach Barcelona oder so, das sind ja immer Ihre Vorbilder, die Sie hier erwäh- nen: 90 Prozent Wohneigentum! Die ganzen Ostblock- staaten haben nach dem Fall der Mauer die Menschen in ihrem Wohneigentum belassen. Die haben das Staatsei- gentum in Wohneigentum gewandelt, und den Menschen geht es heute gut. Die einzige Stadt, in der die Menschen ständig von Armut reden, ist wo? – Hier in Berlin muss ständig von Armut geredet werden, weil Sie dafür sorgen, dass die Leute in Abhängigkeit bleiben, und gleichzeitig für Mietensteigerungen sorgen mit Ihren Gesetzen, die Sie geschaffen haben, und mit Ihrer Nichtbautätigkeit. Sie sind die Wurzeln allen Übels. Ich möchte noch etwas zu den Angriffen und den Bedro- hungen meiner Parteivorsitzenden sagen. Es ist unglaub- lich, was in diesem Staat hier losgeht, was Sie zusammen mit den Medien an Hetze gegen meine Partei losgetreten haben und was da im Moment in diesem Land passiert. – Danke schön! Für den Senat spricht jetzt der Senator für Stadtentwick- lung, Bauen und Wohnen. – Bitte sehr, Herr Senator Gaebler! Senator Christian Gaebler (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordne- te! Weil hier so viel über Verfassung geredet wurde, vielleicht gucken Sie gelegentlich auch mal in Artikel 10 Absatz 2 der Verfassung: Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner re- ligiösen oder politischen Anschauungen oder sei- ner sexuellen Identität benachteiligt oder bevor- zugt werden. Das würde die Debatte vielleicht deutlich versachlichen. Zurück zum eigentlichen Thema der Aktuellen Stunde: Es ist hier über sehr viel gesprochen worden, aber begin- nen wir mal mit dem Thema der Angebotsmieten und dem hier genannten Mietenschock. Ich finde es richtig und gut, dass der Regierende Bürgermeister schaut, was in der Stadt los ist. Das macht er auch nicht erst seit ges- tern, sondern das hat sich schon in der Koalitionsverein- barung und den Richtlinien der Regierungspolitik wider- gespiegelt. Wenn man sich die Angebotsmieten anguckt, stellt man fest, dass viele Angebote dabei sind, bei denen davon ausgegangen werden kann, dass sie nicht die Miet- preisbremse einhalten. Deswegen haben wir uns vorge- nommen, dagegen mit den Mitteln vorzugehen, die wir haben. Leider hat uns der Bundesgesetzgeber keine In- strumente an die Hand gegeben, direkt dagegen vorzuge- hen, soweit es die Mietpreisbremse angeht. Das ist tat- sächlich eine Sache des Zivilrechts zwischen Mieter und Vermieter. Der Zuruf des Abgeordneten Dr. Lederer wies darauf hin, dass das Sanktionieren aktuell etwas schwie- rig ist. Deshalb werden wir Instrumente nutzen, die Mie- terinnen und Mieter dabei zu unterstützen festzustellen, ob die aufgerufene Miete zulässig ist oder nicht. Dazu kann eine Prüfstelle unterstützen, und genau das ist das, was wir uns vorgenommen haben und wo wir auch zeit- nah zu konkreten Vorschlägen kommen werden. Wir werden auch die Bezirke dabei unterstützen, wenn sie das Wirtschaftsstrafrecht durchsetzen wollen, aber, liebe Frau Schmidberger, die Aufgabe muss schon dort wahrgenommen werden. Deshalb finde ich es sehr gut, wenn der Kollege Nöll aus Friedrichshain-Kreuzberg sagt: Ja, das ist meine Aufgabe, und der gehe ich nach. – Das unterstützen wir. Wir werden ihn bei Bedarf auch gerne weiter unterstützen. Aber ich würde mir wünschen, dass noch viel mehr Bezirksamtsmitglieder – wir haben ja zwölf Bezirke – dieses so übernehmen – es sind, glaube ich, auch grüne Bezirksamtsmitglieder dabei – und genau dieses machen, einfach machen, nicht immer andere auffordern, was zu machen, sondern einfach mal selbst mit den eigenen Parteimitgliedern machen, dann kämen wir schon deutlich weiter. Das Ganze ist natürlich aktuell nur eine Notlösung. Wich- tig wäre tatsächlich, in der Bundesregierung für Verände- rungen zu sorgen. Deswegen wären gemeinsame An- strengungen von SPD und Grünen in der Bundesregie- rung und im Bundestag wünschenswert. Frau Schmidber- ger! Da kann ich auch weiter nur dazu einladen, dass dort Grüne und Linke gemeinsam den Druck auf den FDP- Justizminister ausüben, dass er sich dort etwas bewegt. Damit wäre mehr gewonnen als mit wohlfeilen Reden in diesem Parlament. Leider geht es eher im Gegenteil voran. Der grüne Wirt- schaftsminister hat mit dem ersten Entwurf des Gebäu- deenergiegesetzes erhebliche Mieterhöhungen für Miete- rinnen und Mieter im Bestand riskiert. Das wurde erst auf Intervention der SPD-Fraktion im Bundestag nachge- (Harald Laatsch) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3153 Plenarprotokoll 19/36 5. Oktober 2023 bessert. Insofern bin ich etwas über Ihren Antrag für die Aktuelle Stunde überrascht. Sie hätten eigentlich auch fragen können, was Herr Habeck macht, außer Wohnen und Neubau teurer. Das wäre die richtige Frage gewesen. Berlin bringt die energetische Sanierung von Bestands- wohnraum sowie den klimagerechten sozialen Woh- nungsbau voran und leistet so seinen Beitrag für mehr Klimagerechtigkeit, ohne die Mieterinnen und Mieter zu überfordern, unter anderem durch die landeseigenen Förderprogramme wie die Wohnraumförderung 2023 und die Soziale Wohnraummodernisierung 2023. Durch die Inanspruchnahme dieses Förderprogramms Soziale Wohnraummodernisierung können Gebäude mit den schlechtesten Energieeffizienzen energetisch und sozial- verträglich modernisiert werden. Es gibt dann eine gede- ckelte Modernisierungsumlage und Mietpreis- und Bele- gungsbindung, die vereinbart werden. Insofern ist das gelebter Mieterschutz kombiniert mit Klimaschutz und nicht das, was Sie hier verkünden. Wir wollen auch mit dem Sondervermögen Klimaschutz, Resilienz und Trans- formation mitwirken, um den Gebäudesektor klimage- recht aufzustellen, ohne Mieterinnen und Mieter zu über- lasten. In Berlin haben wir in der neuen Koalition vereinbart, alle rechtlichen Möglichkeiten für den Mieterschutz zu nutzen, und das haben wir auch umgesetzt. Mit der Ver- längerung des zehnjährigen Kündigungsschutzes bei Umwandlung in Eigentum um zehn Jahre und damit der vollen Ausschöpfung des Rechtsrahmens haben wir Si- cherheit für viele Tausend Mieterinnen und Mieter vor kurzfristigen Eigenbedarfskündigungen geschaffen. Mit der rechtlichen Absicherung der Verpflichtungsmiete und der Neuregelung der Mietzuschüsse haben wir auch im alten sozialen Wohnungsbau Schutz vor überhöhten Mie- ten und übermäßigen Steigerungen erreicht. Das haben Sie von Grünen und Linken jahrelang blockiert. Wir haben es im Sofortprogramm des Senats umgesetzt, und das kann sich auch sehen lassen. Im Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbare Mieten haben wir diese Härtefallklausel vereinbart, die sicher- stellen soll, dass niemand mehr als 30 Prozent seines Einkommens für die Miete ausgeben muss. Wir haben zudem die Verpflichtung der Vergabe von 30 Prozent der Wohnungen bei Wiedervermietung an WBS-berechtigte Haushalte vereinbart und dass die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen von 15 Prozent bundesrechtlich auf 11 Prozent freiwillig reduziert wird, sodass es nicht mehr als 2 Prozent pro Jahr für WBS-Haushalte im Jahr 2023 gibt. Da sagen Sie immer, das bringt ja alles nichts. Da halte ich entgegen, allein bei dem größten beteiligten Wohnungsunternehmen Vonovia, das alle mieterinnenbe- zogenen Vereinbarungen des Bündnisses umgesetzt hat, haben die Mieterinnen und Mieter in über 130 000 Woh- nungen in Berlin von den Vereinbarungen profitiert. Das ist ein Erfolg des Bündnisses. Auch deshalb werden wir das Bündnis fortsetzen. Wir werden auch die Kappungsgrenzenverordnung weiter mit bisher 15 Prozent durchsetzen. Wir hoffen, dass auf Bundesebene noch in diesem Jahr die Reduzierung auf 11 Prozent an der Stelle stattfindet. Wir haben den Um- wandlungsvorbehalt bei der Umwandlung von Mietwoh- nungen in Eigentumswohnungen. Dafür ist eine Geneh- migung erforderlich. Und wir unterstützen, das wurde bereits gesagt, Bundesratsinitiativen zum Mietenden- schutz, insbesondere die Verschärfung der Mietpreis- bremse und auch die Änderung des Wirtschaftsstraf- rechts. Die Erweiterung des WBS auf nunmehr drei geförderte Segmente für einkommensschwache und mittlere Haus- halte trägt auch dazu bei, einen weiteren Teil der Berliner Bevölkerung zu versorgen. Weil hier immer dieses Buf- fetbeispiel von Herrn Schenker kommt: Dieses Buffet ist im Moment mit dem ersten, zweiten und dritten Förder- weg für 60 Prozent der Berliner Haushalte geöffnet. Das ist genau der Stand, der auch 2018 unter der Linken- Senatorin Lompscher war. Also wenn Sie das Buffet hier immer anführen, dann ist das das Buffet von Frau Lompscher, das wir hier fortführen, wobei wir durchaus der Meinung sind, dass das die Mieterinnen und Mieter richtig erreicht. [Zuruf von Carsten Schatz (LINKE) –
Es drängen ja immer wieder Leute rein!] – Nein, wir sind bei 60 Prozent Anspruchsberechtigten nach wie vor bei dem Wert von 2018. Der ist zwischen- zeitlich deutlich abgesunken, weil die Einkommen ge- stiegen sind und die Bundeseinkommensgrenze nicht angepasst wurde. Dass wir jetzt gesagt haben, von den Wohnungen, die an die WBS-Berechtigten gehen, geht die Hälfte an die im ersten Förderweg, ist eine deutliche Bevorzugung des ersten Förderwegs, weil er eben einen kleineren Teil dieser 60 Prozent ausmacht, als er jetzt Anspruch auf Wohnungen hat. Insofern sind diese Vor- würfe an der Stelle einfach unberechtigt. Familien in beengten Wohnverhältnissen erhalten einen WBS mit besonderem Bedarf und werden dadurch vorrangig bei der Wohnungsvergabe berücksichtigt. Jetzt mal zu den kommunalen Wohnungsbaugesellschaf- ten: Sie sind für uns wichtige Partner bei der sozialen Wohnraumversorgung und beim Neubau von Wohnun- gen. Wir erwarten viel von ihnen: gute Wohnungen in den Quartieren, Stärkung der sozialen Mischung, Mitwir- kung von Mieterbeiräten, Versorgung besonderer Be- darfsgruppen, engagierten Wohnungsneubau. Das kostet alles Geld, und die Wohnungsunternehmen müssen in der (Senator Christian Gaebler) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3154 Plenarprotokoll 19/36 5. Oktober 2023 Lage sein, wirtschaftlich zu arbeiten und nicht aus- schließlich über den Landeshaushalt subventioniert zu werden. Deshalb müssen moderate Mieterhöhungen auch bei landeseigenen Unternehmen möglich sein, die ihren Mieterinnen und Mietern immer noch sehr günstige und bezahlbare Mieten bieten. Was mal in der Diskussion war, mit 5 oder in einzelnen Fällen 7 Prozent oder Ähnli- chem, das ist alles nicht umgesetzt worden, sondern mit dem Durchschnitt von 2,9 Prozent Mieterhöhung im Jahr liegen wir unter der Teuerungsrate, unter den Tarifab- schlüssen der Gewerkschaften und in einem Rahmen, der nun wirklich als moderat zu bezeichnen ist. Im Gegen- zug dazu haben die Unternehmen sich auch verpflichtet, die Grenze für die Härtefallregelung als Leistbarkeitsver- sprechen auf 27 Prozent abzusenken. Das ist ein guter Kompromiss. Das ist ein guter Ausgleich zwischen den Interessen, die Wohnungsgesellschaften wirtschaftlich aufzustellen und gleichzeitig die Mieterinnen und Mieter nicht zu überfordern. Es gibt auch keine Durchschnittsmieten von 15 Euro, das steht nicht in der Kooperationsvereinbarung, sondern es geht bei den 15 Euro lediglich um die Neuvermietungs- miete beim freifinanzierten Wohnungsbau. Die Regelung lautet, um es mal ganz wortwörtlich zu sagen: Insgesamt überschreiten die Erstvermietungsmie- ten der freifinanzierten Wohnflächen den durch- schnittlichen Wert von 15,- EUR pro m² Wohnflä- che monatlich nettokalt nicht. Das sind nicht 50 Prozent der Wohnungen. Es geht hier um Erstvermietung von Neubauwohnungen. Im Übrigen lag der Wert unter linken Senatoren bei 11,50 Euro und ist in der Anpassung inzwischen bei etwas über 13 Euro gewesen. Also von daher: alles mal ein bisschen runter- zoomen und überlegen, worüber wir da eigentlich reden. Ich erlaube mir, noch mal zwei Einschätzungen von in Ihrem Sinne, liebe Opposition, unverdächtiger Seite zu zitieren. Frau Aydin hatte es schon gesagt, aus der rbb- „Abendschau“: „Die jetzt möglichen Mieterhöhungen bezeichnete“ Ulrike „Hamann dagegen als moderat“; und noch eine andere Quelle, aus dem „Neuen Deutschland“ – ich glaube, auch kein Lieblingsblatt dieser Koalition – – – Nein, ich meinte jetzt, dass wir nicht die Lieblinge des „Neuen Deutschland“ sind, so herum! Natürlich lesen wir es immer gerne, weil es interessant ist zu wissen, was an der Stelle gedacht wird, aber die haben ein Interview mit einem Vertreter der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ geführt, der auf die Frage nach den Mieterhöhungen der landeseigenen Gesellschaften sagt: Die Landeseigenen reagieren in geringem Umfang von bis zu drei Prozent auf die Preissteigerungen der letzten zwei Jahre. Das ist durch den Senat stark reguliert und nicht vergleichbar mit der Pro- fitmache privater Konzerne. Dem gibt es eigentlich nichts hinzuzufügen. Da hat er mal recht, der Kollege. Insofern ist das, was Sie hier veranstalten, viel Lärm um nichts. Dieser Senat – – – Ja, ich weiß, dass es Sie ärgert, wenn ich Ihnen Sachen aus dem „Neuen Deutschland“ von der Initiative vorhalte, aber damit müssen Sie jetzt mal leben! [Beifall bei der SPD und der CDU –
Nein, das ärgert uns gar nicht, das freut uns! – Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] Damit müssen Sie jetzt mal leben; weil Sie ja so tun, als ob wir hier sonst was von den Mieterinnen und Mietern der landeseigenen Gesellschaften verlangen. Wie gesagt: Ein unverdächtiger Zeuge sagt etwas anderes, und das habe ich Ihnen hier vorgetragen. Dass Sie das aufregt, okay, aber das, was Sie hier veranstalten, ist viel Lärm um nichts. Dieser Senat steht an der Seite der Mieterinnen und Mie- ter in der Stadt und nutzt alle Mittel, die ihm zur Verfü- gung stehen, um Härten zu vermeiden. Die landeseigenen Gesellschaften tragen mit dazu bei, Mieten in Berlin bezahlbar zu halten, aber auch wirtschaftlich stabil ihre Aufgaben erfüllen zu können. Senat und Bezirke müssen gemeinsam dafür sorgen, dass die rechtlichen Rahmenbe- dingungen auch umgesetzt werden. Dazu werden wir unseren Teil als Senat tun und hoffen, dass die Bezirke ihren Teil auch beitragen. Mit der neuen Kooperations- vereinbarung haben wir eine gute Grundlage für eine gute Wohnraumversorgung in der Stadt. Das schafft Sicherheit für die Mieterinnen und Mieter dort. Deswegen, glaube ich, war das eine richtige Entscheidung, auf der eine gute Grundlage für die weitere Arbeit hier in der Stadt besteht. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! Vielen Dank, Herr Senator! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erle- digung gefunden. Zu dem Gesetzesantrag wird eine Überweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vorgeschlagen. – Widerspruch hierzu höre ich nicht, dann können wir so verfahren. Ich freue mich ganz besonders, heute bei uns im Abge- ordnetenhaus haupt- und ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der DLRG begrüßen zu können. (Senator Christian Gaebler) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3155 Plenarprotokoll 19/36 5. Oktober 2023 Es handelt sich unter anderem um Kräfte aus dem Be- reich Wasserrettung, Katastrophenschutz und Krisenin- tervention. – Herzlich willkommen bei uns im Berliner Abgeordnetenhaus und vielen Dank für Ihr Engagement! Ich komme zu lfd. Nr. 2: Fragestunde gemäß § 51 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Nun können mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen ohne Begründung, kurz ge- fasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen. Sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein, ansonsten werde ich die Frage zurückweisen. Zuerst erfolgen die Wortmeldungen in einer Runde nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht mindestens eine Zusatzfra- ge dem anfragenden Mitglied zu, eine weitere Zusatzfra- ge kann auch von einem anderen Mitglied des Hauses gestellt werden. Es beginnt die CDU-Fraktion und hier die Kollegin Knack. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Frau Sena- torin! Sie sprachen von Quereinsteigern und Seitenein- steigern. Meine Frage: Wie viele der besetzten Stellen sind umgewandelte Stellen, und gibt es da auch noch mal regionale Unterschiede in der Besetzung dieser Stellen? Frau Senatorin, bitte schön! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Dr. Schmidt! Ich freue mich zunächst, dass es zu diesem Schuljahr 2023/2024 erstmalig möglich war, dass die Berliner Schulen unbesetzte Lehrkräftestellen in insge- samt elf verschiedene Professionen umwandeln konnten und dies das erste Mal reversibel ist. Das heißt, Schulen ist es ab sofort möglich, unbesetzte Lehrerstellen in Stel- len für Ergotherapeuten, Logopäden, Bewegungsthera- peuten, Musikpädagogen umzuwandeln und damit tat- sächlich multiprofessionelle Teams standortgebunden und -bezogen auf die Beine zu stellen. Wie viele es sind und welche Professionen, das ist in der Vergangenheit und auch jetzt noch nicht in der Flotten- straße hinterlegt worden. Wir arbeiten aber mit der Soft- ware daran, dass das künftig – es wird ja weiterhin um- gewandelt und eingestellt – möglich ist, weil auch ich ein gesteigertes Interesse daran habe zu wissen, welches Personal an unseren Schulen arbeitet. Vielen Dank, Frau Senatorin! Dann geht die nächste Frage an die Kollegin Dr. Lasić. – Bitte schön!
Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Wie sehen die Pläne des Senats zur Beschulung geflüchteter Kinder in Groß- unterkünften in Tegel und Tempelhof aus? Frau Senatorin Günther-Wünsch, bitte schön! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Dr. Lasić! Vielen Dank für die Frage! Wir haben sie auch schon ausführlich im Ausschuss behandelt. Ich möchte noch einmal grundsätzlich auf die Situation im Land Berlin hinweisen. Wir sehen uns nämlich mit zwei grundsätzlichen Faktoren konfrontiert, die sich sowohl mit der Betreuung und Beschulung als auch mit der Unterbringung der zu uns kommenden Menschen beschäftigen. Wir haben zum einen einen massiven An- stieg der Zahlen. Damit Sie eine Vorstellung bekommen: In den ersten acht Monaten dieses Jahres sind insgesamt 16 495 Asylsuchende in Berlin angekommen. Wir hatten im Vergleich dazu im gesamten Jahr 2022 6 314 Men- schen, die in Berlin angekommen sind. Das macht ganz Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3157 Plenarprotokoll 19/36 5. Oktober 2023 deutlich, dass die Stadt, die Bezirke und auch die Regel- strukturen weit über ihre Ressourcen hinausgegangen und tatsächlich am Limit angekommen sind. Diesen Realitäten müssen wir uns bei der Beschulung, bei der Betreuung, aber auch bei der Unterbringung stellen. Die Sozial- und Integrationssenatorin Frau Kiziltepe hat ganz deutlich gemacht, dass auch sie deswegen genötigt ist, die Großstandorte auszubauen. Aufgrund der Zahlen und der Notsituation, wie wir sie haben, hat die Sozial- und Integrationssenatorin dabei unsere volle Unterstüt- zung. Auch im Bereich der Beschulung müssen wir uns diesen Realitäten stellen. Sie fragen ganz konkret danach, was wir in Tempelhof und Tegel planen. – In Tempelhof wird es das Ziel sein, dass wir Leichttragbauhallen errichten, um dort Brückenbildungsangebote und Brückenschulan- gebote zur Verfügung zu stellen. In Tegel – das wissen Sie – haben wir bereits im Juli dieses Jahres auf dem P 10 13 Container für sogenannte tagesstrukturierende Ange- bote aufgestellt. Diese werden wir jetzt verstärkt auch dort für Brückenbildungsangebote nutzen, ohne dabei die tagesstrukturierenden Angebote bei beiden Großstandor- ten aus den Augen zu verlieren, und gleichzeitig weiter die Integrationsangebote ausbauen. – Vielen Dank! Vielen Dank, Frau Senatorin! – Dann geht die erste Nachfrage an die Kollegin Dr. Lasić. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Senatorin! Wird es über die Überbrü- ckungsangebote hinaus auch Beschulung in Willkom- mensklassen an den jeweiligen Standorten geben, und wie wird die Anbindung an die Regelschulen während der Beschulung in Willkommensklassen gemäß § 41 Absatz 2 Schulgesetz sichergestellt? Frau Senatorin, bitte schön! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Dr. Lasić! Sie haben gehört, was ich vorhin und zu Amtsantritt gesagt habe: Es ist oberstes Ziel, Schulplätze zu schaffen, Personal aus- zubilden und zu binden und Qualität zu sichern. – Und da mache ich als Berliner Bildungssenatorin keinen Unter- schied zwischen Berliner Kindern und zugewanderten Kindern; es sind alles Kinder dieser Stadt – das vorne- weg. Dann möchte ich auch noch ganz klar sagen: Wenn wir jetzt darüber reden, dass wir Bildungsbrückenangebote an Großstandorten anbieten, dann wird es sich dabei um sogenannte Willkommensklassen handeln. Wir haben gleichzeitig im gesamten Land Berlin über 1 000 Will- kommensklassen eingerichtet, davon mehr als zwei Drit- tel im letzten Jahr. Das macht deutlich, was das bestehen- de System, das Regelsystem, und damit die Bezirke ge- leistet haben und parallel auch noch tun. Selbstverständlich sind wir mit der Berliner Schulbauof- fensive immer dabei, Regelstandorte auszubauen, neue Standorte aufzubauen. Wir schauen mit jedem einzelnen Bezirk: Welche Immobilien können wir reaktivieren? Können wir weiter ergänzen und ausbauen? –, um natür- lich auch dort im Regelsystem dann Bildungsangebote zu machen und die Kinder aus den Großstandorten wieder in das Regelsystem zu überführen. Momentan ist es nicht möglich, und wir wollen auch nicht länger die Situation aufrechterhalten, wie sie aktuell ist, dass wir gar kein Bildungsangebot machen; deshalb, aus der Not heraus geboren, diese Lösung. Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Hopp. – Bitte schön!
Vielen Dank! – Frau Senatorin! Ich bin jetzt ein bisschen verwirrt: Willkommensklassen sind keine Überbrü- ckungsangebote? – Deswegen frage ich an dieser Stelle noch mal – die Nachfrage –: Hat der Senat vor, während der Beschulung in Willkommensklassen die Anbindung der Klassen an Regelschulen sicherzustellen und damit der Vorgabe in § 41 Absatz 2 Schulgesetz gerecht zu werden? Frau Senatorin, bitte schön! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Hopp! Das, was wir gerade in Aussicht gestellt haben, was in Tempelhof und Tegel entstehen soll, wird keine Filial- struktur einer bestehenden Schule sein, sondern wird eine separate Schulstruktur darstellen, die eine Überbrückung für die momentane Notlage sein soll. Vielen Dank, Frau Senatorin! Dann hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Schedlich die Gelegenheit zur nächsten Frage. (Senatorin Katharina Günther-Wünsch) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3158 Plenarprotokoll 19/36 5. Oktober 2023
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Was sind die Gründe für das Hausverbot der Staatssekre- tärin Nicola Böcker-Giannini, und bedeutet das auch, dass sie keinen Zutritt zum Roten Rathaus und anderen Dienststätten hat und nicht an den Staatssekretärskonfe- renzen teilnehmen wird? Frau Senatorin Spranger, bitte schön! Senatorin Iris Spranger (Senatsverwaltung für Inneres und Sport): Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Selbstverständlich werde ich über diese Tatsachen hier nicht reden, denn es geht darum, auch den Schutz der Staatssekretärin Frau Böcker-Giannini einzuhalten. Deshalb glaube ich, dass Sie Verständnis dafür haben, dass ich keinerlei Aus- kunft darüber gebe. – Danke schön! Vielen Dank! – Dann geht die erste Nachfrage an die Kollegin Schedlich. – Bitte schön!
Vielen Dank! – Wie geht der Senat mit den Vorwürfen um, die Sportsenatorin würde ihre Staatssekretärin demo- kratieschädigend aufgrund parteiinterner Machkämpfe innerhalb der SPD Reinickendorf entlassen? Frau Senatorin Spranger, bitte schön! Senatorin Iris Spranger (Senatsverwaltung für Inneres und Sport): Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Frau Abgeordnete! Auch dazu wird der Senat sich in dieser Form natürlich nicht äußern. – Herzlichen Dank! Vielen Dank, Frau Senatorin! Dann kommen wir zur nächsten Frage, für die Linksfrak- tion; die geht an den Kollegen Koçak. – Bitte schön!
Ich finde es unmöglich, dass Sie hier eine Antwort ver- weigern. Sagen Sie uns doch bitte, mit welcher Maßgabe Sie als Senatorin in diese Gespräche gehen! Ich denke, diese Rechenschaft sind Sie dem Parlament schuldig. Und es steht doch auch in Ihrem Koalitionsvertrag drin. Frau Kiziltepe hat gesagt, es kommt. Wir möchten gerne wis- sen: Kommt der Winterabschiebestopp, kommt er mit Ausnahmen, oder kommt er nicht? Was ist Ihre Marsch- route dabei? Ob sie sich verständigen oder nicht, ist eine andere Frage. Frau Senatorin Spranger! Bitte schön! Senatorin Iris Spranger (Senatsverwaltung für Inneres und Sport): Verehrte Frau Präsidentin! Selbstverständlich werden wir uns im Senat darüber verständigen. Das war auch die erste Fragestellung, insofern werde ich von meiner jetzi- gen Beantwortung in keiner Weise abweichen. Das wird der Senat miteinander besprechen. Das ist immer auch eine Senatsentscheidung und eine Koalitionsentschei- dung. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Jörg Stroedter (SPD) –
Also noch mal neue Koalitionsverhandlungen oder was?] Vielen Dank, Frau Senatorin! Dann hat für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Gläser jetzt die Gelegenheit zur Frage.
Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Wie sind die aktuel- len Zeit- und Kostenschätzungen für die Beseitigung des durch die kriminelle Vereinigung der sogenannten Letz- ten Generation verursachten Schadens am Brandenburger Tor? Herr Senator Evers! Bitte schön! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abge- ordneter! Vielen Dank für die Nachfrage! Das Thema hatten wir bereits in der vergangenen Plenarsitzung. Seit- dem hat sich aufgrund der Beschauung der Sachschäden, die eingetreten sind, ergeben, dass die ursprüngliche Kostenschätzung, die zu einem sehr frühen Zeitpunkt abgegeben wurde und von ungefähr 35 000 Euro ausging – – Aufgrund des Umstands, dass die Farbe, die von den Straftätern verwendet wurde, die den Anschlag auf das Brandenburger Tor verübt haben, wassergelöst und nicht wasserlöslich war – was einen sehr entschei- denden Unterschied für die Tiefe des Schadens, der an der Substanz eingetreten ist, ausmacht – und in den Sand- stein eingesickert ist, wird der Aufwand zur Beseitigung deutlich höher sein als ursprünglich angenommen. Aktuell, nachdem die Besprechungen mit dem Denkmal- schutz dahingehend finalisiert wurden, dass man sich hinsichtlich der zu verwendenden Substanzen und hin- sichtlich der zu verwendenden Technik und Methodik verständigt hat, gehen wir von einem noch nicht belastba- ren sechsstelligen Betrag aus. Ob der im unteren oder im mittleren Bereich liegen wird, hängt davon ab, wie die Angebote ausfallen, die eingeholt werden. Das Branden- burger Tor wird voraussichtlich einzurüsten sein und, wie gesagt, der Einsatz der notwendigen Mittel und Techni- ken wird durchaus kostenintensiv sein. Ich will bei der Gelegenheit unsere Entschiedenheit un- terstreichen, dass nicht die Berliner Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auf diesem Schaden sitzen bleiben kön- nen, sondern dass die BIM mit unserer vollen Unterstüt- zung auf dem zivilrechtlichen Wege die Täterinnen und Täter dafür haftbar machen wird. Es handelt sich um Schadenersatz, der aus einer unerlaubten Handlung resul- tiert. Insofern bin ich ganz dankbar, dass nicht einmal die Privatinsolvenz ein Weg wäre, in den die Täterinnen und Täter sich retten könnten, sondern diese Forderung wer- den wir so lange eintreiben, bis sie eingetrieben ist, und das im Sinne aller. – Vielen Dank! Vielen Dank, Herr Senator! – Dann geht die erste Nach- frage an den Abgeordneten Ubbelohde. – Bitte schön!
Wie groß schätzen die eingeschalteten Gutachter die Gefahr ein, dass es zu dauerhaften Schäden an dem Wahrzeichen der Deutschen Einheit und von Freiheit und Demokratie kommt? Wann wissen Sie gegebenenfalls etwas über die Langzeitfolgen? Herr Senator Evers, bitte schön! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen Dank! – Selbstverständlich sind alle Anstrengun- gen darauf gerichtet, dass es nicht zu einem dauerhaften Schaden am Brandenburger Tor kommt. Dazu dienen gerade diese sehr aufwändigen Voruntersuchungen, dazu dient die Verständigung auch mit dem Denkmalschutz. Wie weit eine Wahrscheinlichkeit gegeben ist, dass am Ende ein dauerhafter Schaden entsteht, dazu liegen mir aktuell keine belastbaren Informationen vor. Insofern würde ich abwarten, was dann die Ergebnisse erbringen, und dann dazu fortgesetzt berichten. – Vielen Dank! Vielen Dank, Herr Senator! – Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Franco. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Mir ist aufgefallen, dass die AfD wohl im Thema nicht ganz fit ist: Sie nannte die Letzte Generation eine „kriminelle Vereinigung“. Kann der Senat an dieser Stelle bestätigen, dass die Letzte Ge- neration keine kriminelle Vereinigung im Sinne des § 129 StGB darstellt, dass sowohl Prüfungen der Justizverwal- tung als auch mehrere Prüfungen der Berliner Staatsan- waltschaft zu diesem Ergebnis geführt haben? – Vielen Dank! (Präsidentin Cornelia Seibeld) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3162 Plenarprotokoll 19/36 5. Oktober 2023 Frau Senatorin Dr. Badenberg, bitte schön! Senatorin Dr. Felor Badenberg (Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz): Sehr gern! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! In der Tat ist in meinem Haus eine Prüfung angestellt worden, ob es sich bei den Aktivisten und Aktivistinnen der Letzten Generation um eine krimi- nelle Vereinigung im Sinne von § 129a Strafgesetzbuch handelt. Die Prüfung, die im Mai angestoßen worden ist, ist zu dem Ergebnis gekommen, dass nach den aktuellen Ent- wicklungen die Gruppe nicht als eine kriminelle Vereini- gung einzustufen ist, allerdings mit der ganz wichtigen Besonderheit, dass natürlich diese Prüfung fortlaufend permanent neu bewertet werden muss, je nachdem, wie sich die aktuellen Entwicklungen abspielen. – Herzlichen Dank! Vielen Dank, Frau Senatorin! Dann geht die nächste Frage an den Abgeordneten Val- lendar. – Bitte schön!
Vielen Dank! – Wie bewertet der Senat das Rechtsgut- achten der rbb-Mitarbeitervertretung, welches die Recht- mäßigkeit der Wahl von Ulrike Demmer zur Intendantin für rechtswidrig erachtet? Herr Regierender Bürgermeister, bitte schön! Regierender Bürgermeister Kai Wegner: Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Der Senat bewertet dieses Rechtsgutachten noch gar nicht. Der Senat hat dieses Rechtsgutachten auch noch gar nicht. Wir haben Kenntnis erlangt von diesem Gutachten durch eine Pres- seanfrage. In diesem Gutachten sollen mögliche rechtli- che Mängel im Zusammenhang mit der Wahl der neuen rbb-Intendantin thematisiert werden. Ich sage noch ein- mal „sollen“, weil uns dieses Gutachten bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht bekannt ist und uns demzufolge auch nicht vorliegt. Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! – Dann geht die erste Nachfrage an den Abgeordneten Vallendar. – Bitte schön!
Der Staatssekretär Florian Gräff sagte gestern im Medi- enausschuss, der rbb-Skandal habe massives Kontrollver- sagen offenbart. Inwiefern gehört diese Neuwahl der Intendantin auch zu Dingen, die hätten verhindert werden können, wenn der Senat die Dinge nicht hätte schleifen lassen? Herr Regierender Bürgermeister, bitte schön! Regierender Bürgermeister Kai Wegner: Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Sie sprechen si- cherlich von dem Chef der Senatskanzlei Florian Graf – vielleicht dann für das nächste Mal. Aber das alles Entscheidende ist für mich, dass die Rechtsaufsicht aufgrund des Grundsatzes der Staatsferne und auch der Subsidiarität nur anlassbezogen tätig wird. Es wird bislang rechtsaufsichtlich kein Anlass gesehen, das vom rbb durchgeführte Intendantenwahlverfahren zu überprüfen. Die weiteren Entwicklungen werden in den zuständigen Gremien beraten. Und die beobachten wir, und das schauen wir uns an. Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! – Die zweite Nachfrage geht an die Kollegin Kapek. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Dann frage auch ich den Senat, ob Sie uns erläutern könnten, welche Konse- quenzen das Land Berlin und das Land Brandenburg bei der Novellierung des jetzt auf dem Tisch liegenden Rund- funkstaatsvertrages aus der rbb-Krise gedenken zu zie- hen, die natürlich in keinerlei Zusammenhang mit einem rechtlich hanebüchenen Gutachten steht, das letzte Wo- che präsentiert wurde und eher ein Zeichen dafür ist, dass hier manche Leute schlechte Verlierer sind. Herr Regierender Bürgermeister! Regierender Bürgermeister Kai Wegner: Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete! Sie wissen, dass wir gemeinsam mit dem Land Brandenburg an einem neuen Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3163 Plenarprotokoll 19/36 5. Oktober 2023 Staatsvertrag gearbeitet haben. Er geht jetzt in die Anhö- rungen und in die parlamentarische Phase. Ich bin sehr gespannt auf die parlamentarischen Beratungen. Uns ist völlig klar, sowohl für Berlin als auch für Brandenburg, dass wir aus den Geschehnissen beim rbb die richtigen Konsequenzen ziehen müssen. Das berücksichtigt auch der neue Staatsvertrag. Wir wollen mehr Kontrolle. Wir wollen mehr Transparenz beim rbb. Dafür haben wir diesen Staatsvertrag auf den Weg gebracht. Ich freue mich schon auf die parlamentarischen Beratungen, weil ich glaube, dass Sie sehr zufrieden mit den neuen Mög- lichkeiten der Kontrolle und der Transparenz sein wer- den. Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! Dann geht die nächste Frage an den Kollegen Stephan Schmidt. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Das Tierheim Berlin ist ein unverzichtbarer Bestandteil für den Tierschutz in unserer Stadt, wie jeder weiß. Deshalb frage ich auch als großer Katzenfreund, wie der Senat das Tierheim bei diesen Aufgaben unterstützt. Frau Senatorin Dr. Badenberg, bitte schön! Senatorin Dr. Felor Badenberg (Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz): Sehr gern! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! In der Tat ist das Tierheim Berlin ein unverzichtbarer Bestandteil für den Tierschutz hier in Berlin. Die Besonderheit bei dem Tierheim in Berlin ist, dass das Tierheim sowohl staatliche als auch privatrecht- liche Aufgaben wahrnimmt. Auf der einen Seite haben Sie die Möglichkeit, als Privatperson Tiere dort zur Ver- mittlung abzugeben, auf der anderen Seite ist das Tier- heim Berlin aber auch eine Sammelstelle für Fundtiere. Insofern ist es richtig, dass das Tierheim Berlin auch vom Land Berlin finanziell unterstützt wird. Das Tierheim bekommt ein vertraglich vereinbartes Budget von jährlich circa 3 Millionen Euro für die Wahrnehmung dieser öf- fentlichen Aufgaben. Darüber hinaus hat der Senat auch in den letzten fünf Jahren zusätzlich unterschiedliche Projekte des Tierheims Berlin finanziell unterstützt. Da ging es beispielsweise um den Bau einer Katzenquarantä- nestation. Da ging es um den Umbau unterschiedlicher Einrichtungen im Tierheim, aber auch um die Anschaf- fung von Spezial- und Sonderfutter. – Herzlichen Dank! Vielen Dank! – Die erste Nachfrage geht an den Kollegen Schmidt, bitte schön!
Vielen Dank für Ihre Antwort, Frau Senatorin! Beim Stichwort Katzenquarantänestation bin ich natürlich sehr neugierig. Vielleicht können Sie mir noch nähere Infor- mationen geben, insbesondere zu den Gesamtkosten und zu dem Zeitplan dieses Projekts. Frau Senatorin, bitte schön! Senatorin Dr. Felor Badenberg (Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz): Sehr gern! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Informationen zu dem Bau der Kat- zenquarantänestation: Die Baukosten betragen circa 4 Millionen Euro. Der Senat fördert dieses Vorhaben mit einer halben Million Euro. Es geht darum, unter anderem Unterbringungsmöglichkeiten für circa 100 Katzen herzu- richten. Wir reden hier von 350 Quadratmeter Nutzfläche und unterschiedlichen Behandlungsräumen, die dringend notwendig sind. Was die Bauplanungen angeht, so haben diese bereits begonnen. 2017 haben die ersten Bauarbeiten begonnen. Die Grundsteinlegung liegt noch gar nicht so lange zu- rück, nämlich im Juni dieses Jahres. Wir gehen davon aus, dass diese Katzenquarantänestation im Jahr 2024 fertiggestellt wird. – Vielen Dank! Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Dr. Taschner. – Bitte schön!
Vielen Dank! – Vielen Dank, Frau Senatorin, auch für die Ausführungen zum Tierheim und auch der Förderung durch das Land Berlin. Jetzt wissen wir aber, dass gerade infolge der Coronapandemie das Tierheim aus allen Näh- ten platzt. Viele Leute geben ihre Hunde, ihre Katzen, die sie sich in den letzten Jahren angeschafft haben, leider zurück. Das heißt, es besteht ein Mehrbedarf eigentlich seitens der Finanzierung beim Tierheim. Jetzt gibt es die Forderung des Berliner Tierschutzvereins, 1 Euro pro Einwohner oder Einwohnerin zur Förderung des Tier- schutzvereins Berlin und der Aufgaben, die dort anfallen, zu zahlen. Wie steht denn der Senat zu solchen Forderun- gen? (Regierender Bürgermeister Kai Wegner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3164 Plenarprotokoll 19/36 5. Oktober 2023 Frau Senatorin, bitte schön! Senatorin Dr. Felor Badenberg (Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz): Sehr gern! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich hatte vorhin bereits gesagt, dass das Tierheim in Berlin ganz unterschiedlich finanziell vom Senat unterstützt wird. Es geht nicht nur um dieses jährliche Budget von 3 Millionen Euro, sondern es geht auch um die Förderung unterschiedlicher Projekte. Ich habe die Zahl vorhin nicht genannt, aber allein in den letzten fünf Jahren, also 2018 bis 2022 ist das Tierheim Berlin zusätzlich mit 950 000 Euro finanziell unterstützt worden. Insofern ist aus unserer Sicht eine finanzielle Unterstützung des Tierheims Berlin in ausreichendem Maße vorgenommen worden und eine weitergehende finanzielle Unterstützung ist derzeit nicht geplant. – Herzlichen Dank! Vielen Dank, Frau Senatorin! Dann geht die nächste Frage an den Kollegen Simon. – Bitte schön!
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Der Bundesrat hat in der vergangenen Woche auf Initiative der Bundeslän- der Berlin und Brandenburg den Entwurf eines Klima- schutzbeschleunigungsgesetzes Schiene beschlossen. Ich frage den Senat: Wie geht es jetzt weiter? Herr Regierender Bürgermeister, bitte schön! Regierender Bürgermeister Kai Wegner: Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Simon! Erst mal, und das will ich an der Stelle noch mal ausdrücklich betonen, freue ich mich, dass der Bundesrat mit so großer Mehrheit dieser Initiative gefolgt ist. Das lag zum einen an der Zusammenarbeit der ostdeutschen Länder, aber insbesondere an der guten Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg, und ich glaube, das ist für beide Bundesländer ein großer Erfolg, dass wir hier im Bundes- rat diese Gesetzesinitiative durchbringen konnten. Der Gesetzesentwurf geht als Nächstes in den Deutschen Bundestag. Jetzt muss die Ampelkoalition beweisen, dass sie es ernst meint, dass wir wirklich mit dem Klimaschutz voran- kommen wollen, aber dass wir vor allen Dingen den Schienenausbau deutlich beschleunigen müssen. Darum geht es letztlich in unserem Gesetzesentwurf. Wir wollen den Schienenausbau beschleunigen. Wir diskutieren teil- weise 20, 30 Jahre nach Beschluss über Strecken, dass sie dann irgendwann mal in Betrieb gehen. Das muss schnel- ler werden in Deutschland. Darauf fokussieren wir uns. Das sollten wir jetzt gemeinsam im Deutschen Bundestag durchsetzen. Ich hoffe sehr, dass die Fraktionen, aber auch die Bundesregierung dieser Initiative beitritt. Vielleicht so viel: Allein der Erfolg, dass wir es hinbe- kommen haben, mit Brandenburg zusammen einen sol- chen Gesetzesentwurf durch den Bundesrat zu bringen, ist auch nicht alltäglich. Ich finde, darauf können wir Berlinerinnen und Berliner auch ein Stück weit stolz sein. Wünschen Sie eine Nachfrage, Herr Kollege Simon?
Ja. Ganz herzlichen Dank, Herr Präsident! – Welche Berliner Verkehrsprojekte würden davon profitieren? Herr Regierender Bürgermeister, bitte sehr! Regierender Bürgermeister Kai Wegner: Herr Präsident! Herr Abgeordneter Simon! Ganz konkret, was jetzt Berliner Projekte im Stadtbild angehen, wird Berlin kein Projekt dabei haben, aber es gibt durchaus Bahnverbindungen, die Berlin darüber hinaus erschließt. Ich nenne insbesondere die Ostbahn Berlin-Küstrin. Also gerade die Verbindung Richtung Polen über die Schiene muss deutlich ausgebaut werden, deutlich schneller wer- den, gerade im Bereich auch der Elektrifizierung. Da ist Polen häufig schneller als Deutschland, und das muss sich ändern. Hier muss Deutschland endlich den Turbo einlegen, und das versuchen wir mit diesem Geset- zesentwurf. Dann geht die zweite Nachfrage an den Kollegen Ronne- burg aus der Fraktion Die Linke. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident, für die Möglichkeit einer Nachfrage! – Da der Regierende gerade auf das Thema Ostbahn eingegangen ist, möchte ich insofern eine Frage an den Senat stellen, welche eigenen Maßnahmen er denn plant, um den Ausbau der Ostbahn voranzutreiben. Plant der Senat, auch das Thema in i2030 aufzunehmen? Denn ich möchte daran erinnern: Bisher hat jegliche Bundesre- gierung auch maßgeblich unter CDU-Beteiligung eine Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3165 Plenarprotokoll 19/36 5. Oktober 2023 Aufnahme der Ostbahn in den Bundesverkehrswegeplan abgelehnt? Herr Kollege! Ich glaube, die Fragen sind verstanden worden, und Sie dürfen sich eine zur Beantwortung aus- suchen. – Das macht die Kollegin Senatorin Schreiner. – Bitte schön! Senatorin Manja Schreiner (Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt): Vielen Dank! – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehr- ter Herr Abgeordneter! Wir unterstützen als Berlin natür- lich den Ausbau der Ostbahn, und wir setzen uns natür- lich auf der Bundesebene dafür ein, denn das ist Bun- dessache. Wir als Berlin und Brandenburg sind da immer hinterher. Wir haben auch an den Verkehrsminister in der Sache schon geschrieben, also begleiten das Vorhaben sehr eng. Besten Dank! Die nächste Frage geht an den Abgeordneten Luhmann der CDU-Fraktion. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Wie bewertet der Senat das geplante Wachstumschancenge- setz der Bundesregierung? Über die Wachstumschancen, bitte schön, Frau Senatorin Giffey! Bürgermeisterin Franziska Giffey (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Es ist notwendig, dass Deutschland und natürlich auch Berlin in einer Zeit der Krisenbewältigung, in einer Zeit des Neustarts nach der Coronapandemie und in einer Zeit nach der Bewältigung der Energiekrise, der Folgen der Inflation, der Folgen des russischen Angriffs- krieges darauf setzt, seine Wirtschaft, sein Wachstum zu fördern. Deswegen ist es notwendig, dass wir alles unter- nehmen, dass die Wirtschaftskraft nicht nur hier in Ber- lin, sondern im ganzen Land sich wieder stärken und entwickeln kann. Berlin ist ein positives Beispiel, wenn wir uns den Län- dervergleich ansehen, was die Frage des Wachstums angeht. Wir sind im Moment, das kann man schon so sagen, ein Zugpferd der deutschen Wirtschaft mit einem überdurchschnittlichen Wachstum im bundesweiten Ver- gleich. Wir haben keinen Minuswert, sondern einen posi- tiven Wert, und es ist natürlich davon abhängig, wie sich das entwickelt, wie die Rahmenbedingungen im Bund auch weiter gesetzt werden. Deswegen ist es notwendig, dass es eine Unterstützung des Industriestandortes Deutschland gibt, dass es zusätzliche Förderung für gera- de die Branchen gibt, die von der krisenhaften Entwick- lung besonders betroffen sind. Es ist für Gesamtdeutsch- land wichtig, und deswegen brauchen wir auch hier die entsprechende Bundesunterstützung dafür. Es ist notwen- dig, dass dieses Wachstumschancengesetz entsprechend auch in Berlin wirken kann. Natürlich begrüßen wir jede Initiative auf Bundesebene, die dafür sorgt, dass Wirtschaftswachstum, Wohlstands- bewahrung und entsprechende Krisenbewältigung auch in Zukunft möglich sind. Ich hoffe doch sehr, dass das, was jetzt hier wirken wird, auch Berlin zugutekommt. Davon gehen wir aus. Wir werden jedenfalls unseren Beitrag dazu leisten. Vielen Dank! – Herr Kollege, möchten Sie nachfragen? – Ich sehe, dass das so ist. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Senatorin Giffey! – Aber wie bewertet der Senat die finanziellen Auswirkungen durch das Wachstumschancengesetz für Berlin? Welche finanziel- len Auswirkungen erwarten wir? Zu den finanziellen Auswirkungen wird der Finanzsena- tor Stellung nehmen. – Bitte sehr, Herr Evers! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident! – Herr Abgeord- neter! In der Tat ist zunächst einmal den Worten der Wirtschaftssenatorin nichts hinzuzufügen. Das, was dem Standort hilft, das, was der Bund an Fördermöglichkeiten nutzt und ergreift, um die wirtschaftliche Entwicklung auch am Standort Berlin voranzubringen, wird auf jeden Fall aus dem Land Berlin heraus auch unterstützt werden. Nun ist dieses Wachstumschancengesetz allerdings ein buntes Sammelsurium sehr unterschiedlich wirksamer Maßnahmen und wird seitens der Länder im Bundesrat beraten. Gerade zeitgleich tagt hierzu auch der Fachaus- schuss des Bundesrates. Hierzu werden wir uns durchaus in Einzelteilen sehr kritisch verhalten. Die finanziellen Auswirkungen auf Berlin wären aktuell, wenn das Gesetz unverändert bliebe, und dazu gilt das strucksche Gesetz – wir gehen nicht davon aus, dass das Gesetz keine Än- (Kristian Ronneburg) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3166 Plenarprotokoll 19/36 5. Oktober 2023 derungen im weiteren Gesetzgebungsverfahren erfährt, denn der Druck aus den Ländern ist sehr groß –, bis zu 200 Millionen Euro, nach heutiger Schätzung, negative Auswirkungen, also Einnahmeminderungen für den Ber- liner Landeshaushalt, und das, wie gesagt, angesichts sehr unterschiedlich wirksamer Maßnahmen. Wir werden also im Bundesrat sehr genau hinschauen. Wir werden jede Maßnahme für sich genommen daraufhin überprüfen, ob sie die gebotene Wachstumsförderung auch tatsächlich in der Sache einlöst und das dann abwägen gegen die finan- ziellen Nachteile, die daraus für das Land Berlin erwach- sen. Vielen Dank! – Die zweite Nachfrage geht an den Kolle- gen Hansel der AfD-Fraktion. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Die Wirtschaftssenatorin hat artig hier Schönwetter gemacht mit den vermeintlich guten Zahlen für Berlin. Das ist nicht wirklich hilfreich. Herr Kollege! Sie müssen Ihre Frage stellen.
Die kommt jetzt, Herr Präsident! – Vielen Dank für den lieben Hinweis! Das bin ich.
Weiß ich, ich auch. – Die Frage ist: Wann kommt das Vergabegesetz auf den Prüfstand? Dazu hat sich Frau Schreiner, als sie noch Hauptgeschäftsführerin vom Bau- hauptgewerbe war, sehr gut kritisch im Wirtschaftsaus- schuss eingelassen. Wann kommt das Vergabegesetz weg, und wann kommt endlich ein Investitionshemmnis- beseitigungsgesetz für Berlin? Auch da dürfen Sie sich eine der beiden Fragen, die es gewesen sind, aussuchen. Das macht Frau Senatorin Giffey. – Bitte schön! Bürgermeisterin Franziska Giffey (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abge- ordneter! Ich möchte hier noch mal den Hinweis geben, dass es hier nicht um Schönwetter geht, sondern es geht darum, ganz knallhart zu sagen: Was können wir tun, damit die Berliner Wirtschaft ein entsprechendes Wachs- tum, eine entsprechende positive Entwicklung auch wei- ter gewährleisten kann, so wie sie es getan hat? Ich sage nur: letztes Jahr 4,9 Prozent Wachstum. Das war bun- desweit mit Bremen zusammen die Spitze. Auch jetzt gehören wir zu den stärksten Wachstumsfaktoren. Inso- fern ist das eine ganz klare Beschreibung der Fakten und keine Schönwetteraussage. Natürlich – das adressieren Sie mit Ihrer Frage – geht es auch darum, sich bei der öffentlichen Auftragsvergabe, bei der Frage der Umsetzung öffentlicher Gelder anzu- schauen, welche Kriterien wir anlegen, wenn es um die Vergabe öffentlicher Aufträge geht. Wir haben uns in dieser Koalition ganz klar darauf verständigt, dass wir uns grundsätzlich rechtliche Rahmenbedingungen an- schauen werden, die im Zuge von Bürokratieabbau, im Zuge von Erleichterungen, im Zuge der Stärkung der Vergabestellen, der Verfahrensbeschleunigung und der Digitalisierung von Verfahren dazu beitragen, dass sich Vergabeprozesse und Rahmenbedingungen verbessern. Genau daran arbeiten wir auch. Insofern sind wir an die- sen Themen dran. Ich sage aber auch: Wer einen öffentli- chen Auftrag mit öffentlichen Geldern, mit Steuergeldern erteilt haben möchte, muss sich an bestimmte Regeln halten. Das bedeutet zum Beispiel, Arbeitnehmerrechte zu berücksichtigen, Arbeitsschutzrechte zu berücksichti- gen und sich an bestimmte Standards bei der Umsetzung von öffentlichen Aufträgen zu halten. Das werden wir auch weiter einfordern. – Vielen Dank! Besten Dank! Die nächste Frage geht an den Kollegen Wansner von der CDU-Fraktion. – Bitte schön!
Wie bewertet der Senat die Aussagen der Abgeordneten Kapek, die unmittelbar am Görlitzer Park wohnt und die Zustände dort sehr dramatisch geschildert hat, und die Forderung, Ausgleichsquartiere oder Ersatzflächen für die schwarzafrikanischen Drogenhändler zu schaffen, weil der Görlitzer Park für diesen Handel nicht mehr ausreicht? Die Innensenatorin hat die Frage gewonnen. – Bitte schön! (Bürgermeister Stefan Evers) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3167 Plenarprotokoll 19/36 5. Oktober 2023 Senatorin Iris Spranger (Senatsverwaltung für Inneres und Sport): Verehrter Herr Präsident! Verehrter Herr Abgeordneter! Dazu gibt der Senat keine Stellungnahme ab. Das sollten Sie mit der Kollegin Kapek im entsprechenden Aus- schuss auswerten. – Danke schön! Herr Wansner! Ich glaube, das Angebot von Frau Kapek steht. Haben Sie trotzdem eine Nachfrage? – Bitte schön!
Ich frage trotzdem den Senat: Ist nicht zur Eindämmung des Drogenhandels im und um den Görlitzer Park die beste Lösung, die schwarzafrikanischen Schwerstkrimi- nellen aus Berlin und Deutschland abzuschieben? Bitte sehr, Frau Innensenatorin! Senatorin Iris Spranger (Senatsverwaltung für Inneres und Sport): Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr verehrter Herr Wans- ner! Sie wissen ja, dass wir uns nicht nur auf dem Sicher- heitsgipfel, sondern auch im Nachgang sehr genau die Situation im und am Görlitzer Park angeschaut haben und dort entsprechende Maßnahmen in dem Maßnahmenpa- ket, nämlich 30 Maßnahmen, die im Sicherheitsgipfel festgelegt wurden, von denen einzelne den Görlitzer Park betreffen, festgelegt haben. Nicht nur dazu gibt es eine Verständigung, sondern es gibt auch eine Verständigung darüber, dass jetzt diese Arbeitsgruppe von der Verkehrs- senatorin geleitet wird, weil es einzelne Maßnahmen gibt, wie zum Beispiel die Errichtung eines Zauns, die Errich- tung von Beleuchtung und so weiter – – Wir haben uns natürlich genauso mit der Gesundheitssenatorin verstän- digt, dass wir selbstverständlich alle Maßnahmen ergrei- fen, um Drogenabhängigen, die in Berlin nun einmal auch sehr häufig im Görlitzer Park anzutreffen sind, zu helfen und entsprechende Maßnahmen zu machen. Wir sind seitens der Polizei natürlich darüber im Gespräch, dass wir beratend zur Seite stehen, um auch die Situation im Görlitzer Park mit der Gesamtkriminalität, die dort herrscht, in den Griff zu bekommen. Gehen Sie davon aus, dass das eine Gemeinschaftsaufga- be des Senats ist, natürlich zusammen mit dem Bezirk, denn auch der Bezirk kann sich aus dieser Situation nicht herausnehmen, weil er Aufgabenstellungen hat. Sie haben gemerkt, dass in der BVV in Friedrichshain-Kreuzberg entsprechende Fraktionen sehr deutlich geworden sind, was den künftigen Umgang mit dem Geld betrifft. Inso- fern glaube ich, dass das eine sehr gute Maßnahme ist, die dort greifen wird. – Ich bedanke mich für die Frage und hoffe, ich habe sie zu Ihrer Zufriedenheit beantwor- tet. – Herzlichen Dank! Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Franco von der Grünen-Fraktion. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Wir alle sind uns ja einig, dass es so, wie es ist, nicht bleiben kann. Es gibt viele Vorschläge in diesem Papier zum Sicherheitsgipfel, viele Vorschläge, wie man Obdachlosen und Drogenabhängi- gen helfen kann. Im Haushalt finden sich diese Mittel bisher nicht wieder. Wie viel zusätzliches Geld wird es für welche Maßnahmen ganz konkret geben, die Sie beim Sicherheitsgipfel verabredet haben? Der Finanzsenator wird das beantworten. – Bitte, Herr Evers! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident! – Herr Abgeord- neter! Der Senat hat uneingeschränkt das Vertrauen in das Parlament, dass es den Erkenntnissen, die nicht zu- letzt durch den Sicherheitsgipfel, aber auch durch die politische Diskussion im Umfeld des Gipfels den parla- mentarischen Raum erreicht haben, Beachtung schenkt. Insofern sind wir mit den Kolleginnen und Kollegen, insbesondere aus der Koalition, im engen Austausch darüber, in welcher Art und Weise die Maßnahmen im Haushalt bestmöglich abgebildet sein können. Wie Sie mitbekommen haben werden, liegt der Zeitpunkt des Gipfels nach dem Zeitpunkt des Haushaltsbeschlusses im Senat. Insofern ist das Gegenstand parlamentarischer Beratungen. Vielen Dank! Die nächste Frage geht an den Abgeordneten Haustein von der CDU-Fraktion. – Bitte schön!
Sehr gut, Premiere! – Vielen Dank! – Meine Frage richtet sich auf die Mitte unserer Stadt, lautet nämlich, ob die Freitreppe am Humboldt-Forum gebaut wird. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3168 Plenarprotokoll 19/36 5. Oktober 2023 Die Freitreppe am Humboldt-Forum fällt in die Zustän- digkeit des Senators für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. – Bitte sehr, Herr Gaebler! Senator Christian Gaebler (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen): Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Die Freitreppe am Humboldt-Forum wird gebaut. Ich kann Ihnen aber noch keinen Zeitplan nennen, weil dazu noch Abstimmungen mit der Senatsverwaltung für Mobi- lität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt und dem Bezirksamt Mitte stattfinden. Es ist aber jetzt so, dass die ganzen Fragen, wer den Unterhalt übernimmt, wer das finanziert und Ähnliches, soweit vorgeklärt sind, dass jetzt die allgemeine Bereitschaft besteht, positiv an der Fertigstellung der Freitreppe mitzuwirken, sodass ich davon ausgehe, dass es jetzt zügig auf den Weg gebracht wird und wir dann zeitnah über einen konkreten Zeitplan sprechen können. Herr Haustein! Möchten Sie noch nachfragen? – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Herr Sena- tor Gaebler, für die Antwort! Über den Zeitplan können Sie jetzt noch keine Auskunft geben, aber vielleicht über die Finanzierung. Wie wird diese ausgestaltet? – Vielen Dank! Bitte sehr, Herr Finanzsenator! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Das eine ist die Finanzierung der Baumaßnahme selbst. Die ist im Haushaltsentwurf adressiert. Wir haben unein- geschränktes Vertrauen in die Entschlusskraft des Parla- ments. Allerdings hat Senator Gaebler bereits eine seit Jahren diskutierte Frage angesprochen, die sich verzögernd auf die Grundentscheidung ausgewirkt hat, nämlich wer im Anschluss für die Unterhaltung der Maßnahme auf- kommt, ob es sich hierbei um ein gesamtstädtisches Thema oder um eine Last des Bezirks handelt. Just heute werden wir dem Bezirk, nachdem wir darüber jetzt das Gespräch gesucht und eine Entscheidung getroffen haben, mitteilen, dass die Unterhaltung künftig seitens des Se- nats sichergestellt wird. Die Technik wird so sein, dass der Bedarf für die Unterhaltung vom Bezirk angemeldet wird und wir den Bedarf anerkennen. Das haben wir zugesagt, damit sich keine zusätzliche Last für den Bezirk aus der gesamtstädtisch bedeutsamen Baumaßnahme am Humboldt-Forum ergibt. Ähnlich sind wir bereits bei anderen Baumaßnahmen vorgegangen, beispielsweise am Potsdamer Platz. Dort gibt es etwas Ähnliches, wo wir in der Vergangenheit zu einer solchen Verständigung ge- kommen sind. Damit wäre nunmehr auch auf dieser Seite grünes Licht für die Maßnahme gegeben, und in der Tat wird die Entscheidung heute dem Bezirk mitgeteilt. Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Schulz von der SPD-Fraktion. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Herr Fi- nanzsenator Evers, für die Klarstellung, dass zwischen der Finanzverwaltung und dem Bezirk Mitte diese Finan- zierungsfrage geklärt ist. Nachdem diese Frage nun durch den neuen Senat innerhalb von nur fünf Monaten mit dem Bezirk Mitte geklärt werden konnte, frage ich den Senat – nachdem das viele Jahre mit den anderen nicht funktio- niert hat; das muss man ehrlicherweise sagen –, ob er mit ebenso hohem Tempo die ebenfalls noch ausstehenden schifffahrtsrechtlichen und baurechtlichen Genehmigun- gen erteilen wird, um die Treppe zu finalisieren. Das beantwortet Senator Gaebler. – Bitte schön! Senator Christian Gaebler (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen): Ich bin zwar nicht direkt dafür zuständig, weil das ein Thema des Wasser- und Schifffahrtstraßenamts des Bun- des ist, das die Genehmigungen erteilen muss. Diese Genehmigungen müssen von demjenigen eingeholt wer- den, der am Ende baut. Das ist genau das, was wir noch klären, wer das genau macht, um dann die entsprechen- den Genehmigungen einzuholen. Wir können die Ge- nehmigung nicht vorab einholen, sondern es geht immer um ein konkretes Bauvorhaben. Wir werden das aber so zügig wie möglich angehen. Vielen Dank! Wir haben noch Zeit. Es wurden sieben Fragen vorgele- sen, jetzt kommt die achte Frage. Die geht an die Kolle- gin Kapek.
Das gibt mir glücklicherweise die Gelegenheit, das An- gebot, das der Herr Präsident gerade ausgesprochen hat, Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3169 Plenarprotokoll 19/36 5. Oktober 2023 in meinem Namen zurückzuziehen. Auf rassistische Fra- gen erteile ich keine Gesprächsangebote. Vielen Dank! Entschuldigung! Ich stelle die Frage an den Senat: Wann ist angesichts der derzeit herrschenden Blockade durch die Innenverwaltung mit dem Baubeginn der Geflüchte- tenunterkunft in der Roedernallee neben dem Paracelsus- Bad in Reinickendorf zu rechnen? Ich sehe, dass das offenbar Senatorin Kiziltepe macht. – Bitte schön! Senatorin Cansel Kiziltepe (Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung): Genau, vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Abgeordnete! Es ist ein Querschnittsthema zwi- schen dem Kollegen Gaebler und mir. Ich werde diese Frage beantworten. – Uns ist sehr wichtig, dass die Men- schen, die zu uns kommen, Schutz suchen, auch men- schenwürdig untergebracht werden. Deshalb war es mir in der Senatsvorlage, die wir letzte Woche beschlossen haben, ein besonderes Anliegen, auch die Verbindung herzustellen, dass mit dem Ausbau der Großunterkünfte – Erweiterung von Tegel, Tempelhof, Reinickendorf – notwendigerweise auch konkret Standorte benannt wer- den müssen, auf denen wir Wohnungen für die Men- schen, die Schutz suchen, bauen, mit einem Sonderbau- recht schnelles Bauen möglich machen und diese dann mit einer Umwidmung nach einer gewissen Zeit allen Berlinerinnen und Berlinern zur Verfügung zu stellen. Es gibt Flächen, die wir auch prüfen. Der genannte Standort ist auch in einem Bericht, den wir dem Haupt- ausschuss vor einigen Wochen zur Verfügung gestellt haben. Das ist der jährliche Bericht zu dem Stand beim Bau von modularen Unterkünften, und dort ist dieser Standort auch genannt. Der Standort ist allerdings noch in Prüfung. – Ja, es ist richtig, dass der auch unter der letzten Landes- regierung seit Jahren in Prüfung war. – Sie können sich sicher sein, dass dieses Anliegen, mehr Wohnraum für die Berlinerinnen und Berliner, aber auch für die Menschen, die bei uns Schutz suchen, zu schaffen, ein sehr priorisiertes Ziel ist, das wir auch vorantreiben werden. – Danke schön! Vielen Dank, Frau Senatorin! – Frau Kapek, wünschen Sie nachzufragen? – Das ist so, bitte schön!
Vielen Dank! – Dann wüsste ich dennoch gerne, ob Ihre Ausführungen bedeuten, dass die Blockade durch die Innensenatorin Frau Spranger, die ich gerade ansprach, damit als aufgelöst gilt oder ob es andere Pläne für die Erweiterung des Paracelsus-Bads gibt. – Vielen Dank! Das bietet an, dass der Senator Gaebler das beantwortet. – Bitte schön! Senator Christian Gaebler (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen): Dann wird die Querschnittsaufgabe gleich deutlich. – Es ist gesagt worden, dass diese Fläche auch seitens der Bäder-Betriebe als notwendig betrachtet wird, um den Badbetrieb am Paracelsus-Bad zu erweitern und auszu- bauen. In dieser Diskussion befinden wir uns. Es gibt aber von den Bäder-Betrieben das Angebot der Prüfung alternativer, nicht betriebsnotwendiger Flächen, die dann zur Verfügung gestellt werden können, um auch in Reini- ckendorf noch einen Standort für eine Geflüchtetenunter- bringung beziehungsweise Wohnungen, in denen zu- nächst Geflüchtete untergebracht werden, vorzusehen. Genau dieser Prozess läuft aktuell, und ich hoffe, dass wir zeitnah zu Ergebnissen kommen, die dann auch eine Umsetzung ermöglichen. Die zweite Nachfrage – und die letzte für die Fragestunde – geht an die Grünen-Fraktion und an die Kollegin Schedlich. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Wel- che konkreten Pläne gibt es für eine Erweiterung des Bades oder eines Außenbereichs des Bades, und wie ist der vorgesehene Zeit- und Kostenplan? Jetzt geht es um Bäder. Das ist, glaube ich, Premiere: drei verschiedene Senatorinnen und Senatoren in derselben Frage. – Bitte schön, Frau Senatorin Spranger! Senatorin Iris Spranger (Senatsverwaltung für Inneres und Sport): Herzlichen Dank! – Herr Präsident! Verehrte Frau Sched- lich! Herr Gaebler hat alles gesagt. (Antje Kapek) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3170 Plenarprotokoll 19/36 5. Oktober 2023 Wir haben dort eine Situation, dass sich die Bäder- Betriebe im Aufsichtsrat – ich werde jetzt nicht aus dem Aufsichtsrat zitieren – sehr einig sind, dass der Standort für die Bäder-Betriebe, für die Bürgerinnen und Bürger, die dort herum leben, sehr wichtig ist. Deshalb haben wir dort gemeinsam – das haben wir gemacht – neue Standor- te benannt. Insofern ist dort auch eine entsprechende Studie entstanden. Wir sind im engsten Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern, die sich dort sehr dafür stark machen. Ich denke, dass die Grünen auch immer sehr viel Wert darauf legen, was die Menschen drum herum denken, was die Menschen brauchen. Wenn Sie sich den Ort anschauen, haben wir dort mehrere Quar- tiersmanagements, die alle auf dieses Quartier Einfluss nehmen und schauen, dass wir dieses Quartier für die Menschen, die dort leben, sehr gut herstellen, und dazu gehört auch der Standort des Paracelsus-Bads. Damit ist die Fragestunde für heute beendet. Wir kommen zu lfd. Nr. 3: Prioritäten gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Ich rufe auf lfd. Nr. 3.1: Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tagesordnungspunkt 29 Betroffene von Straftaten schützen – Schaffung eines Gesetzes zur Unterstützung von Betroffenen von Straftaten (UBSG) Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1206 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und hier hat die Abgeordnete Frau Dr. Vandrey das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Uns Grünen geht es mit unserer Priorität heute um das Thema Opferschutz, ein extrem wichtiges Thema im Bereich innere Sicherheit. Unser Antrag fordert den Senat auf, ein Gesetz zur Unterstützung von Betroffenen von Straftaten einzubringen. Es wäre das bundesweit weitrei- chendste Opferschutzgesetz. Wir in Berlin haben glücklicherweise bereits eine gut ausgebaute, in den letzten Jahren gestärkte Hilfsland- schaft. Sie leistet schon jetzt großartige Hilfe für Be- troffene von Straftaten. Unser Gesetz würde die Arbeit endlich rechtlich und auch finanziell absichern. Zu oft erleben wir es: Das Geschrei ist immer dann groß, wenn eine Straftat passiert. Die Tat wird politisch verur- teilt, es gibt einen medialen Aufschrei, die Politik fordert härtere Strafen und bekundet Mitleid mit den Betroffe- nen. Betroffene von Gewalt brauchen kein Mitleid. Be- troffene von Gewalt brauchen professionelle Unterstüt- zung und gute Hilfsstrukturen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN –
Und keine grüne Politik!] Der öffentliche Raum muss sicherer werden, aber vor allem Gewalt gegen Frauen spielt sich zu einem erschre- ckend großen Anteil in den eigenen vier Wänden ab. Laut Statistik passieren die allermeisten Gewalttaten gegen Frauen im sogenannten Nahbereich, nämlich im Zuhause. Innere Sicherheit erschöpft sich nicht in der Verfolgung von Straftaten, so wichtig und notwendig Strafverfolgung auch ist. Innere Sicherheit heißt auch, sich um effizienten Opferschutz zu kümmern. Unter Rot-Rot-Grün haben wir in der letzten Legislaturperiode begonnen, ein Opfer- schutzgesetz zu erarbeiten. Die Eckpunkte sind schon da. Hier gilt mein Dank der früheren Justizsenatorin Lena Kreck, die dieses Gesetzesvorhaben befördert hat. Von der jetzigen Koalition haben wir dazu nichts mehr gehört, leider. Das Gesetzesvorhaben darf nun aber nicht im Sande verlaufen, weil die Regierung gewechselt hat. Wir stellen daher unsere Vorarbeit mit diesem Antrag, der die wichtigsten Eckpunkte schon sehr detailliert nennt, gern zur Verfügung. Lassen Sie uns daran ernst- haft und gewissenhaft weiterarbeiten. Wir sind sicher, dass allen demokratischen Fraktionen der Opferschutz ein wichtiges Thema ist. Kernpunkt des Gesetzes ist ein Rechtsanspruch aller Betroffenen von Straftaten. Jemand, der eine Straftat erleiden musste, soll nicht mehr Bittsteller sein, sondern einen Rechtsanspruch auf Hilfe haben. Weiterer Kern- punkt des Gesetzes soll die gesetzliche Verankerung einer proaktiven Herangehensweise sein. Der Staat soll nicht mehr warten, bis sich jemand, der eine Straftat erlitten hat und ohnehin traumatisiert ist, selbst Hilfe sucht, nein, ein solcher Mensch muss aktiv ein Angebot bekommen, schon beim Erstkontakt mit der Polizei. Die Daten sollen an eine Schnittstelle, die Servicestelle proaktiv, weiterge- geben werden, die von sich aus Kontakt mit den (Senatorin Iris Spranger) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3171 Plenarprotokoll 19/36 5. Oktober 2023 Betroffenen aufnimmt. Wichtig ist dabei natürlich der Datenschutz. Hier wäre es mehr als wünschenswert, in einem Landesopferschutzgesetz eine datenschutzkonfor- me Regelung zu schaffen, die der Polizei, aber auch den Beratungsstellen endlich Rechtssicherheit gibt. Wir als Grüne fordern, das 2021 gestartete Pilotprojekt proaktiv, das inzwischen erfolgreich erprobt und bis jetzt auf die Polizeidirektion 2 begrenzt ist, auf alle Berliner Bezirke auszudehnen. Ein weiterer Schwerpunkt des Landesopferschutzgesetzes soll die Prävention sein, denn Prävention ist der beste Opferschutz. Es gilt ja – darüber sind wir uns sicher ei- nig – neue Gewalttaten zu unterbinden. Schwierig ist das gerade bei häuslicher Gewalt, wo sich Gewaltmuster in Partnerschaften oft über lange Zeit aufbauen und wieder- holen. Hier gilt es auch, die Täter in den Blick zu neh- men. Ziel muss sein, übergriffige Verhaltensmuster zu ändern. So dient professionelle Täterarbeit auch dem Opferschutz. Die letzte Säule des Gesetzes ist nicht minder wichtig: die Finanzierung. Das Land Berlin muss zur Umsetzung des Gesetzes die dauerhafte Finanzierung unserer Berliner Hilfeeinrichtungen gewährleisten. Schließlich ist ein Landesopferschutzgesetz – und ich komme zum Schluss – auch ein Baustein für die Umsetzung der Istanbul- Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Das Berliner Landesrecht sollte beim Thema Opferschutz nicht hinter den progressiven europäischen Vorgaben zurückbleiben. Mit dem von uns vorgeschlagenen Lan- desopferschutzgesetz würde das Land Berlin einen bun- desweiten Meilenstein auf den Weg bringen. Lassen Sie uns damit nicht länger warten! – Vielen Dank! Für die CDU-Fraktion folgt der Kollege Herrmann.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Dr. Vandrey! Ich glaube, das Plenum ist nicht dafür geeignet, dass Sie zu allen Themen, zu denen Sie vom Senat nichts gehört haben und gern Antworten ha- ben wollen, jeweils einen Antrag einbringen. Das können Sie auch mit entsprechenden Anfragen im Ausschuss machen. Da Sie ja gefragt und das Thema zu Ihrer Priori- tät erklärt haben, lassen Sie mich gern den aktuellen Stand und auch die Position der Koalition einmal darstel- len. Ich glaube, dann sehen Sie: Wir sind da ganz dicht bei Ihnen und freuen uns auf die Beratungen im Aus- schuss. Die Gewährung von Schutz und Hilfe für Personen, die Betroffene von Straftaten geworden sind, ist in einem Rechtsstaat von elementarer Bedeutung. Ich glaube, das ist unstreitig. Der Staat ist verpflichtet – das haben Sie eben ausgeführt –, den Betroffenen wirksame Unterstüt- zung bei der Überwindung der durch eine Straftat erlitte- nen Beeinträchtigung zu leisten und einer sekundären Viktimisierung durch das Ermittlungs- und Strafverfahren vorzubeugen. Die bestehenden rechtlichen Vorgaben – das haben Sie eben ausgeführt – erweisen sich leider häufig als nicht ausreichend, insbesondere, wenn die Betroffenen psychosoziale Unterstützung benötigen. Auch stellt es für viele Betroffene eine Hürde dar, darauf verwiesen zu sein, eigeninitiativ bestehende Hilfsangebo- te anzunehmen, sodass eine proaktive Herangehensweise im Interesse der Betroffenen notwendig ist, um Betroffe- ne und Unterstützungsangebote wirksam und bedarfsge- recht zusammenzubringen. Aus diesem Grund wurde bekanntlich – Sie haben es ausgeführt – vom Vorgänger-Senat ein Prozess zur Er- stellung eines entsprechenden Gesetzes auf den Weg gebracht. Wenn Sie heute kritisieren, dass das nach kur- zer Zeit der großen Koalition noch nicht eingetütet ist, und jetzt unter kurzer Fristsetzung versuchen, hier Ergeb- nisse einzufordern, dann zeigt das, dass Sie in Ihrem eigenen Prozess nicht aufgepasst haben. Es dauert eben, gerade wenn man den Weg gewählt hat, die Stadtgesell- schaft partizipativ mit einzubeziehen. Mit dem in Arbeit befindlichen Gesetz sollen am Ende die bestehenden Lücken mit flankierenden Maßnahmen geschlossen wer- den und – Sie haben es richtig gesagt – europarechtliche Vorgaben miteinfließen, soweit das Land dort die Ge- setzgebungszuständigkeit hat. Der partizipative Prozess ist in Arbeit beziehungsweise ist erfolgt. Im Anschluss an eine erste Beteiligungsphase im vergangenen Jahr, in die neben staatlichen Akteuren auch Träger der Hilfelandschaft einbezogen waren, wurde durch den vorherigen Senat ein Eckpunktepapier für einen Gesetzesentwurf erstellt. Und jetzt kommt die Überraschung – das war das, was Sie sicherlich auch mit einer Anfrage hätten erfragen können –: Unsere Justizse- natorin Frau Dr. Badenberg hat bereits kurz nach der Übernahme der Verantwortung im Haus entschieden, auf dieser Grundlage weiterzuarbeiten. Apropos Fragen: Herr Kollege! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage der Kollegin – –
Nein, danke! – Das ist ein wichtiges Signal für die Unter- stützung von Betroffenen von Straftaten. Vielen Dank dafür! (Dr. Petra Vandrey) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3172 Plenarprotokoll 19/36 5. Oktober 2023 Da kann man auch mal klatschen. Vielen Dank an die CDU-Fraktion! – Ihr vorliegender Antrag bezieht sich nun überwiegend auf diese Eckpunkte, das haben Sie auch eingeräumt. Also ist es eigentlich nichts Neues sondern etwas, was schon im Prozess ist. Punktuell gehen Sie noch darüber hinaus, zum Beispiel mit der Forderung nach Einbeziehung der Täterarbeit sowie der gesetzlichen Verankerung von Pilotprojekten zur Arbeit mit woh- nungsverwiesenen Beschuldigten von häuslicher Gewalt. Auch das ist, glaube ich, unstreitig ein wichtiger Punkt, den es aber als etwas Neues, das in dem Prozess noch nicht drin war, am Ende fachlich zu bewerten gilt. Auch die geforderte Einbeziehung aller Straftaten im Gesetz, also auch Vermögensdelikte, sowie nicht unmittelbar tatbetroffener Personen, erfordert – ich denke, das ist uns als Juristen klar – eine umfassende rechtliche Prüfung, aber auch eine Folgenabschätzung. Bereits die Umsetzung dieser Ziele, das haben die Pilot- projekte belegt, zeigen, dass es nicht nur das UBSG selbst braucht, sondern auch weitere flankierende gesetz- liche Regelungen, wenn ich zum Beispiel an den Daten- schutz denke. All das – das ist sicherlich auch Ihnen aus sechseinhalb Jahren Regierungsverantwortung bekannt, zumindest hoffe ich das – funktioniert nicht innerhalb von zweieinhalb Monaten. In der Umsetzung wird es Zeit brauchen. Das Ziel, die Schaffung eines Gesetzes zur Unterstützung von Betroffenen von Straftaten, teilen wir als Koalition ausdrücklich. Als Koalition werden wir daher selbstver- ständlich liefern und den begonnenen Prozess gern ge- meinsam mit Ihnen erfolgreich abschließen. Lassen Sie uns daher gern im Fachausschuss über den aktuellen Stand, das kann dann die Senatorin dort sicherlich vertie- fen, und auch über die Praktikabilität Ihrer Vorschläge diskutieren. Ich freue mich darauf. – Vielen Dank! Für die Linksfraktion folgt der Kollege Schlüsselburg.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Gäste! Herr Herrmann, ich habe mich gefreut, dass Sie in Ihrer Rede gesagt haben, dass der Antrag, den wir vorge- legt haben, gut ist, dass daran bereits gearbeitet bezie- hungsweise weitergearbeitet wird. Dann können wir ja auf der Grundlage auch eine Beschlussfassung herbeifüh- ren, weil es dann eine Unterstützung Ihres Senats ist. Darauf freue ich mich. Ihre Änderungsvorschläge sind natürlich herzlich willkommen. Nur kurz zur Wahl der Handlungsmittel: Es steht uns allen hier frei, welcher parlamentarischen Mittel wir Gebrauch machen, ob wir Anfrage stellen oder initiativ werden. Wir haben in die Richtlinien der Regierungspoli- tik geguckt. Dort steht ein einziger Satz zum Thema Op- ferschutz, und der bezieht sich nur auf eine Effektivie- rung des Opferentschädigungsgesetzes und der Anträge auf dieser Grundlage. Das war uns ein bisschen wenig, deswegen haben wir Sie mit diesem Antrag hier zum Handeln aufgefordert. Eine Straftat stellt ein Unrecht gegenüber der Ge- sellschaft und eine Verletzung der individuellen Rechte des Opfers dar. Die Opfer von Straftaten sollten als solche anerkannt und respektvoll, ein- fühlsam und professionell behandelt werden, ohne irgendeine Diskriminierung … Bei allen Kontak- ten mit zuständigen Behörden, die im Rahmen des Strafverfahrens tätig werden, und mit Diensten, die in Kontakt mit Opfern von Straftaten kommen, wie Opferhilfediensten oder Wiedergutmachungs- diensten, sollte der persönlichen Situation und den unmittelbaren Bedürfnissen, dem Alter, dem Ge- schlecht, einer möglichen Behinderung und der Reife der Opfer von Straftaten Rechnung getragen und seine körperliche, geistige und moralische In- tegrität geachtet werden. Das war – mit Erlaubnis des Präsidenten – ein Zitat aus der seit 2012 geltenden EU-Richtlinie zum Opferschutz. Ich stelle fest: Trotz vieler Bemühungen haben wir hier noch Luft nach oben, und deswegen bedarf es dieses Antrages. Vor diesem Hintergrund legen wir ihn heute vor. Denn während der amtierende Senat gerne und viel über die Verbrechensbekämpfung spricht, so spielen die Opfer von Verbrechen dabei zumindest bisher kaum eine wahr- nehmbare Rolle. Und wenn, dann – zumindest nach dem, was wir in den Zeitungen lesen können – zur Legitimati- on der Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten oder der weiteren unverhältnismäßigen Aufrüstung der Sicherheitsorgane. Im Gegensatz dazu wollen die Grünen und wir, dass die Opfer von Verbrechen verlässlicher und schneller Zugang zu Hilfsangeboten erhalten. Aus diesem Grund hatte Rot- Rot-Grün auf Anregung des Paritätischen Wohlfahrtsver- bandes die von Frau Dr. Vandrey genannten Servicestel- len eingerichtet und finanziert. Das war und ist erforder- lich, weil leider viel zu wenige Betroffene in unserem Hilfesystem landen. In den Niederlanden ist die Quote deutlich höher, weil dort – natürlich unter Beachtung des Datenschutzes, so ja auch bei uns – Opfer von Straftaten direkt bei der Anzeige ihre Kontaktdaten an die dortige Servicestelle weiterleiten lassen können, damit sie dann die Hilfe bekommen können, die ihnen zusteht. (Alexander Herrmann) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3173 Plenarprotokoll 19/36 5. Oktober 2023 Diesen Ansatz wollen wir mit einem Opferschutzgesetz und mit den Eckpunkten in unserem Antrag verstetigen. Mit dem hier vorgelegten Antrag wollen wir auch sicher- stellen, dass dieses und andere Hilfsangebote verlässlich und dauerhaft finanziert werden; dass es nicht mehr nur alleine im Belieben des Haushaltsgesetzgebers steht, alle zwei Jahre zu gucken, wie die Mittel ausgereicht werden, sondern dass es verlässlich ist. Des Weiteren soll sichergestellt werden, dass alle rele- vanten staatlichen und nicht staatlichen Stellen proaktiv – genau das muss der Ansatz sein! – in der Unterstützung von Betroffenen von Straftaten agieren und über sie all die notwendigen Informationen erhältlich sind. Ein wichtiger Aspekt der Opferarbeit ist auch, dass bei der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Aufarbei- tung von Straftaten die Opfer im Rahmen dieser Ermitt- lungen, dieser Aufarbeitung nicht erneut zum – in Anfüh- rungszeichen – „Opfer“ gemacht und zum Beispiel durch einen Mangel an Sensibilität im Umgang retraumatisiert werden; dazu hat Herr Herrmann, Gott sei Dank, eben auch schon etwas gesagt. Dazu gehört auch, dass der Zugang zu den Hilfsangeboten für die Opfer nicht abhän- gig von der Kooperationsbereitschaft von Polizei und Staatsanwaltschaft ist. Das ist auch ein wichtiger Punkt, der eine Rolle spielen muss. Ich appelliere an die Koalition, unseren Antrag ernsthaft und offen im Interesse der Opfer zu diskutieren und ihn dann mit uns, mit gegebenenfalls vorzunehmenden Ände- rungen, zu beschließen. Damit können Sie auch zeigen, dass für Sie, entgegen dem bisherigen Eindruck, Opfer mehr sind als eine Argumentationshilfe für die weitere Einschränkung von Grundrechten beziehungsweise den unverhältnismäßigen Ausbau der Befugnisse der Sicher- heitsorgane. – In diesem Sinne freue ich mich auf die Beratung und bedanke mich für die Aufmerksamkeit! Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Golm das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben heute ja hier schon einiges über die Notwendigkeit der Schaffung eines Gesetzes zur Unter- stützung der Betroffenen von Straftaten gehört, und ich denke, es besteht Einigkeit darin, ein Gesetz hier im Land Berlin zu schaffen, mit dem die umfassende und bedarfs- gerechte Unterstützung der Betroffenen gewährleistet werden kann, um die durchaus noch bestehenden Lücken im Opferschutz zu schließen. Die Gewährung von Schutz und Hilfe für Personen, die Betroffene von Straftaten geworden sind, ist ein elemen- tarer Bestandteil unseres Rechtsstaates. Allein der Um- stand, einen proaktiven Beratungsansatz in einem solchen Gesetz zu verankern, wird eine signifikante Verbesserung im Schutz der Opfer darstellen, denn viel zu oft werden die Opfer alleingelassen und viel zu oft finden sie im Dschungel der ganzen Hilfsangebote nicht das richtige, denn es besteht für sie eine oft schwierige Situation. Ich denke aber, es ist hier eine Vielzahl von Fragen auf- geworfen worden durch den ganz umfangreichen An- wendungsbereich dieses Gesetzes, und zwar die Auswei- tung auf Angehörige, auf Zeugen. Da wird es noch viele Fragen zu klären geben, und wir werden das ja auch in, wie wir sehen, fünf verschiedenen Ausschüssen beraten. Ich hoffe, dass wir da zu geeigneten Lösungsansätzen kommen. Ich denke, ein weiteres zentrales Problem dieses Gesetzes wird es sein, das im Antrag aufgezeigte Ziel, die Verbes- serung des Opferschutzes, für alle von Straftaten Be- troffenen zu erreichen und umzusetzen und dabei aber den unterschiedlichen und zum Teil auch sehr spezifi- schen Hilfsbedürfnissen der einzelnen im Antrag hervor- gehobenen Opfergruppen gerecht zu werden. Zu den im Antrag als besonders schutzbedürftige Opfer- gruppen Hervorgehobenen gehören Kinder, Jugendliche und auch Frauen – Frauen insbesondere, die von Gewalt und von Partnergewalt betroffen sind. Die Intention dieses Gesetzes ist ja grundsätzlich begrü- ßenswert, stellt uns aber, wie eben aufgeführt, gerade in diesem Kontext vor das Problem, die spezifischen Hilfs- bedürfnisse dieser Opfergruppen zu berücksichtigen. Gerade die Verankerung der Täterarbeit sehe ich in die- sem Zusammenhang besonders kritisch. Es heißt hier im vorliegenden Antrag: „Täter*innenarbeit“ als ein Beitrag zur Prävention und Verhinderung von Wiederholungstaten wird im Sinne eines frühzeitigen Resozialisierungsge- dankens gesetzlich verankert. Als Begründung hierfür wird die Verankerung der Täter- arbeit in Artikel 16 der Istanbul-Konvention herangezo- gen. Die gesamte Istanbul-Konvention umfasst allerdings 81 Artikel, eine Vielzahl davon enthält Präventionsmaß- nahmen im Bereich des Opferschutzes. Da ist es doch vielleicht ein bisschen kurz gegriffen, nur eine dieser Maßnahmen im Gesetz zu verankern. Täterarbeit stellt unbestritten einen Beitrag zum Opferschutz dar. Aber gerade im Bereich der häuslichen Gewalt gegen Frauen ist in letzter Zeit die Täterarbeit zu einer der meist beach- teten Schutzmaßnahmen geworden, und das halte ich für gefährlich. Es wäre ja wirklich schön, wenn der Gewalt- schutz von Frauen durch Täterarbeit so einfach zu ver- wirklichen wäre. Es ist hier aber unsere Verantwortung, (Sebastian Schlüsselburg) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3174 Plenarprotokoll 19/36 5. Oktober 2023 die Bedeutung der Täterarbeit richtig einzuordnen und nicht den Eindruck zu erwecken, die Arbeit mit dem Täter stelle für das Opfer einen vollumfänglichen Schutz dar. Das ist auch im Sinne des Opfers, denn viel zu oft sehen sich Opfer in einer vermeintlichen Sicherheit, wenn der gewalttätige Partner sich in einer Täterarbeitsgruppe befindet. Es ist also festzuhalten: Täterarbeit ist ein sehr wichtiger, aber auch nur ein Baustein von vielen Maß- nahmen im Schutz vor Gewalt gegen Frauen. Ganz entscheidend ist eine opferorientierte Täterarbeit wie sie in den Standards der Bundesarbeitsgemeinschaft Täterarbeit definiert und hier im Land Berlin auch durch unterschiedliche Träger durchgeführt wird. [Beifall von Frank-Christian Hansel (AfD) –
Jetzt klatsche ich mal, wenn Ihre Fraktion schon nicht klatscht!] Die Beratung für Männer – gegen Gewalt gehört zu den Gründungsmitgliedern der Bundesarbeitsgemeinschaft Täterarbeit häusliche Gewalt. Wir sind hier, was die Tä- terarbeit im Land Berlin betrifft, gut aufgestellt. Wichtig ist allerdings auch die Begrifflichkeit. Gerade die Bundesarbeitsgemeinschaft Täterarbeit geht in ihrer De- finition von dem Begriff der Täterarbeit aus und führt dazu aus: „Täter*innenarbeit“, wie es hier auch im An- trag erwähnt wird, ist bei Gewalt von Männern gegen Frauen, worauf die Istanbul-Konvention abzielt, wenig Sinn machend. Über 80 Prozent der Opfer von Gewalt sind Frauen, und Täter sind meist Männer. Der Begriff „Täter*innenarbeit“ trägt dazu bei, Gewalt gegen Frauen unsichtbar zu machen und zu bagatellisieren. Das darf nicht sein. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU –
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Linke und Grüne haben einen Antrag eingebracht, der sich um den Opferschutz kümmern soll. Rein formal finde ich es ein bisschen ko- misch, dass Sie einen Gesetzesantrag vom Senat fordern. Formal hätte ich es besser gefunden, wenn Sie gleich einen Gesetzesantrag eingebracht hätten. Das wäre, glau- be ich, parlamentarisch eine etwas sauberere Lösung gewesen. Und ich finde es gut, ich finde es ausdrücklich gut, dass die Grünen das zu ihrer Priorität machen, denn Opfer- schutz ist eine zentrale Aufgabe im Rahmen der inneren Sicherheit. Da haben Sie vollkommen recht. Und Frau Golm, ich gebe Ihnen auch recht – danke für Ihre Rede –, dass Sie die Begriffe des Täterschutzes und der Täterre- habilitation ins Verhältnis gesetzt haben zum Opfer- schutz. Viele Menschen, nicht nur ich, haben den Ein- druck, dass Täterschutz manchmal vor Opferschutz geht, und das ist der absolut falsche Weg. Opferschutz geht vor Täterschutz. Gestatten Sie mir allerdings eine Frage, Kollegen von Grünen und Linken: Wenn Ihnen der Täter- und Opfer- schutz doch so wichtig ist, wenn es Ihnen ein Anliegen ist, wenn Sie es heute zur Priorität machen, wo waren denn dann Ihre Vorschläge in den sieben Jahren, in denen Sie hier in Berlin Regierungsarbeit geleistet haben? Ist das nicht ein bisschen zynisch? Dass der Opferschutz wichtig ist, zeigen übrigens auch die Zahlen aus dem Land Berlin. Wenn wir Statistiken auswerten, dann sprechen wir über Zahlen, und wenn wir Zahlen wie 520 000 Straftaten im Jahr 2022 im Land Berlin hören, sind das 520 000 Opfer. Das sind nicht nur Zahlen: Hinter jeder Zahl steckt ein Opfer. Und Sie haben vollkommen zu Recht den Phänomenbereich Gewalt gegen Frauen angesprochen. Häusliche Gewalt gehört dazu; sie ist ein wesentlicher Faktor. Gewalt gegen die sexuelle Selbstbestimmung ist aber auch ein wesentlicher Faktor, und hier ist einiges im Argen. Wir reden von über 7 000 Verstößen gegen die sexuelle Selbstbestimmung im Land Berlin, das heißt: Zwanzigmal am Tag wird hier in Berlin eine Frau Opfer von sexueller Gewalt, und das ist ein Umstand, der so nicht hinnehmbar ist. Noch wesentlich wichtiger – auch wenn es ein wichtiger Punkt ist, Opferschutz zu betreiben – ist es, Kriminalität zu verhindern. Herr Schlüsselburg, ich widerspreche Ihnen vehement, wenn Sie sagen, wir wollen eine unver- hältnismäßige Aufrüstung von Sicherheitsbehörden. Das ist falsch. (Mirjam Golm) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3175 Plenarprotokoll 19/36 5. Oktober 2023 Wir brauchen eine wesentliche, konsequente Verbesse- rung im Rahmen unserer polizeilichen Gesetzgebung. Wir brauchen eine Stärkung unserer Sicherheitsbehörden. Das verhindert Straftaten, und das ist die Wahrheit. Wir haben in den gesamten Zahlen, in den 520 000 Straf- taten, einen Anteil von Tätern nichtdeutscher Herkunft von über 40 Prozent. Ist es da nicht schon ein bisschen zynisch, dass gerade die Grünen Schlepper mit über 8 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt unterstützen, um damit mitunter Men- schen ins Land und nach Europa zu schleusen, die krimi- nell werden? Diesen Zynismus müssen Sie sich gefallen lassen. – Ich danke Ihnen! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz sowie mitberatend an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie, den Ausschuss für Gesundheit und Pflege, den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung und den Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und An- tidiskriminierung. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.2: Priorität der Fraktion Die Linke Tagesordnungspunkt 13 Drittes Gesetz zur Änderung des Berliner Landesmindestlohngesetzes Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1192 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke und hier der Abgeordnete Valgolio. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag, den wir heute mit Ihnen beraten wollen, sieht vor, dass der Landesmindestlohn auf 14 Euro erhöht wird und dass die Zuschläge obendrauf kommen. Das ist auch bitter nötig, wir brauchen nämlich einen Mindestlohn, der effektiv vor Armut schützt. Wir erleben seit dem russischen Angriff auf die Ukraine eine Preis- explosion bei Lebensmitteln und Energie; beim Strom sehen wir Teuerungssprünge im zweistelligen Prozentbe- reich. Wenn der Landesmindestlohn jetzt nicht auch kräf- tig steigt, dann führt das dazu, dass die Beschäftigten die Inflation und den Krieg und die Zeche dafür aus ihrer eigenen Tasche bezahlen, und das kann nicht sein. Der Landesmindestlohn, das wissen Sie, gilt für die Men- schen, die im öffentlichen Auftrag die Stadt am Laufen halten, also für die öffentlichen Betriebe, für soziale Trä- ger. Wenn wir für diese Menschen den Grundsatz „Öf- fentliches Geld nur für gute Arbeit“ ernst meinen, dann müssen wir jetzt dafür sorgen, dass der Landesmindest- lohn schnell auf 14 Euro angehoben wird. Dafür spricht übrigens auch die EU-Mindestlohn- richtlinie. Die Vorgaben gehen da auch in Richtung 14 Euro, und ich finde, hinter so einer Richtlinie dürfen wir hier in Berlin in keinem Fall zurückbleiben. Um das klar zu sagen: Die mickrige Erhöhung des bun- desweiten gesetzlichen Mindestlohns auf gerade einmal 12,40 Euro ist in keiner Weise ausreichend. Das hat übri- gens, als das im Juni verkündet wurde, auch unsere Ar- beitssenatorin Frau Kiziltepe völlig zu Recht scharf kriti- siert. Sie hat sogar gesagt: Diese mickrige Erhöhung ist eine Gefahr für die Würde der Beschäftigten. – Ich finde, da hat sie absolut recht. Völlig richtig. Das Problem ist nur, Frau Senatorin, und auch liebe SPD, dass ihr im Koalitionsvertrag mit der CDU vereinbart habt, dass genau diese mickrige Erhöhung auf Bundes- ebene auch der Maßstab für die Erhöhung des Landes- mindestlohns sein soll. Und das kann doch wirklich nicht sein: Wenn das ein Angriff auf die Würde der Beschäftig- ten ist, liebe SPD, dann könnt ihr das doch nicht wirklich hier auf Berlin übertragen wollen. Dann müsst ihr das anders machen, spätestens jetzt. Ihr macht eine Menge Quatsch mit der CDU. Von einem Zaun um den Görlitzer Park haben wir schon gehört. Dann haben wir gehört: Olympia 2036. – Für alles ist Geld da, aber zumindest gegenüber den arbeitenden (Karsten Woldeit) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3176 Plenarprotokoll 19/36 5. Oktober 2023 Menschen in der Stadt solltet ihr so viel Anstand zeigen, liebe SPD, und mit uns für den Antrag auf eine Erhöhung des Landesmindestlohns auf 14 Euro stimmen. Wir haben hier im Parlament eine Mehrheit für die 14 Euro. Die Grünen sind auch dabei. Meine Bitte an die SPD ist also: Schafft da Fakten, stimmt auch dafür. Stellt euch hinter die arbeitenden Menschen hier in der Stadt! Und es soll mir bitte keiner mit dem Argument kommen: Es gibt ja auf Bundesebene die Mindestlohnkommission. Da sollen unabhängig die Sozialpartner etwas regeln, und da dürfen wir auf keinen Fall politisch eingreifen. – Wenn es so wäre, dass die Sozialpartner alleine für ar- mutsfeste Löhne sorgen könnten, dann bräuchten wir den ganzen Mindestlohn doch nicht mehr, weder den allge- meinen gesetzlichen Mindestlohn noch den Landesmin- destlohn. Die Sozialpartner können das leider nicht, so wie es frü- her war, alleine regeln. Und wann, liebe Freunde von der SPD und von der CDU, bräuchten wir denn einen politi- schen Eingriff in das Lohngefüge, wenn nicht jetzt? – Ich habe es schon angesprochen: Wir haben eine explodie- rende Inflation. Wir haben Corona gerade hinter uns. Wir haben die Energiekrise. Wann, wenn nicht jetzt, muss denn bitte sonst die Politik für armutsfeste Löhne sor- gen? – Ich finde, es ist jetzt allerhöchste Zeit dafür. Also unterstützen Sie bitte unseren Antrag. Lassen Sie uns möglichst schnell den Landesmindestlohn auf 14 Euro brutto anheben. Und in unserem Antrag geht es ja nicht nur darum, dass der Landesmindestlohn auf 14 Euro steigt. Wir wollen auch, dass Zuschläge – also Nachtzuschläge, Überstun- denzuschläge und so weiter – on top kommen. Da geht es nicht nur um die Gesamthöhe der Vergütung, sondern auch um eine individuelle Gerechtigkeit. Der Landesmin- destlohn soll eine absolute Untergrenze sein für die Ar- beit unter Normalbedingungen. Wenn ein Beschäftigter jetzt aber unter besonders erschwerten Bedingungen arbeitet, zum Beispiel in der Nacht, dann muss er natür- lich auch die entsprechenden Zuschläge kriegen. Es ist doch ungerecht und überhaupt nicht einsehbar, warum jemand, der unter den Mindestlohn fällt, den Zuschlag nicht kriegt, aber jemand, der mit seinem Grundlohn schon oberhalb des Mindestlohns ist, diese Zuschläge obendrauf bekommt. Das ist absolut ungerecht und kann nicht so bleiben. Letzter Punkt: Es geht nicht nur um individuelle Gerech- tigkeit, es geht auch um den Schutz des betrieblichen Lohngefüges. Wir wollen den Landesmindestlohn als Armutsschutz im betrieblichen Lohngefüge als Unter- grenze, aber wir wollen doch mit dem Mindestlohn nicht das betriebliche Lohngefüge, gerade wenn es aus dem Tarifvertrag kommt, komplett plattmachen oder nivellie- ren. Die Abstände, die vorgesehen sind, sollen doch er- halten bleiben. Deswegen müssen mögliche Zuschläge, die im Betrieb vorgesehen sind, für besonders belastende Tätigkeiten, Nachtarbeit und so weiter, schon aus kollek- tivrechtlichen Gründen obendrauf kommen. Auch das ist ein guter Grund für eine klare Zustimmung zu unserem Antrag, und ich werbe darum. Für die CDU-Fraktion folgt der Kollege Dr. Pätzold. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gleich vorab: Eine Erhöhung des Landesmindestlohns ist richtig. Wir unterstützen das. Durch die Festsetzung auf 13 Euro im letzten Jahr unter Rot-Grün-Rot haben wir den Landes- mindestlohn zur richtigen Zeit erhöht. Durch die anhal- tenden Preissteigerungen, die die Niedriglohnbezieherin- nen am härtesten treffen, ist tatsächlich eine Erhöhung angezeigt. Die Niedriglohnbezieherinnen müssen einen hohen Anteil ihres Einkommens für ganz grundlegende Dinge ausgeben, für Miete, Energie und Lebensmittel. Jede Mindestlohnerhöhung schafft hier eine Entlastung. Es ist Aufgabe der öffentlichen Hand, den Mindestschutz für ihre Arbeitnehmerinnen zu gewährleisten. 13 Euro, auch 14 Euro werden nicht reichen, um nach 45-jähriger sozialversicherungspflichtiger Vollzeitbeschäftigung eine Altersrente ohne Aufstockung zu sichern. Das ist Tatsa- che, und das Problem ist akut. Immer mehr Menschen (Dr. Martin Pätzold) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3178 Plenarprotokoll 19/36 5. Oktober 2023 sind gefährdet, in Armut abzurutschen, obwohl sie einer Erwerbsarbeit nachgehen. Das ist auch in den letzten sogenannten guten Jahren nicht besser geworden. Das hat vielfältige Ursachen, und Mindestlöhne sind nur ein Teil davon. Dennoch war die Einführung des Berliner Lan- desmindestlohns ein wichtiger Schritt für alle Beschäftig- ten im Land und damals auch ein Beitrag für die bundes- weite Einführung eines Mindestlohns. Diese Vorbild- funktion soll und muss der Berliner Landesmindestlohn auch künftig erhalten. Mit der Einführung des Bundesmindestlohns hat die Politik damals nach langen Debatten, wenn ich mich richtig erinnere, endlich eine Antwort auf niedrige Löhne gegeben. Die Ampelkoalition hat den Bundesmindestlohn noch mal auf 12 Euro erhöht. Das ist immer noch zu wenig, aber das ist ein guter und wichtiger Schritt gewe- sen, und weitere müssen folgen. Der Berliner Landes- mindestlohn muss in jedem Fall oberhalb des Bundes- mindestlohns liegen und sich von dieser Untergrenze absetzen. Wichtig ist aber auch: Der Landesmindestlohn steht – das ist im Antrag richtig benannt – nicht in Konkurrenz zum allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn, er gilt ausschließ- lich für die Beschäftigten des Landes Berlin und seiner Landesunternehmen. Auch die Zuwendungsempfänger werden zur Zahlung eines Mindestlohns verpflichtet. Das ist eine wichtige Frage, die Zuwendungsempfänger brau- chen für die Mehrkosten auch eine Refinanzierung, damit sie nicht ihre Leistungen reduzieren müssen. Auch hier gilt: Der Mindestlohn ist nur eine Hilfskonstruktion. Entscheidend ist, dass jeder soziale Träger in der Lage sein muss, seine Beschäftigten nach Tarif zu bezahlen, und dass er es dann auch macht. Für uns Grüne ist klar: Die weitere Entwicklung der Höhe des Landesmindest- lohns muss an berlinspezifische Kriterien – an die Le- benshaltungskosten hier, an die Mieten hier, an die Lohn- entwicklung hier – gekoppelt sein. Deshalb ist, wie ich finde, auch dieses Konstrukt im Koa- litionsvertrag, Herr Dr. Pätzold, mit die schlechteste Lö- sung, auf die man kommen kann. Ich teile mit Ihnen das Unbehagen. Ich glaube, was wir hier wieder machen, ist quasi eine politische Setzung von Löhnen, die dann je nach wechselnden Mehrheiten erfolgreich ist oder nicht. Das ist auch nur die zweitbeste Lösung, aber wir müssen auch feststellen: Es hat bis jetzt auf anderen Wegen nicht funktioniert. Vielleicht können wir im Ausschuss ja mal weiter diskutieren, wie wir es schaffen, da eine Dynamik reinzubringen, ohne dass wir uns hier immer wieder dar- über unterhalten müssen. Wir müssen es ja nicht dem Senat allein überlassen. Noch ein Wort zum zweiten Teil des Antrags: Diese Forderung ist uneingeschränkt richtig, und sie ist – so habe ich Sie verstanden, Herr Dr. Pätzold – auch Konsens aller demokratischen Fraktionen in diesem Haus. Es kann ja nicht angehen, dass Beschäftigte im Verantwortungs- bereich des Landes selbst den Mindestlohn nur mit Nachtzuschlag erreichen. Das ist übrigens vor allem im Bereich der Töchterunternehmen von Vivantes der Fall. Auch da bleiben die Angleichungen der Gehälter und die Rückführungen der Konzerntöchter wichtige Aufgaben, die wir endlich angehen müssen. Die Situation der Beschäftigten im Einflussbereich des Landes wird sich durch die Erhöhung substanziell verbes- sern. Das ist richtig, und deshalb ist es auch richtig und gut, das zu machen. Zur Wahrheit gehört aber auch: Dem Großteil der im Niedriglohnsektor beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ganz Berlin ist durch einen höheren Mindestlohn allein leider noch nicht geholfen. Ein höhe- rer Mindestlohn kann nur eine Maßnahme unter vielen sein, um ein Leben in Armut trotz Arbeit zu verhindern. Lassen Sie uns daran gemeinsam weiterarbeiten. Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss. – Vielen Dank! Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Meyer das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich begrüße wirklich ausdrücklich, dass wir das Thema hier diskutieren. Das ist ein ganz zentrales Thema. Von daher: Vielen Dank, dass wir dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt haben! Der Landesmindestlohn ist in diesen Krisen, in denen wir gerade leben, deswegen so wichtig, weil es hier um Exis- tenzsicherung geht. Es geht um würdige Arbeitsbedin- gungen. Es geht um Anerkennung und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Eins muss man sagen: Das Land Berlin ist hier Vorreiter gewesen und wird es nach wie vor sein. Gerade das Land Berlin hat 2013 – Herr Pätzold hat das ja gerade gesagt – in einer rot-schwarzen Koalition den Landesmindestlohn in einer Zeit eingesetzt, in der er noch hoch umstritten und in vielen Bereichen gar nicht denkbar war. Hier wa- ren wir Vorreiter und haben es durchgesetzt. Man muss sagen: Heutzutage wird er nirgends mehr infrage gestellt. Er ist überall in Deutschland etabliert. Eins muss man auch sagen: Der Mindestlohn wirkt. (Christoph Wapler) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3179 Plenarprotokoll 19/36 5. Oktober 2023 Er ist ein ganz wichtiges Instrument, das wir hier und damals als schwarz-rote Koalition durchgesetzt haben. Und ja, eins muss man wirklich sagen: Der Landesmin- destlohn, der Mindestlohn muss steigen! So wie in den letzten Jahren die Teuerungen durchkamen, die ganzen Krisen – es geht nicht, dass gerade die Krisen, dass gera- de die Teuerung letztendlich auf Kosten der unteren Ge- haltsgruppen refinanziert werden. Das müssen wir ver- hindern. Von daher muss der Landesmindestlohn steigen! Da sind wir uns, glaube ich, alle einig. Das ist absolut wichtig und notwendig. Eins muss man auch sagen: Er muss schnell steigen! Von daher haben wir keine Zeit, und deswegen wollen wir nicht abwarten, bis wir ein Gesetz verändern, bis wir die Gesetzesänderung durchlaufen, sondern wir müssen schnellstmöglich agieren. Das bedeutet, das Gesetz, das wir aktuell haben, werden wir ansetzen und mit einer Verordnung in seiner gesamten Spanne ausnutzen, um den Landesmindestlohn schnellstmöglich anzupassen, sodass er spätestens im nächsten Jahr wirklich deutlich erhöht wird. Wir haben die Möglichkeiten, und wir wer- den sie nutzen! [Beifall bei der SPD –
Bis nächstes Jahr ist aber nicht sehr zügig.] Wir werden das mittels Verordnung zügig und schnell umsetzen. Deswegen brauchen wir hier jetzt auch nicht – – – Na ja, wir werden das schon schaffen, keine Angst! – Im zweiten Schritt allerdings – und Herr Pätzold hat das gesagt – werden wir dafür sorgen, dass der Landesmin- destlohn nicht mehr Teil einer politischen Debatte sein wird; nicht mehr so, wie wir sie jetzt geführt haben. Die Gefahr – und das kennen wir vielleicht auch noch; ich hoffe, einige können sich noch daran erinnern – ist, dass es genau in dieser politischen Debatte zu gar keiner Anpassung mehr kommt. Wir hatten das. Das führte über Jahre so weit, dass der Landesmindestlohn sogar unter dem Bundesmindestlohn lag, und das unter einer Rot- Rot-Grünen Regierung, als wir nämlich eine grüne Wirt- schaftssenatorin hatten. Da hatten wir zeitweise einen Landesmindestlohn, der unter dem des Bundes lag. Das darf nicht mehr passieren. Deswegen werden wir hier eine dynamische Anpassung einführen, damit sich die Leute wirklich darauf verlassen können: Es wird dyna- misch angepasst. Sie kriegen die Veränderung, und das werden wir auch mit einer Gesetzesänderung durchset- zen. Noch ein weiterer wichtiger Punkt: Es geht nicht nur um den Landesmindestlohn, sondern wir müssen natürlich auch den Vergabemindestlohn entsprechend anpassen. Eins muss man sagen: Dort ist die Wirkung noch größer, noch wichtiger, und von daher werden wir hier auch den gesamten Instrumentebaukasten, den wir haben, nutzen. Denn eins ist richtig, da muss ich Herrn Wapler auch recht geben: Der Landesmindestlohn ist nur ein Instru- ment. Wir müssen sie alle nutzen. Genau das werden wir tun. Das steht im Koalitionsvertrag drin, dazu stehen wir, und da werden wir auch entsprechend handeln! Jetzt noch zum letzten Punkt, bei dem ich Herrn Valgolio sehr dankbar bin, dass er ihn angesprochen hat. Ich muss sagen, das ist eines meiner Lieblingsthemen. Wir haben lange darüber gesprochen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt: wie sich der Landesmindestlohn zusammensetzt. Sie haben völlig recht, es ist eigentlich ein Skandal, was da passiert. Es kann nicht sein, dass im Grunde die ge- samten Zulagen – oder ein Großteil der Zulagen – nicht obendrauf kommen, sondern verrechnet werden. Das bedeutet, dass jemand, der aktuell 13 Euro verdient, am Sonntag seine Sonntagszulagen obendrauf bekommt und dadurch seinen Lohn deutlich erhöht, und bei jemandem, der 12 Euro verdient, wird es dann entsprechend verrech- net. Der hat im Grunde nichts davon. Gerade die, die wenig verdienen, verlieren quasi ihre Zulagen und senken damit ihren eigenen Stundenlohn. Das ist ein Skandal! Das dürfen wir nicht weiter tolerieren! Man muss sagen: Tatsächlich passiert das im Land Ber- lin. Fast alle Landesbetriebe agieren nicht so, sondern nehmen den Landesmindestlohn wirklich als Mindest- stundenlohn, aber eben nicht durchgängig. – Bei Vivan- tes-Töchtern haben wir es kennengelernt, Herr Valgolio. Da haben wir noch zusammengearbeitet. Da haben wir kennengelernt, wie es anders lief. Wir als Koalition haben das in den Koalitionsvertrag gesetzt: Das wollen wir nicht mehr! Allerdings muss man eins sagen: Es ist leider nicht so einfach. – Sie kennen die Diskussion, Herr Valgolio. Sie sind sogar Jurist. Von daher kennen Sie den Hintergrund. Tatsächlich gibt es hierzu Rechtsprechung bis hoch zum EuGH, die festlegt, wie der Mindestlohn berechnet wird und dass die Zulagen – ein Großteil der Zulagen – einbe- rechnet werden. Wir wollen eine rechtssichere Regelung (Sven Meyer) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3180 Plenarprotokoll 19/36 5. Oktober 2023 haben. Das bedeutet, wir müssen uns genau anschauen, wie wir das formulieren. Es reicht nicht, hier jetzt ir- gendwie einen Schnellschuss durchzuführen. Das bedeutet allerdings, dass wir als Land Berlin wieder Vorreiter sind, dass wir als Land Berlin wieder Neuland betreten werden. Wir werden es aber tun. Wir finden es wichtig. Das ist wirklich Teil der sozialen Gerechtigkeit. Das ist Teil dessen, dass wir sagen: Gerade die niedrigen Löhne dürfen nicht zur Finanzierung der Krisen herange- zogen werden. Gerade die niedrigen Löhne müssen wir stützen. Von daher ist es uns wichtig. Wir werden es angehen. Wir werden es rechtssicher angehen. Wir wer- den es umsetzen. Darauf können sich die Leute hier im Land Berlin verlassen. – Vielen Dank! Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die AfD-Fraktion schließt die Kollegin Auricht die Rederunde ab. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Berliner brauchen keine Mindestlöhne, sie brauchen Wohlstands- löhne. [Beifall bei der AfD –
Ah!] Jeder – das habe ich hier schon tausendmal gehört – sollte von seiner Arbeit leben können. Leider sieht die Realität in Deutschland und ganz besonders in Berlin ganz anders aus. Sie beklagen hier Umstände, die Sie doch selbst verschuldet und verantwortet haben – mit einer falschen Wirtschaftspolitik, mit einer fatalen Bildungspolitik, mit falscher Energiepolitik – mit einer fatalen Einwanderungspolitik, genau, Sie sagen es schon – und mit immer höheren Steuern und Abgaben. Damit schwächen Sie die Wirtschaft und Kauf- kraft und damit auch die Voraussetzung guter und aus- kömmlicher Löhne. … Sie verprellen Unternehmen, treiben den Handel und die Gastronomiebetriebe in die Insolvenz und vernichten damit auch Arbeitsplätze, und Sie drücken damit auch die Löhne. Und dann kommen Sie jetzt hier mit diesem billi- gen Zaubertrick: Simsalabim, aus 13 wird 14! – Warum eigentlich nur 14? Warum nicht 15, 20 oder 30? 1 Euro mehr für wenige, denn die meisten Menschen hier in Berlin im Niedriglohnsektor haben von dieser Erhö- hung gar nichts. Ja, wir als AfD-Fraktion haben der letzten Erhöhung des Landesmindestlohns zugestimmt, auch unter dem Aspekt, dass es unter den gegebenen Umständen – Krieg in der Ukraine, Folgen der fatalen Coronamaßnahmen, extrem gestiegene Energiepreise; Sie wissen das alles, es ist ja auch von Ihnen alles herbeigeschafft worden, diese Um- stände – eine Ausnahme sein wird, die nicht am Ende in eine Aussetzung der Systematik, welche sich am Nomi- nallohn orientiert, verfällt und wir in die Situation kom- men, jedes Jahr wieder über den Landesmindestlohn außerhalb dieser Systematik verhandeln zu müssen. Nein, ich glaube nicht, dass die Erhöhung des Landes- mindestlohns die richtige Maßnahme sein wird, die Ar- mut hier in Berlin zu bekämpfen. Sie haben es ja auch selber gesagt. Die Erhöhung des Landesmindestlohns mag ja vielleicht im ersten Augenblick eine gute Idee sein, aber sie hat auch Konsequenzen. Sie soll Menschen ja eigentlich schützen, aber die Menschen, denen Sie hier helfen wollen, werden am Ende am härtesten betroffen sein, weil nämlich auch die Lebenshaltungskosten mit höheren Löhnen steigen werden; vielleicht jetzt nicht beim Landesmindestlohn, aber bei Mindestlöhnen allge- mein. Wir müssen auch darüber sprechen, wie diese Erhöhung umgesetzt wird und wie die Bürokratie, die Überwachung und die Durchsetzung eingehalten werden sollen. Wir wissen auch, dass viele Unternehmen bereits in finanziel- len Schwierigkeiten sind, und wenn Sie sie jetzt noch mit zusätzlichen Lasten überziehen, könnte es weiterhin dazu führen, dass Arbeitsplätze gefährdet werden und Unter- nehmen abwandern oder schließen. Hinzu kommt, dass viele Unternehmen sich auch schon gar nicht mehr um Aufträge des Landes bewerben. Sie wollen doch bauen – Wohnungen, Schulen, Kitas. Das ist doch alles kontraproduktiv bei der Schaffung von guten Arbeitsplätzen, für die Entwicklung hin zu guten Löhnen. Es dauert alles noch länger, und es wird noch teurer. Das können wir uns wirklich nicht leisten. Statt sich auf die Erhöhung des Mindestlohns zu konzent- rieren, sollten wir uns doch mal darauf konzentrieren, wie die Lebensbedingungen der Menschen auf andere Weise verbessert werden können, nämlich durch die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen durch eine vernünftige Wirt- schaftspolitik, durch die Förderung von Bildung und beruflicher Weiterbildung und endlich die Senkung der Steuer- und Abgabenlast für die Arbeitnehmer – mehr Netto vom Brutto! (Sven Meyer) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3181 Plenarprotokoll 19/36 5. Oktober 2023 Diese Maßnahmen würden es Menschen ermöglichen, sich aus eigener Kraft aus der Armut zu befreien, anstatt immer mehr von staatlichen Eingriffen und Alimentie- rungen abhängig zu sein. Liebe Berliner, fallen Sie nicht auf diesen Schaufenster- antrag herein! Diese Parteien hier, hier und auch im Bun- destag, haben aus Deutschland, einem Land mit den höchsten Lohnstandards, ein Land von Niedriglohnemp- fängern und Mindestlohnempfängern gemacht. Hier wird versucht, die fatale Wirtschafts- und Sozialpo- litik zu kaschieren, aber eine Politikwende werden diese Parteien nicht schaffen. Sie sind auch gar nicht gewillt, das zu machen. Die Linken leben von der Armut der Menschen, weil sie sie gut verwalten können. Eine Politikwende gibt es nur mit der AfD. Wir werden eine wirtschaftsfreundliche Politik betreiben, den Wirt- schaftsstandort Berlin wieder vorantreiben und attraktiv machen, wir werden die Steuerverschwendung endlich beenden und im Zuge dessen die Steuern und die Abgabenlast sen- ken und somit langfristig für Wohlstandslöhne sorgen. – Vie- len Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Arbeit und Soziales. – Widerspruch höre ich dazu nicht, dann verfahren wir so. Wir kommen zu lfd. Nr. 3.3: Priorität der AfD-Fraktion Tagesordnungspunkt 12 Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Umsetzung der grundgesetzlichen Schuldenbremse in Berliner Landesrecht Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1052 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. In der Beratung beginnt die Fraktion der AfD, und hier die Ab- geordnete Frau Dr. Brinker. – Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir können heute lange darüber diskutieren, dass man in Krisenzeiten investieren muss, um die Konjunktur nicht völlig abzuwürgen, aber wie bei allen Thesen gibt es auch hier zwei Seiten der Medaille. Dass wir uns in einer Krisenzeit befinden, ist unstrittig. Strittig ist aller- dings, ob diese Krisen vom Himmel gefallen oder haus- gemacht sind. Deklinieren wir mal einiges durch: Bil- dungsmisere, Wohnungsnot, Kriminalitätsanstieg, Euro- krise, Wirtschaftskrise, Energiekrise, um nur einige zu nennen – alles hausgemacht! Und dass wir beim Thema Corona natürlich einen Son- derumgang finden mussten, stand völlig außer Frage. Trotzdem weigern sich alle Verantwortlichen bis heute, eine vernünftige Aufarbeitung nach Sinn und Unsinn der Coronamaßnahmen vorzunehmen, aber genau das wäre notwendig, um in Zukunft mit Pandemien vernünftig und rational umgehen zu können – auch finanziell. Kommen wir nun zur aktuellen Lage. In den vergangenen Jahrzehnten hatten alle Landesregierungen genug Zeit, Mittel und Möglichkeiten, den Haushalt zukunftsweisend aufzustellen. Was haben wir stattdessen erlebt? – Jede Regierung sagt: Wir brauchen mehr Geld, mehr Steuer- geld. – Ich kann mich an keine Regierung erinnern, die jemals gesagt hat: Wir können mit den vorhandenen Ein- nahmen haushalten, die wichtigsten Ausgaben tätigen und haben dann noch genügend Geld für sinnvolle und not- wendige Investitionen übrig. – Jede Regierung plant ausschließlich für die laufende Legislaturperiode und denkt kein My darüber hinaus, und genau das war der Grund für die Einführung der Schuldenbremse. Sie ist kein Selbstzweck, sondern Ausdruck der Banken-, Staats- schulden und Eurokrise der Zweitausenderjahre. Und sie ist ein dringendes Korrektiv für einen allzu ver- schwenderischen Staat und verschwenderische Politiker, die lieber kurzfristig ihre eigene Wählerklientel befriedi- gen, anstatt mit Weitsicht in die Zukunft zu planen. Deutschland ist das Land mit der höchsten Steuer- und Abgabenlast weltweit, und trotzdem reicht es diesem Staat, den staatlichen Institutionen immer noch nicht. Was ist denn in den vergangenen Jahren mit den vielen Milliarden Euro passiert? Warum ist denn unsere Infra- struktur so marode? Egal, wohin man schaut: Polizei, Feuerwehr, Kliniken, Rathäuser, Brücken, Straßen – der Sanierungsstau ist gigantisch, und das bei den hohen (Jeannette Auricht) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3182 Plenarprotokoll 19/36 5. Oktober 2023 Steuereinnahmen der vergangenen Jahrzehnte. Wir müss- ten über eine perfekte, saubere, moderne Infrastruktur verfügen, tun wir aber nicht. Warum wohl? – Weil öffent- liche Gelder seit Jahr und Tag nicht zielgerichtet einge- setzt werden, weil sie seit Jahr und Tag auch verschwen- det werden. Beispiele in Berlin liegen auf der Straße: BER, schauen Sie nur hin! Was hat uns die Friedrichstra- ße schon wieder gekostet, ein zentraler Ort in der Stadt, dem fast der Todesstoß versetzt wurde? – 3 Millionen Euro sind da schon wieder verschwendet worden! Weil mit öffentlichen Geldern zu viel und zu oft ideologi- sche Fantasieprojekte finanziert werden, ist eine nachhal- tige Haushalts- und Finanzpolitik natürlich nicht möglich, und genau deshalb brauchen wir die Schuldenbremse. Gerade hier in Berlin erleben wir aktuell eine Ausgaben- orgie sondergleichen. Aus jeder Ecke, aus jedem kleinen Sparschwein wird der letzte Cent herausgekratzt, werden alle Rücklagen aufgelöst, dabei wäre es viel sinnvoller, zuerst einmal für Klarheit und Transparenz zu sorgen. Staatlich notwendige Aufgaben sind nur dann erfüllbar, wenn die Handlungsspielräume vorhanden und öffentli- che Haushalte langfristig tragfähig sind. Ist das der vorge- legte schwarz-rote Haushaltsentwurf? – Aus unserer Sicht: Nein, es ist kein Entwurf für die Zukunft. Im Übri- gen empfehle ich auch einen Blick in das Wahlprogramm der CDU Berlin. Dort steht nämlich interessanterweise auf Seite 43 unter dem Titel „Schuldenbremse“ – ich zitiere –: Wir streben eine möglichst schnelle Rückkehr zur Schuldenbremse an. Nur solide Finanzen sind ein verlässlicher Garant für die langfristige Sicherung der Wirtschaftskraft unserer Stadt. – Ja, herzlichen Glückwunsch, CDU! Dann halten Sie sich bitte mal an Ihr eigenes Programm, das Sie aufge- stellt haben! Bezogen auf Berlin heißt das: Wahrheit, Klarheit und Transparenz bekommen wir nur, wenn wir alle Schulden auch als solche kennzeichnen und in die Schuldenbremse einbeziehen. Für die Schulden der Extrahaushalte haftet am Ende genauso der Steuerzahler wie für die Schulden im Kernhaushalt. Unsere politischen Entscheidungsträger beweisen leider täglich aufs Neue, dass eine funktionie- rende und stabile Schuldenbremse wichtiger ist denn je. Nur dann ist ein tragfähiger Haushalt für die Zukunft auch möglich. – Vielen Dank! Es folgt dann für die CDU-Fraktion der Kollege Goiny.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegin Brinker! Ja, Sie haben dankenswerter- weise noch mal unser Wahlprogramm vorgelesen, und genau das ist auch die Prämisse, nach der wir in diesem Lande Haushaltspolitik machen, und genau das sind auch die Ansprüche, die wir an unsere Haushaltspolitik stellen. – Na, wir haben es ja geschrieben; es ist unser Wahlpro- gramm. Da werde ich schon sagen können, was damit gemeint ist. Als wir 2009 die Schuldenbremse in Deutschland einge- führt haben, war uns allen klar, dass wir in Zeiten einer normalen Wirtschaftslage, eines normalen Auf und Abs der Konjunkturen eine solide Haushaltspolitik machen können. Wir können nicht einfach sagen: Nur, weil wir es gerade können, machen wir mehr Schulden! – Das hat in der Vergangenheit viele Debatten hervorgerufen und dazu geführt, dass wir diese Schuldenbremse haben. Wir verschließen aber natürlich auch nicht die Augen vor den Entwicklungen der letzten Jahre. Da gab es Entschei- dungen, die wir hier gemeinsam getroffen haben. Wir haben doch einfach festgestellt, dass wir spätestens seit Beginn der Coronakrise und auch danach jetzt in einer haushaltspolitisch oder überhaupt in einer neuen, einer anderen Zeit leben, die auch die Haushaltspolitik vor neue Herausforderungen stellt. Deswegen haben wir uns 2020 mit Beginn der Coronakrise fraktionsübergreifend, jedenfalls in weiten Teilen, darauf verständigt, hier zu- sätzliche Kredite aufzunehmen. Denn damals wusste keiner, wie sich die Situation entwickeln würde. Natürlich muss man einfach mal sagen zur Entwicklung danach: Mit dem Krieg in der Ukraine, mit den Verände- rungen, die wir auch durch den Klimawandel spüren, stehen wir auch, was die Finanzierung der öffentlichen Haushalte anbetrifft, ganz anders unter Druck, als wir uns das noch im Jahr 2019 vorgestellt haben. Man muss mal sagen: 2019 hatten wir ein Haushaltsvolumen von 30 Milliarden Euro und haben seitdem – ja, durch Kredite und andere Zuschüsse, auch des Bundes – unser Haus- haltsvolumen auf rund 40 Milliarden Euro erhöht. Das ist etwas, das uns vor Herausforderungen stellt, weil wir natürlich, und insofern stehen wir zu einer soliden Haus- haltspolitik, nicht in der Lage sind, dieses Ausgabenni- veau schuldenfinanziert weiter so zu halten. Gleichwohl müssen wir uns diesen Herausforderungen stellen. Da sehen wir die Inflation, die Preissteigerungen. (Dr. Kristin Brinker) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3183 Plenarprotokoll 19/36 5. Oktober 2023 Das alles hat doch im Grunde genommen mit Corona angefangen. Das Durchrütteln der Wirtschaft und vieler gesellschaftlicher Bereiche hat doch mit Corona seinen Anfang genommen. Wir erleben doch überall, dass der Fachkräftemangel sich verschärft hat, dass viele Wirt- schaftsbranchen, beginnend mit Corona, aber jetzt auch durch Inflation und andere Herausforderungen der wirt- schaftspolitischen Situation, unter Druck geraten sind. Insofern teilen wir ausdrücklich nicht die Kritik des Rechnungshofs am Umgang mit den Coronamitteln, weil diese uns in die Lage versetzen, die Folgen, die Corona hervorgerufen hat, haushaltspolitisch zu bewältigen, und wir das gemeinsam mit unserem Koalitionspartner in sehr verantwortungsvoller Weise machen. Keiner hat behauptet, dass die Situation einfach ist. Der Finanzsenator hat das auch in seinen Reden zum Haus- haltsentwurf zum Ausdruck gebracht. Insofern macht es doch keinen Sinn, Frau Kollegin Brinker, hier auf eine Debatte von 2009 zu rekurrieren und die Entwicklung der letzten Jahre völlig außen vor zu lassen. Das ist genau das, was Sie hier machen: Ihre Politik ist wie immer eine Politik von gestern und gibt keine Antworten auf die Herausforderungen von morgen. Deswegen ist Ihr Antrag ungeeignet, einen Beitrag zur Weiterentwicklung unserer Haushaltspolitik zu leisten. – Vielen Dank! Für die Grünen-Fraktion hat der Kollege Schulze das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen! Die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form ist ein Relikt einer „vorsintflutlichen haushaltspolitischen Agenda“ – [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zurufe von der AfD: Oh! –
Wir auch! – Zuruf von der AfD: Nö, nö!] Allein in den letzten zehn Jahren unterblieben im Bund Hunderte Milliarden Euro an Investitionen in Infrastruk- tur, die öffentliche Daseinsvorsorge und den Umbau der fossilen Wirtschaft. Die Verfechter der Schuldenbremse hinterlassen den nächsten Generationen langsames Inter- net, ein marodes Bahnnetz und eine Welt der zunehmen- den Klimaextreme. Unter den restriktiven Bedingungen der Schuldenbremse kann der Staat den anstehenden Herausforderungen nicht begegnen. Die verschiedenen kreditfinanzierten Sonder- vermögen auf Bundesebene sind dabei mehr Symptom des Problems als die Lösung. Vielmehr muss der Staat kreditfinanzierte Investitionen ermöglichen und endlich seine Einnahmebasis verbreitern: mit der Wiedereinfüh- rung der Vermögungsbesteuerung, der Abschöpfung von Übergewinnen und der Abschaffung von klimaschädli- chen Steuerprivilegien. Die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form abzuschaffen und diese Investitionsbremse zu lösen, ist dabei auch eine Frage der Generationengerechtigkeit, denn ein niedriger Schuldenstand allein wird unseren Kindern auf einem toten Planeten dann auch nicht mehr helfen. Kaum galt die Schuldenbremse ab 2020 für die Bundes- länder, musste sie bereits notgedrungen ausgesetzt wer- den. Pandemie, Kriegsfolgen, Inflation – alle Landesre- gierungen kamen und kommen mit den restriktiven Re- geln an die Belastungsgrenze. Denn im Gegensatz zur Bundesregelung ist für Bundesländer überhaupt keine Kreditaufnahme abseits einer überschaubaren konjunk- turabhängigen Anpassung vorgesehen. (Christian Goiny) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3184 Plenarprotokoll 19/36 5. Oktober 2023 Berlin hat hier einen entscheidenden Vorteil: Die Schul- denbremse ist zum einen einfachgesetzlich und nicht in der Landesverfassung geregelt, und die damalige rot- grün-rote Koalition hat im Berliner Schuldenbremsenge- setz die rechtlichen Spielräume ausgeschöpft und Extra- haushalte bei der Berechnung der Nettokreditaufnahme explizit ausgenommen. Dieser Schritt war richtig, denn er ermöglicht es Berlin, zusätzlich zum Kernhaushalt kredit- finanzierte Investitionen zu tätigen: für die Beschaffung von S-Bahn-Wagen über die Landesanstalt Schienenfahr- zeuge Berlin, für den Ankauf von Grundstücken über die Berliner Bodenfonds GmbH oder die Investition in die Energiewende mit den Berliner Stadtwerken. Wir halten es weiterhin für richtig, diese Spielräume in Extrahaus- halten zu nutzen und in unsere Stadt zu investieren. Meine Fraktion und ich setzen weiterhin auf eine zu- kunftsfeste Haushaltspolitik, die das Klima schützt und die Bedürfnisse der nächsten Generation stets im Blick hat. Deshalb unterstützen wir auch das geplante Klima- sondervermögen, um zusätzliche Investitionen in die Zukunft unserer Stadt zu mobilisieren. Der vorliegende Antrag hingegen gibt die falschen Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit, und deshalb werden wir ihn ablehnen. – Vielen Dank! Für die SPD-Fraktion hat dann der Kollege Rauchfuß das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mich vielen Punkten meiner beiden Vorredner anschließen. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir hier in dieser Runde politisch auf den Punkt kommen, was die AfD mit ihrem Gesetzesantrag eigentlich bezweckt. Sie bringen hier ein, Kreditermächtigungen für die soge- nannten Extrahaushalte in vollem Umfang zur Nettokre- ditaufnahme unter der Schuldenbremse hinzuzurechnen. Sie wollen damit, politisch gesprochen, Extrahaushalte wie das einzurichtende Sondervermögen unmöglich ma- chen. – Na, warten Sie es mal ab! – Was ist denn eigentlich der Zweck von Extrahaushalten? – Sinn und Zweck ist, im Falle von Naturkatastrophen oder in Notsituationen in der Lage zu sein, zum Wohle und zum Schutz der Menschen die schlimmsten Härten der jeweiligen Krise abzufangen und die Krise zu überwinden. – Hören Sie doch mal auf, immer dazwischenzuquat- schen! Hören Sie doch einfach mal zu! Ihr Muster ist dabei immer das Gleiche: Sie leugnen die Krisen, um sie nicht bekämpfen zu müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege hat nicht nur das Mikrofon, sondern auch das Wort.
– Danke schön, Herr Präsident! – Wir haben es doch während der Coronapandemie gesehen. Wir haben gehandelt und Milliarden Euro mobilisiert, um zu helfen, während Erkrankte auf der Intensivstation um Atem ge- rungen haben. Das war die Situation. Wir haben für Wirt- schaftshilfen gesorgt, für Schutzausrüstung und für Imp- fungen, die es uns jetzt überhaupt erst wieder ermögli- chen, öffentliches Leben und Gemeinsamkeit zu erleben. Sie dagegen von der AfD sind mit Coronaleugnern spazieren gegangen und haben sich gegen jede wissen- schaftliche Evidenz die Pandemie aus der Welt gelogen. Ich gebe Ihnen ein zweites Beispiel: Wir haben es auch gesehen nach dem fürchterlichen Überfall Putins auf die Ukraine. Wir haben es gesehen bei der auf diesen Krieg folgenden Inflation und Energiekrise. Wir haben gehandelt und konkrete Maßnahmen ergriffen, um die Krise für die (André Schulze) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3185 Plenarprotokoll 19/36 5. Oktober 2023 Menschen sozial abzufedern. Sie dagegen haben politisch erst auf einen heißen Herbst und danach auf einen Wut- winter spekuliert. Beides ist übrigens ausgefallen, weil wir als Staat energisch in der Lage waren zu reagieren und stark genug waren, die Menschen vor den schlimms- ten Folgen der Krise zu schützen. [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN –
Sie haben die Energie verknappt und dann teurer gemacht! – Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Zu Ihrem Gesetzesantrag: Worum es Ihnen eigentlich geht, ist das verabredete Sondervermögen Klimaschutz, Resilienz und Transformation. Deshalb adressieren Sie in Ihrem Antrag die sogenannten Extrahaushalte. Mit Ihrem Gesetzesantrag weisen Sie dazu allerdings dann auch noch nach, dass Ihnen ganz offensichtlich Wirtschafts- und Haushaltskompetenz abgehen, denn wir wissen doch, dass Krisen, auf die wir nicht rechtzeitig und entschlossen reagieren, uns viele Jahre später alle miteinander viel teurer zu stehen kommen. Das wissen wir. Das ist doch eine Binsenweisheit, weshalb es gerade antizyklische Wirtschaftspolitik braucht. Es könnte leider kein passenderes Beispiel dafür geben als die Klimakrise, denn da ist in der Tat über Jahrzehnte viel zu wenig passiert, und es war immer das gleiche Argument. Der Kampf gegen die Erderwärmung galt als Nice-to-have, aber auch entbehrlich, wenn der Haushalt gerade knapp war. Und heute sehen alle Vernünftigen, dass dieser Planet verbrennt und wir viel zu lange dabei zugeschaut haben, wie wir unsere eigene Lebensgrundlage vernichten. Kollegen! Es ist immer noch so, dass der Redner das Mikrofon hat und wir die Zurufe nicht übertreiben soll- ten. – Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hansel?
Nein danke! Danke schön, Herr Präsident! – Ich will Ihnen noch eins auf den Weg geben. Wir werden, eben weil die Klimakri- se so akut ist, als Koalition das Sondervermögen Klima- schutz, Resilienz und Transformation errichten, weil es richtig ist, auch in dieser Krise alles zu unternehmen, um unsere Stadt vor der Klimakrise zu schützen, weil es richtig ist. Ganz im Gegenteil zu Ihrem Antrag ist es übrigens auch wichtig, über Lockerungen und Änderungen der Schul- denbremse insgesamt zu sprechen. Auf Bundesebene hat sich die Ampelkoalition dazu im Koalitionsvertrag auch verabredet. Und ich finde es sehr richtig und bin auch dankbar, dass auch der Regierende Bürgermeister diesen Bedarf nach Lockerung der Schuldenbremse formuliert hat, wörtlich, mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, mit dem Zitat: Die Schuldenbremse darf keine Zukunftsbremse sein. Und ergänzend mit dem Satz: Wir sollten auch den Ökonomen zuhören, die Kredite nicht per se verteufeln, weil es um Investitionen in krisenhaften Zeiten geht. Ich teile deshalb auch die Forderung nach einem Aussetzen der Schuldenbremse und drücke dem Regierenden Bür- germeister ganz ausdrücklich die Daumen, dass sich seine Position auch in der CDU und CSU auf Bundesebene durchsetzt, die sich da bisher leider noch verweigern. Ich muss zum Ende meiner Rede kommen, deshalb würde ich gerne noch mit einer Legende aufräumen, weil Sie in den Debatten um die Schuldenbremse immer so tun, als würde Berlin über seine Verhältnisse leben, zu viel Geld auf Pump ausgeben, nicht an die Konsolidierung denken. Die Zahlen zeigen genau das Gegenteil. Natürlich war es eine Last in den Nullerjahren nach dem Bankenskandal, den Anstieg des Schuldenstands in Berlin zu erleben. Das stimmt. Aber wir haben in den Jahren 2012 bis 2019, vor der Coronapandemie, mit positiven Haushaltsabschlüssen kontinuierlich auch Schulden getilgt, und das waren sehr erfolgreiche und gute Jahre für Berlin. Vielleicht nehmen Sie das auch mal in den Blick. (Lars Rauchfuß) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3186 Plenarprotokoll 19/36 5. Oktober 2023 Sie müssen zum Schluss kommen, bitte!
Ich fasse nur kurz zusammen: Sie von der AfD wollen immer dann einen starken Staat, wenn es darum geht, den Menschen mit Kontrolle und Repressionen zu begegnen. Wir wollen einen starken und handlungsfähigen Staat, wenn es darauf ankommt, in Krisen und Notlagen für die Menschen und für unsere Stadt da zu sein. Dafür werden wir das Sondervermögen einrichten und uns ganz sicher auch von Ihnen nicht abhalten lassen. All das erkläre ich Ihnen dann gerne ausführlicher auch noch mal im Hauptausschuss, und ich freue mich auf die Beratung und die dann folgende Ablehnung Ihrer Initiati- ve. – Vielen Dank! Es folgt für die Linksfraktion der Kollege Zillich. – Bitte schön!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn diese Rederunde etwas Gutes hat, dann ist es zumindest eine immer weitergehende Einigkeit darüber, dass an der Schuldenbremse etwas geändert werden muss. Lassen Sie uns doch endlich daraus auch eine politische Aktion ma- chen und das gemeinsam manifestieren! Unsere Position zum Thema Schuldenbremse ist bekannt. Wir halten sie für einen historischen Irrtum. Wir halten sie für haushaltspolitisch und demokratiepoli- tisch unvertretbar, unter anderem deshalb, weil sie über eine Schieflage eines Haushalts gar nichts aussagt. Sie sagt nur etwas darüber aus, dass das Verhältnis von In- vestition und Verschuldung keine Rolle mehr spielt. Und deswegen führt sie genau dazu, dass sie eine Investitions- bremse ist, dass die finanziellen Lasten für Investitionen in öffentliches Vermögen, in die öffentliche Infrastruktur nicht über mehrere Jahre verteilt werden können. Und das ist ökonomischer Unsinn. Zum Zweiten ist es natürlich gerade in einer Situation so, wo wir angesichts des Klimawandels – Dass Sie den leugnen, ist mir schnurz. – uns über das Notwendige verständigen müssen: dass wir vor gewalti- gen Investitionen in die Infrastruktur stehen. Wer das leugnet, will entweder nicht, dass wir vernünftig mit dem Klimawandel umgehen, oder er will in Kauf nehmen, dass die notwendigen Veränderungen des Kli- mawandels zulasten der Verbraucherinnen und Verbrau- cher gehen und genau diese überfordern. [Harald Laatsch (AfD): Das findet nur in Berlin statt! –
Hör doch auf! 600 Kohlekraftwerke in China!] Das können wir alle nicht wollen, und deswegen geht es genau um die Herausforderung, Investitionen, die not- wendig sind, um unsere Gesellschaft klimagerecht umzu- bauen, natürlich über Kredit zu finanzieren. Hier jetzt die Schuldenbremse hochzuhalten ist tatsächlich absurd. Aber worum geht es denn eigentlich in Ihrem Antrag? – In Ihrem Antrag geht es um was völlig anderes. In Ihrem Antrag geht es um eine Änderung der landesgesetzlichen Ausgestaltung der Schuldenbremse. Schuldenbremse: ja oder nein? – spielt darin gar keine Rolle. Und was ändern Sie denn? – Es gibt dem Grunde nach zwei Möglichkeiten – es gibt vielleicht noch ein paar mehr, aber hier betrifft es zwei Möglichkeiten –, mit dem Verbot der Haushaltskreditaufnahme umzugehen unter dem Rahmen der Schuldenbremse. Entweder – das be- trifft die Extrahaushalte –, wir nehmen Schulden, wir nehmen Kredite und finanzieren Investitionen über Lan- desgesellschaften. Das ist das eine. Das haben wir in unserem Schuldenbremsenumsetzungsgesetz unter R2G ermöglicht. Das wollen Sie abschaffen. Sie wollen also diese öffentlichen Investitionen, die notwendig sind, nicht mehr ermöglichen. Und es gibt eine zweite Möglichkeit, mit der man das umgehen kann, nämlich über öffentlich-private Partner- schaften. Dem Grunde nach, nämlich dass wir dadurch langfristig finanzielle Lasten auf die öffentlichen Haus- halte legen, dass wir damit Lasten in die Zukunft ver- schieben, dass wir die Spielräume öffentlicher Haushalte für die Zukunft binden, ist dieser Weg darin gleich der öffentlichen Kreditaufnahme. Aber diesen Weg wollen Sie anders als wir ermöglichen. Wir haben damals gesagt, wir stellen ihn auch gleich der Kreditaufnahme und geben uns nicht der Illusion hin, das wäre etwas anderes und etwas Besseres als eine öffentliche Kreditaufnahme. Deshalb haben wir gesagt: Stellen wir es gleich! – Sie wollen es in Ihrem Änderungsantrag ermöglichen. Um Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3187 Plenarprotokoll 19/36 5. Oktober 2023 die Lastenaufnahme kann es Ihnen also nicht gehen, um die Einschränkung der öffentlichen Haushalte kann es Ihnen nicht gehen. Aber was ist denn anders bei öffentlich-privaten Partner- schaften? – Anders ist, die Investitionen werden in der Regel teurer. Anders ist, der Steuerungsverlust der öffent- lichen Hand ist noch viel größer, weil er sich nämlich nicht nur auf die finanzielle Verpflichtung bezieht, son- dern auch noch, welcher Funktion und welchen baulichen Gegebenheiten man sich dort verpflichtet. Man ist viel unflexibler gebunden. Und vor allen Dingen, und das ist der Hauptunterschied: Die private Finanzwirtschaft ver- dient an der Armut der öffentlichen Hand. – Das ist der Unterschied bei PPP. Also was sagen Sie? – Sie sagen: öffentliche Investitio- nen über Kredite – nein! Langfristige Verpflichtung der öffentlichen Hand über PPP – ja! Also: Wenn die Fi- nanzwirtschaft mitverdient, sind wir dabei. Das wollen wir ermöglichen. Es ist viel über den rassistischen Charakter der AfD gere- det worden. Es ist viel über den demokratiefeindlichen Charakter der AfD geredet worden, und auch vollkom- men zu Recht, denn es macht Ihre Alleinstellung aus. Aber man sollte viel mehr darüber reden, dass Sie eine knallneoliberale Partei sind, und das haben Sie genau in diesem Antrag sehr gut ver- deutlicht, indem Sie gesagt haben, öffentliche Investitio- nen: nein, oder nur dann, wenn die Banken, wenn die Privatwirtschaft, wenn die Vermögensanleger auch ord- nungsgemäß mitverdienen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD –
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen im Abgeordnetenhaus! Sehr geehrte Damen und Herren! Gemeinsam wollen wir die Teilhabe und Unterstützung von Senioren in unserer Stadt weiter stärken. Als Koaliti- on setzen wir uns deshalb für mehr soziale Begegnungs- orte in den Kiezen ein, insbesondere für ältere Menschen, die besonders häufig von sozialer Isolation und Einsam- keit betroffen sind. Wir werden zusätzliche zwölf Stadt- teilzentren und wollen perspektivisch auch weitere Senio- renfreizeitstätten schaffen. Angebote, wie die unabhängige Sozialberatung, werden wir im Sinne der Prävention von Altersarmut deutlich stärken. Im Land Berlin wollen wir Vorreiter in der Seni- orenpolitik sein. Wir werden bis Anfang 2024 das Senio- renmitwirkungsgesetz weiterentwickeln, die Beteili- gungsrechte von Senioren werden gestärkt, die Senio- renmitwirkungsgremien finanziell besser ausgestattet. Gemeinsam mit dem Landesseniorenbeirat und weiteren Seniorengruppen werden wir zudem das bundesweit erste Altenhilfestrukturgesetz schaffen. Der im Sozialgesetz- buch verankerte Rechtsanspruch auf Altenhilfe soll be- zirksübergreifend durchgesetzt und mit konkreten ver- bindlichen Maßnahmen bei einheitlichen Standards unter- legt werden. Für uns ist klar, Altenhilfe darf keine frei- willige Leistung bleiben. Wir werden den Weg bis zum Altenhilfestrukturgesetz weiter unterstützen und das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode beschließen. Unseren Senioren in Berlin bin ich sehr dankbar für ihre zivilgesellschaftliche Initiative und den umfangreichen Diskussions- und Erarbeitungsprozess, den wir mit ihnen gemeinsam gehen. Mit unserem Antrag wollen wir die Beteiligung von Senioren in Berlin weiter stärken und die zahlreichen genannten gemeinsamen Vorhaben mit einer ausreichenden Datenbasis flankieren. Wir wollen eine berlinweite Befragung lebenserfahrener Menschen durch- führen, um weitere Bedarfe anhand der jeweiligen Le- benslagen der Senioren zu erkennen und daraus weitere konkrete Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Lebensqua- lität abzuleiten. Dazu gehört auch die breite und mehrsprachige Informa- tion über die bereits bestehenden Angebote für Senioren. Wir alle wissen, dass wir noch viel zu wenige Senioren mit Migrationshintergrund in den Gremien repräsentiert haben. Wir alle wissen auch, dass die Wahlbeteiligung bei den Seniorenvertretungswahlen weiter gesteigert werden müsste, um die Wahlen demokratisch stärker zu legitimieren. Beides muss sich ändern, wenn wir die Vielfalt unserer Senioren abbilden und das ehrenamtliche Engagement von Senioren stärken wollen. Ältere Men- schen sind angesichts ihrer Lebensleistung, ihrer Erfah- rung und auch ihrer Zeit ein Gewinn für unsere Gesell- schaft. Gemeinsam haben wir die Aufgabe, diesen Schatz im Interesse der Allgemeinheit zu heben. – Vielen Dank! Es folgt dann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Wahlen. – Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen und Kolle- ginnen, Zuschauende und Gäste! Die Koalition möchte mit diesem Antrag lebenserfahrene Berliner und Berline- rinnen befragen, um deren Lebenslage und Bedarfe präzi- se zu erfassen. Ich stelle Ihnen nun drei Punkte vor, die hier fehlen. Das sind grundlegende Stichworte und Sichtweisen, ohne die eine Befragung ad absurdum ge- führt wird. Der Antrag suggeriert, dass die Befragung eine völlig neue Datenlage und erstmalige Ausrichtung der Senioren- und Seniorinnenpolitik in Berlin ergeben würde. Die Informationslage zu Berliner Senioren und Seniorinnen, wie ihre Lage ist, was sie beschäftigt, ist gar nicht so schlecht, wie es beim Durchlesen des Antrags scheint. Ein einziger Blick auf die Seite der Landesseniorenvert- (Antonin Brousek) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3189 Plenarprotokoll 19/36 5. Oktober 2023 retung, erreichbar unter der Adresse Ü60.Berlin, zeigt, dass diese in den letzten Jahren zu allen im Antrag er- wähnten Themen arbeitete. Die existierenden Werkzeuge der Senioren- und Seniorinnenpolitik, also die senioren- politischen Leitlinien und das Landesaltenhilfestrukturge- setz „Gutes Leben im Alter“, fehlen im Antrag komplett – Einbeziehen geht anders. Ein Antrag, der wesentlich Nichtwissen oder Ignoranz und auch Ageismus atmet: Die Vorarbeit und das Vor- wissen der Akteurinnen und Akteure und Gremien, übri- gens auch der Senatsverwaltung, der Mikrozensus Berlin- Brandenburg und die Altersberichte der Bundesregierung beziehungsweise das Deutsche Alterssurvey – DEAS – finden alle keine Erwähnung. Grundlegende Daten zur Struktur und zur wirtschaftli- chen und sozialen Lage der Bevölkerung werden durch die statistischen Landesämter erhoben. Die fußen aufs Mikrozensusgesetz. Falls ein Sondermikrozensus mit „Befragung“ gemeint ist, müsste man das schon erwäh- nen. Übrigens, aufgrund der gestiegenen Bedeutung von verlässlichen Daten zur sozialen Teilhabe werden ver- schiedene statistische Berichte des Bundes integriert, um künftig Inkohärenzen und Redundanzen zwischen ver- schiedenen Befragungen zu vermeiden und Synergien zu nutzen. Die Koalition möchte eine Befragung von lebens- erfahrenen Berlinerinnen und Berlin, Inkohärenz und Redundanz vorprogrammiert. Das einzig Konkrete in diesem Antrag ist, herauszufin- den, wie oder wo Informationsmaterial zu bereits beste- henden Angeboten in den Kiezen zur Verfügung gestellt werden kann. Das wird der Senat sicherlich hinbekom- men, auch ohne die älteren Berlinerinnen und Berliner zu ihrem Einkommen zu befragen. Wichtig wäre es, wenn man schon eine Studie in Auftrag geben will, bisher wenig sichtbare Seniorinnen- und Se- niorengruppen zu fokussieren. Also, wenn Befragung, dann eine klare Fokussierung auf die evidenzbasierte Erfassung von Versorgungs- und Informationslücken bei Seniorinnen und Senioren mit Mehrfachdiskriminie- rungsmerkmalen und – jetzt kommt es –, um entspre- chende Handlungsstrategien in den seniorenpolitischen Leitlinien aufzunehmen und im Gutes-Leben-im-Alter- Gesetz zu berücksichtigen. Übrigens wird gerade der Neunte Altersbericht des Bun- des mit dem Titel „Alt werden in Deutschland – Potenzia- le und Teilhabechancen“ von der Neunten Altersberichts- kommission erstellt. Er nimmt nun endlich auch die Po- tenziale des Älterwerdens in den Blick. Der Bericht der Expertinnen und Experten soll bis Ende März 2024 vor- liegen. Ich empfehle Ihnen, diesen Bericht und das tiefe Wissen vorhandener Berliner Expertinnen und Experten und Akteurinnen und Akteure, Berichte und Statistiken im Ausschuss sehr genau anzuschauen, um zu sehen, wie wir die Weiterentwicklung der seniorenpolitischen Leitlinien und das Gutes-Leben-im-Alter-Gesetz in Schwung brin- gen sowie Sichtbarkeit für Belange mehrfach diskri- minierter Seniorinnen und Senioren schaffen. Es werden spannende Beratungen im Ausschuss. Ich freue mich darauf. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion spricht nun die Kollegin Atli.
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Infolge des demografischen Wandels steigt die Zahl der Älteren und Hochaltrigen auch in Berlin. Mit der steigenden Lebenserwartung der Generation 60plus gewinnt nicht nur der Aufbau altersgerechter Versorgungsstrukturen, sondern auch die Mitwirkung und Teilhabe älterer Men- schen immer mehr an Bedeutung. Deshalb stehen wir sozial und seniorenpolitisch vor großen Herausforderun- gen. Auch unsere Bezirke sind in besonderer Weise hier gefordert. Daraus ergibt sich für uns der politische Auf- trag, geeignete Rahmenbedingungen hierfür zu schaffen und diese weiterzuführen und zu fördern, wie es auch in unserem ursprünglichen SPD-Antrag steht. Fakt ist, dass nicht an allen Orten in unserer Stadt niedrigschwellige, zugehende, verlässliche und leistungsfähige Anlaufstellen existieren, um die Bedarfe älterer Menschen angemessen anzusprechen, sie ziel- und bedarfsgerecht zu beraten und fachlich zu begleiten. Die vorhandenen Beratungs-, Unterstützungs- und Teil- habestrukturen für ältere Menschen sind in den Berliner Bezirken höchst unterschiedlich ausgestattet. Aspekte der Diversität älterer Menschen mit unterschiedlichen kultu- rellen, konfessionellen, sozialen oder akademischen Hin- tergründen müssen noch besser abgebildet werden, denn bisher sind Menschen, die queer sind und Menschen mit migrantischer Geschichte nicht überall in unserer Stadt sichtbar. Folglich kann man sie auch schwer erreichen. Dies weist einmal mehr auf die Notwendigkeit hin zu konkretisieren, welche tatsächlichen Bedarfe lebenserfah- rene Menschen in unseren Kiezen haben. Fakt ist auch, dass Ältere ihre Bedarfe und Bedürfnisse selbstbestimmt artikulieren und konkrete Abhilfe von uns erwarten. Diese Forderungen spiegeln die Seniorinnen und Senioren auch mir gegenüber immer wieder in den Gesprächen. Daher stehen wir als SPD-Fraktion dafür ein, dass zukünftig ältere Menschen in ihrem Umfeld gut und verlässlich versorgt werden. (Catrin Wahlen) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3190 Plenarprotokoll 19/36 5. Oktober 2023 Für uns sind die Bezirke die Orte, an denen die demogra- fische Entwicklung und die Auswirkungen der sozio- strukturellen Veränderungen tagtäglich spürbar sind. Daher wollen wir als Koalition in ganz Berlin bestmögli- che Bedingungen für ältere Menschen. Dafür müssen in den Bezirken auch neue Wege gegangen werden, denn die Bezirke verfügen über die notwendigen Strukturen, kennen die Akteure in den Kiezen und die örtlichen Le- bensverhältnisse. An dieser Stelle möchte ich es nicht unerwähnt lassen, dass wir uns als Koalition zum Ziel gesetzt haben, bedarfsgerecht und passgenau soziale Angebote weiterzuentwickeln und den Berlinerinnen und Berlinern leichter zugänglich zu machen. Das Land Berlin und die Bezirke sind im Rahmen der Daseinsvorsorge für die Gewährung der Altenhilfe ver- antwortlich. Dazu gehören die einkommensunabhängige Beratung sowie die Sicherstellung von Teilhabe und Infrastrukturen, die Gewährung von Transferleistungen und auch die Altenhilfeplanung. Deshalb fordern wir als Koalition den Senat auf, eine umfassende und mehrspra- chige Befragung von Seniorinnen und Senioren durchzu- führen, um deren Lebenslagen und Bedarfe präzise zu erfassen. Nun komme ich zum Ende: Aus den Ergebnissen der Befragung sollen konkrete Maßnahmen der Verbesserung der Lebensqualität lebenserfahrener Berlinerinnen und Berliner entwickelt und umgesetzt werden. Dadurch wollen wir Erkenntnisse weiterentwickeln und die Ange- bote und Leistungen der Teilhabe älterer Menschen ver- bessern, um diese sicherzustellen und auch zu fördern. Lassen Sie uns gemeinsam den Seniorinnen und Senioren in unserer Stadt heute und hier ein klares Signal senden und ihre vielfältigen Lebenswirklichkeiten und Bedarfe präzise erfassen, um konkrete Verbesserungen für ein würdevolles und gutes Leben im Alter zu ermöglichen. Auf die sachliche und verantwortungsvolle Debatte zu diesem Antrag bin ich sehr gespannt. – Herzlichen Dank! Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke hat nun der Kollege Schatz das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Kollege Wohlert! Kol- legin Atli! Ich war sehr gespannt auf diese Debatte, was Sie denn hier vortragen, warum es denn ausgerechnet jetzt eine Befragung zu den Bedarfen lebenserfahrener Menschen in Berlin braucht. Viel gelernt habe ich jetzt in der Debatte aus Ihren Redebeiträgen nicht, aber ich will mal deutlich sagen: Die Aufgaben, die Sie in Ihren Koali- tionsvertrag geschrieben haben – – Übrigens, diese Be- fragung finde ich nicht in Ihrem Koalitionsvertrag, was zumindest Interpretationen offen lässt. Ich liefere Ihnen mal meine: Sie kommen mit den drei Sachen, die Sie da aufgeschrieben haben, nämlich Seniorenmitwirkungsge- setz-Novelle, Gutes-Leben-im-Alter-Gesetz und Kampf gegen Einsamkeit im Alter nicht wirklich voran, sodass Sie jetzt ein Placebo liefern müssen, damit irgendwie der Eindruck entsteht, Sie machen was. [Beifall bei der LINKEN –
Ohh! ] – Ohh! Ja, genau! – Dann habe ich natürlich auch mal geguckt, heute kamen die Änderungsanträge für die Aus- schussberatung zum Haushalt. Selbst dieses Projekt finde ich nicht in Ihren Änderungsanträgen zum Haushalt. Was ist denn das für eine Verarsche, was Sie hier veranstal- ten? Was ist denn das? Was soll das? Ich erwarte von Ihnen, so wie Sie das in Ihrem Koaliti- onsvertrag gemacht haben – – Herr Kollege! Maßregeln Sie sich in Ihrer Wortwahl! – Ich danke Ihnen!
Das nehme ich zur Kenntnis, Frau Präsidentin. – Ich erwarte von Ihnen, dass Sie sehr schnell die Sachen, die Sie sich in Ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen haben und die notwendig sind, in der Tat die Novelle des Senio- renmitwirkungsgesetzes, das Gutes-Leben-im-Alter-Ge- setz und auch tatsächlich ein effektives Programm gegen Einsamkeit im Alter, umsetzen, und da gilt dann der Spruch des Regierenden Bürgermeisters: Einfach mal machen! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Catrin Wahlen (GRÜNE) –
Wir sind die Guten!] Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion spricht nun die Abgeordnete Auricht.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unsere älteren Mitbürger haben im Laufe ihres Lebens wertvolle Erfahrungen gesammelt und tragen ein reichhaltiges Wissen mit sich, das nicht nur geschätzt, sondern auch genutzt werden sollte. Ihre Bedürfnisse und Anliegen verdienen unsere volle Aufmerksamkeit, schon allein aus (Sebahat Atli) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3191 Plenarprotokoll 19/36 5. Oktober 2023 Respekt vor ihrer erbrachten Lebensleistung. Wir alle wissen, dass sich unsere Gesellschaft wandelt. Die Al- tersstruktur verschiebt sich, und der Anteil der älteren Menschen nimmt zu. Daher ist es nur gerecht und klug, die Senioren aktiv in den politischen Entscheidungspro- zess mit einzubeziehen. Ihre Perspektiven und Bedenken sind ein wertvoller Bei- trag für unsere Gesellschaft. Klar, die Bürger zu befragen, ist eine gute Idee, dahinter stehen wir als AfD ganz besonders, denn die AfD steht wie keine andere Partei für direkte Demokratie. Deshalb sind wir auch die einzige Partei, die Volksent- scheide auf Bundesebene fordert; das aber nur am Rande, ich komme gleich wieder zurück zu den Senioren. – Immer mit der Ruhe! – Diese Bürgerbeteiligung soll natürlich für alle Bürger gelten und nicht nur für eine sorgfältig ausgesuchte Zivil- gesellschaft, wie Sie sie definieren, bestehend aus Dienst- leistern für Ihre eigenen Parteien, Aktivisten mit Bestbe- zahlung und natürlich linientreu. Eine wichtige Frage, die sich mir aber stellt, wenn ich diesen Antrag lese, ist: Wer soll denn eigentlich befragt werden? Wie werden diese Leute ausgesucht? In wel- chem Umfang soll befragt werden? Was kostet es? –, könnte man ja vielleicht auch fragen. Bringt es wirklich neue Erkenntnisse? – In Berlin gibt es ja bereits gut orga- nisierte Strukturen, welche sich um die Belange von Senioren kümmern. Das sind die bezirklichen Senioren- vertretungen, die Landesseniorenvertretung und der Lan- desseniorenbeirat. Leider wissen viele Senioren gar nichts davon. Das wäre schon mal das erste Defizit, das Sie hier beheben könnten. Ganz ehrlich, im Prinzip wissen wir doch auch ohne eine Studie, was unsere älteren Mitbürger brauchen. Sie brau- chen die Anerkennung ihrer Lebensleistung, bezahlbare, seniorengerechte Wohnungen, Barrierefreiheit, gute me- dizinische Versorgung, bezahlbare Pflege, Pflegeeinrich- tungen und das entsprechende Personal, auskömmliche Renten, die ihrer Lebensleistung gerecht werden. Immer- hin haben sie für den Wohlstand gesorgt, den Sie hier gerade leichtfertig aufs Spiel setzen. Sie brauchen bezahlbare Energie, Teilhabe am kulturellen und gesellschaftlichen Leben, Mitwirkung an politischen Entscheidungen, sich ehrenamtlich zu engagieren, Si- cherheit, gute Verkehrsanbindungen, die Möglichkeit, auch analog leben zu können, und – ganz wichtig – ihre Familien in der Nähe, die sich liebevoll um die Senioren kümmern oder sie auch in Anspruch nehmen, wenn Not am Mann ist. Wir werden uns dieser Studie nicht in den Weg stellen. Sie ist zumindest ein kleines Zeichen, die Bedürfnisse der älteren Generation besser zu verstehen und ernst zu neh- men. Wenn Sie dann auch noch alle alten und neuen Erkenntnisse in die Praxis umsetzen, wäre das hervorra- gend, und falls nicht, stehen wir bald dafür zur Verfü- gung. – Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Arbeit und Soziales. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Wir kommen zur lfd. Nr. 3.5: Priorität der Fraktion der SPD Tagesordnungspunkt 30 Einsetzung eines Runden Tisches Kindergesundheit Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1207 In der Beratung beginnt die Fraktion der SPD. – Frau Kollegin König, bitte schön, Sie haben das Wort!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Koaliti- on bringt heute einen Antrag zur Einrichtung eines Run- den Tisches Kindergesundheit ein. Alle wichtigen han- delnden Akteure dieses Bereiches sollen sich zusammen- setzen und Lösungen finden, wie kurz-, mittel- und lang- fristig in Berlin eine bessere Versorgungssituation für Kinder geschaffen werden kann. Es gibt sehr viele, sehr gute Gründe, das Augenmerk deutlich stärker auf die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen zu legen. Denken Sie an den letzten Winter zurück! Wir hatten Schlagzeilen wie „Es ist nur eine Frage der Zeit, bis das erste Kind stirbt“, „Überlastete Kinderkliniken in Berlin“ und „Berliner Kinderstationen lehnen regelmäßig Patien- ten ab“. Auch wenn der schlimmste Fall, der Tod eines Kindes aufgrund mangelnder Versorgungslage, zum Glück nicht eingetreten ist, sind das Schlagzeilen und Zustände, die nicht hinnehmbar sind. Wir haben einen Versorgungsengpass, und das ist ein nicht akzeptabler (Jeannette Auricht) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3192 Plenarprotokoll 19/36 5. Oktober 2023 Zustand, und zwar weder für die betroffenen Kinder und Familien noch für das Fachpersonal in Praxen und Kran- kenhäusern. Da verwundern auch nicht die diversen Brandbriefe, die Mediziner und Pflegekräfte, so zum Beispiel die Initiative der Kinderkliniken, wiederholt mit dringenden Warnun- gen und Aufzeigen von dem Handlungsbedarf an uns Politiker schicken. In diesen wird sehr deutlich, dass an diversen Stellen massiver Handlungsbedarf für alle politi- schen Ebenen, also für Bund und Land, besteht. Aber nicht nur stationär, auch ambulant gibt es große Probleme. Versuchen Sie mal, in einem der Berliner Randbezirke, zum Beispiel Marzahn-Hellersdorf oder Pankow-Nord, einen Kinderarzt zu finden, wenn Sie ein Neugeborenes haben, oder zeitnah einen Behandlungs- termin für Ihr Kind zu bekommen. Das ist durchaus eine Herausforderung und bedarf einer ziemlichen Hartnä- ckigkeit. Auch das ist nicht das, was wir uns als Koalition unter einer guten Versorgung vorstellen. Was passiert, wenn Eltern keinen Arzttermin für ihr Kind bekommen? – Sie wenden sich im Zweifel an die Ret- tungsstellen, was dort weitere Überlastung produziert. Weil dies eben ein in sich geschlossener, logischer Kreis- lauf ist, dürfen auch die niedergelassenen Ärzte in der Gesamtbetrachtung nicht vergessen werden, wenn man eine Verbesserung des gesamten Versorgungssystems erreichen und die kinder- und jugendmedizinischen Ver- sorgungsengpässe in Berlin beenden will. Diese Proble- me kamen nicht von heute auf morgen, sondern haben sich über Jahre entwickelt und verfestigt. Und dann kam Corona. Auf ein bereits überlastetes System traf dann auch noch eine Pandemie. Zwar waren nur wenige Kinder von Corona an sich betroffen, die Lockdowns, die Ängs- te, die eine Pandemie mit sich bringen, der Bewegungs- mangel und die Isolierung führten aber zu gesundheitli- chen Folgeproblemen und psychischen Belastungen, die das überlastete System jetzt nicht ohne Weiteres zusätz- lich auffangen kann. Seit der Pandemie gibt es mehr diagnostizierte Depressionen, mehr diagnostizierte Ess- störungen, mehr diagnostizierte Adipositasfälle und mehr Kinder und Jugendliche, die unter Angstzuständen leiden, wie zum Beispiel der DAK-Kinder- und Jugendreport 2022, aber auch der Abschlussbericht der Arbeitsgruppe „Gesundheitliche Auswirkungen auf Kinder und Jugend- liche durch Corona“ diagnostizieren. Hier muss also auch entsprechend gehandelt werden, damit das Mehr an not- wendiger Versorgung vorhanden ist. Das führt mich zu einem weiteren Bereich, in dem es Versorgungsengpässe gibt. Wir haben seit geraumer Zeit, auch das schon weit vor der Pandemie, einen Mangel an stationären, aber auch ambulanten Psychotherapieplätzen für Kinder und Jugendliche. Auch hier gibt es also für die Betroffenen extrem lange Wartezeiten, viel zu wenig und überlastetes Personal, und die Versorgungskapazitäten reichen nicht aus. Wir müssen dafür sorgen, dass der Versorgungsauftrag wieder besser erfüllt werden kann. All das sind Probleme, die sich offenbaren, und Befunde, die wir nicht einfach als Erkenntnis stehen lassen können, sondern die einen massiven Handlungsbedarf aufzeigen. Wir brauchen eine gesamtgesellschaftliche Anstrengung, damit ein gesundes Aufwachsen für Kinder und Jugendli- che der Standard und nicht die Ausnahme wird. Wir müs- sen verhindern, dass die psychischen und körperlichen Belastungen aus der Pandemie sich verfestigen. Es geht um unsere Kinder. Sie haben etwas Besseres verdient, als wochenlanges Warten, fehlende Behandlungsplätze und überlastete Strukturen. Der Grundstein für eine gute Ge- sundheit wird in der Kindheit gelegt. Auch wenn es die Landesgesundheitskonferenz mit der Unterarbeitsgruppe „Gesundes Aufwachsen“ gibt, wird durch diese diversen, immer stärker aufploppenden Belastungen und Baustellen einfach deutlich, dass hier mehr getan werden muss. Die vormalige Gesundheitssenatorin Gote hat hier wenig agiert und zurückhaltend reagiert. Dies soll nun mit der neuen Koalition anders werden. Wir haben schon im Koalitionsvertrag deutlich gemacht, dass wir die Kinder- und Jugendmedizin in Berlin deutlich stärken wollen. Der Runde Tisch soll dafür ein erster Baustein sein. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun die Kollegin Pieroth.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da uns die Kindergesundheit wirklich wichtig ist, würde ich als Erstes darum bitten, dass die Gesundheitssenatorin hereingeholt wird. Ich stelle fest, es gibt einen Zitierantrag laut § 84 unserer Geschäftsordnung. – Aber da ist die Gesundheitssenatorin Czyborra schon. – Ich bitte Sie fortzufahren, Frau Kolle- gin Pieroth! (Bettina König) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3193 Plenarprotokoll 19/36 5. Oktober 2023
Sehr schön! – Liebe Ina Czyborra! Wir erinnern uns alle nur zu gut an den letzten Winter. Alarmrufe aus Praxen und Intensivstationen im Zuge der RSV-Infektionswelle, lange Wartezeiten in Notaufnahmen und keine freien Betten, fünfmal so viele Säuglinge und Kleinkinder, die stationärer Behandlung bedurften. Ich denke, wir sind uns darin alle einig, in manchen Dingen gilt: Einmal ist oft genug. Wir sprechen also heute über Kindergesundheit. Gut, werte Koalition, dass Sie sich des Themas annehmen, denn wir laufen sehenden Auges auf große Probleme für diejenigen zu, die darauf leider keinen Einfluss haben. Ein Runder Tisch Kindergesundheit ist hier sicher ein guter Ansatz, um alle relevanten Akteurinnen und Akteu- re und Themen zusammenzubringen und übergreifende Lösungen zu finden, derer es dringend bedarf, denn die längste Reise beginnt bekanntlich mit dem ersten Schritt. Lassen Sie mich aber dazu einmal drei Dinge anmerken. Erstens eine kleine Erinnerung: Unter der damals auch schon SPD-Gesundheitssenatorin Kalayci wurde bereits ein Runder Tisch rund um die Geburt initiiert. Ziel war es hier, eine Eins-zu-eins-Betreuung für Geburten zu errei- chen. Fortschritte oder gar Lösungsansätze haben wir diesbezüglich nicht wirklich gewonnen. Im Gegenteil: Obwohl inzwischen weniger Kinder in Berlin geboren werden, betreut eine Hebamme drei Gebärende gleichzei- tig. Der zweite Punkt zum Thema Runder Tisch ist das Tem- po. Wir brauchen dringend auch kurzfristige, pragmati- sche Wege. Dass ein fachübergreifender Austausch jetzt erst im Oktober kommt, ist, gelinde gesagt, etwas un- günstig. Letztlich wende ich mich an Frau Giffey, die leider auch nicht da ist, als ehemalige Regierende Bürgermeisterin: Sie haben im vergangenen Winter angekündigt, eine neue Kinderklinik bauen zu wollen. Darum ist es nun eher ruhiger geworden. Das ist vielleicht auch ganz gut so, denn Tatsache bleibt: Die größte Herausforderung – ich werde nicht müde, das zu wiederholen – sind fehlende Fachkräfte. Mehr Gebäude bringen überhaupt nichts, wenn die vorhandenen Betten wegen Personalmangels gesperrt bleiben. Es fehlt hier an allen Ecken und Enden. Derzeit gibt es zum Beispiel nur ein einziges offenes Intensivkinderbett im Klinikum Neukölln, und zwar nicht, weil es keine Betten gibt, sondern es gibt schlicht zu wenig Personal für die Betreuung der kleinen Patient- innen und Patienten. Ein Runder Tisch Kindergesundheit ist unbedingt zu unterstützen. Für die Entwicklung übergreifender Lö- sungsansätze mit fachkundigen Akteurinnen und Akteu- ren sind wir Grünen immer zu haben. Aber lassen Sie uns auch kurzfristig schauen, dass wir schnell vorhandene Strukturen durch zusätzliche Ressourcen ausstatten und reaktivieren, um für den Winter gewappnet zu sein, wie zum Beispiel die Koordinierungsstelle für die stationäre Versorgung durch die Charité. Und lassen Sie uns endlich das Thema Personal mit Hochdruck angehen, wie zum Beispiel mit dem Gesundheits- und Ausbildungscampus Wenckebach. Denn ein bisschen Zeit und Zuwendung, die sie für die Genesung dringend benötigen, sind wir unseren Kindern mehr als schuldig. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Zander nun das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass das Ansinnen, diesen Runden Tisch Kindergesundheit einzurichten, auch bei der Opposition auf so positive Resonanz stößt. Es wurde schon länger angemahnt, dass wir aktiver werden müssen, was die Kinder- und Jugendgesundheit anbelangt. So hatte die Berliner Ärztekammer anlässlich des Weltkin- dertags im September 2022 bereits gefordert, dass man der Gesundheitsförderung und Prävention bei Kindern mehr Aufmerksamkeit schenken muss. Das tun wir auch ein gutes Stück mit der Einrichtung dieses Runden Ti- sches, denn die Probleme sind drängender denn je, da die Pandemie die Ungleichheiten bei Gesundheit und Ent- wicklungschancen gerade bei jungen Menschen verstärkt hat. Auch die psychosozialen Ängste, die sich aufgrund der multiplen Krisen in der Welt breitmachen, befördern nicht gerade die mentale Gesundheit. Auch hierfür sind insbesondere die jungen Menschen anfällig. Ich finde, der Runde Tisch ist geeignet, viele Angebote, die wir schon haben, besser zu vernetzen. Es geht darum, die Schnittstellen besser miteinander zu verbinden. Wir überlegen ja schon die ganze Zeit, wie wir gute Ansätze für eine präventive Arbeit finden. Da gibt es schon ver- schiedene Ansätze: Wir müssen verstärkt in die Schulen. Wir müssen über Mobbing – das betrifft auch die mentale Gesundheit –, über Drogenkonsum, über Endometriose und andere Sachen aufklären. Das alles sind präventive, gute Sachen für die Förderung der Gesundheit, aber so ganz stimmig ist das noch nicht. Es gibt kein gutes Kon- zept dafür, wie alles ineinandergreifen kann. Deshalb finde ich es einen guten und richtigen Schritt, das zum Thema des Runden Tisches zu machen. Was in der Pandemie zwangsweise aufgrund der Perso- nalressourcen vernachlässigt worden ist, waren die flä- chendeckenden Schuleingangsuntersuchungen. Dafür war das Personal einfach nicht da. Das konnte man wegen der Pandemie nicht leisten. Es hat sich herausgestellt, dass das eher kontraproduktiv war. Hier muss noch einmal ein Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3194 Plenarprotokoll 19/36 5. Oktober 2023 anderer Schwerpunkt gelegt werden. Vielleicht kann man das noch einmal systematisch anders aufziehen, weil die Schuleingangsuntersuchung eine einmalige Gelegenheit ist, dass sich ein Kind verpflichtend bei ärztlichem Perso- nal vorstellen muss. Wir wissen alle, dass die Untersu- chungen beim Kinderarzt nur ein verbindliches Einla- dungswesen sind und dabei eben keine Pflicht besteht. Wir haben als Koalition – das haben Sie, Frau Pieroth, ein bisschen anders dargestellt – natürlich auch schon in der Vergangenheit, seitdem wir hier seit Ende April ar- beiten, versucht, erste Schwerpunkte zu setzen und zu zeigen, dass uns die Kinder- und Jugendgesundheit be- sonders wichtig ist. So haben wir auch gerade zum The- ma gemacht, wie wir auf die nächste Infektionswelle im Winter vorbereitet sind. Wir haben gehört, dass erste Schritte vorbereitet sind, ähnlich wie bei der Coronapan- demie. Das betrifft das Bettenmanagement. Wir haben noch andere Punkte angestoßen. Eine andere erfreuliche Entwicklung ist, dass die KV Berlin neue Hausarztsitze ausgeschrieben hat. 21,5 Arzt- sitze sollen es werden. Es müssen zwar noch alle durch die Gremien genehmigt werden, aber ich gehe mal davon aus, dass das so kommt. Wir hoffen auch, dass die Sitze möglichst schnell mit Ärztinnen und Ärzten besetzt wer- den können. Es reicht ja nicht, dass man die Sitze aus- schreibt. Ich möchte aber der KV danken, dass sie das gemacht und daraus gelernt hat und dass das Prinzip auch bei der hausärztlichen Versor- gung gefruchtet hat, indem man nicht mehr ganz Berlin als einen Planungsbereich sieht, sondern daraus vier Pla- nungsbereiche gemacht hat. Es gibt einen, der gut ver- sorgt ist, und drei unterversorgte Bereiche. Das ist auch in Spandau und Reinickendorf so und nicht nur in unseren östlichen Stadtteilen. Deshalb finde ich, dass das schon einmal eine gute Entwicklung ist. Weitere Sachen, die zu Verbesserungen führen können, sind die kleineren Schritte, die schon auf der Bundesebe- ne gemacht worden sind, beispielsweise die Entbudgetie- rungen bei den Kinder- und Jugendmedizinern, die hof- fentlich auch noch für den hausärztlichen Bereich kom- men. Abschließen möchte ich mit dem Hinweis, den auch schon Frau Bettina König genannt hat, nämlich dass die DAK einen Kinder- und Jugendreport zur Kindergesund- heit im Jahr 2022 veröffentlicht und danach noch eine Sonderanalyse vorgenommen hat. In dieser Sonderanaly- se schreibt die DAK abschließend – ich zitiere mit Ge- nehmigung der Präsidentin –: Wir begrüßen, dass die Berliner Koalitionspartner mit einem Runden Tisch Kindergesundheit hier eine Plattform schaffen wollen, um gemeinsam mit allen Beteiligten Lösungswege zu finden. Wir müssen alles tun, damit Kinder in diesem Land gut und gesund aufwachsen. Dem ist nicht mehr viel hinzuzufügen. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit! Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke spricht nun der Kollege Schulze.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer Kinder hat oder großzieht, der kennt das, glaube ich: Wenn das eigene Kind krank wird, Fieber bekommt oder sich ernsthaft oder gar schwer verletzt, ist die Aufregung schnell ziemlich groß. Die Gesundheit der Kinder ist einem oft wichtiger als die eigene Gesundheit. Das ken- nen wir, glaube ich, alle, die schon einmal durch Berlin getourt sind, um irgendwo einen Arzttermin zu bekom- men. Und das, was Eltern und Kinder in Berlin erleben, kann man nur als schizophren bezeichnen. Auf der einen Seite wird hier Spezialmedizin auf internationalem Spit- zenniveau betrieben. An der Charité beispielsweise wer- den Kinder mit speziellen Krebsarten, komplizierten Herzfehlern oder auch Epilepsie aus ganz Deutschland oder sogar aus ganz Europa versorgt und behandelt. Auf der anderen Seite verzweifeln Eltern und Kinder ganz an den alltäglichen Dingen. Gerade in den äußeren Kiezen unserer Stadt finden viele Eltern keine Kinderärztinnen und Kinderärzte. Kein Wunder: Lichtenberg hat 82 Prozent Versorgungsquote, Spandau 85 Prozent, Trep- tow-Köpenick 86 Prozent, auch Marzahn-Hellersdorf und Reinickendorf sind schlecht versorgt. Seit 20 Jahren sinkt der Versorgungsgrad in diesen Bezirken deutlich Jahr für Jahr. Die zu wenigen Praxen, die die Grundversorgung machen, sind überlastet und nehmen oft überhaupt keine neuen Patienten an. Woran liegt das eigentlich? – Eine Antwort gab der Vor- sitzende des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte Berlin, Dr. Bartezky, im Gesundheitsausschuss. Von den über 300 Kindermedizinerinnen und -medizinern in der Niederlassung Berlin machen nur 170 bis 180 Grundver- sorgung. Der Rest hat sich spezialisiert und sich damit aus der weniger lukrativen Grundversorgung einfach mal verabschiedet. Hier wird sehenden Auges Mangel produ- ziert. Wenn Sie den Runden Tisch einrichten, liebe Sena- torin Czyborra, dann ist das ein erstes Thema, mit der KV und den Kassen über genau diese Frage der Spezialisie- rung zu sprechen. Die Einzelkämpferinnen und -kämpfer in der eigenen Kinderarztpraxis sind sowieso nicht das Modell der Zu- kunft. Hunderte Arztsitze können nicht besetzt werden, weil sich junge Medizinerinnen und Mediziner gegen das (Christian Zander) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3195 Plenarprotokoll 19/36 5. Oktober 2023 selbstausbeuterische Kleinunternehmertum entscheiden. Warum bieten wir ihnen nicht gute Perspektiven, bei denen sie keine Millionenkredite abzahlen müssen? Die Zukunft gehört kollektiven Strukturen, etwa Gemein- schaftspraxen oder medizinischen Versorgungszentren. Wir als Die Linke schlagen vor, dass Bezirke und Kran- kenhaus- sowie Sozialträger gemeinsam solche medizini- schen Versorgungszentren in den unterversorgten Kiezen gründen. Ich führe dazu gerade Gespräche mit den Stadt- rätinnen und Stadträten und den Trägern, und die Bereit- schaft bei den Krankenhausträgern ist groß, so etwas zu machen und in den ambulanten Bereich einzusteigen. Liebe Ina Czyborra! Wenn der Senat hier vielleicht ein kleines Förderprogramm aufsetzt, um die Bezirke und Krankenhausträger zu unterstützen, dann könnte das einen Riesenhebel entfalten. Ich kann Ihnen da nur guten Mut zusprechen. Wir können auch im Ausschuss und beim Haushalt darüber sprechen. Damit zu unseren Kliniken: Auch hier erleben Eltern und Kinder den Mangel in der Grundversorgung. Besonders in der vor uns liegenden Hochzeit der Virussaison wird die stationäre Versorgung wieder in die Knie gehen; das ist schon absehbar. Rettungsstellen werden überfüllt und Betten Mangelware sein. Eltern werden mit ihren Kin- dern durch Berlin touren, um ein Bett zu finden oder vielleicht sogar nach Brandenburg fahren. Die Kinder- und Jugendmedizin ist aufwendig und zudem ein Saisongeschäft. So lange unsere Kliniken unterfinan- ziert sind und auf die Ökonomie hin optimiert werden, solange werden sie der Kinder- und Jugendmedizin auch keine Priorität einräumen. Wenn die Krankenhausreform von Karl Lauterbach auch nur einen einzigen positiven Effekt haben könnte, dann muss es die vollständige Selbstkostenfinanzierung in der Pädiatrie sein. Liebe Ina Czyborra! Setzen Sie sich in den Verhandlun- gen mit Lauterbach am besten für das Ende der Fallpau- schalen ein, wenigstens in der Kinder- und Jugendmedi- zin. Das ist leider noch nicht durch; da kann man noch etwas tun. Sie können aber auch auf der Landes- und der Bezirksebene etwas tun. Der Senat und die Bezirke kön- nen beispielsweise unnötige Atteste abschaffen. Das war in der Anhörung im Gesundheitsausschuss ein großes Thema. Krank- oder Gesundschreibungen, beispielsweise für Kitas, belasten die Arztpraxen. Die sind einfach unnö- tig, kann man weglassen. Wichtig ist aber auch – wir sind gerade in den Haushalts- verhandlungen –: Wir müssen den öffentlichen Gesund- heitsdienst, die Kinder- und Jugendgesundheitsdienste und den Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienst be- darfsgerecht ausstatten. Das betrifft sowohl die bedarfs- gerechte finanzielle Ausstattung mit Stellen, aber auch die Möglichkeit, Arbeitsbedingungen und die Gehalts- strukturen im ÖGD zu verbessern. Diese öffentlichen Gesundheitsdienststrukturen können vieles retten, was in den Praxen nicht geleistet werden kann. Deswegen soll- ten wir uns das in den Haushaltsverhandlungen vorneh- men. Zuletzt zum Runden Tisch: Wenn Sie diese Dinge, die wir gerade skizziert haben, angehen wollen, dann kom- men Sie nicht mit leeren Händen zum Runden Tisch; das wäre auch nicht schlecht. Sie können den Akteuren, die dort sitzen, etwas anbieten, können sagen: Der Senat und die Bezirke tun etwas –, und dann gehen die Debatten, die dort laufen, vielleicht in die richtige Richtung. Man muss nicht nur von denen fordern, sondern man kann auch etwas anbieten. Nur Mut, Frau Senatorin! – Danke! Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Ubbelohde.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Familien! Ja, es ist dringend und zwingend notwendig, neben der allgemeinen Versorgung unserer Kinder in der ambulanten und stationären Medizin auch die psychische Versorgung von Kindern und Jugendlichen zu verbessern. Dieser Antrag ist allerdings eine Ohrfeige für die er- krankten Kinder, denen damit nämlich nicht geholfen werden kann. Es ist ein Placebo, ohne dass sich die Situa- tion kurz-, mittel- und langfristig verbessern wird. Bereits im Kinder- und Jugendreport der DAK zur Ge- sundheitsversorgung von Kindern und Jugendlichen in Berlin aus dem Jahr 2019 wurde festgestellt, dass knapp jedes zehnte Kind von einer psychischen Erkrankungen mit potenziell chronischem Verlauf betroffen ist. In der Post-Corona-Phase gehen zahlreiche Sachverständige und Facheinrichtungen sogar davon aus, dass inzwischen fast jeder vierte Heranwachsende mindestens psychisch stark belastet oder schon erkrankt ist. Noch pessimistischer äußerte sich die Bundesregierung im Februar 2023. Sie wies darauf hin, dass 73 Prozent, also drei Viertel der jungen Menschen, durch die Einschränkungen während der Pandemie bis heute enorm gestresst sind. Wir müssen also befürchten, dass der Bedarf nach umfassender Be- handlung im Bereich der pädiatrischen Psychiatrie und Psychotherapie exponentiell weiter ansteigen wird. Das ist nicht nur für die Politik der letzten Jahre ein Ar- mutszeugnis, sondern auch für unsere Gesellschaft. Es (Tobias Schulze) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3196 Plenarprotokoll 19/36 5. Oktober 2023 werden offensichtlich falsche Prioritäten gesetzt, die Kinder zunehmend krank machen. Dieser Befund ist ein klares Indiz dafür, dass in diesem Land etwas grundsätz- lich nicht stimmt. Es ist keine Zeit mehr für Runde Tische, in denen zwei- mal im Jahr die bekannten Probleme nur beschrieben werden. Geredet wurde in den letzten Jahren viel. Die Konzepte liegen auf dem Tisch. Bereits 2021 gab es im Zusammenhang mit Corona und den damals schon spür- baren Folgen für die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen zahlreiche Forderungen und Hand- lungsempfehlungen, insbesondere der Gesundheits- ministerkonferenz. Reaktion: Es hieß, Politik und Wis- senschaft müssten die Auswirkungen von Corona analy- sieren und langfristige Konzepte entwickeln, und so wei- ter, und so weiter. Passiert ist, wie die Reaktionen auf die von uns unter anderem angeregte Aufarbeitung der Coro- namaßnahmen zeigen, leider nichts. Dem Kinder- und Jugendgesundheitsschutz wurde insbesondere in den Hochzeiten der Coronapandemie eben nicht angemessen Beachtung geschenkt. Die Kinder wurden unter Missach- tung von Studien renommierter Institute und Wissen- schaftler mit Maskenzwang, Abstandsgebot, Schließun- gen von Freizeitangeboten und Isolation in eine unan- ständige Mithaftung genommen und missbraucht. Die Folgen spüren wir bis heute. Nun gaukeln die glei- chen, bereits damals auf Bundes- und Landesebene ver- antwortlichen Parteien und Fraktionen, vor, dass gerade sie die erkrankte Psyche ihrer Kinder lösungsorientiert im Blick hätten. Das ist unglaubwürdig, das ist lächerlich. Das Zuspätkommen der Senatorin der SPD beweist es auf ein Neues. Die Priorität dieser Parteien, die den Senat stellen, scheint offensichtlich nicht im Bereich der Kin- dergesundheit zu liegen. Es besteht Handlungsbedarf, dieser besteht jetzt, und er besteht nicht erst in ein paar Monaten oder Jahren. Warum kommt der Senat seiner Verantwortung nicht nach und lässt sich mit so einem Schaufensterantrag mal wieder zum Jagen tragen? Fehlt es an Kraft und Durch- setzungsfähigkeit für die nachhaltige Verbesserung der Gesundheitsversorgung unserer Kinder im Allgemeinen und hier im speziellen Bereich der Kinderpsychiatrie? Über die vorgeschlagene Einrichtung einer Plapperrunde hinaus findet sich jedenfalls keinerlei konkrete, unterstüt- zende und rasch wirksame Maßnahme dieses Senats. Das wird dem Leiden der Kinder und ihrer Eltern nicht ge- recht und ist einfach zu wenig! – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! Weitere Wordmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Gesundheit und Pflege sowie mitberatend an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 4: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln (UntA Neukölln II) Wahl Drucksache 19/0909 in Verbindung mit lfd. Nr. 5: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin Wahl Drucksache 19/0915 und lfd. Nr. 6: Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0936 und lfd. Nr. 7: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1000 und lfd. Nr. 8: Wahl einer/eines Abgeordneten zum Mitglied und einer/eines Abgeordneten zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung Wahl Drucksache 19/1008 und (Carsten Ubbelohde) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3197 Plenarprotokoll 19/36 5. Oktober 2023 lfd. Nr. 9: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/1057 und lfd. Nr. 10: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel- Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/1058 Die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion für diese Gremien haben in den letzten Sitzungen keine Mehrheit gefunden. Die AfD-Fraktion schlägt heute zur Wahl vor: für den Untersuchungsausschuss Herrn Abgeordneten Karsten Woldeit als Mitglied und Herrn Abgeordneten Robert Eschricht als stellvertretendes Mitglied, für die G-10- Kommision Herrn Abgeordneten Marc Vallendar als Beisitzer und Herrn Abgeordneten Thorsten Weiß als stellvertretenden Beisitzer, für das Präsidium Herrn Ab- geordneten Rolf Wiedenhaupt und Herrn Abgeordneten Karsten Woldeit als Mitglieder, für den Ausschuss für Verfassungsschutz Herrn Abgeordneten Martin Trefzer als Mitglied und Herrn Abgeordneten Carsten Ubbelohde als stellvertretendes Mitglied, für das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung Herrn Abgeordne- ten Gunnar Lindemann als Mitglied und Herrn Abgeord- neten Tommy Tabor als stellvertretendes Mitglied, für das Kuratorium des Lette-Vereins Frau Abgeordnete Jeannette Auricht als Mitglied und Herrn Abgeordneten Alexander Bertram als stellvertretendes Mitglied, für das Kuratorium des Pestalozzi-Fröbel-Hauses Frau Abgeord- nete Dr. Kirstin Brinker als Mitglied und Herrn Abgeord- neter Dr. Hugh Bronson als stellvertretendes Mitglied. Die AfD-Fraktion hat eine geheime Wahl beantragt. Die Fraktionen haben einvernehmlich vereinbart, diese Wah- len in einem Wahlgang durchzuführen. Sie erhalten sechs Stimmzettel in verschiedenen Farben. Der Stimmzettel sieht jeweils die Möglichkeit vor, „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ anzukreuzen. Für jeden Vorschlag darf nur ein Feld angekreuzt werden. Stimmzettel ohne ein Kreuz, mit mehreren Kreuzen für einen Vorschlag, anders als durch ein Kreuz gekennzeichnet oder mit zusätzlichen Bemerkungen oder Kennzeichnungen sind ungültig. Die Stimmzettel dürfen nur in den Wahlkabinen und nur mit den darin bereitgestellten Stiften ausgefüllt werden. Die Stimmzettel sind noch in der Wahlkabine einmal zu fal- ten und in den Umschlag zu legen. Abgeordnete, die ihre Stimmzettel außerhalb der Wahlkabine kennzeichnen oder in den Umschlag legen, sind nach § 74 Absatz 2 der Geschäftsordnung zurückzuweisen. Der Umschlag ist erst dann in die Wahlurne zu legen, wenn die Stimmabgabe von einer Beisitzerin oder einem Beisitzer vermerkt wor- den ist. Bitte geben Sie dazu Ihren Namen an und warten, bis Ihr Name auf der Liste abgehakt worden ist. Wie in den letzten Sitzungen stehen acht Wahlkabinen zur Verfügung. Abgeordnete, deren Namen mit A bis K beginnen, wählen bitte von Ihnen aus gesehen auf der linken Seite. Abgeordnete, deren Namen mit L bis Z beginnen, nutzen bitte die rechte Seite. Ich weise darauf hin, dass die Fernsehkameras nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet werden dürfen. Alle Plätze direkt hinter den Wahlkabinen und um die Wahlkabinen herum bitte ich jetzt freizumachen. Die Sitzung wird nach dem Ende der Wahlen direkt fortgesetzt und nicht für die Auszählung unterbrochen. Ich bitte den Saaldienst, die vorgesehenen Tische und Wahlkabinen aufzustellen. Ich bitte die Bei- sitzerinnen und Beisitzer, mit dem Namensaufruf zu beginnen und die Stimmzettel auszugeben. Ich möchte fragen: Hatten jetzt alle Mitglieder des Abge- ordnetenhauses, einschließlich der Präsidiumsmitglieder, die Gelegenheit zur Wahl? – Dann warten wir noch einen Moment. – Ich frage noch einmal: Hatten jetzt alle Mit- glieder des Abgeordnetenhauses, einschließlich der Prä- sidiumsmitglieder, die Gelegenheit zur Wahl? – Das ist offensichtlich der Fall. Ich schließe den Wahlgang und bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, mit der Auszählung zu beginnen. – Wir setzen wie angekündigt die Sitzung fort. Die Wahlergebnisse werden später bekannt gegeben. Tagesordnungspunkt 11 steht auf der Konsensliste. Ta- gesordnungspunkt 12 war Priorität der AfD-Fraktion unter der Nummer 3.3. Tagesordnungspunkt 13 war Prio- rität der Fraktion Die Linke unter der Nummer 3.2. Ich rufe auf lfd. Nr. 14: Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Vermessungswesen in Berlin Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1200 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 15: Sechstes Gesetz zur Änderung der Bauordnung für Berlin Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1201 Erste Lesung (Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3198 Plenarprotokoll 19/36 5. Oktober 2023 Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Ich möchte alle Anwesenden bitten, sich zu setzen, damit der nächste Redner seine Rede vor sitzendem Publikum halten kann, denn zunächst möchte der Senat seine Ge- setzesvorlage begründen. Das Wort hat der Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. – Bitte sehr, Herr Senator Gaebler, Sie haben das Wort! Senator Christian Gaebler (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren Abgeordnete! Das Sechste Gesetz zur Änderung der Bauordnung für Berlin hat schon eine etwas längere Geschichte. Es ist schon unter der vorletzten Regierung eingebracht worden, hat dann länger in verschiedenen Parlamentsgremien geschmort und ist noch mal überar- beitet worden. Dann hat es einen Neuanlauf im Senat gegeben. Auch im letzten Senat ist es nach dem ersten Durchgang erst mal in den Rat der Bürgermeister gegan- gen und dann im zweiten Durchgang nicht behandelt worden. Deshalb ist es gut, dass diese Koalition das jetzt im Senat im zweiten Durchgang beschlossen hat und dem Parlament hier vorlegen kann. Ich will kurz auf die wich- tigsten Punkte eingehen. Es geht in Berlin aktuell darum, zum einen schnell neue Wohnungen zu errichten, zum anderen lange Genehmi- gungsprozesse zu vermeiden, ressourcenschonende Ar- beit sowohl in der Verwaltung als auch bei der Umset- zung von Baumaßnahmen sicherzustellen und auch kli- maschonend zu arbeiten. Gleichzeitig war das Ziel der Bauordnungsänderung eine Vereinfachung und Entschla- ckung von Regelungen. Insofern ist darauf verzichtet worden, viele Ideen für Neuregelungen aufzugreifen und umzusetzen, sondern es hat eine deutliche Reduzierung der Eingriffstiefe gegeben, um die Ziele, die uns wichtig waren, voranzubringen. Das sind zum einen allgemeine Anforderungen. Wir haben jetzt Baukultur und Lebenszyklusphasen neu in der Bauordnung verankert. Wir haben auch den Schutz von Natur und Landschaft und die angemessene Berücksich- tigung desselben als allgemeines Ziel in § 3 mit formu- liert. Wir haben aber auch wesentliche Dinge zur Verein- fachung und Beschleunigung des klimafreundlichen Um- baus gemacht. So gibt es ein Abstandsflächenprivileg für Wärmepumpen. Wir haben Erleichterungen beim Dach- raumausbau und bei der Aufstockung. Wir wollen mehr verfahrensfreie Vorhaben, unter ande- rem für überdachte Abstellplätze für Fahrräder, für Solar- anlagen auch bei Hochhäusern sowie für nicht überdachte Fahrradstellplätze. Wir wollen klare Regelungen für Ladestationen und Doppelgenehmigungsverfahren ab- bauen. Es handelt sich gerade beim Thema Beseitigung von Gebäuden mit Wohnraum um eine Doppelregelung. Hier reichen aus unserer Sicht die Zweckentfremdungs- verbotsverordnung und das Zweckentfremdungsrecht aus, der Bauherr muss aber in Zukunft die Genehmigung bei der Bauaufsicht einreichen, um zu bestätigen, dass er dafür eine hat. Das vereinfacht die Verfahren, vermeidet Doppelstrukturen und Parallelarbeiten. Wir wollen die Genehmigungsfreistellung sicherstellen und erweitern. Wir übernehmen EU-Verfahren, die hier insbesondere bei der Frage der Bauvorlageberechtigung zu einem EU-Vertragsverletzungsverfahren geführt ha- ben. Da übernehmen wir die Regelung der Musterbau- ordnung, sodass in Zukunft Bauvorlageberechtigung einfacher erteilt werden kann. Wir wollen Nachbarbetei- ligungen erleichtern, auch Nachtragsgenehmigungen. Wir wollen insgesamt Rechtssicherheit vermitteln, indem das Recht gilt, das zum Zeitpunkt des möglichen Baubeginns gilt. Und wir wollen die Typengenehmigungen wieder einführen, eine ganz wichtige Forderung, um eben Bauen auch schneller und einfacher zu machen. Für den Bereich der Ökologie haben wir Themen aufge- nommen, die schon im alten Gesetzentwurf enthalten waren, so das Thema Biotopflächenfaktor-Landschafts- pläne, als Zweites das Thema Dachbegrünung. Das ist etwas vereinfacht worden und erst ab einer bestimmten Mindestgröße vorgesehen, aber wir setzen damit auch zum Thema Schwammstadt einen wichtigen Baustein in der Bauordnung um. Wichtig ist auch das Thema Brandschutz. Da überneh- men wir die Musterbauordnungsregelung zur Holzbau- weise, um Erleichterungen für Außenwandverkleidungen zu haben. Und wir verringern die Abstände der PV- und Solarthermieanlagen zu Brandwänden entsprechend der Regelung der MBO. Auch das erleichtert, die Solaranla- gen auf den Dächern unterzubringen. Die Installation von Kaltwasserzählern im Wohnungsbestand bis Ende 2030, soweit das wirtschaftlich vertretbar ist, wird vorgeschrie- ben. Wir haben für das barrierefreie Bauen in den Häusern festgelegt, dass ab 2025 drei Viertel der Wohnungen barrierefrei erreichbar sein müssen. Wir wollen bei neuen Verwaltungs- und Gerichtsgebäuden und bestimmten Bürogebäuden eine barrierefreie Herstellung vorgeben. Insofern ist das ein guter erster und wichtiger Schritt zu einer schnellen Bauordnungsnovellierung. Wir werden mit dem Schneller-Bauen-Gesetz sicherlich weitere Schritte für die Bauordnung überprüfen. Auch das Thema Barrierefreiheit wird dort noch einmal aufgerufen wer- den. Es muss nicht jedes Fachrecht noch einmal in der Bauordnung abgebildet werden. Dafür gibt es Fachrecht für Denkmalschutz, Naturschutz und Ähnliches. Das muss von den Bauherren und den von ihnen Beauftragten beachtet und eingehalten werden. (Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3199 Plenarprotokoll 19/36 5. Oktober 2023 Weil ich weiß, dass das beliebte Thema Schottergärten bestimmt auch wieder kommt, nur der Hinweis: Schotter- gärten sind bereits verboten. Im Gesetz sind in § 8 Ab- satz 1 entsprechende Regelungen vorgesehen. Dass die Schottergärten nicht ausdrücklich genannt sind, ändert nichts daran, dass sie verboten sind. Insofern, wer Schot- tergärten noch speziell verbieten will, kann das gerne im Naturschutzgesetz tun, wie es die Freie und Hansestadt Hamburg macht. Ich glaube, in der Bauordnung ist es verzichtbar. Wir werden sicherlich über das eine oder andere noch diskutieren. Wie gesagt, alles, was hier vermisst wird, kann auch im Rahmen des Schneller-Bauen-Gesetzes noch mal aufgerufen werden oder in speziellen Änderun- gen der jeweiligen Fachgesetze. Hier geht es darum, schneller zu bauen, einfacher zu bauen, die Verwaltung zu entlasten und am Ende auch mehr Klimaschutz und Nachhaltigkeit in die Bauordnung zu bringen. Insofern bitte ich um zügige Beratung und Zustimmung zu dem Gesetzentwurf. – Danke für die Aufmerksamkeit! Vielen Dank, Herr Senator! – In der Beratung beginnt nun die Fraktion der CDU. – Herr Kollege Gräff, bitte schön, Sie haben das Wort!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Das klingt ja alles sehr großartig, aber man kann vielleicht erst mal feststellen: 90 Prozent davon hätten wir vor über zwei Jahren, Herr Senator Gaebler, beschließen können. Sie, Ihr damaliger Chef und die SPD haben das verhindert, aus wahltaktischen Grün- den. Da konnte man erkennen, dass es unklug ist, wenn man Sachthemen aus Wahlkampfgründen beerdigt. Das war nicht richtig. Wir könnten viel weiter sein. Ob das die Typengenehmigung ist, ob das die Frage von Abständen bei Solaranlagen auf Dächern ist und viele andere Sachen mehr: Die standen da schon drin. Das hätten wir beschließen können, dann wären wir weiter. Aber sei’s drum – schauen wir uns an, was vorliegt, und da taucht bei uns natürlich zuerst die Erkenntnis auf: Sie haben alles, was öko ist und Ihnen nicht gefallen hat, rausgestrichen. Wir hatten da so einen Ökoparagrafen, § 8a, drin, da ging es um die Begrünungsfragen, da ging es um Artenschutz und alles andere. Das ist jetzt nicht mehr da, das ist dieser Koalition offensichtlich nicht so wichtig. Uns ist das wichtig, und deswegen werden wir im Ausschuss beantragen, das wieder aufzunehmen. Was Sie in dem Zusammenhang auch nicht gemacht haben: Sie haben bei der Erarbeitung die Verbände nicht mehr einbezogen; ob das die Naturschutzverbände sind, aber auch bei der Barrierefreiheit will ich das mal anmer- ken: Auch die Verbände der behinderten Menschen haben Sie nicht mehr einbezogen. Das ist nicht gut. Auch das müssen wir jetzt als Abgeordnetenhaus in den Ausschüs- sen erst mal nachholen. – Klatscht ruhig, oder nicht! – Bei der ganzen Systematik gibt es immer diesen rechtsphilosophischen Streit: Soll so eine Bauordnung eigentlich sehr schmal sein, soll da möglichst wenig drinstehen, sollen Dinge anderswo drin- stehen – das haben Sie auch angedeutet; es gebe daneben noch Fachrecht und so weiter –, oder macht man es so, dass man sagt: Nein, in der Bauordnung soll eigentlich weitgehend ein Grundgerüst enthalten sein, wie ich ein Gebäude auf einem Grundstück errichte, was ich damit mache, was da erlaubt ist und was nicht –? – Wir sind der Meinung, man sollte das an der Stelle zusammenfassen, dann hat man es nämlich auf einem Haufen. Ich will da einen Gedanken einbringen, auf den uns der Finanzsenator in seiner großen Weisheit gebracht hat: Der hat nämlich neulich gesagt, wir werden in der Zu- kunft nicht mehr so viel Personal finden, wie es freie Stellen gibt, und wir müssen eher digitale Verfahren anwenden. Von KI redet man heute immer; das ist wahr- scheinlich ein bisschen übertrieben oder aufgepustet, aber wir müssen digitale Verfahren einsetzen. Wir haben das (Christian Gräff) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3201 Plenarprotokoll 19/36 5. Oktober 2023 digitale Baugenehmigungsverfahren, und wenn wir, Herr Senator, ein digitales Baugenehmigungsverfahren haben, dann ist das dem Computer egal, ob der da noch guckt, ob das Dach und die Fassade begrünt sind, dann ist es dem egal, ob er noch gucken muss, ob die eine Tür ein biss- chen breiter oder schmaler ist. All das lässt sich digital erledigen, und da müssen wir ja hin. Wir wollen ja da hin, dass digital unterstützt auch Bauten genehmigt werden. Da müssen wir also hin, und deswegen bin ich der Mei- nung, wir müssen die wichtigen Sachen, und das sind auch die ökologischen Sachen, in diese Bauordnung rein- schreiben. Ein ganz wichtiger Punkt – da komme ich auch auf Herrn Gräff zu sprechen –: schneller bauen. Und, da werden Sie nicht überrascht sein, da kommt natürlich der Holzbau ins Gespräch. Das, was wir jetzt in §§ 26 und 28 drin haben – Musterbauordnung, da steht im Hintergrund noch eine Rahmenrichtlinie –, macht den Holzbau in Berlin schwe- rer, als er heute ist, und schwerer, als er in der Vergan- genheit war. Wenn Sie das so schreiben, behindern Sie schnelles Bauen, behindern Sie Holzbau, behindern Sie Nachhaltigkeit am Bau in Berlin. Das wollen wir nicht! Ich sage Ihnen mal zwei Beispiele: Der Luisenblock West, ein Modulbau, den der Bundestag hat errichten lassen, oder das Wohnhaus der Genossenschaft „Am Ost- seeplatz“ in der Lynarstraße in Wedding – die werden mit dieser Bauordnung so nicht mehr genehmigungsfähig sein. Wenn der Bundestag sagt, er will noch so ein Ding errichten, muss er da Tausende Tonnen Gipskarton ein- bauen und vieles andere mehr. Das ist eine Verschlechte- rung, und da erwarten wir, dass der Senat aktiv wird, unter anderem auf der Ebene Musterbauordnung. Baden- Württemberg hat das gemacht, die haben eine eigene Richtlinie dazu verfasst. So was brauchen wir auch in Berlin, damit wir wirklich schneller bauen. Holzbau ist ein Weg dazu. In diesem Sinne freue ich mich auf die Beratung in den Ausschüssen. – Herzlichen Dank! Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion spricht nun der Kollege Dr. Kollatz.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist gut, dass wir heute über die Bauordnung reden. Die Än- derungen in der Bauordnung sind notwendig und fällig; es ist ja auch schon gesagt worden, dass sie eigentlich überfällig sind. – Ja, das stimmt, Herr Otto, es wäre bes- ser gewesen, wir hätten das früher hinbekommen. Letzt- lich ist es aber so, dass das auch ein Stück weit daran gescheitert ist, dass es zu wenige Gemeinsamkeiten dar- über gab, wie man tatsächlich Sachen beschleunigen und schneller machen kann. Das gehört, glaube ich, auch dazu, dass man das sagt. Heute ist das aber – und das ist wichtig – insbesondere eine Richtungsdebatte, weil es in dieser Wahlperiode viele Gesetzgebungsprozesse in diesem Zusammenhang geben wird: in Sachen Vereinfachung, in Sachen einer Generalklausel zum Gebäudetyp E – E wie Experiment –, bei dem Innovationen ermöglicht werden sollen, bei de- nen Bauziele auf anderen Wegen als auf den bislang in Standards festgeschriebenen erreicht werden sollen – wer sich dafür interessiert, kann das in Punkt 8 des Woh- nungsgipfels nachlesen –, in Sachen Abwägungsprinzi- pien, wo der Bund ja versprochen hat, bis zum Ende des Jahres etwas zugunsten klimaschützender Investitionen zu bringen, in Sachen Generalklausel für Bauen in Städ- ten mit angespanntem Wohnungsmarkt – Berlin zählt sicherlich dazu; vergleiche Punkt 3 des Wohnungsgipfels – analog zum Flüchtlingsbaurecht, also eine sehr generel- le Klausel, die über das Baugesetzbuch kommen soll, in Sachen weiterer Elemente einer neuen Musterbauordnung mit weiteren Öffnungen im Holzbau auf Bundesebene und in Sachen Schaffung einer neuen Gemeinnützigkeit für einen profitablen, aber nicht gewinnmaximierenden Unternehmenstyp im sozialen Wohnungsbau – um die mir präsenten wichtigsten zu nennen. Es steht also viel an. Deswegen ist es von großer Wichtigkeit, dass uns klar ist: Das, was wir heute machen, ist nicht ein Gesamt- kunstwerk in dem Sinne, dass es das Ende einer Diskus- sion darstellt, sondern es geht um Schritte auf einem Weg, die weiterführen werden und auch weiterführen sollen. Die Beratungen in dieser Wahlperiode bieten aber auch eine Chance, einzelne Maßnahmen zu bewerten und, wenn nötig, weiterzuentwickeln. Alles in allem ist das eine der Aufgaben, die wir in den nächsten drei, dreiein- halb Jahren hier versuchen müssen hinzubekommen. Deswegen geht es jetzt auch nicht um eine vollständige Auflistung; ich will mich mit einigen Punkten kurz be- schäftigen. Das eine ist die Typengenehmigung, das Zweite sind die Entwicklungsmöglichkeiten im Holzbau, das Dritte ist das Konzept, das hier in dem Entwurf für die Bauordnung verfolgt wird: der Verzicht auf Doppel- arbeit der Verwaltung. Wenn noch Zeit ist, will ich auch noch zu einem vierten Punkt etwas sagen. Mir sind die Entwicklungsmöglichkeiten im Holzbau besonders wichtig. Warum? – Berlin belegt aktuell in einer vor wenigen Tagen veröffentlichten bundesweiten Statistik – sehr zum Leidwesen anderer übrigens, ins- (Andreas Otto) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3202 Plenarprotokoll 19/36 5. Oktober 2023 besondere in Bayern – beim Holzbau in Deutschland den ersten Platz. Der Vorsprung ist insbesondere im Bereich der sonstigen Gebäude erreicht worden, wie Kitas, Schu- len, Hallen. Der Holzbau macht aber auch Sinn bei Mo- dularen Unterkünften für Flüchtlinge, bei Gebäuden für studentisches Wohnen und mehr, auch in steigendem Umfang bei Mehrfamilienhäusern. Diesen Vorsprung gilt es zu halten und auszubauen. Ich sage auch hierzu – das hat Herr Otto gerade angesprochen –, man muss gucken: Welche Bestimmungen erreichen dort vielleicht gar nicht die Ziele, die erreicht werden sollen? Dann können wir auch die Beratungen nutzen, um das noch zu ändern. Auch wenn es immer Proteste gegen Baumaßnahmen gibt und vermutlich auch in Zukunft geben wird, stellt der Holzbau die bekannteste, wichtigste Möglichkeit dar, hohe klimaschädliche Beiträge bei Neubauten ganz zu vermeiden oder deutlich zu verringern. Holz speichert CO2, Holzgebäude sind trockener als konventionell er- richtete und werden deswegen auch als behaglicher emp- funden. Ganz nebenbei sind sie auch noch im oberen Bereich bei der Energieeffizienz angesiedelt. Deutschland als waldreiches Land ist hier bei Weitem nicht am Ende seiner Möglichkeiten. Jeder zusätzliche Baum im Haus – so kann man sich das erklären – senkt durch die Bindung von CO2 die Temperaturen etwas ab. Strategisch muss die Energieeffizienzbetrachtung in der Betriebsphase – das ist das, was wir bisher haben, was aber eben nicht aus- reicht – über eine Lebenszyklusbetrachtung erweitert werden für CO2 und Klimagase. Ich denke, wir sollten in den Beratungen der Bauordnung dahin kommen, dass, wenn Holzbau in einem anderen Bundesland eine Genehmigung erhalten hat, es in Berlin auch eine im Rahmen der Experimentierklauseln in den nächsten Jahren geben muss, wobei die Resultate nach der Errichtung durchaus ausgewertet werden sollen. Die Experimentierklausel ist sicherlich eine der Möglichkei- ten, die noch nicht völlig ausgeschöpft sind in der Bau- ordnung, wo wir auch weiterkommen können; das würde uns unter dem Gesichtspunkt helfen. Es ist wichtig, dass auch eine Typengenehmigung einge- führt, wieder eingeführt – wie auch immer heute die Wor- te gebraucht wurden – wird. Ich hoffe, die Beratungen werden ergeben, dass es dort ruhig noch etwas mehr sein kann. Auch dort hat der Wohnungsgipfel auf Bundesebe- ne schon Hinweise gegeben. Dort haben zum Beispiel die Bundesländer erklärt, dass Typengenehmigungen auch ohne Auflagen in anderen Bundesländern gelten sollen. Der Holzbau kann preislich in serieller Fertigung zum konventionellen Bau aufschließen, wenn er im Wesentli- chen als modularer Bau erfolgt. Deswegen – wenn Sie bei Punkt 13 des Wohnungsgipfels schauen – macht es Sinn, hier in der Bauordnung noch etwas im Beratungsprozess hineinzubringen; das konnte nicht in dem Entwurf drin sein, weil der Wohnungsgipfel erst vor wenigen Wochen war. In Sachen Typengenehmigung kann Berlin auch versu- chen, zu einem Vorreiter zu werden – genauso, wie es in Berlin faktisch beim standardisierten Schulbau gelungen ist – und nicht nur Genehmigungen anderer zu ertragen. Typengenehmigungen werden ein Standortfaktor werden, auch einer für eine moderne, serielle Bauwirtschaft. Der Verzicht auf Mehrfachbearbeitung durch Verwaltun- gen, dieser neue Ansatz zielt darauf, dass Behörden nicht doppelt am selben Sachverhalt arbeiten. Davon verspricht sich der Senat eine erhebliche Verfahrensbeschleunigung. Das heißt, die Genehmigung der Bauaufsichtsbehörde zum Beispiel – das wurde schon erläutert – muss nicht noch mal als eine Genehmigung der Bauaufsichtsbehörde erfolgen, wenn sie schon bei einer anderen Genehmigung erfolgt ist, zum Beispiel durch die Behörde, die für Wohnraumzweckentfremdungen zuständig ist. Kommen Sie bitte zum Schluss!
Gerne! – Wichtig ist, was angesprochen wurde: Gerade die IT-Aufrüstung der Verwaltung führt dazu, dass die dezentrale Tätigkeit der Verwaltung dadurch eher ge- stärkt werden kann; das wäre der umgekehrte Ansatz zu dem, den Herr Otto dargestellt hat. Insgesamt: Die Bauordnung zu nutzen, um den Spitzen- platz Berlins im Holzbau auszubauen, vielleicht von 3 auf 10 Prozent zu treiben und möglichst hohe Anteile zu- kunftsorientierter Bauwirtschaft in Deutschland nach Berlin zu holen – das ist das Programm, um das es dabei geht. Ich freue mich auf die Beratungen. Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke spricht nun die Kollegin Gennburg.
Meine Damen und Herren! Frau Präsidentin! Was haben wir gelernt? – Der Amazonas trocknet aus. Wir werden alle sterben, ganz sicher, davon können Sie ausgehen. Diese Panikpolitik ist genau, wie seit Merkel dieses Land regiert wird. Eine Panik folgt der nächsten Panik, nichts tritt ein. Wir wissen das schon seit den Siebzigerjahren, als der Club of Rome uns Peak-Oil präsentierte, das bis heute nicht eingetreten ist. Ölverbrauch wird immer hö- her, Peak-Oil war schon lange, aber es ist irgendwie noch nicht vorbei. Ist das, was Sie hier vorlegen der große Wurf? Verein- facht und beschleunigt es das Bauen? Entrümpeln Sie die Bauordnung von kostentreibendem und -lähmendem, bauverzögerndem und überflüssigem Ballast? Sorgen Sie dafür, dass die Bauordnung dabei hilft, schneller, effizi- enter und vor allem kostengünstiger zu bauen? Von all dem sieht man in Ihrem Entwurf wenig. Man muss es mit der Lupe suchen. Es gibt nun endlich die Typengenehmigung. Andere Bundesländer haben sie schon längst. Sie ziehen nun nach. Sie haben die Doppelbelastung von Bauherren und Behörden bei der Prüfung von Abbruchgenehmigungen mit Zweckentfremdung von Wohnraum korrigiert. Gut! Sie haben keine Erleichterung bei Fahrradstellplätzen, einigen Dachaufbauten und Mobilfunkantennen vorgese- hen. Gut so! Das Vermeiden einer zusätzlichen Aufzugs- pflicht bei Dachgeschossaufbauten mit bis zu zwei Eta- gen wirkt kostenentlastend. Gut! Das war es dann aber auch schon mit den Verbesserungen. Alles Übrige bläht die Bauordnung weiter auf und erhöht die Baukosten. Barrierefreies Bauen ist wichtig. Jeder Bauherr wird schon aus eigenem Antrieb zur bestmöglichen Nutzbar- keit seiner Immobilie alle Notwendigkeiten der Barriere- freiheit nutzen und beachten. Aber wollen die Nutzer weg aus ihrer angestammten Wohnung? Die Erfahrung zeigt, es mangelt nicht an barrierefreien Wohnungen, es man- gelt an Nutzern, die umziehen möchten in diese barriere- freien Wohnungen. Der Fortschritt zeigt auch, dass wir immer mehr barrierearme Wohnungen haben. Selbst die werden in dieser Form nicht speziell genutzt. Quoten vorzuschreiben, Pflichten festzuschreiben führt zu Kostenerhöhungen für alle, auch für die, die diesen Standard gar nicht benötigen. Das geht am Bedarf vorbei. Gründachpflicht für alle Dächer mit weniger als 10 Grad Neigung. Wollen Sie wirklich Bauherren mit flachen Dächern zu hohem konstruktiven Mehraufwand zwingen, egal ob sie das wollen, benötigen oder nicht? Setzen Sie doch einfach auf Freiwilligkeit, auf die Freiheit des Bau- herren, statt auf Zwangsbeglückung mit immer mehr Vorgaben und Vorschriften. Zwangsweise verordnete Gründächer sind ganz schnell vertrocknete, staubige Wüsten über der Stadt. Denn grüne Zwangsbeglückung auf Kosten der Bürger funktioniert nicht und erhöht die Nebenkosten. Wir sind wieder bei den bezahlbaren Mieten. Sie tun immer alles dafür, dass die Mieten weiter steigen, und anschließend lassen Sie wieder Ihr Mantra ab: Wir wollen bezahlbare Mieten. – Nein, Sie wollen Kosten erhöhen, beim Bauen, bei der Pflege der Objekte, denn ein Gründach braucht Pflege, und das kostet Geld. Und was machen Sie jetzt eigentlich mit diesen Solardächern? Wird die Solardach- pflicht jetzt ersetzt durch Gründachpflicht, oder wie ha- ben Sie sich das vorgestellt? Beim Heizungshammer wird das nicht funktionieren, bei der CO2-Steuer nicht, bei der Solarpflicht nicht und bei allen weiteren Zumutungen, die CDU und SPD, FDP, Linke und Grüne oder sonst wer in diesem Land glaubt, den Bürgern überhelfen zu müssen, auch nicht. Gleiches gilt für die Sache mit den Kaltwasserzählern. Sie wollen alle Altbaubesitzer zur Nachrüstung zwingen, es sei denn, die Nachrüstpflicht ist nur mit unverhältnis- mäßig hohem Mehraufwand zu erfüllen. Ich frage Sie: Was ist denn unverhältnismäßig hoher Mehraufwand? Hat der Senat hierfür schon Verwaltungsvorschriften in der Schublade? Wenn ja, wie sehen die denn aus? Legen Sie die mal vor! Unbestimmte Rechtsbegriffe in Geset- zen – das kennen wir aus Unrechtsstaaten, da ist das üblich – sollte man ansonsten vermeiden. Sie führen nur zu jahrelangem Streit zwischen Mieter, Vermieter und Wohnungseigentümergemeinschaften vor den Verwaltungsgerichten mit den Behörden und unterei- nander vor den Zivilgerichten. § 65 blähen Sie auf, zusätzlich verkompliziert mit Ver- weis auf EU-Recht. Ohne auf Details eingehen zu wol- len – hier wäre mir tatsächlich lieber, das Gesetz schlank zu halten, durch einen unbestimmten Rechtsbegriff, bei- spielsweise den Satz: Ein Bauvorlageberechtigter muss nach Sachkunde und Erfahrung zur Vorbereitung und Überwachung des jeweiligen Bauvorhabens geeignet sein und dies gegenüber der Baukammer Berlin nachweisen. – Lagern Sie Streitigkeiten um die Bauvorlageberechtigung zu den Institutionen aus, die sich mit so was auskennen! Ein Blick über die Ländergrenze kann helfen. In Bran- denburg geht so was. Ein klarer Satz in der dortigen Bau- ordnung: 27 Wörter. – Warum nicht in Berlin? Sie schreiben 630 Wörter, zitieren EU-Vorschriften, über- frachten damit die Bauordnung mit überflüssigem Ballast. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3205 Plenarprotokoll 19/36 5. Oktober 2023 Wissen Sie, was bereits jetzt viel besser schützt als die 630 neuen Wörter im Gesetz alleine für § 65? – Die Pflicht für den Bauvorlageberechtigten, eine ausreichende Haftpflichtversicherung nachzuweisen! Damit übertragen Sie die Prüfpflicht auf die Versicherungswirtschaft, und die weiß ganz genau, wen sie sich da näher anschauen muss. Wir halten fest: Es ist Ihnen nicht gelungen, die Bauord- nung zu verschlanken, zu verbessern, das Bauen schneller und einfacher zu machen. Sie blähen Sie weiter auf und verkomplizieren sie weiter. Ihre wenigen Ansätze, etwas zu verbessern, gehen im Mehltau Ihrer neuerlichen Ver- komplizierungsdiarrhö unter. So, wie vorgelegt, wollen wir diese Bauordnung nicht. Die AfD-Fraktion wird im Bauausschuss eigene Vor- schläge zur Vereinfachung und Entrümplung dieser Bau- ordnung vorlegen: zur Streichung überflüssiger Pflichten, zu weiterer Genehmigungsfreistellung, zur Barrierefrei- heit, zur Aufzugspflicht, zu Dachgeschossausbau und zu anderen Themen wie der Verfahrensbeschleunigung und Kostensenkung am Bau. – Ich danke für Ihre Aufmerk- samkeit! Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorla- ge an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 16 wurde bereits in Verbindung mit der Aktuellen Stunde behandelt. Ich habe die Ehre, Ihnen die Wahlergebnisse zu Punkt 4 der Tagesordnung vorzulesen, Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Untersuchungsaus- schusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftaten- serie in Neukölln, Untersuchungsausschuss Neukölln II, Drucksache 19/0909. Auf den Wahlvorschlag der AfD- Fraktion entfielen dabei folgende Stimmen: Als Mitglied Herrn Abgeordneten Karsten Woldeit: abgegebene Stim- men: 150, ungültig: 1, Ja-Stimmen: 21, Nein-Stim- men: 28, Enthaltungen – – Nein, damit nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied Herrn Abgeordneten Ro- bert Eschricht, 150 abgegebene Stimmen, davon 4 ungül- tige Stimmen, 15 Ja-Stimmen, 115 Nein-Stimmen und 16 Enthaltungen. Damit ist er nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mit- glieds der G-10-Kommission des Landes Berlin, Druck- sache 19/0915: Auf die Wahlvorschläge der AfD- Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Beisitzer Herrn Abgeordneten Marc Vallendar, 150 abgegebene Stim- men, davon keine ungültig, 15 Ja-Stimmen, 129 Nein- Stimmen, 6 Enthaltungen, damit nicht gewählt; als stell- vertretenden Beisitzer Herrn Abgeordneten Thorsten Weiß, 150 abgegebene Stimmen, davon 1 ungültige, 15 Ja-Stimmen, 127 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen, damit nicht gewählt. Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeord- netenhauses, Drucksache 19/0936: Auf die Wahlvor- schläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: Herrn Abgeordneten Rolf Wiedenhaupt, 150 abgegebene Stimmen, davon keine ungültig, 17 Ja-Stimmen, 125 Nein-Stimmen, 8 Enthaltungen, damit nicht gewählt; Herrn Abgeordneten Karsten Woldeit, 150 abgegebene Stimmen, davon 1 ungültige, 16 Ja-Stimmen, 125 Nein- Stimmen, 8 Enthaltungen, damit nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mit- glieds des Ausschusses für Verfassungsschutz, Drucksa- che 19/1000: Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied Herrn Abge- ordneten Martin Trefzer, 150 abgegebene Stimmen, da- von 1 ungültig, 17 Ja-Stimmen, 125 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen, damit nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied Herrn Abgeordneten Carsten Ubbelohde, 150 abgegebene Stimmen, davon 2 ungültige, 16 Ja- Stimmen, 125 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen, damit nicht gewählt. Wahl einer/eines Abgeordneten zum Mitglied sowie einer/eines Abgeordneten zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politi- sche Bildung, Drucksache 19/1008: Auf die Wahlvor- schläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied Herrn Abgeordneten Gunnar Lindemann, 150 abgegebene Stimmen, davon keine ungültig, 15 Ja- Stimmen, 128 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen, damit nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied Herrn Abge- ordneten Tommy Tabor, 150 abgegebene Stimmen, da- von 1 ungültig, 17 Ja-Stimmen, 126 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen, damit nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglie- des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffent- lichen Rechts, Drucksache 19/1057: Auf die Wahlvor- schläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied Frau Abgeordnete Jeannette Auricht, 150 abgegebene Stimmen, davon keine ungültige, 17 Ja- Stimmen, 125 Nein-Stimmen, 8 Enthaltungen, damit nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied Herrn Abge- ordneten Alexander Bertram, 150 abgegebene Stimmen, davon 1 ungültig, 16 Ja-Stimmen, 125 Nein-Stimmen, 8 Enthaltungen, damit nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds sowie Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts, Drucksache 19/1058. (Harald Laatsch) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3206 Plenarprotokoll 19/36 5. Oktober 2023 Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen fol- gende Stimmen: als Mitglied Frau Abgeordnete Dr. Kris- tin Brinker, 150 abgegebene Stimmen, davon 5 ungültige, 15 Ja-Stimmen, 120 Nein-Stimmen, 10 Enthaltungen, da- mit nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied Herrn Abgeordneten Dr. Hugh Bronson, 150 abgegebene Stim- men, davon 6 ungültig, 16 Ja-Stimmen, 120 Nein-Stim- men, 8 Enthaltungen, damit nicht gewählt. Ich rufe auf lfd. Nr. 17: Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln (UntA Neukölln II) Wahl Drucksache 19/0909 Die AfD-Fraktion schlägt Herrn Abgeordneten Karsten Woldeit als stellvertretenden Vorsitzenden vor. Herr Abgeordneter Woldeit wurde nicht zum Mitglied des Ausschusses gewählt, sodass er auch nicht zum stellver- tretenden Vorsitzenden des Ausschusses gewählt werden kann. Dieser Vorgang wird daher erneut vertagt. Ich rufe auf lfd. Nr. 18: Abberufung eines vom Abgeordnetenhaus in den Stiftungsrat der Stiftung Naturschutz Berlin entsandten Mitglieds Abberufung Drucksache 19/1186 Das Gesetz über die Stiftung Naturschutz Berlin sieht vor, dass das Abgeordnetenhaus so viele Mitglieder in den Stiftungsrat entsendet, wie es der Anzahl der im Abgeordnetenhaus vertretenen Fraktionen entspricht. Zu Beginn der aktuellen Wahlperiode wurde auf Vorschlag der Fraktion der FDP Herr Felix Reifschneider zum Mit- glied des Stiftungsrats gewählt. Nach der Wiederholungswahl vom 12. Februar 2023 ist die Fraktion der FDP nicht mehr im Abgeordnetenhaus vertreten. Das Gesetz über die Stiftung Naturschutz Berlin sieht vor, dass die Entsendungsberechtigten die von ihnen entsandten Mitglieder abberufen können. Damit die An- zahl der vom Abgeordnetenhaus in den Stiftungsrat der Stiftung Naturschutz entsendeten Mitglieder wieder der Anzahl der Fraktionen entspricht, ist die Abberufung von Herrn Reifschneider aus dem Gremium vorgesehen. Wer diese Abberufung vornehmen möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen, die hier vertreten sind. Die Gegenprobe: Wer enthält sich? – Da sehe ich keinen. Nein-Stimmen sehe ich auch nicht. Mit allen Fraktionen und auch dem fraktionslosen Abgeordneten ist Herr Reifschneider aus dem Stiftungsrat der Stiftung Naturschutz Berlin abberufen. Ich rufe auf lfd. Nr. 19: Konsequenzen aus der DEVI-Studie: Kooperation mit Islamisten beenden, Koranschulen kontrollieren und radikale Moscheevereine verbieten Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 26. Juni 2023 Drucksache 19/1076 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0261 hierzu: Änderungsantrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0261-1 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion. – Herr Dr. Bronson, Sie haben das Wort. – Die Technik zeigt an, dass das Mikrofon jetzt an ist. Bitte schön, Sie haben das Wort!
Gut, vielen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Geschichtsbetrachtung: Der vorlie- gende Antrag der AfD „Kooperation mit Islamisten been- den, Koranschulen kontrollieren und radikale Moschee- vereine verbieten“ wurde bereits im März 2022 zur Zeit des Senats Giffey 2.0 eingereicht. Unsere Forderungen basieren auf der Bestandsaufnahme konfrontativer Reli- gionsbekundungen in Neukölln. Das Projekt wurde 2021 vom Berliner Verein für Demokratie und Vielfalt in Schule und beruflicher Bildung, kurz DEVI, durchge- führt. Das Ergebnis der an zehn Neuköllner Schulen durchgeführten Bestandsaufnahme war der Projektansatz, eine Anlauf- und Dokumentationsstelle aufzubauen. Das Vorhaben fand deutlichen Zuspruch. Es wurde maßgeb- lich vom Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel von der SPD unterstützt. Die Fraktion der CDU im Abgeordnetenhaus fordert in dem Antrag „Kein Wegducken bei konfrontativer Religi- onsbekundung“, Drucksache 19/0102 – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: Ein fundamentalistisches Religionsverständnis, das die freie Entfaltung gerade von muslimischen Mädchen bedroht, darf … keinen Fuß fassen. (Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3207 Plenarprotokoll 19/36 5. Oktober 2023 Soweit die CDU. Unterzeichner war damals kein anderer als Kai Wegner, der bekanntermaßen mithilfe der AfD von den Oppositionsplätzen auf die Regierungsbank gewechselt ist. Jetzt kann er zeigen, ob ihm das Kindes- wohl wirklich am Herzen liegt oder ob er nur ein Platz- halter ist. Was sind die Merkmale dieses sogenannten religiösen Mobbings? – Schüler inszenieren Konflikte um religiöse Kleidung. Es geschehen systematische Demütigungen und Beleidigungen entlang religiös konnotierten Alltags- verhaltens. Dabei wird ein großer Anpassungsdruck be- sonders auf muslimische Schülerinnen ausgeübt, wenn sie zum Beispiel kein Kopftuch tragen oder sich betont schminken. Dazu Frau Prof. Susanne Schröter, Ethnolo- gin an der Universität Frankfurt am Main und Leiterin des Forschungszentrums Globaler Islam, und ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: Konfrontative Religionsbekundungen … sind ein Ausdruck des politischen Islam. … das Erzeugen von Druck auf säkulare Musliminnen und Musli- me, wie sie in den konfrontativen Religionsbe- kundungen beobachtet werden können, gehören zum festen Repertoire islamistischer … Akteure. – Zitat Ende. – Damit setzt DEVI einen Kontrapunkt zur Arbeit und den Veröffentlichungen der Anlaufstelle Dis- kriminierungsschutz an Schulen – ADAS. Die ADAS wurde 2016 mit Geldern aus der Lottostiftung aufgebaut und bedient das sehr einseitige Narrativ von Muslimen als permanenten Opfern. In unserem Änderungsantrag begrüßen wir die Finanzie- rung einer universitären Studie zu unter anderem Mob- bing, Antisemitismus und religiösem Konformitätsdruck. Wir lehnen es aber ab, dass für den Verein ADAS Mittel in Höhe von immerhin 153 360 Euro im Haushaltsplan vorgesehen sind, denn bereits im Vorfeld hatte die ADAS gefordert, Begriffe wie „konfrontative Religionsbekun- dungen“ und „religiöses Mobbing“ zu vermeiden, weil es für Muslime stigmatisierend sei. Dabei wird kategorisch verleugnet, dass Muslime, und vor allen Dingen Musli- minnen, das primäre Ziel konfrontativer Religionsaus- übung sind. Es ist allgemein bekannt, dass die meisten Opfer musli- mischer Terroranschläge Muslime sind. Blind gegenüber dieser Realität wird das einseitige Opfernarrativ mit un- gebremster Automatik entfaltet. In Reaktion auf die DE- VI-Forderung erklärte der „Tagesspiegel“ am 25. Januar 2022 dem verblüfften Leser – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –, „ Problem sei nicht der Islam, sondern Rassismus.“ Jetzt war die Katze aus dem Sack. Simplifi- zierungen dieser Art verharmlosen Aggressionen, die von Frauenrechtsorganisation wie Terre des Femmes als inne- rislamische Konflikte gebrandmarkt werden. Dieses Mobbing ist keinesfalls nur eine religiös kodierte Rebel- lion der Adoleszenz, sondern Ausdruck einer übergeord- neten Strategie. Die Forschungsgruppe Weltanschauung in Deutschland stellt fest, dass konfrontative Religionsbekundungen letztendlich ganze Stadtteile betreffen und keineswegs isoliert zu betrachten seien. Fundamentalistische Gruppen testen in vielfältiger Weise, ob es ihnen gelingt, Domi- nanz zu erreichen und ihre Religion als Maß aller Dinge zu stabilisieren. Die Schule als Aktionsfeld gehört dazu. Das Unterfangen, einen Stadtteil zu dominieren, ist kei- neswegs auf Neukölln oder auch Berlin beschränkt. Bereits 2015 regte der Neuköllner Bezirksstadtrat und stellvertretende Bürgermeister Falko Liecke aus der CDU an, den Trägerverein Islamische Gemeinschaft Berlin e. V. der Al-Nur-Moschee in Berlin-Neukölln zu verbie- ten. Im Mai 2018 forderte er zudem ein Verbotsverfahren gegen den Moscheeverein der Dar-Al-Salam-Moschee. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte festgestellt, dass die Moschee zu Recht im Verfassungsschutzbericht erwähnt wird. Falko Liecke ist mittlerweile Staatssekretär in der Berliner Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Fa- milie und wird seinen ursprünglichen Anregungen hoffentlich durch konstruktive Arbeit Nachdruck verleihen. Mit der Nennung der radikalen Moscheen wird endlich der Überbau der konfrontativen Religionsbekundung identifiziert. Das ist ein klarer Auftrag für dieses Hohe Haus. Unser Antrag zielt darauf, radikale Moscheen zu verbieten. Wenn wir die Radikalisierung von Kindern und Jugendlichen verhindern wollen, dann muss der Se- nat jetzt einen rechtssicheren Plan zur staatlichen Kon- trolle von Koranschulen vorlegen. Und noch einmal: Kai Wegner im November letzten Jahres auf dem Portal der Deutschen Bischofskonferenz, und ich zitiere mit Erlaub- nis der Präsidentin: Unser liberales Berlin duldet keine autoritäre Be- vormundung durch selbst ernannte Sittenwächter. Wir müssen den Dominanzanspruch durch den po- litisch-fundamentalen Islam klar zurückweisen. In diesem Sinne bitte ich Sie, unserem Antrag zuzustim- men. – Vielen Dank! Für die CDU-Fraktion hat jetzt der Kollege Dregger das Wort. (Dr. Hugh Bronson) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3208 Plenarprotokoll 19/36 5. Oktober 2023
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kolle- gen! Die Religionsfreiheit ist ein hohes Gut, ein Grund- recht, das wir alle, und da sind wir uns sicher einig, ge- meinsam schützen wollen. Zur Religionsfreiheit gehört aber auch die sogenannte negative Religionsfreiheit, das heißt, das Recht, nicht zu religiösen Bekundungen ge- zwungen zu werden und sich frei entscheiden zu können, keine religiösen Bekenntnisse abgeben zu müssen. Leider ist das nicht überall in unserer Stadt gewährleistet. Ver- schiedene Untersuchungen zeigen, dass es in bestimmten Sozialisationen unserer Stadt Tendenzen gibt, das eigene religiöse Bekenntnis auch von anderen einzufordern, auch in unseren Schulen. Wenn zum Beispiel Fastende Nichtfastenden Pflichtver- gessenheit unterstellen und ihnen vorhalten, sie seien keine richtigen Muslime, ist das eine mehr als fragwürdi- ge konfrontative Religionsausübung. Auch religiöse Gemeinschaften wie die Alevitische Ge- meinde beklagen immer wieder Gängelungen insbesonde- re von Mädchen und Frauen durch konfrontative Religi- onsausübung im Zusammenhang mit Tendenzen, das Tragen des Kopftuchs einzufordern. Frauenrechtsorgani- sation wie Terre des Femmes weisen ebenfalls auf diese Probleme hin. Das dürfen wir nicht tabuisieren, und das dürfen wir auch nicht ignorieren, sondern dem müssen wir als freie Ge- sellschaft klar und deutlich entgegenwirken. Dem dient auch die sogenannte DEVI-Studie, die das Problem darstellt. Die nicht geringe Kritik an der Befas- sung mit der konfrontativen Religionsbekundung zeigt, wie politisch aufgeladen die Diskussion ist. Immer wie- der hören wir, dass sich die Motivation für die Befassung mit dem Thema konfrontative Religionsausübung aus islamophoben Motivationen speise. Problematisches Verhalten von Jugendlichen werde böswillig mit Is- lamismus in Verbindung gebracht. Gäbe man dieser Kri- tik nach, entstünde ein blinder Fleck in der Präventions- arbeit an unseren Schulen. Ein bestehendes Problem würde ignoriert und unbeantwortet, und das öffnete Tür und Tor für menschenrechts- und demokratiefeindliches religiös begründetes Verhalten unter Schülern. Das wäre eine Gefahr für die Freiheit, sich eines religiösen Be- kenntnisses zu enthalten, und diese Freiheit ist ein Grund- recht, das wir schützen müssen. Daher dürfen wir die Schulen mit diesem Problem nicht alleine lassen. Wenn orthodoxe Religionsauslegungen als Alltagsregeln auf unseren Schulhöfen verbreitet werden und ein repressiver Verhaltens- und Anpassungsdruck auf Kinder und Ju- gendliche ausgeübt wird, dann ist es unsere Pflicht, dem entgegenzuwirken. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der AfD! Ich bezweifle, dass die von Ihnen dazu vorgeschlagenen Maßnahmen zielführend sind, und sie folgen auch nicht aus der DEVI-Studie. Wir sollten diese ernsten Fragen frei von oberflächlichen Forderungen zum Beispiel nach Verbotsverfahren gegen islamistische Moscheevereine beantworten. Wie Sie wissen, werden derartige Verfahren geführt, sobald die Erkenntnisse ausreichen, um die Ver- fahren zum Erfolg zu führen. Hier geht es aber um mehr. Hier geht es um eine Präventions- und Interventionsar- beit, die zielgerichteter werden muss. Unspezifische und generalisierende Maßnahmenprogramme werden hier keinen Erfolg haben. Die Themen konfrontative Religionsbekundung und Islamismus in Schulen werden bis heute nicht genügend beachtet. Daher wird es darauf ankommen, sich in Wei- terführung der DEVI-Studie mit dem Phänomen der kon- frontativen Religionsausübung zu beschäftigen, um in die Lage zu kommen, passende Präventions- und Interventi- onsmaßnahmen zu entwickeln. Dazu brauchen wir die Kompetenzen von Projektträgern wie dem DEVI e. V., die das Problem nicht negieren, sondern erkennen und sich mit der nötigen Ernsthaftigkeit damit beschäftigen. Genau dies verdient unsere Unterstützung. – Vielen Dank! Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bünd- nis 90/Die Grünen hat die Kollegin Kahlefeld das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Diskussion über die sogenannte DEVI- Studie, die keine Studie ist, sondern ein hingeschmiertes Konzept, um an Fördergelder zu kommen, ist ein Wiedergänger, den wir heute hoffentlich endlich beerdigen werden. Die Sache war aber auch lehrreich, das muss ich sagen. Es war, gelinde gesagt, aufschlussreich, dass der Neu- köllner Bürgermeister alleine – auf verlorenem Posten in der gesamten Community der Extremismus-Prävention, Pädagogik, Sozialarbeit und Lehrerinnen- und Lehrer- schaft – eine Tichy-Autorin ins Bezirksamt eingeladen hat, damit sie für diese Studie spricht. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3209 Plenarprotokoll 19/36 5. Oktober 2023 Aufschlussreich war auch, dass innerhalb kürzester Zeit über 120 Fachleute die politische Intention der sogenann- ten Studie demaskiert und auf ihre Gefährlichkeit für die Schulen und für den gesamten Antidiskriminierungsdis- kurs hingewiesen haben. DEVI verfolge, so hieß es da, ich zitiere: eine alarmierende Entgrenzung des Präventions- und Interventionsfeldes Islamismus. – Zitat Ende. – Ihre Bestandsaufnahme weise gravierende konzeptionelle Schwächen auf und drohe – entgegen dem erklärten Ziel, zum Schulfrieden beizutragen – vielmehr dazu beizutragen, die Konflikte zu verschärfen. Genau das will auch der vorliegende Antrag der AfD: hetzen, anstacheln, Konflikte verschärfen. Es gab – und das sage ich als religionspolitische Sprecherin meiner Fraktion – weder für die vermeintlichen Erkenntnisse zur konfrontativen Religionsbekundung noch für das Projekt, für das DEVI die Fördergelder bekommen wollte, eine Unterstützung aus den Kirchen oder aus der Jüdischen Gemeinde. Im Gegenteil, der Widerstand war erheblich. Zumindest Sie, Herr Dregger, sollten wissen, dass auch die Bundesarbeitsgemeinschaft religiös begründeter Ext- remismus der Studie sehr kritisch gegenübersteht. Wenn Sie mit den dort versammelten Trägern gesprochen haben – und wir waren beide bei der Versammlung –, dann wissen Sie, dass wir keinen blinden Fleck haben, was religiöses Mobbing und was religiösen Extremismus angeht, sondern wir haben viele Träger, die bundesweit tätig sind und die eine sehr gute Arbeit machen. Die Zita- te eben waren aus der Stellungnahme dieser Träger ge- genüber der DEVI. Ich gehe schon seit vielen Jahren zu diesen Treffen, weil der Austausch einfach sehr wichtig ist, und ich kann Ihnen sagen, als wir uns dieses Jahr – vor drei Wochen oder so – getroffen haben, haben alle noch einmal kopf- schüttelnd auf die DEVI-Posse zurückgeblickt. Wir hof- fen, dass das damit jetzt vorbei ist. Die, die dort sind – Sie hatten Ernsthaftigkeit eingefor- dert, die fordere ich auch ein –, die Träger, die da aktiv sind, die sind in einem breiten Spektrum aktiv: von der Prävention in der Schule über Fortbildung bis hin zur Lehrerarbeit. Die arbeiten hardcore, in den Gefängnissen mit IS-Rückkehrerinnen. Es gibt also nichts, was bei denen an Einblick fehlt und was die DEVI hätte beitragen können. Wer sich aber mit der AfD gemein macht, indem er sich auf die DEVI-Studie bezieht, ist mitverantwortlich für die Spaltung unserer Gesellschaft. Es wird kein einziges Problem gelöst. Es wird gehetzt und aufgewiegelt. Ein letztes Wort noch zur Begründung Ihres Antrages: Wer ist denn die Meisterin in der Inszenierung als Opfer? Das ist doch wohl die AfD. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN –
Ekelhaft! Widerlich!] Ja, Sie haben die Opferrolle abonniert! Der Rückverweis – ich paraphrasiere aus Ihrem Antrag – auf die Opferrolle bietet Ihnen, nachdem Sie durch Hetze und Fake News aufgefallen sind, einen Schutzraum, damit Sie nicht wahrnehmen müssen, inwiefern Ihr eigenes Verhalten außerhalb des eigenen Milieus auf Unverständnis und Ablehnung stößt. Ich habe mir erlaubt, die Formulierung aus Ihrem Antrag zu paraphrasieren, denn sie passt wie die Faust aufs Auge. – Vielen Dank! Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die SPD-Fraktion hat jetzt der Kollege Özdemir das Wort.
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kolle- gen! Vielen Dank erst mal für den Beitrag unserer Kolle- gin von den Grünen! Herr Bronson! Sie spielen sich hier allen Ernstes als Schutzpatron der Muslime auf und glauben, dass das in irgendeiner Weise irgendjemanden hier in irgendeiner Form oder Realität überzeugen könnte? Das ist doch ein schlechter Witz, was Sie hier gerade abgeliefert haben! Jetzt mal ernsthaft: dass Sie sich für Muslime einsetzen? Schauen Sie, wir haben hier eine unabhängige Staatsan- waltschaft. Wir haben eine unabhängige Polizei. Wir haben hier eine Struktur, die sehr erfahren damit ist, mit Verfassungsfeinden umzugehen. Ich möchte daran erinnern: Auf Bundesebene, aber auch auf Landesebene wurden gerade erst in den letzten Wo- chen – ich glaube, es sind drei – rechtsextremistische Organisationen verboten. Ich weiß, dass Sie das alles (Dr. Susanna Kahlefeld) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3210 Plenarprotokoll 19/36 5. Oktober 2023 ignorieren und dass das nicht unbedingt die Zielgruppe ist, die Sie meinen, aber das zeigt uns, dass wir ein unab- hängiges System haben, das sehr gut funktioniert. Ich möchte Sie auch daran erinnern, dass wir in Berlin eine Generalstaatsanwaltschaft beziehungswiese Staats- anwaltschaft haben, die auch schon islamistische Akteure verboten hat. Das heißt also für mich im Umkehrschluss: Diese Staats- anwaltschaft, diese Generalstaatsanwaltschaft, die wir haben, die so erfahren ist, braucht keinen Auftrag von Demokratiefeinden wie Ihnen. [Beifall von Marcel Hopp (SPD) – Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN –
Demokratierettern!] Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Was mich an Ihrem Antrag am meisten stört, ist diese Ignoranz gegenüber der Ge- waltenteilung in unserem Land. Mir ist bewusst, dass das so ewig gestrigen Menschen wie Ihnen vielleicht ein Dorn im Auge ist. Es ist aber so in diesem Land: Sie haben niemandem zu sagen, wer oder was verboten wer- den soll, sondern dafür haben wir professionelle Experten und professionelle Akteure, die sehr genau wissen, was sie tun. Wenn wir als Parlamentarier Anträge stellen und bestim- men könnten, irgendwelche Organisationen zu verbieten, dann wäre ich der Erste, den einen Antrag stellen würde, Sie zu verbieten. [Beifall von Niklas Schrader (LINKE) und Katina Schubert (LINKE) –
Echter Demokrat!] Das kann ich aber nicht, und das ist auch gut so! Denn echte Demokratinnen und Demokraten und Verfassungs- patriotinnen und Verfassungspatrioten schätzen diese Gewaltenteilung, weil wir wissen, was passiert, wenn wir diese Gewaltenteilung nicht haben. In diesem Sinne kann ich nur sagen: Diesem Antrag werden wir nie und nim- mer zustimmen! Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Linksfraktion hat die Kollegin Eralp das Wort.
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kolle- gen! Schon im Februar letzten Jahres mussten wir hier über einen ähnlichen AfD-Antrag sprechen – dass Sie hier immer wieder denselben Tee aufkochen, ist einfach erbärmlich. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN –
Ooh!] Noch viel schlimmer ist aber die im Antrag ausgedrückte Missachtung von muslimischen Opfern. DEVI wiederge- bend, schreibt die AfD, dass diese Inszenierung als Opfer zur IS-Propaganda und zur Sprache des Terrors gehöre. In vier Tagen jährt sich zum vierten Mal der antisemiti- sche und rassistische Terroranschlag von Halle, bei dem der rechtsextremistische Täter nach dem glücklicherweise gescheiterten Angriff auf die Synagoge erst Jana Lange und dann im Imbiss von Ismet Tekin Kevin Schwarze ermordete in der Annahme, dieser sei Muslim, nachdem er Aftax Ibrahim fast zu Tode fuhr. Eine Freundin von mir ist Überlebende dieses Anschlags, und wir haben letzte Woche gemeinsam mit anderen Überlebenden aus der Synagoge, dem Vater von Kevin Schwarze, Opferangehörigen von Hanau und Mölln ge- meinsam mit vielen an den Anschlag erinnert. Dass Sie genau jetzt diesen Antrag stellen, ist unerträglich! Das letzte Mal, als Sie die gleiche Erzählung mit Ihrem anderen DEVI-Antrag hier ins Plenum trugen, war der 10. Februar, also genau die Plenarsitzung kurz vor dem rassistischen Terroranschlag in Hanau. Das ist mit Si- cherheit kein Zufall! Das ist ein Hohn gegenüber den Opfern von Halle und Hanau und denen, die ihre Kinder verloren haben. Das werden wir niemals hinnehmen. Nicht Musliminnen und Muslime, die auf Rassismus und dessen Opfer hinweisen, sondern Sie sind es, die die Sprache des Terrors sprechen. Nicht die von der Landes- antidiskriminierungsstelle geförderten Projekte sind eine Gefahr für die Demokratie, sondern Sie sind es. Zu DEVI hatte ich letztes Mal schon alles gesagt. Daher zitiere ich hier nur noch die Stellungnahme von 120 Expertinnen und Experten und 130 Neuköllner Päda- goginnen und Pädagogen: Mit dem Projektansatz des DEVI werden eine Kultur der Denunziation und eine populistische Skandalisierung befördert und so der Schul- frieden gefährdet. (Orkan Özdemir) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3211 Plenarprotokoll 19/36 5. Oktober 2023 Die Forderung nach dieser Registerstelle ist übrigens eine der Hauptforderungen der Pro-Neutralitätsgesetz-Kam- pagne. Deren Initiator, der zugleich Leiter von DEVI ist, schreibt 2021, dass ihr Fehlen verhindere, dass konkrete Gefahrensituationen gerichtsfest dokumentiert werden können. Es geht also darum, die Gerichtsentscheidung gegen das Neutralitätsgesetz zu umgehen und so doch zu einem, wenn schon nicht pauschalen, so wenigstens im Einzelfall begründeten Kopftuchverbot für Lehrkräfte zu kommen. Und auch die CDU-Fraktion blies noch letztes Jahr durch einen Pro-DEVI-Antrag ins selbe Horn, ge- nauso wie ihre damalige Abgeordnete und jetzige Bil- dungssenatorin. Neben dem SPD-Bürgermeister Neu- köllns unterstützte auch ein gewisser Neuköllner CDU- Stadtrat das Projekt vehement, Falko Liecke, der heute Staatssekretär in der Bildungsverwaltung ist. Bitter, dass dies durch die Koalitionspräferenz der SPD ermöglicht wurde. Und bitter auch, dass Herr Dregger den Antrag der AfD hier nur gelobt hat. – Dabei haben Sie doch neulich bei der Veranstaltung gegen Rassismus gesagt, Sie wollen lernen. Fehlanzeige! Daher haben wir besonders kritisch in den Haushaltsent- wurf des Senats geschaut, und die Studie, die unter R2G noch bei Antidiskriminierung ressortierte und als Mob- bing- und Antidiskriminierungsstudie benannt war, taucht nun im Einzelplan der Bildungsverwaltung wieder auf. Allerdings ist auf einmal im Haushaltstitel der Begriff des religiösen Konformitätsdrucks wieder da. Und bezeichnenderweise sind dort fast alle Diskriminie- rungsformen aufgezählt, nur fehlt ausgerechnet die aller- häufigste, nämlich der Rassismus gegenüber den Schüle- rinnen und Schülern. Ich fordere deswegen, dass durch diese Hintertür nicht doch noch eine Registerstelle kommt, die allein dazu dient, muslimische Schülerinnen und Schüler und Lehr- kräfte zu diffamieren. – Danke! Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0261 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussemp- fehlung Drucksache 19/1076 mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion – die Ablehnung auch mit geändertem Berichtsdatum. Zunächst lasse ich über den Ihnen als Tischvorlage vorliegenden Änderungsantrag der AfD- Fraktion Drucksache 19/1076-1 abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Bünd- nis 90/Die Grünen und der Linksfraktion – Enthaltungen? – und bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten ist der Änderungsantrag damit abgelehnt. Dann folgt die Abstimmung über den ursprünglichen Antrag. Wer den Antrag der AfD-Fraktion Drucksa- che 19/1076 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstim- men? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPD- Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion – Enthaltungen? – und bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten ist der Antrag damit eben- falls abgelehnt. Ich rufe auf lfd. Nr. 20: Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/1211 Von den vorgelegten Rechtsverordnungen hat das Haus hiermit Kenntnis genommen. Der Tagesordnungspunkt 21 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 22: Für eine zukunftsweisende Neuerrichtung der Bauakademie Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1040 hierzu: Änderungsantrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1040-1 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke und hier die Kollegin Gennburg. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und zu Hause an den Endgeräten! Das ist ganz dicke Backe, Herr Kollege Gräff! Sie werden den Bund zwingen, das zu bauen, was Berlin vorschreibt. Na super! Vielleicht kann ich mal erinnern: Wir haben dem Bund das Grundstück verkauft, und der investiert mindestens 60 Millionen Euro für ein Projekt, das er für wichtig hält, das für Deutschland eine Bedeu- tung hat, und da ist es sicherlich richtig, dass Herr Gaeb- ler irgendwann den Bauantrag unterschreibt. Der sollte aber nicht bestimmen wollen, was der Bund da errichtet. Das macht der Bund selbst. Das ist der Bauherr, das ist der Investor – Sie sind ja sonst bei Investoren auch nicht so mit dem Reinreden. Ich will aber vielleicht mal ein bisschen was Grundsätzli- ches sagen. Die Bauakademie von Schinkel war letztend- lich so etwas wie die Vorläuferin der Technischen Uni- versität, der Technischen Hochschulen oder auch der Berufsschulen in Berlin. Davon zehren wir heute. In der Mitte Berlins wurde dies Gebäude von dem genialen Baumeister Schinkel errichtet. Der hat Bahnbrechendes für Berlin, für das Bauen, für die Ausbildung von Bau- meistern, für den Umgang mit den Proportionen von Gebäuden und vieles andere mehr geleistet. Das Handeln von Schinkel war immer davon geprägt, dass er auf der Suche nach Lösungen für die baulichen Probleme der Zeit war. Dieser Grundsatz muss auch für uns gelten. Das ist auch unser Auftrag. Was sind die Probleme unserer Zeit? – Das ist der Bedarf an Wohnungen und an anderen Ge- bäuden. Das ist der verantwortungsvolle und der sparsa- me Umgang mit den Ressourcen, mit Energie, mit Bau- stoffen, und es ist das Bauen im Klimawandel. Das sind die Herausforderungen. Vor denen stehen nicht nur wir und die ganze Bundesrepublik, sondern auch diese Aka- demie. Von Schinkel stammt auch der Ausspruch, dass europäi- sche Baukunst gleichbedeutend mit griechischer Bau- kunst in ihrer Fortsetzung ist. Jetzt kommt es: Keine Maskerade – das Notwendige der Konstruk- tion schön zu gestalten, ist Grundsatz griechischer Architektur und muss Grundsatz bleiben für deren Fortsetzung. – Zitat Ende –. Schöner kann man es eigentlich nicht sagen. Wir brauchen Notwendigkeit in der Konstruktion und eine schöne Gestaltung. Das ist Aufgabe bei der Bauakademie in Berlin. (Christian Gräff) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3214 Plenarprotokoll 19/36 5. Oktober 2023 Die Bauakademie soll Lösungen für die Probleme der Zeit erarbeiten und publik machen. In der Satzung der Stiftung Bauakademie findet sich dazu folgender Passus: Die Stiftung verwirklicht ihre Zwecke insbesonde- re durch Ausstellungen … und andere Veranstal- tungen in den Bereichen Bauwesen, Stadtentwick- lung, Wohnen und Baukultur (z. B. Foren, Semi- nare, Labore, Werkstätten) einschließlich des An- gebots von Ausbildungs- und Qualifizierungs- maßnahmen für technische Berufe in den genann- ten Bereichen. Wunderbar! Ich stelle mir vor, dass wir mit dem Aus- schuss für Stadtentwicklung und Bauen dort ein Seminar mit Herrn Gaebler, Frau Kahlfeldt, Herrn Gräff natürlich, den Vorständen von GESOBAU und DEGEWO machen und das Bauen mit Holz und Lehm praktisch ausprobie- ren. Das ist Schinkel, meine Damen und Herren! Das ist Bauakademie im besten Sinne, und deshalb haben wir diesen Antrag gestellt. Wir wollen, dass das Innere, was da stattfinden soll, und das Äußere, die Gestalt, kor- respondieren. Vielleicht noch ein anderer Aspekt: Am 3. Oktober wurde wieder viel über das wiedervereinigte Deutschland gere- det: Was ist nur Ost, was ist nur West? – Viele haben festgestellt, dass es an gemeinsamen Projekten fehlt. So ein gemeinsames, zukunftsweisendes Projekt könnte im Herzen Berlins die Bauakademie sein, mit Lehmbauern aus der Lausitz, Zimmerleuten aus dem Schwarzwald, Solaranlagen aus Thüringen. Ein Projekt, das die Proble- me unserer Zeit angeht und lösen hilft. Darum geht es. Deswegen bitten wir um Zustimmung zu unserem An- trag. Letzter Satz: Nachgebaute Gebäude wie zum Bei- spiel das Schloss haben wir in Berlin, aber auch in Pots- dam bereits genug. Lassen Sie uns etwas Neues für die Zukunft anfangen. – Danke schön! Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Dr. Kollatz das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Gräff hat schon gesagt, was klar ist. Der Koalitionsver- trag beschreibt eine Position, die Berlin einnimmt, wenn es in die Gespräche mit dem Bund geht. Was ebenso klar ist, ist, dass man sich – das hat Herr Otto am Anfang, wie ich finde, richtig ausgeführt – mit dem Bund verständigen wird müssen. Berlin will Hauptstadt sein. Zu dem Thema, dass Berlin Hauptstadt sein will, gehört auch, dass Berlin nicht glaubt, alles zu wissen, was der Bund als Vertreter dessen, was die Hauptstadtorganisation ist, jeweils will. Wir haben in allen Konflikten, die es mit dem Bund gab – sei es um das Besucherzentrum oder um Behördenerwei- terungen –, immer gesagt, dass das der Grundsatz ist, von dem aus verhandelt werden muss. Deswegen ist klar: Das ist die Verhandlungsposition, und wenn nachher ein Kompromiss rauskommt, dann wird es eben ein Kompromiss sein, aber der Kompromiss kann vieles von dem, wenn nicht gar alles, was in der Koaliti- onsvereinbarung drinsteht, auch aufnehmen, und er kann auch vieles, vielleicht nicht alles, aber immerhin vieles, von dem aufnehmen, was die Rednerinnen und Redner der Opposition hier vorgetragen haben. Denn natürlich ist es so, dass Herr Schinkel sicherlich gesagt hätte: Erst mal muss ein Gebäude so errichtet werden, dass man damit nachher auch etwas Gescheites anfangen kann. Ich war noch nicht geboren, als das Gebäude stand, das dann im Weltkrieg zerstört worden ist, insofern kenne ich es nur aus Unterlagen. Was man dort aber erkennen kann, ist, dass das mit dem, was von der Bundesseite an Nut- zung beabsichtigt ist, nicht so schrecklich viel zu tun hat, wenn man es einfach wieder aufbauen würde. Wir haben dort ganz andere Höhen, ganz andere Bedürfnisse, und dem muss auch Rechnung getragen werden. Und natür- lich kann man, wenn man das tut, versuchen, vieles von dem, was an Herausforderungen der Gegenwart, auch bautechnische Art, besteht, in diesem Projekt einzubrin- gen und umzusetzen. Eine Mitarbeiterin der SPD-Fraktion hat dazu einen klu- gen Satz gesagt. Sie hat gesagt: Das ist doch viel mehr Bauhaus 2.0 als irgendeine Museumsveranstaltung. Wir müssen davon ausgehen, dass wir in den Gesprächen mit dem Bund nicht als die Oberschlauen auftreten. Wir müssen versuchen, mit dem Bund eine Lösung zu finden, und wenn der Bund einigungswillig ist, wird das auch möglich sein. Und wenn das dazu führt, dass wir ver- schiedene Verfahrensschritte machen müssen, dann dau- ert es halt in dem Fall ein paar Wochen länger. Dann ist das so. – Ich danke für die Aufmerksamkeit! Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Eschricht das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Im Original war die Berliner Bauakademie ein Meisterwerk, und das soll es auch bleiben. Die hier im Antrag ver- (Andreas Otto) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3215 Plenarprotokoll 19/36 5. Oktober 2023 packte Debatte behandelt eines der meistbeachteten Bau- projekte im historischen Zentrum unserer Hauptstadt. Ihr werktreuer Wiederaufbau am Kupfergraben wäre ein weiterer Baustein zur Vollendung der historischen Mitte. Aber dieser Antrag, eingebracht von der reaktionärsten und dekadentesten Fraktion, lässt für die Zukunft der Bauakademie so einiges befürchten. Der Antrag verstärkt all diejenigen Argumente, die sich eine bloße Auseinan- dersetzung mit dem Vorgängergebäude erhoffen und stattdessen eine ideologische Überfrachtung mit ihrer eigenen Apokalyptik zelebrieren, all jener, die sich ein Gebäude wünschen, ganz Sittengemälde der Entrückung, welches vor allem exemplarisch für eine klimagerechte Wende im Bauen steht – aber mit öko, regional, saisonal und vegan wird in der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt keine Zukunft gemacht. Und falls Sie Ihren Willen doch bekommen sollten, hoffe ich doch, dass der Einbau der Wärmepumpen in Ihrer Frankensteinversion der Bauakademie schneller klappt als in der grünen Bundesgeschäftsstelle, denn vier Jahre sind ganz schön lang. Bei der Bundesstiftung Bauakademie ist von möglichen Hybridlösungen die Rede, bisher alles vage, und es bleibt zu befürchten, dass im letzten Moment ein Projektvor- schlag kommt, welcher vollkommen geschichtsvergessen auch in Birmingham, Bochum oder Brüssel hätte stehen können. Aber: Warum muss ausgerechnet die schinkel- sche Akademie als Experimentierfeld herhalten? Es müsste doch in einer Stadt voller Baustellen genügend andere Gelegenheiten für die Erprobung von recycelten Baustoffen geben. Es scheint so, als sei kein Hybridbau geplant, sondern ein Hybrisbau, ein Denkmal der Welten- retter für sich selbst. Manch ein Befürworter dieses Antrags versucht sein eigenes Wirken an die Stelle des großen Baumeisters zu stellen. Dieser ganze Antrag ist das Werk von geistigen Erbschleichern. Der Antrag eröffnet mit dem Geiste Schinkels, aber wie viel Verständnis hätte Professor Schinkel für die heutigen Pläne? Glauben Sie wirklich, dass ein Mann, der Ruhe und Bezähmung als das Edelste des Menschen erkannt hat, der mit Goethe freundschaftlich verbunden war, in diese sich in konstanter Negierung jeder Verhältnismä- ßigkeit befindenden Klimahysterie einstimmen würde? – Nein! Jeder, der von CO2 spricht und China verschweigt, will betrügen. Es braucht eine realitätsgerechte Auseinandersetzung mit dem Thema Klima. Berlin braucht keine Möchtegern- Schinkel-Surrogate. Nicht nur die Fassade, sondern die Substanz der Großartigkeit Baumeister Schinkels als Ganzes soll erhalten bleiben. Dazu kommt: Erst letzten Sommer haben in einer deutschlandweiten Umfrage 67 Prozent gesagt, dass sie sich eine originalgetreue Rekonstruktion wünschen, und selbst die manchmal wackelige Berliner GroKo ist da nicht anderer Ansicht. Die Bundesstiftung Bauakademie versucht aber über Expertenbeiräte nicht nur den Wunsch der Bürger, sondern auch den Stiftungsauftrag selbst zu hintertreiben. Wir sagen: Hören Sie auf die Bundesbür- ger, auf die Berliner Bürger und auf die Allianz der Ber- liner Bürgervereine! Der Mehrheitswille ist klar artiku- liert, und eine authentisch rekonstruierte Bauakademie ist der Auftrag. Die schinkelsche Bauakademie hat sich damals nicht den Mächtigen der Zeit angedient, und sie sollte es auch heute nicht tun. Die Bauakademie soll in ihrem eigenen Geiste deutscher Schaffenskraft funktional, bescheiden und schön bleiben dürfen. Die Bürger wollen einen präzisen Wiederaufbau. Wie viel bei Ihrem Vorschlag von dem Multitalent Schinkel übrig bleiben würde, lässt sich daran ablesen, wie viel Deutschland übrig bleibt, wenn man der Bionade-Bourgeoisie die Verantwortung überlässt. Wir sind bald Deindustrialisierungsweltmeister. Aber wenn Steuergeld im mittleren zweistelligen Millio- nenbereich – 62 Millionen Euro – auf dem Spiel steht, können elitäre Gremien von Architektursoziologen nicht das letzte Wort haben, sondern nur der Souverän. Vergessen wir nicht: Die Schinkel-Akademie war der Wertschätzung des Bauherrenwerks gewidmet, den Handwerkern, den Facharbeitern, den Machern, den Schaffern, den Malochern und den Anpackern – in einem Wort: den AfD-Wählern. – Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Vorgeschla- gen wird die Überweisung des Antrags und Änderungsan- trags federführend an den Ausschuss für Stadtentwick- lung, Bauen und Wohnen sowie mitberatend an den Aus- schuss für Umwelt- und Klimaschutz sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht, sodass wir so verfahren können. Ich rufe auf (Robert Eschricht) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3216 Plenarprotokoll 19/36 5. Oktober 2023 lfd. Nr. 23: Verzicht auf Strafverfolgung wegen der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel der BVG ohne gültigen Fahrschein Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1195 Eine Beratung ist hier nicht mehr vorgesehen. Vorge- schlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr und mitbera- tend an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsange- legenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe. – Widerspruch höre ich nicht. Dann können wir auch hier so verfahren. Ich rufe auf lfd. Nr. 24: Berufsorientierung neu denken! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1196 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und hier die Kollegin Schedlich. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erinnern Sie sich noch an Ihr Schulpraktikum? Das ist wohl einer der bekanntesten Bausteine beruflicher Orientierung und, auch wenn wir sicherlich nicht alle in der Branche gelandet sind, die wir uns damals angeguckt haben – bei mir war es das Deutsche Theater –, dann ist das Praktikum doch der Baustein der beruflichen Orien- tierung, der am meisten im Gedächtnis bleibt und bei dem wir sicherlich sehr viel lernen. Wir wissen aber alle, dass allein hiernach nicht behauptet werden kann: Schulen würden perfekt orientieren und auf das Berufsleben vorbereiten. Das wissen wir deswegen, weil es immer noch viel zu viele Jugendliche gibt, die die Schule ohne Anschluss verlassen. Zu viele Jugendliche kennen ihre Optionen nicht und haben als einzige Orien- tierung die Berufe ihrer Familie. An dieser Stelle ist ein wenig Systemkritik angebracht. Berufliche Orientierung muss wieder zentrale Kernaufga- be der Allgemeinbildung sein. Schule sollte nicht nur auf den nächsten Abschluss, sondern auf das Leben vorberei- ten. Würde die Berufsorientierung an den Berliner Schulen gut genug funktionieren, bräuchte es übrigens auch die Debatte um das elfte Pflichtschuljahr in dieser Form gar nicht. Was es eigentlich für die Jugendlichen in Berlin braucht, ist eine Perspektive, und zwar so: Erstens muss Berufsorientierung in den Schulen politisch ernst genommen und zur Priorität gemacht werden. Dazu gehören neben den wichtigen Praktika auch Besuche an Oberstufenzentren, mehr Wirtschaft-Arbeit-Technik- Unterricht, die Nutzung der Schulwerkstätten und natür- lich Eltern- und Familienarbeit, denn die sind ein wichti- ger Einfluss und müssen von Anfang an mitgenommen werden. Zweitens: Auch die außerschulischen Angebote sind ein wichtiger Baustein. Sie müssen unter ein Dach gebracht, evaluiert, gestärkt und ausgebaut werden, um tatsächlich alle Kinder dieser Stadt erreichen zu können. Beratung funktioniert nur dann gut, wenn es auch Beziehungsauf- bau gibt. Um allen Jugendlichen gute Beratungsangebote zu machen, wollen wir daher die Jugendberufsagenturen stärken und mehr aufsuchende Beratung ermöglichen. Um dem Fachkräftemangel dann final entgegenzuwirken, braucht es jetzt noch zwei weitere Bausteine: Die inte- grierte Berufsausbildungsvorbereitung muss flexibilisiert und bedarfsgerecht ausgebaut werden, und damit auch jede Person, die möchte, eine Ausbildung beginnen kann, braucht es dann endlich die umlagefinanzierte Ausbil- dungsplatzgarantie. Im Moment wird das Berufsorientierungskonzept des Landes Berlin in der Senatsverwaltung für Bildung über- arbeitet. Viel Neues, was das überarbeitete Konzept ent- halten soll, ist noch nicht bekannt. Wir machen deswegen jetzt mit unserem Antrag gleich eine Reihe an Vorschlä- gen. Es gibt also keinen besseren Zeitpunkt, um diesen Antrag zu unterstützen und mutige Schritte in Richtung guter beruflicher Orientierung zu gehen. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat die Kollegin Khalatbari das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke mit dem Titel „Berufsorientierung neu denken!“ weckt bei mir, mit Verlaub gesagt, den Eindruck, Sie wollten das Rad noch mal ein bisschen neu erfinden. Vieles von (Präsidentin Cornelia Seibeld) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3217 Plenarprotokoll 19/36 5. Oktober 2023 dem, was Sie fordern, wird bereits umgesetzt bezie- hungsweise findet sich konkret im neuen Koalitionsver- trag und wird umgesetzt werden. Die Ausweitung zum Beispiel des WAT-Unterrichts in allen 9. und 10. Klassen aller Schularten verbindlich mit mindestens zwei Wo- chenstunden lässt sich in der Opposition leicht fordern, weil man die Zahl der noch fehlenden Fachkräfte nicht zur Verfügung stellen muss. Für uns steht das realistische Erreichen der gesetzten Ziele und deren Umsetzung im Vordergrund. Den Praktikumszeitraum möglichst zu versetzten Zeiten stattfinden zu lassen, führt in den Schulen zu einem in keiner Weise zu verantwortenden Organisations- und/ oder Vertretungsaufwand bei Lehrkräften, die jetzt schon über die überbordende Bürokratie völlig zu Recht „stöh- nen“, in Anführungszeichen. Von einer erheblich beein- trächtigten kontinuierlichen Unterrichtsarbeit müsste man dann wohl ausgehen. Dies wollen wir weder den Jugend- lichen noch ihren Eltern beziehungsweise den Lehrkräf- ten zumuten. Die geforderte Ausbildungsoffensive speziell für WAT- und OSZ-Lehrkräfte kann ich persönlich nur bedingt nachvollziehen, geht es doch im Land Berlin insgesamt darum, alle Interessierten für das Lehramt für alle Fächer zu gewinnen. Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kol- legin Schedlich?
Nein, danke! – Lassen Sie mich noch eine weitere An- merkung machen: Wir als CDU-Fraktion implizieren nach wie vor, dass ein Gymnasium in erster Linie mit dem Abschluss Abitur zur Studienbefähigung führt. Folg- lich bedarf es dort nicht zwingend flächendeckend der Ausweitung des Faches WAT zum jetzigen Zeitpunkt. In Klassenstufe 9 sind wir als Koalition bei Ihnen. Diesem Unterschied, der für uns eine klare Priorität hat, haben wir erst kürzlich durch die Abschaffung des MSA explizit Rechnung getragen. Alle anderen Schularten führen mit dem erfolgreichen Besuch der 10. Klasse und dem bestandenen MSA in ers- ter Linie in eine nachfolgende Berufsausbildung. Hier gibt es in den 9. und 10. Klassen zum Beispiel der Inte- grierten Sekundarschule oder der Gemeinschaftsschule bereits fast alles, was Sie mit Ihrem Antrag fordern. Wahlweise kann in der Oberstufe natürlich auch für einen Teil der Schülerinnen und Schüler die schulische Lauf- bahn mit dem Abitur nach dem 13. Schulbesuchsjahr fortgesetzt werden. Unser Ziel ist und bleibt es, jedes Kind und jeden Jugend- lichen bis zum gewählten und beabsichtigten Schulab- schluss und bis zur besten Entwicklung und Entfaltung seiner praktischen und intellektuellen Fähigkeiten zu begleiten und zu unterstützen. Der letzte Satz: In der Schwerpunktsetzung, in den Richt- linien der Regierungspolitik wird die Bedeutung der Berufsorientierung und der Begleitung junger Menschen auf dem Weg in den Beruf deutlich hervorgehoben. Des- halb können wir Ihrem Antrag in dieser Form, wie Sie ihn vorgelegt haben, nicht zustimmen. – Vielen Dank! Für die Linksfraktion hat die Kollegin Brychcy das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Koalition! Wenn wir es mit der Gleich- wertigkeit von akademischer Bildung und beruflicher Bildung wirklich ernst meinen, muss der Übergang von der allgemeinbildenden Schule in den Beruf stärker in den Fokus genommen werden. Wir haben erlebt, dass die Berufsorientierung während der Coronapandemie teilwei- se vollständig hinten runtergefallen ist mit verheerenden Folgen für die jungen Menschen, aber auch die Orientie- rung auf ihrem weiteren Bildungsweg. Weil wir immer so viel über Schulabschlüsse sprechen, die ohne Zweifel wichtig sind: Nicht nur der Bildungsab- schluss ist zentral wichtig, sondern auch der Anschluss und sich zu fragen: Welche Stärken habe ich? Welche Berufsbilder passen dazu? Welche Tätigkeiten machen mir Freude, und wie komme ich an einen passenden Aus- bildungsplatz? – Die anstehende Überarbeitung des Lan- deskonzeptes Berufsorientierung bildet wirklich die Chance, für eine flächendeckende Umsetzung der Be- rufsorientierung von der Grundschule bis zur Weiterbil- dung zu sorgen. Dazu legen wir, die Fraktionen der Grü- nen und der Linken, Ihnen heute einen Antrag vor. Wir wissen, wie es gut funktioniert, denn wir haben zum Beispiel das Siegel für exzellente berufliche Orientierung, das kürzlich erst wieder an Schulen verliehen wurde, und wir haben schon unter Rot-Grün-Rot als Koalition Be- rufsorientierung auch an den Grundschulen etabliert, um sehr früh Berufsbilder kennenzulernen. Und da ist es sehr gut, dass Schwarz-Rot sich entschieden hat, das erfolgrei- che Projekt „Schulpaten“ der Handwerkskammer im Einzelplan 11 in letzter Minute wieder einzustellen. Wie die SPD-geführte Arbeitsverwaltung darauf kommt, aus- gerechnet da zu kürzen, ist mir ehrlich gesagt unverständ- lich. (Sandra Khalatbari) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3218 Plenarprotokoll 19/36 5. Oktober 2023 Und weil der Koalition ja immer die Schulqualität so am Herzen liegt: Wie wäre es, wenn wir in das Indikatoren- modell und die Schulverträge ein neues Qualitätskriteri- um für den erfolgreichen Übergang in Ausbildung einfüh- ren würden, sodass die Schulen in Sek I und II auch mitverantwortlich sind für eine gute Berufsorientierung, auch als Anreiz für die flächendeckende Umsetzung des Landeskonzepts Berufsorientierung? Ich will noch mal ganz deutlich machen, auch in Abgren- zung zu Ihnen, Frau Khalatbari: Das Abitur ist nicht das Maß aller Dinge. Es ärgert mich wirklich, wenn in der Zeitung alle Abitu- rientinnen als Wertschätzung abgedruckt werden, aber nicht die Absolventinnen der Mittleren Reife. Wo ist da die Wertschätzung für die jungen Menschen, die den Mittleren Abschluss machen? Es muss nicht jeder Abitur machen. Wir haben einen massiven Fachkräftemangel in den Handwerks- und IHK- Berufen und schlagen deswegen vor, an den Gymnasien in den BSO-Teams jeweils auch mit einer Lehrkraft für die beruflichen Schulen zu verstärken. Sie haben es ja selber auch eingestellt, Sie haben über den Jugendge- waltgipfel selber mehr Stellen für die Lehrkräfte, für berufliche Schulen eingestellt. Von daher können Sie unserem Antrag auch einfach zustimmen. Auch die auf- suchende Beratung, Elternarbeit der Jugendberufsagentur, der WAT-Unterricht – das eint uns. Das sind gemeinsame Ziele. Von daher freuen wir uns da auch auf Ihre Unter- stützung für diese guten Ziele, dass wir das jetzt gemein- sam angehen. Noch ein Wort zur Ausbildungsoffensive für WAT- und OSZ-Lehrkräfte: Sie wissen, wie prekär die Situation ist, dass da wirklich am wenigsten Lehrkräfte ausgebildet werden. Und Sie haben es ja selber im Koalitionsvertrag von uns übernommen, dass wir da mit den Hochschulen für angewandte Wissenschaften in ein Kooperationsmo- dell gehen, um da auch mehr OSZ- und WAT-Lehrkräfte auszubilden. Das heißt, Sie müssten da gar nicht irritiert sein, Sie haben es ja im eigenen Koalitionsvertrag auch stehen. Und ich frage mich natürlich, wann wir was für die Lehr- kräfte für Fachpraxis machen. Wir haben vorgeschlagen, eine eigene Laufbahn einzurichten, damit die Kolleginnen auch verbeamtet werden können oder die Kompensation erhalten. Wann kommt das endlich, Frau Günther- Wünsch? – Da würden wir gerne mal eine Aussage ha- ben, dass man da auch Laufbahnen schafft. Unsere Oberstufenzentren sind einmalig. Sie bieten so viele unterschiedliche Bildungswege an, von der inte- grierten Berufsausbildungsvorbereitung bis zum Berufli- chen Gymnasium. Wir wollen jährlich einen Tag der Berufsorientierung als zentralen Tag der offenen Tür etablieren und nicht nur alle zehn Jahre einmal zum run- den Jubiläum, damit man sich besser informieren kann über die guten Angebote. Für den Übergang in die duale Ausbildung brauchen wir natürlich die Betriebe. Da vermissen wir die Qualitäts- offensive für die betrieblichen Praktika; Frau Kiziltepe ist leider nicht hier, sonst hätte ich gefragt, wann das kommt. Und es ist natürlich völlig klar, dass auch die beste Be- rufsorientierung nur Erfolg hat, wenn wir genug betrieb- liche Ausbildungsplätze haben, und dass wir hier in Ber- lin die schlechtesten Chancen für die jungen Menschen haben, an eine Ausbildung zu kommen. Wir sagen hier ganz klar: Es braucht die Ausbildungsplatzumlage als solidarische Finanzierung und zur Schaffung von mehr Ausbildungsplätzen. Beim Bündnis für Ausbildung haben wir sehr wenig Vertrauen, dass da auch nur ein einziger zusätzlicher Ausbildungsplatz entstehen wird. Von daher: Wir brauchen gute Bildungschancen, genug Ausbildungsplätze für alle jungen Menschen in Berlin, und wirklich: Die Berufsorientierung ist eine zentrale Stellschraube. Unser Antrag ist ein Vorschlag dazu, und wir freuen uns über Ihre Zustimmung. – Danke! Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Hopp das Wort!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist hier völlig Konsens, dass die Berufsori- entierung entlang der Bildungskette wichtig ist, vor allem für uns als Sozialdemokratie. Da der Aufstieg durch gute Bildung und durch durchlässige Bildung immer wichtig ist, war die Stärkung der Berufsorientierung in den letzten Jahren von zentraler Bedeutung, und das ist sie auch weiterhin. Uns geht es dabei aber – anders als im ersten Absatz des vorliegenden Antrags – nicht um eine marktkonforme Berufsorientierung, die wegen des Fachkräftemangels neu zu denken ist. Dieser analytischen Grundlage des Antrags möchte ich hier grundsätzlich widersprechen und bin, offen gesagt, verwundert darüber, liebe Linksfrakti- on, dass Sie einen solchen Satz widerspruchslos hinneh- men. (Franziska Brychcy) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3219 Plenarprotokoll 19/36 5. Oktober 2023 Wenn Sie ein antikapitalistisches Grundlagenseminar brauchen, melden Sie sich bei mir! Ich mache das sehr gerne! Uns geht es bei der Berufsorientierung entlang der Bil- dungskette um zwei zentrale Aspekte. Erstens: Die Berufsorientierung orientiert sich nicht nach dem Markt, sondern ausschließlich nach den individuel- len Bedürfnissen, Interessen, Kompetenzen und der Ent- wicklung des Kindes. Wir wollen selbstständige, mündi- ge, handlungsfähige Menschen fördern, die sich auspro- bieren, entfalten können, ein Leben lang dazulernen und ihren eigenen Weg im Leben – und damit eben auch im Berufsleben – finden. Zweitens – ich bin gleich so weit – ist neben dem Indivi- duum systemisch betrachtet das oberste Ziel: Kein Kind darf verloren gehen. Eine starke Berufsorientierung hilft aktiv, die Übergänge hürdenfreier zu organisieren und die Abbrecherquoten in Schule und Ausbildung substanziell zu senken. Deshalb ist ein zentrales Umsetzungsziel dieser Koalition auch das 11. Pflichtschuljahr, das den Übergang von Schule in Ausbildung in dieser Hinsicht fundamental verbessern wird – ein absolut wichtiger Schritt für gute, durchlässige Bildung und für mehr Chancengerechtigkeit für junge Menschen. Ich möchte mich bei Ihnen, liebe Grüne und liebe Links- fraktion, dennoch für Ihren Antrag bedanken, weil er einen weiteren Anlass dafür schafft, über das wichtige Thema Berufsorientierung zu sprechen. Das können wir dann gerne im Ausschuss vertiefen. Inhaltlich gehen wir mit einzelnen Forderungen des 15-Punkte-Plans mit; allerdings ist das Gros Ihrer Forderungen für uns auch viel alter Wein in neuen Schläuchen und eher eine lose Aneinanderreihung von Einzelmaßnahmen als wirklich ein Gesamtkonzept. Von daher ist dem Antrag in jetziger Form leider nicht zuzustimmen, liebe Frau Brychcy. Was mir zum Abschluss aber noch wichtig ist zu sagen: Wer heute die berechtigte Forderung stellt, die Berufsori- entierung neu zu denken, darf unter keinen Umständen die Auswirkungen des digitalen Wandels auf die Berufs- welt außer Acht lassen. Genau das tun Sie aber mit Ihrem Antrag: kein Wort zur digitalen Transformation und dazu, wie sie in der Berufsorientierung und im Unterricht mit- zudenken ist. Zukunftsforscher sagen uns jetzt aber deut- lich: Zwischen 60 und 70 Prozent unserer Kinder werden in 15 Jahren in Berufen arbeiten, die es heute noch gar nicht gibt. – Das heißt, diese ernst zu nehmende Ein- schätzung zwingt uns tatsächlich dazu, die Berufsorien- tierung und die Kompetenzorientierung im Unterricht noch konsequenter zu verstärken, noch enger zu verzah- nen, und ja, auch an einigen Stellen fundamental neu zu denken. Die Zeit der Berufswahltests, die am Ende sagen, welcher Job zu mir passt, ist definitiv vorbei. Über den fachlichen Austausch darüber freuen wir uns sehr. – Vie- len Dank! Es folgt für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Weiß. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Niemand würde ein Auto kaufen, ohne vorher eine Probefahrt zu machen. Niemand würde ein Hochzeitskleid oder ein Musikinstrument kaufen, ohne es vorher an- beziehungs- weise auszuprobieren. Dennoch findet jedes Jahr ein ähnliches Szenario in unse- ren Bildungseinrichtungen statt: Zahlreiche junge Men- schen schließen ihre schulische Laufbahn ab und treten in ein Studium oder eine Lehre ein, und das oft, ohne vorher eine umfassende, auf sie zugeschnittene berufliche und studienbezogene Beratung erhalten zu haben. Die Abbre- cherquote von etwa 35 Prozent in Bachelorstudiengängen und die Tausenden nicht besetzten Lehrstellen verdeutli- chen: Es besteht dringender Handlungsbedarf. Mit Blick auf die Antragsteller stelle ich mir aber schon die Frage, warum sie diesen Handlungsbedarf in den sieben Jahren, in denen sie regiert haben, nicht erkannt haben und die Forderungen ihres Antrags nicht bereits umgesetzt haben. Die Anhörungen im Ausschuss haben gezeigt, dass das Wissen unserer Schüler über die Bandbreite von Berufs- bildung und Ausbildungswegen sehr begrenzt ist. Es gibt zwar lobenswerte Initiativen wie zum Beispiel die BSO- Teams; es ist aber klar, dass es an Verbindlichkeit und Konsistenz in der Umsetzung des Landeskonzepts (Marcel Hopp) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3220 Plenarprotokoll 19/36 5. Oktober 2023 Berufs- und Studienorientierung fehlt. Unser Fokus muss deshalb nicht auf einer Neuinterpretation der Berufsorien- tierung liegen, wie im Antrag gefordert; wir sollten viel- mehr die bereits bestehenden, soliden Ansätze nutzen und sie strukturierter umsetzen. Ein zentraler Punkt ist dabei die Praxisnähe. Unsere Ju- gendlichen müssen Einblick in reale Betriebe erhalten, um eine fundierte Entscheidung über ihre berufliche Zukunft treffen zu können. Dabei sind die ersten Schritte die frühzeitige Durchführung des Kompetenzfeststel- lungsverfahrens und die Stärkung der Talente-Checks. Die Jugendberufsagentur sollte als optionale Begleitung bis zur Unterzeichnung eines Ausbildungs- oder Studien- vertrags zur Verfügung stehen. Leider bildet der aktuelle Rahmenlehrplan – insbesondere im Fach Wirtschaft, Arbeit und Technik – die Berufsori- entierung derzeit nur unzureichend ab. Dabei müssen wir sicherstellen, dass die vermittelten Inhalte relevant sind und die Schüler einen realistischen Einblick in die Ar- beitswelt bekommen, ohne dass dabei der Unterricht an den Gymnasien verwässert wird. Wirtschaftliche und berufliche Bildung ist essenziell, doch sie muss auf eine Weise implementiert werden, die das Niveau unserer schulischen Bildung erhält. Die Einbindung der Familie in diesen Prozess, etwa durch Informationsveranstaltungen, Beratungsangebote und Betriebsbesuche, ist ebenso bedeutend. Wir erkennen den erheblichen Einfluss an, den Eltern auf die Berufswahl ihrer Kinder haben. Dabei sollte ihre Einbindung nicht lediglich als Versuch betrachtet werden, sondern als essenzieller Bestandteil der Berufsorientie- rung. Die Zeit, in der wir unsere Jugend ohne Probefahrt in ihre berufliche Zukunft schicken, muss ein Ende haben. Wenn wir verhindern wollen, dass junge Menschen auf dem Weg in ihr Berufsleben straucheln oder sich verirren, müssen wir sie mit einer soliden und beachtenswerten Orientierung ausstatten. – Ich danke für Ihre Aufmerk- samkeit! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 25: Schlangenbader Gebäudetunnel revitalisieren und schnellstmöglich wieder in Betrieb nehmen! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1199 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion und hier der Kollege Wiedenhaupt. – Bitte schön!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stellen heute einen Antrag, auf den die Berliner, die im Südwesten der Stadt unterwegs sind, die Anwohner des Breitenbachplatzes und der Wirtschaftsverkehr große Hoffnung setzen: die schnelle Wiedereröffnung des Tun- nelbauwerks Schlangenbader Straße, die Beseitigung eines Ärgernisses, das in Deutschland so einmalig ist und baldiger Abhilfe bedarf. Die A 104 ist eine ehemalige Autobahn, die aufgrund der jahrelangen Untätigkeit des Senats mittlerweile gesperrt und unge- nutzt ist, obwohl sie, wenn sie offen ist, 15 000 Autos täglich eine schnelle und sichere Verbindung anbieten würde. Nun kann man zu den Autobahnplanungen nach dem Krieg verschieden stehen, aber diese leistungsfähige Straßenverbindung existiert und sollte als solche auch genutzt werden können. Auch hier gilt der Grundsatz, dass eine qualifizierte Au- tostraße durch Bündelung des Autoverkehrs einen we- sentlichen Beitrag zur Entlastung der Stadtquartiere vom Durchgangsverkehr ergeben würde und damit auch zur Erhöhung der Verkehrssicherheit beitragen würde. Ich hatte das bereits in der Debatte zur A 100 ausgeführt. Die Herabstufung der damaligen Autobahn A 104 und die Übertragung der Baulast auf das Land Berlin im Jahr 2006 ging mit einem jahrelangen Gezerre einher, weil das Land Berlin das finanziell nicht unterstützen wollte. Das war keine Bundesstraße. Es wollte, dass der Bezirk das übernimmt, der es aber logischerweise nicht konnte. Deshalb entstand das Problem, dass in den 13 Jahren zuletzt nur das Nötigste getan wurde, um überhaupt die Nutzbarkeit dieser Verbindung sicherzustellen. Bereits die Einschränkung des Lkw-Verkehrs mit Gefahrgütern hätte eigentlich die verantwortlichen Stellen im Senat aufrütteln und aktiv werden lassen müssen. Mit der völlig unangekündigten und unvorbereiteten Sperrung des Schlangenbader Tunnels als Abschiedsge- schenk der aus dem Amt gejagten Grünen-Verkehrssena- torin Jarasch im April ergießen sich nun tagtäglich Ver- kehrsströme aus den nördlichen und westlichen Stadtge- bieten Berlins in Richtung Steglitz und umgekehrt über Stadtstraßen und Wohngebietsstraßen. Manche orts- (Thorsten Weiß) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3221 Plenarprotokoll 19/36 5. Oktober 2023 kundigen Autofahrer umfahren die täglichen Staus im Bereich Schmargendorf, indem sie durch diese Wohn- quartiere fahren. Das kann kein Dauerzustand bleiben. Ich würde Ihnen mal raten, mit den Bürgerinitiativen im Umfeld Kontakt aufzunehmen. Die würden Ihnen plas- tisch schildern, was sich tagtäglich zwischen Mecklen- burgischer, Wiesbadener und Schildhornstraße abspielt. Wenn auch in naher Zukunft durch den Rückbau der Hochstraße über den Breitenbachplatz und dessen urba- ner Rückgewinnung sich die Situation dieser wichtigen Straßenverbindung ändern wird, stellt ein offener Schlan- genbader Tunnel einen wesentlichen Schutz der Anwoh- ner rund um den Breitenbachplatz dar. Deshalb muss der Tunnel zügig geöffnet und auch im Bestand gesichert werden. Es sei daran erinnert, dass die Überbauung dieser vorma- ligen Bundesautobahn die damals verantwortliche DE- GEWO immerhin rund 200 Millionen Euro, letztendlich Steuerzahlergeld, gekostet hat. In Anbetracht solcher Ausgabenhöhen sollten wir auch bauhistorisch dieses Gesamtensemble wieder in seine ursprüngliche Bestim- mung zurückführen. 1980 ging der nunmehr gesperrte Straßenabschnitt in Betrieb, und wir hoffen und erwarten vom Berliner Senat, dass die Wiederinbetriebnahme nicht erst das 45. Jubiläum der Ersteinweihung abwarten muss. Wahrscheinlich hätte sich im letzten Senat niemand dafür eingesetzt, aber wir hoffen, Frau Senatorin Schreiner, dass zumindest bei Ihnen die Interessen des Wirtschafts- verkehrs, der in dieser Stadt arbeitenden Menschen und der Anwohner des Breitenbachplatzes wieder in den Fokus gerückt werden. Deshalb haben wir heute den Antrag zur Revitalisierung des Schlangenbader Tunnels eingereicht. Wir werden Sie daran messen, wie schnell der Senat diese Intention des Antrags umsetzen wird. – Herzlichen Dank! Für die CDU-Fraktion spricht nun der Kollege Kraft.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Wiedenhaupt! In der Einschätzung der aktuellen Situation auf den Umleitungsstrecken in der Region im Südwesten dieser Stadt sind wir uns, glaube ich, einig. Und wir sind uns auch einig, dass das, was wir jetzt hier sehen, die Folgen jahrzehntelanger Desinvestition in öffentliche Verkehrsinfrastruktur sind. Und wir sind uns einig, dass wir leistungsfähige Stadtstraßen brauchen. Aber dann, Herr Wiedenhaupt, hört die Einigkeit auch ein gutes Stück auf. So sehr ich mir wünschen würde, dass wir lieber heute als morgen eine vernünftige Lösung finden im Sinne der Leistungsfähigkeit, der Leichtigkeit und der Sicherheit des Verkehrs, so sehr muss ich Ihnen sagen, dass Sie mit diesem Antrag versuchen, wieder einmal den Betroffenen und vielen anderen Sand in die Augen zu streuen, denn ich glaube, Sie wissen, zumindest könnten Sie es wissen, denn das war mehrfach Thema im Ausschuss für Mobilität und Verkehr, selbst eine ein- fachste Instandsetzung, also wirklich nur das Allernötigs- te, und das ganze Ding steht unter Denkmalschutz, das wissen Sie, würde mindestens zwei Jahre Bauzeit brau- chen, reine Bauzeit, ohne Planungszeit. Diese Sanierung, wirklich nur das Notwendigste, die Branddecke und noch ein paar kleine Brandschutzmaßnahmen, würde, so sind die aktuellen Kostenschätzungen, zwischen 10 und 15 Millionen Euro kosten, zwei Jahre Bauzeit und da- nach, weil eben keine grundhafte Sanierung passiert, weiterhin Verkehrseinschränkungen bedeuten. Das heißt, die Leistungsfähigkeit dieses Tunnels, die mal da war, wird auch mit diesen Maßnahmen, die viel Geld kosten, nicht erreicht werden können. Ich glaube, in diesem Haus, auch das haben Sie ein biss- chen adressiert, gibt es einen Konsens darüber, dass wir den Breitenbachplatz umgestalten müssen. Das war, glaube ich, nie strittig. Das ist ein städtebaulicher Miss- stand. Das muss man alles berücksichtigen. Aber was passiert denn aktuell? – Aktuell wird durch inkrementelle Maßnahmen, und das war ja, wie Sie gesagt haben, eine Sache, die nicht planbar war, über Einbahnstraßenrege- lungen, Lichtsignalanlagen, die Schaltung der Umlaufzei- ten, Fußgängerüberwege und über die Sanierung der Umfahrung versucht, zumindest die größten Probleme in der Region ein Stück weit zu mildern. Das ist das, was jetzt realistischerweise getan werden kann und was die Senatsverwaltung auch tut. Was passiert außerdem? – Es gibt eine Verkehrszählung, die gerade großräumig läuft und nach einer langfristigen Lösung sucht. Die Ergebnisse werden übrigens noch im Jahr 2023, vermutlich nach Ende der Herbstferien, vor- liegen. Dann wird es eine Entscheidung im Senat geben, und zwar im Ergebnis dieser Untersuchungen, die jetzt gerade laufen und in Kürze abgeschlossen werden, ob an den ursprünglichen Planungen zur Sperrung des Schlan- genbader Tunnels festgehalten wird oder ob es möglich- erweise andere Varianten gibt, die den Wirtschaftsver- kehr, die Verkehrssicherheit, die Reduzierung der Durch- gangsverkehre auch berücksichtigen. Natürlich haben wir da ein Riesenproblem, und die Se- natsverwaltung tut alles in ihrer Macht Stehende, um dieses Problem, was die Verkehrssicherheit und die Durchgangsverkehre angeht, zu reduzieren, aber wir können hier nichts übers Knie brechen, erstens, weil es viel Geld kostet, und zweitens, weil wir zunächst die Ergebnisse der Verkehrszählung abwarten müssen. Inso- fern verstehe ich das Anliegen, auch viele meiner Kol- (Rolf Wiedenhaupt) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3222 Plenarprotokoll 19/36 5. Oktober 2023 legen beschreiben mir immer wieder das Problem, das ich auch häufig erlebe, aber Ihr Antrag suggeriert, wir könn- ten in wenigen Tagen, in wenigen Wochen, in wenigen Monaten eine Sanierung herbeiführen, die zu einer ver- kehrssicheren Tunnellösung führt. Das ist einfach falsch, und deshalb müssen wir diesen Antrag ablehnen. – Vielen Dank! Dann hat sich der Kollege Wiedenhaupt für eine Zwi- schenbemerkung gemeldet. – Bitte schön!
Herr Präsident! Geschätzter Herr Kollege Kraft! Ich habe nicht gesagt, dass dieser Tunnel, und das steht auch nicht im Antrag, innerhalb von wenigen Tagen oder Wochen wiedereröffnet werden kann, sondern wir haben gefor- dert, dass wir bis zum 45. Jubiläum, das ist Ende 2025, also in zwei Jahren, also genau der Zeitraum, den Sie angesprochen haben, diesen Tunnel wieder zum Laufen bringen müssen. Da wir diese zwei Jahre Zeit haben und für die Revitalisierung brauchen, müssen wir jetzt anfan- gen. Wenn wir diese Entscheidung immer weiter hinaus- schieben und alle möglichen Verkehrszählungen anfan- gen, werden wir diesen Zeitraum nicht erreichen. Ein Hinweis, da habe ich Sie jetzt nicht verstanden, Sie haben gesagt, dass die Tragfähigkeit danach nicht wieder gewährleistet ist. Die Diskussion war eine andere, da ging es um diese Brücke über den Breitenbachplatz, wo wir in der Tat alle wissen, das habe ich vorhin auch angespro- chen, dass diese abgerissen werden muss und wir eine irdische Verkehrsführung haben müssen. Aber ich denke, wir können bei den vorgeschlagenen oder wahrscheinli- chen Kosten von 20 bis 25 Millionen Euro, so habe ich das gehört, so wurde es auch in der BVV Steglitz-Zehlen- dorf angesprochen, innerhalb von zwei Jahren eine ver- nünftige Lösung schaffen, die den Anwohnern Sicherheit gibt, die den Wohngebieten dort die Verkehrsbelastung nimmt. Das sehen wir, glaube ich, beide ganz genauso und einig in der Frage. Deshalb kann ich nur an den Senat appellieren, lassen Sie uns jetzt beginnen! – Ich danke! Herr Kollege Kraft wünscht die Erwiderung. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Wiedenhaupt! Die Fachdiskussion sollten wir vielleicht im Ausschuss führen, das fände ich ganz gut, aber einfach, um noch mal mit Missverständnissen ein bisschen aufzuräumen: Ich habe nicht von Tragfähig- keit gesprochen, sondern ich habe gesagt, diese Lösung, die etwa zwei Jahre dauern würde, wirklich nur das Not- wendigste zu tun, würde in einer Größenordnung zwi- schen 10 und 15 Millionen Euro liegen, und da sind noch nicht die Knappheit an Baumaterialien und verschiedene andere Dinge berücksichtigt. Das muss ich Ihnen alles nicht erklären. Die würde dazu führen, dass wir eine Reduzierung der Leistungsfähigkeit dieser Stadtstraße hätten, nämlich in diesem Tunnel, denn Sie können nicht mehr alle Fahrstreifen bespielen, Sie müssen Geschwin- digkeiten reduzieren und im Zweifel noch Signalanlagen und so weiter bauen. Es geht also nicht um die Tragfä- higkeit von Brückenbauwerken, sondern es ging darum, dass wir, wenn wir 10 bis 15 Millionen Euro ausgeben, eine kleine Straße haben, die die Leistungsfähigkeit bei Weitem nicht erreichen wird, die sie mal hatte. Und zum zweiten Thema, die schnelle Lösung: Ja, ich würde mir wünschen, dass wir da wirklich eine schnelle Lösung hätten, aber – und auch das habe ich versucht deutlich zu machen – wenn wir hier für eine schnelle Lösung – und schnell heißt: mindestens zwei Jahre – 10 bis 15 Millionen Euro ausgeben und dann möglicherwei- se nach dem Vorliegen der Ergebnisse der Verkehrszäh- lung feststellen, dass wir diesen Schlangenbader Tunnel doch offen halten wollen und müssen, weil es keine ande- ren Möglichkeiten gibt, die Verkehre zu kanalisieren, dann haben wir diese 10 bis 15 Millionen Euro – auf Deutsch – in die Tonne getan, denn dann müssen wir mit einer wirklichen, grundhaften Sanierung beginnen, und diese grundhafte Sanierung wird mindestens 50 Mil- lionen Euro kosten, und das auch noch unter den Bedin- gungen des Denkmalschutzes. Also insofern gerne die Fachdiskussion, aber tun Sie mir einen Gefallen: Auch wenn wir in der Sache einig sind – das, was Sie hier vor- schlagen, ist realistischerweise einfach nicht umsetzbar. Die Senatsverwaltung tut jetzt schon alles, um die Aus- wirkungen der Tunnelsperrung, so gut es geht, zu redu- zieren. – Vielen Dank! Es folgt dann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Kapek. – Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich könnte ich es mir einfach machen und sagen: Der Kollege Kraft hat das Wesentliche schon gesagt. Die hier beantragte Maßnahme kostet uns unfass- bar viele Millionen Euro, verschiebt nur ein Problem in (Johannes Kraft) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3223 Plenarprotokoll 19/36 5. Oktober 2023 die Zukunft und löst nichts, und vor allem rein gar nichts für die Betroffenen. – Ich mache es aber mal andersher- um und sage: Der Rückbau und der Abriss der Brücke am Breitenbachplatz, auch als A 104 bekannt, ist tatsächlich ein wichtiger Schritt für den Bezirk Charlottenburg-Wil- mersdorf und sogar Steglitz-Zehlendorf, um hier das Erbe der sogenannten Brutalismusepoche nicht nur aufzuhe- ben, marode Brücken und Infrastruktur abzutragen, son- dern den Menschen, die hier in der Umgebung wohnen, die Chance auf neuen Lebensraum, auf neuen Wohnraum und auf neue Lebensqualität zu geben. Dass wir durch die Schließung des Schlangenbader Tun- nels jetzt Ausweichverkehre haben, unter denen Men- schen leiden, ist ein Fakt. Es gibt verschiedene Möglich- keiten des Umgangs damit, einige hat Herr Kraft vorge- schlagen. Ich als Grüne wäre wahrscheinlich eher bei Kiezblocks, aber einig sind wir uns darin, dass Durchgangsverkehre jetzt verhindert werden müssen. Deshalb sage ich ganz klar: Je schneller wir dazu kommen, ein Verkehrskonzept zu entwickeln, das die Probleme dort wirklich angeht und lebenswerte Lösungen für die Menschen vor Ort findet, desto besser ist es. Das Motto bleibt aber Rückbau der autogerechten Stadt für die Menschen beziehungsweise für eine menschengerechte Stadt. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag selbstverständlich ab. – Vielen Dank! Es folgt dann für die SPD-Fraktion der Kollege Schopf.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Ja, Frau Kapek, ich kann es genauso kurz machen. Der Kol- lege Kraft hat in der Tat sehr umfangreich und ausführ- lich ausgeführt, und ich schließe mich dem an. Die Unter- suchungen zum Schlangenbader Tunnel laufen noch, und erst auf dieser Grundlage können wir dann tatsächlich über die Zukunft des Tunnels beziehungsweise über eine Änderung der Verkehrslenkung sprechen, denn klar ist schon: Eine Dauerlösung kann die aktuelle Umleitung des Verkehrs nicht sein. Ich bin aber auch der Auffassung, dass diese Entscheidung seriös getroffen werden muss, und dem läuft der Antrag, der uns hier vorliegt, entgegen. Mit einem „Unverzüglich“ kann hier keine Lösung her- beigeführt werden, von daher sage ich: Jetzt warten wir einfach mal die Ergebnisse der Untersuchungen ab und können die heutige Diskussion dann in dem entsprechen- den Fachausschuss fortführen. – Vielen Dank! Und für die Linksfraktion folgt dann der Kollege Ronne- burg. – Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Das ging ja jetzt sehr schnell. Vielleicht mache ich noch mal etwas längere Ausführungen, und zwar: Seit dem 20. April 2023 ist der Tunnel Schlangenbader Straße gesperrt, und seitdem gibt es – und das ist hier völlig zutreffend, dazu kann es ja keine zwei Meinungen geben – eine untragbare Situation in den umliegenden Kiezen. Die tägliche Querung von Straßen ist für viele, gerade für die schwächsten Ver- kehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, fast un- möglich geworden. Uns und sicher auch die Kolleginnen und Kollegen erreichen dazu ja auch eindrückliche Schil- derungen, auch von der hier, glaube ich, auch schon an- gesprochenen Bürgerinitiative, die sich gebildet hat, die ja auch entsprechende Schilderungen den Abgeordneten und auch dem Senat sowie dem Bezirksamt und den Bezirksverordneten mit auf den Weg gegeben hat. Auf ein schlüssiges Verkehrskonzept warten die Men- schen seitdem. Zum Glück haben sie sich zusammenge- schlossen, gemeinsam mit Gewerbetreibenden, und haben auch Forderungen an den Senat gestellt, denn es ist klar: Kurz- und mittelfristige Maßnahmen müssen getroffen werden, auch abseits der hier diskutierten Tunnellösung. Dazu komme ich aber gleich noch mal. Fest steht für uns: Es braucht hier weiterhin ein sehr engagiertes und priori- siertes Wirken der Senatsverwaltung, auch gemeinsam mit der Polizei und dem Bezirksamt, um all die angespro- chenen Forderungen der Bürgerinnen und Bürger dort nicht nur zu adressieren, sondern im besten Falle auch umzusetzen. Es geht darum, Kitas, Schulen und soziale Einrichtungen zu schützen, es geht um Ampelsignalisie- rungen, Verkehrskontrollen, bauliche Maßnahmen, um die Ableitung des Schwerlastverkehrs und so weiter und so fort. Ich möchte hier an der Stelle nicht alles nennen aufgrund der begrenzten Zeit, aber ich will hier zumindest einen Appell schon mal deutlich machen, und zwar ist das un- ser Appell als Fraktion an Senatorin Schreiner und auch an den Senat: dass sie bitte zu einer besseren Zusammen- arbeit mit dem Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf kommen, denn was zu dieser Frage auch den Petitions- ausschuss erreicht, das spricht leider Bände und zeigt, dass hier leider aneinander vorbeigeredet wird und sehr viel Pingpong passiert. Das dürfen wir uns nicht leisten. Setzen Sie sich bitte mit den Kolleginnen und Kollegen aus dem Bezirksamt auseinander und auch mit den Be- zirksverordneten, die sind nämlich auch klug und haben auch kluge Vorschläge. (Antje Kapek) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3224 Plenarprotokoll 19/36 5. Oktober 2023 Dann möchte ich noch etwas zum Tunnel sagen. Ich möchte vielleicht einmal mit einer Mär aufräumen, die der Kollege Wiedenhaupt hier gerade noch einmal zu Protokoll gebracht hat, und zwar sei das mit der Tunnel- sperrung Senatorin Jaraschs Abschiedsgeschenk gewesen. Mitnichten ist das der Fall, und ich möchte bitte auch, dass wir hier sachlich bleiben. Es gab einen ganz sachli- chen Grund: 2022 hat der Tunnelsicherheitsbeauftragte des Landes Berlin nach einer Feuerwehrübung festge- stellt, dass dieser Tunnel dringend nachgerüstet werden muss, ansonsten bliebe ihm gar nichts anderes übrig, außer zu veranlassen, dass dieser Tunnel aus Sicherheits- gründen gesperrt werden muss. Und genau das hat der Senat gemacht; nicht irgendwelche politischen Vorkeh- rungen, die da getroffen werden, sondern der Tunnelsi- cherheitsbeauftragte des Landes Berlin! Also hören Sie bitte auf mit diesen Märchen und mit diesen politischen Schauergeschichten, die Sie hier verbreiten! Es gibt hier eine ganz klare Faktengrundlage, nach der – Kollege, Sie müssten bitte zum Schluss kommen!
– hier die Behörden des Landes handeln. Und lassen Sie mich zum Schluss bitte noch einen dritten Satz sagen: Mitnichten ist für uns als Fraktion die Diskussion über diesen Tunnel obsolet; keinesfalls. Wir harren durchaus auch der Ergebnisse, die die Kolleginnen und Kollegen hier angesprochen haben. Die Verkehrsuntersuchungen sind angesprochen worden. Wir wollen auf jeden Fall zu den Haushaltsberatungen Klarheit darüber haben, wel- ches Zeitfenster und welche Kosten der Senat definitiv für eine provisorische Lösung veranschlagt, denn es geht – und das hat der Tunnelsicherheitsbeauftragte auch ganz klar ausgeführt – um die Maßnahmen zur Selbstrettung, die dort stattfinden müssten, damit dieser Tunnel zumin- dest zum Teil wieder in Betrieb genommen werden kann. Ich denke, da können wir an diesen Verkehrsproblemen, die es dort gibt, auch nicht vorbeidiskutieren. Das neh- men wir als Linksfraktion mit in die Haushaltsberatun- gen. Uns ist vor allem auch noch mal wichtig, dass der Senat, wenn diese Ergebnisse – – Kollege!
Ich komme zum Schluss! Möchten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Wieden- haupt beantworten?
Ich bin jetzt auch beim Schluss angekommen. – Ich möchte nur klarmachen: Wir fordern vom Senat vor al- lem, dass, wenn diese Ergebnisse dann vorliegen, bitte entsprechend der Anträge, die es in dem Bezirk gibt, Einwohnerversammlungen durchgeführt werden und dass Sie bitte die Bürgerinnen und Bürger dort mitnehmen bei all den Zukunftsfragen, die jetzt anstehen. Das sind diese drei Themenschwerpunkte: Wie kann der Verkehr im laufenden Prozess besser und sicherer organisiert wer- den? – Das ist die erste wichtige Frage, weil wir hier tatsächlich das Problem haben, dass auch eine mögliche Tunnelsanierung noch weit entfernt liegt. Wir müssen uns über den Abriss der Brücke unterhalten und – drittens – auch darüber, welche Zukunftslösungen es für den Tun- nel gibt. Gibt es möglicherweise ein Provisorium, das in einem überschaubaren Zeitraum errichtet werden kann? – Das sind unsere Lösungsvorschläge. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit; ich freue mich auf die Debatte! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr. – Widerspruch höre ich dazu nicht, dann verfahren wir so. Die Tagesordnungspunkte 26 und 27 stehen auf der Kon- sensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 28: Asbestfreie Hauptstadt ist Ziel des Landes Berlin Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1205 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und zwar mit dem Kollegen Otto. – Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und zu Hause an den Endgeräten! Es geht um das Thema Asbest; „Asbestfreie Hauptstadt ist Ziel des Landes Berlin“ ist unser Antrag – von Bünd- nis 90/Die Grünen und der Linksfraktion – betitelt. Es ist ein sehr ernstes Thema. Es gibt Probleme, die lassen sich (Kristian Ronneburg) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3225 Plenarprotokoll 19/36 5. Oktober 2023 weder vollständig beseitigen noch unter Kontrolle brin- gen. Wie so oft wird etwas, das erst als Wundermittel gepriesen wird, ein oder zwei Generationen später zu einem sehr großen Problem. Dafür ist Asbest ein gutes Beispiel. Eingeatmeter Asbeststaub führt zu Vernarbungen von Lunge, Bauch und Rippenfell und kann später zu Tumo- ren führen. Manchmal liegen zwischen dem Kontakt mit Asbestfasern und dem Auftreten von Symptomen aber bis zu 30 Jahre. Das ist eine schwierige Geschichte. Die Rechtsgelehrten werden sagen: Oh, da ist es ja schwierig mit der Ursachenforschung! Und: Wer ist da jetzt ver- antwortlich? – Das ist auch ein Problem. Es gab kürzlich, am 22. September, einen Artikel in der „Berliner Zeitung“; daraus würde ich mal etwas vorlesen: Carola S. steht im Wohnzimmer ihrer Wohnung an der Schlangenbader Straße. „Ich bin im Jahr 2015 in meine Wohnung einge- zogen“, sagt sie. „Ich habe sie renoviert über- nommen und musste nur noch den Fußboden le- gen, der aus Laminat ist“ … „Beim Einzug hat mich niemand darüber informiert, dass meine Wohnung asbestbelastet sein könnte“… Erst ein Jahr später, im November 2016, – als ihr ein paar Sachen merkwürdig vorgekommen sind – habe die Degewo sie in einem Brief zum Thema Asbest informiert. Das ist ein typischer Fall. Leute mieten eine Wohnung, ob das jetzt bei einer landeseigenen Gesellschaft ist oder bei einer privaten, und erfahren nichts darüber, dass sich in dieser Wohnung, in diesem Gebäude Schadstoffe be- finden, die durchaus auch in der Luft sein können, die man einatmen und von denen man krank werden kann. Das ist ein großes Problem, und das wollen wir endlich angehen. Wir haben schon verschiedene Anläufe hier im Parlament gemacht. Die sind aber alle, sage ich mal, nicht ganz fruchtlos, aber doch im Sande verlaufen. Das soll sich jetzt endlich ändern. Im Zeitraum von 1950 bis zum Asbestverbot 1993 wur- den allein im Westteil Berlins circa 600 000 Wohnungen errichtet, ausgebaut, wiederhergestellt. Davon sind ein paar schon asbestsaniert worden. Aber im schlimmsten Fall kann es sein, dass bis zu einer halben Million Woh- nungen in dieser Stadt noch mit Asbestbauteilen belastet sind. Das sind sehr häufig diese Fußbodenblatten, wer das kennt – Floor-Flex-Platten –, aber auch andere Bauteile. Wir werden nicht müde, hier zu sagen: Leute, da müssen wir ran! Das müssen wir ändern! –, auch wenn das nicht sexy ist; da kann man keine Bänder durchschneiden. Aber es ist ein sehr teures und sehr großes Problem, dem wir uns doch sehr viel stärker widmen müssen, als wir das bisher alle zusammen gemacht haben. Das Abgeordnetenhaus hat 2018 – am 8. März – be- schlossen: Der Senat wird aufgefordert, eine Strategie „Ge- sund und asbestfrei wohnen in Berlin“ zu erarbei- ten. Ich hatte damals die Ehre, diesen Text unter anderem mit dem Kollegen Daniel Buchholz zu erarbeiten. Der Erfolg war immerhin, dass landeseigene Gesellschaften ihre Bewohnerschaft über Asbest in den Wohngebäuden jetzt öfter mal informiert haben, aber, wie wir in dem Beispiel gesehen haben, auch nicht so, dass es jeden erreicht. Wir haben aber weder ein Asbestkataster, noch haben wir eine Ausbaupflicht – übrigens ein Thema für die Bauord- nung –, noch haben wir ein Förderprogramm, um Eigen- tümerinnen und Eigentümer zu animieren, etwas gegen Asbest in Wohngebäuden zu tun. Auch das Behörden- wirrwarr ist nicht verändert worden, Stichwort: Verwal- tungsreform. – Herr Wegner! Wenn Sie die Verwaltung reformieren wollen, dann ist das ein Gradmesser. Wenn Asbestfälle so sind, dass man da irgendwo anrufen kann, und dann passiert etwas, dann haben wir die Verwaltung reformiert. Heute ist es so, dass Sie nicht wissen: Sollen Sie ein Bezirksamt, das LAGetSi, die Kripo oder sonst wen anrufen? Da müssen wir ran! Probleme werden nicht dadurch gelöst, dass sie ver- schwiegen, kleingeredet oder ignoriert werden, deshalb unser Antrag. Die gesetzlichen Regelungen, die heute existieren, schützen vor allem Menschen, die berufsmä- ßig mit Asbest zu tun haben, die irgendetwas sanieren, die bauen. Aber Menschen, auch Familien, die 24/7 in einer Wohnung, sage ich mal, der DEGEWO leben, wo Asbeststaub in der Luft ist, die schützt niemand. Die wissen das im schlimmsten Fall gar nicht. Denen muss geholfen werden, deswegen dieser Antrag. Vielleicht noch ein letzter Punkt: Wir wollen, dass das nicht nur bei den landeseigenen Gesellschaften diskutiert wird, sondern auch bei allen privaten. Bei den Ankäufen von Vonovia, von Deutsche Wohnen seitens der Landes- gesellschaften hat sich immer herausgestellt, dass sie viele Tausend Wohnungen mit Asbestbelastung über- nommen haben, weil auch die Privaten nicht so saniert haben, wie man sich das wünscht. Daran kann man er- kennen: Es ist ein Riesenthema und ein Riesenbedarf. Ich kann uns alle nur auffordern, mit diesem Antrag oder einem modifizierten – da sind wir offen – diese Sache anzugehen und wirklich ein Zeichen gegen Asbest in Berlin zu setzen. – Herzlichen Dank! (Andreas Otto) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3226 Plenarprotokoll 19/36 5. Oktober 2023 Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Gräff das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Gräff! Man kann natürlich darüber streiten, ob das zu den Summen, mit denen damals ange- kauft wurde, Marktwert, will ich mal sagen, richtig war. Ich kann immer sagen, Vergesellschaftung wäre durchaus günstiger, aber das ist noch mal eine andere Diskussion. Aber wir müssen doch feststellen: Auch wenn bei den landeseigenen Unternehmen nicht alles glattläuft, worauf Kollege Otto verwiesen hat, kenne zumindest ich viele Beispiele, wo es bei den privaten Wohnungsunternehmen grandios scheitert. Wir haben gestern in der Angerburger Allee in Charlot- tenburg, ein sehr armes Wohnquartier, eine Mieter- Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3227 Plenarprotokoll 19/36 5. Oktober 2023 versammlung organisiert, wo ganz viele Mieterinnen und Mieter über ihre wirklich dramatisch schlechten Erfah- rungen mit der Asbestsanierung berichtet haben. Die Mieterinnen und Mieter wissen gar nicht, was da eigent- lich auf sie zukommt. Teilweise wissen nicht mal die Handwerksfirmen, wofür die eigentlich tatsächlich vor Ort eingesetzt werden. Und wenn sie dann versuchen, den Adler-Konzern zu erreichen, dann kriegen die irgendeine Nummer aus Hamburg oder Luxemburg oder wie auch immer. Es meldet sich auf jeden Fall niemand. Insofern ist völlig klar, und darauf hat auch Kollege Otto verwiesen: Für Mieterinnen asbestbelasteter Wohnungen ist es sehr oft nicht nachvollziehbar, welche Behörden zuständig sind, wo man jemanden erreichen kann, der sich kümmert, und deswegen ist es total wichtig, dass man auf der einen Seite diese öffentlichen Beratungska- pazitäten schafft, die Mieterinnen tatsächlich zur Seite stehen und den Kontakt zu den Behörden und den richti- gen Stellen vereinfachen, und dass wir aber auch entspre- chend die privaten Unternehmen viel stärker an die Kan- dare nehmen. Über ein Förderprogramm zu sprechen, ist immer wich- tig. Wir müssen hier auch einfach sagen: Der Wohnungs- bestand wird in den nächsten Jahren auch energetisch saniert. – Das müssen wir nutzen. Wenn schon Heizun- gen ausgetauscht werden, wenn die Gebäudehülle ertüch- tigt wird, sollte man das kombinieren, wo es funktioniert, mit einer Asbestsanierung. Wenn dann im besten Falle durch ein Förderprogramm auch noch Mietpreis- und Belegungsbindungen entstehen, ist das, glaube ich, insge- samt eine sehr gute Sache für das Land Berlin. Und dann möchte ich die verbleibende Minute noch mal über die landeseigenen Wohnungsunternehmen sprechen. Das habe ich vorhin schon in der Aktuellen Stunde ver- sucht darzustellen. Wir haben natürlich einen Zielkon- flikt, dass die Landeseigenen auf der einen Seite die Mie- ten bezahlbar halten müssen, trotz explodierender Bau- kosten bezahlbar bauen, aber eben auch Milliarden in Sanierung investieren müssen, und dazu gehört auch die Asbestsanierung. Das wird so wirtschaftlich nicht aufge- hen. Wir können an keiner dieser Stellen sparen, und deswe- gen werden wir auch da vorschlagen, dass man gewis- sermaßen mit Eigenkapitalzuschüssen auch die Sanierung bei den landeseigenen Wohnungsbeständen finanzieren muss, und den öffentlichen Wohnungsbestand insofern schnell zu sanieren, indem wir mit Klima- und Hand- werksberufen, die ganz oft ein Nadelöhr sind, mit landes- eigenen Baukapazitäten die Sanierung und Modernisie- rung zügig, effizient und kostengünstiger durchführen können. Und nicht zuletzt: Wir müssen über energetische Sanie- rung sprechen. Wir müssen über Asbestsanierung spre- chen. Wir müssen aber auch darüber sprechen, dass ins- gesamt der Zustand in den Großsiedlungen, und die be- trifft es nun mal ganz häufig, absolut unzureichend ist. Da geht es auch um Themen wie Instandhaltungsstau und einen Fahrstuhl, der nicht funktioniert. Wir brauchen eigentlich so was wie ein Landesprogramm schöner Wohnen im Quartier. Das meint also massive Investitio- nen in den öffentlichen Wohnungsbestand, für mehr sozi- ale, grüne, kulturelle Infrastruktur, eine bessere Nahver- sorgung, Sport- und Spielplätze, energetische Sanierung und eben auch Abbau von Schadstoffen im Gebäudebe- stand. Der Antrag ist ein kleiner Baustein dafür. – Vielen Dank! Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Dr. Kollatz jetzt das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zur allgemeinen Aufmerksamkeit werde ich jetzt mal deutlich machen, dass es bei diesem Tagesordnungspunkt an ei- nem Punkt einen wesentlichen Unterschied zwischen der CDU und der SPD gibt. Die Ankäufe waren gar nicht sehr populär hier in diesem Haus, wenn ich mich daran richtig erinnere, sondern sie sind im Wesentlichen nur von der SPD gestützt worden und haben trotzdem stattgefunden. Bei den Ankäufen haben wir sehr wohl bereits gewusst, dass wir dort Bestände haben, in denen nicht alle, aber ein erheblicher Teil ein Asbestthema haben wird. Aber wir wussten auch, dass, wenn die Bestände privat bleiben, es mit der Asbestsanierung sicherlich nicht schneller gehen wird, sondern das Gegenteil ist der Fall. Und des- wegen war es unter diesem Gesichtspunkt auch richtig zu kaufen. Um das mal mit Zahlen zu belegen – nach dem, was allgemein publiziert wird oder was man auch in Kleinen Anfragen nachlesen kann –: 122 000 Wohnungen in Ber- lin sollen und können es sein. – Wenn diese Zahlen stimmen, ist es so, dass unter Umständen bei den Landes- eigenen ein größerer Teil von diesen 122 000 Wohnun- gen ist. Das heißt also, von diesen 122 000 Wohnungen, wenn man das überschlägt, sind bei einem landeseigenen Wohnungsbauunternehmen wahrscheinlich gut 60 000, die einer Asbestsanierung bedürfen. (Niklas Schenker) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3228 Plenarprotokoll 19/36 5. Oktober 2023 Die jährlichen Sanierungsraten – da wäre vielleicht ganz gut gewesen, es mal darzustellen – bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften liegen zwischen 4 000 und 5 000 Wohnungen. Es ist wichtig, das Tempo am oberen Rand dieser Marge zu stabilisieren. Dann wäre das As- best in zehn bis zwölf Jahren bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften inklusive dieser Zukäufe beseitigt. Insofern ist es so, dass wir tatsächlich eine Verbesserung brauchen, und auch ein Förderprogramm kann einen gewissen Sinn machen. Aber wer hier so tut, als würden die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaf- ten nicht im bestehenden Finanzrahmen die Sanierung stemmen können, irrt. Das hat auch bei den Ankäufen durchaus eine Rolle gespielt. Ein letzter Punkt: Die bisherigen Todesfälle, die bei As- best berichtet werden, beziehen sich immer ganz stark auf die Berufsgruppen, die mit diesem Thema arbeiten. Es könnte – darauf hat Herr Otto hingewiesen – natürlich auch Do-it-yourself-Maßnahmen betreffen. Aber es ist ebenso klar, dass das Wohnen, wenn sachgerecht mit den Asbestbeständen umgegangen wird, im Wesentlichen auch gefahrenfrei möglich ist. Es macht auch Sinn, nicht zu viel Angst zu verbreiten, sondern es macht Sinn, sich dort auf die realistischen Themen zu beziehen. Dass Asbest im großen Umfang eingebaut worden ist, nicht etwa, um Leute krank zu machen, sondern weil man damals geglaubt hat, das hilft bei Bränden, um Leben zu retten, gehört zu dem Thema, dass Gesellschaften insge- samt dazulernen, und deswegen macht es jetzt Sinn, diese in dem Antrag angesprochene Informationskampagne zu verbessern. Es macht auch Sinn, über ein Förderpro- gramm nachzudenken. Es macht aber keinen Sinn, da- rüber nachzudenken, dass dieses jetzt ein Bankrottthema der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften ist. Das Gegenteil ist der Fall. Die Landeseigenen werden zeigen und sind schon gut dabei, dass sie es eher besser machen als die Privaten, und das ist eine gute Nachricht für die Berliner. – Danke! Besten Dank! – Es folgt dann für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Laatsch.
Herr Präsident! Kollegen! Meine Damen und Herren! Bürger! Lieber Herr Otto! Sie haben da ja eine ganze Reihe von Anfragen gestellt, die aber um des Pudels Kern herumscharwenzeln. Die entscheidende Frage habe ich im Abstand von zwei Jahren an den Senat gestellt, und die lautete: Welche Erkenntnisse über Asbestoseerkran- kungen hat der Senat im Zusammenhang mit Wohn- raum? – Daraufhin bekam ich eine weitläufige Erläute- rung und Zahlen zu Asbest als Berufskrankheit. Zu mei- ner eigentlichen Frage bekam ich die Antwort „keine Erkenntnisse“. Die gleiche Antwort bekam ich zwei Jahre später. Es gibt keine Fälle von Asbestose durch Wohnen, weil es auch keine Gefährdung gibt. Weil Sie diese Erkenntnis mit allen Mitteln vermeiden wollten, haben Sie eine Kom- mission gebildet und Mengen an Personal beschäftigt, welches wahrlich reichlich genug zu tun hat, als da wä- ren: die Mitarbeiter der Senatsverwaltungen für Stadt- entwicklung und Wohnen; Integration, Arbeit und Sozia- les; Inneres und Sport; Umwelt, Verkehr und Klima- schutz; sowie der Berliner Datenschutzbeauftragten; des Landeskriminalamtes, Umweltkriminalität; des Landes- amts für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und techni- sche Sicherheit; des Landesamts für Gesundheit und Soziales; der Berliner Immobilienmanagement GmbH sowie der Bauaufsichtsbehörden Neukölln, Spandau und Charlottenburg-Wilmersdorf. Erkenntnis: Es gibt keine Gefährdung, also die Erkennt- nis, die es vorher schon gab; kann auch nicht, weil es sich um gebundenen Asbest handelt. Bereits im März 2018 hatten Sie als R2G den Beschluss gefasst, eine Bera- tungsstelle einzurichten. Also, auch das hatten wir schon, Herr Otto. Was ist denn daraus geworden, unter R2G? – Ich sage es Ihnen: gar nichts. Nicht einmal Sie selbst haben daran geglaubt, dass es da irgendeine Gefährdung gibt, und das völlig zu Recht. Da haben Sie einfach mal etwas Vernünftiges gemacht, indem Sie nicht weiter Personal und Mittel gebunden haben für etwas, was ein- fach aussichtslos ist. Es gibt keine Gefährdung durch gebundenen Asbest. Gebundener Asbest verliert seine Wirkung in der Form, wie er gesundheitsschädlich ist. Jetzt wollen Sie erneut – man muss nur einmal in den Antrag schauen, das hat noch keiner erwähnt – einen gewaltigen Aufwand betreiben, vergleichbar mit dem vorherigen, oder genauer: Der Senat soll das tun, um Ihre rot-grüne Panikmethode weiter zu betreiben. Sie leben davon, Panik zu verbreiten, Herr Otto und Ihre Partei, wahlweise mit Feinstaub, CO2, NOx, Kernkraft, Zero- Covid, Zero-Verkehrstote – beides absolut unerreich- bar –, Hauptsache Panik, überall Tote und Weltuntergän- ge, selbst schönes Wetter wird zur Gefahr. Das ist das Ge- schäftsmodell Ihrer Partei. Und die Lösung haben Sie auch gleich parat, von der CO2-Steuer bis zum Unterhalt diverser Vorfeldorganisationen. Herr Otto, wir folgen Ihnen auf diesem Panikpfad nicht. Es gibt keine Asbestose durch gebundenen Asbest. Das sind reine Hirngespinste und Panikmache, und deshalb spielen wir nicht mit in Ihrem Panikorchester, Herr Otto. (Dr. Matthias Kollatz) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3229 Plenarprotokoll 19/36 5. Oktober 2023 – Herzlichen Dank und schönen Abend für alle hier im Saal! Vielleicht folgen Sie mir auf dem Weg in den Feierabend. Weitere Wortmeldungen liegen nämlich nicht vor. Vor- geschlagen wird die Überweisung des Antrags federfüh- rend an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie mitberatend an den Ausschuss für Um- welt- und Klimaschutz. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Dann verfahren wir so. Tagessordnungspunkt 29 war Priorität der Fraktion Bünd- nis 90/Die Grünen unter der Nummer 3.1. Tagesord- nungspunkt 30 war Priorität der Fraktion der SPD unter der Nummer 3.5. Ich rufe auf lfd. Nr. 31: Dach „Soziales Berlin“ Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1208 Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Arbeit und Soziales. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 32 war Priorität der Fraktion der CDU unter der Nummer 3.4. Die Tagesordnungspunkte 33 und 34 stehen auf der Konsensliste. Das war dann die heutige Tagesordnung. Die nächste Plenarsitzung findet statt am Donnerstag, dem 19. Oktober 2023, um 10 Uhr. Die Sitzung ist geschlos- sen. Ich wünsche allen einen schönen Abend. (Harald Laatsch) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3230 Plenarprotokoll 19/36 5. Oktober 2023 Anlage 1 Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln: Lfd. Nr. 11: Gesetz zur Einführung einer Karenzzeit für Senatsmitglieder und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 13. September 2023 Drucksache 19/1185 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1045 vertagt Lfd. Nr. 21: Erarbeitung eines Landesdemokratiefördergesetzes Berlin Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1038 an IntGleich (f) und KultEnDe Lfd. Nr. 26: Bundesratsinitiative für die Aussetzung der Schuldenbremse Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1203 vertagt Lfd. Nr. 27: Verkehrssicherheit erhöhen – Menschen an Straßenbahnhaltestellen vor Autoverkehr schützen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1204 vertagt Lfd. Nr. 33: Nachträgliche Genehmigung der im Haushaltsjahr 2022 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für die Hauptverwaltung und für die Bezirke Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1210 an Haupt Lfd. Nr. 34: Entwurf des Bebauungsplans 5-98 vom 28.07.2022 für die Grundstücke Daumstraße 52 und Rhenaniastraße 35 im Bezirk Spandau, Ortsteil Haselhorst Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1213 an StadtWohn Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3231 Plenarprotokoll 19/36 5. Oktober 2023 Anlage 2 Beschlüsse des Abgeordnetenhauses Zu lfd. Nr. 18: Abberufung eines vom Abgeordnetenhaus in den Stiftungsrat der Stiftung Naturschutz Berlin entsandten Mitglieds Abberufung Drucksache 19/1186 Das Abgeordnetenhaus hat gemäß § 7 Absatz 1 Satz 3 Gesetz über die Stiftung Naturschutz Berlin (NatSchStiftG Bln) vom 26. März 1981 (GVBl. S. 514), das zuletzt durch Gesetz vom 10. Oktober 2017 (GVBl. S. 512) geändert worden ist, Herrn Felix Reifschneider als Mitglied des Stiftungsrats der Stiftung Naturschutz Berlin abberufen.