Vollständige Mitschrift der Sitzung 37, 2023-10-19.
Sprach am meisten: Karsten Woldeit (6% Wörter). Redner: 48, Wortmeldungen: 124.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ihre Exzellenz Ron Pro- sor! Sehr geehrte Rabbinerinnen und Rabbiner und Ver- treterinnen und Vertreter der jüdischen Gemeinschaft! (Regierender Bürgermeister Kai Wegner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3243 Plenarprotokoll 19/37 19. Oktober 2023 Sehr geehrte Antisemitismusbeauftragte aus Bund und Land! Werte Kolleginnen und Kollegen und vor allem liebe Gäste! Es gibt Worte, die gesagt und wenn nötig immer wieder wiederholt werden müssen, unmissver- ständlich und in aller Klarheit. Eine solche Lage verträgt keine Zweideutigkeiten. Deshalb sage ich in aller Deut- lichkeit: Antisemitismus hat in Berlin keinen Platz, in keiner Form, nicht heute, nicht morgen, niemals wieder! Deshalb verurteilen wir jeden Angriff auf jüdische Ein- richtungen in Berlin auf das Schärfste. Wir verurteilen jeden Angriff auf jüdische Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt, und wir verurteilen den brutalen Terroran- griff der Hamas und ihrer Verbündeten in Israel. Die Hamas nimmt Menschen als Geiseln. Israelis wurden als Geiseln verschleppt, und sie nimmt auch die eigene Bevölkerung in eine brutale Geiselhaft. Die Hamas feiert tote Israelis, und der Tod von palästinensischen Kindern, Frauen und Zivilisten ist ihnen völlig egal. Mehr noch, sie hindern die eigene Bevölkerung daran, der eindringli- chen Aufforderung des israelischen Militärs zu folgen und in den Süden des Landes zu fliehen. Bei Militärakti- onen sterben Menschen, auch Zivilistinnen und Zivilsten. Das wissen wir, und wir tragen schwer an diesem Wissen, aber der Terror der Hamas hat es ausdrücklich und gezielt auf Zivilistinnen und Zivilisten abgesehen. Der Terroris- mus der Hamas versucht durch Mord, Vergewaltigung und Verschleppung von Zivilistinnen und Zivilisten, die israelische Regierung zu erpressen. Unschuldige Men- schen werden so als Waffe und als Schutzschild miss- braucht. Alleine deshalb verbietet sich jede Art von Gleichsetzung zwischen dem, was die Hamas in Israel tut, und den Reaktionen des israelischen Militärs auf den Hamasterror. Deshalb gilt für uns ganz klar: Wir stehen für das Exis- tenzrecht Israels ganz genauso ein wie für sein völker- rechtlich verbrieftes Selbstverteidigungsrecht. Das eine gibt es nur zusammen mit dem anderen. „Nie wieder“ ist jetzt. Das gilt für den Nahen Osten genauso wie für Ber- lin. Antisemitismus darf es in Deutschland und schon gar nicht in Berlin jemals wieder geben. „Nie wieder“ heißt für uns, jeden Tag und gegen jede Form von Israelfeind- lichkeit und Antisemitismus aufzutreten. Das Existenzrecht Israels ist deutsche Staatsräson. Ma- chen wir uns eigentlich klar, was dieser Satz bedeutet? – Er bedeutet, dass es Israel geben muss, auch aus deut- schem Interesse, und dass wir in der Pflicht sind, Israel zu verteidigen, damit Jüdinnen und Juden überall auf der Welt wissen, dass sie einen eigenen Staat haben, der sie aufnimmt und der in der Lage ist, sie zu beschützen. Die Unantastbarkeit der Menschenwürde und das „Nie wie- der“ angesichts des Grauens des Holocausts sind das Fundament, auf dem eben auch unser heutiges, modernes, demokratisches Deutschland ruht. Wenn Israels Existenz- recht infrage gestellt wird, dann bröckelt dieses Funda- ment. Berlin, die Hauptstadt Deutschlands, trägt hier eine be- sondere Verantwortung. Berlin ist die Stadt, in der der Holocaust geplant und gesteuert wurde. Berlin ist eine Stadt, die heute stolz darauf ist, Sehnsuchtsort für viele junge Israelis und für ein stetig wachsendes und vielfälti- ges jüdisches Leben zu sein. Es war wichtig und richtig, Herr Regierender Bürgermeister, das Brandenburger Tor gleich am Abend des Terrorangriffs am 7. Oktober 2023 mit der israelischen Flagge anzustrahlen. Durch dieses Tor marschierte 1933 die SS nach der Machtübergabe an Hitler mit Fackeln. Das Brandenburger Tor ist heute das Symbol von Freiheit, der Freiheit unserer Stadt, und als solches darf es nie wieder Bühne für Hass, menschenver- achtende Ideologien und Antisemitismus sein, denn „Nie wieder“ ist jetzt. Klar ist aber auch, dass Worte nicht genügen, es braucht Taten. Drei Tage nach dem Terrorangriff der Hamas war ich mit einigen Kolleginnen und Kollegen aus diesem Haus im Jüdischen Campus der Chabad-Gemeinde in Charlottenburg zu Gast. Die Schulleiterin erzählte uns, dass die Kinder über die Bilder von geschändeten Lei- chen und gequälten Geiseln zunächst einfach geschockt waren. Dann kam die Angst, und bei der Angst geht es um Berlin, um ihr Leben, um ihre Heimat. Eltern, das haben wir heute Morgen von Gesa Ederberg gehört, schreiben dem Vorstand der jüdischen Masorti-Schule, wie sie, die Schulleitung, es verantworten könne, in die- ser Situation die Schule offenzuhalten. Das sage ich ganz klar: Die Sicherheit zu garantieren, ist nicht die Aufgabe der Schulleitung, das ist unsere Aufgabe hier! Denn bedrohliche Bilder aus der Stadt, in der diese Kin- der leben, häufen sich. In den letzten Tagen wurden auf Berliner Straßen der Hamasterror und die Toten als ver- meintliche Befreiung Palästinas gefeiert, israelische Fah- nen brannten, Hunderte folgten Aufrufen zu aggressiven, antiisraelischen und antisemitischen Versammlungen. Vorgestern Nacht flog ein Molotowcocktail auf das Tor der jüdischen Gemeinde Kahal Adass Jisroel in der Brun- nenstraße. Das ist ein Sündenfall. Dass in der deutschen (Bettina Jarasch) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3244 Plenarprotokoll 19/37 19. Oktober 2023 Hauptstadt jemals wieder Synagogen und sogar das Ho- locaustmahnmal angegriffen werden, ist unerträglich und beschämend. Dass Davidsterne an Türen von Häusern geschmiert wer- den, in denen Berliner Jüdinnen und Juden wohnen, erin- nert mich an das dunkelste Kapitel der deutschen Ge- schichte. Bei all diesen schrecklichen Bildern möchte auch ich ausdrücklich der Berliner Polizei danken. Während ande- re noch in Schockstarre waren, hat die Polizei auf Hoch- touren die Gefährdungslage angepasst und Maßnahmen getroffen, um die jüdischen Einrichtungen in Berlin zu schützen und der Verherrlichung von Gewalt und Terror entgegenzutreten. Das ist auch angesichts der Ereignisse gerade der letzten Tage kein einfacher Job, das wissen wir. Sie setzen besonnen, aber auch mit aller Konsequenz den Rechtsstaat durch. Wo Straftaten begangen werden, handeln sie schnell und greifen gezielt ein. Die Versamm- lungsfreiheit ist ein hohes Gut, aber wenn Versammlun- gen gekapert werden, um Gewalt zu verherrlichen, dann ist es richtig, sie aufzulösen. Deeskalation ist das Gebot der Stunde. Und hier sind auch alle Demokratinnen und Demokraten gefragt. Es ist hier Konsens, dass Straftäter nicht ungestraft da- vonkommen. Genauso sind das Betätigungsverbot für die Hamas und das Verbot der Organisation Samidoun die richtigen Entscheidungen. Wir werden aber auch darüber sprechen müssen, wie wir die jüdischen Einrichtungen dauerhaft besser schützen können, und zwar auch die, die wie Kahal Adass Jisroel nicht zur Jüdischen Gemeinde Berlin gehören, und auch eine Einrichtung wie die Drei- Religionen-Kita. Berlin ist nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs über die Jahrzehnte und die Wiedervereinigung bis heute zum Symbol für Freiheit und Vielfalt geworden, und das wol- len wir auch weiter sein. Und zur Vielfalt dieser Stadt gehört auch eine große palästinensische Community. Viele von ihnen sind seit Jahrzehnten hier, ihre Kinder sind hier geboren, und die allermeisten wollen nichts mit der Glorifizierung des Hamasterrors durch Organisatio- nen wie Samidoun zu tun haben. Sie wollen weder von Samidoun noch von der Hamas oder der Hisbollah ver- einnahmt werden. Sie halten auch dagegen, und auch das ist Berlin. Auch sie sehen, was die Hamas ihren noch dort lebenden Familien und Freunden angetan hat. Die Hamas kämpft nicht für die Freiheit dieser Familien und nicht für die Menschen im Gazastreifen, sie kämpft für Hass, Spaltung und Vernichtung, und sie will auch einen Keil in unsere Gesellschaft treiben, und das wissen die meisten Men- schen. Auch für sie ist es eine schwere Zeit. Wir haben Respekt vor all jenen, die in diesen Zeiten die richtige Worten finden, so wie beispielsweise der Imam der Dar- as-Salam-Moschee in Neukölln, Imam Taha Sabri, der die Gläubigen beim Freitagsgebet eindringlich ermahnt hat, Ruhe zu bewahren, nachdem die Hamas zum „Tag des Zorns“ ausgerufen hatte. Nicht alle hören auf solche Appelle. Zu Recht richten wir einen besonderen Blick auf die, die eskalieren, gerade wenn Jugendliche in Konflikt mit dem Rechtsstaat treten. Das muss man klar benennen, und das braucht rasche Strafen. Vor allem aber braucht es Lösungen. Wer jetzt stattdessen schwadroniert, in Deutschland geborene Ju- gendliche auszubürgern oder abzuschieben, zündelt. Mehr denn je braucht es Aufklärung. Es braucht die Räume für Auseinandersetzungen mit dem Nahostkon- flikt, mit Antisemitismus, mit unserer deutschen Ge- schichte. Es sind schwierige Gespräche, aber sie müssen sein. Schule kann und muss ein solcher Ort sein, aber dafür brauchen Lehrkräfte Unterstützung. Sie brauchen Expertise, und die gibt es in Berlin. Allein im letzten Jahr meldete RIAS – die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus – 848 antisemitische Vorfälle. Sie und andere, wie auch Levi Salomon, versuchen seit Jahren, das Dunkelfeld aufzuhellen und zu dokumentieren. Sie brauchen für ihre Arbeit eine dauerhafte Unterstützung. Vieles ist geschehen, und vieles bleibt zu tun. Mit Studien abspeisen dürfen wir die Community nicht, gerade jetzt nicht. Einen großen Dank möchte ich an die Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus richten. Sie leistet gerade im Dialog mit unzähligen Schulklassen, aber auch Lehrkräften einen unverzichtbaren Beitrag, oder auch Projekte, die derzeit um ihr Weiterbestehen kämpfen, wie der New Israel Fund, der speziell zum Nahostkonflikt und zum israelbezogenen Antisemitismus arbeitet, oder auch die Amadeu-Antonio-Stiftung, deren Gründerin Anetta Kahane seit über 30 Jahren Vorkämpfe- rin gegen Antisemitismus ist. Danke auch von diesem Haus! Das mag Ihnen nicht gefallen, (Bettina Jarasch) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3245 Plenarprotokoll 19/37 19. Oktober 2023 aber was diese Projekte gerade für unsere Demokratie leisten, ist essenziell. Aber sie arbeiten am Limit, vor allem in den letzten zwölf Tagen. Sie brauchen jetzt Ver- stärkung. Da braucht es finanzielle Sofortmaßnahmen, Frau Günther-Wünsch! Ich bitte den Senat: Bringen Sie das umgehend auf den Weg, und anschließend natürlich auch im Doppelhaushalt, denn diese Arbeit wird in diesen Zeiten mehr gebraucht denn je! Das sollte ein Ergebnis der heutigen Debatte sein. Vor allem aber können wir das Aufstehen gegen Antise- mitismus nicht den Expertinnen und Experten allein über- lassen. Es ist unser aller Verantwortung. – Ich zitiere mit Verlaub: Dies ist kein Krieg gegen die Juden. Dies ist ein Krieg gegen uns alle. Jene, die heute gegen Juden sind, sind morgen gegen Frauen, übermorgen ge- gen Homosexuelle und schließlich gegen alle Menschen in der Demokratie. So hat es Rabbi Teichtal formuliert, und er hat recht. Unser Frieden, unsere Freiheit und unsere Demokratie sind das Kostbarste, was wir haben, aber sie sind keine Selbstverständlichkeit. Wir müssen sie verteidigen, jeden Tag aufs Neue, und dafür müssen wir zusammenstehen. Umso mehr danke ich allen, die das am „Tag des Zorns“ vergangenen Freitag getan haben, wie Holger Michel, der nach kurzem Kontakt mit Betenden vor der Synagoge am Fraenkelufer die Mahnwache dort organisiert hat und so gemeinsam mit sehr vielen Menschen im gemeinsamen Gedenken ein starkes Zeichen für Zusammenhalt und Solidarität in Berlin setzte, und das ist unser Berlin. Ich danke aber auch allen Jüdinnen und Juden, die sich nicht haben einschüchtern lassen; die ihrer Stadt und den Berlinerinnen und Berlinern so vertraut haben, dass sie ihre Kinder auch am „Tag des Zorns“ zur Schule ge- schickt haben; die auch am „Tag des Zorns“ zur Synago- ge gegangen sind, um Sabbat zu feiern. Dieses Vertrau- ens müssen wir uns würdig erweisen, im politischen Handeln genauso wie als Mitglieder der Zivilgesellschaft. Unser Versprechen ist: Wir stehen an Ihrer Seite, und wir stellen uns vor euch. Ich möchte noch einen persönlichen Gedanken mit Ihnen teilen. Der Terrorangriff der Hamas fiel nicht zufällig auf den letzten Tag des jüdischen Laubhüttenfestes Sukkot. Zwei Tage davor saß ich noch mit vielen anderen jüdi- schen, muslimischen und christlichen Menschen auf den harten, schmalen Bänken der Laubhütte neben der Syna- goge am Oranienburger Tor. Eingeladen von den Frauen, die gemeinsam eine Drei-Religionen-Kita bauen wollen. Eine der Gründerinnen, Rabbinerin Gesa Ederberg, ist heute hier zu Gast. Die Erinnerung an diesen Abend, der noch nicht lange her ist, ist fast wie eine Erinnerung an eine andere Zeit, genau wie die Botschaft des jüngsten Ehrenbürgers von Berlin, dem jüdischen Dirigenten Da- niel Barenboim. Er hat gerade in diesen Tagen seinen Appell erneuert, in den anderen trotz allem vor allem erst einmal Menschen zu sehen. Es sind Worte, die aus einer anderen, einfacheren Welt zu stammen scheinen, und doch brauchen wir genau dieses hartnäckige Festhalten an dem, was der Kitt in vielfältigen Gesellschaften ist: Dia- log, der Versuch der Verständigung selbst in diesen schwierigen Zeiten. Zusammenhalt lässt sich weder von oben noch rechtlich verordnen, doch Zusammenhalt ist das, was die Demokratie stark macht. Ich komme zum Schluss. Wir verabschieden heute eine Resolution mit dem Titel „Berlin steht an der Seite Isra- els“. Es hätte eine gemeinsame, fraktionsübergreifende Resolution der vier demokratischen Parteien werden können. Das wäre ein starkes Zeichen des Zusammen- halts, gerade in einer solchen Situation gemeinsam zu agieren. Verantwortung verlangt eben auch, über den eigenen Schatten zu springen. Ich bedauere ausdrücklich, dass es nicht möglich war, sich heute auf eine gemeinsa- me Entschließung zu verständigen. Dennoch: Jetzt ist keine Zeit für parteitaktische Spielchen, und deshalb werden wir der Resolution von Schwarz-Rot zustimmen, denn es braucht Klarheit und Einigkeit in einer solchen Lage. Von diesem Haus sollte heute eine klare Botschaft ausge- hen: Wir lassen uns nicht spalten. Wir stehen gemeinsam an der Seite all derjenigen, die gegen Spaltung, gegen Hass und Antisemitismus und für das friedliche Zusam- menleben in unserer demokratischen Gesellschaft strei- ten. – Vielen Dank! Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Stettner jetzt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Jüdinnen und Juden! Ich habe überhaupt keine Vorstellung, wie schrecklich es sein muss, sich in seinem Haus verbarrikadieren zu müssen, seine Familie schützen zu wollen, ständig Angst haben zu müssen, (Bettina Jarasch) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3246 Plenarprotokoll 19/37 19. Oktober 2023 überfallen zu werden. Ich kann mir nicht vorstellen, wel- che Ängste eine junge Frau durchlebt, die von marodie- renden Banden entführt wird. Ich kann mir nicht erklären, was mit einem Menschen passiert sein muss, der Leichen schändet, wahllos auf Zivilisten schießt, Frauen verge- waltigt, durch die Straßen zieht, jubelnd, jeden neuen Toten und jeden neuen Mord feiernd. So viel blinder Hass und so viel Unmenschlichkeit sind unerträglich. Dieses Tun widert mich an. Dafür gibt es keinerlei Recht- fertigung. Dafür gibt es nicht nur keine Rechtfertigung, weil schon wieder ein demokratischer Staat überfallen worden ist, Menschen ermordet wurden und viele weitere Menschen ihr Leben verlieren werden. Wer wahllos Zivilisten er- mordet, verschleppt, vergewaltigt, Leichen schändet, ist kein Kämpfer. Das ist kein Soldat. Das ist pure Barbarei; eine Barbarei, die wir nirgends auf der Welt zulassen dürfen, der wir uns entgegenstellen müssen, geschlossen und konsequent. Israel ist angegriffen worden, brutal und heimtückisch. Das jüdische Volk erlebt diese Bedrohung jeden Tag, jede Nacht. Wir alle haben das große Glück, solche Angst, die ständige Bedrohung, nicht selbst erleiden zu müssen. Das jüdische Volk erleidet das schon immer. Deswegen ist der Staat Israel gegründet worden, damit Jüdinnen und Juden sicher leben können. Doch auch das jüdische Volk in Israel wird ständig angegriffen. Diesmal hat diese Gewalttätigkeit eine Dimension erreicht, die ich mir nicht hätte vorstellen können. Tausende Tote – Kin- der, Frauen, Männer –, Hunderte Verschleppte, so un- fassbar viel Schmerz, so unerträglich. Aber nicht nur Israel ist angegriffen worden. Es ist in den Reden schon gesagt worden: Es ist ein Angriff auf uns alle, auf unsere Welt, auf unsere Werte, auf unsere ge- meinsame Menschlichkeit. Israel hat das Recht, sich zu schützen, und wir haben jede moralische Verpflichtung, dem jüdischen Volk zur Seite zu stehen. Wir müssen unsere humanitären Engagements neu bewerten. Jede Organisation und jeder, der Terror unterstützt oder sich auch nur nicht klar abgrenzt von Terror, darf nicht länger unter dem Deckmantel der Hu- manität unterstützt werden. Wir dürfen und wollen dieses Morden, diese höllische Barbarei, nicht auch noch bezah- len. Unsere Unterstützung gilt Israel, gilt den Juden in der Welt. Sie sind es, die unsere Unterstützung verdienen, denn ganz klar ist: Terroristen sind keine Verhandlungs- partner. Terroristen bekommen selbstverständlich kein Geld, und Terroristen werden wir entschlossen bekämp- fen. Liebe jüdische Berlinerinnen und Berliner! Ich kann mir in keiner Art und Weise erklären, warum Menschen in unserem Land, in unserer Stadt, dieses Morden begrüßen, und warum Menschen unsere Synagogen mit Molotow- cocktails beschmeißen. Es sind wenige. Es ist eine kleine Minderheit, und dennoch: Jeder ist einer zu viel. Es ist eine große Schande für Berlin, eine große Schande für unser Land, und ich schäme mich dafür zutiefst. Wir müssen jedem Antisemitismus energisch entgegentreten, wo und von wem auch immer. Und das werden wir auch tun. Wir werden nicht akzeptie- ren, dass auf unseren Straßen Morde gefeiert werden. Wir werden nicht akzeptieren, dass Menschen auf Berliner Straßen herumlaufen und das Existenzrecht Israels infra- ge stellen. Wir werden nicht akzeptieren, dass die israeli- sche Flagge verbrannt wird, und wir werden niemals akzeptieren, dass wieder Davidsterne an Berliner Häuser gezeichnet werden. Wir werden unsere Kinder, unsere Lehrerinnen und Leh- rer, unsere Schulen schützen. Wir werden nicht zulassen, dass eine kleine Minderheit von Fanatikern und Gewalttä- tern in unsere Schulen eindringt und ihre Gewaltfantasien auf unsere Schulhöfe und in die Köpfe unserer Kinder bringen wird. Wir werden keine Organisation dulden, die zur Feier des Mordens Süßigkeiten auf Berliner Straße verteilt. Solche Organisationen wie Samidoun werden verboten. Berlin ist eine weltoffene, tolerante Stadt, und wir sind stolz darauf, eine Gesellschaft verschiedener Kulturen, verschiedener Religionen zu sein, die glücklich und gut zusammen leben. Wir werden uns diesen Zusammenhalt, diese Vielfalt, diese Internationalität und Toleranz nicht kaputt machen lassen. Nicht nur im Nahen Osten kämpft das jüdische Volk zu Recht um seine Freiheit, auch in der Ukraine kämpft das ukrainische Volk zu Recht um seine Freiheit. Andere (Dirk Stettner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3247 Plenarprotokoll 19/37 19. Oktober 2023 Staaten – souveräne Staaten, Demokratien – blicken furchtsam auf große, diktatorische, imperialistische Nachbarn, die nur zu gerne die Schwäche der Demokra- tien nutzen würden; nutzen, um andere freie Völker zu überfallen, freie Menschen zu okkupieren, zu quälen und zu ermorden. Demokratie, Freiheit, Toleranz und die freiheitlich-demokratische Grundordnung sind die Grund- lagen unserer Gesellschaft, sind die Grundlagen Europas und der freien Welt. Diese freie Welt ist gerade bedrohter als ich es jemals erlebt habe – und ich vermute, es geht uns allen so. Jahr- zehnte trügerischer Sicherheit liegen hinter uns, und diese Jahrzehnte sind jetzt endgültig vorbei. Wir müssen uns selbst in die Lage versetzen, unsere gemeinsamen Werte zu verteidigen, gegen die Diktatoren der Welt, gegen die Terroristen und alle, die unsere Werte bedrohen. Heute sprechen wir über Israel. Seit der dunkelsten und schlimmsten Zeit unseres Landes sind nicht mehr so viele Jüdinnen und Juden ermordet worden. In unserem Land haben wir es zugelassen, dass Millionen Jüdinnen und Juden bestialisch massakriert und ermordet worden sind. Wir tragen diese Verantwortung, diese Schuld bis heute, und wir werden sie immer tragen. Israel, die Jüdinnen und Juden dieser Welt sind für uns Deutsche niemals ein Volk von vielen. Wir haben eine besondere Verantwor- tung gegenüber Israel, und wir haben eine besondere Verpflichtung zu helfen, – tja, da klatscht die AfD nicht – und wir haben die Pflicht, klar und deutlich zu sagen, klar und deutlich zu reden, so wie für die dunkelste Zeit unse- res Landes vor 80 Jahren, dass es kein „Ja, aber“ geben darf. „Stalin hat doch auch viele Menschen umgebracht.“ – Nein! Kein „Ja, aber“! So darf es niemals eine Relati- vierung des Holocausts geben. Der Holocaust ist nicht relativierbar. Unsere Verpflichtung Israel gegenüber ist nicht relativierbar. Und so gibt es auch heute kein „Ja, aber“. „Na, die Israe- lis haben doch auch – –“ Nein! Kein „Ja, aber“! Terroris- ten haben wehrlose Menschen abgeschlachtet, vergewal- tigt und entführt. Da gibt es kein „Ja, aber“. Und nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, nun verteidigt sich Israel. Israel muss sich verteidigen, Israel muss dafür sorgen, dass diese Terrorbanden nie wieder das jüdische Volk angreifen können. Und dafür hat Israel unsere hundertprozentige Unterstützung. Berlin steht an der Seite aller Israelis und auch aller israe- lischen Soldatinnen und Soldaten. Sie würden sicher auch lieber ein friedliches Leben führen dürfen. Diese Solda- tinnen und Soldaten haben aber eine schreckliche Aufga- be, die ihnen von den Hamasterroristen aufgezwungen worden ist. Die Hamas versteckt sich hinter wehrlosen Zivilisten, baut ihre Bunker unter Zivilisten, schickt be- denkenlos die palästinensischen Zivilisten in den Tod. Niemand möchte gegen solche verkommenen Terroristen kämpfen müssen, aber sie müssen es, weil die Hamas- terroristen Israel gezwungen haben. Wir müssen dafür sorgen, dass diese Extremisten mit ihren Unterstützern nicht unsere Stadt, unsere gelebte Toleranz, unsere Internationalität und Vielfalt zerstören. Dafür werden wir jüdisches Leben in Berlin an allen Orten schützen. Wir werden Gewalt und Diskriminierung überall bekämpfen. Und wir sind davon überzeugt, dass wir dies zusammen mit allen Berlinerinnen und Berli- nern, egal welchen Glaubens, tun werden. Viele Hunderttausend Berlinerinnen und Berliner sind muslimischen Glaubens, und fast alle leben tolerant und friedlich in Berlin. Sie gehen nicht auf die Straße und feiern Morde und Gewalt. Die wenigen, aber dennoch natürlich zu vielen extremistischen Menschen, die dies tun – der Regierende Bürgermeister hat es gesagt –, wer- den wir finden und bestrafen. Hass gehört nicht in unsere Stadt. Denn das hier ist Berlin, die Stadt der Toleranz, und wir lassen uns das nicht von Terroristen und Fanati- kern kaputtmachen. Liebe jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Israelis, von ganzem Herzen: Shalom aleichem! – Danke! Vielen Dank! – Für die Linksfraktion hat die Kollegin Helm das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Vertreterin- nen und Vertreter des jüdischen Lebens in Berlin! Geehr- te Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Uns allen haben sich wahrscheinlich die (Dirk Stettner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3248 Plenarprotokoll 19/37 19. Oktober 2023 entsetzlichen Bilder und Berichte ins Gedächtnis ge- brannt, die uns seit dem frühen Morgen des 7. Oktobers aus Israel erreicht haben. Die gezielte Ermordung von Jüdinnen und Juden, die Vergewaltigung von Frauen, das Köpfen von Kindern und die Verschleppung von Hunder- ten Menschen als Geisel, allein weil sie Jüdinnen und Juden waren, ist ein barbarischer Gewaltakt. Dafür gibt es keine Rechtfertigung und keine Kontextualisierung, die das in irgendeiner Weise erklärbar machen würde. Es ist ein abscheuliches Verbrechen. Berlin trägt als die Stadt, von der aus die Shoah geplant und durchgeführt wurde, eine besondere Verantwortung. Wir sind dankbar, dass zu Berlin heute wieder ein vielfäl- tiges religiöses, säkulares und kulturelles jüdisches Leben gehört. Und es gehört zum Selbstverständnis unserer Stadt, dass heute Menschen aus aller Welt, die vor Ver- folgung, Krieg und Unterdrückung geflohen sind, hier ihr Zuhause haben. Und gerade deshalb ist es unsere Pflicht, für ein friedliches und menschliches Miteinander, vor allem aber für den Schutz von jüdischen Einrichtungen und jüdischem Leben in Berlin zu sorgen. In diesem Sinne wäre es natürlich wichtig gewesen, dass heute die demokratischen Fraktionen ein gemeinsames Zeichen gegen Antisemitismus und Terror setzen und Parteidifferenzen dahinter zurückstehen. Es ist bedauer- lich, dass die CDU-Fraktion sich dazu nicht durchringen konnte, obwohl wir schon sehr lange im Bereich der Antisemitismusprävention überfraktionell zusammenar- beiten und der Regierende hier zu Recht auch die ge- meinsamen Aufgaben betont hat. Die Dringlichkeit, in dieser Situation zusammenzustehen, ist uns auch in unserem Gespräch heute Morgen mit den jüdischen Vertreterinnen und Vertretern unserer Stadt deutlich geworden. Mehr als 1 300 Menschen wurden bei der Terroroffensive ermordet, unterschiedslos von Säuglingen bis hin zu Holocaustüberlebenden. Es war der verheerendste Mas- senmord an Jüdinnen und Juden seit der Shoah, und er bedeutet einen tiefen Einschnitt in die Geschichte von Israel, aber auch in die Geschichte von Jüdinnen und Juden weltweit, zumal die Hamas und inzwischen auch die Hisbollah international zu antisemitischem Terror aufgerufen haben. Ziemlich genau drei Jahre nach dem versuchten rechtsradikalen Massaker in einer Synagoge in Halle blieben in Berlin aus Angst Synagogen leer, jüdische Kinder konnten die Schule nicht besuchen, Res- taurants konnten nicht öffnen, und Makkabi konnte nicht spielen. In der Nacht zu gestern gab es einen Brandan- schlag auf die jüdische Gemeinde in der Brunnenstraße. Wohnungen und Häuser, in denen Jüdinnen und Juden leben, wurden markiert. Das ist unerträglich, und es ist absolut unbegreiflich und nicht zu tolerieren, wenn dieser Terror als Widerstandskampf verharmlost oder gar glori- fiziert wird. Das werden wir nicht akzeptieren. Das erklärte Ziel der Hamas ist die Zerstörung Israels und die Errichtung einer islamistischen Diktatur in Palästina. Unterstützt wird sie dabei von dem iranischen Regime, das mit brutaler Gewalt gegen die feministisch geführte Revolution im Iran vorgeht. Die palästinensische Bevöl- kerung gilt seit 1948 den umliegenden Regimen als veri- tables Faustpfand, wenn sie Gründe benötigen, Stimmung gegen Juden und Israel zu machen. Syrien, Jordanien, der Libanon und Ägypten geben den meisten Palästinenser- innen und Palästinensern auch in der fünften Generation keine Chance auf die jeweilige Staatsangehörigkeit, weil der Rückkehrwille lebendig gehalten werden soll. Wir werden hier jetzt den Nahostkonflikt selbstverständ- lich nicht lösen können und in allen seinen Facetten aus- führen. Aber wir sind uns hoffentlich einig, dass die ägyptische Regierung endlich die Grenze öffnen muss, um der Zivilbevölkerung die Möglichkeit zur Flucht zu geben. Ich rufe die Bundesregierung von dieser Stelle noch ein- mal dazu auf, sich dafür einzusetzen. Die Zivilbevölke- rung darf nicht zwischen IDF und Hamas zerrieben wer- den. Es droht eine katastrophale humanitäre Situation. Dieses Ausmaß muss verhindert werden. So wie Israel das völkerrechtlich verbriefte Recht hat, sich selbst gegen den Terror der Hamas zu verteidigen, haben die Men- schen in Gaza das völkerrechtlich verbriefte Recht auf medizinische Versorgung und die Versorgung mit Wasser und Nahrung. Deshalb ist es richtig, dass Israel einen Versorgungskor- ridor mit Ägypten ausgehandelt hat. Das erleichtert uns sehr. Finanziert wird die Hamas besonders von zwei Seiten, dem iranischen Mullahregime und dem Emir von Katar. Letzterer ist seit letztem Jahr ein gern gesehener Ge- schäftspartner der Bundesregierung. Entsprechend sollten (Anne Helm) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3249 Plenarprotokoll 19/37 19. Oktober 2023 Kanzler Scholz und Außenministerin Baerbock dringend unserer Staatsräson dadurch Ausdruck verleihen, dass sie ihren Einfluss ihm gegenüber auch geltend machen. Deutschlands Energiesicherheit darf weder vom russi- schen Möchtegernzaren noch von antisemitischen Terror- finanziers abhängig sein. Über 1 300 Menschen mussten sterben, vermutlich auch, weil die Hamas diplomatische Annäherung zwischen Israel und der Arabischen Liga unterminieren will. Sollte dieser Prozess nämlich erfolgreich sein, müsste sich die Hamas in Gaza fragen, warum sie weiterhin den Großteil der humanitären Mittel für die öffentliche Infrastruktur in eine Terrorkampagne fließen lässt, die nicht mal mehr die Unterstützung in den anderen arabischen Staaten genießt. Die Hamas würde dadurch vollständig abhängig werden von der Unterstützung aus Teheran. Ich weiß noch, wie ich im vergangenen Jahr mit Tausen- den anderen gemeinsam Solidarität mit der feministi- schen Revolution im Iran am Großen Stern demonstriert habe. Wir riefen damals: Jin, Jiyan, Azadî! – Frau, Leben, Freiheit! – Das war ein starkes Zeichen, das international Widerhall fand und das auch die Frauen im Iran erreicht hat. Wer damals „Jin, Jiyan, Azadî!“ gerufen hat, der kann jetzt nicht „Yallah Intifada!“ rufen. Hamas und Hisbollah dienen demselben verbrecherischen Mullahre- gime, das die Frauen im Iran unterdrückt und dessen Weltbild und Ideologie sich nur optisch vom völkisch- patriarchalen Weltbild unterscheiden, das hierzulande viele Rechtsradikale propagieren. Es ist heute schon angesprochen worden, die perfide Strategie der Hamas besteht darin, die Menschen, die in Gaza leben, und auch deren Angehörige überall auf der Welt als Geiseln zu nehmen, die einen wortwörtlich, die anderen emotional in ihrer Sorge um Familie und Freun- de, in ihrer Verzweiflung, nichts an der Situation ändern zu können, in ihrer Frustration, die leider viel zu oft in Wut und Hass umschlägt. Dieser Wut und diesem Hass müssen wir die Grundlage entziehen, und das können wir nicht, indem wir ausgrenzen und diskriminieren. Trauer, Sorge und Wut über den Verlust von Angehörigen müs- sen in unserer Gesellschaft besprechbar sein, sonst haben die Propagandisten leichtes Spiel. Wozu das führt, sehen wir beispielhaft an der medialen Diskussion über die vermeintliche Bombardierung eines Krankenhauses mit angeblich Hunderten Toten. Ich will mir nicht ausmalen, wie es sich für Menschen anfühlen muss, die Angehörige vor Ort haben, die keine Möglich- keit haben zu fliehen und die solche Nachrichten errei- chen. Ihre tiefsten Ängste werden hier zum Propagan- dainstrument gemacht. Dem kann man nur mit Empathie, Besonnenheit und natürlich mit Aufklärung und Richtig- stellung begegnen. Für ein friedliches Miteinander in Berlin sollten wir keine Pauschalierung vornehmen. Es ist keine Lösung, das Tragen einer Kufiya, des sogenannten Palästinensertuchs, und aller palästinensischen Symbole an Schulen zu ver- bieten und die Lehrerinnen und Lehrer mit der Durchset- zung und den damit einhergehenden Konflikten alleine zu lassen. Pauschale Verbote fördern Sprach- und Hilflosig- keit und sind deshalb kontraproduktiv. Stattdessen brau- chen wir sofort eine Offensive von Bildungs- und Dia- logangeboten. Wir haben dafür versierte und engagierte Partnerinnen und Partner in Berlin. Ausgerechnet diese sollten laut Senatsentwurf von empfindlichen Kürzungen betroffen sein. Ich habe gestern lange mit der Kreuzberger Initiati- ve gegen Antisemitismus gesprochen. Sie ist bereit, in dieser Krisensituation alles zu tun, um dazu beizutragen, den gesellschaftlichen Frieden in Berlin zu schützen. Sie ist spezialisiert auf Dialogformate mit jungen Menschen, mit migrantischen Communitys und Menschen, die unter- schiedliche persönliche Zugänge zu diesem Konflikt haben. Dafür können wir sehr dankbar sein. Unsere Pflicht ist es, ihnen dafür alle notwendigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Lassen Sie uns jetzt gemeinsam eine Offensive für Antisemitismusprävention und politi- sche Bildung starten, die auch im Haushalt abgesichert wird! Ich bezweifle auch, dass es das Gebot der Stunde ist, jetzt schnell eine Studie in Auftrag zu geben. Es arbeiten und forschen viele in dieser Stadt seit Jahren kontinuierlich zu unterschiedlichsten Formen von Antisemitismus. Wir haben kein Erkenntnisproblem. Die Recherche- und In- formationsstelle Antisemitismus und das Jüdische Forum leisten hervorragende Arbeit in der Dokumentation und Einordnung antisemitischer Vorfälle. Sie stellen uns damit Erkenntnisse zur Verfügung, die die Kriminalstatis- tik nicht hergibt. Es muss jetzt darum gehen, deren Arbeit dauerhaft zu sichern. – Finde ich auch! – Pauschale Verbote von propalästinen- sischen Demonstrationen sind auch keine vernünftige Lösung für ein friedliches Zusammenleben. Wenn Sie da auf mich an dieser Stelle nicht hören wollen, dann viel- leicht zumindest auf den CDU-Innenminister Reul aus NRW. Er sagt, ein Verbot von propalästinensischen De- monstrationen in Deutschland sei juristisch ungeheuer (Anne Helm) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3250 Plenarprotokoll 19/37 19. Oktober 2023 schwierig, das Recht der freien Meinungsäußerung sei ein hohes Gut in Deutschland, selbst wenn es die – ich zitie- re – „schrägste, verrückteste und bekloppteste Meinung“ sei, könnten Menschen an ihren Äußerungen nur gehin- dert werden, wenn damit die öffentliche Sicherheit oder die anderer Menschen gefährdet wird. Genau da ist die Trennlinie. Das Existenzrecht Israels infrage zu stellen, die Hamas oder Hisbollah zu unterstüt- zen oder deren Taten zu begrüßen und zu glorifizieren, ist keine schräge, verrückte oder bekloppte Meinung, son- dern gefährdet die öffentliche Sicherheit und gehört un- terbunden. Wenn auf der Sonnenallee Hassparolen skandiert werden, wenn Gewalt angedroht oder sogar ausgeübt wird, dann muss die Polizei selbstverständlich eingreifen. Aber wenn sich Menschen treffen, um Anteilnahme und Sorge um die Bevölkerung in einem Kriegsgebiet auszudrücken und für Frieden zu demonstrieren, dann muss die Berliner Polizei das ermöglichen und gegebenenfalls auch absi- chern. Diese Differenzierung mag im Einsatzgeschehen nicht immer ganz leicht sein, das kann ich mir vorstellen, aber sie ist unabdingbar. In dieser Zeit müssen wir uns alle fragen, was wir dazu beitragen können, den gesellschaftlichen Frieden zu schützen und zu verhindern, dass Hasspropaganda erfolg- reich ist. Wenn mein langjähriger Genosse, der jüdische Sozialist Andrej Hermlin, seinen Platz nicht mehr in unserer Mitte sieht, dann muss das meine Partei zum Nachdenken brin- gen. Wir alle müssen reflektieren, wie tief antijudaistische Klischees in unserer Gesellschaft verankert sind, dass sie von prominenten Intellektuellen im Öffentlich-Recht- lichen verbreitet werden und wie anschlussfähig antise- mitische Verschwörungsmythen und Geschichtsrevisio- nismus gerade in Krisenzeiten sind. Antisemitismus kommt auch aus der Mitte der Gesellschaft. Die Mitte- Studie hat ergeben, dass sich der Anteil der Bevölkerung mit verfestigten antisemitischen Einstellungen innerhalb von zwei Jahren vervierfacht hat. Das zeigt sich auch nicht zuletzt an den jüngsten Wahlerfolgen einer rechts- extremen Partei, die jüdische Religionsausübung wie Schächtung und Beschneidung verbieten will, die Geschichtsrevisionismus und antisemitische Ver- schwörungsideologien verbreitet und die in Bezug auf das Gedenken an die Opfer der Shoah immer wieder von „Schuldkult“ schwadroniert. Das sind die gleichen Leute, die jetzt von importiertem Antisemitismus sprechen. Deutschland bleibt historisch der unangefochtene Exportweltmeister für Antisemitis- mus, und das zeigt sich hier. Viele Berlinerinnen und Berliner bangen in diesen Stun- den immer noch um Angehörige, oder sie trauern um Ermordete. Ihnen allen gelten unser Mitgefühl und unsere Empathie. Es ist unsere Aufgabe, ihnen Trost zu bieten und den gesellschaftlichen Frieden in Berlin zu behüten. Wir dürfen nicht zulassen, dass Terrorpropaganda der Hamas auch in Berlin Früchte trägt und unsere Stadt mit Angst, Hass und Spaltung überzieht. Ich schließe mit dem frommen Wunsch: Schalom alechem! Salam alei- kum! Frieden für alle! Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Naumann jetzt das Wort.
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe jüdische Gemeinschaft auf der Tribüne! Ein herzliches Toda raba an Botschafter Prosor für sein Kommen heute! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Solidarität erfordert Klarheit und Wahrheit. Deshalb ist vor dem Abgeordnetenhaus, dem Parlament für alle Ber- linerinnen und Berliner – wie Sie zu Recht ausgeführt haben, Herr Regierender Bürgermeister –, ich betone: für alle Berlinerinnen und Berliner, die Fahne des demokrati- schen Israel gehisst. Ebenso hängt sie vor vielen anderen öffentlichen Gebäuden, gerade auch vor Rathäusern wie beispielsweise in Neukölln, Steglitz-Zehlendorf, Tempel- hof-Schöneberg oder Charlottenburg-Wilmersdorf, die damit die enge Verbundenheit mit ihren Städtepartner- schaften Bat-Yam, Sderot, Nahariya und Or-Yehuda so- wie Karmiel zum Ausdruck bringen. Intensiv stehen wir in diesen Tagen per Telefon und Chat mit unseren Freunden in Israel in Verbindung. Ausdruck dieser engen Verbundenheit ist für uns Abgeordnete die heutige Resolution „Berlin steht an der Seite Israels“. Wir (Anne Helm) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3251 Plenarprotokoll 19/37 19. Oktober 2023 verurteilen den Terror der Hamas gegen Israel auf das Schärfste. Er ist durch nichts zu rechtfertigen. Es wurde schon mehrfach gesagt, wir können es heute nicht genug betonen: Israel hat ein völkerrechtlich verbrieftes Recht auf seine Existenz und Selbstverteidigung, das von seiner Regierung völkerrechtskonform ausgeübt werden muss – eindeutige Ansage hier und heute. Wir sind zutiefst erschüttert. Erschüttert! Unsere Gedan- ken und unser Mitgefühl sind bei den Opfern und deren Familien, den vielen Verletzten und Verschleppten, bei ihren Angehörigen. Olaf Scholz ist insbesondere für sei- nen Einsatz für die Geiseln der Hamas zu danken, deren Freilassung auch wir hier heute mit allem Nachdruck fordern. Ich frage wie unsere Freundinnen und Freunde in Israel: Wie kann es sein, dass die Hamas den Zugang des Inter- nationalen Roten Kreuzes in dieser Situation bis heute verwehrt hat? Wer diesen brutalen Massenmord feiert, tritt nicht für Freiheit und Selbstbestimmung ein, sondern verherrlicht die Taten von Mördern, die ihre eigene Zivilbevölkerung in Gaza um ihres terroristischen Machterhalts willen in Geiselhaft nehmen und die Nutzung humanitärer Korri- dore verhindern. Was für eine Barbarei! Und wer bei uns in Berlin auf die Straßen geht – es klang heute schon mehrfach an – und dabei lautstark Parolen zur Vernichtung Israels skandiert, macht sich der schwe- ren Straftat der Volksverhetzung schuldig. In beiden Fällen – Sie haben es unterstrichen, Herr Wegner: Frau Spranger sorgt dafür, dass dies konsequent und mit Au- genmaß durchgesetzt wird – werden wir dies als Rechts- staat konsequent verfolgen. Unsere Stadt Berlin hat eine Vorreiterrolle – und ist mit Recht stolz darauf – als der Ort, an dem alle Religionen und Kulturen friedlich miteinander leben können. Das ist auch heute noch alles andere als eine Selbstverständlich- keit angesichts unserer Vergangenheit als dem Ort, von dem einst die Schaltzentrale der Shoah ausgegangen ist. Die Stadt, aus der in dunkler Vergangenheit der industria- lisierte Massenmord an den europäischen Juden geplant und organisiert wurde, ist heute, 2023, eine internationale Metropole, in der Menschen aus aller Welt zusammen- kommen und eine gemeinsame Stadtgesellschaft bilden. Israelis leben hier Seite an Seite mit Menschen palästi- nensischer Abstammung, und die allermeisten – auch das wurde zum Glück in allen Reden bisher betont – dieser Menschen wünschen sich ein Leben in Frieden und kei- nen radikalreligiösen Kulturkampf in unserer Stadt. Berlin ist die Stadt – das ist weltweit bekannt –, die Mau- ern einreißen kann. Die Mauer in den Köpfen aber, in unseren Köpfen, die gibt es leider auch heute noch viel zu oft, bei uns in Berlin so wie überall auf der Welt. Die Mauer in den Köpfen, die Religionen und Menschen von- einander trennt, die Gesellschaften spaltet und ein Mitei- nander der vielen nicht möglich macht, nährt sich aus Ideologien, Vorurteilen, Rassismus, ja, auch aus Islam- feindlichkeit, aus Hass und Antisemitismus. Das müssen wir in Berlin genauso wie in anderen Städten Europas und der Welt in diesen Tagen leider wieder erleben; so auch der Doppelmord in Brüssel an zwei schwedischen Fußballfans. Alle demokratischen Fraktionen hier im Haus sind sich einig: Antisemitismus jeglicher Art darf in unserer Stadt Berlin keinen Platz haben, in keinem unserer Bezirke, auf keiner Straße, an keinem Platz, nirgendwo! Und doch – es klang schon mehrfach an – ist der private Wohnbereich jüdischer Nachbarn, jüdischer Menschen mit dem David- stern gekennzeichnet worden. Hier ein klares Nein – dies ist ein absolutes No-Go! Jedem, der glaubt, mit Hass und Hetze gegen Jüdinnen und Juden politische Ziele verfolgen zu können, zeigen wir als Berlinerinnen und Berliner – Sie haben es ver- deutlicht, Herr Regierender Bürgermeister; ich denke, das gilt für das gesamte Haus – gemeinsam und entschieden die Rote Karte. Dem Hass und der Hetze die Rote Karte zeigen, das haben auch Berliner Imame und Mitglieder der Türkischen Gemeinde getan, als sie den Terror der Hamas entschieden verurteilt haben. Solche Stimmen der muslimischen Community sind so wichtig und machen deutlich: Solidarität erfordert Klarheit und Wahrheit und mitunter auch Mut, dem wir Respekt zu zollen haben. Auch die SPD-Fraktion verurteilt die Angriffe auf Ein- satzkräfte unserer Polizei, und ich füge hinzu: Feuerwehr. Wer in unserem Berlin brennende Barrikaden errichtet, Feuerwehrleute mit Pyro beschießt, Polizistinnen und Polizisten mit Steinen bewirft, greift uns alle an. Das Gleiche gilt für den unsäglichen Brandanschlag auf die (Reinhard Naumann) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3252 Plenarprotokoll 19/37 19. Oktober 2023 jüdische Gemeinde Kahal Adass Jisroel in der Nacht zu Mittwoch. Berlin geht hier mit voller Entschlossenheit, und ich wiederhole: auch mit Augenmaß und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen solche Taten vor. Wir schützen jüdisches Leben in unserer Stadt, aber es ist nicht allein Aufgabe der Politik und der Sicherheitskräfte. Liebe Berlinerinnen und Berliner! Hier sind wir auch zivil gefordert. Bitte seid wachsam in eurer Nachbar- schaft! Der Kampf gegen Antisemitismus wird aber nicht auf den Straßen gewonnen. Er wird gewonnen in den Köpfen der Menschen, nämlich dann, wenn die Mauer in den Köpfen eingerissen ist. Um das zu schaffen – auch das wurde mehrfach völlig zu Recht betont –, brauchen wir Bildung, Aufklärung und vor allem viele Begegnungen miteinan- der. Hier gilt es, und das ist mir ganz wichtig zu unter- streichen, vor allem die Lehrkräfte und alle in der Ju- gendsozialarbeit Tätigen zu unterstützen. Deshalb müssen wir die vielen guten Projekte gegen Antisemitismus, gegen Diskriminierung jeder Art und für ein demokrati- sches Miteinander, die es in Berlin bereits an so vielen Stellen gibt, so weit ausfinanzieren, dass ihre wichtige Arbeit – unser aller Zusammenleben in der Stadt – dauer- haft gesichert ist. Dafür setzen wir uns gemeinsam mit dem gesamten Haus in den Verhandlungen über den Doppelhaushalt mit voller Überzeugung ein. Weil der Kampf gegen Antisemitismus, gegen Muslim- feindlichkeit und Rassismus neben aller Konsequenz des Rechtsstaats letztlich nur durch Dialog, gerade auch durch den so wichtigen interreligiösen Dialog und Aus- tausch, durch ein einander zugewandtes Miteinander gelingen kann, in gegenseitigem Respekt, brauchen wir Menschen wie Daniel Barenboim. Ich glaube, es war Frau Jarasch, die ihn schon angesprochen hat. Der ehe- malige Generalmusikdirektor der Berliner Staatsoper, unser Ehrenbürger, der in einem Gastbeitrag am vergan- genen Freitag die barbarischen Terrorakte der Hamas verurteilt hat, sagte zugleich, dass eine dauerhafte Lösung für den Konflikt im Nahen Osten nur durch eine Aussöh- nung zwischen Israelis und Palästinensern gelingen kann. Wörtlich hat er gesagt, und ich darf zitieren mit Geneh- migung von Frau Präsidentin: Beide Seiten – so Barenboim, Israelis und Palästinenser – müssen ihre Feinde als Menschen erkennen und versuchen, ihre Sichtweise, ihren Schmerz und ih- re Not nachzuempfinden. Zitat Ende. Ich darf persönlich ergänzen, dass ich bei meinen über 20 Besuchen in Israel der letzten zwei Dekaden auf der kommunalpolitischen Ebene vielen Frauen und Männern – jüdisch, arabisch, drusisch, christlich – begegnet bin, die wunderbare Vielfalt Israels, die dies als ihren inneren Kompass definiert haben. In diesem Zusammenhang will ich aufmerksam machen auf die so wichtige Dialogarbeit von Givat Haviva als jüdisch-arabischer Organisation, die hier auch im Brückenbau, im Dialog unterwegs ist, aber angefeindet wird im Land von Extremisten auf beiden Seiten. Diese Arbeit ist so unverzichtbar. Wir wissen aus vielen Gesprächen von der Sorge über die angespannte Sicherheitslage in unserer Stadt und von dem Gefühl, der Angst vieler Jüdinnen und Juden, sich nicht ausreichend sicher zu fühlen. Die Sicherheit der jüdischen Bürgerinnen und Bürger, von Ihnen – nicht nur oben auf der Tribüne, sondern in allen Nachbarschaften – sowie jüdischer Einrichtungen in Berlin und Deutschland hat unsere höchste Priorität. Deshalb wurde nicht nur der polizeiliche Objektschutz verstärkt, sondern wir werden in den Haushaltsberatungen auch die Mittel, und das ist wichtig, für den baulichen Schutz von Synagogen und Gemeindeeinrichtungen egal welcher Herkunft, welcher Ausrichtung im Haushalt noch einmal erhöhen. Die Gemeindevorsitzenden Nina und Dekel Peretz der jüdischen Gemeinde am Fraenkelufer in Kreuzberg haben geschrieben – Zitat –: Bei allem Schrecken der gegenwär- tigen Situation darf nicht vergessen werden: Es ist wich- tig, dass der entsetzliche Terroranschlag nicht das friedli- che Zusammenleben von Juden und Muslimen hier in Berlin grundsätzlich infrage stellt, sei es auf persönlicher Ebene im Büro, in Bildungsprojekten, in der Kunst- und Kulturwelt, in Schulen. Jüdische und muslimische Berli- nerinnen und Berliner leben und arbeiten zusammen. Es gibt viele Freundschaften, und viele von ihnen sind über- zeugt, dass ein friedliches Zusammenleben der Normal- fall sein sollte. – Zitat Ende. Was für ermutigende Worte in dieser schlimmen Zeit! Ich komme zum Schluss: Liebe Kolleginnen und Kolle- gen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Das Engagement all dieser Menschen muss uns alle zusammen in unserem Einsatz für mehr Begegnungen, für mehr Austausch, für mehr Miteinander bestärken. Es sind Projekte wie der Wiederaufbau der Synagoge am Fraenkelufer, das House of One oder das Drei-Religionen-Kita-Haus, die wir in diesen Zeiten mehr als je zuvor brauchen. Diese beispiel- haften Zeichen der Verständigung, die den Menschen Hoffnung verleihen, sind wichtig für gegenseitigen Res- pekt und das so unabdingbare friedliche Miteinander in unserer Stadt. Diese Gemeinsamkeit, Herr Regierender (Reinhard Naumann) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3253 Plenarprotokoll 19/37 19. Oktober 2023 Bürgermeister, haben Sie in Ihrer Rede völlig zu Recht betont. – Ich schließe wie Frau Helm mit einem Salam und Shalom, einem Shalom und Salam für einen gerech- ten Frieden in dieser Stadt, überall. Vielen Dank! – Ich darf heute ganz besonders Bedienste- te des Berliner Justizvollzugs begrüßen, und zwar Mitar- beiterinnen und Mitarbeiter aus allen Vollzugsanstalten in Berlin: Herzlich willkommen bei uns im Berliner Abge- ordnetenhaus und vielen Dank für Ihren Einsatz! Dann darf ich das Wort an die AfD-Fraktion und Frau Dr. Brinker geben. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Vertreter der jüdischen Gemeinschaft! Verehrte Antisemitismusbeauf- tragte! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle stehen fassungslos vor dem Gewaltausbruch im Gazastreifen, der eigentlich nur einen Vergleich zulässt, nämlich den Vergleich mit den teuflischen Verbrechen der Nazis an den Juden. Wir sind fassungslos, weil sich das Grauen kaum in Wor- te fassen lässt. Wir sind fassungslos, aber nicht ohnmäch- tig. Israel kann und muss sich wehren. Und wir können und müssen uns wehren gegen die abscheulichen Szenen auf den Straßen Berlins. Wir müssen uns wehren gegen den Hass auf Juden, der sich zuletzt in der Nacht zu Mittwoch in einem feigen Anschlag auf die Synagoge in Mitte Bahn brach. Wir müssen endlich begreifen, woher dieser Hass und diese Gewalt kommen. Seit zehn Jahren, seit es uns gibt, warnen wir vor solchen Zuständen, aber niemand, auch nicht in diesem Haus, wollte diesen Warnungen folgen. Nur dann, wenn wir der Wahrheit ins Gesicht sehen, sind wir auch in der Lage, diese fatalen Zustände zu beenden. Genau darum müssen wir über alle Parteigrenzen und ideologischen Differenzen hinweg einig sein. Wir können das nicht einfach hinnehmen. Fast 80 Jahre nach dem Ende der Shoah müssen sich Juden in Deutschland wie- der fürchten. Ich finde das beschämend. Ich finde es auch beschämend, dass der Chef der Sa- midoun-Bewegung am Morgen der Terrorangriffe in den Redaktionsräumen des „Neuen Deutschland“ bei einem Kommunismuskongress auftrat. Der Mann ist 2015 als syrischer Flüchtling nach Deutsch- land gekommen und ist jetzt Kopf einer Organisation, die für israelfeindliche Aufmärsche verantwortlich ist. Ihr Ziel ist die Auslöschung Israels und seiner Bevölkerung. Die Gleichzeitigkeit dieser Ereignisse ist erschreckend. Während die Hamas in Israel Jagd auf feiernde jungen Menschen machte, applaudierten linke Politiker einem syrischen Antisemiten und verabschiedeten eine Ab- schlusserklärung, in der es heißt, dass man die Angriffe auf Israel als – Zitat – „leuchtendes Signal für den welt- weiten Kampf gegen die Barbarei“ begrüße. – Das ist ungeheuerlich! Und noch schlimmer: Unmittelbar nach seinem Vortrag fuhr genau dieser syrische Referent zur Sonnenallee, wo er mit seinen Freunden Süßigkeiten verschenkte, um den Terrorangriff auf Israel zu feiern. An die Adresse der Linken hier im Haus kann ich deshalb nur sagen: Hören Sie auf, dem muslimischen und linken Antisemitismus eine Plattform zu bieten! Aber nicht nur die Linke war am Kommunismus- Kongress im Neuen-Deutschland-Gebäude beteiligt. Redner war auch ein ehemaliger Landesvorsitzender der Jusos, der Jugendorganisation der SPD. Seit Jahren sym- pathisieren offensichtlich Nachwuchspolitiker der SPD mit dem antisemitischen Terror palästinensischer Organi- sationen. Trauriger Höhepunkt dieser Zusammenarbeit war der Abschluss eines Kooperationsabkommens zwi- schen den Jusos und der Jugendorganisation der Fatah im Jahr 2020. Dabei lässt sich der Hass der Fatah in deren Programm nachlesen. Dort heißt es – ich zitiere –: Unser Ziel ist die Vernichtung der wirtschaftlichen, politi- schen … und kulturellen Existenz der Zionisten. Zitat Ende. Trotzdem hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert ein Kooperationsabkommen unterzeichnet, ob- wohl zahlreiche jüdische Organisationen davon gewarnt hatten. Warum macht sich die Sozialdemokratie mit diesen Isra- elfeinden gemein? Eine offen antisemitische Partei kann doch nicht Partner der deutschen Sozialdemokratie sein. Die Fatah hat diese Partnerschaft mittlerweile beendet – die Fatah. Dennoch müssen wir feststellen, dass die (Reinhard Naumann) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3254 Plenarprotokoll 19/37 19. Oktober 2023 Sympathien der Sozialdemokraten für den antiisraeli- schen Terror nicht auf die Parteijugend beschränkt sind. Die SPD ist heute leider nicht mehr die Partei von Ernst Reuter, Otto Suhr, Willi Brandt oder Helmut Schmidt. Mit der alten Sozialdemokratie hat diese SPD nichts mehr zu tun. Laut dem Magazin „Cicero“ muss die Berliner SPD sogar als strategischer Brückenkopf der Muslimbrü- der verstanden werden. Das ist bittere Realität. Vor zehn Tagen hat der Regierende Bürgermeister der Jüdischen Gemeinde versprochen, dass Antisemitismus und Israelfeindlichkeit keinen Platz auf Berliner Straßen haben wird. Da sind wir ganz bei Ihnen, Herr Wegner – mehr als Ihr Koalitionspartner offensichtlich. Die jüdischen Einrichtungen müssen in unserer Stadt besser geschützt werden. Die Berliner Polizei muss konsequenter gegen antisemiti- sche und israelfeindliche Aufmärsche in unserer Stadt vorgehen können. Leider fehlt es bisher aus unserer Sicht an der nötigen Konsequenz. Als im Herbst 2020 friedli- che Demonstranten gegen Coronamaßnahmen auf die Straße gingen, lies der Berliner Senat Wasserwerfer auf- fahren. Warum zeigen Sie diese Härte nicht gegen die antisemitischen Aufmärsche der letzten Tage? Hören Sie endlich auf, diese Leute mit Samthandschuhen anzufassen! Wer trotz Demonstrationsverbot auf unseren Straßen zur Vernichtung Israels aufruft, muss die ganze Härte des Rechtsstaats zu spüren bekommen. Terrorunterstützer haben in unserem Land und in unserer Stadt nichts verloren. Wir bieten Ihnen beim Kampf gegen den Antisemitismus unsere Unterstützung an. Seit Jahren fordern wir den Berliner Senat auf, die israelfeindlichen Aufmärsche am Al-Quds-Tag zu verbieten. Antisemitismus darf aber auch nicht nur auf den Straßen von Berlin keinen Platz haben; Antisemitismus muss auch raus aus den Köpfen. Und genau deshalb muss die finanzielle Förderung von antiis- raelischen und judenfeindlichen Imamen, Moscheen, Vereinen sofort gestoppt werden. Allein in diesem Jahr hat der Senat wieder 80 000 Euro an den Rat der Berliner Imame ausgezahlt, obwohl Mit- glieder dieses Rats vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Die Verbindungen reichen laut einem Beitrag in der „Welt“ von der Muslimbruderschaft über die Hamas bis hin zu den Salafisten des Islamischen Staates. Das muss man sich mal vorstellen. Darum appelliere ich an den Regierenden Bürgermeister und an den gesamten Senat: Sorgen Sie dafür, dass das Geld der Berlinerinnen und Berliner nicht in die Kassen von Hasspredigern und Terroristen fließt! Wer die Sicherheit Israels schützen möchte, sollte sich vor allem um eine bessere Kontrolle deutscher Staatsaus- gaben kümmern. Zusammen mit der EU schickt die Bun- desregierung jedes Jahr unglaubliche 2,6 Milliarden Euro in die Palästinensergebiete. Die Hamas nutzt dieses Geld, um einen der größten Wohlfahrtsapparate der Welt zu finanzieren. 80 Prozent der Einwohner des Gazastreifens leben von diesen Hilfen. Die Bevölkerung in Gaza ist dank dieser Leistungen geradezu explodiert. Inzwischen leben 2,1 Millionen Menschen im Gazastreifen – eine Verdoppelung in den letzten 20 Jahren. Seit 2007 regiert in Gaza die Hamas. Wahlen finden nicht mehr statt. De facto handelt es sich also um eine Diktatur. Glauben Sie wirklich, dass die Milliardensummen, die nach Gaza fließen, ausschließlich humanitären Zwecken dienen? – Natürlich nicht! Erst im vergangenen Jahr hat die israelische Regierung einen Bericht vorgelegt, demnach deutsche Steuergelder der Finanzierung palästinensischer Terrororganisationen dienen. Besonders perfide: Die palästinensische Autono- miebehörde zahlt den Familien getöteter Attentäter eine monatliche Rente in Höhe von bis zu 350 Euro. Das ent- spricht dem durchschnittlichen Monatslohn im Gazastrei- fen. 250 000 Millionen Euro werden jedes Jahr an die Familien von getöteten Terroristen gezahlt. Die extrem hohe Geburtenrate und diese sogenannten Märtyrerrenten führen damit zu einem geradezu teufli- schen System. Familien, die ihre Söhne für Selbstmord- anschläge opfern, können mit einer staatlichen Rente rechnen. Mit Terror lässt sich dort offensichtlich mehr Geld verdienen als mit produktiver Arbeit. Auch die Familien der Attentäter, die am 7. Oktober das Techno- festival überfallen haben, werden mit diesen Märtyrerren- ten belohnt. Finanziert wird das alles unter anderem mit deutschen Steuergeldern. Ich finde das unglaublich. Es ist allerhöchste Zeit, dieses menschenverachtende Geschäft zu beenden. Wir müssen die Zahlungen an die palästinensische Autonomiebehörde sofort stoppen. Schon seit Jahren betätigt sich die Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland als einsamer Rufer. Seit unserem Einzug in den Bundestag fordern wir, die Zah- lungen einzustellen. Im vergangenen Jahr haben auch israelische Politiker die Bundesregierung gebeten, die (Dr. Kristin Brinker) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3255 Plenarprotokoll 19/37 19. Oktober 2023 Finanzierung zu stoppen – ohne Erfolg. Die Finanzierung wurde fortgesetzt. Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sol- che Gleichgültigkeit gegenüber den gut begründeten Sicherheitsinteressen Israels macht den Terror der Hamas erst möglich. Ich sage ganz deutlich an die Regierung und an Herrn Wegner gewandt: Setzen Sie sich im Bundesrat für die Einstellung der Geldzahlungen ein! Deutsche Steuergelder dürfen nicht länger der Finanzierung des Terrors gegen Israel dienen. Die jüngsten antisemitischen Ausschreitungen hier in Berlin haben uns vor allem eines deutlich vor Augen geführt: Wir erleben einen enormen Anstieg des einge- wanderten Antisemitismus. Dieser wird durch die illegale Masseneinwanderung immer weiter genährt. In einem offenen Brief an den Regierenden Bürgermeis- ter haben Lehrer eines Berliner jüdischen Gymnasiums deutlich ausgesprochen, wovor Bundesregierung und Senat seit Jahren die Augen verschließen: Es besteht ein direkter Zusammenhang zwischen der illegalen Massen- einwanderung und der Verbreitung von antisemitischem und israelfeindlichem Gedankengut in Deutschland. Die Lehrkräfte der Moses-Mendelssohn-Schule fordern des- halb eine unverblümte und tabulose Erforschung des Zusammenhangs von Flüchtlingspolitik und der Verbrei- tung antisemitischen und israelfeindlichen Gedankenguts. Richtig so! Genau das fordern wir seit Jahren. Deutschland erlebt zurzeit ein böses Erwachen. Die Träume von einer Welt ohne Grenzen und einer überaus freizügigen Willkommenskultur zerschellen gerade an der traurigen Realität. Wir müssen erkennen: Antisemitismus und Judenhass sind auch eine unmittelbare Folge der unkontrollierten Masseneinwanderung 2015. Es bringt auch nichts, wenn Nancy Faeser die antisemiti- schen Ausschreitungen der letzten Tage als rechtsextreme Straftaten in der Kriminalitätsstatistik ausweist. Immer mehr Menschen in Deutschland erkennen, was diese verheerende Migrationspolitik unserem Land angetan hat. Selbst Henry Kissinger hat kürzlich die deutsche Asylpo- litik als einen schwerwiegenden Fehler bezeichnet. Wir haben unmittelbar nach den Terrorangriffen auf Israel einen Entschließungsantrag eingebracht, der heute hier auch zur Abstimmung steht, mit dem Titel „Volle Solidarität mit Israel – Israelhass und Antisemitismus endlich entschieden bekämpfen“. Unser Antrag ist deut- lich weitgehender als der erst gestern eingebrachte Antrag der Regierungskoalition und der Antrag von der Linken und den Grünen. Es ist eben nicht mehr Zeit nur für Runde Tische, sondern es gilt eine Ultima Ratio. Es ist Zeit zu handeln. Deshalb werden wir uns im Hinblick auf unseren deutlich weitergehenden Entschließungsantrag, der heute hier zur Abstimmung steht, bei dem Antrag der Koalition enthal- ten, obwohl wir die Inhalte teilen, aber er geht uns defini- tiv nicht weit genug. Unsere Aufgabe als verantwor- tungsbewusste Politiker ist es, Schlimmeres zu verhin- dern. Deshalb müssen wir, erstens, die Finanzierung antisemitischer und israelfeindlicher Organisationen in Israel, aber auch in Berlin einstellen. Zweitens: Wir müssen die Grenzen schließen und streng kontrollieren, wer zu uns kommt. Nur so können wir jüdisches Leben in Berlin und in Deutschland schützen. Drittens: Wir müssen illegale Einwanderer konsequent ausweisen, auch im Winter. Wer als Bürger eines anderen Landes den Terror gegen Israel gutheißt, hat in Deutsch- land nichts verloren. Das Pogrom der Hamas hat die Welt verändert. Der Hass, der diese Bluttat möglich machte, kennt keine geografi- schen Grenzen. Er verbreitet sich über das Internet und beherrscht das Denken muslimischer Araber in Berlin und der ganzen Welt. Darum müssen wir in dieser Frage zusammenstehen. Wir müssen dafür sorgen, dass Juden und Israelis in Deutschland und in Berlin in Frieden und Sicherheit leben können. Wir haben es in der Hand. Es ist an uns, das Richtige zu tun. Es genügt nicht, die terroris- tischen Angriffe auf Israel zu verurteilen. Israel braucht unsere volle Solidarität, und wir müssen alles dafür tun, dass der Terror schnellstmöglich beendet wird. Das ist unser Versprechen. Ich versichere Ihnen, wir werden dieses Versprechen einhalten. – Vielen Dank! Zu diesem Tagesordnungspunkt hat auch der fraktionslo- se Abgeordnete Brousek einen Redebeitrag angemeldet. – Herr Abgeordneter! Sie haben das Wort, bitte schön!
Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Was tut der Senat, um den Justizvollzug zu stärken? Frau Senatorin Dr. Badenberg, bitte schön! Senatorin Dr. Felor Badenberg (Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz): Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Ab- geordneter Herrmann! Sie sprechen ein Thema an, das mir persönlich sehr am Herzen liegt, nämlich die Stärkung des Justizvollzugswesens. Die Stärkung des Justizvollzugswesens ist ein Thema, das bei den laufenden Haushaltsverhandlungen eine große Rolle spielt, denn die Mitarbeitenden im Bereich Justizvollzugswesen leisten eine sehr hervorragende Arbeit, und zwar 24/7, und werden aus meiner Sicht zu selten erwähnt. Deshalb ist es mir persönlich ein Anliegen, und ich möchte an der (Antonin Brousek) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3258 Plenarprotokoll 19/37 19. Oktober 2023 Stelle dem Regierenden Bürgermeister danken, dass er mich bei diesem Anliegen unterstützt, den Kolleginnen und Kollegen im Bereich Justizvollzug die Anerkennung und die Wertschätzung zu gewähren, die sie verdienen. In dem Zusammenhang möchte ich auch Ihnen, Frau Vielen Dank, Frau Senatorin! – Wünschen Sie eine Nach- frage, Herr Herrmann? – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Senatorin, für die klaren und wert- schätzenden Worte! Ich habe dennoch eine Nachfrage: Was unternimmt der Senat, um den Nachwuchs für den Justizvollzug zu gewinnen? Den brauchen wir dringend. – Vielen Dank! Bitte schön, Frau Senatorin! Senatorin Dr. Felor Badenberg (Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz): Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Abgeordneter Herrmann! In der Tat: Ich habe gesagt, dass wir uns das Personalentwicklungskonzept in dem Bereich genauer anschauen müssen. Nicht nur in der Justiz, sondern insge- samt sind mit dem demografischen Wandel konfrontiert. Insofern müssen wir schauen, wie wir die Anforderungen, die auf uns zukommen werden, meistern können. Wir konkurrieren gerade in Berlin auf der einen Seite mit der Privatwirtschaft, auf der anderen Seite aber auch mit den verschiedenen Bundesbehörden. Insofern müssen wir schauen, dass sich die Aufstiegsmöglichkeiten, die Be- zahlungsmöglichkeiten verbessern. Wir haben schon kleine Schritte unternommen. Zum Beispiel haben wir bei dem Sicherheitsgipfel, der vor Kurzem stattfand, festge- legt, dass die Sonderaltersgrenzen im Vollzugsdienst auf dem jetzigen Niveau festgelegt und nicht nach oben kor- rigiert werden. Des Weiteren sind wir bemüht, den Men- schen das Berufsbild des Justizvollzuges vertrauter zu machen, indem wir beispielsweise die Möglichkeit schaf- fen, dass man vor Beginn einer Ausbildung im Justizvoll- zugsdienst die Möglichkeit der Einstellung als Tarifbe- schäftigter hat. Wir haben für die Einstellung das Min- destalter von 21 auf 18 Jahre gesenkt, um jüngere Kolle- ginnen und Kollegen für diesen Beruf zu gewinnen. Und des Weiteren beabsichtigen wir gemeinsam mit der Bun- desagentur für Arbeit und der Bundeswehr, Initiativen zur Vorstellung und zur Werbung für dieses Berufsbild zu machen. – Danke schön! Vielen Dank! – Die zweite Nachfrage geht auch an den Kollegen Herrmann. – Herr Kollege, Sie hatten sich ein- gedrückt.
Das war ein Versehen. Gut! – Dann geht die Nachfrage an den Kollegen Woldeit. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Senatorin! Der Kollege Herrmann sprach das Thema Nachwuchsgewinnung an. Es gibt natürlich auch die Möglichkeit einer freiwilligen Dienstzeitverlängerung, gerade um es Justizvollzugsbeamten, die lebensälter in den Dienst gekommen sind, zu ermöglichen, eventuelle Versorgungslücken oder Ähnliches auszugleichen. (Senatorin Dr. Felor Badenberg) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3259 Plenarprotokoll 19/37 19. Oktober 2023 Ziehen Sie im Rahmen der Personalgewinnung und des Personalerhalts auch diese Möglichkeit in Erwägung? Bitte schön, Frau Senatorin! Senatorin Dr. Felor Badenberg (Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Auch das ist in der Tat eine Möglichkeit, wie wir die Personal- lücken, die in ganz unterschiedlichen Bereichen, aber insbesondere auch im Bereich des Justizvollzugswesens, auftauchen, durch berufserfahrene Kolleginnen und Kol- legen, die aus eigenem Antrieb gerne weiterbeschäftigt werden möchten, schließen. Insofern ist auch das, wie Sie schon richtigerweise sagten, ein wichtiger Baustein zur Schließung der Personallücken, mit denen wir konfron- tiert sind. Vielen Dank! Die gesetzte Frage der SPD-Fraktion stellt der Kollege
Vielen Dank, Frau Senatorin, für Ihre Ausführungen! Besonders die Situation rollstuhlfahrender Obdachloser ist in Berlin eine Katastrophe. Sie werden teilweise sogar von der Kältehilfe abgewiesen. Trifft es zu, dass Sie und Ihr Haus der Berliner Stadtmission keine zusätzlichen Mittel für Assistenzleistungen gewährt haben, um roll- stuhlfahrende Obdachlose in der Lehrter Straße zu unter- stützen, da dies durch Ehrenamtliche nicht erfolgen kann? Bitte schön, Frau Senatorin! Senatorin Cansel Kiziltepe (Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Danke, Herr Abgeord- neter, für die Frage! Das kann ich so pauschal nicht bestä- tigen. Wir sind im Austausch auch darüber, Menschen mit Beeinträchtigungen stärkeren Schutz zu gewähren. Ich kann das noch einmal mit in den Austausch mit den Bezirken nehmen. Das ist natürlich immer eine Heraus- forderung, wenn es um Unterkunftsplätze geht. Wie Sie sicherlich auch wissen, gibt es Konkurrenzen in der Stadt. Aber wir sind zuversichtlich, dass wir die Kapazitäten mindestens auf dem Niveau des letzten Jahres halten können. Da sind natürlich gerade die Menschen mit Be- einträchtigungen im besonderen Fokus. – Danke! Vielen Dank, Frau Senatorin! Die nächste Frage für die Fraktion Bündnis 90/Die Grü- nen stellt der Kollege Krüger.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Der Regierende Bür- germeister hat angesichts der aktuellen Lage von notwen- digen Veränderungen im Haushalt gesprochen. Sieht der Senat die Notwendigkeit, Projekte zur Prävention von Antisemitismus und anderen Formen von Diskriminie- rung, wie zum Beispiel die Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus meet2respect oder viele andere, zu stär- ken? Wenn ja, was konkret wird er dafür kurzfristig, also noch vor dem Haushaltsbeschluss, tun? Bitte schön, Herr Senator Evers! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen Dank für die Nachfrage! Der Senat übt sich in dieser Phase der Haushaltsberatungen natürlich in res- pektvoller Zurückhaltung gegenüber dem Parlament. Selbstverständlich befinden sich die einzelnen Senatorin- nen und Senatoren in sehr regelmäßigem Austausch über die Beratung in den Fachausschüssen und auch innerhalb der Koalitionsfraktionen, um dort ihrerseits auf für erfor- derlich gehaltene Veränderungen aufgrund veränderter Rahmenbedingungen hinzuweisen. Aber noch einmal in Respekt vor dem Parlament: Das zu entscheiden, obliegt Ihnen. Vielen Dank! – Herr Krüger, bitte schön, Sie haben noch einmal das Wort für eine Zusatzfrage.
Mir ging es auch darum, was vor dem Haushaltsbeschluss passieren kann, also in der aktuellen Situation. Vor dem Hintergrund wollte ich fragen, wie viele Mittel aus dem Jugendgewaltgipfel für 2023 noch nicht verausgabt wur- den und inwiefern der Senat plant, diese Mittel einzuset- zen. Das können Sie im Zweifelsfall ja auch ohne das Parlament. Frau Senatorin Günther-Wünsch, bitte schön, Sie haben das Wort. Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich kann Ihnen keine konkrete Zahl sagen, aber Sie können davon ausgehen, dass die Maßnahmen, die aus dem Jugendgewaltgipfel finanziert werden, direkt mit Prävention – und dazu gehören Demokratiebildung und interkulturelle Begegnungen – zu tun haben. Zum konkreten Fall – weil Sie auch auf die aktuelle Situ- ation abgezielt haben – kann ich Ihnen sagen, dass bei- spielhaft an den Schulen in Neukölln aus der haushälteri- schen Bewirtschaftung in diesem laufenden Haushalt auch Mittel genommen wurden, um, das ist schon von Frau Jarasch erwähnt worden, zum Beispiel KIgA e. V. in die Schulen zu schicken, der aktuell vor Ort ist und auch nach den Ferien weiter zur Verfügung stehen wird. (Senatorin Cansel Kiziltepe) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3261 Plenarprotokoll 19/37 19. Oktober 2023 Vielen Dank, Frau Senatorin! – Um Irritationen vorzu- beugen möchte ich gerne noch einmal wiederholen, dass Meldungen für Zusatzfragen erst zu dem Zeitpunkt mög- lich sind, wenn eine Beantwortung durch den Senat er- folgt ist. Deswegen mussten wir die ersten Meldungen im Präsidium herausnehmen. Die zweite Nachfrage stellt die Kollegin Brychcy. – Bitte schön!
Vielen Dank! – Ich möchte gerne fragen, welche konkre- ten Maßnahmen der Senat unternimmt, um Dialog und Austausch in den außerschulischen und schulischen Ein- richtungen jetzt zu ermöglichen, um auch gut mit Kon- flikten vor Ort umgehen zu können. Bitte schön, Frau Senatorin Günther-Wünsch! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Abgeord- nete Frau Brychcy! Sie wissen, dass wir bereits ab dem ersten Tag, dem 9. Oktober 2023, ein Schreiben an unse- rer Berliner Schulen herausgegeben haben, in dem es ganz konkrete Hinweise zu Fortbildungsangeboten und zu Materialsammlungen im Umgang mit den gegenwärti- gen Konflikten gab. Weiterhin, das habe ich schon ge- sagt, sind wir ab dem ersten Tag im Austausch mit Trä- gern der Jugendhilfe, der Demokratiebildung, der inter- kulturellen Begegnung, die alle in unserer Berliner Bil- dungslandschaft etabliert sind. Diese werden auch auf Nachfrage den Schulen zur Verfügung gestellt. Gleichzei- tig arbeitet die Bildungsverwaltung aktuell daran, über die Herbstferien ein gesamtes Portfolio zur Verfügung zu stellen, um auf Abruf diese Träger in der Breite zur Ver- fügung stellen zu können. Sie können sich sicherlich vorstellen, dass das auch ein tagesaktuelles Geschehen ist, dass das nichts ist, was wir per se an 700 Schulen ad hoc zur Verfügung stellen, aber nach Bedarf bisher im- mer innerhalb desselben Tages reagieren konnten. Es sind auch keine eintägigen Projekte, sondern es ist ein konti- nuierlicher Prozess. Gleichzeitig sind immer noch die Krisenteams und die SIBUZe im Einsatz, und – an dieser Stelle ein besonderer Dank – die Präventionsbeauftragten der Berliner Polizei stehen in allen Bezirken den Schulen tagtäglich beratend und unterstützend zur Seite. Vielen Dank, Frau Senatorin! Die nächste gesetzte Frage stellt für die Fraktion Die Linke der Kollege Schlüsselburg.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Welche Position nimmt der Senat im Bundesrat zum Antrag zur Entlastung der Verbraucherinnen und Ver- braucher durch einen reduzierten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent für die Gastronomie ein? Es handelt sich um die Bundesrat-Drucksache 394/23. Bitte schön, Frau Senatorin Giffey, Sie haben das Wort! Bürgermeisterin Franziska Giffey (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe): Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Die Frage der Entlas- tung der Gastronomie mit einer Fortführung des reduzier- ten Umsatzsteuersatzes ist für uns eine sehr wichtige Frage, weil es für Berlin von ganz besonderer Bedeutung ist, die Tourismusbranche, die Gastronomie und die Ho- telbranche zu unterstützen. Wir haben im letzten Jahr einen sehr erfolgreichen Neustart hingelegt und wollen jetzt in die Stabilisierungs- und Resilienzphase kommen. Deswegen ist für den Berliner Senat auch die Verlänge- rung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes ein Punkt, den wir unterstützen. Wir haben uns dazu gemeinsam mit der Brandenburger Landesregierung auf eine Position ver- ständigt, eine weitere Verlängerung um zwei Jahre zu befürworten. Wir haben diese Position auch in die Ver- handlungen im Bundesrat eingebracht, sind aber im Mo- ment vor einer Situation, in der eine Ausschussüberwei- sung dieser Frage stattgefunden hat. Berlin und Branden- burg werden in der Diskussion im Ausschuss diese Posi- tion vertreten. Wir können im Moment noch nicht ein- schätzen, inwieweit tatsächlich dort ein gemeinsames Commitment der Länder erreicht werden kann. Wir sind aber der Meinung, dass nach der Neustartphase, in der Stabilisierungs- und Resilienzphase, für unsere Gastro- nomiebranche eine letztmalige, noch einmal befristete Verlängerung ein hilfreicher Schritt sein könnte. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Der Kollege Schlüsselburg erhält die Gelegenheit, seine zweite Frage zu stellen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Senatorin! Wie verhält sich denn der Senat zu der Frage einer, auch im Bund diskutierten, vorzeitigen Rückkehr zur höheren Mehrwertsteuer auf Gas von 7 Prozent auf 19 Prozent bereits zum 1. Januar 2024 anstatt zum 1. April 2024, wie bislang vorgesehen? Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3262 Plenarprotokoll 19/37 19. Oktober 2023 Bitte schön, Frau Senatorin, Sie haben das Wort! Bürgermeisterin Franziska Giffey (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe): Sehr geehrter Abgeordneter! Diese Frage haben wir im Senat noch nicht abschließend beraten, deswegen werden wir uns dazu eine gemeinsame Position bilden. Für uns ist klar, dass es bei Schritten, die sowohl von der Bundes- als auch von der Landesregierung unternommen werden, immer darum gehen muss, im Blick zu behalten, wie wir einerseits krisenresilienter bleiben und werden können und andererseits auch die Bevölkerung, diejenigen, die die Lasten der Krise zu tragen haben, auch unsere Unter- nehmen, nicht über Gebühr belasten. In diesem Sinne werden wir das im Senat noch einmal diskutieren und uns eine gemeinsame Position dazu erarbeiten. – Vielen Dank! Vielen Dank, Frau Senatorin! – Weitere Meldungen für Zusatzfragen liegen nicht vor. Deswegen kommen wir zur nächsten gesetzten Frage der AfD-Fraktion, die der Kollege Woldeit stellt.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Wir haben leider wieder erleben müssen, dass diese Woche wieder einmal ein Wahrzeichen der Stadt Berlin stark beschädigt wurde. Dieses Mal war es die Weltzeituhr durch die Klimaterro- risten/-extremisten der sogenannten Letzten Generation. Ich frage daher den Senat: Wie kann es sein, dass in einer Entfernung von 15 bis 20 Metern von der Weltzeituhr die Alex-Wache ist und ein zeitaufwendiges Sachbeschädi- gungsverfahren nicht unmittelbar hat unterbunden werden können? Frau Senatorin Spranger! Bitte schön, Sie haben das Wort. Senatorin Iris Spranger (Senatsverwaltung für Inneres und Sport): Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrter Herr Ab- geordneter! Wir haben uns zu dieser Straftat – es sind Straftäterinnen und Straftäter, die so etwas vollziehen – an einem der Berliner Wahrzeichen, Sie haben es bereits gesagt, schon sehr deutlich geäußert, sowohl der Regie- rende Bürgermeister als auch meine Person. An dieser Äußerung haben Sie erkannt, wie wichtig es uns gemein- sam ist, dass nicht nur aufgerufen wird, in diesen Zeiten Kolleginnen und Kollegen der Polizei nicht weiter auch in solche Sachverhalte einzubeziehen, gerade auf der Straße. Ich bedanke mich an dieser Stelle noch einmal auch bei dem Abgeordnetenhaus und dem Senat für die große Unterstützung, die gerade die Kolleginnen und Kollegen der Polizei, der Feuerwehr, der Sicherheitskräf- te allgemein in Berlin erfahren. Ich verurteile zutiefst solche Sachbeschädigungen. Wir hatten es auch am Brandenburger Tor. Die Polizei war innerhalb kürzester Zeit da. Es ist auch sofort versucht worden, das Ganze mit Wasser und anderen Möglichkeiten zu beseitigen. Ich muss Ihnen an dieser Stelle ehrlich sagen – und ich nutze das einfach mal, Herr Woldeit, auch wenn die An- frage eine andere war –, dass es so ist: Auch ich rufe noch einmal sehr deutlich auf, dass Sie darauf achten, dass – das haben wir gestern erlebt, das haben wir auch heute wieder auf den Straßen erlebt – die Kolleginnen und Kollegen gerade an anderen Stellen gebraucht werden und nicht noch dafür aufgerufen werden, auf den Straßen vor den Leuten zu knien und dort die Straftäterinnen und Straftäter von den Straßen abzulösen. Ich bitte wirklich noch einmal sehr darum, dass genau überlegt wird, ob das, was Sie gerade tun, das Richtige ist. Es ist nicht das Richtige! Wie gesagt, die Polizei war sofort vor Ort, haben sie getan, selbstverständlich. Man muss auch immer sehen, dass sie in der Wache Aufgaben zu erfüllen haben, und sie sind dann sofort hin, als sie das gesehen haben. Wie gesagt: Es sind Straftäterinnen und Straftäter, und davon lasse ich mich auch nicht abbringen. – Herzlichen Dank! Herr Woldeit hat nun das Wort für eine Zusatzfrage.
Vielen Dank, Frau Senatorin! Sie haben vollkommen recht. Wir brauchen in der heutigen Zeit jeden Polizisten auf der Straße. Was die Letzte Generation angeht: Nach- dem das Brandenburger Tor stark beschädigt wurde und wir Schäden von über 100 000 Euro haben, nachdem die Weltzeituhr beschädigt wurde, nachdem die sogenannte Letzte Generation jetzt wieder angekündigt hat, dass sie weitere Straftaten gegenüber dem Brandenburger Tor und weiteren Wahrzeichen der Stadt durchführen möchte – das ist eine Ankündigung von Straftaten, das ist justizia- bel –, frage ich den Senat: Wie wahrscheinlich ist es, dass diese Letzte Generation im Land Berlin endlich als kri- minelle Vereinigung eingestuft wird? Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3263 Plenarprotokoll 19/37 19. Oktober 2023 Frau Senatorin Dr. Badenberg, bitte schön, Sie haben das Wort! Senatorin Dr. Felor Badenberg (Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz): Sehr gern! – Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abge- ordneter! Bei all diesen Aktivitäten prüft die Staatsan- waltschaft, bei der das Anklagemonopol liegt, unter- schiedliche Straftatbestände. Sehr häufig geht es um Sachbeschädigung und um den Tatbestand der Nötigung, sofern die Verwerflichkeit festgelegt wird, und es geht um Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Und in der Tat gibt es zwei Verfahren, wo auch der Anfangsverdacht wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung nach § 129 Strafgesetzbuch geprüft wird. Letztendlich hängt die rechtliche Bewertung von dem konkreten Einzelfall ab. Sofern die Staatsanwaltschaft einen entsprechenden An- fangsverdacht für die Bildung einer kriminellen Vereini- gung in einem konkreten Einzelfall sieht, hat sie die Möglichkeit, Anklage zu erheben. Am Ende entscheidet aber ein Gericht, ob die Letzte Generation in dem konkre- ten Fall als eine kriminelle Vereinigung einzustufen ist. Vielen Dank! – Und die zweite Zusatzfrage stellt der Kollege Mirzaie.
Vielen herzlichen Dank! – Ich frage den Senat, ob es nicht eine Vorverurteilung darstellt, wenn der Senat hier öffentlich erklärt, dass Straßenblockaden Straftaten sind, gerade auch angesichts des Wissens, dass eigene Häuser des Senats ganz klar verneinen, dass es sich hier um kri- minelle Vereinigungen handelt? Bitte schön, Frau Senatorin Dr. Badenberg! Senatorin Dr. Felor Badenberg (Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz): Sehr gern, Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Abge- ordneter, ich habe Ihre Frage nicht verstanden. Na gut. Dann geben wir Ihnen die Gelegenheit, sie noch mal zu stellen. Bitte nur die Frage!
Dann spitze ich die Frage noch ein bisschen zu, dann wird es vielleicht verständlicher. Ich frage den Senat, ob es nicht eine Vorverurteilung darstellt, wenn man hier öffentlich erklärt, dass es sich bei Straßenblockaden der Letzten Generation um Straftaten und Straftäterinnen und Straftäter handelt? Bitte schön, Frau Senatorin, Sie haben das Wort! Senatorin Dr. Felor Badenberg (Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abge- ordneter! Verurteilungen kann der Senat gar nicht aus- sprechen. Das ist eine Aufgabe, die dem Gericht obliegt. Insofern muss ich ganz ehrlich sagen: Nein, es ist keine Verurteilung. – Danke! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der AfD –
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Situation und den schockierenden Entwicklungen, die wir alle in den Medi- en und leider auch auf den Straßen unserer Stadt verfol- gen: Wie stellt sich gegenwärtig die Situation an den Berliner Schulen dar? Bitte schön, Frau Senatorin Günther-Wünsch, Sie haben das Wort! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abge- ordneter! Vielen Dank, dann kann ich noch ein wenig breiter ausführen als gerade eben. Die Situation an unse- ren Berliner Schulen ist regional sehr unterschiedlich, aber ich kann Ihnen für Gesamtberlin sagen, dass die Situation äußerst angespannt ist. Deshalb habe ich jetzt auch in der Senatsverwaltung veranlasst, mir täglich ein Lagebild geben zu lassen. Und dieses Lagebild zeichnet für Berlin gerade keine einfache Situation. Es ist sehr bedrückend, was wir an E-Mails von Schulleitungen, aber auch von ganz regulären Pädagoginnen und Pädagogen bekommen. Es fängt an bei Schmierereien, Plakaten, Aushängen, Ausrufen. Es endet aber auch in ganz kon- kreten Bedrohungen von Schülerinnen und Schülern gegenüber Pädagoginnen und Pädagogen und von Eltern gegenüber Pädagoginnen und Pädagogen. Und wenn es zu strafbaren Handlungen kommt, sind die Schulen auch immer in sehr engem Kontakt mit der Polizei, und es wird gegebenenfalls Strafanzeige gestellt. Zusätzlich haben wir die Situation, dass der Konflikt auch von außen in die Schulen hineingetragen wird. Wir haben immer wieder die Situation, dass schulfremde Personen Zugang zu den Schulgeländen und Schulgebäuden erlan- gen und dass schulfremde Personen an den Schulausgän- gen warten, um die Schüler zu kontaktieren, um ihnen Flyer zu geben und sie direkt anzusprechen. Und wir haben eine äußerst dynamische Situation, was die sozia- len Netzwerke betrifft. Dazu würde ich gern später noch etwas sagen. Das, was die betroffenen Schulen alle direkt zurückmel- den, ist der Wunsch nach Sicherheit, das Bedürfnis von Sicherheit und der vermehrte Ruf nach einem Wach- schutz; auch wenn ich noch mal an dieser Stelle betonen möchte, und wir hatten die Frage in der Vergangenheit, dass ich eine pauschale Lösung eines Wachschutzes nicht für sinnvoll erachte. Aus drei bis fünf Bezirken sind ver- mehrt Schulen auf uns zugekommen und haben dieses Bedürfnis geäußert. Grundsätzlich obliegt die Entschei- dung, ob eine Schule Wachschutz bekommt oder nicht, den Bezirken. Aber ich möchte an dieser Stelle noch mal deutlich machen – und der Regierende Bürgermeister hat es letzte Woche in der Pressemitteilung gesagt –, dass die Sicherheit unserer Schülerinnen und Schüler und unserer Pädagoginnen und Pädagogen nicht unter verweigerter Zuständigkeit oder Verantwortung leiden wird. Sie haben auch gerade den Finanzsenator gehört, der gesagt hat, dass wir auch unter der aktuellen Situation im Rahmen der Haushaltsgespräche und -verhandlungen noch dabei sind, eine bedarfsgerechte und zentrale Lösung zu finden. Gleichzeitig kursieren sehr viele Falschmeldungen im Netz. Die Social-Media- und Messengerdienste sind dann natürlich als Erstes in der Pflicht, unsere Schülerinnen und Schüler vor diesen Falschmeldungen zu schützen. Selbstverständlich ist es auch Aufgabe von Bildungsein- richtungen, unseren Schülerinnen und Schülern die not- wendige Medienkompetenz zu vermitteln und mit diesen Falschmeldungen umzugehen. Allerdings, und das möch- te ich noch mal ausdrücklich betonen, ist hier auch jeder einzelne Mitbürger und jede einzelne Mitbürgerin in der Pflicht zu prüfen, was sie verbreitet, und das schließt auch ausdrücklich Kolleginnen und Kollegen in diesem Hohen Haus mit ein. Das möchte ich ganz deutlich noch mal sagen. Das undifferenzierte Teilen von Fake News in einer dermaßen emotional aufgeladenen Situation kann insbesondere an unseren Schulen dazu führen, dass eine Stimmung wahnsinnig schnell kippt. Deshalb bitte ich Sie noch mal ausdrücklich: Verbreiten Sie keine Fake News! Gleichzeitig ist natürlich die Richtschnur der Senats- bildungsverwaltung und unseres gesamten Handelns, unsere Schülerinnen und Schüler vor terroristischer Pro- paganda zu schützen und den Schulfrieden sicherzustel- len. Dafür müssen die Ereignisse, und das ist heute schon mehrmals gesagt worden, im Unterricht natürlich auch kontrovers behandelt werden. Es muss Gespräche über Gefühle, Gedanken und Informationsquellen geben, aber das Ganze natürlich immer mit dem Wertekompass für alle Menschen, und der steht auf den Füßen des Grundge- setzes. Deshalb – ich möchte es noch einmal deutlich machen – haben wir unmittelbar nach dem Angriff am 9. und 10. Oktober Schulleitungsschreiben herausgegeben, die unsere Pädagoginnen und Pädagogen in die Situation versetzen sollten, mittels Onlinefortbildungen und Unter- richtsangeboten mit der Situation umzugehen. Betroffene Schulen – insbesondere das Gymnasium in Neukölln, aber auch andere Schulen – haben bereits aktive Unter- stützung vor Ort, die täglich kommt. Diese Schulen haben (Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3265 Plenarprotokoll 19/37 19. Oktober 2023 auch – je nachdem, ob sie das wollten – einen Wach- schutz bekommen, der bis zu den Herbstferien gilt. Ich möchte aber auch noch einmal sagen: Grundsätzlich kann die Prävention, die hier gefordert wird, nur mittel- und langfristig Erfolg und Wirkung entfalten. Das ist keine Geschichte, die über Nacht passiert oder mit einem einmaligen Workshop. Dennoch möchte ich noch einmal deutlich machen, dass wir im aktuellen Doppelhaushalt über 30 Millionen Euro für Projekte und Maßnahmen gegen Antisemitismus, Rassismus, Gewalt – all das, was heute schon angesprochen wurde – eingestellt haben. Und ich möchte auch noch einmal betonen: Die mir bisher bekannten, vorliegenden Änderungsanträge machen auch noch einmal deutlich, dass es einen Aufwuchs in diesen Bereichen geben wird, und dafür bin ich den Koalitions- fraktionen sehr dankbar und begrüße das ausdrücklich. Natürlich gehört die Vermittlung demokratischer Werte in den Bildungsauftrag von Schule. Damit hat Schule definitiv auch den Schlüssel für den Integrationsauftrag. Aber wir können unsere Pädagoginnen und Pädagogen – und ich erinnere auch immer wieder an die Personalde- batte, die wir in Schulen führen – nicht ohne Not und ohne Grund überfordern. Deshalb ist die Integration auch nicht die alleinige Aufgabe von Schule. Integration be- deutet auch das Zusammenwirken von Schule und El- ternhaus. Schule kann ein Elternhaus nicht ersetzen, und Schule kann auch nicht beeinflussen, was zu Hause er- zählt und debattiert wird. Deshalb bleibt Integration immer eine gesamtgesell- schaftliche Aufgabe, und zur Wahrheit – so leid es mir tut und so traurig es ist – gehört auch: Das, was von Kindes- beinen an über lange Jahre vermittelt worden ist, lässt sich nicht mit einem einmaligen Workshop bewerkstelli- gen. Das braucht lange Arbeit, kontinuierliche Arbeit, und deshalb müssen in der gegenwärtigen Situation, wenn nach dem Ermessen der Schulleitungen der Schul- frieden akut gefährdet ist, neben der Prävention, die das oberste Mittel ist, auch Intervention und Repression ein- treten. Um die Pädagoginnen und Pädagogen zu befähi- gen, in solchen Situationen rechtssicher zu handeln, habe ich auf Bitten von Schulleitungen letzte Woche ein In- formationsschreiben herausgegeben, welches darlegt, welche Handlungsoptionen unsere Pädagoginnen und Pädagogen nach dem Schulgesetz haben. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Ich frage den Kollegen Luhmann, ob er eine Zusatzfrage stellen möchte. – Dann haben Sie das Wort. Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Vielen Dank, Frau Sena- torin Günther-Wünsch! Ich würde gerne wissen: Was unternimmt der Senat in dieser Situation konkret zur Gewalt- und Antisemitismusprävention an unseren Schu- len? Bitte schön, Frau Senatorin, Sie haben das Wort! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich bedauere es sehr, dass die Grünen es so empfunden haben, dass dabei nicht so viel herumgekommen ist. Un- sere Schulen kämpfen seit acht Tagen wirklich intensiv mit den Herausforderungen, die Sie in der Presse sehen. Die Schulen haben Onlinefortbildungen; sie haben Unter- richtsmaterial. Das ist das, was ich erwähnt habe. Wir haben zusätzlich Mittel zur Verfügung gestellt, um Trä- ger zu befähigen, in die Schulen zu gehen. Sie haben den Wachschutz nach Bedarfslage und sie haben das Informa- tionsschreiben, welches ihnen die Repression und die Intervention gegebenenfalls – maßvoll und temporär begrenzt – ermöglicht, wenn die aktuelle Situation und der Konflikt in unseren Schulen dazu führen, dass der Schulfrieden gefährdet ist. Ich sage es immer wieder: Unsere Schulen haben zwei Aufgaben. Sie haben einen Bildungs- und einen Erzie- hungsauftrag. Diese können nur mit einem Schulfrieden, der gewahrt werden muss, erfolgen. Das ist die Haupt- aufgabe der Bildungsverwaltung, und dem tragen wir Rechnung. Vielen Dank! – Die zweite Nachfrage stellt der Kollege
Vielen Dank! – Wie zutreffend sind Informationen, denen zufolge am kommenden Wochenende sogar die Freiwilli- gen Feuerwehren besetzt werden sollen und Reserve- rettungswagen, Gerätewagen, Sanitätsdienste und weitere Kräfte einem Krisenstab unterstellt werden, um Folgen erwarteter Ausschreitungen von islamischen Randalierern – oder, wie unser Regierender Bürgermeister sie nennt: von Berliner Jungs – abzuwehren? Bitte schön, Frau Senatorin Spranger, Sie haben das Wort! Senatorin Iris Spranger (Senatsverwaltung für Inneres und Sport): Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr verehrter Herr Abgeordneter! Wir haben selbstverständlich alle Einsatz- kräfte vor Ort, die wir brauchen, um unsere Straßen zu schützen und um die Feuerwehr zu schützen, und das machen wir. Der Krisenstab betrifft operatives Handeln der Polizei, operatives Handeln der Feuerwehr, und ihnen obliegt die Entscheidung darüber, wie sie den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehren und der weiteren Kräfte ent- sprechend einsetzen. Das ist reines operatives Handeln der Feuerwehr und natürlich auch der Polizei. Vielen Dank! – Herr Ubbelohde, Sie haben das Wort für eine zweite Frage.
Wie zutreffend sind weiterhin Informationen, denen zu- folge Mitarbeiter der Feuerwehr auf eine erhöhte Gefähr- dung während ihrer Einsätze hingewiesen wurden, und sogar die Anweisung ergangen ist, dass Freiwillige Feu- erwehren nicht in Bereichen mit Ausschreitungen alar- miert werden sollen, weil die Gefährdung der Freiwilli- gen Feuerwehrleute zu hoch wäre? Bitte schön, Frau Senatorin! Senatorin Iris Spranger (Senatsverwaltung für Inneres und Sport): Ich wiederhole es noch einmal: Das ist ganz allein die Einschätzung des Landesbranddirektors und seines Kri- senstabs. Der Regierende Bürgermeister hat es vorhin bereits gesagt, dass wir sehr viel Polizeibegleitung hatten, gerade wenn es zu Einsätzen der Feuerwehr in Neukölln und zu Einsätzen auf den Berliner Straßen gekommen ist. Diese Einschätzung obliegt ganz allein denjenigen, die in Führungsverantwortung sind, und deshalb obliegt es der Berliner Feuerwehr, dort entsprechende Weisungen ge- genüber den Freiwilligen Feuerwehren zu geben. (Vasili Franco) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3267 Plenarprotokoll 19/37 19. Oktober 2023 Vielen Dank! – Die zweite Zusatzfrage stellt der Abge- ordnete Herrmann.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Senatorin, für die einordnenden, klaren Worte. Eine Fra- ge, die sich anschließt, nicht nur mit Blick auf den kon- kreten Vorwurf, sondern vor allen Dingen auch generell: Welche Einsatznachsorge gibt es denn seitens des Dienstherren für die freiwilligen Kräfte, aber natürlich auch für die hauptamtlichen Kräfte bei der Berliner Feu- erwehr? Bitte schön, Frau Senatorin! Senatorin Iris Spranger (Senatsverwaltung für Inneres und Sport): Danke schön, Frau Präsidentin! – Verehrter Herr Abge- ordneter! Es gibt selbstverständlich eine Nachsorge, denn wir gehen ja konsequent in die Situationen rein, sowohl die Polizei als auch die Feuerwehr. Ich habe zur Feuer- wehr gerade etwas gesagt; selbstverständlich gibt es da auch die Nachsorge für die Kolleginnen und Kollegen, denn wir haben bis jetzt 80 Einsatzkräfte, die seit dem Überfall der Hamas auf israelischem Gebiet, und seitdem wir auch hier die Auseinandersetzungen auf den Straßen haben, verletzt worden sind. An dieser Stelle auch noch mal meine herzlichsten Genesungswünsche an die Ein- satzkräfte, die für uns dort draußen jeden Tag für die Sicherheit der Berlinerinnen und Berliner da sind! Alle diese Einsatzkräfte, die Sie jetzt auch völlig richtig benannt haben, sind ja Kolleginnen und Kollegen von denen, die verletzt worden sind. Deshalb haben wir alle miteinander – und das nehme ich auch für mich in An- spruch – nicht nur klar zu unseren Einsatzkräften zu ste- hen, sondern selbstverständlich auch dafür Sorge zu tra- gen, bei all den Sorgen und Nöten, die sie auch jetzt erle- ben – das sind alles Berlinerinnen und Berliner in Uni- form, die alle auch ihre Familienangehörigen haben, mit denen das ja auch was macht –, dafür einzustellen, dass da eine entsprechende Nachsorge erfolgt. – Herzlichen Dank! Vielen Dank, Frau Senatorin! Die nächste Frage stellt der Abgeordnete Vallendar.
Vielen Dank! – Wie beurteilt der Senat die Tatsache, dass Berlin erneut im Digitalisierungsranking des Verbandes Bitkom gegenüber 2022 von Platz 11 auf Platz 24 abge- stürzt ist und somit als einzige deutsche Millionenstadt nicht in der Spitzengruppe vertreten ist? Bitte schön, Herr Regierender Bürgermeister! Regierender Bürgermeister Kai Wegner: Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Ehrlicherweise: Ich kenne auch andere Statistiken und Untersuchungen, wo Berlin ziemlich weit oben steht, auch im Bereich der Digitalisierung, und auch diese Ergebnisse verwundern mich ein bisschen. Ich will das in aller Deutlichkeit sa- gen, weil ich glaube, dass wir im Bereich der Digitalisie- rung der Berliner Verwaltung – sowohl der Landesver- waltung als auch der Bezirksverwaltungen als auch der nachgeordneten Behörden – Luft nach oben haben. Das ist gar keine Frage. Dessen nehmen wir uns mit diesem Senat an. Wir kümmern uns darum. Dass wir ein Problem haben – wir haben das eine oder andere Mal jetzt hier schon darüber gesprochen mit dem Thema E-Akte –, darum machen wir kein Geheimnis. Das ist so, das müs- sen und das werden wir in den Griff bekommen mit dem Anbieter. Aber klar ist, dass Berlin im Bereich der Digita- lisierung Luft nach oben hat, und wir werden das auch gemeinsam angehen als Berliner Senat. Vielen Dank! – Der Kollege Vallendar hat die Gelegen- heit für eine Nachfrage.
Welche Defizite im Bereich der Digitalisierung hat Berlin denn nach Ansicht des Senats gegenüber den drei erst- platzierten Städten München, Hamburg und Köln? Bitte schön, Herr Regierender Bürgermeister! Regierender Bürgermeister Kai Wegner: Das sind unterschiedliche Bereiche. Wir haben zum einen ein Defizit, was die Infrastruktur angeht. Ich will Ihnen aber mal das für mich große Defizit benennen, und das habe ich auch mit den Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeistern gemeinsam besprochen, unsere CDO hat ein Digitalkabinett gegründet, wo wir auch mit den Senatsverwaltungen genau über dieses Defizit Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3268 Plenarprotokoll 19/37 19. Oktober 2023 sprechen: Wir haben ganz viele tolle Ideen im Bereich der Digitalisierung in der Berliner Verwaltung, in der Senatskanzlei, in den unterschiedlichsten Häusern, in den Bezirken, aber oftmals fehlt es an einer gemeinsamen Herangehensweise, an gemeinsamen Prozessen, an ge- meinsamen Strukturen. Das habe ich mit den Bezirksbür- germeisterinnen und Bezirksbürgermeistern besprochen. Wir besprechen das mit den unterschiedlichen Senats- verwaltungen, und das ist ein Punkt, wo wir einfach in den nächsten Wochen, Monaten und, ja, auch Jahren besser werden müssen, damit unsere Verwaltungen, unser Berlin endlich noch digitaler werden. Das gehen wir an. Vielen Dank! – Die zweite Zusatzfrage stellt der Kollege
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich stelle die Frage: Der Senat hatte in seinen bisherigen Ausführungen zum um- strittenen Stellenbesetzungsverfahren für die Abteilungs- leitung Mobilität bei der SenMVKU ausgeführt, dass die Veränderungen der Ausschreibung zum Ziel gehabt hät- ten, den Kreis potenzieller Bewerberinnen zu erweitern. Durch Anfragen des Abgeordnetenhauses und die Be- richterstattung des „Tagesspiegels“ wurde bekannt, dass sich bei der ersten Ausschreibung 13 Personen beworben hatten, nach der Änderung haben sich dann bei der zwei- ten Ausschreibung noch zehn Personen beworben. Wie erklärt der Senat diesen offenkundigen Widerspruch? Bitte schön, Frau Senatorin Schreiner, Sie haben das Wort! Senatorin Manja Schreiner (Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Abgeordneter Ronneburg! Ich glaube, ich habe beim letzten Mal schon sehr umfassend zu dem Thema Stel- lung genommen. Das, was Sie da sagen – dass es beim ersten Verfahren 13 Bewerber waren, bei zweiten waren tatsächlich zehn dabei –, ist richtig. Ansonsten würde ich aber ganz gerne auf das verweisen, was ich beim letzten Mal schon ausführlich erklärt habe. Bitte schön, Herr Ronneburg, Sie haben das Wort für eine Zusatzfrage!
Vielen Dank! – Ich finde es schade, dass Sie jetzt auf diesen Widerspruch nicht weiter eingehen wollen. Ich kann ein Stück weit auch nachvollziehen, dass Sie die Debatte nicht haben möchten. Ich möchte trotzdem die Frage stellen, welche zeitlichen Auswirkungen denn die Anfechtung des Bewerbungsverfahrens auf die Stellenbe- setzung am Ende haben wird. Es ist ja auch in den Medi- en kundgetan worden, dass es dort eine Klage gibt. Uns ist natürlich sehr daran gelegen, dass die Abteilungs- (Regierender Bürgermeister Kai Wegner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3269 Plenarprotokoll 19/37 19. Oktober 2023 leitung Mobilität weiter funktionieren wird. Also: Mit welchen Auswirkungen können wir rechnen? Bitte schön, Frau Senatorin Schreiner! Senatorin Manja Schreiner (Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt): Mir ist natürlich auch sehr daran gelegen, dass die Abtei- lungsleiterstelle nicht unbesetzt ist. Insofern haben wir da ein gemeinsames Anliegen. Aber wie lange ein Gerichts- verfahren in dem Fall dauert, kann ich natürlich nicht sagen. Erfahrungsgemäß muss man ja sagen, dass sich durch so ein Klageverfahren das durchaus noch mal um sechs Monate verzögern kann. Aber wie gesagt: Das steht in den Sternen, das kann ich nun tatsächlich nicht vorher- sehen. Vielen Dank! – Eine Meldung für eine zweite Nachfrage liegt nicht vor. Damit hat der Kollege Haustein das Wort.
Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Was ist an den jüngsten und sich alljährlich wiederholenden Vorwürfen aus der Presse dran, dass radikalislamistische Mitglieder im Rat der Imame tätig sind? Bitte schön, Herr Senator Chialo, Sie haben das Wort! Senator Joe Chialo (Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt): Sehr geehrte Präsidentin! Sehr verehrte Abgeordnete! Vielen Dank für die Frage, lieber Abgeordneter Haustein! Zunächst einmal ist es so, dass wir in unserer Kulturver- waltung mehrere Projekte fördern, die dem interreligiösen Dialog dienen. Ich glaube, das ist in einer Stadt wie Ber- lin, wo wir über eine Million Muslime haben, die in die- ser Stadt leben, neben vielen anderen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, 250 an der Zahl, eine Notwendigkeit. Rat der Imame ist an sich nicht das Pro- jekt, das gefördert wurde. Wir haben eine Trägerschaft der Neuköllner Begegnungsstätte. Da ist das Projekt „Muslimische DiaLogen“ eingebettet. Das Projekt wird von einer Frau mit Namen Juanita Villamor geleitet. Sie selbst ist Katholikin. Allein daran sieht man schon den interreligiösen Charakter, der dort eingebettet ist. Es ist ihre Stelle, die konkret gefördert wird, inklusive der Sachkosten. Das heißt, die Fragestellung, dass wir hier radikalislamische Mitglieder des Rats der Imame fördern, ist per se schon nicht richtig. Zweitens, das muss betont werden: Bevor eine Förderung aus meiner Senatsverwaltung rausgeht, wird das natürlich vorher geprüft. Für die Antragsprüfung sind aktuelle Verfassungsschutzberichte vonnöten und relevant. Das war genauso bei der Förderung Anfang des Jahres unter meinem Vorgänger. Insofern ist der Bericht, der schon vor einem Jahr an unser Haus herangetragen worden ist, möglicherweise aufgrund der aktuellen Situation noch einmal aufgewärmt worden, und er ist inhaltlich schlichtweg falsch. Ich möchte aber noch einmal betonen, das ist mir wichtig, dass die Mittlerrolle gerade in dieser Zeit, die wir jetzt erleben, allabendlich in Neukölln oder in verschiedenen deutschen Städten, trotz der Tragik, die wir in der letzten Woche erlebt haben, wahnsinnig wichtig ist, denn ich kann nicht hingehen und Zisterzienser- oder Franziska- nermönche nach Neukölln schicken, damit sie den Dialog starten. Ich glaube, in einer Demokratie ist es wahnsinnig wichtig, dass wir diese Gesprächsfäden auf der einen Seite aufrechterhalten, auf der anderen Seite aber auch ganz klar denjenigen die volle Härte des Gesetzes ange- deihen lassen, die gegen die demokratische Grundord- nung verstoßen. – Danke schön! Herr Haustein, bitte schön, Sie haben das Wort zu einer Zusatzfrage!
Ganz lieben Dank, Herr Senator Chialo, für die Einord- nung und Richtigstellung! Meine Frage ist, ob Ihnen Informationen vorliegen, wie sich der Rat der Imame zu dem aktuellen Überfall der Hamas auf Israel positioniert hat. Bitte schön, Herr Senator! Senator Joe Chialo (Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt): Vielen Dank! Neben der Tatsache, das muss ich vielleicht noch mal vorausschicken, dass die Neuköllner Begeg- nungsstätte respektive „Muslimische DiaLogen“, die unter dem Namen Rat der Imame in den Medien kursiert, dieses Jahr im Übrigen keinen Antrag auf Fördermittel gestellt hat, das ist wichtig zu sagen, hat sie am 12. Okto- ber 2023 eine Stellungnahme veröffentlicht, in der sie und alle Unterzeichnenden öffentlich die Hamas und die Terrorakte verurteilt und sich über die gewaltverherrli- chenden Äußerungen und Gesten in Berlin entsetzt (Kristian Ronneburg) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3270 Plenarprotokoll 19/37 19. Oktober 2023 gezeigt haben. Das werten wir als einen wichtigen Schritt. – Danke schön! Vielen Dank! – Eine weitere Meldung für eine Zusatzfra- ge liegt nicht vor. Die Fragestunde ist damit für heute beendet. Ich rufe auf lfd. Nr. 3: Prioritäten gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin lfd. Nr. 3.1: Priorität der Fraktion Die Linke Tagesordnungspunkt 24 Sofortigen Winterabschiebestopp anordnen und ausnahmslos einhalten! Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1225 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke. – Bitte schön, Herr Kollege Koçak, Sie haben das Wort! – Der Kollege wünscht keine Zwischenfragen.
Keine moralinsauren Linken!] Wir müssen auch über die Ausnahmen der Senatorin vom Winterabschiebungsstopp sprechen, nämlich Menschen, die zu mindestens 50 Tagessätzen verurteilt wurden. Sie schieben hilfsbedürftige Menschen bei kleinen Delikten wie Fahren ohne Fahrschein ab und nennen sie Straftäter. Das ist menschenverachtend. Neben dem Winterabschiebungsstopp ist uns als Links- fraktion auch wichtig, dass sich Berlin nicht für eine Ausweitung sogenannter sicherer Herkunftsländer ein- setzt, sondern diese verringert. Beim Beispiel Iran hat sich gezeigt, dass man sich eigentlich schnell einigen kann, wenn offensichtlich ist, dass Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Die Türkei ist wie viele andere als sicher eingestufte Länder mit einer unverminderten Repression und Verfolgung von queeren Menschen, An- dersdenkenden und Oppositionellen kein sicheres Her- kunftsland, in der die Meinungs- und Pressefreiheit stark eingeschränkt sind, in der Kurdinnen und Kurden, A- (Senator Joe Chialo) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3271 Plenarprotokoll 19/37 19. Oktober 2023 levitinnen und Aleviten, Armenierinnen und Armenier, Christinnen und Christen tagtäglich Gewalt ausgesetzt sind. Jesidinnen und Jesiden, die vor dem Genozid des Islamischen Staats geflohen sind, sollen jetzt wieder in den Irak abgeschoben werden, obwohl bekannt ist, dass der Terror des IS wieder auf dem Vormarsch ist. Solidari- tät mit den Jesidinnen und Jesiden, die gegen ihre Ab- schiebung vor dem Bundestag in Hungerstreik getreten sind! Bei den dramatischen Folgen der Klimakrise, zum Bei- spiel bei der verheerenden Flutkatastrophe in Libyen und bei Naturkatastrophen wie den zerstörerischen Erdbeben in der Türkei oder Marokko, muss erst recht klar sein, dass nicht abgeschoben wird. Flutkatastrophen, Hitzewel- len, Wasserknappheit, Hungersnot – die Folgen der Kli- makrise sind Fluchtursachen und müssen auch anerkannt werden. Ich wünschte, alle demokratischen Parteien würden sich konsequent für das Recht auf Asyl einsetzen, denn das ist eine wichtige Errungenschaft. Sie resultiert aus den Er- fahrungen des Zweiten Weltkriegs und den Folgen des deutschen Faschismus. Stattdessen hören wir immer wieder: „Rückführungsoffensive“ von der Ampel, von der CDU Hass und Hetze gegen hilfsbedürftige Men- schen im Stil der AfD. Die Linke ist die einzige Kraft, die sich konsequent gegen Abschiebungen und gegen jede weitere Verschärfung des Asylrechts ausspricht. Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kolle- gen! – Sehr geehrter Herr Kollege Koçak! Abschiebun- gen haben mit dem deutschen Faschismus schlichtweg nichts zu tun! [Beifall bei der CDU –
Was? Das ist geschichtslos!] Aufenthaltsbeendigende Maßnahmen erfolgen in Deutschland auf der Grundlage demokratischer Gesetze, die demokratisch legitimierte Behörden erlassen und die von demokratisch legitimierten Gerichten überprüft wer- den. Deswegen widerspreche ich Ihrer Legendenbildung, das hätte etwas mit Faschismus zu tun. Das ist eine Frechheit gegen diesen Rechtsstaat! [Beifall bei der CDU –
Die Geschichte des Asylrechts hat damit zu tun! Das hat er zum Ausdruck gebracht!] Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Ab- geordneten Schubert?
Natürlich! Bitte schön, Frau Schubert! – Sie haben das Wort!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Kollege, stimmen Sie mir in der Einschätzung zu, dass die Mütter und Väter des Grundgesetzes den Artikel 16 „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ aus der Erfahrung heraus in das Grundgesetz geschrieben haben, dass viele Verfolgte gar nicht aus dem Nationalsozialismus fliehen konnten, weil sie kein Land aufnahm, und dass das Grundrecht auf Asyl deswegen natürlich auch eine Konsequenz aus den Leh- ren des Faschismus ist?
Ich stimme Ihnen nicht zu, dass Abschiebungen gegen das Grundgesetz verstoßen! Sie sind ausdrücklich zugelassen. Aufenthaltsbeendigen- de Maßnahmen sind zulässig, und das Asylrecht gilt für diejenigen, die schutzbedürftig sind, aber nicht jeder Antragsteller ist schutzbedürftig. (Ferat Koçak) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3272 Plenarprotokoll 19/37 19. Oktober 2023 – Doch, darum geht es natürlich! – Diejenigen, die schutzbedürftig sind, das heißt, die politisch verfolgt sind, die Bürgerkriegsflüchtlinge sind oder einem Krieg ent- fliehen, sind schutzbedürftig im Sinne des Grundgesetzes und werden geschützt, aber es gibt auch andere Antrag- steller, die sind nicht schutzbedürftig, und da ist die Rückführung ausdrücklich vorgesehen. [Beifall bei der CDU –
Hat meine Frage nicht beantwortet!] Herr Kollege! Ich muss Sie noch mal fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Woldeit zulassen?
Nein danke! – Ich würde jetzt, bei allem Verständnis, durchaus auch gerne mal meine Gedanken zum Ausdruck bringen. Aber ich liebe ja die Auseinandersetzung, vielleicht ha- ben wir gleich noch die Gelegenheit. – Ich möchte sagen: Die Linksfraktion möchte jetzt einen Winterabschiebe- stopp für alle Ausreisepflichtigen. Da muss ich Sie fra- gen: Gilt das auch für verurteilte Straftäter? Gilt das auch für Hamashetzer? Warum? Wen schützen Sie da eigent- lich, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken? Ein ausnahmsloser Abschiebestopp für alle Länder der Welt, auch für die Länder der westlichen Zivilisation, auch für die Industrieländer und die aufstrebenden Schwellenländer, auch für die vielen Länder, deren groß- artige Kultur der Gastfreundschaft weltweit berühmt ist? Unterstellen Sie allen diesen Ländern der Welt einen inhumanen Umgang mit ihren Staatsangehörigen? Ich meine, dieser arrogante erhobene Zeigefinger gegenüber den anderen Ländern der Welt steht Ihnen nicht zu. Wie kommen Sie eigentlich darauf, dass sich die Ver- pflichtungen des deutschen Staates auf die Unterbringung und Versorgung von Ausreisepflichtigen in anderen sou- veränen Staaten erstrecken? Dafür gibt es nirgendwo – weder im Völkerrecht noch im Recht der Bundesrepublik Deutschland – irgendeine Grundlage. In Bezug auf das kalte Winterklima, das Sie offenbar weltweit vermuten: Lassen Sie uns kurz auf einige Staaten mit hohen Asylzu- gangszahlen schauen. Somalia: 4 304 Asylanträge bis einschließlich September dieses Jahres, nachts nicht unter 22 Grad. Warum also ein Winterabschiebestopp? Eritrea: Bislang 3 453 Asylanträge, Jahresdurchschnitts- temperatur 30 Grad, im Winter manchmal 20 Grad. Wa- rum ein Winterabschiebestopp? [Beifall bei der CDU und der AfD –
Den müsste es eigentlich immer geben, haben Sie recht!] Guinea: 2 346 Asylanträge bislang, Nachttemperatur nicht unter 22 Grad. Nigeria: 2 173 Asylanträge bislang, Tag und Nacht etwa 30 Grad. Elfenbeinküste: 1 196 Asylanträge bislang, das gesamte Jahr, Tag und Nacht stabil zwischen 25 und 35 Grad. Ich könnte die Liste weiter fortsetzen. Dies alles zeigt, dass ein Winterabschiebeverbot für alle Staaten schlichtweg Unfug ist! Das Gleiche gilt auch für Ihre weitere Forderung nach einem ganzjährigen Abschiebestopp für bestimmte Staa- ten, denn auch das wollen Sie wieder für verurteilte Straf- täter gelten lassen. Was Sie, sehr geehrte Linke, offensichtlich antreibt, ist im letzten Absatz Ihrer Antragsbegründung deutlich ge- worden, und der Kollege Koçak hat darauf gerade explizit hingewiesen: Sie wollen die Einstufung von sicheren Herkunftsstaaten verhindern. Dabei liegt die Gesamt- schutzquote für Asylantragsteller aus Moldau, Georgien, Kosovo, Mazedonien seit Jahren unter 1 Prozent, seit Jahren! Algerien: 1,86 Prozent, Tunesien: 1,44 Prozent, Marokko: 4,66 Prozent, und das sind nicht die einzigen Staaten. Bei vielen weiteren Staaten ist es auch so. Hans-Jürgen Papier, der ehemaligen Präsident des Bun- desverfassungsgerichts hat das, wofür Sie eintreten, vor Kurzem in der „Berliner Morgenpost“ in einem Interview wie folgt bewertet – ich zitiere mit Genehmigung der Frau Präsidentin: Die Durchführung der aufwendigen Asylverfahren auch für all die vielen Menschen, die offenkundig kein Recht auf Asyl und auf internationalen Schutz haben, weil sie ersichtlich weder politisch verfolgt noch als Kriegs- oder Bürgerkriegsflücht- linge anzuerkennen sind, war und ist dysfunktio- nal und objektiv Rechtsmissbrauch. Zitat Ende. Wir sollten diese kompetente Stimme des Rechts, übrigens des Verfassungsrechts der Bundesrepub- lik Deutschland, hören und nicht ignorieren. (Burkard Dregger) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3273 Plenarprotokoll 19/37 19. Oktober 2023 Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege!
Frau Präsidentin! Sofort, letzter Satz: Die Koalition aus CDU und SPD ist sich ihrer Verantwortung bewusst. Wir werden die Ausreisepflicht konsequent durchsetzen, und wir werden dabei die gesetzlich verbrieften Rechte der Humanität wahren. Damit werden wir unserer Verantwor- tung für die wirklich Schutzbedürftigen und ebenso für unser Land gerecht. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Omar das Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über ein humanitäres Thema, über ein Thema, das die Würde der Menschen antastet, nämlich Abschiebungen. Jede und jeder in die- sem Saal, die oder der ein bisschen Empathie hat, sollte sich ganz genau mit dem Thema beschäftigen und damit, was das mit den Menschen macht, bevor hier menschen- verachtende Forderungen gestellt werden. Abschiebungen sind mit Abstand das Entwürdigendste, was einem Geflüchteten passieren kann. Es macht mich fassungslos, dass privilegierte Menschen, auch hier in diesem Hohen Haus, die in Frieden, Demokratie und Wohlstand geboren und aufgewachsen sind, so locker und flapsig immer weiter härtere Abschiebungsmaßnah- men fordern, als wären Abschiebungen das Normalste auf dieser Welt. Nein, Abschiebungen sind das Schmerzhafteste, was einem Geflüchteten passieren kann, der meist sein ganzes Hab und Gut im Herkunftsland verkaufen musste, um Schlepper zu bezahlen, um nach Europa zu gelangen und hier Schutz zu suchen und ein besseres Leben in Frieden und Würde zu erfahren. Was aber dann mit diesen Men- schen passiert: Sie werden abgelehnt und erfahren die kalte Schulter. Ihre Asylgründe werden nicht anerkannt, und sie müssen wieder abreisen, wenn nicht freiwillig, dann werden sie mit staatlicher Gewalt abgeschoben. Weil dieser Prozess so schmerzhaft ist, sollten wir in diesem Fall diesen Prozess so menschlich, so human wie möglich gestalten, und dazu gehört, dass wir in Winter- monaten, in denen schlechte Witterungsverhältnisse herr- schen, nicht in Länder abschieben, in denen im Winter harte Bedingungen herrschen, kaum Infrastruktur vor- handen ist, unzureichende soziale Infrastruktur existiert. Menschen, die zum Beispiel nach Moldau abgeschoben werden – ich will Ihnen das ein bisschen verdeutlichen –, kommen am Flughafen an, schaffen es aber nicht recht- zeitig zu ihren Dörfern, weil keine Busse da sind, weil Busse dort teilweise nur einmal am Tag fahren. So müs- sen sie in der Wildnis, im Schnee oft bis zum nächsten Tag ausharren, ohne Versorgung, ohne Verpflegung. Die CDU führt seit Längerem Phantomdiskussionen über die Themen Migration und Asyl, faktenfreie Debatten, die nur der Stimmungsmache gegen Geflüchtete dienen, und scheut sich dabei auch nicht, Halbwahrheiten oder gar Unwahrheiten zu verbreiten. So sprach der CDU-Bundesvorsitzende vor wenigen Mo- naten in Richtung ukrainischer Kriegsgeflüchteter von „Sozialtourismus“, in Richtung abgelehnter Asylbewerber von Zahnbehand- lungen, die den deutschen Staatsbürgerinnen und Staats- bürgern angeblich nicht zustehen, von vermeintlichen Pull-Faktoren, von der Umstellung auf Sachleistungen und von Arbeitsverboten für Asylbewerberinnen und Asylbewerber und gleichzeitig von Arbeitspflicht und bezahlter ehrenamtlicher Arbeitspflicht. All diese unsäglichen Debatten und absurden Forderun- gen, die die CDU eins zu eins von der AfD kopiert und übernommen hat, dienen einem einzigen Ziel, nämlich dem Fischen am äußersten rechten Rand, wohl wissend, dass all diese Forderungen rassistisch, kostspielig und integrationsbehindernd sind und auch die Kommunen zusätzlich belasten werden. Und das Gefähr- lichste daran ist – das haben wir auch im Zuge der letzten beiden Landtagswahlen in Hessen und Bayern gesehen –, dass dieser Rechtsruck der CDU nur die Rechten weiter stärkt und sie in ihrer menschenverachtenden Politik be- stärkt. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner spricht in Talkshows gerne von Berlin als einer weltoffenen und toleranten Stadt, aber gleichzeitig fordert er eine Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3274 Plenarprotokoll 19/37 19. Oktober 2023 unmenschliche Asylpolitik, wie neulich in einem „FAZ“- Interview – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: Ich werde mit der SPD darüber sprechen, ob wir uns einen Winterab- schiebestopp von Oktober bis April leisten kön- nen. Ernsthaft, Herr Wegner? Sie fragen, ob wir uns Mensch- lichkeit in der Asylpolitik leisten können? Heute haben wir anlässlich der Regierungserklärung über das „Nie wieder“ gesprochen. Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: „Nie wieder“ bedeu- tet aus unserer deutschen Geschichte neben dem konse- quenten Schutz des jüdischen Lebens auch den Schutz der Konsequenzen daraus, insbesondere das individuelle Asylrecht, das nach den Gräueltaten der Nazis gegen die Jüdinnen und Juden in unserem Grundgesetz so fest ver- ankert ist, damit nie wieder Geflüchtete, die auf der Flucht sind, vor verschlossenen Türen stehen müssen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN –
Das hat Herr Dregger nicht verstanden!] Ich frage aber auch die SPD-Senatorinnen Iris Spranger und Cansel Kiziltepe, die für die Anordnung des Ab- schiebestopps zuständig sind: Werden Sie sich von Ihrem Koalitionspartner weiterhin treiben lassen, oder werden Sie zur Humanität und zu einer menschenwürdigen Asyl- politik zurückkehren? Der Winterabschiebestopp ist auch in Ihrem Koalitionsvertrag mit der CDU vereinbart, und so steht auch Ihre Glaubwürdigkeit auf dem Spiel. Dieser Senat sollte sich lieber damit beschäftigen Kommen Sie bitte zum Schluss!
– ich komme zum Ende –, wie wir den Geflüchteten, die schon hier sind, das An- kommen und die Teilhabe ermöglichen, wie wir sie in Beschäftigungsverhältnisse bringen und in den Arbeits- markt integrieren. Davon würde die Gesellschaft viel mehr profitieren als von solchen Phantomdebatten. Lassen Sie uns diese Stadt weiterhin als einen sicheren Ort für die Geflüchteten und Schutzsuchenden wahren und als einen Ort, an dem Men- schenrechte und die Würde eines jeden Einzelnen geach- tet werden. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Matz.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In diesen Tagen ist es wichtig, dass das richtig bleibt, was richtig war. Die Notwendigkeit von Abschiebungen ergibt sich in bestimmten Fällen direkt aus dem Gesetz, darüber kann man nicht diskutieren; eine Rücksichtnahme auf konkrete Umstände und auf Witterungsbedingungen gebietet jedoch die Humanität. Daher ist es gut so, dass die Koalitionsvereinbarung – so stellt es ja auch die Linksfraktion in ihrem Antrag selber fest – dieselbe For- mulierung zu Winterabschiebungen enthält, die es auch in der vorherigen Koalition gab. Es gilt also, dass – Zitat – Im Winter … auf Abschiebungen verzichtet wer- den soll, wenn Witterungsverhältnisse dies humanitär ge- bieten. Das muss die Koalition, muss der Senat jetzt umsetzen. Es gibt auch gar keinen sachlichen Grund, der sich aus irgendwelchen Zahlen ergibt, warum man nicht in be- stimmten Fällen auf die Abschiebung verzichten sollte, denn das Vorgehen im letzten Winter zeigt, dass die Rückschiebungen innerhalb Europas und die Abschie- bungen von Straftätern – also beides Punkte, die hier auch diskutiert werden – weiterhin stattgefunden haben und dennoch die Humanität Handlungsgrundsatz gewesen ist. In konkreten Zahlen heißt das, im ersten Quartal 2023, als die Regelung galt, gab es 132 Rückführungen, im zweiten Quartal waren es 503, im dritten Quartal waren es 404. Man sieht also: Der Winterabschiebestopp hatte konkrete Auswirkungen, hat jedoch nicht die Rückschiebung oder Abschiebung von Straftätern verhindert. Nun erhebt der Antrag der Linksfraktion aber auf der Basis dieser Ausgangslage eine Maximalforderung, näm- lich einen sofortigen vollumfänglichen Winterabschie- (Jian Omar) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3275 Plenarprotokoll 19/37 19. Oktober 2023 bestopp ohne Ausnahmen bis mindestens Ende März 2024. Das hat es im letzten Winter in Berlin gar nicht gegeben, obwohl es eine andere Koalition gegeben hat, und deswegen sehe ich auch nicht, warum Sie jetzt diese Forderung in dieser Form aufstellen. Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Ab- geordneten Koçak?
Ja! Bitte schön, Herr Koçak!
Also ich höre eigentlich von den Koalitionspartnern im- mer nur, dass sie alle den Koalitionsvertrag gelesen ha- ben, dass sie ihn auch verstanden haben und dass sie ihn umsetzen. Wie er jetzt konkret umgesetzt wird, das ist tatsächlich noch nicht geschehen, und das wird in den nächsten Ta- gen passieren. Es kommt aber dabei auf das richtige Au- genmaß an; einerseits auf ein Bekenntnis dazu, bestimmte Rückführungen auch tatsächlich durchzuführen, und auf der anderen Seite, humanitäre Grundsätze zu achten und Härten zu vermeiden. Einen unkonditionierten kalendari- schen Winterabschiebestopp hat es, wie gesagt, auch im letzten Winter nicht gegeben, und deswegen wird es den auch in diesem Winter nicht geben. Interessant dabei ist es übrigens auch, wenn man ange- sichts Ihres Antrags auf einen solchen unkonditionierten Abschiebestopp mal nach Thüringen schaut. Dort haben wir nämlich immer noch eine Koalition, die von der Linkspartei angeführt ist, und an der auch die SPD teil- nimmt. Dort gibt es eine deutlich einzelfallbezogenere Regelung, als sie hier heute von der Linksfraktion vorge- schlagen wird. In Thüringen gab es im letzten Winter einen Erlass, der vorgesehen hat, dass eine Abschiebung durchzuführen ist, wenn eine Einzelfallprüfung zu dem Ergebnis führt, dass eine Rückkehr in Würde und Sicherheit möglich ist. Jetzt ist solch eine Regelung mit Einzelfallprüfungen sicher- lich auch mit einem erhöhten Arbeitsaufwand verbunden. Im Ergebnis dürfte diese Regelung aber in ihrer Wirkung ähnlich der praktizierten Berliner Regelung sein, die wir schon im letzten Winter gehabt haben. Insoweit kommt es jetzt darauf an, die richtige Regelung für Berlin zu finden, die bewältigbar ist und die eben gleichzeitig dem Gesetz und auch der Humanität Rech- nung trägt. Das ist die Aufgabe, die sich jetzt stellt. Die Zeit reicht für mich hier jetzt zumindest nicht mehr, um noch Einzelländer im Detail zu diskutieren. Das können wir vielleicht im Ausschuss machen, wenn der Antrag dorthin überwiesen ist. Nur so viel: In bestimmte Länder, die in Ihrem Antrag genannt werden, wird sowieso nicht abgeschoben. Der- zeit trifft das auf den Sudan, auf Afghanistan, Syrien und Libyen zu. Wozu brauchen wir also dort eine neue Rege- lung? Es sollte also im Winterquartal, idealerweise diesmal von Dezember bis Februar, eine erneute Regelung in Berlin geben, über die noch entschieden werden muss und über die in Kürze auch entschieden werden wird. – Danke! Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Lindemann.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Berliner! Berlin hat keinen Platz mehr. – Das sind nicht die Worte von mir, lieber Herr Koçak – da brauchen Sie nicht zu lachen –, das sind Worte der ehemaligen Linken- Senatorin Katja Kipping, die bis zum Februar noch in Regierungsverantwortung in Berlin gestanden und festge- stellt hat, dass Berlin keinen Platz mehr hat für Asylbe- werber. – Hat sie im Ausschuss gesagt, Frau Helm! Hören Sie zu! Kommen Sie zu den Ausschusssitzungen, dann können Sie das gerne hören! (Martin Matz) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3276 Plenarprotokoll 19/37 19. Oktober 2023 Jetzt kommen die Linken hier an und fordern einen Win- terabschiebestopp aus humanitären Gründen. Wir haben uns mal die Länder angeschaut, für die Sie Abschiebestopps fordern. Sie schreiben hier zum Bei- spiel: Libyen, Sudan. – Da wird überhaupt kein Mensch abgeschoben, und die Temperaturen im Sudan im Winter betragen 32 Grad Celsius. Für Polizeibeamte, wenn sie Abschiebeflüge begleiten würden, wären die Temperaturen viel zu heiß. Da müss- ten Sie eher mal überlegen, ob Sie einen Winterabschie- bestopp vielleicht im Sommer beantragen, denn da sind es nämlich 38 Grad Celsius im Sudan, um unsere Polizei- beamten zu schützen. In den anderen Ländern sind es: in Syrien 14 Grad Celsi- us, in Afghanistan 8 Grad Celsius, in Marokko 18 Grad Celsius – das sind die Durchschnittswerte, Temperaturwerte in den Ländern –, in der Türkei 7 Grad Celsius. Nirgendwo ist es so kalt wie in Berlin, denn die Durchschnittstempe- ratur in Berlin ist 4 Grad Celsius. In Berlin ist es deutlich kälter wie in den Ländern, die Sie explizit aufführen. Die anderen Länder, über die Sie, Herr Koçak, auch ge- sprochen haben: In Moldawien ist die Durchschnittstem- peratur im Winter 4 Grad Celsius, genauso wie in Berlin; Georgien: 9 Grad Celsius, Bosnien: 5 Grad Celsius, Al- banien: 13 Grad Celsius, Mazedonien: 6 Grad Celsius, Serbien: 6 Grad Celsius. Also überall ist es wärmer wie in Berlin. Nirgendwo ist es kälter wie in Berlin. Da brauchen wir keinen Abschiebestopp im Winter. Wir haben hier in Berlin vielmehr das Problem, das die CDU, die jetzt auch wieder im Senat sitzt, 2015 verur- sacht hat, indem sie den Asylmagneten für Berlin und Deutschland angeschaltet hat. – Herr Dregger! Wenn Sie sagen, Sie setzen jetzt eine Ausreisepflicht konsequent um, dann will ich Ihnen mal sagen: Berlin hat zum Stand 31. August dieses Jahres 16 748 Ausreisepflichtige, und Sie haben in diesem Jahr – 2023 – 1 039 Personen abge- schoben. Das heißt, wenn Sie mit Ihrer konsequenten Abschiebung, die Sie hier im Parlament verkaufen, so fortfahren, brauchen Sie mindestens 15 Jahre, bis alle Ausreisepflichtigen abgeschoben sind, und da sind nicht diejenigen einberechnet, die jedes Jahr noch neu dazu- kommen. Darum brauchen wir hier für Berlin besondere Maßnah- men. Wir müssen den Asylmagneten abschalten. Wir müssen die Landesaufnahmeprogramme einstellen. Wir müssen umstellen von Geld- auf Sachleistungen. Wir müssen Asylverfahren deutlich beschleunigen. Herr Koçak! Herr Omar! Ich möchte gerne mal deutlich auf Moldawien zu sprechen kommen. Sie reden hier so viel über die Republik Moldau, Moldawien; offenbar sind Sie beide noch nie dort gewesen. Ich war sehr oft in Mol- dawien, denn meine Frau kommt nämlich aus dem rumänischen Teil von Moldawien. Wenn Sie wissen: Moldawien ist geteilt, ein Teil ist ei- genständig, ein Teil rumänisch. Ich bin sehr oft auch in der Moldawischen Republik gewesen. – Herr Omar! Das Bussystem in der Moldawischen Republik ist besser wie in Berlin bei der BVG. Da gibt es einen riesigen Busbahnhof, wo stündlich die Busse in jede Stadt fahren. Fahren Sie mal dorthin, nach Chișinău, zu diesem Busbahnhof! Dort gibt es einen halbstündigen Bustakt vom Flughafen bis zum zentralen Busbahnhof, und es gibt sogar einen Eisenbahnbahnhof in Chișinău, wo die Züge durch Moldawien fahren, also überhaupt kein Problem, niemand muss dort am Flugha- fen übernachten. Am BER müssen Leute eher übernach- ten, weil dort Flüge gestrichen werden, als wie in Chişinău. Ein Weiteres, Herr Koçak! Moldawien ist EU-Beitritts- kandidat, Moldawien hat den Status eines EU-Beitritts- kandidaten. Ein Land, das der EU beitreten kann, das sind Länder wie die, die jetzt in der EU sind, wie beispiels- weise Belgien, Frankreich, Holland. Aus diesen Ländern gibt es doch nicht wirklich einen Grund zu flüchten, um in Deutschland Asyl zu beantragen, außer Armutszuwan- derung. Sie haben es ja gesagt, Herr Koçak: viele arme Menschen. – Ja, es gibt arme Menschen auf der Welt, es gibt auch in Moldawien arme Menschen, und Armut ist kein Asylgrund. Armut begründet nicht das Recht auf (Gunnar Lindemann) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3277 Plenarprotokoll 19/37 19. Oktober 2023 Asyl. Diese Menschen haben auch in der Regel keinen Anspruch auf Asyl. Die Asylanträge werden fast zu 100 Prozent abgelehnt. Darum müssen wir diese Verfah- ren ganz dringend beschleunigen, und diese Menschen, sofern sie nicht freiwillig zurückreisen, müssen ganz dringend abgeschoben werden. Darum jetzt eine Ab- schiebeoffensive und keinen Abschiebestopp! – Herzli- chen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung sowie an den Hauptaus- schuss. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Ich rufe auf – Ich bitte um etwas Ruhe; es geht ja auch um Ihren Ta- gesordnungspunkt. – lfd. Nr. 3.2: Priorität der AfD-Fraktion Tagesordnungspunkt 13 Gesetz zum Vierten Medienänderungsstaatsvertrag Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 4. Oktober 2023 Drucksache 19/1221 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1101 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Paragra- fen 1 und 2 der Gesetzesvorlage und den anliegenden Staatsvertrag und schlage vor, die Beratung der Einzelbe- stimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. In der Beratung beginnt die AfD- Fraktion. – Bitte schön, Herr Abgeordneter Gläser, Sie haben das Wort!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Her- ren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist in der Tat nichts Neues, dass wir von der ARD, von der AfD immer nur hören, [Allgemeine Heiterkeit –
Von der ARD! Das tut weh!] dass sie für die ARD, das ZDF und die Öffentlich- Rechtlichen nur Geringschätzung übrig hat und versucht, bei jeder Gelegenheit, den öffentlich-rechtlichen Rund- funk und die Pressefreiheit in unserem Land zu diffamie- ren. Dass ausgerechnet Sie es wagen, Fake News vorzu- werfen, ist eigentlich auch schon ein Treppenwitz. Insofern muss man sich, glaube ich, mit den Ausführun- gen gar nicht lange befassen. Ich glaube, das, was wir heute in der Sache diskutieren, ist ein Staatsvertrag, der zwischen den Bundesländern ausgehandelt worden ist, um den Rechtsrahmen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu modernisieren und anzupassen und insbesondere auch Dinge, die wir natür- lich auch als Fehlentwicklung erkannt haben, zu regu- (Ronald Gläser) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3279 Plenarprotokoll 19/37 19. Oktober 2023 lieren beziehungsweise klarzustellen, insbesondere was die Themen Compliance und Kontrolle des öffentlich- rechtlichen Rundfunks anbetreffen. Das zeigt eben gerade, dass das System funktioniert, dass Politik in der Lage ist, unter Beachtung der Staatsferne den Rechtsrahmen nachzujustieren und dafür zu sorgen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinem Auftrag gerecht wird. Keiner hat behauptet, dass der öffentlich- rechtliche Rundfunk frei von Fehlern oder Fehlentwick- lungen ist. Auch das gehört zur Wahrheit. Wir sind aller- dings schon der Auffassung, dass es ein wichtiger Beitrag ist, den der öffentlich-rechtliche Rundfunk in unserem Land leistet. Ich finde tatsächlich, dass in diesen Zeiten, wo wir viele Veränderungen haben, wo vieles auch für die Menschen nur schwer nachvollziehbar ist, über 62 Prozent in unserem Land großes Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben, das ein guter Wert ist. Klar müssen wir daran arbeiten, dass dieser Wert noch höher ist, aber tatsächlich ist das keine schlechte Ausgangslage. Auch wir haben ein großes Interesse daran. Wir werden es auch im Rahmen von weiteren Rundfunkstaatsverträ- gen diskutieren, weil wir hier natürlich auch einen Ver- änderungsbedarf sehen. Wir diskutieren gerade den Staatsvertrag zur Überarbeitung der Regelung für den rbb hier in Berlin und Brandenburg. Auch da wollen wir natürlich Dinge weiterentwickeln und konkretisieren. Das ist uns ein großes Anliegen. All das soll natürlich einem sparsamen und wirtschaftlichen Umgang des öffentlich- rechtlichen Rundfunks mit den Beitragsgebühren gelten und soll am Ende natürlich dazu führen, dass der öffent- lich-rechtliche Rundfunk seinen Programmauftrag wahr- nehmen kann – wir haben uns heute Vormittag auch ausführlich mit schrecklichen Ereignissen in der Welt und in unserer Stadt befasst –, damit der öffentlich-rechtliche Rundfunk hier auch seiner Informationspflicht und dem Auftrag des Staatsvertrages gerecht werden kann. Des- wegen finden wir den Staatsvertrag, der hier heute zur Entscheidung vorliegt, richtig, und werden ihm auch zustimmen. – Herzlichen Dank! Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Ahmadi das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Alle Welt spricht über Frieden. Und die AfD? Worüber redet die AfD eigentlich? – Heute mal über den Medienänderungs- staatsvertrag. Geradezu reflexhaft erklärt sie jede Drucksache, die sich mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk beschäftigt, zur Priorität. Dass es dabei nicht um dessen Stärken geht, ist ebenso klar, denn unabhängige, gut aufgestellte öffentli- che Medien, die ihrem gesetzlichen Programm- und Bil- dungsauftrag nachkommen und die Bevölkerung umfas- send und neutral informieren, sind Rechtspopulisten ein Dorn im Auge. Wie schon bei zahlreichen Gelegenheiten festgestellt, haben die Vorfälle rund um den rbb im letzten Jahr den großen Reformbedarf des öffentlich-rechtlichen Rund- funks noch mal verdeutlicht. Also nutzen wir diese Gele- genheit heute, um die positiven Entwicklungen seitdem in den Mittelpunkt zu stellen! Wichtige Themen, die im Vierten Medienänderungs- staatsvertrag aufgegriffen werden, sind zum Beispiel die Stärkung von Transparenz und Compliance und das Ver- hindern von Interessenkonflikten. Die Kontrollgremien werden besser ausgestattet und von unabhängigen Ge- schäftsstellen in ihrer Arbeit unterstützt. Dies gilt für alle öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten inklusive ARD, ZDF und Deutschlandfunk. Wir diskutieren viel und oft über den öffentlich- rechtlichen Rundfunk, und das ist gut so. Denn dadurch können wir den Auftrag aktualisieren und die Aufsichts- gremien in ihrer unabhängigen Arbeit unterstützen. Wir lernen aus den Fehlern und konkretisieren die Rahmen- bedingungen, wenn das notwendig ist. Dies ist nun er- folgt, und zwar ohne die Staatsferne im Geringsten infra- ge zu stellen. Die demokratischen Gremien stärken den öffentlich- rechtlichen Rundfunk in seiner Unabhängigkeit, und der öffentlich-rechtliche Rundfunk stärkt die Demokratie durch seine unabhängige, objektive und neutrale Bericht- erstattung. Das macht ihn zu einem Bollwerk der demokratischen Gesellschaft, gegen Hass, Hetze, Fake News und Mani- pulation – und damit kennen Sie sich ja gut aus. Im Gegensatz zur Haltung der AfD stellt der Medienän- derungsstaatsvertrag für alle demokratischen Fraktionen ein klares Bekenntnis zu einem unabhängigen, staatsfer- nen, öffentlichen Rundfunk dar, den wir stärken und nicht zusammenkürzen, dessen Programm ausgebaut und mo- dernisiert statt zusammengestrichen wird, der nicht ab- (Christian Goiny) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3280 Plenarprotokoll 19/37 19. Oktober 2023 geschafft, sondern zukunftsfähig gemacht wird. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Kühnemann-Grunow das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich persönlich freue mich, dass das Abgeordnetenhaus heute gleich zwei wichtige Medien- staatsverträge bestätigt, zum einen den Medienstaatsver- trag über die Zusammenarbeit von Berlin und Branden- burg im Bereich der Medien, zum anderen den bundes- weiten Medienstaatsvertrag, von dem sich die Staatsver- träge unserer Landesrundfunkanstalten ableiten. Man vergisst ein bisschen bei dem ganzen Hass und der gan- zen Hetze, die hier ausgebreitet wird, worum es eigent- lich im Kern geht. Im ersten, dem Medienstaatsvertrag Berlin-Brandenburg, der die Rechtsgrundlage für die Arbeit der Landesmedi- enanstalt bildet, haben wir den Vorwegabzug gesenkt, damit der Medienanstalt Berlin-Brandenburg für die Erfüllung ihrer Aufgaben ein höherer Anteil vom Rund- funkbeitrag bleibt und sie finanziell besser ausgestattet wird. Das ist gut und richtig. Die Medienanstalt ist mit ihrer Staatsferne die ideale Instanz, private Rundfunkver- anstalter zu regulieren. Sie ist wegen ihrer Staatsferne auch eine ideale Fördereinrichtung, die Medienvielfalt, Nachrichten und Informationskompetenz stärkt, gegen Desinformation und Hass vorgeht und für eine faire, demokratische Debatte steht. Natürlich ist das ein Dorn im Auge der AfD. Natürlich hat sie etwas dagegen. Zum zweiten Medienstaatsvertrag komme ich jetzt. Er regelt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nach dem Übergang von den Rundfunkstaatsverträgen zu den Me- dienstaatsverträgen nun schon in der vierten Erweiterung. Auch hier gilt: Der Medienstaatsvertrag gibt die Rechts- grundlage für die öffentlich-rechtlichen Rundfunksyste- me, die staatsfern und demokratisch arbeiten. Seit dem rbb-Skandal vor einem Jahr wissen wir, dass die Auf- sichtsgremien nicht genügend Informationen hatten, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Frau Ahmadi hat dazu gerade schon etwas ausgeführt. Weil Auskunftspflichten des Senders zu schwach formuliert waren, blieben wichtige Informationen verborgen. Wer nun glaubt, dass sich seitdem nichts getan hat, der irrt. Im Gegenteil: Wir sehen hier am novellierten Medi- enstaatsvertrag sehr deutlich, wie die Schwachstellen unseres Medienrechts gründlich korrigiert wurden. Hier wurden eingeführt: Transparenzregelungen, die Veröf- fentlichungspflichten unter anderem von Bezügen der Intendanten und Direktoren, Compliancestandards, die die Einführung von unabhängigen Compliancebeauftrag- ten und Ombudspersonen vorsehen, die Vorgaben, dass Aufsichtsgremien mit Expertise ausgestattet und organi- satorisch mit Geschäftsstellen gestärkt werden, der Schutz von Interessenskonflikten in den Aufsichtsgremi- en. Das alles zeigt, dass und wie man aus Fehlern lernen kann. Einen Umgang zu finden, der einheitliche Standards in einem Rechtsrahmen festsetzt, die in keiner Landesrund- funkanstalt unterschritten werden dürfen, das ist genau das, was wir brauchen, um mögliche Missstände zu ver- hindern und zumindest früh zu erkennen. Das bietet ge- nau dieser vorliegende Vertrag. Ein Beispiel sind unabhängige Ombudspersonen, die als externe Anlaufstellen für vertrauliche und anonyme Hin- weise zu Rechts- und Regelverstößen fungieren. Solche Anlaufstellen brauchen wir im Rundfunk und auch an- derswo. Wo wir sie haben, haben wir eine klare struktu- relle Antwort auf Machtmissbrauch, Vertuschung, Un- gleichbehandlung, sexuelle Übergriffe und andere For- men der Gewalt. Ich betone es noch einmal: Aus diesem uns hier heute vorliegenden Katalog leiten sich die Rege- lungen auch des rbb-Staatsvertrags ab. Der Chef der Senatskanzlei hat gerade erst am 4. Oktober im Aus- schuss berichtet. Auch hier setzen wir auf Transparenzre- gelungen, Veröffentlichungspflichten, Compliancestan- dards und die Stärkung der Aufsichtsgremien. Wir fragen uns nicht erst seit einem Jahr, was man tun kann, und legen die Hände in den Schoß. Wir sind dabei, entsprechende Schlussfolgerungen aus dem Skandal um die rbb-Intendantin zu ziehen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass es noch vor der Wahl in Brandenburg gelingen wird, auch den neuen Rechtsrahmen für den rbb zu ratifizieren. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ge- nießt nach wie vor das Vertrauen des Publikums, vor allem im Bereich Nachrichten. In einer Zeit von Fake News und Desinformation hält er jedem Faktencheck stand. Das führen sie übrigens durch; das kann man nach- lesen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist es wert, dass wir uns für ihn starkmachen und dass wir für ihn kämpfen, selbstverständlich indem wir die Regelungen verbessern und Missstände verhindern, wo es geht, aber auch, indem wir für die Gebührenfinanzierung, die die Unabhängig- keit und Qualität garantiert, eintreten. Gestern Abend erst haben wir gemeinsam mit dem rbb über die Lehren aus dem Skandal diskutiert. Ich muss mich hier auf den Kollegen Goiny beziehen, der nämlich völlig recht hat, wenn er sagt, dass wir den dezentral organisierten, unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rund- funk erfinden müssten, wenn wir nicht schon hätten. – Vielen Dank! (Gollaleh Ahmadi) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3281 Plenarprotokoll 19/37 19. Oktober 2023 Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke hat nun der Kollege Dr. King das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende der Debatte können wir einmal fest- halten, dass wir hier die AfD haben, die den öffentlich- rechtlichen Rundfunk dezimieren, ich würde sagen: ab- schaffen will, übrigens zum Schaden der Zuschauer und Zuhörer, die sich dann nach ihrem Rundfunkkonzept in Zukunft mit teuren Abos und Streamingdiensten versor- gen dürfen. Das wollen wir nicht. Wir halten fest: Deutschland braucht einen starken und natürlich refor- mierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Der ist unver- zichtbar als Teil unserer Demokratie, von der hier heute schon viel und zu Recht die Rede war und als Kontra- punkt zu den Meinungsmonopolen auf dem privaten Medienmarkt in Deutschland und weltweit. Es ist nicht der öffentlich-rechtliche Rundfunk, wie von der AfD gern behauptet, sondern es sind die Konzentrati- onsprozesse auf dem privaten Medienmarkt, die die Mei- nungsvielfalt und die Unabhängigkeit der Presse gefähr- den. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk kann dazu ein sehr gutes Gegengewicht sein. Jetzt haben wir aber heute nicht umsonst diese Debatte und den neuen Medienänderungsstaatsvertrag. Vor zwei Wochen sagte der Kollege Häntsch im Medienausschuss – jetzt ist er leider gerade nicht da – bezogen auf die Novellierung des rbb-Staatsvertrags, dass darin viele Punkte neu geregelt würden, die ohne den rbb-Skandal vielleicht nie angefasst worden wären. Ich fürchte, das muss ich sagen, das ist zutreffend. Das gilt natürlich auch für den hier vorliegenden Vierten Medienänderungs- staatsvertrag im Bund. Die Berichte über Vettern- und Cousinenwirtschaft beim rbb, über Selbstbedienung, Größenwahn, Machtmiss- brauch, Kontrollverlust, die haben natürlich nicht nur die Beitragszahler in Berlin und Brandenburg schockiert, sondern in ganz Deutschland das Vertrauen in den öffent- lich-rechtlichen Rundfunk infrage gestellt. Deswegen muss sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk ändern. Da gehe ich voll mit. Der Medienänderungsstaatsvertrag, der uns hier vorliegt, gibt dafür auch einen guten Rahmen ab, weil er wichtige Vorgaben für mehr Transparenz, für striktere Regeltreue und schärfere Kontrollen macht. Eigentlich, so muss man sagen, reden wir da über Selbst- verständlichkeiten, die aber leider lange Zeit keine waren. Dass etwa Compliancebeauftragte nicht mehr der Inten- danz unterstellt sein dürfen, sondern unabhängig sein müssen, das sollte eigentlich klar sein, war es aber leider bis vor Kurzem beim rbb nicht, wie wir alle wissen. Dass die Bezüge und Zulagen von Intendanten und Di- rektoren samt und sonders öffentlich sein müssen, ebenso wie Geschäftsberichte und wichtige Dokumente der Ar- beitsweise, Satzungen und Organigramme und so weiter, dass es Ombudspersonen für Whistleblower geben soll, das alles klingt nach schierer Selbstverständlichkeit. Wenn man die neuen Festlegungen liest, wundert man sich eigentlich, dass es nicht schon immer so geregelt war. Es wird also höchste Zeit. Selbstverständlich unterstützen wir das, denn eines wollen wir nicht vergessen: Die Be- völkerung, die Beitragszahler, von denen hier schon viel die Rede war, die Zuschauer und Zuhörer, haben ein Recht auf maximale Transparenz darüber, wie ihre Bei- träge verwaltet und wofür sie aufgewandt werden. Dazu gibt es einschlägige wissenschaftliche und juristische Gutachten, noch und nöcher. Diesem Anspruch nachzu- kommen, ist also nur recht und billig. Entscheidend wird jetzt sein, wie die einzelnen Länder- staatsverträge die neuen Vorgaben für ihre Rundfunkan- stalten umsetzen. Die Länder sind auf dieser Strecke unterschiedlich weit. Es ist gut, dass wir hier in Berlin und Brandenburg jetzt mit der Novellierung des rbb- Staatsvertrags kräftig aufholen und selbst Standards set- zen können, an denen dann andere auch nicht mehr vor- beikommen, nicht nur was die Veröffentlichungspflichten betrifft, sondern vor allem auch, was das ganze Thema Kontrolle und Regeltreue betrifft. Da sind viele Verbesse- rungen in Sicht, und es ist sehr gut. Ich finde allerdings auch, dass wir die Mitarbeiter und die Bevölkerung als Verbündete brauchen, wenn wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wieder in die Spur brin- gen wollen. Ich hätte deshalb eigentlich gern die Forde- rungen der Arbeitnehmervertreter und Gewerkschaften in der Debatte gehalten, die sich zum einen auf die stärkere Einbeziehung des Publikums, aber auch auf eine Auswei- tung der Mitbestimmung im Sender bezogen. Beide hät- ten es verdient. Das Publikum für seine Engelsgeduld, muss man sagen, aber vor allem die Kolleginnen und Kollegen für die Aufarbeitung des rbb-Skandals, für die Leistungen, die sie gebracht haben, zum Teil gegen die eigene Hausleitung. Das war wirklich interne Kontrolle im besten Sinne und sollte belohnt werden. Vor über einem Jahr haben wir hier erstmals über den rbb-Skandal und fällige Konsequenzen debattiert. Es war am Anfang ein bisschen mühsam, hier die Debatte in Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3282 Plenarprotokoll 19/37 19. Oktober 2023 Gang zu setzen, aber wir sind jetzt doch relativ weit ge- kommen, muss ich sagen. Das gilt für den Medienände- rungsstaatsvertrag im Bund, über den wir gleich abstim- men, und für den rbb-Staatsvertrag, dessen Novellierung wir hier bald beraten werden. Da muss ich sagen: Herr Regierender Bürgermeister! Es wäre eigentlich schön, wenn auch die Abgeordneten in Berlin Einblick in den aktuellen Entwurf zur Novellierung des rbb-Staatsver- trages erhielten. Den Brandenburger Kollegen liegt der Entwurf längst vor. Viel zu lange war der öffentlich- rechtliche Rundfunk eine Blackbox, der gesellschaftli- chen Kontrolle und Debatte weitgehend entzogen. Das zumindest hat sich nach dem rbb-Skandal geändert, und das finde ich gut. Bitte, lasst uns so weitermachen! Das sage ich jetzt in Ihre Richtung, Herr Regierender Bür- germeister. Bitte keine Closed Shops mehr in diesem Bereich! Am Ende wollen wir alle mehr Transparenz, mehr Kon- trolle, mehr Mitbestimmung und auch mehr Bescheiden- heit an der Spitze, und ich hoffe, wir haben dann bald auch wieder mehr oder noch mehr Zustimmung in der Bevölkerung, und das ist schließlich entscheidend. – Danke! Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/1101 emp- fiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die AfD- Fraktion – die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1221 an- nehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Grünen- Fraktion, die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Gegen- stimmen bei der AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist die Gesetzesvorlage so angenommen. Ich rufe auf die lfd. Nr. 3.3: Priorität der Fraktion der CDU Tagesordnungspunkt 14 Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1232 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU und hier der Abgeordnete Dregger.
Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit Jahren werden in Berlin mehr Straftaten begangen als in jedem anderen Bundesland der Bundes- republik Deutschland, und in keinem anderen Bundesland ist die Aufklärungsquote so niedrig wie in Berlin. Derzeit werden nur etwa 44 Prozent der erkannten Straftaten aufgeklärt, und das ist weit weniger als die Hälfte, aus meiner Sicht ein völlig unhaltbarer Zustand, mit dem sich ein rechtsstaatlich denkender Mensch nicht abfinden kann. Politisch aber sind aus diesem Missstand über Jahre keine substanziellen Konsequenzen gezogen worden. Linke und Grüne haben in der vergangenen Legislaturperiode ihrer Regierungsbeteiligung alles getan, um die von uns vorge- schlagenen und auch von ihrem damaligen Koalitions- partner SPD angestrebten Anpassungen des Polizeirechts an die Bedrohungslage zu verhindern. Sie meinen offen- bar, dass der Rechtsbruch und staatliche Schwäche bei der Durchsetzung von Recht und Ordnung zum Lebens- gefühl von Berlin gehören. Nun, die Wählerinnen und Wähler der Wiederholungswahl haben das wohl anders gesehen, denn sie wissen: Sicherheit, Recht und Ordnung sind die Grundlage für die freie Entfaltung des Einzelnen und für den gesellschaftlichen Frieden. Um ihren Beitrag für den Frieden zu leisten, benötigt die Polizei nicht nur gut ausgebildetes Personal und die not- wendige Ausstattung, sie benötigt auch die nötigen ge- setzlichen Befugnisse, und da ist noch sehr viel zu verän- dern. Derzeit hat Berlin das schlechteste Polizeirecht aller Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland, gleich- zeitig aber die größten sicherheitspolitischen Herausfor- derungen, die größten Gefahren, die hier abzuwenden sind, und die Koalition aus CDU und SPD wird dieses Ungleichverhältnis ins Lot bringen. Ein Kerninhalt der jetzt vorliegenden ersten Novelle ist die Verbesserung des Präventivgewahrsams. Die Höchst- dauer wird zur Abwehr von Terrorgefahren von zwei auf sieben Tage verlängert, eine Konsequenz, die sich aus dem Terroranschlag am Breitscheidplatz ergibt und für die es jetzt endlich eine politische Mehrheit in Berlin gibt. Denken Sie an mehrtägige Großveranstaltungen in Berlin wie den Berlin-Marathon, einen Kirchentag, möglicher- weise einen G-20-Gipfel oder anderes. Hier können er- kannte terroristische Gefahren zukünftig besser abge- wehrt werden. Bei weiteren Gefahren für Leib oder Le- ben, drohendem Landfriedensbruch, drohenden Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung oder die Freiheit ist zukünftig eine Verlängerung auf maximal fünf Tage (Dr. Alexander King) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3283 Plenarprotokoll 19/37 19. Oktober 2023 möglich. Denken wir an Gewaltverbrecher, gewalttätige Hooligans, Gewalt gegen Frauen und Kinder: Hier wird zukünftig die Gefahrenabwehr gestärkt. Auch zur Abwehr aller anderen Gefahren enthält die Novelle eine Verbesserung. Durch die Einführung von Regelbeispielen wird erreicht, dass zum Beispiel im Falle der Ankündigung einer Tat oder bei Wiederholungsge- fahr die betreffende Person für bis zu zwei Tage festge- setzt werden kann, wenn kein milderes Mittel zur Verfü- gung steht. Ferner ermöglicht die vorliegende Polizeirechtsnovelle einen besseren Schutz unserer Einsatzkräfte. Allein im letzten Jahr gab es über 8 000 Angriffe auf Polizeibeam- te, ein völlig untragbarer Zustand, den wir jetzt endlich ändern können. Alle Erfahrungen aus den anderen Bun- desländern lehren uns, dass in vielen Fällen bereits die Ankündigung, eine Körperkamera zu aktivieren, präven- tive Wirkung entfaltet. Daher werden nunmehr die Be- fugnisse der Polizei zum Einsatz der Bodycams entfristet, auf Wohnungen und Gewerberäume sowie auf Feuerwehr und Ordnungsämter ausgedehnt. Schließlich erhält die Polizei die Befugnis, das Elekt- roimpulsgerät, den Taser, zur Abwehr von Gefahren einzusetzen. Dies gilt, wenn ein zulässiger Gebrauch von Schusswaffen oder von Hiebwaffen mit erheblicher Ge- sundheitsbeeinträchtigung vermieden werden kann. Auch der Taser bietet gute Möglichkeiten zur Abwehr von Bedrohungen, und allein die Androhung seines Einsatzes führt in vielen Fällen zum Abbruch der Tatbegehung, hat also erhebliche präventive Wirkung. Diese erste Novelle des Berliner Polizeirechts durch die Koalition aus CDU und SPD wird die Sicherheit in Berlin erhöhen, und es wird nicht die letzte sein. – Herzlichen Dank! Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Franco das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! – Ach, es hat gewechselt. Gerade eben war es noch Frau Haghanipour. Sehr geehrter Herr Präsident! Entschuldigung! – Sehr geehrte Damen und Herren! Gut gemeint ist bekanntlich nicht gleich gut gemacht. Das Problem, lieber Herr Dreg- ger, ist: Ihr Antrag ist keines davon. Sie begründen den Gesetzentwurf mit eilbedürftigem Handlungsbedarf. Ich kann Ihnen sagen, was wirklich eilbedürftig wäre: 164 Millionen Euro beträgt der Sanierungsstau allein in der Priorität 1 bei der Polizei, 164 Millionen Euro allein zur Sicherung der Vermietbarkeit. Das ist die relevanteste Hausnummer, aber dafür haben Sie im Haushalt keinen Cent eingestellt, ein geschicktes Ablenkungsmanöver also. Wenn Sie mir hier ernsthaft erzählen wollen, dass die Ausweitung des Präventivgewahrsams, flächen- deckender Tasereinsatz und Bodycams eilbedürftig sind, wenn Sie damit Millionenausgaben rechtfertigen, wie eilbedürftig sind denn dann für Sie die Liegenschaften der Polizei? Sie sollten wissen: Videokameras und Taser helfen nicht, wenn der Putz von der Decke fällt. Kommen wir zu dem, was Sie vorhaben. Fangen wir an mit dem Präventivgewahrsam: Da wird uns Herr Matz gleich als großen Verhandlungserfolg für den Rechtsstaat präsentieren, dass die Dauer des Präventivgewahrsams nur bei vermuteten schweren Straftaten erhöht wurde. Ja, das ist gut, liebe SPD. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Sie die Vorausset- zungen für die Präventivhaft absenken wollen, und das ohne Not. Die neue Rechtsgrundlage ermöglicht Fest- nahmen bereits dann, wenn jemand Sekundenkleber oder den falschen Flyer für eine Demo mit sich führt. Das klingt für mich eher nach einer Generalklausel für jede Regierung, die politischen Protest nicht ertragen kann oder will. Wer meint, das Polizeirecht zu einem Ersatzstrafrecht umgestalten zu müssen, der höhlt den Rechtsstaat aus, und das machen Sie an dieser Stelle, liebe Kollegen von Schwarz-Rot. Kommen wir zum Taser. Elektroschusspistolen sind Waffen, die in die Hände von Spezialkräften gehören. Deren Einsatzrisiko blenden Sie völlig aus. Sie sprechen die ganze Zeit davon, Schusswaffeneinsätze zu reduzie- ren. Damit blähen Sie ein Problem auf, das wir gar nicht haben. Im Jahr 2022 kam es bei rund 700 000 Einsätzen gerade mal in fünf Fällen zum Schusswaffeneinsatz ge- gen Personen. Aber Sie wollen ja mehr. Das sagt zumin- dest ihr Gesetzentwurf schwarz auf weiß. Sie wollen den Taser nicht alternativ zur Schusswaffe, sondern als belie- biges Einsatzmittel unter vielen. Mehr Taser, mehr Ein- sätze, mehr Verletzte – dafür schaffen Sie hier die Grund- lage. (Burkard Dregger) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3284 Plenarprotokoll 19/37 19. Oktober 2023 Dazu kommen jede Menge Rechtsunsicherheiten für die Polizei. Erstens: der Taser als das mildere Mittel zum Schlagstock – aber nur dann, wenn ein erheblicher Ge- sundheitsschaden durch den Schlagstock zu verhindern wäre. Wo ist denn da genau die Grenze? Wer entscheidet das gerade in dynamischen Situationen? Das bleibt unbe- antwortet. Zweitens: kein Tasereinsatz bei drohenden gesundheitli- chen Risiken – wortwörtlich, ich zitiere –, wenn „dem äußeren Anschein“ nach vorhandene Vorerkrankungen des Herz-Kreislauf-Systems zu erkennen sind. Darf ich Sie fragen, woran Sie denn Menschen mit Herz- Kreislauf-Erkrankungen erkennen? Ich kann das zumin- dest nicht und die Polizei genauso wenig. Ich glaube, niemand kann das mit bloßem Auge. Aber trotzdem wol- len Sie Polizistinnen und Polizisten mit dieser Regelung auf die Straße schicken. Drittens: Sie wollen Suizide verhindern. Das klingt ein- deutig, ist das aber nicht. Denn auch Ihr Gesetzentwurf formuliert zwingende Ausnahmen. Die Polizei soll Suizi- de mit dem Taser nämlich nur dann verhindern können, wenn nicht erkennbar ist, dass sich jemand leider aus freien Stücken das Leben nimmt. Viel Erfolg aber beim Erkennen! Ich sage es Ihnen ganz deutlich: Diese Rege- lung ist eine Blackbox. Die Polizistinnen und Polizisten, die wegen all dieser Rechtsunsicherheiten Disziplinar- und Strafverfahren an der Backe haben werden, werden es Ihnen danken. Bei Ihren Gesetzen hilft auch keine Rückendeckung, liebe Koalition. Kommen wir zur Bodycam. Man kann über die Bodycam bei der Polizei streiten. Für uns Grüne ist klar, dass die Bodycam sinnvoll ist, wenn sie Polizei und Betroffenen gleichermaßen nützt, also auf Deutsch, wenn sie nicht aus ist, wenn sie an sein sollte. Von Ihnen höre ich aber im- mer wieder nur ein Mantra: Sie sorgt für Deeskalation. Dass das bisher wissenschaftlich schlicht nicht erwiesen ist, ignorieren Sie gekonnt. Dafür soll ihr Einsatz in Ber- lin explizit wissenschaftlich evaluiert werden, aber nicht, wie es Sinn machen würde, bevor Sie diese flächende- ckend ausrollen, sondern danach. Da hat sich die Koaliti- on gedacht: Wer braucht schon die Wissenschaft, wenn man das richtige Bauchgefühl hat? Sie werden sehen, die Bodycam ist kein magischer Schutzschild, auch nicht in anderen Bundesländern, in denen sie schon jetzt Standard ist. Statt einer ernsthaften Diskussion schmeißen Sie die Bodycams für Feuerwehr, Rettungsdienst und sogar für das Ordnungsamt nur so um sich. Ganz ehrlich, Sie schießen damit über das Ziel hinaus. Wenn der Rettungs- dienst jetzt großflächig mit Bodycams unterwegs ist, sollten wir uns ernsthaft über die Rechte von Patientinnen und Patienten Gedanken machen. Wenn ich einen Unfall habe, ist eine blinkende Kamera nicht das erste, das ich sehen möchte. Und ich möchte, dass sich die Retter um mich kümmern und nicht darum, ob gerade die Kamera läuft oder nicht. Und auch Ihre Forderungen für das Ord- nungsamt werden dort kaum Abhilfe schaffen, wenn zukünftig jede Amtstierärztin und jeder Lebensmittelkon- trolleur als mobiler Videoüberwachungsmast herumrennt. Jetzt mal ernsthaft: Jeder Mitarbeiter im Bürgeramt, jede Bearbeiterin im Jobcenter und im Sozialamt ist genauso großen Risiken ausgesetzt. Wo soll das am Ende hinfüh- ren? Kriegen wir jetzt alle eine Bodycam, und fühlen wir uns dann sicher? Für mich ist das zumindest nicht der Inbegriff von Sicherheit. Mein Kollege Lenz wirft uns immer wieder im Innenaus- schuss totale Überwachungsfantasien vor, wenn wir mehr Blitzer fordern, damit das Recht auch auf Berlins Straßen gilt. Gleichzeitig gibt es hier großen Applaus dafür, dass künftig das Filmen in Privatwohnungen für die Polizei kein Hindernis mehr sein wird. Es fällt Ihnen vielleicht schwer zu verstehen, aber mehr Überwachung heißt nicht gleich mehr Sicherheit. Liebe Koalition! Dieser Gesetzentwurf ist tatsächlich beeindruckend, nicht etwa, weil er besonders eilbedürftig wäre, sondern weil er mehr Probleme schafft, als er lösen kann. Sie fordern mehr Sicherheit, aber Sie liefern eine Aushöhlung von Grundrechten. Die einzige Evidenz, die Sie haben, ist Ihr Bauchgefühl. Herr Wegner sagt immer „einfach machen“. Mit Blick auf diese ASOG-Novelle muss man sagen: Lieber nicht! Noch ist die Chance dazu, und ganz ehrlich, gerade als Innenpolitiker haben wir gerade Wichtigeres zu tun. – Vielen Dank! Für die SPD-Fraktion folgt der Kollege Matz.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer in diesen Tagen nicht versteht, dass wir der Berliner Polizei die Arbeit erleichtern müssen, der möge das bitte den Polizis- tinnen und Polizisten selber erklären. Wir jedenfalls wollen der Polizei die Instrumente an die Hand geben, mit denen sie ihre Arbeit möglichst gut machen kann. Dafür, dass dabei auch die Bürgerrechte gewahrt werden, steht in der Tat die SPD in dieser Koali- tion. Ich habe eben genau zugehört, was der Kollege Franco über den Gesetzentwurf gesagt hat. Ich fand, das (Vasili Franco) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3285 Plenarprotokoll 19/37 19. Oktober 2023 war insgesamt eine sehr verhaltene Kritik, bei der ich den großen Abbau von Bürgerrechten, die schlimmen Ver- schärfungen, die hier schon ein paar Mal vorher befürch- tet worden sind und hier im Plenum schon geäußert wor- den sind, nicht erkennen konnte. Mir persönlich ist an dem Entwurf, den wir hier vorlegen, besonders die Regelung bei den Bodycams, die wir ver- stetigen, wichtig, dass, wenn sie flächendeckend ausge- rollt werden, eben nicht irgendjemand irgendwie ent- scheidet, wann das Ding läuft und wann nicht, sondern dass es tatsächlich ein Recht für zwei Seiten gibt, nämlich zum einen, dass die Polizei vor der Anwendung unmittel- baren Zwangs die Kameras einschalten soll, und zum anderen auch der von Polizeimaßnahmen Betroffene dieses verlangen kann. Das ist eine Regelung, die das Zeug dazu hat, tatsächlich in beide Richtungen deeskalie- rend zu wirken. Ob das immer so ist, wie Sie sagen, dass man das alles noch wissenschaftlich untersuchen muss, werden wir in der Tat noch sehen. Ich kann aber an dieser Regelung, gerade bei der Frage, wer das verlangen kann, nicht erkennen, dass es an irgendeiner Stelle zu einer Eskalation führt, sondern entweder hilft es nicht, wie Sie behaupten, oder es wirkt deeskalierend, wie wir es be- haupten. Davon bin ich relativ fest überzeugt. Wir wer- den natürlich in der Zukunft untersuchen, wie die Wir- kung gewesen ist. Herr Kollege! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischen- frage des Kollegen Schrader von der Linksfraktion zulas- sen.
Ja!
Danke, Herr Matz, dass Sie das zulassen! Das finde ich sehr gut. Ich wollte Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, dass diese Vorschrift, dass die Bodycam bei der Anwendung unmittelbaren Zwangs zu laufen hat, und auch die Vor- schrift, dass Betroffene das Einschalten verlangen kön- nen, schon in der bestehenden Gesetzesform enthalten ist. Diese Regelung wurde von Grünen und Linken in diese Vorschrift hineinverhandelt, als das damals eingeführt wurde.
Ich kann jetzt nicht im Einzelnen nachvollziehen, welcher Koalitionspartner damals welche Rolle in der Diskussion übernommen hat, weil ich noch nicht dabei war. Ich sage Ihnen aber trotzdem, dass wir diese Regelung, die wir bisher nur für einen Testzeitraum und auch nur für eine verminderte Zahl von Bodycams im Gesetz hat- ten, jetzt verstetigen und beim flächendeckenden Ausrol- len fortschreiben. Das ist mir persönlich besonders wich- tig gewesen, weil ich davon überzeugt bin, dass das diese deeskalierende Wirkung entfaltet, von der ich gesprochen habe. Insoweit bin ich gerne bereit, Teile des Urheber- rechts irgendwohin abzugeben. Wir wollen aber diese Regelung jedenfalls verstetigen. Neu ist natürlich, dass wir die Bodycams in Fällen häus- licher Gewalt auch in Privaträumen erlauben. Natürlich ist das ein Schritt, den wir uns nicht leicht gemacht ha- ben, denn die Unverletzlichkeit der Wohnung hat Verfas- sungsrang. Der Einsatz einer Bodycam kann hier nur in sehr engen Grenzen unter besonderer Beachtung des Datenschutzes in Betracht kommen. Man möge dabei aber auch sehen, dass wir hier nicht in derselben Diskus- sion sind wie sonst beim Thema Unverletzlichkeit der Wohnung in Verbindung mit polizeilichen Maßnahmen, weil wir hier ja grundsätzlich von Fällen ausgehen, in denen der Polizeibeamte oder die Polizeibeamtin schon in der Wohnung steht, weil sie bei einem Fall von zum Beispiel häuslicher Gewalt gerufen worden sind. In die- sen Fällen kann es durchaus hilfreich sein, hinterher nachzuvollziehen, wer wann was gesagt oder getan hat, aber alles nur in engen Grenzen. Wie gesagt, diesen Punkt haben wir uns schon im Vorfeld nicht leicht ge- macht. Wir werden sicherlich auch im Ausschuss gerne weiter darüber diskutieren, ob die Vorkehrungen, die wir getroffen haben, so sind, dass sie auch angemessen sind. Ich finde es übrigens gut, wenn in der Stadt über die Veränderung von Polizeirecht debattiert wird. Wir müs- sen uns zivilgesellschaftlichen Organisationen genauso wie den Polizeigewerkschaften stellen und uns auch für das, was wir tun, erklären. So weit ist es mehr als legitim, dass wir zum Beispiel heute vor dem Abgeordnetenhaus eine Demonstration gegen diesen Gesetzesentwurf gese- hen haben. Auf dem Flugblatt wird aber auch der Einsatz von Bodycams als Verschärfung kritisiert. Diese Kritik kann ich nicht nachvollziehen, da die Bodycam nicht nur für die Polizei, sondern auch für die Bürgerinnen und Bürger eine vertrauensbildende Maßnahme darstellt und ich wirklich nicht erkennen kann, worin hier die Ver- schärfung besteht. Ja, wir verlängern den präventiven Gewahrsam. Das überrascht auch nicht, da kaum jemand ernstlich wird begründen können, warum wir bei einer Bedrohung durch Terroranschläge keinen mehrtägigen Unterbindungs- gewahrsam brauchen. Das war im Vorfeld absehbar; das steht im Koalitionsvertrag. Das hat ein SPD-Landespar- (Martin Matz) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3286 Plenarprotokoll 19/37 19. Oktober 2023 teitag schon einmal beschlossen, dass wir das machen wollen. Es ist im Kern ein Schluss aus den Ereignissen am Breit- scheidplatz, dass das gerade in der jetzigen Zeit sinnvoll ist. – Doch, es hat etwas damit zu tun! Wenn es damals einen idealen Verlauf gegeben hätte – ich weiß auch, was alles in den Berichten steht, was schiefgelaufen ist –, dann wäre ein mehrtägiger Präventivgewahrsam ein sinnvolles Instrument gewesen. Insoweit ist das eine Konsequenz aus Terrorstraftaten, die bevorstehen könnten. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall bei der CDU –
Dann kennen Sie die Berichte nicht!] Dass das gerade jetzt in diesen Tagen in ein Gesetz Ein- gang findet, kann ich mir nicht so schwierig und proble- matisch vorstellen, wie Sie es teilweise darstellen. Wir schränken gleichzeitig die Verlängerung auf schwere Straftaten ein. Wir wollen damit auch in den Fällen, in denen vielleicht die Verhältnismäßigkeitsprüfung durch einen anordnenden Richter auch dazu geführt hätte, dass es am Ende durchfällt, trotzdem für Klarheit sorgen. Es geht hier nicht um irgendetwas, es geht nicht um Ord- nungswidrigkeiten, es geht nicht um kleine, unbedeuten- de Straftaten, sondern es geht um die Verhinderung von schweren Straftaten, und dafür brauchen wir einen länge- ren Unterbindungsgewahrsam. Auch die Einführung des Tasers dient vor allem der Ver- hinderung des Schusswaffeneinsatzes. Wenn die Befürch- tungen der Opposition, so wie Sie es heute hier wieder gesagt haben, stimmen, dass es deswegen zu einer Infla- tion des Einsatzes dieser neuen Geräte kommen würde, dann müssen wir auch die Bereitschaft zeigen, uns das in ein paar Jahren noch einmal anzuschauen und zu sagen: Haben wir das alles richtig formuliert? Herr Kollege! Ich darf Sie noch einmal fragen!
Nein danke! – Ich glaube es in der jetzigen Situation, bei der Regelung, wie wir sie getroffen haben, erst einmal nicht. Erstens zeigen die Erfahrungen aus anderen Bun- desländern, dass in drei Vierteln der Fälle schon die An- drohung des Geräts ausreichend ist, um die Bedrohungs- situation zu beenden und damit seinen eigentlichen Ein- satz gar nicht vornehmen zu müssen. Das zeigt auch, dass in den Fällen ansonsten die Schusswaffe zum Einsatz hätte kommen können. Wie gesagt: Sollten wir irgend- welche praktischen Erfahrungen machen, die uns dazu bringen, dass wir gemeinsam sagen: So haben wir uns das nicht vorgestellt –, dann schauen wir uns die Regelung noch einmal an. Zum jetzigen Zeitpunkt ist das aus unse- rer Sicht eine wirklich vernünftige Regelung, die wir neu einführen, um diese Geräte zum Einsatz zu bringen. Wichtig ist mir auch noch, dass wir hier die Parkregelung für schichtdienstleistende Polizei-, Feuerwehr- und Jus- tizkräfte erwähnen. Wir schaffen die Voraussetzung für eine vereinfachte Ausnahmeregelung durch das LABO, um Menschen, deren Dienst zu Uhrzeiten beginnt oder endet, in denen der ÖPNV oft keine ausreichende Alter- native darstellt, sei es wegen des Fahrplans oder sei es wegen Sicherheitsbedenken, zu unterstützen. Deswegen wollen wir hier eine konkrete Erleichterung für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schaffen. Zum Schluss will ich deswegen zusammenfassend noch einmal sagen: Welche Änderungen in diesem Gesetz, das Sie hier kritisieren, werden wirklich Dinge sein, von denen die Berlinerinnen und Berliner am meisten mitbe- kommen werden? – Das sind ganz klar zwei: Das eine ist der flächendeckende Einsatz von Bodycams und Dashcams. Ich glaube, das ist auch im Sinne der Bürge- rinnen und Bürger, dass wir das tun. Das andere ist die Parkregelung für einige Tausend Schichtdienstleistenden. Die anderen Regelungen sind auch wichtig, deswegen machen wir sie auch. Wenn man aber darauf schaut, was für Berlinerinnen und Berliner tatsächlich das ist, was sie mitbekommen werden, sind es in allererster Linie diese beiden Punkte. Wir werden eine weitere umfassende Reform Anfang des kommenden Jahres vorlegen. Auch da wird es nicht um undifferenzierte Verschärfungen gehen, sondern um die Schaffung von Rechtssicherheit für polizeiliches Handeln und für die Bürgerinnen und Bürger. Seien Sie auch auf diesen Entwurf gespannt, dem werden bestimmt auch schon Vorwürfe vorausgehen. Ob die berechtigt sind oder nicht, werden wir später sehen, wenn wir über das konkrete Gesetz diskutieren. Deswe- gen glaube ich, dass die Innenpolitik in Berlin auf einem richtigen und ausgewogenen Weg ist. Unter Wahrung von Bürgerrechten wird die Arbeit der Polizei in Berlin gestärkt. – Vielen Dank! In der Beratung folgt die Fraktion Die Linke und hier der Kollege Schrader.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Spätestens jetzt nach einem halben Jahr ist, glaube ich, allen klar geworden, wie der Kurs der schwarz-roten Koalition beim Thema Sicherheit im Großen und Ganzen aussieht: (Martin Matz) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3287 Plenarprotokoll 19/37 19. Oktober 2023 Bei Prävention, bei sozialer Sicherheit und bei gesund- heitspolitischen Maßnahmen gibt es lauwarme Worte, aber weder Taten noch Geld. Wenn es um Repression und Grundrechtseinschränkungen geht, kann es nicht schnell genug gehen. Die Verschärfung des ASOG, die Sie heute vorgelegt haben, ist dafür ein Baustein. Es ist eine Verschärfung, Herr Matz, da brauchen wir nicht drum herumreden. Es kann auch niemanden verwundern. Wir erleben schon seit Monaten, wie sich die Innensenatorin und der Regie- rende Bürgermeister in trauter Eintracht mit dem Klopfen von markigen Sprüchen gegenseitig überbieten. Wenn man die Innensenatorin so hört, wenn sie über Klimaakti- vistinnen redet, kommen manchmal Sprüche, die näher an Markus Söder im Bierzelt dran sind als an einer Verfas- sungssenatorin in einem deutschen Landesparlament. Kai Wegner hat schon zweimal den Vogel abgeschossen. Zuerst hat er behauptet, dass im Görli Dealer Vierzehn- jährige zur Prostitution zwingen. Polizei und Staatsan- waltschaft sagen, dass es dafür überhaupt keine Hinweise gebe. Dann setzt er noch einen drauf und sagt, dass ein Zaun um den Central Park in New York für Sicherheit gesorgt hätte. – Das ist auch falsch; das musste er selbst einräumen. Das ist die Art und Weise, wie Sie in der Koalition die Debatte um die Sicherheit in dieser Stadt führen. Das finde ich unfassbar. Deshalb sage ich Ihnen, Frau Senatorin – Herr Wegner ist gerade nicht da –: Wenn Sie nur einen Funken Verantwortung für Ihre Äm- ter haben, dann hören Sie bitte mit dem Schüren von solchen Angst- und Schreckensszenarien auf, schon gar nicht mit solch fehlender faktischer Grundlage. Hören Sie einfach mit diesem Populismus auf! Wenn Sie sich wirklich der sachlichen Diskussion stellen würden, würden Sie auch einräumen müssen, dass solche Gesetzesverschärfungen, wie wir sie heute diskutieren, wenig bis gar nichts für die Sicherheit bringen. Thema Taser: Das haben wir schon einige Male disku- tiert. Da sind wir klar der Auffassung, das haben wir auch schon öfters gesagt, dass das ein gefährliches Instrument ist. Das darf man auch nicht unterschätzen. Es ist nicht nur deshalb gefährlich, weil es bei Vorerkrankungen und bei Menschen unter Medikamenten- oder Drogeneinfluss tödlich sein kann. Da hilft es auch nicht, ins Gesetz rein- zuschreiben, dass man den Taser dann nicht verwenden darf. Ich bitte Sie, das sieht man nicht von außen! Das ist klar; das ist eine Illusion. Gefährlich ist er aber auch, weil ein Gewöhnungseffekt eintritt, weil mit der Zeit die Hemmschwelle des Einsatzes sinkt und der Taser dann auch gegen Menschen eingesetzt wird, die nicht bewaff- net sind, die schon unter Kontrolle sind und so weiter. Das sehen wir an den internationalen Zahlen. Das ist tückisch, weil die Verlockung da ist. Das ist ein vermeint- lich einfaches Instrument zur Lösung einer schwierigen Situation. Sie wollen den Taser sogar noch gegen Min- derjährige einsetzen, auch das steht im Gesetz. Deshalb warnen wir. Wir haben alleine in Deutschland in den letzten drei Jahren sechs Todesfälle durch den Taser gehabt, und mit solchen Gesetzen werden das wahr- scheinlich mehr werden. Beim Unterbindungsgewahrsam ist relativ klar, wo Sie da hinwollen. Ich glaube nicht, dass es Ihnen da um Terro- rismus geht. Wir haben damals noch mit Andreas Geisel diskutiert, ob bei Terrorgefahr zwei oder vier Tage aus- reichend sind. Da ging es nur um Terrorgefahr. Ich bitte Sie auch: Mit dem Breitscheidplatz hat das nichts zu tun! Lesen Sie sich den Abschlussbericht des Untersuchungs- ausschusses durch, den von CDU bis Linke alle beschlos- sen haben! Da ist keine Empfehlung, den Unterbindungs- gewahrsam zu ändern. Da gab es viele Dinge, die falsch gelaufen sind, aber das garantiert nicht. Ich glaube, es geht Ihnen tatsächlich in erster Linie um die Klimaaktivistinnen und -aktivisten. Sie setzen hier die Tatbestandsvoraussetzungen für den Gewahrsam – nicht die Frist – so deutlich herab, und zwar mit derart schwammigen Begriffen, dass eine klare Begrenzung einfach nicht mehr möglich ist. Wenn bei einer Person Waffen, Werkzeuge oder sonstige Gegen- stände, wie es im Text heißt, gefunden werden, dann ist von einer Wiederholungstat auszugehen. – „Sonstige Gegenstände“? Was soll das sein? [Carsten Schatz (LINKE): Regenschirm! –
Kleber!] Da sind wir also jetzt bei einer Tube Sekundenkleber angelangt, und dann kann man in einer Zelle landen. Und das ist es, was Sie möglich machen wollen: unbequemen, meinetwegen auch nervigen Protest mit Freiheitsent- ziehung zu bekämpfen. Das ist uferlos, und das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Ein Wort zu den Bodycams. Die werden ja mittlerweile in der Koalition als Wunderwaffe gegen Übergriffe, ge- gen Krawalle an Silvester gehandelt, neuerdings sollen die gegen häusliche Gewalt helfen. Dabei haben wir auch schon unzählige Male vorgetragen, dass die Erfahrungen aus anderen Bundesländern alles andere als durchweg positiv sind. Die sind bestenfalls durchwachsen. Und anstatt hier die Evaluation, die wir noch alle gemeinsam in die Wege geleitet haben und die wir auch alle gut fan- den, abzuwarten – und zwar bevor wir wissen, ob das überhaupt etwas bringt –, weiten Sie die Befugnis aus (Niklas Schrader) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3288 Plenarprotokoll 19/37 19. Oktober 2023 und wollen den flächendeckenden Einsatz, sogar in der intimsten Privatsphäre der Menschen: in den Wohnungen. Wenn das keine Verschärfung, wenn das kein stärkerer Grundrechtseingriff ist, dann weiß ich auch nicht. Das ist ein Schuss ins Blaue, den werden wir Ihnen auch nicht durchgehen lassen. Ich würde vorschlagen, dass wir über die Gesetzesdetails im Ausschuss noch mal intensiv diskutieren, aber ich finde, es geht hier auch um die grundlegende Frage, wie in dieser Stadt Probleme angegangen werden. Wenn man sich einmal die Bilanz anschaut, nach dem großen Bohei um diesen Sicherheitsgipfel von Herrn Wegner und was seitdem passiert ist, dann wird doch klar: Die Gesetzes- verschärfungen kommen schnell und prioritär, der Zaun um den Görli soll am besten gestern schon stehen. Aber ich sage Ihnen eins: Sicherheit wird das nicht bringen. Da wird die Sicherheit vorgegaukelt. Und für die Dinge, die wirklich nachhaltig Sicherheit bringen, ist dann kein Geld da. Wir erleben es gerade in den Haushaltsberatungen: kein Geld für Suchthilfe, kein Geld für mehr Drogenkon- sumräume, für Drogenkonsummobile, kein Geld für mehr Obdachlosenhilfe und mehr aufsuchende Sozialarbeit in den Bezirken, und der Senat hat noch nicht einmal einen Plan, wie er diese Empfehlungen aus dem Sicherheitsgip- fel umsetzen will. Wir haben hundertmal nachgefragt, den Plan gibt es nicht. Da ist bei Ihnen in der Koalition etwas gewaltig in der Schieflage. Lassen Sie mich das zum Schluss noch sagen, liebe Kol- leginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie: Ob Sie auf Dauer diese Schieflage so beibehalten wollen und dieses Maulheldentum im Senat so durchgehen lassen wollen, sollten Sie sich wirklich noch mal durch den Kopf gehen lassen. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN –
Buh! Was für ein Tiefschlag!] Dann folgt für die AfD-Fraktion der Abgeordnete
Unmöglich!] Und ich freue mich, dass jetzt, wie Sie hier gesagt haben, Kollegen von der SPD und der CDU die erste Novelle eingebracht haben. Es hat eine Zeit lang gedauert, ein knappes halbes Jahr. Ich finde es übrigens auch gut, dass Sie verschiedene Punkte von mir aufgenommen haben. Ich finde es gut, dass Sie den Taser jetzt rechtssicher verankert haben. Den Einsatz bei Minderjährigen hatte ich übrigens in meinem Gesetzänderungsantrag rausgestrichen, darüber sollten wir vielleicht noch mal sprechen. Es ist auch vollkommen richtig und gut, dass wir die Bodycam jetzt fest im Gesetz verankert haben. Herr Kollege! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischen- frage des Abgeordneten Matz aus der SPD-Fraktion zu- lassen wollen.
Gern!
Schönen Dank! Ich wollte Sie fragen, Herr Kollege, ob Ihnen bei Ihren Änderungsanträgen im Innenausschuss für mehr Geld für Polizeigebäude aufgefallen ist, dass Sie die Gegenfinanzierung komplett vergessen und gar nicht gesagt hatten, wo das Geld herkommen soll?
Werter Herr Kollege Matz, ich danke Ihnen sehr für diese Frage! Das gibt mir übrigens auch noch ein bisschen Spielraum, Zeit nach hinten raus zu nehmen, ich habe das auch erläutert, als dieser Angriff von den Grünen kam, weil es ja im Rahmen der Gegenfinanzierung auch ein- zelplanübergreifende Gegenfinanzierungsmodelle gibt. Wenn Sie jetzt zum Beispiel im Einzelplan im Bereich der Mobilität und Ähnliches einfach mal 1 Milliarde Euro für E-Mobilität von Bussen wegstreichen, wissen Sie, wie viele Millionen Euro ich im Einzelplan 05 noch mehr hätte fordern können? – Herzlichen Dank für diese Frage, Herr Kollege! Und wenn Sie von den Linken mit einem Mantra spre- chen: Jetzt werden Grundrechtseingriffe allerschlimmster Art und Weise vollzogen, da man die Unverletzlichkeit der Wohnung im Rahmen des Einsatzes von Bodycams ins Gesetz schreibt – – Wissen Sie was? – Als dieses Grundrecht im Rahmen von Coronamaßnahmen schwerst verletzt wurde, waren Sie die allerersten, die gesagt ha- ben: Hurra! Hurra! Weiter und noch mehr Einschränkun- gen! – Das ist Bigotterie, das ist unsachlich, und das passt auch nicht. [Beifall bei der AfD –
Blödsinn! Das ist gelogen! –
Sie Vogel! – Weitere Zurufe von der LINKEN] Jetzt kommen wir zum Unterbindungsgewahrsam. Auch da gibt es einen Gesetzesänderungsantrag von mir. Ich fordere dort die Ausweitung auf bis zu 30 Tage – bis zu 30 Tage, nicht konstant 30 Tage. Sie fordern ihn jetzt von bis zu fünf Tagen. Ja, das ist wichtig, gerade bei der An- kündigung von Schwerststraftaten, gerade bei der An- kündigung von terroristischen Maßnahmen und terroristi- schen Aktionen, aber auch bei Ankündigung von Strafta- ten von erheblicher Relevanz. Ich sage Ihnen auch: Ich werde Sie daran messen, wenn – wie jetzt – die Letzte Generation schon wieder angekündigt hat, das Branden- burger Tor noch weiter zu verschandeln. Das zentrale Bild der Bundesrepublik Deutschland, unser Brandenbur- ger Tor! Kommt da nicht auch ein Unterbindungsgewahr- sam in Betracht, weil man auch da die Menschen und die Täter im Vorfeld definieren und analysieren kann? Da will ich sehen, ob Sie das dann dementsprechend so zur Anwendung bringen, wie Sie es zur Anwendung bringen könnten. Sie haben mich an Ihrer Seite. Ich habe Ihnen ja gesagt: Ich unterstütze Sie, damit wir ein gutes und sicheres Po- (Karsten Woldeit) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3290 Plenarprotokoll 19/37 19. Oktober 2023 lizeigesetz bekommen, sowohl im Allgemeinen Sicher- heits- und Ordnungsgesetz als auch im Gesetz über den unmittelbaren Zwang. Wir haben jetzt insgesamt drei Dinge in der Beratung: die Rechtssicherheit des Tasers, die Rechtssicherheit der Bodycams, und Sie haben § 24 ASOG mit aufgenommen im Rahmen von Überwachung, auch in privaten Wohn- räumen. Das ist wichtig, weil ganz viele Einsätze im Tatbestand der häuslichen Gewalt stattfinden. Im Koaliti- onsvertrag steht aber auch etwas von Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten. Da steht auch was von Quellen-TKÜ, Terrorismusabwehr. All das ist noch nicht drin. Wie gesagt: Ich habe eine gewisse Hoffnung. Ich habe eine gewisse Hoffnung, dass eine zweite Novelle dann zügig kommt. Wie gesagt: Sie haben mich da an Ihrer Seite. Mein nächster Gesetzesänderungsantrag betrifft die Schleierfahndung. Auch die sollten wir mit aufnehmen. Und wenn wir das gemeinsam hinbekommen – und ich bin froh, dass Linke und Grüne hier dank unserer Stim- men keine Regierungsverantwortung mehr haben –, dann kommen wir auch zu einer ordentlichen Gesetzgebung für unsere Berliner Polizei. – Ich danke Ihnen! Besten Dank! – Der Kollege Schlüsselburg weiß, dass die Bezeichnung „Du Vogel“ für einen Kollegen unparla- mentarisch ist, und insofern rüge ich dies. Weitere Wortmeldungen liegen jetzt nicht vor. Vorge- schlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung und an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.4: Priorität der Fraktion der SPD Tagesordnungspunkt 15 Gesetz zur Änderung hundesteuerlicher und ordnungsrechtlicher Vorschriften Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1233 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage, und in der Beratung beginnt die Fraktion der SPD mit der Kol- legin Lüdke. – Bitte sehr! – Die Kollegin wird keine Zwischenfragen beantworten.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die SPD hat heute also Hunde zu ihrer Priorität gemacht. Genau genommen geht es uns heute um Hunde- haltung – ein Thema, das sogar eine so hohe Priorität hat, dass es dafür eine eigene Steuer gibt, nämlich die soge- nannte Hundesteuer, deren Anmeldung bei der dafür vorgesehenen Hundesteuerstelle erfolgt. Wie lange dieses Thema schon Priorität hat, zeigt sich unter anderem daran, wie lange es schon Hundesteuern gibt. Bereits im 15. Jahrhundert mussten die Bauern so- genanntes Hundekorn für ihre Hundehaltung zahlen. So richtig verankert wurde die Steuer im bundesdeutschen Bewusstsein natürlich im bürokratischen Preußen, wo eine Steuer auf Hundehaltung im Jahr 1810 als Luxus- steuer eingeführt wurde. Die Idee: Wer es sich leisten kann, Hunde zu halten – die keine Nutztiere sind –, hat dann auch genug, um mehr Steuern abdrücken zu können. Dass es nicht ganz so einfach ist, dämmerte den politisch Zuständigen dann aber auch damals schon. Debatten darum, wer von einer solchen Steuer befreit sein sollte, bewegten die Gemüter nämlich sogar so sehr, dass der Hundesteuer heute noch nachgesagt wird, dass sie nach ihrer Einführung in Berlin im Jahr 1830 zur Schneider- revolution beitrug. Die preußische Obrigkeit bemühte sich daraufhin um ein neues Framing, und ab dann war es keine Luxussteuer mehr, sondern eine, durch die mehr Aufmerksamkeit auf einen Gegenstand gelenkt werden sollte. In exakt diesem Spannungsfeld bewegen wir uns im Grunde heute auch noch. Es sind allerdings zwei weitere Aspekte wichtig geworden: Hunde bringen nicht nur als Nutztiere einen Mehrwert; die emotionale Bindung zu einem Haustier stärkt natürlich auch die Gesundheit, das Wohlbefinden, sie fördert die Bewegung, hilft gegen Einsamkeit – sie macht uns einfach glücklich. All das sind Dinge, die wir auf gar keinen Fall als Luxus interpre- tieren sollten. Gleichzeitig ist der Tierschutz inzwischen auch grundrechtlich verankert. Das bedeutet für uns, dass wir dafür Sorge zu tragen haben, dass Hunde in einer artgerechten Umgebung gehalten und angemessen ver- sorgt werden. Um das alles unter einen Hut zu bekommen, hat sich auch in Berlin inzwischen ein wirklich enormer Apparat rund um Hundesteuer und Hundehaltung entwickelt. Die Bel- lo-Dialoge – eigentlich da, um Hundeliebhaber und Hun- dehaltergegnerschaft auszusöhnen – wurden 2013 aber vorzeitig abgebrochen. Es wurde 2016 ein Hunde-gesetz etabliert; dazu nötigerweise natürlich auch eine Hundege- setzdurchführungsverordnung. In all dem enthalten ist auch das Berliner Hunderegister. Dieses Hunderegister bringt uns jetzt zurück zur Hunde- steuerstelle. Diese neue Gesetzesänderung spart Ihnen ab (Karsten Woldeit) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3291 Plenarprotokoll 19/37 19. Oktober 2023 Januar 2024 nämlich den Gang zu eben dieser, wenn Sie sich einen Hund neu anschaffen und im Register eintra- gen. Die notwendigen Daten werden nach der Registrie- rung dann automatisch an das zuständige Finanzamt überwiesen. Ebenso entfällt die Hundesteuermarke, denn die datenschutzrechtlichen Hindernisse werden dann endlich aus dem Weg geräumt. Das scheint jetzt erst einmal wie ein kleiner Schritt hin zu einem Abbau eines echten Bürokratiemonsters; es ist aber auch ein großer Schritt für die hundegeführte Digitalisie- rung unserer Stadt. Der fälschungssichere Transponder, mit dem übrigens jeder Hund gechippt sein muss, kann dann auch bei der steuerlichen Erfassung kontrolliert werden. Das zentrale Hunderegister gewinnt dadurch zusätzlich noch ein bisschen mehr an Zentralität; es gibt gesunkene Hürden zur Anmeldung und damit hoffentlich wiederum eine steigende Anzahl der registrierten Hunde. Für uns sind diese Hundezahlen wichtig, da sie uns eine bessere Übersicht über die genaue Anzahl der in Berlin lebenden Hunde geben. Es lassen sich entlaufene Hunde leichter zurückbringen, und es gibt artgerechte Bedarfe für Hundeauslaufflächen, die wir dann auch wirklich messen können. Und warum machen wir uns den ganzen Aufwand jetzt eigentlich? – Die Hundesteuer fließt am Ende ja sowieso in den Gesamthaushalt und nicht allein in hundepolitische Maßnahmen. Abseits der Hundegesetze, Hundesteuer- stellen und Hunderegister informieren sich bis heute aber immer noch viel zu viele Menschen nicht ausreichend über die Verantwortung, die man mit einem Hund über- nimmt, und zu den Bedürfnissen des Tieres. Unser Ziel ist: Es sollen sich weniger Menschen für eine Hundehal- tung entscheiden, die dem Tier keine artgerechte Haltung bieten können, und es sollen sich gleichzeitig mehr Men- schen dafür entscheiden, einen Hund aus dem Tierheim zu adoptieren. Das Hundegesetz und die Hundesteuer bieten bereits jetzt Möglichkeiten, dem ein Stück näher zu kommen. Wer die finanzielle Belastung stemmen kann, sollte die Steuer auch zahlen. Hunde bringen über die Steuer hinaus aber noch weitere Kosten, die oftmals unterschätzt werden, und der Steuerbeitrag kann eine Hemmschwelle sein, sich einen Hund anzuschaffen. Bei süßen Welpenaugen ist es häufig sinnvoll, sich nicht nur vom Herzen, sondern auch vom Kontostand leiten zu lassen. Wir haben aber jetzt schon Befreiungen in einigen Grup- pen. Dazu gehört unter anderem: Wer einen Hund aus dem Tierheim adoptiert, ist für fünf Jahre von der Steuer befreit, und wir setzen aktiv auf Anreize, um Leute dazu zu bewegen, Hunde aus dem Tierheim zu adoptieren. Ich freue mich, dass wir das heute an den Hauptausschuss überweisen und wünsche mir, dass die Kolleginnen und Kollegen dort noch einmal intensiv über die aufgezählten Aspekte der Hundegesetzgebung diskutieren und schau- en, wie wir unseren Zielen noch näher kommen können. – Vielen Dank! Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgt der Kolle- ge Schulze.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Da kannste nicht meckern, würde der Berliner sagen. Ja, lieber Senat, Sie haben richtig gehört: Das haben Sie gut gemacht! Der vorliegende Gesetzesentwurf – die Kollegin Lüdke hat es gerade dargestellt – wird dazu führen, dass Hunde- halterinnen und -halter ab dem kommenden Jahr mit der An- oder Abmeldung beim zentralen Hunderegister ihren Vierbeiner gleichzeitig auch beim Finanzamt ab- oder anmelden. Dadurch entfallen zukünftig auch die Hunde- steuermarke und ein zusätzlicher Gang zum Amt. Weni- ger Aufwand für Hundehalterinnen und -halter und die Verwaltung – das ist eine gute und vernünftige Neuerung. Die Reform wurde in der Senatsfinanzverwaltung noch unter Senator Wesener vorbereitet, und wir begrüßen es umso mehr, dass sie nun auch wirklich umgesetzt wird und nicht zwischendurch einer schreinerschen Überprü- fung zum Opfer gefallen ist. Nach den vergangenen Monaten macht der vorliegende Gesetzesentwurf Hoffnung, dass Schwarz-Rot jetzt lang- sam ins Endlich-mal-Machen kommt. Wenn Senator Evers in der Pressemitteilung allerdings gleichzeitig da- von spricht, dass dies ein Beitrag zur Verwaltungsmoder- nisierung sei, die der Senat vorantreibt, muss ich sagen: Jetzt mal nicht gleich in zu viel Euphorie ausbrechen ob der eigenen Leistung! Zum wichtigen Projekt der Verwaltungsmodernisierung und der Digitalisierung von Verwaltungsprozessen wird es in den kommenden Monaten dann wohl doch etwas größere Schritte und Anstrengungen brauchen als die Abschaffung der Hundesteuermarken. Aber nach dem Risikohaushalt voller Unwägbarkeiten oder dem Aus- bremsen der Verkehrswende bei Radwegen und Tram- linien ist der vorliegende Gesetzentwurf zur Abwechs- lung eine gute und richtige Maßnahme dieses Senats. Kommen wir aber zu Hunden und Steuern zurück. Kolle- gin Lüdke hat die Geschichte schon ausführlich darge- stellt und umfänglich betrachtet. Aktuell befindet sich neben diesem Gesetzentwurf auch noch ein Ge- (Tamara Lüdke) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3292 Plenarprotokoll 19/37 19. Oktober 2023 setzentwurf meiner Fraktion und der Linksfraktion im parlamentarischen Verfahren, [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN –
Ein sehr guter!] der das Ziel hat, auch Bezieherinnen von Pensionen und Betriebsrenten von der Hundesteuer zu befreien und unsere Landesbediensteten im Alter zu entlasten. Die Hürden, die die Hundesteuer durchaus bieten kann, hat die Kollegin Lüdke schon dargestellt. Dieser Gesetzent- wurf würde die hundesteuerrechtliche Ungleichbehand- lung mit Rentnerinnen beenden, daher hoffe ich sehr, dass die Regierungsfraktionen beim Thema Hundesteuer in den anstehenden Beratungen auch die letzte Meile seit der Einführung 1830 gehen und diese finanz- und sozial- politischen Maßnahmen gemeinsam mit uns umsetzen. Damit sorgen wir für Steuergerechtigkeit, entlasten unse- re Pensionäre und Pensionärinnen und setzen ein Zeichen gegen Einsamkeit im Alter und für den Hund als den besten Freund des Menschen. Wir freuen uns, diese bei- den Maßnahmen in den anstehenden Beratungen im Hauptausschuss zusammen mit der Koalition auf den Weg zu bringen. – Vielen Dank! Für die CDU-Fraktion spricht der Kollege Goiny.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat haben wir mit dem laufenden Doppelhaushalt – damals noch in der Rolle der Opposition – mit der damaligen Koalition einen Auflagenbeschluss zum Haushalt beschlossen, mit dem wir gesagt haben, wir wollen schauen, wie wir unbüro- kratischer, schneller und digitaler werden und wo man Rechtsrahmen vereinfachen und verbessern kann. Ich finde, das hier ist ein gutes Beispiel. Keiner hat eine Mindestgröße an Bedeutung für Vorha- ben genannt, sondern jeder hat gesagt: Am Ende müssen es die Menschen merken. – Ich glaube, was wir jetzt hier als Gesetzesvorlage auf den Weg bringen, ist genau so ein Beispiel. Und, Herr Kollege Schulze, da kann ich Sie beruhigen: Ich glaube, derer werden noch viele kommen. Wenn sogar der grüne Finanzsenator an dieser Sache in seiner Amtszeit schon mitgearbeitet haben sollte, zeigt das ja nur, dass dieser Auflagenbeschluss damals schon ernst genommen wurde und umgesetzt worden ist. Des- wegen ist das aus unserer Sicht nur zu begrüßen. Ich kann den Ausführungen der geschätzten Kollegin Lüdke eigentlich gar nicht viel hinzufügen, weil sie die Genese und den Gesamtzusammenhang schon deutlich gemacht hat. Tatsächlich ist es für uns aus zwei Aspekten wichtig: Zum einen ist es natürlich ein Beitrag zur Ver- waltungsvereinfachung, und zum anderen – und das ist uns nicht minder wichtig – geht es um die Menschen, die Tiere halten. Sie sollen die Möglichkeit bekommen, sich mit Verantwortung und Respekt vor dem Tierwohl um die Tierhaltung zu kümmern. Die Lenkungs- und Steue- rungsfunktion, die hiermit auch verbunden ist, nämlich dass man einen achtsamen und artgerechten Umgang mit den Tieren hat, dass man sich vorrangig um Hunde küm- mert, die aus dem Tierheim kommen, finden wir gut. Sie gewährleistet am Ende einen wirklich respektvollen Um- gang mit den Lebewesen in unserer Stadt. Auch das ist natürlich etwas, das wir unterstützen wollen. Haustiere und gerade Hunde sind vielen Berlinerinnen und Berlinern wirklich wichtige Lebensbegleiter. Das rechtlich mit so einer vereinfachten Rahmengesetzge- bung, auch, was die Steuerpflicht betrifft, zu unterstützen, halten wir wirklich für einen gelungenen Beitrag in die- sem Sinne. Deshalb freuen wir uns, dass wir dieses Ge- setz, sicherlich nach einer noch zu erfolgenden Beratung im Haushaltsausschuss unter Diskussion des Änderungs- antrages der Oppositionsfraktionen, am Ende beschließen werden. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die Linksfraktion hat der Kollege Schlüsselburg das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Gäste! Liebe Koalition! Den Regelungs- gehalt vorweg: Der Gesetzentwurf, der vorliegt, der eine Vorgeschichte hat aus grüner Hausleitung, ist gut. Er entbürokratisiert, er digitalisiert, deswegen findet er na- türlich unsere Zustimmung. Ich will aber einen Punkt unterstreichen, den André schon deutlich gemacht hat: Wir haben die Gelegenheit, an dieser Stelle ein kleines Ungerechtigkeitsproblem zu lösen, das wir seit der vergangenen Hundesteuergesetz- änderung noch mit uns herumschleppen, nämlich die nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung der befrei- ten Rentnerinnen und Rentner – die jetzt im Gesetzestext stehen – aufgrund des Wortlautes auf der einen Seite und auf der anderen Seite der Pensionärinnen und Pensionäre und Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner. Diese Ungleichbehandlung muss beendet werden. Wir alle, in allen Fraktionen, glaube ich, haben, seitdem das so ist, Post bekommen. Frau Klose aus der Steuer- verwaltung hat damit auch schon ihre liebe Mühe und hat (André Schulze) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3293 Plenarprotokoll 19/37 19. Oktober 2023 auch mit der alten Koalition darüber gesprochen. Deswe- gen haben wir einen Antrag in den Geschäftsgang einge- bracht, und deswegen werden wir das jetzt, damit es endlich vorangeht und nicht weiter blockiert wird, gege- benenfalls auch noch mal als Änderungsantrag an diese Vorlage zur Beschlussfassung antackern. Denn wir müs- sen hier wirklich was machen; wir können hier Men- schen, gerade mit den kleinen Pensionen und den kleinen Betriebsrenten, tatsächlich helfen. Das ist ein kleiner Beitrag zur Entlastung, und es ist na- türlich auch wichtig, um Menschen einen Anreiz zu ge- ben, zum Beispiel Hunde aus dem Tierasyl zu holen. Wir wissen ja, dass wir da den Steuerbefreiungstatbestand verfünffacht haben, um einen Anreiz zu schaffen. Das ist auch hier noch einmal mein Appell: Bevor Sie sich einen teuren Hund bei irgendeinem Züchter kaufen oder bei irgendwelchen zwielichtigen Vermehrern oder Vermehre- rinnen, gehen Sie lieber zu unserem Tierheim, und holen Sie sich da die Hunde, die wirklich auf ein liebendes Zuhause warten. Und wenn Sie dann vielleicht eine Pen- sion beziehen oder Betriebsrentner sind, dann haben Sie auch noch die Möglichkeit, diese Steuererleichterung an der Stelle zu verlängern, und dann ist das sozusagen eine runde Sache. An der Stelle also bitte noch einmal auf unsere Initiative hin nachbessern, geben Sie sich einen Ruck! Ich weiß, dass sich darüber nicht nur Frau Klose und die Mitarbei- terinnen und Mitarbeiter in den Finanzämtern freuen würden, die damit ihre liebe Mühe haben, sondern auch wir würden dann vielleicht nicht nur kritische Post be- kommen, sondern Fanpost. Das wäre doch was! – Vielen Dank! Für die AfD-Fraktion folgt der Abgeordnete Vallendar.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Schon wieder das Thema Hundesteuer! Wir beschäftigen uns jetzt mit Verfahrensvereinfachungen und Änderungen im Thema Hundesteuer, auch für die steuerliche Befreiung, die durch Rot-Rot-Grün eingeführt wurde. Hier wird groß von Bürokratieabbau geredet und es sei alles ganz toll, ganz klasse und so weiter. – Da muss man ganz ehrlich sagen: Der größte Bürokratieab- bau, den Sie hätten machen können, wäre gewesen, die Hundesteuer abzuschaffen. Frau Lüdke hat es eben wunderbar historisch ausgeführt, indem sie auf das alte Preußen eingegangen ist und gesagt hat, dass es ja eigentlich eine Reichensteuer sein sollte. Mittlerweile ist es, und das ist faktisch so, eben eine Steuer, die fast alle Normalbürger in dieser Stadt betrifft, die einen Hund haben. Es sind eben nicht die Paris Hil- tons mit ihrem Chihuahua, die hier besonders belastet werden, sondern die durchschnittlichen Hundebesitzer in Deutschland. Dass Sie jetzt die, sagen wir mal, Bürger- geldempfänger rausgenommen haben, ist ja schön und gut, aber der Normalbürger, der arbeiten geht und ein Haustier hat, der hatte überhaupt nichts davon. Deswegen vertreten wir als AfD einen anderen Ansatz. Ich verweise diesbezüglich auf unseren Antrag vom 6. Dezember 2022, in dem wir die komplette Abschaf- fung der Hundesteuer fordern, sowie auf meine Rede in der 30. Plenarsitzung am 11. Mai 2023, wo wir das The- ma ebenfalls schon beraten haben und ich die gesamten Argumente schon vorgetragen habe. Kurzzusammenfas- sung: Es gibt keine Argumente für die Hundesteuer außer Geld in den Staatssäckel zu spülen. Es ist nicht ersicht- lich, warum Hunde besteuert werden, Katzen, Wellensit- tiche und andere Tiere aber nicht. Oben drauf haben wir gerade noch eine Inflationskrise, der Staat profitiert be- reits durch die Mehrwertsteuer auf Tierfutter, durch die Mehreinahmen durch die gestiegenen Preise; Bürger und Tierbesitzer hingegen werden immer höheren Belastun- gen ausgesetzt. Ihr Antrag zur Anpassung der Hundesteu- ergesetze geht daher in eine völlig falsche Richtung. Der richtige Weg wäre die komplette Abschaffung. Das ist der Weg der Alternative für Deutschland. – Vielen herzli- chen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage in den Haupt- ausschuss. – Dazu höre ich keinen Widerspruch; dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.5: Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tagesordnungspunkt 28 Ein Veranstaltungs- und Sicherheitskonzept für die Silvesternacht 2023/2024 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1230 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und hier die Kollegin Ahmadi.
Herr Präsident! Wir warten noch, bis die Frau Senatorin da ist. (Sebastian Schlüsselburg) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3294 Plenarprotokoll 19/37 19. Oktober 2023 Die Senatorin für Inneres ist jetzt da. Ich will nur darauf hinweisen, die Federführung bei diesem Antrag soll am Ende der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegen- heiten und Medien haben. Bitte sehr, Frau Kollegin Ahmadi, Sie haben das Wort!
Wir warten, bis der Herr Bürgermeister da ist. – Der Regierende Bürgermeister! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schwere Ausschreitungen in Neukölln und Mitte, zahlreiche Festnahmen auch in Weißensee und verletzte Sicherheitskräfte, Straßenbarrikaden, Explosio- nen und Brände, Einsatzkräfte werden angegriffen und mit Steinen, Flaschen, Böllern und anderer Pyrotechnik beworfen. Die letzte Silvesternacht ist uns allen noch lebhaft im Gedächtnis. Die hier beschriebenen Vorfälle haben sich jedoch nicht am 1. Januar 2023 zugetragen, sondern am 17. und 18. Oktober 2023. Ich möchte in aller Deutlichkeit sagen, in einer Stadt, in der wir ganz beson- dere Verantwortung für die Sicherheit und den Schutz des jüdischen Lebens haben, ist das ein gewaltiger Skandal. Inzwischen haben wir doch den 19. Oktober 2023. Es sind nur noch zehn Wochen bis zur Silvesternacht. Die Senatorin und die CDU haben im Wahlkampf so viel zum Thema Sicherheit in der Stadt und ein Sicherheitskonzept versprochen, doch noch immer habe ich nichts davon gehört. Es sind nur noch 74 Tage bis Silvester. Gibt es nun ein solches Konzept oder nicht? Wenn ja, dann raus damit aus der Schublade und rauf auf den Tisch! Wir brauchen es jetzt, nicht erst Silvester oder gar später. Stattdessen wird der Eindruck erweckt, dass man es wie- der laufen lässt, dass man sich um die Sicherheit in der Stadt, um die Sicherheit der Einsatzkräfte nicht sorgfältig genug kümmern wird. Große Silvesterfeiern haben Tradi- tion in Berlin. Berlinerinnen und Berliner und zahlreiche Besucherinnen und Besucher feiern gemeinsam auf den Straßen und Plätzen. Doch schon seit etlichen Jahren gibt es viele in dieser Stadt, für die die Silvesternacht kein angenehmer Abend wird und die lieber zu Hause bleiben. Viele Frauen, vulnerable Gruppen, Kinder und auch die Haustiere haben Angst. Berlin als Schauplatz rassisti- scher, sexistischer oder anders motivierter Übergriffe, Ausschreitungen, Barrikaden und Brände, überfüllte Notaufnahmen, Feuerwehr und Polizei an der Belas- tungsgrenze – das ist nicht der Anspruch, den wir an eine offene, tolerante, freiheitliche und lebenswerte Hauptstadt haben. Es wird also deutlich, nicht nur das letzte Silvester, son- dern auch die erschütternden, unerträglichen Krawalle der letzten zwei Wochen erfordern ein sofortiges, umfassen- des Sicherheitskonzept für das kommende Silvester, und zwar für die gesamte Bevölkerung, für die Besucherinnen und Besucher, die aus aller Welt zu uns kommen, und besonders für unsere Sicherheits- und Rettungskräfte. Wir wollen zentrale Veranstaltungen mit professionell durchgeführten Feuerwerken, die in enger Abstimmung mit den Bezirken geplant werden. Das schützt nicht nur die Anwesenden, sondern mindert auch den alljährlichen Müllberg, in dem Berlin versinkt. Wir fordern weiträumi- ge böllerfreie Zonen für Privatpersonen, sowohl zu Sil- vester selbst als auch an den Tagen davor und danach. Besonders wichtig ist eine effiziente, niedrigschwellige Versorgung der verletzten Sicherheits- und Rettungskräf- te. Dies beinhaltet auch eine psychologische Betreuung. Wenn es eine kritische Lage erfordert, sind Feuerwehr und Rettungskräfte durch Polizeistreifen zu begleiten. Wenn nötig, wollen wir dabei auch Unterstützung aus anderen Bundesländern. Die Sicherheit der Menschen, die zu unser aller Schutz in der Nacht auf den Straßen statt bei ihren Familien sind, muss höchste Priorität ha- ben. Außerdem wollen wir ein besonderes Schutzkonzept für die Teile der Bevölkerung, die besonders von Diskrimi- nierungen, Bedrohungen oder Übergriffen betroffen sind. – Sie haben es erfasst! – Da sich einige der Maßnahmen, die für ein sicheres Silvester notwendig sind, nur auf Bundesebene beschließen lassen, wird der Senat aufge- fordert, auch im Rahmen der anstehenden IMK entspre- chend darauf hinzuwirken. Sorgen wir dafür, dass Silves- ter 2023 wieder ein freudiges Fest wird, das gemeinsam gefeiert werden kann, ohne dass irgendjemand um seine Sicherheit fürchten muss, weder die Feiernden noch die Einsatzkräfte! Zum Schluss möchte ich die Gelegenheit nutzen und allen Sicherheits- und Rettungskräften, die seit zwei Wo- chen trotz der Überlastung, die bereits vorher da war, pausenlos für unser aller Sicherheit in der Stadt unter- wegs sind, danken. Allen verletzten Sicherheitskräften wünsche ich schnelle und gute Besserung. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3295 Plenarprotokoll 19/37 19. Oktober 2023 Als Nächster folgt dann für die CDU-Fraktion der Kolle- ge Goiny.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, der Regie- rende Bürgermeister hat heute früh sehr eindringlich und überzeugend deutlich gemacht, wie wichtig ihm und uns allen das Thema gesellschaftlicher Zusammenhalt und ein friedliches Miteinander in dieser Stadt sind. Dazu gehört natürlich vor allem auch eines: Gewaltfreiheit. Das wol- len wir nicht nur Silvester haben, das wollen wir 365 Tage im Jahr haben. Das sicherzustellen, ist ja auch erklärtes Ziel der Koalition, des Senats und auch Aus- druck der Richtlinien der Regierungspolitik. Dazu gehört natürlich auch ein friedliches Silvesterfest. Aber dazu gehört natürlich auch rund ums Jahr ein friedliches Mit- einander überall in der Stadt, nicht nur in Neukölln, son- dern überall in der Stadt. Was Sie hier vorgetragen oder mit dem Antrag vorge- schlagen haben – ich glaube nicht, dass das ein richtiges Instrument ist, um dem hier zu begegnen. Zum einen gehen wir davon aus, dass die Sicherheitsbehörden dieser Stadt und die Innensenatorin selbstverständlich ein Kon- zept vorlegen werden, das garantiert, dass hier Recht und Gesetz beachtet und eingehalten werden. Nun sind wir natürlich nicht naiv, denn auch in den letzten Nächten war der Einsatz von Pyrotechnik verboten, und trotzdem hat es offensichtlich Menschen gegeben, die meinten, sie müssten pyrotechnische Gegenstände als Waffe einset- zen. Insofern, glaube ich, ist das auch kein ausreichendes Mittel zu sagen, wir verbieten etwas, oder die Polizei oder die Innensenatorin verbietet etwas, und schon wird es umgesetzt. Das Problem liegt tiefer und ist vielschich- tiger. Trotzdem muss man es natürlich angehen. Wir haben als CDU-Fraktion in die Sicherheitsbehörden der Stadt vollstes Vertrauen, dass das entsprechend passiert. Herr Kollege, ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischen- frage des Kollegen Franco aus der Grünen-Fraktion zu- lassen würden.
Bitte!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Wir haben ja aufgrund von Corona zwei Jahre Verkaufsverbote gehabt. Da hat man gesehen, dass die Angriffe auf Rettungskräfte und Einsatzkräfte um über 60 Prozent gesunken sind. Jetzt sagen Sie, wir haben in den letzten Tagen Angriffe mit Pyrotechnik erlebt. Ihre Antwort ist also: Lassen wir einfach allen alles und alle und jeden dieses Silvester überall Pyrotechnik kaufen, passiert doch so oder so! – Ist das wirklich Ihre Antwort an die Sicherheitskräfte in der Stadt, obwohl Polizei und Feuerwehr ein Böllerverkaufs- verbot fordern?
Ich habe ja gerade gesagt: Wir gehen davon aus, dass ein entsprechendes Sicherheitskonzept vorgelegt wird. So- weit ich mich erinnern kann, war auch in den Silvester- jahren, in denen es ein Verkaufsverbot gab, um Mitter- nacht aber einiges an Feuerwerk zu sehen in dieser Stadt. Das alleinige Verkaufsverbot oder das Böllerverbot hat also nicht geholfen, und, wie ich eben schon ausführte: Die Ausschreitungen auch der letzten Wochen – – Ich darf übrigens auch mal an den 1. Mai erinnern, da wird ja leider auch regelmäßig illegal von Silvesterfeuerwerk Gebrauch gemacht, übrigens auch von Silvesterfeuer- werk, das es hier das ganze Jahr über offiziell nicht zu kaufen gibt. Ich will Ihnen nur sagen: Das Instrument, das Sie hier vorschlagen, ist plakativ, das kann man auch diskutieren und fordern, aber wenn es Ihnen wirklich um eine sichere Silvesternacht geht, dann ist das alleine si- cherlich kein ausreichendes Instrument. Dann haben Sie hier auch Punkte reingeschrieben, die in so einem Parla- mentsantrag schon ein bisschen verwundern, die ja fast schon einsatztaktische Hilfestellungen für den Einsatz von Polizei und Feuerwehr sind und, glaube ich, in der Tat so nicht angemessen sind, um hier in so einem Antrag formuliert zu werden. Wie ge- sagt, der gute Wille mag ja erkennbar sein bei dem, was Sie aufgeschrieben haben, allein: Ein sinnvoller und hilf- reicher Leitfaden für das Handeln der Sicherheitsbehör- den in dieser Stadt ist das leider nicht. Deswegen können wir diesem Antrag so nicht zustim- men. – Herzlichen Dank! Für die Linksfraktion folgt der Kollege Schrader.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nicht alles, was wir schon immer so gemacht haben, ist auf Dauer in Ordnung. Manchmal müssen, finde ich, alte Traditionen hinterfragt werden, und zwar daraufhin, ob sie für unser Zusammenleben noch zuträglich sind oder ob es nicht vielleicht Teile unserer Gesellschaft gibt, die darunter leiden und die vielleicht bislang noch keine ausreichend laute Stimme hatten, um gehört zu werden. Ich finde, beim Thema Silvester sind wir an einem solchen Punkt. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3296 Plenarprotokoll 19/37 19. Oktober 2023 Ich finde, dass diese urdeutsche Tradition, dass alle, aber vor allem Männer sind es ja, einmal im Jahr so richtig nach Herzenslust die Sau rauslassen und mit Sprengstoff oder mit Waffen hantieren können, der Vergangenheit angehören sollte, und genauso die Regelung, dass Sprengstoff für ein paar Tage im Jahr frei in fast jedem Tante-Emma-Laden ver- fügbar ist, und dass die Verkaufsregeln für Schreck- schuss- und Signalwaffen so dermaßen locker sind, dass sich so gut wie jeder Idiot so eine Waffe zulegen kann. Und die Leute machen das ja auch. Die Verkaufszahlen steigen, und das ist wirklich eine besorgniserregende Entwicklung. Gerade nach den Geschehnissen in der letzten Silvester- nacht, finde ich, war es schon wichtig, dass wir intensiv darüber diskutiert haben, was denn die Ursachen dieser Gewalt sind und wie man denen begegnen kann. Aber was ist in der Zwischenzeit passiert? – Auf Bundesebene durch den Senat ziemlich wenig. Jetzt im Oktober sind wir in den Haushaltsberatungen, und wir sind auch noch nicht sicher, ob es für die Maßnahmen des Jugendgipfels wirklich eine dauerhafte Finanzierung auch im Regelsys- tem gibt. Und der Mann, der nach den Krawallen im letzten Jahr – daran muss man ja auch noch mal erinnern – die Vornamen am wichtigsten fand, sitzt jetzt im Roten Rathaus. Also ich finde, es ist durchaus Zweifel angebracht, ob der Senat hier rechtzeitig ein Konzept hat für eine möglichst friedliche und sichere Silvesternacht für alle. Die Grünen haben jetzt hier einen Antrag vorgelegt. Da sind viele gute Ansätze drin, finde ich, aber er hat auch einige Schwächen. Grundsätzlich, im Prinzip finde ich die Idee gut: einige dezentrale Veranstaltungen an aus- gewählten Orten, professionell durchgeführt, statt flä- chendeckender Böllerei von allen. Auch Schutzkonzepte, Awarenessstrukturen und mehr Hilfe für angegriffene Einsatzkräfte – finde ich alles sinnvoll. Hier hat die Grü- nen-Fraktion sich ein paar gute Gedanken gemacht, die durchaus in so ein Senatskonzept einfließen können. Finde ich gut. Allerdings braucht man für die einzelnen dezentralen Feuerwerke natürlich die rechtlichen Mög- lichkeiten, das dann im restlichen Stadtgebiet einzudäm- men. Und da fängt dann leider der Pferdefuß bei dem Antrag an, denn wir haben ja leider bisher nur die Mög- lichkeiten des Polizeirechts, und wie man auch an Punkt 2 des Antrags erkennen kann, wissen die Antrag- steller auch nicht ganz so genau, wie weit man da gehen kann. Da steht dann für so ein Gebiet: innerhalb des gesamten Stadtgebiets, vor allem aber an bekannten Hotspots, und in der Begründung wird dann noch mal der S-Bahn- Ring als mögliche Verbotszone genannt. Da fragt man sich dann schon: Wo soll’s denn jetzt hingehen? Was soll’s denn sein? – Da habe ich schon ein bisschen Kritik, denn die ganze Stadt oder eine relativ willkürlich gefasste Zone wie den S-Bahn-Ring – das ist eben eine Bahnlinie – zur gefahrenabwehrrechtlichen Verbotszone zu erklä- ren, halte ich schon für rechtlich und praktisch hochprob- lematisch. Da wäre das Polizeirecht, finde ich, nur eine Krücke, und keine gute, denn solche gefahrenabwehr- rechtlichen Maßnahmen müssen immer konkret und klar abgrenzbar begründet werden, und sie dürfen nur so weit gehen, wie es wirklich für die Abwehr einer konkreten Gefahr geeignet und erforderlich ist. Insofern kann das bei einzelnen Orten, aber nicht in der gesamten Fläche möglich sein. – Ja, das Sprengstoffrecht hat auch seine Tücken, Herr Kollege Franco. Auch damit ist nicht für jegliches Feu- erwerk ein Verbot möglich. – Die Polizei muss solche Zonen dann auch noch mit riesigem Personaleinsatz durchsetzen. Deswegen sage ich, das ist schwierig. Des- halb führt kein Weg daran vorbei – es ist auch schon gesagt worden, aber ich finde, das ist der einzig wirklich wirksame Weg –: Wir brauchen ein Verkaufsverbot für Böller oder zumindest Spielräume für die Bundesländer, von den Ausnahmeregelungen zu Silvester abzuweichen. Dass der Senat sich wirklich um bundesrechtliche Ände- rungen bislang noch nicht ernsthaft bemüht hat, finde ich schon unverantwortlich. Da braucht es mehr als einmal im Bundesrat anfragen und aufgeben, wenn nicht alle gleich Ja schreien. Da muss mehr passieren! Zum Schluss, wenn Sie mir den Hinweis noch erlauben, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und von der SPD, die sich ja wahrscheinlich auch gleich noch mal dafür aussprechen, den Verkauf zu reduzieren: Wenn Sie sich da einig sind – es gibt ja Ihre beiden Parteien, die auf Bundesebene regieren. Da regiert ja nicht nur die FDP. Also bitte, setzen Sie sich da ein, machen Sie sich stark! – Ja, die einen sagen so, die anderen sagen so, aber wenigs- tens ein bisschen Spielraum für die Länder, das könnten Sie bitte erkämpfen. Das wünsche ich mir. – Vielen Dank! (Niklas Schrader) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3297 Plenarprotokoll 19/37 19. Oktober 2023 Für die SPD-Fraktion folgt dann die Kollegin Kühne- mann-Grunow.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir alle wollen ein friedliches Silvester. Nicht zuletzt die mögliche Wiederholung der Geschehnisse des zurücklie- genden Jahreswechsels – Frau Ahmadi hat es ausgeführt – lässt uns darüber nachdenken. Wir alle wollen ein fami- lienfreundliches Fest. Herr Schneider hat mir zwar mit auf den Weg gegeben, dass ich an die leuchtenden Kin- deraugen denken soll, aber ganz ehrlich: Wir wollen uns auf Silvester freuen, und wir wollen keine Tage, in denen der Ausnahmezu- stand in Berlin herrscht. Auch die Übergriffe von militan- ten Demonstranten, die auch heute Nacht wieder Böller und Pyrotechnik genutzt haben, um die Polizei und die Feuerwehr anzugreifen, legen ein Böllerverbot für Silves- ter, aber eigentlich auch generell nahe. Das muss man hier einfach der Ehrlichkeit halber auch mal sagen. Ein Hinweis sei mir an dieser Stelle erlaubt. Frau Ahmadi hat darauf hingewiesen: Der Verkauf und die Verwen- dung von Pyrotechnik bei Demonstrationen, vor allem mitten im Oktober, ist auch jetzt schon verboten, findet aber dennoch statt. Wer nicht nur schnell und populistisch unterwegs ist, weiß, dass das Böllerverbot kein einfaches Thema ist, das hat auch der Kollege Schrader eben ausge- führt. Berlinweite Verbote inklusive Verkaufsverbote sind nur durch Änderungen sprengstoffrechtlicher Vor- schriften auf Bundesebene möglich. Dafür gab es bisher nur in der Pandemie – auch das wurde hier ausgeführt – eine Mehrheit. Berlin kann nur einzelne Verbotszonen innerhalb der Stadt festlegen und hat davon auch schon Gebrauch gemacht, und auch das ist für die Berliner Poli- zei nur sehr schwer zu überwachen. Die SPD-Fraktion kann sich ein Verbot im Innenstadtring und in den Berliner Großsiedlungen vorstellen. Es wird darüber zu sprechen sein, wie man das miteinander ge- stalten will. Vor dem Hintergrund der kriegerischen Aus- einandersetzung in der Ukraine und jetzt auch des Über- falls der Hamas auf Israel sollten wir zumindest einen neuen Anlauf unternehmen, eine bundesweite Möglich- keit für ein Böllerverbot an Silvester zu erreichen. Von daher haben wir schon eine sehr deutliche Meinung zu dem Thema. Schon eine sprengstoffliche Öffnungsklausel – das hat Herr Schrader gerade auch ausgeführt – für Bundesländer würde weiterhelfen, damit Berlin sowohl ein Verkaufs- verbot als auch eine stadtweite Verbotszone erlassen kann. Das wäre auch eine konkrete Unterstützung, wenn ich beispielsweise an ukrainische Familien mit kleinen Kindern denke, die sich mitunter an traumatisierende Kriegsgeräusche erinnert fühlen; von der Umweltbelas- tung, zu der auch schon ausgeführt wurde, ganz zu schweigen. Was wir wild lebenden Tieren antun! Wir wissen alle von der Feinstaubbelastung, die allein durch die Silvester- nacht verursacht wird, dass das eine ganze Menge ist. Andere europäische Staaten zeigen uns seit Jahren, wie es besser geht. Kommunal organisierte, professionelle Feu- erwerke wie am französischen Nationalfeiertag sind ein guter Ersatz. Wenn diese Bemühungen keinen Erfolg haben sollten, ist eine Festlegung von einzelnen inner- städtischen Böllerverbotszonen durch die Innenverwal- tung natürlich auch dieses Jahr möglich. Für welche Be- reiche wir uns das vorstellen können, habe ich bereits ausgeführt, aber darüber wird im Einzelnen zu sprechen sein. Tatsächlich wirksame Maßnahmen funktionieren nur mit Unterstützung der anderen Länder im Bundesrat. Was mir aber auch wichtig ist, sind vor allen Dingen, weil immer wieder die Silvesterkrawalle angeführt werden, Themen wie Prävention und Intervention. Damit wir keine Ju- gendkrawalle wie in der vergangenen Silvesternacht erleben müssen, möchte ich auch noch mal daran erin- nern, dass wir mit den Sonderfördermitteln für dieses Jahr vom zweiten Jugendgipfel inzwischen in sieben Bezirken – Mitte, Neukölln, Marzahn-Hellersdorf, Spandau, Lich- tenberg, Friedrichshain-Kreuzberg und Reinickendorf – insgesamt 700 000 Euro für Maßnahmen und Projekte im Rahmen der kiezorientierten Gewalt- und Kriminalitäts- prävention bereitstellen. Was machen wir noch? – Ja, wir novellieren das ASOG. Wir modernisieren das Polizeirecht und geben den Ein- satzkräften mehr Befugnisse. Das hilft uns auch an Sil- vester. Auch verbessern wir die materielle Ausstattung unserer Einsatzkräfte. Unser Ziel ist: Wir wollen Einsatz- kräfte besser schützen, denn Gewalt gegen Einsatzkräfte ist nicht hinnehmbar. Ich schließe mich da den Worten von Frau Ahmadi an: Wir danken allen Einsatzkräften, die zu Silvester ihren Dienst versehen, aber auch an allen anderen Tagen und besonders in den letzten Nächten. Dass dabei leider auch immer wieder Einsatzkräfte ver- letzt werden – die Innensenatorin ist auf die 80 verletzten Polizistinnen und Polizisten eingegangen –, ist nicht hinnehmbar. Wir sprechen hier unsere deutliche Solidari- tät für die Kolleginnen und Kollegen aus und wünschen schnelle Genesung. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3298 Plenarprotokoll 19/37 19. Oktober 2023 Eines muss klar sein: Eine Untersagung des Abbrennens von privatem Feuerwerk im gesamten Stadtgebiet, wie sie die Grünen fordern, müsste auch flächendeckend kontrol- liert werden – darüber muss man sich auch Gedanken machen –, zumal der Verkauf der Böller anders als in den Coronajahren dann nicht bundesweit verboten wäre, und auch jetzt schon wird viel Feuerwerk jenseits der Grenze, auch aus Polen, nach Berlin eingeführt. Von daher, liebe Frau Ahmadi, liebe Gollaleh: Ich halte dem Antrag zugute, dass er sich wirklich Gedanken macht, die wir uns vor allem vor dem Hintergrund der Ausschreitungen in der vergangenen Silvesternacht und in den vergangenen Tagen auch machen. Frau Kollegin! Sie müssten zum Schluss kommen.
Ich komme zum Schluss. – Deshalb überweisen wir die- sen Antrag, und ich freue mich auf die Beratung im Aus- schuss. Ich denke, dass wir zueinanderfinden werden. – Vielen Dank! Zum Abschluss für die AfD-Fraktion der Kollege Woldeit!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren Kollegen Abgeordnete! Wir alle haben noch die Bilder der vergangenen Silvesternacht vor dem geistigen Auge. Wir haben die verletzten Sicherheitskräfte im Gedächtnis, wir haben die verletzten Einsatzkräfte im Gedächtnis. Und wir haben vor allen Dingen die schrecklichen Bilder im Gedächtnis, wie mit Pyrotechnik, mit Gas-, Reiz- oder Schreckschusspistolen auf Polizeifahrzeuge geschossen wurde, wie mit Feuerlöschern auf Rettungswagen gewor- fen wurde. Wir haben übrigens auch Kenntnis davon, dass das nicht ein einmaliges Phänomen war. Wir haben bereits die Debatte zur Silvesternacht 2017/2018 geführt – ganz ähnliche Symptome. Ich spreche bewusst von Sympto- men, weil das, was im Antrag ist, größtenteils eine Symp- tombekämpfung und keine Ursachenbekämpfung ist, und wir müssen an die Ursache heran. Was mich immer ein Stück weit stört, ist, dass wir versu- chen, irgendwo an irgendetwas herumzudoktern, ohne aber zu überlegen: Wie bekommt man es denn wirklich in den Griff? – Nehmen wir einmal an, wir verständigen uns darauf, berlinweit ein Feuerwerksverbot zu beschließen. Erstens: nicht durchsetzbar. Wer soll das durchsetzen? – Es geht nicht. Zweitens: Würde es verhindern, dass Feu- erwerk gezündet würde, wenn es nicht zum Verkauf stünde? – Nein! Die Leute würden nach Brandenburg, sie würden nach Polen gehen; das hat meine Kollegin von der SPD ganz klar gesagt. Das würde nichts bringen. Und, meine Frau Kollegin Ahmadi, Sie haben es angesprochen: Es ist am 17. und 18. Oktober verboten, Feuerwerkskörper zu zünden; sie machen es trotzdem. Woher haben die es dann? Sind das Überbleibsel vom Silvester des letzten Jahres? – Nein, das besorgen sich diese Leute. Sie besorgen es nicht, weil sie irgendwie Spaß haben oder feiern wollen, nein, sie besorgen es, um ganz massiv zu zeigen, dass sie unseren Rechtsstaat ablehnen. Wir sprechen hier aber von Ju- gendgewalt. – Nein! Die letzte Silvesternacht war es nicht Jugendgewalt, es war Migrantengewalt. Hören wir endlich auf, diesen rosa Elefanten im Raum zu sehen und ihn nicht zu benennen! Interessant ist dann auch, dass Herr Schrader von einer urdeutschen Tradition spricht, vom Feuerwerk; alte weiße Männer erfreuen sich, Sprengstoff zu zünden. – Zwei Dinge, Herr Schrader! Erstens: Urdeutsche Tradition, alte weiße Männer und so weiter, das zeigt Ihr sehr schräges Verhältnis zum deutschen Volk und zu unserem geliebten Vaterland. Zweitens: Wenn ich mich nicht irre, habe ich auch schon mal in New York ein Feuerwerk gesehen, in den USA im Allgemeinen, in Frankreich, in Spanien, wo ich sehr häufig zu Silvester zu Gast war bei meinen spanischen Freunden. Ich glaube, es ist keine urdeutsche Tradition. Aber Sie zeigen, was Sie von unserem Land halten, und bringen da so einen kleinen Zungenschlag rein. Ich danke Ihnen aber für Ihre Offenheit, Herr Kollege Schrader! Verschiedene Dinge, die Sie angesprochen haben, Frau Ahmadi, sind ja nicht falsch. Es ist auch wichtig, dass wir uns über ein Konzept unterhalten. Aber manche Dinge sind bereits in der Umsetzung. Sie fordern in dem Antrag zum Beispiel, dass in gewissen Problembezirken die Feuerwehr- und Rettungskräfte von Polizeikräften beglei- tet werden. Das hat die Frau Innensenatorin bereits umge- setzt; das ist Bestandteil. Es ist auch richtig, dass wir rechtzeitig ein Konzept vorlegen. Sie haben die Parla- mentsdokumentation mit Sicherheit eifrig verfolgt. Sie wissen, dass ich einen besonderen Besprechungspunkt dazu angemeldet habe. Warum habe ich den angemeldet? – Es gab vor wenigen Wochen eine Besprechung unter Feuerwehrdienstkräften. Die war intern, und man hat sich ganz klar darüber beschwert, dass die Feuerwehr bis jetzt (Melanie Kühnemann-Grunow) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3299 Plenarprotokoll 19/37 19. Oktober 2023 noch kein Konzept im Nachgang der Auswertung der letzten Silvesternacht hatte. Und sie haben sich auch darüber beschwert, dass die Äußerungen der damaligen Regierenden Bürgermeisterin Frau Giffey im Nachklang dieses Jugendgipfels – so ist der O-Ton aus der Feuer- wehr – warme Politikerworte waren, aber keine richtigen Taten. – Das ist der O-Ton, Frau Giffey, das habe ich so wahrgenommen. Und ja, ich halte es für zwingend notwendig, dass wir ein gutes und richtiges Konzept vorlegen, aber bleiben wir auch dabei, dass es umsetzbar sein muss! Wir hatten bereits Böllerverbotszonen. Die wurden dann abgesichert. 20 Meter weiter wurde ein Spielplatz weggesprengt. So etwas bringt alles nichts. Wenn wir darüber beraten, dann vernünftig, realistisch und sachorientiert. – Ich danke Ihnen! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Me- dien sowie mitberatend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung und an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich dazu nicht, dann verfahren wir so. Dann kommen wir jetzt zu den geheimen verbundenen Wahlen. Ich rufe dazu auf lfd. Nr. 4: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln (UntA Neukölln II) Wahl Drucksache 19/0909 in Verbindung mit lfd. Nr. 5: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin Wahl Drucksache 19/0915 und lfd. Nr. 6: Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0936 und lfd. Nr. 7: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1000 und lfd. Nr. 8: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung Wahl Drucksache 19/1008 und lfd. Nr. 9: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/1057 und lfd. Nr. 10: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel- Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/1058 Die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion für diese Gremien haben in den letzten Sitzungen keine Mehrheit gefunden. Die AfD-Fraktion schlägt heute zur Wahl vor: für den Untersuchungsausschuss den Abgeordneten Karsten Woldeit als Mitglied und den Abgeordneten Robert Esch- richt als stellvertretendes Mitglied, für die G-10- Kommision den Abgeordneten Carsten Ubbelohde als Beisitzer und den Abgeordneten Marc Vallendar als stell- vertretenden Beisitzer, für das Präsidium den Abgeordne- ten Thorsten Weiß und den Abgeordneten Rolf Wieden- haupt als Mitglieder, für den Ausschuss für Verfassungs- schutz den Abgeordneten Tommy Tabor als Mitglied und den Abgeordneten Martin Trefzer als stellvertretendes Mitglied, für das Kuratorium der Landeszentrale für poli- tische Bildung Herrn Abgeordneten Harald Laatsch als (Karsten Woldeit) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3300 Plenarprotokoll 19/37 19. Oktober 2023 Mitglied und Herrn Abgeordneten Gunnar Lindemann als stellvertretendes Mitglied, für das Kuratorium des Lette- Vereins den Abgeordneten Karsten Woldeit als Mitglied und Frau Abgeordnete Jeannette Auricht als stellvertre- tendes Mitglied und für das Kuratorium des Pestalozzi- Fröbel-Hauses den Abgeordneten Alexander Bertram als Mitglied und die Abgeordnete Dr. Kristin Brinker als stellvertretendes Mitglied. Die AfD-Fraktion hat eine geheime Wahl beantragt. Die Fraktionen haben einvernehmlich vereinbart, diese Wah- len in einem Wahlgang durchzuführen. Sie erhalten gleich sieben Stimmzettel in verschiedenen Farben. Der Stimmzettel sieht jeweils die Möglichkeit vor, „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ anzukreuzen. Für jeden Vor- schlag darf nur ein Feld angekreuzt werden. Stimmzettel ohne ein Kreuz, mit mehreren Kreuzen für einen Vor- schlag, anders als durch ein Kreuz gekennzeichnet oder mit zusätzlichen Bemerkungen oder Kennzeichnungen sind ungültig. Die Stimmzettel dürfen nur in den Wahl- kabinen und nur mit den darin bereitgestellten Stiften ausgefüllt werden. Die Stimmzettel sind noch in der Wahlkabine einmal zu falten und in den Umschlag zu legen. Abgeordnete, die ihre Stimmzettel außerhalb der Wahlkabine kennzeichnen oder in den Umschlag legen, sind nach § 74 Absatz 2 der Geschäftsordnung zurück- zuweisen. Der Umschlag ist erst dann in die Wahlurne zu legen, wenn die Stimmabgabe von einer Beisitzerin oder einem Beisitzer vermerkt worden ist. Bitte geben Sie dazu Ihren Namen an, und warten Sie bis Ihr Name auf der Liste abgehakt worden ist. Wie in den letzten Sitzungen stehen gleich acht Wahlka- binen zur Verfügung. Abgeordnete, deren Namen mit A bis K beginnen, wählen bitte von Ihnen aus gesehen auf der linken Seite. Abgeordnete, deren Namen mit L bis Z beginnen, nutzen bitte die rechte Seite. Ich weise wieder darauf hin, dass die Fernsehkameras nicht auf die Wahl- kabinen ausgerichtet werden dürfen und die Plätze hinter den Wahlkabinen und um die Wahlkabinen herum frei gemacht werden. Die Sitzung wird nach dem Ende der Wahlen direkt fortgesetzt und nicht für die Auszählung unterbrochen. Ich bitte den Saaldienst, die vorgesehenen Tische und Wahlkabinen aufzustellen, und ich bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, ihre vorgesehenen Plätze einzunehmen, und dann werden wir mit dem Na- mensaufruf beginnen und die Stimmzettel ausgeben. Ich bitte die Kollegin Kühnemann-Grunow, mit dem Namensaufruf zu beginnen. Haben alle weiteren Mitglieder des Präsidiums – Herr Düsterhöft steht noch drin – gewählt? – Das ist offen- sichtlich der Fall. Dann kann der Saaldienst auf der lin- ken Seite schon mit dem Abbau beginnen und auf der rechten Seite jetzt auch schon mit dem Abbau der Wahl- kabinen beginnen. Dann stelle ich fest, dass offenbar alle Kolleginnen und Kollegen die Gelegenheit zur Wahl hatten. Ich schließe den Wahlgang, und dann bitte ich die Beisitzerinnen und Beisitzer, mit der Auszählung zu beginnen. Wir setzen, wie angekündigt, die Sitzung fort und geben die Wahlergebnisse später bekannt. – Ich habe den Wahlgang geschlossen. Das war zu lang- sam, tut mir leid. So, dann bräuchte ich wieder ein Präsidium. – Gut, dann setzen wir, wie angekündigt, fort. Ich rufe auf lfd. Nr. 11: Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes und des Berliner Straßengesetzes Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 4. Oktober 2023 Drucksache 19/1217 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0852 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage und rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Arti- kel 1 bis 3 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Bera- tung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/0852 emp- fiehlt der Fachausschuss einstimmig – mit allen Fraktio- nen – die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage also gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1217 an- nehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und die AfD- Fraktion. Gegenstimmen und Enthaltungen gibt es ent- sprechend nicht. Damit ist die Gesetzesvorlage so ange- nommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 12: Gesetz zum Siebten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg im Bereich der Medien Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 4. Oktober 2023 Drucksache 19/1220 (Vizepräsident Dennis Buchner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3301 Plenarprotokoll 19/37 19. Oktober 2023 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1055 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage und rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Paragra- fen 1 bis 3 der Gesetzesvorlage und den anliegenden Staatsvertrag und schlage vor, die Beratung der Einzelbe- stimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/1055 emp- fiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die AfD- Fraktion – die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1220 an- nehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion. Gegenstim- men? – Gegenstimmen sehe ich bei der AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Enthaltungen sehe ich keine. Damit ist die Gesetzesvorlage angenommen. Tagesordnungspunkt 13 war Priorität der AfD-Fraktion unter der Nummer 3.2. Tagesordnungspunkt 14 war Prio- rität der Fraktion der CDU unter der Nummer 3.3. Tages- ordnungspunkt 15 war Priorität der Fraktion der SPD unter der Nummer 3.4. Tagesordnungspunkt 16 steht auf der Konsensliste. Das Wahlergebnis zu Tagesordnungspunkt 4 – das war die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Untersuchungsausschusses Neukölln auf Antrag der AfD-Fraktion – liegt noch nicht vor. Ich schlage daher vor, den Tagesordnungspunkt 17 – das ist die Wahl eines stellvertretenden Vorsitzenden des Unter- suchungsausschusses auf Antrag der AfD-Fraktion – noch zurückzustellen und zunächst die nachfolgenden Tagesordnungspunkte vorzuziehen. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Dann können wir entsprechend so verfah- ren. Ich rufe auf lfd. Nr. 18: Wahl eines Mitglieds des Präsidiums des Abgeordnetenhauses Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1218 In der 27. Plenarsitzung am 16. März 2023 haben wir das Präsidium neu gewählt. Auf Vorschlag der Fraktion Die Linke wurde unter anderem Frau Katrin Seidel zum Prä- sidiumsmitglied gewählt. Die Kollegin hat ihre Mitglied- schaft im Präsidium niedergelegt. Für die Nachfolge schlägt die Fraktion Die Linke Frau Abgeordnete Ines Schmidt vor. Die Fraktionen haben vereinbart, die Wahl durch einfache Abstimmung mittels Handaufheben durchzuführen. Wer die Kollegin Schmidt also zum Mit- glied des Präsidiums des Abgeordnetenhauses zu wählen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bünd- nis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstim- men? – Sehe ich nicht. Enthaltungen? – Enthaltungen sehe ich bei der AfD-Fraktion. Der fraktionslose Abge- ordnete ist im Moment nicht da. Damit ist die Abgeord- nete Ines Schmidt gewählt. – Gratulation zur Wahl ins Präsidium! Ich rufe auf lfd. Nr. 19: Drehkreuz BER – Filmproduktionen am Hauptstadtflughafen ermöglichen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 14. Juni 2023 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 30. August 2023 Drucksache 19/1149 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0912 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion und hier der Abgeordnete Gläser.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird ja schon fast ein bisschen ulkig, was Sie uns jedes Mal hier erzählen – vor allem weil man ja schon über Wochen und Monate im Fachausschuss versucht hat, Ihnen darzulegen, wie die tatsächliche Sachlage ist. Fakt ist ganz einfach, dass auf dem Flughafen Filmdrehs statt- finden können. Natürlich schränkt die Sicherheitslage das ein. Natürlich macht ein starker Flugbetrieb das nicht so gut möglich, und möglicherweise gibt es Flughäfen, wo weniger Flugbetrieb ist und man mehr drehen kann. Das will ich jetzt nicht ausschließen. Aber dass hier ein drin- gender Handlungsbedarf besteht, kann man, glaube ich, ausschließen. Im Übrigen haben Sie das Thema auch nicht erfunden, sondern uns hat schon vor Jahren auf Initiative des Medi- enboards Berlin-Brandenburg die Frage erreicht, wie filmfreundlich Berlin ist. Hier noch einmal einen ganz alten Senatsbeschluss zu erneuern und für parlamentari- sche Unterstützung zu werben, ist schon vor Jahren unter allen anderen Fraktionen Konsens gewesen. Deshalb haben wir uns auf den Weg gemacht. Darauf basiert auch der Bericht. Es ist natürlich immer eine Ab- wägungsfrage. Wir bekennen uns dazu. Wir wollen film- produktionsfreundlich sein. Wir wollen eine kinder- freundliche Stadt sein. Wir wollen eine Stadt sein, in der Filmfestivals gewertschätzt werden. Das Thema Film hat also in all seinen Facetten für uns einen hohen Stellen- wert, und das betrifft natürlich auch die Filmproduktio- nen. Zur Wahrheit gehört aber natürlich auch, dass es im Ein- zelfall an einigen Orten auch eine Belastung für die Leu- te, die dort wohnen und von Filmdrehs betroffen sind, geben kann. Zur Wahrheit gehört auch, dass es manchmal auch andere Voraussetzungen gibt, die Filmdrehs behin- dern oder einschränken können. Dieses Spannungsfeld sachgerecht auszugleichen und hier Lösungen im Sinne einer filmfreundlichen Stadt zu finden, ist genau die Po- (Ronald Gläser) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3303 Plenarprotokoll 19/37 19. Oktober 2023 litik des Senats – nicht erst dieses Senats, aber auch die- ses Senats. Ich glaube, da sind wir auf einem guten Weg. Ihr Alarmismus, den Sie hier verbreiten, ist nicht gerecht- fertigt. Wir sind ganz im Gegenteil auf einem guten Weg. Man kann überall in dieser Stadt mit entsprechendem Vorlauf Filmdrehs machen. Das wollen wir so, und dar- über freuen wir uns. Die vielen Filme, die in Berlin ent- standen sind und die Berlin als Kulisse haben, sind ein Ausdruck dafür, dass das gut funktioniert. Das ist im Übrigen eine gute Werbung und Visitenkarte für diese Stadt. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Ahmadi das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Damit Sie sich nicht wundern, Herr Gläser hatte gerade zu einem ganz anderen Antrag gesprochen. Der aktuelle Antrag, über den wir heute abstimmen, ist „Filmproduktionen am Hauptstadtflughafen ermögli- chen“. Darüber sprechen jetzt alle anderen. Sie haben es im Ausschuss schon gehört. Sie haben es gerade von Herrn Goiny noch einmal gehört. Ich sage es Ihnen noch einmal: Selbstverständlich finden und fanden am BER Filmdrehs statt. 2023 gab es bislang sieben Film- und Seriendrehs am Berliner Flughafen. Darunter waren ein Kinofilm, eine internationale Serie und auch mehrere studentische Produktionen. Mehrere weitere Drehs sind in Vorbereitung. Drei dieser Drehs fanden vor dem 21. März 2023 statt, also dem Datum, an dem Ihr Antrag eingereicht wurde, in dem Sie den Senat auffor- dern, Filmdrehs am BER zu ermöglichen. Was soll dieser Antrag also? Offensichtlich wurde vor der Antragstellung nicht recherchiert, wie die Lage inzwischen ist, was man von Mitgliedern des Berliner Abgeordnetenhauses eigent- lich hätte erwarten können. Man kann aber noch weitergehen. „Filmproduktionen am Hauptstadtflughafen ermöglichen“ ist der Titel Ihres Antrags. Das haben wir jetzt alle gesehen. Sie haben es vergessen. Sie implizieren damit in aller Öffentlichkeit, dass das bisher nicht oder kaum möglich ist. Somit ist dieser Antrag nicht nur schlecht recherchiert, eine Res- sourcenverschwendung und überflüssig, sondern es han- delt sich auch noch um eine Falschbehauptung oder Fake News, wenn Sie so wollen. Dafür steht die AfD: Resis- tenz gegenüber Fakten. Wir lehnen den Antrag natürlich ab. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat jetzt die Kolle- gin Kühnemann-Grunow das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde das sehr schön, das die Kollegin Ahmadi noch einmal auf den wirklichen Titel hingewie- sen hat, weil klar ist, dass es bereits möglich ist, am BER zu drehen. Ich komme auch noch darauf. Mit der Schließung der innerstädtischen Flughäfen und der Gründung der Tempelhof Projekt GmbH und Tegel Projekt GmbH gibt es für Motiv- und Locationscouts im Übrigen auch eine ganze Menge an Alternativen zum BER. Es ist richtig: Am BER war es zeitweise unmög- lich, eine Drehgenehmigung zu erhalten. Mittlerweile hat sich das aber geändert. Es ist schwer, inzwischen aber möglich, für den Hauptstadtflughafen eine Drehgenehmi- gung zu erhalten. Das liegt aber vor allem an den beson- deren Sicherheitsstandards des Flugbetriebs. Lassen Sie mich kurz etwas zum Filmstandort Berlin sagen, den Herr Gläser hier ja jetzt unbedingt fördern will, womit er ein bisschen zu spät kommt, denn Berlin ist nicht zufällig Filmhauptstadt. Im vergangen Jahr hat der Berliner Senat die Initiative „Filmfreundliche Stadt“ von 1999 erneuert, und er arbeitet stetig an den Verbesse- rungen der Rahmenbedingungen. Das gilt insbesondere für die Filmförderung durch das Medienboard Berlin- Brandenburg, aber auch im Bereich der Drehgenehmi- gungen durch die Schaffung einer zentralen Anlaufstelle. – Ich habe mich jetzt gerade noch mal im Rahmen der Haushaltsverhandlungen vergewissert: Die wird dem- nächst kommen. – Jedes Jahr entstehen in Berlin rund 300 neue Filmproduktionen. Über 6 000 Drehtage pro Jahr bedeuten viel Koordination und Organisation aufsei- ten der Filmproduktion, aber auch aufseiten der Verwal- tung. So ist das nun mal. Dennoch gilt: Berlin ist eine großartige Filmkulisse. Wir wollen nach wie vor das Bild unserer Stadt auf kleinen Bildschirmen und ganz großen Leinwänden sehen und international präsentieren. Das gilt selbstverständlich auch für unseren Hauptstadtflughafen BER. Deshalb hat sich Franziska Giffey in ihrer Zeit als Regie- rende Bürgermeisterin für den Filmstandort Berlin einge- setzt und ist auch auf den Flughafen zugegangen, um dessen Filmfreundlichkeit zu fördern. Es gibt seitdem (Christian Goiny) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3304 Plenarprotokoll 19/37 19. Oktober 2023 einen guten Austausch, um in Rücksicht aufeinander mehr Filmdrehs zu ermöglichen. Ich habe auch keine Zweifel daran, dass der amtierende Regierende Bürgermeister, Kai Wegner, diese Anstren- gungen fortsetzen wird, besonders weil er weiß, dass Filmproduktionen unter rapiden Kostensteigerungen leiden. Denken wir nur an den Streik der Filmschaffenden in den USA, der der Branche momentan schwer zu schaf- fen macht. Interessant ist, dass die Anstrengungen der letzten Jahre, auch die Herausforderungen, mit denen die Branche zu kämpfen hat, im Senatsbeschluss „Filmfreundliche Stadt“ ausführlich dargestellt wurden, aus dem die AfD hier eigentlich nur abschreibt. Wir lehnen diesen Antrag ab, und arbeiten weiter für den Filmstandort Berlin. Wie machen wir das? – Wir investie- ren in einen internationalen Wettbewerb erhebliche Summen für die Filmförderung. Wir haben die Dienst- leisterförderung aufgestockt, weil wir wissen, dass Moti- ve und Kulissen mittlerweile digital generiert werden. Bei dem VHX – ich gucke mal zur Senatsverwaltung für Wirtschaft rüber – stellen wir eine Menge Geld ein, denn vieles an Straßen- und Gebäudeszenen wird inzwischen entweder im Studio gedreht oder ohne Reisekosten, ohne Lastwagenkarawanen direkt am PC generiert. Uns ist klar, dass viele öffentliche Liegenschaften in Berlin eine Geschichte erzählen, die weltweit gehört werden will. Der Flughafen BER ist dabei nur einer der interessanten Drehorte. Das ICC ist ein weiterer Ort, der längst bekannt und ein Traum für jede Filmproduktion ist, und ich finde ja, wir sollten auch über das Abgeordne- tenhaus nachdenken, für dessen Gänge, Treppen und Hallen sich im Übrigen auch schon Filmproduktionsfir- men interessiert haben. – Vielen Dank! Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die Linksfraktion hat der Kollege Dr. King das Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, es ist klargeworden, dass das von der AfD vorgetragene Problem nicht mehr akut ist. – Wir können festhalten, dass sich das Anliegen Ihres Antrags erledigt hat. Ich würde Ihnen Folgendes empfehlen: Sie haben in Ihrer Rede fast die Hälfte der Zeit damit verbracht, von Web- seiten und aus irgendwelchen Berichten von vor über einem Jahr zu zitieren. Wenn Sie stattdessen vielleicht mal mit Akteuren gesprochen hätten, die da wirklich involviert sind, mit Leuten, die mit dem Sujet zu tun haben, dann wären Sie vielleicht zu ganz anderen Schlussfolgerungen gekommen. Ich frage mich wirklich, ob Sie überhaupt mit den Akteuren in unserem Politikfeld kommunizieren. Ihr Redebeitrag hat es nicht gerade na- hegelegt. – Na sicher! – Natürlich ist es möglich, Drehgenehmi- gungen für den Flughafen zu beantragen, und sie werden auch genehmigt. Das ist ja hier auch klargeworden. Sie versuchen hier ein Problem aufzubauschen, wo eigentlich niemand, der wirklich betroffen ist, ein Problem sieht. Das möchte ich Ihnen sagen. Es wird jetzt bald die One Stop Agency geben, die eine Anlaufstelle. Das ist ein großer Fortschritt. Die Film Commission hat da den Hut auf, und das BER-Team, das da zuständig ist, wird damit verlinkt sein. Das Medien- board hat mir jedenfalls zurückgemeldet, dass das zu- ständige BER-Team da auch sehr engagiert und koopera- tiv mit dem Medienboard zusammenarbeitet. Die sehen diese Probleme, von denen Sie da sprechen, überhaupt nicht, muss ich sagen. Dass natürlich, abgesehen davon, für einen Hauptstadt- flughafen andere Regeln gelten müssen als anderswo, das versteht sich ja wohl hoffentlich von selbst. Insofern muss ich sagen – wir haben das ja auch schon alles im Juni im Medienausschuss besprochen –: Mir ist eigentlich schleierhaft, warum Sie den Antrag heute überhaupt noch einmal aufgesetzt haben, aber das müssen Sie natürlich selbst wissen. Das ist ja Ihre Debattenzeit. – Danke schön! Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/0912 empfehlen die Ausschüsse gemäß den Beschlus- sempfehlungen auf Drucksache 19/1149 mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion – die Ablehnung. Wer den An- trag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegen- stimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion. – Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich rufe auf lfd. Nr. 20: Eine Strafverfolgungsstatistik für Berlin Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz vom (Melanie Kühnemann-Grunow) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3305 Plenarprotokoll 19/37 19. Oktober 2023 4. Oktober 2023 Drucksache 19/1219 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1136 Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. – Zu dem An- trag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/1136 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke – die Annahme mit Änderungen. Wer den Antrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1219 mit Änderungen annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Linksfraktion und die AfD- Fraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthal- tung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist der Antrag damit so angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 20 A: Zuschussvertrag zwischen dem Land Berlin und der Stiftung Oper in Berlin Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur, Engagement und Demokratieförderung vom 25. September 2023 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 13. Oktober 2023 Drucksache 19/1236 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0805 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. – Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Vorlage auf Drucksache 19/0805 empfehlen die Ausschüsse einstim- mig mit allen Fraktionen die Annahme. Wer die Vorlage gemäß der Beschlussempfehlungen auf Drucksache 19/1236 annehmen möchte, bitte ich um das Handzei- chen. – Das sind alle Fraktionen. – Gegenstimmen und Enthaltungen kann es damit nicht geben. – Damit ist die Vorlage so einstimmig angenommen. Die Tagesordnungspunkte 21 und 22 stehen auf der Kon- sensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 23: Streikrecht von Auszubildenden verteidigen Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1224 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke und hier der Kollege Valgolio. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte sagen: Liebe Frau Bildungssenato- rin! –, die ist aber nicht anwesend. Wir müssen auch nicht warten. Ich setze bei diesem Thema eher auf die Mehrheit links von der CDU und vor allem auf die SPD; deswegen legen wir einfach los. Es geht um die Koalitionsfreiheit und das Streikrecht. Die Koalitionsfreiheit nach Artikel 9 Absatz 3 Grundge- setz ist ein zentrales Grundrecht, genauso wie die Ver- sammlungsfreiheit und die Meinungsfreiheit. Die Einhal- tung dieser Grundrechte ist die Basis unserer demokrati- schen Grundordnung. Zur Koalitionsfreiheit gehört das Recht, einer Gewerkschaft beizutreten und mit seiner Gewerkschaft an Kundgebungen teilzunehmen oder auch zu streiken. Gerade in den heutigen Zeiten, wo die Feinde der Demo- kratie wahrscheinlich stärker sind als jemals zuvor, müs- sen wir eigentlich über jeden jungen Menschen froh sein, der seine Koalitionsfreiheit nutzt und sich gewerkschaft- lich betätigt. Das ist heute mehr wert als jemals zuvor. Starke und demokratische Gewerkschaften sind ein Boll- werk für die Demokratie. Jeder junge Mensch, der streikt, betreibt nichts anderes als Demokratietraining, während er das macht. Deshalb war es viele Jahrzehnte völlig klar, dass Auszu- bildende, die an Streiks in ihren Ausbildungsbetrieben teilnehmen, auch an Berufsschultagen nicht in der Be- rufsschule erscheinen müssen. Das war immer so, bis die CDU übernommen hat. Anfang Juni, wenige Wochen nach der Amtsübernahme der neuen Bildungssenatorin Frau Günther-Wünsch von der CDU, war eine der ersten Amtshandlung ein Rundschreiben an alle Berufsschulen, dass zukünftig eine Streikteilnahme als unentschuldigtes Fehlen zu gelten hat. Ich halte das für völlig inakzeptabel. Das ist ein Eingriff in die Koalitionsfreiheit und das Streikrecht der jungen Menschen und der Auszubilden- den. Wir haben nirgends so viele Probleme wie im Bildungs- bereich: marode Schulen, fehlende Lehrer, Gewalt an den Schulen. Und eines der ersten Dinge, die die neue Bil- dungssenatorin nach Amtsübernahme zu tun hat, ist, ein Rundschreiben rumzuschicken und das Streikrecht einzu- schränken. Das kriege ich überhaupt nicht auf die Kette. Mit genauso schlimm ist die völlig abwegige Begrün- dung, die in diesem Rundschreiben steht. Da steht und wird ernsthaft behauptet, dass die Berufsschulen die Koa- litionsfreiheit und das Streikrecht der Auszubildenden nicht beachten müssten, weil das Streikrecht nur gegen- über dem Ausbildungsbetrieb gelte und an Berufsschul- (Präsidentin Cornelia Seibeld) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3306 Plenarprotokoll 19/37 19. Oktober 2023 tagen sowieso nicht, weil sie da nicht arbeiten müssen, also können sie auch nicht streiken. – Vollkommen neben der Spur! Erst einmal habe ich vorhin schon dargelegt, dass die Koalitionsfreiheit natürlich nicht nur das Recht, die Arbeit niederzulegen, umfasst, sondern beispielsweise auch an Streikkundgebungen teilzunehmen. Das bedeutet, wenn ein Auszubildender an einer Streikkundgebung von seinem Betrieb teilnimmt und nicht zur Berufsschule geht, ist das selbstverständlich von der Koalitionsfreiheit gedeckt. Die Koalitionsfreiheit, wie jedes Grundrecht in Deutsch- land, schützt erst einmal gegenüber Eingriffen des Staa- tes. Jedes Grundrecht ist ein Abwehrrecht. Deswegen sind vor allem die Berufsschulen als staatliche Einrich- tungen gehalten, das Streikrecht und die Koalitionsfrei- heit zu achten. Deswegen ist es natürlich ein Eingriff in die Koalitionsfreiheit und das Streikrecht, wenn bei ei- nem Auszubildenden hinterher im Zeugnis steht: Hat unentschuldigt gefehlt. – Das ist ein staatlicher Eingriff und übrigens keine Lappalie. Wenn so etwas im Ab- schlusszeugnis steht, dann riskiert der Auszubildende beispielsweise die Übernahme nach der Ausbildung. Und falls es auch gleich kommt: Die gesetzliche Schulpflicht und die staatliche Bildungshoheit können natürlich kein Grundrecht wie das Streikrecht und die Koalitionsfreiheit aushebeln. Es stimmt, dass es die öffentliche Schulauf- sicht gibt, das wird auch in der Verfassung erwähnt, aber das hat nicht die Qualität eines Grundrechts. Die staatli- che Schulaufsicht ist ein sogenanntes Staatsorganisations- recht, und solche Normen stehen unter den Grundrechten und können keine Grundrechte aushebeln. Das lernt jede Jurastudentin im ersten Semester, und ich finde es er- schreckend, dass sich solche falschen Ausführungen in einem Rundschreiben an alle Berufsschulen finden. Das Schlimme, der Skandal dabei sind nicht irgendwel- che falschen juristischen Ausführungen. Juristisch kann man vieles vertreten, wenn es der guten Sache dient. Hier ist das Skandalöse, dass juristisch Falsches für die falsche Sache vertreten wird und man dieses Rundschreiben nur so verstehen kann, dass die Bildungsverwaltung ganz gezielt nach Gründen und Vorwänden sucht, um das Streikrecht der jungen Menschen einzuschränken. Das ist völlig inakzeptabel! Die Berufsschulen müssen sofort angewiesen werden, zu ihrer langjährigen Praxis zurück- zukehren. Sie müssen wie bisher die Streikteilnahme mindestens als entschuldigtes Fehlen werten. Das ist das Mindeste. Jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, rich- te ich mich noch einmal direkt an euch, weil die Bil- dungssenatorin, wie gesagt, nicht da ist: Ihr seid an vielen Punkten vor der CDU eingeknickt: 14 Euro Mindestlohn habt ihr vor zwei Wochen geknickt. Die Ausbildungs- platzumlage kommt die nächsten drei Jahre nicht. Hier geht es aber um das Streikrecht und die Koalitionsfrei- heit. Da gehe ich davon aus, dass das wirklich der Kern der sozialdemokratischen DNA ist. Deswegen setze ich an diesem Punkt auch auf euch. Knickt da nicht auch ein! Sorgen Sie dafür, dass wir ganz schnell dazu kommen, dass die bisherige Praxis wieder aufgenommen wird und die Azubis mit ihrer Gewerkschaft streiken dürfen, wie es ihr gutes Recht ist. Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat die Kollegin Usik das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Auszubildende! Grundsätz- lich stellt hoffentlich keiner in diesem parlamentarischen Raum das Streikrecht für Auszubildende infrage, und dafür gibt es gute Gründe. Das Streikrecht ermöglicht den Auszubildenden, sich zu organisieren und an kollektiven Verhandlungen teilzunehmen. Es eröffnet die Möglich- keit zur Verbesserung ihrer Arbeitsmöglichkeiten und sozialen Absicherung, es trägt zur politischen Bildung und demokratischen Teilhabe der Auszubildenden bei, und es bietet den Auszubildenden auch eine Chance, mehr über ihre Arbeitsrechte, aber auch Tarifverhandlun- gen zu lernen. Ich möchte betonen: Dieses Recht besteht und ist von großer Bedeutung. Wo wir verschiedene Auffassungen haben, Herr Valgolio hat es auch dargestellt, ist, dass wir als CDU-Fraktion dieses Streikrecht im Kontext des Verhältnisses zum Ausbildungsbetrieb verankern. Wir sehen nicht, dass das auch auf Berufsschulen ausgedehnt werden sollte. Wa- rum? – Ich begründe das auch. Erstens ist die Berufsschu- le ein Ort zum Lernen und unterliegt den Schulgesetzen der Länder. Sie ist dem öffentlichen Recht und konkret dem Schulrecht unterworfen. Das führt dazu, dass Aus- zubildende gemäß § 43 Absatz 1 Schulgesetz Berlin ver- pflichtet sind, an Berufsschultagen zur Schule zu gehen. Wenn sie dem Unterricht fernbleiben, verstoßen sie ge- gen diese Pflicht. Zweitens, Berufs- und Bildungsauftrag: Die Berufsschu- len haben einen klaren Bildungsauftrag. Sie vermitteln den Schülern berufsbezogene und berufsübergreifende Kompetenzen. Wenn Auszubildende dem Unterricht fernbleiben, riskieren sie, die wichtigen Lerninhalte zu verpassen und ihre berufliche Qualifikation zu gefährden. Ich hoffe sehr, dass niemand in diesem Raum das will. Drittens ist das Streikrecht im Grunde ein Recht zur Ar- beitsniederlegung, das auf vertragliche Arbeitspflichten im Betrieb abzielt. An Berufsschulen besteht jedoch (Damiano Valgolio) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3307 Plenarprotokoll 19/37 19. Oktober 2023 keine Arbeitspflicht im Betrieb, da sich die Schülerinnen und Schüler in der Schule befinden. Was uns aber partei- und fraktionsübergreifend fehlt – ich hoffe sehr, dass es Zustimmung findet –, ist Rechtssicherheit. Wenn wir Streikrecht gerade an Berufsschultagen ermöglichen wollen, dann müssen wir das auch gesetzlich regeln. Bis jetzt ist es nicht rechtssicher. Das wissen Sie auch ganz gut. In verschiedenen Flyern von Verdi, von Gewerk- schaften, wird darauf hingewiesen, dass es in verschiede- nen Bundesländern sehr verschieden gehandhabt wird. Wenn wir das vermeiden wollen, brauchen wir rechtliche Sicherheit. Wir stehen als Koalitionspartner stark an der Seite unserer Auszubildenden. Wir schaffen Anreize für sie, und wir unterstützen sie vollumfänglich. Danke auch, dass der Koalitionsvertrag im Antrag der Linksfraktion erwähnt wird! Da steht ganz klar geschrieben, dass wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner eine Be- schwerde- und Beratungsstelle für Ausbildende schaffen wollen, die als niedrigschwelliges Angebot dienen soll. Deswegen lässt sich zusammenfassend sagen, dass die Streikmöglichkeiten für die Auszubildenden eine ganz große Rolle spielen werden, aber Rechtssicherheit dafür nötig ist. Deswegen können wir dem Antrag der Links- fraktion nicht zustimmen. – Vielen Dank! Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Schedlich das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie viele von Ihnen würden gerne für 620 Euro brutto im Monat 40 Stunden in der Woche arbeiten? Das ist die Mindestvergütung für Auszubilden- de, vor Kurzem sogar noch weniger. 620 Euro im Monat, das sind knapp unter 4 Euro pro Stunde. Sie können ja mal ein Zeichen geben: Wie viele von Ihnen würden das gern hinnehmen? – Ja, habe ich mir gedacht, jetzt hat sich niemand gemeldet. Dann können Sie sich sicher alle ausnahmslos folgender Forderung anschließen: Wir brau- chen mindestens in den Betriebszeiten den gesetzlichen Mindestlohn, auch für Azubis. Stellen Sie sich vor, Sie sind in dieser Situation, machen sich in den teilweise körperlich hochanstrengenden Jobs Tag für Tag kaputt, im Hochsommer auf der Betonwüste, im Winter auf der eiskalten Baustelle, und dann dürfen Sie sich nicht einmal beschweren. Und wird es Ihnen schwer gemacht, sich zu organisieren, dann dürfen Sie nicht einmal streiken. Es gibt fantastische Ausbildungs- betriebe in Berlin, denen wir für ihre Arbeit sehr dankbar sind. Man kann aber auch Pech haben und bei jeder Be- schwerde nur zu hören bekommen: „Lehrjahre sind keine Herrenjahre“ – und dann muss man weiter Kaffee holen und den Boden wischen. Wären Sie selbst in einer sol- chen Situation, dann fänden Sie dies nicht hinnehmbar. Behandeln wir die Auszubildenden mit Respekt, setzen uns für bessere Arbeitsbedingungen ein und ermöglichen ihnen endlich, auch für sich einzustehen. Streik ist und war schon immer ein zentrales Mittel, um bessere Arbeitsbedingungen zu erkämpfen. Dass wir überhaupt darüber sprechen müssen, ob Auszubildende auch an den Berufsschulen streiken dürfen und die Bil- dungssenatorin mit ihrem Rundschreiben im Juni ver- sucht, das gängige Verfahren einzustreichen, macht mich wütend, denn das Streikrecht ist ein historisch von Arbei- terinnen und Arbeitern erkämpftes Grundrecht und soll natürlich auch für Berufseinsteigerinnen und -einsteiger wie Auszubildende gelten. Es darf nicht zum Nachteil beim Berufsabschluss führen. Wir wissen, für die Zulas- sung zur Abschlussprüfung dürfen nicht zu viele Fehlzei- ten vermerkt sein. Ein Streiktag gefährdet aber nicht einen erfolgreichen Abschluss. Die Teilnahme an verfas- sungsrechtlich geschützten Streiks darf Auszubildenden nicht zur Last gelegt werden. Die Frage, die uns eigentlich beschäftigen sollte, lautet natürlich: Warum sehen sich Auszubildende überhaupt gezwungen, auf die Straße zu gehen und zu streiken? Wenn die Arbeitsbedingungen gut wären, müssten die Auszubildenden nicht streiken. Wir müssten gewährleis- ten, dass Azubis über ihre Rechte und Organisationsmög- lichkeiten informiert sind, demokratische Strukturen wie der Schülerinnen- beziehungsweise Schülerausschuss der beruflichen Schulen unterstützt und finanziert werden und es Beschwerdemöglichkeiten gibt, auch unabhängig und auch in kleinen Betrieben. Es ist an uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, und auch in unserem Interesse sicherzustellen, dass Auszubildende endlich gute Bedingungen vorfinden und gut behandelt werden. Es ist aber auch an uns, ihnen den Kampf für bessere Ausbildungsbedingungen zu ermöglichen. Es handelt sich um junge Menschen, die sich aktiv für ihr Umfeld einsetzen. Genau so bekommen wir nicht nur gute Fachkräfte, sondern auch gute Demokratinnen und Demokraten. Streiktage sollten nicht als Fehltage in der Prüfungsord- nung gelten. Wer Angst hat, dass die Qualität des Ab- schlusses durch Fehltage bei Streiks leidet, sollte lieber dafür sorgen, dass die Ausbildungsqualität verbessert wird und Arbeitsbedingungen so gut sind, dass die Azu- bis gar nicht mehr dafür streiken müssen. Wir unterstüt- zen deshalb den Antrag, das Streikrecht von Auszubil- denden zu verteidigen und einen Streiktag nicht als un- entschuldigtes Fehlen zu werten. – Vielen Dank! (Lilia Usik) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3308 Plenarprotokoll 19/37 19. Oktober 2023 Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Meyer jetzt das Wort.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Frau Präsidentin! Herr Valgolio! Erst mal herzlichen Dank für das Thema! Wir kennen uns ein bisschen, und ich muss sagen – ich glaube, das kann ich so sagen –, wir sind in vielen Sachen sehr eng, und in dem sind wir auch sehr eng, mit ein paar Unterschieden, die ich jetzt herausarbeiten möchte. Vorweg: Frau Schedlich: Wenn die Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen gut sind, brauche ich nicht zu strei- ken – Streik hat natürlich viele Bedingungen und man will ja auch etwas gestalten und weiterentwickeln. Streik hat viele Elemente. Streik ist wichtig. Und ich muss sa- gen: Völlig unabhängig haben die Leute das Recht zu streiken. Dazu komme ich aber gleich. Um mal vorwegzunehmen: Im Koalitionsvertrag zwi- schen SPD und CDU haben wir zum Streikrecht von Auszubildenden eine ganz klare Aussage getroffen. – Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: Streik ist ein Grundrecht, auch für Auszubildende. Dort wo das Land Berlin Regelungsmöglichkeiten hat, werden Streiktage nicht auf die Fehlzeiten von Auszubildenden angerechnet. Punkt. – Diesen Satz haben wir bewusst – und ich muss sagen, auch absolut einvernehmlich – in den Koalitions- vertrag eingearbeitet. Wir werden ihn umsetzen, und er ist für uns selbstverständlich. Selbstverständlich ist in diesem Zusammenhang, dass wir natürlich an der Seite der Auszubildenden und an der Seite der Gewerkschaften stehen. Warum also diese Diskussionen? Warum haben wir tatsächlich dieses Problem? Es liegt, und das wissen Sie auch Herr Valgolio, im Streikrecht selbst, was die Lage tatsächlich verkompli- ziert. Denn Streikrecht ist in Deutschland reines Richter- recht. So ist das Streikrecht im Arbeitsrecht tatsächlich faktisch nicht erwähnt, gesetzlich ist das Streikrecht aus- schließlich im Grundgesetz geregelt, nämlich in Artikel 9 Absatz 3, der Koalitionsfreiheit, darüber hinaus auch im EU-Recht und durch ILO-Kriterien. Alles andere wurde und wird immer noch durch unzählige Gerichtsurteile geregelt, beispielsweise durch Urteile des EuGHs. So verwundert es auch erst mal nicht, dass das Streikrecht nicht im Schulgesetz verankert ist. Das Problem bezüg- lich des Streikrechts an Berufsschulen ist jedoch, dass dieser Bereich nicht ausgeklagt ist und damit faktisch eine Rechtsunsicherheit besteht. Um Rechtssicherheit für alle Betroffenen herzustellen, gibt es zwei Wege. Erstens: wir warten auf eine Klage, was aber nicht nur einen gro- ßen Aufwand für die Betroffenen bedeutet, sondern vor allem Jahre der Unsicherheit mit sich bringt. Oder zwei- tens: Wir ändern das Schulgesetz, sodass wir die Freistel- lung beim Arbeitsstreik von Auszubildenden akzeptieren und entsprechend regeln. Wir werden – das wurde ja auch angedeutet – auf jeden Fall den zweiten Weg prüfen und entsprechend auch gehen, so, wie wir das auch im Koalitionsvertrag verein- bart haben. Denn eins steht fest: Es geht gerade nicht nur darum, dass ein Streik ein Grundrecht ist – das wurde hier schon mehrfach gesagt –, es geht auch darum, dass wir Vertrauen in die Auszubildenden haben, sie ernst neh- men, dass sie ihre Ausbildung mitgestalten, mitreden. Dieses Vertrauen haben wir in die Azubis. Deshalb wol- len wir auch das Streikrecht stärken und werden das auch angehen. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat die Abgeordne- te Auricht jetzt das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Grund- gesetz der Bundesrepublik Deutschland gewährt das Streikrecht als ein Grundrecht, und dieses Recht gilt grundsätzlich für alle Arbeitnehmer, einschließlich Aus- zubildende. Als Partei der Arbeitnehmerinteressen be- kennen wir uns selbstverständlich zum Artikel 9 des Grundgesetzes, der in Abschnitt 3 als Grundrecht festlegt, dass Arbeitskämpfe zu führen sind, und die Verfassung von Berlin sekundiert hier eindeutig: Das Streikrecht wird gewährleistet. Ja, es ist ein Thema von großer Bedeutung, das die Rech- te und Pflichten von jungen Menschen in der Berufsaus- bildung betrifft, und selbstverständlich haben diese jun- gen Menschen das Recht, sich für ihre Belange zu enga- gieren. Aber wenn es heute um das Streikrecht von Aus- zubildenden geht, müssen wir doch bitte Maß und Mitte bewahren. Die Linksfraktion schüttet hier das Kind mit dem Bade aus und zielt weit über das Ziel hinaus. Wer den Senat auffordert, die Berufsschulen anzuhalten, die Streikteilnahme von Auszubildenden an Berufsschulen, um die es ja hier vor allen Dingen geht, zu ermöglichen, schadet dem Bildungsanspruch. Das mag für Sie, liebe Linke, vielleicht in Ordnung sein. Wer braucht schon Bildung, wenn man das Recht hat, auf der Straße zu protestieren? – Aber das können wir uns in Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3309 Plenarprotokoll 19/37 19. Oktober 2023 Berlin wirklich nicht leisten, auch in Anbetracht dessen, dass ohnehin schon viel Unterricht auch an den Berufs- schulen ausfällt. Es geht hier nicht um den Arbeitskampf, sondern um das Erlangen von Wissen, Qualifikation und praktischen Fähigkeiten. Man bekommt also erst einmal eine Leis- tung. Uns sollte doch allen daran gelegen sein, einen geregelten und akkuraten Berufsschulunterricht zu er- möglichen. Und da gibt es wirklich viel nachzuholen, gerade auch dank der gescheiterten Bildungspolitik in Berlin. [Beifall bei der AfD –
Das stimmt!] Doch der Besuch von Streikkundgebungen von Berufs- schülern steht diesem Ansinnen der Aufwertung von Berufsschulunterricht entgegen. Wie soll denn der Lern- stoff nachgeholt werden, und wie sollen Fehlzeiten aus- geglichen werden? Wer gewährleistet, dass man die zu- sätzliche Freizeit auch wirklich der kollektiven Interes- senvertretung widmet? – Wir dürfen einen recht trivialen Umstand nicht ausblenden: Auszubildende sind Personen, die sich gewissermaßen in einem Zwischenstadium be- finden, nämlich zwischen Schüler und Arbeitnehmer. Im Vordergrund dieser wichtigen Übergangsphase im Leben müssen das Erwerben von Fähigkeiten und das Verinner- lichen des Lehrplans sein. Wenn Auszubildende das Recht haben zu streiken, sollten sie auch immer daran denken, dass ihre Ausbildung nicht auf der Strecke bleiben darf. Schließlich gibt es nichts Besseres für die Zukunft als eine solide Bildung. Ich sage es Ihnen: Für Streiks und für Arbeitskämpfe ist im an- schließenden Berufsleben noch reichlich Zeit. Und wenn Sie ohne Abschluss einen miesen Job haben, dann haben Sie es wahrscheinlich noch viel nötiger, daran teilzuneh- men. Es gibt also keine objektive Notwendigkeit, offiziell genehmigt dem Unterricht fernzubleiben. Was man in den Berufsschulen oder mit den Ausbildungsbetrieben regelt, das ist noch einmal eine andere Sache. Auf der Seite berlin.de – unter der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege – ist zu lesen: Ge- werkschaften und Auszubildende befürchten, dass wegen der Teilnahme an Streiks Nachteile drohen. – Ich sage Ihnen: Der größte Nachteil für das gesamte zukünftige Leben der Auszubildenden wäre, wegen der Teilnahme an Streiks keinen Berufsabschluss zu bekommen. – Vie- len Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie sowie mitbe- ratend an den Ausschuss für Arbeit und Soziales. – Wi- derspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 24 war Priorität der Fraktion Die Linke unter der Nummer 3.1. Tagesordnungspunkt 25 wurde bereits in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 1 behandelt. Ich rufe auf lfd. Nr. 26: S-Bahnhof Nöldnerplatz barrierefrei gestalten Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1228 Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr. – Widerspruch höre ich nicht. Dann können wir so verfahren. Ich rufe auf lfd. Nr. 27: Wenckebach-Gesundheitscampus: Ausbildung und Gesundheitsversorgung zusammen denken und sofort mit der Umsetzung beginnen! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1229 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und hier die Kollegin Pieroth-Manelli. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich im Koalitionsvertrag las – ich zitiere, mit Erlaubnis der Präsidentin –, den geplanten Ausbildungscampus auf dem Ge- lände des Vivantes Wenckebach-Krankenhauses mit Hochdruck realisieren, fiel mir ehrlich gesagt ein Stein vom Herzen. Gut, dass wir vor zwei Jahren diese wichtige, landesweite Ent- scheidung getroffen haben und hier jetzt gemeinsam dranbleiben! – Da könnte man auch mal klatschen. Auch gut ist, dass sich unser landeseigener Leuchtturm Charité und unser Maximalversorger Vivantes hier zu- sammentun, um mehr zukunftsweisende Ausbildung in Gesundheitsberufen zu ermöglichen. Rund 3 700 Fach- kräfte aus Pflege und Therapieberufen, die in allen Kran- kenhäusern, Pflegeheimen und Praxen so dringend benö- tigt werden – egal, ob niedergelassen, freigemeinnützig oder staatlich –, sollen nun in Tempelhof ausgebildet werden. Ich sage aber auch: Mit der Entwicklung des (Jeannette Auricht) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3310 Plenarprotokoll 19/37 19. Oktober 2023 Campus können wir Vivantes nicht allein lassen, denn letztlich kommt eine schnelle Realisierung allen zugute. Daher begrüßen wir es, wenn die entsprechenden Gelder jetzt bereitgestellt werden und somit 2024 endlich mit der Planung begonnen werden kann. Genauso, wie es politisch richtig war und ist, unsere landeseigene Vivantes unter anderem bei der Wiederein- gliederung der Tochtergesellschaften und Tarifanpassun- gen zu unterstützen, ist es jetzt richtig, Geld für die Aus- bildung von Pflegekräften bereitzustellen. Klar ist aber auch, dass Vivantes seine Hausaufgaben machen muss und der Senat genau hinschaut, denn Complianceproble- me können wir hier nun wirklich nicht gebrauchen. Daher erwarte ich von Ihnen – heute ist ja die Staatssekretärin da –, dass Sie Ihrer Senatorin ausrichten, ihre Kontroll- funktion im Aufsichtsrat entsprechend wahrzunehmen. Nun zum Projekt: Dass neben Ausbildung auch kieznahe Versorgung am Standort Wenckebach geplant ist, ist vor allen Dingen den beteiligten Akteurinnen und Akteuren in Tempelhof-Schöneberg zu verdanken. Sie haben die Bedarfsanalyse auf den Weg gebracht. Jede einzelne Betriebsratssitzung hat dazu beigetragen, das Projekt voranzubringen, denn so können wir nun ein wirkliches Modellprojekt für die Krankenhausreform umsetzen. Es geht hier eben nicht um die Schließung eines Standorts, sondern darum, den Standort in seinem denkmalgeschütz- ten Bau mitten im Tempelhofer Kiez den Bedarfen ent- sprechend zu nutzen. Auf Worte müssen jetzt Taten folgen, und so fordern wir gemeinsam mit der Linkspartei mit diesem Antrag die Etablierung unterschiedlicher Versorgungsangebote. Dafür möchten wir auf dem Campus ein integriertes Ge- sundheitszentrum unterbringen, das zum einen ambulante Versorgung mit Sozialberatung, Therapie und Angebote des ÖGDs zusammenbringt und zum anderen auch eine Brücke zum Entlassungsmanagement des nahegelegenen Auguste-Viktoria-Klinikums darstellt. Außerdem soll der Campus als klimaschonendes Modell- projekt umgesetzt werden. Dass der Gesundheitssektor für rund 6 Prozent der Treibhausgasemissionen in Deutschland verantwortlich ist, ist auch der SPD bekannt, denn mehr Energieeffizienz in Krankenhäusern wurde von ihr schon auf mehreren Parteitagen beschlossen. Von daher lassen Sie uns dem jetzt gemeinsam Rechnung tragen – und da haben wir sicher auch die CDU im Boot, die weiß, dass sich Effizienz rechnet. Stellen Sie sich also einen modernen Gesundheitscampus vor, mit Begegnungsräumen, neuester technischer und räumlicher Ausstattung für eine zeitgemäße Ausbildung, mit Skills Labs für Praxisanteile – wir schaffen eine Um- gebung, in der Lernen Spaß macht. Dass dort ansässige Hospiz in selbstbestimmter und wür- devoller Atmosphäre bleibt auch erhalten, und es entsteht ein integriertes Gesundheitszentrum. Wir brauchen also jetzt die zweimal 12 Millionen Euro, um mit den Baupla- nungen zu beginnen, lieber Stefan Evers – leider nicht da, aber da kommt der Regierende. Wenn unser Finanzsena- tor schon als erster Finanzsenator nicht im Vivantes- Aufsichtsrat sitzt, kann er vielleicht trotzdem sagen, wo dieses dringend benötigte Startgeld versteckt ist, damit nach der Ankündigung „mit Hochdruck“ auch entspre- chende Taten folgen. – Vielen Dank! Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Zander das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir mal zu den Taten, die Sie gerade angespro- chen haben. Die Taten sind folgende: Zum einen sind in der Investitionsplanung, die im Jahr 2027 endet, auch die Mittel in Höhe von weit über 100 Millionen Euro vorge- sehen, die gebraucht werden, um die erste Phase des geplanten Pflegecampus auf dem Wenckebach-Gelände umzusetzen. Da sind schon Taten erfolgt. Das Geld ist in der Investitionsplanung vorgesehen. Das Zweite ist – was Sie auch fordern, aber jetzt gar nicht angesprochen haben: Im Koalitionsvertrag steht auch, dass wir eine Ansprechperson benennen wollen, weil uns daran gelegen ist, dass das Ganze auch wirklich koordi- niert und strukturiert abläuft. Die meisten Zeitverzüge entstehen ja dadurch, dass man vielleicht aneinander vorbeiredet oder zeitliche Probleme hat. Dann geht nach- her eine Woche nach der anderen ins Land. Das Ganze soll zum Jahresbeginn 2024 erfolgen, dass es dann eine Person gibt, die dafür in der Senatsverwaltung federfüh- rend den Hut aufhat, um das ganze Projekt zu einem guten Gelingen zu führen. Sie haben anfangs aber auch angesprochen – später dann nicht mehr –, dass es ja die Charité und Vivantes sind, denn der Berliner Bildungscampus ist ja ein Gemein- schaftsunternehmen von Charité und Vivantes, sodass man natürlich auch gucken muss, welchen Beitrag Vivan- tes selbst vielleicht noch leisten kann. Für die reinen Planungskosten geht es ja noch um 24, 25, 26 Millionen Euro. Wie ist vielleicht die Charité noch daran beteiligt? – Und es gibt ja auch noch die Auffassung, dass man sagt: Es ist im Prinzip auch gar nicht notwendig, die (Catherina Pieroth-Manelli) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3311 Plenarprotokoll 19/37 19. Oktober 2023 Mittel im aktuellen Doppelhaushalt zu verankern. Ihnen ist ja auch nicht entgangen, dass es auch schon einmal SIWA-Mittel gab, die für den alten Spandauer Standort reserviert worden sind. Auch SIWA-Mittel sind in der jetzigen Debatte, seitdem der Haushaltsentwurf vorliegt, schon einmal gefallen. Es gibt also noch verschiedene Finanzierungsoptionen, die abgeklärt werden müssen und auch abgeklärt werden, damit das Ganze zu einem guten Ende und zu einem guten Erfolg gebracht wird. Ich möchte aber auch noch einmal dem Eindruck entge- gentreten, der immer so ein bisschen erweckt wird. Wir schaffen nicht 3 600 neue Ausbildungsplätze. Wir schaf- fen ein paar Hundert neue, weil es die anderen, bisheri- gen, weit über 2 000 Ausbildungsplätze schon gibt, bloß auf verschiedene Standorte verteilt. Und es gibt ja zum Glück auch noch andere Bildungsträger, die ebenfalls in der Vergangenheit und auch in der Zukunft noch weiter- hin planen, Ausbildungskapazitäten zu erhöhen. Das sollte man auch mal erwähnen: dass es andere Träger gibt, die da durchaus Anstrengungen vornehmen, um das Ganze, was an Bedarfen besteht, in der Pflegelandschaft auch durch verstärkte Ausbildungsbemühungen zu hono- rieren und dem entgegenzuwirken. Ich muss jetzt zum Schluss kommen, deshalb kann ich nicht weiter zu Ihren anderen Vorschlägen Stellung neh- men. Was es noch zur Bedarfsanalyse – die ist ja noch nicht ganz fertig – gibt: Es gab einen Zwischenstand, der meines Wissens nach im Krankenhausbeirat des Bezirks Tempelhof-Schöneberg vorgestellt worden ist. Das ist noch nicht da. Solange es nicht da ist, kann ich da noch keine Rückschlüsse ziehen. Und vieles, was dann dort stehen wird, ist nicht Aufgabe von Senat oder von Vivan- tes, sondern der Kassenärztlichen Vereinigung, um dort die medizinischen Versorgungsangebote zu etablieren. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Linksfraktion hat der Kollege Schulze das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Krankenhaus Wenckebach muss man erst mal sagen: Hier findet eine Krankenhausschließung statt. – Krankenhäu- ser haben einen hohen emotionalen Wert für die Men- schen in den Kiezen, und ich verstehe, dass viele Men- schen in Tempelhof damit erst mal nichts Gutes verbin- den und dass es Proteste gegen die Schließung gab. Die Schließung war erst mal dadurch bedingt, dass nie- mand die mindestens 150 Millionen Euro hatte, um die- ses Haus auf einen aktuellen Stand zu bringen; und dann hätten wir noch keine Modernisierung, sondern dann hätten wir erst mal bloß eine Instandsetzung, damit der Betrieb überhaupt weitergehen kann. Insofern ist es, glaube ich, wichtig, den Menschen zu erklären, dass es hier nicht darum geht, aus Gewinninteressen ein Kran- kenhaus zu schließen, so wie das private Krankenhausbe- treiber häufig machen, sondern dass Vivantes eine strate- gische Entscheidung getroffen hat, diese Stationen vom Wenckebach ins AVK zu verlagern, weil im AVK ein- fach ein modernes Großkrankenhaus entsteht, das inte- griert ist, wo die verschiedenen Bereiche miteinander zusammenarbeiten können, und dass – und das ist uns auch sehr wichtig – kein Bettenabbau mit dieser Verlage- rung verbunden ist, sondern dass die Stationen vollstän- dig ins AVK abwandern, das ja nur 3,8 Kilometer ent- fernt ist. Das muss man den Menschen, glaube ich, erklä- ren. Das ist ganz wichtig. Der zweite Punkt an dieser Geschichte ist, dass natürlich weiter medizinische Versorgung vor Ort stattfinden muss. Vivantes hat eine Bedarfsanalyse in Auftrag gegeben, die wird demnächst veröffentlicht, im Aufsichtsrat ist sie schon vorgestellt worden. Die ist, glaube ich, wegwei- send für das, was wir an integrierter Bedarfsplanung auch im Rahmen der Krankenhausreform, im Rahmen der weiteren Gesundheitsreform für Berlin brauchen. Wenn die vorgestellt wird, wird man sehen, dass dort mal Be- völkerungsdaten, Mobilitätsdaten, sozialer Status und Ähnliches einbezogen worden sind, um mal zu eruieren, welche Bedarfe wir an Pflege, an Gesundheitsversorgung, an Notfallmedizin vor Ort eigentlich haben. Dann können wir auch eine Gesundheitsversorgung gestalten, die tat- sächlich den Bedarfen der Menschen entspricht. So soll das Angebot im Wenckebach auch gestaltet sein, nämlich dass die Leute als Ersatz für die Rettungsstelle ein 24/7-Notfallangebot haben. Denn häufig wird man ja nicht tagsüber zu Bürozeiten krank, sondern man wird eben dann krank, wenn es so weit ist. Die Leute brauchen eine wohnortnahe Möglichkeit, dorthin zu gehen. Inso- fern kann das Wenckebach auch ein Modellprojekt für Ambulantisierung, für ambulante Versorgung vor Ort sein. Es wäre der Idealfall, dass die Menschen merken, dass sich etwas verbessert und nicht verschlechtert durch die Verlagerung der Stationen ins AVK und durch die Neuschaffung eines Versorgungszentrums vor Ort. Aber was dort entstehen soll, ist natürlich ein Ausbil- dungscampus der modernen Art. Die Raumsituation beim Berliner Bildungscampus mit seinen drei Standorten ist nicht mehr länger tragbar. Dort sind zum großen Teil angemietete Räume, die viel zu klein sind. Eine Verdop- pelung der Ausbildungskapazitäten, die angestrebt ist, ist dort überhaupt nicht möglich. Diese Räume werden mehr denn je gebraucht. Die Planung für diesen Ausbil- dungscampus muss jetzt beginnen, ansonsten kann er nicht mehr gebaut werden. (Christian Zander) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3312 Plenarprotokoll 19/37 19. Oktober 2023 Die 10 Millionen Euro SIWA-Mittel, die eingestellt sind, reichen natürlich nicht für die Planung aus, sondern es werden zweimal 12 Millionen Euro im kommenden Dop- pelhaushalt benötigt; das wurde hier schon gesagt. Es ist auch wichtig, dass dieses Projekt überhaupt im Doppel- haushalt verankert ist, denn wir haben 2026/27 eine Abrisskante zu erwarten, wo noch mal alle Investitionsprojekte größerer Art auf den Prüfstand gestellt werden. Deswegen kann ich die Koalition nur auffordern, hier jetzt einen Pflock einzu- schlagen, den eigenen Koalitionsvertrag ernst zu nehmen und zu sagen: Wir verankern den Pflegecampus jetzt in diesem Doppelhaushalt 2024/25. Und ja, 340 Millionen Euro Gesamtkosten sind natürlich viel. Das ist unstrittig. Aber ich sage mal, wir haben auch 300 Millionen fürs 29-Euro-Ticket pro Jahr konsumtiv in diesem Haushalt stehen. Beim Wenckebach-Ausbil- dungscampus haben wir es mit einer Zukunftsinvestition zu tun. Es droht ein Pflegenotstand auch in unserer Stadt, der sich gewaschen hat und der, wenn er so ausbrechen sollte, das Gemeinwesen in Gefahr bringt. Wenn in den Krankenhäusern, in den Pflegeeinrichtungen weiterhin das Personal so abschmilzt, wie es in den letzten Jahren passiert ist, dann werden wir in riesige Probleme kom- men. Wenn wir Psychiatrien haben, wo die Menschen nicht mehr aufgenommen werden können – und das Prob- lem haben wir jetzt schon –, dann weiß man, was uns hier möglicherweise droht, wenn die Pflegekräfte weiterhin so wenig ausgebildet werden, wie das jetzt der Fall ist. Wir müssen mit diesem Pflegecampus jetzt beginnen. Und Herr Zander, Vivantes kann natürlich keine Eigen- mittel investieren. Vivantes kriegt jedes Jahr Zuschüsse in dreistelliger Millionenhöhe; deswegen klagen die Konkurrentinnen und Konkurrenten ja. Das heißt, der Senat muss hier schon seine eigene Verantwortung wahr- nehmen und kann die Verantwortung nicht auf Vivantes abschieben. Stellen Sie diese Planungsmittel in den Dop- pelhaushalt jetzt noch in den weiteren Beratungen ein! Fangen Sie mit diesem Pflegecampus an! Er wird so dringend gebraucht. Die jungen Menschen wollen Pflege. Sie wollen in die Ausbildung, in der Pflege gehen. Sie wollen in diesem Beruf arbeiten, es ist ein toller Beruf. Geben Sie ihnen die Möglichkeit dazu! Es braucht so- wieso noch ein paar Jahre, ehe es gebaut ist. Aber fangen Sie jetzt an, bitte! – Danke! Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Düsterhöft das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag ist eine gute Gelegenheit, um über die Herausforderungen des Arbeitskräftemangels in der Pflege in den kommen- den Jahren zu sprechen. Erst vor einigen Monaten wurden uns Zahlen im Rahmen der Prognose der Pflegebedürftigen bis 2040 durch den Senat vorgelegt. Dabei ist die Prognose gar nicht so ein- fach; fünf weitere Prognosen werden in diesem Papier erwähnt, und alle sagen unterschiedliche Zahlen voraus. Für 2030 ist es ein bisschen genauer, 2040 wird es dann sehr ungenau. Aber in einem Punkt sind sich tatsächlich alle Prognosen einig: Die Zahl der Pflegebedürftigen wird sich in den kommenden Jahren deutlich erhöhen. Bis 2030 rechnet die Senatsverwaltung mit 12,4 Prozent mehr Menschen, die in der ambulanten Pflege versorgt werden müssen. Hinzu kommen 19 Prozent mehr Menschen, die in der vollstationären Pflege unterkommen wollen. Und auch die Zahl der Menschen, die in der Häuslichkeit betreut werden – und diese ist ja schon enorm hoch –, wird um voraussichtlich 8,4 Prozent steigen. Schon heute können Pflegeheime oftmals nicht jedes Zimmer vergeben, und der ambulante Pflegedienst wird vergeblich gesucht – und das aufgrund des Fachkräfte- mangels. Im gleichen Zeitraum, also bis 2030, wird die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland höchstwahr- scheinlich nach aktueller Schätzung um roundabout 800 000 Menschen sinken. Uns brechen also auch die Menschen in großer Zahl weg, die tatsächlich in der Pfle- ge arbeiten könnten. Wenn wir also wollen, dass es genügend Pflegepersonal geben wird, müssen wir um die heutigen und die künfti- gen Jugendlichen werben und um sie kämpfen. Die Aus- weitung der Ausbildungskapazitäten sowie die Steigerung der Attraktivität der Ausbildung muss uns alle umtreiben. Dass wir alle uns für den Ausbildungscampus am Wenckebach-Krankenhaus einsetzen, zeigt ja, dass wir alle das Thema sehr ernst nehmen. Die Beratung Ihres Antrages im Fachausschuss wird dies, denke ich, auch noch einmal unterstreichen. Aber es ist leider nicht so, dass wir, wie Sie mit Ihrem Antrag fordern, einfach mal so anfangen können. Kennen Sie die Planungen? Kennen Sie die Details des Campus? Wissen Sie, wie viel Geld en détail gebraucht wird? – Es ist schon ein besonderer Vorgang, dass die alte Koalition (Tobias Schulze) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3313 Plenarprotokoll 19/37 19. Oktober 2023 sich auf das Vorhaben einigte, die neue Koalition dies nachvollzog, es Planungen für einen Teil der nötigen Mittel gibt, wir aber bisher ganze sechs Seiten Power- point-Präsentation zum Vorhaben kennen; ganze sechs Seiten kennen wir, mehr nicht. Mehr als eine Grobpla- nung ist dies beim besten Willen nicht. Und diese Grobplanung liegt uns auch gerade mal seit zwei Mona- ten, seit August 2023 vor. Vorher gab es gar nichts. Allein für die Finanzierung gibt es haufenweise offene Fragen. Ich will nur kurz darauf hinweisen, dass das Land Berlin nicht einfach mal 283 Millionen Euro an Vivantes und Charité überweisen darf. Das dürfen wir gar nicht so einfach. Wir wissen auch ganz genau, dass es gerade eine Klage der privaten Krankenhausbetreiber gibt. Ebenso wurde durch Vivantes noch gar kein Antrag auf GRW- Fördermittel gestellt. Auch gibt es noch immer, und das hat der Kollege Schulze gut ausgeführt, einen Teil des Krankenhauses, welcher in Betrieb ist, und das ist vo- raussichtlich, wenn ich mich recht entsinne, bis Ende 2031 geplant. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen! Glau- ben Sie mir, wir alle wären gerne ein ganzes Stück wei- ter! Auch ich wäre gerne beim ersten Spatenstich dabei, statt jetzt darüber zu reden, dass wir etwas wollen. Aber Ihr Antrag kommt tatsächlich zu früh, und – das zum Schluss – er unterstellt dem Senat und der Koalition eine Untätigkeit, die es in dieser Form nicht gibt und nicht geben kann. Diese Kritik sollten Sie sich mal zu Herzen nehmen, denn bis vor Kurzem war es ja eine grüne Sena- torin, die sich hoffentlich in diesem Feld umgetrieben hat, und auch sie hat dieses Projekt nicht so zum Laufen ge- bracht, dass wir heute den ersten Spatenstich erleben. Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordne- te Ubbelohde das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag ist leider in Teilen überfrachtet und lenkt von daher ein Stück weit von dem bedeutsamen Kernthema eines zentralen Ausbildungscampus für künf- tige Pflegekräfte ab. Mal wieder zeigt die Fraktion der Grünen, wie schwer es ihr fällt, sich auf das Wesentliche zu besinnen. Der Antrag greift dennoch ein nunmehr einzulösendes Versprechen dieses Senats auf, mit – Zi- tat – „Hochdruck“ einen Ausbildungscampus anzugehen. Aus Sicht der AfD-Fraktion hat der Senat weder finanzi- elle, personelle noch inhaltliche Antworten, wie er ge- denkt, das eigene Versprechen überhaupt einzulösen. Flasche leer statt Hochdruck, würde ich sagen. Im Haus- haltsplanentwurf für die kommenden Jahre findet sich zu diesem Thema bisher, wie wir gehört haben, nichts Kon- kretes. Die von den Regierungsparteien und diesem Senat suggerierte angebliche vertrauensvolle, zügige und lö- sungsorientierte Zusammenarbeit scheint bereits ad acta gelegt zu sein. Nur so ist zu erklären, dass sich der Fraktionsvorsitzende der kleineren Regierungspartei SPD Ende August im rbb verwundert zeigte, dass die SPD-geführte Gesundheits- verwaltung und die Finanzverwaltung noch keine Lösung für die Umsetzung des Ausbildungscampus gefunden hätten. Das war und ist nach Veröffentlichung des Haus- haltsplanentwurfs dieses Senats für die kommenden Jah- re, zurückhaltend formuliert, ein außerordentlicher Vor- gang und spricht Bände über die tatsächliche, eben offen- sichtlich nicht so vertrauensvolle und lösungsorientierte Zusammenarbeit zwischen den Koalitionsfraktionen und ihrem Senat. Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Ab- geordneten Pieroth?
Wie bitte? Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Pieroth?
Ja, gerne! Frau Abgeordnete! Sie hatten eine Meldung eingedrückt. Sie haben das Wort, wenn Sie möchten. Dann ist die Meldung veraltet. Vielen Dank! – Dann können Sie in Ihrer Rede fortfahren.
Gut, vielen Dank! Dann vielleicht ein anderes Mal! – Die sicherlich mangels konkreter Aussagefähigkeit knapp gehaltenen Antworten auf eine kürzliche Anfrage der AfD zu diesem Projekt beinhalten nur die Aufzählung vermeintlicher Probleme hinsichtlich einer Umsetzung des Bildungscampus und null Problemlösungsansätze. Das beginnt bereits damit, dass es seitens des Senats offensichtlich bis heute keinen Ansprechpartner gibt. Wir (Lars Düsterhöft) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3314 Plenarprotokoll 19/37 19. Oktober 2023 reden über ein grundsätzlich von allen Fraktionen in diesem Haus gewolltes Projekt mit einem Finanzvolumen von mehreren Hundert Millionen Euro. Wir reden über Abstimmungsprozesse, welche zwischen Land Berlin und den zu 100 Prozent dem Land Berlin gehörenden Vivan- tes und Charité auf den Weg gebracht werden müssen. Und dieser Senat erklärt ernsthaft, er könne noch keinen Ansprechpartner benennen. Hier beißt sich doch die Kat- ze in den eigenen Schwanz. Kein Ansprechpartner, also keine Möglichkeit, eine Planung abzugeben, also läuft das Projekt nicht an, das angeblich Sie alle für so wichtig erachten. Wo ist hier die Glaubwürdigkeit? Wem hat die Geschäftsführung angeblich die Grobpla- nung übermittelt? Wer bearbeitet denn diese Vorgänge bisher? Niemand? Die Problemauflistung ist doch als erste Begründung für die bisherige Untätigkeit, manche würden das womöglich auch Unfähigkeit nennen, zu- sammen mit der Nichtberücksichtigung im aktuellen Haushaltsplanentwurf lächerlich. Diese Antworten auf unsere Anfrage beinhalten ausschließlich erschreckende organisatorische Zuständigkeitsdefizite dieses Senats. Da frage ich mich: Wo bleibt die Richtlinienkompetenz des Regierenden Bürgermeisters in diesem Punkt? Natürlich gibt es hinsichtlich der Finanzierungsschritte, auch aus Sicht der Vivantes, die ein dreistufiges Projekt skizziert, noch Arbeits- und Klärungsbedarf. Der Vorsit- zende der Vivantes-Geschäftsführung unterstrich bereits vor Monaten in diesem Haus im Ausschuss die Bedeu- tung einer Anschubfinanzierung für den Start dieses Pro- jekts. Die Nichtberücksichtigung der notwendigen Haus- haltsmittel im Haushaltsplanentwurf wirkt aber definitiv nicht motivierend und macht gegenüber den Beteiligten und vor allem den Menschen in dieser Stadt deutlich, dass dieser Senat offensichtlich kein wirkliches Interesse an einer Umsetzung dieses Campus und einer Verstär- kung des Personals in der Pflege hat. Denn nur eine attraktive und moderne Ausbildung erhöht die Chancen dieser Stadt, den unter anderem demogra- fisch bedingten, immer größer werdenden Herausforde- rungen im Gesundheits- und Pflegebereich gewachsen zu sein. Der Gesundheitscampus ist hierfür ein wesentlicher Baustein. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam in den Aus- schüssen und in den Haushaltsberatungen die kommen- den Wochen dafür nutzen, die richtigen Schwerpunkte zu setzen! Die AfD-Fraktion wird sich jedenfalls weiterhin in diesem Sinne lösungsorientiert einbringen und beteili- gen. In dem Sinne einen schönen Abend! – Danke sehr! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Gesundheit und Pflege sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich darf Ihnen nun die Wahlergebnisse vorlesen. Ich komme zur Wahl eines Mitglieds und eines stellvertre- tenden Mitglieds des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammen- hang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln – UntA Neukölln II – Drucksache 19/0909. Auf den Wahlvorschlag der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen, als Mitglied Herr Abgeordneter Karsten Woldeit: 144 abgegebene Stimmen, 1 ungültig, 34 Ja- Stimmen, 15 Nein-Stimmen, 94 Enthaltungen, damit gewählt, als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Robert Eschricht: 144 abgegebene Stimmen, 2 ungültig, 18 Ja- Stimmen, 110 Nein-Stimmen, 14 Enthaltungen, damit nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mit- glieds der G-10-Kommission des Landes Berlin, Druck- sache 19/0915 – auf die Wahlvorschläge der AfD- Fraktion entfielen folgende Stimmen, als Beisitzer Herr Abgeordneter Carsten Ubbelohde: 144 abgegebene Stim- men, 2 ungültig, 15 Ja-Stimmen, 120 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen, damit nicht gewählt –, als stellvertreten- der Beisitzer Herr Abgeordneter Marc Vallendar: 144 abgegebene Stimmen, 2 ungültig, 17 Ja-Stimmen, 118 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen, damit nicht gewählt. Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeord- netenhauses, Drucksache 19/0936 – auf die Wahlvor- schläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen, Herrn Abgeordneten Thorsten Weiß: 144 abgegebene Stimmen, 1 ungültig, 17 Ja-Stimmen, 121 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen, damit nicht gewählt –, Herrn Abgeordne- ten Rolf Wiedenhaupt: 144 abgegebene Stimmen, 2 un- gültig, 15 Ja-Stimmen, 119 Nein-Stimmen, 8 Enthaltun- gen, damit nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mit- glieds des Ausschusses für Verfassungsschutz, Drucksa- che 19/1000 – auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen, als Mitglied Herr Abgeord- neter Tommy Tabor: 144 abgegebene Stimmen, 3 ungül- tig, 15 Ja-Stimmen, 120 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen, damit nicht gewählt –, als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Martin Trefzer: 144 abgegebene Stimmen, 5 ungültig, 16 Ja-Stimmen, 117 Nein-Stimmen, 6 Enthal- tungen, damit nicht gewählt. (Carsten Ubbelohde) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3315 Plenarprotokoll 19/37 19. Oktober 2023 Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mit- glieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung, Drucksache 19/1008: Auf die Wahl- vorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied Herr Abgeordneter Harald Laatsch, 144 abgegebene Stimmen, 1 ungültig, 17 Ja-Stimmen, 119 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen, damit nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Gunnar Lindemann, 144 abgegebene Stimmen, 2 ungültig, 17 Ja- Stimmen, 120 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen, damit nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mit- glieds des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts, Drucksache 19/1057: Auf die Wahl- vorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied Herr Abgeordneter Karsten Woldeit, 144 abgegebene Stimmen, 4 ungültig, 18 Ja-Stimmen, 111 Nein-Stimmen, 11 Enthaltungen, damit nicht ge- wählt; als stellvertretendes Mitglied Frau Abgeordnete Jeannette Auricht, 144 abgegebene Stimmen, 5 ungültig, 16 Ja-Stimmen, 116 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen, da- mit nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mit- glieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts, Drucksache 19/1058. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen fol- gende Stimmen: als Mitglied Herr Abgeordneter Alexan- der Bertram, 144 abgegebene Stimmen, 6 ungültig, 16 Ja- Stimmen, 114 Nein-Stimmen, 8 Enthaltungen, damit nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied Frau Abge- ordnete Dr. Kristin Brinker, 144 abgegebene Stimmen, 6 ungültig, 19 Ja-Stimmen, 109 Nein-Stimmen, Enthal- tungen – – damit nicht gewählt. Ich komme zurück zu lfd. Nr. 17: Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln (UntA Neukölln II) Wahl Drucksache 19/0909 Die AfD-Fraktion schlägt Herrn Abgeordneten Karsten Woldeit als stellvertretenden Vorsitzenden vor. Wer Herrn Abgeordneten Woldeit zum stellvertretenden Vor- sitzenden des Untersuchungsausschusses zu wählen wünscht, den oder die bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der Linken, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD sowie der CDU. Ich frage nach Enthaltungen. – Die sehe ich nicht. Der fraktionslose Abgeordnete ist nicht anwesend. Damit ist Herr Abgeordneter Woldeit nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 28 war Priorität der Fraktion Bünd- nis 90/Die Grünen unter der Nummer 3.5. Ich rufe auf lfd. Nr. 29: Balkonsolaranlagen im landeseigenen Wohnungsbestand erleichtern und fördern Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1231 Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, diesen Antrag zu vertagen. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 29 A: Kein Tramstopp für Berlin – Straßenbahnplanungen in der Leipziger Straße, in Mahlsdorf, zum Hermannplatz und im Blankenburger Süden vorantreiben Dringlicher Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1241 Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt. In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Frau Kollegin Hassepaß, bitte schön, Sie haben das Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Manchmal hat man das ver- dammte Glück, dass es für bestehende Probleme bereits Lösungen gibt. Darüber könnten wir uns freuen. Die Chance könnten wir auch einfach nutzen. Das wäre pragmatisch. Oder wir könnten die Lösung durch immer wieder neues Überprüfen blockieren und stoppen. Das löst unsere Probleme nicht. Schauen wir auf die Verkehrsprobleme in Berlin. Wir haben Staus, eine wachsende Stadt, unerschlossene Wohngebiete, siehe auch den Blankenburger Süden. Wir haben eine alternde Gesellschaft, die nicht ausgeschlos- sen werden kann, wenn sie nicht mehr Auto fahren kann oder will. Wir haben begrenzte finanzielle Mittel, und – da sind wir uns sicherlich alle einig – wir haben die drin- gende Notwendigkeit, klimaneutral zu werden. Als Lösungen liegen uns bereits vor: ein guter Nahver- kehrsplan und Verkehrsmittel, die schnell, günstig und besonders effizient sind, Verkehrsmittel, die gerade bei älteren Menschen sehr beliebt sind, so zum Beispiel unse- re gute Berliner Tram (Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3316 Plenarprotokoll 19/37 19. Oktober 2023 – denn die Tram ist schnell, beliebt und effizient; beliebt durch die Möglichkeiten, an vielen Stationen über der Erde einfach zu- und auszusteigen, beliebt besonders bei Seniorinnen und Senioren, da die subjektive Sicherheit und der Komfort als besonders hoch eingeschätzt werden, beliebt, da besonders effizient und klimaschonend. Die Menschen am Hermannplatz, die Menschen an der Leipziger Straße, im Blankenburger Süden und in Mahls- dorf haben ein Problem: Sie warten auf gute Anbindung. Genau für alle diese Strecken liegen bereits Untersuchungen vor, und bei jeder einzelnen Untersuchung ergibt sich, erstens: Die Tram ist das geeignetste Verkehrsmittel für diese Strecken, und zweitens: Die ausgewählten Routen sind die vorteilhaf- testen, und: Alle genannten Straßenbahnlinien haben ein positives Nutzen-Kosten-Verhältnis. – Ja bravo, worauf warten wir denn eigentlich noch? Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Ab- geordneten Auricht?
Nein! – Aus fachlicher Sicht ist klar: Während Ideen wie Hyperloop oder Flugtaxen, die die CDU ja gerade ins Spiel gebracht hat, Zukunftsmusik sind und vielleicht nicht mal das, bietet die Tram Menschen jetzt und heute Lösungen; Lösungen, um Mobilitäts- und Klimaziele zu erreichen, Lösungen, um bequem zur Arbeit zu kommen, zur Schule, zum Einkaufen oder auch zum Arzt. Trotz- dem werden diese guten Lösungen jetzt nicht vom Senat vorangetrieben, sondern abermals überprüft. Die Ver- kehrssenatorin hat angekündigt, Überprüfungen zu ma- chen, und wie schon bei den Radwegen betreffen die jetzt auch bei der Tram einfach: Stoppen, Ausbremsen, Ver- hindern. Machen wir uns bewusst: Der Stopp heißt, gute Lösungen einfach in den Wind zu schießen, Machbares nicht umzusetzen, Menschen Mobilität zu verwehren, gerade den Älteren, die auf barrierefreie Mobilität ange- wiesen sind. Das wollen wir verhindern. Kein Tramstopp in Berlin! – Danke! Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion spricht nun der Kollege Kraft.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! – Verehrte Kollegin Hassepaß! Ich war so ein bisschen irritiert über die Aufregung, die Sie hier gerade am Pult dargestellt haben, und noch irri- tierter war ich darüber, dass das ja offensichtlich für Sie eine besonders dringende und dringliche Geschichte ist. Die Dringlichkeit definiert sich ja in dieser Geschäftsord- nung relativ eindeutig, und da frage ich mich doch: Wie kommen Sie denn auf die Idee, dass das jetzt besonders dringlich wäre? – Das, was Sie hier gerade vorgetragen haben, das, was wir diskutiert haben, das, was übrigens auch die Senatorin im Ausschuss in der vorletzten Sit- zung sehr ausführlich dargestellt hat, ist keine Überra- schung, denn genau das findet sich erstens im Koalitions- vertrag und zweitens in den Richtlinien der Regierungs- politik, dass wir genau diese Linien überprüfen werden. Es ist auch richtig, und dafür gibt es auch gute Gründe, denn es haben sich Dinge verändert, und es werden sich Dinge verändern. Sie haben bestimmte Linien angesprochen. Ich will mal nur exemplarisch zu ein paar Linien etwas sagen. Vor- wegschicken will ich: Natürlich haben Sie recht, da gibt es bestimmte Untersuchungen, da gibt es Vorzugsvarian- ten, da gab es aber immer auch Kritik, und zwar berech- tigte Kritik, zum Beispiel berechtigte Kritik auch an den Prämissen. Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Has- sepaß?
Na, immer doch! Na klar!
Weil Sie gerade den Ausschuss angesprochen haben: Wir haben ja im Ausschuss auch über die Leipziger Straße gesprochen, und da haben wir mit Zahlen agiert, die dann im Nachhinein von der Verwaltung doch als nicht mehr – – oder beziehungsweise diese Aussage, dass es dann zu einem totalen Erliegen und Chaos kommen würde, wurde nicht mehr bestätigt. Sie haben gerade gesagt, wir hatten so einen großen Austausch im Ausschuss. Daran kann ich mich gar nicht erinnern, dass wir dazu eine Lösung ge- funden haben. [Beifall bei den GRÜNEN –
Dafür gibt es keine Lösung!] (Oda Hassepaß) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3317 Plenarprotokoll 19/37 19. Oktober 2023
Ich habe die Frage nicht verstanden, aber ich versuche mal, eine zu interpretieren. In der Ausschusssitzung wur- de über die Straßenbahn gesprochen. Da hat Senatorin Schreiner relativ deutlich gemacht, worum es hier geht, und hat auch die betreffenden Linien angesprochen. Dann – ich glaube, darauf referenzieren Sie, zumindest schrei- ben Sie das in Ihrer Begründung auf – gab es etwas, was die Senatorin gesagt hat, zugegebenermaßen etwas ver- kürzt: dass der Verkehr in dem Bereich, in der Leipziger Straße zum Erliegen kommen wird. Dann kommen wir doch mal gleich zum Abschnitt zwi- schen dem Alexanderplatz und dem Potsdamer Platz beziehungsweise dem Kulturform, was dann später noch kommen soll. Selbstverständlich ist es so, dass nach den aktuellen Planungen – die können Sie sich jederzeit an- gucken und herunterladen – in einem Abschnitt von 850 Metern eine sogenannte Pulkbildung erfolgen soll. Das heißt, durch Lichtsignalisierung wird eine Straßen- bahn vor die dort sonst fahrenden Autos gesetzt, und die Autos fahren der Straßenbahn hinterher. Das ist die Vor- zugsvariante. Und dann, nach dem Mobilitätsgesetz, so, wie es im Moment noch gilt, aber daran arbeiten wir gerade, hätten Sie verpflichtend an dieser Hauptstraße auch eine Radverkehrsanlage bauen müssen. Das Ergeb- nis ist, dass natürlich die Leistungsfähigkeit für den Wirt- schaftsverkehr, für den MIV und für die Autos insgesamt auf diesem Abschnitt – mindestens auf diesem Abschnitt – erheblich reduziert ist. Das, glaube ich, müssen wir zur Kenntnis nehmen, denn das ist Fakt. Nichts anderes hat die Senatorin gesagt. Dann kommen wir mal zu den anderen Projekten: der Blankenburger Süden. Ich komme aus Pankow, Sie auch, geschätzte Kollegin! Übrigens, wir Berliner sprechen gern von Straßenbahnen und nicht von Trams, aber das mal nur am Rande. Herr Kollege! Gestatten Sie auch eine Zwischenfrage der Abgeordneten Bozkurt?
Ja, selbstverständlich! Bitte schön! – Oder auch Kapek!
Frau Bozkurt hat sich aber geändert. Frau Kapek, bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Für die Möglichkeit, eine Frage zu stellen, vielen Dank, Herr Kraft! Erstens der kleine Hinweis: Die Frau Senatorin war gestern nicht anwesend im Ausschuss, als wir die Frage nach der Leipziger Straße gestellt ha- ben; da hat Frau Stutz geantwortet. Zweitens: Die Leistungsfähigkeit, auf die Sie gerade abgehoben haben, bezieht sich auf Zahlen, die im Jahr 2009 erhoben wurden. Wir sind im Jahr 2023, 14 Jahre weiter. In diesen 14 Jahren ist viel passiert. Insofern frage ich Sie noch mal: Wie kommen Sie denn zu dieser Einschätzung, dass hier die Leistungsfähigkeit im Hier und Jetzt minimiert ist? Und zudem noch mal der Hinweis: Wir nehmen das sehr wohl zur Kenntnis, aber das Mobilitätsgesetz sieht hier einen Vorrang vom Um- weltverbund vor. Wollen Sie uns damit deutlich machen, dass das für Sie keine Rolle mehr spielt, sondern Sie nur noch die Leistungsfähigkeit am Kfz-Verkehr ausrichten wollen? Sie dürfen sich aussuchen, auf welche der zwei Fragen Sie antworten.
Vielen Dank! – Bitte? Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3318 Plenarprotokoll 19/37 19. Oktober 2023 Sie dürfen es sich aussuchen, auf welche der beiden Fra- gen Sie antworten.
Ach, ich darf nur auf eine antworten? Ich habe mich so auf beide gefreut! Warten Sie, dann muss ich überlegen! – Dann nehmen wir doch mal das Thema mit der Leistungsfähigkeit, denn das finde ich tatsächlich ein bisschen spannender. – Verehrte, ge- schätzte Kollegin! Sie wissen, wie das mit der Verkehrs- planung funktioniert. Da gibt es Prognosemodelle, Netze, verschiedene Varianten, die geprüft, gegeneinandergelegt werden, und da wird natürlich immer auch prognostisch mit Zahlen agiert. Natürlich hat man eine bestimmte Datenbasis, die auf ein bestimmtes Jahr datiert. Darum ging es aber nicht. Das ist nicht das, was ich gesagt und worüber ich gespro- chen habe. Können wir uns vielleicht darauf verständi- gen, dass wir uns den aktuellen Zustand im Moment mal anschauen? – Es gibt im Bereich der Leipziger Straße entweder zwei Fahrspuren oder mindestens eine Fahr- spur, die im Moment ausschließlich von Autos benutzt wird. Das ist wohl richtig. Was passiert, wenn diese Pla- nungen umgesetzt werden, ist, dass diese eine Fahrspur, insbesondere in dem schmalen Bereich, der 850 Meter lang ist – das, was ich vorhin gesagt habe –, eben nicht mehr dem Kraftverkehr zur Verfügung steht, sondern dass sich der Kraftverkehr diesen Fahrstreifen mit der Straßenbahn teilt, und zwar so, dass es da eine Pförtnerfunktion gibt durch Lichtsignalanlagen, die dafür sorgen, dass die Autos hinter der Straßenbahn fahren. Das kann man gut finden oder nicht – das will ich jetzt gar nicht bewerten –, Fakt ist aber, und ich glaube, das können wir zur Kenntnis nehmen, also wirklich faktenbasiert, die Leistungsfähig- keit wird sich reduzieren, und zwar mindestens für die Kraftfahrzeuge – Punkt. Dann kommen wir mal, wenn wir gerade bei der Leis- tungsfähigkeit sind, zum Thema Blankenburger Süden. Ich bin ein großer Fan der Straßenbahn, wenn sie im eigenen Bett fährt, wenn sie möglichst wenig Querungen und vernünftige Anschlusspunkte hat und wenn sie auch angemessen ist, was das Transportvolumen und die Tak- tung angeht. Und genau das ist im Blankenburger Süden eben nicht der Fall. Das mag dort der Fall sein, wo im Moment freie Felder sind. Das mag künftig dort der Fall sein, wo im Moment noch Häuser stehen; das dürfen Sie bitte nicht vergessen: In Größenordnungen müssen dort Häuser abgerissen werden – zweiter Punkt. Dritter Punkt: Sie müssen über den Doppelknoten in Heinersdorf fahren, das mögen Sie noch hinbekommen, dann aber hört die Betrachtung der Ver- kehrsverwaltung auf. Und das ist der Riesenfehler, den wir immer, von Anfang an besprochen haben, denn diese Straßenbahn, die Verlängerung der M 2, wird irgendwann auf die Prenzlauer Promenade einfädeln, und zwar nicht irgendwo, sondern an der Kreuzung mit der Straße Am Steinberg. Da gibt es jetzt bereits zwei Straßenbahnlinien, die fahren. Sie wissen, die Prenzlauer Promenade und die Prenzlauer Allee haben direkten Zugang zur Autobahn A 114, eine der ganz wenigen halbwegs leistungsfähigen Verbindungen von Nord nach Süd, die wir überhaupt haben in Pankow. Wenn Sie dort eine Straßenbahn rein- bringen, die im Zweifel 10 000 Menschen transportieren soll, dann muss die mit einem Takt von drei Minuten fahren. Jetzt stellen Sie sich diese Kreuzung mal vor! Die ist schon heute in der Kategorie F, also überbelastet. Da ist schon heute eine Vorrangschaltung. Wenn sich alle drei Minuten eine Straßenbahn an dieser Kreuzung den Vorrang holt, dann können Sie die A 114 im Prinzip zurückbauen, und zwar bis zum Dreieck Pankow, denn dann hat die keine verkehrliche Funktion mehr. – Das mag ja so sein, dass sie das wollen; ich stelle nur die Situation dar, das, was passiert, wenn man diese Planungen umsetzt. Dann kommen wir mal zur Verkehrslösung Mahlsdorf, die auch adressiert ist. Ja, da gibt es Planungen. Aber haben Sie sich die Planungen mal im Detail angeschaut? Fragen Sie mal Ihre Kollegen, die dort vor Ort unterwegs sind! Da gibt es Gewerbetreibende, Anwohner und vor allem auch eine Schule. Mit der Lösung, die dort vorgesehen ist, fährt eine Stra- ßenbahn gerade einmal durch, an Gewerbegebieten vor- bei, und es wird eine Straße mit einer sehr hohen Ver- kehrsbelastung direkt vor eine Grundschule geführt. Ist das Ihr Verständnis von Verkehrspolitik? Wenn man das beides tauschen würde – beispielsweise –, hätte man überhaupt kein Problem. Wir müssen die Fachdiskussion jetzt nicht führen. Ich glaube, die sollten wir dann im Hauptausschuss führen. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3319 Plenarprotokoll 19/37 19. Oktober 2023 Aber eins steht fest: Die Planungen, so, wie Sie sie be- schrieben haben beziehungsweise wie sie jetzt vorliegen, sind zu überarbeiten. Genau das steht im Koalitionsver- trag. Genau das ist es, was die Senatsverwaltung jetzt tut. Ich finde das einfach nur richtig. Gestatten Sie mir jetzt noch einen letzten Punkt: Wenn dieser Antrag mehr sein soll als der untaugliche Versuch, der Senatorin mal wieder irgendwas, irgendwelche Worte im Mund umzudrehen, wenn es wirklich etwas in der Sache sein sollte, dann, verehrte Kollegin aus dem Mobilitätsausschuss: Wir hatten gestern die zweite Lesung. Da gab es einen Ände- rungsantrag der Koalitionsfraktionen, da standen genau diese Linien drin, dass sie überprüft werden sollen und dass mit den Planungen fortgefahren werden soll, jeweils einzeln. Es gab diesen Änderungsantrag mit der Nummer 14 der CDU-Fraktion. Jetzt raten Sie mal, wer die einzige Frak- tion war, die diesem Antrag nicht zugestimmt hat? – Ich helfe Ihnen gern, wenn Sie sich daran nicht erinnern: Es war Ihre Fraktion, es war die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wenn Sie es ernst meinen, lassen Sie uns vernünftig über Verkehrspolitik sprechen, und machen Sie nicht solche Schaufensteranträge! – Vielen Dank! Vielen Dank! – Nunmehr erhält die Kollegin Hassepaß die Möglichkeit für eine Zwischenbemerkung. – Bitte schön!
Wir haben es ja gerade schon besprochen: Es gab diese Überprüfung schon, und es wurde herausgefunden, dass die Tram das beste Verkehrsmittel ist auf diesen Stre- cken, auch für den Blankenburger Süden, und dass sie das effi- zienteste Verkehrsmittel ist Jetzt haben Sie gerade für den Blankenburger Süden erklärt, warum es die Tram dort nicht geben wird. Gestern im Hauptausschuss habe ich Herrn Gaebler ge- fragt – Einzelplan 07 und Einzelplan 12 wurden zusam- men beraten, und wir haben gesagt: Wie sieht es aus mit der Tram? Wird es die Straßenbahn, wie Sie es gerne hören wollen, im Blankenburger Süden geben? Können wir mit diesem Stadtquartier rechnen, oder müssen wir das absagen? Daraufhin hat Herr Gaebler auch noch mal gesagt: Nein, wir gucken jetzt einfach nur, wo diese Straßenbahn – – Quartier liegt. Darüber wird man sich noch gerade einig, das wird noch geprüft, aber eine Straßenbahn an sich ist durch, braucht es auch, um den Blankenburger Süden anzubinden. – Können Sie uns bitte aufklären: Wird es diese Straßenbahn dort geben, oder wird es diese Stra- ßenbahn dort nicht geben? Dann kann man nämlich auch den Blankenburger Süden und die 5 000 Wohnungen, die dort geplant sind, gleich abblasen. – Danke! Vielen Dank! – Der Abgeordnete Kraft erhält nun die Gelegenheit für eine Erwiderung.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte eigentlich nur eine Frage stel- len, aber dann mache ich es doch hier noch mal, doch noch mal ausführlicher, was den Blankenburger Süden angeht. Frau Hassepaß! Wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie doch gesagt, dass die Senatorin mit uralten Untersuchungen und uralten Zahlen agieren würde. Was Sie gerade getan haben, ist, Sie haben auf ziemlich alte Untersuchungen, uralt, wie Sie es nennen, verwiesen, was den Blankenburger Süden angeht. (Johannes Kraft) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3320 Plenarprotokoll 19/37 19. Oktober 2023 Das Prognosemodell ist das alte gewesen. Erstens! Zweitens: Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass es keine Leistungsfähigkeitsuntersuchung gab in dem Prognosefall in der Vorzugsvariante mit der M 2 an der Kreuzung Am Steinberg und Prenzlauer Promenade! Darum hat sich weder Ihre Senatorin noch die Vorgängersenatorin ge- kümmert. Das ist ein entscheidender Punkt. Das ist das, was ich gerne mal sage mit: ein bisschen über den Teller- rand hinausschauen. – Sie können doch nicht eine Linie planen, die dann ein bisschen später im Stau steht. Das macht doch keinen Sinn. Jetzt reden wir weiter über das Thema Straßenbahn. Sie wissen möglicherweise, das haben Sie jetzt aber nicht erwähnt, dass es bei dem Bau der Straßenbahn auf dieser Linie erheblichste Raumwiderstände gibt. Raumwider- stand ist in der Stadtentwicklung ein feines Wort dafür: Wir müssen Menschen enteignen, müssen Häuser abrei- ßen, müssen Bäume fällen. Das genau passiert mit dieser Straßenbahn. Das ist, was Sie wollen. In Ordnung! Kann man machen. Auf der anderen Seite sollen dann am Blankenburger Süden – – Übrigens: Inzwischen sind da Zahlen bis zu 10 000 Woh- nungen, wenn man die Gartenstadt Heinersdorf mal ein- rechnet, im Spiel. Nicht auf den Feldern des Blankenburger Südens, son- dern die Gartenstadt Heinersdorf! Das ist alles nicht final; das wird alles besprochen, aber darüber wird natürlich auch nachgedacht, und das wird untersucht. Jetzt erklären Sie mir mal, wie Sie – bei 10 000 Wohneinheiten plus Gewerbe, das da entsteht, plus Schu- len, Oberschule und Grundschule – in 10 000 Wohnun- gen lebende Menschen mit einer Straßenbahnlinie von A nach B transportieren wollen, die nur im Stau steht? – Das funktioniert nicht, und genau das überprüfen wir gerade. Für die Fraktion Die Linke hat nun der Kollege Ronne- burg das Wort.
Wo ist der Stadtentwicklungssenator? Es geht um das Thema Wohnungsneubau. – Sehr geehrte Frau Präsiden- tin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir danken der Grünenfraktion, dass sie diesen Antrag eingebracht hat, denn es hieß ja dringlich, und Herr Kraft hat auch gefragt, warum dringend. Seine Rede war eigentlich der beste Beweis dafür, warum es dringend ist. Wir brauchen drin- gend Entscheidungen von diesem Senat, wie es mit dem Straßenbahnausbau weitergehen soll oder ob wir einen Straßenbahnstopp hier in Berlin erleben. Ich möchte meine Redezeit dafür nutzen, konkret zu den vier angesprochenen Strecken etwas zu sagen. Ich möchte einige Gemeinsamkeiten ausloten. Ich möchte auch eini- ge differenzierte Unterschiede in der Auffassung zu man- chen Strecken hier auch deutlich zum Ausdruck bringen, aber für uns ist völlig klar, dass wir zu diesen Straßen- bahnverbindungen stehen. Wir haben Sie in unserem Wahlprogramm stehen, und wir haben mit SPD und Grü- nen von 2016 bis 2023 an diesen Strecken gemeinsam gearbeitet. Alexanderplatz – Potsdamer Platz, Herr Kraft, ist genau ein solches Beispiel, das hier die Kollegin Hassepaß gebracht hat, wo wir dringend eine Entscheidung brau- chen, denn diese Straßenbahnverbindung hat eigentlich mithin die höchste Priorität in Berlin. Wir würden damit eine Verbindung wichtiger kultureller, touristischer, ge- schäftlicher Ziele im Stadtzentrum mit den Verkehrskno- tenpunkten Alexanderplatz, Hackescher Markt und Pots- damer Platz schaffen. Vor allem ist sie eine Voraussetzung dafür, dass wir wei- terhin weitere Straßenbahnstrecken in Richtung Westen planen können, nach Schöneberg, nach Steglitz, nach Charlottenburg und zum Zoo. Das ist gewissermaßen verkehrsplanerisch also eine ganz grundsätzliche Aufga- be, die Sie hier zu bewältigen haben: die Voraussetzung dafür zu schaffen, dass die Straßenbahn wieder in den Westen Berlins kommt. Das ist Ihre Verantwortung, und dazu sollte eine Entscheidung herbeigeführt werden. Wir können uns jetzt hier keine weiteren Verzögerungen leisten. Es hängt zu viel davon ab. Frau Senatorin Schrei- ner! Sie sollten auch auf Ihre Verwaltung hören. Kommen wir zu Warschauer Straße – Hermannplatz! Wir haben hier bei der Verlängerung der Straßenbahn zum Hermannplatz ein wichtiges verkehrliches Ziel: das östli- che Kreuzberg und das nördliche Neukölln besser an den ÖPNV anzubinden. Der Senat hatte dazu eine Vorzugsva- riante entwickelt. Die hat am Ende ein hohes Fahrgastpo- tenzial ermittelt, und wir stehen ganz klar hinter der Not- wendigkeit, diese Straßenbahn zu planen. Es gibt Kritik von unseren Genossinnen und Genossen auch aus dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Es geht (Johannes Kraft) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3321 Plenarprotokoll 19/37 19. Oktober 2023 hier sozusagen um die direkte Vorzugsvariante, die durch den Görlitzer Park geht. Wir können die Senatorin bei den angekündigten Prüfungen nur darin bestärken, dass sie genau dort den Antrag der BVV Friedrichshain- Kreuzberg auch erfüllt. Es hieß nämlich 2021 auch auf Antrag der Linken, dass vor einer endgültigen Entschei- dung über den weiteren Verlauf der M 10 alle Vor- und Nachteile ganz klar dargestellt, visualisiert und mit den Interessensgruppen, mit den Anwohnerinitiativen und Verbänden diskutiert werden. Dazu stehen wir. Wir sagen aber auch: Es gibt gar keine Gründe, diese Straßenbahnpläne irgendwie auf die lange Bank zu schie- ben, sondern auch hier müssen Entscheidungen getroffen werden, und am Ende stehen wir hier auch selbstver- ständlich hinter einem Straßenbahnausbau. Ich möchte auch etwas zur Verkehrslösung Mahlsdorf sagen, und da, muss ich sagen, bin ich doch einigermaßen entsetzt, wie hier mit gespaltener Zunge in diesem Parla- ment gesprochen wird. Wir haben die Senatorin zum Thema Straßenbahn und auch explizit zum Thema Verkehrslösung Mahlsdorf gehört, und wir haben dieses Thema insofern auch ver- nommen, weil großspurig angekündigt worden ist, auch vom Bundestagsabgeordneten der CDU aus Marzahn- Hellersdorf in Kooperation auch mit der Senatorin Gün- ther-Wünsch, dass man kritisch mit Frau Senatorin Schreiner über die Verkehrslösung Mahlsdorf sprechen möchte. Die Senatorin hat dem Ausschuss geantwortet: Sie wird das Gespräch führen, aber das geht alles so sei- nen Gang. Und jetzt höre ich vom Kollegen Kraft, der in den letzten Sitzungen auch zum Thema Straßenbahn überhaupt nicht die Gelegenheit genutzt hat, vielleicht mal eine Meinung zu äußern, dass er sich jetzt diese Meinung zu eigen macht, diese widerständige Haltung. Ich möchte mal daran erinnern: 2016 haben es SPD, Grüne und Linke überhaupt erst einmal geschafft, gemeinsam im Land und im Bezirk diese Blockaden zu lösen. Da frage ich jetzt mal die SPD-Fraktion: Wollen Sie dort tatsächlich mitmachen? Wollen Sie tatsächlich dabei mitmachen, dass Sie hier ein laufendes Planfeststellungs- verfahren zurückholen? Es ist zweigeteilt. Es wird eine neue Straße gebaut an der Schule. Das hat die Senatorin vor einigen Wochen im Amtsblatt bekannt gegeben. Das Planfeststellungsverfah- ren ist eröffnet worden. Und Sie wollen uns hier gerade im Parlament weismachen, dass Sie tatsächlich jetzt die Chuzpe haben werden, dieses Planfeststellungsverfahren zurückzuholen, auf null zu drehen, weil es den Bundes- tagsabgeordneten Mario Czaja nicht gefällt und einigen Anwohnern, wo wir hier den dringenden verkehrlichen Bedarf in Mahlsdorf und Treptow-Köpenick haben, dass wir dort endlich einen stabilen Zehn-Minuten-Takt be- kommen? Das sind interessante Aussagen. Wir stehen zu unserem Wort, dass wir für die Verkehrslösung Mahlsdorf eintre- ten werden, und Sie werden uns auch als schärfste Kriti- ker haben, wenn Sie hier tatsächlich entgegen Ihres Koa- litionsvertrags handeln werden. Ich möchte noch zur Straßenbahn zum Blankenburger Süden sagen: Da stehen wir natürlich auch zu den Stra- ßenbahnplänen. U-Bahn-Fantastereien lehnen wir ab. Wir haben eine ganz klare Kritik. Das betrifft den Eingriff in die Erholungsanlage. Das sollte gelöst werden, und dann können wir auch dort eine vernünftige Straßenbahnver- bindung planen. Lassen Sie mich hier zuletzt daran anknüpfen, was dan- kenswerterweise Herr Kollatz gestern bei den Haushalts- beratungen im Mobilitätsausschuss gesagt hat. Er hat sozusagen meine diplomatische Haltung etwas konterka- riert in diesem Ausschuss. Da hat er gesagt: Wir müssten eigentlich noch viel fordernder sein bei der Straßenbahn, nein, es muss nicht nur vorangehen, es muss schneller werden. Also, liebe SPD-Fraktion, Sie haben den klaren Auftrag, Ihrer Senatorin und auch der CDU-Fraktion hier entspre- chend die Straßenbahnplanungen ins Stammbuch zu schreiben, dass sie schneller vorangebracht werden sol- len. Wir werden mit Rat und Tat zur Seite stehen. Und wenn Sie tatsächlich in den nächsten Monaten sagen werden, dass einige Projekte über die Wupper gehen werden, werden Sie uns als schärfste Kritiker haben. Darauf können Sie sich dann schon mal gefasst ma- chen. – Vielen Dank! Für die SPD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Schopf. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor- ab mal eines: Wir hatten gestern, das wurde gesagt, die zweite Lesung im Ausschuss Mobilität und Verkehr. Jeder, der Interesse hat, kann alles nachlesen. Es gibt den Berichtsauftrag Nr. 50 und den Berichtsauftrag Nr. 92. (Kristian Ronneburg) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3322 Plenarprotokoll 19/37 19. Oktober 2023 Den Berichten können Sie entnehmen, wie der jeweilige Sachstand der einzelnen Straßenbahnbauprojekte im Land Berlin ist. Jetzt komme ich mal zum Antrag. Vor der Sommerpause haben wir schon einmal über einen Antrag, liebe Grüne, von Ihnen gesprochen, bei dem man das Gefühl bekam – also mir ging es jedenfalls so –, der Untergang des Abendlandes steht kurz bevor. Damals trug Ihr Antrag den Titel „Kein Radwege-Stopp für Berlin“, und der heutige Antrag heißt „Kein Tramstopp für Berlin“. Vor knapp einem Monat hatten Sie einen ähnlichen Antrag: „Keine Verzögerung beim Straßenbahnausbau“ vorge- legt. Dieser wurde zwar in der vorletzten Sitzung dann doch nicht behandelt, aber Ihr heutiger Antrag erinnert doch sehr an den vor 14 Tagen. Wir beschäftigen uns also wieder einmal mit einem An- trag der Grünen, von dem ich dann sage: Das hat was von einer Unerledigtenliste. Verstehen Sie mich da nicht falsch, Frau Hassepaß, aber der Ausbau des ÖPNV ist für diese Koalition ein zentra- ler Bestandteil zum Gelingen der Mobilität und der Ver- kehrswende. Aber es ist schon auffällig, liebe Frau Hassepaß, dass Sie seit diesem Frühjahr, seit der Wieder- holungswahl, solche Anträge hier ins Parlament einbrin- gen. Ich habe mittlerweile den Eindruck, dass Sie alles, was bei Ihnen in der ehemals grün geführten Senatsver- waltung liegengeblieben ist, eben jetzt mit Hochdruck und mit der einen oder anderen gespielten Empörung hier in dieses Haus schaufeln. Blicken wir doch einfach mal zurück, denn Ihr Antrag lautet unter anderem: „Straßenbahnplanungen… voran- treiben“. Blicken wir doch mal zurück und schauen uns die Vergangenheit an: Da bin ich bei der Prenzlauer Pro- menade in Pankow. Sie kommen aus Pankow, ich komme aus Pankow, Kollege Kraft kommt aus Pankow. Wir können ein Liedchen davon singen. Auf der Prenzlauer Promenade werden der Rad- und Fußverkehr künftig mehr Platz erhalten. Für den Mittelstreifen wurde 2019 eine eigene Straßenbahntrasse beschlossen. Jetzt war es im Frühjahr 2023 ausgerechnet der Kollege Johannes Kraft, der bei der Senatsverwaltung nachfragte und aus dem damals noch grün geführten Haus eine be- merkenswerte Antwort bekam, nämlich, dass man mitt- lerweile davon ausgeht, dass es keine Straßenbahntrasse geben wird, sondern dass die Fahrbahn in den Mittelstrei- fen der Prenzlauer Promenade einrückt. Sie hatten die Straßenbahn schlicht nicht mehr in ihren Planungen be- rücksichtigt. Das ist leider nicht das einzige Beispiel. Rufen Sie sich gern die Debatten um die Tegeler Brücke, die Buckower Chaussee oder die Marggraffbrücke in Erinnerung. Auf der Sonnenallee soll die Buslinie M 41 auf die Fahrspur des Autoverkehrs gesetzt werden. Die beschlossene Um- stellung des Busverkehrs auf den Straßenbahnbetrieb würde so verbaut werden – so viel zum Stellenwert des Straßenbahnausbaus in Ihrer Zeit, als Sie hier die Regie geführt haben in der Verwaltung. Es ist ein gutes Recht eines neuen Senats – das habe ich Ihnen auch schon einmal gesagt –, zu Beginn seiner Amtszeit bestehende Planungen anzuschauen, zu hinter- fragen: Haben wir hier wirklich die beste Variante und uns für die beste Variante entschieden? Was macht es mit der Bevölkerung? Und dann werden gegebenenfalls auch die Planungen angepasst. Die jetzige Koalition, das kann ich Ihnen klipp und klar sagen, setzt auf den Umweltverbund und wird den Ausbau des Stra- ßenbahn- sowie auch des U-Bahn-Netzes angehen. Sie können sicher sein, dass meine Fraktion, die SPD Frakti- on, darauf ganz besonders achtet, denn Fakt ist auch: Die Verkehrsanbindung neuer Stadtquartiere mit Schienenan- schluss wird nicht gelingen, wenn gleichzeitig Trampläne reduziert werden sollen. Wir sind uns des Bedarfs und der Dringlichkeit bewusst, und wir gehen den Ausbau der Schieneninfrastruktur beherzt an. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Wiedenhaupt.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich heute Morgen auf dem Weg zum Abgeordnetenhaus war, über die Osloer Straße fuhr, stand ich an einer Am- pel, und die Straßenbahn fuhr vorbei. Dann habe ich angesichts der Diskussionen doch einmal zurückgedacht: Wie war das eigentlich in der Vergangenheit? Bereits im Herbst 1995, vor 28 Jahren, nahm die erste Straßenbahn- linie auf vormals Westberliner Gebiet ihren Betrieb wie- der auf. Weshalb sage ich das? Das eigentlich Bedeutsame daran war, dass diese Trasse nach Mauerfall und nach Wieder- vereinigung in der Stadt in nur fünf Jahren realisiert wor- den ist. Da frage ich mich heute, warum vergleichbare Projekte jetzt in Berlin 5, 10, 15 Jahre benötigen, um überhaupt aus dem Diskussionsstadium in einen Pla- nungsstand zu kommen. [Beifall bei der AfD –
Bravo!] (Tino Schopf) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3323 Plenarprotokoll 19/37 19. Oktober 2023 Was ist eigentlich in den letzten 25 Jahren in unserer Stadt schief gelaufen, dass beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur keine wirkli- chen Fortschritte zu vermelden sind? Wir haben Bürokra- tie, Genehmigungsspiralen, formale Hürden aufgebaut, die Verkehrsprojekte, selbst wenn sie beschlossen sind, auf den Sankt Nimmerleinstag vertagen. Liebe Kollegin Frau Hassepaß: Daran sind die Grünen auch mit schuld, und zwar zu einem großen Teil. Herr Abgeordneter! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hansel?
Momentan nicht, danke! Dann sagen Sie Bescheid.
Wir, die AfD Fraktion, wünschen uns, dass dieser Berli- ner Senat schlank und effektiv die Infrastrukturprojekte dieser Stadt voranbringt, aber – und das kommt jetzt hinterher –, das kann nicht heißen, dass nur, weil falsche Verkehrsprojekte einmal im Geschäftsgang gelandet sind, diese falschen Projekte durchgepeitscht werden. Falsch bleibt falsch und muss durch richtig ersetzt werden. Die Anbindung des Blankenburger Südens lässt sich effektiver mit der U-Bahn vornehmen. Die im Antrag genannte Strecke zwischen Alexanderplatz und Potsda- mer Platz über die Leipziger Straße ist extrem kontrapro- duktiv. Diese Straße ist eine der Hauptarterien Berlins, eine Lebensader für den Individualverkehr, den Berufs- verkehr, den Wirtschaftsverkehr. Der geplante Straßen- bahnausbau auf dieser spezifischen Route würde einen Strangulierungseffekt nach sich ziehen, der das Potenzial hat, den Verkehrsfluss zu stören oder sogar gänzlich zum Erliegen zu bringen. Deshalb ist dort, ich betone: dort, dieser Straßenbahnaus- bau abzulehnen. Es ist gut, Frau Senatorin Schreiner, dass nunmehr auch der Senat diese komplexen Wechselwirkungen in einer so verkehrsreichen Straße überprüfen will. Haben die bishe- rigen Planungen und Studien alle notwendigen Faktoren berücksichtigt? Haben sie den Lieferverkehr berücksich- tigt? Wir sagen: Der Straßenbahnausbau ist nicht per se eine schlechte Idee, aber die Leipziger Straße ist der falsche Ort. Es gibt andere Projekte, die hilfreich und zügig umgesetzt werden müssen. Verlängerung der A 100, die Sanierung des Funkturmdreiecks und der Rudolf-Wissell-Brücke, die Umsetzung der TVO zwischen Köpenick und Mar- zahn, die Reaktivierung der Siemensbahn und Weiterfüh- rung nach Spandau. Überhaupt der Ausbau des S- und U- Bahn-Netzes. Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs ist eine dringliche, notwendige Maßnahme, um den wachsenden Bedürfnissen dieser Stadt gerecht zu werden. Straßenbahnen können eine Lösung sein, aber nicht an diesen Punkten. Ich freue mich aber auf eine lebendige Diskussion im Ausschuss. – Herzlichen Dank! Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 30 steht auf der Konsensliste. Sehr geehrte Damen und Herren! Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Die nächste Ple- narsitzung findet statt am Donnerstag, den 16. November 2023 um 10.00 Uhr. Ich wünsche Ihnen erholsame Herbstferien. Die Sitzung ist geschlossen. (Rolf Wiedenhaupt) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3324 Plenarprotokoll 19/37 19. Oktober 2023 Anlage 1 Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln: Lfd. Nr. 16: Für mehr Lernerfolg, Empathie und Gesundheit: Gesetz zur Smartphone-Regelung an Schulen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1234 vertagt Lfd. Nr. 21: Bundesratsinitiative für die Aussetzung der Schuldenbremse Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1203 an BuEuMe und Haupt Lfd. Nr. 22: Verkehrssicherheit erhöhen – Menschen an Straßenbahnhaltestellen vor Autoverkehr schützen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1204 vertagt Lfd. Nr. 30: Haushalts- und Vermögensrechnung von Berlin für das Haushaltsjahr 2022 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1215 an Haupt Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3325 Plenarprotokoll 19/37 19. Oktober 2023 Anlage 2 Beschlüsse des Abgeordnetenhauses Zu lfd. Nr. 1: Berlin steht an der Seite Israels Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD auf Annahme einer Entschließung Drucksache 19/1242 Das Abgeordnetenhaus von Berlin verurteilt den Terror der Hamas gegen Israel auf das Schärfste. Die Sicherheit des Staates Israel ist für uns Verpflichtung und deutsche Staatsräson. Wir sind unseren Partnern und Freunden in Israel nicht nur historisch, sondern auch in einer demo- kratischen Wertegemeinschaft eng verbunden. Die massiven und brutalen Terrorangriffe der Hamas sind abscheuliche Verbrechen an unschuldigen Männern, Frauen und Kindern in Israel. Dieser Terror ist durch nichts zu rechtfertigen und muss sofort gestoppt werden. Israel hat ein völkerrechtlich verbrieftes Recht auf Selbstverteidigung. Berlin steht solidarisch an der Seite Israels. Wir als deutsche Hauptstadt haben ein vielfältiges, blü- hendes jüdisches Leben, wofür wir sehr dankbar sind und das integraler Bestandteil unserer Stadt ist. Dies schützen und unterstützen wir. Von Berliner Boden aus darf Jüdin- nen und Juden nie wieder Gewalt angetan, diese befördert oder gefeiert werden. Wir dulden keinen Antisemitismus und insbesondere keine antisemitischen Straftaten in unserer Stadt und bekämpfen diese konsequent. Dies gilt insbesondere für Personen sowie Organisationen und Vereine, die sich nicht im Rahmen unserer freiheitlich- demokratischen Grundordnung bewegen. Die finanzielle oder ideelle Unterstützung solcher Organisationen durch die öffentliche Hand ist ausgeschlossen. Wir begrüßen die Absicht der Bundesregierung, für die Terrororganisa- tion Hamas ein Betätigungsverbot und für Vereine wie Samidoun ein Verbot umzusetzen. Berlin wird mit seinen rechtsstaatlichen Institutionen die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und mit den jüdischen Verbänden weiterentwickeln. Hierzu gehören auch der Runde Tisch „Antisemitische Gewalt“, Fortbil- dungsmaßnahmen und Studien zur Erhellung des Dunkel- feldes antisemitischer Gewalt. Berlin wird eine universitäre Studie in Auftrag geben, die umfassend vorhandene Konflikte in Schulen unter Be- rücksichtigung des Feldes Antisemitismus untersucht und anschließend auswertet, welche pädagogischen Maßnah- men zu treffen sind. Das geschichtliche Wissen über die Zeit des Nationalsozialismus, die Entstehungsgeschichte des Staates Israel sowie die Vermittlung der Werte unse- rer freiheitlich-demokratischen Grundordnung sind für das friedliche Zusammenleben in einer vielfältigen Stadt entscheidend. Berlin lehnt jede Form von Menschenfeindlichkeit, ver- fassungsfeindliche Bestrebungen und Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ab. Berlin steht für Freiheit, Vielfalt, Menschenrechte und Toleranz. Wir lassen es nicht zu, dass diese Grundwerte missbraucht werden. Berlin bleibt die Stadt des friedlichen Miteinan- ders. Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind bei den un- schuldigen Opfern in der Zivilbevölkerung. Zu lfd. Nr. 4: Wahl eines Mitglieds des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln (UntA Neukölln II) Wahl Drucksache 19/0909 Es wurde gewählt: Herr Abg. Karsten Woldeit (AfD-Fraktion) Zu lfd. Nr. 18: Wahl eines Mitglieds des Präsidiums des Abgeordnetenhauses Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1218 Es wurde gewählt: Frau Abg. Ines Schmidt (Fraktion Die Linke) Zu lfd. Nr. 20: Eine Strafverfolgungsstatistik für Berlin Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz vom 4. Oktober 2023 Drucksache 19/1219 Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3326 Plenarprotokoll 19/37 19. Oktober 2023 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1136 Der Senat wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Gerichten und statistischen Stellen eine Strafverfolgungsstatistik für Berlin nach dem Vorbild der Strafverfolgungsstatistik des Bundes herauszugeben. Es wird empfohlen, dass die Landesstrafverfolgungssta- tistik in Zusammenarbeit mit den zuständigen Gerichten, Strafverfolgungsbehörden und statistischen Stellen ent- wickelt wird. Zu lfd. Nr. 20 A: Zuschussvertrag zwischen dem Land Berlin und der Stiftung Oper in Berlin Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur, Engagement und Demokratieförderung vom 25. September 2023 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 13. Oktober 2023 Drucksache 19/1236 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0805 Dem vom Senat von Berlin beschlossenen Entwurf eines Zuschussvertrages (Drs. 19/0805, Anlage 1) zwischen dem Land Berlin und der Stiftung Oper in Berlin gem. § 4 Absatz 4 des Gesetzes über die Stiftung Oper in Ber- lin vom 17. Dezember 2003 (GVBl. S. 609), das durch Nummer 57 der Anlage zum Gesetz vom 22. Oktober 2008 (GVBL. S. 294) geändert worden ist, wird zuge- stimmt.