Vollständige Mitschrift der Sitzung 38, 2023-11-16.
Sprach am meisten: Rolf Wiedenhaupt (7% Wörter). Redner: 52, Wortmeldungen: 118.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Milliardenverluste, Warnungen der Europäi- schen Zentralbank, Baustopps in Hamburg, in Stuttgart, in Düsseldorf und seit letzter Woche auch in Berlin, der Rückzug von Benko und die Übernahme durch einen Insolvenzexperten – die Liste der Signa-Katastrophen- meldungen ist schier unendlich. Das Geschäftsmodell steht vor dem Aus, und es drohen langjährige Bauruinen in bester Lage. Während andere Städte sich längst auf die mögliche Pleite von Signa vorbereiten, will der Senat Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3335 Plenarprotokoll 19/38 16. November 2023 weiter unsere Stadt an Signa verhökern, dabei ist doch jetzt klarer denn je: Signa ist kein zuverlässiger Partner. Es ist höchste Zeit, im Umgang mit Signa einen Paradig- menwechsel einzuleiten. Zusammen mit vielen anderen haben wir schon lange vor Signa und dem Geschäftsmo- dell gewarnt. Wir haben gewarnt, weil es genug Alarm- signale gab, denn Signa verfolgt ein spekulatives Ge- schäftsmodell, das keinen nachhaltigen Mehrwert für die Stadt bringt, sondern nur auf Rendite abzielt. Signa kauft Firmen nicht, um damit zu wirtschaften, sondern, um deren Immobilien und Grundstücke zu versilbern. Den Rest lässt Signa ohne Probleme auch mal in die Pleite rutschen, mit schlimmen Folgen für die Beschäftigten und für die Stadtzentren. Durch zwei Insolvenzen von Galeria Karstadt Kaufhof sind den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern schon fast 700 Millionen Euro an öffentlichen Geldern verloren gegangen. Gleichzeitig ist der Signa-Konzern noch im- mer einen Großteil seiner 200-Millionen-Zusage schuldig geblieben, die er deutschlandweit in die Kaufhauskette investieren sollte, um sie so wieder fit für die Zukunft zu machen. Kein Wunder also, dass die Kaufhäuser nicht aus der Krise kommen. Das gilt auch für die Berliner Kaufhäuser. In den letzten Jahren hat Signa eben nicht in die Warenhäuser investiert. Die Investitionen in Höhe von 45 Millionen Euro in meh- rere Standorte, die im Letter of Intent vereinbart waren, wurden nicht getätigt. Damit hat Signa den LoI faktisch selbst aufgekündigt. Wie viele Pleiten sollen denn noch für Signa abgefedert werden? Zum Dank gibt es dann nur weitere Filialschließungen und Entlassungen, obwohl sich gerade die Belegschaft doch unfassbar reinhängt und für den Erhalt der Warenhäuser kämpft. Wer immer noch an Zusagen von Signa glaubt, der sollte nach Österreich schauen; Sie können ja heute auch die anwesenden Gäste aus Wien mal dazu befragen. In die- sem Sommer hat Signa überraschend die Möbelkette kikaLeiner verkauft, für die das Unternehmen zuvor eine Sanierung und den Erhalt der Arbeitsplätze versprochen hatte. Natürlich wurden zuvor noch die Grundstücke gewinnbringend vermarktet, und anschließend wurde die Möbelkette in die Insolvenz geschickt. Ein Szenario, das jetzt vielen Signa-Tochterunternehmen droht. Deshalb fordern wir den Senat in unserem Antrag auf, den wir heute in Verbindung mit der Aktuellen Stunde beraten, alle städtebaulichen Vorhaben in seiner Zustän- digkeit auf den Prüfstand zu stellen. Schritte, die auf die Schaffung von Baurechten abzielen, müssen ausgesetzt werden. Wir brauchen jetzt ein Moratorium für den Her- mannplatz und den Kurfürstendamm! Natürlich geht es hier nicht nur um das Firmenkonstrukt von Signa. Es geht auch um die Zukunft der Beschäftigen von Galeria Karstadt Kaufhof. Der Senat darf die Be- troffenen nicht alleine lassen. Er muss endlich zusammen mit den Gewerkschaften Modelle entwickeln, wenn die Turbulenzen beim Mutterkonzern weiter zunehmen, und das werden sie. Den Beschäftigten nur zu erzählen, dass es ausreiche, Baurechte zu schaffen, dann werde schon alles gut, wird nicht funktionieren. Das ist Augenwische- rei. Noch mehr: Der Blankoscheck des Senats für Signa ist auch eine Gefahr für unsere Innenstädte. Ob Passauer Straße, Franklinstraße oder auch Schönhauser Allee – mit dem Baustopp drohen langwierige Bauruinen und Leer- stand. Weil es immer um den Hermannplatz geht, wenn wir über Signa sprechen, lassen Sie mich eine Sache sagen: Da soll natürlich nicht alles so bleiben, wie es ist. Das ist allen klar. Es geht aber darum, wer darüber ent- scheidet, wie diese Veränderung aussieht: ein Konzern, oder die Berlinerinnen und Berliner. Wenn wir lebendige Geschäftsstraßen und funktionieren- de Zentren wollen, müssen wir jetzt damit beginnen, zukunftsweisende Konzepte zu entwickeln und mit kurz- fristigen und kreativen Zwischennutzungen die Verödung verhindern. Fest steht: Mit den Geschäftsideen aus den 1950er-Jahren wird das nichts mehr. Dazu gehört auch, zu prüfen, welche Immobilien für eine Nutzung durch die öffentliche Hand infrage kommen. Wir suchen doch ge- rade einen Standort für eine neue Landesbibliothek. Wa- rum wird dafür nur das bald schließende Kaufhaus in der Friedrichstraße in den Blick genommen? Warum nicht aus der Not eine Tugend machen und da, wo Signa Kauf- häuser schließt, die Flächen für all das nutzen, was gerade überall verdrängt wird, ob soziale Infrastruktur, Kunst und Kultur, Handwerksbetriebe oder Kleingewerbe? Das würde auch zur Belebung beitragen und sich an den Be- darfen der Berlinerinnen und Berliner orientieren. Wer die Stadt der kurzen Wege fordert, muss auch für bezahl- bare Flächen sorgen. Hier ist der Senat aber blank. Wo sind denn Ihre Konzep- te, Frau Senatorin Giffey? Ist das Signa-Modell immer noch: Wow, das ist Zukunft und beste Wirtschaft! –, wie Sie einmal für den Hermannplatz behauptet haben? Wel- che Ideen haben Sie heute für die Wiederbelebung von Geschäftsstraßen? Die Zeit drängt mehr denn je, denn es ist ganz offensichtlich, dass Signa nur darauf abzielt, die Wertsteigerung und den anschließenden Verkauf von Liegenschaften zu nutzen, um sein gescheitertes Ge- schäftsmodell zu retten. Der Verkauf des Hochhauses am Alexanderplatz wird kein Einzelfall bleiben. Hier einfach (Julian Schwarze) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3336 Plenarprotokoll 19/38 16. November 2023 weiterzumachen und weiter mitzumachen, ist nicht im Interesse der Stadt und der Berlinerinnen und Berliner. Wir Grüne sind übrigens nicht alleine mit dieser Analyse. Mein geschätzter SPD-Kollege Mathias Schulz sagte zu den aktuellen Entwicklungen – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: Das System SIGNA implodiert. Ein warnendes Beispiel für den künftigen Umgang mit Investo- ren. Laufende Bebauungsplanverfahren, wie am Ku’damm und am Hermannplatz, sollten jetzt erstmal angehalten werden. Damit dieser Konzern nicht weiter Profit aus unserer Stadt schlägt. Recht hat er, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich müsste der Senat auch zu diesem Schluss kommen, zumindest, wenn Sie Ihre eigenen Vorgaben ernst nehmen. Der Senatsleitfaden für vorhabenbezogene Bebauungspläne sieht vor, möglichst früh die finanzielle Leistungsfähigkeit des Vorhabenträgers zu prüfen. Jetzt sind die Stadtentwicklungsämter der Bezirke und die Senatsverwaltung keine Wirtschaftsprüfungsunterneh- men. Das müssen sie aber auch nicht sein, denn ein Bau- stein zur Prüfung im Leitfaden ist ein Schreiben einer Bank, in dem die finanzielle Leistungsfähigkeit und Seri- osität des Vorhabenträgers bestätigt wird. Wenn man sich die Wirtschaftspresse der letzten Tage und Wochen auf- merksam ansieht, dann wird das im Falle von Signa gera- de sehr schwer. Dieses Beispiel zeigt einmal mehr: Der Senat misst mit zweierlei Maß. Wenn es um die Unterstützung von Ge- nossenschaften und sozialen Trägern geht, schaut er fünfmal so genau hin, aber bei Signa, Vonovia und Co die keinerlei nachhaltigen Mehrwert für Berlin bringen, wird bedingungslos unterstützt. Lieber schwarz-roter Senat, haben Sie aus Ihrer Geschichte der Immobilien- und Bankenskandale gar nichts gelernt? [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN –
Anscheinend nicht!] Ich frage mich sowieso seit einer Weile, wieso der Senat so vehement an der Zusammenarbeit mit Signa festhält. Ist das Land etwa an Signa-Vorhaben beteiligt? Gibt es möglicherweise ein Engagement von landeseigenen Un- ternehmen und Gesellschaften, Frau Senatorin Giffey, Herr Senator Gaebler? Gibt es da etwas, was die Berline- rinnen und Berliner wissen sollten? Müssen am Ende sogar die Berliner Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für Benkos Milliardenmonopoly blechen? Gerade jetzt ist Transparenz für alle Vorgänge rund um Signa entschei- dend. Die Stadt hat auch ein Recht darauf. Lassen Sie mich zum Schluss noch einmal zusammenfas- sen: Signa war nicht bereit, seinen Verpflichtungen zur Sicherung der Warenhausstandorte nachzukommen. Sig- na ist ausschließlich an der Entwicklung der Immobilien- projekte interessiert. Dafür darf Signa jetzt nicht auch noch belohnt werden. Statt weiterer Bauruinen und der Unterstützung eines spekulativen Geschäftsmodells brau- chen wir deshalb den Stopp der Planungen und endlich einen kritischen Umgang mit diesem sogenannten Inves- tor, denn Berlin darf nicht zur Insolvenzmasse werden. – Vielen Dank! Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die CDU-Fraktion hat jetzt der Kollege Gräff das Wort. – Bitte schön!
Umso tragischer!] Das sage ich als jemand, der selbst in einem Kauf- und Warenhaus gelernt und gearbeitet hat, dass ich glaube, dass Kauf- und Warenhäuser – und da unterscheiden wir uns ganz grundsätzlich zu dem, was der Vorredner gesagt hat – eine Zukunft haben. Noch eine historische Bemer- kung: Es war auch ein jüdischer Kaufmann, Nathan Isra- el, der sein Geschäft in das Haus Molkenmarkt 2 verlegte – weil wir heute über nichthistorische oder historische Züge auch am Molkenmarkt sprechen. Auch das ist et- was, woran wir uns erinnern sollten. Zur Ist-Situation: Der Senat von Grünen, Linken und SPD hat seinerzeit, übrigens vor nicht allzu langer Zeit, einen Letter of Intent unterschrieben. Sie werden dafür Gründe gehabt haben, diesen Letter of Intent zu unter- schreiben. Sicherlich ist uns allen bewusst, dass Berlin auch im Vergleich zu anderen Städten im Moment sehr (Julian Schwarze) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3337 Plenarprotokoll 19/38 16. November 2023 viele Kauf- und Warenhäuser hat. Sie haben sicherlich viele Dinge aus diesem Letter of Intent ganz bewusst nicht zitiert, Herr Schwarze. Ich möchte einen einzigen Punkt herausnehmen, die Warenhäuser, zu denen Sie als rot-rot-grüner Senat auf der einen und Signa auf der ande- ren Seite sich verpflichtet haben: Die Warenhäuser im Ring-Center, der Müllerstraße, Tempelhofer Damm und Wilmersdorfer Straße, werden weiter betrieben. Insoweit gelten folgende Laufzeiten und Arbeitsplatzgarantien: Nur einmal am Beispiel des Ring-Centers in Lichtenberg: langfristiger Betrieb des Warenhauses für mindes- tens zehn Jahre. Während dieser Laufzeit sind ent- sprechend den geltenden Tarifverträgen betriebs- bedingte Kündigungen ausgeschlossen. Ich will noch einmal festhalten: Die Beschäftigten sind Ihnen vollkommen egal! Sie wollen einfach nur diesen Letter of Intent einseitig kündigen! Das ist die Wahrheit. Das wollen Grüne und Linke! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD –
Der ist schon einseitig gekündigt worden!] Und ja, in der Tat, Signa hat dazu gesagt: auf eigenen Grundstücken. – Es handelt sich eben nicht um eine Im- mobilienspekulation mit Grundstücken des Landes Ber- lin, sondern ein privater Eigentümer hat gesagt: Wir wer- den auf eigenen Grundstücken investieren, wir werden das tun –, und ist, völlig ohne Frage, in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Im Übrigen sind wir uns mit den Gewerkschaften einig. Wir haben ja gerade in dieser Woche im Wirtschaftsausschuss eine Anhörung zur schwierigen Situation der Hotellerie und Gastronomie aber auch des Einzelhandels gehabt und noch einmal klar und deutlich festgestellt, dass sowohl die Handelsverbän- de als auch die Eigentümer – und ich glaube, auch wir politisch – mit den Gewerkschaften einig sind, dass dieser LoI richtig gewesen ist, um Kauf- und Warenhäuser und damit auch Arbeitsplätze in Berlin zu retten. Ich frage Sie ganz ernsthaft, diese Frage haben Sie auch nicht beantwortet, sondern eine rein populistische Rede auf den bösen Kapitalismus gehalten: Was soll denn aus den Standorten werden? Dazu haben Sie kein Wort ge- sagt. Was soll aus den großen Kauf- und Warenhaus- standorten werden, wenn Sie Investoren, genauso wie es Ihr grüner Stadtrat mit Google in Kreuzberg gemacht hat, einfach nur schlechtreden, kaputtreden und am besten in die Insolvenz reden? – Darauf haben Sie keine Antwort. Dieser Antrag ist für die Linken auch symbolisch. Die Linken haben natürlich gleich am nächsten Tag, als die Insolvenz von Teilen von Signa bekannt worden ist, ge- sagt: Wir müssen einen staatlichen Warenhauskonzern gründen. – Sie sind ja vollkommen lost. Die Linke in Deutschland und in Berlin kann man nicht mehr ernst nehmen. Aber auf die Grünen will ich gern eingehen. Auch dieser Antrag, das muss Ihnen bewusst sein und ist Ihre Ver- antwortung, prägt das Bild der Stadt Berlin, wie Politik mit Unternehmerinnen und Unternehmern umgeht. Das hat in Kreuzberg mit Ihrem grünen Stadtrat angefangen und endet an einem solchen Tag wie heute, wo Sie sagen: Kündigt den LoI auf! Arbeitsplätze und Standorte sind uns egal! Gerade die kleinen Kiezkaufhäuser und -waren- häuser sind uns vollkommen egal, wir wollen einfach nur die bösen Kapitalisten an den Pranger stellen. – Wir wer- den nicht zulassen, dass Sie dieses Bild von Berlin prä- gen. Zur Zukunft: Es ist in der Anhörung auch deutlich ge- worden: Handelsfachleute trauen genau diesem Team zu – und wir reden hier nicht von der Signa Holding, son- dern von denen, die im Moment Kauf- und Warenhäuser machen –, einer der besten Warenhauskonzerne der Welt zu werden. Und in der Tat, das Beispiel ist auch genannt worden, schauen Sie sich Selfridges an, schauen Sie sich die Globus Warenhäuser an, die in der Schweiz, bei- spielsweise in Zürich, jetzt umgebaut worden sind, oder auch das Beispiel in Berlin: das KaDeWe. Ja, wir sind der Überzeugung, dass Kauf- und Warenhäuser, wenn sie modern und gut gemacht werden, eine Zukunft haben. Ich darf mal eine Randbemerkung machen: Sich als Land Berlin, als rot-rot-grüner Senat oder als Grüne hier hinzu- stellen und zu sagen: Wir gehen gut mit unseren Immobi- lien um. –, daran habe ich so ein bisschen meine Zweifel. Sie brauchen ja nur nach Tempelhof zu gucken, in eins der größten Gebäude Europas, wie Sie damit in den letz- ten sechs Jahren umgegangen sind, wie Sie mit Ihren eigenen Immobilien umgegangen sind. Ich glaube nicht, dass Investoren von Ihnen irgendwelche guten Ratschläge brauchen. Die Frage, die wir uns heute stellen müssen und die in der Tat die entscheidende Frage ist: Wie sieht die Stadt der Zukunft aus? Wie sieht Stadtentwicklung gemeinsam mit stationärem Einzelhandel aus, der sich natürlich in einem existenziellen Wettbewerb mit dem Onlinehandel befin- det? Wie sehen neue Gastronomieformen aus, die sich natürlich auch neu erfinden müssen? Wie schaffen wir es, dass Berlin und die Innenstadt für Menschen aus allen Bezirken, dem Umland, aber auch aus Nachbarländern – wir haben zum Beispiel unglaublich viele polnische Mit- bürgerinnen und Mitbürger, die nach Berlin kommen und shoppen –, für alle aus dieser Welt zu einem Magnet wird? Wie schaffen wir Zentren mit Aufenthaltsqualität (Christian Gräff) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3338 Plenarprotokoll 19/38 16. November 2023 im Freiraum? Ehrlicherweise kenne ich nicht ein einziges Zentrum in Berlin, und nicht nur die herausgehobenen, das eine wirkliche Aufenthaltsqualität hat, wo man sagt: Mensch, da bin ich gern draußen, da setze ich mich sehr gern auf eine Bank, da trinkt man draußen einen Kaffee, da gibt es einen Kinderspielplatz. Das haben auch Sie nicht geschafft. Das Einzige, das Sie geschafft haben, ist, drei Möbel in die Friedrichstraße zu stellen und die Friedrichstraße zu sperren. Sie haben gar kein Konzept dafür, wie man Frei- räume schafft. Wie schaffen wir eigentlich eine seniorengerechte Stadt? Es gab in den letzten Tagen im Deutschlandfunk eine sehr interessante Diskussionsveranstaltung, da hat der eine oder andere Forscher gesagt: Natürlich müssen wir Boulevards schaffen –, aber eine seniorengerechte Stadt heißt in der Tat: mit dem Auto so dicht wie möglich an die Einkaufszentren zu fahren. Andere Menschen, die in anderen Altersgruppen sehr mobil sind, können und sol- len das mit dem ÖPNV machen, gar keine Frage, aber es gibt eben auch Altersgruppen, bei denen es sehr sinnvoll ist, dass sie mit dem Auto dorthin fahren können. Wie schaffen wir kinder- und familiengerechte Fußgängerzo- nen und, vollkommen richtig, wie schaffen wir neue Nutzungsmischungen? Wie schaffen wir es, dass Kultur, Gastronomie und Einzelhandel zusammenkommen? Dazu habe ich eine klare Erwartungshaltung für unsere Fraktion, das sage ich an dieser Stelle ganz offen: Ich erwarte, dass sich die zuständigen Senatsverwaltungen endlich mit allen zwölf Bezirken hinsetzen und konkrete Pläne für die Zentren erarbeiten, mindestens zwei Zentren je Bezirk, wenn nicht noch mehr, die genannt werden. Dabei müssen auch politische Leitungen, Staatssekretä- rinnen, -sekretäre, Senatorinnen und Senatoren anwesend sein. Das ist eine große Aufgabe. Damit wir am Ende des Tages in Berlin nicht dastehen und Zentren verlieren, sondern viele Menschen, nicht nur Berlinerinnen und Berliner, in unseren Zentren, in Kauf- und Warenhäusern und in neuen Formen der Gastronomie einkaufen. Das ist das, was wir möchten. Letzte Bemerkung: 1897 wird das Kaufhaus an der Leipziger Straße mit einem Festakt eröffnet und bis 1912 zu Europas größtem Warenhaus ausgebaut. Europas größ- tes Warenhaus war hier um die Ecke am Leipziger Platz. Der liberale Politiker und spätere Außenminister Gustav Stresemann erklärt und schwärmt: Wenn man heute in einer Familie hört: Wir gehen zu Wertheim, so heißt das nicht in erster Linie, wir brauchen irgend etwas besonders notwendig für unsere Wirtschaft, sondern man spricht wie von einem Ausfluge, den man etwa nach irgend einem schönen Orte der Umgebung macht. Wir müssen gemeinsam – und das werden wir mit Inves- toren, auch mit privaten Investoren, tun – dafür sorgen, dass Berlin eine solche Aufenthaltsqualität bekommt und Stadt der Kauf- und Warenhäuser bleibt. Das werden wir uns von Ihnen nicht kaputt machen lassen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD –
Was für eine schockierende Realitätsverweigerung!] Vielen Dank, Herr Kollege! – Dann hat der Kollege Schwarzer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Gelegenheit zu einer Zwischenbemerkung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war jetzt schon sehr interessant. Herr Gräff! Sie hätten auch ruhig zuhören können, dann hätten Sie vernehmen können, was für Vorschläge gemacht worden sind und was jetzt in dieser Situation benötigt wird, wo ein spekulatives Geschäftsmodell von Signa, das sich überhaupt nicht um die Zukunft von Warenhäu- sern gekümmert hat, vor die Wand fährt. Das habe ich erwähnt, aber das erzähle ich Ihnen im Anschluss gern noch mal. An dieser Stelle möchte ich gern auf ein paar Punkte eingehen, die Sie gesagt haben und die wir so nicht stehen lassen können. Sie haben gesagt: Die Zukunft der Warenhäuser wäre uns egal. – Mitnichten, uns geht es ja genau darum. Es geht uns auch darum, die Innenstädte attraktiv zu halten, aber wir sehen einfach, dass das mit Signa nicht gelingt. Und man rettet auch keine Arbeitsplätze, wenn einem das Kaufhauskonzept völlig egal ist, wie man das bei Benko und Signa gesehen hat. Die Beispiele, die Sie aufgeführt haben, sind ja schön und gut, aber wo sind denn die Bei- spiele für Galeria Karstadt Kaufhof? Wo sind denn da diese Schritte gewesen? Ich kenne kein einziges Beispiel, wo ein Zukunftsmodell entstanden wäre und Galeria Karstadt Kaufhof und Signa als Eigentümer etwas dafür getan hätten, dass diese Zukunftsstandorte zukunftsfähig werden. Das ist auch unsere Kritik am LoI, denn da steht genau das drin, und das haben sie nicht getan. Das einzi- ge, was Signa gemacht hat, ist, die Warenhausstandorte, wo die Garantiezeit abgelaufen ist, zu schließen Gucken Sie in die Wilmersdorfer Straße oder in die Müllerstraße! Existieren die noch? Werden die noch existieren? – Nein! Und das steht im LoI. Sie haben sich nicht daran gehal- ten, in diese Standorte hineinzugehen. (Christian Gräff) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3339 Plenarprotokoll 19/38 16. November 2023 Und auch noch etwas zur Aufenthaltsqualität der Ge- schäfts- und Einkaufsstraßen, das ist ein wichtiger Punkt, das sind aber zwei Sachen: Wenn ich in einem Kaufhaus bin, dann gehe ich da rein, weil mich das Konzept über- zeugt oder weil ich dort das bekomme, was ich für mei- nen täglichen Bedarf benötige. In die Einkaufsstraße gehe ich, wenn sie attraktiv ist. Das ist eine Aufgabe, wo wir uns dem öffentlichen Raum zuwenden müssen; da reden wir dann auch sehr schnell über Verkehrsberuhi- gung und das Herausnehmen von Autoverkehr. Da gibt es aktuelle Studien, die belegen, dass wenn wir genau das tun, die Innenstädte attraktiv werden, und das ist ebenso unsere Aufgabe. So zu tun, als ob Benko und sein Geschäftsmodell seriös seien und das zu verteidigen, ist genau das Problem. Wir hätten viel früher kritisch da draufgucken und sagen müs- sen: So geht es nicht. Wir müssen ein Stoppschild setzen, wir müssen davon Abstand nehmen. – Dann hätten wir einen Teil dieser Misere heute nicht, und dann wären die Arbeitsplätze sicherer, als sie es heute sind. Lassen Sie mich noch einen Satz zu den geschichtlichen Beispielen der Kaufhausketten und der Kaufhauswaren- häuser in Deutschland sagen: Ich glaube, wenn wir die Menschen, die damals die Kaufhäuser gegründet haben, heute hätten, dann würden sie genau das tun, was sie damals getan haben, nämlich innovative Konzepte entwi- ckeln, die auf das Heute gucken und nicht auf das Ges- tern. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Dann hat Kollege Gräff die Gelegenheit zur Erwiderung.
Das werden Sie gleich sehen!] Sie wollen einen staatlichen Warenhauskonzern, eine „HO“ oder einen „Konsum“; können Sie machen, wo auch immer Sie das machen, aber jedenfalls nicht in Ber- lin. Aber Sie haben in der Tat die Frage nicht beantwortet – und auch die haben sich wieder darum herumgemogelt –: Welche Zusagen hat das Land Berlin gemacht, und wel- che Zusagen haben private Eigentümer gemacht? Weil Sie immer Signa hervorheben: Sie haben übrigens auch gar nicht gesagt, dass das Verfahren von der Frage der Immobilienentwicklung und der Kauf- und Waren- häuser natürlich getrennt ist. Sie reden hier auch die Kauf- und Warenhäuser insolvent, was sie nicht sind. (Julian Schwarze) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3340 Plenarprotokoll 19/38 16. November 2023 Das machen Sie. Aber die Dinge, die jedenfalls ein Inves- tor zu erfüllen hat, hat er bei den Kauf- und Warenhäu- sern erfüllt, und die öffentliche Hand hat sich bisher daran gehalten, und sie wird sich auch weiter daran halten. Sie, und das habe ich bisher nicht gehört, haben in den letzten sechs Jahren nichts, aber auch gar nichts, zum Thema Aufent- haltsqualität und Umbau von Innenstädten beigetragen. Wir werden das in diesem Senat tun, da können Sie sicher sein! – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD –
Achten Sie mal auf den Titel der Aktuellen Stunde!] Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Linksfraktion hat der Kollege Schenker jetzt das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lie- ber Herr Gräff! Was war das denn jetzt für eine Nummer? Also wirklich! Sie haben hier selbst unter Beweis gestellt, dass Sie zu dem eigentlichen Thema überhaupt nichts zu sagen ha- ben, und haben sich hier wirklich abgemüht, noch mal irgendwas zu Friedrichstraße zu konstruieren. Herzlichen Dank, dass Sie hier so viele Fragen gestellt haben, aber Sie haben ganz offensichtlich unter Beweis gestellt, dass Sie keine einzige Antwort darauf zu geben haben, außer hier irgendwie selbstherrlich und arrogant aufzutreten. Zunächst möchte ich mich mit meiner Rede aber an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Galeria und Kar- stadt wenden. Angesichts Ihrer Arbeit, das kann ich für meine Fraktion sagen, beobachten wir mit größter Wut, wie mit Ihnen umgegangen wird – nicht erst, aber vor allem seit René Benko. Ich kann aber auch sagen: Fühlen Sie sich nicht allein! Wir blicken auf Sie, und wir stehen an Ihrer Seite. Ich will aber auch sagen, dass wir peinlich berührt und nicht weniger wütend beobachten, wie der Senat agiert, der nichts sehen und nichts wissen will; der die Öffent- lichkeit weiter glauben machen möchte, dass sein Enga- gement für irgendjemand anderen etwas Positives beizu- tragen hat, außer für den Signa-Konzern selbst. Herzlich willkommen in der Realität! Sie sollten sich einfach ein- mal angucken, was dieser Signa-Konzern in Berlin an- stellt, aber vielleicht vernebelt es einfach den Blick, wenn man so viele Millionenspenden aus der Immobilienlobby bekommt. Lassen Sie mich also zu Beginn meiner Rede einen kur- zen Blick in die jüngere Geschichte werfen. Wir fangen an im Sommer 2020: erste Insolvenz von Galeria Kar- stadt Kaufhof, GKK; 40 Häuser dicht, 4 000 Entlassun- gen, Sanierungsgewinn: 2 Milliarden Euro, darunter 370 Millionen Euro Pensionsansprüche der Beschäftig- ten. Zwei Wochen später unterschreiben Senat und Signa einen Letter of Intent, Immobilienentwicklung gegen Arbeitsplatzerhalt und Investitionen in die GKK – wie sich heute herausstellt, ein komplett ungedeckter Scheck. Keinen Monat später: Die Signa zieht ihr Kapital aus der GKK, Stammkapital von 130 Millionen auf 1 Million Euro zusammengestrichen, zugesagte Investitionen blei- ben aus. Frühjahr 2021: knapp 500 Millionen Euro Staatshilfe für die Signa. Währenddessen vermeldet Signa 1 Milliarde Euro Gewinn und eine 250 Millionen Euro Dividende für die Aktionäre, aber Investitionen in die Häuser bleiben weiterhin aus. Frühjahr 2022: weitere 250 Millionen Euro Staatshilfe – und Investitionen bleiben aus. Sommer 2022: Nicht die Linke, die Europäische Zentral- bank kritisiert Signa, prüft Kredite und warnt Banken vor hohen Abschreibungen. Investoren warnen vor einer Überbewertung der Immobilien und einem riskanten Geschäftsmodell; und weiterhin keine Investitionen in die Karstadt-Häuser. Herbst 2022: Signa kündigt einseitig den Sanierungstarif- vertrag auf und friert die Löhne der Beschäftigten ein. Einige Wochen später: zweites Insolvenzverfahren. Spä- testens hier ist die Grundlage für den Letter of Intent mit dem Senat einseitig vom Signa-Konzern aufgekündigt worden. Wir gehen weiter: Frühjahr 2023: Zweite Insolvenz be- schlossen. Hunderte Millionen Staatshilfe einfach weg. 40 Filialen dicht, 4 000 Entlassungen, Sanierungsgewinn: 1,4 Milliarden Euro. Investitionen in den Warenhausbe- trieb – naja, Sie wissen schon. Stattdessen werden Sorti- mente zusammengestrichen und es wird beim Service gespart. Die Warenhäuser werden buchstäblich herunter- gewirtschaftet. Die Bilanz der Warenhausrettung durch Signa: Der Wunderwutzi aus Österreich hat Standorte und Belegschaft von Galeria Kaufhof und Karstadt mehr als halbiert und fremde Knete in Milliardenhöhe (Christian Gräff) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3341 Plenarprotokoll 19/38 16. November 2023 verprasst, darunter knapp 700 Millionen Euro vom Staat sowie die Lohn- und Pensionsansprüche der Beschäftig- ten. Nahezu jede Woche standen wir im vergangenen Sommer dem Senat auf den Füßen und haben nachgefragt: Was plant ihr mit Blick auf diese Entwicklung? Wie reagiert ihr? Wie schützt ihr die Beschäftigten und die Stadt vor diesem österreichischen Gauner? – Aber wie die drei Affen aus dem japanischen Sprichwort wollten Herr Wegner, Herr Gaebler und Frau Giffey nichts hören, nichts sehen und nicht zu sagen. „Wir machen weiter wie gehabt“ – das war das Motto. Ich bin gespannt auf die Rede von Frau Giffey; wahrscheinlich werden wir das da auch noch mal hören. Aber Probleme, die man ignoriert, werden in aller Regel größer, und so kam dann vor zwei Wochen der große Knall: Weil Signa das Geld ausgeht, werden zunächst die Bauarbeiten am Elbtower in Hamburg, dann in ganz Hamburg, dann in Stuttgart, dann in Düsseldorf und jetzt in Berlin eingestellt. Immer mehr Investoren wenden sich von Benko ab. Unter ehemaligen Anlegern in der Finanz- branche wird immer lauter über den Zusammenbruch des Signa-Imperiums spekuliert, letzte Woche dann Benko geschasst. Der Mann, der als Insolvenzverwalter auch schon Galeria und Karstadt abgewickelt hat, übernimmt jetzt bei Signa. Und der Senat? – Ehrlich gesagt: Schon um meinen Geldbeutel zu schonen, möchte ich an dieser Stelle nicht mutmaßen, ob Sie einfach besonders inkompetent oder besonders korrupt sind. Das Kartenhaus von Signa fällt in sich zusammen, wovor wir seit über einem Jahr gewarnt haben; aber das wollen Sie ja alles nicht hören. Benkos einstürzende Neubauten – mit freundlicher Unterstützung von Franziska Giffey und Kai Wegner. Peinlich, peinlich, peinlich! Mehr kann ich dazu nicht sagen. Wenn Sie schon nicht auf uns hören wollen, – großer Fehler! –, dann doch zumindest auf die EZB und die Banken. Stattdessen stecken Sie jetzt noch mehr Geld und noch mehr Ressourcen in vorhabenbezogene Bebau- ungspläne am Ku'damm und am Hermannplatz. Herr Gaebler! Ihre Reaktion auf unsere Nachfrage im Ausschuss muss man sich wirklich mal auf der Zunge zergehen lassen: Sie sehen – Zitat – „keinen Anlass, die Pläne zu ändern“. Wie weltfremd ist das denn bitte? Herr Gaebler, Sie wissen, dass zu derartigen Plänen, wenn man Bebauungspläne aufstellt und Bauvorhaben durchführt, Durchführungsverträge gehören. In einem Durchführungsvertrag muss die Signa zusichern, dass sie die Vorhaben finanziell und im vorgegebenen zeitlichen Rahmen durchführen kann. Das ist doch aber ganz offen- sichtlich nicht der Fall. In welcher Welt leben Sie denn? Verkaufen Sie uns und die Stadt doch bitte nicht weiter für dumm! Diese Signa-Hochhausprojekte waren schon immer allein darauf angelegt, das Vermögen von Signa zu mehren. Es gibt ja auch seit Jahren vehementen Protest gegen die Pläne: zu groß, zu protzig, unverträglich, klimaschädlich, mit massiven negativen sozialen Folgen. Ich kann das in meiner Redezeit gar nicht alles aufzählen, aber es ist alles gut dokumentiert von uns, von den Grünen und vor allem von vielen zivilgesellschaftlichen Initiativen. Aber Sie hatten trotz der vielen Kritik aus der Zivilgesellschaft nicht mal den Mumm, geplante Beteiligungsformate angemessen durchzuführen. Wie so oft zocken Sie ein- fach durch, was Sie und Ihre Investorenfreunde sich zu- rechtgelegt haben. Wir werden irgendwann einen Ta- schenrechner brauchen, um die Rechnungen zu addieren, die wir eines Tages zu begleichen haben, weil Sie als schlechte Regierung, die Sie sind, beratungsresistent der Immobilienlobby in dieser Stadt den roten Teppich aus- rollen. Jetzt werden Sie, Frau Giffey, gleich sagen, Sie werden die Vorhaben dann eben mit anderen Investoren voran- treiben; schließlich geht es ja um die Stadt, und die Stadt könnte damit Arbeitsplätze retten. – Aber genau anders- herum wird ein Schuh daraus: Sollten Sie an Ihren Be- bauungsplänen festhalten, vergolden Sie der Signa ein- fach nur noch die Grundstücke. Signa wird dann zu ma- ximalen Preisen verkaufen, das verspreche ich Ihnen. Dann ist das Ziel erreicht. Bevor irgendein Bau beginnt, ist das Warenhausgeschäft endgültig abgewickelt. Signa hatte noch nie ein Interesse am Warenhausgeschäft, und Galeria Kaufhof und Karstadt sind dann Geschichte. Das ist die traurige Realität, mit der Sie sich mal auseinander- setzen müssen, die Sie mal zur Kenntnis nehmen sollten. Deshalb sagen wir ganz klar und sind auch dankbar, dass die Grünen zum passenden Zeitpunkt einen Antrag ein- gebracht haben – wir haben auch schon vor einigen Mo- naten einen Antrag eingebracht, weil die Situation völlig absehbar war und sich jetzt einfach nur noch mal zuge- spitzt hat –, dass diese vorhabenbezogenen Bebauungs- pläne so nicht weitergehen können. Die Planungen für Karstadt am Hermannplatz müssen spätestens jetzt vom Senat gestoppt werden, denn seit Langem war klar, dass sie Teil von Signas Strategie sind, ihre Immobilien über- zubewerten. Dieses Kartenhaus fällt in sich zusammen. Und ja, deswegen fordern wir, die Warenhäuser am Ende (Niklas Schenker) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3342 Plenarprotokoll 19/38 16. November 2023 eines geordneten Übergangs, zusammen mit den Beschäf- tigten, zu kommunalisieren, damit sie ihrer Bedeutung für die Versorgungssicherheit der Bevölkerung wieder ge- recht werden können. Wenn Sie etwas für eine soziale und ökologische Stadt- entwicklung in Berlin und für die Angestellten tun wol- len, dann steigen Sie jetzt mal weg vom Schoß des Herrn Benko, und setzen Sie sich mit aller Kraft gemeinsam mit uns für die Kommunalisierung der Grundstücke ein! Geben Sie das Planungsrecht an die Bezirke, und unter- stützen Sie eine soziale, ökologische und partizipative Neuplanung, die tatsächlich dieser Stadt Rechnung trägt! Haben Sie den Mumm, über genossenschaftliche Kauf- hausformen nachzudenken! Stellen Sie sich hinter die Gewerkschaften und an die Seite der Beschäftigten! Schaffen Sie Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten für diese hochqualifizierten Fachkräfte! Sie verdienen es. Ich nutze die Gelegenheit am Schluss meiner Rede, Sie zu unserem Forum am 28. November einzuladen, bei dem wir mit der Stadtgesellschaft über soziale und kulturelle Nachnutzungen für leer gefallene Einzelhandelsflächen sprechen werden – ein hochaktuelles Thema, nicht nur in Berlin, sondern auf der ganzen Welt. Dort werden span- nende Konzepte von Sorgezentren über Kulturzentren und wie man das auch mit Nahversorgung und Shopping miteinander kombinieren kann, diskutiert. Diskutieren Sie mit uns, wie wir diese Zeit jetzt nutzen, wie wir diese Brachflächen der Immobilienspekulation wieder zu Zen- tren der Nahversorgung, der sozialen und kulturellen Infrastruktur, der Fürsorge und des sozialen Zusammen- lebens machen können! – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Stroedter das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Aktuelle Stunde, die Sie heute bean- tragt haben – „Signa-Skandal: Berlin darf nicht zur Insol- venzmasse werden – Zusammenarbeit beenden, Arbeit- nehmer*innen schützen!“ –: Fällt Ihnen eigentlich an dem Titel etwas auf? – Sie machen das Gegenteil von dem. „Zusammenarbeit beenden“ heißt, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf die Straße zu schicken. Das ist das Modell der Grünen. [Beifall bei der SPD –
Das passiert doch gerade! – Zuruf von Werner Graf (GRÜNE)] Das müssen Sie auch bei den Demos vor der Tür mal sagen, nicht immer wohlfeil irgendwelche sozialistischen Reden halten, sondern mal klarmachen, was Sie tatsäch- lich für die Beschäftigten tun. Die sind alle auf der Straße. Wer arbeitet denn in den Warenhäusern? – Da arbeiten nicht die Superreichen, sondern da arbeiten ganz normale Leute, die dann an- schließend Arbeitslosengeld beziehen müssen. Das ist die Situation. [Beifall bei der SPD und der CDU –
Auf deren Rücken passiert das doch gerade! –
Du glaubst doch selber nicht, was du da erzählst!] Wir alle entnehmen den Medien, dass die Signa Holding in eine starke Schieflage gekommen ist. Das ist so wahr wie bedauerlich. Vor allem ist es bedauerlich für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Trotzdem rufen sowohl Grüne als auch – und leider – die Linke als Erstes nach harten Maßnahmen. Aber was heißt denn das? Was wür- de es bedeuten, wenn wir alles stoppen? Was würde es vor allem für die Beschäftigten bedeuten? Darüber sollten Sie mal nachdenken. Ich hätte mir auch gewünscht, dass die Probleme inner- halb der Signa so nicht entstanden wären; aber so ist es nun mal jetzt. Zur Wirtschaft gehört, dass man sich auch damit auseinandersetzt. Das alles kann aber nicht dazu führen, dass wir aktiv unsere Vereinbarung mit Karstadt infrage stellen. Der Letter of Intent, den im Jahr 2020 übrigens noch der alte rot-grün-rote Senat, also auch die Linken und Grünen, unterschrieben hat, muss weiter gelten. Das Land Berlin muss eine stabilisierende Rolle spielen. Wir müssen in der Wirtschaft dafür sorgen, dass die Ar- beitsplätze gesichert sind. Wir brauchen die Kaufhäuser zur Versorgung der Menschen in Berlin, und wir brau- chen sie auch als wichtige Anker in den Geschäftsstraßen, (Niklas Schenker) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3343 Plenarprotokoll 19/38 16. November 2023 in unseren dezentralen Zentren. Wie sollen die denn aus- sehen ohne die Kaufhäuser, die wir in Berlin haben? Deshalb ist es unverantwortlich, wenn die Grünen, wie im Antrag schon aufgeschrieben, bereits von Umnut- zungskonzepten für die Kaufhausstandorte sprechen. Das sind doch Phantasien ohne jede Realität. Da fehlt eben auch der wirtschaftliche Verstand; ich muss es mal so deutlich sagen. [Beifall bei der SPD und der CDU –
Also Sie setzen voll auf Signa und ihre wirtschaftliche Erfahrung?] – Nein, ich setze nicht voll auf Signa. Aber ich will, dass wenn, dann Signa etwas aufkündigt und nicht der Senat; das wäre der falsche Weg. Die Mäkelei der Grünen und der Linken ist wirklich nichts Neues. Wir erinnern uns noch alle an die Anhö- rung damals hier im Haus, als das große Lied der Um- wandlung in Kreativstandorte gesungen wurde. Das Bä- renfell war schon verteilt. Die SPD hat das damals abge- lehnt, und wir lehnen das auch heute ab. Im Gegenteil, wir wollen, dass die zugespitzte Krise der Signa-Mutter eben nicht auf die Kaufhäuser und die Standorte durch- schlägt. Wir brauchen Stabilität für die Standorte und für die Beschäftigten. Das Land Berlin steht an der Seite der Beschäftigten. Die Koalition tut alles, aber auch alles, damit die Arbeitsplätze und die Kaufhausstandorte hier in der Stadt erhalten bleiben. Der Kollege Gräff hat schon erwähnt, dass wir aktuell eine Anhörung im Wirtschafts- ausschuss hatten. Sie haben sich dort durch den Kollegen King vertreten lassen. Ich weiß nicht, ob er da noch für Sie gesprochen hat oder schon für die neue Formation. In dieser Anhörung hat Herr Busch-Petersen vom Han- delsverband Berlin-Brandenburg eindeutig davon gespro- chen, wie wichtig der Handel in Berlin ist und welche Rolle, auch für kleinere Einzelhandelsgeschäfte, das Umfeld der Kaufhäuser spielt. Herr Busch-Petersen be- schrieb sogar die Möglichkeit einer neuen, guten Zukunft für die Kaufhäuser. Das Warenhauskonzept kann neu belebt werden, und wir wollen, dass die Warenhäuser in Berlin erhalten bleiben. Es geht um die Arbeitsplätze der Beschäftigten. Ja, es geht auch um die Nahversorgung der Berlinerinnen und Berliner. Wer soll denn das machen? Wollen wir denn alle jetzt nur noch Onlineshopping ha- ben und die Straßen veröden lassen? – Das kann doch keine Position des Senats und des Parlaments sein. Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kol- legen Wapler?
Ja, gerne! Bitte schön!
Sehr geehrter Kollege! Glauben Sie ernsthaft, dass das, was Sie beschreiben, also der Erhalt von Warenhaus- standorten und der Nahversorgung, damit zu machen ist, dass man an den windigsten Investoren so lange festhält, bis tatsächlich für die Stadt und die Beschäftigten der größtmögliche Schaden angerichtet ist? Sie können doch die Augen nicht vor der Entwicklung verschließen, mit wem wir es hier zu tun haben!
Nein, ich verschließe meine Augen nicht davor, aber was ist die Alternative? – Die Alternative ist zu sagen, wir brechen jetzt die Ge- schäftsbeziehung ab, wir lassen die Kaufhausstandorte sterben, wir lassen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausziehen. Das ist Ihr Geschäftsmodell. Das ist ohne wirtschaftliche Substanz. Das werden diese Koalition und dieser Senat definitiv nicht tun. Das bedeutet, wir können die Kaufhausstandorte nur halten, wenn das Land Berlin ohne Wenn und Aber zum Letter of Intent steht. Bisher ist die Signa-Krise eben noch keine Krise der Kaufhäuser. Wir alle hier in Berlin sollten unsere Kräfte bündeln, damit es auch keine Kaufhauskrise wird. Bei Signa wur- den die Bauprojekte in Berlin gestoppt. – Herr Schenker! Wir sind hier nicht im Sozialismus. Wir müssen nun in Verhandlungen treten, und das wird ein hartes Stück Arbeit. Wir müssen auch genau (Jörg Stroedter) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3344 Plenarprotokoll 19/38 16. November 2023 hinschauen; das ist doch klar. Wir erwarten, dass die Zusagen bezogen auf die Karstadt-Warenhäuser in Berlin eingehalten werden. Diese stehen zum Wortlaut des Let- ter of Intent. Der Senat muss alle Hebel in Bewegung setzen, Herr Regierender Bürgermeister und Frau Senato- rin Giffey, um für die Kaufhäuser das Ruder herumzurei- ßen. Die Unkenrufe nach harten Konsequenzen sehe ich sehr kritisch. Uns darf gerade jetzt, wo die Belegschaft gezeigt hat, dass das Kaufhauskonzept weitergehen kann, nicht bange werden. Wir müssen sie bestärken und unterstüt- zen. Und auch wenn Signa am Ende des Prozesses nicht gerettet werden kann – was durchaus möglich ist und hier gar nicht infrage gestellt wird –, müssen die Kaufhäuser bleiben. Die Berlinerinnen und Berliner und auch die Beschäftigten haben ein Recht darauf, dass alles, was geht, versucht wird. Ich habe keinen Zweifel daran, dass der Senat dazu fest entschlossen ist. Deshalb halte ich auch nichts davon, die Bebauungspläne für den Hermannplatz und den Ku'damm nun infrage zu stellen. Die Entwicklung dieser Standorte ist eine richtige und wichtige Entscheidung für die Kieze und für die gesamte Stadt. Steigende Kosten auf allen Ebenen ma- chen vielen Branchen Schwierigkeiten. Das kann aber nicht dazu führen, dass wir aufhören zu gestalten. Wenn Signa die Kaufhausstandorte nicht fertigstellt, dann brau- chen wir an diesen Orten andere Akteure. Auch wenn andere Investoren nicht gerade Schlange stehen, sollten wir den Kurs halten und für Berlin das Beste wollen. Der Senat hat hier keine leichte Aufgabe. Die getroffenen Vereinbarungen zum Erhalt der Kaufhäuser in Berlin dürfen nicht wir aufkündigen. Wir müssen im Gegenteil alles dazu beitragen, die Situation für Galeria-Karstadt- Warenhäuser zu stabilisieren. Ich finde es richtig, dass der Senat erklärt hat, dass er trotz der Finanzprobleme beim Immobilienkonzern Signa an seinen Planungen für die Bauprojekte festhalten will. Die Grünen-Idee eines Moratoriums auf die laufenden Planungsverfahren der Karstadt-Warenhäuser am Her- mannplatz und am Kurfürstendamm ist auf jeden Fall das Falscheste, was man in der jetzigen Situation machen kann. Ohne Bebauungsplan sind das Investment und die Standorte tot. Das ist die Realität. Ohne Bebauungsplan kommt auch kein anderer Investor und baut dann weiter. Dann sind die Standorte tatsächlich nicht mehr zu retten. Aber vielleicht ist es genau das, was Sie wollen. Dann nämlich hätten Sie die Standorte für Ihre alternativen Nutzungskonzepte, die Sie heute wieder angepriesen haben, die aber ohne Substanz hier hereingebracht wor- den sind. Dann sollten Sie aber auch aufhören, so zu tun – was heute hier wieder gemacht wurde –, als würden Sie sich für die Arbeitsplätze der Beschäftigten einsetzen. Gerade das tun Sie eben leider nicht. Alternative Nutzungskon- zepte bedeuten auch das Aus für die Warenhäuser, und das Aus für die Warenhäuser bedeutet die Arbeitslosig- keit. Soviel Ehrlichkeit sollte dann schon sein. Deshalb unterstützen wir ausdrücklich den Bausenator Christian Gaebler. Er hat recht, wenn er darauf hinweist: Wer ein Moratorium fordert, nimmt billigend in Kauf, dass wichtige Projekte zur Entwicklung der Berliner Zentren und zahlreiche Arbeitsplätze aufs Spiel gesetzt werden. Das ist mit dieser Koalition nicht zu machen. Dass der Senat an den Bebauungsplänen für beide Signa- Projekte festhält, findet unsere Unterstützung, weil das auch für eine Situation nach Signa wichtig ist, falls diese eintritt. An beiden Standorten geht es übrigens auch um Woh- nungen. Es geht auch um andere soziale Flächen und um das Gemeinwohl insgesamt. Diese Projekte dürfen nicht in die Schieflage geraten. Man kann die Signa-Holding, ihren Eigentümer und auch das Geschäftsmodell kritisch sehen. Ich sehe das sehr kritisch. Man kann auch vieles ablehnen, was da gemacht wurde und wird. Aber man darf nicht blind werden. Man darf die Warenhäuser nicht von vorneherein aufgeben. Dass die Signa-Krise auch für die Warenhäuser gefähr- lich werden kann, muss zwingend dazu führen, dass wir darauf dringen, dass die ausstehenden Zahlungen an die Warenhäuser getätigt werden. Wir dürfen nicht Signa das Alibi geben, indem wir etwas aufkündigen und sie dann sagen können, deshalb stellen sie die Zahlungen ein. Das ist das Problem an Ihrer Position. Wir brauchen maximale Transparenz über die Situation, bisher steht nämlich nur etwas in der Presse. Sie haben gar keine weiteren Informationen. Falls es ein Insolvenz- verfahren geben wird, müssen wir uns für den Erhalt der Warenhäuser und der Standorte einsetzen. Dafür muss auch das Baurecht geschaffen werden, und das wird die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung tun. Ich möchte, dass der Senat alles, aber auch alles für den Erhalt der Kaufhäuser und der Arbeitsplätze tut. Das ist für das Gemeinwohl in der Stadt wichtig. Ich würde mich eigentlich freuen, wenn das gesamte Parlament diese Position übernehmen würde und heute nicht die Botschaft hinausginge, dass zwei Fraktionen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Hause schicken wollen. Diese Koa- lition will das nicht. Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz in dieser Stadt, und dazu gehören insbesondere die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Galeria Kaufhof. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU –
Sie schicken die Leute durch Nichtstun nach Hause!] (Jörg Stroedter) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3345 Plenarprotokoll 19/38 16. November 2023 Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Laatsch jetzt das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst bei Professor Wolffsohn für seine Rede von heute Morgen bedanken! Eine Rede von so viel Wahrheit und Klarheit ist selten in diesem Haus. Ich komme zu Signa: Was ist so besonders an Signa? – Nichts, außer dass sich Signa ganz besondere Standorte dieser Stadt für seine Bauprojekte ausgeguckt hat und dass das Unternehmen bereit ist, an diesen Standorten entsprechend zu investieren. Da sitzen also eine größere Anzahl Menschen und diverse Banken, die Geld inves- tiert haben, auf der einen Seite, und auf der anderen Seite sitzt eine gewaltige Inflation. Hat Signa sich diese Inflati- on ausgesucht? Hat Signa die Zinsen um das Vierfache binnen eines halben Jahres steigen lassen und damit die Kosten davonrennen lassen? – Nein! Auch die anderen Unternehmen wie Centrum, Projekt Immobilien, Adler, Vonovia, Gröner waren alle überhaupt nicht an der jetzi- gen Entwicklung beteiligt. Das ist das von Ihnen, Herr Schwarze, von Ihrer Partei angekündigte grüne Wirt- schaftswunder. Schauen wir doch mal auf die Landeseigenen. Wie würde es denen gehen, wenn sie nicht aus der Staatskasse finan- ziert würden? Sie reden immer davon, dass die öffentli- che Hand alle diese Projekte übernehmen müsse, nur die öffentliche Hand richtig und vernünftig bauen und ver- walten könne. Wie würde es denn Landeseigenen gehen, wenn sie keine Grundstücke von der öffentlichen Hand bekämen, die sie nicht bezahlen müssen, weil sie als Eigenkapital eingelegt werden, und wenn die öffentliche Hand die landeseigenen Gesellschaften nicht mit Zu- schüssen aus der Landeskasse versehen würde, also mit Steuermitteln, die die hart arbeitenden Bürger einzahlen? Das heißt also, einige Bürger wohnen kostengünstig bei den Landeseigenen, und die anderen zahlen ein. Das ist die Situation, und das passiert eben bei privaten Unter- nehmen nicht. Die kommen für die Probleme, die Sie verursachen, selbst auf. Ich meine nicht die Probleme, die die privaten Unternehmen verursachen, sondern die, die Sie verursachen – sonst niemand. Schauen wir uns doch mal diesen Letter of Intent an, den Sie irgendwann unterschrieben haben. Sie waren doch in dieser Koalition drin. Sie waren doch einverstanden mit dem, was da läuft. Heute wollen Sie sich im typischen Doppeldenk ganz schnell zurückziehen und hinausschlei- chen – nach dem Motto: Damit hatten wir nichts zu tun. Was passiert denn, wenn wir jetzt, wie die Linke sich das wünscht, den Hermannplatz, also den Signa-Standort kommunalisieren? Was verkaufen Sie denn da? Besten Feinripp Modell „Erich“? Oder was soll da in Zukunft stattfinden? Aus dem Geschäftsmodell Karstadt sind Sie dann ja heraus. Das ist dann nicht Ihr Handelspartner. Wessen Waren bieten Sie denn da an? Wo bekommen Sie die denn her? Wo haben Sie denn Einkaufsmöglichkeiten, um Waren anzubieten? Aber die Grünen möchten das ganze Projekt ja sowieso lieber in anderer Weise nutzen. Wahrscheinlich machen Sie da so eine Art „Rote Flora“ zusammen mit Ihren Freunden von der Hamas. Das alles ist nicht unsere Vor- stellung von der Stadtentwicklung Berlins. Sie tun ja so, als wäre das etwas ganz Neues. Der böse Herr Benko hat irgendwas gemacht. Der ist mir, offen gestanden, völlig gleichgültig. Mir geht es darum, dass sich diese Stadt entwickelt. Ob das Unternehmen Signa heißt – das hat Herr Stroedter richtig gesagt –, ob das irgendein Nachfolger ist oder mehrere Insolvenzen da- zwischenliegen, am Ende muss am Hermannplatz eine Entwicklung stattfinden und ein Warenhaus, ein Gebäude stehen, das auch Wohnungen bietet, das für die Berliner von Nutzen ist. Das Unternehmen, das davor oder dahin- ter steht, und die Frage, wie oft das irgendwie verkauft wurde, spielen dabei überhaupt keine Rolle. Wenn wir jetzt die Stadtentwicklung voraussehen und uns angucken, was zum Beispiel am Kurfürstendamm passie- ren soll, dann ist das alles, was diese Stadt braucht. Wir können froh um jeden Investor sein, den wir in dieser Stadt noch finden, der hier in Berlin nach Ihrer Arie in Sachen Enteignungspolitik und so weiter überhaupt noch bereit ist, irgendetwas zu investieren. Dass es solche mutigen Menschen heute überhaupt noch gibt, finde ich persönlich erstaunlich. Wir schauen noch einmal darauf, was Sie mit Ihrer Poli- tik ausgelöst haben. Das fängt bei Habecks ganz bewuss- ter Preistreiberei an. Er hat ja ganz klar gesagt: Wir wol- len, dass die Preise hoch sind, damit der Energiever- brauch zurückgeht. Er treibt Unternehmen ganz bewusst aus diesem Land. Er treibt eine Deindustrialisierung vo- ran und damit auch die Inflation an, die Kosten an, die Zinsen an. Letzten Endes führt das dazu, dass die Politik dieses Land praktisch vor die Wand fährt. Das Bundesverfassungsgericht hat gerade jetzt in diesen Tagen klar gesagt, was von Ihrer Politik zu halten ist, dass Ihre Mogelpackung „eine Tasche, andere Tasche“ so nicht weitergeht. Vielleicht hat das Bundesverfassungsge- richt Ihnen damit eine Ausstiegschance gegeben, damit Politik in diesem Land wieder von Menschen gemacht werden kann, die wissen, was sie tun. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3346 Plenarprotokoll 19/38 16. November 2023 Hoffen wir, dass die Arbeitnehmer erkennen, mit wem sie es hier zu tun haben, denn das, was Sie vorhaben, kom- munale Übernahme oder andere politische Nutzungen, wird die Arbeitsplätze nicht halten können. Da ist der Senat auf dem richtigen Weg, Arbeitsplätze zu erhalten und diese Projekte von Signa weiterzutreiben. Es muss auch nur so laufen, denn wenn es anders läuft, ist jeder, der in die Folge geht, praktisch aus der Verantwortung raus. Deswegen muss es so sein, dass die Verantwortung bei dem Investor bleibt und der Senat entsprechend reagiert und einfordert, dass diese Dinge, die er im Letter of In- tent vereinbart hat, auch eingehalten werden. Ich sehe die größte Aussicht dabei, so fortzufahren, wie es zurzeit vom Senat gemacht wird. Wie das ausgeht, weiß hier im Saal niemand. Auch die nach mir sprechende Senatorin, die gestern schon eine Scheinbotschaft in die Presse ge- schickt hat, weiß das nicht. – Sie wissen es nicht, Frau Giffey! – Das wissen nicht mal Herr Benko und seine Mitinvestoren, wie das ausgehen wird. Das müssen wir als Gesellschaft sehen, wie das ausgehen wird. Auf jeden Fall kann es nicht so ausgehen, wie sich Linke und Grüne das wünschen. – Herzlichen Dank! Dann darf ich, bevor ich das Wort an den Senat gebe, ganz herzlich bei uns Bedienstete der Berliner Feuerwehr begrüßen. Wir freuen uns sehr, dass Einsatzkräfte aus verschiedenen Bezirken heute bei uns zu Gast sind. – Willkommen im Berliner Abgeordnetenhaus und herzli- chen Dank für Ihren Einsatz! Für den Senat spricht jetzt die Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe. – Bitte sehr, Frau Senatorin Giffey! Bürgermeisterin Franziska Giffey (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Seit vielen Jahrhunderten entwickeln sich Handel und Stadt Hand in Hand. Lange Zeit konnte man sagen, der Erfolg des Handels bestimmt den Erfolg einer Stadt. Ganz so einfach ist es heute nicht mehr, aber eines stimmt nach wie vor: Ohne einen erfolgreichen Handel, schwindet die Wirtschaftskraft einer Stadt. – Oder wie es der Handelsverband Deutschland formuliert: „Stirbt der Handel, stirbt die Stadt.“ Insbesondere von den großen Berliner Kaufhäusern, wie wir sie hier haben, geht noch immer eine besondere Strahlkraft aus, und das nicht nur vom KaDeWe oder vom Alexanderplatz, sondern auch von all den anderen großen Warenhäusern, die den Berlinerinnen und Berli- nern bis heute dazu dienen, einerseits schlichtweg einkau- fen zu gehen, aber eben auch, Begegnung, Erleben, Kiez- leben in der Stadt mitzubestimmen, Einkaufsstraßen belebt zu halten und auszustrahlen auf die vielen kleinen Händlerinnen und Händler. Warenhäuser sind nach wie vor Kundenmagnete. Sie tragen zur Vitalität ganzer Ein- kaufsstraßen bei. Umso kostbarer ist es, diese Wirt- schafts- und Kulturgüter für unser Zusammenleben in Berlin zu fördern und dafür zu sorgen, dass sie auch die Zeiten der Veränderung, der Transformation schaffen. Wenn hier davon gesprochen wurde, wie wichtig es ist, dass moderne Warenhauskonzepte entwickelt werden, dann geht es ja genau darum. Wenn wir in unserem Zen- trengipfel Anfang nächsten Jahres darüber sprechen wer- den, wie der Handel moderner, digitaler und aufgewerte- ter funktionieren kann, dann geht es eben auch um die großen Konzepte für die Warenhäuser. Genau das – und ich komme damit zu dem Punkt, um den es hier heute geht – war ja auch schon die Intention des Letter of Intent, den der damalige Berliner rot-grün-rote Senat im Jahr 2020 beschlossen und unterzeichnet hat. Es ging darum, Standorte zu sichern und vor der Schließung zu bewahren. Damals litten die Kaufhäuser auch schon unter einem enormen Transformationsdruck. Alle Koali- tionspartner, SPD, die Grünen und Die Linke, waren dafür. Ich will das hier heute noch mal erinnern. Erinnern Sie sich an die Aussage der Wirtschaftssenatorin und Bürgermeisterin Ramona Pop – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: Mit der Vereinbarung haben wir ein gutes Ge- samtpaket und ein starkes gemeinsames Commit- ment für Berlin erreicht: … Ich bin erleichtert, dass wir uns auf zukunftsfeste Lösungen verständigt haben Auch der damalige Bürgermeister und Kultursenator Klaus Lederer hatte sich hinter die Vereinbarung gestellt und sie unterzeichnet. Ich sage das, liebe Frau Schubert, unter dem Eindruck der Diskussion hier: Natürlich hat sich die Zeit weitergedreht, natürlich gibt es massive Veränderungen. Aber hier wird heute in der Debatte so getan, als wenn Sie das alles schon damals gewusst hätten, dass das falsch war. [Beifall bei der SPD und der CDU –
Nein!] Und so ist es nicht. Damals waren alle erleichtert, dass es eine Lösung gab, die Schließungen abgewendet hat, die einen Investor sah, der bereit war zu investieren. Es war klar, dass das für Berlin eine Chance war. Jetzt sind wir in einer Lage, die absolut schwierig ist. Das ist richtig. Wir haben einen Investor, der in Liquiditäts- (Harald Laatsch) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3347 Plenarprotokoll 19/38 16. November 2023 nöten ist. Wir haben eine Gesamtlage am Baumarkt mit massiven Zinssteigerungen, Preissteigerungen und Lie- ferkettenengpässen. All das betrifft die gesamte Baubran- che. Wir kennen den Verlauf der Entwicklungen. Wir wissen, dass die Beschäftigten und die Häuser wieder in einer sehr belasteten und angespannten Situation sind und dass sich die Menschen, die in unseren Kaufhäusern arbeiten, Sorgen machen, wie es um die Zukunft ihrer Häuser und Arbeitsplätze steht. Niklas Schenker! Sie haben gesagt, Sie blicken auf die Beschäftigten. Wissen Sie was? – Ich rede lieber mit den Beschäftigten, als auf sie zu blicken. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Was für uns nach wie vor, so wie es 2020 auch der Fall war, maßgeblich sein muss, ist, dass die Warenhäuser, die Standorte und die Beschäftigungsverhältnisse, die Arbeitsplätze erhalten bleiben. Das ist das, worum wir uns vonseiten des Senats kümmern müssen. Ich sage Ihnen eines: Ich finde es unmöglich, dass Sie im Hinblick auf Senatsmitglieder einen Vergleich mit japanischen Affen heranziehen. Das ist unglaublich im Gebaren. Ich finde es noch unglaublicher und weise es wirklich entschieden zurück, auch für alle anderen Kollegen im Senat, dass Sie hier nichts anderes tun, als Korruptions- vorwürfe gegen uns zu erheben. Ich weise das entschie- den zurück. Es geht darum – und das ging es auch schon damals –, und ich will an Herrn Bausenator Scheel erinnern, der 2020 etwas sehr Vernünftiges gesagt hat – und auch hier zitiere ich –: Es ist für den Senat wichtig gewesen, die Beschäf- tigten in den Warenhäusern vor Entlassung zu schützen und die Standorte zu erhalten. Dieser Satz ist bis heute richtig. Wir müssen darüber sprechen, wie wir das tun können. Ich sage Ihnen eines: Einfach alle Gespräche abzubrechen, alles, was an Vorbe- reitung für Standortentwicklungen passiert, das kann nicht die Lösung sein. Stillstand kann nicht die Lösung sein, Gesprächslosigkeit auch nicht. Insofern geht es darum, dass wir natürlich sehr genau hinschauen, was dort passiert, dass wir jeden, der dort investieren will, in die Pflicht nehmen, dass wir nicht einfach irgendwelche Wunschbebauungspläne machen, wie Sie es hier suggerieren, sondern das galt 2020 und gilt genauso auch heute, nichts anderes hat Christian Gaebler deutlich gemacht: Wir machen keine Wunschbe- bauungspläne für Investoren, sondern wir machen Be- bauungspläne im Interesse der Stadt Berlin, für die Ent- wicklung von Standorten, die Entwicklung brauchen. Jeder, der glaubt, am Hermannplatz kann alles so bleiben, wie es ist, den bitte ich, da mal hinzugehen und sich das anzugucken. So wie das Warenhaus heute aussieht, wird es garantiert keine Zukunft haben. Da muss etwas ge- schehen. Der Vorwurf, den Sie erheben, dass hier Bauruinen ent- stehen, ist schon abenteuerlich. Ich möchte daran erin- nern, dass das Land Berlin hier überhaupt noch kein Bau- recht eingeräumt hat. Das hat Stadtentwicklungssenator Gaebler immer wieder mehr als deutlich betont. Es geht darum, vorbereitende Planungen fortzusetzen, mit großer Achtsamkeit die Dinge zu tun, die von unserer Seite nötig sind, um städtebauliche Ziele zu erreichen, und nicht einen Stopp zu vollziehen, der dazu führt, dass wir Ar- beitsplätze und Warenhausstandorte in unserer Stadt gefährden. Über Bebauungspläne entscheidet nicht Signa oder ir- gendein Investor. Über Bebauungspläne entscheidet das Berliner Abgeordnetenhaus und in Vorbereitung der Senat. Das ist genau das, was wir entsprechend vorbereiten. Und die Unterstellungen, die hier laufen, dienen nicht der Sache. Es geht darum, dass wir miteinander alles dafür tun, die Standorte, die Arbeitsplätze für mehrere Hundert Männer und Frauen zu erhalten, die ihr ganzes Berufsle- ben in ihrem Warenhaus verbracht haben, die jetzt eine Perspektive und auch den vollen Einsatz für den Schutz der Arbeitsplätze und der Standorte von uns erwarten, und genau das tun wir. Ich will es auch noch mal sagen: Wenn hier erzählt wird, dass Warenhäuser ja schließen – es geht um zwei Stand- orte, und Sie wissen genau, warum der Standort Müller- straße schließen wird; weil sie saniert wird und weil die Planung ist, dass sie 2027 als modernes, saniertes Kauf- haus wiedereröffnet. Ich will es für die Wilmersdorfer Straße sagen, die auch immer gerne angeführt wird. Ich habe persönlich mit den Eigentümern des Standorts Wilmersdorfer Straße gespro- chen, wo es genau darum ging: Ist hier Signa derjenige, der dort kein Kaufhaus mehr weiterbetreiben will, oder wie ist die Lage? (Bürgermeisterin Franziska Giffey) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3348 Plenarprotokoll 19/38 16. November 2023 Leider haben wir von den Eigentümern der Wilmersdor- fer Straße die ganz klare Ansage, dass sie dort nicht wei- ter vermieten wollen, dass es dort nicht weiter einen Wa- renhausstandort in dieser Form wie bisher geben soll. Das ist keine Entscheidung von Signa. Das ist eine Entschei- dung der Eigentümer des Standorts Wilmersdorfer Straße. Ich finde, das muss man an dieser Stelle auch richtigstel- len. Wenn wir uns fragen, wie es jetzt weitergehen kann, ist es so, dass wir von Signa natürlich auch noch mehr In- formationen, mehr Transparenz über die finanzielle Lage, mehr Informationen zur Frage: Welche Investoren sollen jetzt einspringen, um wieder Liquidität herzustellen? – brauchen. Das müssen wir einfordern. Das fordern wir ein, und das werden wir sehr genau betrachten. Wenn Signa nicht erfüllen kann, was vereinbart ist, [Werner Graf (GRÜNE): Nicht erfüllt hat! Schon jetzt! –
Das wäre jetzt der zweite Punkt!] werden wir auch jeden anderen Investor, der an dieser Stelle investieren will, in die Pflicht nehmen, denn das, was wir an städtebaulichen Planungen haben – Wohnen, Gewerbe, Kaufhausstandort, entsprechende Orte für Nah- versorgung und Leben – gilt für jeden Investor, egal wer das ist. Das ist auch die Voraussetzung, unter der überhaupt Baurecht geschaffen werden kann, und dieses Baurecht wird am Ende hier im Parlament entschieden. Das ist für uns sehr klar. Das Parlament hat das letzte Wort. Eine umfassende Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgt. Das passiert gerade in der Senatsverwaltung für Stadtentwick- lung, Bauen und Wohnen, aber wir als Senat werden gemeinsam mit handlungsfähigen, liquiden und verlässli- chen Investoren alles dafür tun, dass diese Standorte nicht brachliegen und stillstehen, sondern dass Arbeitsplätze und Warenhausstandorte für den Wirtschaftsstandort Berlin erhalten bleiben. – Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden. Zu dem An- trag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird eine Überweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie an den Hauptausschuss vorge- schlagen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Wir kommen zu lfd. Nr. 2: Fragestunde gemäß § 51 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Nun können mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen ohne Begründung, kurz ge- fasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen; sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein. Ansonsten werde ich die Fragen zurückweisen. Zuerst erfolgen die Wortmeldun- gen in einer Runde nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht min- destens eine Zusatzfrage dem anfragenden Mitglied zu, eine weitere Zusatzfrage kann auch von einem anderen Mitglied des Hauses gestellt werden. Es beginnt für die CDU-Fraktion die Kollegin Knack. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank auch an Herrn Senator für die ersten Ausführungen! Meine Frage zielt auf den – sagen wir mal, auch für viele andere Län- der – für mich relevantesten Teil des Urteils des Bundes- verfassungsgerichts zu den stärkeren und strengeren Vor- gaben zur Frage der Jährlichkeit, sowohl hinsichtlich der Notlageerklärung der Kreditaufnahme als auch der Ver- ausgabung der Mittel. Vielleicht könnten Sie hier noch mal, das haben Sie eben noch nicht ausgeführt, erklären, welche Auswirkungen das aus Sicht des Senats sowohl auf das Errichtungsgesetz zum Sondervermögen, aber auch auf den weiteren Umgang mit der Pandemierücklage des Landes Berlin hat. Herr Senator, bitte schön! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank! – Das ist einer der Gesichts- punkte, die wir uns sehr genau ansehen werden. Bezogen auf das Sondervermögen: Zunächst haben wir auch hier einen konstruktiven Unterschied im Vergleich zu dem, was der Bund hier als Verfahren gewählt hat. Wir haben keine Kreditaufnahme auf Vorrat. Das Gesetz sieht hier eine bedarfsgerechte Kreditaufnahme vor. Was das jetzt bezogen auf die Aussagen des Bundesverfassungsgerichts zur Jährlichkeit besagt, werden wir dann abzuleiten ha- ben. Ob Anpassungen in der Umsetzung erforderlich sind, werden wir dem Abgeordnetenhaus dann aber auch begründet mitteilen. Bezogen auf übrige Sondervermögen und inwieweit es sich jetzt über das Sondervermögen Klimaschutz, Resilienz und Transformation, diesen Sach- verhalt, hinaus auch auf andere Themen – Sie haben die Pandemierücklage angesprochen – auswirkt, wird selbst- verständlich auch Gegenstand dieser Prüfung sein. Aber da sehen Sie mir nach, dass ich lieber auf seriöser Grund- lage Aussagen treffe. Unsere Juristen sind da sehr inten- siv am Werk. Vielen Dank, Herr Senator! Dann geht die zweite Frage an die SPD-Fraktion und hier die Kollegin Wolff. – Bitte schön!
Vielen Dank Frau Präsidentin! – Der Presse ist zu ent- nehmen, dass das etablierte Greentech Festival im kom- menden Jahr mit dem neuen Partner, Messe Berlin, aus- gerichtet werden soll. Ich frage den Senat: Wie bewerten Sie den damit verbundenen Umzug dieses Festivals auf das Messegelände? Frau Senatorin Giffey, bitte schön! Bürgermeisterin Franziska Giffey (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe): Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Meine Damen und Her- ren! Wir haben mit der Messe Berlin insgesamt die Auf- gabe, für den Wirtschaftsstandort, für den Messe- und Kongressstandort Berlin, neue Veranstaltungen, neue Großereignisse und Events zu akquirieren. Mit dem Um- zug des Greentech Festivals auf das Berliner Messege- lände im Mai nächsten Jahres wird dort das größte Nach- haltigkeitsfestival Europas, wenn es um neue Technolo- gien, nachhaltige Technologien, Kreislaufwirtschaftsthe- men geht, stattfinden. Es geht um die Frage, wie man das nicht nur im B2B-Geschäft, sondern auch für ein breites Publikum von Jung und Alt, von Fachexperten über Inte- ressierte den Menschen nahebringen kann. Dieses, Eu- (Bürgermeister Stefan Evers) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3351 Plenarprotokoll 19/38 16. November 2023 ropas größtes Nachhaltigkeitsfestival, wird auf die Messe ziehen. Damit haben wir natürlich hier in Berlin ein wei- teres Großereignis, das auch noch einmal viel größer stattfinden wird, als es bisher der Fall war, und wird auf dem Messegelände ein Publikumsmagnet werden. Das sortiert sich ein in das Gesamt-Messekonzept, zu- sätzlich zu den traditionellen Veranstaltungen wie Grüne Woche, IFA und ITB, eben auch neue Konzepte hinzuzu- holen. Wir haben insbesondere im Bereich Greentech, FinTech und Games dort neue, innovative Ideen, um das Messekonzept und die ganze Tätigkeit der Messe nach der schwierigen Zeit der Pandemie wieder nach vorne zu bringen und wirklich zu sagen: Es ist nicht nur ein Neu- start gelungen, sondern es gelingt eine krisenresiliente Entwicklung durch solche Veranstaltungen. Es werden Themen damit adressiert, die ein internationa- les Publikum anziehen, die natürlich Berlin auch in seiner Vorreiterrolle beim Thema Nachhaltigkeit, Kreislaufwirt- schaft, Klimaeffizienz nach vorne bringen sollen. Das wollen wir zeigen. Das hat eine sehr hohe internationale Aufmerksamkeit. Wir erwarten, dass wir auch die Indust- rie noch einmal viel stärker im nächsten Jahr ins Boot holen können, auch gerade die Berliner Industrie, die sich in einem großen Transformationsprozess befindet. Wir werden dort nicht nur die Themen, die wir auch im Son- dervermögen Klimaschutz, Resilienz und Transformation ansprechen, sondern eben gerade auch die Fragen adres- sieren, was es konkret für das tägliche Leben aller Berli- nerinnen Berliner und darüber hinaus heißt. Ich denke, dass auch die Schwerpunktsetzung des Green- tech Festivals, übrigens mit den vier Schwerpunkten, die wir auch im Sondervermögen adressieren, Gebäudeeffizi- enz, erneuerbare Energien, das Thema Mobilität der Zu- kunft, aber auch Transformation der Wirtschaft, die gro- ßen Schwerpunktthemen sind. Das passt ideal zudem, was wir uns auch als Berliner Landesregierung vorge- nommen haben. Insofern wird das Greentech Festival 2024 auf dem Messegelände auch ein Schaufenster der Aktivitäten sein, die hier in Berlin durch das Land, aber auch durch unsere Wirtschaft, durch unsere Industrie erbracht werden. Es ist ein sehr großer und guter Erfolg für die weitere Profilierung und ein echtes Comeback des Messestandortes Berlin. – Vielen Dank! Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die erste Nachfrage geht an die Kollegin Wolff. – Bitte schön!
Ich habe eine kurze Nachfrage. Das sind natürlich gute Nachrichten, die man auch mal ganz gut gebrauchen kann. Wie ist denn der Messestandort insgesamt auf grö- ßere Messen vorbereitet? Kann er das schaffen? Sind wir in der Ausweitung und können wir das in dem, was wir jetzt auch gerade im Haushalt ansprechen, erfüllen? Frau Senatorin, bitte schön! Bürgermeisterin Franziska Giffey (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe): Der Messestandort kann das sehr gut erfüllen. Wir haben bereits klare Festlegungen über die Frage der Räumlich- keiten, die genutzt werden. Natürlich müssen wir das auch immer im Gesamtkontext der Strategie für die Mes- se, für die Sanierung, die Modernisierung der Messehal- len sehen. Das Greentech Festival kann gut abgedeckt werden. Auch die GITEX Europe, die größte Technolo- giemesse der Welt, kommt 2025 nach Berlin. Das ist für uns, von Dubai nach Berlin, ein riesiger Akquiseerfolg gewesen. Es wird eine Großveranstaltung, was Innovati- on und Technologie angeht, sein. Auch dafür sind wir aufgestellt. Wir haben die Kapazitäten, und wir investie- ren auch in das Messegelände zusätzlich, um uns eben genau so modern aufzustellen, dass solche großen inno- vativen Technologiefestivals und Messen auch hier in Berlin ihren Platz finden. Dass sich die GITEX Global bei ihrer Entscheidung, nach Europa zu gehen, für den Standort Berlin entschieden hat, nicht für London, nicht für Paris, nicht für Barcelona, ist ein Riesenerfolg. Es hilft uns dabei, die Frage der Profilierung Berlins als Innovationsstandort Nummer 1 in Europa auch genau unterlegt mit internationalen Partnern voranzubringen. Dafür ist die Messe gut aufgestellt. Es sind große Teams, die diese Veranstaltungen vorbereiten. Ich glaube auch, mit dem neuen Messechef Mario Tobias sind wir in ei- nem sehr engen, guten Austausch und in einer sehr guten Zusammenarbeit. Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Messe Berlin das auch leisten kann, genauso wie sie auch im Moment große Unterstützung leistet an den Standor- ten der Geflüchtetenunterbringung. All das kann unsere Berliner Messe leisten. Dabei unterstützen und stärken wir sie auch. – Vielen Dank! Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Zillich. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehen Sie, Herr Finanz- senator, jetzt wird nicht nur der Haushalt in der Frage- stunde aufgestellt, sondern auch schon die nächste Inves- titionsplanung, aber die Messe ist in der Tat ein wichtiges Thema. Deswegen frage ich nach: Inwieweit wird bei (Bürgermeisterin Franziska Giffey) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3352 Plenarprotokoll 19/38 16. November 2023 dem angesprochenen Festival die Messe als Vermieter tätig oder auch als Veranstalter? Bitte sehr, Frau Senatorin Giffey! Bürgermeisterin Franziska Giffey (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe): Zunächst ging es darum, einen Ort zu finden, der größere Möglichkeiten bietet. Sie waren vielleicht beim letzten Greentech Festival auch auf dem Gelände in Tegel. Wir haben dort auch sehr viel draußen machen müssen, weil die Räumlichkeiten nicht mehr reichten. Das war klar. Die Veranstalter, die Mitbegründer um das Greentech Festival haben gesagt: Wenn wir mehr Platz hätten, könn- ten wir noch viel mehr tun. Insofern ist erst mal unser Hauptpunkt gewesen, einen Ort zu finden, der größere Möglichkeiten bietet, sprich, eine Vermieterrolle, wie Sie sie ansprechen, aber die Messe hat auch angeboten, wenn es Wünsche gibt, aber das müssen die Begründer und Macher des Greentech Festivals entscheiden, stärker in eine Mitveranstalterrolle, Unterstützerrolle einzutreten. Dazu gibt es die Bereit- schaft, dazu gibt es Gespräche, aber zunächst einmal ging es darum, eine Zusammenarbeit im Hinblick auf das Zurverfügungstellen von großen Räumlichkeiten zu er- möglichen. Alles, was darüber hinausgeht, muss Gegen- stand von Gesprächen mit dem Veranstalter sein, aber es gibt dort eine sehr enge und gute Zusammenarbeit. Es wird vorbereitet, dass der Mai nächsten Jahres gut ge- lingt, und dann wird man sehen, ob die Messe noch mehr einsteigt. Eine grundsätzliche Bereitschaft dazu ist signa- lisiert worden. Herzlichen Dank! Die nächste gesetzte Frage geht an die Grünen-Fraktion und wird von Kollegin Schmidberger gestellt. – Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank! – Ich frage den Senat: Warum unterstützt der Senat die Anwendung des Vorkaufsrechts für die Mecklenburgische Straße 89, Ecke Aachener Straße 1 durch den Bezirk Charlotten- burg-Wilmersdorf nicht, obwohl er doch kürzlich erst in Neukölln in einem ähnlichen Fall das Vorkaufsrecht unterstützt hat? Welche Senatsverwaltung – Finanzen oder Stadtentwicklung – hat das wann abgelehnt, obwohl Charlottenburg-Wilmersdorf der Bezirk mit den höchsten Mieten und damit der höchsten Verdrängungsgefahr ist? Das waren zwei Fragen. Sie dürfen sich auch in diesem Fall eine aussuchen. – Bitte sehr! Herr Senator Gaebler antwortet. Senator Christian Gaebler (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen): Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich fange mal mit der ersten Frage an, nämlich der grundsätzlichen. Wir haben festgestellt, dass das Vorkaufsrecht durch das Bundesgerichtsurteil im Grundsatz gekippt worden ist, dass wir noch eine kleine Ausnahme haben in dem Fall, wo besonders mangelhafte Sanierung und ein schlechter Zustand des Gebäudes vor- liegt. Wir haben das beim Thema Hermannstraße, Weich- selstraße diskutiert, haben es für die Hermannstraße nicht übernommen. Für die Weichselstraße haben wir damals gesagt, dass wir dort unter Beachtung der besonderen Umstände und des Verhältnisses zwischen Kaufpreis und Sanierungsaufwand trotz gewisser Bedenken ein Zeichen setzen wollen. Beim Thema Mecklenburgische Straße kann man ganz gut sehen, dass wir an einem Punkt sind, wo es auch um grundsätzliche Fragen geht, ob der Staat nämlich dauer- haft für die Unterlassung privater Eigentümer in Haftung genommen wird und das Ganze mit Steuergeldern aus- gleichen soll. Gut, dass der Bezirk das im vergangenen Jahr so aufbe- reitet hat, dass wir feststellen konnten, dass die rechtli- chen Voraussetzungen für die Anwendung dieses Vor- kaufsrechts vorliegen. Man kann sich allerdings fragen, was die fünf Jahre vorher eigentlich passiert ist, warum diese Analysen und diese Kontrollen im Bezirk nicht gemacht worden sind. Dann wäre es vielleicht gar nicht erst so weit gekommen. Insofern ist jetzt die Frage: Wenn diese Mängel festge- stellt worden sind und wir festgestellt haben, dass die Wirtschaftlichkeitskriterien, die wir auch bei solchen Fällen anlegen müssen, nicht gegeben sind – nach Aussa- ge der GESOBAU wäre hier ein Sanierungsaufwand anzusetzen, der fast dem Kaufpreis gleichkommt –, dann muss der Bezirk sehen, wie er mit dem zukünftigen Ei- gentümer umgeht und was er an Auflagen für eine Sanie- rung macht. Noch mal: Wir müssen irgendwann mal festlegen: Ist es eine staatliche Aufgabe, solche Unterlassung mit Steuer- geldern zu heilen, oder ist es die staatliche Aufgabe, den privaten Eigentümer dazu zu bringen, seinen Pflichten und seinen Aufgaben nachzukommen? Das ist die Situa- tion, in der wir hier sind. Wir haben gemeinsam entschieden, dass an dieser Stelle alle Grenzen der Wirtschaftlichkeit gerissen werden, und (Steffen Zillich) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3353 Plenarprotokoll 19/38 16. November 2023 dass deshalb hier der andere Weg kommt, dass nämlich, wenn ein neuer Eigentümer dort in Aktion tritt, der Be- zirk genau diesem Eigentümer gegenüber die Auflagen für die Instandsetzung und Sanierung für ordentliche Wohnverhältnisse geltend machen und dann auch durch- setzen muss. Frau Kollegin Schmidberger! Wünschen Sie eine Nach- frage? – Bitte schön!
Die Antwort des Senats erfordert eigentlich viele Nach- fragen, aber ich versuche mal, mich auf eine zu beschrän- ken. Das bedeutet: Die Mieterinnen und Mieter dort sind im Grunde diejenigen, die das jetzt ausbaden müssen und in Haftung genommen werden. Deswegen würde ich gern wissen: Ist das Verhalten des Senats in diesem Fall nicht etwas widersprüchlich, wenn man gleichzeitig propagiert, dass man im Bund für die Heilung des Vorkaufsrechts eintritt? Bitte sehr, Herr Senator Gaebler! Senator Christian Gaebler (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen): Herr Präsident! Liebe Kollegin Schmidberger! Nein, das ist nicht widersprüchlich, denn wir treten dafür ein, dass ein normales Vorkaufsrecht ausgeübt werden kann, das dann auf wirtschaftlicher Basis einen Erwerb einer Immobilie ermöglicht, und nicht, dass wir als Staat dau- erhaft Sanierungsaufgaben für private Unterlassungen übernehmen. Sie können mal Ihren Kollegen, der fünf Jahre in der Verantwortung war, fragen, warum er an der Stelle nicht früher eingegriffen hat. Fragen Sie ihn doch mal! Das war nämlich ein grüner Bezirksstadtrat. Insofern verstehe ich den Ärger der dort Wohnenden. Deshalb finde ich es richtig und wichtig, dass die Be- zirksverordnetenversammlung ihrem Beschluss, doch möglichst das Vorkaufsrecht auszuüben, wo der Senat jetzt sagt, das ist aus unserer Sicht an der Stelle wirt- schaftlich nicht vertretbar, die Konsequenz folgen lässt, nämlich den zuständigen Bezirksstadtrat dabei zu unter- stützen, die Auflagen zu formulieren und umzusetzen, damit die Mieterinnen und Mieter in ordentlichen Wohn- verhältnissen wohnen. Aber das ist tatsächlich Aufgabe des Eigentümers, und das muss dann umgesetzt werden. Die weitere Nachfrage geht an den Kollegen Schwarze. – Bitte schön!
Vielen Dank! – Angesichts der Ausführungen des Sena- tors muss ich mich doch schon sehr wundern, dass jetzt so getan wird, als wenn die Bezirke immer alles allein lösen können, obwohl wir doch wissen, dass die Unter- stützung des Landes wegen der Ressourcen und der In- strumente in der finalen Zuständigkeit gerade beim Vor- kaufsrecht notwendig ist. Deswegen die Frage: Es ist ebenso staatliche Aufgabe, wie Sie es ausgeführt haben, gesunde Wohnverhältnisse zu schützen. Wieso gehen Sie denn jetzt davon aus, dass der potenzielle Käufer die Missstände und Mängel beheben wird, um genau dieses herzustellen, wenn das Vorkaufsrecht in diesem Extrem- fall nicht eingesetzt wird? Ist es nicht vielmehr so, dass Sie damit eine Chance vertun, einen Präzedenzfall zu schaffen? Herr Kollege! Die Frage ist kaum zu erkennen, heraus- hörbar! – Bitte sehr, Herr Senator! Senator Christian Gaebler (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen): Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Wir haben eine Auf- gabenverteilung im Land Berlin. Die Bezirke haben dort bestimmte Zuständigkeiten, und die Wohnungsaufsicht liegt bei den Bezirken. Die Senatsverwaltung hat es in der Vergangenheit immer gemacht und wird das auch weiter- hin tun, dass sie die Bezirke dabei unterstützt, aber wenn die Senatsverwaltung sämtliche Aufgaben der Bezirke übernehmen soll, wenn es schwer wird, dann haben wir, glaube ich, etwas missverstanden, und im Übrigen glaube ich gar nicht, dass die Bezirke das wollen. Insofern: Die Wohnungsaufsicht im Bezirk Charlottenburg-Wilmers- dorf existiert, und die Wohnungsaufsicht im Bezirk Charlottenburg- Wilmersdorf ist offensichtlich in den vergangenen Mona- ten in der Lage gewesen, diese Mängel festzustellen. Insofern wäre die nächste Konsequenz, dass sie nicht sagt: Jetzt soll der Senat mal kaufen, dann brauchen wir uns nicht weiter darum zu kümmern, dass instand gesetzt wird –, sondern die Aufgabe wäre, dass sie an der Stelle Recht und Gesetz gegenüber dem Eigentümer durchsetzt. Dabei unterstützen wir sie gern. Das machen wir an ande- rer Stelle auch, wenn es Klageverfahren gibt oder Ähn- (Senator Christian Gaebler) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3354 Plenarprotokoll 19/38 16. November 2023 liches. Die Kolleginnen und Kollegen in meinem Haus stehen den Bezirken mit Rat und Tat zur Seite. Aber noch mal: Wir haben ein AZG, das ist beschlossen, und nach dem ist die Zuständigkeit klar. Deshalb ist es doch keine Zumutung, wenn ich jetzt sage, ich wünsche mir, dass der Bezirk das mutig vorantreibt, und dass wir ihn dabei selbstverständlich unterstützen. Aber zu sagen: Wir nehmen jetzt die scheinbar einfache Lösung, weil in dem großen Topf immer unbegrenzt Geld ist, und weil der Private es nicht geschafft hat, zahlen wir eben einen Verkehrswert, der völlig überhöht ist und sanieren das Ganze auf Steuerzahlerkosten –, diese Nummer läuft so nicht, jedenfalls nicht mit mir. – Vielen Dank! Die nächste Frage geht an die Linksfraktion und hier an die Kollegin Schmidt. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Vor dem Hintergrund, dass im Ausschuss erläutert wurde, dass das Haus und die fertige Planung als unwirtschaft- lich eingestuft wurden, wie bewertet der Senat die Aussa- ge des Staatssekretärs, man wolle Schutzplätze erhöhen, sich aber nicht auf ein neuntes Frauenhaus festlegen? (Senator Christian Gaebler) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3355 Plenarprotokoll 19/38 16. November 2023 Bitte schön, Frau Senatorin Kiziltepe! Senatorin Cansel Kiziltepe (Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung): Vielen Dank, Herr Präsident! – Danke für Ihre Frage, Frau Abgeordnete! Wie gesagt, das Objekt ist schon Berliner Landeseigentum, liegt bei der BIM und ist stark sanierungsbedürftig, und die Wirtschaftlichkeit hängt natürlich davon ab, ob wir Fördergelder bekommen. Darauf müssen wir warten, um das entscheiden zu kön- nen, um die Veranschlagungsreife dann auch zu bekom- men. – Danke! Vielen Dank! Die letzte gesetzte Frage geht an die Frak- tion der AfD und hier an die Kollegin Dr. Brinker. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Vorsitzender! – Ich frage den Senat: Wie rechtfertigt der Senat die Anmietung eines Luxusho- tels in Ku’dammnähe zur Unterbringung von Flüchtlin- gen? Auch das macht Senatorin Kiziltepe. – Bitte schön! Senatorin Cansel Kiziltepe (Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung): Ich hatte die Frage akustisch nicht verstanden, sie wurde mir aber gerade übermittelt. – Danke, Herr Präsident! – Danke für die Frage, Frau Abgeordnete! Wir haben in der Taskforce Ende September beschlossen, dass wir die Unterkunftsmöglichkeiten für Menschen, die Schutz hier bei uns suchen, erhöhen müssen, weil die Zahlen steigen. Die Zahlen sind sehr volatil, in den letzten Wochen sehr stark ansteigend gewesen. Jetzt sinken sie wieder. Wir haben aber sowohl die Standorte Tegel und Tempelhof als auch das KaBoN-Gelände in Reinickendorf erweitert, um Menschen ein Dach über dem Kopf möglich zu ma- chen. Wir haben in der Taskforce auch beschlossen, dass wir Hotels und Hostels anmieten, um den Menschen Schutz zu gewähren. Das machen wir auch, und das ist auch 2015 so gewesen. Das ist in anderen Städten auch so, und das ist nichts Unübliches. – Danke! Frau Dr. Brinker! Wünschen Sie eine Nachfrage? – Bitte!
Bekanntlich suchen viele Studenten, Familien, Rentner in der Stadt Wohnungen. Können diese denn, die verzwei- felt auf der Suche nach einer Wohnung oder einem Zim- mer sind, damit rechnen, in Zukunft ebenfalls vom Senat in luxuriösen Hotels untergebracht zu werden? Frau Senatorin Kiziltepe, bitte schön! Senatorin Cansel Kiziltepe (Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung): Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Abgeordnete! Sie sprechen hier von luxuriösen Hotels. Dem ist nicht so. Wir haben einen einheitlichen Satz, den wir als LAF für die Unterbringung pro Platz gewähren. Der Satz liegt bei etwa 50 Euro für Hostels und Hotels, und das ist vo- rübergehend für ein paar Monate, weil natürlich die Hos- tels und Hotels das jetzt über die Winterzeit machen, weil die Zahl der Menschen, die touristisch unterwegs sind, dann auch wieder steigen. Wir haben in Berlin eine Wohnungsknappheit. Das ist in der Tat so. Wir sind ein Stadtstaat, das heißt, in der Flä- che auch begrenzt. Deshalb auch die Debatte auf Bundes- ebene, eine Sonderregelung für Stadtstaaten zu schaffen. Allerdings gab es bei der MPK keine Mehrheit dafür. Unsere wohnungspolitische Strategie, dazu kann auch Christian Gaebler, wenn Sie Ihre Frage an ihn richten, antworten, ist, dass wir bezahlbaren Wohnraum in Berlin schaffen wollen. Das ist eine Herausforderung, die es schon seit einigen Jahren gibt und die auch für die Zu- kunft besteht. Da ist Bausenator Gaebler sehr engagiert und nutzt auch die Fördermöglichkeiten des Bundes für die soziale Wohnraumschaffung sehr stark. Wir wollen auch durch das Programm „Junges Wohnen“, das ich in meiner Verantwortung auf Bundesebene auch mitgestaltet habe, möglich machen, es Auszubildenden, die ein be- zahlbares Zimmer, bezahlbaren Wohnraum suchen, mög- lich machen. Diese Fördermittel werden wir auch gezielt einsetzen. Wir werden aber auch das Sonderbaurecht des Bundes nutzen, das bis Ende 2027 verlängert wurde, um mehr und schneller bauen zu können. Wir brauchen be- zahlbaren Wohnraum für alle Berlinerinnen und Berliner, und das werden wir auch anpacken. – Danke! Danke schön! – Die zweite Nachfrage geht an den Kolle- gen Omar von der Grüne-Fraktion. – Bitte schön! Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3356 Plenarprotokoll 19/38 16. November 2023
Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Frau Sena- torin! Meine Frage richtet sich auch an Sie. Wie würden Sie beschreiben, unter welchen Bedingungen die Men- schen in den Notunterkünften in Tegel und Tempelhof leben? Denn die Frage der AfD-Fraktion ging in die Richtung, als würden diese Menschen in luxuriösen Zu- ständen leben. Können Sie noch mal schildern, wie viele Tausende Geflüchtete in Tegel und Tempelhof unter welchen Bedingungen leben und auf welchen Quadratme- tern wie viele Menschen dort untergebracht sind? [Thorsten Weiß (AfD): Sie müssen schon zuhören! –
Der Brandenburger Hof liegt aber nicht in Tegel!] Frau Senatorin Kiziltepe, bitte schön! Senatorin Cansel Kiziltepe (Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung): Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Herr Abge- ordneter, für die klarstellende Frage! Das mache ich ger- ne. Grundsätzlich ist unsere Position, dass wir natürlich eine dezentrale Unterbringung möchten. Die aktuellen Zahlen geben das leider nicht her. Deshalb ist es wichtig, dass wir auch in dem Senatsbeschluss festgehalten haben, dass mit der Erweiterung der Großunterkünfte gleichzei- tig auch verbindlich konkrete Flächen für den Bau von modularen Unterkünften, richtige Wohnungen ausgewie- sen werden. Wenn Sie sich die modularen Unterkünfte in der neuesten Version anschauen, sind das ganz normale Wohnungen, wo wir auch wohnen. Deshalb wird es auch darum gehen, in den kommenden Wochen konkrete Standorte zu benennen, um Wohnungen für die dezentra- le Unterbringung zu bauen. Die Situation dort ist: Es wird von luxuriösen Bedingun- gen in den Unterkünften, in Hotels gesprochen. Es ist kein Waldorf Astoria, in dem die Menschen unterge- bracht sind. Wenn Sie in Hostels und Hotels unterge- bracht sind, dann sind das Mehrfachbelegungen in einem Zimmer. Keiner hat ein Einzelzimmer, sondern diese Menschen wohnen zu dritt, zu viert in diesen Zimmern. In Tegel wohnen 14 Menschen in einer Wabe auf engs- tem Raum, ohne eine Möglichkeit, ihr Gepäck irgendwo reinzustellen. Offenbar waren Sie auch noch nicht vor Ort, Frau Abgeordnete, und haben die Bilder nicht gese- hen. [Zurufe von der AfD: Doch! Doch! –
Es ging um dieses Hotel und nicht um Tegel!
Es ging um den Brandenburger Hof!] Insofern verbitte ich mir das hier, diesen Menschen oder uns vorzuwerfen, wir würden Geld verschwenden und luxuriöse Umstände für diese Menschen schaffen. – Dan- ke! Die Runde nach der Stärke der Fraktionen ist damit been- det, und wir können nun weitere Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Wie immer werde ich die Runde mit einem Gongzeichen eröffnen; schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Mel- dungen bleiben unberücksichtigt. Ich gehe davon aus, dass alle Fragestellerinnen und Fra- gesteller die Möglichkeit zur Anmeldung hatten, und beende die Anmeldung. Ich würde Ihnen die Namen der ersten zehn Wort- meldungen verlesen; ich bin mal optimistisch, dass es schnell geht: Das sind Herr Schatz, Herr Luhmann, Herr Simon, Herr Vallendar, Herr Dr. Altuğ, Frau Kapek, Herr Ubbelohde, Herr Mirzaie, Herr Haustein und Herr Ron- neburg. – Die Liste der Wortmeldungen, die ich soeben verlesen habe, bleibt erhalten, auch wenn Ihre Mikrofone die Anmeldung dann nicht mehr darstellen. Sie können sich also wieder zu Wort melden, wenn sich aus der Be- antwortung des Senats noch Nachfragen ergeben. Wir beginnen dann mit Herrn Schatz für die erste Fra- ge. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich habe aus der Presse gelernt, dass der Senat am Dienstag entschieden hat, sich für die Austragung der Olympischen Spiele 2036 zu be- werben. Mich interessiert – und jetzt kommt die Frage: Wann und wie hat der Senat denn die Stadtgesellschaft vor dieser Entscheidung beteiligt? Frau Senatorin Spranger, bitte schön! Senatorin Iris Spranger (Senatsverwaltung für Inneres und Sport): Sehr verehrter Herr Vorsitzender, Herr Präsident! Sehr verehrter Herr Abgeordneter! Ich glaube, Dienstag war ein guter Tag für Berlin und ein guter Tag für den Berli- ner Sport. Das hat sich auch darin geäußert, dass nicht Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3357 Plenarprotokoll 19/38 16. November 2023 nur der Regierende Bürgermeister und die Sportsenatorin das Memorandum unterschrieben haben, sondern selbst- verständlich auch der Chef des Landessportbundes, Herr Härtel, und der Chef aller Spitzenvereine – Herr Härtel vertritt ja den Breitensport –, Herr Niroomand, auf der Pressekonferenz mit anwesend waren. Wir haben ein Memorandum unterschrieben, in dem wir uns bereiterklärt haben: Wir sind am Start des gesamten Prozesses. Berlin hat sich als die Sportmetropole deutsch- landweit bereiterklärt, für eine nationale Bewerbung mit zur Verfügung zu stehen. Nichts anderes haben wir ge- macht, und ich will Ihnen eins sagen: Wir haben uns selbst – auch das haben wir dort vorgestellt – ein Berliner Leitbild gegeben. Ein Berliner Leitbild mit vier Punkten, und zwar: Wir wollen Teil einer nationalen Bewerbung sein; wir wollen die Kraft des Sports, gerade auch in diesen Zeiten, richtig wirken lassen; wir wollen Spiele für die Bevölkerung und mit der Bevölkerung klar als unsere Spiele kennzeichnen; und wir gehen selbstverständlich sensibel – das hat der Regierende Bürgermeister dort noch einmal ausgeführt – mit der Bewerbung um, ob es jetzt 2036 oder 2040 ist. Es ist noch ein gemeinsames Konzept zu erarbeiten. Der DOSB steht am Anfang, und es ist normal, dass natür- lich – und das ist sehr wichtig, das ist auch uns sehr wich- tig – diejenigen, die dann ja auch als Sportbegeisterte in Berlin und in anderen Städten – das ist ja eine nationale Bewerbung – mitgenommen werden, auch jetzt auf dem Weg schon mitgenommen werden. Wir haben am 12. November, nämlich am letzten Sonn- tag, hier in Berlin unser vom DOSB ausgerichtetes Dia- logforum gehabt. Es gab auch andere Städte, die dieses Dialogforum schon hatten, und zwar Hamburg, München, Leipzig und Düsseldorf für das Land NRW. Wir haben dort über 600 Teilnehmende gehabt. Über 600! – Ich darf mal eine Zahl aus Hamburg nennen: Die hatten 60 Teilnehmende. Nichts gegen Hamburg, aber daran merkt man schon, dass wir eine sportbegeisterte Stadt haben. Und dann möchte ich Ihnen noch etwas sagen, weil Sie immer suggerieren, wir nähmen die Stadt nicht mit: Bei allen großen Veranstaltungen, die wir als Sportler hier in Berlin hatten – ich erinnere an die Special Olympics World Games – waren die Berlinerinnen und Berliner mit dabei. Sie waren mit dabei! Wir haben sie dazu aufgeru- fen, und sie sind gekommen. Ich kriege heute noch Gän- sehaut – ich weiß gar nicht, wie oft ich das schon gesagt habe –, wenn ich daran denke, wie wir alle – auch Sie im Übrigen – im Stadion diese Spiele mitverfolgt haben, den Beginn und dann auch das Ende. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Es wird ein riesiger Mehrwert, auch für uns als Berlin. Denn eines steht jetzt schon fest: Die Richtlinien sind verändert worden. Das heißt, die Austra- gungsorte werden sich auch ganz anders beteiligten. Wir werden keine neuen Spielstätten errichten – falls Sie dann gleich die nächste Frage danach, was eigentlich die Berli- ner davon haben, anschließen; das spielt da ja mit hinein. Wir werden keine neuen Spielstätten errichten, sondern wir werden auf dem Weg bis dorthin unsere Sportstätten sehr gut herstellen. Wir nehmen für die Europameister- schaft 2024 beispielsweise jetzt schon alleine für das Olympiastadion 18 Millionen Euro in die Hand. Und es werden nicht nur Olympische Spiele, sondern auch Paralympische Spiele. Das haben Sie jetzt vergessen – oder ich habe es nicht gehört; dann entschuldige ich mich dafür, Herr Schatz. Auch das ist ein großer Mehrwert. Paralympische Spiele auszurichten heißt, dass wir als Stadt auch dort schon sehr gut auf dem Weg dorthin arbeiten. Deshalb habe ich auch vorhin das mit den Special Olympics World Games gesagt. Ich muss Ihnen also ehrlich sagen: Ich bin als Sportsenatorin begeistert davon, und wenn Sie diese Begeisterung auch übernehmen würden, Herr Schatz, würde ich mich sehr freuen. Ich bin bei dem Thema ja unverdächtig, will aber noch einmal an die etwas kürzere Beantwortung erinnern, Frau Senatorin, und frage den Kollegen Schatz, ob er eine Nachfrage hat. – Bitte schön!
Ich weiß gar nicht, ob das jetzt eine Nachfrage ist. Ich würde eigentlich darauf bestehen, dass meine Frage be- antwortet wird: Wie und in welcher Art und Weise hat der Senat – nicht der DOSB – die Berliner Zivilgesell- schaft vor seiner Entscheidung beteiligt? Frau Senatorin Spranger, bitte schön! (Senatorin Iris Spranger) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3358 Plenarprotokoll 19/38 16. November 2023 Senatorin Iris Spranger (Senatsverwaltung für Inneres und Sport): Ich habe mich bei Ihnen vorhin entschuldigt. Jetzt müss- ten Sie sich eigentlich bei mir entschuldigen. Ich habe es Ihnen doch gesagt: Wir sind am Start. Wir haben den ersten Start selbstverständlich im Dialogforum gemacht. Und ich würde Sie gerne mitnehmen. Ich würde Sie gerne auf dem Weg dorthin mitnehmen. Machen Sie selbst auch Werbung! Ja, wir gehen natürlich in die Gesellschaft hinein. Der DOSB hat bisher die ersten Sachen veranschlagt. Wir wissen noch gar nicht, welche Städte sich überhaupt beteiligen werden. Das ist Punkt eins. Wir haben jetzt das Dialogforum und wissen, welche Städte sich jetzt betei- ligt haben – Entschuldigung, Herr Präsident, dass ich nun doch wieder aushole, aber vielleicht ist es auch gar nicht so schlecht. – Das heißt, wir haben die ersten Städte, die das Thema mit Dialogforen in ihre Städte hineingeben. Und das entscheiden nicht wir: Wir wären nur ein Aus- tragungsort von mehreren. Die Entscheidung trifft der DOSB, und wir haben gesagt: Wir sind die Sportmetro- pole. Wir stellen alleine mit München über 70 Prozent der Sportstätten in ganz Deutschland. – Da wäre es doch unvernünftig, wenn eine Sportsenatorin sagt: Nein, das will ich jetzt aber nicht. Von daher werden wir die Berlinerinnen und Berliner selbstverständlich mitnehmen – so, wie wir sie bei jeder Großveranstaltung und mit ihrer Sportbegeisterung in allen Vereinen und was wir in Berlin sonst noch haben, auch mitnehmen. 730 000 Berlinerinnen und Berliner sind alleine in 2 500 Vereinen tätig und leben Sport in Berlin. Und das ist gut so. – Danke! Vielen Dank! – Die zweite Nachfrage geht an den Kolle- gen Mirzaie, in die Grünen-Fraktion. – Bitte schön!
Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Sie sprechen von Gesprächen und einem Auf-den-Weg-Machen, obwohl das IOC gesagt hat, Deutschland kommt nicht infrage, solange bestimmte Sanktionen gegenüber beispielsweise Russland gelten. Bedeutet das für Sie, dass Sie die Sank- tionspolitik gegenüber Russland zurücknehmen bezie- hungsweise darauf hinwirken, um Olympische Spiele auszutragen? Bitte sehr, Herr Regierender Bürgermeister! Regierender Bürgermeister Kai Wegner: Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Wissen Sie, jetzt können wir die ganz große politische Weltlage rausholen und können versuchen, diese Spiele, diese enorme Chan- ce für den Sport, diese enorme Chance für unsere Stadt und für unser Land, diese enorme Chance übrigens auch, ein solches Großereignis in einem demokratischen Land stattfinden zu lassen, ohne politische Einflussnahme, ohne Diktatur, zu zerreden. Wir als Berliner Senat ma- chen das nicht. Und ich sage Ihnen: Wir haben das in der gemeinsamen Pressekonferenz – die Sportsenatorin sprach davon – natürlich auch dem LSB-Präsidenten mitgegeben. Es ist aber, finde ich, gar nicht Aufgabe des Berliner Senats, an Strukturen, an Organisationsformen des IOC und vielem anderem weiter zu arbeiten. Das ist nicht Aufgabe des Berliner Senats, sondern wir müssen sehen, die Chancen dieser Spiele zu nehmen. – Sie haben gerade etwas reingerufen; das weiß ich nicht so genau. Ich weiß aber – lassen Sie mich das vielleicht sagen –, dass das Datum 2036 oder 2040, insbesondere 2036, umstritten ist. Ich weiß das, aber ist das nicht auch eine Riesenchance, 100 Jahre nach den grausamen Nazi-Spielen, 100 Jahre nach Spielen, die unter Hass und Unterdrückung, unter dem Hakenkreuz stattgefunden haben, 100 Jahre später das neue Deutschland, das demokratische Deutschland, das bunte, das vielfältige, das diverse Berlin zu präsentie- ren? Berlin hat sich geändert, Deutschland hat sich geän- dert. Geben Sie den Olympischen Spielen doch auch die Chance, das deutlich zu machen, dass sie sich auch ver- ändern können! Ich finde, das ist eine großartige Chance, und die sollten wir gemeinsam nutzen. Die zweite Frage geht an den Kollegen Luhmann, in die CDU Fraktion. – Bitte schön! Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3359 Plenarprotokoll 19/38 16. November 2023
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich war am Dienstag bei einer Bürgerversammlung, und da kam das Thema der geplanten Reduzierung von E-Scootern innerhalb des S- Bahn-Rings auf. Deshalb frage ich den Senat: Was be- zweckt er damit? Bitte sehr, Frau Senatorin Schreiner! Senatorin Manja Schreiner (Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt): Vielen Dank, Herr Abgeordneter Luhmann! – Sehr geehr- ter Herr Präsident! Jeder kennt das ja – wir haben es nicht umsonst im Koalitionsvertrag verankert –, dass es ein Ärgernis ist, dass die E-Scooter im Straßenland sind, auf den Gehwegen und auf den Radwegen, teilweise quer, teilweise sogar, hat man gelesen, auch in der Spree. All das hat uns veranlasst, in den Koalitionsverhandlungen zu sagen, wir müssen mehr Ordnung in den öffentlichen Raum bringen. Jetzt, ein halbes Jahr und unzählige Ge- spräche auf politischer, aber auch auf fachlicher Ebene mit den vier großen Anbietern später, haben wir einen ersten Schritt gemacht. Nach sehr intensiven Gesprächen haben wir uns darauf geeinigt – und das, finde ich, ist ein großer erster Schritt – , dass wir die 50 000 Fahrzeuge der E-Mobilität, wovon 40 000 alleine E-Scooter sind, reduzieren, und zwar im Innenstadtbereich, denn dort haben wir die größte An- sammlung. Dort sind je nach Saison circa 25 000 E-Scoo- ter unterwegs, und die werden jetzt auf 19 000 begrenzt. Das ist eine Begrenzung um fast 25 Prozent. Damit sind wir, glaube ich, einen guten Schritt gegangen, um mehr Ordnung in die Stadt zu bekommen. Vielen Dank! – Herr Kollege Luhmann, möchten Sie nachfragen? – Das ist nicht der Fall. Dann geht die erste Nachfrage an die Kollegin Kapek, in die Grünen-Frak- tion. – Bitte schön!
Vielen Dank! – Dann schließe ich mich hier gleich mit einer Frage an den Senat an: Sind denn neben der reinen Reduktion dieser Elektrokleinstfahrzeuge hier auch wei- tere Vorgaben geplant, wie zum Beispiel das ver- pflichtende Abstellen auf Jelbi-Stationen oder dafür aus- gewiesenen Abstellflächen beziehungsweise das soge- nannte Geofencing, also der Ausschluss von Abstellmög- lichkeiten auf Gehwegen, um hier vor allem für mehr Barrierefreiheit zu sorgen? Vielen Dank! – Bitte schön, Frau Senatorin! Senatorin Manja Schreiner (Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt): Vielen Dank, Frau Abgeordnete Kapek! Wir haben das Ganze tatsächlich mit einer Reihe von Nebenbestimmun- gen versehen. Als Erstes zu nennen ist dort eine zukünftig verpflichtende Fußpatrouille. Dazu gab es ein Pilotpro- jekt, das sich bewährt hat, deswegen ist es jetzt verpflich- tend für alle Anbieter geworden, dass pro 1 000 Fahrzeu- ge im Innenstadtbereich jeweils eine Vollzeitkraft dafür abgestellt werden muss, für Ordnung im Straßenraum zu sorgen. Dann gibt es eine Hotline, die jetzt zum Festnetztarif angeboten werden und auch barrierearm ausgestaltet sein soll, sodass man dort jederzeit anrufen kann. Die Park- verbotszonen, die Sie angesprochen haben, werden erwei- tert, insbesondere im Bereich Alten-, Senioren- und Pfle- geeinrichtungen. Zusätzlich wird es ein Dashboard geben, das seit Oktober in Gang gesetzt wurde, wo alle Anbieter ihre Daten einpflegen, sodass uns in der Senatsverwal- tung ermöglicht wird, sich genau anzuschauen: Wie be- wegen sich die E-Mobilitätsgeräte durch die Stadt? – und dann weitere Schlüsse daraus ziehen zu können. Ansonsten ist natürlich auch geplant, den sehr erfolgrei- chen Ordnungsrahmen Jelbi zu erweitern, um in Zukunft wesentlich mehr Standorte zu schaffen, wo die E-Scooter regulär abgestellt werden können. Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Ronneburg, in die Linksfraktion. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich möchte den Senat fragen, ob die positiven Äußerungen der Senatorin zu den jetzigen Regulierungen der Elektrokleinstfahrzeuge so zu verstehen sind, dass das damit auch die nachträgliche Zustimmung der CDU-Fraktion hier in diesem Hause ist zu der Gesetzesänderung, die SPD, Grüne und Linke auf den Weg gebracht haben. Ich erinnere an die Gesetzesän- derung des Straßengesetzes 2021, die hier von der CDU- Fraktion noch als „staatlicher Dirigismus“ bezeichnet worden ist. Darf man jetzt also zur Kenntnis nehmen, dass Sie Ihre Meinung dazu geändert haben und diese Gesetzesänderung von Rot-Grün-Rot jetzt positiv sehen? Frau Senatorin Schreiner, bitte schön! Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3360 Plenarprotokoll 19/38 16. November 2023 Senatorin Manja Schreiner (Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt): Herr Abgeordneter Ronneburg! Ich kenne die damalige Diskussion nicht und kann deswegen einfach nur sagen: Ich bin auch nicht Mitglied des Abgeordnetenhauses, und die Interpretation überlassen Sie dann bitte auch der CDU-Fraktion. Wir kommen dann zum dritten Fragesteller, und das ist der Kollege Simon in der CDU-Fraktion. – Bitte schön!
Ganz herzlichen Dank, Herr Präsident! – Heute Morgen haben 3 000 Erzieherinnen und Erzieher vor dem Berliner Abgeordnetenhaus gestreikt und sich für höhere Löhne eingesetzt. Grundlage für höhere Ausgaben des Staates ist ja, dass wir das Steueraufkommen im Blick haben. Vor dem Hintergrund des gewachsenen internationalen Han- dels frage ich deshalb den Senat: Was tut er, um sicherzu- stellen, dass Unternehmen mit Sitz im Ausland ihrer Pflicht nachkommen, in Deutschland Steuern zu zahlen? Ich nehme an, das darf der Finanzsenator beantworten. – Er freut sich, oder? – Bitte schön, Herr Senator Evers! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Abgeordneter Si- mon! Ich danke zunächst vor allem dafür, den Zusam- menhang zwischen Einnahmenseite und Ausgabenseite klar herauszustellen. Das wird uns beim Erwartungsmanagement in der vor uns liegenden Zeit nachhaltig unterstützen. Tatsächlich hat der Kampf für Steuergerechtigkeit und gegen Steuerkriminalität natürlich einen hohen Stellen- wert für den Senat insgesamt und auch für mich persön- lich. Sie haben einen Bereich angesprochen, der sprung- haft gewachsen ist, nicht zuletzt auch am Standort Berlin, aber bundesweit, und der nicht leicht – in Anführungs- strichen – einzuhegen ist oder in der Vergangenheit nicht leicht einzuhegen war. Es handelt sich um sehr kompli- zierte Steuersachverhalte. Es geht um unterschiedliche Wohnsitze außerhalb Deutschlands, die zu betrachten sind, unterschiedliche Unternehmenssitze und generell die Frage, wie wir insbesondere bei Onlineplattformen mit Sitz im Ausland trotzdem zu einer angemessenen Besteuerung am Standort kommen. Hierzu ist Berlin ausgewählt worden. Wir freuen uns sehr darüber, für den Bund insgesamt die Verantwortung mit dem neuen Finanzamt Berlin International für internatio- nale Steuerangelegenheiten die Federführung und zentra- le Verantwortlichkeit zu übernehmen. Von hier werden wir für ganz Deutschland für die Umsatzbesteuerung von ausländischen Unternehmen zuständig sein. Das gilt damit für Unternehmenssitze in über 100 Ländern. Wir werden für die Besteuerung von Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht in Deutschland haben, sowie von Personengesellschaften, an denen ausschließlich solche Personen beteiligt sind, die Verantwortung übernehmen. Damit leisten wir, glaube ich, einen ganz erheblichen Beitrag für mehr Steuergerechtigkeit für den Bund insge- samt, aber nicht zuletzt und gerade auch für den Standort Berlin. Wir werden dadurch, dass wir dort hochkompe- tentes, hochspezialisiertes Personal konzentrieren, auch einen Kompetenzpool haben, der dazu beiträgt, dass Schlupflöcher gar nicht erst genutzt werden können. Dass wir insgesamt auch den Kampf gegen internationale Steuerkriminalität wirksam unterstützen und dass Berlin dort an vorderster Front die Speerspitze ist, finde ich gut so. Im Dezember geht es los. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Herr Kollege Simon, möchten Sie nach- fragen?
Sehr gerne! – Herzlichen Dank, Herr Senator, für die Ausführungen und die ersten Hinweise, dass es im De- zember mit dem Finanzamt losgeht! Können Sie noch einmal schildern, welche Aufgaben durch das neue Fi- nanzamt konkret übernommen werden? Bitte sehr, Herr Senator! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank! – Was war der Anlass? – Um einmal die Entwicklung, die ich eben abstrakt beschrie- ben habe, konkret zu machen, über was wir eigentlich reden: Wir hatten noch 2019, das ist nicht sehr lange her, das sind wenige Jahre, rund 10 000 ausländische Unter- nehmen beim im Moment noch zuständigen Finanzamt Neukölln steuerlich registriert – 10 000 2019. Wir reden Stand heute bereits über 115 000 Unternehmen, die bei diesem Finanzamt steuerlich registriert sind. Das ist der Anstieg innerhalb dieser kurzen Zeit. Ich glaube, dass es nachvollziehbar ist, dass das nicht im allgemeinen Aufgabenportfolio eines Finanzamts gel- Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3361 Plenarprotokoll 19/38 16. November 2023 eistet werden kann. Deswegen haben wir uns zu dieser Strukturentscheidung zu Recht entschieden. Im Moment – um einmal zu sagen, wo es eigentlich herkommt und was die Sache in der Bearbeitung, Nachverfolgung et cetera so komplex macht – haben 110 000 ihren Sitz im asiatischen Raum. Wir reden auch nicht von unmittelba- rer Nachbarschaft, sondern wir reden über wirklich kom- pliziert und aufwendig zu bearbeitende steuerliche Vor- gänge. Insofern ist die Gründung dieses neuen Finanz- amts, das seine Arbeit aufnehmen wird, glaube ich, die richtige Reaktion auf dieses sprunghafte Wachstum und die zunehmende Entstehung von hier steuerlich registrier- ten Unternehmen gerade im asiatischen Raum. Wir gehen davon aus, dass wir auf diese dargestellte Art und Weise auch mit zusätzlichem Personal mit entspre- chender Ausbildung auf diesen Anstieg nicht nur perso- nell, sondern auch in der Sache so reagieren, dass sich das Steueraufkommen insofern verbessern wird, dass uns dort niemand mehr durch den Rost fällt. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Die zweite Nachfrage geht an die Kolle- gin Kapek. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat, in- wieweit der Senat gedenkt, vor allem beim großen Onli- nehandel zu verhindern, dass es zu Steuervermeidungs- strategien kommt. Man könnte sogar fragen, was der Senat gegen Geldwäsche tut. Herr Senator Evers, bitte schön! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Man könnte sagen, dass bereits dieser zu verzeichnende sprunghafte Anstieg etwas mit verschärften Rahmenset- zungen zu tun hat, also mit neuen Dokumentationspflich- ten und strengeren Regelungen. Die führen dazu, dass wir überhaupt erst jetzt steuerlich registrierte Fälle haben, die vorher gar nicht auf dem Radarschirm waren. Damit wir das angemessen bearbeiten können, wird jetzt dieses neue Finanzamt die organisatorische und personel- le Struktur bieten. Wie ich gesagt habe, wird man mit Blick auf gerade diese Plattformen, gerade auf die aus dem Ausland und dem weiten Ausland tätigen Plattfor- men, für die entsprechende Kompetenzbildung Sorge zu tragen haben. Dass wir das für den Bund insgesamt tun, ist ein, wie ich finde, berechtigter Ausweis des Vertrau- ens in die Leistungsfähigkeit Berlins und der Berliner Steuerbehörden in dieser Hinsicht. Wir werden unserer- seits alles dazu beitragen, mit diesem Wissen, mit dieser zusätzlichen Kompetenz, mit unseren Erfahrungen, die wir dort weiter sammeln, dass es keine Ausweichtatbe- stände gibt. Ich gehe auch davon aus, wenn wir aus dieser praktischen Erfahrung heraus Hinweise und Indizien dafür haben, dass weitere gesetzgeberische Anpassungen von Regularien, Dokumentationspflichten, anderen Din- gen auf europäischer oder nationaler Ebene erforderlich sind, dass seitens der berufenen gesetzgebenden Instan- zen auf diese Berliner Erfahrungen aufgebaut wird. Das wird allerdings dann zu meinem Bedauern nicht das Ab- geordnetenhaus von Berlin sein. Vielen Dank! – Damit ist die Fragestunde für heute been- det. Ich rufe auf lfd. Nr. 3: Prioritäten gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin lfd. Nr. 3.1: Priorität der AfD-Fraktion Tagesordnungspunkt 35 Erdogan die Grenzen aufzeigen: Die Zusammenarbeit mit DITIB beenden! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1267 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion und hier der Abgeordnete Trefzer. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Her- ren! Der türkische Präsident Erdoğan erhofft sich von seinem morgigen Staatsbesuch Klarheit über strittige Punkte im Verhältnis zu Deutschland, wie er gesagt hat. Auch wenn die Bundesregierung dazu nicht in der Lage sein sollte, können wir hier in Berlin dazu einen Beitrag leisten, liebe Kollegen, zumal das Verhältnis zu DITIB, dem verlängerten Arm Erdoğans in Deutschland, in erster Linie Ländersache ist. Geben wir dem türkischen Präsidenten also endlich die Klarheit, die er verlangt. Schon viel zu lange spalten Erdoğan und seine Erfüllungsgehilfen unsere Gesell- schaft. Schon viel zu lange drücken wir uns in Deutschland und in Berlin um eine klare Antwort herum. Auf was wollen wir noch warten? – Es gibt längst kein Erkenntnisprob- lem mehr, nur noch ein Umsetzungsproblem, denn, da sind sich alle Experten einig, DITIB ist in keiner Weise (Bürgermeister Stefan Evers) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3362 Plenarprotokoll 19/38 16. November 2023 personell, organisatorisch oder finanziell von der türki- schen Religionsbehörde Diyanet unabhängig, wie es eigentlich Voraussetzung für die Kooperation mit einer Religionsgesellschaft wäre. Längst wissen wir auch, dass Diyanet terroristische Kämpfer hofiert. Die gleichen Leute, die Dschihadisten hätscheln, kommen dann als Religionsbeamte an DITIB-Moscheen in Deutschland und verbreiten hier ihre islamistische Ideologie. Längst ist auch bekannt, dass DITIB-Moscheen in Deutschland auf Weisung aus der Türkei Oppositionelle ausspionier- ten oder dass DITIB-Ressourcen den Grauen Wölfen zur Verfügung gestellt wurden. Selbst Verbindungen zur organisierten Kriminalität in diesem Beziehungsgeflecht hat die Bundesregierung eingeräumt. Der Tropfen, der das Fass jetzt zum Überlaufen gebracht hat, waren die Äußerungen von Ali Erbaş, dem Chef von Diyanet und enger Vertrauter von Erdoğan, der im Zu- sammenhang mit dem Judentum von einer perversen Religion sprach, die Hamas als Freiheitskämpfer und Israel als rostigen Dolch im Herzen der islamischen Geo- grafie bezeichnete. Das ist nicht die Sprache eines Geist- lichen, das ist die Sprache eines Dschihadisten. Er und sein Chef Erdoğan zündeln nicht nur im Nahen Osten, in Nordsyrien, in Zypern und in Berg-Karabach, sondern auch hier bei uns in Deutschland und in Berlin. Deshalb müssen wir uns endlich der Bedrohung durch das Geflecht aus DITIB, politischem Islam, türkischem Geheimdienst, Grauen Wölfen und organisierter Krimina- lität stellen. Ein Weiter-so kann es nach den Äußerungen aus der Türkei nicht mehr geben. Andernfalls würden wir unsere eigenen demokratischen Werte verraten, den Kampf gegen Antisemitismus ad absurdum führen und das Grundgesetz mit Füßen treten. Wir dürfen uns nicht länger von DITIB und Diyanet an der Nase herumführen lassen. Die flammende Parteinah- me für die Hamas muss das Stoppschild sein. Seien wir ehrlich: Säkulare Türken, auch Kurden und Aleviten leiden schon viel zu lange unter den Hassaktivi- täten der offiziellen türkischen Religionsbeamten und würden einen solchen Schritt sehr begrüßen, von türki- schen Oppositionellen in Deutschland ganz zu schweigen. Es kann doch nicht sein, dass die fundamentalistischen Islamverbände das religiöse, kulturelle und gesellschaftli- che Leben von Muslimen in unserer Stadt immer stärker dominieren und diejenigen Muslime, die ein säkulares oder liberales Religionsverständnis haben, immer weiter an den Rand drängen. Das Beispiel von Seyran Ateş und der bitteren Schlie- ßung der Ibn-Rushd-Goethe-Moschee zeigt, dass wohlfei- le Erklärungen jetzt nicht mehr ausreichen. Wir müssen den fundamentalistischen und vom Ausland gesteuerten Verbänden endlich klare Grenzen aufzeigen, um auch den säkularen Muslimen wieder genug Luft zum Atmen in unserer Stadt zu geben. Seyran Ateș setzt übrigens große Hoffnungen in den Regierenden Bürgermeister und in die Bildungssenatorin, wie sie gerade in einem „Welt“-Interview gesagt hat. Ich appelliere an beide: Enttäuschen Sie Frau Ateș nicht! Die DITIB kann nicht länger Partner des Berliner Senats sein. Die Einmischung der Türkei in unsere inneren Angele- genheiten muss endlich unterbunden werden, und dazu gehört aus unserer Sicht eben auch, dass die Finanzierung von DITIB-Infrastrukturen, die Entsendung von Imamen aus der Türkei nach Deutschland, auslaufen muss, um es einmal vorsichtig auszudrücken, denn die Finanzierung von Religionsgemeinschaften durch auswärtige Staaten und ihre Leitungen durch deren Abgesandte widersprechen der vom Grundgesetz gefor- derten Selbstverwaltung der Religionsgesellschaften. Deshalb muss die Auslandsfinanzierung von Religions- gemeinschaften in Deutschland endlich als Problem er- kannt und angegangen werden. In Zukunft muss ausge- schlossen werden, dass autoritäre Regime und Fürspre- cher eines politischen Islams die Religionsausübung in Deutschland dazu missbrauchen, Fundamentalismus und Antisemitismus zu verbreiten. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! Für die CDU-Fraktion folgt die Kollegin Dr. Wein!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss sagen, ich habe mich gerade ein we- nig über den Vortrag meines Vorredners gewundert, denn Tatsache ist, dass Berlin mit DITIB überhaupt gar nicht kooperiert und keinerlei Vereinbarungen mit DITIB ge- schlossen hat; insofern ist es so, dass der Impuls, der hier gesetzt wird, ins Leere läuft. Dass wir in der jetzigen Lage nach dem 7. Oktober 2023 und auch in Angesicht der gesamten Bedrohung jüdischen Lebens eine hochkri- tische Haltung gegenüber Vertretern von möglicherweise eben doch durchaus antisemitischen Ansätzen haben, ist vollkommen unstrittig. Nur ist es so, dass hier DITIB an sich überhaupt nicht die wesentliche Rolle spielt, sondern wir mit dem Verfassungsschutz und mit unseren Mög- lichkeiten, Dinge zu hinterfragen, insgesamt gucken müs- sen, mit wem wir es zu tun haben. (Martin Trefzer) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3363 Plenarprotokoll 19/38 16. November 2023 Frau Kollegin! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischen- frage des Abgeordneten Vallendar aus der AfD-Fraktion zulassen möchten.
Nein, vielen Dank! Insofern läuft das, wie gesagt, ohnehin ins Leere. Wenn Sie dann im zweiten Teil Ihres Antrags oder Ihres Beschlussvorschlags auf die Bundesebene verweisen, dann ist auch da zu sagen, dass eine intensive Diskussion, gerade nach dem 7. Oktober, absolut im Gange ist. Das kann man gut nachvollziehen. Insofern würde ich mich jetzt auch wirklich kurz halten: Weitere Einlassungen vonseiten der Berliner AfD braucht es an dieser Stelle nicht, wie gesagt, Berlin kooperiert ohnehin nicht mit der DITIB, und weitere Diskussionen auf Bundesebene lau- fen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Dr. Kahlefeld. – Bitte schön!
Sehr geehrte Damen und Herrn! Sehr geehrter Herr Prä- sident! Ich fordere zunächst einmal von der AfD, dass sie sich erst mal mit ihrem eigenen Antisemitismus beschäf- tigt. Anders als der türkische Präsident Erdoğan, der morgen zum Staatsbesuch kommt, sitzen Sie nämlich hier in unseren Parlamenten. Am 19. Oktober warf der Co-Parteichef der AfD, Tino Chrupalla, im Bundestag den Unterstützerinnen und Un- terstützern Israels „Kriegshetze“ vor. Er forderte stattdes- sen eine, so wörtlich, „interessengeleitete Politik“ mit – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten – freiem und friedlichem Handel mit Öl und Gas … statt Krieg und Feindschaft. Der sachsen-anhaltinische Landtagsabgeordnete Hans- Thomas Tillschneider sprach sich öffentlich für eine „neutrale Position“ zwischen Israel und der Hamas aus, da Deutschland Interessen sowohl an guten Beziehungen zu Israel als auch zum Iran habe, und zwar – ich zitiere wieder mit Erlaubnis des Präsidenten – allein schon wegen der Rohstoffe. Israel das Recht auf Verteidigung abzusprechen, um das eigene Interesse an Öl und Gas zu verfolgen, das ist AfD- Politik. Bekanntlich hatte Höcke schon 2015 in seiner Rede in Dresden eine – ich zitiere wieder mit Erlaubnis des Präsidenten – erinnerungspolitische Wende um 180 Grad propagiert und die deutsche Erinnerungskultur als, so wörtlich, „dämliche Bewältigungspolitik“ diffamiert. Ich fordere daher, in Abwandlung des Titels Ihres An- trags, der AfD Grenzen aufzuzeigen und die Zusammen- arbeit mit diesen Nazis zu beenden. Weder die Jüdinnen und Juden in diesem Land haben etwas von der AfD zu erwarten noch die Palästinenserin- nen und Palästinenser, die um ihre Liebsten bangen, die Familienangehörige verloren haben und nicht wissen, wie es ihnen geht. Berlin ist so voller Leid und Schmerz in diesen Wochen seit dem Terrorangriff der Hamas und dem Gegenschlag Israels, und viele Menschen arbeiten bis zur Erschöpfung und über ihre Grenzen hinaus daran, uns zusammenzuhalten, auszugleichen, Trost zu spenden und ganz konkret Hilfe zu organisieren: In den Schulen, wo die durch TikTok traumatisierten und verhetzten Jugendlichen nicht wissen, wohin mit sich, in den vielen spontan angesetzten Beratungen und Fortbildungen für die Lehrerinnen und Lehrer – zum Glück haben wir Leu- te, die damit lange Erfahrung und jetzt sofort bereit ge- standen haben –, in den Beratungen der Jüdinnen und Juden, die Angst haben und antisemitische Gewalt und Diskriminierung erfahren – OFEK hat seit dem Terroran- griff der Hamas 390 Anfragen von Betroffenen gehabt, in dem ganzen vergangenen Jahr waren es nur 369 –, bei der Polizei, die mit den aufgebrachten Demonstrationen um- gehen und in der aggressiven Stimmung Meinungsfreiheit achten und Hassbotschaften unterscheiden muss – auch die adäquate Reaktionen auf die vielen Kinder und sehr jungen Jugendlichen, die ich in den letzten Wochen an der Sonnenallee beobachtet habe, waren für die Einsatz- kräfte nicht einfach – und in den Moscheen, wo Imame jeden Freitag versuchen, Worte des Trostes und des Zu- sammenhalts zu finden. Oder denken Sie vielleicht, dass es ohne die Erklärungen des Rats der Imame so relativ ruhig auf den Straßen geblieben wäre? – Das hätte ganz anders abgehen können, und das wäre es auch. Die AfD dagegen nährt sich vom Konflikt und den Prob- lemen, die wir anderen zu lösen versuchen, und wie die Schmeißfliegen setzen Sie sich auf die Risse und Wunden und fressen sich fett daran. Was den Besuch des Präsidenten Erdoğan angeht, schlie- ße ich mich meinem Kollegen, dem grünen Europa- Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3364 Plenarprotokoll 19/38 16. November 2023 Abgeordneten aus dem Parlament, Sergey Lagodinsky an. Er hat in einem Gespräch mit der „Berliner Morgenpost“ gestern gefordert, dass Olaf Scholz Erdoğan klarmacht, dass seine Äußerungen die nationalen Interessen Deutschlands und den Zusammenhalt in unserer Gesell- schaft gefährden. Er fordert vom Kanzler eine klare Hal- tung, und das heißt: kein Schweigen zur Hetze gegen Israel, nur um wieder Flüchtlingsdeals machen zu kön- nen, die dann Menschen zwingen, in der Türkei zu blei- ben, und eine klare Haltung zur Rolle der DITIB. Und ja, wir müssen in der Imamausbildung und Finanzie- rung für Moscheen in Deutschland endlich weiterkom- men, aber das diskutiere ich nicht mit der AfD und nicht jetzt. Das Wort zu einer Zwischenbemerkung hat der Abgeord- nete Trefzer. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Dr. Kahlefeld! Ich hätte mir gewünscht, Sie hätten auch mal ein paar Worte zu dem Antrag verloren. Ganz ehrlich gesagt, wenn ich mich so ein bisschen in der Bundespolitik umgehört beziehungsweise in den letzten Wochen Artikel gelesen habe, habe ich eine ganz andere Haltung Ihrer Partei zu dem Thema DITIB konstatiert. Da war genauso wie in unserem Antrag bei Ihrer Kollegin im Bundestag die Rede davon, dass die Kooperation mit der DITIB aufgelöst werden müsse und die Auslandsfinan- zierungen der DITIB aufs Tapet muss, genauso wie ich das hier dargestellt habe. Ich glaube, Sie haben eher ein Problem mit Ihrem Bundesverband als wir. Und ich will Ihnen mal etwas zum Thema Antisemitis- mus sagen: Dazu müssen wir uns als Partei von Ihnen wirklich überhaupt nichts erzählen lassen. Unsere Partei ist nicht von ehemaligen nationalsozialisti- schen Politikern und Funktionären mitgegründet worden – Ihre Partei ist es, Stichwort August Haußleiter. Sie haben in Ihrer Partei in ihrer Startzeit rechtsextreme Kräf- te gehabt; da brauche ich mir von Ihnen gar nichts erzäh- len zu lassen. Ich hatte das Thema hier schon einmal angesprochen, Herr Wolffsohn hat es heute Morgen auch thematisiert: Es gibt einen zweiten 9. November. Es gibt neben dem 9. November 1938 auch den 9. November 1969, als bei einem perfiden Anschlagsversuch auf die Jüdische Ge- meinde hier in Berlin eine Bombe im Jüdischen Gemein- dehaus in der Fasanenstraße platziert wurde – die Gott sei Dank nicht hochging –, die das Leben unzähliger Juden beenden und den damaligen Präsidenten Heinz Galinski töten sollte. Sie wissen ganz genau, wer für diesen Anschlag verant- wortlich, wer der Spiritus Rector dieses Anschlages war: Das ist Dieter Kunzelmann, der hier Mitglied Ihrer Frak- tion war und der von Ihnen mit gesalbten Worten 2018 zu Grabe getragen wurde. Davon habe ich nie was gehört; nie habe ich davon gehört, dass Sie sich dieser Sache gestellt hätten, dass Sie das aufgearbeitet hätten. Sie alle kennen die entsprechende Literatur dazu: Dieter Kunzelmann ist kurz vor diesem Anschlag aus Amman zurückgekehrt, wo er mit palästinensischen Terroristen kooperiert hat. Er hat diesen Anschlag vorbereitet, hat dazu angeregt, und er war höchstwahrscheinlich auch mitverantwortlich für den grausamen Anschlag am 13. Februar 1970 in der Reichenbachstraße in München – das wissen Sie ganz genau –, wo sieben Jüdinnen und Juden ermordet wurden, erstickt sind; darunter ein Über- lebender eines Vernichtungslagers, der kurz davor stand, nach Israel auszuwandern. Das nehmen Sie bitte auf Ihre Kappe! Arbeiten Sie hier auf, stellen Sie sich dem Erbe von Dieter Kunzelmann, der hier in diesem Haus ganz unsägliche Reden gehalten hat! Von Ihnen müssen wir uns über das Thema Antisemitis- mus wirklich überhaupt nichts sagen lassen. Das gleiche könnte ich auch auf Die Linke münzen. Herr Wolffsohn hat das heute Morgen ausgeführt: Das antisemitische Erbe der DDR wirkt hier fort. Palästinensische Terroristen hatten ein Büro an der Fried- richstraße, wurden in der DDR ausgebildet. Sie wissen ganz genau, was für antisemitische Hetzparolen im „Neu- en Deutschland“ standen. All das wirkt weiter fort. Wir sind die Kraft, die zu Israel steht und dem Antisemitis- mus, auch jeder Form des importierten Antisemitismus, eine ganz klare Kampfansage erteilt. [Beifall bei der AfD –
Erbärmlich!] Dann frage ich Frau Kollegin Kahlefeld, ob sie antworten möchte. – Das ist nicht der Fall. (Dr. Susanna Kahlefeld) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3365 Plenarprotokoll 19/38 16. November 2023 Wir fahren fort mit dem Kollegen Naumann aus der SPD- Fraktion. – Bitte schön!
Verehrter Herr Präsident! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst darf ich in Reaktion auf das eben Gehörte festhalten, dass es gut ist, dass Israel es nicht nötig hat, sich auf die AfD zu verlas- sen, und dass Herr Professor Wolffsohn bestimmt nicht im Traum daran gedacht hätte, von Ihnen hier heute ver- einnahmt zu werden. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN –
Und von Ihnen erst recht nicht!] Anlass des AfD-Antrags – es ist kein Zufall – ist der bevorstehende Besuch des türkischen ist notwendig, um auf der Bundesebene im Gespräch zu bleiben, er ist notwendig aufgrund gegenseitiger Interes- sen; aber wir wissen alle, wer da kommt. Die Hamas zur Befreiungsorganisation zu erklären, ist völlig inakzepta- bel. Dass der Chef von Diyanet, der Generaldirektion für den religiösen Dienst, Hasspredigten ins Netz stellt und entsprechende Vorgaben macht – wohlgemerkt in der Türkei, da ist zu differenzieren, nicht vorrangig für uns hier –, ist ebenso völlig inakzeptabel. Wir dürfen davon ausgehen, diese Einschätzung teile ich, dass die Bundes- regierung das gegenüber Erdoğan auch entsprechend deutlich benennen wird. Wer aber von uns war zuletzt zu Gesprächen auch politi- scher Natur, privater Natur in der Türkei? – In den letzten Wochen und Monaten meiner Amtszeit als Bezirksbür- germeister konnte ich eine Kooperation mit dem Stadt- bezirk Şişli im europäischen Innenstadtbereich von Istan- bul besiegeln. Worum ging es? – Es ging darum, die liberalen Kräfte in der Türkei zu stärken. Denn mir ist wichtig, auch mit diesem Redebeitrag deutlich zu ma- chen: Erdoğan ist nicht die Türkei. Die Türkei ist, gerade in den großstädtischen Milieus, durch eine liberale Stadt- gesellschaft geprägt, durch Menschen, die sich deutlich gegen das Diktat ihres Präsidenten stellen. Der 30. Oktober bedeutete – das war der Zeitpunkt eines Besuchs, einer Bürgerreise, aus Charlottenburg-Wilmers- dorf in Şişli – 100 Jahre Türkei rot-weiß; in dem Fall nicht Eisern Union, sondern natürlich die Nationalfarben der Türkei. Es war nirgendwo im Stadtbezirk Şişli ein Foto von Erdoğan zu sehen, sondern von Atatürk. Wir konnten sehen: Der Oberbürgermeister von Istanbul hat Rechnung getragen, jüdische Einrichtungen vor Ort zu schützen. Insofern ist mir wichtig hervorzuheben: Es gibt eine ge- lebte deutsch-türkische Freundschaft jenseits von Erdoğan. Das vorweg. Und bei uns? – Natürlich brauchen wir eine dringende Veränderung mit Blick auf die fehlenden Deutschkennt- nisse der Imame, mitunter auf das Demokratiebewusst- sein in den Moscheegemeinden. Wobei angemerkt sei – Faktencheck –: Gerade einmal rund 20 Prozent, wenn überhaupt, der Moscheegemeinden in Deutschland sind DITIB zuzuordnen. Ja, wir brauchen einen Abnabelungsprozess – Kollegin Kahlefeld hat es angesprochen –, und längst sind die Weichen auf der Bundesebene durch die Bundesregie- rung gestellt. Innenministerin Faeser hat sich dazu geäu- ßert, auch die Ampelfraktionen. Ich gehe davon aus, dass auch große Teile der Opposition einen Ausstieg aus den bestehenden Entsendungstatbeständen befürworten. Das ist Konsens in Bundesregierung, Bundestag, Ländern, bei uns in Berlin, auch hier im Haus. Aber, und das sei abschließend angemerkt, wir bewegen uns hier im Spannungsfeld grundgesetzlich geschützter Religionsfreiheit, die natürlich ihre Schranken in der verfassungsmäßigen Ordnung durch die handelnden Ak- teure findet und finden muss. Deshalb ist die Imam-Aus- bildung – und wir haben dazu im neuen Haushalt Akzente zu setzen – so wichtig: Deutschkenntnisse, Demokratie- wissen und Eintreten für unsere Demokratie, Eintreten gegen Antisemitismus. Es ist ein wichtiger Mosaikstein, doch eben die Demokratieförderung in den Moschee- gemeinden gehört unverzichtbar als weiterer Baustein mit hinzu. Hier ist zweifelsohne, da sind wir uns einig, noch Luft nach oben, aber auch hier gilt, was wir immer wieder sagen: Dialog ist wichtig. So sehr wir wachsam sind, dass Hass und Hetze eben nicht aus Ankara durchgestellt wer- den, so sehr verbietet sich ein antimuslimischer General- verdacht gegen alle Moscheegemeinden hier in der Stadt. Stärken wir hier unsere liberalkonservativen Partner! Beispiele wurden genannt. Ein interreligiöser Dialog wie zum Beispiel in Tempelhof-Schöneberg oder Charlotten- burg-Wilmersdorf unter Beteiligung auch der Basis aus DITIB und Moscheegemeinden verdeutlicht: Hier haben wir Partner, auf die wir auch in Zukunft setzen wollen. Sie brauchen wir, damit das gilt, was die Jüdische Ge- meinde mit ihren Aufklebern von uns erbittet: Wir schüt- zen jüdisches Leben – auch mit den muslimischen libera- len, konservativen Kräften gegen den islamischen Teil. Da ein klares Nein. – Vielen Dank! (Vizepräsident Dennis Buchner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3366 Plenarprotokoll 19/38 16. November 2023 Zum Abschluss für die Linksfraktion die Kollegin Brei- tenbach – bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie möchten mit Ihrem Antrag Erdoğan die Grenzen aufzeigen. Ich glaube, dass Ihr Antrag dafür nicht geeignet ist. Viele hier im Haus kämpfen seit vielen Jahren gegen die Politik von Erdoğan und machen das deutlich. Dafür eignet sich beispielsweise, die Opposition dort zu unterstützen; es eignet sich, die queeren Communitys zu unterstützen. Das haben viele aus meiner Partei und aus anderen Parteien gemacht. Die AfD war damals natürlich nicht dabei. Wenn wir uns Ihren Antrag angucken, dann kommt man zu dem Ergebnis, dass viele der Sachen, die Sie ange- sprochen haben, nicht neu sind. Seit vielen Jahren wird um die DITIB und ihre Positionen gerungen. Es gibt immer wieder Auseinandersetzungen darüber. Ich finde, dass es notwendig ist, sich immer Einzelfälle auch anzu- gucken und zu bewerten. Ich habe auch ganz viel Kritik an der DITIB und an ihren Positionen, aber ich teile auch das, was Reinhard Naumann eben gesagt hat: dass wir im Gespräch sein müssen mit den Partnerinnen und Partnern, wo es richtig ist, und dass wir natürlich Auseinanderset- zungen führen müssen. Wenn Sie heute diesen Antrag einbringen, kann man jetzt sagen, okay, Erdoğan kommt. – Ich finde das übrigens falsch. Man hätte den ausladen müssen. Jemanden, der solche Äußerungen macht in dieser Zeit, kann man nicht als Staatsgast willkommen heißen. Gut, da hat man unterschiedliche Positionen. Ich bin sehr gespannt, wie deutlich die Worte sein werden. Wenn Sie jetzt aber in Ihrem Antrag sagen, Sie möchten, dass die Kooperation mit der DITIB und mit den mit dieser assoziierten Organisationen beendet wird, dann frage ich mich, was und wen genau Sie damit meinen. Das lassen Sie offen. Sie verhindern damit auch jegliche weitere Auseinandersetzung, die wir so deutlich führen müssen, auch die ganze Frage um die Imamausbildung. Ich bin übrigens froh, dass in der Zwischenzeit Imame in Deutschland ausgebildet werden, übrigens auch eine sehr lange Debatte. Aber was sagen Sie denn in Ihrem Antrag? – Sie sagen in Ihrem Antrag – erstens –: Wir möchten keine Imame aus der Türkei. – Sie sagen in Ihrem Antrag – zweitens –: Die ganze Ausbildung hier macht auch keinen Sinn, sie zeigt ja keine Wirkung. – Allein mit den Grundrechenarten kommt man zu einem Ergebnis. Die Ausbildung dauert drei Jahre. Vor drei Jahren hat der erste Durchgang begonnen. Welche Ergebnisse wollen Sie jetzt eigentlich sehen? Ich halte das für den richtigen Weg, den man auch weitergehen muss. Völlig absurd ist dann allerdings Ihre Forderung nach einer Bundesratsinitiative. Sie möchten, dass das Land Berlin eine Bundesratsinitiative startet und mit dieser den anderen Bundesländern mitteilt, mit wem sie zusammen- arbeiten und welche Staatsverträge sie schließen? – Dar- über können wir vielleicht im Ausschuss noch mal reden, aber das ist wirklich absurd. Wir haben es heute schon mehrmals gehört: Wir sind in dieser Stadt in einer ausgesprochen schwierigen Situati- on. Ich finde, wir haben alle die Aufgabe, dafür zu sor- gen, dass es ein friedliches, respektvolles und tolerantes Miteinander gibt. Solche Anträge, wie sie die AfD hier regelmäßig vorlegt, sind dazu völlig ungeeignet. Denn Sie spalten diese Stadtgesellschaft. Sie spalten diese Stadtgesellschaft mit einem Generalver- dacht gegen Muslime. Bei jedem Thema, bei dem wir sind, kommen Sie zu antimuslimischem Rassismus. Das spaltet diese Stadt. – Ich finde, wir brauchen diese Ausei- nandersetzung und die Gespräche in dieser Stadt. Wir müssen uns ganz deutlich gegen Antisemitismus, egal von welcher Seite, stellen. Aber wir müssen uns genauso deutlich gegen antimuslimischen Rassismus stellen. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schlage vor, den Antrag an den Ausschuss für Kultur, Engage- ment und Demokratieförderung zu überweisen. – Wider- spruch höre ich dazu nicht, dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.2: Priorität der Fraktion der CDU Tagesordnungspunkt 40 Abschluss von Hochschulverträgen gemäß § 2a Berliner Hochschulgesetz für den Zeitraum 2024 bis 2028 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1250 In der Beratung beginnt die CDU-Fraktion, und hier der Kollege Grasse.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauende! Endlich ist es so weit: Heute berät das Abgeordnetenhaus über die Hoch- schulverträge 2024 bis 2028 – fünf Jahre, die den Berli- ner Hochschulen wieder mehr Planungssicherheit ermög- lichen. Das ist gut. Gut ist auch, dass Berlin seinen Hoch- schulen mehr Geld zukommen lassen möchte. Die Steige- rung der Finanzierung von 5 Prozent für jedes Jahr, die festgelegt ist, brauchen die Hochschulen dringend. Aber wenn wir mal ehrlich sind, dann ist mit den voraussichtli- chen Tarifsteigerungen, der Inflation und mehreren Punk- ten, wie zum Beispiel die Ausbildung der Polizistinnen und Polizisten, die jetzt innerhalb der Hochschulverträge finanziert werden sollen, von dem Extrageld am Ende nicht mehr viel übrig. Oberflächlich mag sich in den Verträgen einiges gut anhören, von verbesserten Arbeits- bedingungen über gute Lehre, von Innovation bis Lehr- kräftebildung. Aber ob diese Versprechungen auch wirk- lich eingehalten werden können, da darf man noch skep- tisch sein. Unsere Berliner Hochschullandschaft besteht nicht nur aus Institutionen, Universitäten und Hochschulen mit renommierten Namen und schicken Logos. Sie sind mehr als die Summe ihrer Teile. Sie entfalten wissenschaftli- che, gesellschaftliche und wirtschaftliche Zugkraft für ganz Berlin und werden getragen von den vielen Men- schen in den unterschiedlichen Bereichen, die in diesen Hochschulverträgen leider viel zu kurz kommen. Was macht also gute Hochschulen aus? – Es sind die Menschen, es sind die Studierenden, die mit dem in den Hochschulen erworbenen Wissen bald unsere Zukunft als Pädagoginnen und Pädagogen, Ingenieurinnen und Inge- nieure, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, Ärztinnen und Ärzte und Architektinnen und Architekten gestalten werden. Es sind die Wissenschaftlerinnen und Wissen- schaftler, die neues Wissen entdecken und uns zukunfts- fest – nicht nur für die Fragen von heute, sondern auch von morgen – machen. Es ist das akademische Personal, das alles überhaupt möglich macht und den Laden am Laufen hält. Aber diesen Menschen in unseren Hochschulen gerecht zu werden, ist die herausfordernde Aufgabe. Nehmen wir ein Beispiel zum altbekannten Lehrkräftemangel: um diesem entgegenzuwirken, wird in den Hochschulverträ- gen die angestrebte Absolventinnen- und Absolventen- zahl auf 2 500 pro Jahr erhöht. Wie sollen die Universitä- ten das schaffen? – Sie sollen mehr Studierende anwer- ben. Das klingt auf dem Papier schön, nur bringt es leider wenig, immer wieder ambitioniert die Zahlen zu erhöhen, während die bereits gesetzten Zahlen gar nicht erreicht werden. Anstatt sich also darauf zu einigen, die noch laufende Studie für Lehrkräftebildung, die Antworten liefern soll, weshalb Lehrkräfte ihr Studium abbrechen, zur Grundlage zu machen, wie erfolgreiche Lehrkräf- teausbildung aussehen kann, daran auch die Ziele festzu- stecken und sich an der Lebensrealität der Lehramtsstu- dierenden zu orientieren und diese zu unterstützen, wer- den die Zahlen in den Hochschulverträgen einfach blind höhergesetzt. Das grenzt schon fast an reine Symbolpoli- tik. Oder wie sieht es zum Beispiel mit dem Promotionsrecht aus? – Seit vorletztem Jahr steht das bereits im Hoch- schulgesetz. Doch die Erarbeitung für die Umsetzung soll noch bis Ende 2024 brauchen, obwohl die Hochschulen bereits mehrere Vorschläge gemacht haben, wie man dies bereits jetzt tun kann. Diese unnötige Verzögerung kön- nen wir uns nicht mehr leisten. Die HAWen bilden einen integralen Teil der Bildung- und Wissenschaftslandschaft Berlins ab. Sie verbinden Praxis und Theorie. Sie sind für viele der erste Schritt in die akademische Welt, und des- halb muss das Promotionsrecht jetzt kommen. Es muss schnell kommen. Wir wollen mehr Vertrauen in die Hochschulen. Wir wollen mehr hochqualifizierte Men- schen. Wir wollen mehr Bildungsgerechtigkeit, und das jetzt. Natürlich braucht gute Wissenschaft auch gute Arbeits- bedingungen. Hierbei ist die Befristung der Verträge des akademischen Mittelbaus ein großes Thema unter vielen. Gerade eben hat Herr Grasse noch die 40 Prozent gefei- ert, die hier festgesetzt sind, aber um ehrlich zu sein, die große Unsicherheit der Beschäftigten besteht immer noch, und die Ziele sind wirklich nicht ambitioniert ge- setzt. Bereits vor zwei Jahren gingen wir gerade in die- sem Bereich auf die 35 Prozent zu. 40 Prozent sind zu kurz gegriffen. Während mit dem Berliner Hochschulge- setz die Entfristung für die nächsten Jahre auf Eis gelegt wurde, wurde das Versprechen, dies jetzt in den Hoch- schulverträgen zu lösen, nicht eingelöst. Eine Schlussbemerkung erlaube ich mir noch: Die Hoch- schulverträge sind das Mittel, um die politischen Wei- chen zugunsten der Berliner Hochschulen, ihrer Ange- stellten und ihrer Studierenden – im Endeffekt für ganz Berlin – zu stellen. Dass die Verträge statt vor der Bera- tung des Berliner Doppelhaushalts im Fachausschuss nun erst danach vorliegen, sodass der Beschluss über die Mittel sich eher mit einem Kauf vergleichen lässt, ohne die Ware gesehen zu haben, lässt mich daran zweifeln, ob es die Regierung wirklich ernst mit einer guten Hoch- schulpolitik meint. Ein transparentes Verfahren sieht anders aus. Das hätten wir uns besser erhofft. – Vielen Dank! Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Dr. Lasić das Wort. – Bitte schön! Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3369 Plenarprotokoll 19/38 16. November 2023
Das Pult ist für mich von der Höhe her richtig eingestellt, Frau Neugebauer. Das passiert mir sonst nie. – Sehr ge- ehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! An diesem für die Hochschulen wichtigen Tag lohnt sich ein Blick zurück in die Geschichte. Als eines der ersten Bundesländer hat Berlin im Jahr 1997 das Instrument der Hochschulverträge eingeführt und seitdem kontinuierlich eingesetzt, ausgeweitet und weiterentwickelt. Ähnlich wie in der finanziellen Krise in den Nullerjahren zeigt sich heute, wie enorm wichtig die Hochschulverträge für unsere Hochschullandschaft sind. Sie schaffen in den uns bevorstehenden Zeiten finanzieller Engpässe langfristige Stabilität und Planbarkeit. Das ist auch der richtige Blickwinkel für die zentrale Zahl der Hochschulverträge. Die fünfprozentige Steigerung der Zuschüsse ist richtig und wichtig, denn sie gibt unseren Hochschulen den finanziellen Spielraum, um sich weiterzuentwickeln und wettbewerbsfähig zu bleiben. Heute ist daher ein guter Tag, nicht nur für unsere Hochschulen, sondern für alle Berlinerinnen und Berliner. Ich freue mich. Geld allein bedeutet sehr viel, aber ebenso wichtig ist gute Steuerung. Deshalb möchte ich inhaltlich auf das Instrument der leistungsbasierten Finanzierung eingehen. Die Revolution bei der Einführung der Hochschulverträ- ge bestand nämlich nicht in der finanziellen Sicherheit für die Hochschulen, die ich gerade erwähnte, sondern im Wechsel von der bis dahin erfolgten Inputsteuerung hin zu der seitdem gültigen Outputsteuerung. Das bedeutet, dass das Land Berlin die Höhe seiner Zuschüsse an die Hochschulen von der Erfüllung konkreter Zielvorgaben abhängig macht, die vorab gemeinsam ausgehandelt werden. In anderen Bereichen der Politik ist dieser Wech- sel noch nicht erfolgt. Der schulische Bereich zum Bei- spiel leidet heute noch darunter, dass hauptsächlich über Input gesteuert wird. Umso wichtiger ist es, dass wir in den Bereichen, in denen wir mit Outputsteuerung arbei- ten, das Instrument kontinuierlich weiterentwickeln und leistungsfähig erhalten. Ich freue mich daher besonders über die Weiterentwicklung im Bereich der leistungsbe- zogenen Indikatoren, die Begrenzung auf wenige aussa- gekräftige Indikatoren und vor allem die Abschaffung der bisher möglichen Deckungsfähigkeit zwischen den weni- ger aussagekräftigen Indikatoren und denen, die tatsäch- lich Leistungsfähigkeit messen. Diese Weiterentwicklung wird unsere Hochschulen in ihrer Innovation stärken und die Steuerungsmöglichkeiten des Landes in zentralen Bereichen aufrechterhalten. Das ist gut so. Was beinhalten die aktuellen Hochschulverträge noch? – Stichwort Gute Arbeit: Die Steigerung der Mindestbe- schäftigungsanteile auf 75 Prozent und der Quote der unbefristeten Beschäftigten im akademischen Mittelbau von 35 auf 40 Prozent zeigt, dass wir den Schwerpunkt Gute Arbeit in der Wissenschaft weiter ausbauen. Stichwort Lehrkräftebildung: Das Ziel der Koalition, die Kapazitäten für jährlich 2 500 Absolvierende zu schaffen, wurde über Sondermittel jenseits der Hochschulverträge finanziert. Die qualitativen Maßnahmen jedoch, die dazu beitragen werden, dass nicht nur die Zahl unserer Studi- enanfängerinnen und Studienanfänger steigt, sondern auch die Zahl der Absolvierenden, werden der eigentliche Paradigmenwechsel bei der Lehrkräftebildung sein. Dazu zählt vor allem die von uns angestrebte Einführung des Bachelor of Education für das Grundschullehramt. Darüber hinaus stärken wir Forschung und Transfer. Wir stärken nachhaltige Hochschule, Gleichstellung und Digi- talisierung. All diese Themen kommen in den vorliegen- den Hochschulverträgen nicht zu kurz und werden unsere Hochschulen innovativer, transferorientierter, gerechter und zukunftsfähiger machen. Wie Sie sehen, Hochschulverträge können viel, aber sie können nicht alles. Insbesondere können Sie nicht den Sanierungsstau unserer Hochschulen auflösen. Auch wenn die Mittel für den Bauunterhalt signifikant gestie- gen sind, sind für die Lösung dieses Problems andere Debatten und Instrumente notwendig. Es ist auch bereits klar, dass unser Haushalt nicht mehr leisten kann als das, was jetzt in der Investitionsplanung veranschlagt ist. Die Debatte darüber, wie man eine Hochschulbauoffensive noch in dieser Legislatur begin- nen kann, bleibt also unser aller offenes To-do für die kommende Zeit. Mein Fazit für die Hochschulverträge lautet daher: ganz viel Licht, Freude und eine kurze Verschnaufpause, und dann geht es gleich mit den nächsten Baustellen unserer Hochschulen weiter, Baustellen im wahrsten Sinne des Wortes. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die Linksfraktion folgt der Kollege Schulze. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die fetten Jahre in den Berliner Hochschulen sind vorbei. Schwarz-Rot führt das Sparen an den Unis wieder ein. Warum sage ich das so offen? – Zwei Gründe: 5 Prozent mehr Mittel jedes Jahr klingen im Vergleich zu anderen Haushalten des Landes viel, aber sie decken Tarifsteige- rungen und Inflationskosten nicht ab. Mindestens in den kommenden beiden Jahren werden in den Hochschulen Debatten über Kürzungen geführt werden. Da werden Stellen nicht besetzt werden, und da werden gegebenen- falls auch Drittmittel nicht abgerufen werden können. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3370 Plenarprotokoll 19/38 16. November 2023 Wir haben im Juni als Linke in einem Antrag vorgeschla- gen, dass die Hochschulen Tarife und Inflation über eine Gleitklausel erstattet bekommen. Das haben Senat und Koalition leider abgelehnt. Nun geht es also um das Spa- ren, und es geht auch um das Priorisieren. Eine Priorisie- rung haben Sie in den Hochschulverträgen vorgenom- men, und zwar die Priorisierung auf Fachkräfte wie etwa Bauingenieure oder Sozialpädagoginnen und -pädagogen. Auch für die Ausbildung von Lehrkräften gibt es zusätz- liches Geld, und das auch auf Dauer. Das haben wir als Linke immer gefordert, und das begrüßen wir explizit. Aber sorgen Sie doch bitte dafür, dass die Hochschulen damit auch dauerhaftes Personal aufbauen. Das ist näm- lich das Wichtige, wenn zum Schluss Absolventinnen und Absolventen herauskommen sollen. Für andere wich- tige, auch gesetzliche Aufgaben gibt es zum Beispiel kein zusätzliches Geld in den Hochschulverträgen, etwa für die neu aufzubauenden Antidiskriminierungsbeauftrag- ten. Offene und diverse Hochschulen gibt es aber nicht zum Nulltarif. Das eigentliche Problem, das wir hier haben, sind die Investitionen. Berlins Hochschulen, das wurde gerade schon gesagt, schieben einen Sanierungsstau von 8 Milli- arden Euro vor sich her. In der Mathematik an der TU bricht immer wieder Wasser ein. Die Veterinärmedizin der FU ist so schlecht ausgestattet, dass schwere Arbeits- unfälle folgen. Der Regierende Bürgermeister Kai Weg- ner hatte im Mai eine Bauoffensive für die Berliner Hochschulen angekündigt. Auch die Kollegin Dr. Lasić hatte gerade eine Bauoffensive angekündigt. Damals hatte Wegner gesagt, dass der Finanzsenator dabei schon an seiner Seite stehen würde. Nun muss man heute fest- stellen, der Finanzsenator steht nicht an seiner Seite. Weder gibt es genug Geld für die Sanierung noch für die notwendigen Neubauten. Besonders bei den ehemaligen Fachhochschulen, den HAWs, hat der Finanzsenator den Rotstift angesetzt. Die Berliner Hochschule für Technik, die aus allen Nähten platzt, wartet seit fast 15 Jahren auf den Umzug nach Tegel. Das haben Sie im Senat nun vorerst wieder gestri- chen, dabei steht das sogar in Ihrem Koalitionsvertrag. Auch das Innovations- und Technologiezentrum der HTW in Oberschöneweide steht in Ihrem Koalitionsver- trag, aber Geld gibt es dafür nicht. Geld gibt es auch nicht für den Neubau der Hochschule für Wirtschaft und Recht an der Badenschen Straße in Schöneberg. Zahlreiche angemeldete Investitionsvorhaben der Berliner Hoch- schulen, der Universitäten hat Herr Evers aus der Investi- tionsplanung gestrichen. Und da haben wir noch gar nicht über die pauschalen Minderausgaben gesprochen. Wo bleibt denn nun der Schub für die Wissenschaft, den Sie im Mai versprochen haben, Herr Wegner? – Auch wenn er gar nicht da ist! Wir haben es hier mit einem der Versprechen von Schwarz-Rot zu tun, die nicht eingehalten werden. Die 35 Prozent entfristete Wissenschaftlerinnen und Wissen- schaftler, die wir bisher in den Hochschulverträgen ha- ben, wurden schon nicht erreicht. Jetzt steigern Sie das auf 40 Prozent. Das ist, ehrlich gesagt, ein Witz. Gleich- zeitig klagt die CDU gegen das Berliner Hochschulge- setz. Dann hätten wir 100 Prozent entfristete Wissen- schaftlerinnen und Wissenschaftler im Angestelltenver- hältnis. Insgesamt stellt diese Koalition zu wenig Geld für die Wissenschaft zur Verfügung. Die schlechteste Option wäre, das Kürzen den Hochschulen selbst zu überlassen. Dann finden nämlich Verteilungskämpfe, Windhundren- nen und Beutegemeinschaften in den Hochschulen statt. Das sollten wir nicht tun. Liebe Senatorin Dr. Czyborra! Wir müssen über eine Zukunftsstrategie für die Berliner Wissenschaftslandschaft bis 2030 reden. Holen Sie die Forschungseinrichtungen, Unis und HAWen an einen runden Tisch, und reden Sie darüber, wo wir in Zeiten knapper Kassen die Schwerpunkte setzen und wie wir diese Wissenschaftslandschaft besser miteinander ver- zahnen! – Danke schön! Für die AfD-Fraktion folgt der Kollege Trefzer.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Hoch- schulverträge sind ein wichtiges Steuerungselement für die Wissenschaftspolitik in unserer Stadt. Sie sollen den Hochschulen Planungssicherheit bieten, sie beinhalten aber aufgrund ihrer langen Laufzeit von fünf Jahren auch ein hohes Maß von Unsicherheit und Unwägbarkeit. So wird sich erst im Laufe der nächsten anderthalb Jahre wirklich zeigen, ob die jährliche Steigerung von 5 Pro- zent auskömmlich für die gesamte Laufzeit sein wird oder ob der Zuwachs auch in den Jahren 2026 bis 2028 durch Kosten- und Tarifsteigerungen aufgefressen wer- den wird, wie das vor allem für 2024, aber auch noch für 2025 zu erwarten ist. 5 Prozent reichen gerade, um nächstes Jahr die Türen aufsperren zu können, erklärte der FU-Präsident Günter Ziegler im Ausschuss. Julia von Blumenthal, Präsidentin der Humboldt-Universität, sagte dazu: Wenn die 5-Pro- zent-Steigerung geringer als die Tarifsteigerung ist, be- deutet das de facto eine Kürzung. – Und Andreas Zaby, der Präsident der HWR, warnte mit Blick auf das kom- mende Jahr, die höhere Inflationsrate führe zunächst zu (Tobias Schulze) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3371 Plenarprotokoll 19/38 16. November 2023 echten finanziellen Rückschritten. Vor diesem Hinter- grund ist der aktuelle Hochschulvertragsentwurf bei nüchterner Betrachtung eigentlich nichts anderes als eine Wette auf die Zukunft. Sie hoffen, dass der Preis- und Tarifdruck spätestens ab 2026 deutlich nachlässt, sodass den Universitäten in der Gesamtlaufzeit noch ein reales Plus verbleibt. Das ist die Hoffnung des Senats. Sollte aber die Inflationsrate auf hohem Niveau verhar- ren, kämen mit diesen Hochschulverträgen harte Zeiten auf unsere Unis zu. Dann hätten die Hochschulen mit Zitronen gehandelt, zumal, das muss gesagt sein, der Senat eine weitere Wette auf die Zukunft eingegangen ist, die gerade zum Bumerang wird. Das ist die vage Hoff- nung der Koalition, den massiven Investitionsstau an den Unis mit dem sogenannten Klimasondervermögen, also mit der Umgehung der Schuldenbremse, auflösen zu können. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom gestrigen Tag und auch die Aussagen des Landesrechnungshofs zeigen, dass Sie hier auf dem Holzweg sind, liebe Frau Czyborra und liebe Koalition! Das wird so, wie Sie sich das vorstellen, auf keinen Fall funktionieren, und damit geraten die Universitäten ein zweites Mal in die Bredouille. Denn wenn die Sanierun- gen nicht vorankommen, kann der Betrieb der Unis viel- leicht noch mit Ach und Krach fortgesetzt werden, von einer Wissenschafts- und Forschungsoffensive kann dann aber mit Sicherheit keine Rede mehr sein. Wohin das führt, zeigt die TU Berlin, die sich ja Exzel- lenzuniversität nennen darf. Dort sind die Gebäude zu einem erschreckend hohen Anteil völlig marode. In ei- nem offenen Brief an das Land sprach die Leitung der TU angesichts der jüngsten Schäden ihrer Gebäude von ei- nem verzweifelten Zustand und forderte Sofortmaßnah- men, um unter anderem die Gebäude Mathematik und technische Chemie wieder in Betrieb nehmen zu können. Und was machen Sie? – Hier ein Trostpflästerchen, dort ein Trostpflästerchen, und vor allem immer mehr Büro- kratie und Gängelung durch den Ausbau der Diversity- und Antidiskriminierungsbestimmungen! Das kann es doch nicht sein. An der Stelle setzen Sie ganz klar die falschen Prioritä- ten. Lassen Sie mich aber zum Abschluss noch einmal zwei Punkte herausgreifen, wo bei aller Kritik auch aus unserer Sicht durchaus richtige Akzente gesetzt werden! Das ist zum einen das Thema Open Science. Endlich haben alle Beteiligten verstanden, dass wir eine Open-Science- Strategie brauchen, die über die Digitalisierung von For- schungsergebnissen und Lehrmaterialien hinausgeht. Ich freue mich sehr, dass diese langjährige Forderung der AfD-Fraktion in die Hochschulverträge aufgenommen wird, nachdem wir in einer Anhörung in der vergangenen Legislaturperiode dieses wichtige Thema aufs Tableau gebracht haben. Auch ein weiteres Thema liegt uns besonders am Herzen, Stichwort Transfer und Ausgründungen aus der Wissen- schaft. Wir haben bereits 2021 in einem Antrag gefordert, den Wissens- und Technologietransfer zu intensivieren und eine Berliner Transferstrategie zu entwickeln. Des- halb freuen wir uns, dass die neuen Hochschulverträge ein erster Schritt in die richtige Richtung sind, um Trans- feranreize zu stärken und die Kooperation zwischen Wis- senschaft und Mittelstand zu intensivieren. Ziel muss sein, dass Berlin eines der attraktivsten Zentren für Aus- gründungen und für die Verwertung von Forschungs- und Anwendungsergebnissen in der freien Wirtschaft wird, denn unser Anspruch muss es doch sein, dass die Berliner Universitäten auf Augenhöhe mit den weltweit führenden Wissenschafts- und Forschungsstandorten agieren. Sich gerade so über Wasser halten zu können, kann nicht der richtige Ansatz für unsere Hochschulpolitik sein. – Ich danke Ihnen ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Vorlage an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung sowie an den Hauptaus- schuss. Widerspruch höre ich nicht. – Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.3: Priorität der Fraktion der SPD Tagesordnungspunkt 24 Einrichtung von Long-/Post-COVID-/Post-Vac- Ambulanzen in Berlin Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege vom 6. November 2023 Drucksache 19/1260 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1173 In der Beratung beginnt die Fraktion der SPD und hier die Kollegin König. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt in Deutschland eine Interessenvertretung, die NichtGenesen (Martin Trefzer) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3372 Plenarprotokoll 19/38 16. November 2023 heißt. Hier haben sich Menschen zusammengeschlossen, die an langwierigen Folgen einer Coronainfektion oder an Nebenwirkungen einer Coronaimpfung leiden. Wer wis- sen will, wie es den Menschen geht, die an Post-Covid oder Post-Vac leiden – von der Interessenvertretung er- fährt man es. Es sind zum Teil bedrückende Schicksale: vormals aktive Menschen, die nur mit Sauerstoffgerät in ihrer Wohnung sitzen und diese im Prinzip nicht mehr verlassen können; junge Studenten, die nach einer halben Stunde Videokon- ferenz eine Pause brauchen, weil es zu anstrengend ist; Mütter, die schildern, dass sie den Familienalltag kaum noch bewältigen können und nun Unterstützung brau- chen, um ihren Kindern gerecht zu werden. – Das alles sind Menschen, die regelrecht aus ihrem Leben herauska- tapultiert wurden. Ich sehe es als unsere Pflicht und Aufgabe, diesen Men- schen zu helfen. Sie brauchen Unterstützung. Wir müssen dafür sorgen, dass sie sie bekommen. Besonders wichtig ist auch, dass die Betroffenen spüren, dass wir ihre schwierige Lage ernst nehmen, sehen und sie nicht alleine lassen. Das ist der Grund, warum Post-Covid und Post- Vac heute hier schon wieder Thema ist. Bereits acht Wo- chen nach der ersten Lesung beraten wir den Antrag zu besseren Unterstützungs- und Behandlungsmöglichkeiten für Post-Covid und Post-Vac in der zweiten Lesung. Das ist schnell und unterstreicht, dass wir Handlungsbedarf sehen und dass schnell gehandelt werden muss. Es gibt viele Betroffene, die auf Verbesserung warten. Die Anhörung im Gesundheitsausschuss hat das unter- strichen. Alle Expertinnen und Experten waren sich einig, dass es bei der Behandlung und Versorgung von Be- troffenen deutlichen Handlungsbedarf gibt. Insbesondere, was die Anzahl an und die Erreichbarkeit von speziali- sierten Anlaufstellen betrifft. Und hier setzt die Koalition nun an. Wir wollen, dass Betroffene schneller eine Behandlung bekommen, kompetenter versorgt werden und die Be- handlung über standardisierte Pfade viel stärker koordi- niert wird. Die Patientinnen und Patienten brauchen kompetente Ansprechpartner, die sie durch ihre Gesund- heitsfolgen der Pandemie leiten. Es darf nicht länger sein, dass Betroffene nicht wissen, an wen sie sich wenden sollen, an die wenigen Expertinnen und Experten nicht herankommen, ewige Schleifen drehen, bis eine fachge- rechte Diagnostik erfolgt und eine Behandlung beginnt. Die Regelsysteme Krankenversicherung und Kassenärzt- liche Vereinigung sind mit den Folgen dieser Pandemie offensichtlich immer noch überfordert und bleiben Ant- worten schuldig. Was muss sich ändern? – Wir brauchen eine auskömmliche Finanzierung der Behandlung über die Regelsysteme, und auch die soziale Absicherung der Patientinnen und Patienten muss funktionieren. Solange das noch nicht der Fall ist, muss das System flankiert werden durch Beratungsstellen und eine Koordinierung der Behandlung. Genau hier setzen wir mit dem Antrag an. Wir wollen Verbesserung schaffen und handeln. Es allei- ne mit Appellen an die Kassenärztliche Vereinigung und die Krankenkassen zu versuchen, wie es eine Fraktion im Ausschuss vorschlug, reicht mir nicht aus. Handlungsbedarf besteht übrigens auch, weil Corona nicht verschwunden ist. Haben Sie sich mal aktuell in Ihrem Freundes- oder Bekanntenkreis umgehört? – Die Zahl der an Corona erkrankten Menschen steigt wieder stetig an. Auch wenn die Verläufe relativ mild sind, bleibt oft für die aktuell Erkrankten das Risiko von Post-Covid. Wir müssen also mit einer steigenden Zahl von Betroffe- nen in den nächsten Monaten und Jahren rechnen. Wichtig ist mir auch, dass wir aus der Pandemie lernen und dafür sorgen, dass wir in Zukunft besser gewappnet sind. Experten gehen davon aus, dass sich Pandemien in Zukunft häufen werden. Aus Covid sollten wir lernen, dass Pandemien und die neuartigen Krankheitsbilder ganzheitlicher betrachtet werden müssen. Es ist verständ- lich, dass man in der Akutsituation nur auf den Moment geschaut hat, aber künftig müssen wir auch die langfristi- gen Folgen und was diese für die Betroffenen und für unser Versorgungssystem bedeuten stärker in den Blick nehmen. Ich wünsche mir sehr, dass wir die Pandemie nicht ver- gessen, sondern aus ihr lernen. Noch mehr wünsche ich mir, dass wir alle, die noch immer an den Folgen der Pandemie leiden, nicht vergessen. Unsere Initiative hier ist ein Beitrag dazu. Und wie ernst es uns ist, kann man auch daran erkennen, dass wir dafür Gelder in den Haus- haltsplan eingestellt haben. Wir senden damit eine klare Botschaft an alle Betroffenen. Es muss sich was ändern, und wir setzen uns dafür ein. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Kollegin Gebel. – Bitte schön!
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr lich stehen wir als Grünenfraktion an der Seite derer, die an Long Covid oder an Post-Covid leiden. Wir wissen, dass es eine der Spätfolgen der Pandemie ist, und wir können nur froh sein, dass wir so früh die Impfung ge- funden haben und dass die Gruppe derer mit wahr- (Bettina König) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3373 Plenarprotokoll 19/38 16. November 2023 scheinlich 25 000 Menschen in Berlin immer noch zu groß ist, aber eben nicht größer. Da muss man auch mal sagen: Es war einfach gut, dass wir schnell eine Impfung hatten, dass wir das auch schnell in die Fläche bekommen haben und dass wir so noch mehr Long-Covid-Fälle ver- hindert haben. Viele aus diesem Haus waren auch bei dem Festakt der Berliner Selbsthilfe, und dort gab es auch eine Podiums- diskussion, wo auch ein Vertreter einer Long-Covid- Selbsthilfegruppe war, der gesagt hat, wie schwierig es auch ist, Selbsthilfe anzubieten, weil eben das Erschöp- fungssyndrom so viel Raum einnimmt und es natürlich wahnsinnig schwierig ist, Selbsthilfegruppen zu organi- sieren, aber dass sie das schaffen. Wir haben uns auch sehr dafür eingesetzt, dass in diesem Haushalt diese Selbsthilfegruppen, auch für Long Covid, unterstützt werden. Da gab es erst ein paar Kürzungen. Das haben wir, glaube ich, gemeinschaftlich ganz gut zusammen zurückgenommen, weil wir glauben, dass das ein ganz zentraler Baustein ist. Wir wissen aber natürlich auch, dass das nicht ausreicht, dass es mehr braucht. Vor dem Hintergrund freuen wir uns sehr, dass dieses Thema auch in dem ersten Teil der Legislaturperiode gemeinsam, interfraktionell angegan- gen wurde – zu sagen: Wir brauchen eine Lösung für Long Covid. – Aber wir werden uns heute enthalten, und ich will begründen warum. Ich glaube, dass es nicht klug ist, Parallelstrukturen auf- zubauen, sondern – da gebe ich Ihnen vollkommen recht, Frau König – wir müssen uns auch mit Blick auf potenzi- elle weitere Pandemien wappnen und überlegen: Wie gehen wir damit um, wenn neue Krankheitsbilder entste- hen? Aber es gibt etablierte Strukturen. Sie sprechen in Ihrem Antrag selber an, dass es das Long-Covid-Netzwerk der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin gibt. Ich finde, der erste Impuls wäre, zu sagen: Es gibt ein neues Krank- heitsbild, wir brauchen eine Lösung. Das bedeutet, die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte, die eine der ersten Andockstellen sind, wenn ein Mensch krank ist und Hilfe sucht, müssen gestärkt werden. Guckt man auf die Seite der Kassenärztlichen Vereini- gung Berlin, gibt es ein Versorgungskonzept Long Covid für Berlin, das sich an dem Kompetenznetz Long Covid Rhein-Neckar orientiert. Das beutet, Berlin hat da schon was, und das muss man eigentlich stärken und ausweiten. Das adressieren Sie in Ihrem Antrag aber eigentlich gar nicht. In meinem Bild ist es in Berlin so, dass ein Mensch, der sagt: Ich habe Long-Covid-Symptome –, im besten Fall sogar noch eine App hat und das einmal checken kann – das haben Sie in Ihrem Antrag auch nicht drinstehen –, dann sagt: Ich gehe zum Hausarzt meines Vertrauens –, mit dem oder der redet und dann, wenn es hier keine Therapiemöglichkeiten gibt, vielleicht hoffentlich noch ein informatives Angebot von der Kassenärztlichen Ver- einigung Berlin als Weiterbildung für die Ärztinnen und Ärzte, auch gerne koordiniert durch die Senatsverwal- tung, die Gesundheitssenatorin, bekommt. Wenn es dann nicht weitergeht, geht man in die Ambu- lanz in der Charité, weil wir ansonsten die wenigen fach- lichen Kapazitäten, die wir haben, überhaupt nicht ver- nünftig bündeln können. Das ist das Bild, das wir als Fraktion haben. Das ist das Bild, das ich habe, von dem ich glaube, dass wir damit den Menschen am besten und am meisten mit unseren wenigen Ressourcen helfen können. Das haben Sie leider in Ihrem Antrag nicht drin. Das ist ziemlich schade, aber da wird vielleicht in der Umsetzung noch das eine oder andere Gespräch stattfinden. Aber deswegen enthalten wir uns heute, weil wir das Anliegen, dass Menschen, die Long Covid haben, geholfen wird, durchaus unterstützen. Aber in der Frage der Umsetzung und in der Frage der Parallelstrukturen, die Sie aufbauen, haben Sie einen Widerspruch. Wir würden uns wünschen, dass wir ge- meinsam die Regelstrukturen stärken, dass wir den nie- dergelassenen Ärztinnen und Ärzten ein größeres Infor- mationsangebot zur Verfügung stellen, dass wir ein In- formationsangebot für die Berlinerinnen und Berliner zur Verfügung stellen, auch für die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die, wenn sie betroffene Arbeitnehmerinnen haben, die Long Covid haben, mit mehr Verständnis reagieren. Das ist, glaube ich, auch noch ein ganz zentraler Punkt. Und auf diesen Korridor können wir uns gerne einigen. Da haben Sie uns als Bündnisgrünenfraktion auch immer an Ihrer Seite. – Ich freue mich auf die weiteren Gesprä- che. Für die CDU-Fraktion hat die Kollegin Khalatbari das
Nein! Vielen Dank, Herr Präsident! – Wir nehmen die Betroffenen von Long und Post-Covid und Post-Vac ernst und packen an, indem der Senat eine Koordinie- rungsstelle für eine systematische Datensammlung von Patienten der verschiedenen Krankheitsbilder einrichten möchte. Damit werden wir die bestehenden Ambulanzen, die großartige Arbeit leisten, stärken und effizienter ma- chen. Kurz gesagt, wir werden mit einem klaren Daten- bild endlich helfen können. Zudem geht es um den Aufbau beziehungsweise den Ausbau und die Optimierung interdisziplinärer wohnort- naher und niedrigschwelliger Ambulanzen und deren Vernetzung mithilfe der Koordinierungsstelle. Dadurch entlasten wir auch die Hausärzte und erleichtern die Zu- sammenarbeit. Auch geht es natürlich um eine auskömm- liche Finanzierung in diesem Bereich für Forschung und natürlich für jeden einzelnen Betroffenen. Uns ist klar, dass dieser Antrag nur ein erster Schritt einer noch sehr langen Reise ist. Die Hilfe von Betroffenen von Long Covid und Post-Vac ist eine Mammutaufgabe und auch eine gesellschaftliche Aufgabe, denn wir haben es bei den Long-Covid-Patienten mittlerweile mit einer Volkskrankheit zu tun. Wenn wir jetzt nicht handeln, werden wir auch einen enormen volkswirtschaftlichen Schaden davontragen und den gemeinsam verantworten müssen. Ich hoffe, dass das Signal, das wir mit diesem Antrag senden, nicht an den Grenzen Berlins anhält und wir gemeinsam als Bund und Länder übergreifend den Be- troffenen helfen. Ich sage es wieder und wieder, und ich werde nicht müde, es zu sagen. Diese Herausforderung ist zu groß, dass wir uns im parteipolitischen Klein-Klein verlieren. Lassen Sie uns doch wirklich gemeinsam, liebe Fraktion Bünd- nis 90/Die Grünen, diese Gelegenheit heute hier ergrei- fen, überparteilich und als Gesellschaft diesen vielen Menschen zu helfen. Heute ist ein guter Tag für die Be- troffenen und eine ehrliche gemeinsame Politik. Lassen Sie uns das bitte fortführen. – Ich danke Ihnen dafür! Für die Linksfraktion hat der Kollege Schulze das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ge- schätzt 75 000 Personen leiden in Berlin an Long und Post-Covid. Viele sind in ihrer Lebensführung so schwer beeinträchtigt, dass sie kaum noch das Bett verlassen und auch nicht mehr arbeiten können. Long Covid ist ein komplexes Krankheitsbild und kann viele andere Facetten zeigen, zum Beispiel Gefäßschäden oder Entzündungen oder vorzeitige Herzinfarkte. Diese 75 000 zusätzlichen Patienten mit sehr speziellen Leiden überfordern die bisherigen Strukturen der Gesundheitsversorgung in unserer Stadt. Zum einen kennen sich viele Ärztinnen noch zu wenig mit dem komplexen Geschehen aus. Im- mer wieder höre ich beispielsweise, dass Menschen bei- spielsweise Bewegung empfohlen wird, obwohl das häu- fig genau falsch ist, oder auch davon, dass Betroffenen anstatt einer Behandlung der Symptome eine Psychothe- rapie angeraten wird, aber vor allem höre ich von mona- te- und jahrelangen Wartezeiten in den bestehenden An- geboten der Regelversorgung. Auch bei der Ambulanz der Charité oder den bestehenden Fachpraxen muss man zum Teil monatelang warten. Ich zitiere Prof. Scheibenbogen, unsere bundesweite Expertin für Long Covid an der Charité im Gesundheitsausschuss: Die Versorgungslage der chronisch und schwer kranken Menschen mit Post und Long Covid ist schlecht. Nun (Sandra Khalatbari) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3375 Plenarprotokoll 19/38 16. November 2023 stellen Sie als Koalition im kommenden Doppelhaushalt 1 Million Euro zur Verfügung, um neue Ambulanzen aufzubauen. Man muss sagen, mit diesem Geld können Sie zwar bestehende Angebote vernetzen und auch eine Dateninfrastruktur aufbauen. Das ist gut, es reicht aber nicht. Die Betroffenen brauchen eine deutliche Auswei- tung der Kapazitäten, besonders die Schwerstkranken. Da frage ich schon, warum Sie eine solche Ausweitung nicht mit der Charité im Rahmen des Charitévertrags verhan- delt haben. Da haben Sie nun mal Einfluss auf die Ge- sundheitsversorgung direkt als Landesregierung, und dann handeln Sie nicht. Das finde ich völlig unverständ- lich. In dem Antrag der Koalition sind aber trotzdem richtige Punkte adressiert. Die bestehenden Angebote müssen besser vernetzt werden, und die Patienten müssen besser in die richtigen Angebote gelenkt werden. Auch das Sammeln von Daten ist ohne Zweifel wichtig und zwar für die Forschung, aber auch für die Bedarfsplanung. Aber Sie, liebe Koalition, versprechen in dem Antrag einfach zu viel. Mit einer Million baut man eben nicht mal eine neue Ambulanz auf, geschweige denn ein gan- zes Netzwerk von Ambulanzen. Es geht also um viel kleinere Schritte hier in Berlin, denn die großen Schritte muss ohnehin der Bund machen. Das vom BMBF aufge- legte Forschungsprogramm zur Long-Covid-Forschung geht vollkommen fehl, weil der Wissenschaft dort immer zwingend eine Kooperation mit der Pharmaindustrie vorgeschrieben worden ist. Wie uns Wissenschaftlerinnen berichten, auch aus der Charité, ist die Industrie daran aber überhaupt nicht interessiert. Die Folge ist, dass die ohnehin zu knappen Fördergelder nicht abgerufen werden und die bundesweite Forschungsplattform, die an der Charité errichtet werden sollte, gar nicht erst ins Laufen kommt. Dabei fehlt es für die Versorgung von Long Co- vid wirklich an allem, sowohl an Medikamenten, als auch an fundierten Versorgungsleitlinien und auch an entspre- chender Diagnostik. Vor allem fehlt es an zusätzlicher Finanzierung der Krankenkassen und des Bundes für die Versorgung. Es fehlt sogar ein eigener Behandlungscode für Long Covid. Statt zu handeln, kürzt jedoch die Ampelkoalition im Bund den Haushalt des Bundesgesundheitsministers um ein Drittel. Das ist wirklich unfassbar in diesen Zeiten. Wir in Berlin dürfen die Long-Covid-Betroffenen, das wurde schon gesagt, nicht derart allein lassen, wie das der Bund tut. Ich will noch ein Wort zu Post-Vac, zu den Langzeitfol- gen von Impfungen sagen. Es ist richtig, das Problem zu adressieren. Es gibt Betroffene von Impfschäden. Man muss es aber auch einmal richtig einordnen. Bei den Impfungen sind 0,02 Prozent der Geimpften von Impf- schäden betroffen. Bei einer Infektion mit Covid sind 5 Prozent der Menschen, die sich mit Covid infiziert haben, von Langzeitschäden betroffen. Die Zahlen sind also vollkommen andere. Ich kenne selbst Menschen mit schweren Schäden nach Impfungen; die gibt es ohne Zweifel. Wir reden aber, wenn wir über die große Menge reden, tatsächlich von Menschen, die Langzeitsymptome nach einer Covid-Infektion haben. Für die müssen wir hier tatsächlich die entsprechenden Angebote schaffen. Die Post-Vac-Patientinnen sind eine kleine Zahl und müssen auch behandelt werden, [Sandra Khalatbari (CDU): Jeder Einzelne ist einer zu viel! –
Sind Sie sich da sicher?] aber wir haben einen riesigen Problemdruck im Bereich Long Covid. – Ich danke Ihnen! Vielen Dank! – Es folgt für die AfD-Fraktion der Abge- ordnete Ubbelohde. – Bitte schön!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe betroffene Mitbürger! Die Zielrichtung des vorliegenden Antrags, den betroffenen Menschen helfen zu wollen, ist nach wie vor begrüßenswert. Bedauerlich ist, dass die Mehrheitsfraktionen aus CDU und SPD nicht bereit sind, Vorschläge aus der Expertenanhörung im Juni dieses Jahres einfließen zu lassen. Fakt ist: Das im Antrag ge- forderte Konzept ist zwar annähernd problembeschrei- bend, aber nicht nachhaltig problemlösend, und es wird den weitergehenden Anforderungen nicht gerecht. Bereits vor der Pandemie war die Versorgungslage von chronisch kranken Menschen nicht gut. Zahlreiche Stu- dien der letzten Jahre, beispielhaft sei hier ein Report der Goethe-Universität in Frankfurt aus dem Jahr 2020 ge- nannt, verdeutlichen die dringende Notwendigkeit, unsere Kliniken und Praxen für die zunehmende aufwendige Betreuung chronisch erkrankter Menschen im Allgemei- nen adäquater aufzustellen. Die hier zu Recht erwähnten Ambulanzen sind nur ein Baustein in den schon lange ungenügend finanzierten oder fehlenden Anlaufstellen verzweifelter Bürger dieser Stadt. Diese Kritik geht an Sie alle, die Sie in wechselnden Koalitionen bisher die Verantwortung dafür trugen. Nun sollen die bereits jetzt heillos überlasteten Kliniken das Angebot auch noch zusätzlich um eine erweiterte Diagnostik- und Therapiesteuerung ergänzen. Das ist doch völlig realitätsfremd und nebenbei eine Ohrfeige für die engagierten Kliniken und deren Mitarbeiter! Zuneh- mend müssen sich auch die sogenannten Experten einge- stehen, dass die Schätzungen zu Post-Covid und ins- (Tobias Schulze) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3376 Plenarprotokoll 19/38 16. November 2023 besondere auch zu den schweren Impfnachwirkungen unter Ausblendung der Realität schlicht zu niedrig waren und sind. Zur Erinnerung: Bereits im Februar 2022 wies der dama- lige Vorstand der ProVita Betriebskrankenkasse das Paul- Ehrlich-Institut darauf hin, dass nach den Abrechnungen der niedergelassenen Ärzte an die Betriebskrankenkassen auf Deutschland hochgerechnet offenbar 2,5 bis 3 Millio- nen Menschen wegen zum Teil schwerer Nebenwirkun- gen der mRNA-Injektionen – Impfungen genannt – be- handelt werden mussten. Für die Darstellung dieser aufschlussreichen statistischen Erhebungen wurde der Vorsitzende übrigens lächerlich gemacht und verlor, wie so mancher in diesem Land, der dem Mainstream in seiner Meinung nicht folgt, seinen Job, gleichwohl diese Zahlen nur wenige Monate später von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung bestätigt wurden. Die hinter einer Dunkelziffer, einer fahrlässigen Nichterfassung und auch Nichtmeldung verborgenen, vermutlich deutlich zahlreicheren, Impfnebenwirkungen werden neben Long Covid zu einer zusätzlichen Zunah- me von Behandlungsbedürftigkeiten führen. Die Notwendigkeit einer realistischeren, vollständigen Erfassung und Bewertung von Daten unterschiedlicher Anlaufstellen unter Long Covid oder Impffolgen leiden- der Menschen wird auch durch die bereits vorliegenden Daten der Europäischen Arzneimittelagentur EMA bestä- tigt. Danach wurden bereits im August 2022 bei einem Drittel der geimpften Erwachsenen und fast 50 Prozent der geimpften Kinder mit unerwünschten Impffolgen schwere, oft anhaltende Impfnebenwirkungen registriert. Ist das die Folge von übereilten, fahrlässigen Zulassungen von Impfstoffen, die zudem Covid-19 weder verhindern noch vor Ansteckung schützen? Darüber hinaus verhindern die mangelhafte Digitalisie- rung und ein aufgeblähter Datenschutz im digitalen Ent- wicklungsland Berlin die notwendige umfassende und vollständige Erfassung, Auswertung und Bewertung der notwendigen Daten zu dem tatsächlichen Ausmaß von Post-Covid und von schweren Impfnebenwirkungen. Dabei hätten wir auch die Chance zu ergründen, welchen Anteil Impfnebenwirkungen am Gesamtgeschehen in den Covidambulanzen tatsächlich haben. Dazu bedarf es Forschung, und für diese Forschung bedarf es Gelder. Hier finde ich es sehr schade, dass vom Bundesgesund- heitsministerium diese Gelder verzögert und dann auch verringert erst im kommenden Jahr zur Verfügung stehen. Dass übrigens eine Terminbestätigung und die Kommu- nikation mit Patienten laut Aussage der Leiterin der Cha- rité-Ambulanz per Briefpapier erfolgen müssen, spricht zudem Bände und ist nur ein Beispiel für Dysfunktion in Gesundheitseinrichtungen und für den behindernden bürokratischen Regulierungswahn, der die tagtägliche Arbeit noch zusätzlich erschwert. Ich komme zum letzten Punkt. Weiterhin finden sich keinerlei Hinweise zu einer bedarfsgerechten Personal- ausstattung und Finanzierung in Ihrem Antrag. Mit 150 Euro pro Patient pro Quartal kommt eine engagierte Ambulanz in dieser Frage der Behandlung von Impf- nebenwirkungen und Long Covid weiß Gott nicht weit. Es droht neben dem inhaltlichen und organisatorischen auch noch ein finanzielles und damit personelles Desas- ter. Auch hier bleibt der Antrag leider zu viel schuldig. Frau König! Frau Khalatbari! Sie wünschen sich ein Miteinander, eine Überparteilichkeit, Sie wünschen sich eine Aufarbeitung der Coronazeit. Dann stimmen Sie doch unserem Antrag auf die Einrichtung einer Enquete- Kommission zu, die diese Zeit wertneutral, ergebnisoffen aufarbeiten helfen könnte! Ich wünsche gute Besserung! – Danke! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Zu dem An- trag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/1173 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig, bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen, die Annahme mit Änderung des Berichtsdatums. Wer den Antrag gemäß der Be- schlussempfehlung auf Drucksache 19/1260 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Bei Enthaltungen von Bünd- nis 90/Die Grünen, Linksfraktion und AfD-Fraktion ist der Antrag mit geändertem Berichtsdatum damit ange- nommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.4: Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tagesordnungspunkt 36 Gewaltschutz für Frauen verbessern Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1268 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und hier die Kollegin Dr. Haghanipour. – Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Bevor ich mit meiner Rede beginne, möchte ich gemäß § 84 der Geschäftsordnung (Carsten Ubbelohde) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3377 Plenarprotokoll 19/38 16. November 2023 beantragen, dass auch die Innensenatorin Spranger anwe- send ist. Gewaltschutz ist schließlich ein Querschnitts- thema und geht auch die Innenverwaltung an. Wir warten also einfach solange, bis die Innensenatorin jetzt geholt wird. [Dennis Haustein (CDU): Redezeit läuft aber! –
Da kennen Sie die Geschäftsordnung aber schlecht!] – Damit keine Missverständnisse aufkommen: Die Feder- führung liegt hier bei der Senatsverwaltung für Integrati- on, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskri- minierung. Dahin soll der Antrag auch, und die zuständi- ge Fachsenatorin ist da. Die Bitte der Kollegin war, auch die ebenfalls nicht unzuständige Fachsenatorin für Sonstiges- res dazu zu holen. Da kommt sie in den Raum, und damit, Frau Kollegin Dr. Haghanipour, können Sie beginnen. – Bitte schön! Die Kollegin kann Sie hören. Frau Spranger steht jetzt hinten im Raum. – Bitte schön!
Vielen Dank dafür! – Schön, dass Sie da sind, Frau Sena- torin Spranger, und auch Frau Senatorin Kiziltepe! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kolle- gen! Erinnern Sie sich an Zohra G.? Zohra wurde am 29. April 2022 in der Nähe ihrer Unterkunft in Pankow auf offener Straße mit mehreren Messerstichen von ihrem Mann ermordet. Sie hinterlässt sechs minderjährige Kin- der. Der Grund für ihre Tötung: Zohra wollte selbstbestimmt leben. Sie trennte sich von ihrem Mann. Er akzeptierte die Trennung nicht. Er wollte die vermeintlich männliche Kontrolle wieder-erlangen – ein klassischer Femizid. Alle drei Tage wird eine Frau in Deutschland von ihrem Partner oder Ex-Partner umgebracht. Alle 45 Minuten wird eine Frau Opfer von Partnerschaftsgewalt, und das Dunkelfeld ist noch viel größer. Das wollen und können wir nicht hinnehmen, denn jeder dieser Übergriffe ist einer zu viel. Das Tragische an Zohras Fall: Zohra hatte zuvor Hilfe gesucht. Sie hatte drei Strafanzeigen gestellt. Sie hatte Kontakt mit Frauenhäusern. Ihr Mann hatte Hausverbot bekommen. Doch das reichte nicht. Ich darf einmal die Kollegen in der AfD-Fraktion bitten: Wenn Sie sich weiter unterhalten wollen, sollten Sie vielleicht ein wenig näher zusammenrücken. Ich höre Sie jedenfalls auch.
Wer den erschütternden Fall von Zohra und von so vielen weiteren Frauen ernst nimmt, der muss den Gewaltschutz in Berlin verbessern. Wir müssen Strukturen schaffen, damit die Gefährdeten nicht durchs Raster fallen, damit die Gefährdeten die notwendige Hilfe erhalten – und zwar bevor es zu spät ist. Deshalb brauchen wir längst überfällige, interdisziplinäre Fallkonferenzen. Wir wollen Polizei, Jugendämter, Sozi- alarbeiterinnen und Sozialarbeiter, Gewaltschutzberate- rinnen und -berater und die Profis aus der Hilfelandschaft an einen Tisch holen, um Gefahrenlagen von Gewalt- betroffenen gemeinsam abzuschätzen. Denn im gesamten Hilfesystem sind verschiedene Ressorts zuständig, die besser miteinander im Kontakt stehen müssen. Bereits im August letzten Jahres wurde vom damaligen rot-grün-roten Senat ein Maßnahmenpaket zur Verhinde- rung von Femiziden beschlossen, das die Fallkonferenzen einschließt. Ein Konzept von BIG, der Berliner Initiative gegen Gewalt an Frauen, liegt bereits vor. Das Vorhaben besteht also seit über eineinhalb Jahren. Genauso hätte die Verlängerung der Dauer der Wegweisung auf vier Wochen schon längst als Gesetzentwurf vorliegen kön- nen. Die Verlängerung dieser Frist würde jede Betroffene und das gesamte Hilfesystem entlasten. Nichts davon ist umgesetzt, und ich frage Sie, Senatorin Spranger: Woran hakt es? Ein gut aufgestellter Gewaltschutz ist nicht nice to have, sondern unsere moralische, demokratische sowie völker- rechtliche Verpflichtung aus der Istanbul-Konvention. Diese verfolgt einen intersektionalen Ansatz, denn das Recht auf Leben muss für jede Frau und jedes Mädchen gleichermaßen gelten. Die Istanbul-Konvention macht klar: Wir brauchen mehr Sprachmittlung, mehr Kinder- betreuung im Gewalthilfesystem und eine besondere Sensibilität für Frauen, die in Sammelunterkünften unter- gebracht oder schlicht in prekären Situationen gefangen sind. Und wir brauchen mehr Frauenhäuser. Deshalb ist es umso unverständlicher, dass wir zufällig erfahren haben, dass die fertige Planung für das neunte Frauenhaus nun nicht umgesetzt wird, denn das Geld dafür haben Sie nicht eingestellt. Transparenz und ein beherzter Einsatz (Dr. Bahar Haghanipour) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3378 Plenarprotokoll 19/38 16. November 2023 für mehr Frauenhäuser sehen nun wirklich anders aus, lieber Senat! Zum Internationalen Tag zur Beendigung der Gewalt gegen Frauen und Mädchen am 25. November hätte ich mehr Einsatz von den Koalitionsfraktionen erwartet, zum Beispiel auch durch einen eigenen Gewaltschutzantrag. Den haben Sie nicht geliefert. Wir Grünen bieten Ihnen an: Stimmen Sie heute für die Institutionalisierung von Fallkonferenzen, für die Verlängerung der Wegweisung und für einen besseren Gewaltschutz. Wir reichen Ihnen da gerne die Hand – Hauptsache, wir verlieren hier nicht noch mehr Zeit. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat die Kollegin Niemczyk das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Dr. Haghanipour! Der 25. Novem- ber, der Internationale Tag zur Beendigung der Gewalt gegen Frauen und Mädchen, soll uns besonders vor Au- gen führen, wie wichtig der Schutz von Frauen und Mäd- chen vor Gewalt ist. Das Land Berlin bekennt sich zur Umsetzung des interna- tionalen Abkommens des Europarats zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen, der sogenannten Istanbul-Konvention, und setzt diese konsequent um. Berlin wird sich daher im Kampf gegen Diskriminierung und alle Formen geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen und Mädchen mit Maßnahmen zur Gewaltpräven- tion und zum Opferschutz engagieren. Folgende Handlungen geschlechtsspezifischer Gewalt sind nach der Istanbul-Konvention zwingend strafrecht- lich zu sanktionieren und stellen in Deutschland zum Großteil eigenständige Straftatbestände im Strafgesetz- buch dar beziehungsweise sind durch andere Tatbestände abgedeckt: Es handelt sich hierbei um Nachstellung, psychische und körperliche Gewalt, sexuelle Gewalt einschließlich Vergewaltigung, Zwangsheirat, Verstüm- melung weiblicher Genitalien, Zwangsabtreibung und Zwangssterilisierung, sexuelle Belästigung und Femizide. Wir haben den ersten Berliner Landesaktionsplan zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Bekämpfung und Verhütung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt auf den Weg gebracht. Damit setzen wir die Istanbul-Konvention konsequent um. Der Landesaktionsplan verfolgt einen umfassenden Ansatz und umfasst die Handlungsfelder Prävention, Schutz, Unterstützung und Gesundheit, Polizei, Strafverfolgung und Justiz, Migration und Asyl sowie Daten und For- schung. An dieser Stelle möchte ich kurz auf die einzel- nen Handlungsfelder eingehen. Das Handlungsfeld Prävention beinhaltet unter anderem die Umsetzung des Berliner Erwachsenenbildungs- gesetzes unter Berücksichtigung des Inhalts der Istanbul- Konvention sowie den Ausbau und die Verstetigung von Interventions- und Präventionsprogrammen nach dem Standard der Bundesarbeitsgemeinschaft Täterarbeit. Die konkreten Maßnahmen haben wir bereits im Doppelhaus- halt 2024/2025 entsprechend finanziell hinterlegt. Das Handlungsfeld Schutz, Unterstützung und Gesund- heit beinhaltet die Gewährleistung eines bedarfsgerechten Beratungsangebots zu sämtlichen Gewaltphänomenen im Sinne der Istanbul-Konvention sowie die Bereitstellung ausreichender Schutzplätze für gewaltbetroffene Frauen, ihre Kinder und weitere von misogyner beziehungsweise geschlechtsspezifischer Gewalt betroffene Personen unter Berücksichtigung besonderer Bedarfe. An dieser Stelle möchte ich unterstreichen, dass wir vor ein paar Wochen das achte Frauenhaus geöffnet haben. Des Weiteren gehört dazu auch die Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung nach geschlechtsspezifi- scher Gewalt, einschließlich des Ausbaus der trauma- therapeutischen Versorgung. Das Handlungsfeld Polizei, Strafverfolgung und Justiz beinhaltet die Durchführung behördenübergreifender Fallkonferenzen für das Hochrisikomanagement im Rah- men der bestehenden rechtlichen Möglichkeiten. Die Umsetzung des Landesaktionsplans soll zukünftig durch ein wissenschaftsbasiertes Monitoring begleitet werden, welches in regelmäßigen Berichten den Sach- stand der Umsetzung darstellt. Als Koalition werden wir die Umsetzung eng begleiten und unterstützen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von Bünd- nis 90/Die Grünen! Ihr Antrag ist nett gemeint, aber mit dem Landesaktionsplan verfolgen wir einen deutlich breiter angelegten Ansatz, den wir bereits umsetzen und hinsichtlich der gestiegenen Bedarfe mit einem deutli- chen Aufwuchs im Haushalt finanziell abgesichert ha- ben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Dr. Bahar Haghanipour) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3379 Plenarprotokoll 19/38 16. November 2023 Vielen Dank! – Für die Linksfraktion hat die Kollegin Schmidt das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute ist ein gutes Datum, um über die Stärkung des Gewaltschut- zes von Frauen und die vollständige Umsetzung der Is- tanbul-Konvention zu sprechen – danke für Ihren Antrag –, denn der 25. November ist wie jedes Jahr der Tag gegen Gewalt an Frauen; ein wichtiger Tag, denn Gewalt ist noch für viele Frauen und Mädchen ein Teil ihrer Lebensrealität. Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist nicht individuell und kein Einzelfall, und vor allem keine Privatsache. Sie ist Ausdruck eines strukturellen Macht- ungleichgewichts zwischen Frauen und Männern und über Jahrzehnte in unseren patriarchalen Strukturen ge- wachsen. Sie sind der Nährboden für Gewalt. Diese Ge- walt ist zu benennen, zu verurteilen und zu bekämpfen. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3380 Plenarprotokoll 19/38 16. November 2023 Die Zahlen sind auch in diesem Jahr besorgniserregend hoch und steigen auch in Berlin weiter kontinuierlich an. Jeden dritten Tag kommt eine Frau durch die Hand ihres Partners oder Ex-Partners zu Tode, jeden Tag kommt es zu einem Tötungsversuch, und jede Stunde werden mehr als 14 Frauen Opfer von Partnerschaftsgewalt. Die Öf- fentlichkeit ist zwar inzwischen aufmerksamer geworden, dennoch ist Gewalt, gerade wenn sie im privaten Raum stattfindet, immer noch ein Tabuthema. Aber Gewalt geht uns alle an; das Private ist hier politisch. Die Istanbul-Konvention, das Übereinkommen des Euro- parats zur Bekämpfung und Verhütung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt ist ein Meilenstein in der Entwicklung des Schutzes vor Gewalt von Frauen und Mädchen. Sie definiert in Artikel 3 ganz klar: Gewalt gegen Frauen ist eine Menschenrechtsverletzung. Mit ihrem innerstaatlichen Inkrafttreten verpflichtete die Istanbul-Konvention auch die Länder, Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt effektiv zu bekämpfen und ihr vorzubeugen. Wir hier im Land Berlin nehmen diese Aufgabe sehr ernst. Auch in diesem Koalitionsvertrag, wie schon im vorigen, ist die Umsetzung der Istanbul-Konvention als Ziel festgeschrieben, und auch der Senat hat sich in den aktuellen Richtlinien der Regierungspolitik dazu ver- pflichtet, die Istanbul-Konvention konsequent umzuset- zen und die Vorarbeiten zum Landesaktionsplan zur Umsetzung nahtlos fortzuführen. Der eigentlich für den Sommer 2022 geplante Landesaktionsplan liegt uns nun seit diesem Oktober endlich vor. Hier gilt mein Dank der Senatorin für Gleichstellung, der es in knapp sechs Mona- ten Amtszeit gelungen ist, den Aktionsplan nun endlich fertigzustellen und vorzulegen. – Vielen Dank! Die Erarbeitung des Landesaktionsplans erfolgte durch einen umfangreichen partizipativen Prozess in fünf the- matischen Fachgruppen. Er umfasst 134 Einzelmaßnah- men zum Schutz vor Gewalt gegen Frauen in den Berei- chen Prävention, Schutz, Unterstützung, Gesundheit, Polizei, Strafverfolgung, Justiz, Migration, Asyl, Daten und Forschung. Berlin setzt damit ein klares Zeichen gegen Gewalt an Frauen und Mädchen. Jetzt komme ich zu dem Antrag. Natürlich sind alle hier vorgeschlagenen Maßnahmen wichtig und richtig und müssen im Gewaltschutz auch umgesetzt werden, aber sie sind allesamt Bestandteil des uns nun gerade vorliegen- den Landesaktionsplans. Sie finden sich sowohl in den Einzelmaßnahmen als auch in den allgemeinen Erläute- rungen wieder. So wird im Landesaktionsplan die be- darfsgerechte Hilfe für Frauen, die von Mehrfachdiskri- minierung betroffen sind, als besonderes Anliegen betont, und auch die digitale Gewalt gegen Frauen, das Cyber- stalking, ist als besonderes Umsetzungsziel aufgeführt. Berlin ist eines der wenigen Bundesländer, die einen fertigen Landesaktionsplan erarbeitet haben. Er muss jetzt unsere Richtschnur für die Umsetzung der Maßnahmen im Gewaltschutz sein. Zum Schluss möchte ich noch betonen, dass uns hier nicht nur ein großartiger Landesaktionsplan vorliegt, sondern auch Vorsorge für den Haushalt 2024/2025 in Millionenhöhe getroffen wurde, um die Finanzierung von Maßnahmen kurz- und mittelfristig sicherstellen zu kön- nen – ein großartiger Schritt für den Kampf gegen Gewalt an Frauen! So weit wie jetzt waren wir im Gewaltschutz im Land Berlin noch nie. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU –
Wuhuu!] Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat die Abgeordne- te Kollegin Auricht das Wort. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gewalt gegen Frauen ist eine der häufigsten Menschenrechtsverletzun- gen weltweit. Vergewaltigung, sexuelle Nötigung und Missbrauch sind auch heute erschreckende und erdrü- ckende Realitäten. Auch auf unseren Straßen hat sich die Atmosphäre zum Schlechteren verändert. Die Täter sind Menschen jeglichen sozialen und ökonomischen Hinter- grunds, das ist richtig. Richtig ist auch: Die Mehrheit ist männlich, und dass Gewalt gegen Frauen in patriarchal geprägten Gesellschaften Ausdruck ungleicher Macht- verhältnisse zwischen Männern und Frauen ist und auch Teil von Kultur und Tradition. Die Schlussfolgerung muss dann sein: Mehr Migration aus diesem Kulturkreis heißt auch mehr Gewalt an Frauen in unserer Stadt. Die Folgen dessen sind, dass sich Frauen im öffentlichen Raum nicht mehr sicher fühlen. Sie meiden kriminalitäts- belastete Gegenden, Parks, bestimmte Wege, öffentliche Verkehrsmittel, und sie passen ihr Verhalten den Gegebenheiten an, um nicht Opfer zu werden. Wer dies ändern möchte, darf nicht tabuisieren, und auch Realitätsverweigerung hilft den Betroffenen nicht. Dass Frauen immer öfter Opfer von Gewalt- und Sexu- aldelikten werden, wird durch die Dunkelfeldstudie des Bundeskriminalamtes bestätigt. Sexualdelikte wie am Berliner Schlachtensee, brutale Taten wie die Grup- (Mirjam Golm) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3381 Plenarprotokoll 19/38 16. November 2023 penvergewaltigung im Görlitzer Park sind leider keine Einzelfälle mehr. Laut einer Studie von Plan International Deutschland findet jeder dritte junge Mann Gewalt an Frauen akzeptabel. Das ist erschreckend. Es ist aber auch eine Warnung und allerhöchste Zeit, sich mit diesen jun- gen Männern zu befassen. Statt das Geld in Petzportale und Meldestellen, also in pseudodemokratische und illiberale Strukturen wie das Berliner Register zu stecken, sollte das Geld für präventi- ve Konzepte und Strukturen eingesetzt werden. Wir brau- chen Frauenhäuser, ja. Vielleicht steht noch irgendwo ein Hotel zur Verfügung. Und ja, wir brauchen Beratungs- stellen, kostenlosen Zugang zu den Schutz-, Versor- gungs- und Nachsorgeangeboten. Wir brauchen aber auch mehr Polizei und Überwachung an öffentlichen Plätzen, wir müssen über Ursachen und Täter sprechen und über härtere Konsequenzen, härtere Strafen, keine Kulturboni, und das Recht auf Asyl sollte im Fall einer solch furchtbaren Tat auch ein Ende haben. 18,3 Prozent aller in der polizeilichen Kriminalitätsstatis- tik erfassten Opfer sind Opfer in Partnerschaften, aber während wir heute ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen und Mädchen setzen wollen, dürfen wir auch nicht ver- gessen, dass der Anteil von männlichen Opfern in Berlin seit Jahren bei rund 26 Prozent liegt. Eine Stärkung der Vereine vor Ort, die unverzichtbare und wertvolle Arbeit leisten, Beratungs- und Schutzräume bieten, ist uns sehr wichtig. Das ist auch der Grund, warum wir im Haushalt die Mittel für Hilfsangebote für betroffene Mädchen, Frauen und auch andere vulnerable Gruppen, und da fallen jetzt auch die Männer rein, mit jährlich 2,5 Millio- nen Euro zusätzlich aufstocken wollen. Einiges von dem, was die Istanbul-Konvention, der Lan- desaktionsplan und GREVIO fordern, hatten wir in unse- rem Änderungsantrag vor knapp einem Jahr angebracht. Sie erinnern sich vielleicht, Drucksache 19/0608-1. Alles wurde von Ihnen aus parteipolitischen Spielchen abge- lehnt. – Ich erinnere mich noch, Frau Haghanipour, an Ihre schulmeisterhafte Bemerkung und frage mich, ob Sie nicht wohl selber verschlafen haben, einige der hier durcheinanderkopierten Forderungen umzusetzen, als Sie selbst noch in Regierungsverantwortung waren. Nur ist übertriebener Eifer keine Garantie, weder für gute Qualität noch für Befreiung von Heuchelei und Unter- komplexität. Nebulös nannte aber auch die CDU unsere Forderung nach einem Gesamtversorgungskonzept, und ich frage mich, was die CDU heute davon hält, dass GREVIO in ihrem Bericht an die Behörden appelliert, standardisierte Versorgungswege zu implementieren. Unter anderem forderten wir eine bessere Datenlage, Datennutzung durch alle involvierten Akteure und einen verbesserten und kostenlosen Zugang zu Nachsorgeleistungen und auch zur anonymen Spurensicherung – alles von Ihnen abgelehnt. Nun noch konkret zu einigen Punkten in Ihrem Antrag; den ideologischen Teil lasse ich mal weg. Zu den behör- denübergreifenden Fallkonferenzen schreibt selbst der Senat, die Änderung der Rechtsgrundlage für die Verar- beitung personalbezogener Daten im Rahmen von Fall- konferenzen müsse noch geprüft werden. Das ist auch richtig. Dass Maßnahmen wissenschaftlich zu begleiten und zu evaluieren sind, ist eigentlich selbstverständlich, das muss man gar nicht reinschreiben. Die Dunkelfeldforschung ist erforderlich. Ja, selbstver- ständlich ist die erforderlich. Dies hatten wir im Rahmen von ehrbezogener Gewalt und Zwangsverheiratung be- reits 2019 gefordert. Die Frist der Wegweisung von aktu- ell 14 Tagen auf vier Wochen zu verlängern, muss fallbe- dingt betrachtet werden. Auch darüber wäre nachzuden- ken, sofern keine anderen Mittel infrage kommen. Frau Kollegin! Sie müssten zum Schluss kommen.
Ich komme zum Schluss. – Ich denke, wir haben im Fachausschuss noch ordentlich zu beraten, aber wichtig wäre, dass Worten auch endlich Taten folgen. Festtagsre- den alle Jahre wieder reichen nicht. Lassen Sie uns diese parteipolitischen Spielchen endlich beseitigen! Wir schul- den es den Mädchen und Frauen in dieser Stadt und in diesem Land. – Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung sowie mitberatend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. – Widerspruch dazu höre ich nicht, dann verfahren wir so. Ich rufe auf (Jeannette Auricht) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3382 Plenarprotokoll 19/38 16. November 2023 lfd. Nr. 3.5: Priorität der Fraktion Die Linke Tagesordnungspunkt 15 Gesetz zur Erhöhung der Zweitwohnungsteuer im Land Berlin Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1255 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke und hier der Abgeordnete Schlüsselburg. – Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Einnah- men Berlins aus Steuern und Bundesergänzungszuwei- sungen lagen Ende Oktober bei knapp 22 Milliarden Euro und damit rund 1,2 Milliarden Euro unter dem Vorjah- reswert. Auch der Blick in die nahe Zukunft verheißt nichts Gutes. Der kommende Doppelhaushalt wird struk- turell in einem Umfang von mindestens 3,5 Milliarden Euro jährlich unterdeckt sein, und zwar ohne Berücksich- tigung von Preissteigerungen wohlgemerkt, und trotz der Aktivierung der vom R2G-Senat gebildeten 4,6 Milliar- den Euro Rücklagen. Gleichzeitig stehen wir vor enormen Transformationsauf- gaben. Wir müssen die Digitalisierung vorantreiben, wir müssen klimaneutral werden, und wir müssen mit aller Kraft darum kämpfen, dass Berlin sozial und leistbar für alle Menschen bleibt beziehungsweise wieder wird. Wie sieht die Antwort des Finanzsenators aus? – Seit dem Amtsantritt mutiert er mehr und mehr zum Kürzungsse- nator. Er spricht vor allem von Konsolidierung, Kürzung und neuen Prioritäten. – Sehr geehrter Herr Evers! Sie sind als Finanzsenator aber nicht nur für die Ausgaben verant- wortlich, sondern auch für die Einnahmen und die Steu- erdurchsetzung, und dazu haben wir von Ihnen noch nichts beziehungs- weise nichts Ausreichendes gehört. Kein Wort zur Besetzung der offenen Stellen bei den Finanzämtern, kein Wort zur Erhöhung der Steuerprü- fungsquote bei den Unternehmen und den Einkommens- millionären, kein Wort zur Bekämpfung von Geldwäsche, Umsatzsteuerkarussellen oder Steuerhinterziehung. Sie sind bisher leider auf dem Einnahmeauge blind, und das können wir uns im wahrsten Sinne des Wortes nicht leis- ten, Herr Senator. Als verantwortungsvolle Opposition helfen wir Ihnen aber gern dabei, diese Augenklappe abzulegen. Gemein- sam mit den Grünen haben wir bereits beantragt, bei der City-Tax endlich auch die Geschäftsreisenden zu besteu- ern, und heute beantragen wir, das zu tun, was SPD, Grü- ne und Linke in München bereits getan haben, nämlich die Zweitwohnungsteuer auf 18 Prozent zu erhöhen. Damit könnten wir immerhin 3 Milliarden Euro pro Jahr mehr einnehmen, wenn wir die Ausnahmen unangetastet lassen. Wenn es nach uns geht, können wir uns im Ge- setzgebungsverfahren aber auch gerne darüber unterhal- ten, ob und wie diese Ausnahmen aktualisiert werden können. Das bringt mich zu einem zweiten Aspekt der Zweitwoh- nungsteuer, nämlich ihrem verfassungsrechtlich zulässi- gen Lenkungseffekt. Die Zweitwohnungsteuer soll näm- lich auch einen Beitrag dazu leisten, Wohnraum für Men- schen zur Verfügung zu stellen, die dauerhaft hier leben wollen. Das wird sicherlich nur für einen kleinen Teil der aktuell circa 20 000 gemeldeten Zweitwohnungen um- setzbar sein, aber jede Wohnung zählt. Eingangs habe ich die Aufgaben und die finanzielle Un- terdeckung oder Herausforderungen beschrieben. 3 Milli- onen Euro werden das CDU-SPD-Haushaltsdefizit nicht auflösen, keine Frage, aber jede einzelne Million mehr hilft, eine unsoziale Kürzung abzuwenden, und ist ein Beitrag dafür, dass der Kürzungssenator Evers nicht auch noch zum Sarrazin 2.0 werden muss. In diesem Sinne freue ich mich auf die Beratungen, Herr Senator, und die Debatte hier und heute. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion folgt der Kollege Goiny. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Der Redebeitrag vom Kollegen Schlüsselburg hat gezeigt, dass er die Sache an sich nicht sonderlich ernst nimmt, sonst hätte er nicht so einen ulkigen Redebeitrag gehalten. (Vizepräsident Dennis Buchner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3383 Plenarprotokoll 19/38 16. November 2023 [Carsten Schatz (LINKE): Ich fand den nicht ulkig! –
Ich fand ihn wegweisend!] Wenn Sie hier einen Finanzsenator kritisieren, der seit nicht einmal einem halben Jahr im Amt ist und einen Haushaltsentwurf vorgefunden hat, den Sie, Kollege Schlüsselburg, noch in der damaligen Koalition mitzu- verantworten hatten – wo das übrigens auch alles nicht drinstand, wenn ich das richtig verstanden habe –, macht das Ihren Redebeitrag mehr als unglaubwürdig. Offensichtlich haben Sie es in der Vergangenheit auch nicht für nötig gehalten, diese Dinge zu adressieren und einzuführen, was möglicherweise dafür spricht, dass Sie selbst weder den effizienten Beitrag beim Steuerauf- kommen noch den Aufwand, den so eine Steuer möglich- erweise generiert, noch die Lenkungsfunktion sonderlich ernst genommen haben. Insofern muss man einmal sagen, dass das alles relativ unsolide ist, was Sie hier vorgetra- gen haben. Es ist in der Tat so, wir haben das im Hauptausschuss schon verschiedentlich diskutiert, dass jeder Senat, der hier angetreten wäre, vor der gleichen haushaltspoliti- schen Herausforderung stehen würde. [Steffen Zillich (LINKE): Genau! –
Das ist korrekt!] Kollege Goiny! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwi- schenfrage des Kollegen Schlüsselburg zulassen.
Sehr gerne! – Ich habe keine großen Hoffnungen, aber wir probieren es.
Vielen Dank, Herr geschätzter Kollege Goiny! Ich würde Ihnen gerne die Frage stellen, warum Sie oder Ihr Senat vor dem Hintergrund der Tatsache, dass Sie in Ihrer Fi- nanzplanung in Aussicht gestellt haben, Vorschläge für Einnahmeverbesserungen, also Steuererhöhungen, zu machen, eine Ankündigung gemacht haben, aber uns in den Haushaltsberatungen noch keinen einzigen Vorschlag vorgelegt haben, während die Grünen und wir zumindest das getan haben.
Da kann ich Ihnen nur sagen, dass ich auch mal Oppositi- on war. Da tut man sich immer viel leichter, gleich am Anfang irgendwelche lustigen oder weniger lustigen Sachen aufzuschreiben und zu beantragen. Wenn man Regierungsverantwortung trägt, muss man das seriös abwägen, zusammenbringen und zusammenrech- nen. Ich darf Sie auch noch darauf hinweisen, das ist Ihnen vielleicht entgangen, dass die Haushaltsberatungen im Hauptausschuss noch nicht zu Ende sind. Wir haben am gestrigen Tag eine ausführliche Debatte darüber ge- habt, wann wer welche Änderungsanträge noch einreicht. Ich dachte, wir hätten das miteinander verabredet, aber ich sage es hier gerne noch einmal: So einen Punkt kann man machen, aber das ist dann eine relativ billige Oppo- sitionsnummer. Ich habe es gestern schon gesagt, eigent- lich hatten wir im Hauptausschuss bisher eine etwas an- dere Diskussionskultur. Sie können sich darauf verlassen, dass wir an dieser Stelle auch Wort halten und uns das anschauen. Uns geht es darum, die Einnahmesituation dort zu verbes- sern, wo es aus unserer Sicht wirklich Sinn macht und etwas bringt. Uns geht es aber umgekehrt auch darum, zu schauen, wie man mit Ausgaben, der Eigenwirtschaftlichkeit und Ei- genverantwortlichkeit unter Berücksichtigung von sozia- ler Gerechtigkeit – ich habe das in meiner Rede gesagt, als wir den Haushaltsentwurf eingebracht haben – zu einem wirklichen vernünftigen Haushaltsentwurf kommt. Mein bisheriges Fazit der Haushaltsberatungen ist, dass wir auf einem guten Weg sind, dass wir auch sehr eng mit unseren Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion und dem Senat zusammenarbeiten und schon eine ganze Reihe, übrigens wichtiger und guter, Entscheidungen getroffen haben, die strukturell und richtungsweisend sind, wenn ich an die Übernahme der Fachausschussempfeh- lungen denke, die wir schon beschlossen haben. Ich den- ke, da sind die Haushaltsberatungen auf einem guten Weg. Solche Versuche, wie sie von der Seitenlinie von Ihnen kommen, dem Senat entweder Schulden oder Handlungs- unfähigkeit vorzuwerfen, ist relativ billig. Ich glaube, ich hätte als Oppositionsabgeordneter, wenn Sie weiter re- giert hätten, was wir zum Glück verhindern konnten, nicht so eine einfache Rede gehalten. Das ist nun einmal Ihre Entscheidung. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU –
Das war aber dünn! –
Das war aber kein Nein, oder?] (Christian Goiny) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3384 Plenarprotokoll 19/38 16. November 2023 Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgt die Kolle- gin Schmidberger.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Mieterinnen und Mieter! Andere Städte, München, Potsdam, Konstanz und Co, machen es mal wieder vor. In diesen Städten wurde der Steuersatz für sogenannte Zweitwohnungen vor kurzem deutlich ange- hoben. 2019 haben wir unter Rot-Rot-Grün – das wurde schon vom Kollegen Schlüsselburg erwähnt – eine Erhö- hung von 5 auf 15 Prozent beschlossen. Deswegen ist es jetzt an der Zeit, dass es Berlin den anderen Städten nachmacht, gleichzieht und die Steuer auf 18 Prozent erhöht. Wer hier arbeitet, wer hier lebt, muss auch einen angemessenen Beitrag für die Infrastruktur und die sozia- le Versorgung in Berlin leisten. Lieber Herr Goiny! Wenn Sie sich einmal mit dem The- ma beschäftigt hätten, hätten Sie auch mitbekommen, dass der Steuersatz in Konstanz schon 2016 auf 25 Prozent der Nettokaltmiete angehoben wurde. Der Oberbürgermeister Ulrich Burchardt hat damals für die Erhöhung gestimmt. Herr Burchardt ist CDU-Mitglied. Vielleicht lassen Sie sich von ihm einmal erklären, wa- rum das sinnvoll ist. Ich glaube übrigens, dass Sie heute den Preis für die wenigsten Argumente in der Rede ge- wonnen haben – herzlichen Glückwunsch! –, bezie- hungsweise müssen Sie sich den Preis vielleicht auch mit Herrn Gräff teilen, aber seriös ist etwas anderes. – Ja, genau! – Sie regieren ja auch. Vielleicht sollten Sie sich Ihre Rede noch einmal anschauen, ob das bei der Bevölkerung so gut ankommt. Ich weiß ja nicht. Zu Recht hat der CDU-Kollege auch dafür gestimmt, denn Zweitwohnungssitze sind nicht immer Wohnungen für die Pendlerinnen und Pendler, die an ihrem Arbeitsort eine Unterkunft brauchen. Wer über die Zweitwohnung- steuer spricht, der muss auch über den Missbrauch bei der Vermietung von Zweitwohnungen sprechen. In Pankow gab es 2019 zum Beispiel einen Fall, in dem eine Person ihre Zweitwohnung für 150 Nächte im Jahr vermietet hat. Der Jahresgewinn war sage und schreibe 25 000 Euro – satte Rendite auf Kosten all derjenigen, die monatelang eine bezahlbare Wohnung suchen. Der Bezirk musste sich vor Gericht mit der Zweitwohnungsbesitzerin her- umstreiten. Das ist leider kein Einzelfall in der Stadt. Angesichts des angespannten Wohnungsmarkts können wir uns so einen Missbrauch aber nicht mehr leisten, solange die Azubis, die Studis, die Familien und die Rentnerinnen und Rentner noch nicht einmal eine Erst- wohnung finden können. Wir müssen denjenigen, die privat oder gewerblich Wohnraum als Gelddruckmaschine missbrauchen, end- lich einen Riegel vorschieben. Dazu muss das Zweckent- fremdungsverbotsgesetz dringend überarbeitet werden. Unter Rot-Grün-Rot haben wir für Zweitwohnungen bereits die 90-Tage-Regelung eingeführt, um das zu regu- lieren. Man muss aber auch ehrlich sagen, dass die Praxis zeigt, wie ich gerade ausgeführt habe, dass die Regelung zu Missbrauch wie in Pankow führt und daher wegmuss. Der Senat muss endlich das Vollzugsdefizit in den Woh- nungsämtern angehen. Bis September 2022 wurden laut Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen zwar circa 22 000 Wohnungen, die zweckent- fremdet waren, dem Wohnungsmarkt wieder zugeführt. Das reicht aber nicht. Wir müssen die Ämter so ausstat- ten, dass sie handlungsfähig sind und jedem Leerstand, jeder illegalen Ferienwohnung und jedem Missbrauch bei Zweitwohnungen auch nachgehen können. Wir müssen die Onlineanbieter Airbnb und Co endlich in den Griff kriegen. Kurzzeitvermietungen sind ein seit Langem bestehendes Übel für unsere Stadt. Jede Ferienwohnung ist eine Woh- nung, die den Berlinerinnen und Berlinern eben nicht zur Verfügung steht. New York macht es vor – und lebt übri- gens immer noch – und hat vor einem Monat Airbnb den Kampf angesagt. Praktisch alle, wirklich alle, Kurzzeit- vermietungen sind dort jetzt verboten. Dabei haben wir für Berlin noch nicht einmal die genauen Zahlen. Obwohl Airbnb seit Dezember 2022 gesetzlich dazu verpflichtet ist, Auskunftsdaten über die Inserate den Bezirken zu übermitteln und nur noch registrierte Ferienwohnungen auf ihrer Seite zulassen darf, lief das bis heute nicht so gut. Laut AirDNA-Statistik gab es zwischen Januar und Oktober dieses Jahres pro Monat circa 7 300 Angebote bei Airbnb für Berlin. Der IBB-Wohnungsmarktbericht – lesen Sie ihn bitte einmal – sagt für 2022, dass es mehr Inserate mit befristeten Mietverträgen und möblierten Wohnungen gibt als reguläre, dauerhafte Mietwohnun- gen. Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis, lieber Herr Goiny! Wir Grünen begrüßen daher die Erhöhung des Steuersat- zes. Das ist ein wichtiger Anfang, daher vielen Dank an den Kollegen Schlüsselburg beziehungsweise die Links- fraktion! Das kann aber nicht das Ende der Fahnenstange sein. Wir müssen das Problem an der Wurzel packen. Deswegen sagen wir, dass die Wohnungsämter endlich das notwendige Werkzeug bekommen müssen und an die Daten ranmüssen. Wir brauchen endlich die Einrichtung eines Wohnungs- und Mietkatasters. Seit Jahren fordern wir, dass jede Wohnung und jeder Gewerberaum eine ID bekommt und die Bezirke so die Möglichkeit bekommen, Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3385 Plenarprotokoll 19/38 16. November 2023 das zu kontrollieren. Wenn der Senat die notwendigen Gesetze nicht schafft, um die Wohnungsämter mit Daten auszustatten, lässt er die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der bezirklichen Wohnungsämter im Stich. Wir Grüne fordern sogar ein umfassendes Wohnungs- wirtschaftsgesetz, das endlich die Wohnungswirtschaft kontrolliert und in soziale Bahnen lenkt. In dem Gesetz sollen neben dem Miet- und Wohnungskataster auch Zulassungsvoraussetzungen für die Vermietung von Wohnraum für alle Private verankert werden. Berlin muss endlich diejenigen in die Schranken weisen, die nur und vor allem überhöhte Renditen mit der Miete machen. Das betrifft nicht nur Zweitwohnungen sondern auch die sogenannten Investoren, die hier seit Jahrzehn- ten ihre Dividende auf Kosten der Berlinerinnen und Berliner steigern. Deshalb, liebe schwarz-rote Koalition: Legen Sie endlich mal los, die Berlinerinnen und Berliner warten schon darauf! Es folgt für die SPD-Fraktion der Kollege Heinemann.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich greife mal das Stichwort von der Kollegin Schmidberger auf: „loslegen“. Also ich glaube, diese neue Koalition hat in Rekordtempo losgelegt. Der Senat hat hier angesichts der Wiederholungswahl trotz großer Herausforderungen einen Haushalt aufgestellt, der jetzt völlig geräuschlos und konstruktiv im Parlament beraten wird. Das ist schon mal ein anderes Loslegen, als es die vergangenen sechs Jahre davor war. Das muss man ganz klar sagen. Die Herausforderungen sind leider heute viel größer als in den letzten zehn Jahren, zumindest was die finanzpolitischen Herausforderungen angeht. Wir haben leider nicht mehr diese Überschüsse, die wir in den ver- gangenen zehn Jahren hatten. Trotzdem gelingt es uns mit diesem Haushalt, einen vernünftigen Haushalt für die kommenden zwei Jahre in Berlin vorzulegen. Die größte Herausforderung auf der anderen Seite bleibt neben den haushaltspolitischen Herausforderungen die Wohnungsfrage, keine Frage, das ist völlig klar. Aber das, worüber wir hier reden, die Zweitwohnungssteuer, ist weder für die Wohnungsfrage noch für die finanzpoli- tische Frage ein entscheidendes Instrument. Es ist ein wichtiges Instrument, um Missbrauch zu verhindern, aber es ist kein Instrument, um diese zwei großen Probleme zu lösen. Über diese Erhöhung, für die wir als Fraktion sogar offen sind – diese 3 Prozent mehr oder weniger in Mün- chen –, kann man sicher diskutieren, aber sie haben keine große Relevanz. Das wurde ja schon ausgerechnet, das sind pro Jahr 3 Millionen Euro. Wir reden hier über einen 41-Milliarden-Haushalt, deswegen werden uns diese 3 Millionen Euro bei den Haushaltsberatungen nicht retten und bei der Wohnungsfrage schon gar nicht. Die Berlinerinnen und Berliner brauchen hier eine Entspan- nung, und die wird nur mit anderen Instrumenten wie – an herausragender Stelle – dem Neubau erreicht. Deswe- gen wird die Koalition auch den Schwerpunkt darauf legen, dass neue Wohnungen in allen Teilen der Stadt gebaut werden, vor allem auch bezahlbare Wohnungen. Ich denke, der Haushalt, der gerade in Aufstellung ist und den wir dann im Dezember beschließen werden, wird Zukunftsfragen für Berlin beantworten, sozial sein und die großen Themen Wohnen, Mobilität, Bildung, Wissen- schaft und Kultur voranbringen, und deswegen hat die Koalition hier trotz der kurzen Zeit schon enorm geliefert und wird das dann im Dezember auch tun, ohne ideologi- sche Diskussionen, sondern an der Sache orientiert. Wie gesagt, wir können in den Ausschüssen gern über diese Erhöhung sprechen, angesichts der geringen Sum- me muss man sich aber fragen: Macht das Sinn, auch vom Bürokratieaufwand her? Zur Lösung der Probleme, zu denen diese Steuer heute angeführt worden ist, wird sie aber nicht beitragen. Dazu sind große Maßnahmen notwendig, sowohl was den Haushalt als auch die Woh- nungspolitik insgesamt angeht. Das hat sich die neue Koalition auf die Fahnen geschrieben, und ich bin auch sehr optimistisch, dass wir das in den kommenden drei Jahren umsetzen werden. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Und für die AfD-Fraktion hat die Kolle- gin Dr. Brinker das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das letzte Mal haben wir im Mai 2017 über die Zweitwohnungsteuer debattiert. Vor sechs Jahren wurde nämlich die Zweitwohnungsteuer in Berlin eben mal verdreifacht. Jetzt soll genau diese Steuer auf Vorschlag der Linken schon wieder erhöht werden, mit dem explizi- ten Ziel, mehr freie Wohnungen zu bekommen. Bei der Verdreifachung der Steuer 2017 war die Intention we- nigstens noch, Personen mit einer Zweitwohnung dazu zu bringen, sich in Berlin als Hauptwohnsitz anzumelden. Jetzt verhehlen Sie mit Ihrem Antrag nicht mal mehr, dass Sie Personen mit einer Zweitwohnung tatsächlich aus der Stadt treiben wollen. Haben Sie sich eigentlich mal die Frage gestellt, wer eine Zweitwohnung nutzt? Das sind nicht die bösen Kapitalisten. Das sind 2017 wie heute in übergroßer Mehrzahl Berufspendler und Studen- ten, also Personengruppen, die auf eine Wohnung ange- wiesen sind und aus verschiedensten Gründen, aus be- (Katrin Schmidberger) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3386 Plenarprotokoll 19/38 16. November 2023 ruflichen und familiären Zwängen, nicht vollständig nach Berlin umziehen wollen oder können. Sie als Linke ver- teuern mit einer weiteren Steuererhöhung gerade denjeni- gen Personen den Lebensunterhalt, die als relevante Steu- erzahler ihren Beitrag zu unserer Gesellschaft leisten. Berufspendler sind in der Regel Fachkräfte, genau die Fachkräfte, die diese Stadt auch braucht, und Sie verteu- ern damit Studenten in dieser Stadt das Leben, die schon genug Probleme haben, ihren Lebensunterhalt zu finan- zieren und eine Unterkunft zu finden. Mit einer Steuererhöhung in Zeiten von Inflation und großer Verunsicherung werden sich viele überlegen, ob sie sich überhaupt noch in Berlin anmelden. Vielleicht erleben es ja auch viele als Geschenk, dass sie nach wie vor keinen Bürgeramtstermin bekommen, wenn am Ende eine exorbitant hohe Steuer zu zahlen ist. Entlasten Sie lieber die Bürger dieser Stadt! [Beifall bei der AfD –
Richtig!] Genau eine solche Entlastung würde nämlich die Kon- junktur ankurbeln, und das hilft am Ende auch unserer Stadt Berlin. Sie können durch Steuererhöhungen weder mehr bezahlbaren Wohnraum noch relevanten Zuzug nach Berlin schaffen; sie erreichen genau das Gegenteil. Und Sie können durch Steuererhöhungen die Fehler Ihrer Regierungszeit nicht vertuschen, wo Sie nicht für ausrei- chend Wohnraum für die Berliner gesorgt haben; statt- dessen haben immer mehr gut Ausgebildete dieser Stadt den Rücken gekehrt. Mit diesem Antrag verschärfen Sie unsere Problemlagen nur, und deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen. – Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Haupt- ausschuss. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Damit kommen wir dann zu den geheimen verbundenen Wahlen. Ich rufe auf lfd. Nr. 4: Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln (UntA Neukölln II) Wahl Drucksache 19/0909 in Verbindung mit lfd. Nr. 5: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin Wahl Drucksache 19/0915 und lfd. Nr. 6: Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0936 und lfd. Nr. 7: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1000 und lfd. Nr. 8: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung Wahl Drucksache 19/1008 und lfd. Nr. 9: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/1057 und (Dr. Kristin Brinker) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3387 Plenarprotokoll 19/38 16. November 2023 lfd. Nr. 10: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel- Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/1058 Die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion für diese Gremien haben in den letzten Sitzungen keine Mehrheiten gefun- den. Die AfD-Fraktion schlägt heute zur Wahl vor: für den Untersuchungsausschuss Herrn Abgeordneten Robert Eschricht als stellvertretendes Mitglied und Herrn Abge- ordneten Karsten Woldeit als stellvertretenden Vorsitzen- den; für die G-10-Kommission Herrn Abgeordneten Tommy Tabor als Beisitzer und Herrn Abgeordneten Martin Trefzer als stellvertretenden Beisitzer; für das Präsidium Herrn Abgeordneten Carsten Ubbelohde und Herrn Abgeordneten Marc Vallendar als Mitglieder; für den Ausschuss für Verfassungsschutz Herrn Abgeordne- ten Harald Laatsch als Mitglied und Herrn Abgeordneten Gunnar Lindemann als stellvertretendes Mitglied; für das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung Herrn Abgeordneten Ronald Gläser als Mitglied und Herrn Abgeordneten Frank-Christian Hansel als stellver- tretendes Mitglied; für das Kuratorium des Lette-Vereins Herrn Abgeordneten Thorsten Weiß als Mitglied und Herrn Abgeordneten Rolf Wiedenhaupt als stellvertreten- des Mitglied; für das Kuratorium des Pestalozzi-Fröbel- Hauses Herrn Abgeordneten Karsten Woldeit als Mit- glied und Frau Abgeordnete Jeannette Auricht als stell- vertretendes Mitglied. Die AfD-Fraktion hat eine geheime Wahl beantragt. Die Fraktionen haben einvernehmlich vereinbart, diese Wah- len in einem Wahlgang durchzuführen. Sie erhalten sie- ben Stimmzettel in verschiedenen Farben. Der Stimmzet- tel sieht jeweils die Möglichkeit vor, „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ anzukreuzen. Für jeden Vorschlag darf nur ein Feld angekreuzt werden. Stimmzettel ohne ein Kreuz, mit mehreren Kreuzen für einen Vorschlag, anders als durch ein Kreuz gekennzeichnet oder mit zusätzlichen Bemerkungen oder Kennzeichnungen sind ungültig. Die Stimmzettel dürfen nur in den Wahlkabinen und nur mit den darin bereitgestellten Stiften ausgefüllt werden. Die Stimmzettel sind noch in der Wahlkabine einmal zu fal- ten und in den Umschlag zu legen. Abgeordnete, die ihre Stimmzettel außerhalb der Wahlkabine kennzeichnen oder in den Umschlag legen, sind nach § 74 Absatz 2 der Geschäftsordnung zurückzuweisen. Der Umschlag ist erst dann in die Wahlurne zu legen, wenn die Stimmabgabe von einer Beisitzerin oder einem Beisitzer vermerkt wor- den ist. Bitte geben Sie dazu Ihren Namen an und warten Sie, bis Ihr Name auf der Liste abgehakt worden ist. Es stehen wieder acht Wahlkabinen zur Verfügung. Ab- geordnete, deren Namen mit A bis K beginnen, wählen bitte von Ihnen aus gesehen auf der linken Seite; Abge- ordnete, deren Namen mit L bis Z beginnen, nutzen bitte die rechte Seite. Ich weise darauf hin, dass die Fernseh- kameras nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet werden dürfen. Alle Plätze direkt hinter den Wahlkabinen und um die Wahlkabinen herum bitte ich jetzt freizumachen. Die Sitzung wird nach dem Ende der Wahlen direkt fortge- setzt und nicht für die Auszählung unterbrochen. Ich bitte den Saaldienst, die vorgesehenen Tische und Wahlkabi- nen aufzustellen. Ich bitte die Beisitzerinnen und Beisit- zer, ihre vorgesehenen Plätze einzunehmen, mit dem Namensaufruf zu beginnen und die Stimmzettel auszuge- ben. Es fehlen noch Beisitzerinnen. Ich bitte die Beisitzer und Beisitzerinnen, ihre vorgesehenen Plätze einzunehmen, mit dem Namensaufruf zu beginnen und die Stimmzettel auszugeben. Hatten jetzt alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses, einschließlich der Präsidiumsmitglieder, die Gelegenheit zur Wahl? – Das ist nicht der Fall. Dann warten wir noch einen Moment. Ich frage erneut: Hatten jetzt alle Mitglieder des Abge- ordnetenhauses, einschließlich der Präsidiumsmitglieder, die Gelegenheit zur Wahl? – Das ist offensichtlich der Fall. Ich schließe den Wahlgang und bitte die Beisitzer- innen und den Beisitzer, mit der Auszählung zu beginnen. Wir setzen, wie angekündigt, die Sitzung fort. Die Wahl- ergebnisse werden später bekannt gegeben. Der Tages- ordnungspunkt 11 wird sogleich in Verbindung mit Ta- gesordnungspunkt 12 behandelt. Ich bitte alle Anwesen- den, sich zu setzen oder, wenn Gesprächsbedarf besteht, rauszugehen, um die Gespräche fortzusetzen. Ich rufe auf lfd. Nr. 11: Zweites Gesetz zur Änderung des Hundesteuergesetzes Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 8. November 2023 Drucksache 19/1275 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0963 Zweite Lesung in Verbindung mit (Vizepräsident Dennis Buchner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3388 Plenarprotokoll 19/38 16. November 2023 lfd. Nr. 12: Gesetz zur Änderung hundesteuerlicher und ordnungsrechtlicher Vorschriften Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 8. November 2023 Drucksache 19/1276 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1233 Zweite Lesung Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. – Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage und des Gesetzesantrags. Ich rufe jeweils auf die Überschrift, die Einleitung sowie die einzelnen Artikel der Vorlage und des Antrags und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen je- weils miteinander zu verbinden. Widerspruch höre ich dazu nicht. – Ich bitte noch einmal, die Gespräche einzu- stellen, da wir jetzt in die nächste Rederunde starten wür- den, oder den Raum zu verlassen. – In der gemeinsamen Beratung beginnt die Fraktion der CDU. Der Kollege Goiny hat das Wort. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für alle, die noch im Saal sind, kann man es relativ kurz halten, weil wir das im Hauptausschuss schon relativ ausführlich diskutiert haben. Wir haben es auch hier im Plenum schon einmal mit einer großen Detailschärfe diskutiert. Wir hatten auch bereits dargelegt, dass insbe- sondere die Vereinfachung, die der Senat uns vorgeschla- gen hat, sowohl auf der Seite der Verwaltung wie auch auf der Seite der Tierhalterinnen und Tierhalter eine Ver- besserung darstellt. Deswegen unterstützen wir das mit Überzeugung. Bezüglich der anderen Fragen, die durch den Antrag der Opposition adressiert worden sind, hatten wir im Fachausschuss diskutiert, dass das möglicherweise noch mit einer weiteren Beratung oder Begleitung des Senats in einer weiteren Diskussion fortgesetzt werden kann, sodass wir hier dem Plenum heute empfehlen wür- den, den Gesetzesantrag des Senats zu beschließen und den Antrag der Oppositionsfraktionen abzulehnen. – Und damit wäre eigentlich aus Sicht der CDU-Fraktion alles für heute gesagt. – Herzlichen Dank! Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Schulze das Wort.
Ich war ja schon verwundert, dass wir das zum zweiten Mal nach vier Wochen diskutieren, aber anscheinend war der Kollege Goiny genauso verwundert wie ich, obwohl es die Anmeldung der CDU-Fraktion ist – aber gut! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist in der Tat nur vier Wochen her, da haben wir an dieser Stelle bereits ausführlich über diesen Antrag beraten. Alle Argumente für und gegen Ihre Ge- setzesänderung wurden hier bereits ausgetauscht. Dank der Kollegin Lüdke haben wir sogar die jahrhundertealte Tradition der Hundesteuer in Deutschland kennen lernen dürfen. Ich würde fast sagen, die Hundeschule haben wir gemeinsam erfolgreich absolviert. Da auch die Beratungen im Hauptausschuss keine neuen Erkenntnisse zutage gefördert haben, begrüßen meine Fraktion und ich weiterhin, dass der Finanzsenator diese kleine, aber feine Reform seines grünen Vorgängers nun umsetzt. Beim Lesen der heutigen Tagesordnung und auch, wenn ich Herrn Goiny hier heute habe reden hören, habe ich einen anderen Eindruck gewonnen. Bei der in den Som- merferien von der CDU vollmundig angekündigten An- tragsoffensive mit den über 50 Anträgen hat die Koalition offenbar nicht den Herbst 2023 gemeint. Anders kann ich mir nicht erklären, warum wir hier Mitte November ste- hen und diese Koalition immer noch kaum eigene Vorla- gen auf der Tagesordnung hat oder warum Sie das Thema Digitalisierung für die heutige Aktuelle Stunde angemel- det haben, um es dann als Thema doch nicht zu ziehen, oder warum CDU und SPD im Plenum jetzt erneut über diese geringfügige verwaltungstechnische Umstellung bei der Erfassung der Hundesteuer diskutieren wollen. Herr Goiny wusste es anscheinend auch nicht so genau. Diese Koalition, und das ist des Pudels Kern, kann immer noch kaum eigene Projekte und Gesetze vorlegen. Dies gilt insbesondere für das so wichtige Thema Verwaltungsmo- dernisierung und -digitalisierung, immerhin Chefsache und direkt in der Senatskanzlei beim Regierenden Bür- germeister angesiedelt. Mangels anderer Erkenntnisse verkauft die Koalition diesen minimalinvasiven Eingriff bei der Hundesteuer jetzt das zweite Mal als großen Wurf in Sachen Bürokra- tieabbau und Verwaltungsmodernisierung. Ich würde sagen, kommen Sie mal im Regierungsmodus an und bringen uns auch mal andere Vorlagen! Aber wenn wir schon dabei sind und Ihnen das Thema offensichtlich so wichtig ist, dass Sie eine Rederunde anmelden, dann gehen Sie wenigstens den nächsten (Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3389 Plenarprotokoll 19/38 16. November 2023 konsequenten Schritt mit uns, ringen Sie sich heute durch und schaffen gemeinsam mit uns nicht nur die Steuer- marken bei Hunden ab, sondern beenden wir auch die steuerliche Schlechterstellung von Versorgungsempfän- gerinnen und -empfängern! Wer eine Pension oder Be- triebsrente bezieht, darf nicht länger als Hundehalterin oder -halter zweiter Klasse behandelt werden. – Da wird der Hund in der Pfanne verrückt, ganz richtig, Herr Schmidt! – Und das entsprechende Angebot meiner Fraktion und der Linksfraktion liegt weiterhin auf dem Tisch. Sie müssen nur noch zugreifen, und wir machen heute eine runde Sache daraus. Entlasten wir endlich auch Bezieherinnen und Bezieher von Pensionen und Betriebsrenten von der Hundesteuer! Stimmen Sie mit uns gemeinsam für mehr Wertschätzung unserer ehemaligen Landesbediensteten, für mehr Steuer- gerechtigkeit und gegen die zunehmende soziale Isolation im Alter! – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Lüdke das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie der Kollege bereits erwähnt hat, durfte ich Ihnen in der ersten Lesung eine ganz kurze Einführung in die Geschichte der Hundesteuer und der Luxussteuer geben. Ich bin auch dieses Mal wieder gut vorbereitet und möchte nicht zu viel wiederholen, aber explizit unterstüt- zen, was der Kollege von der CDU gesagt hat. Ich danke vor allem den Kolleginnen und Kollegen aus dem Haupt- ausschuss, dass sie mit sehr großer Sorgfalt abgewogen haben. Es gibt nämlich sehr viele Wege, Einsamkeit im Alter zu bekämpfen. Die Anschaffung eines Hundes ist sicherlich eine davon. Der sorgt für Bewegung und sozia- le Kontakte, aber tierschutzkonforme Hundehaltung hängt vom eigenen Geldbeutel und von der eigenen Ge- sundheit ab. Was, wenn man eine angemessene Versor- gung vielleicht schon im Vorfeld gar nicht leisten kann? Und was, wenn man mit fortschreitendem Alter die dann leider nicht mehr leisten kann? In der Frage des Geldbeutels ist eine Anschaffung schlicht nicht anzuraten, wenn es denn die Hundesteuer ist, die einen dann über das Leistbare hinaus belastet. Eine Trennung vom Tier, wenn es die eigene Gesundheit nicht mehr zulässt, ist dann für beide Seiten eine außeror- dentliche Belastung. Diese Belastungen werden häufig im Vorfeld unterschätzt, und deshalb wird beides, der Geld- beutel und die mögliche Trennung im Alter, bei den Vermittlungen im Tierschutz genauestens abgewogen. Für uns ist deshalb politisch wichtig, für die Hundehal- tung in Berlin Anreize explizit dafür zu bieten, dass Hun- de aus dem Tierschutz aufgenommen werden. Wir erle- ben in dieser Stadt das genaue Gegenteil. Deshalb wären Steuererleichterungen über die Vorlage der Senatsverwal- tung hinaus jetzt der falsche Anreiz. Wir sehen steigende Zahlen der Onlineangebote, unter denen andauernd hohe Zahlen von illegalen Welpenhänd- lern erkennbar sind. Ich habe gestern noch mal nachgese- hen. Der aktuelle Trendhund Pomeranian, das sind so kleine plüschige, sieht man wirklich viel, kostet bei eBay- Kleinanzeigen in Berlin inzwischen zwischen 1 500 und 2 500 Euro. Wir sehen regelmäßig neue Trendhunderas- sen. Wir sehen neue Trendfarben. Wir sehen neue Schnauzen, neue Ohren und vor allem neue Qualzuchten. Wir sehen Tiere mit sichtbar kurzen Nasen und platten Ohren, die schlecht atmen und hören können. Es kommen Gendefekte bei Fellfarben dazu, die den Hunden Schmer- zen bereiten – Schmerzen, von denen wir nichts wissen, und Schmerzen, die wir oft überhaupt nicht erkennen. Lassen Sie uns Einsamkeit im Alter bekämpfen! Das ist ein wichtiges Anliegen und für uns politisch eine hohe Selbstverständlichkeit. Aber lassen Sie uns auch illegalen Welpenhandel und Qualzuchten bekämpfen und keine Fehlanreize für die Anschaffung eines Hundes geben! Wir möchten an dieser Stelle nicht zwei Dinge miteinan- der verknüpfen, von denen jedes seine eigene Aufmerk- samkeit verdient hat. – Danke schön! Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke hat der Kolle- ge Schlüsselburg das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Tamara! Zwei Punkte zu deinen Aus- führungen: Wir sind uns völlig einig darin, dass wir den Tierschutz stärken und die von dir beschriebenen, ich sage mal, Beobachtungen hinsichtlich dessen, was mit Hundezuchten passiert, berücksichtigen müssen. Aber den ersten Punkt, so habe ich dich jedenfalls ver- standen, vielleicht korrigierst du das noch mal, fand ich ein bisschen schwierig. Die Menschen, die ich kenne, insbesondere Uwe Z. aus dem Fennpfuhl, der ein Stück weit Anlass dafür war, dass wir die Steuererleichterungen in der rot-rot-grünen Koalition gemacht haben, ist zu dem Zeitpunkt ein Hartz-IV-Empfänger gewesen, und ich habe das damals schon gesagt, er hat aus China, als er zurückkam, weil er dort seine Beschäftigung verloren hatte, Hunde, die er aufopferungsvoll aufgenommen hat, (André Schulze) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3390 Plenarprotokoll 19/38 16. November 2023 gesund gepflegt und alle Vorschriften erfüllt, um die überhaupt einführen zu können, mit allem, was dazuge- hört. Der hat sich lieber das Essen vom Munde abgespart, als sich irgendeinen Teil, der mit der Hundeunterhaltung im Zusammenhang steht, nicht leisten zu können. Und für den war eine Entlastung bei dieser Steuer, die er dann plötzlich nicht mehr erfahren hat, weil das die Finanzäm- ter sozusagen entsprechend nicht mehr nach der Abga- benordnung gemacht haben, für den und für viele andere war das ein Segen. Ich bitte wirklich darum, arme Men- schen nicht unter den Generalverdacht zu stellen, dass sie Hundequäler sind. Das sind sie nicht. – Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt ist: Wir haben hier ein rechtliches Prob- lem aufgrund des damaligen Gesetzgebungsversehens. Wir sind dazu angehalten, wesentlich Gleiches gleich zu behandeln. Ob man eine Pension oder eine Rente bezieht, ist eben kein wesentlicher Unterschied. Es ist wesentlich gleich. Im Moment behandeln wir die Pensionärinnen und Pensionäre eben in einer verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigenden Art und Weise ungleich gegenüber den im Moment befreiten Rentnerinnen und Rentnern. Wenn ich mir dann noch angucke, dass wir in Berlin, Statistisches Landesamt, aktuelle Zahlen, aktuell circa 19 Prozent der Rentner und Pensionäre haben, die ar- mutsgefährdet sind, dann müssen wir uns doch überlegen, an welchen Nahtstellen wir diese Menschen entlasten können, zusätzlich zu der von mir eben aufgemachten Ungleichbehandlungsthematik. Deswegen habe ich mich sehr gefreut, dass Kollege Goiny im Hauptausschuss signalisiert hat, dass die Koalition über diese Frage, näm- lich die Ungleichbehandlung der Pensionäre, noch einmal nachdenken will. Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch. Ich kann mir, ehr- lich gesagt, keine andere Lösung vorstellen, als hier sozu- sagen die Gleichbehandlung im Gesetz zu vollziehen, wenn man nicht in ein Klagerisiko hineinlaufen möchte. Insofern verstehe ich nicht, warum Sie unseren Antrag ablehnen. Das wäre hier eigentlich eine runde Sache. Es ist auch, das hat Kollege Schulz im Prinzip schon gesagt, ein Antrag, der eigentlich noch von der Vorgängerkoali- tion gekommen ist, also die Vorlage – zur Beschlussfas- sung –, der wir dann heute auch zustimmen werden. Inso- fern ist das schade, dass Sie hier an dieser Stelle in eine Situation hineinlaufen, die die Finanzämter, Frau Klose in der Hauptverwaltung und eben auch viele Betroffene nicht glücklich macht. Sehr schade! Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordne- te Vallendar das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe CDU und SPD! Ich glaube, der Welpen- schutz ist auch bald für diese Regierungskoalition vorbei. Ich bin genauso erstaunt wie der Kollege von den Grü- nen, dass wir jetzt schon zum dritten Mal über die Hun- desteuer reden und wieder über ein ganz kleines Reförm- chen und über die Frage, wie man noch ein wenig die Macken an dem Gesetz der Hundesteuerbefreiung, das von Rot-Rot-Grün verabschiedet wurde, korrigiert. Ich muss dazu sagen, Herr Kollege Schlüsselburg: Ja, Sie haben es richtig gesagt, wesentlich Gleiches soll nicht ungleich behandelt werden. Das ist das Problem bei der Hundesteuer. Das ist das, was meine Partei die ganze Zeit sagt. Was ist denn der wesentliche Unterschied dazu, wenn ich einen Hund halte oder zum Beispiel eine Katze? Das ist kein wesentlicher Unterschied. Beide müssen versorgt werden, für beide hat man Verantwortung, beide sind ein Haustier. Es gibt keinen wesentlichen Unter- schied, und trotzdem zahlt man für das eine Steuern und für das andere nicht. Das nenne ich Willkür, und deswegen sind wir der Auf- fassung, dass die Hundesteuer ein preußisches Relikt ist, welches als Reichensteuer gedacht war, am Ende aber eine Steuer für die Allgemeinheit wurde und ist. Da hilft es nicht, wenn man die Rentner und die Pensionäre und die Bürgergeldempfänger ausnimmt. Entlasten Sie doch die gesamte Bevölkerung von dieser unnötigen Steuer! So viele Mehreinnahmen für das Land Berlin bedeutet sie nun auch wieder nicht. Das können Sie vielleicht, indem Sie ein paar Ihrer Genderquatschprogramme streichen auch wieder einspa- ren. Bitte entlasten Sie doch die Berliner! Folgen Sie unserem Antrag zur Abschaffung der Hundesteuer, der noch im Ausschuss rumsitzt! Darüber würden wir uns freuen. Deswegen können wir Ihren Anträgen auch nicht zustimmen. – Vielen herzlichen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, und wir kom- men zur Abstimmung in der Reihenfolge der Tagesord- nung. Zu dem Gesetzesantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Drucksa- che 19/0963 empfiehlt der Hauptausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1275 mehrheit- lich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Gesetzes- antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der Linken und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle weiteren Fraktionen. Ich frage noch: Wer enthält (Sebastian Schlüsselburg) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3391 Plenarprotokoll 19/38 16. November 2023 sich? – Da sehe ich niemanden. Damit ist der Gesetzesan- trag abgelehnt. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/1233 emp- fiehlt der Hauptausschuss mehrheitlich – gegen die AfD- Fraktion – die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1276 an- nehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion der Linken, die Fraktion Bünd- nis 90/Die Grünen, die SPD-Fraktion und die CDU- Fraktion. Vielen Dank! Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. – Enthaltungen gibt es keine. Damit ist die Gesetzesvorlage angenommen. Tagesordnungspunkt 13 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 14: Gesetz zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes und der Berliner Heilverfahrensverordnung infolge der Aufhebung des Bundesversorgungsgesetzes Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1254 Erste Lesung Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Haupt- ausschuss. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 15 war Priorität der Fraktion Die Linke unter der Nummer 3.5. Ich rufe auf lfd. Nr. 16: Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1264 Erste Lesung Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, diesen Antrag zu vertagen. – Widerspruch höre ich dazu nicht, dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 17: Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur sozialen Ausrichtung und Stärkung der landeseigenen Wohnungsunternehmen für eine langfristig gesicherte Wohnraumversorgung Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1272 Erste Lesung Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Aus- schuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. – Wi- derspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 18: Gesetz zur besoldungsrechtlichen Anhebung von Spitzenämtern Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1273 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Hauptaus- schuss. Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 19: Wahl von zwei Abgeordneten zu Mitgliedern des Stiftungsrates der Stiftung Preußische Seehandlung Wahl Drucksache 19/1238 Nach der Wiederholungswahl vom 12. Februar 2023 bedarf es einer Neuwahl für dieses Gremium. Wie Sie der Tischvorlage entnehmen können, werden zur Wahl vor- geschlagen von der Fraktion der CDU Herr Abgeordneter Dr. Robbin Juhnke, von der Fraktion der SPD Frau Ab- geordnete Melanie Kühnemann-Grunow. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die vorgeschlagenen Per- sonen in einem Wahlgang mittels einfacher Abstimmung durch Handaufheben zu wählen. Wer also die Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sehe ich bei den Fraktionen der CDU, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen sowie der Linken. Wer stimmt dagegen? – Das sehe ich bei niemandem. Enthaltungen? – Die AfD-Fraktion. Damit sind die vorgeschlagenen Ab- geordneten zu Mitgliedern des Stiftungsrates der Stiftung Preußische Seehandlung gewählt. Ich rufe auf lfd. Nr. 20: Wahl eines Mitglieds sowie eines stellvertretenden Mitgliedes für den Verwaltungsrat des Eigenbetriebes „Berlin Energie“ für die 19. Wahlperiode des Abgeordnetenhauses von Berlin Wahl Drucksache 19/1246 (Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3392 Plenarprotokoll 19/38 16. November 2023 Nach der Wiederholungswahl vom 12. Februar 2023 bedarf es auch hier einer Neuwahl. Wie Sie der Tischvor- lage entnehmen können, schlägt die Fraktion der CDU vor Herrn Abgeordneten Ariturel Hack als Mitglied und Herrn Abgeordneten Christian Gräff als stellvertretendes Mitglied. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die vorgeschlagenen Personen in einem Wahlgang mittels einfacher Abstimmung durch Handaufheben zu wählen. Wer also die Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Die Lin- ke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und CDU. Vielen Dank! Wer stimmt dagegen? – Da sehe ich niemanden. Enthaltungen? – Die AfD-Fraktion. Damit sind die vor- geschlagenen Abgeordneten gewählt. Ich rufe auf lfd. Nr. 21: Wahl von einer in der Jugendhilfe erfahrenen oder tätigen Person zu einem stimmberechtigten Mitglied des Landesjugendhilfeausschusses als Ersatz für ein zurückgetretenes Mitglied im Landesjugendhilfeausschuss Wahl Drucksache 19/1251 In der 33. Plenarsitzung am 29. Juni 2023 haben wir die Mitglieder des Landesjugendhilfeausschusses neu ge- wählt. Auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grü- nen wurde unter anderem Herr Torsten Wischnewski- Ruschin in das Gremium gewählt. Herr Wischnewski- Ruschin hat seine Mitgliedschaft niedergelegt. Die Frak- tion Bündnis 90/Die Grünen schlägt als Nachfolger Herrn Martin Hoyer vor. Die Fraktionen haben sich auf eine Wahl mittels einfacher Abstimmung durch Handaufheben verständigt. Wer Herrn Hoyer zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Frakti- onen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen und die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Da sehe ich niemanden. – Enthaltungen? – Die AfD-Fraktion. Damit ist Herr Martin Hoyer gewählt. Ich rufe auf lfd. Nr. 21 A: Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln (UntA Neukölln II) Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 19/1285 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zuge- stimmt. – In der 31. Plenarsitzung am 25. Mai 2023 er- folgte die Wahl der Mitglieder des Untersuchungsaus- schusses. Auf Vorschlag der Fraktion der SPD wurde unter anderem Frau Abgeordnete Derya Çağlar zum stell- vertretenden Mitglied gewählt. Die Kollegin hat ihre Mitgliedschaft niedergelegt. Die Fraktion der SPD schlägt als Nachfolger Herrn Abgeordneten Florian Dörstelmann vor. Die Fraktionen haben sich darauf ver- ständigt, die Wahl mittels einfacher Abstimmung durch Handaufheben zu wählen. Wer also den Kollegen Dörstelmann zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Oppositionsfraktionen, die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Da sehe ich niemanden. Enthaltungen? – Die AfD-Fraktion. Damit ist Herr Abgeordneter Dörstelmann gewählt. Ich rufe auf lfd. Nr. 21 B: Wahl eines Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 19/1286 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zuge- stimmt. – In der 31. Plenarsitzung am 25. Mai 2023 er- folgte die Wahl der Mitglieder der G-10-Kommission. Auf Vorschlag der Fraktion der SPD wurde unter ande- rem Frau Abgeordnete Melanie Kühnemann-Grunow zur Beisitzerin gewählt. Die Kollegin hat ihre Mitgliedschaft in der G10-Kommission niedergelegt. Die Fraktion der SPD schlägt als Nachfolger Herrn Abgeordneten Florian Dörstelmann vor. Die Fraktionen haben sich darauf ver- ständigt, die Wahl mittels einfacher Abstimmung durch Handaufheben zu wählen. Wer also den Kollegen Dörstelmann zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sehe ich bei den Oppositionsfraktio- nen und den Koalitionsfraktionen. – Stimmt! – Das sehe ich bei der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und den Koalitionsfrak- tionen. Wer stimmt dagegen? – Da sehe ich niemanden. Enthaltungen? – Bei der AfD-Fraktion. Damit ist Herr Abgeordneter Dörstelmann gewählt. Die Tagessordnungspunkte 22 und 23 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunk 24 war Priorität der Fraktion der SPD unter der Nummer 3.3. Ich rufe auf lfd. Nr. 25: Nachträgliche Genehmigung der im Haushaltsjahr 2022 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für die Hauptverwaltung und für die Bezirke Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 8. November 2023 Drucksache 19/1277 (Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3393 Plenarprotokoll 19/38 16. November 2023 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1210 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. – Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Vorlage auf Drucksache 19/1210 empfiehlt der Hauptausschuss ein- stimmig – bei Enthaltung der AfD-Fraktion – die An- nahme. Wer die Vorlage gemäß der Beschlussempfeh- lung auf Drucksache 19/1277 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sehe ich bei der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie den Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sehe ich nicht. Enthaltungen? – Die sehe ich bei der AfD-Fraktion. – Damit ist die Vorlage angenommen. Tagesordnungspunkt 26 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 27: Staatsvertrag über den Rundfunk Berlin- Brandenburg (rbb-Staatsvertrag) Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 50 Absatz 1 Satz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/1253 Die Vorlage wurde auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an den Ausschuss für Bundes- und Euro- paangelegenheiten, Medien überwiesen. – Im Übrigen hat das Haus von der Vorlage hiermit Kenntnis genommen. Tagesordnungspunkt 28 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 29: Balkonsolaranlagen im landeseigenen Wohnungsbestand erleichtern und fördern Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1231 Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie mitberatend an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 30 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 31: Benachteiligung mobilitätseingeschränkter Menschen beenden – Taxi-Eigenanteil im Sonderfahrdienst abschaffen und Erstattungsbeträge im Taxikonto erhöhen Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1257 Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Arbeit und Soziales. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 32: Unabhängigkeit der Parteien sichern – Spenden von Unternehmen verbieten und private Parteispenden begrenzen Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1258 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke. – Herr Kollege Schlüsselburg! Bitte schön, Sie haben das Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach dem Verteilungsbericht 2023 des wirt- schafts- und sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans- Böckler-Stiftung – ein langer Name – haben 55,9 Prozent der Menschen, die dauerhaft in Armut leben, nur ein geringes Vertrauen in die Parteien. Bei den Menschen, die temporär in Armut leben, sind es 53,6 Prozent. Selbst bei der Mittelschicht sind es noch 50 Prozent, die den Parteien nur geringes Vertrauen entgegenbringen. Ledig- lich bei den sogenannten Einkommensreichen, das heißt bei Menschen, die über mehr als 200 Prozent des Media- neinkommens verfügen, genießen die Parteien noch bei einer deutlichen Mehrheit großes oder größtes Vertrauen. Das sind aus meiner Sicht erschreckende Zahlen. Dass eine Mehrheit der Menschen in diesem Land den Parteien nicht mehr vertraut, ist primär sicherlich ein Ergebnis dessen, dass alle Parteien, die in den vergange- nen Jahrzehnten auf Bundesebene Verantwortung getra- gen haben, eine rigide Klassenpolitik zulasten der Armen und der Mittelschicht in diesem Land betrieben haben. Zum Misstrauen gegen die Parteien dürfte aber auch beigetragen haben, dass alle Parteien, außer der Linken, die aktuell im Bundestag vertreten sind, in erheblichem Maß von Spenden von Unternehmen, Lobbyverbänden, der Industrie und finanzstarken Einzelpersonen profitier- ten. Im Wahlkampfjahr 2021 überstieg das Volumen an Spenden über 50 000 Euro an die Parteien in Summe die Marke von 13,5 Millionen Euro. Besonders bei Spenden von Unternehmen kann dabei schnell der Eindruck ent- stehen, dass sich hier politisches Wohlwohlen zumindest versucht werden soll zu erkaufen, denn Unternehmens- vorstände und Geschäftsführung unterliegen einer Ver- mögensbetreuungspflicht. Geld zu verschenken haben sie sicher nicht. (Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3394 Plenarprotokoll 19/38 16. November 2023 Ein gutes Beispiel dafür, was euphemistisch gern als politische Landschaftspflege bezeichnet wird, ist die Christ&Company Consulting GmbH. Diese spendete 2023 an CDU, SPD und Grüne gleichermaßen jeweils 51 000 Euro; die FDP war ihnen besonders teuer, sie bekam 100 000 Euro. Dass Geld immer auch Abhängigkeitsrisiken schafft und Einflussmöglichkeiten eröffnet, ist keine fixe Idee, son- dern wurde wiederholt vom Bundesverfassungsgericht in seinen Urteilen ausformuliert. Auch deswegen gibt es die einschlägigen Verbote des § 25 des Parteiengesetzes. Doch diese Verbote haben sich immer und immer wieder als zahnloser Tiger erwiesen, zuletzt bei den 800 000 Eu- ro, die Kai Wegner von Christoph Gröner unter öffentlich bekannt gewordenen Bedingungen erhalten hat. Das hat das ohnehin geringe Vertrauen in die Politik weiter beschädigt. Herr Landesvorsitzende Wegner, Sie sind leider nicht da: Wenden Sie den entstandenen Ver- trauensschaden wenigstens vom Amt des Regierenden Bürgermeisters ab und zahlen Sie die Spende noch heute zurück. Aus diesen Gründen sollten Spenden von juristischen Personen ganz verboten und von natürlichen Personen auf 25 000 Euro pro Jahr begrenzt werden, damit die Men- schen in diesem Land wieder mehr Vertrauen darin haben können, dass jede Stimme auch wirklich gleich viel wert ist. Ich hoffe auf Ihre Zustimmung. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat der Abgeord- nete Lenz das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Her- ren! Als ich gestern den vorliegenden Antrag las, war ich zunächst beeindruckt. Der Verfasser hatte sich doch er- hebliche Mühe gemacht, das Anliegen zu begründen. Das Land Berlin sollte aufgefordert werden, eine Bundesrats- initiative zu starten. Angestrebt wird eine Änderung des Parteienfinanzierungsrechtes. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wurde gesichtet, und das Spannungsverhältnis wurde zutreffend herausgearbeitet, in dem das ganze Thema liegt. Meine Begeisterung legte sich dann natürlich ein biss- chen, als ich bei der Recherche realisiert habe, dass es ein eins zu eins abgeschriebener Antrag der Bundestagsfrak- tion ist. Das war jetzt eine nicht so große Herausforde- rung, das zu machen. [Anne Helm (LINKE): Ressourcen effektiv nutzen! –
Die Linken sind Teamplayer!] Effizient ist es allemal, dann aber doch nicht so viel Ar- beit, Herr Schlüsselburg. Der Antrag ist auch nicht ganz neu, sondern stammt aus dem Jahr 2021, wie ich gefun- den habe. Steht jetzt zu befürchten, dass wir die ganzen Ladenhüter der Bundestagsfraktion hier als Bundesrats- initiative bekommen? Ich hoffe nicht, weil es dann lang- weilig würde, Herr Schlüsselburg. Sei es drum. Im Prinzip ist es eine spannende Fragestellung, auch wenn die Debatte, wie gesagt, an sich nicht hierher ge- hört, sondern dorthin, wo die Anträge erarbeitet worden sind, nämlich in den Deutschen Bundestag. Ein paar Worte möchte ich dennoch zur Sache sagen: Richtig ist, dass die finanzielle Abhängigkeit zur politi- schen Abhängigkeit von Parteien führen kann. Also müs- sen sich Parteien so finanzieren, dass Abhängigkeiten vermieden werden. Wie gelingt das am besten? Am bes- ten gelingt das, wenn sich die finanziellen Mittel, die Parteien für ihre wichtige Aufgabe in unserer Parteien- demokratie zur Verfügung haben, aus möglichst vielen verschiedenen Quellen speisen. Neben staatlichen Mitteln sind dies vor allem Mitgliedsbeiträge und eben auch Spenden von Privatpersonen und von Unternehmen. Dieser Mix gerade schafft im Ergebnis die erforderliche Unabhängigkeit. Daher sieht unser deutsches Parteien- recht auch genau diesen Mix vor. Andere Länder machen das anders mit Schwierigkeiten, die dort bestehen. Wir machen das so. Wir setzen insgesamt auf ein Mix-Modell in Deutschland. Wir können doch auch sagen, dass sich das summa summarum in Deutschland sehr bewährt hat. Das Parteienrecht verlangt aber aus guten Gründen in hohem Ausmaß Transparenz. Die Geldquellen der Partei- en müssen den Bürgern bekannt sein. Ist der beschriebene Finanzierungsmix nicht gewährleistet, ist das für eine Partei schief, dann löst das Probleme aus. Dann kann es berechtigte Zweifel an der Unabhängigkeit einer Partei geben. – Noch einmal: Es funktioniert alles in allem in Deutschland gut. Das ist ein großes Privileg. Es ist gut organisiert, und wir sollten diesen eingespielten Grundsatz der Parteienfinanzierung in Deutschland nicht anfassen. Schon gar nicht sollten wir, auch wenn das der heimliche Traum aller Linken ist, auch noch diesen Be- reich vollkommen einer staatlichen Finanzierung zufüh- ren. Genau das wäre nämlich die Konsequenz Ihres An- trages, wenn Sie die privaten Finanzierungsmöglichkeiten be- schränken oder ausschließen. Im Ergebnis würde dadurch (Sebastian Schlüsselburg) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3395 Plenarprotokoll 19/38 16. November 2023 genau die Abhängigkeit vom Staat entstehen, die vom aktuellen Parteienrecht unbedingt vermieden werden soll. Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kol- legen Schlüsselburg?
Klar! Bitte!
Vielen Dank, Herr Kollege Lenz! Vielen Dank auch für die wirklich sachliche und substanziierte Auseinanderset- zung mit unserem vorgelegten Antrag! Ich würde Sie gerne fragen, weil Sie sagten, das sei alles eingespielt und hätte sich im Grunde bewährt: Wie bewerten Sie denn den wettbewerbsverzerrenden Umstand, wenn zum Bei- spiel Ihr Landesverband eine Spende bekommt, die im Umfang so groß ist, dass sie fast, nicht ganz, aber fast der Summe entspricht, die meine Partei zu dem damaligen Zeitpunkt, immerhin drittstärkste Fraktion in diesem Hause, überhaupt für den kompletten Wahlkampf zur Verfügung hat? Ist da aus Ihrer Sicht nicht doch ein Sys- temfehler angelegt, der eine Wettbewerbsverzerrung im Parteienwettbewerb darstellt? Das war jetzt eine sehr lange Frage. – Bitte schön!
Dazu ist ja alles gesagt. Das ist transparent, jeder kann seine Schlussfolgerungen ziehen. Ich sehe dieses Problem nicht aufgrund der Transparenz. Sie diskutieren Organisa- tionsfragen. Insgesamt hat sich unser System in Deutsch- land, das ist ein deutsches Phänomen, es geht nicht um Berlin alleine, bewährt. Wir sollten froh sein, dass wir ein solches System haben in Deutschland und besser die Finger davon lassen und nicht auch hier noch Verstaatli- chungstendenzen schaffen. – Noch einmal: Davon haben wir wirklich genug. Davon haben wir zu viel. Lassen Sie uns die Dinge ändern, die sich nicht bewährt haben. Das hier ist die falsche Baustelle. Das sollten wir so lassen. – Vielen Dank! Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bünd- nis 90/Die Grünen hat das Wort der Kollege Franco. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Kollege Schlüsselburg! Sie haben Herrn Lenz von der CDU gehört. Transparenz ist mit dieser Koalition wohl nicht zu machen. Ich finde es dennoch richtig und gut, die Frage der Parteienfinanzierung hier aufzugreifen, denn sie ist essenziell, wenn wir über das Vertrauen in die Politik reden. Berlin hat in dieser Hinsicht eine Geschichte voller Er- fahrungen, und die waren bekanntlich nicht besonders positiv. Berlins Landespolitik war lange Zeit geprägt von fragwürdigen Machenschaften, Hinterzimmerdeals, Ban- kenskandalen und dem Ausverkauf der Stadt an die Im- mobilienlobby. Wenn Parteien den Anschein erwecken, dass man sich Gesetze und Entscheidungen erkaufen kann, beschädigt das das Vertrauen. Viele Berlinerinnen und Berliner haben nicht vergessen, was an Schaden für die Stadt entsteht, wenn Politik nicht sauber arbeitet. Die Frage der Parteienfinanzierung ist dabei ein Aspekt. Ich begrüße daher ausdrücklich, dass auf Bundesebene, gerade von allen demokratischen Fraktionen, also von Linke bis CDU, erweiterte Regeln für Transparenz und gegen das sogenannte Sponsoring auf den Weg gebracht werden. Lieber Kollege Schlüsselburg! An dieser Stelle könnte auch ich mir persönlich deutlich mehr vorstellen. Es ist dennoch ein Zeichen, dass hier ein gemeinsames Ziel der demokratischen Fraktionen über die Grenzen von Regie- rung und Opposition hinweg möglich ist. Transparenz muss nämlich der zentrale Baustein im Umgang mit Par- teispenden sein, dass konkret wird, wer da im Einzelnen gespendet hat, und das auf Euro und Cent genau, damit nachvollziehbar wird, wer aus welchen Gründen Parteien unterstützt. – Noch immer geschieht zu vieles unter dem Radar, teils legal, teils illegal, teils im Graubereich. Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Ab- geordneten Hansel?
Nein, von ihm nicht! Brauche ich nicht. – Dass sich gera- de die Berliner CDU bei Transparenz so sträubt, ist wenig verwunderlich. Da braucht es nicht die 9 999-Euro- Dinner mit Jens Spahn, auch unser Regierender hat gute (Stephan Lenz) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3396 Plenarprotokoll 19/38 16. November 2023 Freunde oder Bekannte oder was jetzt eigentlich genau. Zumindest hat er einen Immobilienunternehmer an seiner Seite, dessen Lebensmotto lautet – ich zitiere mit Erlaub- nis der Präsidentin Multimillionär Christoph Gröner: Wenn Sie 215 Millionen haben und schmeißen das Geld zum Fenster raus, dann kommt‘s zur Tür wieder herein. – Das Motto verfolgt die CDU auch in den aktuellen Haushaltsverhandlungen, ich glaube, an der Stelle mit wenig Erfolg. Viel fragwürdiger ist doch: Warum überweist Herr Grö- ner privat und über sein Unternehmen der Berliner CDU 820 000 Euro? Was bekommt er denn dafür, außer Rabat- te auf dem Hoffest des Regierenden? Und vor allem: Warum sieht die CDU darin kein Problem? Das sieht die CDU übrigens auch nicht in Lichtenberg. Warum spendete dort vor einigen Jahren ein niederländi- scher Immobilienunternehmer, der einige Bauvorhaben in jenem Bezirk verfolgt, ausgerechnet der Bezirks-CDU von verschiedenen Firmen Spenden in Höhe von 60 000 Euro? Legal, vielleicht, klingt für mich aber nicht besonders vertrauenswürdig. Strengere Regeln sind hier daher sichtlich geboten, aber nicht nur das. Dem An- schein von Käuflichkeit entgegenzutreten, ist vor allem eine Frage der gelebten Praxis. Ich kann nur appellieren: Wenn dieser Antrag von der Koalition abgelehnt wird, dann hoffe ich, dass diese Debatte zumindest dazu bei- trägt, sich über den eigenen Anspruch an sauberer Politik Gedanken zu machen. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Dann hat für die SPD-Fraktion der Kolle- ge Matz das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich war zum Schluss etwas überrascht über den gut klingenden Beitrag des Kollegen Franco. Er hat sehr engagiert für mehr Transparenz bei Parteienfinanzierungen gesprochen. Dann habe ich mir aber noch mal den Antrag angeguckt. In dem Antrag steht gar nicht drin, dass mehr Transpa- renz bei der Parteienfinanzierung gefordert wird, sondern in dem Antrag steht, dass die Beschränkung beziehungs- weise der komplette Ausschluss von Firmenspenden gefordert wird. Das ist das, was der Antrag will. Gegen Transparenz ist überhaupt gar nichts zu sagen, sondern Transparenz ist, im Gegenteil, ein absolutes Erfordernis dafür, dass wir eine vielfältige Finanzierung unserer Par- teien tatsächlich haben, denn ohne Spenden sind wir allein auf eine staatliche Finanzierung der Parteien zu- rückgeworfen. Das kann nicht das Ziel sein. Das ent- spricht auch nicht der Rolle, die die Parteien bei der Wil- lensbildung in der Verfassung haben, sondern dann müs- sen auch andere Finanzierungsquellen wie zum Beispiel Mitgliedsbeiträge oder auch Spenden da sein. Was wichtig dabei ist, ist, dass diese Spenden alle aus dem Inland kommen. Das ist ein Erfordernis, das unser System und das Parteiengesetz hier stellt, und das würde ich mir im Grunde genommen für alle Gruppen wün- schen, die als Lobbygruppen, als Interessenvertreter ver- suchen, auf politische Entscheidungen Einfluss auszu- üben, also nicht nur für die Parteien und ihre Mitwirkung an der Willensbildung des Volkes, wie es in der Verfas- sung heißt. Neben der staatlichen Teilfinanzierung auch die Spenden- finanzierung zu haben, setzt voraus, dass man nicht nur eine Transparenz darüber hat, sondern dann tatsächlich auch gegebenenfalls eine Überprüfung. Aus vielen Partei- spendenskandalen der Vergangenheit haben wir aber auch gelernt, dass dabei der Deutsche Bundestag und die Bundestagspräsidentin eine ganz besondere Rolle ein- nehmen und diese Spenden auch überprüft, gegebenen- falls auch, dass sie zurückgezahlt werden und dass es dabei sogar noch Strafaufschläge gibt. Dieses Instrumen- tarium ist auch schon mehrfach zum Einsatz gekommen. Insoweit ist es kein stumpfes Schwert, sondern tatsäch- lich Bestandteil der Regeln, die wir haben und die wir anwenden. Das ist auch schon ein paar Mal nachgeschärft worden. Das ist sicherlich ein Thema, das man immer weiter diskutieren muss, ob diese Regeln tatsächlich funktionieren. Aber grundsätzlich auszuschließen, dass auch Parteispenden bei der Finanzierung der Parteien eine Rolle spielen sollen, das geht bei Weitem zu weit und entspricht überhaupt nicht der Rolle, die unsere Parteien im demokratischen Spektrum und bei der Willensbildung haben sollen. Deswegen müssen wir leider diesen Antrag dann am Ende ablehnen. Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordne- te Dr. Bronson das Wort. (Vasili Franco) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3397 Plenarprotokoll 19/38 16. November 2023
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Politik muss unabhängig sein, aber Parteiarbeit kostet Geld. Es ist festgelegt, dass Parteien sich teilweise selbst finanzieren müssen, um vom Staat unabhängig zu sein. Das haben meine Vorredner hinreichend dargelegt. Notwendige Einschränkungen beim Spenden und bei der Entgegennahme durch die Parteien wurden 2002 im Par- teiengesetz geändert. Ein Meisterstück war diese Ände- rung aber nicht. Auch der aktuelle Gesetzesentwurf der Ampelkoalition und der CDU wird auf abgeordneten- watch.de kritisiert. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsiden- tin: Die große Reform der Parteispenden bleibt aus, … Parteisponsoring wird zwar erstmals im Gesetz behandelt, das sei aber der einzige Fortschritt. Die AfD verlangt schon seit geraumer Zeit eine vollstän- dige Neuordnung der Spendenregelung. Mit einer Klei- nen Anfrage hat die AfD-Bundestagsfraktion unterstri- chen, dass insbesondere Parteispenden von Unternehmen und Berufsverbänden mit Beteiligung des Bundes nicht infrage kommen dürfen. In unserem Grundsatzprogramm wird gefordert, die An- nahme von Firmenspenden grundsätzlich auszuschließen und eine Beteiligung von Parteien an Unternehmen zu verbieten. Die Parteienfinanzierung muss dem Verfassungsrecht angepasst werden. Derzeit ist sie das leider nicht. In der Käuflichkeit der Politik sehen wir ein grundsätzliches Problem. Ein schlechtes Beispiel liefert die Deutsche Vermögens- beratung AG. In diesem Jahr stellte die DVAG mehrere Schecks in Höhe von 100 000 Euro aus. Sie gingen an die CDU, die SPD und an die Grünen. Im Jahr davor wurde die FDP mit stattlichen 150 000 Euro bedacht. Dieses Gießkannenprinzip wird unter Lobbyisten treffsicher als „politische Landschaftspflege“ bezeichnet. Wie die „taz“ im Januar 2023 berichtete, erhielt die Ber- liner SPD im September 2021 eine Spende von der PRI- MUS Immobilien AG in Höhe von 9 999 Euro. Damit lag sie knapp unterhalb der Veröffentlichungsgrenze von 10 000 Euro. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt! In einem Schreiben hat sich die Berliner Bürgermeisterin Franziska Giffey ausdrücklich bedankt. Sie habe zudem das Angebot an die Immobilienfirma gemacht, dass diese sie bei Fragen oder Anregungen gerne direkt ansprechen möge. So sieht sie aus, die Mövenpick-Politik der Alt- parteien! Zurück zum Antrag einer kooptierten Altpartei, zum Antrag der Linken: Kann uns Die Linke als Rechtsnach- folgerin der SED etwas über den Verbleib des stattlichen Parteivermögens sagen, das die werten Genossen in über 40 Jahren DDR angehäuft haben? [Beifall bei der AfD –
Ich würde mich da nicht so weit aus dem Fenster lehnen, mit Ihrer illegalen Finanzierung aus dem Ausland! – Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Ausgerechnet die Sozialistische Einheitspartei will uns in ihrem Abgesang an Transparenz und Sparsamkeit ge- mahnen. – Am 6. Dezember ist Nikolaus! Ein besonderes Geschenk ist das Ende der Linksfraktion im Bundestag. [Beifall bei der AfD –
Jawoll! Bravo!] Dann ist auch Schluss mit dem Abkupfern ihrer Anträge. Auch im Abgeordnetenhaus sind Auflösungserscheinun- gen zu erkennen; das ist ja durchaus zu begrüßen. Das Ende der Linken mit ihrer weltfremden Politik hinterlässt keine Lücke, nirgendwo. In ihrem Antrag fordert die Linke eine Begrenzung der Parteispenden von natürlichen Personen auf höchstens 25 000 Euro im Jahr. Das kann nur eine Partei verlangen, die ihre Pfründe längst abge- steckt hat. Es gibt nichts Richtiges im Falschen. Die AfD lehnt den Antrag kategorisch ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheit und Medien sowie mitberatend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Dann verfahren wir so. Dann kann ich, bevor wir zum nächsten Tagesordnungs- punkt kommen, die Ergebnisse der Wahlen mitteilen. Zur Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und der oder des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungs- ausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftaten- serie in Neukölln, Drucksache 19/0909: Auf den Abge- ordneten Eschricht wurden 138 Stimmen abgegeben; davon 1 ungültig, 18 Ja-Stimmen, 112 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen. – Damit ist der Abgeordnete Eschricht nicht gewählt. Zur Wahl des Herrn Abgeordneten Karsten Woldeit zum stellvertretenden Vorsitzenden: ebenfalls 138 abgegebene Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3398 Plenarprotokoll 19/38 16. November 2023 Stimmen; keine ungültige Stimme, 19 Ja-Stimmen, 111 Nein-Stimmen, 8 Enthaltungen. – Damit ist auch der Abgeordnete Woldeit nicht gewählt. Zur Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin, Drucksache 19/0915: Auf den Abgeordneten Tabor wur- den in der Wahl zum Beisitzer 138 Stimmen abgegeben; davon 17 Ja-Stimmen, 117 Nein-Stimmen, 4 Enthaltun- gen. – Damit ist der Abgeordnete Tabor nicht gewählt. In der Wahl zum stellvertretenden Beisitzer wurden auf den Abgeordneten Martin Trefzer 138 Stimmen abgege- ben: 2 ungültige Stimmen, 16 Ja-Stimmen, 117 Nein- Stimmen und 3 Enthaltungen. – Damit ist auch der Abge- ordnete Trefzer nicht zum stellvertretenden Beisitzer gewählt. Dann kommen wir zur Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses. Auf den Abgeord- neten Carsten Ubbelohde entfielen 138 Stimmen; davon 2 ungültige, 17 Ja-Stimmen, 115 Nein-Stimmen, 4 Ent- haltungen. – Damit ist der Abgeordnete Ubbelohde nicht gewählt. Auf den Abgeordneten Vallendar entfielen 138 abge- gebene Stimmen; davon 19 Ja-Stimmen, 114 Nein- Stimmen, 5 Enthaltungen. – Damit ist auch der Abgeord- nete Vallendar nicht gewählt. Dann kommen wir zur Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfas- sungsschutz, Drucksache 19/1000: Als Mitglied war der Abgeordnete Laatsch vorgeschlagen. Es gab ebenfalls 138 abgegebene Stimmen; davon 1 ungültige, 17 Ja-Stim- men, 116 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. – Damit ist der Abgeordnete Laatsch nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war der Abgeordnete Lin- demann vorgeschlagen – ebenfalls 138 abgegebene Stim- men: 2 ungültige, 16 Ja-Stimmen, 117 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen. – Damit ist auch der Abgeordnete Lin- demann nicht gewählt. Dann kommen wir zur Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung. Als Mitglied war der Abgeordnete Gläser vorgeschlagen; es gab ebenfalls 138 abgegebene Stimmen: keine ungültigen Stimmen, 17 Ja-Stimmen, 118 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen. – Damit ist der Abgeordnete Gläser nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war der Abgeordnete Han- sel vorgeschlagen: ebenfalls 138 abgegebene Stimmen; 1 ungültige, 15 Ja-Stimmen, 116 Nein-Stimmen, 6 Ent- haltungen. – Damit ist der Abgeordnete Hansel ebenfalls nicht gewählt. Dann kommen wir zur Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette- Vereins, Stiftung des öffentlichen Rechts, Drucksache 19/1057. Als Mitglied war der Abgeordnete Weiß vorge- schlagen worden: 138 abgegebene Stimmen; 2 ungültige, 17 Ja-Stimmen, 115 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. – Damit ist der Abgeordnete Weiß nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war der Abgeordnete Wie- denhaupt vorgeschlagen: 138 abgegebene Stimmen; 1 ungültige Stimme, 17 Ja-Stimmen, 115 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. – Damit ist auch der Abgeordnete Wie- denhaupt nicht gewählt. Dann kommen wir zur Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestaloz- zi-Fröbel-Hauses, Stiftung des öffentlichen Rechts, Drucksache 19/1058. Als Mitglied war der Abgeordnete Woldeit vorgeschlagen worden: 138 abge-gebene Stim- men; 7 ungültige, 18 Ja-Stimmen, 108 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. – Damit ist der Abgeordnete nicht ge- wählt. Als stellvertretendes Mitglied war die Abgeordnete Au- richt vorgeschlagen: 138 abgegebene Stimmen; 8 ungül- tige Stimmen, 17 Ja-Stimmen, 108 Nein-Stimmen, 5 Ent- haltungen. – Damit ist auch die Abgeordnete Auricht nicht zum stellvertretenden Mitglied gewählt worden. Dann kommen wir noch einmal zurück zum Tages- ordnungspunkt 1, nämlich zur Aktuellen Stunde. In der Aktuellen Stunde hat der Abgeordnete Laatsch wörtlich gesagt: Aber die Grünen möchten das ganze Projekt ja sowieso lieber in anderer Weise nutzen. Wahr- scheinlich machen Sie da so eine Art „Rote Flora“ zusammen mit Ihren Freunden von der Hamas. Ich rüge es ausdrücklich als unparlamentarisch, Kollegen in diesem Haus vorzuwerfen, mit einer Terrororganisati- on befreundet zu sein. Dann rufe ich auf lfd. Nr. 33: Mobilität für Berlin I – Baustellenkoordination verbessern Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1265 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion und hier der Abgeordnete Wiedenhaupt. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mei- ne Damen und Herren! Wer in Berlin unterwegs ist, der (Präsidentin Cornelia Seibeld) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3399 Plenarprotokoll 19/38 16. November 2023 weiß: Es vergeht kein Tag, an dem man nicht ohne Vor- bereitung im Stau steht. Vielfach, viel zu oft, ist das dadurch bedingt, dass Baustellen bestehen. Nun heißt das ja nicht, dass Baustellen grundsätzlich schlecht sind, sondern im Gegenteil: Wir als AfD-Fraktion fordern ja, dass mehr investiert und mehr saniert wird. Wie die Bau- stellen in Berlin gemanagt werden, ist so aber einfach nicht hinnehmbar. Jeder Bürger kennt die Situation: Eine Baustelle wird nach Monaten wieder beendet, und 14 Tage später ent- steht an der gleichen Stelle wieder die gleiche Baustelle, weil nämlich zuvor Leitungsverwaltungen sich nicht abgesprochen haben und man deshalb noch mal aufbud- deln muss, was Zeit kostet, was Platz nimmt und was Geld kostet. Dem geneigten Bürger oder Verkehrsteilnehmer er- schließt sich ja auch nicht, warum wir immer mehr dieser Phantombaustellen haben, also Baustellen, wo rot-weiße Baken stehen, wo aber definitiv nichts passiert. Ich erin- nere mal an die Nervbaustelle am Kurfürstendamm, Ecke Knesebeckstraße: im Frühjahr begonnen, irgendwann am Jahresende eventuell beendet, und es wird nicht gebaut. Das wissen wir auch alle, weil nämlich die Baustelle darauf wartet, dass am Goslarer Ufer eine Gasleitung saniert wird. Es kümmert sich aber keiner darum, die Baustelle abzubauen. Man lässt die Ku’damm-Anlieger alleine und sagt: Was schert es uns! Oder die Havarie auf dem Kaiserdamm: Nun war die Havarie ja nicht unbedingt vorhersehbar, aber dass man danach den Kaiserdamm an einer anderen Stelle, nämlich an der Ecke Königin-Elisabeth-Straße, ebenfalls einengt, dass man die parallelen Entlastungsstraßen Knobelsdorff- straße und Platanenallee einfach vollständig sperrt und die weitere parallele Entlastungsstraße, nämlich den Spandauer Damm, auch noch mit einer Baustelle versieht, sodass nur noch einspurig gefahren werden kann, führt in dieser Stadt dazu, dass sich alle, aber wirklich alle Ver- kehrsteilnehmer ärgern. Deshalb muss das verändert werden. Fakt ist: Wir brauchen eine wirksame Bau- stellenkoordinierung. [Beifall bei der AfD –
Bravo!] Die vor wenigen Jahren erfolgte Umfirmierung der bis dato agierenden Verkehrslenkung Berlin in die nunmehr Abteilung VI genannte Verkehrsmanagementabteilung im Bereich der Verkehrsverwaltung hat die Probleme in dieser Stadt nicht gelöst. Nun schauen wir uns mal das Organigramm der Verkehrsverwaltung an: Da finden wir zwischen der Staatssekretärsebene und den Abteilungslei- tungen eine Koordinierungsstelle Rad- und Fußverkehr. Das geht bestimmt noch auf die nette grün-linke Zeit zurück. Eine übergeordnete Stabsstelle Baustellenkoordi- nation fehlt, und deshalb haben wir die aufgeführten Probleme. Wir müssen einfach zukünftig sicherstellen, dass zum Beispiel bereits bei Beginn der Planung der Leitungsver- waltung – das ist oft zwei bis drei Jahre, bevor überhaupt die Baustelle eingerichtet wird – diese Planungen zu- sammengeführt und koordiniert werden. Wir müssen sicherstellen, dass, wenn Bauarbeiten im Hauptstraßen- netz erfolgen, aber die Ableitungsströme der Verkehrs- teilnehmer in die Nebenstraßen kommen, diese Ableitung frühzeitig mit den Bezirken koordiniert wird. Wir müssen sicherstellen, dass die Bezirke in der Lage sind zu kon- trollieren, dass auf Baustellen gearbeitet wird, und auch zu kontrollieren und nachzuhelfen, dass nach Abschluss der Bauarbeiten diese Baustellen auch wieder abgebaut werden. Und wir brauchen eine bessere Kommunikation mit den Verkehrsteilnehmern. Wir werden ab dem nächsten Jahr in neuen Autos in den Navigationssystemen einen Hin- weis auf Geschwindigkeiten haben. Lassen wir uns doch mal in einer Koordinationsgruppe einfallen, dass bei- spielsweise auch Baustellen und die Umwege dort ange- zeigt werden können oder dass ein Fahrradfahrer, der sein Smartphone vorne drauf hat, das in der App sieht und weiß, wie er sich verhalten muss. All das erfordert eine koordinierte Stabsstelle, die das zusammenführt, was an Informationen eigentlich da ist, aber bisher eben nicht wirksam umgesetzt wird. Deshalb haben wir diesen Antrag eingebracht und freuen uns im Namen aller Berliner, wenn er durchgeht und wir vor allem aber im Ausschuss die Möglichkeit haben, über genau diese Probleme ausführlich zu diskutieren und vielleicht – das bieten wir gerne an – gemeinsam eine Lösung zu finden. – Herzlichen Dank! Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Kraft jetzt das
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kraft! Ich muss sagen, ich bin ein bisschen irritiert, denn Sie sind Abgeordneter der Koalition, und ich glau- be, dass Sie es nicht nötig hätten, hier auf einen Antrag der AfD-Fraktion Bezug zu nehmen. Nein, Sie gehen sogar noch einen Schritt weiter, Sie geben ihr recht, und Sie gehen auf ein Gesprächsangebot der AfD ein. Mein lieber Herr Kraft, ich würde mir das beim nächsten Mal noch mal überlegen, denn, um Sie daran noch mal zu erinnern: Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner himself ist im Wahlkampf durch die Stadt gelaufen und hat das Versprechen abgegeben, dass es mit ihm als Re- gierendem Bürgermeister keine Baustelle mehr geben wird, die zweimal aufgerissen wird. Wir alle sehen tag- täglich, dass das nach wie vor der Fall ist. Insofern wäre hier vielleicht das Gesprächsangebot an den Regierenden Bürgermeister sinnstiftender als an die AfD-Fraktion. Das Problem ist klar: Wir müssen schneller und effizien- ter werden. Natürlich ist es ein Ärgernis, wenn erst die Wasserbetriebe die Straße aufreißen und wieder zuma- chen und drei Monate später Vattenfall kommt und das wiederholt. Die Lösung dafür haben uns viele Expertin- nen und Experten schon längst auf den Tisch gelegt. Es muss unbürokratisch gehen, es muss digitaler gehen, aber es muss vor allem sicherstellen, dass nicht nur die Pla- nung aus einer Hand läuft, sondern dass auch der Aufbau der Baustelleneinrichtung selbst kein eigenes Sicherheits- risiko darstellt und die Abnahme durch die Bezirke ge- währleistet wird. Da reicht es eben nicht, lieber Herr Kraft, wenn ich sage, dass Aufgaben von der Landesebe- ne an die Bezirke durchgereicht werden sollen, sondern dann muss ich mir die Frage stellen, wie ich hier das (Johannes Kraft) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3401 Plenarprotokoll 19/38 16. November 2023 entsprechende Personal zur Verfügung stelle. Sonst ist es eine vollmundige Behauptung, aber nichts dahinter. Insofern bitte ich darum, dass uns der Senat bei der Be- fassung im Ausschuss ganz konkret vorlegt, wie wir den Plan des Regierenden Bürgermeisters hier sehr schnell, unbürokratisch und gerne auch digital auf den Weg brin- gen, damit künftig nicht nur die Straße seltener aufgeris- sen werden muss, sondern alle, die auch an der Baustelle vorbeifahren, dies sicher tun können. – In diesem Sinne herzlichen Dank! Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Schopf das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Antrag sprechen Sie, Herr Wiedenhaupt, sicherlich ein wichtiges verkehrspolitisches Thema in der Stadt an. Baustellen im öffentlichen Straßenland sind nicht nur für die Beteiligten im Verkehr ein Ärgernis, sondern sie sind vor allem eines: Sie sind in der Bewilligung sehr kom- plex und auch in der Koordinierung. Ich stimme Ihnen daher in einem wesentlichen Punkt zu: Wir müssen weiter an der Verbesserung der Baustellen- koordination arbeiten. Erst im letzten Jahr im September 2022 hatten wir hierzu im Ausschuss eine umfangreiche Anhörung mit der infrest und der Handwerkskammer. Da haben wir gute Impulse aus der Praxis gehört und diese auch aufgenommen. Die Koalition, der Kollege Kraft hat es bereits erwähnt, packt dieses Thema an und hat Maß- nahmen im Koalitionsvertrag entsprechend festgeschrie- ben. Wir sagen: Baustellen müssen schneller und intelli- genter geplant, vollzogen und abgeschlossen werden. Die Einrichtung einer Baustellenkoordinierungsplattform als zentrale Steuerungsstelle, die Informationen über das gesamte Berliner Straßennetz erfasst und vereinheitlicht, ist vorgesehen. Ziel dieser Plattform ist es, räumliche und zeitliche Konflikte von Baumaßnahmen bereits im Vor- feld zu verhindern und falls nötig frühzeitig entsprechen- de Umleitungen einzurichten. Die Koalition spricht sich außerdem für ein Bonus- Malus-System für Bauausführende aus und will Geneh- migungsfiktionen bei Sondernutzungserlaubnissen für Nebenstraßen zur Baustelleneinrichtung ermöglichen. Sie sehen, dass wir mit neuen Systemen und angepassten Verfahren, aber auch mit einer personellen Aufstockung bei der Verkehrsverwaltung und in den Bezirken einiges auf den Weg bringen, um die Baustellenkoordination in der Stadt zu optimieren. Einen Antrag aus Ihrer Fraktion hätte es hierfür nicht gebraucht. Ich freue mich dennoch auf die Diskussion und den Austausch im Ausschuss. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die Linksfraktion hat der Kollege Ronneburg das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben hier einen Antrag mit verschiede- nen Spiegelstrichen. Ich will mich in meiner Redezeit auf einzelne Aspekte konzentrieren. Ich will vorher kurz einen Problemaufriss voranstellen. Die Baustellenkoordi- nierung in dieser Stadt ist zugegebenermaßen für jede Regierung eine riesige Herausforderung. Wir haben es alleine in Berlin mit 240 Infrastrukturbetreibern zu tun, in Deutschland sind es 16 000. Baustellenkoordinierung ist aber auch kein Selbstzweck. Das kam bisher noch gar nicht in der Debatte vor. Worum geht es denn dabei? – Es geht vor allem um drei Dinge: die Entlastung der Bürge- rinnen und Bürger, das Sicherstellen des Wirtschaftsver- kehrs und die Reduzierung von Emissionen. Dabei müs- sen verschiedene Hebel in Gang gesetzt werden. Lassen Sie mich jetzt erst einmal kurz den Blick in Rich- tung Koalition lenken. Wenn Sie im stetigen Austausch sind, beispielsweise mit unseren Wissensträgern wie der infrest, die eine hervorragende Arbeit in diesem Bereich leistet, frage ich mich schon, wo beispielsweise die Ge- nehmigungsfiktion für die Sondernutzungen bleibt. Ich selbst war vor einigen Monaten bei der infrest. Der Vor- schlag ist im Juli an den Senat gegangen; ich habe dazu noch nichts gehört. Das können wir vielleicht erwarten, aber Sie lassen sich offenbar ziemlich viel Zeit damit. Zum anderen möchte ich hier aber noch anbringen, dass es gewiss nicht der Heilsbringer ist, der Heilsbringer ist aber auch nicht, über Stabsstellen in der Abteilung VI zu philosophieren. Der Flaschenhals liegt beim Personal und vor allem fähiges Personal zu halten, zu werben, zu be- kommen, um in der Frage der Anordnungen und Geneh- migungen voranzukommen. Dann muss aber auch die Koalition – weil ich hier von der Baustellenkoordinierung wieder viel gehört habe – ganz klar Fragen beantworten, wie Sie sich das vorstellen. Wollen Sie die infrest belei- hen? Wollen Sie weiterhin das VMS? Was soll veröffent- licht werden? Wie ist die Datenweitergabe geregelt? Ich erwarte mir von der Koalition hier sehr bald Antworten. Ich hoffe, dass es nicht nur leere Worte und nur eine lose Bezugnahme auf diesen Koalitionsvertrag waren. Da steht viel drin, jetzt müssen Sie aber auch liefern. (Antje Kapek) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3402 Plenarprotokoll 19/38 16. November 2023 Ich will zuletzt noch ein Beispiel bringen – und das war ein durchaus treffendes aus dieser Begründung; Sie haben es hier nicht erwähnt –: Sie haben in der Begründung auf den Fall des Konfliktes in der Friedrichstraße bei einer Straßenbahnmaßnahme zwischen der BVG und dem Senat aufmerksam gemacht, die fehlende Anordnung und der händeringende Versuch der BVG, vom Senat endlich die entsprechenden Genehmigungen zu bekommen. Das wurde am Ende sogar noch strafrechtlich verfolgt. Ein absoluter Tiefpunkt der Planungskultur in diesem Land Berlin. Wir als Fraktion werden Vorschläge dazu ma- chen, wie wir es wirklich schaffen, abseits von abstrak- ten, auch technischen Fragen, zu einer neuen Planungs- kultur zu kommen. Unsere Herausforderungen bei der Infrastruktur, bei der Mobilität werden nicht weniger, sondern jeden Tag mehr. Da braucht es ein ganz anderes Miteinander und vor allem wie gesagt eine neue Pla- nungskultur. Lassen Sie uns vor allem darüber streiten. Gerne auch im Ausschuss über die Vorschläge hier. Wir sehen der Ausschussberatung entgegen und bedanken uns für die Debatte. – Vielen Dank! Vielen Dank, Herr Kollege! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Mobilität und Ver- kehr. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 34 steht auf der Konsensliste. Ta- gesordnungspunkt 35 war Priorität der AfD-Fraktion unter der Nummer 3.1. Tagesordnungspunkt 36 war Prio- rität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter der Nummer 3.4. Tagesordnungspunkt 37 steht auf der Kon- sensliste. Tagesordnungspunkt 38 wurde bereits in Ver- bindung mit der Aktuellen Stunde behandelt. Ich rufe auf lfd. Nr. 39: Uferpromenade Hallesches Ufer retten – Fördermittel dürfen nicht ungenutzt verfallen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1271 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und hier die Kollegin Hassepaß.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Jetzt wird es wirklich uferlos! Nach dem Radwegestopp und dem Tramstopp jetzt auch noch der Promenadenstopp für das Hallesche Ufer – Stopp! Stopp! Stopp! – ist alles, was Sie sagen. Und dabei bin ich mir doch sicher, dass unser gemeinsa- mes Ziel ist, diese Stadt voranzutreiben. Woran hakt es beim Senat? Haben Sie Bremsflüssigkeit in den Regie- rungsmotor gekippt? Beim Thema zukunftsfähige Stadt stehen Sie jedenfalls eindeutig mit beiden Füßen fest auf dem Bremspedal. Gucken wir uns gemeinsam die Fakten an: Das Hallesche Ufer liegt innerhalb des S-Bahn-Rings, zwei Drittel der Berlinerinnen und Berliner haben kein Auto. Das sind sehr viele. Dennoch ist der Autoverkehr das einzige Ar- gument gegen eine grüne Oase für die Menschen, die hier leben. Und: Falls es Änderungen an der ursprünglichen Planung gegeben hätte, dann wäre das anpassbar. Wenn ein Ziel klar ist, dann gibt es ganz klar auch immer Lö- sungen, aber Sie sagen wieder einfach: Stopp! Wir wissen, andere Städte wie Oslo und Paris, die die Zukunft im Blick haben, finden ganz unaufgeregt gute Lösungen, um eine Stadt klimafreundlicher umzubauen. Dort gab es keinen Stopp, dort gab es ein Go. In Paris ist am Seineufer ein beliebtes Erholungsgebiet für Jung und Alt entstanden, Familie und Freunde kom- men zusammen und bewundern die positive Veränderung der Stadt. Und auch der Tourismus profitiert von der Umgestaltung – ein Magnet für die Menschen zum Aus- ruhen, zum Treffen und zum Entspannen. Das wollen wir auch. Wir wollen in Berlin bessere Luftqualität, Raum für Erholung und Hilfe in Hitzesommern. Die Umgestaltung des Halleschen Ufers ist eine Investition in die Zukunft, in unsere Gesundheit, in den Schutz der Schwächsten und in unsere Kinder und Enkelkinder. Starten statt stoppen muss es doch heißen – starten, Ver- antwortung zu übernehmen, starten, beherzt zu handeln. Denn es ist schon absurd, liebe CDU und liebe SPD, gerade nehmen Sie noch wegen Berlins Klimanotlage 5 Milliarden Euro Schulden Klimasondervermögen auf, und gleichzeitig lassen Sie aber 3 Millionen Euro Zu- schüsse vom Bund einfach verfallen, um genau solche Klimaschutzmaßnahmen machen zu können, nämlich den Umbau des Halleschen Ufers. Warum stoppen Sie wie- der, statt zu starten? Es passt doch nicht zusammen. Sie sprechen ständig von einer Stadt für alle, aber Sie stoppen gleichzeitig die Maßnahmen, die auch allen zugutekom- men, das sind: schnelle Tramverbindungen, gute Luftqua- lität, sichere Radwege, sichere Fußwege und die Siche- rung unserer Zukunft. Ich fordere den Senat auf: Starten Sie Berlins Zukunft – jetzt! (Kristian Ronneburg) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3403 Plenarprotokoll 19/38 16. November 2023 Unterstützen Sie den Umbau des Halleschen Ufers! Stop- pen Sie den Stopp! Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Kraft das Wort.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Hassepaß! Als ich den Antrag gelesen habe, war ich irritiert. Das, was ich gerade gehört habe, macht mich ehrlicherweise sprachlos, also wirklich sprachlos. Mit welcher Chuzpe Sie Realitätsverweigerung betreiben, ist wirklich erstaunlich. Mir fehlen wirklich die Worte. Gucken wir uns doch mal die Realitäten an. Und ich schicke es mal vorweg, im Bezirk war und ist eine grüne Stadträtin, im Land waren zwei grüne Senatorinnen zuständig, eine davon sitzt hier. Entschuldigung! Der Bezirk hätte aufgrund fehlender Eigenschaft als Straßenbaulastträger ohne Zustimmung des Hauses, der Senatsverwaltung, damals geführt von Frau Günther, überhaupt gar keinen Antrag stellen dür- fen. Das ist eine Bundesstraße, das ist eine Schwerlast- transportstrecke, und das Hallesche Ufer befindet sich im ÖPNV-Vorrangnetz. All diese Herausforderungen haben Sie auch nicht, weder der Bezirk noch die Senatsverwal- tung, mit dem Verkehrsministerium besprochen. Es gab keine Verkehrsuntersuchung. Warum gab es keine Verkehrsuntersuchung, die Sie ei- gentlich im Laufe des Verfahrens machen wollten? Weil Sie festgestellt haben, es wird nicht gehen, es wird nicht funktionieren, und jetzt kommen Sie und schieben das vom Bezirk, wo Sie geschummelt haben – geschummelt ist falsch, das nehme ich zurück –, wo Sie tatsächlich sehr kreativ agiert haben, zurück in die Senatsverwaltung, die jetzt unter einer guten CDU-Führung ist. Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kol- legin Hassepaß?
Gern, gleich! – Ist Ihnen bekannt, dass die Fachabteilung in der Senatsverwaltung seinerzeit mehrfach von diesem Vorhaben abgeraten hat? Die politische Hausleitung , grüne Führung, hat das alles ignoriert, und die Fachleute, die Experten, werden Gründe gehabt haben. – Jetzt kön- nen wir gern die Zwischenfrage machen, und dann kom- men wir zur Realität.
Sie sagen: Der Bund gibt die Finanzmittel dazu, über- reicht das an unsere Senatorin, jetzt, heute, nicht damals, und das war alles illegal? Das sagen Sie?
Vielen Dank für die Frage! Das passt hervorragend, denn jetzt kommen wir einmal zu dem, wo Sie tatsächlich Realitätsverweigerung betreiben. Wir reden über 3 Milli- onen Euro, die vom Bund als Förderung kommen – die Uhr läuft übrigens weiter, das ist eine Frage, da darf ich doch antworten, oder? –, und wir reden über eine Kofinanzierung von 1,5 Millionen Euro des Landes. Darüber haben Sie schon einmal gar nicht gesprochen. Und wissen Sie, was pas- siert, wenn das umgesetzt wird, wenn dieses Geld so verbaut wird, wie Sie sich das in Ihren Träumen von einer grünen Uferpromenade vorstellen? Dann nehmen Sie eine Bundesfernstraße, ich habe es gesagt, aus dem Netz her- aus, und das dürfen Sie nicht. Sie dürfen keine Bundes- fernstraßen trennen. Sie können sie an anderer Stelle zusammenführen, wo wollen Sie das tun? Durch Wohn- gebiete? Oder an anderer Stelle, über andere Brücken? Sie müssen Brücken neu bauen, Sie bekommen das mit den Schleppkurven in der Region überhaupt nicht hin. Das heißt, Sie haben einen ganzen Rattenschwanz von Umbaumaßnahmen und von massiven finanziellen Auf- wendungen, die notwendig sind, um das, was zunächst mal so schön klingt – ich will das Wort „Bullerbü“ nicht verwenden –, dann wirklich in der Realität umzusetzen. So. Und wenn Sie diese Bundesstraße tatsächlich irgendwie verlegen – und das wird nicht einfach –, dann werden Sie für zusätzliche Immissionen sorgen, und Sie werden Verkehre durch Wohngebiete bringen. Und noch mal ÖPNV-Vorrangnetz: Sie haben dann noch eine Spur, die teilt sich der Bus mit dem Handwerker, dem MIV und so weiter und so fort. Das kann alles nicht Ihr Ernst sein! Nichts gegen klimafreundliche Umgestaltung dieser Stadt, gegen mehr Grün, gegen ein Schwammstadtkon- zept, gegen vernünftige Verkehrsführung und gegen umweltfreundliche Verkehrspolitik, aber das, was Sie (Oda Hassepaß) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3404 Plenarprotokoll 19/38 16. November 2023 hier machen, hat mit Realität überhaupt nichts mehr zu tun. Es ist schlicht nicht umsetzbar. Und deshalb irritiert mich dieser Antrag in so hohem Maße. Und ich kann Ihnen sagen: Wir werden mit Si- cherheit im Ausschuss darüber noch mal intensiver reden und alles das, was ich in der Kürze der Zeit hier nicht aufarbeiten konnte, was zwischen Bezirk und Senatsver- waltung passiert ist, dann noch mal aufarbeiten und genau schauen: Wer hat wann welche Fehler gemacht, und warum ist es absolut richtig, dass die Senatorin und ihr Haus jetzt entschieden haben, dieses irrwitzige Projekt nicht weiter zu verfolgen? – Vielen Dank! Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Linksfraktion hat der Kollege Ronneburg das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kollege Kraft hat gerade sinngemäß gesagt: nichts gegen klimafreundliche Politik. – Doch Herr Kraft, wir erleben es jeden Tag, jede Woche bei der Senatorin, die eigentlich dafür zuständig ist, die genau das als Leitmotto anscheinend oben auf ihr Büro schreibt: doch gegen klimafreundliche Politik! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN –
Sie phantasieren!] Radwegestopp, Überprüfung von Straßenbahnen, jetzt das Hallesche Ufer. Doch, es ist jeden Tag Realität. Und Sie werden mit Ihren Hilfsargumenten: Sie müssen dieses oder jenes überprüfen – nicht mehr lange durchkommen. Sie machen eine fatale Politik, wenn es um die zukunfts- gerechte, klimaresiliente städtebauliche Umgestaltungs- politik, exemplarisch belegt an herausragenden Beispie- len wie diesem, geht. Dem setzen Sie einen Riegel vor, und Sie gehen hier wirklich fahrlässig mit Zukunftschan- cen für diese Stadt um. Und ich sage Ihnen, das Thema Hallesches Ufer wird, wie viele andere, nicht einfach so verschwinden – ja, Sie lachen –, das wird nicht einfach mal so verschwinden, weil Sie jetzt sagen: Stopp! – Son- dern diesen Aufgaben, dieser Transformation der Stadt, wird sich jede Regierung stellen müssen, und sie wird Antworten darauf finden müssen. Diese Regierung sagt zu allem nein, aber es gibt ein zar- tes Pflänzchen, das sehe ich hier vor mir bei der SPD- Fraktion. – Wenn Sie eine Frage haben, können Sie sich gern ein- drücken, Herr Kollege! – Wenn Sie mal in Richtung SPD-Fraktion sehen, sieht man, dass sich der Unmut gegenüber der Senatorin langsam nicht nur klammheim- lich, sondern auch in aller Öffentlichkeit darstellt. Wir vernehmen sehr wohl die kritischen Stimmen des sehr vernünftigen und geschätzten Kollegen Tino Schopf, und wir sehen hier auch gerade eben noch eine Senatorin Kiziltepe, die eigentlich gerade noch mit ihrer Senatskol- legin im Gespräch war, die in diesem Jahr ganz stolz den Förderbescheid überreicht bekommen hat. Haben Sie vielleicht schon mal miteinander über das Thema Halle- sches Ufer gesprochen? Frau Kiziltepe, damals als parlamentarische Staatssekre- tärin, war von diesem Projekt voll überzeugt. Jetzt ist sie Senatorin. Und Frau Senatorin Schreiner! Sie reden ja auch mit anderen Senatskollegen gern über Verkehrspro- jekte, die Ihnen wichtig sind. Ich hoffe doch, dass die beiden Kolleginnen und Kollegen im Senat vielleicht doch einmal das Gespräch auch über dieses heißgeliebte Verkehrsprojekt führen und vielleicht doch noch eine kleine Lösung finden werden, dieses Projekt nicht baden gehen zu lassen, sondern tatsächlich diese Transformati- onsaufgabe anzugehen. Denn ich kann Ihnen sagen: Bei all diesen Fragen zum Verkehr finden Sie ja immer ganz viele Beispiele, dass das ganz schwierig ist und so weiter und so fort. Da merkt man ja schon, wie die Schultern runtergehen und Sie anscheinend überhaupt gar keine Lust auf Ihren Job haben. Diese Aufgaben wären gerade in diesem Projekt von A nach B rauf- und runterdiskutiert worden, gerade die verkehrlichen Fragen. – Machen Sie sich bitte mit dem Projekt vertraut! Das alles heranzuführen, was wir auch über die Presse hier von der Senatorin gehört haben, ist Arbeitsverweige- rung. Es ist schlicht, und ich bleibe dabei, Arbeitsverweige- rung. Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kol- legen Dr. Altuğ?
Von Herrn Dr. Altuğ gibt es eine Frage? (Johannes Kraft) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3405 Plenarprotokoll 19/38 16. November 2023 Ja. – So, jetzt machen wir erst mal die Zwischenfrage. Dann hat der Kollege Dr. Altuğ das Wort.
Hier steht drei Minuten. Alles gut! – Ah, Kollege Blödsinn! Sie sind auch schon reif für den Feierabend, nehme ich an, oder haben vielleicht schon das eine oder andere Bierchen im Casino getrunken? Also ich sehe, es ist Stimmung in der CDU-Fraktion. Ich bin sehr dankbar für die Nachfrage des Kollegen Altuğ, denn tatsächlich ist es nicht nur ein reines Ver- kehrsprojekt, es geht um Versickerungsflächen, die dort in dem Bereich angedacht sind, es geht um Lebensquali- tät, auch um die Lebensqualität für Menschen, die sich dort am Ufer aufhalten wollen, es eigentlich jetzt schon gern tun, aber natürlich die Voraussetzungen dort so nicht vorzufinden sind. Dieser Bereich dort ist sehr dafür ge- eignet, diese Transformationsaufgabe anzugehen. Es ist noch mehr als ein reines Verkehrsprojekt. Aber ich komme noch mal zu dem Punkt, dass Sie, wie gesagt, bei all den Fragen, die hier auf der Straße liegen, keine Antworten haben, im Gegenteil, Sie feiern sich auch noch dafür ab. Insofern kann ich jetzt auch nur noch die Frage stellen: Was passiert denn eigentlich mit diesen 2,95 Millionen Euro? War das jetzt noch mal ein kleiner Dankesgruß an den Bundesfinanzminister Lindner, der jetzt gerade versuchen muss, seine Haushaltslöcher zu stopfen? Mal schauen, wie das Thema ausgeht. Insofern kann ich die SPD-Kolleginnen und -Kollegen nur darin bestärken, jetzt nicht nur öffentliche Bekundun- gen über die Presse weiter zu tragen oder in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg Druck zu machen, sondern bitte auch in sich zu gehen, denn hier in diesem Parla- ment haben wir eine Mehrheit, und wir können sie nut- zen. – Danke schön! Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Schopf das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Stopp des Projekts „Blau-grüne Promenade“ am Halle- schen Ufer kam überraschend, auch für mich. Fragen Sie die Senatorin! Fragen Sie die Staatssekretärin! Ich dachte mir eigentlich: Wunderbar, wir entsiegeln, sorgen für mehr Stadtgrün und eine Steigerung der Lebensqualität. Toll! – Klatschen Sie nicht zu früh, liebe Opposition! – Toll, dass das geklappt hat und sogar vom Bund ausgezeichnet wurde, damals als Nationales Projekt des Städtebaus durch die damalige Staatssekretärin im Bundesbauminis- terium. Wer verzichtet übrigens schon gern auf Bundes- mittel, auf eine Förderung? Und nun? – Wir nahmen verwundert zur Kenntnis, dass das Vorhaben gestoppt wurde, weil die neue Hausleitung feststellte, dass bei Weitem noch nicht alle Fragen geklärt sind. Schauen wir doch einfach mal zurück ins Jahr 2021; ich habe es gemacht. Damals haben die Grünen in der BVV einen Antrag zur Umgestaltung des Halleschen Ufers eingebracht, darin enthalten der Auftrag zur Prü- fung, inwieweit sich ein solcher Umbau realisieren lässt. Dabei war man auch ziemlich konkret. Denn für den Prüfauftrag hob man insbesondere die Verlegung des gesamten Kfz-Verkehrs auf die südliche Seite des Land- wehrkanals und auch die Beteiligung der Anwohnenden und die Berücksichtigung der Linienführung zweier Stra- ßenbahnstrecken hervor. Und dann? – Nun, der Antrag wurde beschlossen, und der Bezirk hat beim Bundesmi- nisterium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen einen entsprechenden Projektantrag eingereicht. Dieser wurde zur Förderung ausgewählt. Was für ein Erfolg! Aber wie sah es denn mit den im BVV-Antrag beschlos- senen erforderlichen Untersuchungen und Prüfungen aus? – Ich sage Ihnen das, ich habe den Antrag vor mir liegen: Prüfung der verkehrlichen Machbarkeit: Fehlanzeige; Prüfung der Auswirkungen durch Verlagerung des Ver- kehrs: Fehlanzeige; Prüfung, ob und wie der ÖPNV be- troffen sein wird: Fehlanzeige; Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3406 Plenarprotokoll 19/38 16. November 2023 Prüfung der Auswirkungen auf den Wirtschaftsverkehr: Fehlanzeige; Prüfung der Folgen durch die Herabstufung der Bundesstraße Hallesches Ufer: Fehlanzeige; Prüfung der Umweltauswirkungen: Fehlanzeige. Hat man all diese Aspekte bei der Beantragung der Förderung gegenüber dem Bundesministerium überhaupt in irgendeiner Art und Weise angezeigt? – Fehlanzeige. Deshalb drängt sich mir die Frage auf: Was haben die Senatorin Günther und die Bezirksbürgermeisterin da- mals gemacht, um die Förderung an Land zu ziehen? Welche Unterlagen wurden eingereicht? Auf welcher Grundlage hat die damalige Senatorin die Freigabe für das Projekt gegeben, wenn es denn nirgendwo auch nur ansatzweise eine Überprüfung gab? War es damals eine fachliche oder eine politische Entscheidung, ohne Sach- verstand und gegebenenfalls sogar ohne positives Votum aus der Fachabteilung der zuständigen Senatsverwaltung? Wie kann es sein, dass ein Bundesbauministerium den Förderbescheid ausstellt und jetzt so viele Fragen offen sind, dass die Verkehrsverwaltung dieses Projekt stoppen muss? Sie legen uns, liebe Fraktionen Grüne und Linke, einen Antrag vor, in dem Sie fordern, den Umbau des Halle- schen Ufers zu retten. Sie hatten und haben alle nötigen Anstrengungen unterlassen, die zu einer erfolgreichen Umsetzung hätten führen können. Hätten Sie die notwen- digen Prüfungen durchgeführt, dann müssten wir diesen Antrag hier heute nicht besprechen. In Anbetracht der Tatsache, dass Sie den Menschen am Tempelhofer Ufer den doppelten Verkehr vor die Haustür kippen wollen und sich auch hinsichtlich der anderen Verkehre nicht um entsprechende Prüfungen und Lösungen, wie in dem Antrag der BVV Friedrichshain-Kreuzberg gefordert, gekümmert haben, ist die Entscheidung der Senatorin, der Verkehrsverwaltung, absolut nachvollziehbar und richtig, und ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordne- te Wiedenhaupt das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Hassepaß! Mit Ihrem Beitrag, den Sie hier ge- leistet haben, zeigen Sie eindrucksvoll, dass Sie in der Opposition angekommen sind – aber auch nur dort. Denn sachlich und fachlich war das eine absolute Realitätsver- weigerung, die Sie uns hier gezeigt haben. Wenn in Ihrer Fraktion auch nur einer dabei wäre, der die Struktur der Stadt ansatzweise begreift, und Sie sich mal einen Stadtplan zu Hilfe genommen hätten, dann würden Sie ganz schnell feststellen, dass das Hallesche Ufer sozusagen ein innerer Ring ist, über den wir leistungsfä- hig Wirtschaftsverkehr, Pkw, Dienste im Individualver- kehr abwickeln. Bereits heute ist zu Spitzenzeiten des Verkehrs diese eher leistungsfähige Trasse völlig über- füllt und an ihrer Leistungsgrenze angekommen. Und da fordern Sie eine Sperrung, eine Unterbrechung dieser wichtigen Verbindung? Natürlich ist es schlimm, wenn Fördergelder verfallen, aber machen wir uns doch mal ehrlich: Schuld am Verfall dieser Fördergeld sind doch Sie aus der rot-rot-grünen Koalition, weil Sie den Fehler gemacht haben, keine vernünftigen Projekte zu nehmen, für die man Fördergel- der einwerben kann, sondern bewusst Projekte mit der Wir-müssen-Autoverkehr-verbieten-Brille genommen ha- ben, die am Ende nicht funktionieren können. Das ist ja von den Kollegen der Koalition hier richtig ausgeführt worden. Oder wie Ihre Kollegin Kapek gestern im Ver- kehrsausschuss gesagt hat: Ja, wir müssen den Verkehr reduzieren. Dass jetzt, nachdem Sie wegen Ihrer Verkehrspolitik abgewählt worden sind, der Senat die Reißleine zieht, ist eine völlig normale und richtige Sache. Wir können uns tatsächlich eine Verschönerung und Begrünung dieses Uferabschnitts vorstellen. Ich fände das eine richtig gute Idee. Dann aber müssen wir den Verkehr unterirdisch leiten, und dann reden wir nicht über Förder- gelder von 2,95 Millionen Euro, sondern dann müssen wir noch ein paar Nullen dranhängen, und zwar vor dem Komma. Dann wären wir sofort dabei. Liebe Kollegen der Grünen! Sie führen als Beispiel Paris an. Richtig gut! Paris hat in den letzten Jahrzehnten und vor allem in den letzten Jahren intensiv in den öffentli- chen Personennahverkehr investiert. Es werden auch regelmäßig weitere Bahnstrecken ins Umland entwickelt. In Berlin haben wir das in den letzten Jahren in einem Promillewert erlebt, und da waren Sie in Regierungsver- antwortung. Bei aktueller Betrachtung des Stadtplans von Paris kön- nen wir unschwer erkennen, dass auch die Straßen im Umfeld der Seine weiterhin für den Autoverkehr offen sind und für den Individualverkehr genutzt werden. Wahrscheinlich wird das von Ihnen beschworene auto- freie Seineufer auch in eine Tunnellösung umgewandelt werden. Lassen Sie uns dann darüber diskutieren, wie wir (Tino Schopf) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3407 Plenarprotokoll 19/38 16. November 2023 das auch hier in Berlin sinnvoll machen können! Eine Sperrung einer solchen wichtigen Verbindung ist ein Schildbürgerstreich; nicht mit uns. Aber ich freue mich trotzdem auf die Diskussion im Ausschuss. – Herzlichen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr. – Widerspruch höre ich nicht; dann verfah- ren wir so. Tagesordnungspunkt 40 war Priorität der Fraktion der CDU unter der Nummer 3.2. Tagesordnungspunkt 41 steht auf der Konsensliste. Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende unse- rer heutigen Tagesordnung angelangt. Die nächste Ple- narsitzung findet am Donnerstag, den 30. November 2023, statt, wie immer um 10 Uhr. Damit ist die heutige Sitzung geschlossen. Ich wünsche Ihnen allen einen schönen Heimweg! (Rolf Wiedenhaupt) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3408 Plenarprotokoll 19/38 16. November 2023 Anlage 1 Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln: Lfd. Nr. 13: Für mehr Lernerfolg, Empathie und Gesundheit: Gesetz zur Smartphone-Regelung an Schulen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1234 vertagt Lfd. Nr. 22: Berlin braucht eine Zentral- und Landesbibliothek – Schluss mit den Schattenspielen! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur, Engagement und Demokratieförderung vom 25. September 2023 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 13. Oktober 2023 Drucksache 19/1237 zum Antrag der Fraktion die Linke Drucksache 19/1190 vertagt Lfd. Nr. 23: Entwurf des Bebauungsplans 5-98 vom 28. Juli 2022 für die Grundstücke Daumstraße 52 und Rhenaniastraße 35 im Bezirk Spandau, Ortsteil Haselhorst Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 6. November 2023 Drucksache 19/1259 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1213 mehrheitlich – gegen LINKE bei Enthaltung GRÜNE – zugestimmt Lfd. Nr. 26: Nr. 9/2023 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 8. November 2023 Drucksache 19/1278 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin einstimmig – mit allen Fraktionen– zugestimmt Lfd. Nr. 28: Verkehrssicherheit erhöhen – Menschen an Straßenbahnhaltestellen vor Autoverkehr schützen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1204 an Mobil Lfd. Nr. 30: Stärkung der direkten Demokratie im Grundgesetz Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1256 vertagt Lfd. Nr. 34: Qualifizierte Einbindung der Linienstraße ins Fahrradroutennetz statt unlogischer Parallelführung Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1266 an Mobil Lfd. Nr. 37: Rufbus „Muva“ weiterentwickeln und auf Gesundheitsorte ausweiten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1269 an Mobil Lfd. Nr. 41: Abschluss des Charité-Vertrages gemäß § 4 Absatz 1 und 2 Berliner Universitätsmedizingesetz für den Zeitraum 2024 bis 2028 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1261 an WissForsch und Haupt Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3409 Plenarprotokoll 19/38 16. November 2023 Anlage 2 Beschlüsse des Abgeordnetenhauses Zu lfd. Nr. 19: Wahl von zwei Abgeordneten zu Mitgliedern des Stiftungsrates der Stiftung Preußische Seehandlung Wahl Drucksache 19/1238 Es wurden gewählt: auf Vorschlag der Fraktion der CDU: Herr Abg. Dr. Robbin Juhnke auf Vorschlag der Fraktion der SPD: Frau Abg. Melanie Kühnemann-Grunow Zu lfd. Nr. 20: Wahl eines Mitglieds sowie eines stellvertretenden Mitgliedes für den Verwaltungsrat des Eigenbetriebes „Berlin Energie“ für die 19. Wahlperiode des Abgeordnetenhauses von Berlin Wahl Drucksache 19/1246 Es wurden gewählt: auf Vorschlag der Fraktion der CDU: Herr Abg. Ariturel Hack zum Mitglied Herr Abg. Christian Gräff zum stellvertretenden Mitglied Zu lfd. Nr. 21: Wahl von einer in der Jugendhilfe erfahrenen oder tätigen Person zu einem stimmberechtigten Mitglied des Landesjugendhilfeausschusses als Ersatz für ein zurückgetretenes Mitglied im Landesjugendhilfeausschuss Wahl Drucksache 19/1251 Es wurde gewählt: auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Herr Martin Hoyer Zu lfd. Nr. 21 A: Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln (UntA Neukölln II) Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 19/1285 Es wurde gewählt: auf Vorschlag der Fraktion der SPD: Herr Abg. Florian Dörstelmann Zu lfd. Nr. 21 B: Wahl eines Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 19/1286 Es wurde gewählt: auf Vorschlag der Fraktion der SPD: Herr Abg. Florian Dörstelmann Zu lfd. Nr. 23: Entwurf des Bebauungsplans 5-98 vom 28. Juli 2022 für die Grundstücke Daumstraße 52 und Rhenaniastraße 35 im Bezirk Spandau, Ortsteil Haselhorst Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 6. November 2023 Drucksache 19/1259 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1213 Das Abgeordnetenhaus stimmt dem vom Senat am 26. September 2023 beschlossenen Entwurf des Bebau- ungsplans 5-98 vom 28. Juli 2022 für die Grundstücke Daumstraße 52 und Rhenaniastraße 35 im Bezirk Span- dau, Ortsteil Haselhorst zu. Zu lfd. Nr. 24: Einrichtung von Long-/Post-COVID-/Post-Vac- Ambulanzen in Berlin Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege vom 6. November 2023 Drucksache 19/1260 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1173 Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3410 Plenarprotokoll 19/38 16. November 2023 Der Senat wird aufgefordert, ein Konzept für die Einrich- tung einer Koordinierungsstelle für eine systematische Datensammlung von Long-/Post-COVID-/Post-Vac-Pati- entinnen und Patienten zu entwickeln. Zudem wird der Senat aufgefordert, ein Konzept zum berlinweiten Aufbau interdisziplinärer, wohnortnaher und niederschwelliger Long-/Post-COVID-/Post-Vac-Ambulanzen zu entwi- ckeln, deren Vernetzung durch die mit der Datensamm- lung beauftragten Stelle koordiniert werden soll. Dabei ist sicherzustellen, dass in den Behandlungspfaden die Ar- beit der Ambulanzen mit der Arbeit, die auf haus- und fachärztlicher Ebene im Bereich der Diagnostik und The- rapie stattfindet, verknüpft wird. Zudem ist zu prüfen: – ob und wie diese interdisziplinären Ambulanzen an die Krankenhäuser anzudocken sind, – wie das Long-COVID-Netzwerk der KV Berlin ein- gebunden werden kann, – wie die Telemedizin für die Patientenlotsenfunktion und für die therapeutische Arbeit gestärkt werden kann, – wie insbesondere für Kinder und Schwerstbetroffene Telemedizin und Hausbesuche in die Behandlungs- pfade integriert werden können, – ob die im Long-/Post-COVID-Netzwerk der Charité bestehenden Anlaufstellen gebündelt und um ein An- gebot an erweiterter Diagnostik und Therapiesteue- rung ergänzt werden können. Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 31. März 2024 zu berichten. Zu lfd. Nr. 25: Nachträgliche Genehmigung der im Haushaltsjahr 2022 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für die Hauptverwaltung und für die Bezirke Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 8. November 2023 Drucksache 19/1277 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1210 Das Abgeordnetenhaus genehmigt gemäß Artikel 88 Abs. 2 der Verfassung von Berlin (VvB) nachträglich die vom Senat und von den Bezirksämtern zugelassenen, in der vorgelegten Übersicht – Anlage 1 zur Drucksache Nr. 19/1210 – enthaltenen Haushaltsüberschreitungen. Zu lfd. Nr. 26: Nr. 9/2023 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 8. November 2023 Drucksache 19/1278 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Der Bestellung eines Erbbaurechts am Grundstück Eise- nacher Straße 53, 55 in Berlin-Tempelhof-Schöneberg (Flur 520, Flurstück 133 Gebäude und Freifläche Eisena- cher Str. 53, 55) zu den im Erbbaurechtsvertrag vom 14. Juli 2023 zur UVZ-Nr. 155/2023 des Notars Dr. Hermann Stapenhorst in Berlin vereinbarten Bedin- gungen wird zugestimmt.