Protokoll — Sitzung 39 Abgeordnetenhaus von Berlin

Vollständige Mitschrift der Sitzung 39, 2023-11-30.

Sprach am meisten: Harald Laatsch (6% Wörter). Redner: 53, Wortmeldungen: 122.

Vollständige Mitschrift

Katina Schubert

Machen Sie die Arme weit auf! – Weitere Zurufe von der LINKEN] Am Montag sind folgende fünf Anträge auf Durchfüh- rung einer Aktuellen Stunde eingegangen: − Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Für mehr Transparenz und Kontrolle beim rbb – der neue Staatsvertrag“ − Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Für mehr Transparenz und Kontrolle beim rbb – der neue Staatsvertrag“ − Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema: „Schuldenbremse ist Zukunftsbremse – staatspolitische Verantwortung statt parteipolitischer Spielchen – Berlin fordert geschlossen eine Reform jetzt!“ − Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema: „Schul- denbremse ist Zukunftsbremse – staatspolitische Ver- antwortung statt parteipolitischer Spielchen – Berlin fordert geschlossen eine Reform jetzt!“ − Antrag der AfD-Fraktion zum Thema: „Hamas- Aktivitäten in Berlin unterbinden – Einreise von Ha- mas-Anhängern nach Berlin stoppen“ Die Fraktionen haben sich auf das Thema der Fraktion der CDU verständigt. Somit werde ich gleich dieses Thema für die Aktuelle Stunde unter dem Tagesord- nungspunkt 1 aufrufen. Vorgesehen ist eine Verbindung mit dem Tagesordnungspunkt 17, Vorlage – zur Be- schlussfassung – Drucksache 19/1311 „Gesetz zum Staatsvertrag über den Rundfunk Berlin-Brandenburg“. Die anderen Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden. Dann darf ich auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Dringlichkeitsliste verweisen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die dort verzeichneten Vorgänge unter den Tagesordnungspunkten 13, 14 sowie 29 bis 31 und 50 A in der heutigen Sitzung zu behandeln. Ich gehe davon aus, dass den zuvor genannten Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. – Widerspruch zur Dringlichkeitsliste höre ich nicht. Damit ist die dring- liche Behandlung dieser Vorgänge so beschlossen. Unse- re heutige Tagesordnung ist damit ebenfalls so beschlos- sen. Auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Konsensliste darf ich ebenfalls hinweisen und stelle fest, dass es auch hier- zu keinen Widerspruch gibt. Damit ist die Konsensliste ebenfalls angenommen. Dann darf ich Ihnen noch die Entschuldigungen des Se- nats mitteilen: Herr Senator Chialo, Frau Senatorin Dr. Czyborra, Frau Senatorin Schreiner und Frau Senato- rin Spranger sind krankheitsbedingt heute abwesend. Herr Senator Evers wird aufgrund der Finanzministerkonfe- renz erst ab etwa 13 Uhr im Parlament zugegen sein. Dann rufe ich auf lfd. Nr. 1: Aktuelle Stunde gemäß § 52 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Für mehr Transparenz und Kontrolle beim rbb – der neue Staatsvertrag (auf Antrag der Fraktion der CDU) in Verbindung mit lfd. Nr. 17: Gesetz zum Staatsvertrag über den Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb-Staatsvertrag) Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1311 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Für die gemeinsame Besprechung steht den Fraktionen eine Re- dezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung. In der Runde der Fraktionen beginnt die Fraktion der CDU und hier der Kollege Goiny. – Bitte schön!

Christian Goiny

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Her- ren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein gutes Signal, dass wir hier heute über eine Novellierung des Rundfunkstaatsvertrages des rbb diskutieren und zeitnah dann auch beschließen können. Die Vorgänge rund um den rbb haben uns seit Monaten sehr beschäftigt. Sie Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3420 Plenarprotokoll 19/39 30. November 2023 haben das Ansehen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschädigt, und sie haben vielfältige Debatten über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausgelöst. – Wir haben als CDU-Fraktion von Anfang an gesagt: Für uns ist es wichtig, die Situation prüfen zu lassen. Das ist geschehen durch den Rechnungshof. Das ist geschehen intern im rbb durch entsprechende Gutachten und Anwaltskanzleien. Wir haben bereits kurz nach Bekanntwerden der Vorgän- ge gesagt: Für uns als Parlament ist es wichtig, dass wir die Konsequenzen auf der Ebene ziehen, die dem Parla- ment gebührt, und das ist der Staatsvertrag. Nun hat dieser Staatsvertrag tatsächlich schon eine länge- re Vorgeschichte. Der ist bereits in der letzten Wahlperi- ode andiskutiert worden, aber dann aufgrund von Mei- nungsunterschieden zwischen Berlin und Brandenburg nicht zustande gekommen. Insofern freuen wir uns sehr, dass es jetzt gelungen ist – da gebührt der Dank auch den Landesregierungen, insbesondere hier in Berlin der Se- natskanzlei, dem Chef der Senatskanzlei, Florian Graf –, mit Brandenburg einen Vertrag auszuhandeln. Dafür wollen wir unsere Anerkennung aussprechen. Eins der Hauptprobleme, das in der Diskussion über die Vorgänge im rbb zu Tage getreten ist, war die Frage, wie dort Kontrollmechanismen funktionieren, welche Trans- parenz es dort gibt, welche Möglichkeiten der Einsicht- nahme in Unterlagen, in interne Prüfvorgänge gegeben sind. Da gab es offensichtlich schwere Fehler. Wir sind sehr froh darüber, dass einer der Schwerpunkte, weswe- gen wir dem Staatsvertrag zustimmen werden, die Rege- lung dieser Fragen ist. Wir ziehen mit diesem Staatsver- trag die Konsequenzen aus den Vorgängen im rbb. Wir ziehen die Konsequenzen dahingehend, dass wir für mehr Transparenz, mehr Kontrolle und mehr Einflussmöglich- keiten der Gremien im rbb sorgen. Das war offensichtlich auch dringend erforderlich. Eines der Probleme, die wir gesehen haben, war, dass aufgrund fehlender Kontrollmöglichkeiten Dinge passiert sind, die kaum einer für möglich gehalten hat. Wenn Dinge passieren, die kaum einer für möglich hält, muss man auch erst einmal auf die Idee kommen, danach zu fragen. Das war, glaube ich, ein Teil des Problems, das wir beim rbb festgestellt haben. Dass sowohl der Verwal- tungsrat als auch der Rundfunkrat die Möglichkeit be- kommen haben, die entsprechenden Kontrollrechte ver- stärkt zu bekommen, ist ein wichtiges Instrument. Der Verwaltungsrat ist das entscheidende Gremium beim rbb, das diese Kontrolle wahrnehmen muss. Dazu versetzen wir ihn jetzt mit den neuen Regeln des Staatsvertrags in die Lage. Wir haben darüber hinaus auch andere Stellen adressiert. Bereits in der Novelle des Staatsvertrags in der letzten Wahlperiode war die Frage, wie wir den Rundfunkrat ausgestalten, ein wichtiges Thema. Natürlich ist es so, dass viele gesellschaftlich relevante Gruppen gerne in diesem Rundfunkrat einen Sitz haben möchten. Das ha- ben wir natürlich auch abgewogen. Wir sind am Ende dazu gekommen – wir unterstützen die Regelung, die die beiden Staatskanzleien der beiden Bundesländer gefun- den haben –, dass es nur einen gemäßigten Aufwuchs im Rundfunkrat gibt. Warum? – Es ist natürlich immer so, dass die Leute sagen: Ich möchte gerne im Rundfunkrat sitzen, weil ich meine Organisation vertreten will. Ich möchte, dass dieses oder jenes gesellschaftliche Thema, für das ich mit meiner Organisation stehe, dort angespro- chen wird. – Das ist aber nicht der Auftrag, den man dort als Institution im Rundfunkrat hat. Er soll ein Abbild der Gesellschaft sein. Dadurch soll sichergestellt werden, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen Pro- grammauftrag erfüllt. Jeder, der dort sitzt, ist nicht für seine Organisation da, sondern für die gesamte Gesell- schaft und hat diese Aufgabe wahrzunehmen. Deswegen ist es auch nicht erforderlich, dass jede relevante gesell- schaftliche Organisation, die es in unserer Stadt und in unseren beiden Bundesländern gibt, dort mit einem Sitz vertreten ist. Deswegen finden wir es richtig, dass wir hier eine Kompromisslösung mit einer maßvollen Erwei- terung des Rundfunkrats gefunden haben. Darüber hinaus hat sich der Rundfunkrat natürlich auch eine andere Diskussionskultur erarbeitet. Das muss man, wenn man die Arbeit des Rundfunkrats in den letzten Monaten beobachtet, auch feststellen. Auch das ist natür- lich Ausfluss eines Diskussionsprozesses. Den stärken wir mit den Regeln und den Änderungen, die wir im Staatsvertrag zu Papier gebracht haben. Auch das ist, glaube ich, ein wichtiger Punkt, den wir hier adressiert haben. Natürlich geht es am Ende auch um Wirtschaftlichkeit. Es geht darum, dass man im Rahmen von Gehalts-, Ruhe- stands- und Tarifgefüge mit Augenmaß arbeitet, dass man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als wichtigen Bau- stein für die Pressefreiheit und die demokratische Be- richterstattung stärkt und unterstützt. Aber es geht natür- lich auch darum, dass die Maßstäbe, was die Wirtschaft- lichkeit betrifft, beachtet werden. Deswegen haben wir Vorschläge des Landesrechnungshofes in den neuen Staatsvertrag eingearbeitet. Und es geht am Ende, das will ich auch einmal sagen, auch um gesellschaftliche Akzeptanz. Das, was wir hier in den letzten Monaten erlebt haben, hat dem Ansehen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks schwer geschadet und wird von denjenigen, die mit Pressefreiheit und De- mokratie ein Problem haben, auch gerne ausgenutzt. Wir werden es sicher nachher auch wieder erdulden müssen, dass hier versucht wird, damit zu punkten. Deswegen ist (Christian Goiny) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3421 Plenarprotokoll 19/39 30. November 2023 es – das sage ich auch in Richtung des rbb – umso wich- tiger, dass man den Auftrag zu einer sachlichen, fairen und objektiven Berichterstattung, die die gesamte Breite der Gesellschaft erreicht, auch wirklich ernst nimmt. Ich sage auch ganz offen: Auch hier stehen wir, glaube ich, noch nicht am Ende des Diskussionsprozesses, der zu weiteren Verbesserungen, was die journalistische Qualität des rbb betrifft, führen muss. Ich will das noch einmal ergänzen: Wir haben natürlich auch in der Diskussion Kritik über das eine oder andere gehört, was einem an der Novellierung des Rundfunk- staatsvertrags noch nicht gefällt. Das wird immer so sein, und das war auch in der Vergangenheit so. Ich darf nur alle, die Kritik üben, darauf hinweisen, dass die meisten Punkte, die in diesem Rundfunkstaatsvertrag angelegt sind, bereits aus dem ersten Entwurf aus der vorherigen Wahlperiode bekannt waren. Insofern war kein großer Überraschungseffekt da. Wir sind auch – dafür möchte ich mich bei der Senats- kanzlei bedanken – interfraktionell frühzeitig eingebun- den worden. Sie wissen, dass das ein besonderes Gesetz- gebungsverfahren ist. Wir haben ausgehandelte Staatsver- träge, die wir vorgelegt bekommen und nicht mehr durch Änderungsanträge abändern können. Umso wichtiger war es – deswegen finde ich das ein gutes Verfahren –, dass wir von Berliner Seite frühzeitig in diese Debatten einge- bunden worden sind und unsere Hinweise geben konnten. Mit dem, was dabei herauskommt, ist am Ende nicht jeder einverstanden. Das gehört auch dazu. Dann wird daraus natürlich auch eine politische Debatte. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass die Grünen die Diskussion heute nicht fachpolitisch, sondern politisch führen, weil sich der Kollege Graf dazu äußert und nicht die geschätz- te Kollegen Ahmadi. – Es zeichnet Sie aus, dass Sie das so wichtig nehmen. Dann freue ich mich auf weitere inhaltliche Auseinander- setzungen zum Thema Medienpolitik mit Ihnen, Herr Kollege Graf. – Wir wollen natürlich auch ernst nehmen, dass wir hier einen inhaltlichen Diskurs haben. Insofern haben wir diese Diskussion bereits im Vorfeld geführt. Wir werden das jetzt natürlich noch einmal fortführen. Wir werden natürlich den Prozess der Änderung des rbb mit diesem neuen Staatsvertrag nicht abschließen, son- dern er ist für uns eine Grundlage für die weitere Reform und für die weitere Diskussion über den öffentlich- rechtlichen Rundfunk in unserer Region. Manches, das wir jetzt im Staatsvertrag finden und uns hier in Berlin vielleicht nicht so gut gefällt, Herr Graf, haben die Kolle- ginnen und Kollegen im Brandenburger Landtag ganz anders bewertet, wenn ich mir zum Beispiel die Ausführungen Ihrer Kol- legen im Brandenburger Landtag angucke. Wir haben eine Regionalität. Wir haben einen regionalen Unter- schied zwischen Berlin und Brandenburg. Den können und wollen wir natürlich nicht leugnen, sondern wir wol- len das Miteinander mit Brandenburg organisieren. Aus Brandenburger Perspektive gibt es einige andere Schwer- punkte, die nicht unsere waren. Aber selbstverständlich sind wir in der Lage, das im Rahmen eines Kompromis- ses mitzutragen und mit diesem Staatsvertrag gemeinsam zu verabschieden. All das, was an regionalen Besonder- heiten eingeführt ist, mag man nicht gut finden, aber ich will abschließend sagen, dass das weder ein Eingriff in die Rundfunk- oder Pressefreiheit ist noch eine besondere Schikane des rbb, sondern ein Beitrag, mit dem der rbb über den Staatsvertrag in die Lage versetzt werden soll, diese Arbeit besser, gründlicher, regionaler und im Sinne des öffentlich-rechtlichen Auftrags vollständig zu erfül- len. Ich freue mich auf die Beratung im Fachausschuss. Wir haben für die Zukunft des rbb und wie wir damit weiter umgehen eine gemeinsame Anhörung verabredet. Inso- fern sind wir zuversichtlich, dass wir diesen Staatsvertrag jetzt zeitnah und fristgerecht beschließen können. – Herz- lichen Dank! Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Graf das Wort.

Melanie Kühnemann-Grunow

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Novellierung eines Rundfunkstaatsvertrags ist generell keine triviale Angelegenheit und die Novelle des rbb-Staatsvertrags bei mancher Kritik, die hier geäu- ßert wurde, eine besondere, weil es sich bei dem rbb um eine Zweiländeranstalt handelt. Ganz ehrlich, oftmals vergessen wir das. Bereits 2019 – das ist hier schon angeklungen – ist eine Novelle gescheitert. Die Vorlage lag in der Schublade; daran konnten wir wunderbar anknüpfen. Vielleicht hät- ten sich aber auch einige Dinge, die wir 2022 erleben mussten, verhindern lassen. Das ist verschüttete Milch, und es lohnt sich vielleicht auch nicht mehr, dem hinter- herzutrauern. Das darf uns aber nicht noch einmal passie- ren, auch, wenn es an dieser Novelle erneut Kritik gibt. Zu viel steht auf dem Spiel, und lassen Sie mich eines vorwegschicken: Wir stehen an der Seite des öffentlich- rechtlichen Rundfunks, und wir stehen an der Seite des rbb und seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ein kurzer Blick zurück: Wir alle erinnern uns an die Ereignisse des Jahres 2022 – das ist ja hier auch schon angeklungen –, die nicht nur beim rbb zu einer massiven Vertrauenskrise geführt haben, sondern den gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunk unter Verdacht gestellt haben. So ging es um die Vorwürfe gegen die damalige Intendantin, umstrittene Bonuszahlungen, Abendessen, extrem kostspielige, aufwändige Renovierungen, den Dienstwagen, den Massagesitz – all diese Dinge –, aber vor allem natürlich auch um die extrem komfortablen Altersbezüge. Das war, rückblickend betrachtet, nur die Spitze des Eisbergs. Im Ergebnis war nicht nur die Inten- dantin, sondern die gesamte Geschäftsleitung und Füh- rungskräfte von diesen Auswüchsen betroffen. Nach dem Skandal war klar, dass wir gefordert sind – wir als Politik gemeinsam mit Brandenburg –, die Weichen für den rbb zu stellen, damit sich die Vorfälle nicht wie- derholen. Ich möchte an dieser Stelle einmal meinen Dank ausdrücken; meinen Dank an den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner, an seine Vorgängerin Fran- ziska Giffey und an die Senatskanzlei, die sofort ge- (Werner Graf) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3424 Plenarprotokoll 19/39 30. November 2023 handelt haben, den Prozess gemeinsam mit Brandenburg entsprechend strukturiert haben, aber auch unsere Wün- sche und Bedenken als Parlament berücksichtigt haben. Es gab viele Runden. Die Senatskanzlei hat uns als Par- lament eingebunden, und mein Dank gilt an dieser Stelle im Übrigen auch den Kolleginnen und Kollegen im Me- dienbereich, den medienpolitischen Sprecherinnen und Sprechern. Wir haben – auch schon 2021, als es noch eine andere Koalition gab – eine unglaublich gute, über- fraktionelle Zusammenarbeit gehabt, und die pflegen wir bis heute. Ich glaube, es gibt wenige Bereiche, in denen das so gelten kann wie hier in dem Bereich. Was haben wir vor? – Wir ziehen Konsequenzen aus der Krise beim rbb. Wir ermöglichen mehr Regionalität – das ist angesprochen worden –; ein ganz wichtiger Punkt, und den muss man hier vielleicht einmal betonen, um die Akzeptanz des rbb auch in Brandenburg zu stärken. Wir haben mehr Kontrolle verabredet. Wir werden mit dem rbb-Staatsvertrag die Kontrolle der Aufsichtsgremien und die Arbeit des Rundfunk- und des Verwaltungsrats stär- ken. Das war uns besonders wichtig, weil es ja auch im- mer den Vorwurf gab, der im Raum stand, dass sowohl der Verwaltungsrat als auch der Rundfunkrat ihre Arbeit nicht richtig gemacht hätten. Unabhängig davon: Wenn man belügen will, dann belügt man. Das muss man an dieser Stelle auch einmal attestieren. Uns war es aber wichtig, dass wir die Kompetenzen der Gremien stärken, dass sie zukünftig mehr Schulungen bekommen werden, dass sie an regelmäßigen Fortbildungen teilnehmen müs- sen und auch eine kontinuierliche Teilnahme gefordert beziehungsweise eingefordert wird. Es kann nicht sein, dass sich jemand in den Rundfunkrat wählen lässt und dann einfach nicht kommt. Das finde ich ganz schwierig. Für eine deutlich bessere Kontrolle des wirtschaftlichen Agierens der rbb-Geschäftsleitung haben wir außerdem das Aufgabenprofil des Verwaltungsrats geschärft. Künf- tig gelten für die Mitglieder auch hier bestimmte Kennt- nisse, die sie haben müssen, bestimmte Fähigkeiten, be- rufliche Vielfalt, Qualifikationen. All das muss für den Verwaltungsrat gelten, und nur so kann der Verwaltungs- rat professionalisiert werden. Wir stärken aber nicht nur die interne, sondern auch die externe Kontrolle. Die Rolle der Landesrechnungshöfe, die sich mit einer Vielzahl an Vorschlägen konstruktiv an der Novelle des rbb-Staatsvertrags eingebracht haben und ausdrücklich mit der Prüfung der wirtschaftlichen Situa- tion des rbb betraut werden, ist hier ja schon angeklun- gen. Im Übrigen haben wir 90 Prozent der Vorschläge der Rechnungshöfe in die Novelle des Rundfunkstaatsver- trags eingebaut. Aber auch die Intendantin wird stärker in die Pflicht genommen. Es wird Haftungsregelungen geben, und da sind wir Vorreiter für alle Rundfunkanstalten in Deutsch- land. Wir wissen, dass die finanzielle Situation des rbb angespannt ist, aber die Verschwendung, die da stattge- funden hat, darf nicht mehr stattfinden. Es ist bereits angeklungen: Die Vergütungsstrukturen der außertariflich Beschäftigen werden zukünftig gedeckelt. Es kann nicht sein, dass da so kleine Fürsten ankommen, wenn sich die Intendanten treffen. Wir werden das Gehalt der Intendantin auf die Höhe eines Senatoren- und Mi- nistergehalts auf Landesebene begrenzen, und auch für die anderen außertariflich Beschäftigten werden die Ge- hälter ein angemessenes Verhältnis zu den Aufgaben und Leistungen haben. Damit werden wir die Spitzengehälter im Durchschnitt deutlich senken. Wir werden zukünftig auch keine Grauzonen mehr zulassen: Der rbb ist ange- halten, sich ein entsprechendes System gegen Korruption und Compliance-Verstöße zu geben. Er hat außerdem die Verantwortung, dort transparent zu sein. Lassen Sie mich an der Stelle aber auch noch einmal den Beschäftigten des rbb danken, die selbst, in einer unnach- ahmlichen Art, investigativ und überhaupt nicht betriebs- blind das ganze Ausmaß des Skandals zusätzlich zutage gefördert haben. Ihnen gebührt auch unser Respekt. Die haben da einen richtig guten Job gemacht! Das ist nicht ganz leicht, wenn man Teil eines Senders ist, aber natürlich auch an diesem Sender hängt. Von daher haben die wirklich eine richtig gute Arbeit geleistet. Wir werden eine weitere Leitungsstruktur einführen; das ist auch schon angesprochen worden. Es wird natürlich darum gehen, die Intendantin auch in der Zukunft ein Stück weit stärker zu kontrollieren. Auch das Thema Transparenz wird eine große Rolle spielen. Wir werden in Zukunft mit Blick auf alle Bezüge der Leitungsebene, Geschäftsberichte et cetera fordern, dass der rbb sie ver- öffentlicht, sodass auch der Rundfunk- und Verwaltungs- rat mehr Möglichkeiten haben, Kontrolle auszuüben. Das ist ganz wichtig. Was uns auch wichtig war – und dafür schlägt auch mein sozialdemokratisches Herz besonders: Wir schaffen end- lich das Freienstatut ab und sorgen dafür, dass die arbeit- nehmerähnlichen Beschäftigten endlich im Personalrat vertreten sind. Das ist eine Forderung, die schon so lange im Raum steht, und ich kann es nur sagen: Für mich als Sozialdemokratin ist nicht zu verstehen, dass die sogenannten festen freien Mitarbeiter, die vor allem das Programm machen, die Chef vom Dienst oder Moderatorin sind, nicht im Perso- nalrat vertreten sind. Das kann nicht sein. Von daher ist es gut, dass ihre Belange jetzt endlich auch im Personalrat vertreten werden, und ich glaube, das steht uns insgesamt gut zu Gesicht, dass wir hier endlich Fak- ten schaffen. Der Rundfunkrat wird auch vielfältiger. Demnächst ha- ben Menschen mit Behinderung einen Sitz. Der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg wird einen eigenen Sitz haben, und damit werden auch diese Themen im rbb platziert werden und eine Zukunft haben. Wir werden uns aber selbstverständlich nicht inhaltlich ins Programm einmischen. Zu den beiden Direktoren ist ja schon etwas gesagt wor- den, und auch die Kritik, die dort anklingt, ist deutlich geworden. Die sind aber schon wichtig, und auch die Schaffung weiterer Regionalbüros in Brandenburg ist wichtig, um dem Flächenland mit seinen Regionen besser gerecht zu werden. Was immer so salopp als „Auseinan- derschalten“ betitelt wird, bedeutet, dass sich die landes- spezifischen Angebote im Fernsehen zukünftig verdop- peln werden, und zwar auf nicht nur 30 Minuten, sondern auf 60 Minuten pro Bundesland. Ich glaube, das ist am Ende auch hilfreich, um die Akzeptanz bei den Branden- burgerinnen und Brandenburgern zu erhöhen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird darum gehen, verloren gegangenes Vertrauen wieder herzustellen. Der rbb befindet sich auch in einer finanziell schwierigen Situation. Ich denke, mit der vorliegenden Novelle kann das gelingen. Der Kollege Graf hat es ja bereits gesagt: Wir brauchen den rbb als Berichterstatter aus Berlin und Brandenburg. Wir brauchen einen starken öffentlich- rechtlichen Rundfunk als Brandmauer gegen Fake News, Hass, Desinformation, insbesondere in den heutigen Zei- ten; einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der hinschaut, aufklärt und niemals den Faktencheck scheut. Ich möchte in keiner Gesellschaft leben, in der Sender wie Fox oder andere Sender von Rupert Murdoch mit ihren Nachrichten die öffentliche Meinung manipulieren und es keine Alternativen gibt. Es gibt Landstriche in den USA, da gibt es nur Fox, nur Fox News, und in so einer Welt möchte ich nicht leben. Frau Kollegin, Sie müssten zum Schluss kommen!

Melanie Kühnemann-Grunow

Ich komme gleich zum Ende. – Und auch, wer die Ge- bührenfinanzierung permanent infrage stellt, nimmt in Kauf, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk unter Druck gerät. Schauen wir uns doch mal an, was die priva- ten Sender kosten. Was kostet denn ein Sky-Abo? Was kostet denn DAZN? Frau Kollegin, Sie müssten wirklich zum Schluss kom- men!

Melanie Kühnemann-Grunow

Ich persönlich wünsche dem rbb und uns allen, dass der rbb zu alter Stärke zurückfindet. Wir brauchen ihn. – Danke! Vielen Dank! – Für die Linksfraktion hat die Kollegin Helm das Wort.

Anne Helm

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen, und in Teilen natürlich auch liebe Freundinnen und Freunde! Lieber Werner! Die vorliegende Reform des Rundfunkstaatsvertrags ist in der Tat, wie es hier schon gesagt worden ist, mehr als nur ein Alltagsgeschäft. Nach dem unsäglichen Skandal um die Verschwendungssucht der ehemaligen Intendantin und ihrer Führungsriege geht es jetzt darum, daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen und den rbb trotz Sparkurs und bei verändertem Medienverhalten auch zukunftsfähig zu machen. Dazu haben sich die Senatskanzlei und die Staatskanzlei von Brandenburg auf eine stärkere Regio- nalisierung des Angebots festgelegt. Das stellt einen (Melanie Kühnemann-Grunow) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3426 Plenarprotokoll 19/39 30. November 2023 politischen Richtungswechsel dar, und der wäre meiner Meinung nach zumindest mal politisch zu diskutieren. Angesichts dieser großen Aufgaben, die dieser Staatsver- trag erfüllen soll, wären eine umfassende und frühzeitige Befassung im Parlament und eine öffentliche Debatte dazu unter Beteiligung der Betroffenen, auch der Gebüh- renzahlerinnen und Gebührenzahler, notwendig gewesen. Die kurzen Fristen für die Stellungnahmen haben bei den Betroffenen erhebliche Irritationen ausgelöst. So konnten sie auch kaum Eingang in den Kabinettsentwurf finden, der uns jetzt vorliegt. Am 13. Dezember 2023 soll jetzt doch endlich eine Anhörung im zuständigen Ausschuss stattfinden, allerdings soll der Staatsvertrag im gleichen Tagesordnungspunkt noch abgestimmt werden. Die Einladung von Expertinnen und Betroffenen zu die- ser Anhörung ist also quasi Makulatur, und ihre Hinweise werden keine Berücksichtigung mehr erfahren. Das finde ich äußerst ärgerlich. Brandenburg ist damit anders umgegangen. Dort gab es eine Sondersitzung des Hauptausschusses zum Thema noch vor dem Kabinettsbeschluss, und so konnten die Änderungen auch noch eingearbeitet werden. Jetzt haben wir aber hier an prominenter Stelle Gelegenheit, uns über den Inhalt auseinanderzusetzen, und deswegen werde ich das natürlich auch gerne machen. Man soll ja immer mit dem Lob anfangen, also will ich das auch gerne tun. Das Gute ist, dass Kontrollmecha- nismen, Compliance-Systeme und auch Transparenzrege- lungen ausgebaut und verbessert werden, und auch die externe Kontrolle durch die Rechnungshöfe soll gestärkt werden. Das ist die notwendige Antwort auf den rbb- Skandal – das ist hier schon gesagt worden –, und das unterstützen wir selbstverständlich auch. Es soll zukünftig umfassende Veröffentlichungspflichten über die Organisationsstruktur und die Aufsichtsgremien geben. Der Verdi-Fachbereich Medien hat dazu kluge Ergänzungsvorschläge gemacht wie die Offenlegung der Verwendung der Mittel sowie Berichtspflichten wie etwa Vergabebericht oder Gleichstellungsbericht festzuschrei- ben. Wir finden, das sollte auch aufgenommen werden. Besonders erfreulich finden wir als Linke natürlich, dass die festen Freien des rbb endlich, wie in den meisten anderen Anstalten auch, im Personalrat vertreten sein werden. Für dieses Ziel haben wir uns gemeinsam mit der Freien-Vertretung und den Gewerkschaften jahrelang eingesetzt, und, liebe Kolleginnen, bei der letzten Novelle haben wir uns dabei noch die Zähne ausgebissen an der SPD-geführten Senatskanzlei. Das ist jetzt ein echter Fortschritt, dafür herzlichen Dank! Auch, dass die Gehälter der Intendantin und der außerta- riflich Beschäftigen in Führungspositionen gedeckelt werden, finden wir richtig. Das wird den rbb zwar finan- ziell nicht sanieren, aber es ist ein notwendiges Signal an die Beschäftigten und auch an die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, dass jetzt Schluss sein muss mit der Selbstbedienungsmentalität. Auch die Einrichtung einer Ombudsperson als externe Anlaufstelle für vertrauliche Hinweise zu Rechts- und Regelverstößen im Rundfunk Berlin-Brandenburg finden wir richtig. Auch mit einer Vertretung von Menschen mit Behinde- rung im Rundfunkrat sowie einer für den Lesben- und Schwulenverband sehen wir eine jahrelange linke Forde- rung erfüllt. Deshalb haben wir noch in der letzten Legis- laturperiode des Rundfunkrats unseren Sitz dem Behin- dertenverband zur Verfügung gestellt. Das wird künftig nicht mehr notwendig sein; sie können sich jetzt selbst direkt vertreten. Das ist gut. Es ist aber schon angesprochen worden: Die Chance, eine faire Beteiligung von verschiedenen Konfessionen, aber auch den Konfessionslosen im Sendegebiet zu ermögli- chen, wurde leider vertan. Mit dem jetzigen Kompromiss werden die Debatten weitergehen. Es gibt viel Unzufrie- denheit bei den jüdischen Verbänden, bei den Humanis- tinnen und Humanisten beispielsweise, aber auch bei den alevitischen und den muslimischen Verbänden. Diese Diskussion wird uns erhalten bleiben, und wir werden schauen, wie wir da in Zukunft eine zeitgemäßere Reprä- sentanz hinbekommen können. Nach dem Lob muss ich jetzt auch zur grundlegenden Kritik kommen. Der Kollege Graf hat schon die man- gelnden Möglichkeiten in den Neuen Medien angespro- chen. Ich möchte hier jetzt mal ein Augenmerk auf ein altes Medium legen. Die sogenannte Flexibilisierung der technischen Verbreitung der Hörfunkprogramme halten wir für einen großen Fehler. Das bedeutet nämlich nichts anderes als den schrittweisen Rückzug aus UKW und DAB+, und das, obwohl hier die Hörerzahlen stabil sind. Zum einen ist das ungerecht gegenüber den Beitragszah- lerinnen und Beitragszahlern. Für sie wird nämlich fak- tisch eine zweite Rundfunkgebühr fällig, nämlich die monatlichen Kosten für den privaten Internetprovider, um das Angebot überhaupt empfangen zu können. Das kann nicht im Sinne der von der Verfassung festgeschriebenen Grundversorgung sein. (Anne Helm) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3427 Plenarprotokoll 19/39 30. November 2023 Dann muss man auch die Frage stellen, was mit den Ge- bieten in Brandenburg ist, die nach wie vor unter einer grottenschlechten Netzabdeckung leiden. Was ist eigent- lich mit deren Grundversorgung? Zudem sollten uns die letzten Jahre doch gelehrt haben, dass es kurzsichtig ist, sich ohne Not aus krisensicheren Infrastrukturen, wie es etwa UKW ist, zurückzuziehen und diese rückzubauen. Einen weiteren Fehler sehen wir in den strikten Vorgaben zur Regionalisierung, ohne dass das finanziell untersetzt ist. Es soll vier neue Regionalbüros geben, die festge- schrieben werden, unter anderem in Brandenburg an der Havel, was überhaupt nicht weit ist von dem bestehenden Standort in Potsdam. Es werden ausgeweitete regionale Sendestrecken sowie die Schaffung zweier neuer Lei- tungsposten festgeschrieben, und auf der anderen Seite sollen die Werberechte und damit eine Einnahmequelle stark eingeschränkt werden. Verstehen Sie mich nicht falsch: Meine Partei hat sich immer für die Beschränkung von Werbung im Öffentlich-Rechtlichen eingesetzt. Das alles findet aber vor dem Hintergrund eines rigiden Spar- kurses statt, und alle Beteiligten in den beteiligten Lan- desregierungen äußern sich immer wieder in der Öffent- lichkeit für eine Beitragsstabilisierung. Wir halten also fest: neue Führungsposten, neue Immobi- lien, neue Programmvorgaben bei gleichzeitiger Ein- schränkung der Einnahmen. Das passt nicht zusammen und ist unehrlich, und es ist zu befürchten, dass dies am Ende zulasten des Gesamtprogramms und damit der Mit- arbeitenden, zuallererst der festen Freien, aber auch der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler geht. Das ist zu verhindern. Wir sind nicht grundsätzlich gegen eine stärkere Regiona- lisierung, aber die muss doch vor allem durch Flexibilität der Journalistinnen und Journalisten gewährleistet wer- den, die im Sendegebiet unterwegs sind und vor Ort aktu- elle Debatten aufgreifen. Das kann nicht dadurch gewähr- leistet werden, dass irgendwelche Büros angemietet wer- den. Und nach meiner persönlichen Meinung geht es auch die Berlinerinnen und Berliner an, was in der Lausitz passiert. Dazu kommt das große Thema Staatsferne, insbesondere das Recht auf die Programmautonomie, die Rundfunk- freiheit und die Selbstverantwortung. Zu Recht ist das Prinzip der Staatsferne ein von den Verfassungsgerichten sehr hoch eingestuftes Gut. Die Intendantin und der Rundfunkrat haben in ihren Stellungnahmen deutlich gemacht, dass sie dieses mit dem vorliegenden Staatsver- trag nicht mehr gewährleistet sehen. Wenn sich das nicht ausräumen lässt, dann werden darüber wieder die Gerich- te entscheiden müssen, und das wird das Vertrauen nicht unbedingt stärken. Nicht weniger als sieben rbb-Produktionen waren in den letzten Jahren für den renommierten Grimme-Preis vor- geschlagen. Als einer von zwei Preisträgern hat die Re- daktion des Politmagazins „Kontraste“ den Preis für Besondere Journalistische Leistung erhalten. Da wird zu Recht rechts gemurrt. Die Jury begründete die Vergabe des Preises nämlich mit den kontinuierlichen investigati- ven Recherchen zu Randthemen des Rechtsradikalismus. An dieser Stelle herzlichen Glückwunsch für den Erhalt des Preises! Ich finde, dass das ein gutes Beispiel ist, das den Wert verdeutlicht, den die Öffentlich-Rechtlichen gerade in ihrer journalistischen Arbeit in einer Zeit von Fake News und Angriffen auf die Demokratie und unsere plurale Gesellschaft haben. Für mutige Recherchen, die Hartnä- ckigkeit erfordern und sich auch mal mit Mächtigen anle- gen, die nicht wollen, dass über sie recherchiert wird, braucht es Beschäftigte, die sich keine Sorgen um ihre Zukunft machen müssen und die sich darauf verlassen können, dass der Sender ihnen den Rücken freihält. Das gilt es zu erhalten. Das verprasste und veruntreute Geld der Beitragszahle- rinnen und Beitragszahler werden wir wohl in der Mehr- heit nicht zurückbekommen, auch nicht, wenn wir jetzt das Eichenparkett rausreißen und verscherbeln. Das ver- loren gegangene Vertrauen muss der rbb aber zurückge- winnen. Das kann nur gelingen, wenn der Verwaltungs- apparat nicht weiter aufgeblasen und die Staatsferne riskiert wird und wenn der strikte Sparkurs nicht auf Kosten des Programms und der Beschäftigten durchge- setzt wird. Es ist unser gemeinsames Interesse, den öffentlich- rechtlichen Rundfunk, aber auch die freie Presse insge- samt vor Angriffen von rechts zu schützen. Wie nötig das ist, zeigte sich jüngst wieder beim Parteitag der rechtsext- remen AfD Thüringen, wo Journalistinnen und Journalis- ten im Machttaumel bedroht und ihnen Arbeitsverbote angedroht wurden. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN –

Thorsten Weiß

Fake News!] Wir haben hier ein gemeinsames Interesse, unseren öf- fentlich-rechtlichen Rundfunk und unsere freie Medien- ordnung zu schützen. Wir als Die Linke tragen gerne unseren Teil in einer fairen und transparenten Debatte (Anne Helm) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3428 Plenarprotokoll 19/39 30. November 2023 bei. Diese Aufgabe nehmen wir gerne an. Ich freue mich auf die Debatte im Ausschuss. – Herzlichen Dank! Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Gläser das Wort.

Melanie Kühnemann-Grunow

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Gläser, haben Sie das Prinzip der Staatsferne verstanden? Sie greifen hier die Senatskanzlei und den Regierenden Bürgermeister an. Da frage ich mich, ob Sie das Prinzip der Staatsferne verstanden haben.

Stephan Schmidt

Beantworten Sie die Frage der Kollegin!] Wenn wir über den Staatsvertrag sprechen, dürfen wir vom Rechnungshof nicht schweigen. Der hat uns in der vergangenen Woche viele Dinge ins Stammbuch ge- schrieben, dem Senat und auch dem Sender, von denen ich die wichtigsten Forderungen mal kurz vortragen will: Der Rechnungshof erwartet vom rbb, dass er erstens mit den zur Verfügung gestellten Mitteln, insbesondere den Rundfunkbeiträgen, sparsamer umgeht, zweitens weitere Einsparungen vornimmt, die sein Ausgabenniveau nach- haltig senken, und drittens seine Gehälter an das Niveau des öffentlichen Dienstes angleicht. Wohlgemerkt: seine Gehälter, nicht das Gehalt der Intendantin und/oder ihrer Entourage, sondern alle Gehälter! Das Gehaltsniveau im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist obszön und gehört überall auf den Prüfstand. Das heißt nicht, dass wir Armutslöhne für Tontechniker, Kabelträger und Kameraleute wollen, aber die Gehälter der Redakteure, die 10 000 Euro verdienen, sind mit der Privatwirtschaft nicht zu vergleichen und sind auch we- sentlich höher als das, was sonst so im öffentlich- (Anne Helm) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3429 Plenarprotokoll 19/39 30. November 2023 rechtlichen Rundfunk verdient wird. Wenn Sie sehr viele Leute beschäftigen, die sehr hohe Gehälter haben, haben Sie ein Kostenproblem, und das ist genau das, was beim rbb vorliegt. Jedoch: Nichts von alldem steht in Ihrem Staatsvertrag, Herr Wegner! Da steht nichts von wirklich echten Spar- maßnahmen oder nachhaltiger Politik. All Ihre großspuri- gen Ankündigungen, die wir gleich hören werden, wer- den sich vermutlich als Luftnummer entpuppen. Der Weg zu diesem neuen Staatsvertrag war sehr holprig. Er führte über den rbb-Skandal, den wir hier nicht noch einmal groß auswälzen müssen, aber es wirkt auch jetzt bei der Debatte über den neuen Staatsvertrag so, als würden die Regierungsparteien die Debatte sehr kurzhalten wollen. Die Vorredner von Grünen und Linken haben schon ge- sagt, wie schwierig es war, überhaupt eine Anhörung dazu zu bekommen. Dem rbb haben Sie jenseits einer schriftlichen Anhörung jegliches Mitspracherecht ver- wehrt. Es sieht so aus, als hätten Sie kein Interesse daran, diese Sache groß zu besprechen. Die Brandenburger haben morgen eine Anhörung – die haben übrigens auch einen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen beim rbb. Ein Anliegen meiner Fraktion, dem Sie, alle anderen Fraktionen, sich in diesem Jahr verschlossen haben, als wir das beantragt haben. Das zeigt, dass Sie nicht wirk- lich daran interessiert sind, aufzuklären, was beim rbb geschehen ist. [Beifall bei der AfD –

Rolf Wiedenhaupt

Skandal! –

Steffen Zillich

Das zeigt nur, dass Sie mit dem politischen Instrument nicht umgehen können!] Was sind die wichtigsten Punkte? – Einige haben wir schon vernommen. Das sind auch gute Sachen, zum Bei- spiel, dass Intendanten künftig für das haften sollen, was sie tun. Wir wünschen uns auch eine Politikerhaftung, und da ist eine Intendantenhaftung schon mal ein erster Schritt in die richtige Richtung. Ich bin sehr gespannt, wie Sie das künftig mit Leben füllen wollen. Auf jeden Fall wäre es schön, wenn tatsächlich mal jemand zur Verantwortung gezogen wird, der in einer Chefposition sitzt und einen Fehler macht, der so groß ist, dass es die Zwangsbeitragszahler mächtig geschädigt hat. Die Gehälter der Chefetage werden gedeckelt. Auch das ist richtig. Da hätte man den Deckel aber auch ein biss- chen tiefer ziehen können. Wir sehen, dass der rbb schon wieder an die äußerste Grenze dessen geht, was zulässig ist. Das sind trotz der Absenkung ganz erhebliche Gehäl- ter. Sie wollen ein neues Studio in Brandenburg an der Havel festschreiben, weil mehr vom flachen Land berich- tet werden muss. Ein Anliegen, das ich sogar verstehen kann. Trotzdem ist das falsch, erstens, weil es Ihre ganze Propaganda konterkariert, dass die Sender total unabhän- gig sind. Sind sie gar nicht, weil sie kleinteilige Arbeits- aufträge, wie: Eröffne ein Studio dort und dort. –, be- kommen. Außerdem ist es unwirtschaftlich, weil es den angekündigten Sparmaßnahmen widerspricht. Wenn der Sender es selbst nicht will und in Zukunft sagt, wir wol- len dieses Studio nicht, dann muss er bis zum nächsten Rundfunkstaatsvertrag warten, bis er das kündigen kann. Das kann es doch nicht sein. Das ist unwirtschaftlich und nicht in Ordnung! Zudem konterkariert die neue Leitungsebene den ange- kündigten Sparkurs und die Bekämpfung der Selbstbe- dienungsmentalität. Es soll einen Programmverantwortli- chen für Berlin und einen für Brandenburg geben. Da frage ich Sie, Herr Wegner: Welcher Parteifreund soll da mit einem neuen Posten versorgt werden, oder können vielleicht Sie, Frau Kühnemann-Grunow, mir da weiter- helfen? Schließlich haben wir noch die Werbereduzierung, mög- licherweise als Vorboten eines Verbots von Werbung beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk insgesamt, so wie in Frankreich. Das ist falsch. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss sich für die Zeit nach dem Wegfall des Zwangsbeitrags neue Einnahmequellen sichern, und der wird kommen, so sicher wie das Amen in der Kirche. Daher wäre es dem rbb gegenüber unfair zu sagen: Du musst deine Werbung zurückfahren. – Das sind alles Punkte, die auch vom rbb kritisiert werden, der übrigens sogar dagegen klagen will. Dem Ausgang dieser Klage sehen wir mit großem Interesse entgegen. Es gibt aber weitere Punkte, die nicht vom Mainstream und nicht vom rbb kritisiert werden, sondern nur von der demokratischen Opposition hier im Haus. Auf die möchte ich zu sprechen kommen: Da ist zunächst mal die Reform des Programmauftrags. Sie haben im ersten Entwurf die Pflicht zur objektiven und überparteilichen Berichterstat- tung gestrichen. Wörtlich heißt es bisher im Auftrag in § 3: Die Redakteure … sind bei der Auswahl und Sen- dung der Nachrichten zur Objektivität und Über- parteilichkeit verpflichtet. Dieser Satz sollte gestrichen werden. Mit ist die Kinnlade runtergefallen, als ich das gelesen habe. Er ist nicht gestrichen worden. Nachdem ich das im Aus- schuss angeprangert habe, habe Sie ihn in veränderter Form doch wieder reingeschrieben. Das ist gut; es hätte Ihnen nicht gut getan, wenn Sie diesen Satz rausgestri- chen hätten, die Forderung nach Objektivität und Über- parteilichkeit. Das ist ein klarer Fall von AfD wirkt. Ich sage: Wir werden auch in Zukunft dafür sorgen, dass diese Forderung nach einer objektiven und überpartei- (Ronald Gläser) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3430 Plenarprotokoll 19/39 30. November 2023 lichen Berichterstattung nicht nur auf dem Papier steht, sondern Wirklichkeit wird beim rbb. Aber wo Licht ist, ist leider auch Schatten. Im gleichen Absatz hatte ich kritisiert, dass Sie festlegen, dass der Sender bestimmte gesellschaftliche Gruppen bevorzugt behandeln möchte. So wird jetzt im Programmauftrag festgeschrieben, dass der rbb den Belangen von Men- schen mit Migrationsgeschichte besonders Rechnung tragen soll. – Klatschen Sie nur! – Da frage ich mich als Beitragszah- ler ohne Migrationshintergrund im Namen aller Beitrags- zahler ohne Migrationshintergrund: Sind wir Menschen zweiter Klasse in dieser Stadt, dass unsere Anliegen nicht Berücksichtigung im rbb- Programm finden? In der vorliegenden Fassung haben Sie es dennoch ver- schlimmbessert und haben noch hinzugefügt: und ethnischen Minderheiten, speziell der Kultur der Sinti und Roma – die Sorben tauchen in diesem Absatz überhaupt nicht auf, obwohl es von denen eine größere Zahl in Branden- burg gibt. Das sind also Ihre Prioritäten; Ihre Vorstellung vom Programmauftrag des rbb. Da kann ich nur sagen: Nur eine Partei vertritt hier stabil die Interessen der Zwangsbeitragszahler ohne Migrationshintergrund, die sich auch in dem Programm, das sie finanzieren, wieder- finden möchten. Wir vermissen auch viele andere Dinge im Rundfunk- staatsvertrag, gerade rund um die Sache mit der Objekti- vität, da müsste noch mehr her. Haltungsjournalismus müsste verboten werden. Der Einfluss der Parteien auf die Zusammensetzung des Rundfunkrates müsste verbo- ten werden. In § 17 hätten Sie die Gelegenheit gehabt, Parteizugehörigkeit zu einem Ausschlusskriterium zu machen; [Vereinzelter Beifall bei der AfD –

Frank-Christian Hansel

Bravo!] haben Sie nicht gemacht. Sie haben noch nicht mal dafür gesorgt, dass die Parteizugehörigkeit von Menschen im Rundfunkrat genannt werden muss, das ist der eigentliche Skandal. Dieser Tagesordnungspunkt heißt: Mehr Trans- parenz beim rbb. – Wo ist denn die Transparenz? Herr Wegner, wem wollen Sie denn Sand in die Augen streuen, wenn Sie immer von Transparenz reden? Wenn es wirklich mal auf Transparenz ankommt, beherzigen Sie das gerade nicht. Last but not least: Der Zwangsbeitrag gehört abgeschafft. Das ist der wichtigste Punkt der kommenden Rund- funkreform, darauf können wir nicht verzichten. Das steht da natürlich auch nicht drin. Ich fasse kurz zusammen: Die Forderungen der Rech- nungshöfe haben nur teilweise Eingang in diesen Vertrag gefunden. Haltungsjournalismus ist weiterhin möglich. Der Einfluss der Parteien auf den Rundfunkrat bleibt bestehen. Normale deutsche Bürger ohne Migrationshin- tergrund sind nur Zwangsbeitragszahler zweiter Klasse. Die Bedeutung des Zwangsbeitrages wird beibehalten, alternative Finanzierungsformen werden reduziert. Die Gehaltsstruktur und damit die Kostensituation beim Sen- der bleibt unverändert. Sie haben keine Sender gestri- chen, obwohl der rbb an anderer Stelle beinahe darum gebettelt hat, dass Sie es tun. Dieser Staatsvertrag ist nicht dazu geeignet, den rbb zukunftsfest zu machen. Sie retten sich über die Zeit mit kosmetischen Änderungen, um die Kritiker nach dem Skandal zu besänftigen. Wer hier zustimmt, Herr Abgeordneter, Sie müssen zum Schluss kommen!

Dr. Alexander King

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz im Gegensatz zu meinem Vorredner möchte ich sagen: Ja, der vorliegende neue rbb-Staats- vertrag enthält durchaus gute Vorgaben für die Neuauf- stellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nach dem rbb-Skandal, das muss man schon sagen. Damit war ja nicht unbedingt zu rechnen; so, wie die politische Debatte um die rbb-Affäre hier in Berlin doch zunächst mal recht zaghaft begonnen hatte. Ich will nur daran erinnern: Der Gehaltsdeckel an der Senderspitze, den es jetzt Gott sei Dank geben wird, die neue Führungsstruktur weg von der (Ronald Gläser) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3431 Plenarprotokoll 19/39 30. November 2023 bisherigen Alleinherrschaft der Intendantin, was jetzt von allen gelobt wird – das ist alles gut, aber das war ja noch vor Kurzem alles andere als Konsens, auch wenn das heute ganz anders klang. Wir sind jetzt einen bedeutenden Schritt weiter, und zu einem großen Teil haben wir das den Rechnungshöfen mit ihren klaren, guten, wichtigen Empfehlungen zu verdanken und natürlich den Mitarbeitern des rbb, die mutig und engagiert gegen die eigene Hausleitung re- cherchiert und die Debatte um die Neuaufstellung mit guten Vorschlägen bereichert haben. Wichtig ist jetzt die Frage, wie es eigentlich nach bezie- hungsweise mit dem neuen Staatsvertrag, den wir hier ja auch nicht mehr verändern können, weitergehen soll. Mir sind da folgende Punkte wichtig: Erstens will ich festhalten: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist bei- tragsfinanziert. Das heißt, die Beitragszahler haben ein Anrecht auf maximale Transparenz darüber, wie mit ihren Beiträgen gewirtschaftet wird. Hier gibt es gute Verbesserungen – wurde ja gesagt – im neuen rbb-Staats- vertrag, und hoffentlich schlägt sich das auch in der neu- en Verantwortungskultur an der Senderspitze nieder. Zweitens: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss ein Vorbild auch als Arbeitgeber sein. Ist er das? – Ich finde, es wäre gut gewesen, wenn der neue rbb-Staatsvertrag klar formuliert hätte, dass die Festanstellung der Regelfall und die freie Mitarbeit die Ergänzung ist, wie es ja auch Gewerkschaften gefordert haben; im Moment ist es eher umgekehrt. Auch bei der Mitbestimmung in der Unter- nehmensführung wäre mehr drin gewesen. Unabhängiger, guter Journalismus, den wir alle wollen, setzt gute und sichere Arbeitsbedingungen voraus, und da ist noch viel zu tun. Drittens: Als ich im letzten Jahr vorgeschlagen habe, die Bevölkerung stärker einzubeziehen, hieß es hier, ich habe es noch in den Ohren: Wie bitte? Die Bevölkerung? Das geht gar nicht! – Jetzt geht es plötzlich doch, und das ist gut. Der Dialog mit der Bevölkerung ist im Staatsvertrag vorgesehen, und ich hoffe, dass der rbb da gute Formate entwickeln wird, die diesem Auftrag dann auch gerecht werden. Viertens: Eine Erbschaft von Frau Schlesinger sind wir leider nicht losgeworden: Die von ihr propagierte Verla- gerung von Programmen ins Internet hat es leider in die- sen Staatsvertrag geschafft. Im Ausschuss haben wir lange darüber diskutiert, und ehrlich gesagt: Gute Argu- mente dafür, Programme jetzt von UKW abzuklemmen, haben wir da nicht gehört. Jeder weiß, wie es um die Internetabdeckung in unserer Region bestellt und wie stabil beziehungsweise instabil diese Abdeckung ist. Dazu kommen schlechte Erfahrungen, muss man sagen, mit so einer Verlagerung in anderen Ländern mit der Folge zum Beispiel, dass die betroffenen Programme an Relevanz verlieren, und – es wurde schon angesprochen – die offenen Fragen beim Thema Katastrophenschutz. Der Verdacht bleibt, dass es hier vor allem darum geht, Geld zu sparen, und leider reden wir hier auch über Personal- kosten. Ich bin mir sicher, wenn es konkret werden soll, wenn die Digitalisierung dann konkret ansteht, wird es Widerstand von Nutzern und von Mitarbeitern dagegen geben, und zwar völlig zu Recht. Fünftens – ein bisschen allgemeiner und auch über den rbb hinaus –: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat den Auftrag, der auch klipp und klar im neuen rbb-Staats- vertrag verankert ist, der mit unserer Beschlussfassung hier also auch Gesetzeskraft bekommt, die Meinungsviel- falt in unserer Gesellschaft abzubilden und zu fördern. Passiert das? – Ich glaube, und das wurde hier auch schon vom Kollegen Goiny angedeutet, nicht alle Hörer und Zuschauer sind immer dieser Meinung. Ich finde, wir müssen stärker auch kritischen Journalismus, Wider- spruch gegen den Mainstream ermutigen. Das passiert viel zu selten, das brauchen wir aber für unsere Demokra- tie. Schließlich: Die Zustimmung der Beitragszahler zu ihrem öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist die entscheidende Währung, gerade im Verhältnis zu den privaten Medien. Sie ist durchaus vorhanden, aber sie muss noch breiter werden, denn schließlich zahlen ja alle Haushalte ihren Beitrag von immerhin 18,36 Euro im Monat, und bald soll es womöglich noch mehr werden. Breitere Zustim- mung gibt es aber nur, wenn die fälligen Reformen glaubhaft gemacht und umgesetzt werden können. Berlin und Brandenburg, das würde ich schon sagen, haben jetzt mit dem neuen rbb-Staatsvertrag ganz gut vorgelegt, wie gesagt mit einigen Abstrichen, aber immerhin. Andere Länder müssen jetzt nachziehen. Zum Schluss: Vor einem Jahr habe ich hier Friedrich Küppersbusch zitiert, und ich möchte es mit Erlaubnis der Die ÖR können sich gegen die Übermacht globa- ler … Player neu selbst begründen. Die Bündnis- partner dabei sind Belegschaften und Publikum. – Zitat Ende. – Ich finde, das ist wirklich ein guter Maß- stab, auch für die Bewertung des rbb-Staatsvertrags, und es sollte eine Richtschnur für das konkrete Handeln des rbb und von uns allen in der Zukunft sein. – Danke! Vielen Dank! – Für den Senat spricht nun der Regierende Bürgermeister von Berlin. – Bitte sehr, Herr Regierender Bürgermeister Wegner! (Dr. Alexander King) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3432 Plenarprotokoll 19/39 30. November 2023 Regierender Bürgermeister Kai Wegner: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mei- ne sehr verehrten Damen und Herren! Diese Debatte hat bisher ja eines ganz deutlich gezeigt: Das Agieren der früheren rbb-Spitze hat Vertrauen zerstört. Wir stehen deshalb gemeinsam – und ich betone gemeinsam – vor der Frage: Wie kann neues Vertrauen in den rbb, neues Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk entste- hen? Eines vorweg: Was wir hier gerade von der rechten Seite des Hauses gehört haben, zeigt einmal mehr: Ihnen geht es nicht um neues Vertrauen. Ihnen geht es schlicht um die Zerstörung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, aber da machen wir nicht mit! Wenn Sie schon den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zerstören wollen, dann seien Sie doch wenigstens ehrlich. Ihre Parolen lauten doch: Desinformation statt Informati- on, Destabilisierung statt Zusammenhalt, „Russia Today“ statt rbb! Das passt nicht zu Berlin! Im Übrigen: Auch deshalb dürfen Sie niemals Verantwor- tung für unser Gemeinwesen bekommen. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN –

Jeannette Auricht

Das entscheiden nicht Sie!] Ich möchte mich aber heute wie die meisten Kolleginnen und Kollegen hier im Haus mit dem ernsthaften Anliegen beschäftigen, nämlich damit, neues Vertrauen für den rbb zu stiften. Die vorliegende Novelle des rbb-Staatsvertrags ist wahr- lich kein Selbstzweck. Sie ist eine Konsequenz aus zwei- felsohne fehlerhaftem Verhalten, aus skandalösen Vor- gängen, aus nicht für möglich gehaltenem Missmanage- ment. Ich wünsche mir, dass jede und jeder, auch beim rbb, diesen Staatsvertrag als wirkliche Chance begreift. Diese Chance besteht in einem echten Neustart. Die frühere Führungsetage des rbb hat Vertrauen zerstört und ein ganzes Medienhaus mitsamt Tausender engagierter Mit- arbeiterinnen und Mitarbeiter in eine tiefe Krise gestürzt. Diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sage ich heute auch von dieser Stelle: Wir machen das auch für Sie! Es gibt Krisen, da kann man auf Selbstheilungskräfte setzen. Hier ist das anders. Hier sind wir gefragt. Hier haben wir als Landesregierung und als Parlament gleich- ermaßen eine Verantwortung. Hier können wir uns nicht wegducken. Hier müssen wir handeln, und wir haben gehandelt. In diesem Zusammenhang möchte ich mich ausdrücklich auch für die Vorarbeiten derer bedanken, die vor dem Regierungswechsel mit dieser Novelle des Staatsvertra- ges betraut waren. Danken möchte ich natürlich dem Chef der Senatskanzlei, dem zuständigen Staatssekretär Florian Graf, aber ich möchte ausdrücklich auch den medienpolitischen Sprecherinnen und Sprechern hier im Abgeordnetenhaus danken, die sich gewohnt kollegial mit kritischen Hinweisen, konstruktiven Anmerkungen und hohem Engagement in die Debatte eingebracht haben. Dafür ein herzliches Dankeschön! – Lieber Werner Graf, es gab ja den Vorwurf, es habe keine Beteiligungsprozes- se gegeben. Frau Helm hat das auch noch mal betont. Am 28. August begann der Start des Anhörungsverfah- rens, mit dem 28. August wurden die Fachausschüsse informiert, und der Entwurf wurde zur Verfügung ge- stellt. Am 4. Oktober tagte der Medienausschuss. – Ich glaube, das ist kein Hinterzimmer, lieber Werner Graf! Es gab viele Anregungen aus dem Haus, auch aus der Oppo- sition. Es gab Anregungen aus dem rbb direkt, und in der vorliegenden Fassung sind ganz viele Anregungen mit aufgenommen. Deswegen danke ich allen medienpoliti- schen Sprecherinnen und Sprechern für die kollegiale und gute Zusammenarbeit! Diese Novelle und ihre Entstehungsgeschichte macht klar, dass es Kontinuitäten und gemeinsame Interessen über Parteigrenzen hinweg gibt. Dieses gemeinsame Interesse lautet: ein vertrauenswürdiger rbb, ein transpa- renter rbb, ein starker rbb. Das war die Zielmarke, und gemeinsam mit Brandenburg haben wir uns vor allem zwei Dinge auf die Fahne geschrieben: Transparenz und Kontrolle. Auch hier wieder: nicht als Selbstzweck, son- dern weil wir der festen Überzeugung sind, dass der Weg zu neuem Vertrauen nur über mehr Transparenz und mehr Kontrolle führt. Dieser Weg war und ist kein Selbstläufer. Dieser Weg wird für den rbb auch noch steinig, aber dieser Weg ist unausweichlich. Die ersten drei Schritte auf diesem Weg gehen wir mit dieser Novelle. Erster Schritt: Wir ziehen Konsequenzen aus der Krise beim rbb. Zweiter Schritt: Wir richten den rbb zukunftsfest aus. Dritter Schritt. Wir ermöglichen mehr Regionalität beim rbb. Diese ersten Schritte gehen die Landesregierung und die Landesparlamente mit dieser Novelle. Den weiteren Weg muss der rbb selbst gehen. Auf diesem Weg werden wir ihn bei aller Staatsferne begleiten. Lieber Werner Graf, es kam auch der Vorwurf, wenn ich das so richtig rausgehört habe, es gebe einen Eingriff in Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3433 Plenarprotokoll 19/39 30. November 2023 die Rundfunkfreiheit. In diesem Zusammenhang darf ich mit Erlaubnis der Präsidentin zitieren: Ich kann den Vorwurf, das sei ein Eingriff in die Rundfunkfreiheit, nicht nachvollziehen. Das sagte Petra Budke. Sie ist Fraktionsvorsitzende der Grünen im Brandenburger Landtag. Ich finde, Petra Budke hat recht. Das ist vielleicht – das mag schwer fallen – deshalb so, weil die Grünen hier in Berlin nicht mehr regieren, in Brandenburg schon, aber trotzdem wünsche ich mir ehr- licherweise, dass Sie sich einen hauptstädtischen Ruck geben! Bilden Sie mit den Grünen in Berlin und Bran- denburg eine gemeinsame Phalanx – gerade beim rbb- Staatsvertrag, lieber Werner Graf! – Ja, aber ich glaube, da unterstützen Sie mich doch in meiner Auffassung, oder? Alles andere würde mich ja überraschen. [Beifall bei der CDU –

Anne Helm

Natürlich, immer! – Zuruf von der AfD: Das ist ja das Schlimme!] Schauen wir doch gemeinsam auf die wesentlichen Punk- te dieser Novelle, mit denen wir den Weg hin zu neuem Vertrauen bestreiten wollen. Wir stärken zunächst die Kontrolle der Aufsichtsgremien und professionalisieren die Arbeit von Rundfunk- und Verwaltungsrat. Mitglie- der des Verwaltungsrats müssen Mindestkenntnisse und Fähigkeiten vorweisen, um ihre Kontrollfunktion auch wirklich wahrnehmen zu können. Fehlende Kompetenz und damit fehlende Kontrolle: Das wird es in Zukunft nicht mehr geben. Wichtig war uns neben der internen auch die externe Kontrolle. Die Landesrechnungshöfe werden mit der Prüfung der wirtschaftlichen Gesamtsituation des rbb betraut bleiben – ich betone bleiben –, intensiv und häu- fig. In diesem Zusammenhang möchte ich den Landesrech- nungshöfen für ihre Arbeit in den vergangenen Monaten danken; stellvertretend nenne ich die Präsidentin Frau Karin Klingen. Die Landesrechnungshöfe haben diese Novelle nicht nur einfach begleitet, sie haben sich inten- siv eingebracht mit eigenen Vorschlägen, großer Exper- tise und beeindruckender Leidenschaft. Ohne die Landes- rechnungshöfe wäre diese Novelle so nicht denkbar ge- wesen, und dafür mein ganz herzliches Dankeschön! Nach den Erfahrungen der Vergangenheit ebenfalls völlig klar: Auch die Intendantin und die Direktoren werden stärker in die Pflicht genommen. So schreiben wir erst- mals konkrete Haftungsregelungen fest und sind damit Vorreiter aller Landesrundfunkanstalten in Deutschland. Wir haben wichtige Dinge festgeschrieben, die vor allem die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler schon seit Langem hätten erwarten können – ja, ich sage auch, er- warten müssen. Da nenne ich zunächst einmal die Decke- lung der Vergütung der Intendantin, die jetzt auf die Hö- he eines Senatoren- oder Ministergehalts auf Landesebe- ne begrenzt wird. Außerdem müssen nun die Gehälter der außertariflich Beschäftigten in Führungspositionen in einem angemessenen Verhältnis zu den Aufgaben und Leistungen einer beitragsfinanzierten ARD-Anstalt und zur Lage des rbb im Speziellen stehen. Die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler sollen wis- sen: Die Zeit der Selbstbedienungsmentalität auf ihre Kosten ist endgültig vorbei. Ebenso ist Schluss mit dubiosen Grauzonen in der Unter- nehmenskultur des rbb. Der rbb ist angehalten, einen verbindlichen Verhaltenskodex gegen Korruption und ein wirksames Compliancemanagementsystem zu erlassen. Was wir hier in der Vergangenheit erleben mussten, hat mit transparenter und moderner Unternehmenskultur nichts zu tun, und auch damit ist jetzt endlich Schluss. Herr Regierender Bürgermeister! Gestatten Sie eine Zwi- schenfrage der Kollegin Kapek? Regierender Bürgermeister Kai Wegner: Gerne!

Antje Kapek

Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! So sehr ich Ihre Einschätzung teile, dass die Deckelung der Ge- hälter ein überfälliger und wichtiger Schritt ist, möchte ich Sie dennoch fragen, aus welchem Topf denn dann die Finanzierung der beiden neuen Spitzenpositionen der sogenannten Landesbeauftragten erfolgen soll. Oder umgekehrt könnte man fragen: Schön, dass bei den Ge- hältern gekürzt wird, aber welches Programm muss ge- kürzt werden, um diese beiden neuen Stellen, die als politischer Kompromiss ausgehandelt wurden, gegenfinanzieren zu können? (Regierender Bürgermeister Kai Wegner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3434 Plenarprotokoll 19/39 30. November 2023 Regierender Bürgermeister Kai Wegner: Frau Kapek! Es ist doch klar, dass der rbb sich aus den Beitragszahlerbeiträgen finanzieren muss. Aber für mich, für uns – damit meine ich die Landesregierung sowohl in Berlin als auch in Brandenburg – war völlig klar, dass wir hier zu Führungsstrukturen kommen müssen, die transpa- renter und klar sind, und dass hier nicht nach Belieben neue Führungspositionen geschaffen werden können. Wir geben der Intendantin zwei Direktoren an die Hand. Auch mit dem ganzen Verfahren, dass eine Person immer alles alleine entscheiden kann, wie es in der Vergangen- heit war, haben wir mit dieser neuen Führungsstruktur Schluss gemacht. Das entspricht modernen Führungskul- turen von Unternehmen, und das wollen wir auch im rbb sicherstellen. Genau das tun wir mit dem rbb-Staatsver- trag. Es wurde schon einiges gesagt, was ich jetzt gar nicht wiederholen möchte. Ich freue mich sehr, dass es gelun- gen ist, die sogenannten festen freien Mitarbeiter beim rbb jetzt gleichberechtigt im Personalrat des Senders vertreten zu wissen, und dass die Zweiklassengesellschaft beim rbb endlich ausgedient hat. Das war eine Forderung, die schon seit vielen Jahren auch hier im Berliner Abge- ordnetenhaus wohlwollend diskutiert wurde. Dass wir das hinbekommen haben, ist eine gute Entscheidung und eine gute Sache für die sogenannten festen und freien Mitar- beiter. – Für ein neues Vertrauen ist sicherlich auch die regionale Verwurzelung des rbb ganz entscheidend. Die regionale Verwurzelung ist die DNA und die Daseinsbe- rechtigung einer Landesrundfunkanstalt. Ich möchte für diese Novelle werben, und das aus tiefster Überzeugung. Lassen Sie uns gemeinsam – ich betone nochmals: gemeinsam – neues Vertrauen stiften! Lassen Sie uns gemeinsam den rbb in eine gute Zukunft beglei- ten! Lassen Sie uns gemeinsam den Gebührenzahlerinnen und -zahlern das geben, was sie von ihren Gebühren erwarten können: einen gut aufgestellten, gut kontrollier- ten, gut geführten, unabhängigen und starken rbb! Allen, die sich in den vergangenen Monaten und Jahren genau dafür eingesetzt haben, ein herzliches Dankeschön im Namen des gesamten Berliner Senats! Geben wir dem rbb, was er am meisten braucht: Vertrauen und eine gute Zukunft. – Herzlichen Dank! Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden. Ich habe die Gesetzes- vorlage vorab an den Ausschuss für Bundes- und Euro- paangelegenheiten, Medien überwiesen – und darf hierzu nachträglich Ihre Zustimmung feststellen. Bevor wir zum Tagesordnungspunkt 2 kommen, freue ich mich ganz besonders, heute im Berliner Abgeordneten- haus Bedienstete der Berliner Feuerwehr als Gäste begrü- ßen zu können. Es handelt sich um Einsatzkräfte aus verschiedenen Be- zirken. – Wir freuen uns, dass Sie heute hier sind, und bedanken uns bei Ihnen für Ihr Engagement für die ganze Stadt Berlin. Vielen Dank! Ich komme zu lfd. Nr. 2: Fragestunde gemäß § 51 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Nun können mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen ohne Begründung, kurz ge- fasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen. Sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein; ansonsten werde ich die Fragen zurückweisen. Zuerst erfolgen die Wortmeldun- gen in einer Runde nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht min- destens eine Zusatzfrage dem anfragenden Mitglied des Abgeordnetenhauses zu und die nächste Zusatzfrage einem weiteren Mitglied des Hauses. Es beginnt für die CDU-Fraktion der Kollege Simon. – Bitte schön!

Roman Simon

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Wie der Presse zu entnehmen war, fand am vergangenen Montag der Kitagipfel statt. Was waren der Anlass und die inhaltlichen Schwerpunkte des Gipfels? Frau Senatorin Günther-Wünsch, bitte schön! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Sie haben es sicherlich in den letzten Wochen und Monaten verfolgt: Wir haben gerade im Bereich des pädagogischen Personals vermehrt Streiksituationen, und wir führen Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3435 Plenarprotokoll 19/39 30. November 2023 unterschiedliche Debatten, die nicht nur die Platzsituati- on, sondern auch die qualitativen Strukturen in unserem Land betreffen. Deswegen sahen wir es als geboten an, zu diesem Thema auch im frühkindlichen Bereich ein Zu- sammentreffen zu ermöglichen, den sogenannten Kitagip- fel. Maßgeblich daran ist, dass es ein kontinuierliches Format werden soll, denn wir wollen – so haben wir es auch immer gesagt – gemeinsam mit den Akteuren vor Ort die nächsten Maßnahmen, die Herausforderungen besprechen, was es braucht, damit wir auch im frühkind- lichen Bereich gute Bildung aufgleisen können. An dem Kitagipfel teilgenommen haben verschiedene Akteure. Wir haben mit Trägern, mit Kindertagespflege- stellen, mit bezirklichen Vertretern, Verbünden und Ver- bänden gesprochen. Es ging natürlich darum, was in den letzten Jahren gelaufen ist. Da muss man ganz klar sagen, dass es gelungen ist, insbesondere im quantitativen Aus- bau weit voranzukommen. Das heißt, wir haben inzwi- schen ein relativ gutes Kitaplatzangebot. Aber in den drei Stunden, die der Gipfel insgesamt dauerte, ging es natür- lich auch darum, welche Herausforderungen das Land Berlin insbesondere im Bereich der frühkindlichen Bil- dung noch vor der Brust hat. Da sind natürlich drei große Themen ganz aktuell: Wir haben über das Thema Fach- kräfte und über das Thema Qualität, aber auch sehr inten- siv über das Thema Zugang für alle gesprochen – wie bekommen wir möglichst viele Kinder, die Kleinsten, in die Kita hinein, um Chancengerechtigkeit und gelingende frühkindliche Bildung von Anfang an für alle möglich zu machen? – Vielen Dank! Vielen Dank, Frau Senatorin! – Dann geht die erste Nachfrage an den Kollegen Simon. – Bitte schön!

Roman Simon

Herzlichen Dank! – Herzlichen Dank auch an Sie, Frau Senatorin, für die Ausführungen! Welche Schluss- folgerungen ziehen Sie daraus, insbesondere in Bezug auf die Entwicklung von Auslastungs-, Versorgungs- und Betreuungsquoten? Frau Senatorin, bitte schön! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Abgeord- nete! Mehrere Sachen konnten festgehalten werden: Zum einen ist die Bevölkerungsprognose eine andere. Das heißt, wir haben ganz klar insbesondere mit den Trägern und den Bezirken über den Ausbau der Kitaplatzangebote gesprochen. Wir brauchen bis zum Jahr 2027 noch unge- fähr 2 700 Kitaplätze. Das sind einige weniger, als bisher angenommen. Das hängt aber damit zusammen, dass die Bevölkerungsprognose in der Kohorte der Null- bis Sechsjährigen wesentlich geringer ausfällt, als in der Vergangenheit angenommen. Jetzt geht es darum, diese Kitaplätze dort zu bauen, wo tatsächlich vom Sozialraum her das Angebot auch benötigt wird. Da schauen wir gemeinsam mit den Bezirken und den Trägern ganz ge- nau hin. Das war eines der Themen. Das zweite Thema war das Fachkräftethema. Und auch da haben wir mit den Trägern, aber auch mit den Fach- schulen ganz genau hingeschaut. Wir wollen zukünftig einheitliche Standards vereinbaren. Wir haben in Berlin insgesamt 60 Fachschulen. Wir wollen aber auch den Zugang zum Beruf des Erziehers attraktiver und breiter machen. Wir wollen auch über die Ressource von Er- zieherinnen und Erziehern, die einen Abschluss im Aus- land erworben haben, nachdenken und dort auch die Zugänge niedrigschwelligerer machen, also Hürden ab- bauen. Das dritte Thema, das wir besprochen haben, war das Thema der Qualitätssicherung. Da nimmt der frühkindli- che Bereich einen ganz wesentlichen Baustein in der Gesamtqualitätsstrategie ein, die wir gemeinsam mit der Senatsbildungsverwaltung gerade entwickeln. Und auch da haben wir besprochen, was sich die Träger eigentlich vorstellen und was sie benötigen, um qualitativ hochwer- tig zu arbeiten. Ja, das ist eine Frage des Personals, aber daran hängen auch noch andere Maßnahmen – Diagno- seinstrumente, Rahmenbedingungen, Zuschlagstatbestän- de. Das sind die Dinge, die wir besprochen haben. Es soll ein weiteres Format im Frühjahr 2024 geben, wo wir dann die ersten konkreteren Vorschläge besprechen werden. Und so sind wir auseinandergegangen. Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die zweite Nachfrage geht an den Abgeordneten Ubbelohde. – Bitte schön!

Carsten Ubbelohde

Vielen Dank, Frau Senatorin! – Sie sprachen gerade von der Qualitätssicherung dieser Einrichtungen, völlig zu Recht. Wie will denn der Senat das Problem der im Schnitt immer schlechter werdenden Sprachkenntnisse bei Grundschulkindern in den Griff bekommen, wenn nach Aussage der Erzieher in vielen Einrichtungen nur noch eine Verwahrung der Kinder und keinerlei pädago- gische Betreuung mehr möglich ist? Frau Senatorin, bitte schön! (Senatorin Katharina Günther-Wünsch) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3436 Plenarprotokoll 19/39 30. November 2023 Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für die Nachfrage! Sie sprachen von der Sprachstandsqualität oder Sprachstandserhebung. Das sind zwei Maßnahmen, die dabei ganz wesentlich sind. Das eine ist das, was wir in der Vergangenheit schon vorgestellt haben, dass wir zukünftig das sogenannte Kita-Chancenjahr und noch besser den Willkommensgut- schein für alle Kitakinder aussprechen wollen. Das Kita-Chancenjahr ist für die Kitakinder, die bei der Sprachstandserhebung anderthalb Jahre vor der Einschu- lung einen diagnostizierten Sprachförderbedarf haben und dann verpflichtend in die Kita gehen sollen. Der Will- kommensgutschein setzt aber noch eher ein. Den be- kommen zukünftig alle Familien zum dritten Geburtstag ihres Kindes als Gutschein niedrigschwellig direkt nach Hause zugestellt, sodass auch keine Behördengänge mehr notwendig sind, um die Notwendigkeit, aber auch die Attraktivität der frühkindlichen Bildung für alle Familien deutlich zu machen. Um das zu gewährleisten – auch die Frage stellten Sie gerade –, ist es wichtig, auch im Fachkräftebereich paral- lel den Aufwuchs zu generieren. Ich habe gerade ver- schiedene Maßnahmen genannt, wie wir den Fachkräf- tebereich attraktiver, aber auch den Zugang nied- rigschwelliger und breiter machen wollen. Das ist die Aufgabe für die nächsten zwölf Monate. Da sind wir intensiv dran. Das machen wir nicht allein, sondern das ist eine Aufgabe, die nur gemeinsam mit den Trägern und der Kindertagespflege geht. Dafür war der Kitagipfel ebenso gedacht. Vielen Dank, Frau Senatorin! Für die SPD-Fraktion geht die nächste Frage an den Kol- legen Stroedter. – Bitte schön!

Jörg Stroedter

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Der Senat fördert seit diesem Jahr über das Programm SolarPLUS auch die Installation von sogenannten Bal- konkraftwerken; wie hat sich die Antragslage in diesem Jahr entwickelt, und welchen Effekt hat die Förderpro- grammerweiterung auf selbstgenutztes Eigentum und Kleingärten in diesem Jahr gehabt? Frau Senatorin Giffey, bitte schön! Bürgermeisterin Franziska Giffey (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe): Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wir können grundsätz- lich sagen, dass das Programm SolarPLUS und die Solar- förderung des Landes Berlin in einem sehr guten Verlauf zu sehen sind. Wir haben durch die Auswirkungen der Energiekrise des letzten Jahres eine viel stärkere Diskus- sion in der Öffentlichkeit um die Themen Energieversor- gung, Energiesicherheit, Preisstabilität und die Frage des Ausbaus der erneuerbaren Energien. Das wirkt sich natür- lich auf die generelle Stimmungslage sowohl in der all- gemeinen Bevölkerung als auch in der Wirtschaft aus zu sagen: Wir wollen stärker auf Solarstrom umstellen und stärker die Möglichkeiten der Solarenergie nutzen. Dazu passt es, dass wir unser SolarPLUS-Programm ausgeweitet haben. Wir haben die Entscheidung getrof- fen, dass das bisherige Balkonkraftwerkprogramm, das im Februar dieses Jahres gestartet ist, nicht nur für Miete- rinnen und Mieter von Wohnungen gelten soll, sondern auch für Menschen, die ein Eigenheim oder ein selbstge- nutztes Wohneigentum haben und auch für Pächterinnen und Pächter der Berliner Kleingärten – also das Eigen- heim-PV und auch Lauben-PV, wie es im umgangs- sprachlichen Ton heißt –, durch die Balkonkraftwerke förderfähig sind. Wir haben im Oktober mit dieser Mög- lichkeit angefangen und können sagen: Die Program- merweiterung ist auf sehr gute Resonanz gestoßen. Allein im Oktober wurden über 2 100 Anträge gestellt. Das sind so viele, wie insgesamt für die Mieterförderung von Feb- ruar bis September gestellt worden sind. Damit haben wir einen sehr guten Gesamtstand, der ganz klar sagt: Die Förderung der Balkonkraftwerke kommt an. Pro Stecker- solargerät kann mit einer Förderhöhe von maximal 500 Euro unterstützt werden. Wir merken, dass viele Berlinerinnen und Berliner ein sehr großes Interesse daran haben, auch selbst einen Bei- trag zur Energiewende und zur stärkeren Nutzung von erneuerbaren Energien zu leisten. Wir sehen insgesamt, dass wir mit dem Programm SolarPLUS über 11 000 Anträge mit Stand Ende Oktober dieses Jahres verzeich- nen können. Also insgesamt eine gute Entwicklung. Wir werden mit dem SolarPLUS-Programm auch im nächsten und übernächsten Jahr weitermachen – dankenswerter- weise auch noch mal durch das Parlament unterstützt – und damit in Berlin einen wichtigen Beitrag zur Erfüllung unseres Masterplans Solarcity leisten, der sagt: Bis 2035 sollen 25 Prozent des Stroms Made in Berlin aus Solar kommen. Wir werden sowohl mit Großanlagen wie auf dem Dach der Berliner Messe oder auf dem neuen Logistikzentrum von Stadler, aber auch mit Kleinanlagen wie bei den Balkonkraftwerken, den Steckersolargeräten, einen Bei- trag dazu leisten, dieses Ziel bis 2035 auch zu erreichen. – Vielen Dank! Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3437 Plenarprotokoll 19/39 30. November 2023 Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die erste Nachfrage geht an den Kollegen Stroedter. – Bitte schön!

Jörg Stroedter

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Welche Dynamik sehen Sie denn insgesamt beim Solarausbau in Berlin? Und was planen Sie noch, was man zusätzlich machen könnte, um das anzuschieben? Frau Senatorin Giffey! Bürgermeisterin Franziska Giffey (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe): Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wie gesagt: Die Dy- namik ist sehr hoch, wenn wir uns anschauen, wie auch im Bereich der Transformation der Wirtschaft eine Zu- nahme an Anfragen zu verzeichnen ist, und wir sehen das in unserer Solarberatung, in der Koordinierungsstelle für die Energieeffizienz- und Klimaschutzberatung für Un- ternehmen, der KEK, die wir im letzten Jahr ins Leben gerufen haben. Überall gibt es eine hohe Nachfrage nach diesen Programmen, und es gibt eine hohe Bereitschaft, auch im Zuge der Transformation der Wirtschaft und der Industrie, beim Neubau von Industrie- und Wirtschafts- gebäuden, aber auch in den Privathaushalten Solar mitzu- denken. Ich denke, es ist auch ein gutes Zeichen, dass auf den öffentlichen Gebäuden des Landes der Ausbau vorangeht. Ein schönes Beispiel, das demnächst in die Realisierung gehen wird, ist die Solaranlage auf dem Dach des Fried- richstadtpalastes. Das ist ein größeres Projekt, das in Vorbereitung ist. All diese öffentlichen Gebäude, ob es Schulen, Theater, Krankenhäuser sind, auch unsere Ver- waltungsgebäude, mit denen wir mit gutem Beispiel vo- rangehen wollen und müssen, gehören zu der Dynamik des Solarausbaus. Allein in diesem Jahr wurden mehr Anträge gestellt und mehr Projekte ermöglicht als bisher in der gesamten Solarförderung des Landes Berlin. Das heißt, wir haben einen enormen Anstieg, ein enormes Wachstum, eine enorme Bereitschaft, hier mehr zu tun. Wir werden deshalb die Programme und die Mittel, die wir haben, in der Form weiterführen, aber auch weiter- entwickeln und aufbauen, und wir hoffen natürlich, dass wir sehr schnell Klarheit haben, auch zum Sondervermö- gen Klimaschutz, Resilienz und Transformation. Denn bei dieser Frage geht es natürlich darum, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien, der eines der vier Förderfel- der sein soll, sich auch auf das Thema Solarenergie be- ziehen wird, sodass wir deutlich mehr machen können und wollen als es bisher der Fall ist. Umso notwendiger ist es, dass sich jetzt auch der Senat entschieden hat, noch mal eine genaue Prüfung vorzu- nehmen, eine gutachterliche Prüfung vorzunehmen, in- wieweit die bisherigen Vorbereitungen für das Sonder- vermögenerrichtungsgesetz angepasst werden müssen im Lichte des Bundesverfassungsgerichtsurteils. Und diese Anpassung hat genau das Ziel, dass wir in den Bereichen der erneuerbaren Energien, der Gebäudeenergieeffizienz, der Transformation, der Wirtschaft und der Mobilität in unserer Stadt tatsächlich auch noch mehr tun können. In diesen Kontext fügt sich eben auch der weitere Bedarf und die weitere Entwicklung des Solarförderprogramms des Landes ein. – Vielen Dank! Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Dr. Taschner. – Bitte schön!

Dr. Stefan Taschner

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank auch, Frau Senatorin, für diesen positiven Bericht über die Solarent- wicklung in Berlin. Es zeigt, dass wir in den letzten sechs Jahren doch einiges gemeinsam gut hinbekommen haben. Sie sprachen auch die Balkonanlagen an. Da zeigt sich, dass sowohl private Immobilienbesitzer als auch die landeseigenen Wohnungsunternehmen enorm hohe Hür- den für die Mieterinnen und Mieter aufstellen, damit sie die letztendlich realisieren können. Herr Kollege! Sie müssten zu einer Frage kommen.

Dr. Stefan Taschner

Was plant denn der Senat insbesondere bei den landesei- genen Wohnungsunternehmen zu tun, um letztendlich mehr Partner der Mieterinnen und Mieter zu werden und nicht so viele Steine in den Weg zu legen? Herr Senator Gaebler! Bitte schön! Senator Christian Gaebler (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr Abgeordneter Dr. Taschner! Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften unterstüt- zen die Installation von Balkonkraftwerken. Es gibt dazu auch gemeinsam abgestimmte Informationsschreiben. Die Gesellschaften haben sich auch vorbereitet, indem sie zum Beispiel auch Firmen gebunden haben, die die Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3438 Plenarprotokoll 19/39 30. November 2023 Mieterinnen und Mieter dabei unterstützen, das entspre- chend umzusetzen. Wir müssen allerdings sehen, dass natürlich bei einer Installation auf einem Balkon auch die Interessen der anderen Mieterinnen und Mieter und der Eigentümer der landeseigenen Gesellschaft gewahrt sein müssen. Das heißt, es kann nicht einfach jeder an der Balkonbrüstung irgendetwas anschrauben – um es plastisch zu sagen –, sodass es dann nachher irgendjemandem auf den Kopf fällt oder zum Beispiel die Balkone anderer Mieter ver- schattet werden und was es dort sonst alles an Nachbar- schaftsstreitigkeiten geben kann. Es ist richtig und wichtig, dass die Gesellschaften im Vorfeld darauf hinweisen, was bei der Installation eines solchen Balkonkraftwerkes zu beachten ist. Das mag von dem einen oder anderen als Bürokratie empfunden wer- den, aber es ist die Abwägung zwischen den verschiede- nen Interessen an der Stelle. Und noch mal: Die Gesell- schaften unterstützen das mit ihren Mitteln und sind auch dafür, dass Balkonkraftwerke eingerichtet werden. Es müssen aber tatsächlich sichere Geräte sein, und sie müs- sen sicher angebracht werden. Die Zahl der Anträge ist auch noch überschaubar. Da ist noch Luft nach oben. Insofern haben wir auch den Ge- sellschaften gesagt, sie sollen bitte noch mal über das, was sie an Mieterinformationen schon machen, hinaus sehen, woran es liegt, dass die Zahl eher gering ist. Ich will es am Beispiel WBM aber mal sagen: Dort sind circa 50 Anträge eingegangen, davon sind 16 bereits bewilligt, es sind 4 abgelehnt worden. Sie sehen schon, da ist durchaus Dynamik drin, aber es ist deutlich Luft nach oben, wo auch noch mehr passieren könnte. Aber es gibt keine generelle Ablehnung, auch keine Schikanen, sondern es muss eben sichergestellt werden, dass die Einrichtung an der Stelle auch technisch gut und mit Rücksicht auf die anderen Mieterinnen und Mieter er- folgt. Vielen Dank, Herr Senator! Dann geht die nächste Frage an den Kollegen Schwarze für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte schön!

Julian Schwarze

Vielen Dank! Seit gestern ist amtlich, was sich schon seit Monaten abzeichnet: Die Signa Holding ist insolvent und zahlungsunfähig. Den Beschäftigten in den Kaufhäusern droht schlimmstenfalls Arbeitslosigkeit, den Einkaufs- straßen Leerstand, und vielen Signa-Geschäftspartnern droht, dass sie auf ihren Kosten sitzen bleiben. Vor zwei Wochen wurden unsere Warnungen vom Senat noch als Schwarzmalerei abgetan. Daher wollen wir heu- te vom Senat wissen: Welche Schritte und Maßnahmen wurden denn in den letzten Wochen ergriffen, um auf das drohende Signa-Aus vorbereitet zu sein sowie die Folgen abzufangen? Frau Senatorin Giffey! Bitte schön! Bürgermeisterin Franziska Giffey (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe): Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wir haben nichts als Schwarzmalerei abgetan – das will ich noch mal ganz deutlich sagen –, sondern auch vor einigen Tagen, als wir schon mal dieses Thema hier im Parlament diskutiert haben, gab es eine sehr ernsthafte Lage. Das haben auch alle Beteiligten immer betont. Wir haben gesagt, dass es klar ist, dass Signa sich jetzt sortieren muss und klären muss, inwie- weit die Investitionslücken, die fehlenden Liquiditäts- möglichkeiten gelöst werden können, und dass wir ein Stück weit die Lage auch beobachten und abwarten müs- sen. Wir haben mit dem gestrigen Tag eine doch ernüchternde Klarheit. Diese Nachricht ist keine gute Nachricht für die Stadt. Niemand kann sich darüber freuen. Das ist auch keine gute Nachricht für alle Warenhäuser insgesamt in ganz Deutschland. Insofern ist die Situation sehr ernst. Sie ist noch nicht ganz überschaubar, weil die Folgenab- schätzung noch nicht vollständig getätigt werden kann, aber es ist ganz klar: Wenn ein Konzern so in dieser Art und Weise Insolvenz erklärt, wenn ein Konzern in dieser Art und Weise Handlungsunfähigkeit erklärt, dann hat das Auswirkungen auf alle Standorte, die im Besitz dieses Konzerns sind. Wie diese Auswirkungen aussehen, kön- nen wir zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen, aber natürlich verändert es die Gesamtlage. Was es aber nicht verändert, ist das klare Bekenntnis der Stadt zur Entwicklung dieser Standorte, zum Erhalt dieser Standorte und vor allen Dingen zum Erhalt der Arbeits- plätze an diesen Standorten. Wir haben hier eine für den Einzelhandel in Berlin enorm wichtige Warenhausinfra- struktur, die als Anker in den Zentren der Stadt erhalten bleiben müssen. Das ist unser wichtigstes Anliegen. Und deswegen ist es jetzt auch von großer Bedeutung, dass wir weiter zu den Beschäftigten, zu den Warenhausstand- orten, zum Fortbestehen dieser Standorte stehen. Aber es bedeutet natürlich, dass Signa nicht mehr ein Partner ist, mit dem man verlässlich arbeiten kann. (Senator Christian Gaebler) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3439 Plenarprotokoll 19/39 30. November 2023 Ich denke, wir haben die ganze Zeit deutlich gemacht, dass wir in der Situation, in der wir sind, sehr kritisch mit Signa umgehen. Aber es ist natürlich klar, dass für die Frage, wie sich das weiterentwickelt, wir nicht – das sage ich Ihnen auch heute an diesem Punkt – alle Gespräche abbrechen können. Wir haben viele Fragen an Signa, die wir stellen. Wir müssen mit denen natürlich darüber reden, wie es jetzt weitergehen kann. Was Ihre Intention ist, ist die Baurechtschaffung, das Entgegenkommen an Möglichkeiten, ein Baurecht zu bekommen. Da will ich noch mal sagen, was wir auch in der letzten Plenarsitzung schon diskutiert haben: Hier ist überhaupt noch gar kein Baurecht erteilt worden. Wir sind in einer ganz anderen Situation als andere Städte und Standorte in Deutschland und darüber hinaus. Wir ha- ben – und das ist die Situation, in der der Senat ist – die Aufgabe, eine Perspektive für diese Standorte zu eröff- nen, für die Entwicklung der Stadtteilzentren. Das ist etwas, das wir unabhängig von der Situation eines Eigen- tümers, eines Investors machen. Aber klar ist, dass ein Investor, der in so einer schweren Lage ist, jetzt nicht Baurecht kriegen kann. Das haben wir niemals angezwei- felt. Trotzdem ist es unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass wir vonseiten der Stadt alles dafür tun und gegebenenfalls auch mit einem künftigen Investor. Wir wissen ja noch nicht, ob es einen Investor gibt, der das dann übernimmt; heute ist in der Presse in der Diskussion, ob die Waren- häuser der Galeria verkauft werden sollen. Wir haben noch nicht die Information, an wen überhaupt und unter welchen Bedingungen. An dieser Stelle kann ich aber nur sagen: Das, was wir vor zwei Wochen hier im Parlament gesagt haben, gilt nach wie vor – jeder, der hier investiert, jeder, der hier etwas von der Stadt möchte, muss auch ein klares Bekenntnis zu den Warenhäusern, zu den Beschäf- tigten, zum Fortgang dieser wichtigen Zentren in unserer Stadt bieten. Anders kann man eine entsprechende Vereinbarung mit der Stadt nicht erwarten. Wir haben diesbezüglich auch eine sehr klare Erwartungshaltung auch an künftige In- vestoren. Im Moment ist es so, dass wir abwarten müs- sen, wie sich die Lage entwickelt. Wir stehen in sehr engem Austausch mit dem Einzelhandelsverband, der das natürlich auch sehr ernst nimmt. Niemand kann sich zu diesem Zeitpunkt über diese Entwicklung freuen, auch nicht, um politisches Kapital daraus zu schlagen. Das will ich ganz klar sagen. Wir müssen uns darauf konzentrieren, wie wir die Wa- renhausstandorte hier in der Stadt sichern und den Be- schäftigten eine sichere Perspektive bieten. – Vielen Dank! Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die erste Nachfrage geht an den Kollegen Schwarze. – Bitte schön!

Julian Schwarze

Vielen Dank! – Ich entnehme Ihren Ausführungen jetzt vor allem zwei Dinge, einerseits, dass der Senat bisher keinen Plan hat, wie er mit der Situation umzugehen gedenkt, die sich seit langem abzeichnet und zum ande- ren, dass Sie unsere Einschätzung, die wir seit Monaten vortragen und die Sie auch vor zwei Wochen teilten – endlich –, dass Signa kein verlässlicher Partner ist. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN –

Michael Dietmann

Wir sind in der Fragestunde!] Vor diesem Hintergrund – – Herr Kollege! Es ist jetzt das dritte Mal, dass ich darauf hinweise, dass eine kurze Frage gestellt werden soll, die einfach und schnell zu beantworten ist und kein Monolog. [Vereinzelter Beifall bei der CDU und der SPD –

Vasili Franco

Weisen Sie gern auch mal den Senat darauf hin, dass er kurz antwortet!]

Julian Schwarze

Ich wollte gerade zur Frage kommen, anschließend an die Ausführungen, die ich aufgreife, weil es zur Rückfrage dazugehört. München hat längst reagiert und die Zusammenarbeit mit Signa vor einer Weile gestoppt. Herr Kollege! Sie müssten jetzt wirklich zu einer Frage kommen, sonst würde ich die Frage abbrechen, ohne Monolog und ohne anzuschließen.

Julian Schwarze

Die Frage, die sich daraus und den Ausführungen stellt, ist ja, ob der Letter of Intent damit auch in Berlin erledigt ist. (Bürgermeisterin Franziska Giffey) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3440 Plenarprotokoll 19/39 30. November 2023 Herr Senator Gaebler, bitte schön! Senator Christian Gaebler (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordne- te! Herr Abgeordneter Schwarze! Der Letter of Intent hat bestimmte Bedingungen sowie bestimmte Leistungen und Gegenleistungen. Wenn diese nicht erbracht werden, ist er damit auch erledigt. Wir werden sehen, was an der Stelle möglich ist. Wir werden auch sehen, ob jemand, der die Geschäfte von Signa übernimmt, die Grundstücke, die Kaufhäuser, auch die Vereinbarungen des Letter of Intent übernimmt. Ich weiß, dass Sie diese Letter of In- tent irgendwie möglichst schnell weg haben wollen. Ich verstehe nur den Hintergrund nicht. Frau Senatorin Giffey hat es schon gerade gesagt. Unser Ziel ist es nicht, Signa irgendwelche Gefallen zu tun. Unser Ziel ist es, Arbeitsplätze in den Kaufhäusern zu sichern und eine städtebauliche Entwicklung an den beiden Standorten sicherzustellen. Dafür ist dieser LOI eine Grundlage. Deswegen fänden wir es gut, wenn dieser LOI gegebe- nenfalls von anderen mit Leben gefüllt wird und die Be- dingungen, die darin stehen, auch erfüllt werden. Wenn Signa das nicht mehr kann, wofür jetzt einiges spricht, werden wir sehen, ob es jemand anderen gibt, der das macht. Aber Ihr Ziel – das haben Sie vor zwei Wo- chen hier in der Debatte deutlich gesagt – diese Kaufhäu- ser einer Alternativnutzung zuzuführen, teilen wir nicht. Wir wollen diese Kaufhäuser erhalten als wichtige Stand- ortfaktoren und natürlich vor allen Dingen auch, um die Arbeitsplätze dort zu sichern. Da haben wir offensichtlich einen deutlichen Unterschied. Vielen Dank, Herr Senator! – Dann geht die zweite Frage an den Kollegen Mirzaie. – Bitte schön!

Ario Ebrahimpour Mirzaie

Wir hören hier immer wieder von der Zukunft der Kauf- häuser. Ich frage den Senat: Wie will der Senat das ma- chen und rechtssicher festlegen, wo doch die Knüpfung von Baurecht an andere Zusagen rechtlich als sogenann- tes Kopplungsgeschäft illegal ist? Herr Senator Gaebler, bitte schön! Senator Christian Gaebler (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen): Ich glaube, ich habe jetzt hier nicht den Raum, eine län- gere Ausführung über Baurecht und Bauplanungsrecht zu halten. Aber es ist Allgemeingut, dass man bei Planungen natürlich durch städtebauliche Verträge auch bestimmte Dinge absichern kann und darf und dass zum Zweiten schon durch die Nutzung, die ich dort vorsehe, eine ent- sprechende Setzung möglich ist. Ich kann zum Beispiel natürlich durch einen Bebauungsplan festlegen, dass dort entsprechende Einzelhandelsstandorte gesichert werden. Ich kann dann hinterher nicht sagen: Dort mache ich jetzt ein Wellnessbad oder Ähnliches. Deshalb verstehe ich Ihre Frage, ehrlich gesagt, nicht. Sie können es sich gern anschauen – wir haben bei einem der beiden Vorhaben schon die frühzeitige Öffentlich- keitsbeteiligung gehabt; die Unterlagen kann ich Ihnen gern noch einmal zur Verfügung stellen – und sich sach- kundig machen. Es ist sehr wohl möglich, an der Stelle Festlegungen zu treffen, bis dahin übrigens, dass wir auch Festlegungen für einen Wohnanteil, Festlegungen für soziokulturelle Nutzungen machen wollen. Wenn Sie der Meinung sind, dass man das alles nicht mehr machen kann, dann hätten wir an anderer Stelle ganz andere Prob- leme, Herr Schwarze, und das wissen Sie auch sehr gut. Insofern ist das, was Sie hier machen, eine Nebelkerze, die vielleicht dazu dient, noch einmal Unsicherheit bei den Beschäftigten zu schüren. Liebe Frau Kollegin Gennburg! Ihre grundsätzliche Meinung und auch Ihr Vorurteil an der Stelle kenne ich. Es läuft aber auch ins Leere, weil wir hier gar nichts verkaufen. Es geht darum, dass wir Baurecht für eine Entwicklung an dem Standort schaffen wollen, die der Stadt gut tut, weil sie am Ende Arbeits- plätze für Menschen sichert, weil sie kulturelle Nutzun- gen sichert an der Stelle, weil sie Wohnen sichert an der Stelle und weil sie lebendige Zentren sichert. Das ist unsere Zielsetzung. Das werden wir auch weiterhin verfolgen, egal, ob Sie mitmachen oder nicht. Vielen Dank, Herr Senator! – Bevor wir zur nächsten Frage für die Linksfraktion kommen, darf ich noch ein- mal darauf hinweisen, dass es um einfache kurze Fragen Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3441 Plenarprotokoll 19/39 30. November 2023 ohne Monolog, ohne Koreferat geht und dass auch das Eindrücken der Nachfragen nicht schon bei dem Satz: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! passieren kann, weil es da noch keine Gelegenheit zu einer Nachfrage geben kann. Ich bitte das zu berücksichtigen. Jetzt hat für die Linksfraktion die Kollegin Eralp das Wort. – Bitte schön!

Elif Eralp

Wann und wie viele Wohnungen der Berlinovo, die der- zeit an Firmen für kurzfristiges Beschäftigtenwohnen vermietet werden, will der Senat nun endlich, nachdem nun auch die Hostels für die Unterbringung der Geflüch- teten in absehbarer Zeit freigezogen werden müssen, für die menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten nutzen? Herr Staatssekretär Hochgrebe, bitte schön! Staatssekretär Christian Hochgrebe (Senatsverwaltung für Inneres und Sport): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ich danke Ihnen sehr herzlich für die Frage zum Beschäftig- tenwohnen. Es ist doch ein wesentlicher Bestandteil auch der Politik des Senats. Wir haben in der gegenwärtigen Situation mit der großen Fluktuation auch im öffentlichen Dienst, mit dem Konkurrenzdruck, den wir nicht nur als öffentlicher Arbeitgeber mit anderen öffentlichen Arbeit- gebern in unserer Stadt, sondern natürlich auch mit der Konkurrenz zum privaten Sektor haben, natürlich die Aufgabe, die Attraktivität unserer Berufsbilder zu stei- gern, insbesondere die Attraktivität der Berufsbilder im öffentlichen Dienst. Insofern ist das Schaffen von Wohn- raum für Beschäftigte nicht nur ein Punkt, um die Attrak- tivität des öffentlichen Arbeitgebers zu steigern, sondern es entlastet natürlich auch den angespannten Wohnungs- markt in der Stadt. Es ist deswegen ein wichtiges Projekt des Senats, das sich in der Entwicklung befindet. Wir sind auf sehr guten Wegen und führen eine Vielzahl von Gesprächen, um Potenzialflächen zu akquirieren, um die entsprechenden Wohnungen, den entsprechenden Wohnraum zu akquirieren. Sobald das entsprechend weiter spruchreif ist, werden wir selbstverständlich nach- berichten. Vielen Dank, Herr Staatssekretär! – Frau Eralp, bitte schön!

Elif Eralp

Nach meiner Kenntnis werden auch an private Firmen Wohnungen dort vermietet. Deswegen frage ich: Warum machen Sie das, obwohl wir ein massives Unterbrin- gungsproblem haben. Auch Beschäftigte können in Ho- tels oder Hostels. Aber Geflüchtete müssen in dieser Stadt endlich menschenwürdig untergebracht werden. Was sagen Sie dazu? Herr Senator Gaebler, bitte schön! Senator Christian Gaebler (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie sehen schon, der gesamte Senat ist auch mit diesem Thema, gerade was Unterbringung angeht, beschäftigt. Ich warne aber davor, hier einzelne Gruppen gegeneinander auszu- spielen. Wir haben auch bei Menschen, die in dieser Stadt arbeiten und auch temporär arbeiten, einen Unterbrin- gungsbedarf. Das jetzt gegeneinander auszuspielen, halte ich für schwierig. Wir sind im Moment dabei, die Kollegin Kiziltepe und auch alle anderen Beteiligten, alle Unterbringungsmög- lichkeiten zu prüfen. Da werden übrigens auch Hotels in Anspruch genommen, aber auch Möglichkeiten der lan- deseigenen Wohnungsunternehmen. Das wird nicht ge- geneinander ausgespielt. Es wird da, wo Potenziale sind, genutzt. Dort, wo es aber auch andere Bedarfe gibt, müs- sen sie natürlich auch gedeckt werden. Insofern können Sie sicher sein, dass auch Wohnungen bei landeseigenen Gesellschaften und auch bei der Berlinovo, Apartments, dort mit in Erwägung gezogen werden. Aber das muss alles natürlich auch im Rahmen sein. Zu sagen, es geht nur das eine, oder es geht nur das ande- re, würde der Herausforderung, die wir an verschiedenen Stellen haben, nicht nur bei der Unterbringung von Ge- flüchteten, sondern auch bei der Unterbringung anderer, die sich in unserer Stadt aufhalten und zum Beispiel viel- leicht auch damit beschäftigt sind, Geflüchtetenunter- künfte zu bauen, nicht gerecht. Auch diese müssen ir- gendwo wohnen. Wir müssen das entsprechend zusam- menbringen. Wir sind gut dabei. Den Hinweis, dass da vielleicht noch mehr Potenzial ist, den nimmt sicherlich Frau Kiziltepe gerne mit. Aber dieses Einfache, es geht nur das eine oder das andere, halte ich hier für nicht sachgerecht. Vielen Dank, Herr Senator! – Die zweite Nachfrage geht an die Kollegin Gennburg. – Bitte schön! (Präsidentin Cornelia Seibeld) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3442 Plenarprotokoll 19/39 30. November 2023

Heiko Melzer

Die Nachfrage ist doch erledigt! – Weitere Zurufe von der LINKEN] Deshalb sage ich ja, wir nehmen den Hinweis gerne mit und werden das auch überprüfen. Aber die Unterstellung, dass die Berlinovo hier vorrangig an private Geschäftsrei- sende Hotelvermietungen macht und deswegen keine Geflüchteten untergebracht werden, halte ich für ziemlich aus der Luft gegriffen. Vielen Dank! Damit kommen wir jetzt zur gesetzten Frage der AfD- Fraktion, und Herr Woldeit hat das Wort.

Karsten Woldeit

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Gestern gab es zwei Festnahmen, und zwar von einem Afghanen und einem Tschetschenen, mutmaßliche Islamisten, die geplant hatten, eine Synagoge und einen Weihnachtsmarkt anzu- greifen beziehungsweise einen Terroranschlag zu verü- ben, was gerade bei uns Berlinern ganz schlimme Erinne- rungen wachruft. Deswegen frage ich den Senat: Wie ist angesichts der aktuellen islamistischen Bedrohung die Sicherheitslage in Berlin zu bewerten? Bitte schön, Herr Staatssekretär! Staatssekretär Christian Hochgrebe (Senatsverwaltung für Inneres und Sport): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abge- ordnete! Der 7. Oktober 2023 war insgesamt nicht nur für das Land Berlin, sondern für die Bundesrepublik Deutschland ein einschneidender Tag, der natürlich auch die Sicherheitslage verändert hat. Er hat die Sicherheits- lage verändert für die Menschen in unserer Stadt. Er hat die Sicherheitslage verändert für israelische, jüdische Einrichtungen und Gebäude und insbesondere auch für Jüdinnen und Juden in Berlin. Wir haben seit dem 7. Oktober 2023 eine Vielzahl antisemitischer Vorfälle feststellen können. Der Senat ist mit großer Energie und Kraft bemüht, die Sicherheitslage in Berlin selbstverständlich natürlich objektiv weiterhin zu gewährleisten, aber insbesondere auch dafür zu sorgen, dass die subjektive Sicherheit Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3443 Plenarprotokoll 19/39 30. November 2023 gewährleistet ist oder, um es einmal zu übersetzen, dass sich die Menschen sicher fühlen, dass sich die Jüdinnen und Juden in Berlin sicher fühlen. Das ist ihr Anspruch, das ist ihr Recht, und dem werden wir selbstverständlich gerecht. Insgesamt ist es so, dass das natürlich für die Polizei Berlin, die in einem sehr engen Austausch mit allen Si- cherheitsbehörden steht, mit den Sicherheitsbehörden des Landes, aber auch mit den Sicherheitsbehörden des Bun- des, eine Situation ist, die uns vor große Aufgaben stellt. Wir haben ohnehin etwa über 1 000 Schutzobjekte im Land Berlin. Davon sind gegenwärtig 168 Objekte im israelischen und jüdischen Kontext, die wir rund um die Uhr mit über 600 Dienstkräften schützen. Wir haben da massiv nachgelegt und verstärkt. Gleichzeitig ist es Auf- trag des Gesetzgebers und Auftrag auch unseres Ver- sammlungsfreiheitsgesetzes in Berlin, Versammlungen zu gewährleisten und sie zu schützen. Auch das tun wir. Allein im Themenkontext Nahost hat es seit dem 7. Okto- ber 2023 über 140 Versammlungslagen gegeben, und wenn ich Ihnen das sage, dann sind das keine kleinen Versammlungen, sondern, Sie wissen das, große mit vielen Teilnehmern. Gleichwohl ist es so, und das ist die Einschätzung aller Sicherheitsbehörden, sowohl der des Landes Berlin als auch der der übrigen Bundesländer sowie der des Bundes, mit denen wir im kontinuierlichen Austausch stehen, dass wir seit Oktober eine erhöhte abstrakte Gefährdungslage haben. Ich will das kurz erläutern, was sich dahinter ver- birgt, abstrakt ist nämlich das Gegenteil von konkret. Es gibt bis zum heutigen Tage keinen konkreten Hinweis auf ein Anschlagsszenario, auf eine erhöhte konkrete Gefährdungslage, weder gegenüber konkreten Szenarien noch gegenüber etwa Weihnachtsmärkten oder Versamm- lungen insgesamt. Sie haben es der Presse entnommen, es sind gestern zwei Festnahmen erfolgt. Das hat einmal im Land Branden- burg und einmal in Leverkusen stattgefunden. Dort war die Lage nach den bisher vorliegenden Erkenntnissen wohl so, dass Planungen der zwei festgenommenen Per- sonen bestanden, auf einem Weihnachtsmarkt in Köln einen Anschlag zu verüben. Insofern ist es so, dass wir für die hohe abstrakte Gefährdungslage, die ich bereits eben in Bezug genommen habe, in höchstem Maße sensi- bilisiert sind, in hohem Maße den Austausch zwischen allen beteiligten Sicherheitsorganen, zwischen allen be- teiligten Sicherheitskräften gewährleisten, die Informati- onsflüsse sowohl bei der Polizei als auch bei der Senats- verwaltung für Inneres und allen anderen beteiligten Behörden optimiert und nochmals verstetigt und verbes- sert haben, damit solche Zugriffe wie gestern in Branden- burg und Leverkusen dann auch erfolgen können. Das ist gut und richtig so, dass wir da eng verzahnt miteinander zusammenarbeiten, um der hohen abstrakten Gefähr- dungslage auch für das Land Berlin entsprechend begeg- nen zu können. Vielen Dank! – Herr Woldeit stellt seine Nachfrage.

Karsten Woldeit

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Staatsekretär, für Ihre Ausführungen! Ich muss Ihnen allerdings in einem Punkt widersprechen. Sie reden von einer abstrakten Gefährdungslage. Jetzt sagt der Sprecher der GdP in Berlin – – Kommen Sie bitte zu Ihrer Nachfrage!

Karsten Woldeit

Der Sprecher der GdP in Berlin spricht von einer latenten Anschlagsgefahr. Die Bundesinnenministerin sagt: Wir sind jederzeit in einer erheblichen Gefahr –, das heißt, es geht in Richtung Konkretisierung. Gibt es konkrete Maßnahmen seitens der Sicherheitsar- chitektur in Berlin, dieser Bedrohungslage Herr zu wer- den? Bitte schön, Herr Staatssekretär Hochgrebe! Staatssekretär Christian Hochgrebe (Senatsverwaltung für Inneres und Sport): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich überlege noch, ob ich das jetzt einem Ja beantworte oder auf meine Ausfüh- rungen von gerade eben verweise, in denen ich versucht habe, relativ umfassend darzulegen, welche Maßnahmen im Land Berlin ergriffen werden. Die genutzten Vokabeln weichen gelegentlich davon ab, je nachdem, wer gerade spricht. Ich habe von einer abstrakten hohen Gefähr- dungslage gesprochen. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat gestern ebenfalls, auch presse- öffentlich, die gleichen Vokabeln genutzt. Nichts anderes meint die Innensenatorin. Nichts anderes meint die Bun- desministerin für Inneres und Heimat, wenn sie von einer hohen Gefährdungslage spricht. Es liegen weiterhin keine Hinweise für konkrete Gefähr- dungslagen vor. Der abstrakten hohen Gefährdungslage begegnen wir mit den, wie ich glaube, eben sehr ausführ- lich dargestellten Maßnahmen. (Staatssekretär Christian Hochgrebe) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3444 Plenarprotokoll 19/39 30. November 2023 Vielen Dank! – Die zweite Nachfrage geht an den Abge- ordneten Ubbelohde.

Carsten Ubbelohde

Vielen Dank! – Ich frage den Senat und den Herrn Staats- sekretär im Speziellen: Wie will denn der Senat ange- sichts der eingetretenen angespannten Sicherheitslage, insbesondere für Juden in Berlin, aber nicht nur, dafür sorgen, dass durch Gaza-Flüchtlinge nicht noch zusätzli- che Gefährdungssituationen entstehen? Bitte schön, Herr Staatssekretär! Staatssekretär Christian Hochgrebe (Senatsverwaltung für Inneres und Sport): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Abgeordneter! Die Situation rund um den Zuzug geflüchteter Menschen in Berlin ist natürlich ständig Gegenstand auch der Bespre- chungen im Senat. Senatorin Kiziltepe hat auch wieder- holt dargelegt, welche Maßnahmen das Land Berlin er- greift, um dem Zuzug geflüchteter Menschen entspre- chend zu begegnen. Auch da sind wir selbstverständlich sowohl in den großen Unterkünften in Tegel als auch in Tempelhof und in den dezentralen Unterkünften sicher- heitstechnisch so aufgestellt, dass in Zusammenarbeit mit den Betreibern der Flüchtlingseinrichtungen, aber auch den Sicherheitskräften des Landes Berlin, insbesondere der Polizei, die Sicherheitslage jederzeit gewährleistet ist. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Die Runde nach der Stärke der Fraktio- nen ist damit beendet. Nun können wir die weiteren Mel- dungen im freien Zugriff berücksichtigen. Ich werde diese Runde mit einem Gongzeichen eröffnen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegange- nen Meldungen werden hier nicht erfasst und bleiben unberücksichtigt. Ich gehe jetzt davon aus, dass alle Fragestellerinnen und Fragesteller die Möglichkeit zur Anmeldung hatten, und beende die Anmeldung. Dann verlese ich Ihnen die Liste der Namen der ersten acht Wortmeldungen: Das sind Herr Simon, Herr Wie- denhaupt, Frau Gennburg, Herr Vallendar, Herr Ubbe- lohde, Herr Luhmann, Herr Gläser und Herr Schrader. – Die Liste der Wortmeldungen, die ich soeben verlesen habe, bleibt hier erhalten, auch wenn Ihre Mikrofone diese Anmeldung nicht mehr darstellen. Sie können sich also wieder zu Wort melden, wenn sich aus der Beant- wortung des Senats Nachfragen ergeben. – Ich gebe der ersten Person das Wort. – Bitte schön, Herr Simon, Sie haben das Wort.

Roman Simon

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Erfreulicherweise werden in Berlin einige Wahrzeichen in Zukunft wieder nachts angestrahlt. Wie ist hier der aktuelle Sachstand? Bitte schön, Frau Staatssekretärin! Staatssekretärin Dr. Claudia Elif Stutz (Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Einen Moment! – Ich bitte, dass hier wieder Ruhe ein- kehrt und die Plätze eingenommen werden, damit die Staatssekretärin Dr. Stutz hier antworten kann. – Bitte schön! Staatssekretärin Dr. Claudia Elif Stutz (Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Die Weihnachtszeit steht vor der Tür. Das ist auch eine Zeit der Lichter. Der Senat hat am Dienstag die Wiederinbetriebnahme der Außenbeleuchtung, der Anstrahlung öffentlicher Gebäude und Denkmäler beschlossen. Unter anderem sollen die nachfolgenden Gebäude und Denkmäler kurzfristig wie- der angestrahlt werden: Die Siegessäule, die Staatsoper Unter den Linden, der Berliner Dom, die Kaiser- Wilhelm-Gedächtnis-Kirche, das Schloss Charlottenburg. Und auch das Brandenburger Tor wird wieder durchgän- gig beleuchtet. Wir streben an, diese Anstrahlung möglichst vor der Weihnachtszeit umzusetzen, und wir bringen damit die touristischen Sehenswürdigkeiten wieder ins Licht und stärken das Sicherheitsgefühl der Berlinerinnen und Ber- liner. – Vielen Dank! Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3445 Plenarprotokoll 19/39 30. November 2023 Vielen Dank! – Ich frage den Abgeordneten: Wünschen Sie eine Nachfrage? – Dann haben Sie jetzt das Wort.

Roman Simon

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Ich danke Ihnen, Frau Staatsekretärin, dass Sie auch auf die touristische Bedeutung abgehoben haben! Angesichts dieser Bedeu- tung und vor dem Hintergrund der Bedeutung für die Berlinerinnen und Berliner: Plant der Senat sukzessive oder sofort, weitere Wahrzeichen wieder nachts zu be- leuchten? Bitte schön, Frau Staatssekretärin! Staatssekretärin Dr. Claudia Elif Stutz (Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ja, die eben Aufgezählten sind der erste Schritt der Baudenkmäler. Weitere werden folgen. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Die zweite Nachfrage stellt der Abgeord- nete Ubbelohde.

Carsten Ubbelohde

Frau Staatsekretärin! Wie sieht es denn mit der Weih- nachtsbeleuchtung aus? Der Ku'damm soll ja gut be- strahlt sein, aber Unter den Linden offensichtlich bisher nicht. Gibt es da Einschränkungen, und wenn ja, warum gibt es diese? Bitte schön, Frau Senatorin Giffey! Bürgermeisterin Franziska Giffey (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe): Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wir haben gestern den Start für die Beleuchtung am Kurfürstendamm gegeben. Das ist mit 100 000 Euro von der Senatswirtschaftsver- waltung unterstützt worden. Wir hatten bereits eine Kon- taktaufnahme auch für die Beleuchtung Unter den Linden und in der Friedrichstraße. Wir werden gemeinsam mit dem Bezirk Mitte das auch ermöglichen. Wir arbeiten daran, dass das gelingt. – Vielen Dank! Vielen Dank! Die zweite Frage stellt der Kollege Wiedenhaupt.

Rolf Wiedenhaupt

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Welche Konsequenzen zieht der Senat aus den sich seit einigen Tagen häufenden gewalttätigen Auseinanderset- zungen im Ankunftszentrum Tegel? Bitte schön, Frau Senatorin Kiziltepe, Sie haben das Wort. Senatorin Cansel Kiziltepe (Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank für die Frage, Herr Abgeordneter! Es ist richtig, dass wir einen Vorfall in der Nacht vom Sonntag auf Montag dieser Woche hatten, also vom 26. auf den 27. November. Es hat in dieser Nacht eine Schlägerei stattgefunden. Die Polizei war vor Ort. Wir haben sofort Gespräche mit der Polizei, mit dem Sicherheitsdienstleister und mit dem Deutschen Roten Kreuz aufgenommen und daraus Kon- sequenzen gezogen. Die Gruppen wurden getrennt. Es wurden noch einige Hausverbote erteilt. Der Vorfall, der sich dort ereignet hat, ist ein Einzelfall. So einen Vorfall gab es bisher nicht. Es waren in etwa 100 Personen betei- ligt. Jetzt werden Maßnahmen durchgeführt, sodass die Sicherheitsleute, die dort eingesetzt sind, rotieren. Es wird Fortbildungen zur Deeskalation geben. Ich möchte hier auch klarstellen, dass es natürlich in solchen Großunterkünften, die nicht unser Wunsch sind, zu sozialen Konflikten kommen kann. Das ist nicht aus- zuschließen, weil so viele Menschen, mittlerweile knapp über 5 000, in dieser Einrichtung leben. Sie leben dort auf engstem Raum. Sie leben dort monatelang und nicht tageweise, wie ursprünglich geplant, und verbringen dort ihre Zeit. Insofern sind Konflikte nicht auszuschließen. Allerdings ist das bisher ein Einzelfall. Wir gehen diesen Auseinandersetzungen gemeinsam mit allen Beteiligten, mit dem Betreiberkonsortium vor Ort, dem Sicherheits- dienstleister, der Polizei und mit dem Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten, sehr schnell auf den Grund und ziehen auch Konsequenzen daraus. – Danke schön! Vielen Dank! – Der Abgeordnete erhält die Gelegenheit für eine Nachfrage.

Rolf Wiedenhaupt

Danke, Frau Präsidentin! – Wenn ich Ihre Ausführungen eben richtig verstanden habe, dann war das ein einzelner Vorfall. Widersprechen Sie also Medienberichten, dass Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3446 Plenarprotokoll 19/39 30. November 2023 auch in der heutigen Nacht bereits weitere Vorfälle dort stattgefunden haben und Polizeieinsätze notwendig wa- ren? Bitte, schön, Frau Senatorin Kiziltepe! Senatorin Cansel Kiziltepe (Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Abgeordneter! Es war ein Einzelfall in diesem Ausmaß. Ich hatte gesagt, dass etwa 100 Personen beteiligt waren. Das war in dieser Unterkunft bisher ein Einzelfall. Über neuere Vorfälle in dieser Nacht habe ich bisher noch keine Kenntnis. – Dan- ke! Die zweite Nachfrage stellt der Kollege Omar.

Jian Omar

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Senatorin, für die Ausführungen! Das ist nicht der erste Vorfall für den Sicherheitsdienst in Tegel. Für eine so großen Unterkunft, wie eine kleine Stadt von über 7 000 Menschen, liegt immer noch kein Sicherheitskon- zept beziehungsweise Antigewaltkonzept vor. Wann planen Sie, dort ein Antigewaltkonzept zu installieren, und wird dieser Vorfall auch Einfluss auf weitere Groß- unterkünfte haben? Bitte schön, Frau Senatorin! Senatorin Cansel Kiziltepe (Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Danke für Ihre Frage! Bisher haben wir in etwa 7 100 Plätze ausgeplant, die noch nicht vollständig belegt sind. Aktuell leben dort knapp über 5 000 Men- schen. Wir haben mit dem Senatsbeschluss vom 26. November aufgrund der steigenden Zahlen, was Asylbegehrende angeht, aber auch Ukrainerinnen und Ukrainer, entschie- den, dass wir diese Unterkünfte ausbauen. Das Landes- amt für Flüchtlingsangelegenheiten nimmt diese Sache sehr ernst, weil wir nicht möchten, dass Menschen auf der Straße landen, sondern sie sollen eine Unterkunft, ein Dach über dem Kopf haben. Dieser Ausbau ist sehr schnell erfolgt, sodass wir vielen Menschen, die Schutz bei uns suchen, Unterschlupf bieten können. Wir sind gerade in Zusammenarbeit mit dem Betreiber- konsortium dabei, auch zu gucken, wie wir natürlich in so einer Großunterkunft mit so vielen Menschen, wo auch Konflikte entstehen können, besser deeskalieren, aber natürlich auch präventiv handeln können. Daran arbeiten wir aktuell gemeinsam auch mit der Berliner Polizei und werden hier unabhängig von den Maßnahmen, die bereits jetzt getroffen sind, indem wir die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sicherheitsdienstleisters auf Antigewalt und Deeskalation hin schulen, schauen müssen, welche weiteren Maßnahmen unternommen werden. – Danke schön! Vielen Dank! Die nächste Frage stellt die Kollegin Gennburg.

Laura Neugebauer

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauende! Schon vor ziemlich genau einem Jahr haben wir einen ähnlichen Antrag im Aus- schuss für Wissenschaft und Forschung beraten. Das Thema 24-Stunden-Bibliotheken liegt jetzt erneut auf dem Tisch. Die damalige Argumentation ist, glaube ich, in vielen Zügen immer noch die gleiche: Den Lebensrea- litäten der Studierenden muss entsprochen werden; viele Studierende müssen tagsüber arbeiten und brauchen des- wegen vor allem auch nachts Zugang zu Bibliotheken. Interessanterweise lehnte die SPD den Antrag damals ab und verwies darauf, dass der mögliche Nutzen die entste- henden Kosten nicht rechtfertigen würde. Trotz dieses Zweifels der SPD tauchte das Vorhaben der 24-Stunden- Bibliotheken erst im Koalitionsvertrag und nun hier wie- der auf – eine bemerkenswerte Wendung an der Stelle! Die 24-Stunden-Bibliothek scheint der CDU wirklich ein Herzensthema zu sein. Ob die Lebensrealität der Studie- renden an der Stelle einen ähnlichen Stellenwert hat, ist eher fraglich, denn der Antrag geht doch an den wahren Sorgen der Studierenden vorbei. Die 24-Stunden- Bibliothek ist eine Symptombekämpfung und nicht die Lösung des eigentlichen Problems. Ein größeres, struktu- relles Problem ist nämlich die Erwartung, dass Studieren- de Doppelbelastungen tragen müssen. Ja, viele Studie- rende arbeiten neben ihrem Studium. Das ist die Realität, und die wenigsten tun das aus Spaß, sondern aus der schlichten Notwendigkeit heraus. Der BAföG-Höchstsatz liegt im Moment bei 934 Euro monatlich; davon sind 360 Euro der Mietzuschuss. Wir wissen alle, dass sich davon in den wenigsten Städten noch ein WG-Zimmer bezahlen lässt, erst recht nicht in Berlin. Ein Drittel der (Adrian Grasse) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3450 Plenarprotokoll 19/39 30. November 2023 Studierenden in Deutschland ist armutsgefährdet. Ein Drittel! Um dieser Armut entgegenzukommen und um sich schlicht und einfach ein WG-Zimmer leisten zu können, sich das Studium leisten zu können, arbeiten Studierende neben dem Studium. Rund 75 Prozent der Studierenden arbeiten oder gehen einer Tätigkeit während des Semes- ters nach; außerhalb des Semesters sind es noch viel mehr – und das neben der Vollzeitbeschäftigung, die ein Studi- um eigentlich schon ist. Wir dürfen diesen Zustand der Doppelbelastung von Studierenden nicht normalisieren. Wir dürfen nicht erwarten, dass Studierende die fehlende Unterstützung seitens des Staates und die fehlenden fi- nanziellen Hilfen allein ausgleichen. Es ist unsere Verantwortung, dafür zu sorgen, dass sich jede und jeder unabhängig von der finanziellen Lage der Eltern ein Studium leisten kann. Es ist unsere Verantwor- tung, dass sich jede und jeder voll und ganz auf sein oder ihr Studium konzentrieren kann. Deshalb ist die 24- Stunden-Bibliothek vielleicht nicht komplett an der Rea- lität vorbei, aber sie ist nur ein kleines Pflaster auf einer klaffenden Wunde. Oder sollen die Studierenden einfach weniger schlafen und nachts lernen? In der Begründung des Antrags heißt es, Berlin ist nicht nur Hochschul-, sondern auch Exzellenzstandort, und damit das so bleibt, muss Berlin den Anspruch haben, den Studierenden hier ein Studium unter besten Bedin- gungen zu bieten. Liebe CDU: Das unterschreibe ich Ihnen sofort! Die Frage, die sich hier aber stellt, ist vor allem die Priorisierung. Ja, flexible Öffnungszeiten sind eine gute Sache. Es ist gut, sich an die Bedarfe der Stu- dierenden anzupassen. Ob nächtliche Öffnungszeiten aber die wahre Lösung für ein prekäres Studium und so die dringlichsten Bedarfe sind, das bezweifele ich sehr. Angesichts der ohnehin schon knappen Gelder ist die Priorisierung das Wichtigste, um die Lebensrealitäten der Studierenden abzubilden und zu verbessern. Wie wäre es zum Beispiel mit der Weiterfinanzierung des Sozialhilfe- fonds gewesen? Oder wie wäre es mit einer an allen Hochschulen weiterführbaren Lösung für das Semesterti- cket gewesen, zumindest bis jetzt die gefundene Lösung für das Deutschlandticket kommt? – Besser sollten wir eine schnelle und umfassende Digitalisierung der Biblio- theksbestände priorisieren. Besser sollten wir die beste- henden Bibliotheken vernünftig ausstatten, am Laufen halten und die Lernbedingungen verbessern. Hier denke ich zum Beispiel an die zu Stoßzeiten eh schon heillos überfüllte Grimm-Bibliothek, in der seit Wochen die Terrasse für den Zugang gesperrt ist und sich die Bücher- rückgabe über den Automaten auch eher schwierig gestal- tet. Am besten, wir hören den Studierenden wirklich zu und nehmen sie ernst und entlasten sie finanziell. Dann kön- nen Studierende nachts in der Bibliothek lernen, aber sie müssen es nicht. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion spricht nun der Kollege Hopp.

Marcel Hopp

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns als Koalition ist es ein besonderes Anlie- gen, uns für gute Studienbedingungen für Berlins Studie- rende einzusetzen. Deshalb freue ich mich darüber, dass wir als Koalition gemeinsam das Modellprojekt der ersten 24-Stunden-Universitätsbibliothek im Koalitionsvertrag vereinbart haben und nun umsetzen werden. In Berlin lernen und leben fast 200 000 Studierende. Ber- lin ist nicht nur Wissenschafts-, Hochschul- und Exzel- lenzstandort, sondern Berlin ist die größte Studierenden- stadt Deutschlands. Umso wichtiger ist es, dass wir das Studieren – und zwar für alle Studierenden, egal ob sie in Vollzeit, Teilzeit oder berufsbegleitend studieren und unabhängig von ihrem sozialen und familiären Hinter- grund – fördern, Hürden abbauen und mehr offene und niedrigschwellige Zugänge zum Studium schaffen. Es stimmt, Frau Neugebauer, dass die 24-Stunden-Uni- versitätsbibliothek nicht die eine Antwort auf die Belas- tungen der Studierenden ist. Das hat hier in diesem Raum aber auch niemand behauptet. Die 24-Stunden-Universi- tätsbibliothek ist, wenn überhaupt, ein Schritt dorthin, aber einer, den wir gehen sollten. Die 24-Stunden-Universitätsbibliothek wird den ganzen Tag lang, sieben Tage die Woche geöffnet haben und Studierenden die größtmögliche Flexibilität beim Lernen, Recherchieren, Forschen und beim wissenschaftlichen Arbeiten geben. Im nächsten Jahr wird es dazu ein Inte- ressenbekundungsverfahren geben, an dem sich unsere drei großen Universitäten beteiligen können. Bei dem Bekundungsverfahren geht es darum, den besten Standort für Berlins 24-Stunden-Universitätsbibliothek zu finden und schnell umzusetzen. Die Entscheidung für den am besten geeigneten Standort soll nach festen Kriterien geschehen. Uns ist dabei vor allem wichtig, dass genü- gend Bibliotheksplätze vorhanden sind, möglichst viele Fachrichtungen am Standort abgedeckt werden, eine Erreichbarkeit und Sicherheit auch in den Abend- und Nachtstunden gewährleistet wird, aber auch ein über- (Laura Neugebauer) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3451 Plenarprotokoll 19/39 30. November 2023 zeugendes Organisationskonzept, das entwickelt werden muss, das für uns auch die Qualität der bibliothekarischen Betreuung mit einschließt. Sie sehen: Für uns bildet die 24-Stunden-Universitätsbib- liothek einen Baustein für gute Studienbedingungen in Berlin, und natürlich ist der Weg mit diesen Bausteinen für uns auch nicht beendet. In den Hochschulverträgen haben wir beispielsweise einen Schwerpunkt auch auf die Verbesserung der Qualität von Studium und Lehre sowie eine bessere Fachkräftesicherung gelegt, für ein bedarfs- gerechtes Angebot an studentischem Wohnen wird die Berlinovo in den kommenden drei Jahren weiter 3 550 Plätze für Studierende schaffen, und wir geben als Koalitionsfraktionen über die Schlussrunde der aktuellen Haushaltsberatungen dem Studierendenwerk für gezielte Unterstützung und Beratung von Studierenden, insbeson- dere für Studierende, die es zu dieser Zeit besonders schwer haben, für 2024 und 2025 jeweils 2 Millionen Euro mehr. Uns als Koalition sind die Belange der Stu- dierenden nicht nur auf dem Papier wichtig, wir wollen die Studienbedingungen auch wirklich gezielt und spür- bar verbessern. Vor dem Hintergrund der Zielsetzung von besseren Stu- dienbedingungen möchte ich an dieser Stelle sagen, dass ich sehr froh bin, dass Bund und Länder sich in dieser Woche endlich auf eine gemeinsame Lösung zu einem bundesweiten Semesterticket in Form eines 29-Euro- Deutschlandtickets verständigt haben. Die Einigung war überfällig und kommt für unsere ASten, die aufgrund der großen Rechtsunsicherheit allerspätestens zum Februar 2024 aus dem VBB-Semesterticket ausgestiegen wären, in letzter Minute. Eine kostengünstige und deutschland- weite Mobilität ist wichtig für unsere Studierenden und ebenso wichtig für diese Koalition. Mit Sorge sehe ich allerdings, dass das neue bundesweite Semesterticket an die Preisentwicklung des regulären Deutschlandtickets gebunden sein soll. Eine drohende Preissteigerung des 49-Euro-Deutschlandtickets würde wieder zulasten der Studierenden gehen. Hier ist meines Erachtens das letzte Wort noch nicht gesprochen. Wir brauchen unbedingt eine Preisgarantie für das bundeswei- te Studierendenticket unabhängig von der Preisentwick- lung des Deutschlandtickets. Aber zurück zu Berlin und unserer 24-Stunden-Univer- sitätsbibliothek: Wir sind überzeugt davon, dass dieses Modellprojekt erfolgreich im Sinne einer breiten Nutzung durch Berlins Studierende funktioniert und dass wir dann – weil wir hier eine Evaluation anschließen wollen, die wir zu März 2025 auswerten wollen – auch darüber bera- ten können, inwiefern wir dieses Projekt verstetigen. Wir werben daher um Ihre Zustimmung für die besten Stu- dienbedingungen in Berlin. – Danke schön! Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke hat nun der Kollege Schulze das Wort.

Tobias Schulze

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und täglich grüßt das Murmeltier – eins muss man dem Kol- legen Grasse lassen: Er hat dieses Projekt seit Langem verfolgt und ist jetzt in der Regierungsmehrheit in der Lage, es auch umzusetzen. Sie lassen da einfach nicht locker – also Respekt erst mal dafür! Die Frage ist trotzdem: Ist es sinnvoll? – Berlin solle mit den besten Standorten Deutschlands mithalten; das ist also eine Frage des Prestiges, so haben Sie das begründet. Und jetzt schauen wir uns mal an, mit wem wir da so konkurrieren: Die Weltstädte Bamberg, Darmstadt, Ingol- stadt, Karlsruhe, Landshut und Witten/Herdecke, das sind die Städte, die bisher eine 24/7-Öffnung haben; kein Ex- zellenzstandort dabei. Ist das Ihr Ernst, ganz ehrlich? Wollen wir also Berlin auf das Weltniveau von Landshut und Witten/Herdecke heben? Vermutlich kann man dort schlicht nachts nicht mehr in die Kneipe gehen wegen der Sperrstunde oder etwas Ähnlichem, und die Studierenden müssen sich eben in der Bibliothek treffen. Das hat sicher etwas mit zwischenmenschlichen Kontak- ten, aber bestimmt nichts mit Exzellenz zu tun. Also im Klartext: Keiner der vergleichbaren großen Uni- standorte bietet eine 24/7-Bibliothek an, nicht München, nicht Hamburg, nicht Heidelberg, nicht Dortmund und auch nicht Frankfurt, und das hat auch gute Gründe, denn eine 24/7-Öffnung verursacht einen ganz schön hohen Aufwand. Die Zeiten, in denen man dort verhältnismäßig billige studentische Mitarbeiterinnen hinsetzen konnte, sind nämlich vorbei. Mehrere Arbeitsgerichtsurteile ha- ben bestätigt, dass Beschäftigte mit entsprechendem Tätigkeitsprofil nach TV-L bezahlt werden müssen, mit allen Zuschlägen für die Nacht. Und dann ist auch noch offen, ob sich überhaupt jemand findet, der diesen Job in der Nachtschicht machen will. Da muss man schon fragen, Herr Grasse: Sind Sie sich eigentlich sicher, dass Sie mit den 300 000 Euro, die Sie in den Haushalt eingestellt haben, überhaupt eine Uni finden, die dieses Projekt umsetzen will? Das sind viel- leicht vier Stellen, damit kann man eine Bibliothek aller- dings nicht nachts öffnen, schon gar nicht mit Wachdienst und Reinigung. Was machen Sie denn, wenn sich darauf gar keine Uni bewirbt und keine mitmachen will? (Marcel Hopp) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3452 Plenarprotokoll 19/39 30. November 2023 Aber ganz ehrlich: Dieses Vorhaben passt zur sonstigen Politik von Schwarz-Rot. Während das Fundament ver- rottet, bauen Sie Prestigeprojekte auf Sand, nach denen niemand gefragt hat. Niemand fragt nach Olympia 2036, niemand fragt nach einer Magnetschwebebahn, und es fragt auch niemand nach einer 24/7-Bibliothek. Insofern muss man sagen: Liebe Koalition, machen Sie mal Ihre Hausaufgaben! Sie haben die 24/7-Bibliothek im CDU-Antrag von 2022 auch mit der Funktion einer Wärmestube für Studierende begründet. Wer in der Bib- liothek sitzt, muss zu Hause weniger heizen –, so war damals die Begründung. Was sehen wir allerdings mit diesem Haushalt? – Den Sozialfonds für Studierende, der Studierenden wirklich helfen würde, den wir unter Rot-Grün-Rot eingeführt haben, stampfen Sie wieder ein. Und, oh Wunder, das waren genau die 300 000 Euro, die Sie jetzt für die 24/7- Bibliothek eingestellt haben. Machen Sie also Ihre Haus- aufgaben! Sorgen Sie für gute Arbeitsbedingungen. Sor- gen Sie beispielsweise dafür, dass die Tarifsteigerungen, die jetzt anstehen, von den Hochschulen und Universitä- ten auch bezahlt werden können. Sorgen Sie dafür, dass die Bibliotheken ordentlich ausgestattet werden. Beispielsweise hat die FU es gerade erst wieder geschafft, die Bibliothek bis 22 Uhr zu öffnen. Vorher waren wäh- rend Corona und während der Krankheitsphasen und der Coronawellen die Öffnungszeiten nämlich noch kürzer. Es wäre also schon ein Fortschritt, wenn Sie es schaffen, die Öffnungszeiten von 6 bis 24 Uhr auszudehnen. Viel- leicht setzen Sie dafür die 300 000 Euro ein, die Sie im Haushalt stehen haben. Wir haben auch Nachholbedarf bei Open Research und bei der Digitalisierung offener Wissenschaft. Sie haben das zwar im Hochschulvertrag adressiert, was wir ausdrücklich loben, aber es gibt kein zusätzliches Geld für die Infrastruktur dazu. Also, kurz und gut: Bringen Sie erst mal die Substanz in Ordnung, bevor Sie solche Luftnummern versprechen. Die 24/7-Bibliothek ist die Magnetschwebebahn der Hochschulpolitik. Verabschieden wir uns davon, und machen wir ordentliche Politik! – Danke schön! Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion spricht der Abge- ordnete Trefzer.

Martin Trefzer

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ja, das ist so, das muss man Ihnen lassen, Herr Grasse: Bei diesem Thema sind Sie hartnäckig gewesen. Das ist jetzt bereits das dritte Mal, dass wir uns in diesem Hause mit diesem Thema befassen. Das Problem bei Ihrer Hartnäckigkeit, Herr Grasse, ist aber, dass sich die Fakten seit Ihrem ersten Antrag nicht geändert haben. Die Fakten sprechen eben auch gegen Ihren dritten Antrag. Man muss schon feststellen, dass die Zeit über einen solchen Vorschlag längst hinweggegangen ist. Meine Vorredner haben das auch ausgeführt. Die Hochschulen haben mit Unterfinanzierung, mit Fachkräftemangel und maroden Gebäuden wahrlich andere Sorgen als solche Prestigeprojekte. Denn dieser Antrag ist nichts anderes als ein reines Pres- tigeprojekt Ihrer Fraktion. Ich finde, dass vor dem Hin- tergrund des Ernstes der Lage an den Hochschulen diese Priorität einfach nur ärgerlich und eigentlich eine Ver- hohnepipelung unserer Universitäten ist. Aber Chapeau, Herr Grasse! Sie haben es geschafft, die 24-Stunden- Öffnung in den Koalitionsvertrag hinein zu verhandeln. Herr Hopp, es hat sich so angehört, als wäre die SPD- Fraktion schon seit Langem von diesem Antrag über- zeugt. Ich habe noch die Äußerungen von Frau Czyborra im Ohr, wie sie in der letzten Legislaturperiode doch sehr fachkundig gegen diesen Vorschlag plädiert hat. Lassen Sie mich deshalb aus unserer Sicht noch einmal die Fakten zusammenstellen. Verlängerte Öffnungszeiten sind in der heißen Semesterphase sinnvoll, sprich, in den letzten vier Wochen der Vorlesungszeit sowie in den ersten beiden Wochen der vorlesungsfreien Zeit. Das ist keine Frage. Abseits der Prüfungswochen ist keine veri- table Auslastung der Bibliotheken zu den Randzeiten erwartbar. Das haben Erfahrungen in anderen Städten deutlich gezeigt. Die Universität Freiburg hat ein entspre- chendes Experiment 2018 beendet, weil sich nachts meist mehr Personal als Studenten in der Bibliothek aufhielt. Dennoch möchte die CDU-Fraktion ein Interessenbekun- dungsverfahren einleiten und das, obwohl es keine kon- kreten Zahlen gibt, die eine Nachfrage nach nächtlichen Bibliotheksöffnungen belegen, ganz im Gegenteil. Ge- spräche mit den Bibliotheksleitungen zeigen, dass es den behaupteten Bedarf überhaupt nicht gibt. So sieht die Freie Universität Berlin Ihre Pläne aufgrund des hohen Aufwands skeptisch. Hinzu kommt der Um- stand, dass die FU Berlin für die meisten Studenten weit weg von den Wohnorten liegt und damit als Modellpro- jekt für alle Berliner Studenten wohl kaum geeignet ist. Das Grimm-Zentrum wiederum, das Ihnen als Standort vorzuschweben scheint, hat seine Öffnungszeiten bereits wochentags von 9 bis 24 Uhr und am Wochenende von (Tobias Schulze) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3453 Plenarprotokoll 19/39 30. November 2023 10 bis 22 Uhr ausgeweitet. Die Leitung hat klipp und klar erklärt, dass es, seit die Öffnungszeiten am Wochenende ausgedehnt wurden, keinerlei Anfragen für längere Öff- nungszeiten mehr gebe. Zusätzlich hätten Berechnungen ergeben, dass längere Öffnungszeiten die Betriebskosten erheblich erhöhen würden und die zu erwartende Nutzer- zahl dies in keiner Weise rechtfertigen würde. Vor die- sem Hintergrund ist es schwer zu verstehen, Herr Grasse, warum Sie Ihren Antrag weiter verfolgen. Sie selbst nannten im Ausschuss eine Öffnung bis 24 Uhr als mög- lichen Kompromiss. Diese Öffnungszeiten gibt es ja jetzt. Man fragt sich wirklich, warum Ihnen das nicht reicht. Einen Punkt sollte man bei dieser Debatte auch nicht vergessen. Das ist das Thema Hochschulautonomie, das Ihnen eigentlich auch am Herzen liegen sollte. Die Berli- ner Hochschulen planen und entscheiden aufgrund ihrer Dienstherreneigenschaft ihren Personaleinsatz selbststän- dig und gestalten die unterschiedlichen Öffnungszeiten ihrer Bibliotheken nach dem jeweiligen Bedarf und ge- mäß der Inanspruchnahme durch ihre Nutzer. Damit ist der Rahmen für eine bedarfsgerechte Lösung gegeben, und die Universitäten können Öffnungszeiten jederzeit selbstständig anpassen. Ich bin kein Freund von Detail- steuerung. Ich weiß, dass Sie, Herr Grasse, eigentlich auch kein Freund von Detailsteuerung sind. Umso weni- ger verstehe ich Ihren Versuch, die Universitäten bei dieser Fragen so detailliert zu gängeln. Alle fachlichen Argumente sprechen gegen einen Nachtbetrieb. Die ent- stehenden Kosten für den Nachtbetrieb stehen in keinem Verhältnis zu dem zusätzlichen Nutzen. Auch stärkerer Vandalismus und Schwund von Büchern zu Nachtstun- den sind ein Problem, wie eine Anfrage von mir in der vergangenen Legislaturperiode gezeigt hat. Die damit verbundenen Sicherheitsfragen sind bislang ebenfalls ungeklärt. Ich komme zum Schluss. Der vorliegende Antrag trägt die Überschrift „Beste Studienbedingungen für Berlin“. Wenn Sie über eine Verbesserung der Studienbedingun- gen sprechen wollen, sind wir dazu gerne bereit, aber dann lassen Sie uns über schlechte Betreuungsverhältnis- se, überfüllte Hörsäle, marode Hochschulbauten, Cancel Culture und die Gefährdung für die Freiheit von Wissen- schaft und Forschung sprechen und nicht über einen sol- chen Schaufensterantrag, der den Universitäten am Ende mehr schadet, als er nutzt. – Vielen Dank für Ihre Auf- merksamkeit! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.2: Priorität der Fraktion der SPD Tagesordnungspunkt 24 Dach „Soziales Berlin“ Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 9. November 2023 Drucksache 19/1298 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1208 In der Beratung beginnt die Fraktion der SPD. – Bitte schön, Herr Kollege Düsterhöft, Sie haben das Wort!

Lars Düsterhöft

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor einigen Wochen war ich mit dem Kollegen Hack, er ist dankenswerterweise hier im Raum, in einer Seniorenresidenz in Charlottenburg. Bei Kaffee und ein paar Keksen sprachen wir mit den Bewohnerinnen und Bewohnern der Residenz, aber auch mit den Bewohne- rinnen und Bewohnern des dortigen Servicewohnens, und tauschten uns über ihre Bedürfnisse aus. Ein Wunsch wurde immer wieder geäußert, nämlich der Wunsch nach mehr Möglichkeiten, sich einzubringen, mehr Freizeit- angebote zu haben, auch mal in den Kiez reingehen zu können, andere Menschen aus dem Kiez kennenzulernen und sich auszutauschen und sich nicht nur in der Blase einer Senioreneinrichtung zu begegnen. Was soll ich Ihnen sagen? – Direkt um die Ecke, in Laufweite auch für Seniorinnen und Senioren, gibt es ein Stadtteilzentrum, nämlich von DIVAN e. V., welches selbstverständlich vom Land Berlin gefördert wird. Es war für die Men- schen vor Ort komplett unbekannt. Das, was sich alle wünschten, war komplett unbekannt. Unser großes Problem in Berlin ist es, dass wir viele Angebote haben, die den meisten Berlinerinnen und Ber- linern größtenteils wenig bis gar nicht bekannt sind. Das ist auch kein Vorwurf an das Stadtteilzentrum, was sich dort in Charlottenburg befindet, oder an irgendeine sozia- le Einrichtung. Es ist das übliche Problem einer Metropo- le, die trotz der Größe und der wirklich vielen Menschen, die hier zusammenkommen, oftmals Anonymität bedeutet – Anonymität von Menschen untereinander, aber auch Anonymität von sozialen Angeboten und Einrichtungen. Darüber können wir uns eigentlich nicht wundern, wenn selbst der Nachbar, die Nachbarin, nicht bekannt ist be- ziehungsweise auch gar kein Interesse besteht, den Nach- barn, die Nachbarin, kennenzulernen. Wie soll es dann erst der Sozialarbeiterin oder dem Sozialarbeiter gehen, der zwei Straßen weiter sein Büro hat und darauf wartet, dass Menschen zu ihm kommen? Dieses Problem haben schon wirklich viele erkannt. Die AWO Berlin betreibt beispielsweise das mit öffentlichen (Martin Trefzer) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3454 Plenarprotokoll 19/39 30. November 2023 Mitteln geförderte Seniorennetz, eine Internetplattform, welche die zahlreichen Angebote, die es in ganz Berlin gibt, zusammenfassen soll. Alle Einrichtungen, die vom Land Berlin gefördert werden, betreiben Öffentlichkeits- arbeit. Jeder stellt seinen eigenen Flyer her, jeder macht eine Internetseite, es gibt Facebook-Auftritte, selbst bei Instagram sind manche Einrichtungen unterwegs. Jeder betreibt also sehr viel Öffentlichkeitsarbeit, und diese Öffentlichkeitsarbeit ist auch richtig und wichtig. Es ist aber schon absurd, dass das Land Berlin zum Beispiel Stadtteilzentren, unabhängige Sozialberatungen, Kran- kenwohnungen für Obdachlose, Kiezclubs, Schuldnerbe- ratungen oder Freiwilligenzentren finanziert, und selbst nicht niedrigschwellig umfassend alle Angebote zusam- menfasst und schnell auffindbar darüber informiert. Es gibt keine Plattform, die aufführt, welche staatlich geförderten Angebote es gibt, weder thematisch, noch bezogen auf die Lebensräume, auf die Kieze, auf die Bezirke in unserer Stadt. Das fehlt uns tatsächlich. Wenn wir vor einer staatlich geförderten Einrichtung stehen, dann sieht man das in der Regel nicht. Es gibt maximal einen kleinen Aufkleber, und wenn man im Internet nach- schaut, gibt es das Wappen vom Land Berlin und den Hinweis auf die entsprechende Senatsverwaltung, aber das, was wir fördern, was wir an sozialen Einrichtungen in dieser Stadt bereitstellen, ist relativ unbekannt, auch was den Förderer und den Finanzgeber angeht. Ganz oft – das kennen Sie sicher auch aus den Bürgergesprächen, die wir alle regelmäßig, sehr intensiv und sehr viel führen – gibt es immer wieder die Frage, was eigentlich die Stadt für mich tut. Was tut die Stadt Berlin für mich und meine Probleme? Eine ganz typische Frage. Gefühlt ist das oftmals sehr wenig; de facto ist es aber genau das Gegen- teil: Es sind unzählige Angebote, oftmals direkt um die Ecke und in Laufweite. Wir wollen den Versuch unternehmen, besser darüber zu sprechen, was das Land alles tut. Wir wollen dafür sor- gen, dass es eine zentrale Internetseite gibt, auf der man thematisch und kiezbezogen nach dem Angebot suchen kann, das gerade benötigt wird. Wir wollen die unzähli- gen Angebote, egal in welchem Ressort, egal auf wel- chem Weg finanziert oder kofinanziert, unter dem Dach „Soziales Berlin“ sichtbar machen. Wir wollen einen Wegweiser durch diesen unglaublich großen Dschungel an sozialen Angeboten schaffen. Ein Kritikpunkt, welcher heute ganz bestimmt noch kommen wird, lautet, dass im Doppelhaushalt 2024/2025 gar kein Geld zur Verfügung gestellt wird. Dem möchte ich entgegnen, dass ich nicht dafür stehe, Luftschlösser in den Haushalt reinzuschreiben. Wenn ich nicht weiß, was en détail umgesetzt wird, mit wem ich das mache, auf welche bereits bestehenden Angebote die aufsetzen kön- nen, wer daran alles beteiligt ist, wie wir das dauerhaft zum Laufen bringen, so lange schreibe ich auch nichts in den Haushalt rein, denn das wären wirklich Vermutun- gen. Mal ernsthaft: In Anbetracht der finanziellen Lage ist es, glaube ich, ratsam, auf solche Luftschlösser zu verzichten und lieber ein fundiertes Konzept mit allen Beteiligten zu erarbeiten. Genau darum geht es. Wenn wir dann wissen, was wir detailliert machen wollen und werden, dann gibt es auch das entsprechende Geld. – Ich danke Ihnen! Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun der Kollege Kurt.

Taylan Kurt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter abwesender Senat! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berline- rinnen und Berliner! – Ja, aber der Rest ist scheinbar in der Kantine! – Immer mehr Menschen in Berlin haben große Probleme, über die Runden zu kommen. Die Preise sind in den letz- ten Wochen und Monaten massiv gestiegen und schnüren den Menschen finanziell die Luft zum Leben ab. Auch wenn die Rekordinflation gerade sinkt, liegt sie noch weit über dem Durchschnitt und macht vieles für ganz norma- le Menschen unbezahlbar. Man kommt gerade so über die Runden, aber gut leben – das können schon lange viele nicht mehr. Die Preiskrise ist und bleibt die soziale Frage in Berlin. Dabei geht es aber nicht nur ums Geld, sondern im Kern auch um den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Kann ich mir mein Leben heute eigentlich noch leisten, und was ist mit morgen? – Das fragen sich gerade viele Menschen, wenn sie an ihre eigene Zukunft denken, denn diese Zu- kunft ist für viele mit Angst verbunden: Angst vor dem sozialen Abstieg, Angst, dass sich Wohlstand für viele als Leistungsver- sprechen und als sozialer Kitt in unserer Gesellschaft nicht mehr erfüllt, und Angst vor einem Leben in Armut. Gerade jetzt muss gute Sozialpolitik deshalb diejenigen unterstützen, die besonders finanziell belastet sind. Denn das gute Leben für alle darf eben kein Luxus sein, son- dern muss sich für alle erfüllen. Aber vom guten Leben für alle sind die aktuellen Zahlen in Berlin weit entfernt, sie sind, gelinde gesagt, alarmierend. Fast 20 Prozent der Berlinerinnen und Berliner sind armutsgefährdet. Die (Lars Düsterhöft) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3455 Plenarprotokoll 19/39 30. November 2023 Armut nimmt gerade bei jungen Menschen dramatisch zu. Die Altersarmut steigt und wird zur nächsten gesell- schaftlichen Bombe, wenn immer mehr Menschen, die jahrelang gearbeitet haben, trotzdem im Alter arm sein werden und demnächst schlimmstenfalls Neunzigjährige an der Kasse sitzen, um ihre steigenden Mieten zu bezah- len. Die Preiskrise ist eine Gerechtigkeitskrise. Die Inflation trifft besonders die Ärmsten in Berlin, und sie trifft die Jüngsten und die Senioren. Wer Armut bekämpfen will, muss ihnen zuhören, muss Armutsbetroffenen zuhören und an ihren Problemen ansetzen. Wenn sich der Regie- rende Bürgermeister mit dem Gründer der Arche trifft, ist das zwar lobenswert, aber was folgt daraus eigentlich? Was heißt das für die Armutsbekämpfung durch diesen Senat? Wie erklären wir uns eigentlich, dass heute Mor- gen die Ärmsten der Armen, die Obdachlosen auf die Straße gesetzt wurden und niemand dafür verantwortlich sein soll? Wir müssen anerkennen, dass es nicht die Armut gibt. Armutsgründe sind vielfältig, Hilfebedarfe werden viel- schichtiger, sie überlappen und sie verstärken sich. Armut macht krank, führt zu psychischen Krisen; psychische Krisen führen zu Armut; Armut sorgt für Einsamkeit, und Einsamkeit sorgt dafür, dass Betroffene nicht bei den Hilfen ankommen. Die vielen sozialen Beratungsstellen in Berlin ächzen unter dem Ansturm Hilfesuchender, weil das Personal fehlt und der Fachkräftemangel im Sozialen dafür sorgt, dass Stellen nicht besetzt werden können. Dabei wollen sich doch viele soziale Träger sogar um mehr Hilfesu- chende kümmern, wenn sie denn könnten. Aber ein Se- nat, der den Organisationen erst die Mittel wegkürzt, sie dann wieder einstellt und sich dafür noch feiert, aber kein Wort zum Inflationsausgleich sagt, hat darauf keine Ant- wort. Dabei ist doch klar, was es braucht: Wenn wir Armut bekämpfen wollen, müssen wir das Soziale absichern und stärken. Was dabei wenig hilft, sind wenig durchdachte Anträge wie dieser. Ihr Antrag ist gut gemeint, Herr Düs- terhöft, und ich sehe auch den Punkt mit dem Sozialpor- tal; aber wie erklären wir uns – der Finanzsenator sitzt ja auch hier –, was der Unterschied sein sollte zwischen der Plattform, die diese Koalition will, und der Social Map des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes? Diese Sozial- plattform gibt es schon. Kooperieren Sie lieber mit dem Paritätischen Wohlfahrtsverband, und unterstützen Sie die finanziell! Eine neue Plattform für soziale Hilfen wäre nur die billige Raubkopie der Social Map des Paritä- tischen Wohlfahrtsverbandes. Nicht alles, was der Staat machen kann, muss er im Sozialen machen, wenn es Gemeinnützige besser können. Deshalb werden wir uns bei Ihrem Antrag enthalten; nicht, weil wir die Idee falsch finden, sondern, weil es das einfach schon gibt. Setzen Sie an dem tatsächlichen Be- darf an, um Armut in Berlin zu bekämpfen! Sorgen Sie dafür, dass mehr Menschen wirklich soziale Angebote annehmen können, indem Wartezeiten kürzer werden und der Fachkräftemangel im Sozialen bekämpft wird. Sorgen Sie dafür, dass Armutsbetroffene mit komplexen Hilfebe- darfen nicht nur beraten und weitervermittelt, sondern auch begleitet werden, um bei diversen Anlaufstellen anzukommen, und nicht nach der zweiten zu kapitulieren. Sorgen Sie dafür, dass endlich alle Armutsbetroffenen Hilfe bekommen, indem Menschen in verdeckter Armut, die in diesen ganzen Armutsstatistiken der Senatsverwal- tung gar nicht auftauchen, auch adressiert werden und ein Angebot bekommen, um aus der Armut rauszukommen. – Danke schön! Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion sprich nun der Kollege Wohlert.

Björn Wohlert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen im Abgeordnetenhaus! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Land Berlin haben wir die gemeinsame Aufgabe, die Teilhabe von Senioren und Menschen mit Behinderungen zu stärken, Obdach- und Wohnungslosigkeit nachhaltig zu überwinden und Armut zu bekämpfen, und wir haben die gemeinsame Aufgabe, alle Menschen in den Blick zu nehmen. Wir haben insbesondere in der Energiekrise gemerkt, dass nicht nur die Schwächsten in unserer Gesellschaft, sondern auch Menschen mit mittleren Einkommen und vermeintlich kleineren Herausforderungen stärker in den Fokus der Sozialpolitik rücken müssen. Mit Landesmit- teln werden zahlreiche Unterstützungs- und Beratungsan- gebote in Berlin und in allen Bezirken gefördert. Viele der Angebote sind noch nicht sichtbar genug und müssen teilweise unter großer Kraftanstrengung der Hilfesuchen- den recherchiert werden. Mit einer zentralen digitalen Plattform wollen wir eine zusätzliche Möglichkeit schaf- fen, damit mehr Menschen entsprechend ihrer persönli- chen Lebenslage und ihrer Hilfsbedarfe genau die präven- tive und nachhaltige Unterstützung erhalten, die sie benö- tigen. Zur Wahrheit gehört auch, dass allein die Erhöhung der Sichtbarkeit von Angeboten selbstverständlich nicht reichen wird. Ich möchte angesichts der kurzen Redezeit (Taylan Kurt) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3456 Plenarprotokoll 19/39 30. November 2023 nur zwei Beispiele nennen: Wir alle treffen in unseren Bürgerbüros ältere Menschen, die teilweise monatelang auf ihre Grundsicherung warten; Menschen, die ihre Rechtsansprüche gar nicht erst kennen oder sich aus ver- schiedenen Gründen nicht in der Lage sehen, sie durchzu- setzen. Als Koalition werden wir vor allen Dingen die unabhängige Sozialberatung ausbauen, damit mehr Men- schen in Berlin gezielt Unterstützung erhalten. Parallel, das möchte ich an dieser Stelle zusätzlich betonen, müs- sen wir auch dringend die Sozialämter personell entlas- ten. Mein zweites Beispiel: Wir alle wissen, wie selten immer noch die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepa- ket in Anspruch genommen werden. Leidtragende sind Kinder aus Familien mit geringen Einkommen, deren Chancen auf eine gute Zukunft wir erhöhen müssen. Es ist deshalb richtig, dass wir als Land Berlin eine entspre- chende niedrigschwellige und mehrsprachige Beratungs- stelle weiter finanziell fördern und stärken, damit mehr Bundesmittel dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Herr Kurt: Das ist ein Beispiel, was eben gerade nicht schon vom Paritätischen Wohlfahrtsverband zur Verfü- gung gestellt wird, sondern von einem anderen Träger. Auch solche Angebote wollen wir auf unserer Plattform sichtbar machen. Unter dem Dach „Soziales Berlin“ wollen wir alle Unter- stützungs- und Beratungsangebote vereinen. Unser Ziel ist es, jede noch so kleine aber wirksame Möglichkeit zu ergreifen, um Menschen in Berlin zu helfen und den Zusammenhalt in unserer Stadt zu stärken. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke spricht nun die Kollegin Schubert!

Katina Schubert

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist wirklich ein ulkiger Antrag, der uns hier vorgelegt wurde. Der Kollege Düsterhöft hat das ja schon richtig beschrieben: Es ist ein Luftschloss, und weil es ein Luft- schloss ist, will er es auch nicht haushaltsmäßig unterset- zen. Deswegen weiß ich gar nicht, worüber wir hier re- den. Eine Internetseite kann man einfach machen, damit braucht man kein Parlament befassen. Insofern glaube ich, dass hier irgendwie ein Antrag ge- macht wird, weil die Koalition mal einen Antrag machen muss, weil hier zusammen regiert, was nicht zusammen gehört und Sie sich auf Substanzielles nicht einigen kön- nen. Das finde ich bedauerlich. Es ist auch schlecht für die Stadt, aber ob das jetzt wirklich realisiert wird, ist ja völlig offen, weil wie gesagt: Eine haushaltsmäßige Un- tersetzung gibt es nicht. Die paar Euro, die jetzt zusätz- lich im Einzelplan 11 für Öffentlichkeitsarbeit eingestellt werden, sind ja offensichtlich nicht dafür zuständig. Bei der Besprechung im Ausschuss hat sich der Senat beredt darüber ausgeschwiegen, was es denn nun jetzt mit der Relevanz dieser Internetseite auf sich hat. Also mir scheint es nicht das Relevante zu sein. Das ist schade, denn eigentlich brennt hier gerade ein bisschen die Luft! Herr Kurt hat das heute Morgen ange- sprochen: Die 24/7-Unterkunft der Stadtmission wurde geschlossen. Da gab es eine lange Vorankündigung. Wir haben im Ausschuss darüber gesprochen. Der Staatssek- retär hat dann erklärt, die Stadtmission sei schuld. Die Stadtmission sagt: Der Senat hat uns nicht unterstützt. Tatsache ist, dass das wieder ein Beispiel dafür ist, welch brutales Gewerbe es hier im Immobilienbereich gibt, dass es für soziale Infrastruktureinrichtungen kaum noch mög- lich ist, Immobilien zu kriegen, und daran muss weiter gearbeitet werden. Leider macht diese Koalition in dieser Frage – anders als die vorherige Koalition – wenig. Es muss endlich zu einer Regulierung kommen, damit dieser Unterbietungswettbewerb oder Überbietungswettbewerb aufhört und wir soziale Infrastruktur sichern können. Das sind die zentralen Herausforderungen. Armutsbekämp- fung wurde schon genannt. Von mir aus kann man darüber auch eine Internetseite machen. Vielleicht findet dann Cansel Kiziltepe auch noch irgendwo Geld dafür oder der Finanzsenator oder irgendwoher, aber das ist doch kein zentrales Problem. Auch die BUZ-Beratungsstelle findet man im Internet. Das ist jetzt auch nicht das zentrale Problem. Also Sie reden wirklich an den Problemen vorbei. Das ist schade, weil eigentlich müssten wir uns hier damit auseinander- setzen: Wie kriegen wir die Strategiekonferenz Obdach- lose, die ja dann erst im nächsten Jahr weitergeht? Wie kriegen wir das dann auch in eine politische Praxis umge- setzt? Wie kriegen wir die Armutsbekämpfung noch breiter aufgestellt, im Wissen, dass die zentralen Hebel beim Bund liegen und nicht bei uns? Aber es gibt ja im- mer Möglichkeiten, auch auf Landesebene dagegen anzu- gehen. Darüber würde ich gerne diskutieren! Das wäre, glaube ich, auch hilfreich, aber das, was Sie hier vorgelegt ha- ben, nicht. – Also wir enthalten uns auch, denn es ist nicht verkehrt, eine Internetseite zu machen, aber es ist ein bisschen seltsam, damit ein Parlament zu befassen. Für die AfD-Fraktion spricht die Abgeordnete Auricht! (Björn Wohlert) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3457 Plenarprotokoll 19/39 30. November 2023

Jeannette Auricht

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Schu- bert hat es ja schon gesagt, mein erster Gedanke bei dem Antrag war auch: Wieso macht man das nicht einfach? Warum brauchen wir eigentlich einen Parlamentsbe- schluss dazu? – Aber lassen wir das beiseite. Als ich dann weitergelesen habe, habe ich gedacht: Ja, super, CDU, genau auch das, was ich mir immer vorgestellt habe, so eine Generalinventur aller Beratungs- und Unterstüt- zungsangebote, aller sozialen Projekte und Maßnahmen, vielleicht auch inklusive einer Evaluation! Denn wie sagte Heinz Buschkowsky schon vor rund 20 Jahren: Wir haben irgendwie den Überblick verloren. – Ich glaube, dass es seitdem nicht viel besser geworden ist. Dann habe ich weitergelesen, und dann fiel mir auf: Ach ja, die SPD, die ist ja auch noch da. Meine Euphorie war dahin, denn Sie wollen ja eigentlich nur eine Sichtbarma- chung aller Angebote. Mit Evaluation haben Sie es dann offensichtlich nicht mehr so. Sie wollen also ein soziales Dach und sozusagen niemanden im Regen stehenlassen, aber genau das machen Sie ja auch, haben Sie schon in den letzten Jahren in Verantwortung gemacht, und die stetig wachsende Anzahl sozial schwacher und hilfsbe- dürftiger Menschen in Berlin zeigt es ja auch ganz deut- lich. Das gemeinsame, gesamtgesellschaftliche Schutzdach für die Menschen in dieser Stadt ist, wie vieles andere auch in dieser Stadt, marode und löchrig geworden. Die Ar- mutsquote hat es von 2010 bis 2021 von 6 Prozent auf 12 Prozent geschafft, also ungefähr verdoppelt. Die Ar- mutsgefährdung liegt bei circa 20 Prozent bei Kindern und bei älteren Menschen sogar bei 25 Prozent. Dass diese Zahlen in den letzten Jahren gestiegen sind, ist natürlich auch Ihrer Politik geschuldet. Im Antrag selbst wird schon konstatiert, dass es in dieser Stadt einen bereits überbordenden Wust an sozialen Bera- tungs- und Unterstützungsangeboten gibt. Sie schreiben es ja selbst: „eine äußert große Anzahl“, „unzählig“, und Sie haben es ja auch heute noch als „Dschungel“ be- zeichnet. Niemand blickt da offensichtlich noch durch, wir nicht, die Bedürftigen schon gar nicht, vielleicht noch die vielen Menschen, die in diesem Bereich tätig sind, und die – das möchte ich hier auch mal sagen – eine sehr wertvolle Arbeit leisten; aber mich würde halt auch mal interessieren: mit welchen Ergebnissen, wie effektiv und nachhaltig? Ohne Übersicht und Struktur kommt die Hilfe bei den Bedürftigen halt nicht zielgerichtet an, und Geld kann man immer nur einmal ausgeben. Ihr Antrag fordert, wie ich schon sagte, lediglich eine Sichtbarmachung. Das reicht aber nicht. Erstens ist es dringend notwendig, Struktur und Ordnung reinzubrin- gen. Das ist schon mal gut. Soziale Beratungs- und Un- terstützungsangebote müssen sichtbar sein und übersicht- lich. Zweitens muss unbedingt auch mal eine Evaluation hinsichtlich Bedarf und Auslastung der einzelnen Ange- bote erfolgen, und drittens ist das System auch mal auf Redundanz zu prüfen. Wir haben es ja auch in den Haus- haltsberatungen gesehen: Schon beim Lesen entsteht sehr schnell der Eindruck überflüssiger Dopplungen von Leis- tungen. Ein weiterer Gedanke, der sich mir auch aufdrängt, ist, dass durch eine größere Bekanntmachung möglicher- weise auch eine größere Inanspruchnahme und komple- xere Bedarfe an Beratungen folgen. Wie das bei dem jetzigen Fachkräftemangel zu bewältigen sein soll, er- schließt sich mir noch nicht. Das erzeugt wieder neuen Frust und noch längere Wartezeiten, und wir können auch nicht immer neue Sozialberater einstellen. Mit neuen Stellen immer nur im Sozialbereich kann man keinen soliden Haushalt aufbauen. Irgendwo muss es auch mal produktive, wertschöpfende Arbeitsplätze geben, die Steuern erwirtschaften. Die können jetzt nicht immer nur in Bayern und Baden- Württemberg sein. Was mich auch noch interessieren würde: Was ist eigent- lich mit Beratungsangeboten, die nicht vom Senat geför- dert werden? Finden wir die dann auch auf der Website? Noch ein paar Gedanken zum Schluss: Hilfsbedürftigen zu helfen, das ist nötig, das brauchen wir, und das muss aber, wie gesagt, auch zielgerichtet und effektiv erfolgen. Das sind wir nämlich auch den Steuerzahlern schuldig. So gut und wichtig es ist zu helfen, ist das Ganze jedoch ein bitteres Armutszeugnis für unsere Stadt. Sieht man auf die Vielzahl der unterstützungsbedürftigen Menschen, sieht man, wie schwach Berlin doch in sozialer Hinsicht ist und wie viel Armut und Hilfsbedürftigkeit es überall in der Stadt gibt. Ihr Antrag ist ja lediglich eine traurige Notwendigkeit, die Not lindern soll, aber keinen Ausweg aus der Sack- gasse der Verarmung in dieser Stadt darstellt. Das ist, als wenn Sie die Menschen an den Abgrund führen, und das einzige Angebot, was Sie haben, ist so ein marodes Seil zum Runterklettern. Das richtige Konzept wäre, endlich wieder Prosperität und Aufschwung zu schaffen, die Wirtschaft anzukurbeln, Unternehmen anzusiedeln und wieder attraktiv für Fach- und Arbeitskräfte zu werden. Es passiert genau das Gegenteil. Berlin braucht perspek- tivisch weder einen Tag der warmen Suppe noch das Stullenpaket zum Schulanfang. Was Berlin wirklich braucht, ist Wirtschaftskraft durch Bildung und Wohl- stand. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3458 Plenarprotokoll 19/39 30. November 2023 [Beifall bei der AfD –

Alexander Bertram

Bravo!] Das brauchen die Bürger in dieser Stadt! Dann können die sich wieder selbst um ihr persönliches soziales Dach kümmern, ohne auf Alimente des Staates angewiesen zu sein. Doch das steht offensichtlich nicht auf dem Pro- gramm. – Wir werden uns auch enthalten, nicht, weil wir die Sichtbarmachung nicht wollen, son- dern weil hier die wichtigen Punkte in diesem Antrag fehlen, und es diesen Antrag eigentlich nicht braucht, wenn man das ohne Parlamentsbeschluss machen könnte. – Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Koalitionsfraktion auf Drucksache 19/1208 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig bei Enthaltung der Oppo- sitionsfraktionen die Annahme. Wer den Antrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1298 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sehe ich nicht. Enthaltungen? – Das sind die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sowie die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete King. Damit ist der Antrag angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.3: Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tagesordnungspunkt 22 Nr. 7/2023 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 8. November 2023 Drucksache 19/1280 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin – nichtöffentlich – Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, diesen Tagesordnungspunkt gemäß § 38 Absatz 3 unserer Ge- schäftsordnung in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln. Ich bitte daher, alle Kameras abzuschalten und sämtliche Übertragungen einzustellen. Die Presse- und Besuchertri- büne muss bitte geräumt werden. Im Plenarsaal dürfen sich nur Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats einschließlich Staatssekretärinnen und Staatssek- retären sowie die für die Durchführung der Plenarsitzung erforderlichen Dienstkräfte aufhalten. Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, während der Beratung auf die Nutzung technischer Geräte wie Note- books, Tablets und Smartphones zu verzichten und auch nicht die Telefonkabinen aufzusuchen. Um die Nichtöffentlichkeit herzustellen, wird die Sitzung kurz unterbrochen. Darf ich fragen, ob alle Vorkehrungen für eine nichtöf- fentliche Sitzung getroffen worden sind? Dann darf ich fragen, ob alle Vorkehrungen für eine öf- fentliche Sitzung getroffen worden sind. – Wir setzen die Sitzung fort. Ich stelle fest, dass die Öffentlichkeit wie- derhergestellt ist. Wir kommen nun zur Abstimmung. Die Fraktion Die Linke hat beantragt, diesen Vorgang an den Hauptaus- schuss zurückzuüberweisen. Wer diesem Antrag der Fraktion Die Linke zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Die Lin- ke, Bündnis 90/Die Grünen sowie die AfD-Fraktion. Die fraktionslosen Abgeordneten sind nicht anwesend, wenn ich das richtig sehe. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Ich frage der Form halber noch nach Enthaltungen. – Die sehe ich nicht. Damit ist der Antrag auf Rücküberweisung abgelehnt. Dann kommen wir zur Abstimmung über das Vermö- gensgeschäft Nr. 7/2023 des Verzeichnisses über Vermö- gensgeschäfte. Der Hauptausschuss empfiehlt gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1280, mehrheit- lich gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke sowie bei Enthaltung der AfD- Fraktion die Ablehnung des Vermögensgeschäftes. Wer dem Vermögensgeschäft dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sehe ich bei den Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? – Bei der AfD-Fraktion. Damit ist die Zustimmung zu diesem Vermögensgeschäft nicht erfolgt. Ich rufe auf (Jeannette Auricht) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3459 Plenarprotokoll 19/39 30. November 2023 lfd. Nr. 3.4: Priorität der Fraktion Die Linke Tagesordnungspunkt 50 A Zurück zur goldenen Regel – Zukunftsbremse lösen! Dringlicher Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Annahme einer Entschließung Drucksache 19/1329 Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt. In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke. – Bitte schön, Herr Kollege Zillich, Sie haben das Wort!

Steffen Zillich

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kai Wegner hält die Schuldenbremse im Sinne solider Finan- zen für eine gute Idee. Soweit, so traditionell. Aber der Regierende Bürgermeister von Berlin sagt weiter, dass er die derzeitige Ausgestaltung für gefährlich hält, um dann konkreter zu werden, dass zu befürchten sei, – Zitat – dass die Schuldenbremse mehr und mehr zur Zu- kunftsbremse wird. Und da hat er recht, der Regierende Bürgermeister von Berlin, und da ist es uns auch ganz egal, wer als Erster auf diese Idee gekommen ist. Es ist an der Zeit, dass das Berliner Abgeordnetenhaus sich hinter dieser Aussage des Regierenden Bürgermeisters versammelt, und das wollen wir hier. Der Regierende Bürgermeister wird konkreter. Er will die Schuldenbremse zukunftsfest gestalten. Von mir aus. Und weiter? – Sie hören zu. Das ist gut. Es liegt am Thema, dass ich auch über Sie rede, deswegen wäre es blöd, wenn wir das – – Er will die Schuldenbremse zukunftsfest gestal- ten. Von mir aus. Und weiter? – Zitat: Es darf Kredite ausschließlich für Investitionen geben – Kredite für konsumtive Ausgaben sind ta- bu. Auch da hat er recht, der Regierende Bürgermeister. Kreditfinanzierungen für konsumtive, also meist dauer- hafte Ausgaben sind in der Regel hochproblematisch. Aber für Investitionen, also einmalige, wertschaffende Ausgaben, müssen Kreditaufnahmen erlaubt sein. Genau das verbietet leider die Schuldenbremse. Der Regierende Bürgermeister nennt einen guten Grund, weshalb die Schuldenbremse hier falsch ist. – Zitat: Jeder, der ein Haus baut, jeder Unternehmer, der bspw. in neue Maschinen investiert, weiß: Natür- lich sind Kredite für langlebige Investitionen sinn- voll. Ja, absolut! Ich weiß nicht, wie oft ich das hier schon gesagt habe, ganz sicher nicht so schön und so prägnant. Es ist nicht nur gut, sondern auch dringend notwendig, wenn sich diese Erkenntnis hier immer weiter verbreitet. Warum besprechen wir dieses Thema jetzt? Neu ist es ja nicht. Auch dazu hat der Regierende Bürgermeister ein gutes Argument. – Zitat: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts macht deutlich, wie investitionshemmend die … Schul- denbremse ist. Ja, genau! Ich kann ihm da nur zustimmen. In der Bun- desrepublik versucht derzeit jeder, oder viele versuchen, die rechtlichen Konsequenzen dieses Urteils im Einzel- nen auszubuchstabieren, und das ist sicherlich nicht trivi- al. Es ist richtig, dass wir uns in Berlin Zeit nehmen für die genaue Prüfung der Folgen, etwa für das geplante Sondervermögen. Aber jenseits dieser vor allem rechtlich zu beantworten- den Frage ergibt sich eine klare politische Feststellung: Das Bundesverfassungsgericht hat die Wirkung der Schuldenbremse über den Wortlaut hinaus verschärft, hat sie ausgeweitet. Also ergibt sich die Notwendigkeit, poli- tisch über die Sinnhaftigkeit der Schuldenbremse zu sprechen. Alle, denen es in der Politik um Verantwortung und nicht nur um Prinzipienreiterei geht, müssen sich dieser Debatte stellen und ihre Konsequenzen formulie- ren. Denn – und auch hier führt uns der Regierende Bürger- meister in die richtige Richtung – wir haben Megabedar- fe, etwa beim Klimaschutz, bei Verkehrswegen, bei Schulen, bei sozialer Infrastruktur oder beim Umbau der Energieversorgung. – Zitat: Ohne Investitionen bröckeln nicht nur unsere Straßen, Schienen und Schulen, ohne Investitionen bröckelt die Zukunft unseres Landes. Recht hat er! Investitionen in die Energiewende, in den klimagerechten Umbau der Infrastruktur, der Gebäude, des Verkehrs, aber auch der Wirtschaft sind ohne Kre- (Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3460 Plenarprotokoll 19/39 30. November 2023 ditaufnahmen nicht zu finanzieren. Zudem: Wenn hier auf öffentliche Investitionen verzichtet wird, zahlt diesen Umbau am Ende die Bevölkerung über die Preise. Das würde zu riesigen Belastungen führen und zu immensen Ungerechtigkeiten. Auch deshalb ist die Reform der Schuldenbremse vor allem eine soziale Frage. Deswegen brauchen wir diese Reform jetzt. Deshalb sollte das Berliner Abgeordnetenhaus sich hinter dem Regierenden Bürgermeister versammeln, sich hinter ihn stellen. Deshalb wird auch der Oppositionsführer im Bundestag seiner Verantwortung nicht gerecht, wenn er es vorzieht, sich dieser Debatte zu entziehen, sei es aus ideologischer Verbohrtheit oder aber auch nur, damit er besser die Bundesregierung ärgern kann. Ich habe keinen Anlass, mich vor die Ampel im Bund zu werfen, aber die Frage der Schuldenbremse und ihrer Reform ist mehr denn je eine Frage der staatspolitischen Verantwortung. Das hat der Regierende Bürgermeister erkannt, anders als der Oppositionsführer auf der Bundesebene oder der Bundesfinanzminister, die einfach „Njet“ sagen und sich lieber in ihren ideologischen Schützengräben eingraben, statt sich dieser Verantwortung zu stellen. Die Zukunftsbremse muss gelöst werden. Für diese For- derung können und sollten die demokratischen Fraktio- nen hier im Abgeordnetenhaus geschlossen ihre Unter- stützung erklären. Es folgt dann für die CDU-Fraktion der Kollege Goiny.

Christian Goiny

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Schuldenbremse ist ja mal in einer Zeit eingeführt worden, als in weiten Tei- len von Politik und Gesellschaft der Eindruck entstanden ist, dass die Haushaltsgesetzgeber und die Regierungen relativ großzügig mit der Aufnahme neuer Kredite um- gingen, statt sich strukturell um konsolidierte Haushalte zu kümmern. Deswegen ist diese Entscheidung für eine Schuldenbremse im Grundsatz eine richtige Entschei- dung. Wir haben dann aber gesehen, dass uns in den letzten Jahren weltpolitische Ereignisse eingeholt haben, die auch uns hier im Berliner Abgeordnetenhaus dazu verlei- tet und motiviert haben, zusätzliche Kredite aufzunehmen und die Schuldenbremse, jedenfalls temporär, außer Kraft zu setzen, wenn ich an die über 7 Milliarden Euro Coronakredite denke, die wir hier ja gemeinsam – damals der Senat, aber auch mit Zustimmung der CDU als Oppo- sitionsfraktion – aufgenommen haben. Wir haben festge- stellt, dass es Ereignisse geben kann, die die Aussetzung der Schuldenbremse begründen. Wir haben in den letzten Jahren festgestellt, dass wir möglicherweise in geopoliti- schen, in weltpolitischen Zeiten leben, die auch nicht ohne Auswirkungen auf die Regelungen der Schulden- bremse bleiben können. Wir haben nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine einen deutschen Bundeskanz- ler im Bundestag erlebt, der von einer Zeitenwende ge- sprochen hat. Und wir haben auch erlebt, dass damals im Bundestag alle Fraktionen, auch die Union, ihre Unter- stützung signalisiert haben. Wir haben jetzt natürlich weitere Auswirkungen dieser Krisen – nicht nur der Pan- demie, die wir irgendwie im Griff haben. Das betrifft auch den Bereich Klimaschutz, den Bereich der globalen Sicherheit, die Energieversorgung, und das hat nationale Auswirkungen, zum Beispiel Inflation, Preissteigerungen, und Auswirkungen auf die Arbeitsmärkte und die Wett- bewerbsfähigkeit unseres Landes. Ich finde es daher einen sehr richtigen Ansatz, wenn wir bei einem Bekenntnis zur Schuldenbremse uns gleichzei- tig keine Denk- und Diskussionsverbote auferlegen. Deswegen unterstützen wir als CDU-Fraktion ausdrück- lich, dass der Regierende Bürgermeister hier einen Dis- kussionsbeitrag geleistet hat, der sich genau dieser Her- ausforderung und Verantwortung stellt. Damit wird er der Verantwortung, insbesondere für unser Bundesland und unsere Stadt, gerecht. Es ist ja tatsächlich so, dass über solche Dinge im Bundestag und im Bundesrat diskutiert und entschieden wird. Deswegen finden wir es einen wichtigen und richtigen Beitrag, dass wir uns mit der Frage befassen, wie wir auf der einen Seite für eine solide Haushaltspolitik einstehen und wie wir auf der anderen Seite Rücksicht auf die Inte- ressen der nächsten Generation nehmen. Um aber Politik auch im Interesse der nächsten Generation gestalten zu können, müssen wir natürlich heute unsere Verantwor- tung wahrnehmen. Wir haben die Diskussion im Haupt- ausschuss schon wiederholt über die Frage geführt, wie sich die Berliner Landesfinanzen in den nächsten Jahren mit Blick auf den nächsten Doppelhaushalt gestalten. (Steffen Zillich) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3461 Plenarprotokoll 19/39 30. November 2023 Herr Kollege! Ich würde Sie gerne fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Zillich aus der Links- faktion zulassen.

Christian Goiny

Ich würde gerne meine Ausführungen zu Ende bringen. Dann kann er gegebenenfalls replizieren. – Wir haben uns auch im Hauptausschuss über die Frage unterhalten, wel- che Maßnahmen wir treffen müssen, um haushaltspoli- tisch gegenzusteuern. Wir haben uns als Koalition zu einigen Stichpunkten verabredet, weil wir sehen, dass hier ein Umsteuerungsprozess erforderlich ist. Das ist auch Ausdruck des Bekenntnisses zu einer soliden Haus- haltspolitik, die natürlich auch Einschnitte bedeutet, die natürlich auch bedeutet, dass der eine oder andere auf liebgewonnene Dinge verzichten muss. Damit macht man sich nicht überall beliebt, aber, ich glaube, das ist die Verantwortung, die man hier wahrnehmen muss. Das ganze spielt sich natürlich nicht nur in Berlin ab. Wir haben ein Bund-Länder-Gefüge. Wir sehen, wie die Bun- desfinanzen durch das Urteil des Bundesverfassungsge- richts durcheinandergerüttelt worden sind. Wir sehen, welche Auswirkungen das auf unsere Landesgesetzge- bung haben kann. Und wir sehen natürlich auch, welche Auswirkungen das möglicherweise auf weitere Finanzie- rungen, die der Bund bisher Berlin zugesagt hat, haben kann oder wird. Insofern ist es völlig richtig, dass wir hier von unserer Seite diese Diskussion begleiten. Insofern hat der Regierende Bürgermeister unsere volle Unterstüt- zung. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN –

Steffen Zillich

Wenn wir uns alle einig sind, können wir doch jetzt abstimmen!] Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgt dann der Kollege Schulze. – Bitte schön!

André Schulze

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! KTF, WSF und KRT sind für die meisten Menschen bloße Buchstaben, und 600, 200 und oder 5 Milliarden Euro – Hand aufs Herz – selbst für die Haushalter unter uns sind das erst einmal sehr abstrakte Summen. Doch hinter diesen Summen und den Abkür- zungen stehen konkrete Arbeitsplätze, konkrete Wohnun- gen, konkrete Zukunftsprojekte. Dahinter stehen Investi- tionen in grünen Strom, grüne Wärme und grüne Mobili- tät. Das ist zentral für den Klimaschutz und die Trans- formation unserer Wirtschaft. Diese konkreten Investitio- nen sind seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 in Gefahr. Bund und Länder müssen ihre Haushalte einer Neubewertung unterziehen. So muss auch das geplante Klimasondervermögen hier in Berlin erneut verfassungsrechtlich geprüft werden. Seit Jahren kritisieren Wissenschaftlerinnen und Wissen- schaftler, Gewerkschaften und grüne Fraktionen im Bund und in den Ländern immer wieder die starren Regelungen der Schuldenbremse, die sich in den letzten Jahren als echte Zukunftsbremse erwiesen hat, denn sie baut keinen einzigen Kilometer Schiene, verlegt keinen Meter Glasfa- ser, grundsaniert keine einzige Schule. Seit Inkrafttreten der Schuldenbremse 2009 haben sich die Investitions- rückstände der öffentlichen Hand mehr als verdoppelt. Gleichzeitig unterbleiben notwendige Zukunftsinvestitio- nen in Klimaschutz und Digitalisierung. Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss man konstatieren: Die schwarze Null und die Schuldenbremse haben den Realitätstest nicht bestanden. Krieg, globale Pandemie, Klimaextreme, Energiepreisschocks – hier braucht es flexiblere Fiskalregeln, die dem Staat Hand- lungsspielraum lassen. In den letzten Jahren bestand dieser verbleibende Hand- lungsspielraum in Bund und Ländern regelmäßig aus Notlagekrediten, daraus resultierenden Rücklagen und kreditfinanzierten Sondervermögen. Die Deutsche Bun- desbank merkt in ihrem jüngsten Monatsbericht nicht umsonst an, dass es stabilitätspolitisch vertretbar sei, den Kreditrahmen auszuweiten, statt die Schuldenbremse im Vollzug aufzuweichen. Will heißen: lieber ein ehrliches politisches Bekenntnis zu kreditfinanzierten Investitionen durch eine Reform der Schuldenregeln als ein verfas- sungsrechtlich riskantes Entlangtasten an den Grenzen der Schuldenbremse. Eine ähnliche Botschaft kam nun aus Karlsruhe, denn auf den ersten Blick ist die Schuldenbremse mit dem Urteil, insbesondere hinsichtlich der Jährlichkeit, noch restrikti- ver geworden. Der Kollege Zillich hat darauf schon hin- gewiesen. Und kreditfinanzierte, überjährige Investiti- onsvorhaben werden durch die Vorgaben weitgehend verunmöglicht. Auf den zweiten Blick ermöglicht das Urteil aber – Herr Lindner würde wahrscheinlich von einer „dornigen Chance“ sprechen – nun endlich eine ehrliche öffentliche Debatte über Sinn und Unsinn der Schuldenbremse und darüber, wie in Zukunft in Deutschland Investitionen finanziert werden sollen. Denn machen wir uns nichts vor: Der Klimawandel schreitet so schnell voran, dass wir unsere Bemühungen zum Klimaschutz deutlich erhöhen müssen. Ein weiteres Anwachsen des Investitionsstaus erhöht nur die Instandsetzungskosten der Infrastruktur und gefährdet so den Wirtschaftsstandort. Und wer jetzt nicht in Digitalisierung investiert, wird in wenigen Jahren durch Personalmangel seine Aufgaben nicht mehr erfül- len können. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3462 Plenarprotokoll 19/39 30. November 2023 Lieber Senat! Lieber Regierender Bürgermeister! Meine Fraktion und die Linksfraktion unterstützen seit Langem eine umfassende Reform der Schuldenregeln. Auch Sie haben diese Forderung in den letzten Tagen unterstützt. Wir unterstützen Sie dabei und nehmen Sie beim Wort. Die Berliner CDU steht jetzt in der Verantwortung, den haushaltspolitisch unverantwortlichen Kurs der Bundes- CDU zu beenden. Statt destruktiver Fundamentalopposi- tion und weiteren Klagedrohungen muss Friedrich Merz endlich seine staatspolitische Verantwortung überneh- men. Breite fraktionsübergreifende parlamentarische Mehrhei- ten in den Ländern stehen bereit, die restriktiven Fiskal- regeln zukunftsfest zu gestalten. Auch hier im Abgeord- netenhaus stehen ausweislich der heutigen Debatte alle demokratischen Fraktionen hinter Ihnen. Wir können Sie nur ermuntern, Herr Wegner, gemeinsam mit anderen CDU-Ministerpräsidenten Mehrheiten im Bundesrat für eine Reform der Schuldenbremse zu organisieren. Sie tragen Regierungsverantwortung. Übernehmen Sie diese! Aber enttäuschen Sie uns nicht! Lassen Sie sich nicht von Friedrich Merz zurückpfeifen! Lassen Sie Ihren Worten Taten folgen! Wir brauchen Zukunftsinvestitio- nen statt Zukunftsbremse, und in dieser Frage stehen wir an Ihrer Seite, Herr Wegner. Packen wir es gemeinsam an! Für die SPD-Fraktion folgt der Kollege Rauchfuß.

Lars Rauchfuß

Sehr geehrter Herr Präsident! – Meine Damen und Her- ren! Die Antragstellenden, Herr Kollege Zillich, haben gleich in doppelter Hinsicht natürlich recht. Erstens: Das Anliegen, über die Schuldenbremse zu reden, ist dring- lich. Das stimmt. Da haben Sie recht. Zweitens: Der Ein- satz des Senats, beim Bund auf eine Änderung der Schul- denbremse hinzuwirken, ist richtig und zu unterstützen. Ja, da haben Sie recht. Vielleicht erinnern Sie sich an unsere Aussprache hier im Plenum vom 5. Oktober. Ich hatte damals den Regieren- den Bürgermeister zitiert, der seinerzeit formuliert hatte, dass die Schuldenbremse keine Zukunftsbremse sein darf – das stimmt – und man auch denjenigen Ökonomen zuhören sollte, die Kredite nicht per se verteufeln. Das ist eine nach wie vor richtige Einschätzung. Ich würde gerne heute, acht Wochen später, wieder den Regierenden Bür- germeister zitieren – mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsi- dent –: Wer derzeit Regierungsverantwortung trägt und damit Verantwortung für die Aufstellung von Haushalten, weiß: Aus den normalen Haushalten lassen sich die nötigen Investitionen einfach nicht finanzieren. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN –

Steffen Zillich

Ich konnte nicht alle nehmen! Dafür reichte meine Redezeit nicht!] – Deshalb übernehme ich einen Teil für Sie. – Und wei- ter: Die derzeitige Ausgestaltung der Schuldenbremse sei – Zitat – „gefährlich“. Nun können wir ja alle miteinander wenig dafür, dass Friedrich Merz keine Erfahrung in Regierungsverantwor- tung hat, auch nicht im Aufstellen von Haushalten, und wohl auch nie haben wird, jedenfalls wenn es nach mir geht. Die Lage auf Bundesebene ist doch aber völlig klar. Der dringend nötigen Befassung mit Änderungen zur Schul- denbremse stehen aktuell zwei Parteien im Weg: in der Bundesregierung die FDP – die kann ich jetzt hier in diesem Haus leider nicht mehr fragen – und der Partei- und Fraktionsvorsitzende der CDU, Friedrich Merz. Ich sage Ihnen ganz deutlich, meine Unterstützung und die Unterstützung der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat der Regierende Bürgermeister in dieser Diskussion, und wir hoffen, Sie setzen sich da durch, zumal es, das will ich mir hier nicht verkneifen, dem Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU im Bundestag of- fenbar nicht mal um die Sache geht. Berlin abzukanzeln, über die Schuldenbremse würde nicht im Berliner Rat- haus entschieden, das kann ja nun wirklich nicht als sach- liche Einlassung betrachtet werden. Ich weiß nicht, was der Mensch sich dabei denkt, aber vielleicht erwarte ich von einem Fraktionsvorsitzen- den im Bundestag auch zu viel, der es nicht mal schafft, eine Rede zu halten, ohne von oben herab den Berufs- stand des Klempners zu verunglimpfen. Vielleicht müs- sen wir das auch in die Bewertung einbeziehen. (André Schulze) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3463 Plenarprotokoll 19/39 30. November 2023 Zurück zur Sache, denn auch hier hat Friedrich Merz offenbar unrecht. Ich würde ihn auch gerne zitieren, mit Ihrer Erlaubnis, Sie kennen das, Herr Präsident, dass ich danach immer frage. – Zitat: Es gibt einen Ministerpräsidenten – oder besser gesagt: Bürgermeister –, der der Meinung ist, dass die Schuldenbremse im Grundgesetz keinen Be- stand haben sollte. Das ist nicht die Meinung der CDU. Ich will mir jetzt kein Urteil erlauben, ob das die Mei- nung der CDU ist. Das müssen andere bewerten. Dass allerdings nur ein Ministerpräsident für Änderungen der Schuldenbremse plädiere, das ist schlicht falsch, das stimmt einfach nicht. Ich zitiere gerne Ministerpräsidenten Haseloff: für sehr wichtige Zukunftsinvestitionen in Wirt- schaft, Technologie und Wissenschaft müssen ver- fassungskonforme Möglichkeiten gefunden wer- den, … Ich zitiere gerne Ministerpräsident Daniel Günther: Ich glaube, allen Menschen ist klar, dass wir uns in Notsituationen im Moment befinden. Was ich versuche, Ihnen mitzuteilen, auch jenseits Ihrer Zwischenrufe: Wir erleben auf Bundes- wie auch auf Landesebene gerade dramatische Haushaltsverhandlun- gen. Vielleicht kommt das erst langsam bei allen an, aber es wird ankommen. Die aktuelle Ausgestaltung der Schul- denbremse – – – Hören Sie doch mal auf, ständig dazwischenzuquat- schen! Lassen Sie mich doch einfach mal im Zusammen- hang ausführen! Die aktuelle Ausgestaltung der Schuldenbremse erlaubt es bisher, auf akute Notlagen zu reagieren, was zum Bei- spiel bei Corona natürlich auf der Hand lag. Was wir allerdings politisch beantworten müssen, ist doch die Frage, wie wir nötige Zukunftsinvestitionen realisieren können, um die dauerhafte, lange bekannte Klimakrise zu lösen, um Sanierungsstaus abzubauen, um in die Digitali- sierung zu investieren und unsere Wirtschaft konkurrenz- fähig zu transformieren. Da sind Sie, liebe antragstellende Grüne und Linke, in Ihrer Antragsbegründung sogar zu zahm. – Sie müssen sich nicht entschuldigen, alles gut! – Es geht hier nicht um – Zitat – „handwerkliche Nachbesse- rungen“ bei der Schuldenbremse, es geht um politische Richtungsentscheidungen, wie und in welcher Höhe wir Zukunftsinvestitionen miteinander verabreden können. Bei aller Wertschätzung für Ihre wirklich kluge Formulie- rung zur goldenen Regel, ich denke, wir müssen da grundsätzlich weiterdiskutieren. Was in dem Fall nicht hilft, will ich auch noch sagen, da sind wir uns wahrscheinlich sogar einig, Kollege Zillich! Was in dem Fall nicht hilft: wie Neoliberale und andere im Gegenzug zu den offenen Fragen zur Schuldenbremse über sozialen Kahlschlag fabulieren. Herr Kollege! Sie müssten bitte zum Schluss kommen.

Lars Rauchfuß

Ich muss zum Schluss kommen, ich weiß. – Wir wehren das in unseren Haushaltsberatungen auf Landes- und auf Bundesebene gerade ab, weil das Argument von vorges- tern ist, die Schuldenbremse werde künftige Generationen schützen, denen wir dann zum Dank einen verbrennenden Planeten, marode Schulen und eine Wirtschaft aus dem Kohlezeitalter hinterlassen. Ich muss zum Schluss kommen. Sie haben recht mit Ihrer Begründung, die Änderung des Grundgesetzes bedarf einer Zweidrittelmehrheit im Deutschen Bundestag. Ich würde mir tatsächlich eine Zusammenarbeit aller demo- kratischen Parteien dazu wünschen, wie wir zu einer zukunftsfähigen Ausgestaltung des Staatsschuldenrechts kommen können. Natürlich müssen wir auch über das Regel-Ausnahme-Verhältnis vertieft reden. Deshalb ist es richtig, das im Hauptausschuss vertiefter zu beraten. Ich freue mich darauf. – Vielen Dank! Für die AfD-Fraktion folgt die Kollegin Dr. Brinker.

Dr. Kristin Brinker

Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man den Kollegen Zillich heute bei seiner Einlei- tung gehört hat, voll des Lobes in Richtung des Re- (Lars Rauchfuß) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3464 Plenarprotokoll 19/39 30. November 2023 gierenden Bürgermeisters, muss man sagen: Es hat ei- gentlich nur noch der Mitgliedsantrag der Linken gefehlt, den er ihm überreicht. Das hat mir noch gefehlt. Aber Die Linke und die CDU Seit an Seit, was für eine schöne Querfront! – Aber Spaß beiseite! Die Schuldenbremse ist kein Selbstzweck, sondern Aus- druck der Banken-, Staatsschulden- und Eurokrise der Zweitausenderjahre. Tragfähige Staatsfinanzen sind das Stichwort, und die sind notwendige und dringende Vo- raussetzung für eine stabile Währung. Grundlage unserer deutschen Schuldenbremse ist nun mal der europäische Fiskalpakt für alle Europafans, die das immer wie eine Monstranz vor sich her tragen. Das war die Grundlage der deutschen Schuldenbremse. Die Deutsche Bundesbank äußert sich klar und deutlich und sagt, Fiskalregeln sollten nicht umgangen werden. Alle Rechnungshöfe der Länder und des Bundes äußern sich klar und deutlich: Die Schuldenbremse ist einzuhal- ten und darf nicht aufgeweicht werden. – Wenn Sie jetzt an den Grundfesten der Schuldenbremse rütteln, rütteln Sie an den EU-Stabilitätskriterien, und das ist brandge- fährlich und hätte weit reichende Auswirkungen, nämlich Auswirkungen auf Inflation, auf das Konsumen- tenverhalten, auf die Tragfähigkeit künftiger Haushalte und auf die Stabilität des EU-Währungsraumes. Wozu eine staatliche Überschuldung führen kann, haben die Argentinier in den vergangenen Jahren leidvoll erleben müssen: Vermögensverluste, Verarmung breiter Bevölke- rungsschichten, eine massive Wirtschafts- und Wäh- rungskrise. Wenn Sie jetzt behaupten, dass die Schulden- bremse eine Investitions- oder gar Zukunftsbremse sei, ist das eine veritable Fehleinschätzung. Denn was wäre eine echte Zukunftsbremse? – Eine echte Zukunftsbremse sind extrem hohe Zinsbelastungen durch extrem hohe Ver- schuldungen, da sie nämlich die Handlungsspielräume künftiger Generationen massiv einschränken. Wenn sich künftige Generationen nur noch damit befassen, Kredit- zinsen zu zahlen, fehlt ihnen das Geld für aus deren Sicht relevante Investitionen. Wer sagt Ihnen denn hier im Saal, dass Ihre geplanten Investitionen auch in 10 oder 20 Jahren noch als relevant betrachtet werden? Auch hier habe ich schon häufiger gravierende Fehleinschätzungen erlebt. Sie oktroyieren aber künftigen Generationen, dass sie in 10 oder 20 Jahren noch massiv Zinsen für Ihre Schulden zahlen sollen, und das kann nicht sein. Es kann auch nicht sein, dass längst überfällige Sanie- rungs- und Investitionsmaßnahmen jetzt mit dem Etikett Klimainvestition versehen werden. Sie verdecken damit nämlich nur das Versagen der bisher politisch Verant- wortlichen, und das betrifft beileibe nicht nur Berlin, sondern im Grundsatz alle Bundesländer und auch den Bund. Was ist also zu tun? – Es gibt bis heute keine klare Be- standsaufnahme, keinen Überblick über den gesamten Erhaltungs- und Investitionsbedarf des Landes Berlin. Genau das wäre aber Grundlage für eine Priorisierung von Maßnahmen. Statt diese wichtige eigentliche Arbeit in Angriff zu nehmen, wollen Sie den Weg des geringsten Widerstands gehen und immer mehr Kredite aufnehmen. Was wollen Sie denn tun, wenn es tatsächlich zu einer echten Notlage käme und die Schuldenquote bereits durch politisches Unvermögen exorbitant hoch ist? Noch mehr Schulden machen? Die Schuldenbremse sorgt dafür, dass ein Staat auch in einer extremen Notsituation handlungsfähig ist. Das hat die Coronakrise gezeigt. Das war anfangs ein Notfall, und alle haben gesagt: Ja, die Schuldenbremse muss an dieser Stelle aufgehoben werden. – Auch, wenn es Ihnen nicht gefällt: Wenn Sie die Schuldenbremse aufheben, kommen wir in eine unsolide Finanzwirtschaft, und die kann sogar die Demokratie gefährden. Da Sie ja immer so stolz auf Ihre vermeintliche Demokratiefähigkeit sind, sollten Sie zumindest auch das bedenken. Tun Sie lieber alles dafür, dass der Mittelstand, dass die Unternehmen in Deutschland und in Berlin bleiben und entlastet werden. Weniger Bürokratie, weniger Überregu- lierung, geringere Steuer- und Abgabenlast – dann hätten Sie nämlich gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Mehr Produktivität, mehr Steuereinnahmen, mehr Investitionsmittel aus dem Kernhaushalt: Das wäre der richtige Weg, und damit wären Klarheit, Wahrheit und Transparenz endlich hier im Haus vorhanden. – Vie- len Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird eine Überweisung des Antrags an den Hauptaus- schuss. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann verfah- ren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.5: Priorität der AfD-Fraktion Tagesordnungspunkt 47 Rettet die Staatsbürgerschaft – deutsche Pässe nicht verramschen! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1309 (Dr. Kristin Brinker) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3465 Plenarprotokoll 19/39 30. November 2023 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion und hier die Kollegin Frau Dr. Brinker.

Dr. Kristin Brinker

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Was für ein Paukenschlag! Eigentlich wollte die Bundesregierung diese Woche ja den Haushalt für das Jahr 2024 verabschieden. Das hat ja bekanntlich nicht geklappt, weil der Haushalt verfassungswidrig ist. Zum Glück hat das Verfassungsgericht der Ampel vorerst den Geldhahn abgedreht. Das war auch dringend notwendig. Auch ein SPD-Kanzler muss sich ans Grundgesetz halten, und ein Berliner Regierender Bürgermeister erst recht. Das ist eigentlich selbstverständlich. Wer aber glaubt, dass die Verfassungsrichter das Werk von SPD, FDP und Grünen gestoppt haben, der täuscht sich, denn wenn es darum geht, unserem Land zu schaden, fällt dieser Regie- rung immer wieder etwas Neues ein. Der Haushalt ist erst einmal vom Tisch; stattdessen will Nancy Faeser heute ihr Gesetz zur Änderung des Staats- angehörigkeitsrechts durchbringen. Auch das ist eine Katastrophe, denn: Was heißt das? – Erstens: In Zukunft sollen Ausländer schon nach fünf Jahren den deutschen Pass bekommen, bei besonderen Integrationsleistungen schon nach drei Jahren. Zweitens: Sprachkenntnisse sol- len keine Voraussetzung für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft sein. Wer Deutscher werden will, muss nicht einmal mehr Deutsch sprechen können. Das ist doch absurd! – Nein, das ist tatsächlich so. – Und drittens: Damit sich die Anwärter auf einen deutschen Pass nicht voll und ganz zu Deutschland bekennen müssen, sollen sie ihren alten Pass behalten dürfen. Der Doppelpass soll ab sofort zur Regel werden. Nicht mit uns! Wir müssen diese Ent- wertung der deutschen Staatsbürgerschaft stoppen. Das sehen nicht nur wir so. Selbst der von Linken domi- nierte Sachverständigenrat für Integration und Migration kritisiert das Vorhaben deutlich. Wenn der Doppelpass zur Regel wird, dann werde – ich zitiere – die Gruppe an Personen stark zunehmen, die nicht nur in Deutschland, sondern auch im Herkunfts- land … wählen dürfen. Sie können damit über po- litische Entscheidungen mitbefinden, von denen sie gar nicht betroffen sind … Das sagen Experten. Man kann eben nicht zwei Staaten gleichzeitig zugehörig sein. Wir haben es erst vor zwei Wochen hier in Berlin beim Freundschaftsspiel der deut- schen und der türkischen Nationalmannschaft erlebt: Das Spiel im Berliner Olympiastadion war für die deutsche Mannschaft ein Auswärtsspiel, weil sich die Berliner Türken eben als Türken verstehen und nicht als Deutsche – auch, wenn sie einen deutschen Pass haben. Der Doppelpass ist aber auch für unsere Demokratie ein Problem. Im Mai wollten viele Türken in der Türkei Präsident Erdoğan abwählen. Nicht so die Türken in Deutschland: Zwei Drittel der Türken in Deutschland haben für Erdoğan gestimmt, weil sie von den Folgen seiner schlechten Politik nicht betroffen sind. Die doppelte Staatsbürgerschaft bedeutet eben auch dop- peltes Wahlrecht, und das kann nicht sein. Mitten in dieser aktuell schweren Migrationskrise legt diese Bundesregierung einen Gesetzentwurf vor, der die Voraussetzungen für die Einbürgerung senkt und vor allem weitere Anreize für die ungesteuerte Zuwanderung schafft. Dabei sind die katastrophalen Folgen doch allge- genwärtig: Wir haben einen enorm knappen Wohnraum, die Sozialsysteme sind überlastet, Kriminalität explodiert. Fast 80 Prozent der Deutschen stimmen der Aussage inzwischen zu, dass die Integration von Flüchtlingen so nicht gelingen kann. Und die Zahlen bestätigen das: 50 Milliarden Euro kostet uns die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen jedes Jahr. Nach wie vor sind weit über die Hälfte der Syrer und Afghanen arbeitslos; viele wollen inzwischen gar nicht mehr arbeiten, weil es mit dem Bürgergeld besser funktioniert. Zwei Drittel der Bürgergeldempfän- ger in Berlin sind Ausländer oder haben einen Migrati- onshintergrund. In den letzten zwölf Jahren haben wir in Deutschland unglaubliche 132 Milliarden Euro Sozialhil- fe an Ausländer gezahlt. Kein Wunder, dass wir kein Geld mehr für Rentner, für Familien, für Kinder haben. Katastrophal fallen auch die Zahlen aus der Kriminali- tätsstatistik aus. Während Ausländer bei der Arbeit und Beschäftigung unterrepräsentiert sind, sind sie bei der Gewalt und Kriminalität deutlich überrepräsentiert, vor allen Dingen bei schweren Delikten. Jetzt will Innenmi- nisterin Faeser das Problem lösen, indem sie diesen Leu- ten die deutsche Staatsbürgerschaft gibt (Vizepräsident Dennis Buchner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3466 Plenarprotokoll 19/39 30. November 2023 und dann plötzlich nur noch Kriminalität von Deutschen statistisch erfasst wird und eben nicht der entsprechende Migrationshintergrund. Das dürfen wir nicht zulassen. Zwei Drittel der Deutschen lehnen die Reform ab. Auch die CDU im Bundestag hat sich deutlich gegen das Vor- haben ausgesprochen. Da sind wir ausnahmsweise einmal ganz auf der Seite der CDU! – In neun Bundesländern sind Sie, verehrte CDU, an der Regierung beteiligt. Die Vertreter der CDU können das Gesetz also im Bundesrat stoppen, und das erwarten wir von Ihnen. Lassen Sie Ihren Worten Taten folgen! Die Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft setzt ein Bekenntnis zur deutschen Kultur, zu unserer Geschichte und zu unseren Werten voraus. Der deutsche Pass ist mehr als ein Stück Papier; der deutsche Pass ist nämlich ein Ausweis unserer Identität. – Vielen Dank! Für die CDU-Fraktion folgt der Kollege Dregger.

Burkard Dregger

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit Jahren ringen wir um das deutsche Staatsangehörig- keitsrecht, und ich möchte Ihnen einige unserer grund- sätzlichen Überlegungen mitteilen. Erstens: Ziel unserer Integrationspolitik ist es zum einen, die dauerhaft in unserem Land lebenden Zuwanderer zu einem Leistungsaufstieg zu befähigen, denn sie sollen Leistungsträger werden, nicht aber Leistungsempfänger. Das ist im allseitigen Interesse, und dafür gibt es viele ermutigende Beispiele. Zum anderen wollen wir errei- chen, dass sich die Zuwanderer mit unserem Land identi- fizieren und seine Grundwerte übernehmen. Gerade eine heterogene, individualistische Gesellschaft hängt in ihrem Bestand von Gemeinsinn und Identifikation ab. Was sonst könnte das verbindende Element zwischen Men- schen aus über 180 Herkunftsländern sein, wenn es nicht die deutsche Sprache und die Grundwerte unseres Landes sind? Zweitens: Auch die gemeinsame Staatsangehörigkeit kann ein sichtbares Zeichen für die Identifikation mit unserem Land sein. Die nicht mehr ganz so neuen Ein- bürgerungsstudien des BAMF weisen nach, dass die emotionale Bindung an unser Land eine nennenswerte Rolle spielt. 83,4 Prozent geben an, dass sie Deutsche werden wollen, weil sie hier schon immer leben, weil Deutschland ihre Heimat geworden ist. Auch das ist er- mutigend. Drittens: Wir dürfen unsere Augen aber nicht davor ver- schließen, dass sich ein Teil der Zuwanderer und ihrer Nachkommen damit schwertut, die Grundwerte des Grundgesetzes zu übernehmen. Nicht wenige haben sich in den letzten Wochen als hasserfüllte, irrationale, radika- le Antisemiten hervorgetan. Sie haben zudem Verachtung gegenüber unserem überaus toleranten demokratischen Rechtsstaat zum Ausdruck gebracht, und sie haben es gewagt, unsere Polizei bei diversen Kundgebungen anzu- greifen. Wir haben bereits alle Hände voll zu tun mit der Bekämp- fung des deutschen Antisemitismus, vor allem in den rechts- und linksextremistischen Ausprägungen. Herr Kollege! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischen- frage des Abgeordneten Omar aus der Fraktion Bünd- nis 90/Die Grünen zulassen.

Burkard Dregger

Bitte schön, Herr Kollege!

Jian Omar

Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Herr Kolle- ge, dass Sie die Frage zulassen! Sie haben gerade in Ihrer Rede erwähnt, dass nicht wenige Menschen, die aus dem Ausland hier hergezogen sind, unsere Grundwerte nicht teilen beziehungsweise die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht akzeptieren. Können Sie uns sagen, worauf basierend Sie diese Aussage gemacht haben?

Burkard Dregger

Auf den Vorkommnissen auf unseren Straßen seit dem 7. Oktober 2023; die sind nicht zu übersehen. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE) –

Dr. Kristin Brinker

Es ist aber die Wahrheit!] Im Übrigen habe ich in meiner Darstellung Wert darauf gelegt, das nicht zu verallgemeinernd darzustellen und auch nicht exklusiv, sondern ich habe darauf hingewie- sen, dass es sich um nicht wenige handelt, die sich in den letzten Wochen als hasserfüllte, irrationale und radikale Antisemiten hervorgetan haben, die Polizeibeamte ange- griffen haben und die ihre Missachtung gegenüber diesem toleranten Rechtsstaat zum Ausdruck gebracht haben. Ich finde, das ist jenseits der roten Linie. Das können und dürfen wir nicht akzeptieren. (Dr. Kristin Brinker) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3467 Plenarprotokoll 19/39 30. November 2023 Ich habe aber auch darauf hingewiesen, dass das nicht das einzige Phänomen des Antisemitismus ist, sondern dass wir alle Hände voll damit zu tun haben, auch den deut- schen links- und rechtsextremistischen Antisemitismus zu bekämpfen. Deswegen haben wir überhaupt kein Interes- se daran, dieses Problem durch importierten Antisemi- tismus zu vergrößern. Daher muss gelten: Wer nicht bereit ist, das überaus großzügige Angebot unseres Grundgesetzes anzunehmen, der muss gehen, und der darf erst recht nicht die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben. Viertens: Niemand kann erklären, warum Mehrfach- staatsangehörigkeiten nunmehr zur Regel werden sollen. – Dann hören Sie mir mal gut zu, Frau Kollegin! Herr Kollege! Ich darf Sie noch mal fragen, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen, diesmal vom Kollegen Franco aus der Grünen-Fraktion.

Burkard Dregger

Bitte schön, Herr Kollege! Bitte schön!

Vasili Franco

Vielen Dank, Herr Präsident! – Lieber Herr Dregger! Sie sprechen ja von importiertem Antisemitismus. Ich frage mich immer: Wer hat den denn importiert? Hat jemand also irgendwie bei Amazon auf den Waren- korb geklickt, „bestellen“, und dann ist der hier herge- kommen? Hat man also irgendwie proaktiv von Regierungsseite, haben die CDU- und CSU-Innenminister der vergange- nen Jahrzehnte Antisemitismus zu uns importiert? Ich habe dieses Gedankenkonstrukt noch nicht verstanden. Und wenn wir hier über Staatsbürgerschaft reden: Wür- den Sie meine Auffassung teilen, dass die derzeitige Rechtslage ja vorsieht, dass man ein Bekenntnis zur frei- heitlich-demokratischen Grundordnung abgeben muss und darunter auch die Bekämpfung des Antisemitismus fällt und dem entschlossen entgegenzutreten?

Burkard Dregger

Sie zitieren völlig zutreffend die Regelung des Staatsan- gehörigkeitsrechts, und ich muss feststellen, dass es uns nicht gelungen ist, diese Voraussetzung zu exekutieren, jedenfalls nicht in allen Fällen. Deswegen müssen wir nach den Ereignissen des 7. Oktober und danach ein verstärktes Augenmerk darauf richten, welche Art der Zuwanderung wir wollen und welche nicht. Ich kann nur sagen: Wer die Augen gegenüber importiertem Antisemi- tismus verschließt, der erhöht die Gefahren für den Zu- sammenhalt in diesem Land. Wer die Zuwanderung von Menschen zulässt, die nicht willens sind, das rechtsstaatliche Angebot der Bundesre- publik Deutschland und des Grundgesetzes zu überneh- men, der bringt unser Land in eine schwierige Situation, und daran können wir ja überhaupt kein Interesse haben. Gestatten Sie mir noch eine Anmerkung zum Thema Mehrfachstaatsangehörigkeiten, weil die Frau Kollegin gerade darauf hinweisen wollte, das sei ja die Regel. Nach den derzeitigen Regeln ist nur innerhalb der Euro- päischen Union die Mehrfachstaatsangehörigkeit generell zugelassen. Ich möchte in Erinnerung rufen, warum das so ist: Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben sich auf Gegenseitigkeit dieses Privileg eingeräumt, und sie haben es auch mit einem politischen Ziel getan. Sie haben näm- lich darauf hingewiesen, dass das Ziel die Stärkung der europäischen Einigung sein soll. Die Menschen unseres Landes erkennen, dass Deutschland ebenso wie die Euro- päische Union der Organisationsrahmen ist, der ihnen in dieser Zeit Schutz gewährt sowie eine funktionierende Justiz und ein leistungsfähiges Wirtschafts-, Gesundheits- und Sozialsystem. Eine solche Interessenlage besteht aber bei Staaten au- ßerhalb der Europäischen Union nicht. Weder gibt es ein Einigungsprojekt, das dem der Europäischen Union ver- gleichbar wäre, noch bestehen Vereinbarungen mit diesen Ländern über eine gegenseitige Gewährung der doppelten Staatsangehörigkeit. Auch ist die Entwicklung einer be- sonderen gemeinsamen Identität bislang von keiner Seite, auch nicht von Ihrer Seite, vorgeschlagen worden. Folg- lich diente die generelle Zulassung der doppelten Staats- angehörigkeit in diesen Fällen keinem höheren Ziel als der Privilegierung von Doppelstaatlern. Zugleich würde die Identifikationskraft der deutschen Staatsangehörigkeit gemindert, und das kann nicht in unserem Interesse sein. Daher sollten wir unsere Kraft nicht darauf verwenden, die Anforderungen für die Einbürgerung abzusenken, (Burkard Dregger) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3468 Plenarprotokoll 19/39 30. November 2023 sondern wir sollten unsere Kraft darauf verwenden, den Grundwerten unseres Landes zur Durchsetzung zu ver- helfen. – Vielen Dank! Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht der Kol- lege Omar.

Jian Omar

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist ein Einwanderungsland, und das nicht erst seit heute, sondern schon seit Jahrzehnten, und ein modernes Einwanderungsland braucht auch ein modernes Aufenthalts- und Einbürgerungsrecht. Dass die AfD gegen jede Moderne ist und unser Land international wettbewerbsunfähig machen will, ist ja nichts Neues, und dieser rückwärtsgewandte Antrag mit so vielen Un- wahrheiten und Mythen, wie ihn die Fraktionsvorsitzende der AfD gerade vorgelegt hat, ist ja nichts Neues für uns. Aber diese volksnationalistische Rede, die die AfD gehal- ten hat, zeigt noch einmal, dass Sie das Land eindeutig nicht in die Zukunft führen wollen, sondern es in die Vergangenheit katapultieren wollen, in die dunklen Zeiten der Vergangenheit. Aber mir macht die Haltung der CDU in dieser Frage viel mehr Sorge – heute hier, aber auch der Union auf Bun- desebene. Schon heute leben in Deutschland mehr als 12 Millionen Menschen, die die deutsche Staatsbürgerschaft nicht haben, also mehr als 14 Prozent. Hier in Berlin sind es sogar 20 Prozent, die hier leben, arbeiten, studieren, ihren Lebensmittelpunkt hier haben, aber wegen fehlender Staatsbürgerschaft an unserer Demokratie nicht teilneh- men können. Das ist ein Demokratiedefizit, liebe Kolle- ginnen und Kollegen der CDU, liebe Demokratinnen und Demokraten in diesem Haus! Es wird so getan, als wären wir in Deutschland Weltmeis- ter im Einbürgern, dabei ist das Gegenteil der Fall: Im europäischen Ver- gleich sind wir weit abgeschlagen und schaffen es nicht mal unter die Top 20. Länder wie Schweden, die Nieder- lande, Polen, Frankreich und Finnland liegen mit ihren Einbürgerungsquoten weit vor uns. In Schweden zum Beispiel sind im Jahr 2020 fast 10 Prozent der Auslände- rinnen und Ausländer eingebürgert worden, während im gleichen Zeitraum in Deutschland lediglich 1,5 Prozent eingebürgert wurden. Diese Gesetzesreform ist also mehr als notwendig, damit wir im europäischen Vergleich aufholen und mithalten können, anstatt dass wir weiter abgehängt werden. Kommen wir aber zu dieser geplanten Reform selbst. Was beinhaltet eigentlich diese Reform, gegen die der Kollege Dregger vorhin auch geschossen hat, im Wesent- lichen? – Die Leitlinien dieser Reform sind klar: Respekt vor und Anerkennung von Leistung, Integrationsförde- rung, Gleichbehandlungsprinzip und Anpassung an die Realität. Zum einen verkürzen wir die Einbürgerungsfris- ten von aktuell acht Jahren auf fünf Jahre, was in vielen Nachbarländern Deutschlands wie zum Beispiel in Frank- reich sowieso schon Standard ist. Auch in Kanada, Aust- ralien und den USA ist das längst Standard. Bei besonderen Integrationsleistungen wie zum Beispiel, wenn jemand in seinem Umfeld engagiert ist, verkürzen wir zukünftig auf drei Jahre, und das ist gut so. Wir reden hier von Menschen, die eine reguläre Aufent- haltsgenehmigung haben, Menschen, die in Deutschland ihren Lebensunterhalt selbst sichern, Steuern zahlen, straffrei sind. Was Sie hier also gerade erzählt haben – nur Menschen, die straffrei sind, können sich einbürgern lassen, die Deutsch sprechen und einen Integrationstest bestan- den haben, was Sie nicht gemacht haben. Sie bekennen sich sogar feierlich zu unserer freiheitlich- demokratischen Grundordnung. Warum um alles in der Welt sollen diese Menschen die Staatsbürgerschaft nicht beantragen können? Die deut- sche Staatsangehörigkeit bringt auch die politische (Burkard Dregger) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3469 Plenarprotokoll 19/39 30. November 2023 Teilhabe für diese Menschen. Worauf müssen diese Men- schen noch warten? Auf Ihre Gnade? Einbürgerung ist kein Gnadenakt! Zum anderen geht es in dieser Reform um Mehrstaatlich- keit beziehungsweise die doppelte Staatsbürgerschaft. Hier setzt diese Reform das Gleichbehandlungsprinzip um. Die europäischen Staatsbürgerinnen und -bürger dürfen ihre ursprüngliche Staatsangehörigkeit behalten, und die sind etwa 70 Prozent der Eingebürgerten in Deutschland, während die anderen das nicht dürfen. Ganz ehrlich: Was hat Deutschland davon, wenn jemand seine ursprüngliche Staatsbürgerschaft aufgibt? In anderen Ländern in Europa ist das schon Standard, weil diese Länder erkannt haben, dass Menschen facettenreich sein können und dass das eine Bereicherung für diese Länder ist. Diese Reform ist auch deswegen längst überfällig, weil wir international um Fachkräfte konkurrieren. Ein mo- dernes Staatsangehörigkeitsrecht mit verkürzten Einbür- gerungsfristen steigert die Attraktivität Deutschlands auf dem internationalen Arbeitsmarkt. Das behaupte ich nicht einfach so, sondern das steht auch in der jüngsten Studie des Sachverständigenrats für Integration und Migration. Die Studien sagen außerdem, dass ein vereinfachter Ein- bürgerungsprozess die Integration fördern kann. Wer die deutsche Staatsangehörigkeit erhält, kann unsere Demo- kratie mitgestalten, kann ankommen und teilhaben. Unse- re Demokratie lebt davon! Zusammengefasst: Respekt vor Leistung, Zugehörigkeit zu unserem Land und politi- sche Teilhabe stärken unsere Demokratie und stärken auch den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Lasst uns gemeinsam daran arbeiten, wie wir diese Reformen, die im nächsten Jahr kommen, in Berlin durch eine bessere Ausstattung des Landesamtes für Einwanderung bestens umsetzen. – Vielen Dank! Es folgt eine Zwischenbemerkung des Kollegen Woldeit. – Bitte sehr!

Karsten Woldeit

Vielen Dank, Herr Präsident! Meine sehr verehrten Da- men und Herren Kollegen Abgeordnete! Sehr verehrter Herr Omar! Wenn ich Ihre Rede zusammenfasse, muss ich schon feststellen, dass das ein bisschen was von Real- satire hatte. Hier steht ein Grüner und fabuliert, wenn die AfD in Regierungsverantwortung käme, wäre alles rück- wärtsgewandt und würde negativ werden. Das sagt ein Vertreter einer Partei, deren Außenministe- rin sich von einem Debakel zum nächsten in ihrer gesam- ten Breite lächerlich macht, ein Vertreter einer Partei, wo ein Wirtschaftsminister keine Ahnung hat, was Wirtschaft bedeutet. Der nicht weiß, was eine Insolvenz ist. Der sagt, dass die Unternehmen nicht pleitegehen, sie gehen nicht insolvent, sie verkaufen nur weniger. Von einer komplett inkompe- tenten Führungsriege, fast durchgehend ohne Bildungs- oder Berufsabschluss. Das sagen Sie? [Beifall bei der AfD –

Vasili Franco

Reden Sie auch einmal zum Thema?] Wenn wir uns mal anschauen, welche Qualitäten es in- nerhalb der AfD auf Bundes- und auf Landesebene gibt und was Sie hier so fabulieren, dann hat das was von Realsatire. – Vielen Dank! Herr Kollege! Möchten Sie darauf erwidern? – Das sehe ich nicht. Es folgt für die SPD-Fraktion der Kollege

Martin Matz

Nein, jetzt nicht! Danke schön! – Ich möchte stattdessen fortsetzen und mich durchaus auf den Kollegen Omar beziehen, dass die Einbürgerungen mit 1 bis 1,5 Prozent unter dem europäischen Schnitt liegen. Im Schnitt sind es in Europa 2 Prozent pro Jahr, die sich einbürgern lassen. Wir haben hier nicht nur weniger Einbürgerungen als im europäischen Durchschnitt, auch die Durchschnitts- aufenthaltsdauer bis zur Einbürgerung liegt in Deutsch- land bei 15,2 Jahren. Wir brauchen überhaupt nicht darüber reden, dass das alles viel zu kurz ist, sondern wir müssen eher darüber reden, dass wir dahin kommen, wo andere europäische Länder bei der Einbürgerung heute schon sind. Da Sie wiederholt gegen die doppelte Staatsangehörigkeit polemisieren, möchte ich darauf gerne eingehen. Ich erkläre Ihnen das mal mit Deutschen. Sie erwecken im- mer den Eindruck, als ob Sie die Deutschen besser ver- stehen als die Migrantinnen und Migranten. Als ich in den USA lebte, hatte ich sehr viel mit der deutschen Mig- ranten-Community in New York zu tun, ganz viele Deut- sche, die teilweise seit wenigen oder seit vielen Jahren dort leben. Diese Menschen waren stets hin- und herge- rissen. Sie lebten auf der einen Seite sehr gerne in den USA, manche eben schon sehr lange, warteten sehnsüch- tig auf die Greencard, die Sie haben wollten, manche waren auch entschlossen, dann auch die amerikanische Staatsbürgerschaft anzustreben, aber sie fühlten sich alle auch weiter zu ihrer Heimat in Deutschland hingezogen und wollten diese regelmäßig besuchen, waren teilweise auch unsicher, ob sie im Alter wieder dort hinziehen wollen, ob sie wieder nach Deutschland zurückmöchten. Diese Menschen hätten gerne beide Pässe gehabt, weil es ihren Bedürfnissen und ihrem Lebensgefühl, das sie hat- ten, dass sie sich beidem zugehörig fühlen, entsprochen hätte. Wenn Sie das einmal nachvollziehen würden, was die Gefühle deutscher Auswanderer in anderen Ländern sind, dann ist vielleicht der Weg intellektuell nicht mehr so weit, dass Sie sich auch einmal aufmachen und auch verstehen, was die Gefühle von Einwandern in Deutsch- land sind, die nämlich genau umgekehrt das hier in die- sem Land erleben. Probieren Sie es doch einfach mal. Denken Sie sich da mal rein, dann kommen wir möglich- erweise bei so einem Thema mal weiter als mit reinem Populismus. – Schönen Dank! Die Kollegin Dr. Brinker hat das Wort zu einer Zwi- schenbemerkung.

Dr. Kristin Brinker

Sehr geehrter Kollege Matz! Zwei Dinge: Ich habe einige Freunde, die seit vielen Jahren in den USA leben und die genau vor dieser Entscheidung stehen, die sich da sehr schwertun, völlig klar, die aber die Entscheidung treffen müssen. Was unterscheidet die von der heutigen Ände- rung des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts? – Es unter- scheidet Folgendes: Die leben seit vielen, vielen Jahren dort. Sie können nur die Staatsbürgerschaft bekommen, wenn sie wirklich perfekt amerikanisches Englisch spre- chen, wenn sie sich selbst ernähren können, wenn sie selbst entweder einen Job nachweisen oder ein Unter- nehmen gründen und Arbeitsplätze schaffen oder wenn Sie Dollar im sechsstelligen Bereich mitbringen. Das sind alles Bedingungen, an die dort die Staatsbürgerschaft geknüpft ist. Das machen wir hier in Deutschland eben nicht. Das ist der gravierende Unterschied. (Martin Matz) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3471 Plenarprotokoll 19/39 30. November 2023 Wir wollen nicht, dass die deutsche Staatsbürgerschaft einfach verscherbelt wird. Ich habe auch viele Freunde mit Migrationshintergrund, die sich für die deutsche Staatsbürgerschaft entschieden haben, bewusst entschie- den haben, und ihre eigene aufgegeben haben. Auch das gibt es, und genau das muss der richtige Weg sein. Es kann nicht sein, dass wir die doppelte Staatsbürger- schaft zum Normalfall machen. Das funktioniert nicht, weil sich die Menschen nie für ein Land entscheiden werden, nie wirklich entscheiden können, wenn sie im- mer mit zwei Beinen in zwei verschiedenen Welten ste- hen. Dass man mit dem Herzen in der ursprünglichen Heimat ist, ist völlig klar, aber irgendwann muss ich mal ent- scheiden, wo ich lebe, und wenn es Deutschland ist, dann sollen die auch unsere Werte teilen. Nur dann macht es Sinn. Sonst nicht! [Beifall bei der AfD –

Lars Düsterhöft

Diesen Einbürgerungstest gibt es längst!] Herr Kollege Matz erwidert darauf. – Bitte schön!

Martin Matz

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Hoff- nung, dass man jetzt etwas versteht, wenn man es mal andersherum denkt, hat sich leider auf den ersten Schlag nicht bewahrheitet. Ich will noch nicht gleich aufgeben, aber es hat ganz offensichtlich nicht funktioniert. Zum einen ist vieles von dem, was Sie aufgezählt haben, durchaus auch in Deutschland der Fall, wenn man eine Einbürgerung an- strebt; es ist nicht so, dass man hier gar keine Bedingun- gen und Voraussetzungen erfüllen soll. Aber das eigentliche Thema war ja ein anderes: Ich woll- te versuchen, Ihnen zu erklären, warum doppelte Staats- angehörigkeiten durchaus sinnvoll sein können, weil sie eben dem Lebensgefühl einer Einwanderungsge- neration tatsächlich näher kommen und weil diese zwei Identitäten, die man verspürt, etwas sind, was alle Men- schen haben, die auf Dauer in ein anderes Land umziehen und dass das ihnen deswegen besonders gerecht wird. Das war der Versuch. Natürlich weiß ich, dass in den USA da manches schwie- rig ist, und genau das ist eben nicht das Vorbild, sondern das Vorbild ist, dass wir es Migrantinnen und Migranten ein Stück weit erleichtern, dass wir Ihnen ein Stück weit die Hand reichen und auf der anderen Seite selbstverständlich ein Bekenntnis zu unserem Land erwarten. Das ist natürlich Teil davon. Dazu gehört selbstverständlich in erster Linie das Be- kenntnis zum Grundgesetz und zur freiheitlich-demo- kratischen Grundordnung. – Danke! Es folgt für die Linksfraktion die Kollegin Eralp. – Bitte schön! – Die Kollegin verzichtet auf Zwischenfragen.

Elif Eralp

Sehr geehrter Präsident! Geehrte Kolleginnen! Dieser Antrag ist einer der unzähligen der AfD, in dem es wie immer um Hetze gegen Menschen mit Migrationsge- schichte geht. Die Begründung beginnt wie üblich mit Fake News. Es wird behauptet, dass Deutschland besonders viel einbür- gern würde, dabei gehört Deutschland zu den Schluss- lichtern. Die Einbürgerungsquote liegt, wie es der Ge- setzentwurf der Bundesregierung richtig sagt, weit unter dem europäischen Durchschnitt. Über 10 Millionen Menschen haben keinen deutschen Pass, obwohl mehr als die Hälfte von ihnen seit über zehn Jahren hier lebt. Weiter behauptet die AfD, dass auch vermeintlich irregu- lär eingereiste Flüchtlinge von der Reform profitieren. Dabei steht im Staatsangehörigkeitsgesetz in § 10, dass Voraussetzung ein rechtmäßiger Voraufenthalt ist; aber (Dr. Kristin Brinker) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3472 Plenarprotokoll 19/39 30. November 2023 bei dem Verstehen der Gesetzeslektüre kommt die AfD ganz offensichtlich an ihre Kapazitätsgrenzen. Hauptargument gegen die Reform ist aber, dass sie ausge- rechnet im Land der Täter der Shoah vom importierten Antisemitismus spricht, und das, wo doch die AfD zahl- reichen Antisemiten beherbergt und meint, der Holocaust sei bloß ein „Vogelschiss“ in der Geschichte Deutschlands gewesen. Das Erschreckende ist aber, dass auch die CDU auf die- sen Zug aufgesprungen ist, indem sie im Bundestag – ich zitiere – den Entwurf eines Gesetzes zur Beendigung des Auf- enthalts und Verhinderung der Einbürgerung anti- semitischer Ausländer einbrachte. Auch die Abgeordnetenhauspräsidentin hat hier ausgerechnet beim Gedenken an die Reichspogrom- nacht, in der Nazis Jüdinnen mordend durch die Straßen zogen, von einem importierten Antisemitismus gespro- chen. Das widerspricht der Studienlage und Statistiken, und damit werden rassistische Debatten befeuert und ein Generalverdacht erhoben, dem wir uns entgegenstellen. Ich empfehle zur Lektüre die jüngste Mitte-Studie, nach der 20 Prozent der Deutschen antisemitische und holo- caustverharmlosende Einstellungen haben. Antisemitis- mus ist leider ein gesamtgesellschaftliches Problem, das als solches angegangen werden muss. Das erwarten auch jüdische Communitys in Berlin, worauf auch Marina Chernivsky im letzten Antidiskriminierungsausschuss hinwies. Für Die Linke ist klar: Jeden Antisemitismus zu bekämp- fen, ist unser aller Verantwortung. Wir unterstützen daher die Aufstockung der Präventi- onsmittel und die Enquete-Kommission. Für uns ist auch klar: Rassistische Debatten werden wir niemals mitma- chen. Die Reform wird heute im Bundestag beraten, und wir sollten hier besser darüber sprechen, wie der Gesetzent- wurf verbessert werden kann. Die Mehrstaaterinnenquote liegt übrigens statistisch bei 70 Prozent, Herr Dregger – de facto; nicht de jure, aber de facto. Ein zentrales Problem bleibt: Die Einbürgerung ist wei- terhin an hohe Einkommensvoraussetzungen und Gebüh- ren geknüpft, und damit bestimmt der Geldbeutel, wer teilhaben kann und wer nicht. Das wurde sogar noch verschärft, indem nun Ausnahmen von der Lebensunterhaltssicherung nicht mehr für alle Antragsstellenden möglich sein sollen, was vor allem aufstockende Rentner und Rentnerinnen, Menschen mit Behinderungen, Alleinerziehende und die Care-Arbeit immer noch überwiegend leistende Frauen treffen wird. Das haben wir kritisiert, dass hat die Bundesantidiskrimi- nierungsbeauftragte kritisiert, und nun fordert auch die AG Migration der SPD eine Änderung. Macht bitte wei- ter Druck gegen diese unsoziale Diskriminierung! Schlecht ist auch, dass das unbestimmte und die Einbür- gerung ausschließende Zeigen eines die Gleichberechti- gung nicht akzeptierenden Verhaltens der Willkür Tür und Tor öffnet. Auch Senatorin Kiziltepe sieht dadurch die Gefahr eines antimuslimischen Profilings und forderte deswegen im Ausschuss die Streichung dieser Passage. Ich hoffe wirklich, dass es hier zu Nachbesserungen statt zu Verschärfungen kommt. Wenn ich aber darauf schaue, wie weit dem rechten Dis- kurs und der AfD nachgegangen wird, wenn CDU-Chef Merz Fake News zu Zahnbehandlungen Geflüchteter verbreitet, ein Kubicki die Begrenzung des Migrantinnen- und Migrantenanteils im Stadtteil fordert und leider auch ein Bundeskanzler Scholz davon spricht, im großen Stil abzuschieben und letztlich leider selbst eine Ricarda Lang Asylrechtsverschärfungen verteidigt, dann macht mir das Sorge. Bei so einer Debattenlage braucht man sich auch nicht zu wundern, dass die Zu- stimmungswerte der AfD steigen, oder? – Nein, die Grünen sind nicht rechts! Sie sind hier die Rechten! – (Elif Eralp) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3473 Plenarprotokoll 19/39 30. November 2023 Bitte lassen Sie uns doch gemeinsam gegen die Verschär- fungspolitik eintreten und Gesetze machen, die unserer postmigrantischen Ge- sellschaft gerecht werden. Als Linke werden wir an der Seite der Migrantinnen- und Migrantenorganisationen weiter für den Abbau von Ein- bürgerungshürden und eine offene Migrationspolitik insgesamt kämpfen, auch wenn Ihnen von der AfD das vielleicht nicht passt. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN –

Harald Laatsch

Das kommt ja immer noch auf den Wähler an! – Weitere Zurufe von der AfD] Zunächst einmal stellt sich mir die Frage, wie der Zwi- schenruf auf die Bemerkung der Kollegin, dass sie sich etwas entgegenstellt, „nicht mehr lange!“ aus der AfD- Fraktion zu verstehen ist. Wir werden uns den Protokoll- auszug genauer angucken und das im Zweifel zum The- ma im Ältestenrat machen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD –

Harald Laatsch

Die sind doch bald hier weg!] Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheit, Medien sowie mitberatend an den Ausschuss für Inneres, Sicher- heit und Ordnung. – Widerspruch höre ich dazu nicht; dann verfahren wir so. Wir kommen damit zu den geheimen verbundenen Wah- len. Ich rufe dazu auf lfd. Nr. 4: Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln (UntA Neukölln II) Wahl Drucksache 19/0909 in Verbindung mit lfd. Nr. 5: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin Wahl Drucksache 19/0915 und lfd. Nr. 6: Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0936 und lfd. Nr. 7: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1000 und lfd. Nr. 8: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung Wahl Drucksache 19/1008 und lfd. Nr. 9: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/1057 und lfd. Nr. 10: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel- Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/1058 Die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion für diese Gremien haben in den letzten Sitzungen keine Mehrheit gefunden. Die AfD-Fraktion schlägt heute zur Wahl vor: für den Untersuchungsausschuss Herrn Abgeordneten Robert Eschricht als stellvertretendes Mitglied und Herrn Abge- ordneten Karsten Woldeit als stellvertretenden Vorsit- (Elif Eralp) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3474 Plenarprotokoll 19/39 30. November 2023 zenden; für die G-10-Kommission Herrn Abgeordneten Harald Laatsch als Beisitzer und Herrn Abgeordneten Gunnar Lindemann als stellvertretenden Beisitzer; für das Präsidium Herrn Abgeordneten Tommy Tabor und Herrn Abgeordneten Martin Trefzer als Mitglieder; für den Ausschuss für Verfassungsschutz Herrn Abgeordneten Ronald Gläser als Mitglied und Herrn Abgeordneten Frank-Christian Hansel als stellvertretendes Mitglied; für das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung Herrn Abgeordneten Dr. Hugh Bronson als Mitglied und Herrn Abgeordneten Robert Eschricht als stellvertreten- des Mitglied; für das Kuratorium des Lette-Vereins Herrn Abgeordneten Carsten Ubbelohde als Mitglied und Herrn Abgeordneten Marc Vallendar als stellvertretendes Mit- glied; und für das Kuratorium des Pestalozzi-Fröbel- Hauses Herrn Abgeordneten Thorsten Weiß als Mitglied und Herrn Abgeordneten Rolf Wiedenhaupt als stellver- tretendes Mitglied. Die AfD-Fraktion hat eine geheime Wahl beantragt. Die Fraktionen haben einvernehmlich beantragt, diese Wah- len in einem Wahlgang durchzuführen. Sie erhalten sie- ben Stimmzettel in verschiedenen Farben. Der Stimmzettel sieht jeweils die Möglichkeit vor, „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ anzukreuzen. Für jeden Vor- schlag darf nur ein Feld angekreuzt werden. Stimmzettel ohne ein Kreuz, mit mehreren Kreuzen für einen Vor- schlag, anders als durch ein Kreuz gekennzeichnet oder mit zusätzlichen Bemerkungen oder Kennzeichnungen sind ungültig. Die Stimmzettel dürfen nur in den Wahlkabinen und nur mit den darin bereitgestellten Stiften ausgefüllt werden. Die Stimmzettel sind noch in der Wahlkabine einmal zu falten und in den Umschlag zu legen. Abgeordnete, die ihre Stimmzettel außerhalb der Wahl- kabine kennzeichnen oder in den Umschlag legen, sind demnach nach § 74 Absatz 2 der Geschäftsordnung zu- rückzuweisen. Der Umschlag ist erst dann in die Wahlurne zu legen, wenn die Stimmabgabe von einer Beisitzerin oder einem Beisitzer vermerkt worden ist. Bitte geben Sie dazu Ihren Namen an und warten, bis der Name auf der Liste abge- hakt worden ist. Wie in den letzten Sitzungen stehen gleich wieder acht Wahlkabinen zur Verfügung. Abgeordnete, deren Namen mit A bis K beginnen, wählen bitte von Ihnen aus gese- hen auf der linken Seite. Abgeordnete, deren Namen mit L bis Z beginnen, nutzen bitte die rechte Seite. Ich weise wieder darauf hin, dass die Fernsehkameras nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet werden dürfen und dass die Plätze hinter den Wahlkabinen und um die Wahlkabinen herum freigemacht werden müssen. Die Sitzung wird heute nach dem Ende der Wahlen für die Auszählung unterbrochen. Ich bitte den Saaldienst, jetzt die vorgesehenen Tische und Wahlkabinen aufzustellen. Ich bitte dann die Beisitzerinnen und Beisitzer, die vorge- sehenen Plätze einzunehmen, mit dem Namensaufruf zu beginnen und die Stimmzettel auszugeben. Ich darf dann auch die Präsidiumsmitglieder bitten zu wählen. – Dann frage ich, ob alle Mitglieder des Abge- ordnetenhauses einschließlich der Präsidiumsmitglieder die Gelegenheit zur Wahl hatten. – Das ist offensichtlich der Fall. Dann schließe ich den Wahlgang und bitte die Präsidiumsmitglieder, die Beisitzerinnen und Beisitzer, mit der Auszählung zu beginnen. Ich unterbreche die Sitzung bis zum Vorliegen der Wahl- ergebnisse, und wir werden hier gegen 16.10 Uhr wei- termachen. Meine Damen und Herren! Dann können wir die Sitzung fortsetzen. Ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen! – Ich darf zunächst die Ergebnisse der geheimen Wahlen mitteilen. Zur Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und der oder des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungs- ausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftaten- serie in Neukölln: Auf den Abgeordneten Robert Esch- richt wurden 125 Stimmen abgegeben. 3 Stimmen waren ungültig, 16 Ja-Stimmen, 102 Nein-Stimmen, 4 Enthal- tungen. – Damit ist Herr Eschricht nicht gewählt. Zur Wahl des Herrn Abgeordneten Karsten Woldeit zum stellvertretenden Vorsitzenden: ebenfalls 125 abgegebene Stimmen, 2 ungültige Stimmen, 17 Ja-Stimmen, 101 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. – Damit ist Herr Woldeit als stellvertretender Vorsitzender auch nicht gewählt. Zur Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin: Vor- geschlagen als Beisitzer war Herr Abgeordneter Harald Laatsch. Es wurden 125 Stimmen abgegeben, davon 3 ungültige, 16 Ja-Stimmen, 102 Nein-Stimmen, 4 Ent- haltungen. – Damit ist Herr Laatsch nicht gewählt. Als stellvertretender Beisitzer wurde vorgeschlagen Herr Abgeordneter Gunnar Lindemann. 125 Stimmen wurden abgegeben, davon 2 ungültige, 17 Ja-Stimmen, 103 Nein- (Vizepräsident Dennis Buchner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3475 Plenarprotokoll 19/39 30. November 2023 Stimmen, 3 Enthaltungen. – Damit ist auch Herr Linde- mann nicht gewählt. Zur Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Ab- geordnetenhauses: Vorgeschlagen war Herr Abgeordneter Tommy Tabor. Abgegeben wurden 125 Stimmen, davon 3 ungültige, 17 Ja-Stimmen, 101 Nein-Stimmen, 4 Ent- haltungen. – Damit ist Herr Tabor nicht gewählt. Ebenfalls vorgeschlagen war Herr Martin Trefzer. Abge- geben wurden 125 Stimmen, davon 2 ungültige, 17 Ja- Stimmen, 102 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. – Damit ist auch Herr Trefzer nicht gewählt. Zur Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz: Als Mitglied war Herr Abgeordneter Ronald Glaeser vorge- schlagen. Es wurden 125 Stimmen abgegeben, davon 3 ungültige, 16 Ja-Stimmen, 103 Nein-Stimmen, 3 Ent- haltungen. – Damit ist Herr Gläser nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied wurde vorgeschlagen Herr Abgeordneter Hans-Christian Hansel. Es wurden eben- falls 125 Stimmen abgegeben, davon 2 ungültige, 16 Ja- Stimmen, 101 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen. – Damit ist auch Herr Hansel nicht gewählt. Dann kommen wir zur Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung. Als Mitglied war Herr Abgeordneter Dr. Hugh Bronson vorgeschlagen. Es wurden 125 Stimmen abgegeben, davon 5 ungültige Stimmen, 17 Ja-Stimmen, 98 Nein-Stimmen, 5 Ent- haltungen. – Damit ist Herr Dr. Bronson nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war Herr Abgeordneter Robert Eschricht vorgeschlagen. 125 Stimmen wurden abgegeben, davon 4 ungültige, 18 Ja-Stimmen, 99 Nein- Stimmen, 4 Enthaltungen. – Damit ist auch Herr Eschricht nicht gewählt. Zur Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette-Vereins: Als Mit- glied vorgeschlagen war Herr Abgeordneter Carsten Ubbelohde. 125 Stimmen wurden abgegeben, davon 3 ungültige, 17 Ja-Stimmen, 101 Nein-Stimmen, 4 Enthal- tungen. – Damit ist der Abgeordnete Ubbelohde nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war Herr Abgeordneter Marc Vallendar vorgeschlagen. 125 abgegebene Stim- men, 2 ungültige Stimme, 18 Ja-Stimmen, 102 Nein- Stimmen, 3 Enthaltungen. – Damit ist auch der Abgeord- nete Vallendar nicht gewählt. Zur Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses: Als Mitglied war Herr Abgeordneter Thorsten Weiß vorgeschlagen. 125 Stimmen wurden abgegeben, 3 un- gültige, 17 Ja-Stimmen, 101 Nein-Stimmen, 4 Enthal- tungen. – Damit ist der Abgeordnete Weiß nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Rolf Wiedenhaupt. 125 Stimmen wurden abgegeben, 2 ungültige, 19 Ja-Stimmen, 101 Nein-Stim- men, 3 Enthaltungen. – Damit ist auch Herr Abgeordneter Wiedenhaupt nicht gewählt. Dann rufe ich auf lfd. Nr. 11: Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Umsetzung der grundgesetzlichen Schuldenbremse in Berliner Landesrecht Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 8. November 2023 Drucksache 19/1279 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1052 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Arti- kel 1 und 2 des Gesetzesantrags und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu ver- binden. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Eine Bera- tung ist nicht vorgesehen. Zu dem Gesetzesantrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1052 empfiehlt der Haupt- ausschuss gemäß der Beschlussempfehlung Drucksa- che 19/1279 mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion – die Ablehnung. Wer den Gesetzesantrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen aller weiteren Fraktionen – Enthaltungen kann es entsprechend nicht geben – ist der Gesetzesantrag abgelehnt. Ich rufe auf lfd. Nr. 12: Berliner Gesetz zur Ausführung des Betreuungsorganisationsgesetzes (AGBtOG Bln) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 9. November 2023 Drucksache 19/1297 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1141 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Paragra- fen 1 bis 8 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Be- ratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbin- den. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage Drucksa- che 19/1141 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig (Präsidentin Cornelia Seibeld) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3476 Plenarprotokoll 19/39 30. November 2023 – mit allen Fraktionen – die Annahme mit Änderungen. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfeh- lung Drucksache 19/1297 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Damit ist die Gesetzesvorlage mit Änderungen ange- nommen. lfd. Nr. 13: Gesetz zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes und der Berliner Heilverfahrensverordnung infolge der Aufhebung des Bundesversorgungsgesetzes Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 22. November 2023 Drucksache 19/1319 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1254 Zweite Lesung Der Dringlichkeit hatten Sie bereits eingangs zugestimmt. – Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Arti- kel 1 bis 3 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Bera- tung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage Drucksache 19/1254 empfiehlt der Hauptausschuss einstimmig – bei Enthal- tung der AfD-Fraktion – die Annahme. Wer die Geset- zesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung Drucksa- che 19/1319 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion ist die Gesetzesvorlage damit angenom- men. Ich rufe auf lfd. Nr. 14: Gesetz zur Neufassung des Landes- Immissionsschutzgesetzes Berlin und Änderung weiterer Vorschriften Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz vom 23. November 2023 Drucksache 19/1324 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0940 Zweite Lesung Der Dringlichkeit hatten Sie eingangs bereits zugestimmt. – Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Arti- kel 1 bis 5 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Bera- tung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage Drucksa- che 19/0940 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen – die Annahme mit Änderung. Wer die Gesetzesvorlage gemäß Beschlus- sempfehlung Drucksache 19/1324 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU und der SPD. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung aller Oppositionsfraktionen ist die Ge- setzesvorlage mit Änderung angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 15: Für mehr Lernerfolg, Empathie und Gesundheit: Gesetz zur Smartphone-Regelung an Schulen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1234 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 16: Fortbildung von Richter*innen: Gesetz zur Änderung des Richtergesetzes des Landes Berlin Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1293 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. Eine Beratung ist ebenfalls nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Aus- schuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 17 wurde bereits in Verbindung mit der Aktuellen Stunde behandelt. Ich rufe auf lfd. Nr. 18: Wahl von Abgeordneten zu Mitgliedern des Aufsichtsrats der Liegenschaftsfonds Berlin Verwaltungs GmbH Wahl Drucksache 19/1252 Nach der Wiederholungswahl vom 12. Februar 2023 bedarf es hier einer Neuwahl. Wie Sie der Tischvorlage entnehmen können, werden zur Wahl vorgeschlagen von der Fraktion der CDU Herr Abgeordneter Christian Goi- ny und Herr Abgeordneter Stephan Schmidt, von der Fraktion der SPD Herr Abgeordneter Sven Heinemann, (Präsidentin Cornelia Seibeld) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3477 Plenarprotokoll 19/39 30. November 2023 von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeord- nete Katrin Schmidberger und von der Fraktion Die Lin- ke Herr Abgeordneter Steffen Zillich. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die vorgeschlagenen Per- sonen in einem Wahlgang mittels einfacher Abstimmung durch Handaufheben zu wählen. Wer also die Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion sind die vorgeschlagenen Abgeordneten gewählt. Ich rufe auf lfd. Nr. 19: Wahl von einer in der Jugendhilfe erfahrenen oder tätigen Person zu einem stellvertretenden stimmberechtigten Mitglied des Landesjugendhilfeausschusses als Ersatz für ein zurückgetretenes Mitglied im Landesjugendhilfeausschuss Wahl Drucksache 19/1290 In der 33. Plenarsitzung am 29. Juni 2023 haben wir die Mitglieder des Landesjugendhilfeausschusses neu ge- wählt. Auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grü- nen wurde unter anderem Frau Irina Stolz in das Gremi- um gewählt. Frau Stolz hat ihre stellvertretende Mitglied- schaft niedergelegt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt als Nachfolgerin Frau Dorothee Thielen vor. Die Fraktionen haben sich auf eine Wahl mittels einfacher Abstimmung durch Handaufheben verständigt. Wer die Genannte zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion ist Frau Thielen damit gewählt. Ich rufe auf lfd. Nr. 20: Ersatzwahl von zwei stellvertretenden Mitgliedern des Richterwahlausschusses Wahl Drucksache 19/1316 Das Abgeordnetenhaus wählt gemäß § 12 des Berliner Richtergesetzes die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Richterwahlausschusses. Die Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz hat das Erlöschen der Mit- gliedschaft von zwei stellvertretenden Mitgliedern festge- stellt. Es ist daher eine Ersatzwahl vorzunehmen. Die vorschlagsberechtigte Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt Frau Rechtsanwältin Dr. Annette Linkhorst als neues stellvertretendes Mitglied vor. Aus der Vorschlags- liste der Staatsanwaltschaft wird Herr Oberstaatsanwalt als Abteilungsleiter Dirk Klöpperpieper als neues stell- vertretendes Mitglied vorschlagen. Gemäß § 88 Absatz 1 Satz 1 des Berliner Richtergesetzes erfolgt die Wahl geheim. Das Wahlverfahren erfolgt wie soeben, weshalb ich auf eine erneute ausführliche Erläu- terung verzichte. Abgeordnete, deren Namen mit A bis K beginnen, wählen bitte von Ihnen aus gesehen auf der linken Seite. Abgeordnete, deren Namen mit L bis Z beginnen, nutzen bitte die rechte Seite. Ich weise darauf hin, dass die Fernsehkameras nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet werden dürfen. Alle Plätze hinter den Kabi- nen sind zu räumen. Ich bitte die Beisitzerinnen und Bei- sitzer, ihre vorgesehenen Plätze einzunehmen, mit dem Namensaufruf zu beginnen und die Stimmzettel auszuge- ben. So, dann darf ich fragen, ob alle die Gelegenheit hatten, ihre Stimme abzugeben. – Dann darf ich noch mal fragen, ob jetzt alle die Gelegenheit hatten, ihre Stimme abzuge- ben. – Das scheint mir der Fall zu sein. Dann darf ich den Wahlgang schließen und bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, mit der Auszählung zu beginnen. Wir setzen die Sitzung fort, es gibt also keine Unterbrechung. Das Wahlergebnis wird zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben. Dann rufe ich auf lfd. Nr. 21: Berlin braucht eine Zentral- und Landesbibliothek – Schluss mit den Schattenspielen! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur, Engagement und Demokratieförderung vom 25. September 2023 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 13. Oktober 2023 Drucksache 19/1237 zum Antrag der Fraktion die Linke Drucksache 19/1190 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke und hier die Kollegin Dr. Schmidt. – Bitte schön!

Dr. Manuela Schmidt

Sehr verehrte Kolleginnen! Liebe Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Seit Kultursenator Chialo Ende August im Kulturausschuss den Vorschlag präsentierte, das aktuell noch von den Galeries Lafayette als Kaufhaus genutzte Gebäude in der Friedrichstraße als neuen Stand- ort für die Zentral- und Landesbibliothek umzuwidmen, reißt die Debatte nicht ab. Es gab kritische, aber noch viel mehr unterstützende Stimmen. Es gibt viele Spekulatio- nen, aber auch aus der Luft gegriffene Zahlen. Nun liegt das Verkehrswertgutachten der BIM zum Standort im Quartier 207 in der Friedrichstraße vor, und dieses Gut- achten untersetzt eineindeutig, was so viele Menschen in den letzten Wochen gesagt, geschrieben und gehofft ha- ben: Der Umzug der ZLB in das Gebäude des Lafayette (Präsidentin Cornelia Seibeld) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3478 Plenarprotokoll 19/39 30. November 2023 ist möglich, er ist machbar, nachhaltig, sinnvoll und auch gut wirtschaftlich darstellbar. Ein Neubau am grundsätzlich geeigneten Blücherplatz wird deutlich teurer und kommt viel später, wenn über- haupt. Es ist also höchste Zeit – Zeit für Mut, Zeit für Visionen, Zeit für Machen. Berlin braucht eine moderne Zentral- und Landesbiblio- thek für alle, eine Bibliothek, die für jeden und jede er- reichbar ist und für alle zugänglich, eine offene Biblio- thek, die einlädt und willkommen heißt, eine Zentral- und Landesbibliothek, die Zentrum und Rückgrat eines guten Bibliotheksnetzes in der ganzen Stadt ist. Unsere Bibliotheken sind schon jetzt die meistgenutzten Kultureinrichtungen. Eine zentral gelegene, durch ihre transparenten Glasfronten einladende, moderne Biblio- thek kann Ort der Begegnung, der Medienbildung, des Kreativseins, des Ausprobierens ohne Konsumzwang, zugleich ein Ort des Studierens und Debattierens, des Lernens und Lehrens sein. Sie kann ein Dritter Ort, das Wohnzimmer der Stadtgesellschaft sein, ein Ort, an dem sich die Menschen gemeinsam wohl und vor allem will- kommen fühlen. Die Menschen in unserer Stadt brauchen gerade in dieser durch Krisen und Desinformation ge- zeichneten Zeit einen solchen Ort. Dafür braucht es ein zentrales Gebäude, nicht zwei Standorte und Gebäude, denen die Jahre zugesetzt haben und die aus allen Nähten platzen, und auch keine Immobilien wie das ICC oder das Flughafengebäude Tempelhof, die mangels anderer Visi- onen immer wieder ins Spiel gebracht werden, aber bau- lich, wie wir wissen, völlig ungeeignet sind. Der Umzug der ZLB in das Quartier 207 ist vor allem eines: eine große Chance. Es braucht nicht viel Fantasie, um sich eine moderne Bibliothek in diesem Gebäude vorzustellen. Und dieses Gebäude steht bereits da und bietet eine Option, die schneller, klimafreundlicher und innovativer ist als alles, was wir in der jahrzehntelangen Debatte um die ZLB zuvor diskutiert haben. All die Dinge, die wir im Parlament und in der Stadtge- sellschaft seit Jahren von einem solchen Ort erwarten, könnten hier umgesetzt werden, und auch für die Fried- richstraße selbst könnte es wichtige Belebung und neue Bestimmung sein. Da, wo gegenwärtig eher die Gäste unserer Stadt flanieren, könnte die Bibliothek auch die Berlinerinnen und Berliner wieder zurückholen – also Schluss mit Spekulationen und Schattenspielen, raus aus den Sackgassen, mit denen Teile der Politik schon viel zu lange verhindern, dass es eine Zentral- und Landesbiblio- thek an einem zentralen Ort gibt. Es braucht keine weite- ren Prüfungen der schon mehrfach geprüften Standorte. Jetzt liegt ein Verkehrswertgutachten für den Standort in der Friedrichstraße vor. Das ist eine gute Basis. Wir stehen heute an einem Scheideweg. Es gehört nicht viel Mut dazu, jetzt die richtige Entscheidung zu treffen; eine Entscheidung für ein Projekt, das moderne Kulturpo- litik mit weitsichtiger Stadtplanung und kluger Umwelt- und Verkehrspolitik verbindet, zum Wohl sehr vieler Berlinerinnen und Berliner. Weil es zu mir passt, mit den Worten von Pippi Langstrumpf: Machen wir uns die Welt, wie sie uns gefällt, und mir gefällt die ZLB in der Friedrichstraße. – Vielen Dank! Vielen Dank, Frau Kollegin! – Dann hat für die CDU- Fraktion der Kollege Rissmann das Wort.

Sven Rissmann

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Dr. Schmidt! Ich denke, nicht nur im Namen von Joe Chialo, sondern durchaus auch im Namen meiner Fraktion: Danke, dass Sie seine Initiative und die Position der CDU in der Art und Weise sehr fachlich und sachlich unterstützen. Darum will ich mir jetzt auch gar keine zu große Spitze erlauben, aber Sie haben gerade aus vollem Herzen für diese Position geworben – da muss ich mir schon die Frage stellen, warum das Projekt denn in den letzten Jahren nicht betrieben worden ist. – Nein, es mag vielleicht daran liegen, dass Sie einen Kultursenator gestellt haben, über dessen Interesse für Kulturpolitik vorhin ein von mir geschätzter Kollege der SPD-Fraktion sehr Richtiges und sehr Kluges gesagt hat, auf das ich allerdings keinen Bezug nehmen kann, weil die Sitzung diesbezüglich ja vertraulich war. Man könnte das jetzt aber eigentlich wiederholen. Die eine Spitze soll aber für sich stehen. Also: Das Thema Zentral- und Landesbibliothek beschäf- tigt Berlin schon so lange, da waren Sie noch in Bayern, ich war allerdings schon in Berlin, aber es hat allen Vor- gängern die politische Kraft dazu gefehlt, das Thema vernünftig voranzutreiben. Vor allem muss man sich zunächst mal grundlagenmäßig darüber im Klaren sein, wofür man eine ZLB eigentlich braucht. Das ist nämlich nicht nur eine Bibliothek im herkömmlichen Sinne, son- dern es ist ein Ort der Wissensvermittlung, ein Ort der (Dr. Manuela Schmidt) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3479 Plenarprotokoll 19/39 30. November 2023 Debatte, ein Ort der Kultur im weitesten Sinne, ein Ort des Dialogs, ein Ort der Freizeitgestaltung. Viele europäische Städte haben schon längst auf diese Notwendigkeit reagiert und ganz spektakuläre Neubauten geschaffen, die unterdessen architektonische Leuchttürme in Europa, Sehenswürdigkeiten und neue Fixpunkte in der Stadt sind, die ganz neue Zentren geschaffen, Bewe- gungsströme in den Städten verändert und Belebung von Stadtteilen erzeugt haben. Übrigens eine Randnotiz: Die Friedrichstraße ist ja ein Bereich, der dringend belebt werden muss, nicht zuletzt die grünen Verkehrsfantaste- reien haben ja ihren Anteil dazu geleistet, dass die Fried- richstraße in nicht unerheblichen Teilen verödet ist. Die Zentral- und Landesbibliothek kann natürlich einen Bei- trag leisten, diesen wichtigen Standort im Herzen unserer Stadt auch insoweit aufzuwerten. Berlin braucht eine Zentral- und Landesbibliothek. Es ist ein Projekt, über das seit über 100 Jahren diskutiert wird. Ich finde es sehr gut, dass wir hier die Chance haben, eine interessante Liegenschaft in der Art und Weise nutzen zu können. Ich bin unserem Kultursenator Joe Chialo sehr dankbar, dass er das Momentum erkannt und die Debatte beflügelt hat. Alle Fachleute unterstützen ihn darin. Sie wissen, dass auch bauplanerisch diese Sache machbar ist. Was stimmt, ist: Wie das finanziert werden soll, ist bis- lang unklar. Das ist aber ein ganz normaler politischer Vorgang, dass es zunächst eine Idee geben muss, dann muss man schauen, ob die Idee machbar und fachlich sinnvoll ist. In einem weiteren Schritt kann man schauen, gucken und prüfen, wie das zu finanzieren ist. Ich freue mich, wahrzunehmen, dass offenbar auch die Fraktion Die Linke den Senator Joe Chialo dabei unterstützen wird, die notwendigen Haushaltsmittel aufzubringen, um diesen Umzug in einer historischen Dimension bewerk- stelligen zu können. – Haben Sie herzlichen Dank! Vielen Dank, Herr Kollege! – Die Kollegin Dr. Schmidt hat die Gelegenheit zu einer Zwischenbemerkung.

Dr. Manuela Schmidt

Verehrter Herr Kollege Rissmann! Bei aller Wertschät- zung für Ihre Spitze, aber so, wie ich mich gerade leiden- schaftlich hinter die Pläne Ihres Senators gestellt habe, stelle ich mich auch leidenschaftlich hinter das Tun mei- nes Senators Klaus Lederers. Die Idee einer Lafayette-Nutzung, was immer noch Kauf- haus ist, entsteht nicht von heute auf morgen. Da gibt es Vorlauf, und da gibt es Beteiligte an einem solchen Vor- lauf. Wie es sich aber gehört: Über ungelegte Eier redet man nicht. Eines will ich noch einmal deutlich sagen. Dieser Senator Klaus Lederer hat sich mit der gleichen Leidenschaft wie jetzt Senator Chialo für die Bibliothek um Arbeitsräume für Künstlerinnen und Künstler in dieser Stadt geküm- mert. Er hat gehandelt. In keiner Zeit sind so viele Ar- beitsräume für Künstlerinnen und Künstler, so viel Raum für Kunst und Kultur geschaffen worden, wie unter der Verantwortung von Klaus Lederer. Gestatten Sie mir, genauso leidenschaftlich, wie ich hin- ter Ihrem Senator stehe und Ihnen auch versichere, dass wir uns auch um das Geldbeschaffen mit kümmern wol- len, können und werden, vertrete ich auch da, wo Leis- tungen tatsächlich vorhanden sind. Das kann man einem Klaus Lederer mit Sicherheit nicht absprechen. Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Neugebauer das Wort.

Laura Neugebauer

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauende! Seit vier Jahrzehnten läuft schon der endlose Streit um die Zukunft der Zentral- und Landesbibliothek Berlin. Aktuell stellt sich die Fra- ge, ob es wirklich ernsthafte Bemühungen seitens der Koalition gibt, dieses Hin und Her endlich zu beenden und eine nachhaltige Lösung zu einigen. Es ist klar, dass der Umzug an die Friedrichstraße eine nachhaltige, at- traktivere und wohl auch finanziell lohnende Alternative zu der bisherigen Aus- und Neubauplanung am Standort Blücherplatz sein kann. Zudem findet der Umzug an die Friedrichstraße breite Befürwortung in der Zivilgesell- schaft, bei Fachleuten und auch bei der ZLB selbst. Auf der politischen Ebene sind wir als Opposition dabei und unterstützen diesen sinnvollen Vorschlag des Kultursena- tors. Die einzigen, die dieses Vorhaben sabotieren, ist ausge- rechnet die eigene Koalition. Vergeblich warten wir da- rauf, dass die Realisierung dieses Projekts ernsthaft ange- gangen wird. Hinter der Finanzierung des Umzugs steht weiterhin ein großes Fragezeichen. Es mangelt an Trans- parenz, und es mangelt vor allem an der notwendigen Initiative, die es braucht, um diese Debatte in eine klare Lösung zu verwandeln. Offensichtlich ist sich die Koali- tion nicht so einig, wie sie gerne tut. Jeglicher Fortschritt, den wir in der Debatte machen, wird von der SPD mit fragwürdigen Vorschlägen zu alternativen Standorten der ZLB blockiert. Zuletzt kam die SPD auf die Idee, die ZLB in das ICC zu verlegen, obwohl vollkommen klar (Sven Rissmann) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3480 Plenarprotokoll 19/39 30. November 2023 ist, dass das ICC baulich sowie räumlich vollkommen ungeeignet ist. Im Ausschuss schlug die Kollegin Küh- nemann-Grunow vor, das Karstadt-Gebäude am Leo- poldplatz zu nutzen. Bei allem Lokalpatriotismus für meinen eigenen Wahlkreis weiß ich und jeder andere, der das Gebäude kennt, dass das für eine Zentral- und Lan- desbibliothek kein seriöser Vorschlag ist, sondern ledig- lich eine Scheindebatte. – Weil es zu klein ist! – Es ist offensichtlich, dass das nur dazu dient, die Debatte erneut in die Länge zu ziehen. Ich frage mich, wie viele andere auch, wozu. Während wir nun darauf warten, dass sich die Koalition einig wird, geht kostbare Zeit verloren. Wir brauchen jetzt eine ernsthafte Überprüfung von Finanzierungsmöglichkeiten, denn im aktuellen Doppelhaushalt des Landes Berlin ist kein Budget vorgesehen. Natürlich kann man das nötige Geld nicht so einfach mir nichts, dir nichts in den Kultur- haushalt schreiben. Da gehört es auch nicht hin. Ein der- artig großer Wert muss außerhalb des Haushalts finan- ziert werden. Eine solche Finanzierung muss im Doppel- haushalt verankert sein, aber auch hier Fehlanzeige. Des- halb ist meine Frage: Wo soll das Geld bitte herkommen, oder ist der Plan, sich einfach so lange zu streiten, bis das Zeitfenster zur Realisierung verstrichen ist? Deswegen bin ich der Fraktion Die Linke für den vorge- legten Antrag dankbar. Solange die Frage der Realisie- rung ungeklärt ist und der Standort Friedrichstraße noch nicht wirklich in der Umsetzung, möchten wir auch den angestammten Blücherplatz nicht komplett ad acta legen, nicht, dass wir am Ende alle Chancen verstreichen lassen. Senator Chialo wollte bis Ende November ein Finanzie- rungsmodell vorstellen. Auch heute am 30. November liegt dieses noch nicht vor. Lieber Senat, Sie haben noch sieben Stunden und vier Minuten! Ich bin weiterhin ge- spannt. Liebe Koalition! Wir haben keine Zeit zu verlieren. Aus diesem Grund stimmen wir dem Antrag der Fraktion Die Linke zu. Nehmen auch Sie endlich Ihre Hände aus dem Schoß und beginnen Sie zu handeln! – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Geisel das Wort. [Katina Schubert (LINKE): Bist du jetzt Kulturexperte? –

Andreas Geisel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zunächst einmal sagen, dass die Zentral- und Landesbibliothek verbunden mit den anderen öffentlichen Bibliotheken Berlins ganz her- vorragende Arbeit leistet und mit 1,5 Millionen Besuche- rinnen und Besuchern im Jahr die meistbesuchte öffentli- che Bibliothek Deutschlands ist. Die Zusammenführung dieser Zentral- und Landesbibliothek an einem Standort ist ein hervorragendes Vorhaben. Die Idee, das im ehe- maligen Kaufhaus Galeries Lafayette an der Friedrich- straße zu machen, ist eine gute. Die Prüfung hat ergeben, dass es möglich ist, ein geeigneter Standort. Er wäre städtebaulich sogar sinnvoll für die Entwicklung der Friedrichstraße, die an dieser Stelle unbedingt Unterstüt- zung braucht, also eigentlich gut. Aber im Raum stehen 590 Millionen Euro, und die De- batte, die wir in den letzten Wochen und Monaten erlebt haben, klang ein wenig so, als würde Berlin kein Geld für seine Bibliotheken ausgeben. Dem ist nicht so. Ich erin- nere, dass wir 2009 das Grimm-Zentrum der Humboldt- Universität für 75 Millionen Euro fertiggestellt haben. 2020 ist die Staatsbibliothek Unter den Linden für 480 Millionen Euro fertiggestellt worden. In Berlin wird Geld für Bibliotheken ausgeben. 590 Millionen Euro sind ein ordentlicher Batzen Geld. Das ist hier von Oppositi- onsrednerinnen und -rednern schon erwähnt worden. Die können wir nicht einfach so beschließen, ohne zu sagen, wo die Quelle des Geldes ist. Deshalb ist dieser Antrag im Moment nicht entscheidungsreif. Es ist eine gute Idee, wir müssen sie weiter verfolgen, es kommt aber sehr wohl auf die Konditionen einer solchen Entscheidung an. Dass über Jahre hinweg eine solche Entscheidung nicht hat getroffen werden können, hat etwas mit der Summe des Geldes zu tun. Die vorhergehende Koalition hat die Summe für die Zentrale Landesbibliothek im Investiti- onsplan von 2025 auf 2027 außerhalb der Legislaturperi- ode verschoben, weil sie auch nicht sagen konnte, wo das Geld herkommt. Lassen Sie uns deshalb seriös darüber diskutieren. Hilf- reich wäre bei solchen Anträgen, wenn auch Linke oder Grüne eine Quelle benennen würden, woher wir die 590 Millionen Euro nehmen könnten. Das erleichtert die Debatte ungemein. Der Vorschlag ist aber gut. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Beifall von Stephan Schmidt (CDU) –

Dr. Manuela Schmidt

Das machen wir gerne!] (Laura Neugebauer) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3481 Plenarprotokoll 19/39 30. November 2023 Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Eschricht das Wort.

Robert Eschricht

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Liebe Zuschauer! Die Idee einer Zentral- und Landesbibliothek Berlin hat eine lange, fast schon tragische Geschichte. Vor schon nicht ganz 110 Jahren, ein Monat vor Ausbruch des Ersten Weltkrieges, fasste die Berliner Stadtverordneten- versammlung erstmalig den Entschluss zur Realisierung. Jetzt ist es erneut über zehn Jahre her, dass der Neubau der ZLB auf dem Tempelhofer Feld von der SPD favori- siert wurde. Aber erstens finden SPD und Flughäfen selten ein gutes Ende, und zweitens kam der Volksent- scheid 2014 dazwischen. 2018 hat der Senat dann endlich beschlossen, dass das Bauvorhaben am Blücherplatz in Kreuzberg entstehen soll, im direkten Umfeld der Amerika-Gedenkbibliothek. Jetzt scheint aber die große Chance gekommen, um den gordischen Knoten zu lösen: In Aussicht steht der Erwerb des Quartiers 207 in der Friedrichstraße – eigentlich eine tolle Lage direkt am Gendarmenmarkt, einem der schöns- ten Plätze Berlins. Man könnte aber auch auf den Gedanken kommen: Bleibt der Friedrichstraße auch nichts erspart, nach der Pleite der Friedrichstraßensperrung mit seinem Best-of aus Bio- nade-Bourgeoisie, den gescheiterten Parklets aus dem Bergmannkiez, den überalterten Schaukästen vom Ku'damm, den visionären Radbahnen aus Nord-Neu- kölln? Ausgerechnet dort wollen erneut ambitionierte Berliner Politiker ein Zeichen ihres Wirkens hinterlassen. Aber ehrlich: Von der ZLB könnten für die ganze Südli- che Friedrichstadt gute Impulse ausgehen. Und nun ver- sucht Die Linke mit ihrem Antrag vor die Lage zu kom- men, fast so, als hätten Sie nicht über sechs Jahre mitre- giert und Ressortzuständigkeit gehabt, bis die SPD die Wahlen 2021 in den Sand gesetzt hat und die AfD mit der Aufarbeitung und Anfechtung erst die Integrität der Berliner Demokratie gerettet hat, um dann Berlin im dritten Wahlgang noch mal vor Links- Grün zu retten. Wir sind die Selbstheilungskräfte der Demokratie; aber das nur als Randbemerkung. Der Antrag recycelt die bekannten guten Argumente für und Vorteile der Umnutzung von Bestandsgebäuden, und vielleicht ist damit auch schon der Antrag selbst ein klei- ner Beitrag zur ökologischen Nachhaltigkeit. Jetzt ist aber die Parole ausgegeben: Jahrhundertchance! Was die Bürgertauglichkeit des Konzeptes ZLB in der Friedrichstraße angeht, sind noch einige Fragen offen. So schrieb der Stiftungsrat der ZLB vor gar nicht so langer Zeit von „gesellschaftlicher Verunsicherung“ und dem Bedürfnis nach einem „umarmenden Ort“ mit Zugang zu Medien und demokratischem Dialog für alle Berliner. „Alle Berliner“ klingt ja schon mal gut – nicht, dass am Ende jeder Vierte oder jeder Fünfte rausgemobbt wird. Denn viel zu oft im Berliner Kulturbetrieb wird schein- heilig befürchtet, was dann nachher selbst forciert wird: die Ideologisierung der Berliner Kulturinstitutionen. Nichtsdestotrotz: Aus bibliothekarischen, bildungspoliti- schen und stadträumlichen Gründen kann sich das Projekt dennoch empfehlen. Deshalb ein Wort zur Wirtschaft- lichkeit: 589 Millionen Euro für das Quartier 207 mit 35 000 Quadratmetern Nutzfläche stehen im Raum. Seit Februar 2022 ist der Eigentümer Tishman Speyer Proper- ties, ein US-Konzern mit 65 Milliarden Euro an verwalte- tem Immobilienvermögen. Das Quartier 206 gleich ne- benan wurde erst vor einiger Zeit für 225 Millionen Euro versteigert. Tishman Speyer ist auch Eigentümer des Quartiers 205. Ein Blick in den Jahresabschluss dort klärt darüber auf, dass der Immobilienbesitz mit 222 Millionen Euro angesetzt wird bei 51 000 Quadratmetern Nutzflä- che. Das ist doch ein interessanter Größenvergleich. Ich kann die Sehnsucht nach Strahlkraft verstehen, ich kann auch akzeptieren, dass die ZLB im ICC vielleicht bei der SPD Charlottenburg gut ankommt, aber der Rest Berlins versteht auch, dass die ZLB nicht als Notnagel für schlechtes städtisches Gebäudemanagement herhalten darf. Wie sind diese Riesenbeträge aber gegenfinanziert? Wo wollen Sie sie streichen? – Ich hoffe, nicht bei der Le- bensqualität der Kinder- und der Kindeskindergeneration. Wenn die beiden Nachbargebäude Quartier 205 und Quartier 206 zusammen weniger kosten als Quartier 207, dann ist klar: Es gibt keinen Blankoscheck für das Pro- jekt. Die Berliner haben ein Recht, dass mit ihren Steuern – Steuergeld ist geronnene Lebenszeit – sparsam umge- gangen wird. Es ist weder die Aufgabe der Berliner Steu- erzahler noch der Kulturverwaltung, weißer Ritter für US-Immobilienkonzerne zu sein. In diesem Sinne: Wir bleiben wachsam für die Berliner Bürger. – Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/1190 empfeh- len die Ausschüsse gemäß den Beschlussempfehlungen Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3482 Plenarprotokoll 19/39 30. November 2023 auf Drucksache 19/1237 mehrheitlich – gegen die Frakti- on Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke sowie bei Enthaltung der AfD-Fraktion – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bezie- hungsweise die bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grü- nen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfrak- tionen. Enthaltungen? – Die AfD-Fraktion. Der Frakti- onslose Abgeordnete King? – Hat zugestimmt. Vielen Dank! Damit ist der Antrag abgelehnt. Tagesordnungspunkt 22 war Priorität der Fraktion Bünd- nis 90/Die Grünen unter der Nummer 3.3. Tagesord- nungspunkt 23 steht auf der Konsensliste. Tagesord- nungspunkt 24 war Priorität der Fraktion der SPD unter der Nummer 3.2. Ich rufe auf lfd. Nr. 25: Befragung zu Bedarfen lebenserfahrener Menschen in Berlin Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 9. November 2023 Drucksache 19/1299 Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1209 Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/1209 emp- fiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die Frakti- on Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke sowie bei Enthaltung der AfD-Fraktion – die Annahme. Wer den Antrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1299 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sehe ich bei den Koalitionsfrak- tionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen und der fraktions- lose Abgeordnete King. Enthaltungen? – Bei der AfD- Fraktion. Damit ist der Antrag angenommen. Die Tagesordnungspunkte 26 und 27 stehen auf der Kon- sensliste. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, den nächs- ten Tagesordnungspunkt 28 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 20. November 2023 auf Drucksache 19/1303 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1111, „Wohnraum effizient, bezahlbar und gerecht nutzen – Wohnungstausch in Berlin erleichtern“ – zu verbinden mit Tagesordnungspunkt 42 – Antrag der Frak- tion Die Linke Drucksache 19/1304 „Wohnen ist Da- seinsvorsorge: Bezahlbare Mieten statt Mietwucher!“. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich darf Ihnen erst noch die Ergebnisse der geheimen Wahl verkünden zur Ersatzwahl von zwei stellvertreten- den Mitgliedern des Richterwahlausschusses, Drucksache 19/1316. Auf den Wahlvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen entfielen folgende Stimmen: Als stellvertretendes Mitglied Frau Dr. Annette Linkhorst: abgegebene Stim- men 123, davon ungültige: 2, Ja-Stimmen: 93, Nein- Stimmen: 19, Enthaltungen: 9; damit gewählt. Auf den Wahlvorschlag der Staatsanwaltschaft entfielen folgende Stimmen: Als nicht ständiges stellvertretendes Mitglied Herr Dirk Klöpperpieper: abgegebene Stimmen: 123, ungültige: 3, Ja-Stimmen: 102, Nein-Stimmen: 9, Enthaltungen: 9; damit gewählt. Ich rufe nun auf lfd. Nr. 28: Wohnraum effizient, bezahlbar und gerecht nutzen – Wohnungstausch in Berlin erleichtern Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 20. November 2023 Drucksache 19/1303 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1111 in Verbindung mit lfd. Nr. 42: Wohnen ist Daseinsvorsorge: Bezahlbare Mieten statt Mietwucher! Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1304 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke. Für die Fraktion Die Linke spricht der Kollege Schenker. – Bitte schön, Sie haben das Wort!

Niklas Schenker

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Be- reits 2018 gab jeder zweite Haushalt in Berlin mehr als 30 Prozent seines Einkommens für die Miete aus. Aktuell erwarten wir den neuen Mikrozensus, und die Zahl an überlasteten Mieterinnen und Mietern dürfte seither rapi- de nach oben gegangen sein. Immer mehr Menschen bleiben am Ende des Monats nur noch wenige Euro übrig, weil die Kosten für eine warme Wohnung einen immer größeren Anteil ihres Einkom- mens verschlingen. Laut der am Dienstag veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes können 5,5 Millionen Haushalte in Deutschland ihre Wohnung aus Geldmangel nicht angemessen heizen. Diese Zahl hat sich seit 2021 verdoppelt; das muss man sich mal vors- (Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3483 Plenarprotokoll 19/39 30. November 2023 tellen! Spätestens jetzt dürfte doch bitte allen klar sein: Wir haben ein Riesenproblem. [Beifall bei der LINKEN –

Rolf Wiedenhaupt

Steuern senken!] Man muss es einmal ganz deutlich sagen: Wir haben es hier mit einer politisch verursachten Verarmung der Mie- terinnen und Mieter zu tun. SPD und CDU drehen in Berlin bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen ja auch fleißig an der Mieten- schraube mit, und die im Bund regierende Ampel ist nicht nur finanzpolitisch, wie wir jetzt merken, sondern auch mietenpolitisch ein absoluter Totalausfall. Egal ob Olaf Scholz oder Kai Wegner: Mieterinnen und Mieter haben wirklich eine bessere Regierung verdient. Vom Mietenwahnsinn profitieren allein diejenigen, die Wohnraum besitzen und ihn teuer vermieten. Wir als Berliner Linke sind den Mieterinnen und Mietern ver- pflichtet, und deswegen fordern wir diesen Senat auf, endlich alle Möglichkeiten – und zwar bis zum An- schlag – zu nutzen, um dem Mietenwahnsinn Einhalt zu gebieten. Genau darum geht es in unserem Antrag. Wir wollen, dass Berlin effektiv gegen Mietwucher vorgeht, wie es § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes vorsieht. Die Mieten, die mehr als 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmie- te liegen, stellen eine Ordnungswidrigkeit dar. Sie können und müssen geahndet und zu hohe Mieten dann eben auch abgesenkt werden. Großartig, das sollte Berlin jetzt auch endlich tun, denn viel zu viele müssen eine viel zu hohe Miete zahlen! Vermieter müssen dann mit Ordnungsgeldern rechnen, wenn sie die Situation von Wohnungssuchenden auf dem angespannten Wohnungsmarkt ausnutzen und die zu viel bezahlte Miete an die Mieterinnen und Mieter zurücker- statten. Wenn man das konsequent macht, könnte das so etwas wie ein kleiner Mietendeckel für Berlin werden – genau das, was wir tun sollten, genau das, was wir tun wollen. Der Berliner Mieterverein hat im vergangenen Jahr fest- gestellt, dass bei 50 Prozent der von ihm untersuchten Mietverträge – man muss sich das mal vorstellen: 50 Prozent der von ihm untersuchten Mietverträge! – Mietwucher vorliegt. Wir wollen, dass diese Form prak- tisch organisierter Kriminalität gegenüber Mieterinnen und Mietern mit der vollen Härte des Gesetzes begegnet wird und Mietwucher in Berlin konsequent verfolgt wird. Lange galt der Mietwucher-Paragraf als tote Materie. Die Stadt Frankfurt am Main hat ihn wiederbelebt und geht seit Jahren ganz erfolgreich gegen Mietwucher vor. Schauen wir mal auf die Bilanz: Allein zwischen 2020 und 2022 wurden dort fast 1 400 Verfahren geführt und mehr als 400 000 Euro zu viel gezahlter Miete von Ver- mietern an Mieterinnen und Mieter zurückgezahlt. Spätestens das müsste jetzt Argument genug sein, damit Sie als Senat loslegen und den Mietwucher stoppen. Wir wollen jedenfalls, dass Berlin diesem wunderbaren Frankfurter Beispiel folgt. Dazu reicht es jetzt aber nicht, wenn der Senat einfach sagt: Die Bezirke sind zuständig. Sie müssen die schon personell, finanziell und insbesondere im Hinblick auf Prozessrisiken unterstützen, wenn Sie es mit dem Schutz von Mieterinnen und Mietern tatsächlich ernst meinen. Eine Schriftliche Anfrage des Kollegen Mathias Schulz hat ja gerade ergeben, dass die Bezirke sagen, sie haben gerade gar kein Personal dazu. Jetzt hat der Regierende Bürgermeister angekündigt, er möchte eigentlich ganz gerne, dass hier gegen Mietwucher vorgegangen wird. Tatsächlich habe ich bisher aber noch nicht gesehen, dass die Koalition irgendetwas dafür getan hat, um im Haus- halt tatsächlich auch sicherzustellen, dass hier die finan- ziellen und personellen Ressourcen dafür geschaffen werden. Noch ist ja ein bisschen Haushaltsverhandlung. Sie haben noch zwei Wochen Zeit. Wir sind auf jeden Fall gespannt. Denn ich kann nur noch mal betonen: Abschreckung weniger Vermieter, tatsächliche Entlastung für überlaste- te Mieterinnen und Mieter und eben auch noch ein Auf- bessern der Bezirkskasse durch eingetriebene Bußgelder. Ein konsequentes und koordiniertes Vorgehen gegen Wuchermieten könnte eine wahre Win-Win-Win- Situation schaffen, und zwar für Senat, Bezirke und die Mieterinnen und Mieter Berlins, wenn das Land Berlin einfach nur geltendes Recht durchsetzt. Die Wohnungsfrage ist die wichtigste soziale Frage unse- rer Zeit. Um sie zu lösen, braucht es Konsequenz, Durch- haltevermögen und den Mut, eben auch neue Instrumente zu nutzen. Deswegen kann ich Sie nur dazu aufrufen, Mut und Rückgrat zu zeigen und den Mietwucher in Berlin tatsächlich zu stoppen. Wo wir gerade bei Mut sind, den brauchen Sie auch für den zweiten Antrag, über den wir hier verhandeln – wun- derbare Überleitung. Es gibt nämlich nicht nur ein Prob- lem mit zu hohen Mieten in Berlin und damit, dass zu wenig bezahlbarer Neubau entsteht, sondern wir müssen auch konstatieren: Wenige Menschen leben auf sehr viel Wohnraum, und viele Menschen leben auf zu wenig Wohnraum. (Niklas Schenker) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3484 Plenarprotokoll 19/39 30. November 2023 Eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung aus dem Jahr 2021 kommt zu dem Ergebnis, dass 35 Prozent der Berli- ner Haushalte in zu kleinen Wohnungen leben müssen. Wohnungsnot und die soziale Versorgungslücke werden wir aber nicht allein durch Neubau lösen können. Das ist völlig unrealistisch, auch angesichts sinkender Neu- baufertigstellungen, so sehr man sich das auch wünscht. Wir müssen bezahlbare Wohnungen bauen – ja, selbst- verständlich –, aber wir müssen eben auch den Bestand besser nutzen. Wir müssen Wohnraum besser verteilen und stille Wohnraumreserven da, wo es sie gibt, heben. Zahlreiche Studien deuten ja auch darauf hin: Viele Haushalte wären durchaus bereit, Wohnungen zu tau- schen, also eine ältere Person auf vielen Quadratmetern, die zum Beispiel mit einer jungen Familie tauscht, auch um Kosten für Miete und Energie zu senken. Es gibt auch eine ganze Reihe an Onlineplattformen, aber Mieterinnen und Mieter begegnen in der Praxis zwei Problemen: Ers- tens, Vermieter verweigern einen Tausch oder nutzen, zweitens, einen neuen Vertragsabschluss für Mieterhö- hungen. Deswegen schlagen wir vor, also hier die Kollegen der Grünen – ich glaube, das steht gar nicht in dem Antrag drin, wir bringen jetzt auch noch mal einen ein, aber ich glaube, da haben wir die gleich Auffassung –, dass wir ein Recht auf Wohnungstausch im Mietrecht verankern. Ein solches Recht auf Wohnungstausch gab es auch bis in die Sechzigerjahre in Westdeutschland und gibt es bis heute in Österreich und Schweden. Ein solches Recht auf Wohnungstausch müsste dann eben nicht nur beinhalten, dass Vermieter nur bei besonders schwerwiegenden Gründen ablehnen dürfen, sondern dass die Miete beim Tausch auch nicht mehr steigen darf. Denn Wohnraum effizienter zu nutzen, das sollte kein zusätzliches Ge- schäftsmodell werden. Seit einigen Jahren gibt es bei den landeseigenen Woh- nungsunternehmen ein Tauschportal, und ich sage mal so: Der Erfolg ist bescheiden. Hier gibt es auch Verbesse- rungspotenzial. Man kann sich wieder ein Beispiel an der Stadt Frankfurt am Main nehmen. Die zahlt nämlich großzügige Umzugsprämien und übernimmt auch noch Kosten für Schönheitsreparaturen, hilft bei den Renovie- rungen. Da muss man schon mal fragen: Warum geht so etwas nicht in Berlin? Wir müssen doch fördern, wenn der Wohnraum in der Stadt besser verteilt werden soll, wenn so viele Menschen etwas davon haben! Wir wollen auf die Landeseigenen übertragen, was bei der Genossenschaft Bremer Höhe gut funktioniert. Da bleibt nämlich nicht die Wohnungsmiete dieselbe, Miete- rinnen und Mieter nehmen ihre individuelle Nettokalt- miete mit. Das heißt, wenn ich von einer günstigen, gro- ßen Wohnung in eine kleine, etwas teurere Wohnung ziehe, dann habe ich am Ende trotzdem immer noch eine Ersparnis. Außerdem finde ich: Wir sollten Anreize setzen, dass ältere Personen in großen Wohnungen, die nicht auszie- hen möchten, zum Beispiel jüngere Personen bei sich mit in die Wohnung nehmen. Das könnte man mal ausprobie- ren mit einem kleinen Landesprogramm, Zuschüssen für das Zusammenziehen und einem Sozialverband, der das vermittelt. Im besten Fall ist das eine Maßnahme gegen die wachsende Einsamkeit in der Stadt, und Jung und Alt helfen sich. Mehrgenerationenwohnen: Ich fände es super – vielen Dank! Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat nun der Kolle- ge Dr. Nas das Wort!

Dr. Ersin Nas

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir haben vorhin eine hitzige Rede gehört. Der Kollege fing damit an, dass es erst über Mietwucher gesprochen hat, dann hat er über Wohnungstausch ge- sprochen, aber konstruktive Lösungen, die auch vertret- bar sind, die auch umsetzbar sind, haben wir nicht gehört. [Beifall bei der CDU –

Anne Helm

Dann haben Sie nicht zugehört!] Ich erkläre Ihnen das. Gerne fange ich mit dem Thema Mietwucher an. Ja, Wohnen, das ist Daseinsvorsorge. Wohnen bedeutet nicht nur Zuhause, sondern ist auch unverzichtbar für ein menschenwürdiges Leben. Ja, das stimmt. Mit Ihrem Antrag möchten Sie aber personell aufstocken. Mit Ihrem Antrag möchten Sie das Gesetz ändern bezie- hungsweise reformieren. Um gleich unsere Einschätzung, Frau Schmidberger, Herr Schenker, mitzuteilen: Wir brauchen keine Verschärfung des Gesetzes, sondern eine konsequente Anwendung der vorhandenen Vorschriften. Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kol- legen Schenker? (Niklas Schenker) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3485 Plenarprotokoll 19/39 30. November 2023

Dr. Ersin Nas

Ich würde gerne fortfahren. Keine Zwischenfragen.

Dr. Ersin Nas

Dabei verweisen Sie zu Recht – und bieten mir eine Vor- lage – auf die Praxis in der Stadt Frankfurt. Auf der Basis der geltenden Rechtslage hat das Amt für Wohnungswe- sen in Frankfurt 1 384 Verfahren in den Jahren 2020 bis 2022 eingeleitet und insgesamt 1 213 Fälle geahndet. In Berlin haben wir dagegen nur ein Verfahren, und das in den letzten sechs Jahren. In der Zeit, in der Sie Regierungsverantwortung hatten, haben wir in Berlin ein einziges Verfahren, in dem Miet- wucher geahndet worden ist, und das müssen Sie recht- fertigen und verantworten! Die Frage stellt sich doch in der Tat: Warum haben Sie in der Zeit dieses Recht nicht konsequent umgesetzt? Sie sagen hier, Sie treten für die Mieterinnen und Mieter ein, aber können nicht erklären, warum Sie in Ihrer Regie- rungsverantwortung nur ein einziges Verfahren durchge- setzt haben und zitieren und verweisen auf die Praxis in Frankfurt. Ich glaube, das ist nichts anderes, als den vie- len Mieterinnen und Mietern, die uns hier heute zuhören, Unwahrheiten zu erzählen. Warum dieser drastische Unterschied? Dieser drastische Unterschied liegt auch nicht daran, dass wir eine ange- spannte Wohnungsmarktlage in Berlin haben, und dass wir vielleicht ein Gutachten brauchen, wie Sie das in Ihrem Antrag formulieren. Denn wir haben eine ange- spannte Wohnungsmarktlage, und ich kenne kein einziges Amtsgericht in Berlin, das diesen Fall nicht so betrachtet. Es liegt nicht daran, dass wir ein Gutachten brauchen. Es liegt auch nicht an einem objektiven Kriterium. Es liegt daran – und da hätten Sie die Entscheidung des Bundes- gerichtshofs lieber besser lesen sollen –, dass der Bun- desgerichtshof sagt: nicht nur objektive Kriterien, son- dern auch subjektive. – Aber auch diese subjektiven Kri- terien müssen wir nicht ändern, weil die Rechtsprechung sagt, es reicht aus, wenn der Vermieter die ungünstige Lage des Mieters kennt und zumindest billigend in Kauf nimmt; dann liegt auch Wucher vor, und – das hat auch Frankfurt gezeigt – es ist also umsetzbar und durchsetz- bar, nur haben Sie das nicht getan. [Beifall bei der CDU –

Katrin Schmidberger

Und jetzt? Wer macht es jetzt?] Ja, wir haben festgestellt, es gibt ein Umsetzungsprob- lem. Jetzt können Sie aufpassen: Dieses Umsetzungs- problem löst man nicht, indem man Gesetze weiter ver- schärft oder irgendwelche fiktiven Vorstellungen hat, sondern man löst es – das schreiben wir auch – folgen- dermaßen: Wir wollen eine Prüfstelle schaffen, die fach- männisch prüft: Erstens, haben wir einen Verstoß gegen die Mietpreis- bremse? Und natürlich wird auch geprüft, ob wir eine Mieterhöhung von über 20 Prozent und damit den Tatbe- stand des Mietwuchers haben. Und das werden wir um- setzen. Sie werden sehen: Auch in Berlin werden diese Fälle häufig aufgedeckt und auch geahndet werden. Zutreffend ist, dass die Bezirksämter, die Wohnungsäm- ter dafür zuständig sind. Die brauchen nur diese Bera- tung, diese Anreize, damit sie auch tätig werden. An dieser Stelle möchten wir auch die Wohnungsämter dazu motivieren, dass sie konsequent eingreifen, ahnden, und die Prüfstelle wird uns auch in der Hinsicht weiterbrin- gen. Aus diesem Grund brauchen wir keine Verschärfung des Gesetzes. Daher lehnen wir diesen Antrag ab. Der Vorschlag eines Wohnungstausches: Wir haben das im Ausschuss intensiv diskutiert und auch abgelehnt, aus meiner Sicht völlig zu Recht abgelehnt. Gerne trage ich die einzelnen Punkte noch mal vor. Sie wollen in Ihrem Antrag nicht nur die landeseigenen Wohnungsunterneh- men verpflichten, Sie wollen auch die privaten Vermieter dazu verpflichten, dass sie mit anderen die Verträge ab- schließen, denn – das ist Ihr Ansatz – nur auf diese Weise könne man das Problem lösen. Auf diese Weise können wir das Problem nicht lösen. Es gibt einen Grundsatz, der vielleicht für Sie keine Rolle spielt, für uns aber schon: Es gibt den Grundsatz der Privatautonomie, und dieser Grundsatz ist verfassungsrechtlich geschützt. Auch diesen Grundsatz beachten wir; den nehmen wir ernst, auch wenn Sie ihn nicht ernst nehmen wollen. Das ist der eine Grund. Der weitere Grund, warum wir das ablehnen: Sie stellen das so dar, als wäre das die Lösung des Problems. Der Effekt eines Wohnungstau- sches ist so gering, das wird das Problem nicht lösen. Sie sprechen von einer überschaubaren Anzahl von Wohnun- gen. Das wird das Problem definitiv nicht lösen. Im Ge- genteil, Sie wollen einen erheblichen Aufwand betreiben, um das umzusetzen. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3486 Plenarprotokoll 19/39 30. November 2023 Schlussendlich – das haben wir auch im Ausschuss be- sprochen – gibt es eine Tauschbörse der landeseigenen Wohnungsunternehmen. Auch der Senator Herr Gaebler hat mitgeteilt, dass man daran arbeitet, wie man diese Tauschbörse, diese Wohnungsbörse ausbessert und noch effektiver gestaltet. Ich glaube, das ist der richtige An- satz, und daran müssen wir arbeiten, und nicht mit weite- ren verfassungsrechtlich bedenklichen Verpflichtungen. – Das war der Anlass, warum wir nicht zugestimmt haben, und daher werden wir auch nicht zustimmen. – Ich danke Ihnen für das Zuhören! Vielen Dank! – Der Kollege Schenker erhält nun das Wort für eine Zwischenintervention.

Niklas Schenker

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Ich weiß auch nicht, warum es immer nötig ist, nach Ihrer Rede eine Zwischenintervention zu ma- chen, Herr Nas, aber ich glaube, es liegt an Ihnen. Erstens: Sie haben Ihre Rede damit begonnen, zu sagen, in unserem Antrag lasse sich gar nichts Konstruktives ableiten. – Damit haben Sie sicherlich den Mietwucher gemeint. Ich möchte Sie gerne fragen – das hätte ich Ihnen gern als Zwischenfrage gestellt, aber jetzt muss ich das hier machen –: Wenn Sie das nicht als konstruktiv bezeichnen, Mietwucher zu verfolgen, darf ich das dann so verstehen, dass Sie sich gerade von Ihrem Regierenden Bürgermeister distanziert haben, der es durchaus in der Presse kolportiert hat, dass man hier als Land Berlin gegen Mietwucher vorgehen möchte? Dann ein gut gemeinter Tipp: Sie können es gerne noch ein bisschen durchziehen und immer sagen: Sie waren doch aber die letzten Jahre verantwortlich! – Ich glaube, Sie müssen sich in der Zukunft doch ein bisschen mehr Mühe geben, hier nicht so eine völlige Gestaltungs- und Ahnungslosigkeit zur Schau zu stellen, die Sie hier heute wieder abgeliefert haben. Denn ich sage mal so: Ding- dong! Die Welt hat sich einfach mal weitergedreht. Sie könnten einfach mal zur Kenntnis nehmen, dass wir, zum Beispiel in Frankfurt am Main, seit dem letzten Jahr wis- sen, wie gut dieses Instrument funktioniert, weil es dort auch die entsprechende Gerichtsentscheidung gab. Ich darf Sie aber auch gern noch mal darauf hinweisen, wer in den Berliner Bezirken die Stadträte für Bürgerdienste gestellt hat: Ich glaube, das waren fast ausschließlich CDU-Stadträte, die das Wohnungsamt unter sich hatten und deswegen in vielen Fällen verhindert haben, dass das angewendet wird. Das ist sicherlich richtig. Und – das haben Sie eben auch selbst gesagt –: Wenn wir feststellen müssen, dass das Instrument bisher fast gar nicht ange- wendet wird in Berlin, dann muss man doch gerade dar- über sprechen, dass mehr Personal in den Bezirken einge- stellt wird. Dazu habe ich aber von Ihnen einfach auch nichts gehört. Zu den rechtlichen Schwierigkeiten: Wie gesagt, Frank- furt am Main macht es; da herrscht jetzt auch nicht der Kommunismus, und die Gerichte sind weiterhin unab- hängig. Insofern, glaube ich, kann man sich da einfach mal ein Vorbild nehmen. Zu guter Letzt: Wenn Grüne und wir hier programmati- sche Vorschläge machen, fangen Sie immer wieder an, dass Sie die ganze Zeit über Ihre Prüfstelle, über eine Ombudsstelle oder über mehr Beratung sprechen. Da muss man einmal ganz deutlich sagen: Die Mieterinnen und Mieter in dieser Stadt brauchen nicht mehr Beratung, nicht mehr Prüfung, sondern eine vernünftige Regierung, die geltendes Recht durchsetzt, Volksentscheide umsetzt und die Mieten bei den Landeseigenen nicht immer wei- ter in die Höhe treibt. Punkt. – Danke! Vielen Dank! – Nun erhält, wenn er möchte, der Kollege Dr. Nas die Gelegenheit für eine Antwort. – Das wünscht er nicht. damit fahren wir fort. Für Bünd- nis 90/Die Grünen hat die Kollegin Schmidberger das Wort.

Katrin Schmidberger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mieterinnen und Mieter! Wir haben uns heute entschlossen, die Themen Mietwucher und Wohnungstausch in einer Rederunde zusammenzufassen. Das passt zwar inhaltlich nicht ganz, aber beide Themen haben eines gemeinsam: Sie beweisen die Taten- und Ambitionslosigkeit von Senat und Koalition, wenn es um die Mieterinnen und Mieter dieser Stadt geht. (Dr. Ersin Nas) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3487 Plenarprotokoll 19/39 30. November 2023 Herr Dr. Nas! Gerade Sie haben mich wieder enttäuscht, weil Sie gar nicht inhaltlich darauf eingehen, was Sie eigentlich selbst tun werden. Vielleicht kommen Sie mal langsam vom Oppositions- zum Regierungsmodus! Ich glaube, die Leute da draußen nervt es auch. Wir haben das Thema hier schon öfter besprochen. Wir alle wissen: Mietwucher kann bekämpft werden. Dank des Internetbesuchs des Regierenden Ende September hatten wir sogar die Hoffnung, dass Sie, Herr Dr. Nas, beziehungsweise Sie als CDU die SPD endlich mal trei- ben, hier tätig zu werden, und sich nicht einfach weiterhin wegducken. Doch stattdessen verweisen Sie mal wieder nur auf die Zuständigkeit der Bezirke. Übrigens: Auch für Ihre ko- misch angesagte Prüfstelle, von der wir jetzt auch schon länger wissen, dass sie kommen soll, haben Sie weder Gelder in den Haushalt 2024/2025 eingestellt, noch gibt es irgendein Konzept. Auch das sind also nur warme Worte. Wenn Sie sich im Ausschuss damit rühmen, Sie würden so viel gegen Mietwucher machen, weil Sie die bezirkli- che Mieterberatung um sage und schreibe 20 000 Euro pro Bezirk und Jahr erhöhen, dann muss ich schon sagen: Das ist ein ziemliches Armutszeugnis für Sie und Ihre Arbeit. Insgesamt muss man auch sagen, wenn man sich mal anguckt, was die Ausstattung der Bezirke, der Woh- nungs- und Bauämter betrifft: Das ist eine tolle Prioritä- tensetzung, die Sie hier an den Tag legen. Die Ankündi- gung des Regierenden, gegen Mietwucher vorzugehen, war also nicht mehr als eine PR-Nummer; das wissen wir jetzt. Vielen Dank, Herr Wegner! Auch beim Wohnungs- tausch wird es nicht besser. – Kam denn irgendetwas von Ihnen? Haben Sie irgend- etwas gemacht? – Davon haben wir alle nichts gehört oder gelesen. Das ist auch kein Wunder, die CDU, Ihre eigene Fraktion steht auch nicht dahinter, die findet es auch total bedenk- lich, in den Mietmarkt einzugreifen, denn das sei ein Eingriff in das Privatrecht des Vermieters; sie hat noch nie etwas von Sozialpflichtigkeit des Eigentums gehört. Und die SPD hat weiterhin keinen Bock, sich überhaupt mit dem Thema Wohnungstausch auseinanderzusetzen. – So kann man auch die Diskussion im Fachausschuss zusammenfassen. Dabei ist der Wohnungstausch eigent- lich ein geeignetes von vielen Mitteln, es ist also ein Baustein von vielen. Keiner hat hier behauptet, es sei die Lösung, gerade angesichts der Baukrise, um die Not am Wohnungsmarkt zumindest ein bisschen zu lindern. Ich dachte eigentlich, für die CDU zählt auch jede Wohnung. Und ja, die Zahlen zum Wohnungstausch bei den landes- eigenen Wohnungsunternehmen sind nicht berauschend, aber sie zeigen eine klare Tendenz nach oben. Waren es im Jahr 2019 nur 72 erfolgreiche Tauschmodelle, waren es dagegen im Jahr 2021 schon 118, und letztes Jahr waren es sogar 160; und übrigens werden auch die Gesu- che immer mehr, wenn man sich mal mit dieser Tausch- börse beschäftigt. Daher müssen wir uns doch alle mal die Frage stellen: Wie kann dieses Modell des Woh- nungstauschs bei den Landeseigenen verbessert werden? Die Regierungsfraktionen scheint es überhaupt nicht zu interessieren, was ich wirklich erschreckend finde, und dabei wissen wir ja eigentlich auch, wie es besser geht. Wir können das Angebot verbessern, indem wir zum Beispiel ältere Leute gezielt ansprechen. Die gucken nicht so oft ins Internet, auch nur so, wie hier der Regie- rende: einmal im Jahr. Die brauchen Umzugshilfe, vielleicht sogar auch eine Prämie, die ihnen und auch Vermietern gezahlt werden muss, und die brauchen vor allem die niedrigeren Quad- ratmeterpreise der größeren Wohnung, die sie dann mit in die kleinere Wohnung nehmen können. Wenn man sich mal die Praxis anschaut, stellen wir auch da eine Reihe von Hürden fest. Nur mal ein Beispiel, auch dazu bekomme ich viele Mails: die GEWOBAG und die WBM verweigern seit dem Sommer zwei Miet- parteien, zwei Familien, zu tauschen, obwohl alle Kondi- tionen passen. Die eine Familie will sich aus finanziellen Gründen verkleinern, die andere Familie bekommt Nachwuchs und braucht mehr Platz. Und auch hier wird einfach nur der Tausch verwehrt, ohne eine Begründung dafür. Es gibt keine Möglichkeit, mit den Sachbearbeitern zu reden, oder sie telefonisch wenigstens zu sprechen, Mails werden wochenlang nicht beantwortet, eine Bera- tung, wie sie auf dem Tauschportal Inberlinwohnen.de versprochen wird, findet nicht statt, Nachfragen werden ignoriert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das lässt die Menschen verzweifeln, und es ist Ihr verdammter Job, diese Situati- on zu verbessern! Und was sagt der zuständige Senator dazu? – Man hätte ja gar nicht so viele große Wohnungen, damit das alles funktionieren könne. Von daher müsse man erst ganz viel neu bauen und irgendwann wird es dann vielleicht funk- tionieren, wenn man dann ein großes Portfolio hat. – Nur mal zur Erinnerung: Die landeseigenen Wohnungsbauun- ternehmen verfügen zusammen über fast 400 000 (Katrin Schmidberger) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3488 Plenarprotokoll 19/39 30. November 2023 Wohnungen. Ich finde, da ist viel Potenzial, wenn man die Rahmenbedingungen passend macht und es auch will. Und dass es noch mehr Potenzial gibt, nimmt man die Privaten dazu, ist ja wohl auch klar. Auch deshalb war es ja auch keine blöde Idee, Herr Senator, im Rahmen des mittlerweile gescheiterten Bündnisses für Wohnen und Neubau auch mit den großen Privaten eine Tauschbörse zu verabreden. Nur: Ist irgendetwas passiert, Herr Gaeb- ler? Haben wir eine? – Nö. Wir alle wissen nichts davon. Sie können uns aber gern aufklären, wenn das anders ist. Und auch das Argument des Senators, man könne ja bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen nicht einfach mal so tauschen, weil man ja nicht gegen die Regeln der diskriminierungsfreien Vermietung verstoßen will, wirkt schon sehr vorgeschoben, denn die Diskriminierung ent- steht ja nicht, wenn zwei Mietparteien tauschen, sondern erst dann vielleicht, wenn es um eine Neuvermietung geht. Deswegen verstehe ich dieses vorgeschobene Ar- gument nicht. Dass der Wohnungstausch klappt, wenn man denn will, beweist auch die Ostseeplatz Genossenschaft. Die tauscht regelmäßig. Aber auch andere Genossenschaften kriegen das hin. Das liegt sicherlich auch an ihrem Geschäftsmo- dell, dass eben nicht auf hohe Renditen abzielt. Aber auch andere Städte warten nicht auf den Bund oder verweisen irgendwie auf Bezirke oder andere Behörden, sondern bauen ihre Tauschbörsen aus und versetzen auch ihre Behörden in die Lage, Mietwucher zu verfolgen und zu ahnden. Frau Abgeordnete! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Nas?

Katrin Schmidberger

Nein, jetzt bin ich gleich fertig, aber wir können es gern bilateral klären. – Der Unterschied ist wohl, dass die einen Städte auch ein Interesse daran haben, dass es klappt. Das würde ich mir beziehungsweise wir uns und vor allem die Mieterinnen und Mieter auch vom Senat wünschen. Denn, lieber Herr Regierender – jetzt ist er nicht mehr da –, mit warmen Worten senkt man eben leider keine Mieten. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Und für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Aydin das Wort.

Sevim Aydin

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Berlin ist die Stadt der Mieterinnen und Mie- ter, und dass wir alle mit rasanten Mieterhöhungen zu kämpfen haben und die Menschen mittlerweile fast 30 Prozent oder teilweise sogar mehr ihres Einkommens für die Miete aufbringen, ist uns allen klar. Deshalb ha- ben wir als Sozialdemokraten unter anderem das Wohn- geld-Plus auf Bundesebene eingeführt und dieses in Ber- lin umgehend umgesetzt, um Mieterinnen und Mieter zu entlasten. Bezahlbare Mieten für jeden und jede ist und bleibt das Ziel der SPD-Fraktion. – Ja, da kann man lachen, aber ich komme noch auf Wei- teres zu sprechen. – Deshalb wollen wir auch mehr kom- munale Wohnungen bauen und gleichzeitig aber beste- hende Instrumentarien zur Mietenregulierung verbessern beziehungsweise neu schaffen, um Mieten zu begrenzen. Dazu gehört auch der Mietendeckel, den die SPD sowie die Grünen auf Bundesebene fordern, der bisher in der Koalition jedoch nicht möglich ist. Die SPD steht auch hinter der Reform von § 5 Wirtschaftsstrafgesetz, um Mietwucher einen Riegel vorzuschieben. Ich freue mich sehr, dass der SPD-geführte Senat im Februar 2022 die Wiedereinbringung des Gesetzesantrags zur Änderung von § 5 Wirtschaftsstrafgesetz in den Deut- schen Bundestag mitbeantragt hat. Es gibt dazu bereits eine Bundesratsinitiative aus Bayern und einen Bundes- ratsbeschluss. Insofern erübrigt sich nach meiner Auffas- sung auch Punkt 3 in diesem Antrag. Ich möchte im Weiteren auch auf Punkt 2 des Antrags eingehen, der fordert, dass der Senat nach dem Vorbild von Frankfurt am Main die Bezirke befähigen und darin unterstützen soll, Mietwucher zu verfolgen und zu ahn- den. Ich denke: Ja, es ist richtig, dass der Senat die Bezir- ke bei ihren Aufgaben unterstützen soll, aber es verkennt auch, dass wir im Gegensatz zu Frankfurt am Main eine andere Struktur haben, nämlich, dass die Bezirksämter natürlich eigenständig handeln können. Und ich möchte auch hier zwei Beispiele anführen. So hat das Bezirksamt Reinickendorf bereits 2021 eigen- ständig ein Verfahren wegen Mietpreiserhöhung durchge- führt, bei der der Vermieter durch das zuständige Amts- gericht zu einem Bußgeld von 4 000 Euro verurteilt wur- de. Und ich möchte noch mal zurück zu Friedrichshain- Kreuzberg gehen. Hier fordern die Grünen natürlich Stel- len gegen den Mietwucher. In den letzten Haushaltsbera- tungen ist es dazu gekommen, dass wir als SPD mit den Stimmen der CDU, Die Linke dazu befähigt haben, eine Stelle im Haushalt einzustellen, um Mietwucher verfol- gen zu können. Die SPD steht also auf jeden Fall hinter dieser Idee, und ich denke, auch der Senat wird den Be- zirk hier unterstützen. Wie heißt es so schön? – Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Man muss sich also auch ein bisschen an die eigene Nase fassen, bevor man die SPD immer anprangert. (Katrin Schmidberger) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3489 Plenarprotokoll 19/39 30. November 2023 – Ja, natürlich regieren wir, aber man muss ja auch nicht immer alles auf den Senat schieben. Es kommt ja immer darauf an, welche Partei das ist, also kann man es auch auf Bezirksebene machen. Wir als SPD unterstützen diese Idee. Ich bin gespannt, welche Ergebnisse wir im Bezirk errei- chen werden, die auch für den Senat von Interesse sein werden, denn in Frankfurt am Main wurde eine Wohn- prüfstelle eingerichtet, wo Mitarbeiterinnen und Mitarbei- ter des Wohnungsamts den Fällen von Mietwucher ein- zeln nachgehen und nachweisen. Allerdings muss man hier auch wissen, dass sich in den letzten Jahren die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main zu dem Wirtschaftsstrafgesetz geändert und dadurch diese erfolgreiche Verfolgung der Mietpreis- erhöhungen ermöglicht hat. Gleichwohl ist der Nachweis der Vorlage einer Mietpreiserhöhung auch in Frankfurt am Main in jedem Einzelfall zu führen, und in Berlin hat sich bisher noch nicht eine Rechtsprechung zu § 5 Wirt- schaftsstrafgesetz gebildet. Insofern kann das Vorhaben in Friedrichshain-Kreuzberg diesbezüglich wichtige Er- kenntnisse liefern, die bei der Etablierung der Idee in ganz Berlin nützlich sein können, denn geltendes Recht muss umgesetzt werden; und ich bin mir sicher, dass sich alle Bezirke dafür einsetzen werden, gerade bei Mietwu- cher alle gesetzlichen Möglichkeiten einzusetzen, um leistbare Mieten für Berlinerinnen und Berliner zu erhal- ten. Ich denke, auch unser Senator wird bereit sein, die Bezirke dabei zu unterstützen und zu begleiten. – Ja, so ist es. – Jetzt möchte ich auch zu dem anderen Antrag kommen, Frau Schmidberger. Ich denke, es ist nicht richtig, wenn Sie sagen, dass wir uns im Ausschuss damit gar nicht beschäftigt haben und gar nichts tun. Ich glaube, der Senator hat dem Ausschuss ausführlich er- klärt, was bisher im Bereich des Wohnungsportals getan worden ist. Vielleicht noch mal für diejenigen, die nicht in dem Thema stecken: Wir haben das Instrument des Wohnungstauschportals bei den landeseigenen Woh- nungsunternehmen unter Rot-Rot-Grün 2018 eingeführt. Das ist die Fortführung der bestehenden Miete und ein zeitgleicher Austausch zwischen den Mietparteien. Ziel des Wohnungstauschportales ist es, Mieter großer Woh- nungen einen Umzug in kleinere Wohnungen zu ermögli- chen, ohne dass sich die Miete pro Quadratmeter ändert, und die bestehende Wohnungstauschbörse können alle Mieterinnen und Mieter der landeseigenen Baugesell- schaften nutzen. Auch ein Tausch gleicher Wohnungen ist möglich. Damit der Wohnungsaustausch funktioniert, müssen wir natürlich den Bestand potenzieller Wohnun- gen deutlich vergrößern. Frau Schmidberger! Sie haben es auch selbst gesagt. Im Rahmen des Berliner Bündnisses für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen wurde auch mit berücksichtigt, dass man in einem Kiezprojekt Private einbezieht und das auch erprobt. Ich denke, so, wie Sie es in dem Antrag fordern – Friedrichshain-Kreuzberg ist meiner Auffas- sung nach aufgrund der Altersstruktur, aber auch des Wohnungsbestandes nicht geeignet, so ein Modell fortzu- führen und geeignete Ergebnisse zu erzielen. Ich denke, das Hauptproblem bei dem Wohnungsaus- tausch ist, dass wir überwiegend mehr kleine und mittel- große Wohnungen haben als große Wohnungen. Auf einen Haushalt, der sich verkleinern will, kommen fünf, die sich vergrößern wollen. Angebot und Nachfrage pas- sen hier also nicht zusammen. Ich möchte auch noch mal deutlich machen, dass ich der Auffassung war, dass bei diesem Konstrukt ein Problem besteht, weil bei Menschen verschiedene Bedarfe und Bedürfnisse vorliegen, die nicht immer zueinander pas- sen. Wenn wir uns die Tauschbörsen in anderen Städten angucken – Düsseldorf hat es auch, und auch Freiburg hat es, und in Freiburg werden auch Prämien angesetzt –, ist es so, dass bei 927 Tauschgesuchen 26 erfolgreiche Tauschvorgänge zustande kommen. Kommen Sie bitte zum Ende, Frau Kollegin!

Sevim Aydin

In Berlin waren von den 17 000 Tauschangeboten seit 2018 10 000 erfolgreich, und das ist im Vergleich mit Düsseldorf und Freiburg die höchste Erfolgsquote. Das zeigt aber andererseits, dass Prämien Verbesserungen bringen können, aber nicht das Allheilmittel sind, und ich denke, wenn man dieses Instrument tatsächlich verbes- sern möchte, nicht durch das juristische Gutachten. Frau Kollegin! Kommen Sie bitte zum Schluss!

Sevim Aydin

Ich glaube, dass wir, wie in Österreich, das Recht auf Wohnungstausch einführen müssen, und dafür brauchen wir tatsächlich eine bundesgesetzliche Regelung. Dieses Instrument ist ein wichtiges Instrument, Frau Kollegin! Ich sage jetzt zum dritten und letzten Mal, dass Sie bitte zum Schluss kommen müssen. (Sevim Aydin) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3490 Plenarprotokoll 19/39 30. November 2023

Sevim Aydin

das Verbesserung bringen kann. Es ist und bleibt aber ein ergänzendes Mittel, um Wohn- raummangel zu begegnen. Wir brauchen mehr kommuna- len Wohnraum, qualifizierten Mietspiegel, aber auch den Mietendeckel. – Danke! Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat nun der Abge- ordnete Laatsch das Wort.

Harald Laatsch

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wohnungs- tausch ist wünschenswert, aber nicht immer realisierbar. Die Gründe sind vielfältig. Einerseits wollen ältere Men- schen nicht aus ihrem angestammten Wohnraum vertrie- ben werden, wie Sie das nötigend mit Ihrem Moralismus tun. Das ist unmenschlich und fördert Vereinsamung. Andererseits stehen wesentlich weniger große als kleine Wohnungen zur Verfügung. Das liegt schlicht am Be- stand. Mit Ihrem Antrag zeigen Sie erneut, dass Sie das Eigentum gemäß Grundgesetz und Artikel 17 Völkerrecht nicht respektieren. Wenn wir schon dabei sind, sollen private Vermieter gleich noch der DDR-Wohnraumver- sorgung AöR unterworfen werden. Dabei haben selbst die LBU auf ihrem Bestand von 350 000 Wohnungen ledig- lich circa 60 Tauschvorgänge pro Jahr umgesetzt – eine Marginalie. Protipp von mir: Gehen Sie voran in einem Bezirk, in dem Sie das Sagen haben, und zeigen Sie, dass Sie mehr können, als Forderungen zu stellen. Seien Sie das Vorbild, das Sie von anderen erwarten, und zeigen Sie uns allen, wie es geht! Es gibt nichts Gutes, außer man tut es, und damit komme ich zum Mietwu- cherantrag. Die Linke versucht hier in ihrer ganz eigenen charmanten Art, einen Popanz aufzubauen und gleichzeitig in die Hoheit der Bezirke einzugreifen. Zuständig für die Ahn- dung von Mietwucher sind allein die Bezirke. Dieses Subsidiaritätsprinzip wird immer wieder infrage gestellt, und nicht nur beim Thema Mieten, sondern auch zum Beispiel beim Thema Bauen. Wir halten diese Infragestellung der Bezirke und ihrer Zuständigkeit für falsch. Die Bezirke verfügen über ent- sprechendes Personal, um der Flut von Mietwucher – das drücke ich jetzt bewusst so aus – zu begegnen. So soll das auch bleiben. Der Vergleich mit der Stadt Frankfurt hinkt, weil sie im Gegensatz zu Berlin als Stadt eine zentrale Verwaltungs- einheit darstellt, während sich Berlin als Stadtstaat in zwölf Verwaltungen aufgliedert. Auch schon wegen der Größenverhältnisse hinkt der Vergleich; die gesamte Stadt Frankfurt entspricht der Größe von zwei Berliner Bezirken. Aber kommen wir zurück zum eigentlichen Vorwurf des Mietwuchers. Da ist jeder einzelne Vorfall einer zu viel. Schließlich wird in solchen Fällen eine Notlage miss- braucht, und das kommt einer schweren und fortgesetzten Nötigung gleich. Hier müssen Staat und Justiz eingreifen, und das tun sie auch. Darauf komme ich aber später zu- rück. Zunächst möchte ich mich noch mit der Ursache der Notlage auseinandersetzen. Da ist zum Beispiel der ehe- malige Senat aus Linken, Grünen und SPD. Vor allem Linke und Grüne, die hier die Anträge stellen, waren während der gesamten Regierungszeit damit beschäftigt, mit allerlei Tricks und Machenschaften das Bauen und damit die Versorgung der Berliner mit Wohnraum zu verhindern. [Beifall bei der AfD –

Rolf Wiedenhaupt

Ja, genau!] Des Weiteren haben Sie mit Ihrer Wir-haben-Platz- Kamarilla den massenhaften Zuzug von illegaler Migrati- on verursacht. Dafür gehören Sie eigentlich auf die An- klagebank. [Beifall bei der AfD –

Anne Helm

Ist klar! Die Ausländer sind schuld! Wie sollte es anders sein?] Außerdem hat Berlin keinen gültigen Mietspiegel. Ursa- che, siehe oben, auch hier der vorige Senat. Linke und Grüne sind damit die Mutter der Wohnungsnot – oder genauer, die Mütter; Sie sind es ja gewohnt, zwei Mütter zusammenzufügen – und als solche auch des Mietwuchers. Sie sind es, die Menschen erpressbar ma- chen, weil Sie keine Alternativen haben. Sie öffneten damit dem Mietwucher die Tür und schufen Gelegenhei- ten, in der sich der Mietwucher eingeladen fühlt. Jetzt, da wir festgestellt haben, welche Schwere der Schuld auf Ihnen lastet, schauen wir mal, wie sehr die Wucherer davon Gebrauch gemacht haben. In den Jahren 2015 bis 2019, das sind fünf Jahre, gab es 153 Ermittlungen wegen Wucher – insgesamt, nicht Mietwucher im Speziellen, alle Jahre zusammen. Davon Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3491 Plenarprotokoll 19/39 30. November 2023 wurden 96 ohne Weiteres eingestellt. Eine Differenzie- rung zwischen Wucher und Mietwucher wird offensicht- lich erst bei der Verurteilung erfasst. Es bleiben also 57 Wucherverfahren in fünf Jahren und auf zwölf Bezirke verteilt. Man könnte auch sagen: pro Bezirk und Jahr ein Verfahren wegen Wucher; und noch einmal: nicht wegen Mietwucher. Abgeurteilt wurden wegen Mietwucher, und jetzt wird es konkreter, in der Zeit vier. Zu den Aburteilen gehören auch die Freisprüche. Verurteilt wurden in fünf Jahren und allen zwölf Bezirken zusammen einer. Das ist für- wahr ein Grund für ein standardisiertes Verfahren, wel- ches der Senat dringend einführen müsste. – Ein richtiges Problem, ja! – Sie machen sich lächerlich und versuchen erneut, Verwaltungsaufwand aufzubauen, aber davon brauchen wir genau das Gegenteil: weniger Verwaltungsaufwand statt mehr. Viel weniger! – Wir haben weder das Personal, noch werden wir es jemals bekommen, um Ihren Hokuspokus mitzumachen. Nun bleibt noch, dass Sie der Berliner Justiz Parteilich- keit für Vermieter unterstellen, aber auch das wird nicht weiterführen. Anders kann man den Antrag hier nicht erklären. Nun noch zu Herrn Schenker – Sie haben es ja so mit den sozialistischen Mieten. Wenn Sie von teuren Mieten und von Wucher und so weiter reden, dann fällt mir immer eins ein, und zwar die DIESE eG, die von Ihrer Partei dominiert wird. Diese Genossenschaft erhebt für den Genossenschaftsanteil 1 500 Euro pro Quadratmeter. Für eine 100-Quadratmeter-Wohnung kostet der Genossen- schaftsanteil – bitte festhalten – 150 000 Euro. Das hat ja jeder arme Mieter in Berlin mal eben in der Tasche. Wo soll das Problem also sein? Aber mit den 150 000 Euro ist es nicht getan. Die Wohnung kostet noch zusätzlich 10 Euro pro Quadratmeter, das heißt 1 000 Euro im Mo- nat, wenn man schon 150 000 Euro hingelegt hat. Das ist soziale Miete bei den Linken. Da kann ich einfach nur noch lachen. Zu Frau Kühnemann-Grunow – Sie haben es wieder getan. Sie haben wieder das Mantra: Berlin ist eine Mie- terstadt – vor sich hergetragen, und was kommt dabei heraus? Seit 1990 erzählen Sie, Berlin ist eine Mieterstadt, und was passiert jetzt? – Die Mieten steigen, sie passen sich der Realität an, und das Ergebnis ist, Sie heulen immer noch rum, Berlin ist eine Mieterstadt, und die Mieten steigen immer weiter. Die Lösung wäre gewesen, 1990 an die Mieter zu privati- sieren. Dann hätten die längst ihre Wohnung im Besitz und müssten überhaupt keine Miete mehr zahlen. Das wäre eine Lösung, aber nicht das, was Sie hier machen. – Danke! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Behandlung der Anträge in der Reihenfolge der Ta- gesordnung. Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1111 „Wohnraum effizient, be- zahlbar und gerecht nutzen – Wohnungstausch in Berlin erleichtern“ empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung Drucksache 19/1303 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die restlichen Fraktionen. Ich frage noch nach Ent- haltungen. – Die sehe ich nicht. Damit ist der Antrag abgelehnt. Zu dem Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1304 „Wohnen ist Daseinsvorsorge: Bezahlbare Mie- ten statt Mietwucher!“ wird die Überweisung federfüh- rend an den Ausschuss für Bundes und Europaangelegen- heiten, Medien sowie mitberatend an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vorgeschlagen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Die Tagesordnungspunkte 29 bis 31 stehen auf der Kon- sensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 32: Entwurf des zweiten Staatsvertrags zur Änderung des Vertrags über die Errichtung des IT- Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG (IT-Staatsvertrag) Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 50 Absatz 1 Satz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/1300 Von der Vorlage hat das Abgeordnetenhaus hiermit Kenntnis genommen. (Harald Laatsch) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3492 Plenarprotokoll 19/39 30. November 2023 Ich rufe auf lfd. Nr. 33: Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/1313 Von den vorgelegten Rechtsverordnungen hat das Haus hiermit Kenntnis genommen. Die Tagesordnungspunkte 34 und 35 stehen auf der Kon- sensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 36: Monatelange Wartezeiten abbauen, Fahrerlaubnisprüfung in Berlin endlich wieder zeitnah ermöglichen! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1287 In der Beratung beginnt die Fraktion der AfD mit dem Abgeordneten Wiedenhaupt. – Bitte schön, Sie haben das

Antje Kapek

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da hat jede Fraktion drei Rederunden pro Plenarsitzung, und dann entscheidet sich die AfD-Fraktion für dieses Thema. Ich wollte ja eigentlich mit „Liebe Freundinnen und Freunde“ einsteigen, aber irgendwie passt das an der Stelle nicht. Deshalb: Lassen Sie mich zwei, drei Dinge zu diesem Antrag sagen. Erstens: Welch eine Erkenntnis, dass wir gerade in ganz Deutschland, wahrscheinlich in der gesamten westlichen Welt, einen Fachkräftemangel zu verzeichnen haben und dass wir natürlich – auch für eine funktionierende Ver- waltung und für attraktive Bürgerdienstleistungen – mehr gute Leute gewinnen müssen, die effizienter arbeiten! Aber, lieber Herr Wiedenhaupt, wenn ich hier einmal rausgucke, wenn ich einmal in die Stadt blicke, wenn ich darauf gucke, worüber wir gestern im Ausschuss gespro- chen haben, dann stelle ich doch fest, dass die Berlinerin- nen und Berliner gerade vor allem über einen Personal- mangel sprechen, nämlich den bei der BVG. Wie komme ich schnell von meiner Wohnung zur Arbeit, wenn der Bus demnächst nur noch im 20-Minuten-Takt fährt? Was mache ich, wenn die Züge überfüllt sind, jetzt aber vielleicht gar keine neuen Waggons bestellt wer- den? – Das sind Fragen, mit denen wir uns auseinander- setzen müssen, und das ist ein Thema, bei dem ich mir wünsche, dass der Senat hier auch auf Hochdruck Ge- spräche mit der BVG führt, damit den Bürgerinnen und (Johannes Kraft) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3494 Plenarprotokoll 19/39 30. November 2023 Bürgern in dieser Stadt tatsächlich geholfen wird. Alles andere, mein lieber Herr Wiedenhaupt, können Sie dann mit Herrn Kraft im bilateralen Gespräch klären. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Es gibt eine kurze Zwischenbemerkung von Herrn Wiedenhaupt. – Bitte sehr!

Rolf Wiedenhaupt

Herzlichen Dank, Herr Präsident! – Frau Kollegin Kapek, das ist ja genau das Problem, das Sie verursacht haben. Sie haben mit Rot-Rot-Grün den ÖPNV in dieser Stadt nicht vorangebracht, sondern zurückgefahren, und heute wird uns das präsentiert, dass die BVG beispielsweise nicht einmal mehr in der Lage ist, Busse und Bahnen einzusetzen. Da müssen wir ran, da sind wir ja alle bei Ihnen, gar keine Frage. Das dauert nur seine Zeit; das wissen wir doch alle. Wir werden nicht in den nächsten ein, zwei, drei Jahren vernünftig machen, was damals verpasst wurde. Deshalb brauchen Berlinerinnen und Berliner ihr Auto. Sie brauchen es, um zur Arbeit zu kommen, weil der ÖPNV nicht funktioniert, was an Ihnen liegt. Sie wissen doch auch, dass wir in dieser Stadt im Wirt- schaftsverkehr immer mehr Menschen brauchen und suchen, die einen Führerschein haben, damit sie für den Wirtschaftsverkehr ein Auto fahren können. Die drängen danach; die IHK bittet darum, und deshalb gab es ja auch den Brandbrief des Vorsitzenden des Fahrlehrerverban- des. Wir brauchen mehr Menschen, die wir in die Prüfung bringen, damit sie arbeiten können, zur Arbeit kommen und Ähnliches. Deshalb verstehe ich Ihren Einwurf jetzt überhaupt nicht. Dann frage ich die Kollegin Kapek, ob sie beantworten möchte. – Unbedingt. Dann bitte sehr!

Antje Kapek

Das ist ja meine einzige Gelegenheit, heute etwas zu sagen, insofern nutze ich die auch. – Dann möchte ich Ihnen doch noch einmal auf die Sprünge helfen, Herr Wiedenhaupt, denn tatsächlich haben wir in den letzten Jahren – Herr Heinemann hat es gerade auch noch einmal bestätigt – Hunderte neue Wagen für U-Bahn und S-Bahn bestellt und gekauft. Wir haben Hunderte neue Bussen für die BVG bestellt, und wir haben eine überfällige Investiti- onsoffensive nicht nur bei der BVG, sondern auch bei der S-Bahn auf den Weg gebracht. Nichtsdestotrotz: Worum es hier geht, ist ja der Fachkräftemangel. Da muss man das eine schon von dem anderen trennen. Das ist ein Thema, das alle Bereiche unserer Gesellschaft gerade betrifft. Jetzt können Sie natürlich sagen: Die Leute wollen Auto fahren! – Aber ich sage es Ihnen: Wenn das immer mehr Menschen tun, dann werden die Straßen davon auch nicht freier. Deshalb ist es viel effizienter, dort zu investieren, wo ich viel mehr Menschen in einem Fahrzeug transpor- tieren kann, und das ist dann mit Sicherheit besser eine U-Bahn oder eine S-Bahn, zumal – und das reklamieren Sie ja immer für sich, diese Menschen zu vertreten – sich auch gar nicht jede Person ein Auto leisten kann. Gerade dort ist es die bessere Investition zu sagen: Lasst uns die BVG und die S-Bahn stärken, denn davon haben alle Menschen in unserer Stadt etwas. Wenn wir aber beim Thema Fachkräftemangel sind, dann können wir uns ja einmal die Frage stellen: Wo könnte ich hier noch Menschen davon überzeugen, die eine oder andere Fortbildung zu machen? – Die Ausbildungs- oder Zulassungsvoraussetzungen hat Herr Kraft gerade be- schrieben. Zum Beispiel muss ich eineinhalb Jahre Inge- nieur gewesen sein, um Prüfungen und Fahrerlaubnisprü- fungen abnehmen zu können. Da stelle ich mir schon die Frage: Wo zaubere ich die denn her? Wer möchte denn unbedingt Fahrlehrer oder Fahrprüfer werden? Da komme ich zu einem Thema, das Ihnen jetzt gar nicht schmecken wird: Da werde ich mir zum Beispiel an- schauen können, ob es geeignete Menschen gibt, die heute in Geflüchtetenunterkünften sitzen, die vielleicht zu Hause eine entsprechende Ausbildung gemacht haben. Da habe ich das größte Potenzial für tatsächlich qualifiziertes Fachpersonal, und auf der Ebene können wir mit Sicherheit sprechen. Auch dann hätte für mich die Priorität immer die Stärkung des ÖPNV. – Vie- len Dank! Dann folgt jetzt für die SPD-Fraktion der Kollege Schopf. (Antje Kapek) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3495 Plenarprotokoll 19/39 30. November 2023

Tino Schopf

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Thema BVG haben wir in 14 Tagen ja einen entspre- chenden Besprechungspunkt im Ausschuss; da werden wir das eine oder andere zu besprechen haben. Kommen wir aber jetzt einmal wieder zum Thema, zu den Heraus- forderungen bei der praktischen Führerscheinabnahme. Wir haben in der letzten halben Stunde ja schon einiges gehört, und es ist richtig: Im Land Berlin sind es sehr viele Führerscheinprüfungen. Über 28 000 Prüfungen waren es bis August dieses Jahres – und damit bereits 1 000 Prüfungen mehr als im Vorjahreszeitraum. Dabei ist zu beachten: 28 000 Prüfungen entsprechen nicht ebenso vielen Fahranfängerinnen und Fahranfängern, denn rund 38 Prozent der Prüfungen werden nicht be- standen und müssen wiederholt werden. Das ist natürlich eine ganze Menge. Im Vergleich zum letzten Jahr ist die Zahl der durchgeführten Prüfungen nichtsdestotrotz um 16 Prozent gestiegen, und seit 2021 dauert die Prüfung durch die Einführung des elektronischen Prüfprotokolls zudem auch nicht mehr 45 Minuten, sondern 55 Minuten. Das ist wichtig, denn das reduziert die Summe der Prü- fungen pro Tag, weshalb nun auch am Samstag geprüft wird. Dennoch: Es bleibt der Zuwachs von 16 Prozent; das muss man in der Art und Weise auch einmal festhal- ten. Für die Fahranfängerinnen und Fahranfänger ist das aber völlig uninteressant. Für sie ist einzig und allein relevant, wann sie ihren Prüfungstermin bekommen. Hierfür fahren Sie, liebe AfD-Fraktion, das Kraftfahrsachverständigen- gesetz aus den Siebzigerjahren auf. Allerdings ist der Fahrlehrerverband Berlin hier deutlich weiter und steht bereits direkt mit der Verkehrsverwaltung in Kontakt; der Kollege Kraft hat dies ja auch ausgeführt. Auch der Ver- band fordert, das nötige Prüfpersonal aus anderen Berei- chen zu akquirieren, und die Verwaltung hat sich bereits geäußert und zugesichert, dass alle rechtlichen Möglich- keiten zur Unterstützung der technischen Prüfstellen ausgeschöpft werden. Es ist aber genau jenes Kraftfahrsachverständigengesetz, das hier die Grenzen des Möglichen definiert, und da- rüber kann sich die Senatsverwaltung auch nicht einfach hinwegsetzen. Allerdings – und das schreiben Sie in Ihrem Antrag nicht – hat die Verkehrsverwaltung bereits zugesichert, sich auf der Bundesebene für eine Novellie- rung der rechtlichen Grundlagen einzusetzen. Auch hier hatte der Kollege Kraft bereits Ausführungen getätigt. Sie fordern in Ihrem Antrag, dass Personen mit nachgewiese- ner, langjähriger Berufserfahrung als Fahrlehrerinnen oder Fahrlehrer die Prüfungen abnehmen dürfen. Dage- gen ist nichts einzuwenden, solange diese die fachlichen Anforderungen erfüllen. Richtig ist: Sie sprechen mit Ihrem Antrag ein wichtiges Thema an. Richtig ist aber auch, dass die Verkehrsver- waltung hier bereits tätig geworden ist, mit den Verbän- den im Austausch steht, Lösungsansätze erarbeitet und diese mittlerweile ja auch peu à peu umsetzt. Alles Wei- tere werden wir dementsprechend dann im Ausschuss besprechen. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die Linksfraktion hat der Kollege Ronneburg das Wort. [Beifall bei der LINKEN –

Katina Schubert

Es ist nach 18 Uhr! Da muss man mal aufwachen!]

Kristian Ronneburg

Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank! – Zunächst bin ich verwundert, denn es gibt ja so viele Visionäre hier im Saal, und eigentlich wird ja immer davon gesprochen, dass wir uns in wenigen Jahren in der Stadt nur noch von den Autos mit autonomem Fahren herumchauffieren lassen; also interessante Schwerpunktsetzungen. Ich den- ke, wir müssen noch weiter in die Zukunft schauen, aber jetzt mal ganz im Ernst zu dem Vorschlag, der hier vor- liegt, zu dem Antrag. Da gibt es ein ganz reales Problem, daran braucht man gar nicht irgendwie vorbeizudiskutie- ren, denn es ist spätestens seit der Coronapandemie deut- lich geworden, dass es an den Fahrschulen einen enormen Antragsstau gibt. Das ist ein Fakt. Es hat sich in der Zwi- schenzeit auch nach der Hochphase der Pandemie nicht zugunsten der Fahrschülerinnen und Fahrschüler entwi- ckelt, weil sich auch durch bestimmte technische und verwaltungsmäßige Weiterentwicklungen wie der hier auch gerade von Herrn Schopf erwähnten optimierten praktischen Fahrerlaubnisprüfung die Situation ergeben hat, dass die Prüfzeiten länger geworden sind. Das hat natürlich nicht die Kapazitäten erhöht, sondern sie sind in der Folge geringer geworden. – Ja, man muss die Fakten hier auch mal benennen. – Da muss natürlich auch entsprechend geschaut werden, dass Abhilfe geschaffen wird. Ich hätte zumindest mal erhofft, dass man sich bei der Vorbereitung für diesen Antrag ein bisschen kundig macht, was auch der Kollege Kraft hier gerade referiert hat, auch in dem Sinne, was die Senats- verwaltung angeschoben hat. Es war auch nicht die Se- natsverwaltung allein unter der Ägide von Senatorin Schreiner, sondern das Thema, das ich gerade skizziert habe, war ja auch vorher vom Fahrlehrerverband an Sena- torin Jarasch adressiert worden. Auch dort hatte es bereits Gespräche gegeben. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3496 Plenarprotokoll 19/39 30. November 2023 Insofern kann man an der Stelle einfach nur konstatieren, dass das, was hier gerade referiert worden ist, zutreffend ist. Es gibt bereits die Ausnahmeregelungen, die auch genutzt werden. Der eigentliche Knackpunkt ist der Fachkräftemangel, und der andere Knackpunkt ist: Es braucht eine gesetzliche Anpassung des sogenannten Kraftfahrsachverständigengesetzes. Es muss auf die Höhe der Zeit gebracht werden, es muss auch vor dem Hinter- grund des weiteren Bedarfs – daran diskutieren wir jetzt auch gar nicht vorbei – natürlich Anpassungen geben. Insofern sehen wir der Initiative, die auch gerade von Herrn Kraft referiert worden ist, dem Vorschlag des Lan- des Berlin in der Konferenz der Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister, sehr positiv entgegen. Es ist ja ein Problem, das andere Bundesländer auch betrifft, insofern werden da, denke ich, schon die richtigen Weichen ge- stellt. Ich hoffe, dass wir in den nächsten Plenarsitzungen Stoff haben für Themen, die bewegen. – Danke schön! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr. – Widerspruch höre ich dazu nicht, dann verfahren wir so. Die Tagesordnungspunkte 37 und 38 stehen auf der Kon- sensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 39: Hass melden: Berliner Meldestelle für digitale Gewalt einrichten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1294 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und hier die Kollegin Ahmadi. – Bitte schön! – Wir würden auch hier noch mal auf die Vertretung des Senats, in dem Fall auf den Kollegen Hochgrebe, der die Innensenatorin vertritt, warten. – So, bitte schön!

Gollaleh Ahmadi

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Beleidigung, Bedrohung, Volksverhetzung, Hass, Hetze, Desinforma- tion – das ist in der digitalen Welt allgegenwärtig, und das ist in der digitalen Welt ebenso inakzeptabel wie in der physischen. Digitale Gewalt ist ein Thema, das uns alle etwas angeht. Wohl die meisten von uns hier im Raum haben ihre Erfahrungen damit gemacht, ganz be- sonders die Frauen, die Menschen mit Migrationsge- schichte, queere Personen oder Menschen verschiedener Religionszugehörigkeiten, und nicht zuletzt Menschen in öffentlichen Positionen, Journalistinnen und Journalisten oder Aktivistinnen und Aktivisten. Auch wenn das öffentliche Bewusstsein für digitale Ge- walt noch immer völlig unzureichend ist, handelt es sich bei diesen Vorfällen keineswegs um vereinzelte Kava- liersdelikte, um irgendwelche Internettrolle im Neuland Internet, sondern um Straftaten nach dem Strafgesetz- buch. In vielen Fällen beruht digitale Gewalt nicht auf persönlichen Motiven, sondern auf Hass und Herabwür- digung bestimmter gesellschaftlicher Gruppen, Rassis- mus, Sexismus und Antisemitismus. Damit zählen solche Taten zu Hasskriminalität. Die bisherigen Ansätze im Kampf gegen digitale Gewalt sind nicht mal annähernd ausreichend. Unser Problem fängt schon damit an, dass auch die Strafverfolgungsbe- hörden bei dem Thema nicht ausreichend geschult sind. Anzeigen werden abgewiesen, weil es an Kenntnis über das Thema mangelt. Die Hürden für die Beweissicherung sind viel zu hoch und nicht zeitgemäß, oder Betroffene bekommen Aussagen zu hören wie: Löschen Sie doch einfach die App! – Ist das die Art und Weise, wie wir mit Straftaten umgehen wollen? Wenn die Frau mit Verge- waltigung bedroht wird, soll sie doch einfach die Straßen- seite wechseln? Andererseits ist es ja genau das, was in vielen Fällen passiert: Was hatten Sie denn an? –, Haben Sie sich aufreizend bewegt? – oder: Mussten Sie unbe- dingt um die Uhrzeit rausgehen? – Wie Sie sehen, ist der Handlungsbedarf in vielen Bereichen noch enorm hoch. Was sind die Folgen aus diesen Zuständen? – Betroffene werden nicht unterstützt, sie fühlen sich beschämt und werden aus dem digitalen Raum verdrängt. Digitale Ge- walt kann schlimmste psychische Auswirkungen bis hin zu Suizidversuchen haben, und nicht selten setzt sich digitale auch in physischer Gewalt fort, wenn etwa die private Adresse Betroffener veröffentlicht wird. Das Dunkelfeld ist enorm, und wir haben nicht mal ausrei- chend Forschung, um die Dimensionen halbwegs ein- schätzen zu können. Stattdessen fördern wir die Täterin- nen und Täter: Keine Konsequenzen fürchten zu müssen, wirkt ausgesprochen ermutigend. Dem müssen wir endlich einen Riegel vorschieben. Der digitale Raum darf kein rechtsfreier Raum sein. Wer von Sicherheit spricht, muss auch hier einschreiten. Wie bei allen anderen Straftaten gilt auch für digitale Gewalt: Eine Eindämmung wird mit einer konsequenten Strafverfolgung gelingen, was zugleich präventiv wirkt, indem es Täterinnen und Täter abschreckt und das öffent- liche Bewusstsein für das Thema stärkt. Ein Musterbei- spiel für eine effiziente und erfolgreiche Verfolgung digitaler Gewalt liefert uns Hessen mit der Meldestelle (Kristian Ronneburg) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3497 Plenarprotokoll 19/39 30. November 2023 HessenGegenHetze, die direkt an das Innenministerium angekoppelt ist. Wir wollen eine Meldeplattform, auf der man Vorfälle digital und auf Wunsch anonym anzeigen und Beweise direkt hochladen kann. Die Meldestelle leitet die Anzeige an die entsprechenden Behörden weiter und koordiniert das weitere Verfahren. Auf Wunsch vermittelt sie Be- troffene an Beratungsorganisationen weiter und infor- miert sie über den Verlauf der Ermittlungen. Außerdem veranlasst sie Sperrungen und Löschungen bei den Platt- formbetreibern. Sie fördert und vernetzt Betroffenenor- ganisationen und unterstützt Medienbildung und wissen- schaftliche Forschungsprojekte. Die Bedeutung einer solchen Plattform reicht also weit über das Entgegennehmen von Meldungen oder eine Internetwache hinaus. Vielmehr ist sie ein Kompetenz- und Koordinationszentrum, wo fachliches Wissen zu- sammengeführt wird, über das Ermittlungsverfahren immens vereinfacht und beschleunigt werden und über das sich auch Schulungen und Weiterbildungen für Poli- zei und Justiz organisieren lassen. Digitale Gewalt in ihrem immensen Ausmaß und ihren immensen Konsequenzen ist nicht ein Problem einzelner Betroffener, sondern unserer gesamten Gesellschaft. Eine häufige Folge digitaler Gewalt ist die Selbstzensur oder der Rückzug der Betroffenen aus dem öffentlichen Raum. Digitale Gewalt untergräbt Meinungs- und Pressefreiheit und damit auch unsere Demokratie. Es wird allerhöchste Zeit, entschlossen und geschlossen gegen digitale Gewalt vorzugehen. Berlin braucht endlich eine Meldestelle für digitale Gewalt. Lassen Sie uns ge- meinsam diesen Kampf angehen und stimmen Sie diesem Antrag zu. Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Dregger das Wort.

Burkard Dregger

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Ihnen, sehr geehrte und sehr geschätzte Frau Kollegin Ahmadi, dafür danken, dass Sie das wichtige Thema der Bekämpfung der digitalen Ge- walt hier eingebracht haben. Digitale Gewalt geschieht überall dort, wo sich Menschen online treffen, austau- schen und vernetzen. Sie reicht von Cybermobbing und Hatespeech über Cyberstalking bis zum Cybergrooming, der Kontaktaufnahme zu Kindern im Internet mit dem Ziel, sie sexuell zu missbrauchen. Oft geschieht digitale Gewalt eng vernetzt mit Angriffen in der physischen Welt. Grenzen sind dabei oft fließend. Ein Stalker, der einen anderen mit E-Mail-Terror verfolgt, schleicht ihm vielleicht auch im öffentlichen Raum hinterher. Hate- speech und extremistische Aktivitäten können strafbar sein. Im Zeitraum vom 16. Januar 2020 bis 31. Januar 2023 waren laut Einschätzung der hessischen Meldestelle am häufigsten die Straftatbestände der Volksverhetzung, 31 Prozent, und der Beleidigung, 18 Prozent, feststellbar, gefolgt vom Straftatbestand der Belohnung und Billigung von Straftaten, 15 Prozent. Seit Februar 2022 gingen bei der Meldestelle immer wieder aggressive Äußerungen aus den sozialen Medien ein, die sich auf Kriegsereignis- se in der Ukraine bezogen. Häufig wurden Ukrainerinnen und Ukrainer in den gemeldeten Äußerungen pauschal als Nazis verunglimpft, exakt in Übereinstimmung mit der russischen Propaganda, die damit den verbrecherischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu begründen versucht. Da scheinen Putins nützliche Idioten unterwegs gewesen zu sein. Wie bereits während der Covid-19-Pandemie werden auch im Kontext des russischen Angriffskrieges immer wieder antisemitische Verschwörungsmythen verbreitet. Wir sehen also, dass es viele Gründe gibt, sich mit der Verbesserung der Bekämpfung digitaler Gewalt zu be- schäftigen. Wir sollten im Fachausschuss klären, wie die derzeitigen länderübergreifenden Strukturen im Bereich der Strafverfolgung derzeit zu bewerten sind und wie sie gegebenenfalls optimiert werden können. Wir sollten dabei die Zentralstelle Prävention des LKA und die Zent- ralstelle Hasskriminalität unserer Staatsanwaltschaft Berlin miteinbeziehen. Darauf freue ich mich im Fach- ausschuss. – Vielen Dank! Für die Linksfraktion spricht der Kollege Schlüsselburg.

Sebastian Schlüsselburg

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch von unserer Seite vielen Dank für die Initi- ative! Es ist wahrlich wert, darüber zu sprechen, leider aber auch ein trauriger Befund, dass es notwendig ist. Digitale Gewalt ist in den letzten Jahren ein wachsendes Problem. Die Fallzahlen steigen, und die Betroffenen können sich nicht immer einer konsequenten Strafverfol- gung sicher sein. Oft werden sie mit Verharmlosung konfrontiert, manchmal auch mit der Haltung: Ist ja nur im Netz passiert, war doch eigentlich gar nicht im echten Leben. – Nein! Die Digitalisierung von Hass und Gewalt ist weiter fortgeschritten als die von Strafverfolgung und (Gollaleh Ahmadi) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3498 Plenarprotokoll 19/39 30. November 2023 Beratungs- und Hilfestrukturen. Das müssen wir ändern. Da sind wir uns alle einig. Der vorliegende Antrag sieht die Lösung des Problems primär bei den Sicherheitsbehörden, zum Beispiel Polizei und Staatsanwaltschaft, die adressiert werden. Die Wei- tervermittlung an Beratungsstellen soll, so habe ich es gelesen, eher nachgeordnet in einem weiteren Schritt stattfinden. Da sollten wir schauen, ob wir das nicht an- ders hinbekommen. Die digitale Gewalt findet nämlich in sehr vielfältigen Formen statt, und das Problem ist, dass staatliche Behörden immer noch keinen ausreichend miteinander abgestimmten Umgang oder einen objektiven Überblick über die Häufigkeit des Phänomens haben. Davon zeugen auch die verschiedenen Anfragen, die wir hier im Haus gestellt haben. Insofern: Die Zusammenar- beit der Behörden zu verbessern und da eine Art vorge- schaltete Koordinierungsstelle einzuführen, kann ein richtiger Schritt sein. Einen Kritikpunkt oder Verbesserungsvorschlag sehen wir allerdings in der von Ihnen vorgeschlagenen engeren Einbindung des Verfassungsschutzes. Das kann in der Praxis dazu führen, dass Betroffene das eher als eine abschreckende Wirkung empfinden. Ich finde, dass wir uns auf die Polizei und die Staatsanwaltschaft konzentrie- ren sollten. Der Verfassungsschutz ist aus meiner Sicht nicht der richtige Adressat. Was uns hier zu kurz kommt, ist etwas, wofür Die Linke schon seit vielen Jahren im Bund und auch in den Län- dern kämpft. Die Unterstützungs- und Beratungsstruktu- ren für die Menschen, die Opfer auch von digitaler Ge- walt sind, müssen gestärkt werden, und ich glaube, das ist auch Konsens. Wir haben solche Strukturen auch, und das sollten wir auf jeden Fall noch in den Blick nehmen. Digitale und analoge Gewalt – das ist gesagt worden – können wir nicht getrennt voneinander betrachten. Sie kann in reale Gewalt umschlagen, in Femizide, in psychi- sche Langzeitfolgen, die verursacht werden. Sie kann auch dazu führen, das ist angesprochen worden, dass sich Frauen aus dem digitalen Bereich zurückziehen. Das dürfen wir nicht zulassen! Weitere Formen sind auch Partnerschaftsgewalt, Online- mobbing, optisch-akustische Überwachung, ein ganz schwieriges Thema, Erpressung mit intimen Bildern, digitales Stalking, Doxing ist angesprochen worden, Hatespeech gegen vulnerable Gruppen verbunden mit der Androhung sexualisierter Gewalt oder das Erstellen und Verbreiten eines falschen Abbildes einer Person mithilfe künstlicher Intelligenz. Auch das ist ein Phänomen, mit dem wir es zu tun haben. Es sind diese verschiedensten Phänomene, und deshalb müssen Anlaufstellen für Beratung und Opferhilfe – ich hatte es gesagt – mehr Unterstützung erhalten und das richtige Rüstzeug dafür an die Hand bekommen. Die Stadt Wien kann da ein Beispiel sein. Sie geht seit 2020 auch den Weg mit einer Kompetenzstelle. Diese Stelle hat ein offenes Ohr für Anliegen zum Stalking im digita- len Raum, Mobbing und Hass im Netz. Sie ist ein Ort der Zusammenarbeit von IT-Sicherheitsexpertinnen mit dem 24-Stunden-Frauennotruf und dem Verein Wiener Frau- enhäuser. Ich freue mich und bedanke mich noch einmal bei der Grünenfraktion für die Initiative hier und heute zu diesem Thema. Ich habe mich auch über den sachlichen Ton gefreut. Ich hoffe, wir können das in der Ausschussbera- tung beibehalten. Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Lehmann das Wort.

Jan Lehmann

Sehr geehrter Herr Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat der Kollege Vallendar das Wort.

Marc Vallendar

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Grünen fordern die Einrichtung einer Melde- stelle gegen digitale Gewalt. Durch das Hinweisgeber- schutzgesetz wird in Deutschland derzeit ein neues Mel- desystem für Straftaten aufgebaut, rund 90 000 Unter- nehmen und Tausende öffentliche Einrichtungen müssen seit Juli sogenannte Meldestellen einrichten. Wer dies versäumt, dem droht eine Geldbuße bis zu 20 000 Euro. Die Grünen stehen bei dieser Entwicklung ganz vorne dabei. Hinzu kommen sogenannte externe Meldestellen, die Bund und Länder übergreifend betreiben. Die sogenannten Stellen sollen nicht nur Meldungen entgegennehmen, sondern auch Untersuchungen durch- führen. Weitestgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit entsteht auf diese Weise ein neuer riesiger Ermittlungs- apparat, der weder im Grundgesetz noch in den Verfas- sungen der Länder vorgesehen ist. Im Prinzip wollen die Grünen die staatlich vorgesehenen Meldestellen – Staats- anwaltschaften, Polizei und Gerichte – umgehen, um eine eigene nicht justiziable Stelle für staatlich organisiertes Denunziantentum zu schaffen. [Beifall bei der AfD –

Vasili Franco

Sie haben den Antrag nicht gelesen oder nicht verstanden! Gehen Sie doch einfach nach Hause!] Die Anzeigen, die bei diesen Meldestellen eingehen, sollen auch anonym erfolgen können. Das bedeutet, dass der Denunziant nicht einmal dafür geradestehen muss, wenn seine Behauptung nicht den Tatsachen entspricht. Die Angeklagten beziehungsweise Beschuldigten haben keine Verteidigungsmöglichkeit. Das ist bar jeglicher rechtsstaatlicher Grundsätze. Da kann man schon mal folgenlos behaupten, dass man nicht in ein Hotel gelassen wurde, weil man angeblich seinen Davidsstern getragen hat und antisemitisch belei- digt wurde. [Ronald Gläser (AfD): Total fiktiver Fall! –

Frank-Christian Hansel

Vielen Dank, Herr Präsident! – Verehrte Senatorin! Ge- schätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berliner Gastwirte! Wenn es wieder einmal keiner macht, machen wir es: sprechen über das, was schief läuft in der Politik, eine Politik, die leider im Bund und in den Ländern völlig falsche Prioritäten setzt, nicht nur in der Sache, sondern auch haushälterisch, fiskalisch. Hinsichtlich der Problematik des Klimasonderschul- densenatspakts – ich wiederhole noch einmal: Sonderschuldensenatspakt – und den Versuchen, die verfassungsrechtlich gebotene Schuldenbremse auszuhebeln, haben wir schon heute Morgen gesprochen, und wir haben als einzige Fraktion die ordnungspolitisch richtige Position bezogen. Wir als AfD stellen noch einmal mehr fest: Wir haben, was die Finanzen betrifft, kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Wir müssen sinnlose oder ideologiegeprägte Sonderpro- jekte stoppen und Geld einsparen, statt Steuern zu erhö- hen. Die im Bund beschlossene Heraufsetzung der Umsatz- steuer von 7 auf 19 Prozent ab Januar 2024 wird zur existenziellen Bedrohung für unsere Berliner Gastrono- mie und Hotelbranche, eine Branche, die nicht nur we- sentlicher Bestandteil unserer Wirtschaft, sondern auch unserer Kultur und Gesellschaft ist. Betrachten wir die Fakten: In den Jahren 2020 und 2021, dem Höhepunkt von Corona, verlor die Gastronomie- branche deutschlandweit über 36 000 Betriebe, ein alar- mierender Verlust, der auch Berlin massiv und tief getrof- fen hat. Bis heute haben unsere lokalen Restaurants und Hotels nicht das Umsatzniveau von vor der Pandemie erreicht. Laut Statistischem Bundesamt liegen die inflati- onsbereinigten Umsätze im ersten Quartal 2023 immer noch 10,4 Prozent unter denen des ersten Quartals 2019. Die Situation wird durch die steigenden Betriebskosten verschärft. Hohe Energie- und Betriebskosten, Lebens- mittelpreise und so weiter, Personalkosten natürlich durch die inflationsbedingte Lohnerhöhung überall, setzen un- sere Gastronomen enorm unter Druck. – Frau Senatorin, Sie wissen das, Sie das kriegen das sicher auch jeden Tag zu hören. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband meldet einen Gewinneinbruch von 46,8 Prozent im Jahr 2022 gegen- über dem Vorjahr. Die Umsatzrendite sank dramatisch von 8,3 auf 3,9 Prozent. Das ist die Hälfte. Dazu gibt es ein zunehmendes Restaurantsterben, und jetzt steht unse- re Gastronomie vor einer weiteren Hürde, der geplanten Anhebung des Mehrwertsteuersatzes von 7 auf 19 Pro- zent für Speisen; eine Maßnahme, die die bereits ange- spannte, teilweise verzweifelte Lage unserer Gastrono- men noch weiter verschärft . Eine solche Erhöhung ist nicht nur eine wirtschaftliche Belastung, sondern auch ein sozialer Rückschritt. Sie würde auch jenseits des Tourismusgewerbes gesunde Ernährung in Kindertagesstätten und Schulen erschweren und Restaurantbesuche für breite Bevölkerungsschichten unerschwinglich machen. Die Folgen sind klar: Die Mehrwertsteuererhöhung führt zur akuten Insolvenzgefahr, die noch bestehenden Ar- beitsplätze – wir wissen, es sind wahnsinnig viele wäh- rend Corona aus der Branche rausgegangen – sind ge- fährdet. Hinzu kommt eine Ungleichbehandlung gegen- über anderen Anbietern wie Supermärkten, Tankstellen und Lieferdiensten, die weiterhin vom reduzierten Satz profitieren. Es geht hier nicht nur um Zahlen und Prozentpunkte. Es geht um das Überleben einer Branche, die mit das Herz- stück Berlins bildet. Es geht um Arbeitsplätze, um Kultur und unseren sozialen Zusammenhalt, von dem Sie immer reden, reden, reden, aber nichts tun. Wir dürfen nicht zulassen, dass eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zu einem Preisschock für unsere Gäste führt und damit zu fatalen Folgen für unsere Gesellschaft. Hier sieht man übrigens auch, wie alles miteinander zu- sammenhängt. Jetzt wird es spannend. Der DEHOGA Bundesverband hat in den letzten Wochen berichtet, dass sich die Spitzen der Ampelkoalition eigentlich auf eine einjährige Verlängerung der 7 Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie verständigt hätten. Die Einigung sei dann aber offenbar mit der Begründung gekippt worden, das Urteil des Bundesverfassungsge- richts zur Mogelpackung der 60 Milliarden Klimaret- tungsfehlmilliarden habe dazu geführt – so so. (Vizepräsident Dennis Buchner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3502 Plenarprotokoll 19/39 30. November 2023 – Sie, Frau Giffey, halten das sicher auch nicht für rich- tig, und darum fordere ich Sie auf: Handeln Sie, reden Sie mit Ihrem SPD-Kanzler, und machen Sie ihm klar, dass die selbsteingebrockte Finanzmisere nicht auf dem Rü- cken der Gastronomie in Berlin ausgetragen werden darf! Starten und unterstützen Sie mit uns die Bundesratsinitia- tive, um den reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent für die Gastronomie dauerhaft beizubehalten. Unterschreiben Sie die entsprechende Petition auf der DEHOGA-Seite. Lippenbekenntnisse helfen nicht mehr weiter, um diesen unverzichtbaren Teil unseres lebens- werten Berlins zu erhalten und die weitere Abwärtsspirale zu stoppen. Den Gastronomen wünsche ich viele und gute Umsätze und viele Firmenweihnachtsfeiern, und wenn sich der eine oder andere Politiker in so eine Weihnachtsfeier verirrt, sagen Sie ihm: Leute, macht die Mehrwertsteuer- erhöhung nicht mit, sondern wir bleiben bei 7 Prozent! – Vielen Dank! Noch etwa zwanzig Minuten, dann können wir dazu beitragen, aber jetzt hat der Kollege Dietmann zunächst das Wort. – Bitte schön!

Michael Dietmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolle- ginnen und Kollegen! Die kurzfristige Rücknahme der coronabedingten Absenkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants durch die Ampelkoalition im Bund ist in der Tat ein unsäglicher Vorgang, ein Trauer- spiel auf Bundesebene, wie wir Trauerspiele auf Bundes- ebene im Moment so oft bei dieser Regierung erleben. In der Tat wird diese Entscheidung nicht bloß die Berli- ner Gastronomie hart treffen, eine Branche, die für Berlin wichtig ist, und die jetzt schon darunter zu leiden hat, dass es Energiekostensteigerungen gibt, die damit zu kämpfen hat, dass es einen Mangel an Fachkräften und Arbeitskräften gibt, eine Branche, die heute noch darunter zu leiden hat, dass Corona bei vielen einen tiefen Ein- schnitt hinterlassen hat. Die Zahl ist eben genannt wor- den: Fast 36 000 Betriebe sind unterdessen in ganz Deutschland weggebrochen. – Aber all das, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen – nein, sind ja nur eine Kollegin und Kollegen – der AfD- Fraktion, täuscht ja überhaupt nicht darüber hinweg, dass das hier ein reiner Schaufensterantrag ist. Denn auf den allerletzten Metern eine Effekthascherei vorzutragen, wie Sie es hier vorgetragen haben, die einzi- gen zu sein, die sich überhaupt darum kümmern würden, wenn es alle anderen nicht tun, ist ehrlich gesagt totaler Blödsinn. Ich glaube, es gibt hier auch in weiten Teilen Überein- stimmung darüber, dass man eigentlich bei 7 Prozent bleiben möchte. Um ganz kurz die Haltung meiner Partei dazu zu skizzie- ren, die ist nämlich auf Landes- und Bundesebene ganz eindeutig, und um es zu dokumentieren: Wir haben als CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereits im Juni einen Antrag auf die dauerhafte Senkung in den Finanzaus- schuss des Bundestags eingebracht. Der ist damals mit den Stimmen der Ampelkoalition abgelehnt worden. Insofern haben wir nicht spät reagiert, sondern sehr viel früher als Sie das hier heute vorgetragen haben. Der Wortbruch der Ampelparteien ist richtig. Sie haben das diagnostiziert. Der Kanzler hat gesagt: Wir schaffen das nie wieder ab. – Jetzt sehen wir, wo wir heute stehen. Natürlich muss man auch darüber nachdenken, ob Coronahilfen im Jahr 2023 tatsächlich noch zeitgemäß sind. Man muss das überprüfen, aber hier geht es auch gar nicht allein darum, eine Maßnahme zurückzunehmen, sondern hier geht es vor allem auch darum, eine Un- gleichbehandlung abzuschaffen. Das ist ja eben auch mit angeklungen. Kurzum: Wir halten die Rückkehr auf 19 Prozent für Speisen in der Gastronomie für falsch, aber dafür brau- chen wir keinen verspäteten Antrag von Ihnen und auch keine Effekthascherei hier im Parlament, sondern wir haben schon längst gehandelt, und ich danke auch dem Regierenden Bürgermeister für seine klare Haltung und auch Frau Giffey für die Bemühungen im Bundesrat, die ja auch in der letzten Woche stattgefunden haben, um hier eine Einigung unter den Bundesländern herbeizufüh- ren. Dafür müssen Sie uns nicht den Hinweis geben, wir mö- gen doch jetzt bitte endlich alles versuchen, denn das tun wir ja längst. Insofern ist Ihr Antrag völlig unsinnig. Wir können im Ausschuss sicher gerne noch mal inhaltlich darüber reden, aber so wie er formuliert ist, führt er völlig uns Leere. – Vielen Dank! (Frank-Christian Hansel) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3503 Plenarprotokoll 19/39 30. November 2023 Vielen Dank! – Der Kollege Hansel hat das Wort für eine Zwischenbemerkung!

Frank-Christian Hansel

Ich mache es auch ganz kurz und ohne Spitze, weil ich bin Ihnen, Herr Kollege, sehr dankbar, dass Sie meinen Vortrag im Grunde wiederholt haben. Es ist nur so, dass unsere Bundestagsfraktion natürlich auch einen Antrag im Bund eingebracht hat, der genau wie Ihrer abgelehnt worden ist, und wir machen das hier nicht zum Spaß, sondern die Senatorin sitzt hier. Frau Giffey hat sich öffentlich auch dafür eingesetzt. Nur dann muss man eben was tun, und dazu gibt es die Bundesregierung, da gibt es den Kanzler, da gibt es den Bundesrat, und eine Bundesratsinitiative ist das, was wir hier im Hause errei- chen können. Das machen wir. Stimmen Sie zu. – Vielen Dank! Nun frage ich Herrn Dietmann, ob er darauf antworten möchte? – Das ist nicht der Fall. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgt entsprechend Kollege Wap- ler, bitte schön!

Christoph Wapler

Herr Präsident! Meine Damen und Herren, guten Abend! In einem stimme ich Herrn Dietmann ausdrücklich zu: Dieser AfD-Antrag ist blanker Populismus. Das können wir schnell abhandeln. Das ist so simpel. Der Senat soll sich auf allen Ebenen einsetzen. Das wird der schwieri- gen Lage, in der die Gastronomie nach wie vor ist, nicht gerecht. – Ein bisschen wohlfeil ist es aber auch von Ihnen, Frau Senatorin Giffey, in der Presse zu verlautbaren, dass Sie eine Rückkehr zu 19 Prozent für verfrüht halten. Das ist von diversen Landesministerinnen zu hören, immer mit der Erklärung verbunden, man sei leider nicht zuständig; als hätten die ganzen Bundesländer von vornherein auf die Einnahmen aus dieser Gemeinschaftssteuer verzich- tet. Da ist eine Menge Taktiererei im Spiel. Die reduzierte Mehrwertsteuer war neben anderen Entlas- tungsmaßnahmen ein zeitlich befristetes Kriseninstru- ment. Für die Gastronomie war das in den schweren Jah- ren der Coronapandemie und bei den Preissteigerungen durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine eine wichtige Stütze. Wir Grüne bedauern, dass diese Entlas- tung nicht verlängert werden kann, obwohl die Branche nach wie vor vor enormen Herausforderungen steht. Bei hohen Inflationsraten bleibt die Gefahr von Preissteige- rungen, von sinkender Nachfrage und zusätzlichen Belas- tungen für Verbraucherinnen und Verbraucher. Die Sache ist nur: Hier eine bundespolitische Debatte zu führen, ist einigermaßen verfehlt. Die Frage ist ja: Was tun wir? – Wir haben in Berlin – Rot-Grün-Rot schon – gemeinsam mit dem Neustartprogramm gerade auch die Hotellerie und Gastronomie gezielt unterstützt. Ich glau- be, wir sind uns auch weiterhin einig, dass wir im Land Berlin an der Seite der Berliner Wirtschaft stehen und die krisengebeutelten Branchen unterstützen, darin unterstüt- zen, an Erfolge anzuknüpfen und sich auf den Weg in eine nachhaltige Zukunft zu machen. Hier in Berlin müs- sen wir uns den Herausforderungen stellen, damit die Berliner Gastronomie ihre wichtige Stellung in der Stadt behält und möglichst auch ausbaut. Wir haben dazu im Wirtschaftsausschuss diskutiert. Dazu gehört die Siche- rung von Arbeits- und Fachkräften. Dazu gehört natürlich auch Bürokratieabbau. Dazu gehören vor allem bessere Arbeitsbedingungen und mehr Ausbildung in der Gastro- nomie. Jenseits von Mehrwertsteuerdebatten sollten wir uns in der Landespolitik und in der Gastronomie selbst auch Gedanken darüber machen: Wie schaffen wir es, Mitar- beitende zu gewinnen und zu halten? Wie können wir in Innovation, Klimaneutralität und Digitalisierung der Branche investieren, damit sich die Betriebe auch den kommenden Herausforderungen stellen können? – Das ist unsere Aufgabe. Lassen Sie uns darüber weiter diskutieren! Die Anhörung dazu im Ausschuss war schon ein guter Beitrag. Mit dem Antrag der AfD hat das hier allerdings nicht mehr viel zu tun. – Vielen Dank! Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Stroedter das Wort.

Jörg Stroedter

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Den AfD-Antrag brauchen wir nicht dazu. Die Koalition ist ganz klar positioniert. Wir wollen, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie von 7 Prozent weiter bleibt. Es ist nicht der Zeitpunkt, das zu ändern. Wenn ich den Kollegen Wapler jetzt ernst nehme, dann weiß ich nicht, warum die Bundesratsmehrheit nicht zustande kommen kann. Dann reden Sie auch mal mit Ihren Kollegen von den Grünen-Ministern! Dann müssten SPD, CDU und Grüne eine ganz klare Mehrheit haben; dann kann die FDP das nicht aufhalten – hier sowieso nicht, weil sie hier nicht mehr drin ist. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3504 Plenarprotokoll 19/39 30. November 2023 In der Tat ist die Hotellerie- und Gastronomiebranche in schwerem Fahrwasser. Durch die Coronapandemie waren alle Restaurants viele Monate geschlossen; mancher hat es schon vergessen. Manche hatten wenigstens die Mög- lichkeit, Liefer- und Abholdienste anzubieten, aber das ging auch nicht bei allen. Wir haben vielfältige Hilfen geleistet. Es ist richtig, dass dieser Mehrwertsteuersatz unbedingt bei 7 Prozent bleiben muss. International wa- ren die 19 Prozent übrigens immer sehr hoch. Die 7 sind ja die Hälfte von 14; das andere ist immer mehr angehoben worden. Deshalb sind die 19 Prozent sowieso immer schwierig gewesen. Das ist auch ein gra- vierender Nachteil für die Restaurants, dass Lebensmittel, die der Gast nach Hause bestellt, nur mit 7 Prozent be- steuert werden, während im Restaurant der Mehrwert- steuersatz grundsätzlich 19 Prozent betrug. Die Corona- pandemie ist das eine. Durch den russischen Angriffs- krieg auf die Ukraine hat sich die wirtschaftliche Situati- on in unserem Land entscheidend verändert. Darunter leidet gerade diese Branche. Besonders die Lebensmittel- preise im Einkauf sind drastisch gestiegen. Hinzu kom- men deutlich höhere Energiepreise – das kann jeder fest- stellen –, die in dieser Branche eine besondere Rolle spielen. Auch nicht zu unterschätzen: Während der Coronapandemie haben viele Restaurants Personal verlo- ren, das nur schwer ersetzt werden konnte. Darüber hin- aus sind die Personalkosten, auch wegen der Inflation, weiter gestiegen. Schon jetzt haben viele Restaurants reduzierte Öffnungszeiten, teilweise zwei Ruhetage und anderes mehr, und deshalb kaum noch eine Möglichkeit, Gewinne und eine Rendite zu erzielen. Der DEHOGA hat uns zu Recht darauf hingewiesen, dass wir etwas machen müssen. Das hat auch Auswirkungen auf den Tourismus. Es hat Auswirkungen auf unsere Geschäftsstraßen, wenn Restaurants schließen und La- denflächen nicht mehr besetzt sind. Wir alle sind doch zufrieden, dass nach den Kontaktsperren während Corona wieder die Möglichkeit besteht, sich in einem Restaurant zu treffen. Deshalb lassen Sie uns dieser Branche helfen, Herr Re- gierender Bürgermeister, Frau Wirtschaftssenatorin! Greifen wir gemeinsam als Koalition dort in einer klaren Position an! Werben wir für eine Mehrheit im Bundesrat! Der Bundesfinanzminister hat seine Steuerprobleme, bei allem Verständnis, aber diese Koalition sollte sich dafür einsetzen, dass der Branche geholfen wird. Ein Sterben von weiteren Restaurants können wir nicht zulassen. Weitere Arbeitsplätze sollten auch nicht verloren gehen. In dem Sinne bitte ich Sie um Ihre Unterstützung. – Vie- len Dank! Und für die Linksfraktion zum Abschluss der Kollege Scheel. – Bitte schön!

Sitzung 39 · Radoskop Berlin

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