Vollständige Mitschrift der Sitzung 4, 2022-01-13.
Sprach am meisten: Tobias Schulze (11% Wörter). Redner: 30, Wortmeldungen: 67.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin ge- spannt, ob meine Stimme schon zehn Minuten Rede durchhält, denn ich bin vor vier Wochen an Corona, ge- nauer: an Omikron, erkrankt und habe noch immer ein wenig mit den Folgen zu kämpfen. Mitte Dezember habe ich an einem Abendessen in kleiner Runde gemeinsam mit vier Personen teilgenommen. Alle, die am Tisch saßen, waren vollständig geimpft, einige sogar schon geboostert. Alle hatten einen Selbsttest gemacht, der bei allen negativ war. Wir waren vorsichtig und haben uns sicher gefühlt. Es war eine trügerische Sicherheit. Vier Tage nach dem Treffen waren drei von fünf Personen positiv, darunter auch die geboosterte. In den vier Tagen, in denen die Infektion trotz täglicher Selbsttests noch (Christian Zander) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 131 Plenarprotokoll 19/4 13. Januar 2022 unentdeckt war, habe ich meine Tochter und meinen Mann angesteckt. Die Symptome setzten bei mir ganz klassisch erst vier Tage nach der Ansteckung ein. Ich hatte trotz Impfung starke Grippesymptome, und das etwa zwei Wochen. Husten und Heiserkeit bin ich bis heute nicht ganz losgeworden. Vermutlich ist das, was ich erlebt habe, gemessen an den schweren Verläufen einer Coronainfektion für Ungeimpf- te, ein milder Verlauf, aber ein Schnupfen war es nicht. Ich war richtig krank, trotz Impfung, über die ich sehr froh war. Aktuell infizieren sich jeden Tag sehr viele Menschen in Berlin mit der Omikronvariante. Viele Infi- zierte haben Symptome, viele sind richtig krank, und einige kommen ins Krankenhaus. Auch wenn die Verläu- fe im Durchschnitt milder sind, ist Omikron allein durch die riesige Anzahl der Erkrankten ein enormes Problem. Die hohe Zahl kann dazu führen, dass sehr viele Men- schen gleichzeitig ins Krankenhaus gehen müssen. Da- rum müssen wir weiterhin alles dafür tun, um die Welle zu brechen und eine Überlastung unseres Gesundheitssys- tems zu verhindern, auch wenn wir dessen müde sind. Ich bin froh, dass der Senat mit seinen aktuellen Be- schlüssen auf diese Situation reagiert; die Situation ist ernst. Auch die Hospitalisierungsrate und die Covid-ITS- Belegung steigen langsam wieder. Damit dürfen wir die Beschäftigten in den Krankenhäusern nicht alleinlassen. Die Häuser bereiten sich mit Unterstützung der Politik bestmöglich vor, indem zum Beispiel planbare OPs ver- schoben werden. Das vom Berliner Senat mit den Kran- kenhäusern entwickelte Save-Konzept hat die Kranken- häuser gut durch die bisherigen Wellen gebracht. Aber auch außerhalb der Krankenhäuser besteht jetzt Handlungsbedarf. Das habe ich selbst in den Tagen mei- ner Erkrankung erlebt. Da ist zum Beispiel die ambulante Versorgung Erkrankter. Aktuell gibt es nicht genug An- sprechpartner für Erkrankte, nicht genug spezialisierte behandelnde Ärzte. Es gibt keine wirkliche Betreuung für diejenigen, die zu Hause sitzen und erkrankt sind. Es reicht nicht, infizierte Menschen auf sich allein gestellt in die Quarantäne zu schicken. Es ist ungünstig, wenn kein Arzt mal einen Blick auf auch nur mittelschwere Symp- tome wirft, der entscheidet, ob eine medikamentöse oder eine Antikörpertherapie angezeigt ist, der eine Risikoab- schätzung vornimmt. Wir müssen die Versorgung der Erkrankten auch außerhalb der Krankenhäuser verbes- sern, vor allem bei der jetzt steigenden Fallzahl. Neben der Versorgung der Erkrankten müssen wir uns weiter um den Infektionsschutz kümmern. Die Welle bricht nur, wenn Infektionsketten unterbrochen werden. Dass Omikron viel ansteckender ist als die Varianten davor, stellt uns vor große Herausforderungen. Es wäre falsch, zu kapitulieren und die Infektionen jetzt laufen zu lassen. Was Corona vielleicht für langfristige Auswir- kungen auf welchen Anteil der Betroffenen hat, lässt sich einfach noch nicht sagen. Klar ist aber: Vor allem die besonders verletzlichen Menschen in unserer Gesellschaft müssen vor einer Infektion geschützt werden, und das sind nach wie vor die alten Menschen, aber auch die Kinder in den Kitas und in den Schulen, die täglich in großen Gruppen in kleinen Räumen zusammenkommen. Das Land Berlin hat es in den ersten Wochen nach den Ferien gut geschafft, in den Schulen alle Kinder jeden Tag zu testen. Damit wurde ein Maßstab gesetzt, von dem sich viele Eltern, Schüler und Lehrer wünschen, dass er weiter gilt. Wichtig finde ich persönlich auch, dass man in den Schulen weiter auch geimpfte und genesene Kin- der testet. Auch Pool-PCR-Tests wären eine gute Mög- lichkeit, sowohl den Lehrkräften als auch den Kindern und damit natürlich auch den Eltern ein Höchstmaß an Sicherheit zu geben. Die Aussagekraft eines PCR-Tests ist einfach deutlich höher als die eines Schnelltests. Wir alle wissen, dass sich Abstandsregeln in Klassenzimmern und Kitas nicht umsetzen lassen. Die Eltern sind zu Recht in Sorge. Die vom Senat beschafften Lollitests schaffen bald mehr Sicherheit, gerade in den Kitas. Ihre Anschaf- fung ist daher gut. Der richtige Weg ist auch, in den Kitas so regelmäßig wie möglich zu testen, am besten dann direkt spielerisch in den Einrichtungen. Immer mehr Eltern müssen ihre in Quarantäne befindli- chen Kinder versorgen. Auch bei uns fehlen heute wieder ein paar Abgeordnete. Ich würde mir hier von Arbeitge- bern mehr Großzügigkeit im Umgang mit dieser Situation wünschen, beispielsweise etwas mehr zugebilligte Zeit beim Einreichen der Quarantäneanweisung und bei der Entgeltfortzahlung. Berlin hat als einziges Bundesland seine Test- und Impf- zentren dauerhaft offengehalten, das will ich hier auch einmal erwähnen, und hatte die Anzahl an kostenlosen Schnelltests pro Person nicht beschränkt. Das war, wie sich zeigt, die richtige Entscheidung. Aber auch hier hat Omikron einfach die Situation verändert. Der Andrang in den Teststellen ist gewaltig. Viele Menschen haben Warnmeldungen in ihrer Corona-Warn-App oder sogar einen positiven Selbsttest. Diese Menschen brauchen schnell Sicherheit. Darum müssen sie schnell und un- kompliziert einen PCR-Test bekommen. Die vorhande- nen Testkapazitäten müssen deshalb schnell ausgebaut werden. Der Senat hat bereits eine Erhöhung der Labor- kapazität auf den Weg gebracht. Das kann aber nur der erste Schritt sein. Als Nächstes sollte die Zahl der senats- eigenen Testzentren erhöht werden. Ein Zentrum pro Bezirk war vor Omikron gut. Jetzt zeigt sich, es ist zu wenig. Die Warteschlangen vor den Test- zentren und die langen Wartezeiten, die die Menschen in der Kälte auf sich nehmen müssen, zeigen, dass Hand- lungsbedarf besteht. Die Personalanzahl in den Zentren muss erhöht oder Kooperationen mit privaten Zentren (Bettina König) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 132 Plenarprotokoll 19/4 13. Januar 2022 eingegangen werden. Auch die Zugangshürden zu einem kostenlosen PCR-Test müssen abgesenkt werden. Bei mir melden sich jetzt immer mehr Bürgerinnen und Bürger, die bei den Senatstestzentren vom Personal abgelehnt wurden. Das geht nicht. Wer sich testen lassen möchte, der sollte das auch können. Niemand macht das zum Spaß. Niemand stellt sich in eine Schlange und in die Kälte, wenn er nicht einen guten Grund dafür hat. Die persönliche Einschätzung des eigenen Risikos sollte im Zweifel entscheidend sein. Es darf nicht passieren, dass man dort um diesen Test diskutieren muss. Ich habe es selbst in einem Zentrum erlebt. Menschen wurden weg- geschickt, weil sie kein Handy hatten und damit keine rote Warn-App vorzeigen konnten oder weil sie ihren positiven Schnelltest nicht als Beweis mitgebracht hatten. Aber jeder Mensch, der sich testen lassen will, hilft mit, die Infektion zurückzudrängen. Nur wenn Infektionen bekannt sind, können Ansteckungen vermieden werden. Deshalb muss es unser Ziel sein, jedem, der einen PCR- Test machen möchte, dies zu ermöglichen. Dafür wäre übrigens auch eine Preisregulierung von PCR-Tests in privaten Testzentren meiner Meinung nach sinnvoll, denn nicht wenige Leute weichen jetzt zu privaten Teststellen und Selbstfinanzierung aus. Natürlich bleibt das Impfen wichtig. Impfen muss weiter- hin ebenfalls schnell und unkompliziert möglich sein und daher an so vielen Orten wie möglich angeboten werden. In Berlin geht das Boostern gut voran. Die Infrastruktur ist vom Senat geschaffen. Arztpraxen unterstützen. Es gibt freie Termine. Einkaufszentrum, Möbelhaus, Natur- kundemuseum, viele machen mit. Es gibt gute nied- rigschwellige Angebote. Wir müssen aber auch an die denken, die nicht mehr mobil sind. Ältere und pflegebe- dürftige Menschen schaffen es nicht zum Boostern in ein Einkaufszentrum. Hier brauchen wir mehr aufsuchende Vor-Ort-Lösungen. In den Altenheimen hat Berlin das sehr schnell sehr gut hinbekommen. Jetzt müssen auch die Menschen, die in ihren eigenen Wohnungen leben, aber wenig mobil sind, ein Impfangebot zu Hause be- kommen. FFP2-Masken bieten einen guten Schutz. Das ist jetzt nach zwei Jahren Pandemie unumstritten. Sie bieten eine Möglichkeit, der so ansteckenden Omikron-Variante den Ansteckungsweg zumindest zu erschweren. In Innenräu- men müssen sie jetzt verbindlicher und vorgeschriebener Standard sein, dort wo viele Menschen über einen länge- ren Zeitraum zusammen sind. In der Kultur hat Berlin vorausschauend die Regeln bereits im Dezember ver- schärft. Jetzt werden sie vereinheitlicht und richtiger- weise auch auf den ÖPNV ausgedehnt. Konsequent ist dann, am Rande gesagt, dass das Land Berlin nun erneut Masken an Bedürftige verteilt. Das finde ich sehr gut. Es ist nach allem, was wir über die Ansteckungswege wissen, der richtige Weg, jetzt auch die Gastronomie für einige Zeit noch einmal stärker zu reglementieren. Ich bin froh, entsprechende erste Regelungen wurden vom Senat auf den Weg gebracht, und ich hoffe sehr, dass diese ausreichen. Ich möchte noch kurz ein Blick auf die Krankenhäuser und die Mitarbeiter dort werfen. Die Beschäftigten dort arbeiten seit fast zwei Jahren unter extremer Anspannung und schwersten Bedingungen. Dafür gebührt ihnen große Anerkennung und großer Dank. Bonuszahlungen sind gut und schön. Sie reichen aber nicht. Unsere Aufgabe ist es, die Arbeitsbedingungen dauerhaft zu verbessern, den Betreuungsschlüssel Patient- Pflegekraft zu reduzieren und für Entlastung zu sorgen. Nur so gelingt es, dass es den Patienten und den Beschäf- tigten gut geht. Darauf warten die Beschäftigten. Das ist unsere politische Hausaufgabe. Hier erwarte ich sehr viel von der neuen Bundesregierung. Es ist sehr schwierig in einer Pandemie, die zwischen- durch auch noch permanent die Rahmenbedingungen ändert, jederzeit die richtigen Entscheidungen zu treffen. Politik kann hier nur versuchen, bestmöglich entlang der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse zu handeln, um die Schwachen zu schützen. Als Gesellschaft haben wir zwei Hebel in der Hand: staatlich vorgegebene Maßnah- men und die Eigenverantwortung eines jeden. Berlin geht hier den richtigen Weg mit einer starken Impfinfrastruk- tur und einer stringenten Umsetzung der Bund-Länder- Beschlüsse. Einige Parameter, wie die Quarantänezeiten, werden jetzt sehr schnell angepasst, und der Schutz der kritischen Infrastruktur steht im Mittelpunkt und wurde den Erfordernissen des veränderten Virus angepasst. Das ist richtig. Trotzdem wird es weiterhin nicht ohne die Mitwirkung und die Eigenverantwortung eines jeden Einzelnen gehen. Wir können das Virus nur als Gesell- schaft zusammen besiegen. Ich glaube daran, dass jeder Einzelne diese Verantwortung übernehmen und damit das Risiko für sich, seine Lieben, für die Gesellschaft mini- mieren kann und möchte. Darum rufe ich alle Berlinerin- nen und Berliner erneut auf: Halten Sie Abstand, tragen Sie FFP2-Maske, minimieren Sie Ihre Kontakte und las- sen Sie sich impfen und boostern! – Vielen Dank! (Bettina König) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 133 Plenarprotokoll 19/4 13. Januar 2022 Das Wort hat dann für die AfD-Fraktion der Abgeordnete
Herr Präsident! Ich hoffe, mein Vorredner nimmt es mit dem „Freiheit statt Spaltung“-Theater nicht so genau und sorgt nicht schon am Rednerpult für Ansteckungsgefahr, denn darum geht es hier im Moment; ich versuche mal, es sachlich und konstruktiv weitergehen zu lassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Schülerinnen und Schüler, die an der Scheibe stehen! Vertrauen der Menschen in unser politisches Handeln – das ist unser Kompass in der Pandemie. Wo stehen wir, und was be- deutet das in dieser schwierigen Lage? – Ich hatte in der letzten Zeit eindrückliche Gespräche mit zwei jungen Frauen – und ich fand den Bericht von Bettina König gerade auch sehr berührend –, die sich aus sehr unter- schiedlichen Gründen nicht impfen lassen wollten: Die eine erlebte, wie sich ihre bereits vollständig geimpften Mitbewohner bzw. Mitbewohnerinnen die Omikron- Variante des Virus eingefangen haben. Sie als Ungeimpf- te infizierte sich aber nicht. Sie sah daher – das lässt sich nachempfinden – keinen richtigen Sinn im Impfen. Ich bin mit ihr zu meiner Hausärztin gegangen. Für und Wi- der ließen sich nüchtern und sachlich besprechen, und nach eingehender Beratung ließ sich die Frau dann doch von der Impfung überzeugen. Und wieder einmal wird klar: Die Beratung durch Hausärztinnen und Hausärzte ist sehr wichtig. Sie sind es, die die Sorgen ihrer Patientin- nen und Patienten kennen und mit Empathie, Aufklärung und Beratung helfen können. Die Hausarztpraxis ist der Ort, wo Vertrauen erlebt wird, und das wiederum wirkt sich positiv auf die Gesundheitskompetenz der Patientin- nen und Patienten aus. Die andere junge Frau wollte über Weihnachten ihre Eltern besuchen. Ich sage jetzt bewusst nicht, ob sie nach Thüringen, Sachsen, Bayern oder anderswohin fuhr. Sie konnte zu Hause nicht erzählen, dass sie sich impfen lassen möchte und eine Impfung für sinnvoll erachtet, denn die Eltern trauen den staatlichen Empfehlungen nicht mehr und sind emotional auf Querdenken fixiert. Ja, solche Situationen gibt es. Sie sind alltäglich, und davon erfahren wir nur, wenn wir vertrauensvolle Ge- spräche führen und im Dialog bleiben. Vertrauen folgt verantwortungsvollem Handeln, und das sind wir unseren Bürgerinnen und Bürgern schuldig. Eine Impfpflicht als eine gesellschaftliche Übereinkunft über das gemeinsame Wollen der Mehrheit in unserer Demo- kratie kann auch, wie Senatorin Gote richtig sagt, aus- söhnen, wenn sie mit Zutrauen und Respekt einhergeht und nicht mit Ausgrenzung argumentiert. Und: Impfen wirkt nur langfristig und nicht sofort, das müssen wir mit Blick nach Frankreich, Spanien und Italien leider feststel- len, alles Länder mit höherer Impfquote und höheren Inzidenzen. Sofort wirken nur Abstand, Hygienemaß- nahmen, Kontaktvermeidung und Aufklärung – für ein verantwortungsvolles und vor allem selbstständiges Han- deln der Bürgerinnen und Bürger in ihren Beziehungen, im Umgang mit Freunden und Familie. Wir müssen also die Menschen befähigen und unterstüt- zen, die Infektionsrisiken durch wahllose Kontakte, enge Begegnungen und unkontrollierte Ansammlungen selbst einzuschätzen und zu managen. Pandemiekompetenz gelingt uns nur durch Aufklärungs- und Bildungsarbeit mit den Menschen und nicht über sie hinweg. Das errei- chen wir durch aufsuchende Angebote, durch Bezie- hungsarbeit und Kompetenzvermittlung. Testmöglichkei- ten und Impfangebote, wie eben richtig gesagt wurde, sind natürlich die notwendigen Werkzeuge. Auch in den Testzentren könnten wir beraten und damit das Testen mit Impfangeboten verbinden. Aber, und da schätze ich die Ehrlichkeit und Voraussicht unserer Senatorin: Es braucht auch mehr Kapazitäten. Die Auswertung der PCR-Tests in den Laboren ist dabei das Nadelöhr. Und natürlich dürfen die langen Schlangen vor den Testzentren kein Dauerzustand sein. Wir werden alle Möglichkeiten nutzen und die Öffnungszeiten und Test- kapazitäten erweitern. Wir können auch prüfen, die Point- of-Care-Abgaben beispielsweise in Apotheken oder das einfache In-die-Post-Geben der Tests – wie in Öster- reich – voranzutreiben. Eine Beauftragung gewerblicher Testzentren, Herr Zander ist darauf eingegangen, ist mög- lich, muss aber, das haben wir aus der Vergangenheit gelernt, nachvollziehbar und transparent sein. Zur Überwindung dieser schwierigen Wochen gehört auch, dass wir für noch mehr Unterstützung für Home- office und Onlineformate bei allen Tätigkeiten sorgen, denn das Virus steckt eben auch auf dem Weg zur Arbeit und zur Ausbildung an, wenn Busse und Bahnen voll sind. Für die, die sich dann doch bewegen müssen, kann (Frank-Christian Hansel) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 136 Plenarprotokoll 19/4 13. Januar 2022 ich nur bestätigen: FFP2-Masken schützen besonders vor der Omikron-Variante. Die gerade in Kraft getretene FFP2-Maskenverpflichtung im ÖPNV ist wichtig und richtig, wir müssen sie aber auch wirklich kommunizie- ren. Ich denke da gerade an die englische Ansage der „2G- Rules“ in der S-Bahn, was vielleicht nicht die richtige Aussage ist. – Wir müssen aber auch zusehen, dass diese Masken, wie im letzten Winter, über Apotheken und Bezirksämter ausgegeben werden, und zwar kostenlos, damit sie jeder und jedem zur Verfügung stehen, auch den Menschen mit einem kleinen Geldbeutel. Kitas und Schulen müssen offenbleiben, das wurde mehr- fach gesagt, und noch besser ausgestattet werden. Die Aussage von Ulrike Gote kann ich als gelernte Erzieherin nur bestätigen: Ein Kinderjahr ist auf die Entwicklung gerechnet wesentlich bedeutender als ein Erwachsenen- jahr. Die langfristigen Perspektiven im Umgang mit Pande- mien und Infektionskrankheiten brauchen Klartext, das heißt: eine ehrliche Kommunikation. Ja, wir werden es mit weiteren Virusvarianten zu tun bekommen. Das heißt, wir müssen mit den Viren leben lernen. Ja, wir werden auch die Impfstoffe immer weiter anpassen müssen, und ja, wir werden, wie bei der Grippeimpfung, in regelmäßi- gen Abständen auffrischen, das heißt boostern müssen. Und, wie Senatorin Gote richtig sagt, wir werden uns auch zur Impfpflicht verhalten müssen. Unser Ziel ist es, die allgemeine Impfpflicht als allgemeine Impfbereit- schaft zu positionieren, um sie dadurch leicht oder gar überflüssig zu machen. Eine Impfpflicht für alle ist nach meiner Überzeugung solidarischer, als immer weiter einzelne Bevölkerungsgruppen herauszupicken und an einen öffentlichen Pranger zu stellen. Wir müssen weiterhin in die Gesundheitsforschung inves- tieren und auch die wissenschaftliche Datenlage transpa- renter und zugänglicher machen – auch das für jede und jeden. Wir müssen verständlicher kommunizieren, auch die Sorgen der Ungeimpften ernst nehmen und die An- sprache zum Beispiel in den sozialen Medien deutlich verbessern. Wir müssen unser Gesundheitssystem so umbauen, dass wir eine umfassende Gesundheitsversor- gung für alle und in allen Bereichen umsetzen. Die Aus- sagen der Ottawa-Charta der WHO gelten auch für Pan- demien. Schlüsselwörter wie gute Arbeitsbedingungen, Erreichbarkeit und Beteiligung der betroffenen Menschen müssen wir in unser Handeln stets einbeziehen. Unser grüner Vorschlag, wie das gelingen kann, hat Eingang in den Koalitionsvertrag erhalten: vor Ort Stadtteilgesund- heitszentren, vorzugsweise in ärmeren Kiezen, mit Sozi- alarbeiterinnen und Sozialarbeitern, Stadtteilmüttern, Ärztinnen und Ärzten, mit Angeboten zu Physio- und anderen Therapieformen und zum Beispiel einem Café mit Sprachmittlung und Beratung zu eben diesen Ge- sundheitsthemen, alles vor Ort und unter einem Dach. Das können Sie sich ein bisschen so vorstellen wie die früheren Polikliniken oder ganz konkret wie das Gesund- heitskollektiv im Rollbergkiez in Neukölln. Dahin lade ich Sie gerne einmal ein; Sie werden feststellen, dass dort eine Chance für ganz Berlin entsteht: Daseinsvorsorge ambulant, bedarfsgerecht und im Kiez, die eine zukunfts- fähige Gesundheitsversorgung ermöglicht. Lassen Sie mich an dieser Stelle noch sagen: Ich weiß, es fällt in der Notsituation schwer, aber lassen Sie uns nicht mit dem Finger auf andere zeigen und Schuld zuweisen, denn: Was hilft es jetzt, herauszufinden, welche Nichtge- impften welchen Hintergrund oder welche Religionszu- gehörigkeit haben? – Das hilft gar nichts. Die Lebenswel- ten in den Sozialräumen sind entscheidend. Dort werden die Menschen erreicht, angesprochen, beteiligt und ver- sorgt. Unsere Amtsärztinnen und Amtsärzte, unsere Ge- sundheitsämter in Berlin haben sich als besonders enga- giert erwiesen. Wir müssen den ÖGD, den öffentlichen Gesundheitsdienst, zu einem ÖGM, einem öffentlichen Gesundheitsmanagement, ertüchtigen. Berlin hat immer schon eine besondere Kultur des bürgerschaftlichen En- gagements gezeigt, das beweisen die Selbsthilfegruppen ebenso wie die Nachbarschaftszentren und auch die psy- chosozialen Dienste der freien Träger und der Bezirke. Im Kern sind wir uns, glaube ich, alle einig: Wir wollen weiterhin die Schwächsten unserer Gesellschaft – Kinder, Erkrankte, ältere Menschen und Personen mit psychoso- zialen und körperlichen Beeinträchtigungen – besonders schützen. Und wir wollen in dieser schwierigen Lage die notwendige Infrastruktur aufrechterhalten. Boni sind gut, da bin ich d’accord und mit Frau König einig, aber wir müssen die Arbeitsbedingungen grundsätzlich verbessern. Die Solidarität unseres Gemeinwesens und das soziale Leben in Berlin brauchen gerade in diesen Zeiten einen Spirit des Miteinanders. Lassen Sie uns hierfür noch mehr Vertrauen schaffen! – Ich danke Ihnen! Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Kluckert jetzt das Wort. (Catherina Pieroth-Manelli) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 137 Plenarprotokoll 19/4 13. Januar 2022
Dann freue ich mich, wenn Sie zugehört haben, Herr Kollege. Ist Ihnen nicht aufgefallen, dass alle gesagt haben, dass Omikron so aggressiv infektiös ist, dass man mit dem Testen gar nicht hinterherkommt? Es bringt überhaupt nichts, was Sie machen, ist rein symptoma- tisch. Stimmen Sie mir zu, dass es nicht darum geht, zu testen, um dann festzustellen, man wird infiziert – Sie haben selber gesagt, 50 Prozent werden infiziert, oder nach WHO sind es noch mehr –, und dass das der falsche Ansatz ist?
Es gibt einen Tarifvertrag! – Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] Und da wundern Sie sich tatsächlich, dass es kein Perso- nal gibt. Wenn ich höre, was Sie den Leuten bei diesen Demonstrationen versprechen, kann ich nur sagen: Fan- gen Sie doch endlich mal da an zu handeln und ihren Einfluss im Senat geltend zu machen! Dann hätten wir auch mehr Personal und müssten nicht ständig nachei- nander Lockdowns machen, weil die Kapazitäten auf den Intensivstationen nicht ausreichen. Zum Abschluss noch ein Wort zu den Impffortschritten, denn da kam ja gerade auch die Kritik von Frau Pieroth am eigenen Senat bzw. an einigen Aussagen des Senats: Ich kann nur sagen, dass das, was Sie neulich angespro- chen haben, Frau Giffey, richtig war und auch wichtig. Wenn wir merken, dass in bestimmten Communitys oder in bestimmten gesellschaftlichen Schichten die Impfan- strengungen nicht so sind, wie sie sein sollten, dann muss es doch unser Ziel sein, dafür zu sorgen, dass es dort besser wird. Und dann sollte sich der Senat Gedanken darüber ma- chen, wie man diese Menschen erreicht, und ohne Schaum vor dem Mund darüber sprechen. So, wie Sie das machen – gerade von den Grünen und den Linken, die nur versuchen, das politisch korrekt so schön zu verpacken, dass es sich noch einigermaßen gut anhört –, wird es die Probleme nicht lösen, und wir brau- chen manchmal auch deutliche Worte, um zu sehen, wo die Probleme sind. Daher – das passt ein bisschen zum gesamten Senat – ist es eine Politik „reden statt handeln“, „Probleme aussit- zen, statt diese anzupacken“, „Missstände nur zu benen- nen, statt diese abzuschaffen“. Ich fordere Sie hier zu einem Kurswechsel auf. Fangen Sie endlich an, die Pan- demie zu bekämpfen, anstatt diese auszusitzen! Berlin wäre Ihnen wirklich dankbar dafür. – Vielen Dank! Als Nächster folgt für die Fraktion Die Linke der Kollege
Es ist auch schön, Sie wieder hier in diesem Haus begrü- ßen zu können! Ich freue mich sehr auf die nächsten Jahre mit Ihnen. [Beifall bei der AfD –
Wollen Sie eine ehrliche oder eine höfliche Antwort?] Das ist sehr ehrlich, mein Kollege! – Jetzt aber noch mal zur Sache: Was jetzt hier wieder vorgetragen wurde, ist wieder diese Panikmache. Natürlich werden durch Omik- ron Leute krank. Wir sehen es an Frau König. Das ist dann aber im Zweifel auch wirklich alles. Die Todesrate bei Omikron – um das auch mal zu sagen –, gerade bei Kindern und Jugendlichen ohne Vorerkrankung, ist quasi bei null. Das muss man einfach mal sagen. Und Sie möchten alle die gesamte Gesellschaft runterfahren und alle durchimpfen. Auch das habe ich übrigens gesagt: Auch Impfen kann bei schweren Krankheitsverläufen helfen, das ist gar keine Frage. Wir sind auch keine Impf- gegner, sondern wir wollen nicht diese Pflicht. Aber hören Sie auf, davon zu erzählen, dass hier alles zusammenbricht wegen Omikron. Schauen Sie auf die anderen Länder, die sagen: Wir werden tatsächlich alle daran erkranken, wir werden durchseucht. – Da macht das Testen keinen Sinn, wenn man nicht hinterherkommt. – Frau König, Sie haben doch genau die Evidenz, Sie sind doch der Beweis, dass das, was Sie erlebt haben, wahrscheinlich sehr viele treffen wird. Aber davon geht die Welt nicht unter, und dafür können wir unsere Länder nicht runterfahren. Darum ist diese Strategie, die Sie hier fahren, falsch. Ich meine das wirklich ernst, Frau Gote: Nehmen Sie sich dieser Zahlen mal an. Schauen Sie ins Ausland. Ich er- zähle Ihnen das hier doch nicht, um Sie zu ärgern, son- dern weil die Leute draußen auch wirklich nicht mehr daran glauben, was Sie erzählen. Nehmen Sie es doch mal ernst. Schauen Sie nach Israel; ich glaube, Israel ist ein gutes Beispiel. Die haben hart durchgegriffen, und jetzt merken sie: Omikron wird uns überrollen. – Nehmen Sie die Fakten zur Kenntnis. Der gesundheitspolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Herr Isenberg, ist ja nicht mehr da. Ich kann mich noch erinnern, wie er ganz am Anfang gesagt hat: Hunderttausende Tote werden kom- men. – Und der Kollege Schneider als parlamentarischer Geschäftsführer hat bei uns im Krisenstab damals gesagt: Wir brauchen die parlamentarische Notlage, wir brauchen quasi ein Notparlament, weil es könnte ja sein, dass die Hälfte der Abgeordneten nicht mehr da ist. – Es ist alles nicht eingetreten. Wir haben verstanden: Corona ist ge- fährlich, für die Vorerkrankten, für die vulnerablen Grup- pen. Omikron hat keine schweren Krankheitsverläufe mehr. Und die Suizidversuche bei den Kindern und Ju- gendlichen, von denen ich gesprochen habe, die sonst (Tobias Schulze) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 142 Plenarprotokoll 19/4 13. Januar 2022 niemand hier erwähnt hat: Das sind unsere Probleme. Das sind die sozialen Krisenpunkte, und nicht die gesundheitlichen Themen, die wir alle hof- fentlich so gut wegstecken wie unsere verehrte Frau Kö- nig. – Vielen Dank! Dann wird der Kollege Schulze nach Desinfektion ent- gegnen.
Ja, Kollege Hansel: Differenzierung ist nicht Ihre Stärke. Sie waren ja sowohl gegen das Testen als auch gegen das Impfen. Das ist interessant. Es ist das Präventionsparadox, dass die Maßnahmen, wenn sie wirken, hinterher dazu führen, dass alle sagen: Na sehen Sie, war doch gar nicht so schlimm! – In der Tat: Wir haben viele Tote durch Corona gehabt. Wir haben nicht die Zahlen gehabt, die mal prognostiziert worden sind; das hat damit zu tun, dass wir mehrere Lockdowns hatten und dass wir eine Impfkampagne angefahren haben. Die Länder, in denen das nicht so war, hatten deutlich höhere Todeszahlen, und dort ist die Pandemie noch mal mit ganz anderen, schweren Problemen ausgegangen. Gerade Schweden hat darunter ganz bitter gelitten. Und wenn Sie mal nach London schauen, wo Omikron als Erstes richtig durchgeschlagen hat: Dort ist die Infra- struktur in die Knie gegangen. Die hatten so viele Krank- schreibungen, dass die U-Bahn nicht mehr gefahren ist, dass die Schulen zumachen mussten, dass die Kranken- häuser nicht mehr funktioniert haben. Wir werden mög- licherweise mit Omikron irgendwann in eine endemische Lage kommen; davon sind wir aber im Moment noch eine ganze Ecke weg, muss man sagen. Und wenn wir in diese endemische Lage kommen, dann nur, wenn sich genug Leute impfen lassen. Wenn wir zu wenig impfen oder zu wenig Geimpfte haben, dann reicht auch das Viertel Un- geimpfte, um hier unsere Infrastruktur zum Einsturz zu bringen. Es ist Ihre Verantwortung – ich glaube nicht, dass Sie die wahrnehmen, aber es wäre Ihre Verantwor- tung –, bei Ihrer Klientel dafür zu sorgen, dass sich die Leute impfen lassen. Vielleicht erreichen Sie da etwas. – Danke schön! Dann spricht für den Senat die Senatorin für Wissen- schaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung. – Bitte sehr, Frau Senatorin Gote! Senatorin Ulrike Gote (Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abge- ordnete! Vorab möchte ich sagen: Frau Abgeordnete König, ich möchte Ihnen mein Mitgefühl dafür ausspre- chen, dass Sie hier instrumentalisiert werden für genau das Gegenteil von dem, was Sie ausgedrückt haben, und für die Verkehrung der Realität. Lassen Sie mich zusammenfassend noch einmal einen Blick auf die Lage, Stand heute, werfen. Wir werden kurzfristig die Tausender-Inzidenz überschreiten. Viele werden sich infizieren, und Sie werden es alle in Ihrem nahen Umfeld erfahren: Die Einschläge kommen näher. Viele wissen gar nicht mehr, wo sie sich infiziert haben. Gute Freunde und Freundinnen, die gut aufgepasst haben, von denen man weiß, sie haben alles getan – sie werden sich infizieren, das wird uns allen so gehen. Omikron bringt mehr Infizierte als frühere Wellen; der Anstieg ist so rasant, wie wir ihn erwartet haben. Deshalb müssen wir unseren Umgang mit Corona weiter anpas- sen. Und ich sage hier: Eigentlich kann man sich heute nur noch als vollständig geimpft fühlen und bezeichnen, wenn man auch geboostert ist. Die Impflücken in ver- schiedenen Bevölkerungsgruppen müssen noch einmal ganz verstärkt in Angriff genommen werden, das haben hier einige Vorredner und Vorrednerinnen richtig ange- merkt. Wir sehen in der Altersgruppe Mitte zwanzig bis Ende dreißig noch eine große ungeimpfte und auch unge- boosterte Gruppe, die aktiviert werden muss. Da kämpfen wir gerade um jede Person, und deshalb ist es das richtige Mittel, jetzt auch aufsuchendes Impfen in den Quartieren zu verstärken und noch mal eine zielgruppengenaue An- sprache auch mit Mittlern in den Quartieren hinzube- kommen und hier wirklich stärker darum zu kämpfen, jeden und jede Einzelne zu impfen. Sie sehen: Wir handeln, und wir sind vorbereitet. Es zahlt sich jetzt aus, dass wir zeitig tätig waren. Die Maßnah- men zur Bekämpfung der Delta-Variante aus dem Spät- herbst führen jetzt dazu, dass sich die neue Omikron- Welle in Deutschland nicht ganz so früh und nicht ganz (Frank-Christian Hansel) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 143 Plenarprotokoll 19/4 13. Januar 2022 so schnell und heftig aufgebaut hat wie das zum Beispiel in anderen Ländern zu beobachten war. Aber jetzt sind wir eben in der Phase des steilen Anstiegs, und wir hier in Berlin ganz besonders, aber wir sind auch gerüstet dafür. Ich möchte noch mal die Zahlen für den heutigen Tag nennen, weil die eben schon mal falsch genannt worden sind. Wir sind heute bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von 918,5. Der Bezirk mit der höchsten Inzidenz ist heute Friedrichshain-Kreuzberg mit 1 398. Ich möchte auch noch mal sagen: Die Altersgruppe mit der höchsten Inzi- denz sind zurzeit nicht die Kinder, sondern die 20- bis 24- Jährigen mit einer Inzidenz von 1 865. Ich möchte auch noch mal differenzieren, und das ist wirklich wichtig: Letzte Woche haben wir die symptomatische Sieben- Tage-Inzidenz, also die der Erkrankten, aufgeschlüsselt nach Impfstatus. Ohne vollständigen Impfschutz liegt diese bei 188,2, bei vollständig Geimpften – also übli- cherweise zweimal Geimpften – bei 67,8 und mit Booster nur bei 27,8. Da wird doch ganz unmissverständlich klar: Das Boostern macht den Unterschied. Schauen wir noch mal auf die Krankenhäuser und die Lage in den Krankenhäusern: Wir haben zurzeit unter den Infizierten mittlerweile schon einen Omikron-Anteil von mehr als zwei Dritteln. Wir haben eine Hospitalisierungs- inzidenz von 11,1, die Ampel steht auf Rot. Ich habe diese Woche erklärt, dass wir die Statistik auf die Ivena- Daten umgestellt haben, weil wir damit sehr viel stärker an der aktuellen Lage sind. Sie sehen, dass es uns wirk- lich ein Anliegen ist, hier Transparenz zu schaffen und die Lage wirklich korrekt einzuschätzen, damit wir schnell reagieren können. Auch das ist schon auf den Weg gebracht. Wir sind ständig in Kontakt mit den Kran- kenhäusern, die sich genau auf die Lage vorbereiten, dass wir sehr viele Fälle in den Krankenhäusern auf den Nor- malstationen, weniger – zumindest bisher – auf den In- tensivstationen sehen werden. Danach richten sich die Krankenhäuser in Berlin gerade aus. Die Virusvariante Omikron stellt uns alle auch vor Frage- zeichen. In der Aktuellen Stunde wurden schon Verglei- che mit anderen Ländern gemacht. In anderen Ländern konnte beobachtet werden, dass zwar insgesamt die Häu- figkeit der Krankenhauseinweisungen stieg, aber nicht die Belegung der Intensivbetten im gleichen Ausmaß – so, wie bei uns jetzt auch. Aber wir haben auch Unterschiede zu anderen Ländern. Deutschland hat bislang kein so starkes Infektionsgeschehen wie zum Beispiel Großbri- tannien oder Südafrika. Das heißt, wir haben bisher nicht so viele Infizierte in der Bevölkerung, die aufgrund einer Infektion und der Krankheit einen Immunstatus erreicht haben. Das ist ein ganz großer Unterschied zu vielen anderen Ländern, die uns bei der Omikron-Welle voraus waren und auf die wir uns jetzt nur beziehen können. Das bedeutet, wer in Deutschland ungeimpft ist, ist im Zwei- fel immunologisch naiv, das heißt, er hat keine Abwehr durch eine zuvor überstandene Infektion, und das bereitet Probleme. Deshalb ist es auch Blödsinn, immer von ei- nem milden Verlauf zu reden. Bei den Menschen, die nicht oder noch nicht ausreichend geimpft oder ge- boostert sind, wird auch ein milder Verlauf ein schwerer sein können, und eine Krankenhauseinweisung ist auch bei einem milden Verlauf nicht zu unterschätzen. Genau deshalb müssen wir uns um diese Gruppen kümmern. Umso wichtiger ist es, dass wir auch weiterhin vorsichtig agieren. Das tun wir, indem wir unsere Verordnung stets dem aktuellen Bedarf anpassen. Das ist nicht, weil wir nicht wüssten, was jetzt gerade zu tun ist und nicht gleich den ganz großen Wurf machen, nein, das ist, weil wir uns an den Fakten und den Datenlagen orientieren und ange- messen, akkurat und zeitgemäß handeln. Wir haben erst in dieser Woche weitere Schutzmaßnahmen erlassen. Hervorzuheben ist die Ausweitung der 2G-plus-Regel, sowie die Verschärfung der Maskenpflicht. Wir passen die Verordnung wahrscheinlich auch in der kommenden Woche laufend an. Impfen bietet den besten Schutz. Berlin hat gute und umfassende Impfangebote. In den Impfzentren, den Pra- xen, in Betrieben, aufsuchend in der Pflege, in Kranken- häusern, Einkaufszentren, Familienzentren und Stadtteil- zentren und mit Pop-up-Impfangeboten. Der Fokus, den wir jetzt noch mal auf 2G-plus legen, bietet beispielswei- se für die Gastronomie einen besseren Schutz. Das ist nicht nur ein Symbol, weil wir jetzt alle gleich behandeln oder die Leute zum Boostern treiben wollen – das ist ein guter Nebeneffekt – , sondern er bietet auch für diejeni- gen, die dort eventuell mehrere Stunden zusammensitzen und wissen, dass man sich auch zweifachgeimpft und geboostert infizieren kann, einen größeren Schutz. Des- halb war es richtig, die 2G-plus-Regel einzuführen. Frau Senatorin! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwi- schenfrage des Kollegen Czaja von der FDP-Fraktion gestatten. Senatorin Ulrike Gote (Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung): Nein, danke schön! – Wir haben all diese Angebote und Platz in unseren Impfzentren. Ich kann nur jeden und jede auffordern: Nutzen Sie die Angebote, egal ob zur Erst- oder Zweitimpfung, zum Boostern oder für Ihre Kinder! Es ist leicht möglich, Impftermine zu bekommen. Das sollten jetzt wirklich alle auch nutzen. (Senatorin Ulrike Gote) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 144 Plenarprotokoll 19/4 13. Januar 2022 Der Schutz der Kinder ist uns ein ganz besonders wichti- ges Anliegen. Das haben wir gemeinsam, auch die Schul- senatorin, die Regierende Bürgermeisterin und ich, in den letzten Tagen immer wieder sehr deutlich gemacht. Hier gilt es die Gratwanderung zwischen Infektionsschutz und psychosozialer Gesundheit zu meistern. Aus den vergan- genen Wellen wissen wir um die Problemlagen bei Kin- dern und Jugendlichen. Für sie war die Schließung der Schulen eine echte Belastung mit dauernd anhaltenden Folgen. Genau das wollen wir nicht wieder so erleben. Wie geht es jetzt weiter? – Wir haben so hohe Zahlen wie nie zuvor in dieser Coronapandemie. Dazu kommt eine hohe Dunkelziffer von Fällen, die entweder noch nicht gemeldet werden oder erst gar nicht in die Statistik ein- gehen konnten. Aber die gute Nachricht ist, dass wir anders als vor einem Jahr dastehen. Wir haben die Imp- fungen, und die Krankheitslast ist geringer. Insofern können wir heute auch angemessen und angepasst han- deln. Ich bin nun seit drei Wochen in meinem Amt und habe eine Verwaltung mit sehr guten Mitarbeitern und Mitar- beiterinnen vorgefunden, mit einem Team, das eine hohe intrinsische Motivation aufweist und seit bald zwei Jah- ren praktisch durch- und im absoluten Ausnahmezustand arbeitet. Das geht an der Verwaltung nicht spurlos vorbei. Deshalb müssen wir uns auch in diesem Punkt gemein- sam ehrlich machen und in die Augen schauen. Ich kann Ihnen sagen, dass das so nicht weitergeht. Ich werde deshalb sehr genau anschauen, wie wir intern und auch innerhalb des Senats zu einem vorausschauenden Pande- miemanagement kommen können. Hierzu werden wir mit den Beschäftigten aus den Pandemiearbeitsstäben und den Beschäftigtenvertretungen ins Gespräch kommen. Ebenso gilt es, die bekannten Problemkreise unter die Lupe zu nehmen. Sie verfolgen ja alle selbst die Presse. Wir werden Entscheidungen der Vergangenheit überprü- fen und daraus auch Lehren ziehen. Das alles tun wir mit der nötigen Geschwindigkeit, aber auch mit der nötigen Ruhe und Konzentration, damit wir verlässliche und richtige Entscheidungen für die Zukunft treffen. Dazu gehört natürlich auch das Testen. Wir haben hohe Testkapazitäten und Labore und bauen ihre Kapazitäten noch weiter aus. Das hätte für Delta gereicht, für Omi- kron reicht das nicht. Ich sage ganz klar: Wir können selbstverständlich die PCR-Kapazitäten in Berlin noch etwas steigern, das tun wir auch – längere Öffnungszei- ten, mehr Personal –, und wir prüfen auch die Beauftra- gung der gewerblichen Teststrukturen. Aber eins ist auch klar: Es wird am Ende nicht reichen. Dieses Problem haben wir in ganz Deutschland. Da ist Berlin nicht allein. Wichtig ist aber, dass wir jetzt gemeinsam Kurs halten. Sie sagen: Wir schlingern durch die Pandemie. – Sie können auch sagen: Ganz Deutschland oder die ganze Welt schlingert durch die Pandemie, aber wir halten Kurs. Wir wissen, wo wir hinwollen. Wir wissen nicht, was nach Omikron noch kommt, aber wir gehen davon aus, dass wir irgendwann in eine ende- mische Phase kommen. Auch darauf werden wir uns vorbereiten und den öffentlichen Gesundheitsdienst auch in dieser Hinsicht aufbauen. Wir beobachten weiter. Wir begleiten die Entwicklung. Wir bereiten uns vor, und wir begleiten die Berlinerinnen und Berliner durch diese Krise. – Vielen Dank! Herzlichen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden, und wir kommen zur Behandlung der verbun- denen Vorgänge. Die Vorlagen – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Abs. 3 der Verfassung von Berlin und § 3 des Berliner Covid-19-Parlamentsbeteiligungs- gesetzes auf Drucksache 19/0080 „Erste Verordnung zur Änderung der Vierten SARS-CoV-Infektionsschutzmaß- nahmenverordnung“, auf Drucksache 19/0094 „Zweite Verordnung zur Änderung der Vierten SARS-CoV-2- Infektionsschutzmaßnahmenverordnung“, auf Drucksa- che 19/0081 „Erste Verordnung zur Änderung der Dritten Krankenhaus-Covid-19-Verordnung“ und auf Drucksache 19/0091 „Vierte Verordnung zur Regelungen in Einrich- tungen zur Pflege von pflegebedürftigen Menschen wäh- rend der Covid-19-Pandemie“ hat das Abgeordnetenhaus hiermit zur Kenntnis genommen. Vorgeschlagen wird die Überweisung dieser Vorlagen an den künftig für Gesund- heit zuständigen Ausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Zum Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/0096 „Normalität für Kinder und Jugendliche schaffen! Teil- habe am kulturellen und sozialen Leben garantieren und evidenzbasiert schädliche Coronamaßnahmen beenden!“ wird ebenfalls die Überweisung an den künftig für Ge- sundheit zuständigen Ausschuss vorgeschlagen. – Auch hierzu höre ich keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so. Jetzt haben wir hier auch eine Lage, die unsere Flexibili- tät etwas fordert, und zwar ist es so, dass, bedingt durch die Präsenz sowohl hier im Raum unten als auch auf den Tribünen, heute die Teilnehmerzahl höher war als zuletzt. Deshalb haben wir entschieden, die Lüftungspause vor- zuziehen und jetzt in die Lüftungspause zu gehen, und zwar für 40 Minuten. Ich würde Sie bitten, dass wir um 12.20 Uhr pünktlich weitermachen und den Raum jetzt so räumen, dass wir hier die Maschine auf Volllast fahren (Senatorin Ulrike Gote) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 145 Plenarprotokoll 19/4 13. Januar 2022 können, um für eine gute Durchlüftung zu sorgen. – Herzlichen Dank! Meine Damen und Herren! Wir machen dann weiter. Ich komme zu lfd. Nr. 2: Fragestunde gemäß § 51 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Nun können mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen ohne Begründung, kurz ge- fasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen; sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein. Ansonsten werde ich die Fragen zurückweisen. Zuerst erfolgen die Wortmeldungen in einer Runde nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht mindestens eine Zusatzfra- ge dem anfragenden Mitglied zu, eine weitere Zusatzfra- ge kann auch von einem anderen Mitglied des Hauses gestellt werden. Frage und Nachfragen werden von den Sitzplätzen aus gestellt. Es beginnt für die Fraktion der SPD der Kollege Stroed- ter. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich möchte folgende Frage an den Senat richten: Welche Branchen können die neue Coronaüberbrückungshilfe IV in Berlin ab wann und in welcher Höhe beantragen, und welche weiteren Hilfsprogramme, speziell für Unternehmen, die Probleme durch neue Coronaregeln haben, sind geplant oder wer- den angestrebt? Vielen Dank! – Herr Senator Schwarz, bitte schön! Senator Stephan Schwarz (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abge- ordneter Stroedter! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Berliner Wirtschaft ist vergleichsweise gut durch die Pandemie gekommen. Der Einbruch 2020 mit minus 3,1 Prozent lag unter dem Bundesdurchschnitt. Für 2021 rechnen wir mit einem Zuwachs von 3 Prozent, wenn wir dann im Frühjahr die Zahlen veröffentlichen werden. Die Coronahilfen waren eine sehr wichtige Unterstützung für die Berliner Wirtschaft. Insgesamt 5,7 Milliarden Euro sind bisher, also 2020 und 2021, über die Investiti- onsbank Berlin ausgeschüttet worden an Berliner Unter- nehmen und auch an Soloselbstständige. Ein ganz über- wiegender Teil, nämlich rund 4,5 Milliarden Euro, wurde über die Bundesprogramme bereitgestellt. Insgesamt umfasst das Konjunkturpaket des Bundes 2020 ganze 130 Milliarden Euro. Herr Stroedter! Natürlich werden die Hilfen 2022 fortge- setzt, solange die Pandemie anhält. Ab dem 7. Januar 2022 ist die Antragstellung für die Überbrückungshil- fe IV möglich. Sie erfolgt wie bei der Überbrückungshilfe III mithilfe der prüfenden Dritten über die Bundesplatt- form. Die Bewilligungen erfolgen dann durch unsere Förderbank, die IBB. Einige Branchen, also die beson- ders hart getroffenen Branchen Tourismus, Hotels, Gast- stätten, Einzelhandel, Veranstaltungssektor, Kultur- und Kreativwirtschaft, können jetzt – das war eine Initiative, die von Berlin ausging – über die Überbrückungshilfe IV auch die Kontrollaufwände, die sie haben, mit anrechnen lassen bei den Fixkosten. Das ist ein Novum. Antragsberechtigt sind grundsätzlich alle Unternehmen aller Wirtschaftsbereiche, auch Vereine und Sozialunter- nehmen, sofern sie marktfähig sind, aber keine öffentli- chen Unternehmen. In Bezug auf die genannten Unter- nehmen müssen mindestens 30 Prozent Umsatzeinbruch vorliegen, dann können sie die gestaffelten Hilfen je nach Umsatzeinbruch in Anspruch nehmen. Berlin plant darüber hinaus einen Neustart Berlin, wo insbesondere die stark betroffenen Branchen, also wieder Gastro und Hotellerie, Veranstaltungswirtschaft, Einzel- handel, besonders unterstützt werden sollen. Darüber werden wir in den nächsten Wochen sehr intensiv spre- chen. Wir sind schon mit den Branchen sehr intensiv im Dialog und werden dort sehr passgenaue Lösungen für einen Neustart bereitstellen. Vielen Dank, Herr Senator! – Dann geht die erste Nach- frage an den Kollegen Stroedter. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Senator, für die ausführliche und gute Antwort! [Heiterkeit bei der CDU und der FDP –
Das sagt der selten!] – Die Kollegen der Opposition müssen sich erst einmal an einen Unternehmer als Wirtschaftssenator gewöhnen. Das ist ein entscheidender Punkt. Ich möchte gern meine Zusatzfrage stellen: (Präsident Dennis Buchner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 146 Plenarprotokoll 19/4 13. Januar 2022 Wann ist mit ersten Zahlungsflüssen zu rechnen, und welche Erleichterungen werden für die Berliner Unter- nehmen zusätzlich noch in Angriff genommen? Herr Senator! – Bitte schön! Senator Stephan Schwarz (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe): Das hängt jetzt ab von der Schnittstelle, die der Bund zur Verfügung stellt. Die muss mit dem Verfahren bei der IBB kommunizieren. Der Bundeswirtschaftsminister hat zugesagt, dass dies in den nächsten Wochen geschehen wird. Es wird hier auch die Möglichkeit geben, Ab- schlagszahlungen zu leisten, wie in der Vergangenheit auch. Bevor die Anträge von der IBB final bewilligt wer- den, wird es hier auch in den nächsten Wochen zu Ab- schlagszahlungen kommen. Was die weiteren Hilfen anbelangt, hatte ich bereits da- rauf hingewiesen, dass das im Neustartprogramm passie- ren wird. Auch zum Beispiel im Bereich unserer Berliner Verordnung haben wir auch praktikable Lösungen für den Berliner Einzelhandel gefunden, sodass zum Beispiel die Einzelhändler, die die Kontrollen durchführen müssen, das nicht am Eingang machen müssen, weil das die Ar- beitsprozesse sehr durcheinanderbringen und vor allem Frauen, die im Einzelhandel arbeiten, sehr belasten wür- de. Sie können es auch im Geschäft machen. Darüber hat sich der Einzelhandelsverband sehr gefreut. Auch das sind die kleinen Unterstützungen, die wir hier bieten können. Vielen Dank, Herr Senator! – Dann geht die zweite Nach- frage an den Kollegen Kluckert. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Welche Auswirkungen ergeben sich aus Sicht des Senats durch den positiver als erwartet ausgefallenen vorläufigen Jahresabschluss 2021 auf die mittelfristige Finanzplanung des Landes Berlin und die anstehende Aufstellung des Doppelhaushalts 2022/23? Herr Senator Wesener! – Bitte schön! Senator Daniel Wesener (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Lieber Herr Schulze! Ich hatte am Diens- tag das Vergnügen, im Senat den vorläufigen Jahresab- schluss 2021 vorstellen zu dürfen. Ich habe übrigens am selben Tag noch ein Schreiben mit diesen vorläufigen Zahlen an den Hauptausschuss auf den Weg gebracht. Ich hoffe, es hat Sie erreicht. Sie haben es bereits der Presse entnommen. Das vorläufi- ge Jahresergebnis 2021 bringt auch im zweiten Coronajahr ein Haushaltsdefizit mit sich. Dieses vorläufi- ge Defizit liegt bei 151 Millionen Euro. Entschuldigen Sie bitte, wenn ich immer vorläufig sage, aber das liegt daran, dass wir das natürlich ganz genau nehmen. Diese Zahlen werden sich in den kommenden Wochen und Monaten noch einmal verändern. Da kommen beispiels- weise noch die Abrechnung der KdU-Kosten, die Kosten der Unterkunft, dazu. Auch was einige Rücklagen angeht, sind letzte Buchungen und entsprechende Effekte in die- sem Jahr durchaus möglich. (Jörg Stroedter) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 147 Plenarprotokoll 19/4 13. Januar 2022 Das vorläufige Jahresergebnis ist ein überraschendes. Wir alle, die die alte Finanzplanung des Senats kennen, wis- sen, dass wir beispielsweise im Sommer letzten Jahres noch von einem Jahresdefizit von knapp 4 Milliarden Euro ausgegangen sind. Interessant in diesem Zusam- menhang ist insbesondere die Entwicklung der Steuerein- nahmen. Da liegt Berlin noch mal etwa 1 Milliarde Euro über der Prognose der November-Steuerschätzung. Jetzt stellen Sie zu Recht die Frage, was das eigentlich bedeutet. Das bedeutet zum einen, dass wir halbwegs wissen, wie Berlin durch dieses zweite Coronajahr ge- kommen ist, nämlich besser als gedacht. Zum Zweiten hat es natürlich Implikationen für Haushälter nicht nur in der Finanzverwaltung, sondern auch Haushälterinnen und Haushälter in diesem Haus schauen gern auf die Plan- und auf die Ist-Kosten. Wir haben uns in der Koalition verständigt, dass wir von den realen Ausgaben im Jahr 2021 ausgehen, das heißt, dieser Basiswert wird auch einfließen in die Fortschreibung des Haushaltsplans. Heute hat eine Zeitung geschrieben, der Senat sei im Sparmodus. Das kann ich so nicht bestätigen. Wir sagen vielmehr, ausgehend von diesen coronabereinigten Ist-Kosten, ist durchaus Luft nach oben, aber eben nur moderat. Das will ich hier auch noch einmal klarstellen. Es geht um die Dämpfung der Mehrausgaben und nicht darum, die realen Ausgaben abzusenken. Ansonsten ist wichtig, dass wir dieses Jahresergebnis und insbesondere diese zusätzli- chen Steuereinnahmen gemeinsam und richtig interpretie- ren. Ich kann Ihnen sagen: Mein Haus, ich persönlich, der Senat, ist davon überzeugt, dass wir es mit einer Reihe von Sondereffekten zu tun haben. Gerade im Bereich der Steuer sind es nachholende Effekte, also gestundete Steu- erschulden, aber auch Steuernachzahlungen aus dem Jahr 2020, die jetzt früher als von allen Beteiligten gedacht doch in die öffentlichen Kassen geflossen sind. Wir ha- ben Sondereffekte bei der Grunderwerbsteuer. Wir haben Sondereffekte auch bei der Erbschaftsteuer. Insofern kann ich nur sagen, dass wir uns gemeinsam über diesen Jah- resabschluss 2021 freuen können. Der ist aber nicht exemplarisch für die Steuermehreinahmen in den kom- menden Jahren. Es gibt doch die Mahnung, gemeinsam vorsichtig zu sein, weil sich die 35,8 Milliarden Euro bereinigte Einnahmen nicht so fortschreiben lassen wer- den. Lassen Sie mich einen letzten Sondereffekt nennen: Dort sind auch all die Hilfen enthalten, sowohl bei den Ein- nahmen als auch bei den Ausgaben, die der Kollege Schwarz erwähnt hat, die Milliardenhilfen des Bundes, die quasi durch den Haushalt durchlaufen. Wir reden hier von einem Bruttoeffekt. Das sind reale Einnahmen. Das sind aber auch reale Ausgaben. Wir gehen davon aus, dass sie nicht in diesem Umfang in diesem Haushaltsjahr und in den kommenden zur Verfügung stehen werden. Vielen Dank, Herr Senator! – Ich darf kurz darum bitten, dass von den Besuchertribünen nicht fotografiert wird und insbesondere nicht auf die Unterlagen der Abgeord- neten. – Danke schön! – Die erste Nachfrage geht an den Kollegen Schulze. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Senator, für die Beantwortung! Ich habe noch eine Nachfrage: Sie haben die Sondereffekte für das Jahr 2021 angesprochen. Gibt es schon eine Prog- nose zu Sondereffekten einnahme- und ausgabeseitig für das Jahr 2022 aus Sicht des Senats? Herr Senator! – Bitte schön! Senator Daniel Wesener (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Eines will ich vielleicht doch klarmachen, über eine Kristallkugel verfüge weder ich noch die Se- natsverwaltung für Finanzen. Wenn jemand eine solche hat, freue ich mich über entsprechende Hinweise. Wie gesagt, wir gehen nicht davon aus, dass sich diese Son- dereffekte aus dem letzten Jahr wiederholen. Das liegt in der Natur der Sache: Wenn Steuern nachgezahlt werden, dann werden sie nicht noch ein zweites Mal nachgezahlt. Es gibt einen Aspekt, der womöglich doch strukturell ist: Ich habe gesagt, es gibt Sondereffekte bei den Steuern. Das ist natürlich die Einkommensteuer, das ist die Kör- perschaftsteuer, das ist die Gewerbesteuer; wir haben die Sondereffekte bei der Erbschaftsteuer bzw. der Grunder- werbsteuer. Bei der Lohnsteuer deutet manches darauf hin, dass es sich hier um einen strukturellen positiven Effekt handelt. Dieser strukturelle Effekt macht allerdings nur einen kleinen Teil der Steuermehreinnahmen aus. Ansonsten gehen wir natürlich davon aus, dass, wenn der Bund Hilfen verspricht, die wir auskehren, die auch in diesem Jahr wieder quasi als Sonderzahlungen in den Haushalt einlaufen. Wir werden sie dann natürlich auch auskehren. Hier haben wir womöglich denselben Brutto- effekt wie im letzten Jahr, nur – das wird Herr Schwarz besser beurteilen können als ich – dass wir davon vermut- lich weniger Geld ausgeben, weil – und das ist ja die positive Nachricht, toi, toi, toi! – womöglich weniger Hilfen seitens der öffentlichen Hand gegenüber betroffe- nen Soloselbstständigen, Unternehmen, übrigens auch Landesbeteiligungen, zur Verfügung gestellt werden müssen. Landesbeteiligungen sind allerdings auch ein wichtiges Stichwort; Sie kennen die Defizite, die hier in den (Senator Daniel Wesener) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 148 Plenarprotokoll 19/4 13. Januar 2022 vergangenen zwei Jahren aufgelaufen sind. Da werden wir mit Sicherheit Geld in die Hand nehmen müssen – und dazu hat sich diese Koalition, hat sich dieser Senat bekannt –, um diese Defizite auszugleichen, um weiterhin eine gute Grundversorgung für die Berlinerinnen und Berliner sicherstellen zu können. Vielen Dank, Herr Senator! – Die zweite Nachfrage geht an Kollegen Zillich. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Einen Effekt hat das Jahresergebnis aber wohl, nämlich dass der Rücklagenbe- stand des Landes, die Coronarücklage, jetzt noch mal üppiger gefüllt ist. Insofern bitte ich Sie, eine Aussage darüber zu treffen, inwieweit das Land in der Lage ist, coronabedingte Sonderbedarfe, so sie denn jetzt noch auftreten oder auch nachlaufend auftreten, aus dieser Rücklage zu befriedigen. Herr Senator, bitte schön! Senator Daniel Wesener (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Abgeordneter Zillich! In der Tat gibt es auch hier auf der Ausgabenseite eine Überraschung: Wir haben sehr viel weniger der in der Rücklage gesammelten notfallbeding- ten Kredite wirklich auskehren müssen. Wir haben ge- meinsam damit gerechnet, dass es neben den Bundeshil- fen durchaus weitere Berliner Hilfen braucht. Die hat es ja auch gegeben, aber noch einmal: Da ist sehr viel weni- ger Geld aus der Kreditaufnahme benötigt worden. Inso- fern gibt es hier eine stolze Summe von roundabout 5 Milliarden Euro, die noch zur Verfügung steht. Wir werden gemeinsam die Diskussion darüber führen müssen, wie wir mit dieser Rücklage umgehen. Sie wis- sen, es ist eine Rücklage, die letzten Endes von Ihnen, vom Abgeordnetenhaus kontrolliert wird. Der Hauptaus- schuss wird am Ende darüber entscheiden, wie diese Rücklage verwandt wird. Ich warne ein bisschen davor, jetzt schon zu sagen: Wunderbar, dieses Geld wird es niemals brauchen. – Denn mit Verlaub, und wir haben es auch gerade in der Aktuellen Stunde gemerkt: Was Omikron wirklich für die Stadt, für die Gesundheit, aber eben auch für die Wirtschaft und damit für die Konjunk- turentwicklung bedeutet, wissen wir noch nicht. Ich habe eben schon, Herr Zillich, ein Thema erwähnt, von dem ich weiß, dass es auch Ihnen sehr wichtig ist: Wir haben aus dem vergangenen Jahr auf jeden Fall noch erhebliche Defizite in Landesunternehmen; da rate ich dazu, sich das gemeinsam anzuschauen. Wo stehen eigentlich eine BVG, eine Vivantes, auch eine Messe? Welche Gelder müssen wir hier in die Hand nehmen? Langer Rede kurzer Sinn: Die gute Nachricht ist, es hat weniger von diesen notfallbedingten Coronakrediten gebraucht, aber ich kann nicht ausschließen, dass es in diesem Jahr noch einmal Ausgleichszahlungen geben muss, dass es zusätzliche Berliner Hilfen geben muss, und dann werden letzten Endes Sie als Haushaltsgesetz- geberinnen und Haushaltsgesetzgeber entscheiden, wenn dann ein neues Haushaltsgesetz beschlossen wird, wie mit dem Ganzen zu verfahren ist. – Danke schön! Vielen Dank, Herr Senator! Die nächste Frage geht an die CDU-Fraktion und den Kollegen Grasse. – Bitte schön!
Danke schön! – Ich will nachfragen, ob Sie die Be- schlussfassung zum Misstrauensvotum gegenüber der Kanzlerin dort zur Kenntnis genommen haben, die Herr Grasse gerade schon erwähnt hat. – Danke! Frau Senatorin! Senatorin Ulrike Gote (Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung): Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich kenne den Sach- verhalt mittlerweile sehr genau, auch alles, was dazu geschrieben und intern oder extern veröffentlicht oder auch nicht veröffentlicht wurde. Wie gesagt: Wir befas- sen uns wirklich intensiv mit diesem Vorgang und sind guter Hoffnung, dass wir auch eine gute Lösung finden. Vielen Dank! Die nächste Frage geht an die Fraktion Die Linke und Kollegin Brunner. – Bitte schön!
Vielen Dank! – Ich habe die Frage, welche Firmen und Vertragspartner die Masken für den Senat zur Verfügung gestellt haben und Begünstigte sind, was diese FFP2- Masken angeht, und ob eine EU-weite Ausschreibung – oder überhaupt eine Ausschreibung – erfolgt ist und wie das Verfahren im Einzelnen abgelaufen ist. – Danke! Frau Senatorin, bitte schön! Senatorin Katja Kipping (Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales: Die Masken wurden aus den Bundesbeständen akquiriert. Insofern ist davon auszugehen, dass dort die Frage der Ausschreibung, des Erwerbs usw. zu klären ist. Von welcher Firma das ist, das müssten wir im Nachhinein prüfen. Klar ist nur, dass das aus den Bundesbeständen, auf den gewohnten Wegen, akquiriert wurde. Vielen Dank! Für die AfD-Fraktion hat jetzt der Abgeordnete Weiß die Möglichkeit für die nächste Frage.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Wie beabsichtigt der Senat, auf die im offenen Brief des Vereins DEVI e. V. an den Senat gerichteten Forderun- gen zu reagieren, ein qualifiziertes Unterstützungsange- bot für Schulen zu schaffen und dauerhaft zu finanzieren, um wirksam gegen religiöses Mobbing, konfrontative Religionsbekundung und islamistische Ideologisierung an Schulen vorzugehen? Frau Senatorin Kreck, bitte! Senatorin Dr. Lena Kreck (Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung): Liebe Präsidentin! Werter Abgeordneter! Vielen Dank für die Frage! In der Tat ist es eine Frage, die wir noch debat- tieren müssen. Wir befinden uns derzeit in einer Phase, in der das öffentlich diskutiert wird, auch zu Recht öffent- lich diskutiert wird. Ich glaube aber, dass wir da noch einmal genauer hingucken müssen, denn meinem Kennt- nisstand nach ist die angestrebte Untersuchung wissen- schaftlich nicht auf dem Stand, den wir uns eigentlich wünschen. Jetzt spreche ich vielleicht nicht ganz als Se- natorin, sondern eher als Wissenschaftlerin. – Na ja, ich spreche natürlich als Senatorin. – Also, es gibt wissenschaftliche Erkenntnisse, die zu dem Schluss kommen, dass derartige Untersuchungen eher dazu füh- ren, dass Personen sich in eine Ecke gedrängt fühlen, stigmatisiert werden und sich darüber radikalisieren. Insofern ist es mein dringender Wunsch, auf der einen Seite sehr sicher Mobbing zu reduzieren, Mobbing zu vermeiden, dabei aber gleichzeitig bei der Erhebung nicht dazu beizutragen, dass sich gesellschaftliche Konflikte verschärfen. Dann geht die erste Nachfrage an den Abgeordneten Weiß. – Bitte schön!
Vielen Dank! – Frau Senatorin! Wie steht denn der Senat zu der unter anderem von der Linkspartei und von Teilen der Grünen geäußerten Einschätzung, die Thematisierung von konfrontativer Religionsbekundung und religiösem Mobbing sei antimuslimisch? Frau Senatorin, bitte schön! Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 151 Plenarprotokoll 19/4 13. Januar 2022 Senatorin Dr. Lena Kreck (Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung): In der Tat ist es so, dass wir hier in einem Spannungsfeld sind. Ich kann mich wiederholen: Ich habe ein starkes Interesse daran, dass an Schulen kein Mobbing stattfin- det, und ich habe ein starkes Interesse daran, dass wir erkennen, wie Mobbingstrukturen in Schulen funktionie- ren. Es gibt dazu wissenschaftliche Erkenntnisse, auf die wir uns natürlich berufen werden. Gleichzeitig ist es so, dass wir, und das habe ich eben schon ausgeführt, bei solchen Erhebungen aufpassen müssen, dass wir nicht Stereotype befeuern. Insofern finde ich die vorgetragene Kritik an dem Vorhaben plausibel. Ich denke, wir müssen weiter in die Auseinandersetzung gehen, ob dieses Vor- haben, wie es angedacht ist, wirklich den Effekt hat, den Sie sich möglicherweise versprechen, oder aber den Ef- fekt, den ich mir vor allem wünsche, dass sich Kinder angst- und diskriminierungsfrei in der Schule bewegen können. Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die nächste Nachfrage geht an den Abgeordneten Hansel.
Frau Senatorin! Was machen Sie denn, wenn jetzt her- auskommt, dass es dieses Mobbing tatsächlich gibt? Wol- len Sie es dann wegreden? Frau Senatorin, bitte schön! Senatorin Dr. Lena Kreck (Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung): Danke schön! – Ja, ich möchte das Mobbing wegkriegen, welches auch immer. Bitte? – Nein! Ich werde nichts wegreden. Das ist doch hier blanke Rhetorik! Wir müssen vernünftig versuchen, Prob- leme anzugehen, und wenn wir die Dinge vernünftig angehen wollen, dann ergibt es überhaupt keinen Sinn, Konflikte weiter zu schüren. Vielmehr ergibt es nur dann Sinn, einen Schulfrieden herzustellen, indem Stigmatisie- rungen nicht stattfinden und gleichzeitig alle Maßnahmen getroffen werden, damit Kinder angst- und diskriminie- rungsfrei zur Schule gehen können. Vielen Dank, Frau Senatorin! Für die FDP-Fraktion hat jetzt der Kollege Reifschneider die Gelegenheit zur nächsten Frage.
Frau Präsidentin, vielen Dank! – Am Sonntag kam es nach einer kurzzeitigen Störung in einem Umspannwerk zu länger andauernden Stromausfällen. In der Folge wur- de auch das Blockheizkraftwerk Klingenberg abgeschal- tet. Sein Neustart und die Resynchronisierung mit dem Netz dauerte rund 17 Stunden. Ich frage den Senat: Gab es einen starken Frequenzabfall im Höchstspannungs- übertragungsnetz, der für diese Störung ursächlich war? Herr Senator Schwarz – bitte schön! Senator Stephan Schwarz (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe): Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordne- ter! Der Stromausfall im Netz der Stromnetz Berlin GmbH am Sonntag hat ungefähr drei Minuten gedauert und hat in der Folge dazu geführt, dass das Kraftwerk Klingenberg aus Sicherheitsgründen heruntergefahren werden musste. Insgesamt betroffen waren von dem Fernwärmeengpass am Sonntag ungefähr 50 000 Haus- halte bzw. schätzungsweise 90 000 Personen. Wir sind mit Hochdruck daran, mit Stromnetz Berlin und mit Vat- tenfall auf die Ursache einzugehen und die zu untersu- chen. Details liegen jetzt noch nicht vor, und insofern kann ich Ihre Frage heute nicht beantworten. Wir sind noch auf der Fehlersuche. Ich kann das aber gerne schrift- lich zur Verfügung stellen, wenn wir Ergebnisse vorlie- gen haben. Vielen Dank! – Die erste Nachfrage geht an den Abge- ordneten Hansel. – Bitte! (Felix Reifschneider) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 153 Plenarprotokoll 19/4 13. Januar 2022
Wenn Sie tätig werden, um das aufzuklären: Können Sie jetzt schon ausschließen, dass das möglicherweise mit dem bundesweiten Wegfall von Sonnen- und Windener- gie mangels Sonne und Wind im Zusammenhang steht? Bitte, Herr Senator! Senator Stephan Schwarz (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe): Da die Fehlersuche noch stattfindet, kann ich jetzt gar nichts ausschließen, und wir werden uns das natürlich genau anschauen. Vielen Dank! – Die zweite Nachfrage geht an den Kolle- gen Dr. Taschner. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vattenfall betreibt meh- rere Kraftwerke für die Fernwärmeversorgung hier in Berlin. Werden Sie in Ihrer Analyse bzw. bei der Fehler- suche darüber hinaus schauen, dass möglicherweise er- kannte Fehler in Zukunft auch an anderen Kraftwerks- standorten vermieden werden, sodass wir in Zukunft ganz Berlin sicher mit Fernwärme versorgen können? Herr Senator – bitte schön! Senator Stephan Schwarz (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe): Die Ursache war ja hier der Defekt bzw. die Störung im Stromnetz, die dann dazu geführt hat, dass aus Sicher- heitsgründen Klingenberg heruntergefahren worden ist, und natürlich sind wir als zuständige Senatsverwaltung für Energie auch für die Sicherstellung der Energie und hier auch der Fernwärme zuständig und werden auch die Fehleranalyse im Hinblick auf die Versorgungssicherheit betreiben. Das ist dann nicht nur auf Klingenberg bezo- gen, sondern natürlich auf die gesamte Fernwärmeversor- gung in Berlin. Vielen Dank, Herr Senator! Die nächste Frage geht an den Abgeordneten Laatsch. – Bitte schön!
Ich frage den Senat: Wie beurteilt der Senat die Teilnah- me von Kultursenator Dr. Lederer an der Gedenkveran- staltung für Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am vergangenen Wochenende, bei der unter anderem Fahnen der DDR-Jugendorganisation FDJ, T-Shirts mit dem Symbol der Terrorgruppe RAF und Transparente mit israelfeindlichen Parolen zu sehen waren? Herr Senator Dr. Lederer – bitte schön! Bürgermeister Dr. Klaus Lederer (Senatsverwaltung für Kultur und Europa): Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Der Senat nimmt die Demonstrationsfreiheit auch von Senatsmitgliedern sehr ernst. Ich darf in dem Fall aber mal zwei Dinge auseinan- dernehmen, und es ist auch Abgeordneten möglich, sich über diese Dinge selbst zu informieren und keine Fehlin- formationen in den Raum zu stellen. Sie werfen hier zusammen das stille Gedenken an die Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, das meine Partei inzwischen seit vielen Jahren an diesem Tag morgens auf dem Friedhof in Friedrichsfelde durchführt – an dem habe ich teilgenommen –, und eine Demonstration, an der meine Partei nicht teilnimmt, zu der sie auch nicht aufruft und von der ich auch höre, dass solche Vorgänge dort passiert sind. Diese beiden Dinge haben nichts miteinan- der zu tun, und insofern läuft Ihre Frage an dieser Stelle ins Leere. Vielen Dank, Herr Senator! – Die erste Nachfrage geht an den Abgeordneten Laatsch.
Inwiefern hält es der Senat für angemessen, dass Mitglie- der der Landesregierung an solchen Kundgebungen teil- nehmen, bei denen Antisemitismus und Hass gegen Israel geschürt wird? [Anne Helm (LINKE): Die Frage ist beantwortet! –
Frau Präsidentin! – Weitere Zurufe] Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 154 Plenarprotokoll 19/4 13. Januar 2022 Bürgermeister Dr. Klaus Lederer (Senatsverwaltung für Kultur und Europa): Sehr verehrter Herr Abgeordneter! Ich glaube, Sie haben gerade nicht zugehört, und über Vorgänge zu spekulieren, die nicht stattgefunden haben, ist jetzt hier nicht nötig. Vielen Dank, Herr Senator! – Die zweite Nachfrage geht an die Kollegin Dr. Schmidt. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Teilen Sie meine Auffassung, dass sowohl Rosa Luxem- burg als auch Karl Liebknecht hervorragende Vertreter bzw. Vertreterinnen der humanistischen Gesinnung unse- rer Stadt sind, die ja zumindest 70 Prozent unserer Be- völkerung, wenn nicht sogar deutlich darüber hinaus, vertreten? Herr Senator Dr. Lederer – bitte schön! Bürgermeister Dr. Klaus Lederer (Senatsverwaltung für Kultur und Europa): Frau Abgeordnete! Die Geschichte unserer Stadt ist wechselvoll, und dazu gehören sicherlich sehr unter- schiedliche Persönlichkeiten aus unterschiedlichen politi- schen Spektren, derer wir uns erinnern und auch zu Recht erinnern, und zwar in all ihrer Widersprüchlichkeit, wie die Geschichte sich auch abgespielt hat. Dass Karl Lieb- knecht und Rosa Luxemburg jedenfalls für einen demo- kratischen Sozialismus gestanden haben, [Lachen bei der AfD –
Das ist doch ein Widerspruch in sich!] dass jemand wie Rosa Luxemburg weitsichtig genug war, sich beispielsweise in ihrer Schrift zur Russischen Revo- lution von dem zu distanzieren, was die Bolschewisten in der Russischen Revolution dann tatsächlich angestellt haben, all diese Dinge lassen sich sicherlich hervorheben, und insofern sieht der Senat dieses Gedenken genauso als gerechtfertigt an wie die Erinnerung an viele andere her- vorragende Persönlichkeiten der Berliner Geschichte. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN –
Ich frage den Senat: Wie steht der Senat zur Luca-App, nachdem Schleswig-Holstein den Vertrag mit dem Be- treiber nicht verlängern wird und mehrere Landes- und Bundesparlamentarier zum Löschen dieser App aufgefor- dert haben? Frau Senatorin Gote – bitte schön! Senatorin Ulrike Gote (Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung): Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Wir führen gerade innerhalb der Gesundheitsministerkonferenz eine auch sehr kritische Diskussion zur Luca-App, und selbstver- ständlich steht auch bei uns die Frage der Verlängerung an. Wir sind noch in der Prüfung, teilen aber durchaus viele kritische Argumente, die im Kreise der Gesund- heitsminister und -ministerinnen genannt wurden. Wir werden diese sicherlich auch in unsere Prüfung und am Ende in das Ergebnis miteinbeziehen. Sobald eine end- gültige Evaluation vorliegt, werden wir das natürlich auch schnellstmöglich öffentlich machen. Ich kann für die Zwischenzeit aber nur dazu raten, dass man die Corona-Warn-App möglichst ausführlich nutzt. Auch diese ist ja schon verbessert worden, und es stehen weite- re Verbesserungen auch für die Corona-Warn-App bevor, die im Februar wahrscheinlich auch greifbar werden. Ich denke, auch mit dieser Warn-App kann man sehr gut arbeiten. Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die erste Nachfrage geht an Herrn Vallendar. – Bitte schön!
Wie gewährleistet der Senat, dass die Luca-App nicht, wie in Rheinland-Pfalz geschehen, von der Polizei und der Staatsanwaltschaft rechtswidrig zu Zwecken der Auf- klärung von Straftaten oder anderen polizeirelevanten Vorfällen genutzt wird, und kann der Senat ausschließen, dass so etwas in Berlin passiert ist? Frau Senatorin Gote – bitte schön! Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 155 Plenarprotokoll 19/4 13. Januar 2022 Senatorin Ulrike Gote (Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung): Herr Abgeordneter! Ich gehe selbstverständlich davon aus, dass sich der Senat als Ganzes und die Kolleginnen und Kollegen an Recht und Ordnung halten und diese in diesem Sinne sicherlich nicht nutzen werden. Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die zweite Frage geht an den Abgeordneten Ziller. – Bitte schön!
Meine Frage: Finden Sie es richtig, dass die Entschei- dung über die Luca-App Berlin im Zusammenhang mit den anderen Bundesländern gemeinsam trifft und da nicht alleine vorprescht? Frau Senatorin Gote – bitte schön! Senatorin Ulrike Gote (Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung): Vielen Dank für die Nachfrage! Wir treffen natürlich selbstständig eine Entscheidung auch auf der Grundlage unserer eigenen Evaluation. Ich bin aber auch sehr dank- bar für die Debatten in der Gesundheitsministerinnen- und Gesundheitsministerkonferenz. Es ist immer gut, dass wir Länder uns abstimmen und dann möglichst zu einem einheitlichen Vorgehen kommen. Ich denke, das schafft auch Klarheit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Dazu sind wir schließlich auch verpflichtet. Vielen Dank! Dann kann der Kollege Ziller gleich weitermachen.
Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Seit wann ist dem Senat bekannt, dass das landeseigene freie WLAN abge- schaltet wird bzw. wurde, und wie konnte das angesichts der bisherigen Ausbaupläne passieren? Frau Regierende Bürgermeisterin, bitte schön! Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Das Pilotprojekt „Free Wifi Berlin“ ist ein WLAN-Projekt, das bereits vor fünf Jahren startete, und wir haben damit sehr gute Erfolge erzielt. Es war immer als Pilotprojekt angedacht und ist an 499 Standorten in der Stadt gelaufen. Der Senat hat ein Interesse daran, das zu verlängern. Wir hatten aber zum Ende des Jahres ein Auslaufen, und es ist aus vergabe- rechtlichen Gründen keine automatische Verlängerung möglich gewesen. Das haben wir schon entsprechend schriftlich mitgeteilt. Wir arbeiten daran, die Neuauflage dieses Projekts und die Überführung in den Regelbetrieb schnellstmöglich zu realisieren. Für die Übergangszeit gibt es die Möglichkeit, das auf einzelvertraglicher Basis zu regeln. Das ist an mehreren Standorten schon in An- spruch genommen worden. Hier erfolgt eine Zusammen- arbeit mit dem ITDZ und der Senatsverwaltung für Sonstiges- res, Digitalisierung und Sport, um entweder eine Vergabe neuerlich im Wege eines Fremdbetreibermodells durch eine offene Ausschreibung zu erreichen oder den Eigen- betrieb durch das ITDZ zu realisieren. Wir planen, dass das im zweiten Halbjahr vollendet wird. In diesem Jahr wird das erfolgen. Bis dahin haben wir eine Übergangslö- sung, die auch jetzt schon genutzt werden kann. Dafür ist individuell auf die Standorte zugegangen worden, und das ist auch schon in Anspruch genommen worden. Inso- fern gibt es jetzt eine Übergangsphase, aber wir wollen, dass das Ganze in den Regelbetrieb kommt. Wir hatten sehr viele Zugriffe, und deswegen werden wir jetzt inten- siv daran arbeiten, den Regelbetrieb zu realisieren. Vielen Dank! – Die erste Nachfrage geht an den Kollegen Ziller. – Bitte schön!
Vielen Dank! – Das klingt schon einmal gut. Heißt das, Sie werden Bezirke, die das z. B. in Bibliotheken hatten, im Zweifel auch unterstützen, aus dem vorhandenen Haushaltstitel eine Finanzierung sicherzustellen, damit an so vielen Orten wie möglich das WLAN in der Stadt erhalten bleibt? Frau Regierende Bürgermeisterin, bitte schön! Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey: Genauso ist es. Wir haben schon jetzt gerade an den Standorten für die Jugendförderung, an der Verwaltungs- akademie Berlin oder den Bibliotheken erste Access Points, die diese Übergangsregelung in Anspruch neh- men. Natürlich unterstützen wir alle Bezirke dabei, das gerade in den Bibliotheken zu realisieren. An über 70 Stellen ist das bereits erfolgt, und es wird in den nächsten Tagen und Wochen weitere bilaterale Vereinba- rungen geben. Ansonsten ist dieses Pilotprojekt so gut gelaufen, dass wir ganz klar sagen: Wir wollen, dass es ein Regelangebot wird. Es ist ein Angebot für die digitale Teilhabe der Bevölkerung. Es trägt zur Attraktivität der Stadt bei. Deswegen wird die neue Landesregierung mit Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 156 Plenarprotokoll 19/4 13. Januar 2022 Hochdruck daran arbeiten, dass das Ganze in den Regel- betrieb überführt wird. Vielen Dank! – Eine zweite Nachfrage gibt es nicht. Die nächste Frage geht an den Abgeordneten Weiß. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Welche Kenntnis hat der Senat über die von Mitarbeitern des Eigenbetriebs Kindergärten City erhobenen Vorwürfe gegen die Geschäftsleitung das Betriebs, dieser betreibe sogenanntes Bossing, also Mobbing gegen Teile der 40 Mitarbeiter der Geschäftsstelle? Frau Senatorin Busse, bitte schön! Senatorin Astrid-Sabine Busse (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Von Bossingvorwürfen in einer Kita ist mir nichts bekannt. Welcher Boss soll denn das gewesen sein? Das ist eine seltsame Terminolo- gie. Vielen Dank! – Die erste Nachfrage geht an den Abge- ordneten Weiß. – Bitte schön!
Frau Senatorin! Ich habe es in meiner Frage erwähnt: Als Bossing bezeichnet man offensichtlich Mobbing der Geschäftsleitung gegenüber Mitarbeitern. Das war der Hauptstadtpresse zu entnehmen. Ich bin etwas verwun- dert, dass Sie davon nichts wissen. Ich leite Ihnen aber die entsprechenden Zeitungsartikel gerne zu, damit Sie dort tätig werden können. – Sollte dieser Umstand zutref- fen – ich gehe einfach einmal davon aus, dass das so ist –, wie würden Sie darauf reagieren bzw. tätig werden? Frau Senatorin, bitte schön! Senatorin Astrid-Sabine Busse (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Vorwürfe stehen sehr schnell im Raum. Man muss aber das, was geschrieben wird, hinterfragen und prüfen. So schnell kann man keine Geschäftsleitung aburteilen. Das sind längere Prozesse, und alle Beteiligten müssen erst einmal gehört werden. Vielen Dank, Frau Senatorin! Die nächste Frage geht an den Kollegen Wansner. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den neuen Finanzsenator: Wie werden Sie mit dem SEZ umgehen, das ein Investor vor einem Jahrzehnt durch Vermittlung der Linkspartei für 1 Euro gekauft und das Objekt so entwickelt hat, dass es inzwischen eine Ruine ist? Wer- den Sie die Rückabwicklung weiterbetreiben? Wie gehen Sie insgesamt damit um, dass sich jemand, der das Objekt für 1 Euro erworben hat, jetzt am liebsten 600 bis 700 Millionen Euro in die Tasche stecken möchte? Herr Senator Wesener, bitte schön! Senator Daniel Wesener (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank Herr Ab- geordneter Wansner! Das Thema SEZ ist uns beiden ja noch bestens aus früheren Jahren bekannt. Ich durfte mich damit schon kommunalpolitisch beschäftigen. Ich glaube, Ihre etwas verkürzte Darstellung der Historie ist nicht ganz zutreffend. Das können wir gerne noch einmal erörtern. Tatsache ist, dass wir hier große Probleme ha- ben. Das sind allerdings Probleme, die zumindest Stand heute nicht politisch gelöst werden können. Sie wissen, Herr Abgeordneter Wansner, dass hier mehrere gerichtli- che Verfahren anhängig sind. Die gilt es aus Sicht des Senats abzuwarten. Vielen Dank, Herr Senator! – Die erste Frage geht an den Kollegen Wansner.
Vielen Dank, Herr Senator, für die doch etwas sehr kurze Antwort! Ich möchte noch einmal nachlegen: Diese Rui- ne des SEZ, die dort inzwischen steht, ist ja nicht mehr unbekannt. Sie ist auch für die Anwohner nicht mehr zu akzeptieren. Deshalb meine Frage: Werden Sie diese Gerichtsprozesse mit dem Ziel weitertreiben, dass Sie dieses Grundstück, das – ich wiederhole es noch einmal – der Investor für 1 Euro bekommen hat, in den Besitz des Landes zurückbekommen, das heißt, in den Besitz der Menschen, die in dieser Stadt schwer arbeiten? (Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 157 Plenarprotokoll 19/4 13. Januar 2022 Herr Senator, bitte schön! Senator Daniel Wesener (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Lieber Herr Wansner! Ich dachte, dass es der Wunsch des Parlaments ist, dass wir kurz und bündig antworten. Normalerweise ist das nicht meine Spezialität. Sehen Sie mir das nach! Es geht auch länger, nur dieses Thema ist wahrlich zu komplex, um es in der Fragestunde abzuhandeln. Ich kann Ihnen versichern: Das Land Berlin, dieser neue Senat hat ein großes Interesse an einer schnellen Klärung. Sie wissen allerdings auch, dass es weder der Finanzsena- tor noch sonstige Mitglieder der Exekutive sind, die ei- nem Gericht sagen können, wie schnell es und vor allem nicht was es zu entscheiden hat. Dafür gibt es eine unab- hängige Justiz. Sie wissen vermutlich auch, dass in den allermeisten Fällen wir als Land und Treugeber die Be- klagten sind. Es hat durchaus Entscheidungen des Senats mit der Zielstellung, die Sie genannt haben, gegeben, nämlich hier wieder im Interesse der Öffentlichkeit, im Interesse des Landes Berlin Vorgaben zu machen. Ja, der Verkauf ist geschehen. Das können wir gemeinsam be- klagen. Der lässt sich zumindest gegen den Widerstand des Eigentümers nicht einfach so rückabwickeln. Wir haben aber politische Zielstellungen benannt, was die Entwicklung dieses Areals und die Nutzung des Gebäu- des betrifft. Noch einmal: Soweit mir bekannt ist, war es in den meisten Fällen der Eigentümer, der zum Gericht gegangen ist. Das ist sein gutes Recht. Wir werden die Entscheidung der Gerichte in dieser Sache abwarten müssen, aber Sie können sich sicher sein, dass wir unse- rerseits alles daran setzen werden, dass der Standort, das Gebäude, dieses Areal zukünftig stärker im Sinne Berlins, der Öffentlichkeit, der Anwohnerinnen und Anwohner genutzt werden. Da sind unsere Möglichkeiten be- schränkt, aber die, die wir haben, werden wir nutzen. Vielen Dank! Es ist absolut im Interesse des Hauses, kurz und bündig zu antworten. – Die nächste Frage geht an den Kollegen Otto.
Vielen Dank! – Herr Finanzsenator! Kann man denn davon ausgehen, dass der Senat das Bebauungsplanver- fahren, das für dieses ganze Areal läuft, auch engagiert zu Ende führen wird? Herr Senator, bitte schön! – Herr Senator Geisel, bitte schön! – Es kann nur einer von Ihnen. – Also Herr Sena- tor Wesener, bitte schön! Senator Daniel Wesener (Senatsverwaltung für Finanzen): Frau Präsidentin, entschuldigen Sie bitte: „Herr Senator“ war für uns nicht eindeutig genug. – Ich gehe fest davon aus, dass das Land Berlin und der zuständige Senator jedes Bebauungsplanverfahren engagiert vorantreibt. Sehen Sie es mir nach: Ich müsste jetzt noch mal genau recherchieren, aber ich glaube – – Herr Geisel, genau, diese Planungen sind streitbefangen, und zwar nicht von unserer Seite aus, sondern – noch einmal: – vonseiten des Eigentümers, des Investors. Inso- fern werden wir überhaupt nichts zurückdrehen bzw. verlangsamen. Aber noch einmal: Wir sind darauf ange- wiesen, dass am Ende Gerichte diese Verfahren entschei- den. Es bleibt aber bei den eingeleiteten Verfahren, es bleibt – wenn ich es richtig verstanden habe – auch bei den B-Planverfahren, und es bleibt bei den Zielstellun- gen, die damit verfolgt werden. Vielen Dank! – Die nächste Frage geht an den Kollegen Standfuß. – Bitte schön!
Danke, Frau Präsidentin! – Ich erinnere mich noch gut, wie ich hier fast ausgelacht wurde, als ich zum Leucht- turmprojekt Cantianstadion bzw. Jahn-Sportpark anzwei- felte, dass es überhaupt einen Baustart bis zu den Special Olympics geben würde – bis zu welchem Zeitpunkt ja eigentlich die Fertigstellung erfolgt sein sollte –, und lese jetzt dieser Tage, dass es wahrscheinlich tatsächlich so sein wird, dass sich bis dahin im Jahn-Sportpark für das Cantianstadion nichts getan haben wird. Deshalb frage ich den Senat, wie denn da eigentlich der Stand der Dinge ist bzw. ob ein Baustart für das Cantianstadion in abseh- barer Zeit geplant ist. Zum Nutzungsbeginn traue ich mich gar nicht weiter zu fragen. Frau Senatorin Spranger, bitte schön! Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 158 Plenarprotokoll 19/4 13. Januar 2022 Senatorin Iris Spranger (Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport): Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Abgeordneter! Das Ganze begleitet uns – da haben Sie völlig recht – schon mehrere Jahre. Ich habe mit meinem Haus sofort die entsprechende Priorität gesetzt, weil mir sehr viel daran liegt, dass wir dort so schnell wie möglich in den Baustart kommen. Deshalb werden wir uns, denke ich, hier noch öfter unterhalten, aber ich werde das mit hoher Priorität in Angriff nehmen. Vielen Dank! – Dann geht die erste Nachfrage an den Kollegen Standfuß.
Damit haben Sie jetzt ja nicht besonders viel gesagt. „Mit hoher Priorität“ finde ich grundsätzlich erst mal gut, aber mich würde schon interessieren, wann denn ein Baustart dort geplant ist. Vielleicht können Sie das mal ungefähr zeitlich eintaxieren. Es muss ja nicht ein genau- es Datum sein, aber dass man weiß: Es geht um den Sommer 2022, 2023 oder 2024 – oder um welches Jahr- zehnt. Das würde uns schon reichen. – Danke! Frau Senatorin, bitte schön! Senatorin Iris Spranger (Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport): Es geht nicht um ein Jahrzehnt, sondern ich bin in enger Abstimmung mit der zuständigen Verwaltung, nämlich mit der Stadtentwicklungsverwaltung, weil es ist ein Bau- start, und das werden wir gemeinsam machen. Vielen Dank! – Die zweite Nachfrage geht an den Kolle- gen Otto. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich wollte nur nachfra- gen, weil die CDU fragt immer nur nach dem großen Stadion, aber der Jahn-Sportpark ist ja viel größer. Ich wollte mich gerne vergewissern, dass natürlich auch die anderen Sportanlangen – Hallen für den Schulsport, Frei- flächen für die Sportvereine, auch die lokalen Sportverei- ne von Prenzlauer Berg, Mitte, Wedding – in Ihrem Blick sind und Sie sich nicht nur mit dem gro- ßen Stadion beschäftigen, sondern dass wir den ganzen Sportpark zusammen entwickeln wollen. Wenn Sie das noch mal im Rahmen Ihrer Prioritätsbekundung bestäti- gen würden, wäre ich Ihnen sehr verbunden. Frau Senatorin, bitte schön! Senatorin Iris Spranger (Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport): Sehr verehrte Frau Präsidentin! – Sehr verehrter Herr Otto! Selbstverständlich haben wir das alles im Blick. Wir haben in der letzten Wahlperiode im Sportausschuss mehrfach darüber geredet, wir haben im Stadtentwick- lungsausschuss mehrfach darüber geredet, und da können Sie sich vorstellen, dass ich das in meinen ehemaligen Funktionen als Abgeordnete im Stadtentwicklungsaus- schuss und als baupolitische Sprecherin selbstverständ- lich in der Priorität im Blick habe. – Danke schön! Vielen Dank, Frau Senatorin! – Damit ist die Fragestunde für heute auch beendet. Ich rufe auf – wie eingangs beschlossen vorgezogen – lfd. Nr. 20 A: Einsetzung von weiteren Ausschüssen und Vergrößerung des Hauptausschusses Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der AfD-Fraktion und der Fraktion der FDP Drucksache 19/0093 Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt. Die Fraktionen haben sich auf eine sofortige Abstimmung verständigt. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind sämtliche Frak- tionen. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag angenommen und die Ausschüsse sind so eingesetzt. Tagesordnungspunkt 3 steht auf der Konsensliste. Wir kommen zu lfd. Nr. 4: Prioritäten gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 159 Plenarprotokoll 19/4 13. Januar 2022 Ich rufe auf lfd. Nr. 4.1: Priorität der Fraktion der CDU Tagesordnungspunkt 19 Mehr Eigenverantwortung für Berliner Schulen – Förderprogramm „Stark trotz Corona“ beschleunigen Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0086 In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU und hier die Kollegin Günther-Wünsch. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Corona und Schule beschäftigt uns alle jetzt schon wahnsinnig lange. Dabei hat die Pande- mie den Fokus und das Brennglas auf gleich mehrere schwierige Bereiche gelegt. Die Digitalisierung der Ber- liner Schulen ist nicht nur im letzten Jahrhundert stehen geblieben; der Ausbau der Schulen, aber auch, was den Einsatz digitaler Medien im Unterricht betrifft. So konn- ten wir während der Pandemie vom mehrfach ausge- druckten Arbeitsblatt bis hin zu abfotografierten Dateien, aber auch über Videokonferenzen und Onlinelernplatt- formen alles beobachten im bunten Strauß des digitalen Unterrichts. Bereits vor der Pandemie war der eklatante Lehrkräfte- mangel allen bekannt, aber die letzten Monate haben uns noch einmal mehr als deutlich vor Augen geführt, wie dringend notwendig gut qualifiziertes, ausreichend vor- handenes Lehrpersonal ist. An eine Grundschule gehören methodisch und didaktisch ausgebildete Grundschullehrkräfte. Jede Schule benötigt integrativ ausgebildetes Personal und Schulsozialarbeiter. Glauben Sie mir: Verwaltungs- leiterinnen und -leiter waren nie so gefragt wie in den letzten zwei Jahren. Doch die Pandemie hat ein weiteres Problemfeld mehr als deutlich gemacht, nämlich das der fehlenden Bildungsge- rechtigkeit. Nach wie vor hängen Herkunft und Bildungs- erfolg eng und ganz direkt miteinander zusammen. Un- terschiedliche Ausgangsbedingungen unserer Schülerin- nen und Schüler haben sich während der Pandemie noch verschärft und drängend gemacht. Schüler, die bereits vorher Probleme in der Schule, mit dem Schulstoff, dem Schulalltag und ihrem allgemeinen Alltag hatten, haben in der Pandemie noch größere Probleme bekommen. Lernrückstände haben zugenommen, psychische Proble- me haben zugenommen, und die Ängste und Nöte der Schüler sind dringender denn je. Aber noch ein weiterer Punkt ist dazugekommen: Denn auch Schülerinnen und Schüler, die bisher leichtfüßig und nahezu unbeschwert durch die Schulzeit gekommen sind, haben Probleme entwickelt. Besonders eklatant sind die Lücken im Lernstoff. Schüle- rinnen und Schüler in den Abschlussklassen reden von großen Ängsten und Nöten und blicken mit Sorge auf die bevorstehenden Abschlussprüfungen, und ich als Lehre- rin kann das mehr als nachvollziehen. Aber auch unsere Schulanfänger haben sehr gelitten in den letzten zwei Jahren. Viele Schulleiter beklagen große Defizite in den Grundfertigkeiten Lesen, Rechnen und Schreiben. Seien wir ehrlich: Auch einige von Ihnen, liebe Abgeordnete, werden in den letzten Jahren damit zu kämpfen gehabt haben, ihre Kinder im Homeschooling zu alphabetisieren und ihnen das Rechnen beizubringen. Wir alle wissen um die dringenden Probleme in der Bil- dungspolitik. Renommierte Institute, wie die Leopoldina und das Deutsche Schulportal, gehen inzwischen von 20 Prozent bis 25 Prozent unter den Schülerinnen und Schülern aus, die deutliche Lernrückstände aufweisen. Für Berlin bedeutet das über 90 000 Schülerinnen und Schüler. Das System Schule, die Pädagoginnen und Pädagogen, Eltern, Familien und insbesondere unsere Schülerinnen und Schüler sind an ihre Grenzen gestoßen. Die Pande- mie hat unsere Kinder vor enorme Herausforderungen gestellt. Deshalb haben die Länder und der Bund ein Aktionsprogramm gestartet: „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“. Berlin gab dem Ganzen den Titel: „Stark trotz Corona“. Was bedeutet das? – 64 Millionen Euro sind unseren Kindern und Jugendlichen auf insgesamt vier Säulen zur Verfügung gestellt worden, um die frühkindliche Bildung zu fördern, die Lernrückstände aufzuholen, die Jugendar- beit zu stärken, aber auch die Jugendsozialarbeit wieder in den Vordergrund zu rücken. Seit Mai haben die Schu- len diese Mittel erhalten und wussten nichts damit anzu- fangen, denn es war lange unklar, was mit diesen Mitteln passieren soll. Nach den Herbstferien kam die Erleichte- rung: Es sollte eine Vergabeplattform eingeführt werden. Aber warum so schwierig? – Schule ist bei Weitem nicht so kompliziert, liebe Abgeordnete, wie vielleicht der Wohnungsbau oder die Mobilität, denn das, was die Se- natsverwaltung gefordert hat, nämlich deutlich zu ma- chen, wo die Lücken liegen, mussten die Schulen mit flächendeckenden Vergleichsarbeiten abfragen. Die Schulen wissen also um die Lücken, die Probleme und die Herausforderungen ihrer Schülerinnen und Schüler. Sie können auf jahrelange Kooperationspartnerschaften (Vizepräsidentin Cornelia Seibeld) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 160 Plenarprotokoll 19/4 13. Januar 2022 mit verlässlichen Partnern zurückblicken. Warum verhin- dert der Senat den Ausbau bestehender Kooperations- partnerschaften, indem man auf eine europäische Verga- beplattform setzt? – Lediglich 170 von 800 Schulen ha- ben bisher über diese Vergabeplattform Verträge abge- schlossen. Ich betone es noch einmal: 90 000 Schülerin- nen und Schüler benötigen ganz dringend diesen Unter- stützungsbedarf. Frau Senatorin! Erlauben Sie mir den Hinweis: Auch die Friedrich-Ebert-Stiftung hat im Sommer letzten Jahres in einer Stellungnahme ganz deutlich gemacht – ich zi- tiere – , dass die Schulen über die von Ihnen angebotenen Fördermaßnahmen selbst entscheiden können sollen und gegebenenfalls Kooperationen mit außerschulischen bekannten Partnern eingehen sollten. Die Verantwortli- chen in der Schuladministration sollen Vertrauen in die Gestaltungskraft der Schulen setzen und die notwendigen Strukturen dafür schaffen und bereitstellen. Frau Senatorin Busse! Sie haben in einer Ihrer ersten großen Reden gesagt, dass Ihnen die eigenverantwortli- che und selbstständige Schule besonders am Herzen liegt. Nun ist es an der Zeit, Ihren Worten Taten folgen zu lassen und unsere Schülerinnen und Schüler dahin gehend zu unterstützen. Deshalb werbe ich noch einmal eindring- lich im Sinne unserer Schülerinnen und Schüler für unse- ren Antrag. – Danke! Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Hopp jetzt das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Coronakrise, die wir nun seit fast zwei Jahren erleben, ist in letzter Konsequenz auch eine Bil- dungskrise und eine unbeschreiblich hohe Belastung für unsere Kinder und Jugendlichen. Deshalb gestatten Sie mir zu Beginn aus meiner Praxiserfahrung als Lehrer in Neukölln heraus eine Anmerkung, abseits des Antrags der CDU: Es ist absolut richtig, dass wir alles tun, um den Präsenzunterricht in den Schulen so lange wie es uns möglich ist aufrechtzuhalten. Wir können noch so viel für die Verbesserung des digita- len Unterrichts tun – für den Bildungserfolg und auch für die psychische Gesundheit der Schülerinnen und Schüler braucht man offene Schulen und Unterricht und pädago- gische Arbeit von Angesicht zu Angesicht. Dafür müssen wir weiterhin alles tun, was politisch und gesellschaftlich in unserer Macht steht, um Schulen weiterhin offen zu halten und Präsenzunterricht weiterhin zu gewährleisten. Natürlich brauchen wir auch im besonderem Maße För- derprogramme wie „Stark trotz Corona“, um das Problem der wachsenden Lernlücken und die psychosoziale Belas- tung von Schülerinnen und Schülern nachhaltig anzuge- hen. Deshalb erst einmal vielen Dank an die CDU- Fraktion, dass wir heute darüber sprechen können. Wir sind uns darüber einig, dass Bundesmittel, die in das Förderprogramm fließen, möglichst reibungslos, bürokra- tiearm und effizient abgerufen werden und in Kooperati- onen mit freien Trägern für Lernförderung und für emoti- onal-soziale Arbeit effektiv an Schulen umgesetzt werden sollen. Unter dieser Zielvorgabe nutzt das Land nicht ohne Grund die Eureka-Datenbank, auf der Schulen ge- eignete Träger und Einzelpersonen finden und Verträge abschließen können. Lassen Sie mich die guten Gründe für dieses Vorgehen erläutern. Dann wird auch deutlich, warum wir Ihren Vorschlag ablehnen, dass Schulen ein- fach ohne die Eureka-Datenbank Verträge mit freien Trägern abschließen können, denn mit der Eureka- Datenbank werden Schulen bei der Ausschreibung büro- kratisch entlastet. Die Ausschreibungsbedingungen und die Honorarordnungen sind durch Eureka gesichert, was einen weiteren Arbeitsaufwand der Schule nicht nötig macht. Die Eureka-Datenbank wird von Schulen zur Administration des Budgets genutzt, was weiterhin büro- kratisch entlastet. Außerdem – das wissen Sie auch – sind die Bundesländer im Rahmen des Bund-Länder- Programms zur Erarbeitung eines Zwischen- und eines Abschlussberichts verpflichtet. Die dafür benötigten Daten erfasst die Eureka-Datenbank automatisch bei der Nutzung, sodass Schulen im Nachgang keine weiteren bürokratischen Arbeiten diesbezüglich leisten müssen. Zu guter Letzt: Durch das Angebot der Eureka- Datenbank müssen für die Administration keine weiteren Personalstellen geschaffen und finanziert werden, wodurch die Bundesmittel zu einem höchstmöglichen Anteil direkt in die Förderung der Kinder und Jugendli- chen fließen. Ihr Vorschlag, dass Schulen selbstständig das Förderpro- gramm „Stark trotz Corona“ umsetzen sollen, klingt auf den ersten Blick erst mal charmant, aber in der Konse- quenz führt er genau zum Gegenteil dessen, was Sie ei- gentlich erreichen wollen. Ihr Vorschlag würde Schulen bürokratisch mehr belasten, da sie einen enorm höheren Arbeits- und Zeitaufwand für die Umsetzung der verga- berechtlichen Vorschriften hätten. Es bräuchte außerdem mehr Personalstellen zur Administration. Damit würden zusätzliche Kosten verursacht, die wiederum dazu führen würden, dass weniger Geld aus den Bundesmitteln in der effektiven Förderung von Kindern und Jugendlichen (Katharina Günther-Wünsch) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 161 Plenarprotokoll 19/4 13. Januar 2022 landet. An diesem Punkt hat übrigens auch das Land Berlin dann ein Problem, weil das Land argumentieren müsste, weshalb ein wachsender Anteil der Bundesmittel in die Administration und nicht in die direkte Förderung von Kindern und Jugendlichen fließt. Sie sehen in der Abwägung dieser beiden Modelle präfe- rieren wir aus guten Gründen das bestehende Modell. Wo wir als Land besser werden müssen, da gebe ich Ihnen recht, ist in der Reibungslosigkeit des Systems und in der Umsetzung des Fördertopfs für die pädagogische Arbeit. Hier ist es erfreulich, dass die Mittelverausgabung mitt- lerweile besser läuft und exponentiell wächst. Auch auf- seiten des grundsätzlichen Fachkräftemangels, der ja ein weiteres Problem darstellt, hat der Senat ein zweites Ausschreibungsverfahren angestoßen. Lassen Sie uns gern im Ausschuss darüber diskutieren, wie wir das bestehende System weiter verbessern, denn was uns eint, ist die Zielsetzung, für unsere Schülerinnen und Schüler, die bestmögliche Förderung und psychoso- ziale Betreuung besonders in diesen schweren Zeiten optimal zu gewährleisten. Lassen Sie uns aber auf Grund- lage der bestehenden Vorgehensweise diskutieren, anstatt die Bedingungen, zwar im guten Willen, aber nicht zu Ende gedacht, zu verschlimmbessern, was die Folge Ihres Antrags wäre. Das ist für uns an dieser Stelle kein Weg. Deswegen lehnen wir diesen Antrag ab, aber wir kommen dazu gern noch mal im Ausschuss ins Gespräch. – Danke schön! Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordne- te Weiß das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor zwei Jahren hat meine Fraktion den Senat dazu aufgefordert, ein Gesamtkonzept vorzulegen, um schulischen Lern- rückständen und pandemiebedingten Schulproblemen zu begegnen. Außerdem haben wir ein Ende jeglicher Schulschließung gefordert. Damit wollten wir verhindern, dass gerade bei Kindern aus bildungsfernen Familien weitere Lernrückstände entstehen. Meine Fraktion hat vor den negativen Folgen der Schulschließungen immer gewarnt und ist hier auf taube Ohren gestoßen, übrigens auch bei Ihnen, werte Kollegen der CDU-Fraktion. Ihr Antrag wäre heute über- flüssig, wenn Sie in den letzten zwei Jahren diese kata- strophale Schulpolitik nicht mitgetragen hätten. Mittlerweile gibt es keine Zweifel mehr daran, wie ver- heerend die psychosozialen Auswirkungen der Schul- schließung für Kinder und Jugendliche sind. Zu den Fol- gen gehören nicht nur Entwicklungsverzögerungen und Lerndefizite, Bewegungsmangel und Übergewicht, eine zunehmende Zahl von Jugendlichen leidet unter Depres- sionen bis hin zur Suizidgefährdung. Mit Erlaubnis der Präsidenten möchte ich eine Schulleite- rin aus Berlin-Tiergarten zitieren. Frau Dr. Friederike Beyer wurde am 7. Januar im „Tagesspiegel“ wie folgt wiedergegeben – ich zitiere – : Ich bin selbst Schulleiterin einer Berliner Brenn- punktschule und sehe seit August die fürchterli- chen Auswirkungen dieser Schließung auf unsere Jugendlichen. Was wir seitdem an psychischen Erkrankungen, Verhaltensauffälligkeiten und Ge- waltvorfällen erleben, ist unbeschreiblich und kräftemäßig von allen Beteiligten kaum noch zu handhaben. Von den Lernrückständen spreche ich da noch gar nicht. – Zitat Ende. Man kann Kindern und Jugendlichen helfen, Lernrück- stände aufzuholen, man kann ihnen aber nicht zurückge- ben, was ihnen eine kinderfeindliche Coronapolitik ge- nommen hat. Herr Abgeordneter! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hansel?
Keine Zwischenfragen, bitte! Eine verpasste Jugend kann man nicht nachholen, sie ist versäumt. Eine verwundete Kinderseele kann man nicht heilen, indem man der Wunde ein Bündel Geldscheine auflegt. – Ja, ich bin konsequent, auch Kollegen meiner Fraktion kriegen bei mir keine Zwischenfragen! – Auch mit einem Millionenprogramm können Sie sich, wie Sie hier alle sitzen und diese Politik seit Jahren verantworten, nicht davon freikaufen, dass Sie sich an unseren Kindern versündigt haben. Und diese Schuld wiegt immer schwerer, weil es auch weiterhin kein Umsteuern gibt. Es ist beschämend, dass (Marcel Hopp) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 162 Plenarprotokoll 19/4 13. Januar 2022 es angesichts der düsteren Faktenlage zum Leid und zur Entbehrung unserer Kinder immer noch Debatten über Schulschließungen und Einschränkungen für Kinder und Jugendliche gibt. Als Regierende Bürgermeisterin haben wir eine Famili- enministerin außer Dienst, die unter Corona von Kinder- schutz nichts wissen wollte. Das von der CDU in ihrem Antrag genannte Förderprogramm „Stark trotz Corona“ müsste eigentlich „Stark trotz Coronamaßnahmen“ hei- ßen, denn es ist nicht primär das Virus, sondern es sind vor allem die einschränkenden Maßnahmen, unter denen unsere Kinder zu leiden haben. Das rein praktische Problem mit dem Programm ist ein ähnliches wie mit dem Digitalpakt: Es werden Bundes- mittel bereitgestellt, aber die Verfahren, die Mittel abzu- rufen, sind viel zu bürokratisch. Viele Schulen arbeiten ja bereits in der Schulsozialarbeit oder im Ganztag mit freien Trägern zusammen. Auf diese Partnerschaften dürfen die Schulen aber nicht zurückgreifen, es muss alles über eine zentrale Vergabeplattform abgewickelt werden. Eine Verausgabung der Mittel ist nur über die Eureka-Datenbank möglich. Das ist nicht nur für die Schulen kompliziert, es schreckt auch freie Träger ab. Der bürokratische Aufwand steht für die Träger in kei- nem Verhältnis, und da die Mittel dann auch noch bis zum Ende der Programmlaufzeit – das wäre in diesem Fall der Dezember dieses Jahres – verwendet werden müssen, drohen sie dann auch noch zu verfallen. Der Senat argumentiert, durch den Einsatz eines Dienst- leisters für die Administrierung des Schulbudgets sollen die Schulen von einem aufwändigen Ausschreibungsver- fahren entlastet werden. Die Bildungsverwaltung ver- weist auf Vergaberichtlinien, die dieses Vorgehen angeb- lich unumgänglich machen, nur wissen wir ja aus der Vergangenheit, dass die Richtigkeit der Rechtsauffassung der Bildungsverwaltung zumindest zuweilen zweifelhaft ist. Meine Fraktion fordert daher, einen rechtskonformen Weg für eine deutliche, einfache Vergabe aufzutun. Dem Antrag stehen wir aufgeschlossen gegenüber und erwar- ten seine Beratung im Ausschuss. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat dann die Kollegin Burkert-Eulitz das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich gefragt, als die CDU gesprochen hat, warum Sie nicht zu Ihrem Antrag gesprochen haben. – Nein, Sie haben über alles gesprochen, aber nicht über Ihren Antrag! Grundsätzlich ist es ja so, wenn man den Antrag liest, dass die Einschätzung der CDU richtig ist, dass das Pro- gramm „Stark trotz Corona“ in Berlin viel zu schleppend umgesetzt wird. Das Geld steht seit dem Sommer zur Verfügung. Bis zu den Herbstferien sollten die Lern- standserhebungen erfolgen, und dann sollte es losgehen. Aber es ist kaum etwas passiert. An der Schule der Kin- der der 6. Klasse, die da vorhin oben gesessen haben, ist von dem Programm noch nichts umgesetzt worden, weil das Beantragungs- und Umsetzungswesen der Senatsver- waltung viel zu kompliziert ist. Die Kinder und Jugendli- chen, die durch die Coronamaßnahmen nun schon im dritten Schuljahr psychosozial und schulisch am meisten belastet sind und große Schwierigkeiten haben, den be- stehenden schulischen Leistungsanforderungen zu genü- gen, Übergänge, Abschlüsse und Anschlüsse zu schaffen, erhalten nur sehr spät oder gar nicht Unterstützung. Das Schuljahr ist jetzt zur Hälfte rum, viel Zeit bleibt nicht. Es war leider nicht zum ersten Mal gut gemeint, aber schlecht gemacht, wie Programme durch SenBJF umgesetzt werden. Diejenigen, die im Haus die Ahnung davon haben, wie Projektmittel niedrigschwellig ausge- reicht werden, scheinen nicht gefragt worden zu sein. Dagegen wurde ein EU-Mittelantragstool mit bis zu 16 Seiten Antragswesen gesetzt. Das kann nicht funktio- nieren, schon gar nicht zeitnah und durch die Schulen. Auch Träger oder Anbieter haben keine Lust darauf, die Verwaltungskosten selbst zu tragen, um sich dort durch- zuarbeiten. Es ist also nicht nur für die Schulen schwie- rig, sondern auch für diejenigen, die die Programmange- bote durchführen sollen. Dies muss sich sofort ändern, damit zum Beispiel die Sechstklässlerinnen und -klässler von vorhin die Chance haben, sich nachholend wenigs- tens einige Kompetenzen anzueignen, die sie für den Übergang an die Oberschulen unbedingt brauchen. Aber leider, liebe CDU, ist Ihr Antrag nur gut gemeint, aber schlecht gemacht. Wenn der erste Teil Ihres Antrags inhaltlich noch gut ist, haben auch Sie die wenig funktio- nierende Idee einer Umsetzung und Ausreichungen von finanziellen Mitteln durch eine andere schlechte ersetzt. Sie wollen, dass die Bundesmittel mit den Schulbudget- mitteln des Landes Berlin vermischt werden. Auch das geht nicht. Das Land hat gegenüber dem Bund eine Re- chenschaftspflicht, was mit den Programmmitteln (Thorsten Weiß) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 163 Plenarprotokoll 19/4 13. Januar 2022 passiert, und daher kann es nicht mit Landesmitteln im Schulbudget vermischt werden. Daher werden wir Ihren Antrag in den Ausschuss überweisen und hier und heute nicht zustimmen können. Omikron ist jetzt an den Schulen angekommen. Es ist erst einmal richtig, dass alle Schulen offenbleiben, aber trotz- dem teile ich nicht die Auffassung meiner geschätzten Kollegin von der Linken, die Schulen flächendeckend in den Wechselunterricht zu schicken oder wieder zu schlie- ßen. Das kann nur das allerletzte Mittel sein. Selbst wenn einige Zeit nicht die gesamte Stundentafel abgedeckt werden kann, weil zu viele Lehrkräfte und Erzieherinnen und Erzieher krank sind, muss der Ort Schule als wichti- ge soziale Ressource der Kinder und Jugendlichen offen- bleiben. Eines hat uns die Pandemie gelehrt: Die Schulen sind schneller zu, als dass sie wieder geöffnet werden. Ich teile den Standpunkt der Regierenden Bürgermeisterin und der Gesundheitssenatorin, die Schulen offenzuhalten, solange es geht. In Ländern wie Frankreich und Dänemark, in denen Omikron schon viel stärker als in Deutschland wütet, sind die Schulen auch weiterhin offen. Lassen Sie uns im Ausschuss weiter diskutieren! – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die FDP-Fraktion hat die Kollegin Dr. Jasper-Winter das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kol- leginnen! Liebe alle! Wir wissen, dass die Coronapande- mie und die damit verbundenen Maßnahmen und Ein- schränkungen gravierende Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche haben. Bis zu einem Viertel der Schüler und Schülerinnen haben in den Kernfächern Lernrückstände. Psychosoziale Belastungen – wir haben es schon ange- sprochen – haben bei Kindern und Jugendlichen sehr stark zugenommen. Wir wissen auch, dass junge Men- schen aus Kiezen in benachteiligten Lagen besonders davon betroffen sind. Wichtig ist aus unserer Sicht als Linke, dass vorhandene Lernrückstände sowie kinder- und jugendpsychologische Aspekte nicht gegen den nötigen Infektionsschutz und sichere Schulen ausgespielt werden dürfen. Deswegen werben wir angesichts des exponentiellen Anstiegs des Infektionsgeschehens an Schulen – heute haben wir zum Beispiel in der Altersgruppe zwischen 10 und 14 Jahren eine Sieben-Tages-Inzidenz von 1 700 – für ein vorausschauendes, proaktives Handeln des Berli- ner Senats, das die Präsenzpflicht analog zu Brandenburg maßvoll auf Antrag aussetzt und schnell und unbürokra- tisch Wechselunterricht in Schulen mit hohem Infekti- onsgeschehen ermöglicht, damit kalte Schulschließungen, also Komplettschließungen verhindert werden können und der Unterricht möglichst lange abgesichert werden kann. Nun komme ich zum konkreten Antrag der CDU- Fraktion: Das Grundanliegen Ihres Antrags, dass die zur Verfügung stehenden Mittel – über 64 Millionen Euro aus dem Förderprogramm „Stark trotz Corona“ – bis Ende 2022 möglichst komplett verausgabt werden sollen, teilen wir, damit auch die Basiskompetenzen in Deutsch, Mathe, Englisch, aber auch Radfahren, Schwimmen ler- nen sowie individuelle Unterstützung von Kindern und Jugendlichen gefördert werden können. Wir finden es auch begrüßenswert, dass im Bereich der Lernförderung 30 Prozent der Mittel für bereits vorhandene Strukturen und Maßnahmen zur Verfügung stehen und 70 Prozent des Budgets direkt an die Schulen gehen und Schulen in sozial benachteiligter Lage besonders berücksichtigt werden. Richtig ist, dass von Oktober bis Anfang Dezember 2021 erst 14 Millionen Euro von den 64 Millionen abgerufen worden sind. Jedoch verzeichnet die Bildungsverwaltung nach Anlaufen des Programms jetzt gerade einen enor- men Anstieg bei der Mittelverausgabung und geht nach eigenen Angaben davon aus, dass sie bis Ende 2022 min- destens 90 Prozent der Mittel auch verausgaben können. Zudem war es der ausdrückliche Wunsch der Schulen, vor Programmstart für die Lernstandserhebung und Feed- backgespräche ausreichend Zeit zu haben. Im Bundesver- gleich ist es übrigens wirklich eine Besonderheit, dass in Berlin der Lernstand so sorgfältig für jeden Schüler und jede Schülerin erhoben worden ist. Daher liebe CDU: Der Alarmismus in Ihrem Antrag ist leider nicht gerechtfer- tigt. Dass Sie die Entlastung der Schulen vom Verwaltungs- aufwand über die Eureka-Vergabeplattform kritisieren, hat mich ein bisschen erstaunt, weil der Arbeits- und der (Dr. Maren Jasper-Winter) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 165 Plenarprotokoll 19/4 13. Januar 2022 Zeitaufwand für die Einhaltung der vergaberechtlichen Vorschriften sehr hoch ist und die Schulen hierdurch entlastet werden. Ein wirkliches Problem haben wir mit dem Fachkräftemangel, weil es den Trägern immer schwerer gelingt, genug ausgebildetes Personal zu rekru- tieren. Deswegen läuft auch das aktuelle Ausschrei- bungsverfahren, damit weitere Zielgruppen wie Studie- rende, VHS-Dozierende, Pädagogische Assistenten und Assistentinnen gewonnen werden können. Ende März wird der Zwischenbericht der Bildungsver- waltung zur Programmumsetzung vorliegen. Aus unserer Sicht gibt es zum jetzigen Zeitpunkt keinen Grund, das Verfahren des Landesprogramms zu ändern. Für uns als Linke ist gerade in der aktuellen Lage klar, dass die Pan- demie weiter gravierende Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche haben wird und dass wir sie weiter beim Lernerfolg, bei der psychosozialen Gesundheit und bei Jugend- und Freizeitangeboten besonders unterstützen und fördern werden. Wir als Koalition werden in diesem Sinne eine Verlängerung des Aufholprogramms auf Bun- desebene anstreben. In diesem Zuge könnte dann auch das Vergabe- und Vertragsverfahren gegebenenfalls, falls notwendig, angepasst werden. – Danke! Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. – Wider- spruch hierzu höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf die lfd. Nr. 4.2: Priorität der Fraktion Die Linke, der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tagesordnungspunkt 5 A Gesetz zur einmaligen Gewährung einer Corona- Sonderzahlung im Jahr 2022 und zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0095 Erste Lesung Der Dringlichkeit hatten Sie bereits eingangs zugestimmt. Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke und hier die Kollegin Klein. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das, was die Koalition mit diesem Gesetz möch- te, ist einfach erklärt. Ende November 2021 gab es ein Tarifergebnis bei den Tarifverhandlungen zwischen der Tarifgemeinschaft der Länder und den Gewerkschaften. Ein Teilergebnis ist die steuerfreie Coronasonderzahlung in Höhe von 1 300 Euro bis spätestens März 2022 für alle Tarifbeschäftigten und 650 Euro für Azubis, dual Studie- rende, Praktikantinnen und Praktikanten. Die Koalition möchte, dass zusätzlich zu unseren Tarif- beschäftigten auch die Beamtinnen und Beamten und die Richterinnen und Richter diese Sonderzahlung steuerfrei bekommen. Daher werden wir nun diese gesetzliche Grundlage schaffen, damit die bundesrechtlichen Rege- lungen zur Steuerfreiheit solcher Prämien genutzt werden können. Wir befinden uns, das ist uns allen bekannt und auch der Grund, in der vorläufigen Haushaltswirtschaft. Mit dem Gesetz entsteht nun die rechtliche Verpflichtung. Damit ist die Coronasonderzahlung auch während einer vorläu- figen Haushaltswirtschaft zahlbar. Laut Senatsfinanzverwaltung bedeutet das in Zahlen: 95,8 Millionen Euro für Tarifbeschäftigte im Land Berlin, 1,1 Millionen Euro für Azubis und nun auch 69,8 Millionen Euro für Beamtinnen und Beamte, Richte- rinnen und Richter. Insgesamt werden also bis zum März 2022 166 Millionen Euro als steuerfreie Coronasonder- zahlung den Berliner Beschäftigten in der Verwaltung überwiesen. Das ist natürlich eine gute Sache. Deshalb prüft die Koalition auch, wie Beschäftigte von Zuwen- dungsempfangenden des Landes Berlin ebenfalls diese Coronaprämie erhalten können. Nun wieder zu den Beamtinnen und Beamten: Für die Koalition ist es eine Selbstverständlichkeit, das Tarifer- gebnis zeit- und wirkungsgleich für die Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter zu übernehmen und hiermit die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen. Das wird nicht nur die Coronaprämie betreffen, sondern auch das gesamte Tarifergebnis mit der linearen Entgel- terhöhung ab Dezember 2022 um 2,8 Prozent. Es gab mal andere Zeiten in Berlin, und ich bin froh, dass wir in der letzten Wahlperiode viel geschafft haben. Zur Erinnerung: In den vergangenen Jahren haben wir bei der Übernahme der Tarifabschlüsse im Beamtenbereich jedes Mal 1 Prozent draufgeschlagen und den Termin der Um- setzung Schritt für Schritt bis in den Januar vorgezogen, um am Ende der Wahlperiode zumindest den Durch- schnitt der anderen Länder zu erreichen. Das ist gelun- gen. (Franziska Brychcy) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 166 Plenarprotokoll 19/4 13. Januar 2022 Berlin war 2016 Schlusslicht bei der Beamtenbesoldung und belegt im Jahr 2021 den sechsten Platz unter den Ländern. Der Rückstand zur Besoldung im Bund betrug 2016 mehr als 10 Prozent, und im Jahr 2021 waren es nur noch 2,5 Prozent. Berlin zahlt inzwischen besser als Brandenburg und das alles sogar noch vom Ranking her ohne die Einberechnung der Hauptstadtzulage. Die neue Koalition hat es sich zur Aufgabe gemacht, da nicht wieder zurückzufallen. Darüber bin ich sehr froh. Zum Abschluss möchte ich mich bei allen Beschäftigten in der Berliner Verwaltung bedanken. Die Verwaltung hat mit der Pandemie neuen Herausforderungen begegnen müssen. Viele Pandemiestäbe wurden eingerichtet. Die Gesundheitsämter arbeiten am Limit. Ämter mit Publi- kumsverkehr wie die Bürgerämter mussten Lösungen zur Bearbeitung der Anliegen finden. Alle mussten erst mal ihre Arbeit umstellen und anpassen, damit die Berlinerin- nen und Berliner sich weiter auf die Verwaltung verlas- sen können. Natürlich hat die Pandemie auch private Auswirkungen. Bitte fühlen Sie sich alle von meinem Dank angesprochen. Nun gehe ich davon aus, dass wir das Gesetz nächste Woche im Hauptausschuss behandeln können und in der nächsten Plenarsitzung beschließen werden. – Vielen Dank! Als Nächster hat für die CDU-Fraktion Herr Goiny das
Kommt noch! – Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] – Ja, man kann sagen, Vorfreude ist die schönste Freude. Wir werden mal sehen, wer sich dann freut. Man kann aber auch sagen: Das ist schon mal ein Fehlstart, weil man den Eindruck gewinnt, dass die neue Koalition wei- ter so bräsig vor sich hersumpft, wie das in der letzten Wahlperiode gewesen ist, [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der FDP –
Ach Quatsch!] denn es gibt im Grunde genommen genug Themen, die eine Rolle spielen. Ich will Ihnen nur mal ein paar Punkte in Erinnerung rufen, über die wir uns natürlich auch mal unterhalten sollten, gern auch mit der Regierenden Bür- germeisterin. Ihr Vorteil ist: Sie lächelt mehr als der Amtsvorgänger. Das ist immerhin auch schon etwas in diesem Hause. Aber wir glauben in der Tat, dass das Thema Finanzen, die Frage, wie es mit der Finanzlage der Stadt weitergeht – der Finanzsenator hat vorhin in der Fragestunde ein paar Ausführungen dazu gemacht –, schon ein Punkt ist, den wir hier auch mal mit der Bür- germeisterin diskutieren sollten. Wir haben das Funktio- nieren der Verwaltung. Da gehört die Besoldungsstruktur genauso dazu wie die Digitalisierung. Wir haben die Frage des bezahlbaren Wohnraums. Kaufen wir weiterhin nur Wohnungen, die in keinem guten Zustand sind, oder bauen wir stattdessen vielleicht lieber welche? Wir haben das Thema Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur. Schaffen wir auch wieder Einnahmen in dieser Stadt, mit denen wir am Ende Jobs generieren? Wir haben das Thema Mobilität. Da ist eine Frage: Spalten wir weiter diese Stadt, oder schaffen wir Freiheit und Nachhaltigkeit mit einem modernen Konzept? Wir haben Bildung als The- ma, über das wir gern diskutiert hätten – wir finden es nämlich nicht schlimm, wenn man schlau ist –, und wir haben das Thema der sozialen und inneren Sicherheit, was hier eine Rolle spielt. All das ist natürlich nur mit Personal in dieser Verwaltung möglich, das entsprechend gut ausgebildet ist, in der nötigen Zahl vorhanden ist und auch ordentlich bezahlt wird. Deswegen haben wir uns natürlich dafür ausgesprochen, dass wir diese Prämie zur Verfügung stellen. Auch wenn der neue Finanzsenator, weil es ein Parla- mentsantrag ist, mit diesem Gesetzentwurf wahrschein- lich noch nicht ganz so viel zu tun hat, will ich die Gele- genheit nutzen, lieber Kollege Wesener, viel Erfolg an dieser Stelle zu wünschen. Ich freue mich persönlich auf die Zusammenarbeit in anderer Konstellation und bin gespannt, was wir in den nächsten Wochen und Monaten in Sachen Haushaltsberatungen gemeinsam alles diskutie- ren wollen. Ich will das ergänzen und, weil dazu auch noch keine Gelegenheit war, mich bei dem bisherigen Finanzsenator, dem Kollegen Kollatz, für die Zusammen- arbeit in den letzten Jahren bedanken, die wir in unter- schiedlicher Konstellation machen durften, auch bei sei- nem Staatssekretär und seiner Staatssekretärin, insbeson- dere beim Kollegen Fréderic Verrycken, den wir auch als Vorsitzenden des Hauptausschusses sehr geschätzt haben. (Hendrikje Klein) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 167 Plenarprotokoll 19/4 13. Januar 2022 Die Beamtenbesoldung im Land Berlin ist in der Tat ein Aufholprozess in den letzten Jahren gewesen. Ich darf daran erinnern, dass wir bereits zu Beginn der letzten Wahlperiode gefordert haben, das Bundesniveau hier in Berlin zu erreichen, und das bereits zu Beginn in den Haushaltsberatungen mit Gegenfinanzierungsvorschlägen in Antragsform unterlegt haben. Die Koalition – die Kol- legin Klein hat gerade noch mal darauf hingewiesen – hat sich für einen anderen Weg entschieden. Man wollte nur den Schnitt der Landesbesoldung erreichen. Das ist in der Tat gelungen. Wir glauben allerdings weiterhin, dass das nicht ausreichend ist, und wir würden uns freuen, wenn wir bei den Koalitionsfraktionen nicht auch zehn Jahre auf diese Erkenntnis warten müssen wie bei der Verbe- amtung von Lehrerinnen und Lehrern. Wir brauchen hier einen kontinuierlichen und verlässli- chen Pfad, den wir anpassen müssen. Wir haben für die bevorstehende Gesetzesvorlage allerdings noch zwei Punkte, die wir anmerken. Die Kollegin Klein hat gesagt: Wir wollen das Tarifergebnis komplett übernehmen. – Da fehlt die Übernahme des Tarifergebnisses noch in Ihrem Gesetz. Das vermissen wir. Man hätte das in der Tat gleich machen können. Der Januar war ein mühsamer Prozess in der Koalition, bis wir ihn erreicht haben. Wir wollen auch – letzter Satz – sicherstellen, dass die Coronaprämie für all diejenigen Beamtinnen und Beamte im Land Berlin in diesem Jahr gezahlt wird, die bis zum 31. Dezember 2021 noch im aktiven Dienst waren, denn auf die trifft der Tatbestand auch noch zu, und das geht aus dem bisherigen Gesetzesantrag nicht eindeutig her- vor. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Als Nächster hat für die SPD-Fraktion Herr Hochgrebe das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Erst mal freue ich mich, dass wir wieder Zu- schauer haben, wenngleich natürlich in einer anderen Stärke als in der Vergangenheit. – Wir beraten heute zu der Priorität der Koalitionsfraktionen. Das liest man mit- unter auch selten, aber lassen Sie mich später noch mal darauf zurückkommen. Wir haben Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im öffentli- chen Dienst, die in den letzten zwei Jahren Herausragen- des geleistet haben. Das betrifft nicht nur die, die im Feuer stehen, wie Polizisten, Rettungskräfte und Feuer- wehrleute, das betrifft auch Mitarbeiter und Mitarbeite- rinnen in den Ordnungsämtern, in den Senatsverwaltun- gen, gerade in der Senatsgesundheitsverwaltung, die, glaube ich, gefühlt 20 Stunden am Tag gearbeitet haben in den letzten zwei Jahren. Es war vollkommen richtig, dass die Tarifgemeinschaft der Länder das Ganze hono- rieren wollte, indem sie eine Sonderzahlung, eine Prämie veranschlagt hat, und es ist dann natürlich auch folgerich- tig, dass das Land Berlin das auch mit seinen Beamtinnen und Beamten macht. Dementsprechend danke ich erst einmal allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen im öffent- lichen Dienst für ihren herausragenden Job und kann schon unsere Unterstützung für den Antrag hier ankündi- gen. Ich habe es eingangs gesagt: Priorität der Koalitionsfrak- tionen. Es gibt nicht nur Corona in dieser Stadt. Wir hat- ten Corona in der Aktuellen Stunde. Wir hatten Corona in der Bildungspolitik auf Antrag der CDU, und jetzt haben wir eine Coronaprämie für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst. Herr Hochgrebe! Wenn Sie sagen, wir reden Dinge schlecht, kann es sein, dass wir manchmal nur Dinge ansprechen, die schlecht laufen. Ich stelle mir die Frage: Gibt es kein Thema, das die stärkste Regierungsfraktion heute zur Priorität hätte machen können oder die Grünen zur Priorität hätte machen können? [Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE) –
Boah!] In Staaken haben Menschen Angst, dass ihre Häuser abgefackelt werden, weil es dort jeden zweiten Tag einen Kellerbrand gibt. In Marzahn-Hellersdorf wird mit Dro- gen gedealt, Crystal Meth an Schulen. Wir haben über hundert Fahrzeugbrände jedes Jahr in dieser Stadt. Die „BZ“ titelte von zwei Bränden pro Tag durchschnittlich. Wir haben Menschen, die unter Existenzängsten leiden. Wir haben Unternehmen, die stehen kurz vor dem Bank- rott. Wir haben einen Bildungsnotstand. Alles das sind Themen, die prioritär sind. Alles das sind Themen, die hier behandelt werden müssen, und Sie nehmen ein Thema, das man eventuell sogar hätte ge- schäftlich abhandeln können. Das ist Ihre Priorität, und das ist Ihr Verständnis von Sorge in dieser Stadt. Herr Hochgrebe! Ich sage es noch mal: Ich rede die Stadt nicht schlecht. Wie gesagt, die ganzen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die jeden Tag im Feuer stehen für unsere Exekutive, als Teil der Exekutive und für die Berlinerin- nen und Berliner, leisten großartige Arbeit. Sie leisten großartige Arbeit aber nicht aufgrund einer tollen Unter- stützung aus der Politik, sondern trotz alledem. Ich werden mir von Ihnen nicht den Mund verbieten lassen, Dinge anzusprechen, die falsch laufen in dieser Stadt, Ihnen den Spiegel vorzuhalten, was Sie an Regierungs- versagen hier dementsprechend jeden Tag fabrizieren. Das ist mein Job. Dafür sind wir Opposition. Wir haben den Auftrag, die Regierung zu kontrollieren, und das machen wir mit Leidenschaft, Herr Kollege. – Ich danke Ihnen! (Christian Hochgrebe) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 169 Plenarprotokoll 19/4 13. Januar 2022 Als Nächste hat für die Grünen-Fraktion die Kollegin Schneider das Wort. – Die Kollegin wünscht keine Zwi- schenfragen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Warum müssen wir heute über diesen Volksentscheid sprechen? Das wäre ja eigentlich Sache der Koalition. Es ist ganz einfach: Diese Koalition hat ihre Wähler schon vor der Wahl getäuscht, indem sie den Eindruck vermittelt hat, dass dieser Volksentscheid rechtmäßig, verfassungskonform wäre. – Das ist er nicht. Dazu werde ich gleich noch etwas erklären. – Nachdem sie ihn zuge- lassen hat, hat sie ihm die Verfassungskonformität bestä- tigt, und nun, nach der Wahl, sagt sie: Jetzt müssen wir erst einmal prüfen. Wir setzen mal eine Kommission ein, und die guckt dann, ob das alles richtig ist. – Das geht natürlich nicht. Wir sind hier in einer repräsentativen Demokratie und nicht in einer Räterepublik. Das heißt ganz konkret: Sie haben den Auftrag des Volkes. Was vor der Wahl recht war, kann nach der Wahl nicht Unrecht sein. Sie haben den Auftrag, diesen Volksentscheid um- zusetzen. Sie haben mehr als 1 Million Wählerstimmen damit abgeschöpft, und jetzt wollen Sie von dem, was Sie da gemacht haben, nichts mehr wissen. Also ganz klar: Sie ziehen Ihre Wähler über den Tisch, und das können wir Ihnen nicht so durchgehen lassen. Frau Jarasch hat ihre grünen Wähler damit ziemlich übers Ohr gehauen, indem sie erklärt hat, dass sie auch dafür stimmen wird. Das hat sicherlich viele Leute veranlasst, die Grünen zu wählen und sich für den Volksentscheid auszusprechen. Jetzt will sie davon nichts mehr wissen. Schauen wir, was Herr Geisel dazu zu sagen hat. Den haben wir heute Morgen schon live in der Fragerunde erlebt. Das war ein typischer Geisel. Wir haben ihn schon als Innensenator erlebt. Mit der Verfassung hat er nie so richtig Freundschaft geschlossen. In diesem Sinn kann die 1 Million Wähler nicht viel von diesem Bausenator erwarten. Dann kommt das alles Entscheidende, die Chefin. – Frau Giffey, Sie wollten Wohnen zur Chefsache machen. – Chefinnensache, ganz genau! – Nun ist der Moment gekommen, wo Chefinnen auf den Tisch oder auf das Pult zu klopfen haben. Hier ist der Moment gekommen, an dem Sie das durchzusetzen haben, was Ihnen 1 Million Wähler aufgetragen haben. Wo ist das Problem mit der Verfassungswidrigkeit? – Ganz einfach: Erst mal ist eine Anstalt öffentlichen Rechts keine Vergesellschaftung, sondern eine Verstaatlichung. Dann gibt es keinerlei allgemeinen Nutzen für die Gesell- schaft. Es sind ja maximal 10 Prozent der Wohnungen hier in Berlin betroffen, wo soll denn da der allgemeine Nutzen sein? Das ist der Anfang: Fehlen von allgemei- nem Nutzen. Es geht weiter: dass private Wohnungsbau- gesellschaften sich bei den Mietpreisen in keiner Weise irgendwie gegenüber den landeseigenen unterscheiden. Was soll denn da der Nutzen selbst für diese 10 Prozent der Berliner Gesellschaft sein? – Da gibt es keinen. Was machen Sie stattdessen? – Sie enteignen Rentner. Sie wissen doch: Damals haben Sie die Menschen überredet, sie sollen in Riesterrenten investieren, dann haben die ihre Fonds angelegt, bei Deutsche Wohnen und Vonovia usw. Und heute wollen Sie der gesellschaftlichen Gruppe der Rentner das Eigentum wegnehmen und es einer anderen, sehr diffusen gesellschaftlichen Gruppe übereignen. Geht überhaupt nicht! Passt nicht in den – – Sie brauchen gar nicht den Kopf zu schütteln, Herr Schneider. Ich freue mich ja, dass Sie wieder da sind; dass ich als einfacher Mann aus dem Volke Ihnen als Jurist erklären kann, wie unsere Verfassung funktioniert. Sie wollen also den Rentnern jetzt das Geld wegnehmen. Erst wollen Sie 1 Million Ihrer Wähler übers Ohr hauen, und dann wollen Sie auch noch den Rentnern das Geld wegnehmen. Das geht aus unserer Sicht gar nicht. Wir halten das nicht für verfassungskonform, aber wir sind ja nun die Partei der direkten Demokratie, [Heiterkeit –
Ah!] und als Partei der direkten Demokratie müssen wir uns natürlich für die Menschen einsetzen, die aufgrund Ihrer Finte, die Sie jetzt gelegt haben, ihre Wahl getroffen haben. Das sind 1 Million Menschen. Der Bürger, der Souverän hat entschieden, und was der Souverän sagt, das haben wir hier umzusetzen. Wir sind die Dienstleister (Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 172 Plenarprotokoll 19/4 13. Januar 2022 des Bürgers und nicht deren Herren. Das müssen Sie endlich begreifen. Das haben Sie schon bei Tegel nicht begriffen, meine Herrschaften! Schon bei Tegel haben Sie sich über die Menschen – auch rund 1 Million – hinweggesetzt. Sie wollen sich bei Tempelhof darüber hinwegsetzen; das tun Sie auch, mit den Geflüchtetenbauten, die Sie da hinstellen. Deswegen wird es Zeit, dass Sie sich daran gewöhnen, dass der Souverän der Entscheider ist – selbst dann, wenn Sie verfassungswidrige Entscheidungen treffen. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD –
Sie wissen schon: Alkohol ist hier erst ab 16 Uhr erlaubt! –
Hat irgendjemand verstanden, was er eigentlich wollte?] Als Nächstes hat für die SPD-Fraktion Herr Heinemann das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! – Sehr geehrter Herr Laatsch! „Unverzüglich“ werden in Deutschland in der Zeitgeschichte Regime wie das der SED hinweggefegt oder über kurz oder lang rech- te Parteien. Demokratische Prozesse brauchen Zeit. Die rechtssichere Prüfung und Umsetzung dieses Volksentscheids im Rah- men der Berliner Verfassung und des Grundgesetzes ist nicht einfach so zu machen. Ein rechtssicheres Verfahren sind wir den 1 035 950 Berlinerinnen und Berlinern, die mit Ja gestimmt haben, und den Initiatoren und Unter- stützern von „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ schul- dig. Vielen Dank für ihr Engagement! Herr Heinemann, erlauben Sie eine Zwischenfrage – –
Keine Zwischenfragen, vielen Dank! – Aus vielen Ge- sprächen weiß ich, dass auch Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mit Ja gestimmt haben. Vielen ging es dabei vor allem um ein Zeichen, dass es in der Mieten- und Wohnungspolitik dringend Veränderun- gen braucht. Nach der Bundestags- und Abgeordneten- hauswahl trägt nun im Bund und in Berlin die SPD die Verantwortung für Bauen, Wohnen, Mieten und Stadt- entwicklung. An der SPD werden die notwendigen Maß- nahmen und Reformen nicht scheitern. Zum Volksentscheid haben SPD, Grüne und Linke in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart: Der neue Senat res- pektiert das eindeutige Votum und wird verantwortungs- voll damit umgehen. Die drei Koalitionspartner haben vereinbart, dass der Berliner Senat eine Expertenkommis- sion zur Prüfung der Möglichkeiten, Wege und Voraus- setzungen der Umsetzung des Volksbegehrens einsetzt. In den vergangenen Wochen ist ja viel über die Beset- zung dieser Kommission diskutiert und geschrieben wor- den. Es gilt: Die Besetzung der Kommission erfolgt unter Beteiligung der Initiative des Volksbegehrens. Klar ist aber auch, dass sie die Kommission nicht dominieren kann, denn das würde keinen Sinn ergeben. SPD, Grüne und Linke haben weiter vereinbart, dass der Senat in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit über die Einberufung, Beauftragung und Besetzung der Expertenkommission beschließt. Dabei setzen wir ganz klar auf die fachliche und externe Expertise. Und wir stellen der Kommission eine eigene, gut ausgestattete Geschäftsstelle zur Verfü- gung, damit sie arbeitsfähig ist. Nach der Einsetzung der Kommission ist vorgesehen, dass sie in einem ersten Schritt die Verfassungskonformi- tät einer Vergesellschaftung, wie im Volksentscheid vorgesehen, untersucht. Dabei sollen auch mögliche rechtssichere Wege einer Vergesellschaftung benannt und rechtlich bewertet werden. Dann sollen für diese Wege wohnungswirtschaftliche, gesellschaftsrechtliche und finanzpolitische Aspekte berücksichtigt und entsprechen- de Empfehlungen an den Senat gegeben werden. Der Senat wird dann die möglichen verfassungskonformen Wege einer Vergesellschaftung gewichten und bewerten und dabei wohnungswirtschaftliche, gesellschaftsrechtli- che und finanzpolitische Gesichtspunkte berücksichtigen. In diesem Zusammenhang haben SPD, Grüne und Linke sich darauf verständigt, dass auf Basis der Empfehlungen der Expertenkommission die zuständigen Senatsverwal- tungen im Jahr 2023 gegebenenfalls Eckpunkte für ein Vergesellschaftungsgesetz erarbeiten. Auf dieser Basis wird der Senat dann darüber eine abschließende Ent- scheidung treffen. Als Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben wir die Erwartung, dass wir regelmäßig über die Zwischen- stände des skizzierten Verfahrens informiert werden. (Harald Laatsch) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 173 Plenarprotokoll 19/4 13. Januar 2022 Zum Schluss möchte ich noch einen Neujahrsgruß aus- sprechen: Herr Laatsch, ich komme auf ihr „unverzüg- lich“ zurück. Ich wünsche mir für dieses Jahr, dass die AfD bei den vier Landtagswahlen unverzüglich aus den Parlamenten fliegt. Ihnen allen im Haus und an den Endgeräten ein frohes und gesundes neues Jahr! – Vielen Dank! Als Nächstes hat für die CDU-Fraktion der Kollege Herr Evers das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mir nicht helfen – das Thema der Debatte kommt mir ein bisschen ausgelatscht vor. Nach meiner Erinnerung hatte die CDU einen Antrag zum Umgang mit dem Volksentscheid schon direkt zum Beginn der Legislatur gestellt; da hatte ich hier auch schon einmal unsere Position vorgetragen. Wenn das seitens der AfD verpasst worden sein sollte, wiederholen wir das aber gern. Wir haben jetzt bei Ihnen, Herr Heinemann, auch noch mal den berühmten koalitionären Tanz auf dem Wackel- pudding vorgetragen bekommen. Das klang fast überzeugt, aber nicht so recht überzeu- gend, was Sie uns dargetan haben, zumindest wenn es darum geht, das, was für uns rote Linien sind – nämlich die klare Haltung und Ablehnung willkürlicher Mas- senenteignungen – weiterhin aufrechtzuerhalten. Nur für den Fall, dass Frau Giffey sich fragt, wann end- lich jemand in ihrem Sinne spricht: Wir sind jetzt da. Der Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ stellt uns sicherlich vor eine Reihe von Rechtsfragen, aber nicht erst seit gestern. Im Zusammenhang mit die- sem Volksentscheid ist so ziemlich keine Rechtsfrage ungeprüft. Das haben wir schon beim letzten Mal vorge- tragen, daran hat sich nichts geändert. Das hätte in der Zwischenzeit schon entschieden werden können. Mit einiger Verspätung erscheint jetzt die AfD auf der Bild- fläche und sagt: unverzüglich – über den Sinn des Wortes können Sie ja noch einmal nachdenken – prüfen und entscheiden. – Wir haben gesagt: unverzüglich entschei- den. – Das hätte längst geschehen müssen. Das wären Sie den Wählerinnen und Wählern, die für diesen Volksent- scheid gestimmt haben, an Klarheit und Wahrheit schul- dig. Sie wären auch den Berlinerinnen und Berlinern eine klare Kommunikation schuldig, wenn es darum geht, die Ziele des Volksentscheids, das, was die Menschen be- sorgt – die Situation am Wohnungsmarkt, die Entwick- lung ihrer Mieten, die Entwicklung der Stadt Berlin –, ernst zu nehmen und im Rahmen Ihres politischen Pro- gramms, Ihrer Leitlinien zu adressieren, vielleicht im Rahmen Ihrer Regierungserklärung, die uns irgendwann erwartet, wir wissen nicht genau wann. Wir hätten es für richtig empfunden, wenn diese Richtlinien heute zum Start der neuen Legislaturperiode, zum Beginn des neuen Jahres dem Parlament, der Öffentlichkeit, den Berlinerin- nen und Berlinern, dargetan worden wären. Wenn wir uns den Antrag der AfD anschauen, gibt es eine ganze Reihe weiterer Widersprüchlichkeiten, bei denen ich nicht umhinkomme, Sie darauf hinzuweisen. Vielleich werden dann spätere Anträge besser. Ich kann es Ihnen nicht so recht wünschen. Vielleicht nehmen Sie trotzdem eins zur Kenntnis: Es geht nicht, einerseits dem Senat Lavieren vorzuwerfen, und andererseits einen An- trag vorzulegen und mit einem Vortrag zu verbinden, der sagt: Alles verfassungswidrig, es möge jetzt ein Gesetz erarbeitet werden, dass die Umsetzung des Volksent- scheids adressiert. – Das ist rechtskonform und verfas- sungsmäßig nicht möglich. Das haben Sie, Herr Laatsch, uns lang und breit vorgetra- gen und legen uns aber einen Antrag vor, der genau die- sen Auftrag an den Senat enthält. Und dann sagen Sie, derselbe Senat möge aber dann im tiefen Selbstzweifel den Gesetzentwurf, den er erarbeitet hat, uns vorlegen, dem Verfassungsgericht im Rahmen einer abstrakten Normenkontrolle nach Artikel 84 zur Prüfung vorlegen. – Da haben Sie jetzt die Systematik unserer Verfassung nicht ganz richtig verstanden. Erstens: Der Senat ist – man glaubt es kaum, wenn man sich die letzten fünf Jahre vor Augen hält – an Recht, Gesetz und Verfassung gebunden. Er darf uns kein Ge- setz vorlegen, das offenkundig der Verfassung wi- (Sven Heinemann) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 174 Plenarprotokoll 19/4 13. Januar 2022 derspricht. Dass er es ständig tut, hat wenig damit zu tun, ob er das tun dürfte oder nicht. Aber trotzdem sollten wir dabei bleiben, dass wir das Prinzip der Rechtsbindung des Senats nicht aufgeben. Und dann hat es keinen Sinn vom Senat zu erwarten, dass er uns ein Gesetz vorlegt und anschließend selbst zum Verfassungsgericht mar- schiert, weil er an sich selbst nicht glaubt. Sonst kommt er vom Verfassungsgerichtshof gar nicht mehr weg. Stellen Sie sich das mal vor! Das müssten die demnächst bei jedem Gesetz machen. Das können wir auch dem Verfassungsgericht nicht zumuten. Also sollte der Senat ernsthaft – was ich mir nicht vor- stellen kann – am Ende eines jahrelangen Prüfungspro- zesses zu dem Ergebnis kommen: Das mit den roten Linien war gestern. Wir machen das jetzt mit einem Ent- eignung- und Vergesellschaftungsgesetz. – Dann kann er nicht zum Verfassungsgerichtshof gehen. Es ist dann unsere Aufgabe als Parlament, die Hand zu heben und zu sagen: Das widerspricht den Prinzipien und Grundsätzen der verfassungsmäßigen Ordnung im Land Berlin. – Was die CDU angeht, kann ich Ihnen versprechen, dass wir genau das tun werden. Wenn Sie sich jetzt ernsthaft dazu versteigen, alles über Bord zu werfen, was zumindest die SPD im Wahlkampf hochgehalten hat, wofür Frau Giffey ihr Gesicht hergege- ben hat, dann werden wir weiterhin diejenigen sein, die sagen: Nein, es kann nicht sein, dass offen mit dem Kopf gegen die Wand der Berliner Verfassung gelaufen wird. Dann werden wir selbstverständlich das Verfassungsge- richt anrufen. Dafür braucht es keinen Antrag der AfD. Insofern habe ich Mühe nachzuvollziehen, warum Sie uns diese Debatte heute antun. In einem Punkt muss ich die Koalition in Schutz nehmen. Sie schreiben, dass das Auslagern politischer Entschei- dungsfindungen in supranationale Organisationen der Sache nicht dienlich ist. Ich glaube, weder die UNO noch die EU werden in der Frage von Frau Giffey und ihren Kollegen angerufen. Sollte es doch so sein, bin ich auf die Ergebnisse gespannt. – Vielen Dank! Als Nächste hat für die Grünenfraktion die Kollegin Schmidberger das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass die An- tragssteller und -stellerinnen Probleme mit der Demokra- tie und Verfassung haben, wissen wir ja schon lange. Wenn es der Antrag mit der direkten Demokratie ernst meinen würde, würde auch nicht kritisiert werden, dass die Initiative bei der Expertenkommission beteiligt wird, sondern dann hätten Sie ganz im Gegenteil die Forderung der Initiative doch aufgreifen müssen, dass diese die Expertenkommission mehrheitlich bestimmt. Wer bei diesem Thema fordert, den erfolgreichen Volksentscheid unverzüglich zu prüfen und zu entscheiden, ist entweder ganz schön unterkomplex unterwegs und/oder hat gar nicht vor, den Volksentscheid umzusetzen, sondern ganz im Gegenteil. Egal wie man zum Volksentscheid politisch steht – ihn ernst zu nehmen, anzunehmen und eine Umsetzung konk- ret anzugehen, lese ich dagegen aus dem Koalitionsver- trag. Wir haben das Verfahren verabredet, in den ersten 100 Tagen eine Expertenkommission einzurichten. Dies war übrigens keine Idee der Koalition, sondern ein Vor- schlag aus der Mieter- und Mieterinnenbewegung. Eine Expertenkommission macht mehr als Sinn, denn die Um- setzung des Volksentscheids muss ressortübergreifend und möglichst rechtssicher erfolgen, vor allem weil wir damit juristisches Neuland betreten, wie jeder und jede hier eigentlich weiß. Deshalb gilt es hier, besonders sorg- sam und akribisch vorzugehen. Es ist auch nicht mal eben mit einem Gesetz getan, son- dern es müssen auch die konkreten operativen Schritte für eine Überführung der 250 000 Wohnungen, ebenso wie die Berechnung einer gerechten Entschädigungszahlung, geklärt werden. Die Kommission soll Probleme erkennen und Lösungswege erarbeiten. Sie darf kein Verschiebe- bahnhof werden, sondern soll innerhalb eines Jahres konstruktiv die Baustellen diskutieren sowie Eckpunkte und Bausteine, aus denen man ein Gesetz gießen kann, erarbeiten. Die bisherigen Gutachten, die es gibt, geben das nicht her, Herr Evers. Natürlich muss die Initiative, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, auch bei der Besetzung der Kommission maß- geblich mitentscheiden können, ebenso wie die Öffent- lichkeit ein Recht darauf hat zu verfolgen, welche Debat- ten mit welchen Ergebnissen in der Expertenkommission geführt werden. Wir stehen hier in der Pflicht, mit dem Votum der Berlinerinnen und Berliner sorgsam umzuge- hen, und zwar so, dass eine Expertenkommission transpa- rent und legitimiert arbeiten kann und dem Votum also auch gerecht wird. (Stefan Evers) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 175 Plenarprotokoll 19/4 13. Januar 2022 Auch deshalb, sehr geehrter Herr Senator Geisel, erwarte ich von Ihnen, dass Sie sich jetzt mit der Volksent- scheidinitiative zusammensetzen und mit ihr die Ausge- staltung der Kommission besprechen. Kooperation statt Konfrontation darf nicht nur für Investoren gelten. Die Antragstellerinnen und -steller behaupten, dass das Auslagern von politischer Entscheidungsfindung in ex- terne Gremien, Räte, Kommissionen, Fachbeiräte usw. zu Verantwortungsdiffusion, schließlich zur kollektiver Verantwortungslosigkeit führen würde. Das ist in mehr- facher Hinsicht falsch. Erstens: Die Entscheidungsfindung wird im Senat bzw. durch die Koalition getroffen und nicht in der Experten- kommission. Das steht auch im Koalitionsvertrag, Lesen hilft. Das Gesetz wird dann natürlich durch den Senat und das Abgeordnetenhaus beschlossen, und selbst die 10 Prozent verirrten Abgeordneten hier im Raum dürfen mitabstimmen. Zweitens: Eine Expertenkommission kann auch endlich zur Versachlichung der Debatte beitragen. Man sieht ja heute wieder, dass dies notwendig ist. Ob es hier einigen im Raum passt oder nicht: Der Artikel 15 steht im Grundgesetz. Wer hier solche unterkomplexen, vergifte- ten Anträge stellt, kann sicherlich keinen Anspruch da- rauf haben, für die direkte Demokratie oder gar für die Menschen, die für den Volksentscheid gestimmt haben, zu sprechen. Ich würde der Opposition auch mal empfeh- len, die Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner nicht immer nur zu diffamieren, sondern sich mit dem Thema Vergesellschaftung mal seriös auseinanderzusetzen. – Vielen Dank! Als Nächster hat für die FDP-Fraktion Herr Förster das
Herr Förster! Sie wissen ja, dass ich Sie sehr schätze, aber das war mir doch jetzt in der Rede etwas zu billig. Dass Sie hier die landeseigenen Wohnungsbaugesell- schaften, die auch zur Stadtrendite dieser Stadt beitragen, als Preistreiber brandmarken, das kann ich so nicht ste- henlassen. Die Erhöhungen sind auf minimalem Niveau, und Sie wissen auch, dass sie in den vergangenen Jahren nicht erhöht haben. Sie sagen ja selber bei jeder Gelegenheit, dass man in Wohnungsbaubestände investieren muss. Das machen wir auch. Sie wissen, wir haben von der Privatwirtschaft viele Wohnungsbaubestände gekauft, z. B. in Altglienicke, die so was von runtergerockt waren. Da muss investiert wer- den. Das machen wir auch. Und Sie wissen, dass wir seit Jahren bei den Wohnungs- baugesellschaften nichts abschöpfen, sondern dass sie die Einnahmen und die Gewinne behalten können, um in den Neubau und in die Bestände zu investieren. Deswegen bitte nicht so billig und keine Verunglimpfung unserer Wohnungsbaugesellschaften! Ich finde es auch nicht gut, wie Sie hier die Ängste der Berlinerinnen und Berliner verharmlosen, warum auch dieser Volksentscheid so erfolgreich war. Und sich dann hier auf die Schulter zu klopfen, das war ein Protest ge- gen die letzte Koalition, das ist auch viel zu billig. Sie wissen, dass es vor allem die Probleme gibt, weil es keine anderen gesetzlichen Regelungen und politischen Ver- (Stefan Förster) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 177 Plenarprotokoll 19/4 13. Januar 2022 einbarungen im Bund gibt. Deswegen würde ich mal dringend aufhören, auf die Schultern zu klopfen, sondern erkennen Sie an, dass Sie jetzt in einer Ampelkoalition sind. Sie können jetzt mit SPD und Grünen zusammen dafür sorgen, dass die Mieterinnen und Mieter in Deutschland keine Angst haben müssen und auch nicht so einen Volksentscheid unterstützen müssen, sondern dass es genug bezahlbare Wohnungen gibt. Das ist der Weg. Nicht so billig bitte, Herr Förster! – Vielen Dank! Herr Förster hat nun das Wort zu einer Erwiderung.
Na gut! Herr Krestel! Sie haben das Wort!
Sehr geehrter Herr Krestel! Den Widerspruch müssen Sie mir – nicht an dieser Stelle – noch einmal anders erklä- ren. Vielleicht habe ich nicht deutlich genug gesprochen, aber ich kann es gerne noch einmal versuchen, es Ihnen zu erklären. Sie sehen auf der einen Seite ein Wohnungs- unternehmen wie Vonovia – der renommierte Ökonomie- professor Heinz-Josef Bontrup hat die mal als Finanzin- vestor mit angeschlossener Immobilienwirtschaft be- zeichnet –, deren Geschäftskonzept darin besteht, tatsäch- lich ein Finanzinvestor zu sein und in den Wohnungs- markt zu investieren, weil mit Betongold besonders hohe Renditen erwirtschaftet werden können. Etwas völlig anderes sind Wohnungsunternehmen wie die städtischen, die übrigens hoch reguliert sind – übrigens seit die Linke mit in der Regierung sitzt. Die Kooperationsvereinbarun- gen mit den städtischen Wohnungsunternehmen neu auf den Weg zu bringen, war 2017 das Erste, was die neue Regierung gemacht hat. Seit 2017 sind die Mieten bei den städtischen Wohnungs- unternehmen von der Marktsituation entkoppelt, weil das etwas ist, was eine Regierung tun sollte, wenn sie sich für die soziale Wohnraumversorgung verantwortlich fühlt. Wenn Sie hier mit dem Volksentscheid immer irgendwel- che Enteignungsfantasien oder Sozialismusideen herauf- beschwören wollen, schauen Sie z. B. erst einmal nach Wien. Das ist immer ein guter Bezugspunkt, wo man sagen kann, dass dort etwa 50 bis 60 Prozent der Mietwohnun- gen entweder kommunal oder genossenschaftlich organi- siert sind. Wir haben dort eine Marktsituation, bei der die Marktmacht nicht bei den privaten Wohnungskonzernen liegt, sondern bei der Kommune und bei den Genossen- schaften. In Berlin haben wir eine ähnliche Situation – bisher sind es 30 Prozent plus 10 Prozent Genossenschaf- ten. Wenn wir den Volksentscheid, so wie er jetzt vorge- legt wurde, umsetzten, kämen wir sehr nahe an die Situa- tion Wien heran. Deswegen reden wir gar nicht über Sozialismusfantasien – das können wir gerne an anderer Stelle machen –, sondern über Wiener Verhältnisse. Die Berlinerinnen und Berliner haben es verdient, dass wir diese Verhältnisse in Berlin schaffen. Es ist aber ganz klar, dass wir mit der Vergesellschaftung juristisches Neuland betreten und dass die Umsetzung alles andere als trivial wird. Genau deshalb wollen wir das Thema auch nicht schnell abhandeln und begraben, sondern wir wollen hier wirklich Geschichte schreiben, wir wollen die Vergesellschaftung ermöglichen, wir wol- len den Artikel 15 des Grundgesetzes zum ersten Mal überhaupt zur Anwendung bringen. Da ist es erst einmal gut, dass sich die Koalition auf die Bildung einer Exper- tenkommission geeinigt hat, die sich dann ernsthaft und intensiv mit den rechtlichen Wegen zur Vergesellschaf- tung auseinandersetzen wird und diese aufzeigen soll. Es gibt auch einen konkreten Zeitplan: Innerhalb der nächsten Tage soll die Kommission eingesetzt werden, und deshalb bin ich gespannt, was der Senat bei seiner Klausur am Wochenende dazu beraten wird; nehmen wir mal an, dass das Thema auf der Tagesordnung stehen wird. Wenn es um die Kommission geht, kann man sa- gen, dass schon eine ganze Reihe Rechtsgutachten und Stellungnahmen vorliegen, auch von Senatsverwaltungen, die zum Ergebnis kommen, dass eine Vergesellschaftung im Sinne des Volksentscheides grundsätzlich möglich sei. Deswegen geht es nicht darum, neue Probleme zu finden, sondern mögliche Probleme zu lösen und die Frage zu klären, wie genau so eine Vergesellschaftung realisiert werden kann. Dann ist wichtig, dass es sich bei dem Volksentscheid um eine politische Frage von hohem öffentlichen Interesse handelt. Das kommt schon dadurch zum Ausdruck, dass 1 Million der Berlinerinnen und Berliner dem zustimm- ten. Deshalb muss die Arbeit der Kommission für die interessierte Öffentlichkeit nachvollziehbar und der ge- samte Prozess transparent sein, auch um dem möglichen Verdacht eines Aussitzens zu begegnen. Wichtig ist auch, dass die Initiative des Volksbegehrens umfassend und auf Augenhöhe an der Kommission beteiligt wird – das konn- ten wir in der Koalitionsvereinbarung auch entsprechend festhalten. Auch das gehört im Übrigen zu einem res- pektvollen Umgang dazu. Es ist auch logisch, denn wenn irgendjemand in dieser Stadt die Expertise in Sachen Vergesellschaftung hat, dann liegt die bei der Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“, die sich seit zwei Jahren sehr intensiv damit auseinandersetzt. [Beifall bei der LINKEN –
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Um es gleich vorweg zu sagen: Wir haben hier einen Antrag der FDP vorliegen, den wir als Regie- rungskoalition in seiner grundsätzlichen Zielsetzung durchaus teilen. Wir wollen qualifizierte Lehrkräfte an unseren Schulen. Wir treiben die Digitalisierung der Schulen voran, und wir beschleunigen den Schulbau. Deshalb finden Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, zu diesen drei großen Bereichen sehr umfangreiche Vereinbarungen in unserem Koalitionsvertrag. Ich kann in meiner Redezeit weder auf all unsere Koalitionsver- einbarungen noch auf all Ihre Forderungen in Ihrem An- trag in Gänze eingehen. Dafür haben wir im Ausschuss dann die Zeit, aber lassen Sie mich auf einige Kernaspek- te eingehen, damit die Einordnung deutlich und auch die Begründung nachvollziehbar wird, warum wir in der Zielsetzung zwar einen Konsens haben, aber eben nicht an zentralen Punkten, an der Frage der Maßnahmen, die hier vorgeschlagen werden. Der Personalteil im Antrag fängt schon damit an, dass Sie sagen, die Verbeamtung ist eine Scheinlösung, die in Ihren Augen keinen Beitrag zur aktiven Personalgewin- nung bringen wird. Da widersprechen wir als SPD-Fraktion deutlich. Die Wiederverbeamtung der Lehrkräfte sehen wir als einen ganz zentralen Baustein für eine aktive und nachhaltige Personalpolitik Berlins an. Diese gilt es nun umzusetzen. – Ja, die Verbeamtung ist ein zentraler Baustein, und der Lehrkräftemangel ist nicht mit einer einzigen Maßnahme zu beheben. Deshalb arbeiten wir an einem Nachteilsaus- gleich für angestellte Lehrkräfte, deshalb legen wir einen sehr großen Schwerpunkt auf die Weiterentwicklung der Schul- und Bildungsqualität, ein Aspekt übrigens, der in Ihrem Antrag überhaupt nicht vorkommt. Sie können keinen Weg der nachhaltigen Personalsteuerung ein- schlagen, ohne die Schulqualität mitzudenken oder sub- stanziell zu verbessern. Deshalb bauen wir multiprofessionelle Teams aus, um das Fachpersonal auch abseits der Lehrkräfte zu stärken und damit die Arbeitsbedingungen insgesamt zu verbes- sern, und deshalb legen wir großen Wert darauf, die Ab- solventen- und Absolventinnenzahlen der Lehramtsstu- dierenden zu erreichen, an einen Bedarf zu koppeln und das Studium insgesamt praxis- und bedarfsorientierter zu gestalten. Das alles sind große Aufgaben. Ihre Vorschlä- ge, mit Verlaub, greifen da zum Teil zu kurz oder verlie- ren sich im Klein-Klein. Zum Großteil sind Ihre Hinweise bereits Verwaltungs- handeln, wie zum Beispiel die systematische Erfassung des Personalbedarfs oder die Umsetzung der KMK- Bildungsstandards in der Lehrkräftebildung, oder sie stehen in viel weitgehenderer und umfassenderer Form bereits auf unsere Agenda. Teilweise gehen Ihre Vor- schläge einfach am Problem vorbei und bieten keine substanzielle Verbesserung. Die Forderung nach – Zitat – „smarten Personalprozessen und schulscharfem Mat- ching“ – mag klug klingen, aber weder ist klar, was Sie damit eigentlich meinen, noch hat es viel mit der Perso- nalpraxis zu tun. Diese Kernkritik am Antrag zieht sich auch durch die Bereiche Schulbau und Digitalisierung, denn hier ge- schieht ebenfalls vieles bereits im Verwaltungshandeln, oder wir gehen mit dem Koalitionsvertrag weit über das hinaus, was hier von Ihnen angedacht ist. (Paul Fresdorf) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 182 Plenarprotokoll 19/4 13. Januar 2022 Für uns sind zentrale Schwerpunkte für die kommenden Jahre, die Schulbauoffensive zu beschleunigen und ver- stärkt gesamtstädtisch zu planen, die Ressourcen wie die der drei Regionalverbünde sowie der gemeinsamen Ge- schäftsstelle in eine gemeinsame Landesstruktur zu über- führen und die Taskforce „Schulbau“ in ihrer Entschei- dungskompetenz zu stärken, den Schulbau und die bauli- che Digitalisierung konsequent zusammenzudenken und das Softwareangebot für Lehrkräfte auszubauen, die Digitalisierung der Verwaltung und Schulen voranzutrei- ben. Eine Anmerkung zum Schluss: Sie gerieren sich in der Tonlage des Antrags als Retterin der Bildungspolitik, und es mangelt auch nicht an beißender Kritik gegenüber unserer Bildungspolitik. Fair enough, das ist Job der Opposition, aber dann muss ich Ihnen deutlich sagen: Mit diesen Vorschlägen, die sich oft im Klein-Klein bewegen, die oft am Problem vorbeigehen, die das beschreiben, was schon lange getan wird oder wir schon längst vorha- ben, scheitern Sie am eigenen großspurigen Anspruch, hier in irgendeiner Form einen überzeugenden Gegen- entwurf zu zeichnen. Eigentlich möchte ich mich an dieser Stelle genau dafür bedanken, weil Sie ungewollt damit deutlich machen: Bildungspolitik ist komplex, Bildungspolitik ist harte Arbeit, und Bildungspolitik ist ein Arbeitsfeld mit unzäh- ligen zentralen Stellschrauben. Wir sagen Ihnen deutlich: Wir als SPD stellen uns dieser Herausforderung mit Stolz und der Überzeugung, auch in den kommenden fünf Jahren weiter für gute Bildung zu arbeiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP! Lassen Sie uns Ihren Antrag gern noch mal im Ausschuss beraten, aber insgesamt hoffe ich, dass deutlich geworden ist, warum wir als SPD-Fraktion nicht davon überzeugt sind, dass Ihre Vorschläge im Gesamten nur ansatzweise an das herankommen, was wir als Regierungskoalition in den nächsten fünf Jahren vorhaben. – Vielen Dank! Für die CDU-Fraktion hat die Frau Kollegin Günther- Wünsch das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mit Freude zur Kenntnis genommen, dass Herr Hopp gerade sagte: Bildungspolitik ist hart und komplex. – Tatsächlich muss ich der FDP recht geben: 25 Jahre sollten mehr Output produzieren, als es bisher stattgefunden hat. Denn eines kann man ganz klar sagen: Die Bilanz nach 25 Jahren SPD-geführter Senatsverwaltung ist ernüch- ternd. Die BSO, die Berliner Schulbauoffensive, hat schlicht- weg versagt. Sie haben es gesagt: Es fehlt überall an Schulplätzen und an sanierten Schulgebäuden. Hinzu kommt der eklatante Mangel an Lehrkräften. Das WLAN: Wie oft ist es ausgeschrieben worden? – Hof- fentlich passt dieses Mal die Ausschreibung und die Schulen können endlich damit ausgestattet werden. Das Hausaufgabenheft der Bildungsverwaltung ist lang und mächtig gefüllt. Die FDP nennt einige wichtige Punkte. Leider sind auch wir nicht von allen Umsetzungen über- zeugt. Herr Hopp mahnte es gerade eben schon an: Die Verbe- amtung als teure Scheinlösung zu beschreiben, scheint auch uns nicht korrekt. Wenn man das einzige Bundes- land ist, das auf einem hart umkämpften Arbeitsmarkt sich dieses Merkmal leistet, nicht zu verbeamten, muss man sich nicht wundern, wenn man um gut ausgebildetes Personal weiterhin kämpfen muss. Die Verbeamtung scheint keine Scheinlösung zu sein, sondern vielmehr dringend notwendig, um zu verhindern, dass Hunderte an unseren Universitäten gut ausgebildete, grundständig qualifizierte Lehrkräfte weiterhin in das Umland abwandern, weil dort die Verbeamtung winkt. Die FDP spricht von einer frühzeitigen und echten Betei- ligung aller Gremien beim Bau neuer Schulen. Wir möch- ten gerne noch einen Schritt weiter vorne ansetzen. Wir brauchen endlich klare Zuständigkeiten zwischen dem Land und den Bezirken. Es muss ein klares Regelwerk geben, damit die Bau- und Planungsprozesse verkürzt werden können. Es kann nicht sein, dass in Berlin immer noch der Schulneubau sieben Jahre oder länger dauert. Herr Hopp! Sie sprachen gerade die Regionalverbünde an. Sie lobten es als Zugewinn, dass die Ressourcen der Regionalverbünde nun wieder aufgelöst und verteilt wer- den. Ich möchte an der Stelle anmerken, dass die Regio- nalverbünde 2017 als das Meisterwerk zur Gewinnung der großen Synergieeffekte erst ausgerufen worden sind. Wenn das das Ergebnis der SPD-geführten Bildungsver- waltung ist, dann bin ich gespannt, was die nächsten fünf Jahre folgt. (Marcel Hopp) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 183 Plenarprotokoll 19/4 13. Januar 2022 Der Ausbau der digitalen Schulinfrastruktur braucht drin- gend Vorrang. Die FDP mahnt insbesondere die bauli- chen Voraussetzungen an. Herr Hopp! An der Stelle sagten Sie: Schulentwicklung und Schulqualität hat Vor- fahrt. Wo ist denn das Angebot in der regionalen Fortbil- dung? Wo ist das Angebot durch die Senatsbildungsver- waltung, die willigen Kollegen, die Pädagogen fortzubil- den, damit tatsächlich endlich Medienkompetenz in unse- re Schulen kommt? – Das fehlt nach wie vor. Es fehlt genauso bei der Ausbildung der Referendare und Quer- einsteiger. Sie sind am Zuge. Ihre Senatsverwaltung hat diese ganzen Module ins Leben gerufen. Von digitaler Kompetenz keine Spur. Bildungspolitik, gute, innovative, vorausschauende Bil- dungspolitik muss endlich zur obersten Priorität in Berlin werden. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Dann folgt für die Fraktion Bünd- nis 90/Die Grünen der Kollege Krüger.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Bevor ich wieder später gefragt werde: Ja, ich habe mir extra meinen schönsten Schlafanzug heute für Sie ange- zogen. Der hier vorliegende Antrag heißt: „Aufgabenheft für die Berliner Bildungsverwaltung“. Über ein Aufgabenheft zu ihrer Einschulung im Senat freut sich die Senatorin sicher sehr. Eine schöne Aufmerksamkeit von den Kolleginnen und Kollegen der FDP. Herr Kollege! Ich darf Sie gleich zu Beginn fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kluckert zulassen. Er möchte sicherlich wissen, wo Sie den gekauft haben. Keine Zwischenfragen. Das müssen Sie also privat klä- ren.
Das können wir gerne bei anderer Gelegenheit klären. – An so ein Aufgabenheft für die Senatorin hätten wir na- türlich eigentlich auch selbst denken können. Es ist echt ärgerlich, dass wir uns gar keine Gedanken gemacht haben, was wir die nächsten fünf Jahre eigentlich vorha- ben. Aber, Moment! Das haben wir doch getan. Die Se- natorin hat mit dem Koalitionsvertrag ein Aufgabenheft von uns bekommen, in dem die Verbeamtung nur eine Maßnahme unter vielen ist. Aber können wir deshalb das Papier der FDP einfach getrost zur Seite legen, weil wir schon alles aufgeschrieben haben? – Besser nicht. Wir haben in Berlin im Bildungsbereich eine Menge zu tun. Deshalb bin ich für alle Vorschläge dankbar, sei es aus den Schulen selbst, sei es aus der Wissenschaft, aus der Zivilgesellschaft, aber auch aus den demokratischen Oppositionsparteien. Deshalb danke ich Ihnen für Ihre Ideen. Im Ausschuss aber werden wir gucken, inwiefern sie sinnvoll sind und zur Erfüllung der im Koalitionsver- trag vereinbarten Ziele beitragen. Bevor wir das tun können, müssen wir uns eine andere Frage stellen. Deshalb stelle ich sie auch hier in meiner ersten Rede als schulpolitischer Sprecher. Was ist denn unsere Vision von einer guten Schule? – Ich glaube, dass diese Frage im politischen Bereich viel zu lange nicht mehr gestellt wurde oder viel zu schnell untergegangen ist, und das ist bei all dem Druck, bei all den Erwartungen von den vielen Seiten auch sehr verständlich. Ich möchte trotzdem dazu einladen, dass wir uns kurz diesen Moment nehmen. Ein guter Anhaltspunkt zur Beantwortung der Frage ist sicher der erste Paragraf unseres Schulgesetzes, der den Auftrag unserer Schule beschreibt. Dort geht es um die Entfaltung der Anlagen der Schülerinnen und Schüler. Dort geht es um das Heranbilden einer Persön- lichkeit. Dort geht es um Verantwortung gegenüber der Allgemeinheit und um die fortschrittliche Gestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse. Es geht also im Wesent- lichen darum, wie wir Schülerinnen und Schüler zu mün- digen Bürgerinnen und Bürgern machen können, wie sie sich in unsere Gesellschaft einbringen und sie gestalten können, wie sie selbstständig und unabhängig werden in ihrer Meinungsbildung genauso wie in finanzieller Hin- sicht. Stellen wir uns nun also die Frage: Wenn wir einen Ort bauen müssten, der allen diesen Anforderungen ent- spricht, der diese Ziele erfüllt, würde er so aussehen wie unsere Schulen? Herr Kollege! Ich muss Sie einmal ganz kurz unterbre- chen. – Ich würde darum bitten, die Gespräche im hinte- ren Teil des Saales einzustellen und draußen zu führen, weil man sie bis hier vorne hört. – Vielen Dank! (Katharina Günther-Wünsch) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 184 Plenarprotokoll 19/4 13. Januar 2022
Danke schön! – Also: Würde unsere Schule so aussehen? Sind ein fester Fächerkanon, das stille Sitzen auf einem Stuhl in einem festgelegten Zeitrahmen von 45 Minuten, das Abschreiben von der Tafel, das Auswendiglernen von Gedichten, das Abarbeiten von vorgegebenen Themen die Gelingensbedingungen für die Entfaltung der eigenen Anlagen und das Herausbilden einer Persönlichkeit? Und fragen wir uns weiter: Lernen wir in einem selektiven System Vielfalt schätzen? Erlangen wir Urteilskraft, indem wir selbst mit Noten von 1 bis 6 beurteilt werden? Lernen wir kritisches Denken in einem hierarchischen System? Werden wir kreativ, indem wir selbst nur repro- duzieren, und arbeiten wir kommunikativ in Prüfungen, in denen wir auf uns allein gestellt sind? – Sie werden es ahnen: Ich bin nicht der Auffassung. Aber warum ist unser Schulsystem dann so, wie es ist, wenn sein Auftrag doch eigentlich ein anderer ist? – Weil unsere Schule in ihrer Grundform von einer anderen Gesellschaft und für eine andere Zeit konzipiert wurde, einer Zeit, in der die meisten Menschen nach der Schule in ein klares Berufs- bild gewechselt sind und dieses oft ihr ganzes Leben lang ausgeübt haben, in der Wohnortwechsel eher selten wa- ren, in der Wissen über viele Jahre konstant schien. Nun sind wir in einer anderen Zeit. Wir müssen neu über diese Fragen nachdenken, und das auch, weil ein stetiger Wandel uns ergriffen hat, ein Wandel, den wir aushalten lernen müssen, den wir gestalten lernen müssen, denn Digitalisierung verändert unsere Vorstellung von Wissen, Globalisierung unsere Vorstellung von Verantwortung und gesellschaftlicher Fortschritt unsere Vorstellung von Normalität. Die Kinder und Jugendlichen auf diesen Wandel vorzubereiten, erscheint für viele überwältigend. Trotzdem müssen wir uns dieser Aufgabe stellen. Wir können den Wandel nicht einfach leugnen. Deswegen ist es unsere Verantwortung, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass alle Mitglieder der Schulfamilie ihr Bestes zur Erfüllung dieser Aufgabe beitragen können. Das bedeutet natürlich auch, dass wir jetzt beim Schulbau, bei der Digitalisierung, bei der Fachkräftegewinnung schnell vorankommen müssen. Das bedeutet aber eben auch, dass wir dabei immer diesen Wandel vor Augen haben müs- sen. Man darf diese beiden Dinge nicht voneinander trennen. Mir ist klar, dass einige mir jetzt den Vogel zeigen und sagen werden, dass das alles doch so nicht geht. Ja, mir ist klar, dass wir uns nicht im luftleeren Raum befinden. Mir ist klar, dass man an das anschließen muss, was ist, dass auch nicht alles schlecht war oder schlecht ist, was jetzt ist. Aber mir ist klar, was mich in meinen schulpoli- tischen Entscheidungen immer leiten wird. Es ist die Frage danach, welchem Auftrag unsere Schulen eigent- lich gerecht werden müssen. – Danke! Für die AfD-Fraktion folgt Herr Abgeordneter Weiß.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Werte Kolle- gen der FDP-Fraktion! Ist Ihre Kritik am 25 Jahre SPD- geführten Bildungsressort gerechtfertigt? – Natürlich! Das wissen zumindest die meisten Fraktionen in diesem Hause. Die Art und Weise, wie Ihre Kritik in Form dieses Antragswustes – muss ich leider sagen – vorgetragen wird, allerdings nicht. Ich muss Ihnen sagen, dass schon die Zustimmung der SPD-Fraktion, die mit Ihnen offen- sichtlich in der Zielsetzung übereinstimmt, leider auch nicht für Ihren Antrag spricht. Für mich hat das höchstens Brainstormingqualität aus dem Arbeitskreis; mehr ist das leider nicht. Ich sage Ihnen auch konkret, was mich daran stört. Was fordern Sie in Ihrem Antrag? – Eine Evaluation der ohnehin schon bestehenden Maßnahmen und eine Mei- lensteinplanung mit verbindlichen Zeitvorgaben, einen Rechenschaftsbericht, ein Konzept zur Prüfung von regu- latorischen Hemmnissen und einen Finanzierungsplan. – Das sind Phrasen, die man als Blaupause für jeden x- beliebigen Antrag benutzen kann; sie werden der Sache aber nicht gerecht. Wenn wir uns einmal Ihre Forderungen im Detail an- schauen, wird es leider auch nicht besser. Thema Lehrer- kräftegewinnung, Verbeamtung der Lehrer – wir haben es in der Debatte auch schon mitbekommen: Sie sind mitt- lerweile die einzige Fraktion in diesem Hause, die sich noch gegen die Verbeamtung der Lehrer ausspricht. Wir haben als Fraktion schon länger den Standpunkt, dass wir für die Verbeamtung sind, und haben übrigens auch über unsere Schriftliche Anfrage auf den Weggang von Lehrern aus Berlin aufmerksam gemacht, sodass mittlerweile auch die Senatsverwaltung für Bildung zu der Erkenntnis gelangt ist, dass ein relativ großer Anteil der jährlichen Kündigungen und Vertragsauflösungen auf diese Ursache, nämlich die Nichtverbeamtung der Lehrer, zurückzuführen ist. Sie nennen – auch das wurde schon gesagt – die Verbeamtung eine teure Scheinlösung. Tat- sächlich verhält es sich genau andersherum: Der Ausstieg aus der Verbeamtung war eine teure Scheinlösung, die Berlin leider nichts als Probleme gebracht hat. Besser für die Lehrerkräftegewinnung wäre beispielsweise die Ein- führung eines Ein-Fach-Lehrers, ein Stipendienprogramm für Lehramtsstudenten mit Eignungsprüfung oder auch das Engagieren von Headhunteragenturen, wie es bei- spielsweise in Sachsen-Anhalt umgesetzt wird; das wären Optionen für die Lehrerkräftegewinnung. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 185 Plenarprotokoll 19/4 13. Januar 2022 Thema Schulbau: Der Schulbau wurde je nach Art und Größe des Projekts zwischen Bezirk, HOWOGE, Amts- hilfe des Senats und BIM aufgeteilt, und Sie wollen jetzt die personellen Kapazitäten der HOWOGE mit den Kräf- ten der Senatsverwaltung in einer landeseigenen Infra- strukturgesellschaft zusammenführen, die dann alle Schu- len zentral saniert und ausbaut. Sie fordern also, dass in einen laufenden Prozess eingegriffen wird, dieser ange- halten und dann restrukturiert werden muss. Ich sage Ihnen eines: Das wird mit Sicherheit keine Beschleuni- gung bringen, ganz im Gegenteil, das wird zu dem Um- stand und Problem führen, dass wir es mit massiven Kos- tensteigerungen zu tun haben, weil es mit Sicherheit kontraproduktiv ist, in einen laufenden Prozess einzugrei- fen und diesen nicht zu Ende zu führen. Besser wäre es, unter anderem die bezirkliche Kooperation zu stärken, gerade dort, wo zum Beispiel viele typengleiche Schul- gebäude gebaut werden müssen. Ihr Lieblingsthema, das weiß ich, ist die Schuldigitalisie- rung. Weil Sie als FDP-Fraktion vom verfehlten Klassen- ziel und vom Aufgabenheft der Senatsverwaltung gespro- chen haben, möchte ich ebenfalls einmal das Schulvoka- bular bemühen und das individuelle Lernziel des Klas- senkameraden Fresdorf benennen: Nicht die fehlende Digitalisierung, Herr Fresdorf, der Lehrerkräftemangel ist der Stolperstein in der Schulquali- tät. Auf den Lehrer kommt es an. Der menschlich- persönliche Bezug ist für die Schüler hundertmal wichti- ger als irgendeine Technik oder Software, und das wollen Sie leider bis heute offensichtlich immer noch nicht ver- stehen. Auf Ihrem Zeugnis, Herr Fresdorf, würde deswe- gen stehen: Ein Lernfortschritt ist nicht erkennbar. Kon- sequenz: Strafarbeit zum Thema „Eine digitale Bildung gibt es nicht.“ Aber wenn es nach Ihnen geht – das war letztens auch der Zeitung zu entnehmen –, wird im Klassenzimmer so- wieso bald nur noch mit dem Handy rumgedaddelt, und der Lehrer wird aus finanziellen Gründen gleich ganz eingespart. Wir sind der Meinung, Digitalisierung darf kein Selbstzweck sein, sondern muss als ergänzendes Mittel einem pädagogisch sinnigen Konzept folgen. Um im Sprachduktus Ihres Antrags zu bleiben: Nachdenken first, Digitalisierung second. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Es folgt dann für die Fraktion Die Linke die Kollegin