Vollständige Mitschrift der Sitzung 40, 2023-12-14.
Sprach am meisten: Anne Helm (23% Wörter). Redner: 79, Wortmeldungen: 170.
Ach, das kann ich mir nicht vorstellen!] Bei diesen Quantitäten an Änderungs- und Berichtsauf- trägen sowie weiteren Vorgängen wissen alle Kollegin- nen und Kollegen, die dabei waren – alle anderen können es wahrscheinlich nur erahnen –, dass die dazugehörigen Unterlagen hin und wieder in einigen wenigen Fällen nicht fristgerecht eingereicht wurden – wenige Fälle! Dieser Umstand forderte von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauptausschussbüros neben der ohnehin bereits von mir geschilderten Mehrbelastung im Vergleich zum letzten Doppelhaushalt sehr viel ab. Daher möchte ich Frau Frisch, Herrn Nowak und dem ganzen Team des Aus- schussbüros im Besonderen noch einmal danken. Ohne sie würden wir heute nicht über den Haushaltsplanent- wurf abstimmen können. Dass sie nicht nur zu Tagesrandzeiten, sondern auch zur Nachtkernzeiten im Hauptausschussbüro arbeiteten, ver- langt mir sehr viel Respekt ab. Daher sollten wir uns alle für die Zukunft besser auf unsere Regeln besinnen und mehr Rücksicht auf die Mit- arbeitenden nehmen. Unsere Sitzungen waren auch für die Ausschussdienste, den Stenografischen Dienst, die Saaldienerinnen und Saaldiener, den IT-Support und den Sicherheitsdienst eine intensive Zeit. Alle haben unter hohem Zeitdruck und verbunden mit der Anhäufung einer umfangreichen Anzahl an Überstunden uns Abgeordnete jederzeit unter- stützt. Auch unser Hauscatering möchte ich an dieser Stelle nicht unerwähnt lassen, denn frei nach Sokrates heißt es: Essen und Trinken hält Leib und Seele zusammen. – Ihnen allen von Herzen danke schön! Ich denke, ein Applaus gebührt auch Finanzsenator Ste- fan Evers, der mit seinen Staatsekretären Tanja Milden- berger und Wolfgang Schyrocki und dem ganzen Team der Senatsverwaltung für Finanzen die große Aufgabe vollbracht hat, nach dem einmaligen historischen Ereignis einer Wiederholungswahl und aufbauend auf dem Ent- wurf der Vorgängerregierung in sehr kurzer Zeit einen Haushaltsentwurf zu schmieden. – Herzlichen Dank, Herr Senator! In den Haushaltsberatungen haben wir uns intensiv damit auseinandergesetzt, wie wir mit dem Haushaltsgesetz den veränderten Rahmenbedingungen begegnen und die ver- änderte Haushaltslage abbilden können. Die aktuelle (Stephan Schmidt) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3522 Plenarprotokoll 19/40 14. Dezember 2023 Situation mit Inflation, sinkendem Wirtschaftswachstum und anstehende Änderungen bei Steuergesetzen im Bund bilden eine herausfordernde Basis für Haushaltsberatun- gen. Natürlich fand auch das Urteil des Bundesverfas- sungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds seinen Eingang. Wie sicherlich jeder nachvollziehen kann, gab es dazu durchaus unterschiedliche Auffassun- gen. Die Mitglieder des Hauptausschusses haben sich im Rahmen einer Anhörung des Themas Sondervermögen intensiv angenommen und nun ein weiteres Gutachten beauftragt, das Grundlage für weitere Entscheidungen im Land sein wird. Inhaltlich haben wir uns intensiv mit den verschiedensten Themen auseinandergesetzt, von denen ich beispielhaft gern einige Schwerpunkte aufzählen möchte: Reformpro- zesse und Digitalisierung in der Berliner Verwaltung, die Ausstattung von Polizei und Feuerwehr sowie der Berli- ner Gerichte und der Staatsanwaltschaft, die Bekämpfung von organisierter und Wirtschaftskriminalität, der Stand und die aktuellen Entwicklungen im Wohnungsbau, das Ressort Bildung und dabei insbesondere die Schulbauof- fensive oder der ÖPNV und der Schienenverkehr in Ber- lin. Doch nicht nur bei diesen, sondern bei allen Themen unserer Stadt sind neben den Hauptverwaltungen auch unsere zwölf Bezirke mit im Boot. Die Zuweisungen an die Bezirke konnten gestärkt werden. Bereits im Entwurf des Haushaltes wurden die Bezirksplafonds verglichen mit den bereinigten Zahlen aus dem Jahr 2022 2024 um 690,5 Millionen Euro und 2025 um 768,8 Millionen Euro erhöht. Trotz aller Kritik bleibt Fakt: In der heutigen vorliegenden Beschlussempfehlung finden sich weitere Verstärkungen für die Bezirke von über 80 Millionen Euro pro Haushaltsjahr. Insgesamt ist in den Haushaltsberatungen das Ausgabe- volumen in Höhe von rund 811 Millionen Euro im Jahr 2024 und rund 975 Millionen Euro im Jahr 2025 verän- dert worden. Das ist natürlich brutto, da den Ansatzerhö- hungen auch Ansatzreduzierungen gegenüberstehen. Dabei wurden 552 Buchungsstellen verändert. Das Haus- haltsvolumen hat sich in Summe durch die Beratung im Netto um rund 173 Millionen Euro im Jahr 2024 und 165 Millionen Euro im Jahr 2025 erhöht, aber mit weite- ren Einzelheiten zu den Zahlen im Haushalt selbst möch- te ich Sie gar nicht weiter behelligen. Das überlasse ich gern den Fachpolitikern, die mir im Hinblick auf das heute angesetzte späte Sitzungsende sicherlich dankbar sein werden. Ich freue mich trotz der bedrohlich langen Tagesordnung auf die Debatte und Aussprache und hoffe, dass wir am Ende des heutigen Tages gemeinsam zu einem Doppel- haushalt finden, der dem Land Berlin und seinen Bürge- rinnen und Bürgern zugutekommt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Vielen Dank, Herr Kollege Schmidt! – Ich möchte Ihnen, dem gesamten Hauptausschuss und allen Mitarbeiterin- nen und Mitarbeitern sowohl der Fraktionen als auch des Hauptausschussbüros unter Leitung von Frau Frisch auch im Namen des Hauses ganz herzlich für die geleistete Arbeit danken und selbstverständlich auch allen Fachaus- schüssen, die die Einzelpläne beraten haben. Ich rufe nun auf b) Einzelplan 03 – Regierender Bürgermeister – und Einzelplan 25 – Landesweite Maßnahmen des E-Governments Ich eröffne die Generalaussprache. Damit kommen wir zur Runde der Fraktionsvorsitzenden. Es beginnt die Fraktion der CDU und hier der Kollege Stettner. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Da- men und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein schöner Tag, denn heute bündeln wir die einzelnen Fäden zu einem festen Band zusammen, zu einem Band der Demokratie und Handlungsfähigkeit. Acht Monate mit sehr viel Arbeit liegen hinter uns, und heute werden wir in einer wahrscheinlich ziemlich langen Sitzung – die lange Tagesordnung hat der Vorsitzende des Hauptausschusses bereits angesprochen – den Haus- halt beschließen, die Einzelpläne beschließen, und dar- über hinaus viele wichtige Gesetzesvorhaben, die in den letzten Jahren schon viel zu lange gelegen haben und dort nicht geeint werden konnten, heute entscheiden. Wir werden rund 50 000 jungen Menschen die Möglich- keit geben, auch auf Landesebene direkt mitzubestim- men, und dafür werden wir gemeinsam heute die Verfas- sung des Landes Berlin ändern. Dazu richten wir einen Landesjugendhaushalt ein. Wir werden einen Jugend- check bei allen neuen Gesetzesinitiativen einrichten und die Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe I auch hier ins Abgeordnetenhaus bringen und damit echte Parti- zipation und Teilhabe ermöglichen. Wie werden schnelleres Bauen ermöglichen und sorgen für deutlich mehr sozialen Wohnungsbau. Wir machen Berlin sicherer und werden unseren Sicherheitskräften die Möglichkeiten geben, uns sicher besser zu schützen. Wir finanzieren die Schulbauoffensive endlich hinreichend aus und sorgen für neue Schulplätze. (Stephan Schmidt) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3523 Plenarprotokoll 19/40 14. Dezember 2023 Berlin bleibt im Tarifverbund der Länder. Die Haupt- stadtzulage ist gesichert. Herzlichen Dank an unseren Finanzsenator für die guten Verhandlungen! Wir haben versprochen und wir werden das liefern. Wir bezahlen unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besser. Wir entlasten unsere Gastronomen und schützen damit unsere ganz besondere Berliner Gastrolandschaft und ermöglichen ehrenamtlichen Organisatoren, wieder Dorf- feste, Feuerwehrfeste durchzuführen. Wir betreiben ge- meinsam keinen Streit, sondern wir bringen Berlin in allen Bereichen weiter. Diese Regierung liefert Ergebnis- se. Dafür gibt Berlin knapp 40 Milliarden Euro jedes Jahr aus. Dafür haben wir in den Ausschüssen, in den Arbeits- kreisen und vielen Runden intensiv diskutiert. Doch be- vor wir in diese fachlich wichtige Debatte einsteigen, möchte ich mich zunächst einmal an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses wenden, und – ich hoffe, die Fraktionen empfinden es nicht als übergriffig – auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aller Fraktionen. Denn in vielen, vermutlich bis in die Nacht gehenden Sitzungen und oft auch durch die Nacht gehenden Sit- zungen haben Sie überhaupt erst die Voraussetzung dafür geschaffen, dass wir heute darüber debattieren können, dass wir heute darüber entscheiden können, dass wir die Möglichkeit haben, einen Haushalt zu beschließen. Liebe Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen! Sie könnten wahr- scheinlich etwas anderes abends und nachts tun als dafür Sorge zu tragen, dass unsere parlamentarische Demokra- tie funktioniert. So gesehen, ich glaube, im Namen aller sprechen zu dürfen, einen ganz herzlichen Dank von dieser Stelle aus für Ihre Arbeit! Ebenso gilt mein Dank den Medienvertretern. Sie müssen sich keine Sorgen machen, Sie haben nichts falsch ge- macht, weil ein Politiker mal Danke sagt. Selbstverständ- lich beurteilen Sie unsere Arbeit kritisch, das ist Ihr Job, aber auch Sie haben in den letzten Wochen intensiv ver- folgt, wo wir Schwerpunkte setzen, wo wir diskutiert haben, in welche Richtung wir uns bewegen, wo gespart werden muss. Sie haben das transparent gemacht und damit all den Interessenvertretern und allen Organisatio- nen erst die Möglichkeit gegeben, darauf einzuwirken, wie wir entscheiden. Das ist ein ganz wichtiger Prozess der Transparenz, und dafür auch an Sie einen herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD –
Die SPD ist begeistert!] Ein sicheres Leben heißt auch sicheres Wohnen zu fairen Mieten. Das ist eines der größten Probleme, die wir in Berlin haben. Die Angebotsmieten explodieren, und in den letzten Jahren wurde viel zu wenig gebaut. Das än- dern SPD und CDU jetzt gemeinsam. [Beifall bei der CDU –
Wer wird denn bauen? –
Wer wird denn bauen?] Ich höre so ein kleines Echo von links, aber das Echo sagt nichts Neues. Wir werden über 1,5 Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau investieren, und ergänzend werden wir auf der Basis des KfW-Bundesprogramms auch die Eigen- tumsförderung wieder im Haushalt finanzieren. Mindes- tens genauso wichtig: Wir werden heute den gesetzlichen Rahmen dafür anpassen, dass effizienter gebaut werden kann. Wir werden die Bauordnung anpassen, damit auch – und vor allem – im sozialen Wohnungsbau gebaut werden kann. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD –
Wer baut denn?] Wir sind weiter beim Bauen, aber jetzt im Bereich Bil- dung: Wir statten die Schulbauoffensive finanziell besser aus und beenden die Unterfinanzierung. Viele neue Schulplätze haben wir bereits gebaut, und trotzdem haben wir aktuell immer noch viel zu wenig Schulplätze. Jedes Kind in Berlin ist ein Berliner Kind, und jedes Berliner Kind braucht einen Schulplatz – egal, wo es herkommt. Es kommen viele Kinder in unsere Stadt, und deswegen werden wir weiter so schnell wie möglich so viele Schulplätze wie möglich bauen. Damit das auch gelingt, haben wir die Schulbauoffensive insgesamt um 6 Milliarden Euro aufgestockt. Damit werden wir insge- samt rund 60 Schulen neu bauen und viele weitere Vor- haben in den Bezirken zusätzlich umsetzen. Das ist die dringend notwendige Investition in Bildung und Zukunft für unsere Kinder! Berlin ist ein Zufluchtsort. Wir haben sehr viele Flücht- linge aufgenommen, und wir geben jedem und jeder Zuflucht, die oder der aus humanitären Gründen in unserer Stadt Zuflucht sucht. Das ist unsere Pflicht. Diese Pflicht nimmt auch einen großen Teil in unserem Haushalt ein. Dabei ist dieser Betrag für uns als Land überhaupt nicht planbar, weil wir als Land überhaupt keine Möglichkeit haben, darauf Einfluss zu nehmen, wie viele Flüchtlinge, wie viele Migrantinnen und Migranten, in unsere Stadt kommen. Wir müssen diese Menschen aber würdig unterbringen, und dafür mussten wir die Großunterkünfte ausbauen, wobei wir alle wissen, dass das eine sehr teure und auf keinen Fall die beste Lösung ist, denn natürlich wollen wir die Menschen möglichst schnell integrieren, wenn sie bei uns bleiben dürfen und sollen. Wir integrieren sie am besten über eigene Arbeit und dezentrale Unterbringung. Dafür brauchen wir Arbeitsmöglichkeiten und Unterkünf- te, und das bleibt eine Aufgabe für Land und Bund. Die große Frage der Regelung der Migration muss aller- dings auf Bundesebene entschieden werden, und darüber diskutiert die Ampel. Ich hoffe, dass sie dort bald zu besseren Lösungen kommt – sie muss im Interesse Ber- lins und im Interesse Deutschlands zu besseren Lösungen kommen. Ich kann von hier aus nur den Appell an die Bundesampel richten: Bitte beenden Sie diesen Streit und sorgen Sie hier für eine Lösung! Wir als SPD und CDU in Berlin sorgen für Lösungen, zum Beispiel für gute Mobilität in Berlin. Dafür investieren wir, Sie werden es gleich hören – – Ich schlage Ihnen vor, Sie sollten erst einmal zuhören! Hören Sie zu, dann höre ich Ihnen nachher auch sehr aufmerksam zu! – Dafür investieren wir in alle Bestand- teile des öffentlichen Personennahverkehrs, und das ist selbstverständlich auch die U-Bahn. Diese Koalition überlegt zusammen mit dem VBB auch, ob es sinnvolle Einsatzmöglichkeiten für neue Technolo- gien gibt. Wir haben nämlich keine Angst vor neuen Technologien! Ganz im Gegenteil: Berlin ist innovativ! (Dirk Stettner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3526 Plenarprotokoll 19/40 14. Dezember 2023 – Das bringen wir Ihnen schon noch bei. – Berlin ist innovativ, Berlin muss vorne sein, und dann müssen wir auch technisch vorne sein. Wir müssen den Mut haben, neue Technologien zu prü- fen, und wenn eine neue Technologie – jetzt kurz zuhören! – automatisch und emissionsfrei fährt und Güter und Per- sonen befördern kann, dann prüfen wir das natürlich. Wo denn, wenn nicht in Berlin? Wir bauen neue U-Bahnen, Straßenbahnen und S- Bahnen, wo es sinnvoll ist. Wir erhöhen dafür die Planungsmittel. Wir sichern die Planungen für die U 2, die U 3, die U 7 und die U 10, und die S 75 wird verlängert. Wir sanieren und bauen Radwe- ge und Fußwege und setzen einen Schwerpunkt für weitere 150 Fußgän- gerüberwege. Wir entlasten die Wohngebiete, soweit möglich, vom Durchgangsverkehr, und dafür werden wir natürlich unse- re Hauptverkehrsschlagadern leistungsfähig halten. Selbstverständlich bauen wir jetzt endlich die TVO, denn wir brauchen leistungsfähige Verkehrswege in unserer Stadt. [Beifall bei der CDU –
2035!] Herr Kollege, die Redezeit wäre dann abgelaufen.
Danke! – Wir denken langfristig über die vermeintlichen Grenzen einer Legislaturperiode hinaus. Wir investieren für unsere Kinder und unsere Enkel. Hätten unsere Alt- vorderen ohne Mut und zaghaft agiert und nur für den eigenen zeitlichen Vorteil gedacht, hätten wir heute kei- nen S-Bahn-Ring. Was sind schon 19 Jahre bei einer fast 800 Jahre alten Stadt? Lassen Sie uns den Mut haben zu langfristigen Lösungen. Wir haben den. Keine Schnellschüsse, kein Streit um des Streits willen, keine Scheuklappen, sondern vorausschauende, vernünf- tige und verantwortungsvolle Politik. Dafür schaffen wir mit diesem Haushalt für alle heute die Grundlagen, und auch in den nächsten zwei Jahren werden wir zur Vorbe- reitung des nächsten Doppelhaushalts intensiv daran arbeiten, wie wir die Mittel, die der Steuerzahler uns zur Verfügung gestellt hat, verantwortungsvoll verwenden. Bei allem inhaltlichen Streit, bei allem gemeinsamen Ringen um das Beste sind wir doch in übergroßem Maße im Ziel vereint: das Beste für Berlin! Wir leben in einem starken Land mit einem starken Mittelstand, flexibel, innovativ und technikorientiert. Wir leben in einer star- ken Stadt, die gut durch die multiplen Krisen gekommen ist, in der wir glücklich miteinander leben können und in der kulturelle Vielfalt eine Stärke ist. Herr Kollege, Sie müssten jetzt zum Schluss kommen.
Zwei Sätze. Danke! – Und damit dies so bleibt, müssen wir da hingehen, wo es wehtut; wir müssen da hinschau- en, wo unterstützt werden muss; wir müssen das Mit- einander suchen. Dafür steht Berlin: für Freiheit, Toleranz, Innovation, Mut, Freude und gute Lösungen. Gestalten und leben wir das! – Vielen Dank! Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bünd- nis 90/Die Grünen hat jetzt die Kollegin Jarasch das Wort. [Ronald Gläser (AfD): Haben Sie schon eine Parteivorsitzende? –
Zeitung lesen, dann kriegt man es raus! –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! – Sehr geehrter Herr Re- gierender Bürgermeister! Erinnern Sie sich noch an den Wahlkampf zu Beginn dieses Jahres an Tagen, an denen es genauso dunkel und nass war wie jetzt? Berlin muss endlich wieder funktionieren, und zwar, indem einfach mal gemacht wird – das haben Sie bei jeder Veranstal- tung versprochen, das haben Sie in jedes Mikrofon ge- sprochen. Das war Ihr Versprechen an diese Stadt, Herr Wegner. Und was hören und erleben wir jetzt? – Statt „Einfach mal machen“ gibt es Ausflüchte, statt klarer Kante gibt es Wegners warme Worte, statt Anpacken einen Ankündigungshaushalt, der allen alles verspricht, die letzten Finanzreserven der Stadt ver- braucht und trotzdem in einer Kürzungsorgie und in So- zialabbau münden wird. Wir erleben zwei Koalitionspartner, die zwar gerne mit beiden Händen Geld ausgeben, das in Wirklichkeit gar nicht da ist, die sich aber vor den anstehenden harten Kürzungsent- scheidungen wegducken und das Sparen lieber anderen überlassen. Wir sehen einen Haushalt, der schon jetzt Makulatur ist und der Berlin auf gar keinen Fall durch die nächsten Jahre tragen wird. Was sagt dieser Haushalt über diese Koalition? – Diese Koalition wird ihrer Verantwortung nicht gerecht. Sie nimmt sie gar nicht erst an, und damit wird sie Berlin und den Berlinerinnen und Berlinern nicht gerecht. Mit dem hier vorliegenden Haushaltsplan werden alle vorhandenen Rücklagen des Landes in Höhe von 4,5 Mil- liarden Euro aufgelöst und zur Finanzierung des Haus- halts genutzt. Die Ausgaben werden auf dem Papier deut- lich erhöht, aber gleichzeitig packt die Koalition Kür- zungsvorgaben in Milliardenhöhe in Form sogenannter pauschaler Minderausgaben in den Haushalt. Beim Po- kern würde man das All In nennen, volles Risiko, im Bankgeschäft einen ungedeckten Scheck und in der Poli- tik falsche Versprechen, die bekanntlich Treibstoff für Politikverdrossenheit sind. Die entscheidende Frage ist: Auf wessen Kosten gehen Sie am Ende so ins Risiko? Wer zahlt die Zeche für Ihre falschen Versprechen, und wer muss am Ende dafür her- halten, dass Sie Berlin wieder zu einem Konsolidierungs- land machen? Die letzten Jahre waren von Krisen ge- prägt, von lange absehbaren wie der Klimakrise und von unvorhersehbaren Krisen wie dem Angriffskrieg gegen die Ukraine und der Pandemie. Wenn wir eines aus diesen Krisen gelernt haben, dann doch, dass man sich für Krisenzeiten rüsten muss, dass man Vorsorge treffen muss. Sie tun das Gegenteil. 4,5 Milliarden Euro hatte Berlin zurückgelegt für Notzeiten und um bis 2026 wie- der zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen. Die haben Sie jetzt mit einem Schlag verbraucht und gleich- zeitig das strukturelle Defizit verdoppelt. Glauben Sie wirklich, die Berlinerinnen und Berliner wüssten nicht, was das für Folgen hat? Täuschen Sie sich nicht! Die Menschen in Berlin erinnern sich nur zu gut an das „Spa- ren, bis es quietscht“. Sie erinnern sich an die großen Koalitionen, die diese Stadt in den Ruin getrieben haben, und sie wollen nicht, dass sich das jemals wiederholt, zumal wir aus dieser Zeit immer noch einen riesigen Sanierungsstau haben. Anstatt aber das vorhandene Geld für die nötigen Investitionen in unsere Verkehrsinfra- struktur, in Gebäudesanierung, in die Energie- und Ge- sundheitsversorgung zu verwenden, bläht die Koalition den Haushalt mit immer neuen konsumtiven Ausgaben auf, so, als gäbe es kein Morgen und keine Krisen, für die man sich wappnen muss. Deshalb ist dieser Haushalt einmal mehr eine bloße An- kündigung und ein falsches Versprechen. Anstatt sich gegenüber Berlin ehrlich zu machen und Berlin zukunfts- sicher zu machen, hat es mit dieser Koalition nur für ein paar schlechte Taschenspielertricks und für eine Politik des „Nach uns die Sintflut“ gereicht. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN –
Das sagt die Richtige!] Sie werden Ihrer Verantwortung nicht gerecht, weder für Berlin noch für die Zukunft noch für die Menschen in dieser Stadt. Herr Evers! Sie sind für Ihren Job wahrlich nicht zu be- neiden. In letzter Zeit spielen Sie gern die Kassandra, die ständig vor dunklen Zeiten und einer harten finanziellen Abbruchkante 2026 warnt. Aber zur Wahrheit gehört doch auch: Sie haben es schlicht nicht hinbekommen, Prioritäten zu setzen. Sie haben es nicht geschafft, Ihre Kolleginnen im Senat oder in der Koalition von einer soliden, verantwortungsbewussten Haushaltspolitik zu Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3528 Plenarprotokoll 19/40 14. Dezember 2023 überzeugen. Stattdessen hat sich der schwarz-rote Senat mit ungedeckten Schecks in die Zukunft geflüchtet. 1,5 Milliarden Euro PMA pro Jahr haben Sie in den Haushalt geschrieben, und auch das ist ein neuer Negativ- rekord. Das heißt, Sie müssen jedes Jahr eine Summe einsparen, die größer ist als der Justizhaushalt und dop- pelt so hoch wie der Kulturhaushalt. Deshalb mal Butter bei die Fische, Herr Finanzsenator: Erklären Sie uns einfach mal, wie die Sparvorgaben eigentlich umgesetzt werden sollen. Welches Senatsressort soll wie viele Ein- sparungen im laufenden Geschäft erbringen, und vor allem wie und zu wessen Lasten soll das geschehen? Denn ein Haushalt mit so vielen ungedeckten Schecks, das ist, als würde der Senat zu einer Wandertour über zwölf Tage einladen, aber nur Proviant für zehn Tage einpacken. Wir wissen, wer dann auf der Strecke bleibt, nämlich die Schwächsten. Wir ahnen doch jetzt schon, wer am Ende das Nachsehen hat und zur Kasse gebeten wird. Am Ende trifft es näm- lich immer diejenigen, die als Empfänger auf diesen ungedeckten Schecks stehen: die freien Träger, die Zu- wendungsempfängerinnen und -empfänger, all die sozia- len Projekte und Einrichtungen, die unsere Stadt zusam- menhalten, deren Finanzierung aber jederzeit gestoppt werden kann, weil sie nämlich nur mit jährlich befristeten Projektmitteln und temporären Anstellungsverhältnissen arbeiten müssen. Aber Stopp! Es gibt ja noch verantwortliche Politikerin- nen und Politiker, die das verhindern können. Der Haus- halt ist das Königsrecht des Parlaments, von uns allen. Zumindest die Koalitionsfraktionen aus SPD und CDU könnten Prioritäten setzen, wenn der Senat es schon nicht fertigbringt. Als aber deren Fraktionschefs vor zwei Wochen vor die Presse getreten sind, um die Ergebnisse ihrer Schlussver- handlungen über den Haushalt zu verkünden, da hätte der Widerspruch zu ihrer eigentlichen Verantwortung nicht krasser ausfallen können. Die beiden Fraktionschefs Stettner und Saleh kamen nämlich mit zwei prall gefüll- ten Geldsäcken zur Pressekonferenz: zweimal 400 Millio- nen Euro Ausgaben kommen nach ihrem Wunsch noch mal auf den Haushalt oben drauf; Geld, das gar nicht da ist, und das auch nicht seriös gegenfinanziert ist – ein weiterer ungedeckter Scheck. Dazu gab es dann aber auch gratis die ersten Sparvorgaben und Sparbotschaften, wobei auch Herr Stettner und Herr Saleh bis heute nicht verraten wollen, wo ihr Senat denn nun im Nachgang kürzen soll, frei nach dem Motto: Sparen sollen immer die anderen. – Sparen sollen die Bezirke, wenn es nach ihrem Willen geht. Das zwingt die Bezirke letztlich, bei den freiwilligen Leistungen zu kürzen, bei Jugendhilfe, Musikschulen, bei der Seniorinnen- und Seniorenarbeit, bei Antidrogenprojekten und Angeboten für Alleinerzie- hende. Und Schwarz-Rot wäscht sich die Hände in Un- schuld. Es gibt keinen Sozialabbau –, haben die Frakti- onschefs der Koalition in ihrer Haushalts-PK unisono versichert und stolz auf alle Streichungen verwiesen, die sie in der Schlussrunde zurückgenommen haben. Stimmt – Sozialabbau machen Sie nicht selber, zum Sozialabbau zwingen Sie die anderen; weil Senatsverwaltungen und Bezirke nämlich gar nicht anders können, als bei den freiwilligen Leistungen zu kürzen, um diese Kürzungsvorgaben zu erfüllen, weil Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter schlicht gehen, wenn Tarifsteigerungen bei freien Trägern nicht ausge- glichen werden, weil Inflation und Energiepreissteige- rungen zwar bei einzelnen Wirtschaftshilfen berücksich- tigt werden – was gut ist –, bei freien Trägern, Verbänden und anderen Zuwendungsempfängern aber nicht. Alle wissen, dass der Sozialabbau kommt, aber niemand will es gewesen sein. Und es geht immer noch schlimmer. Vor zwei Wochen hat der Finanzsenator dem Parlament noch mal eine Nachschiebeliste präsentiert, für Vorhaben, die zwar alle wichtig sind, die aber schon lange bekannt waren und keineswegs als Überraschung daherkommen: mehr Geld für freie Schulen, für die Ergebnisse des Sicherheitsgip- fels, für den Nachteilsausgleich für Lehrkräfte, die nicht verbeamtet werden. Damit schmücken sich Ihre Fraktio- nen auch gern in der Öffentlichkeit, aber Sie waren offen- sichtlich nicht bereit, diese Vorhaben im Haushalt auch konkret mit Geld zu untersetzen, weil Sie lieber nochmals die Rekordsumme von je 400 Millionen Euro extra aus- geben wollen. Wird die Kürzungsvorgabe eben einfach noch mal erhöht, auf 2 Milliarden Euro pro Jahr. Das sind über 5 Prozent der Berliner Gesamtausgaben. Ihr Partei- freund Friedrich Merz, Herr Evers, würde einen so hohen ungedeckten Scheck im Haushalt verfassungswidrig nennen. Immerhin ist maximal 1 Prozent PMA die Regel, aber eines ist ein solches Vorgehen auf jeden Fall: maxi- mal unseriös. Das ist schwarz-rotes Verantwortungsmikado: Wer zuerst zuckt, der verliert. Und was tun Sie in den nächsten Jah- ren im Haushaltsvollzug und was, wenn Sie in zwei Jah- ren den nächsten Doppelhaushalt aufstellen müssen? Platzt dann die Regierung, weil niemand schuld sein will an den Kürzungen, die Sie heute beschließen wollen? Mal ganz ernsthaft: 5 Prozent, das wären in der Bildungsver- waltung 300 Millionen Euro pro Jahr, die eingespart werden müssten, und zwar im konsumtiven Bereich. (Bettina Jarasch) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3529 Plenarprotokoll 19/40 14. Dezember 2023 Das sind umgerechnet über 3 000 Lehrkräfte, die nicht besetzt werden könnten. Unvorstellbar, oder? Im Haus- halt der Innenverwaltung würde eine solche Einsparung 175 Millionen Euro bedeuten. Nur mal zum Vergleich: Sämtliche Investitionen von Frau Spranger für Fahrzeuge, Boote und Drohnen entsprechen knapp 110 Millio- nen Euro. Zusätzlich müssten aber dann noch mal Perso- nalmittel in Höhe von 75 Millionen Euro gespart werden. Das einfach nur mal als Rechenbeispiel! Mindestens 1 000 besetzte Stellen minus bei Polizei oder Feuerwehr: Schwer vorstellbar, dass das im nächsten Jahr kommen soll. Aber die Koalitionsfraktionen schnüren noch mal ein Personalpaket, bei dem sie weitere Stellen obendrauf packen, und die Senatorin verspricht die Sanierung der Polizeiwachen, hat nur leider dafür im Haushalt außer Restmitteln kein Geld eingestellt, denn dafür soll das Klima-Sondervermögen herhalten. Blöd nur, dass mit solchen Tricks das ganze Sonderver- mögen verfassungsrechtlich zu kippen droht. Das Nachsehen haben übrigens die Polizistinnen und Polizisten, die ihren Dienst in maroden Wachen tun und die sich vor allem eins wünschen, nämlich bessere Ar- beitsbedingungen. Und bevor jetzt wieder irgendjemand von Ihnen auf den rot-grün-roten Senat und den grünen Finanzsenator zeigt: Diesen Wahnsinnshaushalt haben Sie selbst beschlossen, erst als schwarz-roter Senat und heute vermutlich als schwarz-rote Fraktionen. Das war in den Haushaltseck- werten von Rot-Grün-Rot eben nicht so vorgesehen. Die Rücklagen, die Schwarz-Rot nun verbrennt, hat die vorherige Koalition aufgebaut, und Sie können sich nicht ewig hinter der Vorgängerregierung verstecken. Dieser Haushalt mit all seinen Folgen ist allein Ihre Ver- antwortung, und Sie werden dazu stehen müssen. Kein Wunder, dass der Regierende Bürgermeister so leidenschaftlich für die Aussetzung der Schuldenbremse wirbt. Das ist die einzige Chance von Schwarz-Rot, aus dem zum Teil selbstverschuldeten Schlamassel wieder herauszukommen. Um eins klarzustellen: Es ist richtig, die Schuldenbremse zu reformieren. Das ist zentral für echte Zukunftsinvestitionen und ange- sichts der Notwendigkeit, unsere Wirtschaft zu transfor- mieren und wettbewerbsfähig zu halten. Eine Haushalts- politik von gestern wird den Herausforderungen von morgen nun mal nicht gerecht, und deshalb, Herr Wegner, begrüßen wir, dass Sie und andere CDU-Ministerpräsidenten in dieser Frage mit Ihrem CDU-Parteichef in den Konflikt gehen, und wir stehen dabei an Ihrer Seite. Aber selbst, wenn die Schuldenbremse reformiert wird, ist das keine Lizenz zum Schuldenmachen. Auch dann werden Sie sich ehrlich machen und entscheiden müssen, wo die Berliner Einnahmen gut investiert sind und was vielleicht wünschenswert, aber eben nachgeordnet ist. Wir sind bei der Schuldenbremse an Ihrer Seite, aber gehen Sie endlich selbst von der Bremse und fangen Sie an, Berlin fit zu machen. Sie sind seit fast acht Monaten im Amt. Wann bekommen wir mehr als Wegners warme Worte? Wann kommen Sie ins Arbeiten? – Es gab in der Geschichte Berlins wohl keine Regierung, die jenseits des Geldausgebens weniger ambitionslos gestartet ist als diese. Ein 100-Tage-Programm haben Sie lieber gleich gelas- sen. Stattdessen bekamen die Berliner und Berlinerinnen ein Sofortprogramm vorgelegt. Nur haben Sie in der Umsetzung das „sofort“ vergessen. Um die magere Bi- lanz nach 100 Tagen zu kaschieren, hat dann CDU-Chef Stettner über 50 Initiativen nach der Sommerpause ver- sprochen. Inzwischen ist die Sommerpause seit über 100 Tagen vorbei, und statt 50 Initiativen bekamen wir immer kürzere Plenarsitzungen, weil die Koalitionsfraktionen keine Anträge auf der Tagesordnung hatten. 60 Kilometer Radwege haben Sie uns für dieses Jahr versprochen, sechs Kilometer haben wir bekommen. 60 000 Wohnungen sind längst genehmigt, werden aber nicht gebaut, obwohl Sie den Neubau-Turbo anwerfen wollten, und während Sie es auf dem einen Flughafen in Tegel nicht schaffen, mit dem Bauen anzufangen, bre- chen Sie eine Debatte um die Bebauung des anderen Flughafens, des Tempelhofer Felds, vom Zaun, und das, obwohl es nur wenige Hundert Meter vom Tempelhofer Feld entfernt mit der Neuen Mitte Tempelhof ein Quartier gäbe, wo man nur loslegen müsste und sofort 500 Woh- nungen entstehen könnten. Aber dafür haben Sie im Haushalt keinen Cent eingestellt. Sie bauen Luftschlösser statt Wohnungen. (Bettina Jarasch) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3530 Plenarprotokoll 19/40 14. Dezember 2023 [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN –
So sieht es aus!] Eine bessere Anbindung der Außenbezirke haben Sie versprochen, aber jetzt fehlen Busfahrer und Busfahrerin- nen. Die BVG schränkt 44 Linien ein, und der Fachkräf- temangel ist nicht mit ein paar warmen Worten aufzulö- sen. Das ist eine der größten Herausforderungen überhaupt, um Berlin fit zu machen, und es braucht bessere Arbeits- und Ausbildungsbedingungen, und natürlich kostet das. Gleiches gilt für die Verkehrswende, die angesichts des Klimawandels und der Berliner Verkehrsprobleme dring- licher denn je ist. Aber was tun Sie, Frau Schreiner? Sie bremsen nach dem Radausbau auch noch den Tramaus- bau und verkünden mit Ihrer geplanten Rückabwicklung des Mobilgesetzes wieder die Vorfahrt für Autos statt für Tram und Bus. Sie verkünden den Dauerstau. Statt die Verkehrswende voranzutreiben, führen Sie lieber für 300 Millionen Euro jährlich ein eigenes 29-Euro-Ticket ein. Genauso viel hätte es gekostet, das Deutschlandticket für alle Berliner und Berlinerinnen auf 29 Euro herunter- zusubventionieren, einschließlich weiterer Vergünstigun- gen für die wirklich armen Menschen in dieser Stadt. Aber vor allem braucht es Geld dafür, dass die Berliner und Berlinerinnen nicht auf völlig überfüllte Züge oder frierend auf den Bus warten müssen. Die Zeche für das 29-Euro-Versprechen der SPD zahlen einmal mehr die Berliner und Berlinerinnen, wie immer, wenn eine Regie- rung mehr ausgibt, als sie sich leisten kann. Und weil Sie Ihre eigenen Fehler nicht eingestehen und korrigieren wollen, bauen Sie umgehend ein neues Luft- schloss, eine Magnetschwebebahn durch die Innenstadt. Das muss ja niemand ernst nehmen, Hauptsache die Öf- fentlichkeit wird eine Weile erfolgreich von den wahren Problemen abgelenkt. Sie merken nicht einmal mehr, wie lächerlich Sie sich dadurch machen. Das schadet der Glaubwürdigkeit Berlins, das schadet der Glaubwürdig- keit der Politik insgesamt, Herr Stettner. Das braucht Berlin nicht. Flugtaxis haben Sie auch angekündigt, aber lassen wir das, das hat eh niemand ernst genommen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Natürlich ist nicht alles an diesem Haushalt schlecht, vieles ist schlicht nötig, und auch wir hätten es nicht anders gemacht. Manches hat uns gefreut, und ein paar Fehler sind zuletzt doch korrigiert worden. Ausdrücklich danken möchte ich, und zwar gerade ange- sichts der aktuellen Pressedebatte dafür, dass es der SPD- Fraktion und Ihrem Chef Raed Saleh gelungen ist, die Kürzung der Projekte gegen Antisemitismus und Rassis- mus zurückzuholen, und dafür, dass der Schutz jüdischer Einrichtungen verstärkt worden ist. Denn den Zusammenhalt in Berlin zu gefährden, das können wir uns alle miteinander in diesem Haus nicht leisten. Wir hoffen, dass die jetzt angekündigte Enquete- Kommission das gemeinsame Verständnis dafür in die- sem Haus vertiefen wird. Dennoch bleibt die Gesamtbilanz eine verheerende. Die Verkehrswende ist ausgebremst, der Klimaschutz ist vertagt, und beim Mieterschutz ist erst gar nichts passiert. Stattdessen werden wir umso mehr Sozialabbau erleben, und Schwarz-Rot bringt es fertig, die Stadt sehenden Auges in die nächste Haushaltskrise zu stürzen. Die Rechnung dafür müssen andere in dieser Stadt zahlen. Der Umgang von Schwarz-Rot mit den Bezirksfinanzen hat schon jetzt viel Vertrauen verspielt – Vertrauen, das für das wichtigste Projekt der nächsten drei Jahre, näm- lich die Verwaltungsreform, dringend gebraucht würde. Es bleibt leider dabei: Der Verantwortung für Berlin wird die Koalition bislang in keiner Weise gerecht. Das ist auch die Botschaft, die von diesem Haushalt ausgeht. Aber glauben Sie nicht, dass Sie dieser Verantwortung entkommen. Wir werden Sie, wann immer nötig, daran erinnern – für Berlin. – Vielen Dank! Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die SPD-Fraktion hat Herr Kollege Saleh jetzt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Da- men, meine sehr geehrten Herren! Liebe Frau Jarasch! Ihre Problemanalyse gerade war sehr ungenau, aber ins- besondere richtete sich gerade die Kritik an die eigene grüne Finanzpolitik der letzten Jahre. Die aktuelle Haushaltslage ist zweifelsohne eine schwie- rige, weltweit, also auch in Europa, deutschlandweit und auch bei uns in Berlin. Die Pandemie, der Klimawandel, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, die Gas- und (Bettina Jarasch) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3531 Plenarprotokoll 19/40 14. Dezember 2023 Energiekrise, die Inflation: All das macht den Menschen auch hier in Berlin schwer zu schaffen! Im Bund und in den Ländern stehen die Parlamente und die Regierungen vor großen Herausforderungen, die Haushalte aufzustellen. In Berlin haben wir es geschafft, nach Zeitplan einen guten Haushalt für die Stadt aufzu- stellen. Das ist uns auch deshalb gelungen, weil wir uns in der Vergangenheit Handlungsspielräume und Reserven geschaffen haben. In dieser Zeit der multiplen Krisen war es richtig, und es war politisch auch weitsichtig, dass wir die notwendigen Förderkulissen geschaffen haben und die Preissteigerun- gen für die Bevölkerung abgefedert wurden. Es war rich- tig, dass wir die Gastronomie und die Hotellerie gestützt haben. Es war richtig, dass wir die Menschen mit der Energiepauschale und vergünstigten Nahverkehrtickets entlastet haben. Es war richtig, dass wir die Förderprogramme für die Berliner Wirtschaft eingesetzt haben, dass wir den Kulturschaffenden unter die Arme gegriffen haben, die soziale Infrastruktur abgesichert haben und dass wir Tausende Arbeitsplätze gesichert haben. All das war richtig! All das war gut! Dass die Berliner Wachstumsrate heute im Bundesver- gleich noch immer überdurchschnittlich hoch ist, ist ein Verdienst kluger Politik. Diese Politik war richtig, sie war erfolgreich, und sie war getragen von einem breiten Konsens zwischen den demokratischen Fraktionen im Parlament. Damals von Rot-Grün-Rot, aber auch die CDU, damals noch in der Opposition, hat hier mit Verantwortung über- nommen. Diese Maßnahmen waren damals notwendig. Sie waren notwendig, um die Krisensituation abzufangen, aber sie sind nicht geeignet, um auf Dauer einen Haushalt zu tragen. Deshalb ist es nun wichtig, dass wir die Ausgaben des Landes langsam aber sicher wieder auf das normale Niveau zurückfahren; mit Bedacht, mit Weitsicht und mit Augenmaß. Die finanziellen Spielräume werden allerdings kleiner. So müssen wir mittelfristig ein großes Haushaltsdefizit auf- lösen. Umso entscheidender ist es, jetzt die notwendigen Anpassungen zu treffen, sodass wir uns die politische Handlungsfähigkeit bewahren und ausbauen. Darum haben wir in dem vorliegenden Haushalt mit sei- nem Gesamtvolumen von 80 Milliarden Euro auch Rück- lagen aktiviert, die wir in der Vergangenheit vorsorglich und vorausschauend genau für Situationen wie diese angelegt haben. Wir leiten mit dem vorliegenden Haushalt einen klugen Konsolidierungskurs für die Berliner Finanzen ein, damit wir weder heute noch morgen mit dem angespitzten Rot- stift durch die Haushaltsbücher gehen müssen, denn wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen kei- nen Haushalt des sozialen Kahlschlags. Wir wollen kei- nen Haushalt, der unsere Stadt in Arm und Reich spaltet. Wir wollen keinen Haushalt, der diejenigen vernachläs- sigt, die wir als Gesellschaft am meisten unterstützen müssen. Einen Haushalt der sozialen Härte, das möchte ich an dieser Stelle ganz deutlich sagen und betonen, wird es mit der SPD-Fraktion nicht geben, weder heute noch morgen! Lassen Sie uns mit dem aktuellen Doppelhaushalt jetzt die wichtigen strategischen Entscheidungen treffen, damit Berlin auch in Zukunft die soziale und lebenswerte Stadt von heute ist. Wir müssen aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. Wir wollen keine Spardiktate wie noch kurz nach der Jahrtausendwende, als von einem Jahr auf das andere Milliardensummen in der sozialen Infrastruktur gestri- chen werden mussten und Teile der Daseinsvorsorge, wie etwa landeseigene Wohnungsbestände und die Energie- versorger, privatisiert wurden. Gerade weil wir das in unserem Berlin weder heute noch morgen wollen, schlage ich vor, dass wir eine Privatisie- rungsbremse für öffentliche Unternehmen, die dem Ge- meinwohl dienen, in die Landesverfassung schreiben. Ich schlage vor, dass wir hier dem guten Beispiel Bre- mens folgen, um klar zu machen, dass wir unser Berliner Tafelsilber nicht verscherbeln wollen! (Raed Saleh) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3532 Plenarprotokoll 19/40 14. Dezember 2023 Das wäre die richtige Lehre aus der Vergangenheit und ein wichtiger weiterer und konsequenter Meilenstein auf dem Weg, den wir mit der Rekommunalisierung der Wasserbetriebe – im Übrigen mit der CDU – und der Energienetze – im Übrigen mit der CDU – in Berlin in den vergangenen Jahren eingeschlagen haben. Wir haben rekommunalisiert. Wir haben die Verantwortung zurück ins Land Berlin geholt, denn diese Bereiche gehören nur den Berlinerinnen und Berlinern, und dabei soll es und muss es auch bleiben! Wir wollen unseren landeseigenen Betrieben den Rücken stärken und dort vorhandene Potenziale für notwendige Zukunftsinvestitionen nutzen. Ein zentrales Anliegen ist es für mich, dass wir auf Bun- desebene auch eine Reform der Schuldenbremse umset- zen. Ich unterstütze ausdrücklich den Weg, lieber Herr Regierender Bürgermeister, der auch von Ihnen einge- schlagen wird. Lassen Sie uns gemeinsam im Länderrat Mehrheiten dafür organisieren und dann mutig, wenn wir als Land Berlin so weit sind, auch mit einer eigenen Bun- desratsinitiative vorgehen, denn die Schuldenbremse ist in dieser Form nicht zeitgemäß. Mit Blick auf das Verfassungsgerichtsurteil werden wir jetzt wie geplant prüfen, und dazu wird es ein Gutachten ge- ben, wie wir den Weg hinbekommen, ein Sondervermö- gen zu machen für notwendige Investitionen zur Bewälti- gung der Jahrhundertaufgabe der Klimakrise. Die Uhr tickt. Dieser Haushalt ist ein Haushalt der Zukunft und ein Haushalt mit einer klaren Botschaft. Diese Botschaft lautet: Wir müssen und werden den sozialen Frieden in unserer Stadt aufrechterhalten, gerade auch in schweren Zeiten. Lassen Sie mich deshalb etwas ansprechen, das sich in diesem Haushalt abbildet, aber weit darüber hinaus geht: Haltung. Haltung gegen jeden Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens, Haltung gegen Rassismus, Haltung gegen antimuslimischen Rassismus, Haltung gegen Frauenfeindlichkeit, Haltung gegen Queerfeind- lichkeit, Haltung gegen jede Art von Diskriminierung sowie für ein demokratisches Miteinander! Deshalb werden wir die vielen erfolgreichen Projekte und Initiativen in unserer Stadt mit dem Haushalt absichern, und wir werden diese Projekte mit dem Haushalt nicht nur absichern, sondern wir werden sie noch stärker finan- ziell und strukturell unterstützen. In diesem Sinne arbeiten wir in der Koalition auch wie vereinbart mit Hochdruck an einem Berliner Demokra- tiefördergesetz. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU –
Da freuen wir uns drauf!] Diese Maßnahmen und das nötige Geld sind in der aktu- ellen Lage wichtiger denn je, in der Extremisten an den Grundpfeilern unserer Demokratie und unseres Zusam- menlebens rütteln. Deshalb haben wir uns entschieden, eine parlamentari- sche Enquete-Kommission einzusetzen und die Themen mit den Fraktionen im Abgeordnetenhaus zu diskutieren und mit den Menschen im Land. Dabei geht es darum, Missstände, Diskriminierung in gesellschaftlichen und staatlichen Einrichtungen aufzudecken und Gegenmaß- nahmen zu entwickeln. Wir wollen für die nächsten Ge- nerationen die Grundlagen für ein respektvolles Mitei- nander schaffen. Ich freue mich auf diese Aufgabe und vor allem auf die Arbeit mit allen demokratischen Partei- en hier im Haus. Lassen Sie es mich ganz klar sagen: Das Judentum in seiner vielfältigen Art gehört zu Deutschland und Berlin. Das Christentum gehört zu Deutschland und zu Berlin. Das Recht zu glauben oder auch nicht zu glauben, einer Religion anzugehören oder keiner Religion anzugehören, gehört zu Deutschland und zu Berlin, und selbstverständ- lich gehört auch der Islam zu Deutschland und Berlin. Was wir jetzt brauchen, sind keine neuen Gräben, die größer werden; was wir brauchen, sind Brücken, um gemeinsam in die Zukunft gehen zu können. Was wir brauchen, ist Zusammenhalt. Wir brauchen das Verbin- dende. Wir müssen innehalten, und wir müssen zu einem gesellschaftlichen Konsens zurückfinden, der alle Men- schen, egal welcher Herkunft, egal welcher Glaubensrich- tung, egal welchen Geschlechts, egal welcher sexuellen Orientierung, in den Mittelpunkt des Handelns stellt. Kurz gesagt: Wir müssen jetzt alles stärken, was uns eint! (Raed Saleh) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3533 Plenarprotokoll 19/40 14. Dezember 2023 Ich erwarte, dass auch die Regierungen der anderen Bun- desländer sowie die Ampelkoalition im Bund eine solche Weitsicht und richtige Schwerpunktsetzung entwickeln. Dieser Haushalt ist ein echter Zukunftshaushalt. Vieles ist darin enthalten, was uns als SPD-Fraktion, als Koalition für unser Berlin sehr wichtig ist: ein Bildungs- etat, der die Chancengerechtigkeit für alle Berliner Kin- der ermöglicht. Durch die Stärkung von Jugendbildungs- stätten sowie Kinder- und Jugendbüros unterstützen wir insbesondere die Kinder, die am meisten darauf angewie- sen sind. Ich will auch kurz etwas zum Wahlalter 16 sagen, weil das nachher auch diskutiert wird: Das, was wir in Berlin gemeinsam mit allen demokratischen Parteien schaffen, ist ein Meilenstein für unsere Stadt, weil es mehr Beteili- gung bringt, weil es mehr Teilhabe bringt und vor allem, weil dadurch die Themen der jungen Menschen auf die Tagesordnung zurückgebracht werden. Ich freue mich auf den Beschluss, den wir nachher gemeinsam treffen wer- den. Vielen Dank dafür! Mit den Hochschulverträgen sichern wir die exzellente Forschungslandschaft unserer Stadt und unterstützen 50 000 Beschäftigte im Hochschulbereich inklusive der Charité und mehr als 170 000 Studierende in Berlin. Das ist eine echte Zukunftsinvestition. Im Gesundheitswesen haben wir die Krankenhausinvesti- tionen hochgefahren, weil eine gute Gesundheitsversor- gung keine Frage des Geldes sein darf. Im Wohnungsbau setzen wir noch stärker auf die Förderung der Genossen- schaften und damit auf preiswerten neuen Wohnraum. Die ganzen Maßnahmen im Bereich der Wirtschaftsför- derung, im Bereich der Ansiedlung von Arbeitsplätzen können sich sehen lassen und sind beispielhaft. Die Wie- dereinführung des 29-Euro-Tickets, die Beibehaltung des 9-Euro-Sozialtickets wird Hunderttausende Berlinerinnen und Berliner in ihrem Alltag unkompliziert entlasten. Wir setzen auch weiterhin auf die bezahlbare Stadt und auf gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni. Mit dem Ausbau und der Planung des U-Bahn-Netzes investieren wir ganz konkret in die Zukunft der Berline- rinnen und Berliner und die Mobilitätswende. Auch mit der Sicherstellung der Finanzierung des Ausbaus des Radverkehrsnetzes unterstützen wir den Mobilitätsmix in unserer Stadt. Mit der Erhöhung der Investitionen in Feuerwehr und Polizei wollen wir den Menschen Respekt zollen, die für uns jeden Tag auf der Straße sind. Wir stärken auch den Katastrophenschutz, und wir stellen Geld bereit für die Rückführung von Charité- und Vivan- tes-Töchterfirmen, weil der Grundsatz gilt: Gleiche Ar- beit, gleiches Geld. Die Rückführung ist überfällig! Dieser Haushalt enthält unzählige weitere Punkte, die Berlin zu der lebenswerten Stadt machen, die es ist, der Stadt, die Menschen aus aller Welt zu uns zieht, die hier- herkommen, um hier zu leben, um hier zu arbeiten, um hier ein Teil unserer vielfältigen Stadtgesellschaft zu sein. Die Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker werden nachher etliche große sowie kleine Projekte vorstellen, zum Bei- spiel das neunte Frauenhaus in Berlin, die Sicherung der Schwangerschaftskonfliktberatung, die Finanzierung der Long-Covid-Ambulanz oder auch die Erhöhung der Mithilfe für den Schutz der Berliner Klein- gewässer; ob in der Bildungspolitik, im Bereich innere Sicherheit, in der Gesundheit, in der Mobilität oder auch in der Wirtschaft. In einem 40-Milliarden-Euro-Haushalt mögen solche Projekte für manche klein wirken, doch sind sie für die Betroffenen Riesenerfolge. Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! In den vergangenen Wochen habt ihr viel Zeit und Energie in dieses Gesamtwerk gesteckt. Gemeinsam mit den Beschäftigten, gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen in den Bezirken, im Land, aber auch hier im Haus, und dafür können wir alle gemeinsam, glaube ich, den Menschen, die sich für den Haushalt engagiert haben, danke sagen. Vielen Dank dafür! Was wir heute tun, entscheidet darüber, wie die Welt morgen aussieht. Dieses Zitat der Schriftstellerin Marie von Ebner-Eschen- bach hat heute vielleicht mehr Gewicht denn je, denn es bringt eine wichtige Handlungsmaxime klug auf den Punkt: Das, was wir heute im Hier und Jetzt tun, hat direkte Auswirkungen auf nachfolgende Generationen. Deshalb ist es richtig und ich würde sogar sagen: zwin- gend geboten, dass wir heute verantwortungsbewusst und besonnen handeln für die Zeit, die noch kommt. Nach dieser Maxime haben wir den Doppelhaushalt 2024/2025 aufgestellt. Ich lade Sie alle herzlich ein, diesen klugen und richtigen Weg mit uns zusammen zu gehen zum Wohle unserer Stadt Berlin. – Vielen Dank! Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Linksfraktion hat der Kollege Schatz das Wort. (Raed Saleh) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3534 Plenarprotokoll 19/40 14. Dezember 2023
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Regie- render Bürgermeister! Ich spreche Sie hier direkt an, weil ich mit Erlaubnis der Präsidentin an den Beginn meiner Rede einen Satz aus Ihrer ersten Regierungserklärung stellen möchte. Zitat: Unser Ziel ist das Wohl dieser Stadt und das Wohl ihrer Menschen: das Beste für Berlin. – Zitat Ende. – Das haben Sie den Berlinerinnen und Berlinern verspro- chen. Der Doppelhaushalt, den Sie heute hier vorlegen, löst dieses Versprechen nicht ein. Sie scheitern an Ihren eigenen Ansprüchen; Sie tun nicht das Beste für Berlin, sondern das Nötigste, um an der Macht zu bleiben. Aber dieser Haushalt passt zu den sieben Monaten, die dieser Senat bisher im Amt ist, denn bisher haben Sie vor allem eins getan: Erwartungen enttäuscht. Sie haben versprochen – Sie persönlich haben das versprochen, Herr Wegner –, dass bis zum Jahresende Bürgeramtster- mine innerhalb von 14 Tagen zu bekommen sind. Im Moment kann man Onlinetermine frühestens für Februar 2024 buchen – zwei Monate statt zwei Wochen. Sie haben versprochen, dass es zum 1. Oktober 2023 für Meldebescheinigungen, An- und Ummeldungen ein digi- talisiertes Verfahren gibt, eine Onlinedienstleistung auf Knopfdruck, wie Sie damals sagten, Herr Wegner. Es wurde Oktober, Sie mussten das Versprechen selbst wie- der einkassieren und sagten, es solle noch in diesem Jahr umgesetzt werden. Nun ist das Jahr fast zu Ende, und man hat den Eindruck, dass bei Ihnen nur eins auf Knopfdruck funktioniert: Versprechen abgeben und wie- der einkassieren. Sie haben eine funktionierende Stadt versprochen, in der sich Menschen, egal wie, sicher und schnell fortbewegen können; aber viel mehr als die Öffnung der Friedrichstra- ße für Autos haben Sie nicht geliefert. Die Radwegepla- nung wird vom Senat blockiert, die Fahrplanausfälle bei der BVG erreichen in diesem Monat einen Rekordwert. Aber beim Warten auf die überfüllte U-Bahn kann man ja jetzt wenigstens von einer Magnetschwebebahn träumen, die wahrscheinlich nie fahren wird. Sie haben versprochen, dass das Behördenpingpong auf- hört und haben hier an dieser Stelle das Angebot formu- liert, gemeinsam eine Verwaltungsreform für eine hand- lungsfähige Stadt umzusetzen. Nur geschehen ist seitdem außer blumigen Worten fast nichts. Dieser Senat zeigt stattdessen in Worten und Taten bei jeder Gelegenheit, wie wenig ihm gerade an handlungs- fähigen Bezirken gelegen ist. Die Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister haben es Ihnen unmissverständlich aufgeschrieben. Es steht ein – Zitat – „Kahlschlag der sozialen Infrastruktur“ bevor, wenn Ihre Pläne Realität werden. Offenbar halten es die Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürger- meister sogar für nötig, Sie an eine Selbstverständlichkeit zu erinnern, dass eine erfolgreiche Verwaltungsreform ohne die Bezirke nicht gelingen kann. Ein Konsens über eine wirkliche Verwaltungsreform ist bis heute weiter entfernt denn je. Sie haben versprochen, mit dem Ohr an der Stadtgesell- schaft zu regieren, den Berlinerinnen und Berlinern zuzu- hören. Aber wann hat die Stadtgesellschaft eigentlich ein klareres Wort gesprochen als 2021 mit dem Ja zur Verge- sellschaftung von privaten Wohnungskonzernen? Sie machen gar keinen Hehl daraus, dass Sie die Umset- zung verschleppen und am Ende verhindern wollen – in trauter Einigkeit mit Frau Giffey, im Übrigen. Es mag sein, dass Herr Gröner Ihren Wahlkampf bezahlt hat, aber gewählt wurden Sie von den Berlinerinnen und Berlinern, und die haben mit dem Volksentscheid „Deut- sche Wohnen & Co enteignen“ ein klares Wort gespro- chen. Setzen Sie es endlich um! Sieben Monate ist es her, dass der Regierende Bürger- meister hier angekündigt hat, die Ärmel hochzukrempeln, anzupacken, zu machen. Ein Feuerwerk der Floskeln und Versprechen! Von den drei Jahren dieses Senats ist ein halbes um, und in der Summe muss man sagen, es war ein verlorenes halbes Jahr für Berlin. Nun liegt dem Abgeordnetenhaus der erste Doppelhaus- halt dieser Koalition vor, ein Haushalt, von dem man erwarten sollte, dass er das, was Sie der Stadt verspro- chen haben, abbildet. Aber auch diese Erwartung wird enttäuscht, denn dieser dicke Stapel Papier ist eigentlich schon jetzt Makulatur. Sie legen uns hier ein Ausgaben- paket in Höhe von etwas mehr als 80 Milliarden Euro für zwei Jahre vor. Über 4 Milliarden Euro davon sind gar nicht gedeckt. Im Haushalt heißt das technisch „pauscha- le Minderausgabe“. 5 Prozent des Haushaltsvolumens – das klingt nicht viel, meinen vielleicht jetzt manche. Aber Sie wissen so gut wie ich, dass weite Teile des Haushalts Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3535 Plenarprotokoll 19/40 14. Dezember 2023 gesetzlichen und vertraglichen Bindungen unterliegen, in denen eine pauschale Minderausgabe gar nicht erbracht werden kann. Sie alle hier auf der Regierungsbank und in den Koaliti- onsfraktionen wissen sehr gut, dass sich die Kürzungen, die noch erbracht werden müssen, zu weiten Teilen im sogenannten freiwilligen Bereich auswirken werden: in Senioreneinrichtungen, in Jugendklubs, in Beratungszen- tren und Kultureinrichtungen, in den vielen sozialen Pro- jekten, die diese Stadt ausmachen, von der Sie vor sieben Monaten hier geschwärmt haben, Herr Wegner. – Das soziale Berlin steht dank Ihrer Politik der ungedeckten Schecks auf der Kippe. Sehr geehrte Abgeordnete der Koalition! Mit dem Haus- haltsbeschluss übergeben Sie im Kern die Macht darüber, was realisiert wird, was und wo gekürzt wird und auch, was entfällt – obwohl es im Haushalt steht –, dem Fi- nanzsenator und seiner Verwaltung. Viel wichtiger als der Haushalt wird das Haushaltswirt- schaftsrundschreiben, das die Senatsverwaltung für Fi- nanzen kurz vor Weihnachten versenden wird. Dann erst werden die Verwaltungen die Karten aufdecken müssen. Dann, meine Damen und Herren Senatorinnen und Sena- toren, werden Sie eine Reihe sehr schlechter Nachrichten zu verkünden haben. Jeder ungedeckte Scheck fliegt irgendwann auf. Wir sollten das in Berlin eigentlich ge- lernt haben. Ein Jahrzehnt schwarz-roter Realitätsverweigerung inklu- sive geplatzter Olympiabewerbung nach der Wiederver- einigung hat Berlin nach der Jahrtausendwende in ein Finanzchaos gestürzt, dessen Folgen wir noch heute spü- ren. Sie haben offensichtlich das Lernziel verfehlt und schi- cken Berlin erneut sehenden Auges auf eine soziale Rutschbahn inklusive einer erneuten Olympiabewerbung, die hoffentlich so enden wird wie die letzte. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN –
Unfassbar!] Noch viel dramatischer werden die Auswirkungen dieser Entscheidungsverweigerung in den Bezirken sein, denen Sie jetzt ganz nebenbei ausdrücklich untersagen, pauscha- le Minderausgaben durch nicht verbrauchte Personalmit- tel zu erbringen. Damit lösen Sie in den Bezirken eine Abwärtsspirale aus, also dort, wo der Kern staatlicher Aufgabenerledigung erfolgt: in den Bürgerämtern, den Sozialämtern, den Jugendämtern, den Kitas und Jugend- einrichtungen, bei Wohnungslosen und Menschen mit Behinderung. Es drohen erneut bleierne Jahre, und sie beginnen nicht irgendwann, sondern jetzt, nämlich Anfang 2024, wenn viele Bezirke dank Ihrer Politik eine Haushaltssperre verhängen müssen. Neukölln hat das bereits getan. Und bitte sagen Sie nicht, Sie hätten es nicht gewusst. Diese Prognose stammt nicht von mir oder von uns als Linksfraktion, sondern von zwölf Bezirksbürgermeiste- rinnen und Bezirksbürgermeistern. Berlin kann sich keine zweite Sarrazin-Dekade leisten. Wir haben seit 2016 daran gearbeitet, die Verheerungen des Sparen bis es quietscht zu reparieren. Jetzt droht ein Rollback in die Nullerjahre. Sie weigern sich nur, es den Berlinerinnen und Berlinern offen zu sagen. Sie schaffen mit diesem Haushalt eine doppelte Unsi- cherheit; kurzfristig, weil nicht klar ist, welche Leistun- gen, Förderungen, Zuwendungen der Auflösung der pau- schalen Minderausgaben zum Opfer fallen. Aber viel größer wird die Misere, wenn man sich die mittel- und langfristige Perspektive anschaut. Sie entnehmen rund 2,3 Milliarden Euro pro Jahr aus Rücklagen und zehren diese damit bis 2025 auf. Im Jahr 2025 erwartet Berlin also zusätzlich eine Abbruchkante, mit anderen Worten: eine strukturelle Finanzierungslücke in Milliardenhöhe. Und was geben Sie dann für Antwor- ten? – Privatisierung? Massive Kürzungen? Wohin wol- len Sie Berlin steuern, Herr Wegner, Frau Giffey? Und nun werden Sie gewiss darauf verweisen, dass die Spielräume nun einmal begrenzt sind, dass man eben nur das verteilen kann, was da ist. Wir kennen das alles. Und tatsächlich lässt sich ein Ausweg für gestaltende Politik nur dann finden, wenn der finanzielle Spielraum durch politische Entscheidungen erweitert wird, aber in Deutschland wurde vor mehr als 14 Jahren die Entscheidung getroffen, den öffentlichen Haushalten die Aufnahme von Krediten nur in Ausnahmefällen zu gestat- ten. Herr Wegner! Wir haben Sie hier im Abgeordnetenhaus unterstützt, als Sie für eine Reform der Schuldenbremse eingetreten sind. Aber auch hier ist bisher nichts gesche- hen. Für Ihren Parteivorsitzenden, den Oppositionsführer im Bundestag, hat die Schuldenbremse einen höheren Stel- lenwert als das Sozialstaatsgebot, und die schwarze Null ist ihm wichtiger als der grüne Umbau. Das wissen wir. (Carsten Schatz) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3536 Plenarprotokoll 19/40 14. Dezember 2023 Aber haben Sie denn mit Ihm darüber geredet? Haben Sie versucht, die Position der CDU ernsthaft zu verändern? Haben Sie mit anderen Ländern über eine Bundesratsini- tiative zur Reform der Schuldenbremse gesprochen? Wo ist die Koalition der Vernünftigen in der CDU, oder müs- sen wir die CDU in dieser Frage auch abschreiben? Und Sie, Kolleginnen und Kollegen von der SPD, stellen im Bund den Kanzler, Olaf Scholz, der die schwarze Null solange gut fand, wie das Bundesverfassungsgericht seiner Regierung nicht die Umgehungsstraße gesperrt hatte. Wo bitte ist die Adresse, an der politische Verantwortung übernommen wird? Wie wird denn nun eine der verhee- rendsten politischen Fehlentscheidungen seit der Jahrtau- sendwende rückgängig gemacht? Die Schuldenbremse ist die Lebenslüge einer gestal- tungsunwilligen Finanzpolitik. Sie bremst Investitionen aus und gefährdet die soziale Infrastruktur. Sie ist zu einer veritablen Zukunftsbremse geworden. Wir brauchen einen demokratischen Konsens über ihre Aussetzung und dann eine Reform. Lassen Sie uns mit diesem Konsens hier in diesem Hause beginnen! Aber auch unter den gegebenen Umständen, mit den gegebenen Spielräumen gibt es machbare Alternativen zu Ihrer Politik, um den finanziellen Spielraum für Berlin zu erweitern. Wir als Linksfraktion haben dafür konkrete Vorschläge unterbreitet: Die Grunderwerbsteuer, die Übernachtungsteuer, die Zweitwohnungsteuer und nicht zuletzt eine bessere Steuerdurchsetzung sind Stellschrau- ben, mit denen sich Berlin pro Jahr über 100 Millionen Euro mehr Spielraum verschaffen könnte. Eine Rückführung von unnötigen Investitionen im Si- cherheitsbereich würde weitere 50 Millionen Euro er- bringen. Wir brauchen zum Beispiel keinen Zaun um den Görlitzer Park. Und rund 1,2 Milliarden Euro pro Jahr würden in einem Spielraum entstehen, wenn Sie den Landesunternehmen eine stärkere Kreditfinanzierung ihrer Investitionen in die Infrastruktur ermöglichen würden. Das alles sind keine Luftschlösser, sondern machbare Vorschläge, die den finanziellen Würgegriff sofort lo- ckern und Freiraum schaffen würden, denn Freiraum für Gestaltung braucht Berlin – für die Sicherung der sozia- len Infrastruktur, für bezahlbares Wohnen, für den klima- resilienten Umbau der Stadt, für Integration. Auch dafür haben wir als Linksfraktion Vorschläge unterbreitet, die zeigen, wie es besser geht. Das soziale Berlin braucht Sicherheit. Wir wollen den gewonnenen Spielraum nutzen und mit 600 Millionen Euro Vorsorge einen Pakt mit den freien Trägern und den Verbänden der Wohlfahrtspflege treffen – einen Pakt für eine krisenfeste soziale Infrastruktur, der dem sozialen Berlin Planungssicherheit gibt, für eine stabile Ausfinan- zierung, für eine Entbürokratisierung, damit weniger Arbeit im Büro und mehr für die Menschen verrichtet werden kann, und schließlich, nicht zuletzt, für eine Übernahme von Tarifsteigerungen. Denn gutes Geld für gute Arbeit muss auch im sozialen Sektor gelten. Wir wollen knapp 10 Millionen Euro mehr in Projekte gegen Antisemitismus und Rassismus, in die Hilfe- und Beratungsinfrastruktur und in die soziale Arbeit der Be- zirke investieren. Wir wollen 31 Millionen Euro mehr in die Krankenhäuser und in eine bessere ambulante medi- zinische und psychiatrische Versorgung investieren. Wir wollen, dass das Land Berlin den Fachkräftemangel ent- schlossen angeht mit Ausbildungslabs, die die Abbruch- quoten bei Ausbildungsverträgen verringern, und mit einer Vorsorge für die Einführung einer Ausbildungsum- lage. Apropos Ausbildungsumlage: Diese beerdigen Sie nämlich mit diesem Haushalt einfach durch Nichtstun, weil Sie keine Vorsorge für ihre verwaltungsmäßige Umsetzung treffen. Das wollen wir korrigieren. Ich höre Sie schon alle: Das ist alles nicht bezahlbar. – Aber das ist einfach nicht wahr. Diese Summen lassen sich auch unter den aktuellen Rahmenbedingungen mobi- lisieren, wenn ein Umsteuern bei der Finanzierung von Investitionen erfolgt. Dass die Koalition selbst diesen Schritt nicht geht, ist fahrlässige Verweigerung von Ent- scheidungen. Ja, für soziale Politik muss man sich entscheiden, und das tun Sie eben nicht. Entscheiden muss man sich auch für Investitionen. Sie wollen ein Sondervermögen für Klimaschutz auf den Weg bringen. Wir werden sehen, ob Sie ein verfassungs- festes Gesetz zustande bringen. Zu wünschen wäre es, und unsere Unterstützung haben Sie dabei. Aber auch hier ist Eile geboten. Mit dem Klimawandel kann man bekanntlich nicht verhandeln, und der klimaresiliente Umbau der Stadt duldet keinen Aufschub. Die Leerstelle, die Sie hier bisher in Ihrem Haushalt lassen, ist atembe- raubend. Maßnahmen, die darauf gerichtet sind, dass (Carsten Schatz) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3537 Plenarprotokoll 19/40 14. Dezember 2023 Berlin mit den Folgen des Klimawandels besser umgehen kann, sucht man sowohl im Haushalt als auch im Sonder- vermögen in seiner derzeit geplanten Ausrichtung ver- geblich. Sie ignorieren die vielen in der Stadtgesellschaft, die sich bereits organisieren und den Wandel von unten gestalten, die mehr gestalten wollen und könnten, wenn es von Ihrer Seite eine entschlossenere Unterstützung gäbe. Klimagerechter Umbau ist mehr als das Verteilen von Subventionen an Unternehmen. Dass Sie die Stadtgesellschaft für die Gestaltung des Umbaus brauchen, werden Sie spätestens dann merken, wenn Sie in Krisen auf sie angewiesen sind. Auch eine weitere Krise kann nur durch entschlossene Investitionen bewältigt werden. Nach wie vor fehlen in Berlin viel zu viele Wohnungen, und zwar nicht irgend- welche, sondern bezahlbare Wohnungen. Sie, Herr Weg- ner, haben vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Berliner Mietendeckel geklagt und ein Urteil erzwungen, das viele Berlinerinnen und Berliner jeden Monat bares Geld kostet, welches sie ihren Vermieterinnen und Ver- mietern überweisen müssen. Ihr Senat hat das Mietenmoratorium für die landeseige- nen Wohnungsunternehmen auslaufen lassen, was bereits jetzt vielen Berlinerinnen und Berlinern steigende Mieten beschert. Sie haben bisher viel getan, damit die Mieten steigen. Auf die Einlösung des Neubauversprechens wird Berlin so lange warten müssen, wie vor allem auf privaten Wohnungsneubau gesetzt wird. Bezahlbarer Wohnraum in angespannten Märkten ent- steht nur dann, wenn landeseigene Unternehmen massiv mit dem Bau bezahlbarer Wohnungen intervenieren. Genau das wollen wir erreichen mit einem kommunalen Wohnungsbauprogramm mit einer Verfügungssumme von 1 Milliarde Euro. Wer bezahlbaren Wohnraum will, darf nicht darauf hof- fen, dass der Markt es richtet. Der versagt in Berlin seit Jahren. Ja, Herr Gröner wird mit seiner Spende an die Berliner CDU mindestens die Hoffnung auf eine ihm und seines- gleichen genehme Wohnungspolitik verbunden haben. Jetzt, Herr Wegner, ist es Zeit, ihm zu zeigen, dass Sie Ihren eigenen Kopf haben. Bieten Sie nicht nur Herrn Merz die Stirn, sondern auch der Immobilienlobby, die den Berlinerinnen und Berlinern das Geld aus der Tasche zieht! Berlin zu regieren, kann ein Höllenritt sein. Aber ohne Mut zu Entscheidungen endet der Ritt ziemlich zuverläs- sig im Straßengraben. Der Doppelhaushalt, den Sie uns heute vorlegen, spiegelt freilich wenig von dem Mut wider, den es bräuchte, und noch weniger von der Entschlossenheit, die Sie bei Ihrem Amtsantritt verbreitet haben. Sie verweigern Politik, vermeiden Entscheidungen und steuern Berlin damit in eine verheerende Haushaltskrise. Ein erneutes Zitat: es geht darum, Berlin jeden Tag ein Stück besser zu machen. Auch diesen Satz haben Sie, Herr Wegner, im Mai ge- sagt. Mit dem heutigen Tag brechen Sie dieses Verspre- chen einmal mehr. – Und so bleibt am Ende festzustellen – wenn je welcher da war; ich würde das bestreiten –: Der Lack ist ab. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat die Abgeordne- te Frau Dr. Brinker das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Regierender Bürgermeister, Kai Wegner! Es gibt Menschen, die zu dem stehen, was sie einmal gesagt haben. Das war und ist gerade unter Kon- servativen eine hochgeschätzte Eigenschaft. Gerade heute wäre es für die vielen verunsicherten Berliner wichtig, dass es an der Spitze unserer Stadt jemanden gäbe, auf den sie sich verlassen können. Aber leider, Herr Wegner, ist man verlassen, wenn man sich auf Sie verlässt, denn mit seriöser Politik hat das, was Sie machen, nichts mehr zu tun. Im Gegenteil, das, was Sie uns als Haushalt vorlegen, ist in Wahrheit ein gefährlicher finanzpoliti- scher Sprengsatz, der die Zukunft Berlins zerstören kann. Verehrter Herr Wegner! Als Sie hier vor einem Jahr an diesem Rednerpult standen, sagten Sie, man müsse den Haushalt einer Stadt als Drehbuch verstehen, und wenn das Drehbuch nicht stimme, könne auch der Film nicht gut werden. Das waren Ihre Worte, Herr Wegner, wahre Worte. Mittlerweile sind Sie Regierungschef und damit selbst unter die Drehbuchautoren gegangen. Was Sie hier zu Papier gebracht haben, ist das Drehbuch eines Infer- nos. Wer hätte das vor einem Jahr gedacht? (Carsten Schatz) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3538 Plenarprotokoll 19/40 14. Dezember 2023 Eine solche Verantwortungslosigkeit hätte selbst ich Ihnen nicht zugetraut. Ganz ehrlich? – Von diesem Haus- halt bin ich auch persönlich tief enttäuscht. Nach vielen Jahren rot-grüner Misswirtschaft haben die Wähler im Februar den Wechsel gewählt. Vor allem nach den Silvesterkrawallen hofften viele auf eine bessere, verantwortungsvolle Politik. Sie wollten mehr Sicherheit, mehr Wirtschaftskompetenz, mehr Familie, mehr Wohl- stand. Weil es in unserer Stadt drunter und drüber ging, haben Berliner die weltfremden rot-grünen Ideologen abgewählt, und das war auch gut so. Auch wir hatten auf den Wechsel gehofft. Wir haben deshalb Kai Wegner hier im Abgeordnetenhaus unsere Stimmen gegeben. Wir hatten die Hoffnung auf eine Wende. Acht Monate später müssen wir feststellen: Alle Hoff- nung auf diese Berliner CDU war vergebens. Wer im Februar Schwarz gewählt hat sieht heute schwarz. Schon im Koalitionsvertrag suchte man konservative Politik vergebens. SPD-Chef Saleh triumphierte, dass der Vertrag ausschließlich die Handschrift der SPD trage. Und so liest sich auch das Regierungsprogramm der Ber- liner CDU wie das Programm der links-grünen Vorgän- gerregierung. Es ist sogar noch schlimmer. Es ist die CDU, die 10 Milliarden Euro zusätzliche Klimaschulden machen möchte. Es ist die CDU, die einen Abschiebestopp verhängt hat und Flüchtlinge in Luxushotels unterbringt. Es ist die CDU, die immer mehr Steuergelder für Queerpolitik und Gendern verschleudert. Und es ist die CDU, die heute einen hochriskanten Haus- halt vorlegt. In meinen sieben Jahre als Haushaltspoliti- kerin hier habe ich einen solchen Dilettantismus, eine solche Unfähigkeit noch nicht gesehen. Oder ist es mit Blick auf die Zukunft Berlins und seiner Bürger gar Rücksichtslosigkeit und Unverfrorenheit? Schließlich werden ja alle Rücklagen aufgebraucht. Aus- gaben in Höhe von 4 Milliarden Euro sind ungedeckt. Wo soll das Geld herkommen? – Niemand weiß es. Herr Wegner verspricht viel und hält wenig. Unser Bür- germeister verteilt ungedeckte Schecks. Einem Unter- nehmer, der einen solchen Plan vorlegt, würde keine Bank Kredit geben. Werter Herr Wegner! Was Sie hier heute vorlegen, ist kein Haushaltsplan, das ist eine Bank- rotterklärung, reines finanzpolitisches Dynamit. Fangen wir mit dem Sondervermögen an! Da sich Herr Wegner ausgerechnet den Bundeskanzler zum Vorbild genommen und für Berlin ein sogenanntes Sondervermö- gen ins Leben gerufen hat – schon der Begriff ist irrefüh- rend, Sondervermögen heißt nicht Vermögen, sondern zusätzliche Schulden. Spätestens seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist das hinlänglich bekannt. Was soll dann dieser Etikettenschwindel? Warum nennt die CDU Schulden nicht Schulden, sondern Vermögen? – Die Erklärung ist einfach: weil Sonderschulden nicht im eigentlichen Haushalt auftauchen sollen. So lässt sich die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse umgehen. Voraussetzung ist die Ausrufung eines Notstands. Auch hier ist dieser Senat um keine Ausrede verlegen. Um an mehr Geld zu kommen, erfindet man einfach den Klima- notstand, und falls das nicht reicht, kommen noch der Krieg in der Ukraine und der Gazakonflikt obendrauf. Das neue Schlagwort lautet: mehr Schulden wegen multi- polarer Krisen. – Mit solchen billigen Tricks arbeitet dieser schwarz-rote Senat. Wir haben diese Trickserei von Anfang an kritisiert, aber nicht nur wir, auch die Rechnungshöfe aller Bundeslän- der missbilligen diese Vorgehensweise. Die Klimakrise ist keine eindeutig umrissene Notsituation. Das hat die denn, um den weltweiten Klimawandel aufzuhalten? Und wie lange wird es dauern, bis Sie die Klimakrise bewäl- tigt haben? Das sind letztendlich die Fragen, die Sie be- antworten müssen. Oder haben Sie sich da nicht ein biss- chen zu viel vorgenommen? Wie wäre es denn, wenn Sie sich erst mal um Berlin kümmern würden? Ein Berliner Bürgermeister sollte dafür sorgen, dass jeder Berliner eine Wohnung findet. Den Bau von 20 000 Wohnungen haben Sie uns verspro- chen. Ziel verfehlt! Berliner sollten bis zum Ende dieses Jahres innerhalb von 14 Tagen einen Bürgeramtstermin bekommen. Ziel glatt verfehlt! Sie sollten dafür sorgen, dass die vielen Baustellen in dieser Stadt endlich behoben werden, dass Berliner Schü- ler wieder richtig lesen und schreiben lernen, dass Schul- leiterinnen nicht ihre Gesundheit riskieren, wenn sie Streit zwischen Grundschülern schlichten müssen. Erst wenn solche Aufgaben gelöst sind, können Sie sich mei- netwegen wieder um die Bekämpfung globaler Klima- (Dr. Kristin Brinker) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3539 Plenarprotokoll 19/40 14. Dezember 2023 apokalypsen kümmern. Die Berliner erwarten von Ihnen weniger Weltklimapolitik, dafür mehr Berlinpolitik. Aber leider sehe ich gar keine Bereitschaft bei diesem Senat. Die Berliner Probleme lässt unser Bürgermeister gerne weit hinter sich. Tel Aviv, Tokio, Paris, Jerusalem, New York, Los Angeles – das sind nur einige der Ziele, die der Bürgermeister im kommenden Jahr bereisen möchte. Auch Frau Giffey jettet um die Welt. Sie sieht sich lieber die Start-up-Szene in Jakarta an, statt sich um die Wirtschaftsförderung hier in Berlin ausreichend zu kümmern. Den Berliner Gastronomen wird zum 1. Januar die Mehrwertsteuer erhöht, obwohl sie schon unter Perso- nalmangel, hohen Miet- und Lebensmittelpreisen leiden. Ich sehe nicht, warum der Berliner Senat in aller Welt herumreisen muss. Es gibt in Berlin genug zu tun. Des- halb Schluss mit diesem Jetsetleben auf Steuerzahlerkos- ten! Ich halte es darüber hinaus auch für erklärungsbedürftig, wie diese Reiselust mit dem Klimanotstand, dem ver- meintlichen, zu vereinbaren ist. Allein mit dem Flug nach Jakarta hat Frau Giffey 22 Tonnen CO2 verursacht. Dafür könnte man zehn Jahre lang Auto fahren. Werte Frau Giffey! Wie geht das zusammen? Wie wollen Sie den Berlinern den Verbrennungsmotor verbieten und fliegen selber auf Steuerzahlerkosten durch die Welt? Haben Sie nicht das Gefühl, dass hier irgendwas nicht stimmt? Mer- ken Sie nicht, dass sich Ihre Politik vor allem durch eines auszeichnet, nämlich durch Doppelmoral? Es ist ja noch dramatischer: Einerseits behauptet Herr Wegner, dass die Klimaerwärmung die Aufnahme zusätz- licher Schulden rechtfertige, andererseits verhängt er einen Abschiebungsstopp im Winter. Obwohl in Berlin überall Wohnungsmangel herrscht, halten sich derzeit 20 000 illegale Zuwanderer in unserer Stadt auf, aber dieser Senat will im Winter nicht abschieben, damit aus- reisepflichtige Migranten in ihren zumeist tropischen Heimatländern nicht frieren müssen. Auf solche Ideen muss man erst mal kommen. Wenn es ums Klima geht, ist es also zu heiß, aber wenn es um die Migrationspolitik geht, ist es zu kalt. George Orwell nennt das Doppeldenk. Ich würde sagen, machen Sie sich ehrlich und nennen Sie die Dinge tatsächlich beim Namen! Schluss mit diesem Etikettenschwindel, auch in der Migrationspolitik! Ein Abschiebungsstopp im Winter macht genauso wenig Sinn wie ein Sondervermögen Klima. Damit wären wir beim Haushaltsposten angekommen, wo das größte Sparpotenzial zu sehen ist. Wenn wir nämlich heute über den Berliner Haushalt sprechen, dann müssen wir auch über die horrenden Kosten der unkontrollierten Masseneinwanderung sprechen. Erst vor wenigen Tagen musste dieser Senat zugeben: 1,2 Millionen Euro pro Tag kostet allein die Unterbringung und Verpflegung von Migranten auf dem ehemaligen Flughafen Tegel. Ich muss es wiederholen, weil es eigentlich unfassbar ist: 1,2 Millionen Euro kostet die Unterbringung und Ver- pflegung pro Tag in Tegel, jeden Tag 250 Euro pro Kopf. Wissen Sie eigentlich, wie viele Berliner arbeiten gehen müssen, um das zu bezahlen? Der durchschnittliche Berliner Steuerzahler zahlt etwa 4 000 Euro Steuern im Jahr. Das heißt, allein für das Catering und die Unterbringung eines einzelnen Migran- ten auf dem ehemaligen Flughafen Tegel wird das Steu- eraufkommen von 25 Berlinern benötigt. 25 Berliner stehen jeden Morgen auf und gehen arbeiten, um Kost und Logis für einen einzelnen Migranten in Tegel zu stemmen. Fahren Sie mal morgens mit der S-Bahn, dann sehen Sie, wer dieses Land am Laufen hält! Insgesamt sind es unglaubliche 100 000 Berliner, die ausschließlich für diese Rundumversorgung der Migran- ten in Tegel arbeiten, für Unterbringung, Catering, Reini- gung und Freizeitangebote. Das ist unglaublich. Und diese Last wiegt immer schwerer. Erst in der vergangenen Woche hat der Finanzsenator einen noch höheren Finanzbedarf angemeldet. Sage und schreibe 900 Millionen Euro werden zusätzlich ge- braucht, zum größten Teil für die Unterbringung von jungen Männern aus Syrien, Afghanistan und der Türkei. Auch das werden die Berliner Steuerzahler wieder bezah- len müssen. Wir haben in Berlin und in Deutschland insgesamt kein Einnahmeproblem, wir haben ein Ausgabenproblem, wie (Dr. Kristin Brinker) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3540 Plenarprotokoll 19/40 14. Dezember 2023 ein bereits genannter früherer Finanzsenator richtiger- weise schon vor Jahren festgestellt hat. Wir haben Regie- rungen, die unsere Steuergelder nicht für die Menschen ausgeben, denen das Steuergeld eigentlich zusteht. Fast 1 Billion Euro werden die Deutschen in diesem Jahr Steuern zahlen. Geld ist also genug da, es fehlt nur am Willen, dieses Geld auch für die Deutschen und die Ber- liner auszugeben, für Kindergärten, für Schulen, für Spitzenforschung, für Familienförderung, für Steuerentlastungen, für die Repa- ratur von Straßen und Schienen, für die Ausrüstung der Polizei und eine verteidigungsfähige Armee. Für wichtige Zukunftsinvestitionen ist kein Geld da, weil Milliarden und Abermilliarden für eine Rundumversorgung von Zuwanderung verpulvert werden, und das kann nicht sein. Nirgendwo auf dieser Welt zahlen die Menschen so hohe Steuern und Abgaben wie hier in Deutschland. Mehr als die Hälfte des Jahres arbeiten die Deutschen nur für den Staat. Trotzdem schaffen es weder die Bundesregierung noch die Regierung hier in Berlin, mit diesem Geld aus- zukommen. Trotzdem sollen immer neue Schulden auf- genommen werden. Trotzdem werden immer neue Notsi- tuationen erfunden, die die Kreditaufnahmen rechtferti- gen sollen. Die SPD-Sozialsenatorin fordert jetzt auch schon die Feststellung einer Flüchtlingsnotlage, damit noch mehr Schulden aufgenommen werden können. Ich sage ganz klar, nicht mit uns! Denn eines ist klar: Der katastrophal gefährliche Zustand der öffentlichen Finanzen in Berlin ist eben keine Natur- katastrophe. Er ist das Ergebnis jahrelanger Misswirt- schaft der Altparteien. Das muss endlich mal klar werden. Die Verantwortung für diese Politik trägt auch die CDU. Solange die CDU mit der SPD regiert, wird sich an dieser Politik offensichtlich nichts ändern. Erst am vergangenen Wochenende haben die Sozialdemokraten auf ihrem Bundesparteitag beschlossen, den Familiennachzug wei- ter zu erleichtern. Dabei sind in diesem Jahr bereits über 100 000 Migranten per Familiennachzug nach Deutsch- land gekommen. Insgesamt werden in diesem Jahr mehr als 400 000 nach Deutschland kommen. Weil das offen- bar noch nicht reicht, lässt die Bundesregierung jetzt Afghanen direkt aus Pakistan einfliegen, weil sie dort abgeschoben werden sollen. Unfassbar! Was soll das? Die SPD hat mit ihren aktuellen Parteitagsbeschlüssen mehr als deutlich bewiesen, dass sie immer noch nicht in der Wirklichkeit angekommen ist. Solange sich die CDU für Koalitionen mit SPD und Grünen zur Verfügung stellt, wird sich auch an der Politik der offenen Grenzen nichts ändern. Spätestens seit den Wahlen hier in Berlin ist klar: Jede Stimme für die CDU ist eine verschenkte Stimme. Wer CDU wählt, bekommt linksgrüne Politik! Wir haben Ihnen zahlreiche Vorschläge gemacht, wie man das Geld der Berliner besser ausgeben kann. Wir haben 240 Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf gestellt. Erstens: Wir wollen weniger Geld für die Unter- bringung und das Catering von Migranten ausgeben. Wir wollen die Grunderwerbsteuer deutlich senken, um Berli- ner Familien den Erwerb eines Eigenheimes zu ermögli- chen. Zweitens: Wir wollen weniger Geld für die Förderung sinnloser Ideologieprojekte ausgeben. Wir brauchen kei- ne Queerbeauftragten in den Bezirken. Dafür wollen wir mehr Geld für die Förderung der Na- turwissenschaften, für ein Berliner Familiengeld. Drittens: Wir wollen weniger Geld für die Versorgung Ihrer Parteifreunde mit hochdotierten Senatsposten aus- geben. Dafür wollen wir mehr Geld für die Sicherheit und Sauberkeit im öffentlichen Personennahverkehr ausge- ben. Das sind relevante Ausgaben. Unser Drehbuch für diese Stadt, für unsere Stadt Berlin, sieht anders aus. Es ist eine Fortsetzungsgeschichte. Wir wollen die Ge- schichte unserer Stadt fortschreiben. Wir wollen die Zu- kunft nicht aufs Spiel setzen. Wir wollen künftigen Gene- rationen keine erdrückenden Schulden hinterlassen. Des- halb unterstützen wir die Schuldenbremse, die der Bun- destag im Jahr 2009 im Grundgesetz verankert hat. Auch Sie haben damals noch dafür gestimmt, Herr Wegner! Ihr Parteifreund, Hans-Peter Friedrich sagte damals als Red- ner der CDU/CSU-Fraktion – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: Es ist unmoralisch, das Geld von künf- tigen Generationen zu nehmen und sie somit ihrer Chan- cen zu berauben. – Zitat Ende. – CDU/CSU-Fraktion im Bundestag! Das sehen wir genauso. Die Schuldenbremse ist die zentrale Voraussetzung für eine nachhaltige und vor allem generationengerechte Haushaltspolitik. Warum wollen Sie die abschaffen oder aufweichen, Herr Wegner, obwohl die Mehrheit der Deutschen Ihren Wunsch nach einer ungebremsten Schuldenaufnahme ablehnt? In einer aktuellen Umfrage sprechen sich ganze 48 Prozent der Befragten für die Einhaltung der Schuldenbremse aus. Die Menschen wis- sen ganz genau, wofür ihre Steuergelder verschwendet werden. Die Hälfte der Befragten will bei den Ausgaben für Migration kürzen. Diese Umfrageergebnisse sprechen (Dr. Kristin Brinker) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3541 Plenarprotokoll 19/40 14. Dezember 2023 eine deutliche Sprache. Wer Schwarz wählt, bekommt Grün! Das hat die Wahlwiederholung deutlich gezeigt. [Lachen und Zurufe bei den GRÜNEN –
Wir sind genauso überrascht wie ihr!] Entsprechend katastrophal sind die Beliebtheitswerte für den Regierenden Bürgermeister. Nur ein Drittel der Ber- liner findet diese Politik der Regierung gut. Das ist, mit Verlaub, der schlechteste Wert aller Ministerpräsidenten. Nach acht Monaten im Amt ist Herr Wegner der mit Abstand unbeliebteste Regierende Bürgermeister aller Zeiten. Keiner seiner Vorgänger im Roten Rathaus hatte weniger Rückhalt. Mich stimmt das zuversichtlich, denn es be- weist: Ehrlich währt am längsten. Man kann vielleicht einige Bürger für einige Zeit zum Narren halten, aber man kann nicht alle Bürger dauerhaft hinters Licht füh- ren. Berlin braucht eine starke und ehrliche Politik für seine Bürger. Dafür stehen wir. – Vielen Dank! Für den Senat hat nun der Regierende Bürgermeister das Wort. – Bitte sehr! Regierender Bürgermeister Kai Wegner: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mei- ne sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Bettina Ja- rasch! „Wegners warme Worte“ – vielen Dank dafür! Das zeigt eines ganz deutlich: Wir, der Berliner Senat, treffen den richtigen Ton, und zwar für die gesamte Stadt. Gerade Sie, gerade die Grünen, haben im Vorgängersenat wirklich treffsicher ein Gespür dafür gezeigt, den fal- schen Ton zu treffen, und genau deshalb sitzen Sie jetzt in der Opposition. Während wir diesen Doppelhaushalt beraten, spüren wir alle: In unserem Land, auch in unserer Stadt, macht sich Verunsicherung breit – der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, der Konflikt im Nahen Osten, hohe Zinsen, die Inflation, die schwierigen Haushaltsberatungen auf Bundesebene, die Zunahme von Populismus – Frau Brinker hat es gera- de noch einmal deutlich gemacht –, die Auswirkungen des Klimawandels. Ja, viele Menschen fragen sich, wohin das alles eigentlich führen soll. Hinter diesem „wohin“ steckt etwas ganz Menschliches: Die Sehnsucht nach Orientierung. Je größer die Verunsiche- rung, desto wichtiger sind Orientierung, Verlässlichkeit und Stabilität. Genau dafür, für Orientierung, Verläss- lichkeit und Stabilität, steht diese Koalition. Das mag für Linke und Grüne ungewöhnlich erscheinen, aber dieser Senat, diese Koalition, setzt auf Pragmatismus statt auf Ideologie. Wir setzen auf das Machen statt auf das Wunschdenken. Wir setzen auf Kompromiss statt auf Streit. Das ist der Erfolg dieser Koalition. Dafür steht im Übrigen auch dieser Doppelhaushalt. Haushalte sind zunächst einmal Zahlenwerk, aber hinter diesen Zahlen steht nicht mehr oder weniger als die Handlungsfähigkeit des Staates. Berlin ist, was wir draus machen. Das heißt erstens für uns: Berlin zu einer sicheren Stadt machen. Für Sicher- heit sorgen, setzt voraus, die Augen nicht mehr vor den Problemen zu verschließen. Die Zeit des Ignorierens, des Wegschauens und des Ver- harmlosens sind vorbei. – Ich sage Ihnen einen ganz konkreten Unterschied, Frau Helm: Wir unterstützen unsere Einsatzkräfte. Wir vertrauen unserer Polizei. Das haben Sie in Ihrer Zeit nicht hinbekommen! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD –
Das habe ich Sie nicht gefragt!
Sie sagen die Unwahrheit! – Zurufe von der LINKEN] Mit diesem Haushalt machen wir es deutlich. Es wird endlich Bodycams, Taser, Löschroboter und Drohnen geben. Wir geben denen, die für unsere Sicherheit sorgen, das in die Hand, was sie brauchen. Für uns ist völlig klar: Wer Berlin schützt, den schützen wir. Der große Unterschied zum Vorgängersenat ist, dass die Berliner Polizei nicht mehr nur noch eine Innensenatorin (Dr. Kristin Brinker) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3542 Plenarprotokoll 19/40 14. Dezember 2023 hat, die schon lange hinter den Einsatzkräften der Berli- ner Polizei steht, sondern dass sie jetzt auch einen gesam- ten Senat und einen Regierenden Bürgermeister hat, die hinter den Einsatzkräften der Berliner Polizei stehen. Das ist auch gut so! Neben der Polizei wissen wir auch den wertvollen Bei- trag des Ehrenamts für unsere Sicherheit zu schätzen. Um zusätzlich rund 1,1 Million Euro erhöhen wir die Auf- wandsentschädigung der Freiwilligen Feuerwehr. Ein längst überfälliger Schritt. Ich danke der Innensenatorin, dass sie sich dafür stark gemacht hat und wir das auch so umsetzen. Ein überfälliger Schritt ist auch die Stärkung der Justiz, der Staatsanwaltschaften und der Gerichte. Was hilft es denn, wenn Kriminelle gefasst werden, dann aber nicht überführt und verurteilt werden? Daher ist es gut und richtig, dass die Justizsenatorin Felor Badenberg der Strafverfolgung höchste Priorität einräumt. Ich bin ihr dankbar, dass sie dabei den Schwerpunkt auf den Kampf gegen die organisierte Kriminalität legt. Die Zeit der Komfortzonen für die organisierte Kriminalität ist vorbei. Nun habe ich es in den letzten Tagen und Wochen häufig gehört: Auch mit dem Sicherheitsgipfel haben wir ge- zeigt, was wir mit einem gemeinsamen Ansatz hinbe- kommen können. Mehrere Senatsverwaltungen und auch die Bezirke haben gemeinsam mit der Polizei und der Feuerwehr beraten, was angesichts eklatanter Zustände an manchen Orten in unserer Stadt notwendig ist. Gemein- sam waren und sind wir von der Überzeugung getragen: Echte Sicherheit, echte Ordnung gibt es nur im Zusam- menspiel von Prävention und Repression. Das eine funk- tioniert nicht ohne das andere. Mit dem heutigen Be- schluss des Doppelhaushalts werden diese Maßnahmen nun abgesichert. Wir können starten, und wir werden starten. Wir werden mit Präventionsprojekten im Görlit- zer Park, wie zum Beispiel Parkläufern, Drogenpräventi- on, Obdachlosenhilfe, einen neuen Schwerpunkt setzen, und die Gespräche, die wir hier mit den Bezirken hatten, waren wirklich gut. Auf der anderen Seite bin ich mir mit der Innensenatorin einig: Mit dem heutigen Beschluss heißt es auch, dass die Befriedung, der Zaun um den Görlitzer Park, kommen wird. – Ja, doch! Sie mögen das nicht glauben, aber hier geht es auch nicht um Glauben, sondern um Machen. Wir setzen alles daran, Angsträume in unserer Stadt zu schließen und Freiräume für Familien zu schaffen. Das ist unser Ziel, Angsträume zu schließen und Frei- räume für Familien zu öffnen. [Beifall bei der CDU und der SPD –
Zäune sind so 90er!] Genau so machen wir Berlin sicherer. Aber zu einem sicheren Berlin, und das dürfen wir nie- mals vergessen, gehört auch soziale Sicherheit, Jobsi- cherheit, Sicherheit im Alter. Gerade in diesen Zeiten, in Zeiten der Verunsicherung, ist es von zentraler Bedeu- tung, dass dieser Senat das soziale Gesicht unserer Stadt im Blick hat. Es darf uns nicht ruhen lassen, wenn so viele Kinder in Armut aufwachsen. Es darf uns nicht ruhen lassen, wenn so viele Menschen in Obdachlosigkeit leben, und es darf uns nicht ruhen lassen, wenn gerade Ältere in unserer Stadt in Einsamkeit verfallen. Berlin ist, was wir daraus machen, und das gilt auch hier. Deswegen sorgen wir in der frühkindlichen Bildung für echte Chancen und geben kein Kind verloren. Wir verstärken den Kampf gegen Obdachlosigkeit, wir verstärken den Mieterschutz, und wir sorgen für faire Löhne. Eines ist doch völlig klar: Das alles ist nur möglich mit einer starken Berliner Wirt- schaft, mit erfolgreichen Betrieben, mit Wachstum und mit Dynamik. Mit Franziska Giffey haben wir eine Wirt- schaftssenatorin, die mit Leidenschaft für den wirtschaft- lichen Erfolg unserer Stadt unterwegs ist. Berlin wächst, Berlin ist dynamisch, Berlin ist Magnet für Innovationen und Unternehmertum, und wir im Senat sind uns einig: Wir werden uns niemals aus der Krise heraussparen können. Wir können nur mit einer starken Wirtschaft aus dieser Krise herauswachsen. (Regierender Bürgermeister Kai Wegner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3543 Plenarprotokoll 19/40 14. Dezember 2023 Dabei setzen wir ganz bewusst auf Neugründungen. Dieses bewusste Setzen eines Schwerpunkts strahlt natür- lich auf die gesamte Wirtschaft aus. Neben den Neugrün- dungen und den Start-ups setzen wir auch auf unser Handwerk, die Industrie, auf das Gastgewerbe, auf den Dienstleistungssektor, auf das Messe- und Kongressge- schäft. Auch die Wirtschaft in Berlin ist eine ganz beson- dere Mischung, und zu dieser besonderen Mischung gehört unmittelbar eine exzellente Forschungs- und Wissenschaftslandschaft. Hier entstehen heute die Produkte und Geschäftsmodelle von morgen, und deshalb sind Investitionen in Wissen- schaft und Forschung auch Investitionen in die Stärke Berlins von morgen. Deshalb hat Ina Czyborra die volle Rückendeckung des gesamten Berliner Senats. Dass wir im Doppelhaushalt die Erhöhung der Finanzie- rung der Hochschulen um 5 Prozent abgesichert haben, ist auch ihr Erfolg, was Sie von der Linken leider in den letzten Jahren nicht gemacht haben. Wir machen es mit Ina Czyborra gemeinsam. Ja, die Hochschulen sind Aushängeschild Berlins, und diese Koalition behandelt sie auch wie ein Aushänge- schild. Nur ein wirtschaftlich starkes Berlin kann auch ein sozia- les Berlin sein, und nur ein soziales Berlin ist auch ein sicheres Berlin. Unser zweiter Schwerpunkt ist ein funktionierendes Ber- lin, eine funktionierende Stadt. Ein funktionierendes Berlin ist für viele Berlinerinnen und Berliner zuerst einmal ein Berlin, dessen Verwaltung mit klaren Zustän- digkeiten für sie da ist. Hier sind wir auch die ersten Schritte gegangen, und ich betone: mit den Bezirken. Wir klären Zuständigkeiten und stärken dabei auch die Bezir- ke, denn ein funktionierendes Berlin geht nur mit starken und funktionierenden Bezirken. Sehr geehrter Herr Schatz! Sie zitieren Briefe der Be- zirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister. Ja, ich kenne die auch, aber ich sage Ihnen mal: Ich spreche sogar mit ihnen – das sollten Sie auch mal tun –, weil ich das Ziel habe, eine Verwaltungsreform gemein- sam mit ihnen hinzubekommen. Ich sage Ihnen mal einen Punkt, der die Bezirke sehr bewegt, gleichgültig welcher Farbe übrigens: dass wir über neue Finanzierungsformen der Bezirke sprechen müssen. Sie haben so lange Verantwortung gehabt, haben es nicht hinbekommen. Wir in diesem Senat machen das jetzt so, denn wir wollen gemeinsam starke Bezirke, und daran arbeiten wir mit den Bezirken. Wenn uns doch die Einigkeit eint, dass wir eine echte Verwaltungsreform wollen, wenn uns das eint, dann lade ich Sie herzlich ein, und das wissen Sie auch. Ich habe es zumindest der Opposition auf dieser Seite des Hauses gern angeboten, dass wir im kommenden Jahr gemeinsam über diese Reform sprechen. Die Grundlagen sind gelegt. Jetzt geht es um das Umsetzen. – Ja, Sprechen im Vorfeld, Frau Helm, ist eine ganz gute Grundlage für gute Politik, wie ich zumindest finde. Flankiert wird unsere Arbeit bei der Verwaltungsreform natürlich von dem Thema Digitalisierung. Hier ist ganz entscheidend, für die Bürger zu denken und zu handeln und nicht aus einem Selbstzweck heraus. Schritt für Schritt immer mehr Dienstleistungen online stellen, ist unser Ziel, und mit der Digitalisierung der Meldebeschei- nigung in diesem Jahr haben wir begonnen, und es wird in diesem Sinne auch weitergehen. Wenn ich an ein starkes, attraktives Berlin als Arbeitge- ber denke, dann denke ich vor allen Dingen an die Mitar- beiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst. Die brauchen wir, damit Berlin funktioniert. Die Mitarbeite- rinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst leisten tagtäglich Großartiges, und deshalb freue ich mich über den Tarifabschluss in der vergangenen Woche. Dieser Tarifabschluss ist eine gute Botschaft für die Mitarbeite- rinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst. Ja, für den Senat ist dieser Tarifabschluss natürlich auch eine Herausforderung, eine Herausforderung für den (Regierender Bürgermeister Kai Wegner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3544 Plenarprotokoll 19/40 14. Dezember 2023 Haushalt, aber wir haben schon im Vorfeld Vorsorge getroffen, und ich freue mich, dass wir diesen Abschluss eins zu eins auf die Beamtinnen und Beamten übertragen. Das ist eine Selbstverständlichkeit, wenn wir über Wert- schätzung im öffentlichen Dienst sprechen. Deswegen danke ich ganz herzlich dem Finanzsenator Stefan Evers für diesen großen Verhandlungserfolg. Berlin ist zurück in der Tarifgemeinschaft der Länder. Daran haben viele nicht mehr geglaubt. Auch das haben wir geschafft. Und ja, wir werden dafür sorgen, dass Berlin bezahlbar bleibt. Das ist eine große Herausforderung in diesen Zei- ten, aber wir arbeiten hart daran. Natürlich geht es hier auch um die Bezahlbarkeit von Wohnraum, um eine bezahlbare Miete. Die ersten Schrit- te haben wir gemacht: Wir haben die Bauordnung novel- liert, worüber Sie über Jahre gestritten haben. Auch das wird den Neubau vorantreiben. Wir werden im kommenden Jahr ein Schneller-Bauen-Gesetz vorlegen, das auch noch einmal den Neubau ankurbeln wird. Wir wissen, dass die Lage schwierig ist. Wir wissen, dass das Baugewerbe in einer schwierigen Situation ist, und trotz- dem halten wir an unseren ambitionierten Zielen fest, weil der Bedarf in unserer Stadt nach mehr bezahlbarem Wohnraum so groß ist. Das ist der Unterschied, Herr Schatz: Die Sozialdemokraten haben das schon immer verstanden; bei ihrem Koalitionspartner war das nicht immer so. Wenn wir den Wohnraummangel beseitigen wollen, brauchen wir alle. Wir brauchen starke städtische Gesell- schaften. Hören Sie doch mal zu, dann müssen Sie die Frage nicht immer wiederholen! Wir brauchen starke städtische Gesellschaften, wir brau- chen starke Genossenschaften, und wir brauchen auch private Unternehmen, die uns helfen, unsere Wohnungs- bauziele zu erreichen. Diese drei brauchen wir allesamt als echte Partner. Ich sage Ihnen: Ich bin froh und dankbar, dass für diese große und wichtige Verantwortung Christian Gaebler zuständig ist, ein Bausenator, der großes Vertrauen genießt und der viel Erfahrung hat. Es ist ein gutes und beruhigendes Signal, dass Christian Gaebler für dieses wichtige Thema zustän- dig ist, und wir werden ihn dabei alle unterstützen. Zu einer funktionierenden Stadt gehört natürlich auch Verkehr, und ich sage ganz klar: Die Zeit des Gegen- einanders in der Mobilitätspolitik ist vorbei. – Liebe Bettina Jarasch, Sie haben in Ihrer Rede gerade viel Kri- tik an der Mobilitäts- und Verkehrspolitik geäußert. Wis- sen Sie, nach knapp acht Monaten als Regierender Bür- germeister würde ich Ihnen fast recht geben: Die Kritik war nicht ganz unberechtigt, denn Sie haben uns richtig viele Aufgaben und Aufräumarbeiten hinterlassen, Frau Jarasch, und damit werden wir noch eine ganze Weile zu tun haben. Die Stadt ist in dieser Frage gespalten. Deswegen leiten uns in der Verkehrspolitik drei Punkte: erstens die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer – ja, Herr Graf, ganz besonders auch die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern. Zweitens: Die individuelle Mobilität muss in Berlin möglich sein und darf nicht aus Prinzip ausgebremst werden. Wenn Sie es konkret hören wollen: Das Auto wird es in Zukunft auch noch geben, Herr Graf. Das wird so sein. [Beifall bei der CDU – Beifall von Sven Heinemann (SPD) –
Frau Präsidentin! Ich würde darum bitten, dass die Bil- dungssenatorin während der Beratung anwesend ist. – Sie ist jetzt anwesend. – Bitte schön, Sie können mit Ihrer Rede beginnen.
Vielen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bitte verzeihen Sie mir, aber heute möchte ich nicht zu Ihnen als Erstes sprechen. Heute geht es um andere. – Liebe Jugendliche in Berlin! Heute geht es nur um euch. Es ist endlich geschafft: Wir senken das Wahlalter auf 16 Jahre. Ab jetzt dürft ihr in Berlin mitwählen. Das ist ein Grund zum Feiern – lange genug hat es ge- dauert. Sonst oft Vorreiterin und Ort der Premieren, ha- ben wir es in Berlin doch erst als sechstes Bundesland geschafft, unsere Verfassung zu ändern. Wovon ich noch träumen musste, das wird jetzt Realität: Junge Menschen bekommen ihr Grundrecht auf demokratische Teilhabe. Sie dürfen wählen. Sie dürfen mitbestimmen, wer hier im Parlament über ihre Zukunft entscheidet. In den letzten zwei Jahren habe ich für diese Verfassungsänderung gekämpft. Meine Partei und Fraktion kämpft dafür schon (Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3547 Plenarprotokoll 19/40 14. Dezember 2023 seit Jahrzehnten – genauer gesagt sogar länger, als es mich überhaupt gibt. Diese Rederunde und die Gesetzes- und Verfassungsänderung, die wir heute endlich vollzie- hen, hatte ich bereits einige Male in meinem Kalender vorgemerkt. Wie oft sie dann doch nicht kam, habe ich irgendwann nicht mehr mitgezählt. Ich war enttäuscht, dass wir es alle gemeinsam nicht geschafft haben, das Mitbestimmungsrecht junger Men- schen zur Priorität der Politik zu machen, obwohl doch alle Demokratinnen und Demokraten dieses Ziel jetzt teilen. Aber, liebe Jugendliche, heute schaffen wir das. Endlich gehen wir heute hier im Berliner Abgeordneten- haus den ersten zentralen Schritt. Ab heute müssen euch endlich alle ernst nehmen. Zu diesem Anlass möchte ich Sie alle auf eine kleine Gedankenreise mitnehmen. Wenn Sie wach genug sind und nicht einschlafen, dürfen Sie natürlich die Augen schließen. Jetzt stellen Sie sich vor: Wir befinden uns im Jahr 2051. Das wäre das Jahr, in dem ich so alt bin, wie Kai Wegner jetzt ist. 2051: Wir sind eine Gruppe Jugendlicher. Wir waren nach unserem Schultag gerade mit Freundinnen und Freunden zusammen schwimmen. Die Schwimmhalle wurde vor einiger Zeit frisch saniert. Eine Freundin ver- abschiedet sich und fährt mit dem kostenlosen ÖPNV zum queeren Jugendzentrum im Kiez. Wir schlendern noch mit den anderen durch den Park: Schaut, dort spie- len Menschen Frisbee, und da drüben wird gerade für das Open-Air-Konzert aufgebaut, das gleich stattfindet! Wir fahren zurück nach Hause, in ein Zuhause mit be- zahlbaren Mieten. Es ist 2051, das Leben ist gut. Die Politik hat die Hausaufgaben der vergangenen Jahrzehnte gemacht. Berlin ist unser aller Zuhause, auch das junger Menschen. Es ist 2051: Seit fast drei Jahrzehnten dürfen Jugendliche ab 16 Jahren über ihre Zukunft mitentschei- den. Junge Menschen haben eine Stimme, die zählt, und bringen sich noch mehr ein. Das zeigt sich auch im Berli- ner Stadtbild. – So könnte es 2051 sein, oder vielleicht auch etwas anders. Schauen wir mal, was wird. Vielleicht kann Herr Stettner dann sogar in seiner Rente noch Mag- netschwebebahn fahren, mal gucken. In jedem Fall werden aber die Jugendlichen das Parla- ment mitwählen, das sie repräsentiert. Die Jugend muss die politischen Konsequenzen am längsten tragen. Jetzt wird sie auch an den Entscheidungen stärker beteiligt. Nur diese echte politische Emanzipation wird Berlin gerecht. In Zeiten, in denen es wenige Gründe zum Feiern gibt, haben wir heute allen Grund zu feiern, und mit „wir“ meine ich alle Demokratinnen und Demokraten in diesem Hause. Über 50 000 Jugendliche können nun durch ihre Wahl mitbestimmen, über die Zukunft von Berlin, über die Zukunft ihrer Generation. Wenn wir heute die Hand für diese Verfassungsänderung heben, gehen wir einen großen Schritt, und es sind genau solche Schritte, die Berlin braucht, die die Zukunft von Berlin braucht, denn die Jugend von heute ist die Zukunft von morgen. Fridays for Future, Schülerinnen- und Schülerausschüsse, Jugendparlamente: Liebe Jugendliche! Ihr seid keine passiven Beobachterinnen und Beobachter, sondern längst eine treibende Kraft des politischen Wandels. Wir sollten – nein, wir müssen – eure Energie und eure Per- spektiven nutzen, um unser Berlin gemeinsam voranzu- bringen. Indem wir euch in den demokratischen Prozess einbinden, ermächtigen wir eine ganze Generation, früh- zeitig Verantwortung zu übernehmen und sich aktiv für ihre Werte einzusetzen. Dabei ist eure Stimme jetzt ge- nauso viel wert wie die aller anderen. Nutzt sie, und zwar bitte laut! Die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ist nicht nur ein Akt der Gerechtigkeit, sondern auch ein entscheiden- der Schritt auf dem Weg zu einer lebendigen, vielfältigen und zukunftsorientierten Demokratie. Ich freue mich unfassbar, heute die Gesetzes- und Verfassungsänderung zum Absenken des Wahlalters als jüngste Abgeordnete in diesem Hause einbringen zu können und mit Ihnen und euch allen diesen großen Schritt für eine bessere Demo- kratie zu gehen. Heute ist ein historischer Tag für junge Menschen, aber vor allem auch für die Stärkung der Demokratie. Diese Jugend von heute, lassen wir sie wählen. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion spricht nun die Abgeordnete Usik. (Klara Schedlich) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3548 Plenarprotokoll 19/40 14. Dezember 2023
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Liebe Jugendliche! In unserem Koalitionsvertrag „Das Beste für Berlin“ haben wir als CDU-Fraktion und als SPD-Fraktion unser Ver- sprechen festgehalten, die Einführung des Wahlalters ab 16 voranzutreiben. Wir haben es versprochen, und wir setzen unser Versprechen um. Ich hoffe auf eine große Unterstützung heute im Berliner Abgeordnetenhaus bei diesem wichtigen Thema. Für uns als CDU-Fraktion geht die Wahlalterssenkung Hand in Hand mit der Stärkung der politischen Bildung. Am 25. September dieses Jahres habe ich hier meine erste Rede gerade zu diesem Thema gehalten. Ich habe für die notwendigen Änderungen im Sechzehnten Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin und im Vierzehnten Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes plädiert und hier vier Anträge vorgestellt, die die politische Bil- dung und die Stärkung der Demokratie für Jugendliche betreffen. Wir haben vier Anträge gestellt, um Jugendli- chen Demokratie näherzubringen. Wir wollen sie auch ermutigen, das Abgeordnetenhaus, die Bezirksverordne- tenversammlungen und den Bundestag, aber auch demo- kratische Institutionen zu besuchen. So lernen sie das demokratische politische System direkt kennen. Wir wollen einen Jugendcheck einführen, um die Aus- wirkungen politischer Entscheidungen auf die Jugendli- chen zu bewerten. Wir haben zum Ziel, den demokrati- schen Jugendfonds, den Demokratiefonds weiterzuentwi- ckeln, um Jugendliche zu ermutigen, eigene Projekte zu entwickeln und umzusetzen. Und wir haben uns auf den Ausbau von Kinder- und Jugendbeteiligungsstrukturen in den Bezirken fokussiert. Seit September ist viel mit diesen Anträgen passiert. Sie wurden im Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie, im Hauptausschuss, im Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung sowie im Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung und Verbrau- cherschutz ausführlich behandelt. Diese Behandlung in mehreren Ausschüssen war wichtig und richtig, denn so wurde eine ausführliche Diskussion ermöglicht, um ver- schiedene Aspekte rund um die Wahlaltersenkung zu besprechen; das waren bildungspolitische, rechtliche und haushälterische Aspekte. Deswegen danke ich meiner Fraktion und der SPD-Fraktion, aber auch allen Kolle- ginnen und Kollegen in diesem Abgeordnetenhaus, die diese Diskussion ermöglicht und die diese Aspekte disku- tiert haben. Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Ab- geordneten Woldeit der AfD-Fraktion?
Nein, danke! Keine Zwischenfrage.
Diese Behandlung in den Ausschüssen lief parallel zu den Haushaltsdebatten. Insbesondere war für uns als CDU- Fraktion wichtig, dass wir mit der Einführung des Wahl- alters ab 16 konkrete Maßnahmen zur Stärkung der poli- tischen Bildung im Doppelhaushalt 2024/2025 sichern und verankern. Das ist uns aus meiner Perspektive sehr gut gelungen. Dafür danke ich allen noch mal ganz herz- lich! Was haben wir konkret vor? Was steht im Doppelhaus- halt? Worauf können sich die Jugendlichen in Berlin freuen? – Politische Bildungsarbeit: Es sind finanzielle Mittel für politische Bildungsarbeit, einschließlich Be- gegnungen und Gruppenfahrten, vorgesehen. Berliner Grund- und weiterführende Schulen erhalten finanzielle Mittel zur Förderung von Schulentwicklungsprozessen im Sinne der demokratischen Schule. Die Mittel können für verschiedene Maßnahmen wie Coachings, Workshops zur Gewaltprävention oder Fortbildungen für Lehrkräfte verwendet werden. Es wird Finanzierung für sozialräumliche Projekte und Community-orientierte Projekte für Jugendliche vorgese- hen, es wird Finanzierung für weitere Projekte vorgese- hen und, ganz wichtig: Wir bekommen einen zweiten Standort der Berliner Landeszentrale für politische Bil- dung; die soll kommen. So können wir politische Bildung näherbringen. Ein Standort im Osten von Berlin verbes- sert die Erreichbarkeit für Lehrkräfte, für Schülerinnen und Schüler, für Schulen und Bildungseinrichtungen sehr und motiviert natürlich alle, die Landeszentrale für politi- sche Bildung zu besuchen. Natürlich haben wir die aktuelle Landeszentrale für poli- tische Bildung nicht vergessen, die hervorragende Arbeit leistet. Wir stärken die Veranstaltungen, wir helfen bei den Eigenpublikationen, der Öffentlichkeitsarbeit, dem Ankauf von Publikationen und der digitalen politischen Medienbildung bei der Landeszentrale für politische Bil- dung. Wir stärken die Schülerhaushalte. Es gibt Förderung für pädagogische Begleitung von bezirksfinanzierten Schü- lerhaushalten. So können die Jugendlichen die Projekte Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3549 Plenarprotokoll 19/40 14. Dezember 2023 auswählen, die für sie wichtig sind. Und im Rahmen der Demokratiebildung sind finanzielle Mittel für Dekolonia- lisierungsstudien an den Schulen vorgesehen. Ganz wichtig: Für Schülerreisen nach Auschwitz, Begeg- nungen im Rahmen politischer Bildungsarbeit sowie für den deutsch-israelischen Schüleraustausch gibt es einen Aufwuchs. Solche Begegnungen sind insbesondere nach den schrecklichen Ereignissen in Israel und dem grausa- men und menschenverachtenden Hamas-Terror am 7. Oktober und danach wichtig. Sie zeigen noch mal ganz deutlich, dass wir fest an der Seite Israels stehen im Kampf gegen die Hamas-Terroristen. Ich komme zum Schluss und möchte betonen: Die Sen- kung des Wahlalters auf 16 ist nicht nur ein Schritt in die Zukunft, sondern auch ein Zeichen des Vertrauens in unsere Jugend. In unserer heutigen Gesellschaft sind Jugendliche bereits in vielen Bereichen aktiv und enga- giert. Wir stärken sie damit, und deswegen freue ich mich sehr über Ihre Unterstützung. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN –
Wuhuu!] Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke spricht nun die Kollegin Klein.
Jetzt ist auch der Regierende da, sehr schön! – Sehr ge- ehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Jugendliche! Nun ist es endlich auch in Berlin so weit: Ab der nächsten Wahl können auch 16- und 17-Jährige an der Wahl zum Berliner Abgeordneten- haus teilnehmen. Seit vielen Jahren diskutierten die Men- schen in der Stadt, unter anderem wir als Linksfraktion brachten Anträge ein, es wurde demonstriert, innerhalb und außerhalb der Schulen debattiert, und das hat nun endlich Wirkung gezeigt. Argumente wurden dazu viele ausgetauscht. Für ein Wahlrecht ab 16 spricht vor allem, erstens: Vie- les, worüber Politikerinnen entscheiden, betrifft Kinder und Jugendliche, zum Beispiel Bildung, Digitalisierung, Arbeitspolitik, das Sozialsystem, Verkehr und Klima. Es ist nur logisch, dass sie dann auch mitbestimmen können; schließlich entscheidet die Politik über ihre Zukunft. Zweitens: Studien zeigen, dass Jugendliche in diesem Alter genauso gut für sich entscheiden können wie 18- Jährige. Ebenso haben die Jüngeren nicht weniger Inte- resse an politischen Fragen und wissen ähnlich viel über Politik. Drittens, das ist mir wichtig: Ob ein Mensch sich bisher ausreichend mit Politik befasst hat, ist kein Grund, ihm das Wahlrecht nicht zu geben. Das Grundgesetz sieht eine solche Einschränkung nicht vor. Das ist auch gut so. Wahlen sind frei, gleich und geheim. Natürlich befürworten wir politische Bildung in jedem Lebensalter, doch ohne Verknüpfung mit dem Wahlrecht. Politische Bildung ist bereits ein Pflichtfach an Schulen, und junge Menschen haben genau wie alle anderen ein Recht zu wählen. Nun komme ich noch zu den Anträgen. Dem Antrag 1 der Koalition stimmen wir nicht zu. Zu unklar ist uns noch die geplante Weiterentwicklung des Jugenddemokratie- fonds. Aus den eben von mir genannten Gründen lehnen wir den Antrag 2 der Koalition ab. Ein Besuch im Abge- ordnetenhaus sollte eben keine Bedingung für das Wahl- recht sein. Außerdem entscheiden die Schulen selbst, wen sie für die politische Bildung an die Schulen einladen. Und natürlich sind wir strikt gegen Werbeversuche der Bundesarmee an Schulen. Diese Kopplung mit dem Wahlrecht ist wirklich unterste Schublade! Dem dritten Antrag der Koalition zum Jugendcheck stimmen wir zu. Dieser Jugendcheck sollte sowohl die Auswirkungen geplanter Gesetzesvorhaben und politi- scher Entscheidungen auf Bezirks- und Landesebene als auch deren Verbindlichkeit und Vereinbarkeit mit den Interessen und Vorstellungen der Jugend überprüfen. Wichtig ist hier, dass es auch ernst genommen wird. Ich sehe schon Senatsvorlagen, in denen es dann standard- mäßig heißen könnte: Keine Auswirkungen auf die Inte- ressen der Jugendlichen. – Das darf nicht passieren. Dem vierten Antrag der Koalition stimmen wir ebenso zu. Der Ausbau der Kinder- und Jugendbeteiligungsstruk- turen der Bezirke ist wichtig, und hier liegt auch noch das größte Potenzial zur Stärkung von Kindern und Jugendli- chen. Ich bin froh, dass sich CDU und SPD hierfür er- wärmen können. Es geht um Demokratisierungsprozesse in dieser Stadt. Demokratie ist etwas ganz Starkes, das erlebt und gelebt werden möchte. Dabei darf niemand ausgegrenzt werden. Das gilt für Jugendliche sowie für Menschen aus anderen Ländern, die hier schon lange leben und trotzdem bisher kein Wahlrecht haben. Auch sie müssen endlich mitbestimmen dürfen. Liebe CDU! Geben Sie Ihren Kollegen im Bundestag mal einen freundlichen Hinweis: Was die CDU im Berliner (Lilia Usik) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3550 Plenarprotokoll 19/40 14. Dezember 2023 Abgeordnetenhaus kann, kann die CDU doch bitte auch im Bundestag. Nachdem nun auch 16-Jährige bei der Europawahl wählen können, fehlt nur noch eine Ebene, das ist der Bundestag. Es wäre wirklich ein gutes Zeichen für die Jugendlichen, wenn die Sache nun komplett wird und auch 16-Jährige den Bundestag wählen könnten. Doch für heute ist erst mal Feiern angesagt, und das sage ich jetzt nicht nur, weil ich heute Geburtstag habe. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN –
Aber auch!] Wir hier in Berlin machen heute den Weg frei für das Wahlalter 16. Danke an alle, die sich dafür eingesetzt haben! Und liebe Jugendliche: Die Änderung der Berliner Verfassung ist für euch. Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat nun der Kolle- ge Freier-Winterwerb das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kinder von heute und Jugendliche von morgen! Liebe Jugendliche von heute! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokrati- schen Fraktionen! Jugendliche sind Experten für ihre vielfältigen Lebensrealitäten. Sie wissen am besten, was sie benötigen, daher haben sie mehr verdient als nur das Gehör der Politik. Die Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre ist mehr als ein Signal an die Jugendlichen: Wir sehen euch, und wir wollen, dass ihr eine starke Stimme habt, auf allen politischen Ebenen. Während das Wahlalter 16 heute bereits bei Europa- und Landtagswahlen in sechs Bundesländern gilt, durften Berliner Erstwählende vor zwei Jahren nur bei den BVV- Wahlen ihre Stimme abgeben, übrigens auch bei der Wiederholungswahl. Frustration und Unverständnis wa- ren die Folge. Wenn wir junge Menschen für demokrati- sche Prozesse gewinnen wollen, dürfen wir sie nicht von bestimmten Wahlen ausschließen, denn junge Menschen interessieren sich für unser Zusammenleben. Sie beschäf- tigen sich mit sehr erwachsenen Fragen: mit dem Schutz von Meinungsfreiheit und Minderheiten, mit Schwächen und Chancen des Bildungssystems, kurz gesagt: Sie re- flektieren ihre Rolle in der Gesellschaft. Sind 16- und 17-Jährige also bereit, Wahlentscheidungen auf Landesebene zu treffen? – Wenn wir auf die Stimmen aus der Wissenschaft hören, dann ist die Botschaft klar: Die Mehrheit der Jugendlichen und darunter besonders die jüngeren befürworten die Absenkung des Wahlalters. Wir müssen das anerkennen und die Jugendlichen da abholen, wo sie sind. Jüngere sind stärker in politikaffine Kontexte eingebettet als ältere. Dazu zählen etwa Schulen und Jugendeinrichtungen. Mit der Absenkung des Wahl- alters werden 16- und 17-Jährige ihre erste Wahl in einem geschützten Umfeld erleben können. Das Argument der mangelnden politischen Reife führt ins Leere, denn laut Politikwissenschaft gibt es keine Hinweise, dass sich die Reife zwischen 15- und 24-Jährigen in für ihre Wahlent- scheidung relevanten Kategorien unterscheidet. Die Fra- ge, wer sich an Wahlen beteiligen darf und somit über die politische Repräsentation mit entscheidet, ist untrennbar mit unserer Demokratie verbunden. Doch das aktive Wahlrecht darf sich nicht an der Reife von Wählerinnen und Wählern orientieren, denn auch bei Älteren überprü- fen wir nicht, ob sie reif genug sind, und das will auch niemand. Jugendliche sind bereit, über ihre Zukunft mitzuentschei- den. Die Frage ist, ob wir es ihnen zutrauen, zu wählen, oder die Jugendlichen als unpolitisch abstempeln. Wenn wir Letzteres tun, verleugnen wir deren politisches Inte- resse und den Willen zur politischen Teilhabe. Wir müs- sen ihnen zutrauen, Verantwortung zu übernehmen, und das können wir guten Gewissens. Wir wollen junge Men- schen ermutigen, sich zu engagieren, sich eigene Mei- nungen zu bilden und fundierte Wahlentscheidungen zu treffen. Dabei bin ich froh, dass wir die Wahlalterabsenkung mit vier Begleitanträgen ergänzen können. An dieser Stelle möchte ich mich herzlich bei den Kolleginnen und Kolle- gen in den Fachausschüssen und bei Lilia Usik für die Entwicklung der Begleitanträge bedanken. Am Ende können wir einen großen Erfolg erzielen, denn mit der Verabschiedung des Doppelhaushaltes werden wir die Kinder- und Jugendbeteiligungsbüros mit 150 000 Euro pro Bezirk und Projekte der Jugendarbeit mit zu- sätzlich 225 000 Euro pro Bezirk unterstützen. In die Jugendbildungsstätten fließen zusätzlich ganze 3 Millio- nen Euro. Damit stärken wir die Demokratiebildung in den Bezirken und entwickeln Angebote der politischen Bildung sinnvoll weiter. Schon bald wird die Landeszent- rale für politische Bildung einen zweiten Standort im Osten der Stadt eröffnen können. Mit 300 000 Euro wird sie zusätzliche Angebote realisieren können. Wir statten Berliner Jugendbildungsstätten mit so viel Geld aus wie nie zuvor. Im Durchschnitt finanzieren wir eine neue Jugendfreizeiteinrichtung pro Bezirk, und das zur richti- gen Zeit. Die Folgen des Krieges gegen die Ukraine, die Inflation, das unbeschreibliche Massaker der Hamas an der israe- (Hendrikje Klein) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3551 Plenarprotokoll 19/40 14. Dezember 2023 lischen Zivilgesellschaft, der wieder aufflammende Nah- ostkonflikt: Wir alle wissen, dass Jugendliche aktuelle Krisen sehr genau verfolgen, etwa über die sozialen Me- dien. Der Umgang damit stellt sie vor besondere Heraus- forderungen. Wenn sich gesellschaftliche Konflikte auf unseren Schulhöfen entladen, zeigt uns das, dass wir den Jugendlichen begleitend zur Seite stehen müssen – auch bei der Einordnung von Hass und Hetze durch Rechtsra- dikale, russische, chinesische oder Hamas-Propaganda –, und zwar erst recht jetzt nach der Pandemie, in der wir Jugendlichen viel zugemutet haben. Der Bedarf, Jugendliche in demokratische Prozesse ein- zubeziehen, besteht nach wie vor, denn sie haben die Pandemie ganz unterschiedlich erlebt. Nicht wenige sind unzufrieden mit unserer Demokratie. Deshalb sollten wir uns als Politik fragen: Wie können wir die Interessen junger Menschen besser berücksichtigen? – Es ist mir hierbei ein Herzensanliegen, gerade auch die Jugendli- chen mitzunehmen, die eine unvorteilhafte Startchance hatten oder sich von der Politik nicht angesprochen füh- len. Wie wir das in den nächsten Jahren gemeinsam ent- wickeln können, besprechen wir noch. – Vielen herzli- chen Dank für die Unterstützung aller demokratischen Fraktionen! Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat nun der Abge- ordnete Vallendar das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Verfassungsänderung zum Königsrecht des Staatsbürgers, dem Wahlrecht, das ist das große Thema heute in diesem Haus und war auch Thema in den Aus- schüssen. Es war auch ein wenig bezeichnend, wenn man beobachtet hat, wie dort die CDU aufgetreten ist. Die CDU hat sich in den Ausschüssen, vor allen Dingen im Rechtsausschuss, der Kollege Herrmann, inhaltlich gegen die Absenkung des Wahlalters ausgesprochen und auch gute Argumente dafür genannt, um dann aber zu sagen: Ja, das ist halt im Koalitionsvertrag, an den wollen wir uns halten, und deswegen sind wir dafür. – Das, meine lieben Damen und Herren, sorgt in der Bevölkerung nicht gerade dafür, dass das Vertrauen in die Politik gestärkt wird, wenn man gegen seine eigene Überzeugung handelt und wenn man sich vor der Wahl wie der Regierende Bürgermeister Kai Wegner auch klar gegen diese Herab- setzung des Wahlalters ausspricht. Und liebe CDU-Fraktion, ich sage Ihnen eines: Es wird auch nicht mehr rückgängig zu machen sein. Sobald eine Verfassungsänderung mit einer Zweidrittelmehrheit zur Absenkung eines Wahlalters durch ist, wird das auch so bleiben. Und die nächsten Schritte haben Sie ja schon gehört: Das Ausländerwahlrecht wird von der Linken- Fraktion schon anforciert. – Und Sie werden sich auch wundern. Sie werden bald darüber diskutieren, ob man nicht auch schon ab 14 das Wahlrecht bekommen kann. Denn das wird der nächste Schritt sein. – Oder ab null! – Sie werden eine willkürliche Festlegung des Wahlalters haben. Die Absurdität dahinter ist ja relativ klar: Sie können zwar nicht heiraten, keine eigenen Mietverträge abschlie- ßen, und sie sind nicht berechtigt, eine Waffe zu führen, und sie sind auch nicht berechtigt, bei der deutschen Bundeswehr zu dienen, aber sie dürfen schon wählen und über das Parlament mitbestimmen. Das geht nicht zu- sammen. Das passt nicht zusammen. Die Volljährigkeit und das Wahlrecht sollten beide zu- sammenfallen, denn ansonsten gerät man in diesen will- kürlichen Strudel. Wir werden diesem Vorschlag nicht folgen und werden dagegen stimmen. Ich hoffe, dass auch noch ein paar CDU-Abgeordnete zumindest ihrem eigenen Gewissen folgen und es dementsprechend viel- leicht nicht für die Zweidrittelmehrheit reicht. – Vielen herzlichen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Wie eingangs beschlossen, erfolgen die Abstimmungen am Ende der Sitzung. Ich rufe auf lfd. Nr. 3: a) Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 27. November 2023 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 29. November 2023 Drucksache 19/1341 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1232 Zweite Lesung (Alexander Freier-Winterwerb) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3552 Plenarprotokoll 19/40 14. Dezember 2023 b) Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz – ASOG Bln) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 27. November 2023 Drucksache 19/1349 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1002 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesanträge. Ich rufe jeweils auf die Überschrift, die Einleitung sowie die einzelnen Artikel der Anträge und schlage vor, die Bera- tung der Einzelbestimmungen jeweils miteinander zu verbinden. – Widerspruch dazu höre ich nicht. In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU. – Bitte schön, Herr Kollege Dregger, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute entscheiden wir über die erste Poli- zeirechtsreform, zehn Monate nach der Wiederholungs- wahl und gut sieben Monate nach Bildung der neuen Koalition aus CDU und SPD. Das zeigt: Die Koalition nimmt ihren Regierungsauftrag ernst, sie hat den Still- stand beendet, sie handelt klar und konsequent. Im Mittelpunkt unserer ersten Polizeirechtsnovelle stehen unsere Einsatzkräfte, die Tag und Nacht unsere Sicherheit gewährleisten und die Herausragendes leisten. Zukünftig werden sie an ihren Dienstorten bei Nachtdienst keine Parkgebühren für Privatfahrzeuge mehr zahlen müssen. Das ist praktische Wertschätzung und voll verdient. Aber es geht auch um den besseren Schutz unserer Ein- satzkräfte bei ihrem gefährlichen Dienst. Halten wir uns vor Augen: Seit Jahren steigt die Zahl der Übergriffe gegen die Polizeieinsatzkräfte in Berlin. Allein im Jahr 2022 waren es 8 726 Übergriffe. Das sind rund 24 pro Tag. 1 565 von ihnen wurden körperlich verletzt, 16 sogar schwer. Auch die Anzahl der Übergrif- fe auf Rettungskräfte und Ordnungsamtsmitarbeiter er- höht sich kontinuierlich, und es muss doch allen hier im Hohen Hause klar sein, dass jeder Angriff auf unsere Polizei, unsere Feuerwehr und unsere Ordnungsamtsmit- arbeiter ein Angriff auf uns alle und auf unseren demo- kratischen Rechtsstaat ist. Von daher muss es jetzt darum gehen, die Polizei zu stärken, zu ermutigen, wertzuschätzen und ihr die Ein- satzmittel an die Hand zu geben, mit denen sie sich schützen und zugleich das Recht durchsetzen kann. Genau das machen wir jetzt. Dazu weiten wir den Einsatz der Bodycams auf den Bereich der häuslichen Gewalt aus. Die polizeiliche Kriminalitätsstatistik gibt uns recht: Von den etwa 40 000 Gewalttaten pro Jahr entfallen über 17 000 auf innerfamiliäre und partnerschaftliche Gewalt, Tendenz steigend. Das heißt, ein großer und wachsender Teil der Gewalt spielt sich nicht auf der Straße ab, son- dern im häuslichen Bereich. Leidtragende sind in den meisten Fällen Frauen und Kin- der, und dem wirken wir entgegen, unter anderem durch den Einsatz von Bodycams in Wohnungen. Wenn also unsere Polizei zukünftig um Hilfe gerufen wird, weil ein familiärer Streit zu eskalieren droht oder bereits in Ge- walt ausgeartet ist, dann kann die Bodycam zur Deeska- lierung eingesetzt werden, und wenn das nicht hilft, si- chert sie Beweise. Beides ist sinnvoll und notwendig. Gleiches gilt für das neue Einsatzmittel, das wir der Poli- zei an die Hand geben, den Taser. Es liegt auf der Hand, dass allein die Androhung seines Einsatzes dazu führen wird, dass Täter von der weiteren Tatbegehung ablassen werden, und genau das ist das Ziel. Schließlich weiten wir den Präventivgewahrsam aus. Damit begegnen wir in weit besserem Maße als bisher Terrorgefahren, Gefahren gegen Leib und Leben, für die sexuelle Selbstbestimmung und für die Freiheit des Ein- zelnen. Wir schützen damit die Schwachen vor dem dro- henden Unrecht der Starken, und wir warten nicht, bis Straftaten begangen worden sind, sondern wir unterbin- den drohende Straftaten. Die erste Polizeirechtsnovelle ist eine klare Ansage an alle Gewalttäter in dieser Stadt, egal, ob sie in den Stra- ßen von Neukölln randalieren oder in der Rigaer Straße, egal, ob sie sich am 1. Mai zusammenrotten oder in der Silvesternacht. Wir nehmen es nicht mehr hin, dass unse- re rechtsstaatlichen Institutionen verlacht und verhöhnt und unsere Einsatzkräfte angegriffen werden. Wir sorgen dafür, dass unser demokratischer Rechtsstaat nicht nur in Sonntagsreden beschworen wird, sondern dass er sich auch auf unseren Straßen durchsetzen wird, immer und überall. – Vielen Dank! (Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3553 Plenarprotokoll 19/40 14. Dezember 2023 Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Franco jetzt das Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Was zeichnet ein gutes Polizeigesetz aus? Ist es die Masse an polizeilichen Befugnissen, ist es die Tiefe der Grundrechtseingriffe oder ist es einfach schon gut genug, wenn man nur möglichst knapp an der Verfas- sungswidrigkeit vorbeischrammt? Selbst das lässt sich bei diesem Berliner Polizeigesetz dieser Koalition mit Si- cherheit nicht ausschließen. Staatssekretär Hochgrebe, wohlgemerkt Sozialdemokrat, antwortet auf unsere 85 Fragen nach der Sachverständi- genanhörung, dass, ich zitiere, die Forderung einer grund- rechtsschonenden Ausgestaltung polizeilicher Befugnis- normen vielfach nicht zu Ende gedacht sei. – Meine Gü- te! Bevor man zu Ende denkt, sollte man vielleicht erst mal anfangen zu denken. Wer Grundrechte mehr als Feind denn als Freund sieht, der sollte sich wirklich drin- gend Gedanken über das eigene Sicherheitsverständnis machen! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man der Rede des Kollegen Franco eben gefolgt ist, müsste man ja geradezu Angst haben, welches Gesetz das Abge- ordnetenhaus hier heute beschließen soll. [Katalin Gennburg (LINKE): Haben wir auch! –
Ja! Genau das!] Als ob hier reihenweise Bürgerrechte verletzt werden und dann noch die Verfassung dazu. Nichts davon entspricht der Wahrheit dieses Geset- zesentwurfs. Denn dieser Gesetzesentwurf adressiert im Grunde ge- nommen nur die Themen des ASOG, die wir insgesamt identifiziert haben, an denen man mal was tun müsste, von denen wir zu der Überzeugung gekommen sind, dass wir sie jetzt schon relativ unproblematisch umsetzen können, während wir für andere Punkte, über die wir nachdenken, noch etwas länger brauchen, um uns dem dann inhaltlich genauer im Detail widmen zu können. Das, was wir hier machen, ist weder das Ende der Bür- gerrechte noch eine unklare Basis für die Polizei. Im Gegenteil, die Aussagen der Polizeigewerkschaften zu unserem Gesetzesentwurf sind ganz eindeutig: Sie begrü- ßen einhellig die Änderungen, die wir heute hier vorle- gen, und finden es gut, dass wir das machen. Am anderen Ende kritisieren Sie, wir hätten in Schnellig- keit und Eile einen Gesetzesentwurf durchgedrückt und nicht noch mal links und rechts geguckt. – Auch das ist nicht richtig, weil wir die Anhörung, die wir durchgeführt haben, sehr ernst genommen und daraus Konsequenzen gezogen haben. Bei der Auswertung von Bild- und Ton- aufzeichnungen aus der Bodycam in Privaträumen sehen wir jetzt ausdrücklich einen Richtervorbehalt vor, der vorher nicht im Gesetzesentwurf drin war. Auch die Verschlüsselung der Daten dieser Aufnahmen bekommt inzwischen Gesetzesrang dadurch, dass wir sie hier noch mit aufgenommen haben. Das heißt, wir haben nicht nur relativ zügig einen Geset- zesentwurf auf den Weg gebracht; wir haben gleichzeitig dafür gesorgt, dass da, wo er noch Verbesserungen ver- tragen konnte, wir diese auch eingebaut haben. Deswegen glaube ich, dass man jetzt sagen kann, dass wir hier etwas Rundes vorlegen, das die Reife dazu hat, dass wir es tatsächlich als Gesetz beschließen. Was werden die Berlinerinnen und Berliner in erster Linie davon mitbekommen? – Zwei Dinge werden Tau- sende von Menschen betreffen. Das eine ist die vom Kollegen Dregger schon angeführte Parkregelung für schichtdienstleistende Polizistinnen und Polizisten. Das ist eine echte Erleichterung für diejenigen, die für uns alle Schichtdienste machen und sich nachts und am Wochen- ende dahinstellen und Dienst leisten; und morgens, wenn sie rauskommen, hat die Zeit der Parkraumbewirtschaf- tung schon wieder begonnen. In Zukunft werden wir für sie eine einfache Regelung schaffen, die die Innenverwal- tung jetzt umsetzen kann. Das andere, was viele mitbekommen werden, ist, dass die Polizei dann in der Tat flächendeckend mit Bodycams unterwegs sein wird. Der Einsatz dieser Bodycams ist nicht nur seitens der Polizei vorgesehen, wenn sie in einer Einsatzlage unmittelbaren Zwang auszuüben vorhat, sondern auch Bürgerinnen und Bürger können von einem Polizeibeamten verlangen, dass er die Bodycam einschal- ten möge. Das hat eine deeskalierende Wirkung, und es ist extra so, dass es auf beiden Seiten verlangt werden kann. – Ja, das ist ein richtiger Hinweis. Das ist tatsächlich schon in der Probephase unter der rot-grün-roten Regie- rung zu den Bodycams im Gesetz drin gewesen, und weil es ausdrücklich gut ist, haben wir das jetzt entfristet und setzen das fort; was übrigens nicht heißt, dass wir keine Evaluation der Regelungen vornehmen, sondern die wird es geben, und wir werden uns natürlich noch genau angu- cken, was die Evaluation dann noch für Ergebnisse ge- bracht hat. In diesen beiden Bereichen werden die Berlinerinnen und Berliner es also wirklich mitkriegen, und es hat keinen verschärfenden Charakter, sondern es hat einen Charak- ter, der das Verhältnis zwischen Bürgerinnen und Bür- gern und der Polizei eher auf eine stabile Grundlage wei- ter stellt und dafür sorgt, dass die Rechte hier auf beiden Seiten liegen. Was den Präventivgewahrsam angeht: Das ist eine Rege- lung, die sowieso nur relativ selten zum Einsatz kommt. Das wird nach meiner Einschätzung dessen, was wir hier vorgesehen haben, auch so bleiben. Wir differenzieren ja; wir machen den längeren Präventivgewahrsam tatsächlich in erster Linie zur Verhinderung von Terrorstraftaten oder anderen schweren Straftaten und eben nicht für die ein- (Vasili Franco) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3555 Plenarprotokoll 19/40 14. Dezember 2023 fachen Fälle von Nötigung oder Ordnungswidrigkeiten. Diese Differenzierung in dem Gesetzesentwurf sorgt dafür, dass wir uns nicht nur darauf verlassen müssen, was Richterinnen oder Richter in ihrer Prüfung der Ver- hältnismäßigkeit zum Ergebnis haben, sondern es gibt von vornherein eine Differenzierung nach der Schwere der Straftat. Ich finde das eine gelungene Lösung, und deswegen werden wir dieses Gesetz heute guten Gewis- sens auf den Weg bringen und es der Berliner Polizei und den anderen Ordnungskräften als gesetzliche Grundlage zur Verfügung stellen. – Danke schön! Für die Fraktion Die Linke hat nun der Kollege Schrader das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man kann an diesem Gesetzesentwurf sehr gut ablesen, wie diese Koalition Sicherheitspolitik macht – oder das, was sie dafür hält. Für diese Koalition zählt bei gesellschaftlichen Konflikten die autoritäre Geste. Man will Signale der Härte setzen und irgendwie sichtbar machen, dass man irgendetwas ganz konsequent unternimmt. Der Innensenator und die Regierende – – Die Innensenatorin und der Regierende – so herum – heizen die Debatte immer wieder fleißig an mit markigen Sprüchen und auch mal mit völlig erfundenen Schre- ckensbildern, die in die Welt geblasen werden. Wo es Probleme gibt, baut man einen Zaun darum herum oder eine Polizeiwache mittenrein, und wo Menschen Auto- verkehr blockieren, fordert man als allererstes, dass man sie einsperrt. Ob das überhaupt wirkt oder ob man damit Kollateral- schäden für die Grundrechte produziert, ist zweitrangig; Hauptsache, man hat mal so richtig mit der Faust auf den Tisch gehauen. Diesen Geist atmet dieser Gesetzesent- wurf, und dagegen werden wir uns stellen. Bei der Anhörung haben die Expertinnen und Experten den Gesetzesentwurf gründlich auseinandergenommen. Es ist deutlich geworden: Der ist nicht nur handwerklich richtig schlecht gemacht, sondern es werden wissen- schaftliche Erkenntnisse ignoriert oder einfach wegge- wischt. Man sieht, die Koalition ist an faktenbasierter Innenpoli- tik nicht interessiert. Nehmen wir einmal den Taser: Da braucht man gar nicht in die USA zu schauen, es gibt auch aus Europa wissen- schaftliche Erkenntnisse, die zeigen: Die Behauptung, der Taser würde den Einsatz von Schusswaffen reduzieren, ist nicht haltbar. Er wird mit der Zeit zusätzlich zur Schusswaffe eingesetzt. Und so, wie der Gesetzesentwurf konstruiert ist, kann der Taser – eine potenziell tödliche Waffe – als Ersatz für den Schlagstock eingesetzt werden. Wir haben also eine niedrige Einsatzschwelle. Die Ein- schränkung, die Sie jetzt reingeschrieben haben, dass er bei Menschen mit bestimmten Vorerkrankungen und Schwangeren nicht eingesetzt werden darf – ich bitte Sie! Das wird ins Leere laufen. Das ist doch absurd! Wie soll denn die Einsatzkraft in der konkreten Situation per Au- genschein entscheiden können, ob so etwas vorliegt oder nicht? Sie lassen die Einsatzkräfte damit völlig allein. Ich muss ehrlich sagen: Ich möchte nicht in deren Haut ste- cken. Deswegen warnen wir: Der Taser wird nicht dazu führen, dass es weniger Tote und Verletzte gibt. Sie erhöhen mit dieser Rechtsgrundlage das Risiko, dass Menschen bei Polizeieinsätzen zu Schaden kommen. Das muss Ihnen klar sein, wenn Sie heute abstimmen. Auch bei der Bodycam tun Sie so, als wäre die Wirksam- keit gegen Übergriffe ein gesicherter Fakt. Das ist aber nicht so, und trotzdem weiten Sie den Einsatz jetzt aus auf Wohnungen, auf Ordnungsämter, und Sie schaffen die Geräte schon an. Es sind in der Beratung viele verfassungsrechtliche Fra- gen aufgeworfen worden, auf die es keine Antworten gibt. Wo ist zum Beispiel in welchem Umfang in welcher Situation das Pre-Recording zulässig? Ist der Einsatz bei den Ordnungsämtern überhaupt verhältnismäßig? Wie ist der Umgang mit Gesundheitsdaten, die erhoben werden, wenn jetzt Kameras beim Rettungsdienst eingesetzt wer- den? Da gibt es europarechtliche Vorgaben, die spielen in Ihrem Gesetzesentwurf keine Rolle. Das hätte man alles im Zuge der Evaluation klären können, und zwar bevor man Millionen ausgibt, um die Dinger flächendeckend einzuführen. Das nehmen Sie jetzt vorweg, und ich sage Ihnen: Das werden wir uns auch rechtlich noch mal ganz genau anschauen. Was den Unterbindungsgewahrsam angeht, haben wir schon mehrfach sehr ausführlich diskutiert. Liebe Kolle- ginnen und Kollegen von der Koalition! Sie können noch (Martin Matz) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3556 Plenarprotokoll 19/40 14. Dezember 2023 so oft behaupten, dass die neue Regelung nichts mit den Klimablockaden zu tun haben soll, aber so, wie der Ge- setzesentwurf formuliert ist, mit dehnbaren Rechtsbegrif- fen, mit schwammigen Formulierungen, wird das nicht nur Schwerkriminelle treffen. Das macht möglich, was die Innensenatorin ja schon beim Polizeikongress ganz unverblümt angekündigt hat: nämlich, Präventivgewahr- sam auch als Abschreckungsmittel gegen Klimaproteste einzusetzen. Das war Ihr Ziel, und da kriegen jetzt von der Seite Ap- plaus. Machen Sie sich mal Gedanken darüber, Frau Spranger! Das macht die Koalition jetzt möglich. Noch ein Wort zu Herrn Dregger: Sie weisen mantraartig darauf hin, dass man etwas gegen die niedrige Aufklä- rungsquote in Berlin tun muss. Stimmt! Aber mit Ver- laub: Daran wird dieses Gesetz überhaupt nichts ändern, dazu sind andere Instrumente nötig. Ich frage Sie mal: Es ist ja gerade bekannt geworden, dass beim Polizeilichen Staatsschutz 387 unbearbeitete rechte Straftaten herum- liegen; drei Jahre lang nicht bearbeitet, vergessen, verweigert; wir wissen es noch nicht. Ich frage mich: Wo bleibt da der Aufschrei in der Koalition? Wo ist denn die Innsenatorin, Frau Spranger, die fordert, dass die Straftäter jetzt aber mal so richtig schnell und so richtig hart zur Verantwortung gezogen werden? Wo ist der Regierende Bürgermeister, der sagt, es darf keine rechtsfreien Räume in dieser Stadt geben? – Ich höre nichts. Das ist doch genau die Diskrepanz bei Ihnen in der Koali- tion. Sie können autoritäre Sprüche klopfen, Sie können re- pressive Gesetze einbringen, aber kümmern sich nicht um die Basics bei der Strafverfolgung in so einem sensiblen Bereich. Da kommt nur Schulterzucken. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordne- te Woldeit das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Manchmal kann ich – schweren Herzens – dem Kollegen der Grünen mal zu- stimmen. Herr Franco, wenn Sie sagen: Wir haben reichlich Prob- leme in dieser Stadt – sage ich Ihnen: Herr Franco, Sie haben recht. – Was aber auch zur Wahrheit gehört: Diese reichlich vielen Probleme in dieser Stadt haben Sie im Land und auch dem Bund über viele Jahre selber zu ver- antworten. [Beifall bei der AfD –
Das ist meine Schuld? –
Sie sind ein Sicherheitsrisiko laut Verfassungsschutz! –
Allerdings werden Sie überwacht, nicht die Grünen!] Ich erinnere mich noch an eine für mich legendäre Sit- zung des Innenausschusses, damals noch in der Regie- rungskonstellation Rot-Grün-Rot, wo Ihre Innensenatorin in Ihrer Koalition schon fast flehend dem Innenausschuss sagte: Geben Sie mir die Mittel, die wir brauchen! Geben Sie mir die Rechtsgrundlage für den Taser! Geben Sie mir die Mittel für die Bodycams! Geben Sie mir die rechtlichen Grundlagen, die finanziellen Mittel in dem Haushaltsgesetz! – Es gab Applaus von der gesamten Opposition und betroffenes Schweigen von der Koalition. (Niklas Schrader) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3557 Plenarprotokoll 19/40 14. Dezember 2023 Noch mal: Sie sind, waren und bleiben ein Sicherheitsri- siko! [Beifall bei der AfD –
Mit Sicherheitsrisiken kennen Sie sich ja gut aus!] Herr Dregger! Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie angespro- chen haben, dass wir in der Tat eine dramatische Situati- on haben, was Übergriffe gegenüber Polizei- und Sicher- heitskräften und Feuerwehrkräften angeht. Sie sprechen die Zahlen vollkommen richtig an – über 8 700. Sie sprechen auch die Orte richtig an: Neukölln, Rigaer Straße, Erster-Mai-Demonstration –, aber sind Sie auch manchmal ehrlich zu sich selbst, wenn es um die Ursa- chen geht? – Sie haben es einmal versucht. Das war nach den Übergriffen der Silvesterkrawalle im letzten Jahr, als Sie nach den Vornamen gefragt haben. Das war ein muti- ger Schritt – haben wir übrigens vorher gemacht. Herr Kollege Dregger! Seien Sie ehrlich zu sich selbst, und benennen Sie auch Ursache und Wirkung! Das ist ein ganz wesentlicher Punkt, um dementsprechend auch der Gefahren- und Bedrohungssituation Herr zu werden. Ich bin Ihnen auch dankbar, dass Sie sagten, das sei eine erste Novelle. Ich erinnere mich an die Beratung im In- nenausschuss; der Kollege Matz hat das hier ebenso ge- sagt. Wir haben jetzt drei Rechtsgrundlagen, die wir an- packen. Manche gehen nicht weit genug. Die Gesetzes- änderungsanträge von mir liegen Ihnen vor, und wir ha- ben noch weitere im Geschäftsgang. Wir beschließen heute die Rechtssicherheit und die Er- mächtigungsgrundlage des Tasers. Wir beschließen heute die Ermächtigungsgrundlage der Bodycams, entspre- chend auch § 24 Absatz 10 ff. ASOG Bln, mit den ganzen datenschutzrechtlichen Herausforderungen. Die haben wir alle besprochen, übrigens sehr verantwortungsvoll, wie ich finde. Wir beschließen die Ausdehnung des Unterbindungsge- wahrsams auf fünf Tage. Das ist mir zu wenig. Da hätten Sie meinem Gesetzesantrag folgen sollen, der sich am Polizeiaufgabengesetz in Bayern orientiert. Das wäre aus meiner Sicht verantwortungsvoller gewesen. Aber es kann nur eine erste Novelle sein. Wir brauchen mehrere. Was ist mit dem finalen Rettungsschuss? Was ist mit der Schleierfahndung? Was ist mit so vielen ande- ren Dinge, die wir in unser Polizeigesetz reinschreiben müssen, wo uns Gesetze anderer Bundesländer eine gute Vorlage geben? Seien Sie sich gewiss: Sieben Jahre kämpfen wir bereits, wir werden da nicht aufhören, und wir legen Ihnen weiter die Werkzeuge in die Hand. Lesen Sie unsere Gesetzes- entwürfe, und lassen Sie uns unsere Stadt wieder sicher machen. – Ich danke Ihnen! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wie eingangs beschlossen erfolgen die Abstimmungen am Ende der Sitzung. Ich rufe auf lfd. Nr. 4: Sechstes Gesetz zur Änderung der Bauordnung für Berlin Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 4. Dezember 2023 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 6. Dezember 2023 Drucksache 19/1353 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1201 Zweite Lesung hierzu: Änderungsantrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1201-1 Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1201-2 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Arti- kel 1 und 2 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu ver- binden. – Widerspruch dazu höre ich nicht. In der Bera- tung beginnt die Fraktion Die Linke. – Bitte schön, Kol- legin Gennburg! Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das war von dem Vorredner der CDU eine sehr kurze Rede und eine kurze Liste der Erfolge. Ich war ganz erstaunt, lieber Kollege Gräff, dass Sie nicht mehr Positives darstellen konnten. Die Bauordnungsnovelle – das kann man an diesem Ort vielleicht noch einmal erwähnen – ist zwei Jahre in der Senatsverwaltung liegen geblieben. Wir haben dadurch viele Chancen verpasst, einerseits um Prozesse zu be- schleunigen, andererseits aber auch, um ökologisch am Bau in Berlin mehr zu tun. Wir haben in den Ausschussberatungen mit Herrn Gaeb- ler, der leider heute nicht anwesend sein kann, wieder die Diskussion geführt, wozu eigentlich eine Bauordnung da ist. Das ist dieser rechtsphilosophische Streit. Dann gibt es immer die Antwort: Das dient der Gefahrenabwehr. – Es ist die Frage, was eine Gefahr für Gebäude ist. Was ist eine Gefahr für Stadtteile? Was ist eine Gefahr für Ber- lin? – Darauf gibt es unterschiedliche Antworten. Ich bin der Meinung, die Überhitzung von Gebäuden, die Aus- trocknung der Stadt oder das Sterben von Tieren, von Vögeln und anderen Lebewesen sind Gefahren für diese Stadt. Wer sich da auf Statik und Brandschutz reduzieren will, der hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden. Klima- schutz ist eine Sicherheitsfrage, und die gehört in die Bauordnung. Das ist völlig klar. Wir hatten dafür in der vorherigen Koalition einen extra Paragrafen für Öko am Bau eingeführt. Das war der § 8a. Den haben Sie jetzt gestrichen. Damit muss man als Op- position leben. Aber man muss sagen, das ist ein großer Fehler. Wir müssen irgendwann zu mehr Öko am Bau, zu mehr Begrünung, zu mehr Artenschutz kommen. Darum kämpfen wir weiter. Wenn man von Beschleunigung spricht, dann muss es eigentlich um Verfahrensdinge gehen. Dann muss man sich die Fragen stellen: Wo kommen wir denn mit der Digitalisierung bei Genehmigungsverfahren weiter? Kann das inzwischen automatisch laufen? – Nein, das kann es leider in Berlin nicht. Was kann die KI leisten? – Nichts, die ist in der Verwaltung nicht bekannt. Oder wie ist das mit den Typengenehmigungen? Von dem Kollegen Gräff wurde hier auch erwähnt, dass die Typengenehmigung kommt. Ich habe bisher gedacht, das ist eine coole Sache. Ich habe mal unsere Senatsverwaltung gefragt, wie weit sie da ist. Ich habe gefragt: Wie viele Typengenehmigun- gen haben Sie schon eingetütet? Wie viele Anträge wird es denn geben? – Die Antwort auf meine Schriftliche Anfrage war: (Christian Gräff) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3560 Plenarprotokoll 19/40 14. Dezember 2023 Der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bau- en und Wohnen, Oberste Bauaufsicht sind derzeit keine Vorbesprechungen für die Erteilung einer Typengenehmigung bekannt, weder aus den Be- reichen der öffentlichen Verwaltung, Landesun- ternehmen noch von Dritten. Das heißt, dieses hier drei Jahre lang besprochene Be- schleunigungswerkzeug ist in der Verwaltung nicht be- kannt. Es wird weder von einer Wohnungsbaugesellschaft noch in der Senatsverwaltung für den Schulbau etwas vorbereitet, um die Typengenehmigung zu nutzen. Das wird ein zahnloser Tiger sein. Da müssen Sie, Herr Weg- ner, sich mehr anstrengen mit Ihrem „Bauen, bauen, bauen“, wenn Sie solche Werkzeuge nicht vorbereiten und nutzen. Es geht noch weiter. Ich habe auch gefragt: Wie ist denn das Verfahren, wenn ich einen Bauantrag im Bezirksamt stelle? Kann ich da ein Häkchen machen „bitte auch als Typengenehmigung“? Darauf antwortet die Senatsver- waltung: Ein behördenübergreifendes Genehmigungsver- fahren ist nicht vorgesehen. Leider! Wir geben also den Leuten, die einen Bauantrag stellen wollen, auf, sich einmal in einem Genehmigungs- verfahren mit der Senatsverwaltung rumzuärgern und dann in einem weiteren mit einem Bezirksamt. Das ist das Gegenteil von Beschleunigung. Wir müssen doch zusammenarbeiten. Wir müssen digitalisieren. Es muss schneller gehen. Zu dem Punkt Barrierefreiheit lassen Sie mich nur sagen, da ist ja jetzt durch die Koalition zumindest aufgenom- men worden, dass man eine Rollstuhlwohnung pro hun- dert macht. Wenn wir sagen, das ist der Paradigmen- wechsel von einem Förderprogramm, das keiner haben will, zu einer Vorschrift, dann kann man sagen, das ist okay, aber eine von hundert ist nichts. Wo kommen wir da hin, wenn nur jede Hundertste von Rollstuhlnutzerinnen und -nutzern bewohnbar ist? Dazu hat uns der Fachausschuss des Rates der Bürgermeister aufgeschrieben: Die im parlamentarischen Verfahren geplante Än- derung, wonach in Gebäuden mit mehr als 100 Wohnungen je eine Wohnung rollstuhlgerecht errichtet werden muss, erachtet der Rat der Bür- germeister als gänzlich untauglich. Also von völlig unverdächtiger Seite so eine vernichtende Kritik! Bei Barrierefreiheit müssen Sie mehr machen. Da müssen Sie mehr liefern. Das ist das Thema der Zukunft. Deswegen ist diese No- velle unvollständig. Die reicht nicht aus, und deshalb werden wir auch heute dagegen stimmen. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion spricht nun der Kollege Dr. Kollatz.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wo- mit ich einverstanden sein kann, ist, dass gesagt wird, mehr wäre möglich gewesen, und mehr kann man auch machen. Aber was man auch sehen muss: Nachdem die neue Lan- desbauordnung seit über zwei Jahren überfällig ist und es Entwürfe seit fünf Jahren gibt, ist es auch überfällig, dass das, was mit den Schritten in die richtige Richtung geht, auf jeden Fall etwas ist, was dem Bauen in Berlin hilft und ein Stück weit auch Stillstand beendet. Es ist ein Signal für schnellere Genehmigungen. Es ist ein Signal für erleichterten Dachgeschossausbau, für Aufstockungen und übrigens auch für umwelt- und klimafreundliches Bauen. Dem wird 2024 ein Schneller-Bauen-Gesetz mit einem Schwerpunkt auf verlässliche Reaktionszeiten von Behörden folgen, und wenn Behörden nicht reagieren, dabei geht es nicht nur um die Baubehörde, dann wird sozusagen der Genehmigungsfiktion stärkeres Gewicht zuzumessen sein. Ich will jetzt nicht alle Regelungen der Bauordnung im Detail vorstellen, aber es wäre eine falsche Wahrneh- mung, wie es dargestellt worden ist, dass es dort nicht durchaus einen Schwerpunkt gibt, ökologische und nach- haltige Bauweisen zu ermöglichen und, soweit möglich, vorzugeben. Das ist der Fall, und wir werden das auch sehen, es wird davon mehr Gebrauch gemacht werden. Bei den Änderungsanträgen haben wir uns darauf kon- zentriert, auch einen Teil der Bedenken, die Herr Otto eben geäußert hat, abzustellen. Nehmen wir mal das Bei- spiel der Typengenehmigungen! Es ist richtig, dass Berlin bisher nicht gerade ein Vorkämpfer in Sachen Typenge- nehmigungen ist. Es ist aber auch richtig, dass die Bau- ordnung durch die geänderten Formulierungen jetzt eben dort keinen Ablehnungsspielraum für Typengenehmigun- gen seitens der Berliner Baubehörden mehr zulässt. Das heißt, Typengenehmigungen, die es in Deutschland gibt, gelten automatisch in Berlin. Das führt eben dazu, dass diese ganzen Mechanismen, die Herr Otto eben an- (Andreas Otto) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3561 Plenarprotokoll 19/40 14. Dezember 2023 gesprochen hat, gar nicht mehr greifen. Es wäre realis- tisch, das vielleicht mal zur Kenntnis zu nehmen. Dann ist es so, beim Holzbau, da sind wir wahrscheinlich näher zusammen, wird das, was bisher möglich ist, erhal- ten, und Holzbau wird in Zukunft für größere und damit für deutlich mehr Anwendungsfälle möglich sein. Im Übrigen ist es so, dass das in der Zukunft noch mal eine Möglichkeit ist, klimagünstigeren Neubau zu machen, denn beim Neubau wird relativ viel CO2 freigesetzt, und wenn es ein Holzbau ist, kann die CO2-Freisetzung ent- weder weniger oder sogar bei null sein. Dann komme ich noch zu dem Thema der Bauklasse E, „experimentell“ oder „einfach“. Auch da ist es so, dass das eben nicht greift, dass Anregungen aus der Anhörung nicht aufgenommen worden seien, sondern wo sie sinn- voll und machbar sind, sind sie sehr wohl aufgenommen worden. Wir haben hier nur die Situation, bei dem Bauty- pus E, dass die vom Bund angekündigten Vertragsmuster noch nicht da sind. Was wir jetzt aber in dem Gesetz schaffen, das etwa zeitgleich in Kraft tritt, wenn der Bund diese Vertragsmuster liefert, ist, dass die Abweichungen, die diesem experimentellen oder einfachen Bautypus zugrunde liegen, mit einer Sollvorschrift den Baubehör- den aufgegeben werden, das heißt, denen soll stattgege- ben werden, und mit den Vertragsmustern, die dann kommen, werden diese Vertragsmuster auch in die Ver- fahren direkt eingespeist werden können. Es geht dabei um einen Innovationswettbewerb. Wenn das richtig ge- macht wird, dann geht es darum, wie Energiesparziele und andere ökologische und nachhaltige Ziele mit ande- ren Methoden und auch kostengünstigeren Methoden als bislang erreicht werden können. Insofern ist das eine Schneise für experimentelles, nachhaltiges und zukunfts- orientiertes Bauen, die es so bisher in Berlin nicht gege- ben hat. Eine letzte Anmerkung: Ja, das ist eine Wende im Kopf, wenn Sie so wollen, mit dem Thema der rollstuhlgerech- ten Wohnung. Ja, wir von der SPD hätten da gern noch ein bisschen mehr gewollt. Vielleicht gelingt das im nächsten Anlauf. Aber die Richtung stimmt, und deswe- gen bitte ich um Zustimmung zu dem Gesetzentwurf. – Danke! Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Laatsch.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ihre Bau- ordnung ist ein Trippelschritt vor und zwei zurück. Ein Beispiel: Sie begrenzen genehmigungsfreies Bauen auf 2 500 Quadratmeter Bruttogeschossfläche. Das sind 15 bis 20 Wohnungen. Wir haben zurückhaltende 6 000 Quadratmeter in unserem Änderungsantrag angesetzt. Angeblich handelt es sich aber um eine EU-Vorgabe, laut Senator! Hessen kennt diese Vorgabe offensichtlich nicht, weder 2 500 noch 6 000 Quadratmeter, gar keine Begren- zung haben die in Hessen. Was wir auch brauchen, sind genehmigungsfreie Baustel- leneinrichtungen, denn es nützt ja nichts, wenn ich eine Baugenehmigung habe und anschließend keine Baustelle einrichten kann, insbesondere auf Straßen zweiter Ord- nung. Über Straßen erster Ordnung kann man sicherlich streiten, aber auf Straßen zweiter Ordnung gibt es über- haupt keinen Grund, warum wir diese Genehmigungsfrei- stellung noch nicht haben. Das ist der nächste Punkt, wo es klemmt: Auf die Ge- nehmigung eines Gerüstes für den Fassadenanstrich war- tet man auch schon mal bis zu einem Jahr. Wir brauchen Genehmigungsfiktionen auf allen Ebenen. Sie wollen einen Solardachabstand von je 0,5 Metern zum Nachbargebäude. Jetzt stellen wir uns mal so ein Reihenhaus mit fünf Metern Breite vor, links einen hal- ben Meter weg, rechts einen halben Meter weg, bleiben vier Meter übrig. Das macht überhaupt keinen Sinn mehr, das mit Solar auszustatten. Sie wollen mehr Solar, blei- ben aber restriktiv in der Bauordnung. Warum? – Weder Dachziegel noch Solarpaneele sind brennbar. Solarpanee- le sind aus Glas, Dachziegel aus Ton oder Beton. Es gibt da überhaupt keinen Grund, solche Abstände einzuhalten. Sie beziehen sich auf die Feuerwehr. Die Feuerwehr muss richtigerweise sehr restriktiv sein, aber wir als Politik müssen Entscheidungen treffen. Noch ein Beispiel, wo Sie hinter den Möglichkeiten zu- rückbleiben: Die Bauvorlageberechtigung hat ein Berufs- qualifizierungsfeststellungsgesetz, ein unglaubliches Wort! Für die Feststellung der Befähigung ist die Bau- kammer zuständig. Die Baukammer muss das aktuelle Urteil zum Berufsrecht in ihre Statuten einarbeiten. Die Bauordnung ist nicht dazu da, Nistkästen zu regeln. Die Bauordnung dient der Gefahrenabwehr, der Brand- und Standsicherheit. Für alles andere gibt es – Achtung, Herr Otto, für Sie – das Naturschutzgesetz, den Denkmal- schutz, das Gebäudeenergiegesetz, das Klimaschutz- und Energiewendegesetz, die Brandschutzverordnung, das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz, ich erwähnte es gerade, das Kammerrecht, das Zweckentfremdungsge- setz, das Wohnraumaufsichtsgesetz, die Bebauungspläne und die 100 Träger öffentlicher Belange. Die sollten wir auch nicht vergessen. Jetzt schauen wir uns mal die aktuellen PISA-Ergebnisse an, denn jetzt wird es wirklich spannend! Wir werden nicht mehr, sondern weniger Personal in den Verwaltun- gen haben, und dieses wird nicht einmal über das erfor- derliche Maß an Mathematikkenntnissen verfügen. (Dr. Matthias Kollatz) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3562 Plenarprotokoll 19/40 14. Dezember 2023 Um mit einem berühmten Märchenbuchautor zu spre- chen: Wir sind von Wirklichkeit umzingelt. Wir haben uns in Gesetze und Verordnungen eingemau- ert, und genau deshalb brauchen wir Jahrzehnte, um ein Neubaugebiet zu erschließen. Das muss enden! Wir brau- chen einen radikalen Rückschnitt dieser Gesetzesdiarrhö. Mehr Eigenverantwortung, die Bürger sind intrinsisch verantwortungsbewusst. Sie brauchen keine Helikopter- verwaltung, die selbst nicht leistungsfähig ist, mehr Um- verteilung von Verantwortung, weg von den Bauämtern, hin zu den Kammern und den Versicherern. Ein Baumin- derleister bekommt keine Versicherung und ist damit weg vom Markt. Die Bauämter können das nicht leisten und werden es auch in Zukunft niemals leisten können, siehe zuvor. Deshalb empfehle ich Ihnen unseren sehr zurück- haltenden Änderungsantrag anzunehmen. Wer nicht los- geht, kann nicht ankommen. Herr Gräff, natürlich stim- men Sie mit uns nicht überein, weil Sie nicht weit genug gehen. So einfach ist das! – Danke! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wie eingangs beschlossen, erfolgen die Abstimmungen am Ende der Sitzung. Ich rufe auf lfd. Nr. 5: Gesetz zum Staatsvertrag über den Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb-Staatsvertrag) Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 13. Dezember 2023 Drucksache 19/1356 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1311 Zweite Lesung Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe die Überschrift, die Einleitung sowie die Paragrafen 1 bis 3 der Gesetzesvorlage und den anliegenden Staats- vertrag auf und schlage vor, die Beratung der Einzelbe- stimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. In der Beratung beginnt die AfD- Fraktion. Herr Gläser stellt einen Zitierantrag, dass auch vom Senat zuständige Personen wie der Regierende Bürgermeister hier anwesend sind. – Das müssen wir nicht mehr ab- stimmen. Der Regierende Bürgermeister wurde gerufen und ist auch schon da. – Bitte schön, Herr Gläser, Sie können mit Ihrer Rede beginnen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zwangszuhörer des AfD-Redners! Wir haben gerade wieder einmal erlebt, wie man Falsch- nachrichten verbreitet. Erstens: Den Staatsvertragsent- wurf gab es schon vor dem rbb-Skandal. Zweitens: Die Intendantin ist nicht einfach aufgestanden, sondern weil verabredungsgemäß im Ausschuss gesagt wurde, dass Sie zu einer Anhörung bei der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten gegangen ist. Das war so verabredet. Ich verstehe nicht, warum man solche Informationen weglässt, beziehungs- weise so bösartig verdreht, wie Sie das machen. [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN –
Ich verstehe das schon!] Das kann man schon verstehen, wenn man darauf setzt, dass man mit der Verbreitung von Unwahrheiten und der Verdrehung von Tatsachen Stimmung machen kann. Genau das ist Ihre Politik, die Sie auch beim öffentlich- rechtlichen Rundfunk immer wieder zutage treten lassen. Deswegen diskreditiert sich das, was Sie permanent ver- suchen, hier darzustellen, von alleine. Im Übrigen kann man Staatsverträge nicht durch Änderungsanträge im Parlament ändern, die nächste Falschinformation, die Sie hier suggeriert haben. In Wahrheit ist es doch so: Dieser Staatsvertrag regelt viele Dinge, die wir schon lange geregelt haben wollen, auch als Konsequenz aus dem rbb-Skandal, aber auch andere Dinge wie die zusätzliche Beteiligung gesell- schaftlicher Gruppen, die Einbeziehung der Freienvertre- tung in die personalrechtliche Vertretung und andere teils organisatorische, aber auch wichtige Fragen. Deswegen haben wir als Koalition diesem Staatsvertrag zugestimmt und werden ihm heute auch hier zustimmen, wenngleich in so einem Staatsvertrag nicht alle Wünsche in Erfüllung gehen. Das muss man sagen. Die Kritik, die aus dem rbb kam, richtete sich – das darf man im Berliner Parlament auch sagen – überwiegend gegen die Dinge, die aus Brandenburg in diesen Staatsvertrag eingestreut worden sind. Das ist nun einmal so, wenn man politische Kompromisse zwischen zwei Bundesländern macht. Dann muss man damit auch leben. Das ist an der einen oder anderen Stelle auch eine Herausforderung. Ich will aber in Richtung des rbb sagen, dass das auch ein Auftrag ist, aus der Krise herauszukommen, das neu zu gestalten, den rbb als öffentlich-rechtlichen Rundfunk wieder mit Respekt und Ansehen als wichtiges Medium für die Mei- nungsfreiheit und die Information der Menschen in unse- rer Region zu entwickeln. Das ist aus unserer Sicht auch der Auftrag und die Aufgabe, die der rbb in den nächsten Jahren auf der Grundlage des neuen Staatsvertrages zu erfüllen hat. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Nun hat der Abgeordnete Gläser die Gelegenheit für eine Zwischenbemerkung.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der rbb ist vor anderthalb Jahren in eine schwere Krise gestürzt, und so schmerzhaft diese nach wie vor ist, ich glaube, sie war nötig, denn manchmal braucht es einen lauten Donnerknall, damit danach der reinigende Gewitterregen folgen kann. Erst die Aufklä- rung dieser Krise, unter anderem durch rbb-Journalistin- nen und -Journalisten selbst, hat die Verhältnisse im rbb von den Füßen auf den Kopf gestellt. Davon profitiert nicht nur der rbb, sondern der öffentlich-rechtliche Rund- funk insgesamt. Erst durch die Aufarbeitung dieser Krise konnte das Sys- tem der Selbstbereicherung und auch der Günstlingswirt- schaft beendet werden. Ja, die vorliegende Novelle hat unter anderem dadurch, dass so gut wie alle Empfehlungen der beiden Rech- nungshöfe aus Berlin und Brandenburg übernommen wurden, auch viel Gutes aufgenommen, wie zum Beispiel strengere Compliance-Regeln, mehr Kontrolle und auch die Stärkung der Kontrollgremien, mehr Transparenz und, last but not least, die überfällige Deckelung der Spitzengehälter. Der rbb hat aufgrund seiner eigenen Maßlosigkeit der eigenen Führungsriege nicht nur weit über seine Verhältnisse gelebt, sondern damit auch alle Rücklagen verfrühstückt. Das war heute Morgen schon mal Thema. Dass man diesem einen Riegel vorschiebt, da sind wir uns hier hoffentlich alle einig. Verhindert wurde damit nämlich unter anderem eine faire Bezahlung für alle, auch für die, die jeden Tag das Pro- gramm machen. Verhindert wurde damit auch eine mo- derne Ausstattung für gute Produktion des Programms. Und was vor allem dadurch verhindert wurde, war Geld für noch mehr gutes Programm, das alle schauen und das niemanden langweilt, denn genau das ist die zentrale Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, ein gutes Programm, das alle erreicht. Dafür zahlen wir nämlich alle. In der Realität musste der rbb aber allein in diesem Jahr bereits 49 Millionen Euro einsparen. Damit das erreicht wurde, musste überall gekürzt werden, sogar bei der Berichterstattung über diese Plenarsitzung. Im nächsten Jahr wird es aber noch schlimmer. Allerdings sind dann schon in diesem Jahr die Grundstücke in Potsdam ver- kauft, und auch das Mittagsmagazin ist dann schon ge- cancelt. Auf dieser schwierigen Grundlage folgt jetzt ein Rundfunkstaatsvertrag mit der Überschrift: Es ist ein politischer Kompromiss. Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke wollte unbedingt ein eigenes Funkhaus in Potsdam, und die Drohung war: Wenn man dieser Forderung nicht nachkomme, dann würde Brandenburg den rbb verlassen. Die Kosten für seine Eitelkeit: unbezifferbar. Die politi- sche Forderung: eine Unverschämtheit. [Anne Helm (LINKE): Unerhört! –
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin dem Kollegen Goiny sehr dankbar, dass er klarge- stellt hat, dass Frau Demmer in der KEF auch für die finanzielle Situation des rbb kämpft. Nach der vergangenen Plenarsitzung haben wir bereits ausführlich über die Herausforderung bei der Novellie- rung des rbb-Staatsvertrages gesprochen. Es ist eben nicht so, Herr Gläser, dass wir hier einfach mal bestim- men, sondern es ist eine Zwei-Länder-Anstalt. Es sind die Senatskanzlei und die Staatskanzlei, die miteinander verhandeln. Wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier hatten eine Menge Zeit, wir haben darüber geredet, dass der Entwurf schon lange vorlag, Einfluss zu nehmen. Wir sind heute einen gewaltigen Schritt weiter. Wir können heute, nachdem Brandenburg bereits zugestimmt hat, die Novelle auf den Weg bringen, sodass sie am 1. Januar 2024 in Kraft treten kann, und ich glaube, das sollten wir hier heute auch so tun. Es ist richtig, Antje Kapek hat es angesprochen, es gibt eine Menge Kritik an der Novelle, vor allen Dingen das Direktorenmodell. Wir haben auch in der Anhörung, die wir gestern miteinander hatten, keinen Hehl daraus ge- macht, dass das nicht unbedingt die Idee von Berlin war. Es gehört aber auch zur Wahrheit dazu, dass beispiels- weise den Grünen das sehr wichtig war in Brandenburg. Auch das ganze Thema Regionalität ist den Grünen in Brandenburg massiv wichtig geworden. Deswegen setzen wir, weil wir auch ein gutes Verhältnis zu Brandenburg haben wollen, auf mehr Regionalität. Das bedeutet, dass wir mehr als eine halbe Stunde auf eine Stunde auseinan- derschalten werden, und es wird auch weitere Regional- büros geben. Ich glaube, dass das, um auch für mehr Akzeptanz zu werben, eine gute Entscheidung ist. Mit dem rbb-Staatsvertrag stärken wir außerdem die Kontrolle der Aufsichtsgremien. Wir professionalisieren die Arbeit des Rundfunk- und Verwaltungsrats. Das war uns besonders wichtig. Wir haben gestern auch bereits erfahren, dass viele der Gremienmitglieder inzwischen schon an Schulungen und regelmäßigen Fortbildungen teilnehmen, und auch für den Verwaltungsrat wird es zukünftig Mindestkenntnisse und Fähigkeiten geben, die gelten, die dann auch eine angemessene berufliche Viel- falt und Qualifikation mit sich bringen, wodurch auch die Aufsichtstätigkeit des Verwaltungsrats professionalisiert wird. Wir konnten uns außerdem gestern davon überzeugen, dass die Gremiengeschäftsstelle bereits eingerichtet wird. Wir stärken aber nicht nur die interne, sondern auch die externe Kontrolle, und das muss man hier mal ausdrück- lich betonen. Künftig werden die Landesrechnungshöfe, die sich bereits mit einer Vielzahl an Vorschlägen kon- struktiv eingebracht haben – im Übrigen wurden 90 Pro- zent der Vorschläge der Landesrechnungshöfe in die Novelle aufgenommen –, weiter regelmäßig prüfen, und das ist richtig und wichtig. Mit der heute zu verabschiedenden Novelle setzen wir außerdem der finanziellen Verschwendung früherer Jahre ein Ende. Das ist auch wichtig. Die finanzielle Situation des rbb ist bereits angeklungen. Die Vergütungsstruktu- ren der außertariflich Beschäftigten mit Führungsverant- wortung werden zukünftig gedeckelt. Da gehen Berlin und Brandenburg voran. Die Gehaltsobergrenze der In- tendantin wird auf die Höhe eines Senatoren- und Mi- nistergehalts auf Landesebene begrenzt, und auch bei den anderen Beschäftigten in Führungsfunktionen ist vorge- sehen, dass die Gehälter in einem angemessenen Verhält- nis zu den Aufgaben und Leistungen einer beitragsfinan- zierten ARD-Anstalt stehen. Damit werden die Spitzen- gehälter in der Zukunft deutlich gesenkt. (Antje Kapek) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3566 Plenarprotokoll 19/40 14. Dezember 2023 Der rbb ist außerdem angehalten, einen verbindlichen Verhaltenskodex gegen Korruption und ein wirksames Compliance-Management-System zu erlassen. All das haben wir miteinander diskutiert, und all das steht uns gut zu Gesicht, wenn wir dem heute zustimmen und das auf den Weg schicken. Lassen Sie mich aber an dieser Stelle doch einmal den Beschäftigten des rbb danken. Wir haben darüber gespro- chen, wie gut dieser Skandal aufgearbeitet wurde. Des- wegen ist es besonders erfreulich, dass gestern die Vertre- ter der freien Mitarbeiter besonders betont haben, wie wichtig ihnen die Abschaffung des Freienstatuts ist, die wir damit heute auch auf den Weg bringen würden. Wir sorgen dafür, dass die arbeitnehmerähnlichen Beschäftig- ten des rbb künftig im Personalrat sind, und wenn wir heute dem Vertrag alle zustimmen, wird die Novelle noch am 1. Januar in Kraft treten. Das ist dann im Übrigen rechtzeitig vor den Personalratswahlen, sodass die freien Beschäftigten berücksichtigt werden können. Es wird darum gehen, verloren gegangenes Vertrauen wiederherzustellen und den rbb auf die Spur zu bringen. Wir brauchen den rbb. Wir stehen an der Seite des öffent- lich-rechtlichen Rundfunks, und ich persönlich wünsche dem rbb und uns allen, dass der rbb zu alter Stärke zu- rückfindet. Wir brauchen ihn, und ich würde mich freuen, wenn Sie der Novelle zustimmen. – Vielen Dank! Für die Linksfraktion hat die Kollegin Helm das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute abschließend über die aktuelle Novelle zum rbb-Staatsvertrag, auch wenn uns die vielen Debatten, von denen Sie jetzt schon mitbekommen haben, sicherlich erhalten bleiben werden. Es ist der Vorlage anzumerken, dass sie nach dem rbb- Skandal auch ein Resultat ist von Enttäuschungen, von Misstrauen und von dem Gefühl von Missachtung, das in Teilen von Brandenburg vorherrscht. Mit diesem Staats- vertrag mussten die Konsequenzen aus der Intransparenz, der Misswirtschaft und der kollektiven Verantwortungs- losigkeit gezogen werden, und er muss die Grundlage bilden, um das Vertrauen wieder aufzubauen. Wie gut das gelungen ist, wird die Praxis zeigen müssen. Aber schon die Debatte über diesen Staatsvertrag hier im parlamentarischen Verfahren, aber auch öffentlich lässt daran Zweifel erkennen. Ich bedaure zum Beispiel sehr, dass die jüdischen Gemeinden ziemlich enttäuscht dar- über sind, dass ein großer Teil von ihnen bei der Reprä- sentation im Rundfunkrat nicht mitsprechen darf, und auch dass die Humanistinnen und Humanisten weiterhin von der Repräsentanz ausgeschlossen werden, finden wir bedauerlich. Auch die gestrige Anhörung im Ausschuss hat verdeut- licht, dass es noch nicht gelungen ist, Gräben und Miss- trauen wieder zu überwinden. Die Intendantin war nicht die Einzige, die Unverständnis über bürokratische Vorga- ben, zum Beispiel zu diesen Leitungsposten, geäußert hat und die die Rundfunkfreiheit und die Programmfreiheit infrage gestellt sah. Staatssekretär Hauer verstieg sich auf die Unterstellung, der rbb würde Programmfreiheit mit einem rechtsfreien Raum verwechseln. Er ist jetzt nicht da, aber der Bürgermeister ist da, für den er dort stellver- tretend gesprochen hat. Die Unabhängigkeit der Medien und im Besonderen der öffentlich-rechtlichen stellt die Rechtsstaatlichkeit nicht infrage, sondern sie ist ein insti- tutioneller Teil dieser Freiheit und dieser Rechtsstaatlich- keit. Das muss an dieser Stelle noch mal klargestellt wer- den. Aber natürlich muss die Selbstbedienungsmentalität un- terbunden werden, und deshalb ist es richtig, dass Ver- antwortung künftig breiter getragen werden soll und dass die Kontrollgremien professionalisiert werden. Ich be- danke mich an dieser Stelle ganz herzlich bei den beiden Rechnungshöfen für ihre intensive und konstruktive Zu- arbeit. Aber auch die Programmfreiheit und die Staatsferne müssen garantiert sein, um das Vertrauen der Beitrags- zahlerinnen und Beitragszahler zurückzugewinnen. Das kann nur gelingen, wenn der Sparkurs nicht auf Kosten der Mitarbeitenden, das werden zuallererst immer die Freien sein, und des Programms geht. Meine Kollegin Kapek hat dazu schon sehr pointiert ausgeführt, warum diese Gefahren ganz real da sind. Aber die Berlinerinnen und Berliner haben einen Anspruch auf ein umfassendes qualitatives Programm, und zwar auf allen Kanälen, die sie empfangen und die sie gern nutzen wollen. Ein sol- ches Programm kann nur von motivierten Mitarbeitenden gemacht werden, die gute Arbeitsbedingungen haben. Das ist für uns völlig klar. Daran werden wir den Staats- vertrag und die darin getroffenen Entscheidungen mes- sen. Eins sollte die Mehrheit dieses Hauses einigen: Wogegen wir unsere Medienordnung verteidigen, ist hier heute wieder deutlich geworden. Der Kollege Goiny hat im Verfahren natürlich recht, wenn er diesem sogenannten Änderungsantrag gar keine Beachtung schenkt. Ich will aber trotzdem mal daraus (Melanie Kühnemann-Grunow) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3567 Plenarprotokoll 19/40 14. Dezember 2023 zitieren, denn ich finde, aus diesem Änderungsantrag der Faschos wird ziemlich deutlich, worum es hier eigentlich geht. Sie wollen ein Verbot ideologischer und moralischer Kriterien für die Berichter- stattung, und ich sage Ihnen mal was: Nur, weil Sie selbst keinerlei Moral kennen, ist es völlig absurd, dass Sie Journalistinnen und Journa- listen verbieten wollen, dass sie selbst an ihre eigene Berichterstattung moralische Kriterien anlegen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN –
Sagt die Kommunistin!] Wie willkürlich ein solches Verbot wohl durchgesetzt werden würde, können wir uns gut vorstellen, wenn wir uns die Bedrohungen und Beleidigungen von Journalis- tinnen und Journalisten auf Ihren Demos und Parteitagen anschauen oder wenn man sich den Umgang mit der Presse von Ihren Autokratenfreunden Orbán, Putin und Erdoğan anschaut. Sie sprachen hier von Hofberichter- stattung. Sie wollen eigentlich einen Staatsfunk so, wie die ganzen reaktionären rechten Bewegungen. Wir kämp- fen für die freie Medienordnung. [Beifall bei der LINKEN –
Staatsfunk!] Das werden wir auch machen, indem wir Missstände nicht zulassen, indem wir hinschauen und in den zustän- digen Gremien den rbb kritisch begleiten, aber auch nicht zuletzt dadurch, dass wir selbst unsere politische Arbeit durch den rbb kritisch begleiten lassen werden. – Vielen Dank dafür! Vielen Dank! Ich rüge sowohl die Bezeichnung „Fa- schos“ für eine Fraktion hier im Haus wie auch den dage- gen gekommenen Ruf: Das müssen die Kommunisten gerade sagen – oder so ähnlich als unparlamentarisch. Zu diesem Tagesordnungspunkt hat der fraktionslose Abgeordnete Dr. King einen Redebeitrag angemeldet, und er hat jetzt das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Halten wir erst mal fest: Mit dieser Novellie- rung des rbb-Staatsvertrags wird endlich verbindlich, was eigentlich ohnehin selbstverständlich sein sollte. Wir bekommen beim rbb mehr Transparenz, mehr Kontrolle, mehr Mitbestimmungsrechte für die freien Mitarbeiter, mehr Rückkopplung mit Hörern und Zuschauern und mehr Bescheidenheit an der Senderspitze. Um zu verste- hen, dass das keine Kleinigkeiten sind, die da jetzt er- reicht werden, muss man sich vergegenwärtigen, wo wir gestartet sind. Wir hatten einen Sender, der zum Selbst- bedienungsladen für alten und neuen Berliner Filz auf Kosten der Beitragszahler und Mitarbeiter geworden war. Dieser Selbstbedienungsladen wird jetzt geschlossen, Gott sei Dank. Hier im Plenum und auch gestern im Ausschuss gab es immer mal wieder Beschwerden darüber, dass das Parla- ment nicht ausreichend in die Neufassung des Staatsver- trags einbezogen war. Es stimmt ja auch. Erst, seit an der neuen Fassung nichts mehr zu ändern ist, wird hier per- manent diskutiert, heute schon zum dritten Mal innerhalb von wenigen Wochen. Das ist zwar nett, aber bringt nicht mehr allzu viel. Zuletzt war die Novellierung weitestge- hend ein Closed Shop der Exekutive, also Landesregie- rungen und Rechnungshöfe mit gelegentlicher, aber un- verbindlicher Rückkopplung an einzelne Parlamentarier. Das ist natürlich unbefriedigend, aber da hätten wir als Abgeordnete natürlich auch gegensteuern können. Wir hätten durchaus initiativer sein können, von Anfang an, das muss man selbstkritisch hinzufügen. Was aber entscheidend ist: Wir haben jetzt einen Staats- vertrag, mit dem es gelingen könnte, die Verschwendung und den Missbrauch von Beitragsgeldern dauerhaft zu unterbinden. Das ist gut, und deshalb sollten wir dieser Novellierung auch zustimmen. Trotzdem gibt es natürlich einiges zu kritisieren. Insbe- sondere wurde ja schon die teilweise übergriffige Detail- tiefe in den Regelungen erwähnt; das betrifft vor allem die Regionalisierung. Das haben wir gestern ausführlich im Medienausschuss besprochen, und auch hier wurde es schon thematisiert. Da stellen sich in der Tat Fragen nach der Rundfunkfreiheit – und auch schlichte Finanzierungs- fragen. Der Staatsvertrag, der insgesamt gut ist, nimmt hier eine sehr schwere Hypothek auf, und mir ist eigent- lich schleierhaft, wie dieses Problem aufgelöst werden soll. Die Aussage des Senats von gestern, die Novellie- rung sei für den Sender kostenneutral, ist, ehrlich gesagt, schwer zu glauben. Die zusätzlichen Kosten, die durch die neuen Regelungen ja unstrittig entstehen, müssen dann wohl irgendwo eingespart werden – hoffentlich nicht auf Kosten der Mitarbeiter und des Programms, zumal ja dann auch niemand eine Erhöhung der Rund- funkbeiträge verantworten will, wofür es ja auch gute Gründe gibt. Zweiter Kritikpunkt: Heute las ich – und das fand ich interessant –, dass sich die CDU dafür einsetzt, dass feste Freie zur Ausnahme im öffentlich-rechtlichen Rundfunk werden und nur bei Belastungsspitzen zum Einsatz kom- men sollen. Das finde ich ja ganz richtig, nur stand diese Forderung auch während der Novellierung des rbb- (Anne Helm) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3568 Plenarprotokoll 19/40 14. Dezember 2023 Staatsvertrags im Raum. Sie wurde von den Gewerk- schaften in den Prozess eingebracht, aber leider nicht berücksichtigt. Das ist dann natürlich schade. Trotzdem finde ich es unter dem Strich gut, wenn der neue Staats- vertrag heute beschlossen wird, denn mit ihm bekommt nicht nur der rbb, sondern durch den Vorbildcharakter für andere Sendegebiete der öffentlich-rechtliche Rundfunk insgesamt eine Chance, die Zustimmung zu verbreitern. Dafür ist auch Folgendes wichtig: Der öffentlich- rechtliche Rundfunk hat den gesetzlich verankerten Auf- trag, die Meinungsvielfalt in unserer Gesellschaft abzu- bilden. Das ist ein anspruchsvoller Auftrag. Hilfreich kann dabei eine Innovation in diesem neuen Staatsvertrag sein, die mir besonders gut gefällt, nämlich der Auftrag an den rbb, einen Dialog mit der Bevölkerung zu führen. Dafür brauchen wir dann gute Formate, die Kritik und Anregungen der Bevölkerung, also der Beitragszahler, auch ernst nehmen – das heißt, sie nicht nur einholen, sondern auch berücksichtigen, auch dann, wenn sie den Senderverantwortlichen vielleicht nicht unbedingt gefal- len. Insofern fand ich es gut, dass wir gestern sowohl von der Intendantin als auch von den Arbeitnehmervertretern gehört haben, dass sie den Dialog mit dem Publikum wichtig finden und verbindlich führen wollen. Dass der Staatsvertrag das – wenn auch kurz und knapp – ermöglicht und dazu auffordert, ist ein Grund, ihm zuzu- stimmen. – Danke! Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wie eingangs beschlossen, erfolgen die Abstimmungen am Ende der Sitzung. Wir kommen dann jetzt zur Fortsetzung der Beratung zu Punkt 1 der Tagesordnung mit der Beratung der Einzelpläne c) Einzelpläne: 15 Finanzen 01 Abgeordnetenhaus 02 Verfassungsgerichtshof 20 Rechnungshof 27 Zuweisungen an und Programme für die Bezirke 29 Allgemeine Finanz- und Personalangelegenheiten In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU und hier der Abgeordnete Goiny. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zu Beginn vielleicht noch einmal kurz einordnen, wo wir haushalts- politisch jetzt stehen, nachdem wir in der Generalaus- sprache heute früh ja teilweise einige sehr eigenwillige Interpretationen gehört haben. Richtig ist ja, dass sich Berlin seit 2012 auf der Einnah- menseite sehr positiv entwickelt hatte, lieber Kollege Zillich, und wir von da an jedes Jahr Hunderte Millionen Euro Haushaltsüberschüsse zu verzeichnen hatten. Die hat die damalige Koalition aus SPD und CDU sinn- voll und verantwortlich verwendet, nämlich indem wir zum einen 5 Milliarden Euro Schulden getilgt haben, indem wir Rücklagen gebildet haben, und indem wir das SIWA-Sondervermögen errichtet haben. Das war ein gemeinsamer Erfolg. Das war sogar so gut, Herr Kollege Zillich, dass sich selbst die nachfolgende rot-rot-grüne Regierung im Grundsatz an diesen Kurs gehalten hatte; zu Ausnahmen komme ich gleich. – Über Gender reden wir ein andermal, Herr Kollege Walter. – Dann haben wir tatsächlich auch als Opposition bei der Aufnahme der Coronakredite mitgestimmt, auch noch einmal 7,3 Milliarden Euro. Und wir haben uns dann halt alle daran gewöhnt, innerhalb von einem Jahr das Ausgabe- volumen um 10 Milliarden Euro hochzufahren. Dann gab es einige andere Entscheidungen, die vielleicht nicht hätten sein müssen, dass man zum Beispiel Milliar- den in den Ankauf unsanierter Wohnungsbestände ge- steckt hat. Das sind ja genau die Milliarden, die jetzt fehlen. [Beifall bei der CDU –
Ihr Koalitionspartner sieht das anders!] An der Stelle muss man eben sagen, dass wir hier einen Haushaltsentwurf vorgefunden haben, den Sie mit zu verantworten haben, weil er ja auf der Haushaltspolitik Ihrer Regierungszeit mit beruhte, und weil er sich natür- lich vor der allgemeinen politischen Lage abbilden lässt. Das ist natürlich etwas, womit wir umgehen müssen, und ich finde, das haben wir in den Haushaltsberatungen auch mehrfach ausführlich besprochen. Das ist jetzt natürlich auch eine haushaltspolitische Zäsur, die wir hier erken- nen; und natürlich ist es richtig, was der Senat gemacht hat und was wir als Koalitionsfraktionen im Parlament gemacht haben, dass wir hier einen Übergang gestalten und keine Abbruchkante oder Ähnliches organisieren. Deswegen ist es richtig, dass die Rücklagen, die wir teil- weise verwenden, auch in diesem Sinne eingesetzt wer- den, und das sind nicht Ihre Rücklagen, Frau Kollegin (Dr. Alexander King) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3569 Plenarprotokoll 19/40 14. Dezember 2023 Jarasch, sondern das sind tatsächlich die Rücklagen, die hier über zehn Jahre aufgebaut worden sind. Das sind auch noch Reste gewesen, die für besondere Zwecke da waren und für genau solche Notzeiten da gewesen sind. Deswegen ist es auch völlig richtig, dass das hier zur Gestaltung einer neuen Haushaltspolitik eingesetzt wird. Dann muss man natürlich auch einmal sagen: Geschätzte Kollegin Jarasch! Dass die erfolgloseste Verkehrssenato- rin der letzten Jahre uns hier nun Ratschläge zum Verkehr erteilen will – – Ich meine, Sie hatten in Ihrer Amtszeit so viel Geld für Fahrradverkehr wie noch nie. Davon ist teilweise die Hälfte liegen geblieben. Der größte Einzelposten war grüne Farbe; die war anfangs nicht einmal wasserfest. Das war Ihre Fahrradpolitik, liebe Kollegin. Die Abbiegeunfälle mit Lkw-Fahrern und Radfahrern haben Sie nicht geschafft zu verhindern. Auch hier ist in Ihrer Amtszeit nichts passiert. Und da, wo kein Stau war, haben Sie ihn erzeugt, indem Sie eine Busspur angelegt haben, wie in der Clayallee in Zehlendorf. Da, wo der Stau schon da war, wie Unter den Eichen in Steglitz, haben Sie noch einen Bus dazugestellt. Das war Ihre Verkehrspolitik im Bereich der Förderung des öffentli- chen Nahverkehrs. Dann darf man vielleicht auch noch einmal darauf hin- weisen, dass es bei der Förderung des Schienenverkehrs nun sechs Jahre kompletten Stillstand gab. Weder Heide- kraut- noch Siemens- noch Stammbahn sind von Ihnen namhaft vorangetrieben worden. Die Beschaffung der neuen S-Bahnen haben Sie durch Ihre Politik verzögert und um Milliarden teurer gemacht, und zur Beziehung zu Außenbezirken, wie zum Beispiel durch die Inbetrieb- nahme der Goerzbahn, war von Ihnen auch nichts zu hören. Ich verstehe, dass Sie unruhig werden; mir wäre es auch peinlich, wenn ich hier eine solche Verkehrsbilanz prä- sentiert bekäme. Da muss man wirklich einmal sagen: Das ist peinlich. Wir haben mit diesem Haushalt umgesteuert. Wir haben gleich zu Beginn gesagt: Wir machen das sozial gerecht. Wir machen das mit Eigenwirtschaftlichkeit und Eigen- verantwortung. – Ich will nur noch einmal sagen: Wir haben die Bezirke auch besser ausgestattet. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): So sehr, dass die Ihnen alle Briefe geschrieben haben! –
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich starte einmal mit einem Hinweis an den Kollegen Goiny: Was der Ankauf von öffentlichen Wohnungen über Kreditfinanzierungen durch die landeseigenen Woh- nungsunternehmen mit dem zur Verfügung stehenden Geld für den Doppelhaushalt 2024/2025 zu tun hat, das müssen Sie mir bei passender Gelegenheit noch einmal erklären. Da scheinen mir ein bisschen die Zahlenspiele durcheinander gegangen zu sein. Ich habe heute eine gute und eine schlechte Nachricht mitgebracht. Zuerst die gute Nachricht: Grün wirkt, auch in der Opposition, das haben die vergangenen Monate der Haushaltsbera- tung gezeigt, hier im Abgeordnetenhaus und draußen auf der Straße, Seit’ an Seit’ mit den vielen Menschen und Organisationen, die von den schwarz-roten Kürzungen am stärksten betroffen waren: Projekte zur Antisemitis- musprävention an Schulen, soziale und karitative Organi- sationen, queere Angebote. Viele dieser Projekte konnten in den letzten Monaten gerettet werden und werden jetzt weiterhin vom Land Berlin gefördert. Als Teil dieses (Christian Goiny) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3570 Plenarprotokoll 19/40 14. Dezember 2023 breiten Bündnisses haben wir diesem Senat deutlich ge- macht: Nicht mit uns, liebe Koalition! Jetzt die schlechte Nachricht: Dieser Haushalt ist ein Haushalt der organisierten Verantwortungslosigkeit. Be- reits der Haushaltsentwurf machte deutlich: Nicht jedem Anfang wohnt ein neuer Zauber inne. Das zeigen die vielen Konflikte innerhalb der Koalition, die CDU und SPD einfach mit Geld zugeschüttet haben. So musste das Sparbuch des Landes Berlin als Erstes dran glauben: Alle Rücklagen der letzten zehn Jahre – Herr Goiny hat es ja gesagt – wurden jetzt für zwei Jahre aufgeraucht. Nach- haltige Finanzpolitik sieht dann doch anders aus. Hinzu kommt eine intransparente Sparvorgabe in Form der pauschalen Minderausgabe, auf die meine Fraktions- vorsitzende heute schon hingewiesen hat. Diese ist nach der Nachschiebeliste des Senats auf fast 2 Milliarden Euro pro Jahr angewachsen und damit auf knapp 7 Pro- zent des Haushaltsvolumens der Hauptverwaltung. Das Problem: Bis heute wissen wir Abgeordnete, auch die der Koalitionsfraktionen, nicht, welche Ausgaben im Haus- halt wirklich finanziert werden sollen und welche nicht. Seriöse Haushaltspolitik sieht anders aus. Das Budgetrecht ist das Königsrecht des Parlaments, doch statt verantwortungsvoller Korrekturen gönnen sich die Koalitionsfraktionen mit 400 Millionen Euro pro Jahr lieber noch einen großen Schluck aus der Pulle der leeren Versprechungen. Damit zementieren sie diese organisier- te Verantwortungslosigkeit, doch spätestens mit Beginn des Jahres 2024 prallt die Koalition auf den harten Boden der finanzpolitischen Realität: die Auflösung ebendieser Sparvorgaben. Liebe SPD! Mit diesem Haushaltsgesetz geben Sie dem Finanzsenator dafür einen Blankoscheck, welche Projekte wirklich finanziert werden sollen. Wenn Herr Evers die Stadtteilarbeit in Ihrem Wahlkreis kürzt oder den Baustart für den neuen Schulbau auf 2045 verschiebt, können Sie anschließend nicht behaupten, davon nichts gewusst zu haben. In der Finanzplanung wächst das Defizit ab 2026 dann auf über 5 Milliarden Euro an. Wie der Senat dieses Defi- zit ausgleichen wird – auch hier tappen wir alle bis heute im Dunkeln. In öffentlichen Interviews und im Hauptaus- schuss zeigt der Finanzsenator süffisant auf das Parla- ment und spricht immer von einer Gesamtverantwortung der Stadt. – Lieber Senat! Wenn Sie regieren wollen, wie wäre es, wenn Sie einmal selbst politische Verantwortung übernehmen würden und hier konkrete Vorschläge ma- chen? Liebe Koalition! In Zeiten von Kriegen, Krisen und Kli- makatastrophen, in Zeiten größter Verunsicherung und Instabilität legen Sie einen unverantwortlichen Risiko- haushalt vor. Während sich die Menschen nach Halt, Stabilität und sozialer Sicherheit sehnen, forciert Schwarz-Rot einen Abbau vermeintlich freiwilliger Leis- tungen der sozialen Infrastruktur. Damit riskieren Sie die Funktionsfähigkeit unserer Bezirke. Soziale Verantwor- tung sieht anders aus. Frau Giffey hatte Anfang des Jahres die Kritik der Bezir- ke zum damaligen Stand der Verwaltungsreform abge- kanzelt mit – ich zitiere –: Wer den Teich trockenlegen will, darf nicht die Frösche fragen. Das waren Ihre Worte. – Offensichtlich hat Schwarz-Rot tatsächlich vor, den Teich trockenzulegen; nicht den Sumpf, wie es im Sprichwort eigentlich heißt, der un- durchschaubaren Zuständigkeiten zwischen Land und Bezirken, sondern den Teich, der die Lebensgrundlage für die gesamte Stadt bildet: gut funktionierende Bezirke. Und die Frösche, mit denen Sie wahrscheinlich die Be- zirke meinten, scheinen Sie auch nicht gefragt zu haben. Anders lässt sich der erneute Brandbrief von dieser Wo- che nicht erklären, den erneut alle Bezirksbürgermeiste- rinnen unterschrieben haben. Die Hälfte der Bezirksbürgermeisterinnen sind SPD- oder CDU-Mitglied. Da frage ich mich schon, liebe Koalition: Reden Sie überhaupt mit Ihren eigenen Leuten? – Und, Herr Wegner, wenn Sie es getan haben: Hören Sie dabei zu? Ich appelliere an Sie: Nehmen Sie den Änderungsantrag von der Linksfraktion und meiner Fraktion an! Streichen Sie die unsinnigen Vorgaben zur Abschöpfung der Per- sonalmittel der Bezirke. Treiben Sie unsere Bezirke nicht in Haushaltssperren, denn ohne funktionierende Bezirke gibt es auch kein funktionierendes Berlin. (André Schulze) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3571 Plenarprotokoll 19/40 14. Dezember 2023 Zum Abschluss möchte ich den Kolleginnen im Haupt- ausschuss für die konstruktiven und vertrauensvollen Ausschussberatungen der vergangenen Monate danken. Mein besonderer Dank gilt auch – das wurde heute schon gesagt – den Fraktionsreferentinnen, dem Hauptaus- schussbüro sowie dem Stenografischen Dienst, die im Hintergrund diese Beratungen in dieser Form überhaupt erst möglich gemacht haben, und das auch teilweise, ja, zu unorthodoxen Arbeitszeiten. Dafür vielen Dank! Herzlichen Dank! – Für die SPD-Fraktion spricht der Kollege Heinemann.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist sicher ein bewegtes Jahr für uns alle ge- wesen, auch für Berlin – ein Jahr voller Krisen, ein Jahr einer Widerholungswahl –, und trotzdem haben wir es besser gemacht als auf Bundesebene. Wir haben es hin- bekommen, einen Haushalt pünktlich zu verabschieden und auch trotz der Probleme einen Haushalt zu stricken, der sowohl Investitionen weiter berücksichtigt als auch soziale Kürzungen vermeidet. Aber natürlich weiß jeder hier im Haus und auch auf der Straße, dass es eine andere Zeit ist als es die letzten zehn Jahre waren und wir hier auch insgesamt den Gürtel en- ger schnallen müssen. Trotzdem war mir das heute in der Debatte bisher zu sehr Oppositionsgetöse. 231 Tage ist der neue Senat im Amt, und viele Sachen, die hier angesprochen worden sind, haben Sie vor dieser Zeit verantwortet. Manchmal ist es auch gut, etwas mehr Piano zu üben, denn man kann sicher Frau Schreiner nicht vorwerfen, dass die Probleme bei der BVG und auch beim ÖPNV insgesamt jetzt in 231 Tagen angefallen sind. Die BVG-Chefin, die ja seit September nicht mehr im Amt ist, wurde von Ramona Pop geholt und war ein absoluter Fehlgriff. Die Probleme der BVG sind jetzt nicht in den letzten Tagen entstanden. Ich könnte es mir jetzt einfach machen und sagen: Vor Frau Schreiner war Bettina Jarasch Senatorin, und das sind alles ihre Probleme. Das wäre aber natürlich auch falsch, denn Bettina Jarasch hatte auch nur anderthalb Jahre Zeit, die Versäumnisse, die leider unter grüner Führung, unter Regine Günther, passiert sind, auszuglei- chen, was sie aber auch versucht hat. Deswegen will ich hier jetzt auch nicht so pauschal werden, wie Sie es heute Morgen geworden sind, aber etwas mehr Demut wäre da schon angebracht. Allein mit der S-Bahn-Ausschreibung hat uns Regine Günther Monate beschäftigt, die Stamm- bahn hat sie fünf Jahre liegenlassen. Bettina Jarasch hat das innerhalb von drei Monaten entschieden. Da kann man also innerhalb der Grünen schon mal Selbstkritik üben, anstatt hier einer Senatorin, die erst 231 Tage im Amt ist, alle Probleme zuzuwerfen. Genauso bei der Linken; hier zu Anfang der Debatte reinzubrüllen: Wer baut, wer baut? Was ich seit 2016 gelernt habe: Sie wollten nie bauen. [Beifall bei der SPD und der CDU –
Sie wollten ja nicht mitmachen! – Weitere Zurufe von Anne Helm (LINKE), Carsten Schatz (LINKE), Sebastian Schlüsselburg (LINKE) und Steffen Zillich (LINKE)] Herr Kollege, ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischen- frage des Kollegen Zillich zulassen.
Ich lasse keine Zwischenfragen zu. – Das beste Beispiel ist Friedrichshain-West. Engelbert Lütke Daldrup hat hier 13 Punkthochhäuser geplant; das wären mehrere Tausend Wohnungen gewesen. Auf Druck der Linken ist daraus in der Koalition nichts geworden. Es sind 40 Wohnungen in der Weinstraße geworden. Wenn man so kommunalen Wohnungsbau verhindert, dann braucht man hier jetzt in der Opposition nicht mit einem erdachten kommunalen Wohnungsbauprogramm kommen. Die WBM wurde allein bei diesem Projekt massiv ausge- bremst. Die Landeseigenen werden jetzt mehr bauen, denn SPD und CDU wollen bauen und werden bauen. Es gibt viele andere Beispiele, und deswegen: Die Linke kann hier vieles sagen, aber nicht, dass sie bauen wollte. Sie wollte immer da bauen, wo es nicht um die eigene Klientel ging, und dafür war die Stadt dann zu klein. (André Schulze) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3572 Plenarprotokoll 19/40 14. Dezember 2023 Herrschaften! Der Kollege Heinemann hat das Mikrofon, damit ist es auch einfacher.
Es ist aber so. Ja, es ist aber so. – Genau, ich weiß es, dass ihr nicht bauen wollt. Und die Wohnungen, die Frau Lompscher verkauft hat, das waren genau die Wohnungsprojekte, die in der ande- ren großen Koalition zum Tragen gekommen sind. Ist so! Zu den Bezirken im Einzelplan 27, nur noch mal kurz zusammengefasst: 12 Millionen Euro mehr für inklusive Spielplätze, 11,5 Millionen Euro mehr für „Starke Kie- ze“, 9,6 Millionen Euro für Kita- und Spielplatzsanie- rungsprogramm, 12 Millionen Euro für die Volkshoch- schulen, 2,4 Millionen Euro für Hitzeaktionspläne, 4 Millionen Euro für psychologische Entwicklung, 34 Millionen Euro für pauschale Mehrausgaben, 24 Mil- lionen Euro für Grundstücke im Schulsanierungspro- gramm, 1 Million Euro für Verfahrenslotsen. Allein das sind 125 Millionen Euro. Herr Kollege, Sie müssten bitte zum Schluss kommen.
Und bereits im Juli hat der Senat den Bezirken 321 Milli- onen Euro zugewiesen, also insgesamt 450 Millionen Euro. Deswegen: Auch diese Koalition hat im Vergleich zum ersten Haushaltsentwurf dieses Jahr den Bezirken 450 Millionen Euro mehr gegeben. – Vielen Dank! Dann hat Herr Kollege Zillich das Wort für eine Zwi- schenbemerkung, die heute verabredungsgemäß maximal zwei Minuten lang sein darf.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Verehr- ter Kollege Heinemann, ich bin ja gezwungen, auf Sie einzugehen, deswegen wäre es nett, wenn Sie mir auch Ihr Ohr leihen würden. Ich hätte auf die Zwischenbemer- kung gern verzichtet, wenn Sie eine Zwischenfrage zuge- lassen hätten, das wäre für alle kürzer geworden. Aber jetzt auf diesem Wege. Abgesehen davon, dass von fi- nanzpolitischen Linien in Ihrer Rede so gar nichts zu hören war und Sie das Allermeiste darauf verwandt haben, um Hal- tungsnoten zu verteilen zum Thema: Wer baut denn? – Vielleicht können Sie mir die Frage beantworten, die ich beharrlich in den Haushaltsberatungen die ganze Zeit über gestellt habe, nämlich die Frage: Wie wird der Senat denn festlegen, welche Wohnungsbaugesellschaft was wie viel bauen soll? – Und vielleicht können Sie mir gleich erklären, warum der Senat sich die ganzen Haus- haltsberatungen über so beharrlich geweigert hat, diese Frage zu beantworten, ja, noch nicht einmal ein Bekenntnis abgegeben hat, dass eine solche Aufteilung stattfinden soll. Beantworten Sie mir bitte diese Frage, dann kann ich Ihre Kritik am The- ma Bauen auch ein bisschen ernst nehmen. Dann frage ich den Kollegen, ob er erwidern möchte. – Das ist nicht der Fall. Dann setzen wir auch unmittelbar fort mit der Linksfraktion, und zwar hier mit dem Kolle- gen Schlüsselburg.
Das machen wir beim Bier, Torsten! – Sehr geehrter Herr Wird der Berliner Haushalt diesen Krisen gerecht? Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3573 Plenarprotokoll 19/40 14. Dezember 2023 Schützt er unsere soziale Infrastruktur? Setzt er die rich- tigen investiven Schwerpunkte, und lässt er eine nachhal- tige finanzpolitische Strategie erkennen? Die Antwort: Nein! – Genauso wie die Ampel im Bund sind CDU und SPD nicht in der Lage, echte haushälteri- sche Entscheidungen zu treffen. Ja, sie schaffen es, auf dem Papier einen Haushalt zu beschließen, aber dieser Haushalt hat ein Loch von knapp 4 Milliarden Euro und wird nur durch pauschale Minderausgaben und die fast vollständige Plünderung der Rücklagen zusammengehal- ten. Und, lieber Kollege Goiny, das sind R2G-Rücklagen. Von Ihren Rücklagen aus der Vorgängerkoalition war kaum noch etwas übrig. Das, was CDU und SPD hier vorlegen, bedeutet Unsicherheit für Tausende Menschen in unserer Stadt. Es wird zu tiefen Einschnitten in das soziale Netz Berlins in den nächsten zwei Jahren führen, und keiner weiß, was sie konkret bedeuten und wie sie aussehen werden. Haushaltsklarheit und Haushaltswahr- heit sind offenbar Fremdwörter für diese Koalition. Ihr Haushalt ist die Drucksache gewordene Verantwortungs- losigkeit. CDU und SPD scheint es völlig egal zu sein, wie es nach ihrem Trickser-Haushalt nach 2026 finanziell in Berlin weitergehen soll. So handelt nur jemand, der seine Regierungsverantwor- tung offenbar selbst für einen historischen Unfall hält. Die Linke hat immer wieder Alternativen aufgezeigt, Alternativen, die nicht nur soziale Härten in den nächsten zwei Jahren vermeiden, sondern auch eine verantwor- tungsvolle mittelfristige finanzpolitische Strategie eröff- nen würden. Wir schlagen vor, die Einnahmen 2024 um 115 Millionen Euro und im Jahr 2025 um 120 Millionen Euro zu steigern. Wir wollen die Grunderwerbsteuer erhöhen. Wir wollen die Befreiung der Geschäftsreisenden bei der Übernachtungsteuer streichen und die Zweitwohnung- steuer auf das Münchner Niveau anheben. Und wir wol- len die Finanzämter stärken, damit sie die Prüfquoten bei Unternehmen und bei Einkommensmillionären steigern können und damit sie noch besser Steuerhinterzieher aufspüren können. Denn Steuerhinterziehung schadet uns allen und muss konsequent bekämpft werden. Darüber hinaus haben wir Vorschläge gemacht, den Spielraum für dringend notwendige Investitionen zu vergrößern. Wir schlagen vor, dies über Transaktionskre- dite in Höhe von rund 1,7 Milliarden Euro pro Jahr und eine Kreditfinanzierung durch die Landesunternehmen von 1,2 Milliarden Euro pro Haushaltsjahr zu ermögli- chen. Dadurch erhalten wir eine Entlastung für den Haus- halt. Damit wäre unter anderem eine echte kommunale Wohnungsbauoffensive finanzierbar, und die werden wir brauchen. Denn der von CDU und SPD hofierte Bausektor, der private Bausektor versagt doch vollständig bei der Schaf- fung leistbaren Wohnraums, und was der Markt nicht regelt, das müssen eben wir regeln. Leider war die Koalition nicht willens oder fähig, unsere konstruktiven Vorschläge aufzugreifen. Lieber taten CDU und SPD so, als könnten sie den Haushalt einfach nach Schema F aufstellen, und gönnten sich jeweils noch einmal einen kräftigen Schluck aus der Pulle, damit ihre Abgeordneten jetzt durch die Wahlkreise ziehen und Wohltaten verkünden können. Aber der Katzenjammer wird groß sein, denn im kommenden Jahr werden sich viele dieser scheinbaren Wohltaten als Luftbuchungen herausstellen. Das ist nicht nur unseriös, nein, liebe Kol- leginnen und Kollegen, damit leisten Sie leider auch einen Beitrag dafür, dass das Vertrauen in die Politik weiter Schaden nimmt. Liebe Genossinnen und Genossen von der SPD! Wir sagen euch: Dieser Preis ist zu hoch. Unsere Alternativen liegen zur Abstimmung hier und heute auf dem Tisch. In diesem Haus gibt es eine fortschrittliche Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken, die bewiesen hat, dass sie die Berlinerinnen und Berliner sicher und solidarisch aus Krisen herausführen kann, und die bewiesen hat, dass solide Haushaltsführung und solidarische Stadtgestaltung möglich sind. Stimmen Sie unseren Änderungsanträgen zu, schützen Sie unsere soziale Infrastruktur! Folgen Sie bitte nicht wie die Lemminge dem Regierenden Kür- zungsmeister und seinem Kürzungssenator über die Ab- bruchkante! – Vielen Dank! Vielen Dank! – Die Linksfraktion hat ihren Redebeitrag auf zwei Redner aufgeteilt beziehungsweise jetzt eine Rednerin, und zwar die Kollegin Klein. – Bitte schön! (Sebastian Schlüsselburg) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3574 Plenarprotokoll 19/40 14. Dezember 2023
Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Menschen dieser Stadt! Die meisten öffentlichen Dienstleistungen für die Berlinerinnen und Berliner wer- den von den Bezirken erledigt, und die Menschen in Berlin sind darauf angewiesen, dass die Bezirke gut aus- gestattet sind, sodass sie auch schnell und gut arbeiten können. Daher wundert es mich zutiefst, dass die Koaliti- on aus CDU und SPD hier in einem wahnsinnigen Maße den Rotstift ansetzt. Der Brief aller Bezirksbürgermeister und -meisterinnen an alle Entscheidungsträger und -trägerinnen ist hier eindeutig. Der Haushalt ist noch nicht mal beschlossen, und schon geht das große Sparen los. Berlin funktioniert nur mit starken Bezirken. Das hat die Koalition uns ver- sprochen. Und nun? – Im September haben die Bezirke ihre Haushaltspläne beschlossen. Das ist jetzt schon ein bisschen her. Schon damals hat die Linksfraktion die Zuweisungen des schwarz-roten Senats als völlig unzu- reichend kritisiert. Jetzt will die Koalition aus CDU und SPD nachträglich neue Regelungen mit dem Haushalts- gesetz beschließen, die noch mal erheblich in die Spiel- räume der Bezirke eingreifen. Die Koalition nimmt den Bezirken jetzt auch noch die Steuerungsmöglichkeiten beim Personal, und in der Folge bedeutet das, dass die Bezirke bei der Schulreinigung, dem Wachschutz, der Grünflächenpflege und den soge- nannten freiwilligen Leistungen streichen müssen. Doch diese sogenannten freiwilligen Leistungen sind nicht freiwillig. Es handelt sich doch um Einrichtungen für Kinder und Jugendliche, für Senioren und für obdach- lose Menschen. All diese Leistungen sind ein wesentli- cher Bestandteil des sozialen Friedens in unserer Stadt. Alle zwölf Bezirke werden durch den Koalitionsbe- schluss gezwungen, massiv bei diesen Leistungen einzu- sparen, mit all den dramatischen Auswirkungen für die Berlinerinnen und Berliner. Wir können und wollen diese Entscheidung nicht mittra- gen. Unser Vorschlag zu einer alternativen Beschlussfas- sung, die Bezirke mit zusätzlichen 75 Millionen Euro pro Jahr zu stärken und die soziale Trägerlandschaft in den Bezirken zu sichern, liegt auf dem Tisch. Bei der richti- gen Prioritätensetzung wäre dieses Geld da. Sie können auch unserem Vorschlag zustimmen. Die Landespolitiker der CDU und der SPD haben in den Bezirken das Vertrauen verloren. Wie soll eine gute Zu- sammenarbeit so denn überhaupt noch aussehen? Die Bezirke mit den Füßen treten und sich parallel eine Mag- netschwebebahn und Olympische Spiele in Milliardenhö- he gönnen: Das ist so zynisch. Wie geht es den Beschäftigten in den Bezirksverwaltun- gen damit? Ich rate Ihnen, kommen Sie von Ihrem hohen Ross runter – da gucke ich auch ganz speziell mal ein paar Leute an –, und begreifen Sie endlich, wie wichtig die Bezirke und unser Verwaltungspersonal sind. Die Situation im öffentlichen Dienst ist höchst besorgnis- erregend. Die Zahl der Bewerberinnern und Bewerber für die Berliner Verwaltung ist im vergangenen Jahr um 22 Prozent gesunken. Nicht minder dramatisch ist mit über 7 000 die Zahl der unbesetzten Stellen im öffentli- chen Dienst dieser Stadt. Hier ist richtig Druck im Kessel, und das wissen wir schon lange. Um dem zu begegnen, wird seit Jahren lei- der zu wenig getan. Diesen Tanker herumzureißen ist auch echt eine Mammutaufgabe. Ein wesentlicher Baustein ist eine Ausbildungsoffensive. Die Linksfraktion schlägt vor, mit einem Ausbildungs- Lab die Potenziale dafür zu heben, denn es gibt noch viel zu viele offene Baustellen, die nirgends zusammenge- dacht werden. [Beifall bei der LINKEN –
Gute Idee!] Das Ausbildungs-Lab soll – das ist ein bisschen innova- tiv, wie das City-Lab – als offene Verwaltungseinheit eingerichtet werden und gemeinsam mit Teilen der Stadt- gesellschaft, Trägern der Daseinsvorsorge, der Wirtschaft und der Wissenschaft an konkreten Lösungen für eine attraktive und zukunftsorientierte Ausbildung arbeiten. Das Ausbildungs-Lab fungiert als ein Dienstleister und Vordenker für die Berliner Verwaltung, auch für verwal- tungsnahe Trägerinnen und auch für Unternehmen. Als zentrale Anlaufstelle für das Thema Ausbildung in der öffentlichen Verwaltung vereint es Thinktank, Versuchs- labor und Best Matching zu einer einzigartigen Ausbil- dungsoffensive und steht sämtlichen relevanten Akteuren für einen gemeinschaftlichen Austausch offen. Die Koalition der SPD und CDU hat das abgelehnt sowie auch die Mittel für eine Ausbildungskonferenz für den öffentlichen Dienst, was ich wirklich überhaupt nicht verstehen kann, warum das nicht passiert. Enttäuscht lassen Sie den öffentlichen Dienst und die Bezirke damit zurück. Das ist Ihre Verantwortung. Viele weitere Protes- te werden folgen, und unsere Unterstützung haben sie. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3575 Plenarprotokoll 19/40 14. Dezember 2023 Vielen Dank! – Es folgt dann für die AfD-Fraktion die Kollegin Dr. Brinker!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer hätte das gedacht? Nach nur wenigen Mona- ten Amtszeit steht diese schwarz-rote Regierung nackt da. Nackt, weil sie nicht mutig ist, sich von Linken und Grü- nen zu emanzipieren. Es fehlen ernsthafte Anstrengungen, einen verfassungs- gemäßen und tragfähigen Haushalt aufzustellen. Stattdes- sen werden die Bezirke in Zwangshaftung genommen, Rücklagen aufgelöst, pauschale Minderausgaben in Mil- liardenhöhe eingestellt. Was für ein Wahnsinn! Statt die Ausgaben an die Einnahmesituation anzupassen, werden alle Reserven geplündert, und für die Beseitigung möglicher echter zukünftiger Katastrophen bleibt am Ende nichts mehr übrig. Das ist ein politischer Holz- hammer, aber keine verlässliche Zukunftspolitik. Wo ist denn Ihre Langfriststrategie? Wo sind denn die Ansätze zu einer dringend notwendigen Reform der Staatsausgaben? Die Wahrheit ist, Sie haben die Chance zur Konsolidierung vertan. Stattdessen versuchen Sie, mit den gleichen Tricks der Ampel zu hantieren. Man kann dem Bundesverfassungsgericht für sein rich- tungsweisendes Urteil nicht dankbar genug sein. Nur diesem Urteil ist es zu verdanken, dass wir heute nicht über die Mogelpackung Berliner Klimasondervermögen beschließen und dass wir heute auch nicht eine weitere gigantische Verschuldung in Milliardenhöhe beschließen. Sie können nicht eine Notlage erfinden, um notwendige Investitionen unter dem Deckmantel der Klimarettung zu wollen. Wenn in den vergangenen Jahren unter anderen politischen Vorzeichen notwendige Investitionen nicht stattgefunden haben, dann lag das an der falschen Priori- tätensetzung. Wer vergangene Woche an der Veranstaltung des Lan- desrechnungshofs zur Schuldenbremse teilgenommen hat, konnte Erstaunliches hören, nämlich, dass seit Einfüh- rung der Schuldenbremse deutlich mehr investiert wurde als ohne Schuldenbremse. Also: Die Schuldenbremse funktioniert. Sie ist eben keine Investitionsbremse, wie so gerne von links behauptet. Was nicht funktioniert, ist ein Umdenken im politischen Handeln. Das haben wir zumindest von der CDU erwar- tet. Aber wo sind Ihre politischen Leitlinien geblieben? Ich erinnere nur daran, dass selbst ein erfahrener Journa- list wie Robin Alexander kürzlich in einer Debatte zur Schuldenbremse das Haushaltsgebaren der Berliner CDU in einen Zusammenhang mit Griechenland und Simbab- we stellte. Friedrich Merz konnte sich ein Grinsen in dieser Runde nicht verkneifen, ich am Bildschirm ehrlich gesagt auch nicht. Seit vielen Jahren haben wir vor einem Spree-Athen hier in Berlin gewarnt. Berlin hat sich gerade mit viel Glück aus dem Dilemma des Berliner Bankenskandals hinaus- manövriert. Statt jetzt den Haushalt zu konsolidieren, wird dieser vollständig auf Kante genäht. Zukünftigen Regierungen, in welcher Farbkonstellation auch immer, wird damit jeder Notgroschen genommen. Hören Sie lieber auf die Bürger! Die Mehrzahl der Bürger würde für eine Haushaltskonsolidierung lieber verzichten und sparen, statt neue Schuldenberge anzuhäufen. Wenn Sie jetzt nicht beginnen, mutig und entschlossen Prioritä- ten zu setzen, wird Berlin in kürzester Zeit zum Sanie- rungsfall. Auch das kommt alle deutschen Steuerzahler teuer zu stehen. Wollen Sie das wirklich? Tun Sie endlich mehr für unsere Bürger, statt weiter Steuergelder zu verpulvern, und lassen Sie zukünftige Generationen selbst entscheiden, wofür diese Gelder ausgegeben werden, statt unsere Kinder und Kindeskin- der durch exorbitante Zinszahlungen in Zwangshaft zu nehmen. Sollten Sie tatsächlich ein verfassungswidriges Sondervermögen auf den Weg bringen wollen, werden wir die Rechtmäßigkeit juristisch klären lassen. Den vorgelegten CDU-SPD-Haushalt lehnen wir auf- grund der vielen Unwägbarkeiten und der fehlenden Tragfähigkeit ab. – Vielen Dank! Für den Senat spricht Herr Senator Evers! – Bitte schön! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Damen und Herren Abgeordnete! – Das ist ja mal eine Überraschung, dass Sie den ablehnen werden. Ich will mal meinen Eindruck der bisherigen Debatte zusammenfassen, jedenfalls soweit ich die Kritik der Opposition richtig verstanden habe. Auf der einen Seite sagen Sie, dieser Haushalt ist viel zu groß, es wird viel zu Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3576 Plenarprotokoll 19/40 14. Dezember 2023 viel ausgegeben. Auf der anderen Seite sagen Sie, das ist ein Kürzungshaushalt, Kahlschlag. Zum Dritten hätten Sie gerne einerseits die Handlungsfä- higkeit, die wir mit diesem Haushalt sicherstellen, und andererseits werfen Sie uns vor, dass Dinge schlicht und ergreifend schwieriger umzusetzen sind, wenn man zur Mitte eines Haushaltsaufstellungsverfahrens als neue Koalition startet. Mit Verlaub, das ist nicht redlich. Ja, Sie beraten und beschließen heute über einen Haushalt in besonderen Zeiten. Die Zeiten waren in den letzten Jahren allgemein besonders, und diese sind es auf ihre Weise. Bundesweit befinden sich die staatlichen Haushal- te in einer besonderen, in einer verdammt schwierigen Lage. Ich glaube, auch die Bundesregierung und die Ampelkoa- lition wissen, was ich damit meine. Denn sie wurden gerade durch ein Haushaltserdbeben erschüttert, dessen Folgen auch noch weit in die Landeshaushalte und auch weit in den Berliner Haushalt hinein wirken können. Auch das, was wir jetzt als vermeintliche Einigung auf der Bundesebene vernommen haben, ist aus hiesiger Sicht nach wie vor mit vielen Fragezeichen verbunden. Von Planungssicherheit kann mit Blick auf den Bund leider keine Rede sein. Das sind besondere Zeiten. In Berlin haben wir, ich habe es eingangs gesagt, als Koalition auch eine verdammt schwierige Haushaltslage übernommen. Ein strukturelles Defizit von jährlich 2,6 Milliarden Euro haben wir geerbt. Hinzu kommen gestiegene Zinsen und eine eingetrübte wirtschaftliche Gesamtsituation. Wer gerade die heutigen Nachrichten und veränderte Prognosen seitens der Wirtschaftsinstitute zur Kenntnis nimmt, der weiß, die Herausforderungen sind groß. Trotz dieser herausfordernden Umstände haben wir in Rekordzeit einen Haushalt aufgestellt, der nicht nur die politischen Schwerpunkte von CDU und SPD für diese Legislaturperiode abbildet. Ja, das mag Sie stören, aber es sichert die Handlungsfä- higkeit Berlins für die kommenden Jahre, und es vermei- det, und das war eine Top-Priorität, eine haushaltslose Zeit, wie wir sie zuletzt zum Nachteil unserer Stadt erlebt haben. Handlungsfähigkeit setzt auch eine leistungsstarke Ver- waltung voraus. Deswegen will ich auch noch ein paar Dinge zu meinem Einzelplan sagen. Der Regierende Bürgermeister hat schon viel Richtiges und Wichtiges allgemein zum Thema Verwaltungsreform gesagt. Ich will an dieser Stelle deshalb nur ergänzen. Das wichtigste und wertvollste Gut, um Berlin am Laufen zu halten, sind motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentli- chen Dienst. Ob im Polizeidienst, ob in unseren Finanzämtern, in der Sozialverwaltung oder in der Wirtschaftsförderung, sie alle sind Garanten dafür, dass Berlin funktioniert. Dafür sage ich an dieser Stelle nicht nur Danke, sondern ich sage auch zu, dass ich weiterhin alles daran setzen werde, die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst Berlins Stück für Stück so zu verbessern, dass wir als Land Ber- lin nicht nur der größte, sondern auch einer der attraktivs- ten Arbeitgeber der Hauptstadt sind und bleiben. Denn wir wissen, die Mitbewerber schlafen nicht. Als Bundeshauptstadt und vor dem Hintergrund des demogra- fischen Wandels steht Berlin in härtester Konkurrenz zum Bund, zur privaten Wirtschaft oder auch zu den Kommu- nen in Brandenburg. Deswegen ist die am vergangenen Wochenende erzielte Tarifeinigung ein für mich ganz wichtiger Schritt auf diesem Weg. Ja, der Abschluss ist teuer für die Länder, auch teuer für diesen Haushalt, aber er ist auch ein klares Bekenntnis zur wertvollen und unverzichtbaren Arbeit, die von den Beschäftigten jeden Tag erbracht wird. Deswegen werden wir auch schnellstmöglich, soweit es die Beamten und Versorgungsempfänger des Landes angeht, den Ab- schluss eins zu eins übertragen. Auch damit gehen wir einen wichtigen Schritt. Wir gehen einen Schritt in Richtung der Anpassung der Berliner Besoldung an das Bundesgrundniveau. Auch das ist eine der wichtigen personalpolitischen Maßnahmen der Koali- tion, die in diesem Haushalt vorsorglich abgebildet ist, so wie wir auch sonst übrigens im Bereich der Vorsorge bis jetzt ganz gut gelegen haben. Das Tarifergebnis findet sich auch in der Vorsorge fast eins zu eins wieder. Ein ganz besonderer Erfolg für Berlin, darauf darf ich an der Stelle auch noch einmal hinweisen, ist die tarifver- tragliche Absicherung der Hauptstadtzulage. Der Rausschmiss Berlins aus der Tarifgemeinschaft war buchstäblich sicher, und wir haben ihn in letzter Minute abgewendet. Was nach dem Streit der vergangenen Jahre kaum jemand für möglich gehalten hätte, haben wir mit diesem Abschluss geschafft, und ich finde, darüber darf man sich auch mal parteiübergreifend freuen. Auch die neue Stadtstaatenzulage für die Sozial- und Erziehungsdienste wird uns dabei helfen, die Bedingun- gen für die Beschäftigten in diesen für den Zusammenhalt und die Familienfreundlichkeit unserer Stadt so wichtigen (Bürgermeister Stefan Evers) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3577 Plenarprotokoll 19/40 14. Dezember 2023 Bereichen nachhaltig zu verbessern. Zukunftsfähigkeit zu schaffen, das heißt in Zeiten des rasanten Wandels der Arbeitswelt aber auch, verstärkt in die Aus- und Weiter- bildung unserer Beschäftigten zu investieren. Auch das tun wir mit diesem Haushalt. Wir werden den Zuschuss für die Verwaltungsakademie, unseren größten landeseigenen Dienstleister für Aus- und Fortbildung, um jährlich etwa eine halbe Million Euro anheben. Die Mittel für den Ausbau der digitalen Lehre und Ausstattung verdoppeln wir. Auch die Berliner Steu- erverwaltung, die mir der Natur der Sache nach ein be- sonderes Anliegen ist, wird noch moderner und service- orientierter. Gemeinsam mit dem Bund und anderen Ländern wollen wir einheitliche Informationstechnik, einheitliche Digita- lisierung, einheitliche Verfahrensabläufe und bei all dem auch noch mehr Tempo. Auch dafür stellen wir bundes- weit ein dreistelliges Millionenbudget bereit und beteili- gen uns als Land Berlin mit rund 12 Millionen Euro pro Jahr daran. Auch dieses ist eine der Schwerpunktsetzun- gen in meinem Einzelplan. Auch wenn die Modernisierung der Arbeitswelt in den Berliner Finanzämtern schon weit fortgeschritten ist, auch hier wollen und brauchen wir mehr Tempo, und deswe- gen bin ich dankbar dafür, dass mit diesem Haushalt die Voraussetzungen für die digitale Aktenführung in den Berlinern Finanzämtern geschaffen werden und auch weitere 500 flexible Arbeitsplätze. Ich will Sie jetzt aber auch nicht ermüden mit einem langen Vortrag über die Segnungen dieses Doppelhaus- halts. Das wird heute noch zur Genüge geschehen. Ich will die Gelegenheit auch nutzen, darauf hinzuweisen, dass angesichts des haushaltspolitisch schweren Erbes, auf das ich hingewiesen habe, natürlich noch große Auf- gaben vor uns liegen. Alles andere wäre unredlich. Der Kampf gegen die Folgen von Pandemie und Energie- krise hat Berlin Milliarden gekostet, und zur Wahrheit gehört: Dieses Niveau wird nicht länger aufrechtzuerhal- ten sein, auch wenn sich alle daran gewöhnt haben. Die Staatsausgaben müssen Schritt für Schritt auf ein norma- les Niveau zurückgeführt werden, und das übrigens bun- desweit. Das ist keine Berliner Sondersituation. Deswegen erteilen Sie dem Senat mit diesem Haushalt auch einen harten Arbeitsauftrag, den notwendigen Kon- solidierungspfad jetzt einzuleiten. Dabei geht es nicht um Kahlschlag, wie ich hier andauernd höre, dabei geht es um Normalisierung. Wir leiten einen Pfad ein, der genau dort hinführen wird, wo Berlin ohne die Krisenmilliarden wäre. Das müssen wir auch aus Gerechtigkeitsgründen tun, denn wer auf Dauer über seine Verhältnisse lebt, der tut dies auch auf Kosten künftiger Generationen. Sie können davon ausgehen, dass alle Senatorinnen und Senatoren sich ihrer persönlichen Verantwortung dafür bewusst sind, ihren Beitrag zu dieser Konsolidierung zu leisten. Ich kann zusagen, das eng zu begleiten, und ich bin mir sicher, das tue ich auch an Ihrer Seite. Berlin muss lernen, mit weniger Geld besser zu funktionieren. Dafür ziehen wir alle an einem Strang. In diesem Sinne, vielen Dank auch von meiner Seite an alle, die an dieser Haushaltsaufstellung beteiligt waren. Danke an alle Beschäftigten der Fraktionen des Abgeord- netenhauses und der Senatsverwaltungen. Sie haben Gro- ßes geleistet. – Vielen Dank! Vielen Dank, Herr Senator! – Die Abstimmung zu den Einzelplänen erfolgt, wie besprochen, am Ende der Sit- zung. Wir kommen zu d) Einzelpläne: 05 Inneres und Sport 21 Beauftragte/Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit 22 Bürger- und Polizeibeauftragte/Bürger- und Polizeibeauftragter des Landes Berlin In der Rederunde beginnt die Fraktion der CDU. Die ist aufgeteilt auf zwei Redner, und es beginnt der Kollege
Nicht ausreichend!] Dieser Haushalt ist ein Sicherheitshaushalt, ein starkes Zeichen für die Stärkung der Durchsetzungsfähigkeit des demokratischen Rechtsstaates. Abschließend möchte ich mich sehr herzlich bedanken bei unseren Dienstkräften, den Angehörigen von Polizei, Feuerwehr, Verfassungsschutz und der Landesämter für Einwanderung und für Bürger- und Ordnungsangelegen- heiten. Sie alle haben viel geleistet, und sie haben unseren Dank und unsere Anerkennung verdient. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Zweiter Redner für die CDU-Fraktion ist der Kollege Standfuß.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Erfolgsgeschichte des Sporthaushalts und des Sports in dieser Stadt ist in drei Minuten leider nicht zu erzählen, deshalb muss ich es anhand einiger Beispiele machen, und ich schließe gleich an Burkard Dregger an – das ist ein Thema, das übergreifend ist –, und zwar bei der Ausstattung der Wasserschutzpolizei, die zwar nicht in unserem Haushalt gelaufen ist, für unseren Haushalt aber Auswirkungen hat. Wir sichern damit unsere Ge- wässer – Wassersporteldorado Berlin, man kann wieder auch im Kanu und im Segelboot ruhig über unsere Seen fahren und Wassersport betreiben, weil die Wasserschutzpolizei so mit RIBs und Jetskis ausgestattet ist, dass sie zukünftig Raser auf den Gewässern aus dem Verkehr nehmen und die ganze Geschichte entsprechend ahnden kann. Ich möchte die Situation nutzen, um mich ganz herzlich zu bedanken, einmal bei den Beteiligten am Sporthaus- halt. Hinter mir sitzt, jetzt als Präsident, sonst auch als sportpolitischer Sprecher der SPD, Herr Buchner. Auch bei Herrn Buchner möchte ich mich ganz herzlich bedan- ken für die schnellen und sehr zielgerichteten Verhand- lungen, was den Sporthaushalt angeht, wie auch bei der Innenverwaltung und bei Frau Spranger, natürlich auch beim LSB, den Fachverbänden und Vereinen, die uns immer wieder Input gegeben haben, was wir zu berück- sichtigen haben und was wir priorisieren müssen, aber auch bei den Profisportvereinen, die eine wichtige Rolle in dieser Stadt einnehmen; die machen nämlich Werbung für die Sportmetropole Berlin und verbessern den Ruf des Sports in unserer Stadt. Ich glaube, das ist eine ganz wichtige Rolle, die die Profisportvereine spielen. (Burkard Dregger) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3579 Plenarprotokoll 19/40 14. Dezember 2023 Ganz zum Schluss möchte ich mich bei allen Ehrenamtli- chen bedanken. Wenn wir jeden, der ehrenamtlich im Sport tätig ist, bezahlen müssten, dann wäre der gesamte Sporthaushalt an dieser Stelle gar nicht zu diskutieren, weil es ihn so nicht geben würde und wir den Sport so nicht aufrechterhalten könnten. Deshalb ein herzliches Dankeschön an alle Ehrenamtlichen, die in Berlin im Sport tätig sind! Sport spielt eine wichtige Rolle, er ist nämlich der Kitt in unserer Gesellschaft, und ich glaube, gerade in diesen Tagen, da Jugendliche mit antisemitischen Parolen durch unsere Straßen rennen, ist es umso wichtiger, dass wir lernen, wieder Regeln zu befolgen. Das lernt man im Sport, und auch Fairness lernt man im Sport. Dem einen oder anderen Jugendlichen, der dort dabei ist, würde die Mitgliedschaft in einem Sportverein insgesamt ganz gut tun, glaube ich. Wir haben als wichtigstes Projekt – das will ich schon nennen – 12 Millionen Euro bei der Sportstättensanierung draufgepackt, wir kommen jetzt also insgesamt auf 30 Millionen Euro. Das bedeutet bei 300 Millionen bis 400 Millionen Euro Rückstand, die wir immer so auf der Uhr haben, dass wir zumindest in einem einigermaßen überschaubaren Zeitraum die Sportstätten in unserer Stadt sanieren können. Ich glaube, dass das wichtig ist, es kommt nämlich allen Menschen zugute, wie übrigens auch beim Thema Bäder-Betriebe. Da haben wir auch draufgesattelt, damit die Schwimmbäder erhalten bleiben, saniert bleiben und weitere Projekte verfolgt werden können. Es kommt allen Menschen in dieser Stadt zugute, und alle Menschen sind aufgefordert, weiter so sportbe- geistert zu bleiben und den Sport und die Sportförderung zu unterstützen. Ganz schnell sei noch einmal der Jahn-Sportpark ge- nannt, weil das ein wichtiges Projekt für Inklusion und Barrierefreiheit ist. Ganz zum Schluss werbe ich auch noch einmal für Olympia – Olympia 2036 oder 2040 in dieser Stadt; ein mutiges Projekt. Anders als Die Linke das sieht, müssen wir das weiter verfolgen, weil es für den Sport, aber auch für alle anderen gesell- schaftlichen Bereiche große Vorteile bringt und vor allem für die Menschen Berlins. – Danke! Vielen Dank, Herr Kollege! – Die Grünen-Fraktion hat auch zwei Redner benannt, und beginnen wird Herr Kol- lege Mirzaie.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Weihnachtszeit ist Gabenzeit, und während draußen die Menschen hek- tisch durch die Einkaufsstraßen laufen, kann sich der Senat entspannt zurücklehnen, denn bei Ihnen hat die Bescherung schon stattgefunden. Während die einen jeden Euro zweimal umdrehen müssen, hat der Senat sich einfach mal gegönnt: Ob Taser, Bodycams oder Drohnen – der Wunschzettel der Innenpolitikerinnen und -politiker von CDU und SPD war lang und teuer. Etliche Millionen Euro sollen für die technische Aufrüs- tung der Polizei ausgegeben werden. Die sozialen Träger in unserer Stadt bangen um ihr Über- leben, und der schwarz-rote Senat verschleudert Steuergelder. Das ist das exakte Gegenteil einer sozial gerechten Poli- tik. Damit die großzügigen Geschenke des Senats zum Ein- satz kommen können, wird rechtzeitig zur Bescherung auch noch im Schnelldurchgang eine ASOG-Reform durchs Parlament gepeitscht. Polizeigesetz first, Bedenken second! Grenzenlose Bo- dycameinsätze – egal; tödliche Taser – egal; Grund- rechtsverletzungen bei der Präventivhaft – egal! Diese Politik führt nicht zu mehr Sicherheit, und dieser Haushalt ist ein Sicherheitsrisiko. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN –
Oh!] Stattdessen braucht Berlin Maßnahmen gegen die Ver- elendung in der Stadt, bei der Prävention von Kriminalität und Gewalt und beim so wichtigen Opferschutz. Unsere Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch, denn wenn der Sicherheitsgipfel eines gezeigt hat, dann ist es, dass wir beides brauchen: Sicherheit und sozialen Zusammenhalt, (Stephan Standfuß) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3580 Plenarprotokoll 19/40 14. Dezember 2023 mit einer klaren Schwerpunktsetzung auf Drogenberatung und Suchthilfe, auf die Überwindung von Obdach- und Wohnungslosigkeit, auf mehr aufsuchende Sozialarbeit und bessere medizinische Versorgung für alle, die es brauchen. In einer vielfältigen Gesellschaft muss Sicherheit eben breiter gedacht werden. Sicherheit ist nicht nur die Si- cherheit der Kai Wegners in dieser Stadt, Sicherheit ist mehr als Law and Order. Ich sorge mich um jüdisches Leben, um muslimisches Leben, um schwarzes Leben und um queeres Leben in unserer Stadt. Für sie ist der Rechtsruck, den wir alle spüren, eine alltägliche und konkrete Bedrohung; sei es der rassistische Spruch in der U-Bahn, der queerfeindli- che Hass im Netz oder eine antisemitische Partei hier im Parlament. Berlin hat ein Rechtsextremismusproblem, und Sie dür- fen die Augen davor nicht verschließen! Dabei müsste doch ein Blick in die Zeitung reichen: Au- gust: rechte Anschlagsserie; September: Hammerskins- Razzia; Oktober: Schlag gegen rechte Musikszene; aktu- ell ein Aktenskandal beim LKA, wo einfach mal 400 rechte Straftaten unbearbeitet blieben. Das geht so nicht! Deshalb frage ich den Senat: Wo ist denn Ihr Aufklä- rungswille? Wo sind denn Ihre Strategien gegen rechts? Wo ist denn das Demokratiefördergesetz? Und vor allem: Wo ist denn Ihre Solidarität mit den Betroffenen rechter und rassistischer Gewalt? Demokratieförderung ist kein Nice-to-have, Demokratieförderung ist kein Luxusprob- lem. Auf meinem Wunschzettel an diese Koalition steht der Kampf gegen rechts ganz weit oben, denn das ist Ihre verdammte Pflicht. Kommen Sie ihr endlich nach! – Vielen Dank! Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgt als zweiter Redner der Kollege Franco.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Koalition macht ernst und steckt mehr Geld in die Sicherheitsbehörden. Ich würde mich ja als Fach- politiker freuen, wenn es zumindest an der richtigen Stel- le investiert würde. Doch Ihr Haushalt ist voller teurer Versprechungen und vor allem ein Haushalt der falschen Prioritäten. Die größte haushälterische Herausforderung ist der Sanierungsstau, der seit der Wiedervereinigung ins Uferlose aufgewachsen ist. Die heutige Innensenatorin Spranger rühmt sich ja gerne damit, bereits Finanzstaatssekretärin gewesen zu sein. Davon merkt man nicht ganz so viel; kein Wunder, wenn man das Handwerk in der Schule von Thilo Sarrazin gelernt hat. Sie haben damals die Probleme von heute verursacht, und Sie sind heute nicht bereit, sie zu lösen. Bei der Polizei haben wir einen Sanierungsstau von 2,1 Milliarden Euro. Dabei wären alleine 164 Millionen Euro nötig, um den Dienstbetrieb sicherzustellen. Im letzten Haushalt gab es mit Rot-Rot-Grün zumindest noch 130 Millionen Euro, und unter dem jetzigen Senat wissen wir als Haushaltsgesetzgeber bis heute nicht, welche Sanierungsmaßnahmen in den kommenden zwei Jahren überhaupt kommen sollen. In dem Haushalt, den Sie vorgelegt haben, steht zumindest kein müder Cent. Stattdessen soll das Sondervermögen Klimaschutz herhal- ten. Erst Klimaautobahn, dann Klimawachen, morgen kommen dann wahrscheinlich noch die Klimaschwimm- bäder oder der Klimarettungsdienst. Da sollten Sie langsam wissen, dass nicht jedes Dienst- fahrrad oder Abgassauganlagen in den Feuerwachen ein Sondervermögen rechtfertigen. Das hat Ihnen auch das Bundesverfassungsgerichtsurteil klargemacht. In der Konsequenz aber ist, was wir machen, dass wir weiter zuschauen, während der Putz von der Decke fällt, und das geht so nicht. Wir haben Ihnen übrigens Vorschläge gemacht, wie Sie auch Einnahmen erhöhen können und gleichzeitig die Sicherheit in der Stadt verbessern. Damit meine ich übri- gens nicht Ihr Sicherheitsversprechen an die Verkehrs- sünder, die tagtäglich in Berlin mit ihren Rechtsbrüchen davonkommen. Nein, uns geht es um die Sicherheit der kleinsten und schwächsten Verkehrsteilnehmer. Dabei wären 100 neue Blitzer und eine digitale und zeitgemäß ausgestattete (Ario Ebrahimpour Mirzaie) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3581 Plenarprotokoll 19/40 14. Dezember 2023 Bußgeldstelle nicht nur für die Sicherheit gut, sondern eine richtige Cashcow für Berlin. Dass Sie das bis heute aussitzen, zeugt von Ihren sicherheitspolitischen Doppel- standards. Dieser Haushalt ist alles, nur nicht seriös. Das Landesamt für Einwanderung – nicht das Landesamt für Flüchtlinge und Aufenthaltsbeendigung, wie Herr Dregger meinte – oder auch der Rettungsdienst sind völlig überlastet, doch ausgerechnet hier bleiben die notwendigen Maßnahmen aus. Auch die Berliner Feuerwehr- und Rettungsdienst- Akademie kommt nicht wie versprochen bis 2027. Sie reden vom Sparen, aber haben einen Haushalt überbucht. Am Ende sparen Sie wahrscheinlich lieber an der sozia- len Infrastruktur als bei Ihren Prestigeprojekten. Berlin investiert unter Schwarz-Rot wohl lieber in Brot und Spiele. Was Ihnen hingegen wichtig ist – das haben Sie auch in Ihren Reden genannt – sind Autos. Nur bei der notwendi- gen Elektrifizierung des größten Fuhrpark des Landes, bei Polizei und Feuerwehr, wird gemütlich weitergeprüft, und 2030 stehen Sie wahrscheinlich da und stellen fest, dass bis auf schöne Pressefotos vor Elektrorädern oder Jetskis strukturell nichts passiert ist. Ich hoffe, dass zu- mindest diese neuen Autos einen guten Airbag haben, wenn die Koalition diesen Haushalt gegen die Wand fährt. Für die SPD-Fraktion folgt der Kollege Matz.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Mirzaie hat uns eben vorgeworfen, wir würden keine Sozialpolitik machen, sondern das Geld im Innenbereich ausgeben. Ich möchte darauf hinweisen, wenn wir einem Polizeiobermeister einen höheren Zuschlag zahlen für seinen Dienst zu ungünstigen Zeiten, dass es sich dabei sehr wohl auch um eine sozialpolitische Maßnahme han- delt, und zwar um eine sehr notwendige und zudem sehr wertschätzende Maßnahme. Wir muten unseren Polizistinnen und Polizisten zu, dass sie seit dem 7. Oktober erheblich mehr Dienste nachts und sonntags machen müssen, und dass wir dafür auch die nötige Wertschätzung auf der anderen Seite zeigen, ist gut an dem Haushaltsbeschlussentwurf, den das Parla- ment hier heute vorliegen hat, zu erkennen. Es ist sowieso gut, dass wir in der parlamentarischen Beratung auch ein Sicherheitspaket für Berlin in Höhe von 109 Millionen Euro geschnürt haben, mit dem wir im Einzelplan 05 diese Bereiche noch verstärken konnten. Wir geben auch mehr Geld für Fahrzeugbeschaffung der Polizei aus, wir verlängern mit mehr Stellen die Betriebs- zeiten der Zentralwerkstatt der Feuerwehr, wir schaffen Spezialistenstellen im Landeskriminalamt und 60 neue Stellen im Landesamt für Einwanderung. Dringend nötige Korrekturen, die wir hier vorgenommen haben und die alle davon zeugen, dass wir uns die Details genau ange- guckt haben und dass wir wissen, wo tatsächlich der Schuh drückt. Wir verstetigen auch die Mittel für die Präventionsprojek- te der Landeskommission gegen Gewalt. Wir schaffen gleichzeitig die nötigen Stellen, um alle die Ausbildung 2025 abschließenden Nachwuchskräfte für den feuer- wehrtechnischen Dienst übernehmen zu können. Nicht zuletzt sorgen wir auch dafür, dass der Aufbaustab für das Katastrophenschutzzentrum des Landes Berlin wei- terarbeiten kann. Alles einzelne Maßnahmen, alles Maß- nahmen, die irgendwie auch Geld kosten, wofür es auch beim Senatsbeschluss zum Haushalt noch nicht ganz gereicht hat, die über die Hürde zu bringen, und wo wir jetzt mit dem Sicherheitspaket dafür sorgen, dass wir dies in den nächsten zwei Jahren auch machen können. Aber auch das Maßnahmenpaket des Sicherheitsgipfels, der nach der Debatte über den Görlitzer Park in diesem Sommer stattgefunden hat, wird mit Haushaltsmitteln in Höhe von 31 Millionen Euro jetzt unterlegt. Acht von neun Euro, die in diesem Paket ausgegeben werden, haben übrigens nichts mit irgendeinem Zaun zu tun, sondern es sind Maßnahmen der Sozialarbeit, es sind Maßnahmen der Gestaltung von Parks und Plätzen, für Drogenkonsumräume, für Drogentherapien, also genau die Maßnahmen, die es braucht, wenn man tatsächlich nachhaltig etwas verändern will und wenn es nicht nur darum geht, Probleme zu verdrängen, und das nicht nur am Görlitzer Park, sondern auch am Leopoldplatz und im Übrigen auch für alle zwölf Bezirke, weil wir wissen, wie sich der Drogenkonsum entlang der S- und U-Bahn-Linien über die Stadt verteilt. Herr Kollege! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischen- frage des Abgeordneten Franco aus der Grünenfraktion zulassen.
Ja! (Vasili Franco) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3582 Plenarprotokoll 19/40 14. Dezember 2023
Vielen Dank, Herr Kollege Matz! Ich habe ja auch, nach- dem wir sehr lange Druck gemacht haben, dass auch die sozialen Maßnahmen finanziell unterfüttert werden, durchaus ein paar positive Zahlen gelesen: 31 Millionen Euro für soziale Maßnahmen. Herr Kollege! Sie müssen eine Frage stellen.
Können Sie hier versprechen, dass diese Gelder auch wirklich zur Verfügung gestellt und nicht Opfer der pau- schalen Minderausgaben werden?
Das ist immer so, mit dem, was das Parlament ändert. Das steht in den Auflagenbeschlüssen. Ansonsten gehe ich davon aus, dass der Senat das jetzt umsetzt. Das werden nicht wir als Abgeordnete tun, sondern das wird der Senat tun, und darauf werden wir natürlich auch ein Auge haben. Das ist ganz klar. Ansonsten können Sie die einzelnen Maßnahmen natür- lich auch in der entsprechenden Pressemitteilung nachle- sen, die wir dazu rausgegeben haben. Das ist sehr detail- liert und stellt genau klar, was alles kommen soll und worum sich der Senat in Zukunft kümmern wird. Wir kommen zum Sport. Mit freundlicher Unterstützung meines Kollegen Buchner, der mir übermittelt hat, dass er gerade verhindert ist, es selber vorzutragen, möchte ich Ihnen auch noch darüber Auskunft geben, dass wir mit der neuen Fördervereinbarung mit dem Lan- dessportbund für die nächsten sechs Jahre den Breiten- und Leistungssport absichern, und das auf einem deutlich gestiegenen Niveau; dass wir im Doppelhaushalt infolge der Special Olympics World Games jetzt auch die Mittel für den Behindertensportverband verdoppeln; dass wir uns darum kümmern, dass jedes Kind in Berlin schwim- men lernt und wir daher weiter den Betrieb der Berliner Bäder, auch bei gestiegenen Energiekosten, finanzieren und zusätzlich den Weg der Bädersanierung fortsetzen; und, auch wichtig, da die meisten Sportanlagen in bezirk- licher Hand sind, dass wir das Sportanlagensanierungs- programm um insgesamt 12 Millionen Euro im Doppel- haushalt stärken. Gleichzeitig gehen wir die Bauabschnitte zur Umwand- lung des Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportparks in einen inklusiven Sportpark an. Auch das ist alles in diesem Entwurf zum Einzelplan 05 enthalten. Auch der Sport ist wichtig. Nachdem hier vorhin auch sowohl den Einsatz- kräften im Sicherheitsbereich des Einzelplans gedankt wurde, aber auch den Ehrenamtlichen im Sportbereich dieses Einzelplans, will ich mich natürlich diesem Dank sehr gerne anschließen und insgesamt festhalten: Wir haben eine schwierige Haushaltslage. Das wissen wir alle. Aber wir haben im Bereich Inneres und Sport mit diesem Doppelhaushalt wirklich vieles erreicht, das ganz konkret weiterhilft und man in den nächsten zwei Jahren spüren wird. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Linksfraktion hat dann der Kollege Schrader das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch in die- sem Einzelplan wird deutlich: Diese Koalition hat ein Problem mit der sozialen Balance des Haushalts und mit der richtigen Prioritätensetzung. Herr Matz! Sie können sich gerne darüber freuen, dass Polizeiobermeister ein bisschen mehr Geld kriegen. Das ist alles schön und gut. Aber wir kriegen hier laufend Hilferufe und Brandbriefe von Bezirken und sozialen Trägern in der Stadt, und da ist es einfach nicht akzepta- bel, dass die Koalition fleißig Geld im Innenbereich ver- pulvert. Nicht für Polizeiobermeister, aber für Dinge wie 700 000 Euro für 250 Taser – das sind 2 800 Euro pro Stück plus laufende Kosten –, Drohnenabwehrtechnik für 3 Millionen Euro, Bodycams ohne Evaluation, wie wir vorhin besprochen haben, sind über 5 Millionen Euro in SIWA – als wäre das eine Investition in die wachsende Stadt. Jetzt kommen noch 1,5 Millionen Euro für Videoüberwa- chung dazu, obwohl es dafür keine Rechtsgrundlage gibt – das kommt angeblich noch – und 15 Stellen für die Aufrüstung des Verfassungsschutzes. Sie hauen da wirk- lich eine Menge Geld raus für die Aufrüstung von Polizei und Verfassungsschutz, für neue Grundrechtseinschrän- kungen, aber schauen zu, wie die soziale Infrastruktur in dieser Stadt vor die Hunde geht. Das ist wirklich eine Gefahr für die Sicherheit in dieser Stadt. Gleichzeitig bestehen auch immer noch strukturelle Män- gel bei der Grundversorgung im Innenbereich. Nehmen wir als Beispiel den Rettungsdienst. Jetzt hat es die Koa- lition mit Ach und Krach geschafft, noch die nötigen Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3583 Plenarprotokoll 19/40 14. Dezember 2023 Stellen zu finanzieren, damit bei der Feuerwehr alle Aus- zubildenden übernommen werden können, und auch das wirklich erst nach großem Druck. Auch da müssen wir bangen, weil die Finanzierung über ungedeckte Schecks alles andere als sicher ist. Strukturelle Maßnahmen zur Bewältigung der Krise im Rettungsdienst sind nicht zu sehen. Wir warten seit Langem darauf. Die Einbeziehung der Krankentransporte, eine gemeinsame Leitstelle, die Nutzung von Telemedizin und so weiter und so fort – da kommt nichts, Frau Spranger. Da kann man Ihnen wirk- lich beim Laufen die Schuhe besohlen. Dann haben wir weitere Probleme. Die kann man gar nicht alle aufzählen. Ich nenne mal ein paar: Bei der Bußgeldstelle werden Probleme nicht nachhaltig gelöst. Sie schaffen immer noch Beschäftigungspositionen statt dauerhafte Stellen. Das ist doch keine temporäre Aufga- be, die die machen. Das ist vollkommen unwirtschaftlich. Auch bei dem riesigen Terminproblem beim Landesamt für Einwanderung helfen die paar Stellen, die Sie jetzt nachschieben, nicht. Sie gehen das nicht vernünftig an. Das wird nicht helfen, und das wird uns noch lange be- schäftigen. Jetzt loben Sie sich dafür, dass Sie die Hilfsorganisatio- nen gestärkt haben. Ja, das ist super. Das haben wir auch schon im Innenausschuss beantragt. Aber auch hier haben wir eine Finanzierung über PMAs. Das müssen Sie sich hier immer wieder anhören, es tut mir leid: Es ist eine unsichere Finanzierung. Das gibt nicht allen Sicherheit. Das tut mir leid. Über den Sanierungsstau hat der Kollege Franco alles gesagt. Das muss ich nicht weiter ergänzen. Aber insge- samt kann man sehen, dass es keine Priorisierung auf die funktionierende Stadt gibt, sondern auf teure Symbolpro- jekte. Das ist der Weg dieser Koalition. Ich wurde auch gebeten, noch ein paar Worte zum Thema Sport zu sagen. Das mache ich gerne. Berlin ist ohne Frage eine Sportmetropole, aber ich glaube, der Großteil dieser Stadt und auch wir haben da andere Prioritäten als die Koalition. Dass für die Olympiabewerbung jetzt schon mehr als 1,2 Millionen Euro an Steuergeldern ausgegeben werden sollen, ohne dass die Bevölkerung jemals beteiligt wurde – außer dass Frau Spranger viel- leicht mit ein paar Leuten gesprochen hat –, ist wirklich eine Ignoranz gegenüber den Menschen in dieser Stadt und ihren alltäglichen Problemen. Wir haben doch Bedarfe im Breitensport: der inklusive Ausbau der Sportstätten, der Ausbau von Förderung für Mädchen, Frauen und Queeres, die weder in Spitzenposi- tionen noch als aktive Sportlerinnen und Sportler gleich- berechtigt sind, die Schaffung von mehr Schwimmhallen, von Bewegungsangeboten im öffentlichen Raum. Das ist es, wovon die Menschen in unserer Stadt wirklich profi- tieren und nicht von Millionengeschenken an korrupte Vereinigungen wie das IOC. – Vielen Dank! Für die AfD-Fraktion hat der Kollege Woldeit das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine hoch verehrten Da- men und Herren Kolleginnen und Kollegen! Bundesprä- sident Steinmeier sagte vor noch nicht allzu langer Zeit, wir leben im sichersten und besten Deutschland aller Zeiten. Leben wir auch im sichersten und besten Berlin aller Zeiten? – Das wäre eine logische Schlussfolgerung. Ist das so? – Nein, dem ist nicht so. Wir leben in einem Berlin, wo wir über 520 000 Straftaten pro Jahr haben. Wir leben in einem Berlin, wo jeden Tag 20 Frauen Opfer von sexualisierter oder sexueller Gewalt werden. Wir leben in einem Land, wo wir täglich zwei Gruppen- und Massenvergewaltigungen zu beklagen haben. Ganz ab- scheuliche Fälle haben wir hier im Görlitzer Park erlebt und kürzlich erst in Hamburg, wo ein 15-jähriges Mäd- chen brutal und bestialisch von neun Männern vergewal- tigt wurde, ein Martyrium über zweieinhalb Stunden. In der Folge gab es eine Haftstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten, und sonst gab es Bewährungsstrafen. Das ist ein Skandal und nichts anderes. Letzte Woche war ich am Mittwoch leider gezwungen, den Notruf 112 abzusetzen. Das macht man nicht aus Jux und Tollerei, sondern weil ein Notfall vorliegt. Wo lande- te ich? – In der Warteschleife. Eine Ansagestimme sagte mir: Wir befinden uns im Ausnahmezustand. – Leider Gottes erleben wir das im Land Berlin viel zu häufig. Der Ausnahmezustand bei der Berliner Feuerwehr ist nicht mehr die Ausnahme, er ist leider die Regel geworden. Auch da müssen wir massiv gegensteuern. Wenn wir eine gute und moderne Sicherheitsarchitektur im Land Berlin wollen, dann müssen wir Geld in die Hand nehmen. Sie wissen, Frau Senatorin Spranger, ich breche da manchmal aus dem Muster von Opposition und Koalition heraus. Wenn ich sage, es werden Gelder in die Hand genommen, und ich davon überzeugt bin, dass das gute Investitionen sind, dann spreche ich das auch an. Wir haben in der Tat große Herausforderungen. Wir haben eine marode Infrastruktur. Wir haben einen Sa- (Niklas Schrader) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3584 Plenarprotokoll 19/40 14. Dezember 2023 nierungsstau in Höhe von knapp 2 Milliarden Euro. Wenn ich mir die Worte von Frau Jarasch heute in der Generalaussprache noch einmal zu Gemüte führen, wo sie sagte, es könne nicht sein, dass unsere Polizistinnen und Polizisten in maroden Wachen ihren Dienst verse- hen – – Es gab einen grünen Finanzsenator – der Sanie- rungsstau war damals schon bekannt –, und was haben Sie, liebe Grüne, da gemacht? Sich jetzt hier hinzustellen und zu beklagen, was Sie selber versäumt haben, ist Heu- chelei und Bigotterie. Was wir brauchen, ist die Polizei auf der Straße. Wir brauchen gut ausgebildete und hoch motivierte Polizis- tinnen und Polizisten. Diese übrigens brauchen unseren politischen Rückhalt. An dieser Stelle mein herzlicher Dank an jeden Polizisten, der in dieser Stadt seinen schwierigen Dienst leistet! Neben der guten und wichtigen personellen Ausstattung bedarf es auch einer materiellen Ausstattung. Es bedarf eines guten und modernen Fuhrparks. Liebe Kollegen von der Koalition, setzen Sie da bitte auch die richtigen Prioritäten! Ein moderner Fuhrpark besteht nicht zwin- gend nur aus Elektrofahrzeugen. Was bringt es uns, dass wir so stolz auf ein hoch modernes Elektrofeuerwehrfahr- zeug, einen Leiterwagen sind, der aber so schwer ist, dass er auf keine Standfläche kommt, somit nicht nutzbar ist und nur zu Ausbildungszwecken dient? Das ist rausge- schmissenes Geld. Der Fuhrpark muss sich an den Bedürfnissen der Men- schen, der Einsatzkräfte und nicht an ideologischen Pro- jekten orientieren. Davon bin ich fest überzeugt. Es gibt mitunter auch gute Aspekte. Sie haben es ange- sprochen, Herr Kollege Dregger, nämlich die Anhebung von der Zuschläge für Dienst zu ungünstigen Zeiten auf Bundesebene. Das ist hervorragend. Da bin ich voll mit dabei. Aber wir haben auch gute Vorschläge gemacht, und zwar die Entlastung von Vollzugsbeamten durch Tarifbeschäftigte gerade im Bereich der Administration. Warum hören Sie da nicht auf uns? Ein Vollzugsbeamter hat eine völlig andere Ausbildung als ein Tarifbeschäftig- ter. Und den sogenannten Schreibkram – das ist nicht abwertend gemeint – kann auch ein tarifbeschäftigter Angestellter machen. Dadurch hätten wir Kräfte frei, die auf der Straße sein könnten. Da brauchen wir unsere Polizistinnen und Polizisten. Da brauchen wir Vollzugs- beamte. Das hilft bei der Sicherheit. Es ist so, dass wir im Land Berlin als Opposition viele Dinge kritisieren. Das machen wir zu Recht, und es ist auch unsere Aufgabe, das zu machen und die Regierung zu kontrollieren. Ich darf aber auch das große Privileg genießen, nicht nur Innenpolitiker zu sein, sondern auch Sportpolitiker, und wenn etwas im Land Berlin funktioniert, dann ist es der Sport. An erster Stelle möchte ich den Breitensport nen- nen. Sie wissen, zumindest die Kollegen aus dem Sport- ausschuss, dass ich selbst aktiv bin. Ich engagiere mich gerade im Mädchen- und Frauenfußball sehr intensiv. Ich sehe, mit wie viel Leidenschaft viele Menschen, egal welchen Alters, vom Kind bis zum Greis, jedes Wochen- ende auf dem Sportplatz stehen, mit voller Leidenschaft dabei sind, ehrenamtlich Kuchen backen, Kaffee kochen, Turniere gestalten und so weiter. Es bewegt mich immer wieder sehr, weswegen ich diesen vielen Tausend Ehren- amtlern meinen herzlichen Dank sagen möchte! Dass Berlin wirklich Sport kann, haben wir gezeigt. Wir hatten in diesem Jahr die World Games. Was für eine hervorragende Veranstaltung! Wir hatten dazu eine Aktu- elle Stunde. Ich habe dazu gesprochen. Solche Projekte haben Strahlkraft. Da können wir zeigen, dass Berlin mehr ist als die Rigaer Straße, dass Berlin mehr ist als der Görlitzer Park, dass Berlin mehr ist als Negativschlagzei- len. Wir können zeigen und beweisen, dass wir mehr können. Wir haben tolle Menschen, die sich im Sport engagieren. Wir können Großprojekte mit Kooperationen großer Fernsehanstalten und Ähnliches. Es ist wichtig, dass wir das fortführen. Wir haben nächstes Jahr ein riesengroßes Event, die EURO 24. Ich freue mich darauf, dass wir Host City sind, dass wir sechs Spiele im Olympiastadion haben, dass wir das Finale ausrichten, dass Milliarden Menschen auf diese Stadt gucken. Deswegen ist es auch so unglaublich wichtig, dass wir Großprojekte im Land Berlin fördern. Es ist deswegen auch absolut wichtig, dass wir uns um Olympia 2036 bewerben. Solche Dinge sind Chancen. Dass Sie das nicht mögen, ist mir vollkommen klar. Das ist auch nicht Ihr Ding. Aber wir als real denkende Men- schen sehen, dass wir auch aus Fördertöpfen für die Sportinfrastruktur etwas herausholen können. Es ist wich- tig, dass Realpolitik nicht ideologiegetrieben ist. Ich bin dafür, dass wir diese Großprojekte weiter nach vorne bringen, das ehrenamtliche Engagement im Sport stärken und für die innere Sicherheit der Stadt sorgen. – Vielen Dank! Und jetzt spricht Frau Senatorin Spranger für den Senat. Senatorin Iris Spranger (Senatsverwaltung für Inneres und Sport): Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kol- leginnen und Kollegen! Als Innen- und Sportsenatorin (Karsten Woldeit) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3585 Plenarprotokoll 19/40 14. Dezember 2023 kann ich sagen, es ist ein starker Haushalt für die Sicher- heit und für den Sport. Für unsere Sicherheitsbehörden und unsere Sportmetro- pole Berlin geben wir insgesamt 6,22 Milliarden Euro aus, also pro Jahr mehr als 3 Milliarden Euro. Die Koali- tion hat in der Schlussrunde zusätzlich viele weitere Mil- lionen für Sicherheit und für den Sport obendrauf gelegt. Das verdanken ich und mein Ressort den Abgeordneten der Koalitionsfraktionen und selbstverständlich den Frak- tionsvorsitzenden. Sehr herzlichen Dank für diese Unter- stützung! Wir stärken Polizei, Feuerwehr, Verfassungsschutz, Hilfsorganisationen und Katastrophenschutz mit mehr Personal, Ausstattung und Wertschätzung, denn Sicher- heit und Ordnung zu gewährleisten, ist nicht nur staatli- che Kernaufgabe, das erwarten unsere Berlinerinnen und Berliner in diesen Zeiten mehr denn je. Ich möchte einige Beispiele nennen, zum Beispiel bei der Polizei. Wir schaffen 501 Polizeistellen, davon 407 im Vollzugs- dienst. Das Parlament hat uns 44 Expertenstellen geneh- migt, um die Polizei im Kampf gegen Cybercrime, Ext- remismus und Kinderpornografie zu stärken. Wir erhöhen die Zulage für den Schichtdienst bei der Polizei. Die Polizei bekommt 250 Taser. Die ersten 125 Taser sind schon da, die übrigen kommen 2024. Wir stellen 1,5 Millionen Euro zur Videoaufklärung an einem krimi- nalitätsbelasteten Ort bereit. Zur Feuerwehr: Wir schaffen 215 Feuerwehrstellen, da- von 170 im feuerwehrtechnischen Einsatzdienst. So kön- nen wir unsere Nachwuchskräfte übernehmen und stärken den Rettungsdienst. Wir geben der Feuerwehr 65 Exper- tenstellen, etwa für Ärztinnen und Ärzte, aber auch zur Steigerung der Werkstattkapazitäten, damit Rettungswa- gen schneller instandgesetzt werden. Frau Senatorin! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwi- schenfrage des Kollegen Franco zulassen. Senatorin Iris Spranger (Senatsverwaltung für Inneres und Sport): Nein, danke schön! – Ich durfte bei Ihnen auch nicht reden, und ich hätte einige Anmerkungen gehabt. Wir statten Polizei und Feuerwehr mit Bodycams und Dashcams aus. Wir erlauben den Einsatz von Bodycams in Wohnungen, um häusliche Gewalt zu bekämpfen. Bis 2026 kaufen wir jedes Jahr 1 030 Bodycams für die Poli- zei und 305 für die Feuerwehr. Wir beschaffen Drohnen für beide Behörden. Damit sichern wir im Übrigen auch die Fußball-EM 2024. Wir sanieren schrittweise den Fuhrpark von Polizei und Feuerwehr und setzen natürlich auch auf alternative Antriebe. Wir wertschätzen den ehrenamtlichen Einsatz der Frei- willigen Feuerwehren, denen wir ihre Aufwandsentschä- digung erhöhen. Zum Verfassungsschutz: Wir nehmen die Gefährdung von extremistischer Seite sehr ernst. Deshalb erhält der Verfassungsschutz, das wurde hier schon mehrfach ge- sagt, 15 Stellen mehr, um Spionage, Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus abzuwehren. Zum Katastrophenschutz: Wir richten einen Aufbaustab Katastrophenschutzzentrum mit 24 Stellen ein, um Kata- strophenschutzaufgaben und -vorsorge zu bündeln. Wir unterstützen die privaten Hilfsorganisationen, die im Katastrophenschutz mitwirken, mit 10,3 Millionen Euro. Zwei Baumaßnahmen möchte ich nennen: Die kooperati- ve Leitstelle Polizei und Feuerwehr feiert 2024 ihr Richt- fest. Die Erdarbeiten sind schon in vollem Gange. Die Berliner Feuerwehr- und Rettungsdienstakademie BFRA in Tegel ist in der Investitionsplanung und wird selbstver- ständlich, anders als Herr Franco behauptet, 2027 an den Start gehen. Die Planungen laufen auf vollen Touren. Kommen wir zu den Gebäuden! Ja, ich weiß, ich habe eine Herausforderung übernommen, nämlich dass wir bei den Gebäuden von Polizei und Feuerwehr noch vieles zu tun haben, aber wir nehmen in der BIM und im Haushalt Geld in die Hand, und wir werden auch im Sondervermö- gen für energetische Sanierungen von Wehren und Wa- chen Geld in die Hand nehmen müssen, und das ist rich- tig und wichtig. Wir brauchen einen klimaneutralen und klimagerechten Umbau. Mit diesen Maßnahmen, die ich alle genannt habe und die zu Hunderten in diesem Haus- halt stecken, werden wir die Sicherheit der Berlinerinnen und Berliner nicht nur erhöhen, sondern sie sind sicher. Ich bedanke mich, dass heute das ASOG durch das Par- lament verabschiedet wird. Das ist ein richtiger Ent- scheid. Ich danke unseren Sicherheitsbehörden, allen Einsatzkräften, allen Ehrenamtlichen, allen Familienan- gehörigen, denn das sind alles Berlinerinnen und Berliner in Uniform. Zum Sport: Wir fördern den organisierten Sport. Das ist toll und richtig. Unsere Sportvereine haben Rekordmit- gliedszahlen. Deshalb erhöhen wir die Förderung des LSB von 9,8 Millionen Euro auf 11,5 Millionen Euro. Damit sichern wir die Nachwuchsförderung. Wir finan- zieren die Bäder-Betriebe und die Infrastruktur der Bäder mit 177,4 Millionen Euro. Die Schwimmflächen sollen bedarfsgerecht für alle Berlinerinnen und Berliner da (Senatorin Iris Spranger) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3586 Plenarprotokoll 19/40 14. Dezember 2023 sein. Technische Ausfälle sollen minimiert werden. Kein Bad soll schließen, außer für Sanierungsarbeiten. Berlin ist eine internationale Sportmetropole. 2024 sind wir Gastgeber der Fußball-Euro 2024, der drittgrößten Sport- veranstaltung der Welt. Wir erwarten 2,4 Millionen Gäste in Berlin, die mit einem tollen Fest mit uns gemeinsam in Berlin feiern. Der Senat gibt dafür 84 Millionen Euro aus. Wir verbessern die Sportinfrastruktur. Ich danke allen Ehrenamtlichen. Wir sind stolz auf unsere Vereine und ihre Leistungen im Breiten- und im Spitzensport. Die Landeskommission kriegt mehr Geld, das Landesamt für Einwanderung im Übrigen nicht nur ein paar Stellen, sondern 60 weitere Stellen. Frau Senatorin! Sie müssten bitte zum Schluss kommen. Senatorin Iris Spranger (Senatsverwaltung für Inneres und Sport): Herzlichen Dank an die Ausschüsse, die für diesen Ein- zelplan zuständig sind! Herzlichen Dank an mein eigenes Haus und herzlichen Dank auch an alle nachgeordneten Einrichtungen! Ich bedanke mich und bitte um Unterstüt- zung. Vielen Dank! Ich rufe auf e) Einzelplan: 06 Justiz und Verbraucherschutz Hier beginnt in der Rederunde auch die Fraktion der CDU, und zwar mit dem Kollegen Herrmann.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren hier vor Ort und daheim an den Empfangsgeräten! Auch für den Ein- zelplan 06 liegen sechs konstruktive und im Resultat erfolgreiche Haushaltsverhandlungsmonate hinter uns, in der Koalition und natürlich auch im Fachausschuss. Des- wegen zunächst einmal ein ganz herzliches Dankeschön an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses, allen voran unsere Ausschussreferentin Frau Reiser, an die Mitarbeiter in der Senatsverwaltung und in den Fraktio- nen! An unseren Referenten Adrian Schulz ein herzliches Dankeschön für den enormen Einsatz und auch die An- häufung der einen oder anderen Überstunde! Aber am Ende hat es sich gelohnt. Der heute vorliegende Haus- haltsplan 2024/2025 trägt die klare Handschrift der schwarz-roten Koalition, ein klares Bekenntnis zum Rechtsstaat. Mit dem vorliegenden Haushaltsplan legen wir wieder den Fokus auf eine bürgernahe sowie zukunftsfähige Justiz. Das sind wir den Berlinerinnen und Berlinern schuldig. Wir sorgen mit unserer Justizsenatorin Dr. Felor Badenberg für die Durchsetzung von Recht und Gesetz in Berlin. Da knüpfen wir nahtlos an den Einzel- plan 05, den Bereich Inneres, wie eben gehört, an. Mein Kollege Burkhard Dregger hat dazu umfangreich ausge- führt. Lassen Sie mich das an drei Schwerpunkten mit konkre- ten Beispielen im Bereich der Justiz erläutern. Wir sorgen für zusätzliche Stellen bei der Amts- und Staatsanwalt- schaft, unter anderem 38 Stellen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, der Clankriminalität und der Jugendgewalt. Damit setzen wir auf konsequente Verfol- gung von Straftaten in diesen Bereichen. Damit einher- geht für uns auch die Stärkung im richterlichen und nicht- richterlichen Dienst, sowie auch – das sollte eigentlich selbstverständlich sein – des Schöffenwesens. Ergänzend dazu stärken wir auch den Opfern von Strafta- ten den Rücken. Der unabhängige Opferbeauftragte des Landes Berlin hat gestern im Rechtsausschuss die gute Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung beim Thema Opferschutz gelobt, konkret zum Beispiel durch die Ver- stetigung der Beratungsangebote, aber auch des wichtigen Angebots der Gewaltschutzambulanz. Justiz ohne Justizvollzug würde nicht funktionieren, auch hier gilt den Beschäftigten unser Dank. Wir sorgen dafür, dass ihr Job besser wird, allen voran mit dem Bau der Teilanstalt 1 in der JVA Tegel, ein Projekt, das der grüne Justizsenator 2018 eingestampft hat, obwohl man hätte losbauen können. Heute kostet das Projekt 12,1 Millionen Euro mehr. Wir nehmen dieses Geld in die Hand, aber überlegen Sie noch einmal, liebe Kollegen in der Opposi- tion, vor allem bei den Grünen, was man von diesen 12,1 Millionen Euro in der Justiz noch alles hätte be- werkstelligen können. Diese Verzögerung geht auf Ihre Kappe. Wir stellen uns dieser Herausforderung, sorgen für gute Arbeits- und Haftbedingungen in der JVA Tegel und nach und nach auch in den weiteren Justizvollzugs- anstalten des Landes Berlin. Ein weiteres Projekt steht auch wieder in den Startlö- chern, auch das seinerzeit unter Rot-Rot-Grün, unter Senator Behrendt, abgeschafft. Der Kampf gegen Drogen im Strafvollzug wird von uns mit eigenen Drogenspür- hunden wieder aufgenommen, ein Thema, das uns als CDU immer wichtig war, was Sie in den Haushaltsbera- tungen mit der CDU in der Opposition immer abgelehnt haben. Nun kommen die Drogenspürhunde. Wir freuen uns drauf! (Senatorin Iris Spranger) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3587 Plenarprotokoll 19/40 14. Dezember 2023 Wir stärken auch die JVA Heidering mit zusätzlichen Stellen, auch das ein Problem, das Sie nie angegangen sind. Die Arbeitsbelastung der Beschäftigten in der Justiz steigt ins Unermessliche. Wir sorgen auch für notwendige Schutzausrüstung, zum Beispiel mit Stichschutzwesten. Das sind kleine, aber wichtige Signale unserer Wert- schätzung, unserer Unterstützung der Beschäftigten im Justizvollzug. Wir stärken auf der anderen Seite im Jus- tizvollzug auch die Suizidprävention. Ein Thema, zu dem wir im Haus dankenswerterweise einen Konsens haben. Wir stärken aber auch die Resozialisierung, zum Beispiel durch zusätzliche Mittel für die wichtigen Arbeitsangebo- te. Als Letztes noch zum Thema Personal: Wir stellen uns mit dem Vorantreiben der Digitalisierung dem demogra- fischen Wandel. Mit dem neuen Cyber Innovation Hub und Legal Tech versuchen wir Know-how aus der Ver- waltung zu bündeln und für die Justiz nutzbar zu machen. Hinten runterfallen sollen am Ende nicht die Bereiche Verbraucher- und Tierschutz. Ich bin mir sicher, dass unsere Verbraucher- und Tierschutzsenatorin, Dr. Felor Badenberg, gleich mit etwas mehr Redezeit auf diese Punkte eingehen wird. Am Ende bleibt nur zu sagen: Ein starker Haushalt für den starken Rechtsstaat. Vielen Dank an alle Kolleginnen und Kollegen, die das im Fachaus- schuss möglich gemacht haben. Ich freue mich auf Ihre Zustimmung zum Einzelplan Justiz! – Vielen Dank! Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgt die Kolle- gin Dr. Vandrey.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich rede heute zu dem Ressorts der Senatsver- waltung für Justiz und Verbraucherschutz und beginne nicht mit Justiz, sondern, Überraschung, mit dem schönen Bereich Ernährungsstrategie. Die Berliner Ernährungs- strategie ist ein Erfolgsprojekt, das von uns Grünen auf den Weg gebracht wurde. Ein zentrales Projekt dabei ist die Kantine Zukunft, weitere wichtige Projekte sind die LebensMittelPunkte in allen Bezirken. In den vergange- nen Haushaltsjahren hat die letzte Regierung die notwen- digen Haushaltsmittel für die tolle Ernährungsstrategie bereitgestellt, für ein nachhaltiges und sozial gerechtes Ernährungssystem in Berlin. Danke dafür, dass an dieser Stelle die jetzige Regierung unseren Kurs fortsetzt und die Mittel in den Haushalt einstellt. Nun zum Thema Verbraucherschutz: Beim Verbraucher- und Verbraucherinnenschutz vermissen wir dagegen die Finanzmittel, vor allem die personelle Ausstattung der Verbraucherschutzzentrale, die gerade ihren zweiten Standort in Lichtenberg aufgemacht hat, [Beifall von Sebastian Schlüsselburg (LINKE) –
Im schönsten Wahlkreis!] leider ohne die entsprechenden Personalmittel, die durch Schwarz-Rot nicht eingestellt wurden. Dabei sind gerade diese Beratungen wichtig, weil Menschen ortsnah gehol- fen wird, weil dadurch das Vertrauen in die Rolle der Staatsinstitution gefestigt wird. Das ist wichtig, gerade in Krisenzeiten. Auch das von der letzten Regierung aufgestellte Berliner Landesprogramm Energieberatung ist zu unserem Bedau- ern geschrumpft worden. Dagegen begrüßen wir, dass die muttersprachliche Energieberatung für Menschen mit Migrationsgeschichte fortgeführt wird. Im Fazit also viel Schatten und etwas Licht beim Verbraucher- und Ver- braucherinnenschutz im jetzigen Haushalt! Nun komme ich zu meinem Lieblingsthema der Justiz. Die Berliner Justiz ist schon eine Hochleistungsjustiz. Berliner Richterinnen und Richter machen schon jetzt einen hervorragenden Job. Dies gilt auch für die vielen anderen, sehr qualifizierten Beschäftigten an den Berliner Gerichten. Schon unter unserem grünen Justizsenator Behrendt wur- de viel Geld in das Personal und die Räume an den Ge- richten für einen starken Rechtsstaat eingestellt. Dies wurde unter Lena Kreck fortgesetzt, und ich freue mich sehr, hören zu dürfen, dass auch die schwarz-rote Koali- tion dies weiterführt. Sie setzen mit der erheblichen Mit- teleinstellung in die Berliner Justiz unseren Kurs fort. Das finden wir gut. Ganz so viele Drogenspürhunde, liebe CDU, hätten wir allerdings nicht gebraucht. Viel Geld fließt weiterhin, und zwar zu Recht, in die Digitalisierung der Justiz sowie in das Personal, auch in den Strafvollzug. Insbesondere die Digitalisierung der Justiz ist uns ein wichtiges Anliegen. Allerdings – und nun kommt das große Aber – steht der gesamte schwarz- rote Haushalt, das wissen inzwischen alle hier im Saal und auch alle Journalistinnen und Journalisten, unter dem Risiko der Unterfinanzierung. Kürzungen sind auch in der wichtigen Justiz programmiert. Wir als Opposition werden aufpassen, dass diese Kürzungen nicht ausge- rechnet die progressiven juristischen Projekte betreffen. (Alexander Herrmann) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3588 Plenarprotokoll 19/40 14. Dezember 2023 Viele der progressiven rechtspolitischen Projekte sind leider schon im jetzigen Justizhaushalt nicht mehr enthal- ten. Ich nenne nur zwei Beispiele: Das Funkzellentrans- parenzsystem soll mit dem schwarz-roten Haushalt über- haupt keine Mittel mehr bekommen. Dabei wurde es erst vor einigen Jahren eingeführt und war eines der progres- sivsten Transparenzsysteme der Bundesrepublik. Hier ging es um Informationsrechte von Bürgerinnen und Bürgern. Wir sind hier für Transparenz, Schwarz-Rot hat dieses Projekt, jedenfalls seine Finanzierung, gestrichen. Sehr bedauerlich! Ähnlich verhält es sich leider mit einem weiteren pro- gressiven Projekt in der Justizpolitik. Das von uns einge- führte Projekt Beratungshilfe wurde leider komplett ge- strichen. Bei der Beratungshilfe – für alle, die es nicht wissen – geht es darum, dass sich auch Menschen, die sich keinen Rechtsanwalt oder Rechtsanwältin leisten können, einen solchen bezahlt bekommen. Uns ist das wichtig. Es geht nämlich darum, einen Zugang zum Recht für alle Menschen zu ermöglichen. Unserer Mei- nung nach darf der Zugang zum Recht nicht vom Geld- beutel abhängig sein. Wir werden nun auch aus der Opposition heraus dafür sorgen, eine gut aufgestellte, aber auch soziale und eine freiheitliche Justiz nicht aus den Augen zu verlieren. Geld alleine macht nämlich noch keine Politik. Wir werden schauen, dass bei der Berliner Justiz weiterhin alles gut läuft, auch aus der Opposition heraus. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion folgt der Kollege Lehmann!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vertrauen in den Rechtsstaat gehört zu den Pfeilern unserer Demokratie. Nur mit einem gesichert finanzierten Rechtsstaat besteht weiter Vertrauen in einen funktionierenden Staat, in ein funktionierendes Berlin, in ein friedliches Miteinander und in eine funktionierende Justiz. Wir, die Abgeordneten, schaffen dafür den Rah- men. Die Herausforderungen in diesem Bereich sind groß und lassen sich nicht von heute auf morgen lösen, egal ob unter grüner, linker oder konservativer Hausleitung. Ich bin jedoch davon überzeugt, dass sich der schwere Tan- ker des Berliner Rechtssystems auf richtigem Kurs befin- det. Dieser Haushalt führt die positiven Entwicklungen der letzten Jahre fort. Berlin ist Anziehungspunkt für Menschen aus Deutsch- land und der ganzen Welt mit den unterschiedlichsten Lebensweisen und Ansichten. Wie in allen Weltstädten stehen sich hier großer Reichtum und bittere Armut ge- genüber. Auch das führt zu Konflikten, die von einem ständig zu entwickelnden Rechtssystem korrigiert werden müssen. Dafür benötigen wir gutes Personal und gute Arbeitsbedingungen. Wir haben uns die Reform der juris- tischen Ausbildung vorgenommen und gehen mit den Mitteln für digitale Examen einen ersten Schritt. Wir benötigen im ganzen Rechtssystem eine funktionierende Digitalisierung, die den Beschäftigten die Arbeit abnimmt anstatt sie zu erschweren. Bereits in über 70 Prozent der Berliner Gerichtssäle kön- nen Verfahren über Videokonferenzen durchgeführt wer- den. Allein beim Sozialgericht, beim Arbeitsgericht und beim Landesarbeitsgericht sind über 1 000 digitale Ver- fahren geführt worden. Die E-Akte wird beim Kammer- gericht gut angenommen und fristgerecht bis kommendes Jahr überall in der Justiz genutzt werden. Wir bauen neue Hafträume auf dem Stand der Entwicklung. Wir haben die Notwendigkeit beim Krankenhaus des Maßregelvoll- zugs erkannt. Der Senatsentwurf war eine gute Grundlage, aber natür- lich haben wir noch Konkretes im parlamentarischen Verfahren geändert. Zum Beispiel sind über eine Vier- telmillion Euro für den Cyber Innovation Hub eingestellt, den Herr Herrmann vorhin erklärt hat. Wir haben die Mittel dafür eingestellt, dass die Justiz- vollzugsanstalten Plötzensee, Moabit und Tegel einfache Renovierungsmaßnahmen schnell und unbürokratisch durchführen können. Ebenso stellen wir Geld zur Verfü- gung für die Renovierung von Strafgerichtssälen. Wir stärken das Videodolmetschen in der von Herrn Herr- mann vorhin erwähnten JVA Heidering. Das ist gleich- zeitig einer von vielen Punkten, die die Suizidprävention in den Gefängnissen verbessert. Mir ist besonders wichtig, dass wir die Gewaltschutzam- bulanz weiter stärken, die Betroffene rechtsmedizinisch untersucht und betreut. Mit 100 000 Euro mehr im Jahr helfen wir dabei. Außerdem fördern wir verstärkt Projekte des Bereichs „Arbeit statt Strafe“, das eine moderne und vielverspre- chende Resozialisierungsalternative darstellt. Leider, aktuell wie nie, sind auch Fortbildungen im Bereich Anti- semitismusprävention in der Justiz notwendig. Diese finanzieren wir zusätzlich mit 100 000 Euro über zwei Jahre. (Dr. Petra Vandrey) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3589 Plenarprotokoll 19/40 14. Dezember 2023 Das Berliner Rechtssystem auf Kurs zu halten, ist gerade in Zeiten klammer Kassen mehr als schwierig, und trotz- dem kann der Einzelplan auf einen Aufwuchs von über 100 Millionen Euro blicken. Ein funktionierender Staat braucht Investitionen, die uns durch die sogenannte Schuldenbremse unmöglich gemacht zu werden drohen. Hier vermisse ich in der Debatte fast, aber auch nur fast, einen Vertreter der FDP, der uns erklären könnte, warum der Glaube an eine überkommene Wirtschaftstheorie wichtiger als Investitionen in die Zukunft sei. Umso mehr freut mich, dass die vernünftigen Parteien in diesem Haus die Meinung teilen, dass die Berlinerinnen und Berliner eine funktionierende Stadt verdienen und dafür auch Geld notwendig ist. Die schwarz-rote Koaliti- on hat im Bereich Justiz unter schwierigen Bedingungen für die Bürgerinnen und Bürger Berlins geliefert, und ähnlich sieht es auch beim Tier- und Verbraucherschutz aus. Mit meiner Kollegin Tamara Lüdke konnten wir auch hier ein gutes Bündel schnüren. Mit dem seit 2021 im damaligen Koalitionsvertrag festgeschriebenen Stadt- taubenmanagement soll quasi eine Taubengeburtenkon- trolle erfolgen, um die Zahl der Tauben in unserer Stadt zu kontrollieren. Hierfür sind überwachte Nistplätze und Zugang zu den Nestern zum Austausch der Eier gegen Attrappen nötig. Dafür ist jetzt erstmalig Geld im Haushalt. Mit dem Haushalt unterstützen wir auch die Beschäftig- ten in den Veterinärämtern durch Schulungen und Super- visionsangebote. Sie machen eine wichtige Arbeit unter schwierigen Bedingungen. Vielen Dank dafür! Für die Gesundheit der Berlinerinnen und Berliner und für einen umweltfreundlichen und nachhaltigen Konsum konnten wir die Weiterführung der schon von Frau Dr. Vandrey erwähnten Ernährungsstrategie sichern. Wir, die Koalition aus SPD und CDU, kümmern uns um ge- sunde Ernährung für alle, auch in Krisenzeiten wie dieser. Wir freuen uns über die Zustimmung von Frau Dr. Vandrey zu dem Haushalt, wie sie gerade angedeutet hat. Im Übrigen, Frau Dr. Vandrey, ist die Energiebera- tung nicht aus dem Haushalt rausgefallen. Wir zeigen Ihnen dann gern, wo es steht. Das führen wir weiter. Alles, was Recht ist. In unserem Haushalt Einzelplan 06 liefern wir einen großen Teil der Antworten auf die Fragen, die in unserem Koalitionsvertrag formuliert wurden. Dafür möchte ich mich bei der Senatorin, ihrer Staatsekretärin und ihrem Staatssekretär, bei den fleißigen Beschäftigten der Ver- waltung und in den Fraktionen sowie bei meinem Sprecherkollegen für Recht von der CDU, mit dem im- mer eine sach- und ergebnisorientierte Zusammenarbeit möglich war, bedanken. Wir sind uns in der Koalition einig: Berlinerinnen und Berliner dürfen auf eine gerechte und funktionierende Stadt vertrauen. Mit diesem Haushalt leisten wir unseren Beitrag. Wir setzen ein klares Zeichen, dass wir trotz der schwierigen Lage nicht bei Justiz und Verbraucherschutz sparen für die Demokratie und für den Rechtsstaat, für Berlin. – Vielen Dank! Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Linksfraktion hat der Kollege Schlüsselburg das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen! „Jus- tizvollzugsanstalten Berlin: Kein Platz im Knast“, „Mehr Suizide in Berliner Gefängnissen“, „Mehr als 200 Stellen im Berliner Strafvollzug unbesetzt“, „ ,Beschädigte Netz- werkkonfiguration‘ IT-System der Berliner Gerichte zeit- weise lahmgelegt“, „Gesucht mit Haftbefehl 58 Mord- und 13 Terrorverdächtige laufen frei herum!“, „Berliner Senat beendet Pilotprojekt zur Vermeidung von Zwangs- räumungen“. – Sehr geehrte Frau Senatorin! Sie sind heute 229 Tage im Amt. Mit Erlaubnis der Präsidentin habe ich eben einige der Schlagzeilen aus Ihrer Amtszeit zitiert, denn diese Schlagzeilen machen deutlich, für welche Probleme Sie Lösungen liefern müssen. Auch wenn die von mir zitierten Schlagzeilen recht mar- kig sind, werden wir explizit nicht der Versuchung erlie- gen, die nächsten zweieinhalb Jahre billige Fundamen- talopposition zu betreiben, denn anders als die CDU nach den Wahlen 2016 leiden wir explizit nicht an Regie- rungsamnesie. Wir haben sieben Jahre Verantwortung getragen und unsere Justiz, den Verbraucherschutz, die Antidiskriminierung und die Vielfalt mit dem Senator und der Senatorin Dr. Dirk Behrendt und Prof. Dr. Lena Kreck vorangebracht. Lieber Dirk! Liebe Lena! Herzli- chen Dank für eure Dienste und das, was ihr geleistet habt, aber natürlich haben wir nicht vergessen, was noch zu tun ist. Der Haushalt ist das in Zahlen gegossene Programm der Regierungsmehrheit. Ein Blick auf den Justiz- und Ver- braucherschutzhaushalt zeigt: Zu 95 Prozent setzen Sie die Arbeit von Linken und Grünen fort. Gut so! Ich freue mich ausdrücklich, dass Sie unseren Schwer- punkt der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, der Bekämpfung der Geldwäsche und die konsequente Ab- schöpfung kriminellen Vermögens fortsetzen. Die Fort- schreibung unserer personellen Verstärkung der Amts- (Jan Lehmann) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3590 Plenarprotokoll 19/40 14. Dezember 2023 anwaltschaft, der Staatsanwaltschaft und Gerichte ist richtig und wird von uns unterstützt, Frau Senatorin. Auch die Mammutaufgaben der Digitalisierung, die Lö- sung der Liegenschaftsprobleme, die Verbesserung der Resozialisierung in den Gefängnissen und die Bewälti- gung des schon jetzt einsetzenden Fachkräftemangels durch Ausscheiden der Babyboomergeneration werden wir konstruktiv begleiten. In einigen Punkten lässt der Justizhaushalt aber doch eine schwarze Handschrift erkennen, die wir falsch finden und die wir ablehnen. Sie vernachlässigen leider die soziale Justiz. Das fertige Pilotprojekt zur Vermeidung von Räumungsklagen haben Sie beendet, noch bevor es ange- fangen hat. Das zwölfte Amtsgericht in Marzahn- Hellersdorf wird verschoben. Sie setzen anders als zum Beispiel Bremen keine eigenen Akzente bei der Entkri- minalisierung von Armutsdelikten und dem Abbau der Ersatzfreiheitsstrafen und bisher leider auch kein Wort, kein Konzept von Ihnen zum Beitrag Berlins für eine Reform der Juristinnen- und Juristenausbildung, um auf die rückläufigen Zahlen der Examina und Einstellungen in den Richterinnen- und Richterdienst zu reagieren. Leider beinhaltet der Einzelplan im Jahr 2025 aber auch noch eine versteckte PMA. Sie erhöhen den Einnahmeti- tel für die Vermögensabschöpfung auf 15 Millionen Eu- ro, obwohl wir in diesem Jahr fast 7 Millionen Euro unter den Einnahmeerwartungen liegen. Wenn es schlecht läuft, wird allein in diesem Titel ein Minus von 10 Millionen Euro kommen. Das ist zum Schaden der Justiz, das ist unseriös, und das lehnen wir ab. Sehr geehrte Frau Senatorin! Ich darf Sie daran erinnern, dass Sie auch die zuständige Senatorin für das Mietrecht und den Verbraucherschutz sind. Wo bleiben Ihre Initia- tiven für besseren Mieterschutz? Wo bleibt Ihre Bundes- ratsinitiative für einen Mietendeckel in angespannten Wohnungsmärkten? Hier muss mehr kommen. Ich freue mich darauf, gleich etwas darüber zu hören. Aber keine Angst, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden auch da nicht auf Sie warten. Wir werden unsere Konzepte gemeinsam mit der Zivilgesellschaft entwi- ckeln und diese dann 2026 wieder selbst umsetzen. Bis dahin freue ich mich weiter auf einen sachlichen Aus- tausch für das Vorankommen unserer Justiz. Es gibt noch einiges zu tun. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeord- neter Vallendar das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Der Rechtstaat ist nicht mehr funktionsfähig“, urteilte der Oberstaatsanwalt Knispel bereits im Jahr 2017 im rbb, und 2021 veröffentlichte er das viel beachtete Buch „Rechtsstaat am Ende“. Berlin hat sich in den vergangenen Jahren den Ruf erar- beitet, muss man schon sagen, im Bereich der Justiz der kranke Mann Deutschlands zu sein. [Beifall bei der AfD –
So ein Quatsch!] Das haben wir auch der grünen und linken Herrschaft innerhalb des Justizbereichs zu verdanken. Es gab nach der Wahl große Hoffnungen, dass mit der Übernahme der CDU im Bereich der Justiz endlich wieder der Fokus auf den Bereich der Justiz gelegt wird, auch haushälterisch. Es gab auch erste gute Anzeichen. So hat man den Be- reich der Antidiskriminierung, der in den vergangenen Jahren enorm aufgebläht wurde, aus dem Justizhaushalt, dem Einzelplan 06, ausgelagert und so die Verschleie- rung der geringen Steigerung des Justizhaushalt in den vergangenen Jahren rückgängig gemacht. Aber jetzt ist der Justizhaushalt angewachsen auf 1,2 Milliarden Euro. Das klingt erst mal viel, trotzdem ist es nur ein Bruchteil am Gesamthaushalt, und andere Einzelpläne erhalten weit mehr Aufmerksamkeit. Der Justizhaushalt ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Für die Modernisierung und Ertüchtigung der Berliner Justiz wäre wohl eher das Doppelte erforderlich. Zum Vergleich: Allein für die Unterbringung von sogenannten Schutzsuchenden am Standort Tempelhof geben wir über 427 Millionen Euro aus. In den Haushaltsplänen sind weitere 900 Millionen Euro eingestellt. Das ist verglichen mit dem Justizhaushalt fast der gesamte Justizhaushalt, der nur in diesen Bereich reinfließt. Da kann man schon mal sehen, wie wichtig der Rechtsstaat wohl tatsächlich ist. Nicht alles ist schlecht, was man in dem Haushaltsplan findet. Durchaus positive Ansätze sind erkennbar, zum Beispiel die Wiederaufnahme des Baus der Teilanstalt 1 in Tegel und das Anwachsen der Richter- und Staatsan- waltschaftsstellen. Allerdings, wenn man genau hin- schaut, sind die teilweise nur ein Ausgleich für die Ab- gänge der Staatsanwaltschafts- und Richterstellen, die in die Pensionierung überführt werden. Der Haushaltsplan enthält aber auch Lücken. Der Senat kommt bei vielen wichtigen Themen nicht auf die Spur, und viele Themen werden liegen gelassen. Allein die Fokussierung auf die Vermögensdelikte und die Clankri- minalität, die hier auch angesprochen wurde, ist zu we- nig. Wir haben eine Überlastung in den Bereichen der Gewaltverbrechen, der Sexualdelikte, der Drogenkri- (Sebastian Schlüsselburg) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3591 Plenarprotokoll 19/40 14. Dezember 2023 minalität und den einfachen Buchstabenabteilungen, insbesondere verursacht durch die Massennötigung durch die Klimakleber. Diese sind nicht in irgendeiner Weise im Haushalt adressiert. Die Verfahrensdauer in Berlin steigt immer weiter, und eine adäquate Antwort des Senats darauf bleibt aus. Die von der Justiz geforderte Aufstockung der Geschäfts- stellen im Verhältnis zum Anwachsen der Richter und Staatsanwälte ist aus unserer Sicht nicht ausreichend gewährleistet. Eine Berichtsfrage unserer Fraktion hat ergeben, dass es noch keine betriebsbereiten Hochsicherheitssäle in Berlin gibt, die den rechtlichen Anforderungen genügen. Auch hier fehlen die Haushaltsmittel. Das größte Problem noch aus der Zeit des Justizsenators Behrendt: Die Fertigstel- lung und der Bezug des maroden und denkmalgeschütz- ten Kathreiner-Hauses durch das Verwaltungsgericht Berlin ist nicht erkennbar. Ein Datum wird nicht genannt. Stattdessen haben wir einen dauerhaften Abfluss von Haushaltsmitteln ohne erkennbaren Zieltermin. Wir fordern eindeutig den Neu- bau eines Gerichtsgebäudes. Das würde zwar 80 Millionen Euro kosten. Das wären aber Peanuts im Verhältnis zu dem, was Sie teilweise ausgeben. Ich will die letzten paar Sekunden noch mit dem Tier- schutz verbringen, den Aufnahmekapazitäten bei Fundtie- ren: Das Tierheim Berlin ist chronisch unterfinanziert, und wir haben immer noch das Problem, dass unsere Amtsveterinäre die Fundtiere teilweise nicht mehr in Berlin abgeben können. Wir fordern daher, dass wir dort nachsteuern. Wir brauchen ein eigenes Tierheim für das Land Berlin. Deswegen brauchen wir zwei Tierheime. – Jetzt ist meine Redezeit zu Ende. Vielen herzlichen Dank! Für den Senat spricht Frau Senatorin Dr. Badenberg. – Bitte schön! Senatorin Dr. Felor Badenberg (Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Doppelhaushalt für den Be- reich Justiz und Verbraucherschutz ist nicht nur solide und zukunftsfähig, sondern der Einzelplan 06 trägt auch die eindeutige Handschrift unserer Koalition. Das ist eine gute Nachricht, denn wir stellen die Justiz endlich wieder in den Mittelpunkt. Gleichzeitig schaffen wir die Grundlagen für einen funk- tionierenden zeitgemäßen Verbraucherschutz. Wir stärken die Strafverfolgungsbehörden und Strafge- richte. Wir schauen voraus, indem wir für Digitalisierung, Nachwuchsgewinnung in den Gerichten und in den Straf- verfolgungsbehörden eine solide Grundlage schaffen. Auch beim Justizvollzug setzen wir einen politischen Schwerpunkt, nämlich dort, wo Mitarbeitende herausra- gende Arbeit hinter hohen Mauern leisten. Wenn man sich den Haushaltsentwurf anschaut, stellt man fest, dass dieser die drängenden Themen unserer Zeit aufgreift, nämlich Sicherheit, Digitalisierung, demografi- scher Wandel. Das Thema Sicherheit ist von höchster Aktualität. Gerade nach dem barbarischen Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober zeitigt der Nahostkon- flikt innenpolitische Auswirkungen und leider auch in unserer Stadt. Nach Einschätzung der Verfassungs- schutzbehörden ist die Gefährdungslage durch radikali- sierte Einzeltäter so hoch wie schon lange nicht mehr. Als Justizsenatorin ist für mich ganz klar: Jüdinnen und Juden müssen in Berlin sicher und frei leben können. Antisemitismus, Rassismus, Diskriminierung, Hass, Het- ze und Gewalt und damit jede Form der gruppenbezoge- nen Menschenfeindlichkeit werden wir als Senat konse- quent bekämpfen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Rechtsstaat zu seiner vollen Wirkung kommt. Sicherheit, Ordnung und Rechtsfrieden und damit die Stärkung unserer wehrhaften Demokratie sind die politi- schen Schwerpunkte unseres Haushaltsentwurfes. Wir schaffen neue Stellen, insbesondere für die Staatsan- (Marc Vallendar) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3592 Plenarprotokoll 19/40 14. Dezember 2023 waltschaft. Ich spreche hier allein von 38 Stellen zur konsequenten, nachhaltigen Bekämpfung der organisier- ten Kriminalität, Wirtschaftskriminalität und Jugendge- walt. Im Mittelpunkt steht die Abschöpfung inkriminier- ten Vermögens, um die kriminellen Netzwerke finanziell zu schwächen. Wir stärken komplementär die Strafge- richte und die Amtsanwaltschaft. Bei all den Maßnah- men, die ich aufführe, ist der nichtrichterliche Dienst stets in ausreichendem Maße mitbedacht worden, denn ohne Rechtspfleger und Rechtspflegerinnen, ohne Servicekräf- te sind weder Gerichte noch Strafverfolgungsbehörden arbeitsfähig. Ich bin davon überzeugt, dass das Vertrauen in den Rechtsstaat nur dann gefestigt wird, wenn dieser wehrhaft und durchsetzungsstark ist. Wir werden es nicht akzeptie- ren, dass sich kriminelle Clanangehörige in ihren Famili- enstrukturen abschotten und versuchen, sich über unsere Rechtsordnung hinwegzusetzen. Wir distanzieren uns von falsch verstandener Liberalität und werden es nicht zulassen, dass Kriminelle und ihre Unterstützer unsere rechtsstaatlichen Werte mit Füßen treten und die Gesetze missachten. Auch der Berliner Justizvollzug bekommt mit uns eine Stimme, zeitgemäße und zukunftsorientierte Arbeitsbe- dingungen für die Bediensteten auf der einen Seite und menschenwürdige, verfassungskonforme Unterbringung und Behandlungsmöglichkeiten für die Gefangenen auf der anderen Seite. Es ist hier schon erwähnt worden: Ja, wir bauen endlich die Teilanstalt Tegel 1, eine Baumaß- nahme, die in den letzten Jahren aus nicht erklärlichen Gründen gestoppt worden ist, und wir nutzen hierbei die bereits in die Planung geflossenen Mittel. Ich denke, sparsamer kann man nicht bauen. Wir stärken in dem Zusammenhang die Suizidprävention im Vollzug. Wir entwickeln parallel die Resozialisierungsprogramme fort und gehen als Land Berlin endlich in die Finanzierung der Gefangenenseelsorge, so, wie es schon alle anderen Bundesländer seit Jahren tun. Auch die Opferseite verlieren wir keineswegs aus dem Blick. Unter anderem werden wir die Gewaltschutzambu- lanz – das ist hier bereits erwähnt worden – weiter ausfi- nanzieren und setzen dabei auf die Charité als starken Partner. Der zweite Schwerpunkt unseres Haushaltsentwurfs ist die Digitalisierung. Neben der elektronischen Verwal- tungsakte muss auch die E-Akte zum 1. Januar 2026 eingeführt werden. Wir kommen dieser Aufgabe in vol- lem Umfang nach und haben mit diesem Haushalt ent- sprechende Vorsorge getroffen – bei Personal, Ausstat- tung, Schulung und modernen Arbeitsplätzen. Dabei wird es aber nicht bleiben. Unser rechtspolitischer Sprecher hat es vorhin schon erwähnt: In einem Cyber Innovation Hub wird mein Haus Möglichkeiten für technologische Innovationen in der Justiz eruieren, insbesondere durch künstliche Intelligenz. Der dritte Schwerpunkt des Haushaltsentwurfs ist die Nachwuchsgewinnung. Gerade vor dem Hintergrund des demografischen Wandels besteht hier akuter Handlungs- bedarf. Wir wollen die Berliner Justiz zu einem attrakti- ven, modernen Arbeitgeber machen. Wir nehmen die Herausforderung des Fachkräftemangels an und stärken die Ausbildung mit der Justizakademie. Wir erhöhen die Auszubildendenzahl und die Zahl der hauptamtlichen Dozenten. Wir sichern die Prüfungskapazitäten im Refe- rendarbereich, unter anderem durch Erhöhung der Prüfer- honorare. Wir sind bundesweit Vorreiter bei den elektro- nischen Klausuren im zweiten Staatsexamen, und so schaffen wir in den kommenden zwei Jahren die Voraus- setzung, um ab 2026 die Zahl der Referendarplätze zu erhöhen. Abschließend komme ich zum Thema Verbraucher- schutz. Auch hier arbeiten wir vorausschauend; dazu gehören die Mittel für die Erfüllung unserer Aufgaben im Bereich des gesundheitlichen Verbraucherschutzes. Wir brauchen qualifiziertes Personal, wir brauchen gute Aus- stattung, und entsprechende Mittel sind hier vorgesehen. Zudem setzen wir entscheidende Schwerpunkte, zum Beispiel beim Erfolgsprojekt der Ernährungsstrategie, das fortgesetzt wird. Wir fördern wichtige Vorhaben wie Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung bezie- hungsweise für mehr Zugang zu bezahlbarem, gesundem Essen in Gemeinschaftsküchen. Wir verfügen nun über zwei Standorte der Verbraucherzentrale in Berlin und wollen das mobile Angebot entsprechend erweitern. Es geht hier um ein Angebot, das wir für alle Menschen in unserer Stadt schaffen wollen. Im Bereich Tierschutz, das ist vorhin schon vom Kolle- gen Lehmann angesprochen worden, haben wir zusätzlich noch das Stadttaubenmanagement neu aufgenommen – für eine saubere Stadt. Frau Senatorin! Ich darf darauf hinweisen, dass Ihre Re- dezeit abgelaufen wäre. Senatorin Dr. Felor Badenberg (Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz): Mit dem Einzelplan 06 legen wir die Basis für eine mo- derne, starke Justiz und einen funktionierenden, bürger- nahen Verbraucherschutz. Auch ich möchte die Gelegen- heit nutzen, mich bei den Regierungskoalitionen und bei (Senatorin Dr. Felor Badenberg) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3593 Plenarprotokoll 19/40 14. Dezember 2023 den Kolleginnen und Kollegen meines Hauses für ihre Unterstützung zu bedanken. – Ihnen danke ich für Ihre Aufmerksamkeit! Vielen Dank, sehr geehrte Frau Senatorin! – Dann kom- men wir zum Unterpunkt f, und ich rufe auf f) Einzelplan: 07 Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt In der Rederunde beginnt die Fraktion der CDU und hier zunächst der Kollege Freymark. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will erst einmal mit einem Dank beginnen: Wir haben im Umwelt- und Klimaausschuss in, glaube ich, großer Konstruktivi- tät gemeinsam den Haushalt diskutiert und auch mit- einander verabreden können. Dafür ein herzliches Danke- schön! Es ist, glaube ich, eines der Kernthemen, bei de- nen wir richtig gut arbeiten müssen. Um ganz offen und ehrlich zu sein: Ohne die Idee des Sondervermögens hätten wir den notwendigen Paradig- menwechsel bei der Vergabe der Budgets wahrscheinlich ganz anders diskutieren müssen. Bei einem Gesamthaus- halt von 39 Milliarden Euro im nächsten Jahr sind es ja nur 2,4 Milliarden Euro, die für Umwelt, Klimaschutz und Verkehr investiert werden, und durch das Sonder- vermögen gibt es da einfach eine größere Chance. Die Herausforderungen in dem Bereich sind immens, und deswegen ist es auch wichtig, dass wir bei diesen Themen nicht nachlassen und die Budgets sehr konkret angepasst und erhöht haben. Wir haben einige Bereiche, die dabei einen besonderen Fokus erhalten haben, die wir sehr wichtig fanden. Das ist zum Beispiel die Wasserversorgung der Stadt. Ich will die kurze Redezeit auch dazu nutzen, um deutlich zu machen, dass Herausforderungen warten. Zum Beispiel werden wir durch den Ausstieg aus dem Braunkohletage- bau in der Lausitz nicht mehr die Wassermengen in Ber- lin zur Verfügung haben, die es jetzt noch gibt. Dafür müssen wir jetzt schon die Grundlage schaffen. Ich weiß aber, dass unsere Senatorin Manja Schreiner da schon in Gespräche eingestiegen ist und dieses Thema ab der ers- ten Sekunde direkt bearbeitet hat. Wir haben ein zweites wesentliches Thema, das uns alle angeht, nämlich die Sauberkeit in der Stadt. Die Aufgabe von Sauberkeit, auch von Umweltgerechtigkeit, ist ja oft auch eine Querschnittsaufgabe – Frau Giffey kommt gerade vorbei. Wir haben das Thema Wirtschaft und die Gesamtstrategie „Saubere Stadt“ – das ist zum Beispiel bei ihr veran- schlagt –, und auch da ist es haushälterisch gelungen, dass zum Beispiel mehr Millionen Euro investiert wer- den, um die Grünanlagen sauber zu halten. Aber auch die Umweltgerechtigkeit will ich abschließend noch nennen. Da haben wir sehr viele Kolleginnen und Kollegen, die sich da sehr stark machen, zum Beispiel Johannes Kraft bei der A 114, bei der der Lärmschutz eine wesentliche Rolle spielt. Für die CDU gehört es auch zur Daseinsvorsorge, sich um das Grundwassermanage- ment zu kümmern; Olaf Schenk und Christopher Förster machen das. Bei der Biodiversität dürfen wir nicht nach- lassen; da haben wir mit der Staatssekretärin Behrendt jemanden, die das sehr stark und kraftvoll macht. Oder auch die Kreislaufwirtschaft: Da will ich zum Beispiel gern die Kollegin Linda Vierecke nennen, weil sie für die SPD sehr viel Wert darauf gelegt hat, dass wir den Repa- raturbonus, aber auch die Mehrfachnutzung und das Re- cycling in den Mittelpunkt stellen. Sie sehen also, es ist nur ein kurzes Anteasern wichtiger Themen, aber die sind uns in diesem Haushalt gelungen. Ich möchte aber auch mit einem Appell schließen: Wir werden das Sondervermögen brauchen, und wir werden uns den Paradigmenwechsel und die Erreichung unserer Klimaneutralität Berlins noch weiter hart erarbeiten müs- sen. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD –
Die wird es nie geben!] Vielen Dank, Herr Kollege! – Dann hat der Kollege Kraft für die CDU-Fraktion das Wort!
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mobilität für alle – ich glaube, so kann man die Änderun- gen, die wir Ihnen im Haushalt vorgeschlagen haben, überschreiben. Wir wollen, dass alle Menschen in dieser Stadt sicher, sauber, komfortabel und schnell durch Ber- lin kommen, und zwar sowohl in der Innenstadt als auch in den äußeren Stadtrandbereichen – zu Fuß, mit dem Fahrrad, mit dem ÖPNV und auch mit dem Auto. Ja, das Auto gehört immer noch zu Berlin! Wir haben Schwerpunkte in einer Größenordnung von fast 73 Millionen Euro gesetzt, und 72 Millionen Euro an Verpflichtungsermächtigungen. Diese Schwerpunkte sind (Senatorin Dr. Felor Badenberg) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3594 Plenarprotokoll 19/40 14. Dezember 2023 unter anderem die Verkehrssicherheit und die Barriere- freiheit mit in Summe ein bisschen mehr als 15 Millionen Euro. Dazu zählen – was für uns ganz wichtig ist – das Thema Schulwegsicherheit und das Thema Querungs- hilfe, also der ganze Bereich des Fußverkehrs. Da sind Dialogdisplays mit dabei. Die Unfallkommission und deren Arbeit sollen gestärkt werden, zusammen mit der Senatsverwaltung. Wir wollen uns um Bordsteinabsen- kungen kümmern, und wir wollen Gehwege, die in einem sehr desolaten Zustand sind, sanieren. An vielen Stellen in dieser Stadt, an denen es keine Gehwege gibt, wollen wir Gehwege bauen, denn der Fußverkehr kam nach unserer Einschätzung in der letzten Zeit und auch im letzten Haushalt viel zu kurz. Auch das Thema Leistungsfähigkeit unserer Verkehrs- infrastruktur – darüber haben wir hier schon mehrfach gesprochen – ist uns ein besonderes Anliegen. Wir wer- den dafür sorgen, dass die Baustellen, die auch hier im- mer wieder Thema sind und die die Menschen jeden Tag ärgern – egal, ob sie mit dem Bus, mit der Straßenbahn oder mit dem Auto unterwegs sind –, besser koordiniert werden und dass sie schneller funktionieren – beispiels- weise durch eine strategische Baustellenkoordinierung, durch Bonus-Malus-Systeme und verschiedene andere Dinge. Wir werden endlich auch damit beginnen, ver- nünftige Verkehrskonzepte, die auch eine langfristige Perspektive haben, die die gesamte Stadt in den Blick nehmen, zu erarbeiten, gemeinsam mit der Senatsverwal- tung, und sie dann auch in die Umsetzung bringen. Wenn Sie sich anschauen, wie die Infrastruktur aussieht – und damit meine ich in diesem Fall insbesondere die Straßen –, dann kann man, glaube ich, davon reden, dass wir an vielen Stellen in dieser Stadt keinen guten Zustand dieser Straßen haben. Wir haben viele Baustellen. Wir haben viele Schlaglöcher, und aus diesem Grund haben wir für die Bezirke über eine Basiskorrektur 30 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um die Bezirke mit einem sogenannten Schlaglochsonderprogramm in die Lage zu versetzen, als Straßenbaulastträger den baulichen Unter- halt entsprechend durchzuführen und zumindest die gröbsten Schäden, die in den letzten Jahren durch Desin- vestition entstanden sind, endlich zu beheben. Der ÖPNV, der Umweltverbund, ist für uns mit über 30 Millionen Euro ein weiterer Schwerpunkt. Hier geht es darum, auch die Pendlerverkehre zu lenken und ihnen über Park-and-ride-Parkplätze ein attraktives Angebot zu machen. Wie gesagt, 30 Millionen Euro sind in Summe vorgesehen. Es geht um Sicherheit und Sauberkeit, es geht um die Zuverlässigkeit des Angebots. Das war gestern auch großes Thema im Mobilitätsausschuss. Wir haben Geld für die Ausbildung von Busfahrern eingestellt. Wir wer- den uns um Fahrradabstellanlagen an BVG-Haltestellen und auch an den Haltestellen der S-Bahn kümmern. Wir wollen in den Bereichen, in denen es im Moment noch nicht wirklich gut funktioniert mit dem ÖPNV, bei- spielsweise Kiezbusse und andere Lösungen als Zubrin- gerfunktion zu Haltestellen der BVG und des Umwelt- verbundes einrichten, und wir wollen selbstverständlich auch in die Zukunft denken und unser Netz ausbauen. Das betrifft sowohl die U 7 als auch die U 2 und die U 10, das betrifft aber auch die S 75, wo es erfreulicher- weise hoffentlich bald losgehen kann. Und – auch das gehört dazu, auch wenn Sie das nicht so gerne hören – selbstverständlich denken wir über innovative und neue Transportsysteme nach, und selbstverständlich wollen wir das ganze Thema Verkehrslenkung deutlich intelligenter gestalten. Ich wünsche mir, wir wünschen uns, und das haben wir auch in diesem Haushalt abgebildet, eine Ermöglichungs- kultur, wenn es um das Thema Verkehr geht. Wir wollen ins Machen kommen, wir wollen nicht immer nur hören, was gerade nicht geht, oder ideologiegetrieben irgend- welche Verkehrsträger bevorteilen. Wir wollen endlich den Mut haben, die wesentlichen Punkte dieser Infra- struktur, die notwendigen Punkte dieser Infrastruktur auszubauen, auch mit langer Sicht. Wir haben in dieser Stadt ein wirklich großes Potenzial: Wissenschaft, For- schung, aber auch verschiedene andere Unternehmen – mit Stadler beispielsweise als größtem Schienenfahr- zeughersteller hier in Berlin –, viele innovative Unter- nehmen. Wir haben so viel Potenzial, wir haben so viele Möglichkeiten in dieser Stadt, und das wollen wir endlich heben. Dazu gehört auch das Thema Güterstraßenbahn, dazu gehört auch – ich kann es Ihnen nicht ersparen – selbstverständlich eine Machbarkeitsuntersuchung für neue Transportsysteme, die autonom fahren, beispiels- weise eine Magnetschwebebahn. Und wir wollen an den Knotenpunkten, den Lichtsignalanlagen, den Ampeln, dafür sorgen, dass diese deutlich besser am Verkehrsfluss orientiert sind und deutlich intelligenter schalten. Schließen möchte ich mit einem herzlichen Dank an alle beteiligten Kollegen – besonders nennen möchte ich meinen Kollegen Tino Schopf von der SPD – für die wirklich konstruktive und vertrauensvolle Zu- sammenarbeit. Ganz herzlichen Dank aber auch allen anderen, den Mitarbeitern hier im Haus, der Senatsver- waltung, den Kollegen im Ausschuss und auch den Mit- arbeitern im Ausschussbüro, aber auch unseren eigenen Fachreferenten. – Ihr hattet viel zu tun, ihr habt es toll gemacht. Vielen Dank! (Johannes Kraft) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3595 Plenarprotokoll 19/40 14. Dezember 2023 Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bünd- nis 90/Die Grünen startet die Kollegin Hassepaß. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Der Haushalt des Einzelplans 07 lässt sich in einem Wort zusammenfassen: unverantwortlich; unver- antwortlich im wirtschaftlichen Sinne, da verschwende- risch, und unverantwortlich, weil er die Verkehrswende komplett ausbremst. Statt zu planen, wirtschaftlich zu rechnen und die Mittel für bewährte Lösungen bereitzustellen, machen Sie, liebe CDU und liebe SPD, Folgendes: Sie kürzen am Nahelie- genden und zeigen auf ferne Luftschlösser wie Flugtaxis oder Hyperloop, und Sie machen Lobby für eine 250 Mil- lionen Euro teure Magnetschwebebahn. Einfach davonzu- schweben und die Menschen mit ihren Problemen allein- zulassen, das ist unverantwortlich, und es ist das Gegenteil von dem, was die Menschen von der Politik fordern: Es ist Schutz gegen Hitze im Sommer und endlich keine Angst mehr zu haben, dass den Liebs- ten im Straßenverkehr etwas zustößt. Um das zu schaffen, bräuchte es entsprechende Haus- haltsmittel für sichere Schulwege, für einen gut funktio- nierenden ÖPNV, für eine lebenswerte, grüne Stadt für alle. Herr Wegner! Sie haben vorhin die individuelle Mobilität angesprochen. Dazu gehört auch Rad- und Fußverkehr. Um den Radverkehrsplan umzusetzen, zu dem Sie sich ja auch bekannt haben, bräuchte es viermal so viele Mittel wie von Ihnen eingestellt. Sie kürzen bei den Radtiteln und versprechen gleichzeitig, mehr Radwege zu bauen. Ich frage Sie: Wie soll das gehen? Liebe CDU! Entweder rechnen Sie nicht, oder Sie täu- schen bewusst. Und statt auf das Deutschlandticket zu setzen, verprassen Sie jährlich 300 Millionen Euro für einen 29-Euro-Al- leingang, gültig nur innerhalb Berlin AB – und das alles nur, um das wahnsinnig teure Wahlversprechen von Frau Giffey umzusetzen. Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage vom Kollegen Kraft?
Nein, danke! – Keine neue Tramverbindung wird damit geschaffen, keine neue Busfahrerin wird damit gewon- nen; wieder unverantwortlich. Mit Ihren Luftnummern blockieren Sie Geld für pragmatische Lösungen jetzt und hier, zum Beispiel auch für den Wirtschaftsverkehr. Hier brau- chen wir die Mittel für Liefer- und Ladezonen, um die tägliche Arbeit von Paketboten, von Pflegediensten, von Handwerkerinnen und Handwerkern zu erleichtern. Hier brauchen wir die Mittel für einen gut ausgebauten Rad- wegeplan. Unternehmen, die die Zukunft im Blick haben, fordern von der Politik breite Radwege für eine effiziente, moderne Logistik. Genau diese Unternehmen nun im Stich zu lassen, ist unverantwortlich. Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist abgelaufen!
Berlin braucht einen Verkehrshaushalt, der pragmatisch und wirtschaftlich ist. Dieser Haushalt ist es nicht. Vielen Dank! – Dann hat der Kollege Dr. Taschner das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als wir Grüne noch Teil des Senats waren, haben wir Natur, Umwelt, aber auch dem Klimaschutz deutlich mehr Bedeutung gegeben. Zu den vielen von uns angestoßenen Projekten gehören zum Beispiel der Mas- terplan Wasser, Projekte zur Abfallvermeidung, der Um- bau der Berliner Wälder oder auch Maßnahmen zur Flä- chenentsiegelung. Ich könnte da noch einiges aufzählen, allein die Zeit fehlt mir. Diese Maßnahmen waren und sind vor dem Hintergrund des fortschreitenden Klimawandels immens wichtig. Es ist gut, dass sich viele dieser Projekte nach wie vor im Doppelhaushalt 2024/2025 wiederfinden. Man könnte sich ja fast freuen – aber eben nur fast, denn das alles Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3596 Plenarprotokoll 19/40 14. Dezember 2023 steht in krassem Widerspruch zur Beton- und Asphaltpo- litik von Schwarz-Rot an anderer Stelle. Die Schieflage ist doch offensichtlich: Sie bekennen sich auf der einen Seite zu Nachhaltigkeit und zum Schutz der biologischen Vielfalt, lassen aber nicht ab vom Leitbild einer autoge- rechten Stadt. Sie streben eine Nettonullversiegelung an, stecken aber viel Geld in neue Straßen und streichen stattdessen den Grünankaufsfonds oder die Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung in den Bezirken. Das ist keine konsistente Umweltpolitik. Unsere Seen und Flüsse sind nicht nur wichtig für die Naherholung, sondern sie sind auch wichtige Biotope. Es freut uns sehr, dass wir viel Einigkeit zum Kleingewäs- serprogramm hatten, wenn es darum ging, die Renaturie- rung und die Instandhaltung auch finanziell zu unterset- zen. Auch wenn wir uns etwas mehr gewünscht haben – ein erster Schritt ist hier zumindest getan. Ebenso ist die Schaffung des neuen Wildtierkompetenzzentrums zu begrüßen. Dafür hatten wir Grüne uns ja auch schon lange eingesetzt. An vielen kritischen Punkten fehlt aber auch hier im Doppelhaushalt eindeutig der Mut. Die Ufersanierung, die für Mensch und Umwelt gleichermaßen wichtig ist, kommt viel zu kurz. Das Wildtiermonitoring müsste drin- gend ausgebaut werden. Die Schaffung einer Grundwas- seragentur fehlt komplett. Auch hier wurde eine große Chance im Haushalt vertan, das bedauern wir sehr. In Sachen Klimaschutz vergeht eigentlich kaum eine Sitzung, in der sich die Koalition nicht für Sondervermö- gen feiert; Herr Freymark hat es ja gerade wieder vorge- macht. Doch ambitionierte Klimaschutzprojekte im Haus- halt muss man schon mit der Lupe suchen. Da wäre es doch mal ganz anständig gewesen, zum Beispiel das BEK weiter zu stärken, aber dass Sie das BEK überhaupt nicht interessiert, zeigen Sie in jeder Ausschusssitzung, wo Sie das BEK und dessen Verabschiedung ohne Angabe von Gründen weiter verschleppen. So geht Klimaschutz defi- nitiv nicht! Sie sind keine Klimaschutzkoalition. Trotz einiger positiver Ansätze im vorgelegten Haushalt im Bereich Umwelt und Klimaschutz, die wir durchaus sehen, müssen wir den in seiner Gesamtheit dennoch ablehnen. – Vielen Dank! Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die SPD-Fraktion be- ginnt der Kollege Schopf. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir morgen die Mobilität der Zukunft nutzen wol- len, dann müssen wir heute die Weichen für einen barrie- refreien, preiswerten und leistungsstarken ÖPNV schaf- fen. Die Voraussetzungen hierfür finden sich im Haus- haltsentwurf wieder: Zuschüsse für Tunnelsanierungen im U-Bahn-Netz, die Grundsanierungen des U-Bahn- und des Straßenbahnnetzes, der barrierefreie Ausbau der Bahnhofszugänge und die Umstellung der Busflotte auf elektrische Antriebe. Wenn die Frage lautet: Straßenbahn oder U-Bahn? –, dann ist unsere Antwort: Sowohl als auch. Wir wollen den intelligenten Ausbau der U-Bahn in Kombination mit dem Ausbau der Straßenbahn. Das greift ineinander und sichert die Mobilität in unserer Stadt. Wir haben für den Abschluss von zukünftigen Verkehrsverträgen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 20 Milliarden Euro eingeplant. Darüber hinaus haben wir die Einführung von Kiezbuslinien festge- schrieben. Die Mobilitätswende gelingt nur mit einem zuverlässigen und sicheren ÖPNV. Nur wer sich am Tag und in der Nacht in sauberen Bus- sen und Bahnen, an Haltestellen sicher fühlt, wird den eigenen Pkw stehen lassen. Darum nehmen wir nun erst- mals Geld in die Hand, um Verbesserungen an den Berli- ner Park-and-ride-Anlagen vorzunehmen und so die Um- steigebeziehungen attraktiver zu gestalten. Im Fernver- kehr und in Hinblick auf die Beziehungen zu unserem Nachbarland Polen setzen wir auf die Fortführung des Kulturzuges Berlin–Wrocław sowie den zweigleisigen Ausbau und die Elektrifizierung der Ostbahn. Beim Rad- verkehr machen wir keine Rückschritte, sondern setzen fort, was wir in der letzten Koalition begonnen haben: den Ausbau der Radinfrastruktur, die Entwicklung und Qualifizierung des Routennetzes und kurzfristig die Rea- lisierung von Fahrradabstellanlagen. Im Straßenverkehr werden wir die Bereiche Verkehrsbe- ruhigung und innovative Mobilität schwerpunktmäßig weiterverfolgen und Maßnahmen zur Verkehrserziehung und -aufklärung stärken. Das beinhaltet unter anderem auch Zuschüsse an gemeinnützige Träger und Organisati- onen und einen Fokus auf besonders gefährdete Perso- nengruppen wie Kinder, Jugendliche und Senioren. Wir stärken die Verkehrssicherheit darüber hinaus mit Mitteln für die weitere Schaffung von Zebrastreifen, Gehweg- vorstreckungen, Mittelinseln sowie das Bordabsenkungs- programm. (Dr. Stefan Taschner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3597 Plenarprotokoll 19/40 14. Dezember 2023 Zum Abschluss: Wir halten weiterhin am Leitbild der Vision Zero fest und werden in den kommenden Jahren die Mittel für die Maßnahmen der Unfallkommission ver- stärken. Das ist uns wichtig, und deshalb haben wir die- sen Aspekt auch in voller Überzeugung im Haushalt verankert. – Für das Kapitel Klima und Umwelt übergebe ich gerne an meine Kollegin Linda Vierecke. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU –
Du bist hier nicht der Präsident des Abgeordnetenhauses, oder?] Vielen Dank! – Für die SPD-Faktion hat die Kollegin Vierecke jetzt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Der Paradigmenwech- sel in Sachen Umwelt steht noch aus; mein Kollege Dan- ny Freymark hat es schon gesagt. Es gibt aber trotzdem Highlights, und ich möchte die Zeit auch nutzen, um diese mal zu zeigen, denn wir haben hart daran gearbeitet. Wir leben in einer Zeit, in der wir wegschmeißen, was nicht mehr funktioniert. Wir kaufen lieber neu als zu reparieren, denn es ist billig, neu zu kaufen, schnell ver- fügbar, und oft ist es schlicht wahnsinnig umständlich bis unmöglich zu reparieren. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich ärgere mich darüber, und ich denke, es ist Zeit für ein Umdenken. Wir schaffen in diesem Haushalt einen Anreiz zum Umdenken und starten für Berlin einen Reparaturbonus. Ganz einfache Idee: Sie haben ein ka- puttes Gerät – Toaster, Beamer, Telefon –, und wenn Sie es zur Reparatur bringen, statt es wegzuschmeißen, erhal- ten Sie für die Reparatur einen Bonus vom Land Berlin. Warum? – Weil wir Elektroschrott verringern wollen – europaweit geht es um rund 35 Millionen Tonnen Ab- fall –, denn da stecken wertvolle Ressourcen drin, die es gilt, so lange wie möglich zu nutzen. Reparieren soll sich lohnen, so der Ansatz. Sie, liebe Berlinerinnen und Berliner, haben ein Recht auf eine Reparatur. Ich möchte Sie mitnehmen zu einem anderen Highlight in unserem Haushalt, in ein kleines Paralleluniversum in dieser Stadt, zu den Kleingewässern, denn auch diesen wird es durch diesen Haushalt besser gehen. Das sind Pfuhle, Weiher, Teiche und Tümpel. Man findet sie über- all in der Stadt, aber manchmal findet man sie eben auch gar nicht mehr, weil der Klimawandel sie austrocknet, weil sie durch Pflanzen überwuchert sind und mit Schad- stoffen belastet. Dabei ist es ein so wichtiger Hort der Artenvielfalt. Wir haben deshalb ganz neu im Haushalt einen Titel für Kleingewässer, und wir haben ihn als Koalition noch mal gestärkt, denn wir haben als Land Berlin eine Verpflichtung, das ist die Wasserrahmenricht- linie, mit der wir bis 2027 unsere Gewässer in einen gu- ten Zustand bringen müssen, und endlich können wir dieser Verantwortung nachkommen. Ich freue mich sehr, dass Danny Freymark das Wort Umweltgerechtigkeit mittlerweile so selbstverständlich in den Mund nimmt. Ich denke, das zeigt auch, dass unsere Zusammenarbeit fruchtet und dass wir uns auf den Weg gemacht haben, denn es ist nicht nur wichtig, dass wir Bäume pflanzen in der Stadt, sondern auch wo wir sie pflanzen, wo Grünanlagen fehlen, aber wo auch die so- zialen Probleme sich überlagern. Das ist uns als Koalition wichtig. Wir haben in diesem Haushalt auch diejenigen gestärkt, die Umweltschutz vermitteln und konkrete Projekte um- setzen, nämlich in der Umweltbildung, zum Beispiel die Naturschutzstation Marienfelde, das Nirgendwo oder das Bildungsprogramm des Botanischen Gartens der FU Ber- lin. Umweltbildung bringt unsere Themen übersetzt an die Menschen. Ich danke ihnen an dieser Stelle für ihre Arbeit und allen, die an diesem Haushalt mitgewirkt haben, aber auch den anderen Kolleginnen und Kollegen aus dem Ausschuss. – Vielen Dank! Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die Linksfaktion hat der Kollege Ronneburg das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Namen der Linksfraktion möchte ich zu den Haushaltsberatungen im Mobilitätsteil des Einzelplans 07 Stellung beziehen. Vorneweg möchte ich unsere Kritik an den Ansätzen verdeutlichen, denn es handelt sich eben nicht um einen soliden Haushaltsentwurf. Die schwarz- rote Koalition plündert auch in diesem Einzelplan alle Rücklagen. Sie haben sich damit auch davor gedrückt, politische Prioritäten zu setzen, und Sie – – – Hören Sie bitte erst mal zu, dann können Sie sich viel- leicht das alles auch noch mal vor Ihrem geistigen inne- ren Auge plastisch vor Augen führen, was Sie machen. CDU und SPD leeren die Rücklagen für neue S-Bahn- Fahrzeuge – 200 Millionen Euro. CDU und SPD leeren die Rücklagen für den schienengebundenen Verkehr und den öffentlichen Nahverkehr – 71 Millionen Euro. CDU (Tino Schopf) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3598 Plenarprotokoll 19/40 14. Dezember 2023 und SPD entnehmen Rücklagen nach § 62 Landeshaus- haltsordnung – 24 Millionen Euro. CDU und SPD rau- chen die Verstärkungsmittel auf – 29,5 Millionen Euro. Die Senatsverwaltung muss eine pauschale Minderausga- be von 10 Millionen Euro auflösen und einen Anteil der zentralen pauschalen Minderausgabe von sage und schreibe 3,8 Milliarden Euro übernehmen. Dieser Einzel- plan 07 ist das Gegenteil von Haushaltsklarheit und -wahrheit. Ich will eines sagen zu den Abgeordneten der Koalition: Als ich noch Abgeordneter einer Regierungskoalition war, habe ich es strikt abgelehnt, dass wir in den Haus- haltsberatungen am Ende riesige pauschale Minderausga- ben reinschreiben werden, dann ist es doch klar, dass die Abgeordneten damit ihren Einfluss auf den Haushalt in Teilen aufgeben. Ich wundere mich schon sehr, wie die Abgeordneten das jetzt hier gerade abfeiern, was gerade mit ihnen gemacht wird. Sie geben die Macht an den Senat ab, und das ist wahrlich sicherlich kein Ausdruck einer selbstbewussten Parlamentarierinnen- und Parla- mentariertruppe, die diese Koalition hier stützt. Sie wer- den sicherlich irgendwann aufwachen. Das ist jedenfalls zu hoffen. Wir haben Ihnen ganz konkrete Vorschläge gemacht, wie Sie in diesem Haushalt auch umverteilen können, um diese Rücklagen nicht aufzubrauchen, allein aus den überhöhten Ansätzen für das 29-Euro-Ticket, aber Sie agieren nach dem Motto: Nach uns die Sintflut. – Sie geben keine Sicherheit, Sie geben nur ungedeckte Schecks aus. Ich möchte zu den Schwerpunkten meiner Fraktion kurz die Punkte umreißen: Barrierefreiheit, hat Herr Schopf genannt, ein sehr wichtiger Punkt. Warum haben Sie nicht unserem Antrag für mehr öffentliche Toiletten an den Mobilitätsknotenpunkten in unserer Stadt zuge- stimmt? Wir haben aus den Haushaltsberatungen erfahren: Weni- ger als die Hälfte der Bahnhöfe verfügt über eine Toilette. Dem hätten Sie einfach zustimmen können, und das ha- ben Sie in diesem Falle nicht getan. Sie haben auch unsere Vorschläge für sicheren Fußver- kehr und die Aufenthaltsqualität – selbst ein Programm, 1 200 Bänke für die Bezirke, 100 Bänke pro Bezirk, da- für, dass die Menschen sicher und auch angenehm per Fuß in ihren Kiezen unterwegs sein können, damit dadurch Teilhabe gewährleistet wird – abgelehnt. Sie haben auch unsere Vorschläge für die Umsetzung des Fußverkehrsplans abgelehnt. Sie haben abgelehnt, dass wir Mittel für ein kostenloses Leihradsystem bereitstel- len, dass wir die infraVelo auch mit sinnvollen Aufgaben wie der Radbahn U 5 betrauen. Bei der Verkehrssicher- heit mussten Sie Ihrem Senat erst mal noch unter die Arme greifen, weil er bei der Verkehrssicherheit gekürzt hat. Bei der Stärkung der Schiene: keine Erhöhung der Planungsmittel für die Straßenbahn. Stattdessen hören wir immer nur: weitere Verzögerungen bei der Straßen- bahn. Von Herrn Kraft habe ich überhaupt nichts zur Straßenbahn gehört. Sie haben auch die Vorschläge für die Bestellung von mehr U-Bahn-Wagen abgelehnt, Aus- bau von Sicherheitsleistungen bei der BVG. Dann zu meinem Entsetzen – vor allem auch noch mal an die beiden Abgeordneten Kraft und Schopf adressiert –: Dass wir im Ausschuss beschließen, auch auf Wunsch der Linksfraktion, dass wir die Schienen-TVO in die i2030 aufnehmen, und dass Sie sich dann von Ihren Kollegin- nen und Kollegen im Hauptausschuss düpieren lassen, die das dann einfach mal rausnehmen, das ist schon wieder mal ein Fingerzeig dafür, dass keine Absprachen möglich sind bei sinnvollen Vorschlägen, die wir auch gemacht haben. Es ist wirklich erschütternd, wie damit umgegan- gen wird. Wir freuen uns über diesen gemeinsamen Er- folg im Verkehrsausschuss, und was erleben wir wenige Wochen später? Herr Kollege! Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Dass das abgelehnt wird. Das ist kein Umgang, und ich schließe nun, mit Erlaubnis der Präsidentin, mit einem Zitat des Fahrgastverbands: Fahrgäste frieren an Haltestellen, während die Se- natskoalition auf dem Magnetbahntrip davon- schwebt. Genau so sieht es aus! – Vielen Dank! Vielen Dank! – Dann hat die Kollegin Gennburg das Wort!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Einzelplan 07 geht es um Mobilität, und Mobilität muss es für alle Berliner geben. In Berlin muss es wieder rol- len, und zwar egal, ob mit dem Auto, dem Bus, der Bahn oder dem Fahrrad. Das muss sicher und bequem gehen, mit sicherer Einbeziehung der Fußgänger. Das ist die Forderung, der Leitgedanke, den die AfD in diesen Haus- haltsverhandlungen verfolgt hat. Berlin ist eine Metropole, in der Menschen ihren Ver- pflichtungen nachkommen müssen, aber auch ihre Wün- sche ausleben möchten, und dafür müssen sie sich in der Stadt bewegen können. Deshalb wollen wir Berlin wieder mobil machen. Das haben wir in unseren Haushaltsände- rungsantrag in drei Schwerpunkten eingebracht. Der ÖPNV muss das Rückgrat der Mobilität in dieser Stadt sein, aber damit die Berliner freiwillig den ÖPNV benutzen, müssen wir ihn attraktiver machen. Deshalb haben wir in unserem Haushaltsantrag mehr Geld für Sicherheit und für Kundenfreundlichkeit, zum Beispiel durch mehr Aufsichtspersonal, eingebracht. Wir haben Geld für mehr Sauberkeit in die Hand genommen, gegen die Verwahrlosung in den Bahnhöfen. Wir haben auch Geld genommen, um die 400 noch nicht barrierefreien Tramhaltestellen schneller behindertengerecht umbauen zu können, um damit mehr Barrierefreiheit zu gewähr- leisten. Liebe Berliner! Eins kann ich Ihnen versprechen: Mit uns gibt es keine grüne Diktatur, sondern Kundengewinnung durch Steigerung der Attraktivität des Angebots des ÖPNV. Mehr Geld geben wir auch für den Ausbau der U-Bahn aus. Wir müssen stärker in den Untergrund, weil wir dort nicht nur wettergeschützt und damit sicherer und zuver- lässiger fahren können, sondern vor allem, weil wir auf (Katalin Gennburg) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3600 Plenarprotokoll 19/40 14. Dezember 2023 der Oberfläche Ressourcen sparen können. Deshalb ha- ben wir auch mehr Geld für die U-Bahn in die Hand genommen. Dafür haben wir die Luftbuchungen des Senats beim 29-Euro-Ticket aufgezeigt, zu hohe Zu- schüsse für die Ladeinfrastruktur gestrichen, die weiteren, noch höheren Kosten für eine Ausweitung der Parkraum- bewirtschaftung zurückgefahren und sonstige unsinnige Mehrausgaben gestrichen. Aber solange wir keinen zuverlässigen ÖPNV haben, müssen wir auch darauf achten, dass der motorisierte Verkehr in dieser Stadt flüssig vorankommt. Deshalb, und das ist unser zweiter Schwerpunkt, muss der Berliner Verkehr flüssiger werden. Wir brauchen starke Hauptver- kehrsnetze. Deshalb benötigen wir nicht nur den 16. Bauabschnitt der A100, sondern auch zügig den Be- ginn des 17. Deshalb haben wir Geld für die Begleitmaß- nahmen eingestellt. Wir brauchen eine intelligente Verkehrslenkung, die die Flüssigkeit des Verkehrs wiederherstellt. Wir wollen ein Pilotprojekt mit intelligenten Ampeln, die auch mit Auto- fahrern und Radfahrern kommunizieren, damit der Fahr- radfahrer auf seinem Smartphone am Lenker, der Auto- fahrer auf dem Navi sieht, mit welcher gleichbleibenden Geschwindigkeit er am besten fließend vorankommt. Das erhöht auch die Verkehrssicherheit. Wir brauchen einen beschleunigten Abbau von Hinder- nissen im Verkehr. Deshalb fordern wir eine zentrale und effektive Baustellenkoordination. Deshalb wollen wir jetzt mehr Geld für eine schnellere Erneuerung der El- senbrücke einsetzen und für eine schnellere Instandset- zung des Schlangenbader Tunnels noch bis Ende 2025. Wir brauchen auch alternative Räume. Wir brauchen beispielsweise die Wasserstraßen in Berlin. Hier können wir mit Wassertaxis, mit Wasserbussen noch wesentlich mehr Verkehr transportieren, und mit dem Ausbau des Fährverkehrs können wir Straßen entlasten und Men- schen einfach von Spandau nach Reinickendorf oder nach Charlottenburg bringen. Deshalb: Wer Berlin mobil sehen möchte, muss dem Änderungsantrag der AfD zustimmen. – Herzlichen Dank! Dann hat als zweiter Redner der AfD-Fraktion der Abge- ordnete Bertram das Wort!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Kollegen! Dieser Einzelplan im Haushalt ist vor allen Dingen eines: eine große umweltpolitische Enttäuschung. Anstatt dass Sie endlich die Prioritäten wieder auf echten Umwelt- schutz legen, schreiben Sie im Grund einfach das Pro- gramm Ihrer Vorgänger fort und versuchen, diese sogar noch in ihrem irrationalen Klimawahn zu überholen. Das hat Kollege Freymark mit seinem Loblied auf das Klimasondervermögen ja gerade unter Beweis gestellt: Sie wollen da noch mal eine Schippe drauflegen. Dabei wird doch immer klarer, dass Klimaschutz nur allzu oft das Gegenteil von Umweltschutz ist. Darum ist es auch im Sinne der Stadtnatur nicht akzeptabel, dass dieser Haushalt ein so starkes Augenmerk auf sogenannte Klimaschutzmaßnahmen legt, und darum ist es notwen- dig, in diesem Bereich rigoros überall da zu streichen, wo der Sinn dieser Maßnahmen mehr als zweifelhaft ist. [Beifall bei der AfD –
Bravo!] Stattdessen müssen die Mittel in ganz konkrete Projekte fließen, wie das Berliner Stadtgrün, um unsere Natur und Umwelt zu stärken, statt diffusen Klimazielen hinterher- zuhecheln. Die Berlinerinnen und Berliner verdienen endlich saubere und sichere Parkanlagen und ein vernünf- tiges und tragfähiges Konzept zum Erhalt unserer Gewäs- ser. Aber was bekommen die Berliner stattdessen bei Ihnen? – Millionenbeträge, die in irgendeinem Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm versenkt werden. Frau Sena- torin Schreiner hat sich ja erst im August im Ausschuss sehr stark dafür gemacht, dass das BEK in der vorliegen- den Fassung so verabschiedet wird; fand ich sehr span- nend, ich habe mir vor der Sitzung extra noch mal das Wortprotokoll angesehen. So ganz läuft es anscheinend dann doch nicht bei Ihnen mit der Harmonie. Wir haben es im Ausschuss diskutiert: Die von Ihnen angestrebten Ziele sind weder finanzierbar noch erreich- bar und zu einem großen Teil auch überhaupt nicht er- strebenswert. Denn Sie können noch so oft von der Sozi- alverträglichkeit und Klimagerechtigkeit und Umweltge- rechtigkeit schwadronieren; am Ende müssen die Bürge- rinnen und Bürger dieser Stadt diese ideologischen Fan- tastereien bezahlen, und die Rechnung wird sehr saftig und eine echte Hypothek für die kommenden Generatio- nen, und das, ohne einen wirklichen Nutzen für Natur und Umwelt zu haben; das ist ja noch der Witz an der ganzen Angelegenheit. Und die nächste Überraschung bahnt sich bereits an, wenn nun bald wahrscheinlich noch Groß- windkraftanlagen auf Berliner Stadtgebiet errichtet wer- den. Das wird dann der nächste Schlag gegen die Umwelt in unserer Stadt, bei dem dann Insekten, Vögel und unse- re Böden im wahrsten Sinne des Wortes unter die Räder (Rolf Wiedenhaupt) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3601 Plenarprotokoll 19/40 14. Dezember 2023 kommen. Ich bin froh, dass die großen Umweltschutzver- bände in unserer Stadt hier klare Kante zeigen und sich bereits sehr frühzeitig und mit deutlichen Worten und Forderungen gegen die Windkraft in der jetzt geplanten Form ausgesprochen haben. Mit dem nun vorliegenden Haushalt wurde eine sehr große Chance vertan, wirklich etwas für unsere Umwelt zu erreichen: die Stärkung von Grün Berlin, statt zu strei- chen; eine nachhaltige Verbesserung des Baumbestandes; die Weiterentwicklung des Tempelhofer Feldes als Park- anlage und ein echter Schutz unserer Kleingewässer. Frau Vierecke! Das, was Sie gesagt haben, dass Sie das Klein- gewässerprogramm so hervorgehoben haben – im Grunde sind das doch ehrlicherweise nur homöopathische Dosen, die wir da verabreichen. Wir haben damals beantragt, dass wir da noch deutlich mehr aufstocken. Das haben Sie abgelehnt, zu unserem Bedauern und sicherlich auch zum Bedauern der Klein- gewässer. Wir brauchen saubere und sichere Parkanlagen. Ich habe es gesagt: All dies bleibt bei diesem Haushalt auf der Strecke oder wird maximal halbherzig angepackt. Daher rufe ich Sie auf: Kommen Sie endlich zur Vernunft! Un- sere Stadtnatur wird es Ihnen danken. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Bevor ich Frau Senatorin Schreiner das Wort gebe, freue ich mich besonders, heute zum zweiten Mal die Berliner Feuerwehr bei uns im Abgeordnetenhaus begrüßen zu dürfen, und zwar Lehrgangsteilnehmerinnen und Lehrgangsteil- nehmer der Berliner Feuerwehr- und Rettungsdienst- Akademie. Herzlich willkommen bei uns im Berliner Abgeordnetenhaus und herzlichen Dank für Ihr Engage- ment! Jetzt hat Frau Senatorin Schreiner das Wort. – Bitte schön! Senatorin Manja Schreiner (Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ein Haushalt muss für Verlässlichkeit sorgen und gleichzeitig Gestaltungsmög- lichkeiten schaffen. Trotz schwieriger Umstände ist es uns gelungen, einen soliden Doppelhaushalt aufzustellen. Dieser umfasst für die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt zusammen 6,72 Mil- liarden Euro. Vielen Dank an Sie, sehr geehrte Abgeord- nete der Regierungskoalition, für die hervorragende Zu- sammenarbeit und insbesondere natürlich den beiden verkehrs- und umweltpolitischen Sprechern! Auch wenn uns das Bewusstsein im Alltag zugegebener- maßen manchmal kurz abhandenkommt: Der Berliner ÖPNV ist besser als sein momentaner Ruf. Damit das so bleibt und auch wir sehr kritischen Berliner selbst noch mehr davon überzeugt werden, arbeiten wir an seinem Ausbau und an seiner Verbesserung. Wir verdoppeln die Investitionen in den ÖPNV auf 370 Millionen Euro im Jahr 2025. Damit machen wir die Mobilitätswende mög- lich – für ein besseres Berlin. Wir machen den ÖPNV leistungsstärker. Ein ganz kon- kretes Beispiel, wie Wohnungsbau und Verkehr Hand in Hand gehen: Wir verlängern die Straßenbahn M 2 vom Alex aus in den Blankenburger Süden und erschließen damit eines der größten Entwicklungsgebiete der Stadt im Nordosten von Berlin. Dazu kommen die Verlängerung der U 9 ins neue Wohngebiet, der U 2 und eine ganz neuen Linie U 10. Außerdem verlängern wir die U 7 und die U 3 sowie die U 8. Der Ausbau von U-Bahnen dauert naturgemäß länger, aber unsere Kinder werden es uns danken, dass wir so vorausschauend gehandelt haben. Gute Beispiele für die bessere Anbindung der Außenbe- zirke sind nicht nur U- und S-Bahn, sondern ebenso die weitere Planung der Straßenbahn und die wachsenden Angebote für Park-and-ride, Bike-and-ride und Sharing- angebote. So schaffen wir gute Gründe für einen Umstieg vom eigenen Auto auf den ÖPNV. Lassen Sie mich in aller Deutlichkeit sagen: Wir werden darauf bestehen, dass die BVG wieder das volle Pro- gramm liefert und den Verkehrsvertrag erfüllt. Damit der Berliner Verkehr auch auf den Straßen fließen kann, erhöhen wir die Mittel für die Unterhaltung von Brücken, Straßen und Tunneln auf 337 Millionen Euro. Die Investitionen werden wir für 2024 mehr als verdop- peln, für 2025 sogar auf fast 62 Millionen Euro vervierfa- chen – ein wichtiger Beitrag, um den massiven Investiti- onsrückstand abzubauen. Wir reden nicht bloß, wir machen. Nehmen Sie nur das Beispiel Tangentiale Verbindung Ost. Über die TVO (Alexander Bertram) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3602 Plenarprotokoll 19/40 14. Dezember 2023 wird seit Jahrzehnten geredet; wir haben jetzt endlich das Planfeststellungsverfahren gestartet. Und bevor mich jetzt wieder jemand als Autosenatorin verunglimpft, lassen Sie mich sagen: Ich bin die Senato- rin aller Verkehrsteilnehmer. Als solche steigere ich die Unterhaltsmittel für den Fuß- und Radverkehr erheblich auf 97 Millionen Euro in den kommenden beiden Jahren. Es ergibt einfach keinen Sinn, in einem demonstrativen Akt den Autofahrern eine Spur wegzunehmen und daraus einen neuen Radfahrstreifen zu machen, wenn es daneben schon einen gibt, der doch nur saniert werden muss. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der AfD –
Sind Sie schon mal auf so einem popeligen Radweg gefahren? Wahrscheinlich nicht! –
Es ist völlig richtig, was sie sagt! – Weitere Zurufe] Das ist die pragmatische Verkehrspolitik, die Sie auch künftig vor meiner Verwaltung und mit mir erwarten dürfen. Es gibt nämlich keine schwarze oder rote oder grüne Verkehrspolitik; es gibt nur eine gute oder eine schlechte. Sie hatten Ihre Chance – wir werden unsere jetzt nutzen. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der AfD –
Hoffentlich!] Ein ganz wesentlicher Punkt meiner Verkehrspolitik ist die Vision Zero, denn nur eine einzige Zahl von Ver- kehrstoten ist akzeptabel, und das sind null Verkehrstote. Diesem Ziel dienen die Erhöhung der Sicherheit in Kreu- zungsbereichen und der entbürokratisierte Bau von Fuß- gängerüberwegen. Dabei ist es zum ersten Mal in dieser Stadt gelungen, im Interesse der Sicherheit unserer Bür- ger eine Vereinbarung mit allen Bezirksämtern zu treffen. Wir machen damit und mit weiteren Verbesserungen wie den Countdown-Ampeln die Schulwege unserer Kinder sicherer. Dazu gehört auch das Aufräumen mit dem Chaos der E-Scooter. Ich habe die Höchstzahl auf 19 000 im S-Bahn-Ring reduziert. Im Sommer wird Bilanz gezogen. Sehr geehrte Abgeordnete! Berlin hat sich anspruchsvolle Ziele gesetzt, nämlich vor 2045 klimaneutral zu sein. Schwerpunkt meiner Politik wird es weiterhin bleiben, die Berlinerinnen und Berliner davon zu überzeugen, selbst aktiv zu werden. Jeder kann etwas tun: den ÖPNV oder das Fahrrad benutzen, auf E- oder Sharingautos setzen, Mehrweg statt Einweg kaufen. – Jeder Beitrag bringt uns dem großen Ziel der Klimaneutralität näher. Für den wichtigen Bereich Klimaschutz und Umwelt haben wir in den kommenden beiden Jahren 332 Millio- nen Euro und 344 Millionen Euro zur Verfügung. Das sind über 120 Millionen Euro pro Jahr mehr als im Haus- halt 2022. Das versetzt uns in die Lage, wichtige Förder- programme wie das Berliner Programm für Nachhaltige Entwicklung zu fördern. So sichern wir energetische Sanierung, Ausbau von Energieinfrastruktur oder den Einbau von Regenwasserzisternen. Zur Stärkung des Berliner Baumbestandes als wichtigster CO2-Senke werden im Doppelhaushalt 36 Millionen Euro fließen. Das sind pro Jahr 5 Millionen Euro mehr als davor. Im Mischwaldprogramm werden dieses Jahr 500 000 Bäume neu gepflanzt. Das ist doppelt so viel wie im letzten Jahr. So machen wir weiter. Wir bringen Berlin als Schwammstadt weiter voran – angesichts kommender Trockenperioden essenziell –, und wir gehen ganz neue Wege bei der Tiefengeothermie, um unabhängig von fossilen Brennstoffen zu werden. Zwischen all diesen Zahlen vergessen wir nicht: Wir geben das Geld der Berlinerinnen und Berliner aus, die dafür hart gearbeitet haben. Ich tue das gewissenhaft und im Interesse unserer Bürger. Die Menschen, die unsere Stadt am Laufen halten, verdienen unseren Respekt und unseren Einsatz. Sie kennen nun meine Schwerpunktsetzung. Ich danke Ihnen für die konstruktive Zusammenarbeit bei der Auf- stellung des Haushalts und bitte um Ihre Zustimmung. (Senatorin Manja Schreiner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3603 Plenarprotokoll 19/40 14. Dezember 2023 Vielen Dank, Frau Senatorin! Wir kommen zu g) Einzelplan: 08 Kultur und Gesellschaftlicher Zusammenhalt In der Rede beginnt die Fraktion der CDU und hier der Kollege Dr. Juhnke. – Bitte schön!
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kultur ist eine der ganz wesentlichen Ressourcen unserer Stadt. Jedes vierte Unternehmen kommt aus dem Cluster Kreativ-, IKT- und Kulturwirtschaft. Diese Un- ternehmen beschäftigen 250 000 Mitarbeiter, und 52 Pro- zent der Touristen in Berlin geben an, wegen der Kultur- landschaft in diese Stadt gekommen zu sein, und dieser Stellenwert, den wir der Kultur einräumen, spiegelt sich auch im Haushalt wider. Die Kulturausgaben steigen um 5 Prozent beziehungs- weise 7 Prozent in den zur Rede stehenden Jahren, und 2025 werden wir erstmals über 1 Milliarde Euro im ge- samten Einzelplan 08 haben. Und dennoch stehen wir vor speziellen Herausforderun- gen bei diesem Haushalt. Wir haben Preissteigerungen, die die Häuser genauso treffen wie alle anderen. Wir haben durch die Coronamittel, die wir alle gemeinsam beschlossen haben, eine gute Ausstattung in der Vergan- genheit gehabt. Wenn wir jetzt den Haushalt gemeinsam in die Normalität vor Corona zurückführen, dann ist das ein schwieriger Weg. Wir haben allerdings auch deutlich gemacht, dass wir hier im Abgeordnetenhaus den Senatsentwurf diskutiert ha- ben. Wir haben ihn modifiziert und auch deutlich ver- stärkt, und ich bin mir nicht sicher, ob das in diesem Umfang schon mal der Fall war. Wir haben bereits im Kulturausschuss innerhalb des Einzelplan Umschichtun- gen von 4 Millionen bis 5 Millionen Euro vornehmen können, und durch die Beratung im Hauptausschuss wur- den Verstärkungen von 17 Millionen und 19 Millionen Euro vorgenommen. Ich glaube, das kann sich wirklich sehen lassen. Natürlich gilt, wie auch in den Vorjahren, nicht alles Wünschenswerte konnte finanziert werden. Aber auch vieles Wünschenswerte kann finanziert werden und wird finanziert, und dabei wird manches auch sogar verstärkt. Es gibt natürlich neue Schwerpunkte, die dieser Koalition wichtig sind. Ich nenne das Beispiel Digitalisierung und Digitalität. Ich nenne aber auch den Aufwuchs bei den Unterhaltungstheatern, die einen großen Beitrag für die kulturelle Versorgung von Menschen machen, die sich sonst von den Theatern der klassischen Förderung nicht immer angesprochen fühlen. Ich nenne auch als Beispiel den Einstieg in die Ertüchtigung des Museumsdorfes Düppel, ebenfalls ein Haus, das eher niedrigschwellig wirkt und auch untypische Museumsbesucher anlockt. Aber auch das Thema Kulturräume ist uns wichtig. Wir werden Mittel in Millionenhöhe zur Verfügung stellen für die Akquise und Sicherung von Arbeitsräumen oder auch die Stärkung der Club- und Musikkultur, viele Maßnah- men, zum Beispiel die Aufwertung von listen to berlin: Awards oder Formate wie WOMEX und Classi- cal:NEXT. Auch die freie Szene profitiert von diesem Haushalt. Ich freue mich, dass es erstmals gelungen ist, eine Leserei- henförderung zu initiieren für die freie Literaturszene. Ich möchte ein wichtiges Thema hervorheben, zu dem wir in den Ausschüssen Änderungen diskutiert haben. Es geht um die Kompanien ohne eigene Spielstätten der freien darstellenden Szene. Das sind alles Häuser, die nach Jurymeinung förderwürdig sind, wo die bisherige Förderlogik an ihre Grenzen gestoßen ist. Wir haben daher eigene Titel geschaffen, diese auch entsprechend angehoben und haben damit die Zukunft dieser Kompa- nien – ich nenne beispielhaft Nico and the Navigators – für die Stadt gesichert, und sie werden weiter in Berlin tätig sein können. Ich glaube, das ist eine gute Botschaft dieses Haushaltes. Wir haben weitere Akzente setzen können, auch mit kleinen Beträgen. Ich denke zum Beispiel an die Unter- stützung der Akademie für Alte Musik oder den Einstieg in die Debatte um ein Kulturfördergesetz oder auch die Stärkung des wichtigen Neuen Berliner Kunstvereins. Im Hauptausschuss konnten auch weitere Verstärkungen vorgenommen werden. So ist der Karneval der Kulturen gesichert, aber auch der Ausbau der Keibelstraße als Erinnerungs- und Bildungsort ist ein Thema, das uns ganz besonders am Herzen liegt. Es kann auch zumindest mit den Landesmitteln – unser Beitrag ist dazu getan – das Probebühnenzentrum der Schaubühne am Lehniner Platz errichtet werden, und wir haben uns auch um den Mehrbedarf der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, hier die Defizite im Betriebshaushalt, starkgemacht. Das ist ein notwendiges Bekenntnis auch zur Hochkultur und auch zu den großen Schiffen in der Kulturflotte, ein Be- kenntnis, das wir aber auch als Koalition gerne geben. Das sind nur einige Schlaglichter, die ich hier beispielhaft ausgewählt habe. Als Fazit kann man sagen, wir halten am Altbewährten fest, aber wir haben auch neue Schwer- punkte gesetzt, so zum Beispiel in der Frage des Para- digmenwechsels, dass wir Kultur breiter denken wollen, Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3604 Plenarprotokoll 19/40 14. Dezember 2023 breiter aufstellen wollen. Das versteht sich räumlich als auch begrifflich. Wir wollen die Zukunftsorientierung in den Blick neh- men. Da ist der Dreiklang Modernisierung, Nachhaltig- keit und Digitalität ein Thema. Und wir müssen natürlich die Häuser und Kultureinrichtungen weiter attraktiv ma- chen, denn das Besucherverhalten hat sich auch nach Corona verändert. Man kann sagen, die Koalition hält Wort. Wir haben praktisch allen Vorhaben, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, in diesem Haushalt tatsächlich auch eine finanzielle Fundierung gegeben, und das ist nicht selbstverständlich. Ich freue mich, dass es gelungen ist und danke allen Beteiligten. Die Kultur ist eine Investiti- on in die Zukunft dieser Stadt, und das spiegelt sich in dem Haushalt für die nächsten beiden Jahre auch in neuen Perspektiven wider. Das gilt im Übrigen auch für das Thema Umzug der ZLB in die Friedrichstraße. Aktuell ist noch keine Grundlage im Haushalt denkbar oder auch notwendig, aber wir bleiben an dem Thema dran. Auch darauf können Sie sich verlassen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank! – Als zweiter Redner der CDU hat der Kollege Haustein das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Ich freue mich natürlich sehr über den Einzelplan beziehungsweise darüber, für die Kapitel Bürgerschaftliches Engagement und Religion in Vertre- tung meiner geschätzten Kollegin Frau Dr. Claudia Wein kurz die Schlaglichter beleuchten zu dürfen, denn das Thema Ehrenamt ist unglaublich vielfältig, und man kann dort sehr viele Engagements erleben. Viele engagieren sich dabei für unsere Gemeinschaft unentgeltlich. Wer sich freiwillig engagiert, der lebt auch Demokratie, und deswegen ist es für uns als Land Berlin von herausragender Bedeutung, diese Strukturen zu stär- ken und hier die Strukturen, die Ehrenamt benötigen, nämlich die hauptamtlichen Strukturen, auch weiter zu festigen. Dies tun wir auch mit dem vorliegenden Haushalt. Noch nie wurde so viel in die Themen Ehrenamt und Religion investiert wie in diesem. Wir stärken die bezirklichen Freiwilligenagenturen sowie die Landesarbeitsgemeinschaft mit ganz erheblichen Mitteln. Auch werden wir einem der akuten Probleme des Ehrenamtes, nämlich der Raumnot, begegnen. Im nächs- ten Doppelhaushalt werden wir dazu mit unseren Orten für Engagement in den Bezirken und in den landeseige- nen Flächen Räume bereitstellen, diese dann öffnen und über einen virtuellen Raumplaner auch der Allgemeinheit zu Verfügung stellen. Weiterhin braucht natürlich das Ehrenamt auch die Sicht- barkeit. Diese Sichtbarkeit erreichen wir über unsere diversen Formate, die wir erfolgreich weiterführen wer- den, die wir verstärken werden – ich bin da beim Demo- kratietag, beim Aktionstag „Berlin sagt Danke“. Natürlich geht es auch mit dem Thema der Anerkennung einher. Wir müssen denen, die uns viel geben, auch hin und wieder etwas zurückgeben. Und dazu werden wir im nächsten Jahr die Zugangsvoraussetzungen für die Ehren- amtskarte erleichtern, damit mehr Menschen davon profi- tieren können. Und auch werden wir im Angesicht der Herausforderun- gen, die jetzt mit dem Angriff der Hamas auf Israel ein- hergehen, und dem riesigen Spaltpotenzial, das wir in der Gesellschaft und auf der Straße sehen, mit der Enquete- Kommission für gesellschaftlichen Zusammenhalt Pro- jekte fördern, die diesen Zusammenhalt wieder stärken sollen, die dazu beitragen, dass der interreligiöse Dialog stattfindet, und insgesamt versuchen, diese Spaltung wieder zu überwinden. Auch werden wir natürlich unseren jüdischen Gemeinden zur Seite stehen und den erhöhten Sicherheitsbedürfnis- sen und der erhöhten Kiezarbeit Rechnung tragen. Nicht zuletzt benötigt auch ein friedliches Miteinander ein aufgeklärtes Weltbild und einen gemeinsamen Werte- kompass. Aus diesem Grund werden wir einen wertge- bundenen Unterricht etablieren, nämlich den Religions- und Weltanschauungsunterricht, der von allen gleicher- maßen wahrgenommen werden muss, um Verständnis und Toleranz für andere Ansichten schon in der Schule vermittelt zu bekommen. – Vielen Dank! Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bünd- nis 90/Die Grünen beginnt die Kollegin Billig. – Bitte schön! (Dr. Robbin Juhnke) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3605 Plenarprotokoll 19/40 14. Dezember 2023
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Jetzt haben wir lange genug der Lobhudelei der Koalition auf den Doppelhaushalt lau- schen dürfen. Fazit: Alles super und solide, und schuld sind gegebenenfalls immer die anderen. Aber in Wahrheit ist dieser Einzelplan 08 ernüchternd, denn es gibt nur einen sehr geringen Aufwuchs. Er ist viel geringer als in den vorangegangenen Jahren, und er wird durch die zwei PMAs mehr als aufgefressen. Die Verteilung der Gelder ist nicht konsequent, und sie ist nicht transparent. Bei einigen Kompanien oder Kul- turorten wurde gekürzt, bei anderen nicht, wobei der gleichbleibende Ansatz sogar faktisch eine Kürzung be- deutet. Manche bekommen dagegen etwas mehr zum Ausgleich von Tarif- oder Preissteigerungen. Aber be- sonders dramatisch sind die echten Kürzungen, die in den meisten Fällen den Totalverlust der Kompanie, des Pro- gramms, des Kulturortes zur Folge haben werden. Eine rote Linie gibt es aber: Die freie Szene zahlt in diesem Einzelplan den höchsten Preis. Sie muss am stärksten bluten, obwohl sie am vulnerabelsten ist, und das nagt am Kitt der Gesellschaft. Im parlamentarischen Verfahren hat die Koalition glück- licherweise einige der schlimmsten Unterfinanzierungen dann doch noch ausgleichen können und den Todesstoß abgewendet, so zum Beispiel bei Constanza Macras, der Lautten Compagney, PANDA platforma, dem Blinden- museum und dem Schwulen Museum. Das freut mich ehrlich. Aber die Absicherung der Kompanien ohne Haus, die gerade schon erwähnt wurde, klingt zwar erst einmal gut, wird dann aber doch zur bitteren Pille, wenn aus der vierjährigen Förderung hintenrum eine zweijähri- ge wird. Es bleiben weitere Fehlstellen. Wir hatten über die Kür- zungen bei Projekträumen gesprochen. Genauso ist das Thema „Räume für Kultur“ grundsätzlich bei der Koaliti- on eine offene Wunde. Es sind bereits Räume verloren gegangen, und von der blumigen Ankündigung des Kul- tursenators, zusätzliche 3 000 Arbeitsräume schaffen zu wollen, sind wir jetzt schon weit entfernt, und das sogar trotz genügend Geld im Haushalt. Das Schlimmste ist aber, dass der Einzelplan 08 deutlich hinter den Vorjahren zurücksteht. Durch die doppelte PMA ist er zu einer Ansammlung von leeren Verspre- chungen und ungedeckten Schecks geworden. Die Spar- vorgaben hängen als Damoklesschwert über der Kultur. Und besonders tragisch ist, dass die Koalition einerseits die Ausweitung der City-Tax in Angriff nimmt, wie wir uns das gewünscht haben, andererseits dann aber die Kultur leer ausgeht. Das nagt am Kitt der Gesellschaft. [Beifall bei den GRÜNEN –
Die City-Tax wird abgeschafft!] Sprechen wir aber noch einmal ganz kurz über die ZLB. Ich bitte die CDU ganz klar, noch einmal nachzudenken, denn notwendig für Berlin ist keine Magnetschwebebahn, aber eine gut funktionierende ZLB als Zukunftsort. Es ist Ihre Aufgabe sicherzustellen, dass Berlin die Kultur er- halten bleibt, denn ohne die Kultur ist Berlin nur noch arm und überhaupt nicht mehr sexy. Zum Abschluss noch ein paar Worte zum Bereich Enga- gement: Wir freuen uns sehr, dass die Anlaufstellen für Beteiligung jetzt doch finanziert sind und dass die Kolle- ginnen und Kollegen das ausgleichen konnten. Allerdings ist diese Summe genauso groß wie die für die Beteili- gungssimulation zur Bebauung des Tempelhofer Feldes. Das zeigt, dass es diesem Senat wichtiger ist, den ver- hassten Volksentscheid endlich zu kippen als die Ent- wicklung einer guten Beteiligungskultur. Diese Politik ist das Schlechteste für Berlin. Sie spielen mit dem Kitt unsere Gesellschaft. – Danke schön! Vielen Dank, Frau Kollegin! – Es folgt der Kollege Krü- ger. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte über das Thema der kulturellen Bildung reden, ein Themenfeld, das sich dem Namen nach an der Schnittstelle zwischen Kultur und Bildung befindet. Ich möchte hier im Kulturhaushalt darüber re- den. Es ist ein Themenfeld, das im ersten Senatsentwurf sehr unterbelichtet war und sogar gekürzt wurde. Zu nennen seien der Jugendkulturservice oder die Landes- vereinigung Kulturelle Jugendbildung. Da gab es dann viele Proteste aus der Stadt. Es erinnern sich sicher sehr viele an die Demonstration, die vor dem Abgeordneten- haus stattgefunden hat. Ich freue mich, dass am Ende die Koalition das auch gesehen und diese Kürzung zurückge- nommen hat. Allerdings muss man, wie in vielen anderen Fällen, sagen, dass die Ansätze teilweise gleich geblieben oder nur minimal erhöht worden sind, was am Ende bei Inflation und steigenden Energiekosten zu einer fakti- schen Kürzung führt. Deswegen ist es wichtig, dass wir die kulturelle Bildung strukturell im Haushalt verankern, damit nicht alle zwei Jahre wieder die Diskussion über den Wert der kulturel- len Bildung stattfindet. Dafür gibt es jetzt Gelder für einen Runden Tisch. Vielen Dank an die Koalition! Das ist ein gutes Zeichen in die Szene. Ich hoffe, dass sich auch der Kultursenator und die Bildungssenatorin dort einbringen und wir gemeinsam darüber reden können, wie die kulturelle Bildung fester Bestandteil der Haus- haltsverhandlungen wird. Ich habe nämlich ein bisschen Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3606 Plenarprotokoll 19/40 14. Dezember 2023 Bedenken, wenn ich auf die pauschale Minderausgabe schaue, die über dem Haushalt schwebt. Wie so oft könn- te es sein, dass Kunst und Kultur am Ende als erstes hin- ten runterfallen. Man erlebt das ja in den Schulen. Da ist Mathe, Deutsch und Englisch wichtig. Der Kunst- und Musikunterricht, die Nebenfächer, kann im Zweifel hin- ten runterfallen. Das darf in diesem Fall nicht passieren. – Deswegen, Herr Senator, halten Sie bitte Ihre schützende Hand über die kulturelle Bildung! Sie ist sehr wichtig für diese Stadt. Zum Schluss noch ein, zwei Sätze zum Kinder- und Ju- gendtheater, das nicht klassisch zur kulturellen Bildung gehört, mir aber trotzdem besonders am Herzen liegt und auch der alten Koalition sehr am Herzen lag. Es gibt die KiA-Richtlinie, die dafür sorgen soll, die weißen Flecken in der Kinder- und Jugendtheaterszene zu schließen. Gleichzeitig werden dabei auch neue weiße Flecken ge- schaffen, wie zum Beispiel beim Theater Morgenstern, das sich mit der aktuellen KiA-Richtlinie nicht weiterfi- nanzieren kann. Herr Kollege! Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Ich komme zum Ende. – Deswegen ist es wichtig, dass da noch einmal strukturell nachgebessert wird, damit wir nicht auf der einen Seite Neues schaffen und auf der anderen Seite Altes abreißen. – Vielen Dank! Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Kühnemann-Grunow das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute schon mehrfach gehört, dass die finanzielle Situation nicht einfach ist. Obwohl der Einzelplan 08 für Kultur und gesellschaftli- chen Zusammenhalt einen Aufwuchs zu verzeichnen hat und im Jahr 2025 auf insgesamt 1 Milliarde Euro an- wachsen wird, waren im ersten Entwurf viele Kürzungen vor allem im Bereich der freien Szene vorgesehen. Die Kollegin Billig hat das angemerkt. Insgesamt ist es uns gelungen, 5 Millionen Euro innerhalb des Einzelplans umzuschichten, so viel wie noch nie. Man muss auch sagen, es ist uns gelungen, einiges zu heilen. Für die Zukunft gilt, das muss man auch mal ehrlich sagen, dass wir viel kritischer als bisher prüfen müssen, welche Maßnahmen am besten zur Weiterentwicklung resilienter Strukturen im Bereich der Kultur, der Religion und auch des bürgerschaftlichen Engagements beitragen. Das heißt, dass wir das für die Zukunft sehr genau prüfen müssen. Wir stehen für eine Kulturlandschaft, die sich durch gute Arbeitsbedingungen auszeichnet, eine Kulturlandschaft, die gemäß eines Anspruchs auf kulturelle Teilhabe Zu- gänge eröffnet, Barrieren absenkt, kulturelle Angebote für alle sozialen Gruppen Berlins macht und künstlerische Exzellenz nicht bestraft – deshalb auch das Angebot an die freien Gruppen. Deshalb haben wir uns entschieden, die freien Gruppen der darstellenden Künste zu stärken, indem wir die Gruppen von besonderer Exzellenz – der Kollege Juhnke hat sie schon benannt – aus der Konzept- förderung holen und sie mit eigenen Titeln institutionell fest verankern. Damit werfen wir ein Licht auf deren Arbeit und zeigen der freien Szene, dass es Aufstiegs- möglichkeiten gibt und auch Ausstiegsmöglichkeiten aus der Konzeptförderung. Wir reden über Gruppen wie Nico and the Navigators, She She Pop oder Rimini Protokoll, um nur einige zu nennen, die im Übrigen mit vielen fes- ten Beschäftigten und Dutzenden von freien, also mit vielen Kulturschaffenden in der Stadt arbeiten, als Anker- institutionen Wissen in der Stadt vermitteln und auch unsere Bühnen und Sprechtheater voranbringen. Deshalb, liebe Daniela Billig, ist das eine kleine Nebelkerze. Wir holen sie in die institutionelle Förderung des Haushalts. Das ist ein Doppelhaushalt, das sind zwei Jahre. Aber sie sind fest verankert, und sie haben außerdem auch noch VEs bekommen. Diese Strukturen stärken wir nicht nur, weil es richtig ist, ein Zeichen zu setzen, sondern weil es uns eben auch wichtig ist, die kulturelle Arbeit der freien Szene anzuer- kennen. Gegen die Unterrepräsentanz von Frauen im Bereich der bildenden Künste werden wir die Initiative Fair Share unterstützen, um Potenziale von Künstlerinnen sichtbar zu machen. Wir setzen außerdem die lange geäu- ßerte Forderung um und flankieren die Arbeit des LAFT und seiner Fair-Stage-Maßnahmen. Im Übrigen werden wir auch das Projekt Fair Stage fortführen und auch da den Aufwuchs sicherstellen. Vorfälle sexueller Belästigung und Gewalt gegenüber Künstlerinnen sind spätestens seit MeToo in der breiteren Öffentlichkeit ein Thema. Es wurde sehr deutlich, dass auch in der bildenden Kunst ebenso wie in den darstel- lenden Künsten, der Musik und den Medienberufen ein geschützter Raum mit einem beratenden Angebot in ver- trauensvoller Atmosphäre notwendig ist. Aus dem Grund richten wir eine Vertrauensstelle des Landes ein, um Repression, sexueller Gewalt und Machtmissbrauch im Bereich der bildenden Kunst entgegenzuwirken. (Louis Krüger) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3607 Plenarprotokoll 19/40 14. Dezember 2023 Wir stärken außerdem bedrohte Kulturorte. Das Blin- denmuseum und das Schwule Museum werden einen Aufwuchs bekommen. Wir unterstützen RambaZamba als wichtigen Ort des inklusiven Miteinanders. Wir bekennen uns auch zum Karneval der Kulturen. Wir sichern die Fortsetzung des Festivals Young Euro Classic. Wir stär- ken die Lettrétage als Ort der freien Literaturszene. Auch bei der Raumknappheit in der Stadt hat sich nicht viel verändert. Deshalb liegt unser Fokus nach wie vor auf der Schaffung neuer Räume für Künstlerinnen und Künstler. So wird der Landesmusikrat bei der Raumkoor- dination gestärkt, um dem Raumbedarf in der Amateur- und Chormusik Rechnung zu tragen. Um Präsentations- räume zu retten, haben wir uns zudem auf Verstärkungs- mittel für das ZK/U, Sinema Transtopia und Silent Green verständigt. Wir wollen mit dem Doppelhaushalt auch die kulturelle Bildung stärken. Der Kollege hat es gerade erwähnt. Das gilt insbesondere für TUSCH und TUKI. Wir wollen aber auch die von den Beteiligten gewünschte Evaluation – ich glaube, wir waren in der gleichen Schaltung – stärken. Aus diesem Grund werden wir die Mittel für einen neuen Runden Tisch kulturelle Bildung einrichten. Wir stehen für das Engagement der vielen Freiwilligen in Berlin und sehen die Freiwilligenagenturen als wichtigen Baustein zur Koordinierung der Freiwilligenarbeit. Unser Anspruch bedeutet außerdem – und jetzt spreche ich für den Kollegen, der bei uns für Religion zuständig ist, Reinhard Naumann–, den interreligiösen Dialog zu fördern und allen religiösen Gemeinschaften Sicherheit bei der Ausübung ihres Glaubens zu garantieren. Wir mussten in der Folge des barbarischen Überfalls der Ha- mas auf Israel sehr schmerzhaft erfahren, dass wir nicht nachlassen dürfen, allen antisemitischen Tendenzen ent- schieden entgegenzutreten. Deshalb wenden wir in die- sem Bereich ein Vielfaches der bisher geplanten Mittel auf und treten auch hier in den interreligiösen Dialog. Fachpolitikerinnen und Fachpolitikern ist eigen, dass sie für ihre Themen brennen und sich natürlich auch immer mehr wünschen. Der vorliegende Einzelplan wird den Herausforderungen, vor denen wir im Bereich der Kultur und des gesellschaftlichen Zusammenhalts stehen, aber gerecht. Lassen Sie mich zum Schluss bitte noch danken, und zwar dem Senator Joe Chialo und seinen beiden Staatsekretären Sarah Wedl-Wilson und Oliver Friederici, vor allem aber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zu- sammenhalt, die uns Rede und Antwort standen, die viel gearbeitet haben, viele Berichte geschrieben haben und uns mit Rat und Tat zur Seite standen. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke hat nun der Kollege Schenker das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben es jetzt schon von verschiedenen Rednerinnen und Rednern gehört, der Senat hatte einen Rekordhaushalt angekündigt, auch bei Kultur, aber dieser Haushalt ist eben vor allem eines: ein Machwerk auf Pump, denn drohende Kürzungen für zahlreiche Kultureinrichtungen, so hat es auch die Kollegin gerade ausgedrückt, bleiben eben ein Damoklesschwert. Der Vorgängersenat und unser Kultursenator Klaus Lederer haben noch einen Schwerpunkt darauf gelegt, Kultur für alle zu ermögli- chen, denn Kultur ist lebensnotwendig und muss allen Menschen offenstehen. Es ist die zentrale Aufgabe einer vernünftigen Kulturpoli- tik, Teilhabe und Diversity zu gewährleisten. Von diesen Schwerpunkten verabschieden Sie sich aber an einigen Stellen. Sie streichen zum Beispiel das Jugendkulturticket trotz überaus positiver Evaluation, der wahrscheinlich alle Fraktionen zugestimmt hätten. Gerade das hat jungen Menschen den Zugang zu neuen Kultureinrichtungen ermöglicht. Sie haben de facto das Ende des Kultursom- merfestivals in der Form, wie es bisher bekannt war, beschlossen, mit seinem wichtigen Ansatz: umsonst und draußen. Sie sparen beim Kulturmonat und beim Kultur- bus, und Sie wissen genauso gut wie ich, dass die Erhö- hung für das Jugendkulturtheater viel zu mager ist. Grundsätzlich positiv ist zwar, dass Sie anderthalb Milli- onen Euro für die Finanzierung der aktuellen Honorarun- tergrenzen einstellen, aber auch da wissen Sie genauso gut wie ich, dass die Mittel sehr weit entfernt vom eigent- lichen Bedarf sind. An der Stelle nebenbei noch ein Wort zu den Musikschulen, die nämlich aus bezirklichen Mit- teln bezahlt werden, aber eine Anhebung der Honorarun- tergrenzen werden die Bezirke eben nicht aus eigener Kraft stemmen können. Eine Erhöhung wird hier de facto gar nicht stattfinden. Man hätte dafür Vorsorge treffen und den Bezirken mehr Geld zur Verfügung stellen müs- sen, aber diese Vorsorge treffen Sie nicht. Für das Modellprojekt Fair Stage gibt es zwar Projektgel- der, aber keine oder zu wenig Perspektive, und gerade dieses Projekt ist eigentlich extrem wichtig und wurde von uns noch initiiert. Es geht eben um resiliente Struktu- ren in der Kultur gegen Machtmissbrauch und sexuelle Übergriffe. Das muss, wie wir in der Anhörung gelernt haben, spartenübergreifend ausgebaut werden. Die zu erarbeitenden Maßnahmen, die sich auf die Landesver- antwortung beziehen, müssen finanziell untersetzt und breit umgesetzt werden. (Melanie Kühnemann-Grunow) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3608 Plenarprotokoll 19/40 14. Dezember 2023 Bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs kündigte der Senator noch eine recht beachtliche Zahl an. 5 000 Ar- beitsräume sollen am Ende dieser Wahlperiode stehen. Das wäre mehr als eine Verdoppelung des Bestands in ungefähr zweieinhalb Jahren. Ein Blick in den Haushalt zeigt eben, untersetzt ist diese Ankündigung nicht, statt- dessen wollen Sie 2025 die Gelder des Anmietpro- gramms sogar noch kürzen. Die Berliner Clubs sind wie viele andere Kultureinrich- tungen gerade infolge der Coronapandemie, der Preisstei- gerungen und steigender Gewerbemieten weiterhin mas- siv unter Druck. Das Kollektiv „Mensch Meier“ feiert am Wochenende so etwas wie eine Abrissparty. Es ist wohl das erste, das angesichts steigender Kosten seine wichtige Kulturarbeit aufgeben muss. Wir brauchen, gerade für die Clubs in der Stadt, einen Gewerbemietendeckel. Wir brauchen einen Ankauf von Grundstücken und Immobi- lien und einen Einstieg in eine Clubförderung. Darüber müssen wir ins Gespräch kommen. Innovative Zukunftsprojekte werden ausgebremst. Das zeigt die Debatte zur ZLB wirklich mehr als deutlich, wo Sie nicht mal unseren Antrag angenommen haben, ob- wohl wir Ihnen da eigentlich nur auf die Sprünge helfen wollten. Soziokulturelle und künstlerische Projekte und der aktive gesellschaftliche Dialog in Kultureinrichtungen sind aktuell wichtiger denn je. Deswegen ist für uns auch wichtig, dass das Kulturzentrum in der Lucy-Lameck- Straße als migrantischer, dekolonialer, queer- feministischer und klassenkritischer Kulturort unbedingt erhalten bleiben muss. Damit Kulturbetriebe und -kollektive arbeiten können, braucht es resiliente Strukturen, langfristige Perspektiven, Weitsicht und Engagement. All das fehlt weitgehend in Ihrem Haushalt. Sie finanzieren kurzfristig und auf Pump. Sie lassen keine Lehren aus der Coronapandemie erken- nen. Statt konsequent auf die Zukunft zu setzen, verhar- ren Sie im Stillstand ohne Vision. Frau Kollegin Kühne- mann-Grunow! Das wird eben den Herausforderungen Berlins gerade nicht gerecht. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN –
Schwachsinn!] Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Eschricht.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Kulturpolitik ist Kulturförde- rung. Wenn es nicht nur um warme Worte gehen soll, dann geht es um Steuergeld. Und da Steuergeld nichts anderes als die Lebenszeit anderer Leute ist, ist allergröß- te Sorgfalt Pflicht. Dass Berlin Kunst- und Kulturhauptstadt ist, darauf sind wir alle stolz und wollen es im besten Sinne konservativ so erhalten und weiterfördern. Ja, nicht nur das Kapital, auch die Kultur ist ein scheues Reh. Ja, es ist okay, wenn Kunst nicht immer markttauglich ist. Nicht alles unter dem Himmel muss der Verwertungslogik unterliegen und kann trotzdem oder gerade deshalb sehr wertvoll sein. Ja, es gibt tolle Kunst und Kultur von leidenschaftlichen und begnadeten Männern und Frauen hier in Berlin. Aber dem Berliner, der genau hinsieht, fällt schnell auf, es gibt von allem zu viel und überall das Gleiche. Man sieht morsch gewordene Kulturinstitutionen mit einer Alimentierungsquote von 80 oder 90 Prozent. Diese leiden für alle sichtbar an künstlerischer Auszehrung. Teilweise wurde ein abgehobener Irrglaube herangezüch- tet, der selbstgenügsam und selbstgerecht in Selbstge- spräche vertieft ist. Berlin braucht keine Programmdirek- toren für Staatskunst. Kunstförderung ist keine Alimen- tierung von Kunstschaffenden, sondern eine Zukunftsin- vestition in unsere schöne Stadt. Berlin braucht mehr Kunst im eigentlichen Sinne und sicherlich nicht noch mehr politischen Aktivismus im Flecktarn des Kulturbetriebs. Zu viel der zeitgenössischen Berliner Kultur ist Empörungsritual und Unterwerfungs- geste. Zu viele kulturpolitische Akteure gefallen sich als Staub- und Aschepriester. Schauen wir doch mal nach Paris, der Kulturhauptstadt Frankreichs: Der Invaliden- dom oder der Pantheon sind nationale Ruhmeshallen, säkulare Gedenkstätten, abermillionenfach besucht. Und weshalb? – Weil jeder Besucher sofort merkt, dass die Franzosen ein Volk sind, das sich liebt. Berlin braucht als Hauptstadt Kulturinstitutionen, die positive Identifikati- onsangebote machen, die gerne deutsch sind. Dann klappt es auch wieder mit den Besucherzahlen. Wir brauchen nicht noch mehr jammernden Postmigran- tismus, der nimmermüde überall Vernachlässigung und Rassismus erblickt. Wo sind die Erfolgsgeschichten? Wo ist die Dankbarkeit? Wo sind die Liebesbriefe an Deutschland für deutsche Ordnung und deutsche Großzü- gigkeit, für den Fleiß und die Engelsgeduld der Berliner? Wenn der Intendant einer der größten und teuersten Kul- turinstitutionen der Bundesrepublik, dem Humboldt- Forum, es als Erfolg verbuchen möchte, wenn er am Ende der Ausstellung gefragt wird, weshalb man nicht mehr „Indianer“ sagen darf, (Niklas Schenker) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3609 Plenarprotokoll 19/40 14. Dezember 2023 dann sind das zu kleine Brötchen für 50 Millionen Euro Jahresetat. Es ist eine historische Chance dieses Senats, die Kunst- und Kulturhauptstadt Berlin aus der babylonischen Ge- fangenschaft der linksgrünen Kulturblase zu befreien. Es gilt, mit der Zensurkultur, mit antifreiheitlichen und anti- semitischen Gedankengut Schluss zu machen. Kein Ber- liner Euro darf an Personen gehen, die Selbsthass zeleb- rieren oder moralisch aufwerten. Deshalb fordern wir den Senat und diese Koalition auf, Mut zur Entideologisie- rung der Kulturproduktion und Mut zur Exzellenz. Wir bleiben wachsam. – Vielen Dank! Für die AfD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Tref- zer.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen und Her- ren! Lassen Sie mich die Ausführungen meines Kollegen Robert Eschricht um ein paar Punkte zu den Themen Erinnerungspolitik, Bekämpfung des Antisemitismus und gesellschaftlichen Zusammenhalt ergänzen. – Ja, Herr Schulze, das glaube ich. – Mit Fassungslosig- keit und Abscheu haben wir seit dem 7. Oktober den Ausbruch eines nicht für möglich gehaltenen israel- bezogenen Antisemitismus auch in Berlin beobachten müssen. Es ist in den letzten Wochen viel darüber räso- niert worden, warum gerade in den Kultureinrichtungen unserer Stadt, die sonst nicht lange mit aktuellen State- ments auf sich warten lassen, warum ausgerechnet hier so wenig Mitgefühl mit den Opfern in Israel, aber auch mit den Juden in Berlin gezeigt wurde, von einigen rühmli- chen Ausnahmen einmal abgesehen. Eine Erklärung dafür, die von vielen Politikwissenschaft- lern genannt wird, die aber auch von Politikern fast aller Couleur angeführt wird, ist der vollkommen entgleiste Diskurs zum Thema Postkolonialismus. Es herrscht ein großer Konsens, dass die postkolonialen Debatten, wie sie in den letzten Jahren geführt worden sind, einen Nährboden für Antisemitismus und antisemi- tische Israelkritik geschaffen haben und so nicht mehr weitergehen können. Deswegen hat meine Fraktion in den Haushaltsberatun- gen im Kulturausschuss gefordert, bei der Förderung postkolonialer Projekte eine Denkpause einzulegen. Wir kennen alle die Fälle, wo im Rahmen postkolonial ausge- richteter Formate, wie zum Beispiel der Konferenz „Hija- cking Memory“ im Haus der Kulturen der Welt gegen Israel gehetzt wurde. Damit muss endlich Schluss ein! Es muss bei postkolonialen Projekten in Zukunft eine klare Kante gegen Israelhass und BDS-Aktivismus gezo- gen werden. Ich begrüße deshalb ausdrücklich das Signal, das der Senat beim Oyun Kulturzentrum gesetzt hat. Das reicht aber nicht mehr aus, lieber Herr Chialo. Alle öf- fentlichen Mittel für postkoloniale Projekte müssen auf den Prüfstand. Viel zu lange wurde über den latenten Antisemitismus, der unter dem Deckmantel postkolonialer Projekte fröhli- che Urständ feierte, hinweggesehen. Josef Schuster, der postkolonialer Projekte, solange nicht sichergestellt ist, dass die Aufarbeitung auf wissenschaftlicher Grundlage erfolgt und die offene Flanke zum Antisemitismus kon- sequent geschlossen wird. Denn „Nie wieder“ ist jetzt, und das sollte auch für den vorliegenden Haushaltsent- wurf gelten. Ähnliches ließe sich über die Förderung zahlreicher De- mokratieprojekte sagen. Auch da schießen zweifelhafte Projekte ins Kraut. Gleichzeitig explodieren Israelhass und Antisemitismus. Deswegen plädieren wir auch hier für eine Denkpause. Besser zurück auf los und erst ein- mal darüber nachdenken, wie, außer der Selbstbeschäfti- gung der immer gleichen Akteure, vielleicht doch auch der Situation nach dem 7. Oktober Rechnung getragen werden kann. Ihr Weiter-so an dieser Stelle ist für uns jedenfalls ein Grund mehr, diesen Haushalt abzulehnen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD –
Das ist doch bestimmt eine Ankündigung!] Für den Senat spricht nun Herr Senator Chialo. (Robert Eschricht) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3610 Plenarprotokoll 19/40 14. Dezember 2023 Senator Joe Chialo (Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt): Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Autor der weltberühm- ten Erzählung „Der kleine Prinz“, Antoine de Saint- Exupéry, sagte einmal: „Die Zukunft soll man nicht vo- raussehen wollen, sondern möglich machen.“ Die Zu- kunft möglich machen – genau dieser Wunsch treibt mich und die Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftli- chen Zusammenhalt an und hat bei uns zur Realisierung unseres Haushaltes beigetragen. Sie alle und auch wir in den Senatsverwaltungen haben uns in den letzten Wochen und Monaten mit der Zukunft unserer Stadt und der Rea- lität dieses Doppelhaushaltes 2024/2025 intensiv ausei- nandergesetzt. Gleich zu Beginn meiner Amtszeit, im Frühjahr dieses Jahres, habe ich gesagt, dass nichts so bleiben wird, wie es ist. Heute, zum Jahresende und zum Abschluss der Haushaltsverhandlungen kann und muss ich diesen Satz noch einmal unterstreichen. Jenseits von Fördermaßnah- men oder Projektplanungen leben wir alle in einer Reali- tät, die von Krisen und Kriegen geprägt ist. Es ist unum- gänglich anzuerkennen, dass wir in stürmischen Zeiten einen schwierigen Kurs steuern müssen, um die einzigar- tige Kultur unserer Stadt zu bewahren. „Nichts wird so bleiben, wie es ist“ bedeutet, dass wir uns aktiv auf schwierige Jahre einstellen und vorbereiten müssen. Es wird Zeiten geben, in denen wir in allen Bereichen mit weniger finanziellen Ressourcen auskommen müssen und nicht nur über Wachstum und neue Projekte sprechen können. Stattdessen werden wir uns auf Prioritäten konzentrieren und kreativ handeln müssen. Das ist eine unangenehme Wahrheit, aber ich nehme sie bewusst vorweg, bevor wir zu den konkreten Ergebnissen unserer Haushaltsplanun- gen für 2024 und 2025 kommen. Als Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt tragen wir die Verantwortung für den zweitkleinsten Haushalt, leisten damit jedoch gleichzeitig einen der größten Bei- träge zur weltweiten Sichtbarkeit Berlins. Diese Aufgabe stellt sowohl einen wichtigen Auftrag als auch eine immense Herausforderung dar. In diesem Haushalt haben wir für eine resiliente, exzellente und partizipative Kulturpolitik gerungen. Es ist uns gelungen, einen Rekordhaushalt aufzustellen, den es so in der Ge- schichte des Landes Berlin noch nicht gab. Die Marke von jeweils 1 Milliarde Euro als Gesamtkul- turbudget wird vorbehaltlich der Zustimmung dieses Hauses überschritten werden. Diese Mittel werden wir einsetzen, um die Kultur zukunftssicher zu gestalten und gleichzeitig den Zusammenhalt und die Teilhabe in unse- rer Gesellschaft zu stärken. Krisenzeiten mit komplexen Problemlagen erwarten besondere Antworten. Von daher ist es richtig und wich- tig, die Kultureinrichtungen zu ermutigen, resiliente Lö- sungen für ihre Kulturangebote in den Fokus zu nehmen. Resilienz bedeutet auch, Rahmenbedingungen zu schaf- fen, um die Durststrecken, die vor uns liegen, zu überste- hen. Dazu gehören etwa die Gegenfinanzierung von Ta- riferhöhungen, die Erhöhung von Mindestgagen, die Sicherstellung von Honoraruntergrenzen, der Fonds Digi- taler Wandel oder der Härtefonds Post-Corona. Die Unterstützung und Bereitstellung von Kulturräumen ist ein zentrales Thema für uns. Gemeinsam mit der Kul- turraum Berlin GmbH setzen wir uns für die Schaffung und den Erhalt von Kulturräumen ein. Mit dem neuen Haushalt können wir mehrere Projekte zur Raumsiche- rung, -instandhaltung und zum Ausbau absichern, zum Beispiel die Sanierung der Komischen Oper, das Modell- projekt am Flughafen Tegel oder die Unterstützung der Künstlergemeinschaft in den Uferhallen. Unser Ziel ist es, bis zum Ende der Dekade die Anzahl der bereits be- stehenden Kulturräume zu verdoppeln. In unserem Haushalt haben wir auch einen Schwerpunkt auf das große Thema der kulturellen Teilhabe gelegt. Bezirkliche Kulturarbeit muss in der Innenstadt und in den Randbezirken stattfinden. In der gezielten Förderung von Kulturorten für Kinder und Jugendliche oder Festi- valangeboten wie dem Karneval der Kulturen wird es exemplarisch sichtbar. Den Karneval der Kulturen haben wir deshalb mit einer halben Million Euro extra verstärkt, sodass er nun insgesamt mit 1,5 Millionen Euro gefördert wird. Das Angebot von Musikfestivals und Clubs konnten wir mit 1 Million Euro zusätzlich unterstützen. Flankiert werden diese Maßnahmen zudem durch die Entwicklung eines neuen Bibliotheks- und Musikschulgesetzes in den kommenden Jahren. Ich sage jetzt noch einmal ganz deutlich: Auch unser Wille zur Umsetzung der Zentral- und Landesbibliothek in der Friedrichstraße ist ungebro- chen. Es werden auch die freien Theater und Tanzgruppen mit internationaler Strahlkraft, wie beispielsweise Nico and the Navigators, Rimini Protokoll und She She Pop, be- dacht. Sie leisten einen essenziellen Beitrag zur kulturel- len Vielfalt Berlins und erhalten in einem neuen Titel zusätzliche Mittel in Höhe von 600 000 Euro. Genauso wichtig sind uns aber auch die privatwirtschaftlichen Bühnen wie das Schlosspark Theater oder die DISTEL. Für sie wird mit dem kommenden Haushalt die Unter- stützung verstärkt. Es ist mir dabei wichtig zu betonen, dass es nicht darum geht, Konkurrenzsituationen zwischen den verschiedenen Bereichen der Kultur zu schaffen. Was letztendlich zählt, Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3611 Plenarprotokoll 19/40 14. Dezember 2023 ist das Ergebnis der kulturellen Angebote und nicht die Tatsache, dass man seit Jahren gefördert wird und daher den Anspruch erhebt, weiterhin gefördert werden zu müssen. Dies ist ebenfalls eine Tatsache, die nicht außer Acht gelassen werden sollte. Wer sich exzellent und nach Möglichkeit auch resilient positioniert, wird im Rahmen des Möglichen auch auf dem Radar der Kulturförderung sein. Darüber hinaus wird es wichtig sein, Kooperationen und private Investoren nicht aus dem Blick zu verlieren. Unser neuer Bereich Ehrenamt, Engagement und Demo- kratieförderung steht für die Stärkung der Empathie und Hilfsbereitschaft in unserer Gesellschaft. Wir setzen uns dafür ein, dass Menschen, die Unterstützung benötigen, die Hilfe erhalten, die sie brauchen. Genau das tun wir mit in unserem Haushalt veranschlagten Maßnahmen wie dem Berliner Demokratietag, der Stiftung Zukunft oder der Demokratiekonferenz, welche die Leitlinien für das Demokratiefördergesetz erarbeiten werden. In Zeiten wie diesen müssen wir uns alle klar und deut- lich gegen Antisemitismus, gegen Hass und Hetze positi- onieren. Wir müssen laut und deutlich Farbe bekennen. Dies tun wir nicht nur durch gezielte Förderung, sondern künftig auch, indem wir beispielsweise mit einer Antise- mitismusklausel Zuwendungen besser kontrollieren wer- den. Vergessen wir dabei nicht: Zentrale Akteure des gesellschaftlichen Zusammenhalts sind die Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften. Auch ihre Arbeit wird im Haushaltsentwurf bedacht und durch unsere Einrichtungen gefördert werden. Projekte wie die Drei- Religionen-Kita oder das House of One stärken nicht nur den interreligiösen Austausch in der Stadt; sie strahlen bis weit in die Stadtgesellschaft hinein und stärken unser Gemeinwesen. Die zeitliche Begrenzung schränkt meine Ausführungen an dieser Stelle etwas ein, aber erlauben Sie mir noch eine abschließende Bemerkung: Die Kunst- und Kultur- schaffenden unserer Stadt Berlin verdienen unsere Unter- stützung, um ihre Projekte bestmöglich abzusichern und um ihnen die Möglichkeit zu geben, sich für die Zukunft noch widerstandsfähiger aufzustellen. Es ist wichtig, dass wir uns für die Stärkung der Kulturlandschaft auch wei- terhin gemeinsam einsetzen und dazu beitragen, dass die Kultur dieser Stadt strahlt und den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördert. Die Zukunft können wir nicht vorhersagen, aber wir können sie ermöglichen. Ich danke Ihnen herzlich und bitte Sie um Ihre Zustimmung zu unserem Haushalt. – Herzlichen Dank! Vielen Dank! – Wir kommen nun zum Unterpunkt h, und ich rufe auf h) Einzelplan: 09 Wissenschaft, Gesundheit und Pflege In der Rederunde beginnt die Fraktion der CDU. – Bitte schön, Herr Kollege Grasse, Sie haben das Wort!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Bereich Gesundheit haben wir bereits im Haushaltsentwurf die ersten Schwerpunkte und Verabre- dungen der neuen Koalition sichern und sie hineinschrei- ben können. Ein sehr bedeutender Punkt ist das Kranken- haus des Maßregelvollzugs. Hier haben wir es geschafft, nach vielen Jahren die Mittel dafür zu sichern, dass es eine deutliche Entlastung geben kann, indem die Mittel zur Verfügung stehen, um den Standort Kirchhainer Damm zu einer Bespielung durch das KMV zu ertüchti- gen und auch die Mittel einzustellen, die für die Herrich- tung des Hauses 8 auf dem Gelände in Reinickendorf not- wendig sind. Das führt zu einer Verbesserung für die dort untergebrachten Menschen, aber natürlich auch zu einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen für das Personal dort. Ein Thema war heute ebenfalls schon die häusliche Ge- walt; Opfer häuslicher Gewalt und auch mit den Tätern umzugehen. Wir haben auch in unserem Einzelplan eine Verbesserung für die Versorgung und die Beratung von Opfern häuslicher Gewalt bringen können, indem wir auch hier die Mittel deutlich aufstocken konnten. Außerdem wird der Runde Tisch Kindergesundheit ein- gerichtet, unter anderem auch mit einem Schwerpunkt auf den Problemen, die durch die Coronasituation aufgetreten sind, die psychische und psychotherapeutische Versor- gung von jungen Menschen. Damit einher geht auch, dass wir Mittel für die Evaluation des PEP, also des Psychiat- rieentwicklungsprogramms, eingestellt haben; dass das endlich angegangen wird, damit wir das auch hier zeit- gemäß anpassen können. Hinzu kommt, dass wir in der letzten Finanzrunde den Bezirken auch noch mal 2 Mil- lionen Euro zusätzlich für den Bereich der PEP-Mittel zur Verfügung stellen konnten. Ein wichtiges Thema ist auch die Suizidprävention. Hier wurde das Netzwerk Suizidprävention gegründet, und auch für die Folgejahre ist hier ein Aufwuchs der Mittel vorgesehen, damit die Arbeit verstetigt und noch mal intensiviert werden kann. Neulich war auch schon Thema, was wir zu Long Covid und Post-Covid beschlossen haben: dass wir hier 1 Mil- lion Euro zur Verfügung gestellt haben und zukünftig die Versorgung der betroffenen Menschen sicherstellen kön- nen. Ebenso konnten die Mittel im Bereich Aids für die Fast-Track-City-Initiative aufgestockt werden. Bei den Haushaltsberatungen konnte ebenfalls erreicht werden, dass wir die Kürzungen, die im Entwurf aus technischen Gründen in vielen Bereichen vorgesehen waren, weitestgehend kompensieren, teilweise auch noch mal leichte Aufstockungen vornehmen konnten. Was im letzten Schritt im Hauptausschuss erreicht werden konnte, ist auch sehr gut. Sie hatten ja vorhin gesagt, dass es nicht sozial sei, was wir hier als Koalition machen; im Gegen- teil, es ist sozial: Die Mittel für die Clearingstelle konnten um 40 Prozent erhöht werden im Vergleich zu dem, was Rot-Rot-Grün damals eingestellt hatte, für eine bedarfs- gerechte Ausstattung. Das ist ein sehr gutes Beispiel. Auch die Mittel für die präventiven Hausbesuche konnten um ein Vielfaches erhöht werden, sodass es wahr- (Adrian Grasse) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3613 Plenarprotokoll 19/40 14. Dezember 2023 scheinlich möglich sein wird, das in ganz Berlin auszurol- len, was bislang nur in einigen Bezirken und einigen Ortsteilen passiert. Zu weiteren Themen wird meine Kollegin Mirjam Golm gleich Stellung nehmen, zur Situation der Fachkräfte, zur Schwangerenkonfliktberatung und auch zum Thema Drogen und Sucht. Lassen Sie mich aber zum Thema Drogen und Sucht auch noch etwas sagen. Die Cannabis- legalisierung, die die Ampel sich im Bund vorgenommen hat, wird auch durch die Änderungen in der parlamentari- schen Beratung nicht sehr viel besser. Es dürfte eine sehr große Herausforderung werden, hier Mittel für Prävention aufzubringen und auch die ganzen bürokratischen Sachen zu regeln, wenn der Bund hier nicht deutlich unterstützt. Auch im Bereich der Krankenhausreform scheint der Bund sich einen schlanken Fuß zu machen. Hier ist deut- lich zu machen, dass die Länder Berlin und Brandenburg gemeinsam die Einrichtung eines Transformationsfonds gefordert haben, denn ohne diese zusätzlichen Mittel werden wir es nicht schaffen, die Krankenhausreform auf einen guten Weg zu bringen und hier den Schwenk in eine effizientere Versorgung zu schaffen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit! Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Pieroth das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben es eben gehört: Diese Koalition hatte durch die Wieder- holungswahl, Zeitmangel und sicherlich auch fehlende Regierungserfahrung der CDU, lieber Herr Zander, wenig Möglichkeiten, einen transparenten, investiven Haushalt aufzustellen, der ausreichend die Bedürfnisse dieser Stadt berücksichtigt. Trotz der so nie dagewesenen Größe klaf- fen ausgerechnet im sensibelsten Bereich, der alle etwas angeht, offene Wunden. Denken wir nur an den Wencke- bach-Gesundheitscampus, eine landesweite Entschei- dung, die so, wie es aussieht, in keinem Fall mit den ausreichenden Landesmitteln hinterlegt ist. Demnach ist fraglich, wie die Planungen in den nächsten zwei Jahren aufrechterhalten werden können. Das geht auf Kosten aller, denn wir werden alle mal auf die Hilfe von Pfle- genden und Gesundheitsfachpersonal angewiesen sein. Und warum musste die Koalition erst daran erinnert wer- den, dass, wenn sie gesundheitliche Versorgung für Ob- dachlose um fast 20 Prozent kürzt, hier eine 24/7-Versor- gung für einen sehr vulnerablen Personenkreis nicht mehr gewährleistet ist? Hätten wir den Trägern der freien Wohlfahrt und ihrem Personal nicht diese Monate der Ungewissheit ersparen können? Und schlagen Sie als Nächstes vor, andere 24/7-Einrichtungen wie zum Bei- spiel Krankenhäuser oder Pflegeeinrichtungen auch an zwei Tagen die Woche zu schließen? Das kann doch nicht der richtige Weg sein! Denn: Gesundheitspolitik ist Sozialpolitik ist Personalpo- litik. Das heißt, es geht nicht nur darum, ob an bestimm- ten Stellen Geld reingegeben wird oder nicht, es geht auch darum, wie die Mittel eingesetzt werden. Über das Krankenhaus des Maßregelvollzugs, lieber Herr Zander, und ein entsprechendes Personalkonzept sprechen wir ja dann zu unserem Grünen-Antrag im Januar. Ein weiteres Thema, das immer wieder auf die Agenda geholt werden musste – was Sie schon angekündigt haben –, ist die Schwangerschaftskonfliktberatung. Hier wurden nun endlich nachträglich die gesetzlich vorgeschriebenen Gelder reingegeben. Auch hier hätten wir uns das halbe Jahr Unruhe sparen können. Und noch etwas zum Wie: Wir Grünen konnten Grund- steine für gleich zwei Berliner Landesprogramme legen. An das Programm für integrierte Versorgung knüpft bereits der gemeinsame Bundesausschuss an, denn unser Modellprojekt in Neukölln hat den Berliner Gesundheits- preis erhalten. Nun kann das Gesundheitskollektiv Vor- bild für die Regelversorgung werden; gut, dass wir daran gemeinsam mit der Gesundheitsverwaltung weiterarbei- ten. Das Green-Hospital-Programm, das mit grüner Hand- schrift Eingang in den Haushalt gefunden hatte, und was davon übrig geblieben ist, überlasse ich dann meiner Kollegin Silke Gebel. Ich freue mich auf ihren Bericht. Vielen Dank! – Wie bereits angekündigt, spricht nun für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Gebel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kinder! Ich mache seit ein paar Jahren eine regelmäßige Krankenhaustour, um mir vor Ort ein Bild zu machen, denn für mich war nach der Coronapandemie klar: Der Applaus, der damals von den Balkons dieser Stadt kam, der als Dankeschön für die Pflegekräfte her- halten durfte, darf kein leeres Versprechen bleiben. (Christian Zander) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3614 Plenarprotokoll 19/40 14. Dezember 2023 Und das bedeutet neben guten Tarifen ganz klar gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten, wo die Decke nicht bröckelt, wo die Toiletten nicht müffeln und wo eben die Hitze im Sommer das Arbeiten nicht schwer macht. Das muss das Ziel sein: Keine marode Infrastruk- tur für die Schwächsten unserer Stadt! Wenn Sie einmal im Hochsommer auf einer ungekühlten Weaningstation waren, wo Menschen nach der Beatmung wieder selber atmen lernen, dann werden Sie nicht auf die Idee kommen, das Green-Hospital-Programm zu strei- chen. Und wenn Sie einmal mit den Berliner Pflegeein- richtungen sprechen würden, dann würden Sie an meiner, an unserer Seite dafür kämpfen, dass es ein Green-Hospi- tal- und ein Green-Care-Programm wie in Brandenburg gibt und unserem Änderungsantrag heute zustimmen. Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Ab- geordneten Zander?
Ja, bitte! Bitte schön!
Vielen Dank! – Ihre Kollegin Frau Pieroth hat ja vorhin von einer grünen Handschrift beim Green-Hospital- Programm gesprochen. Nur ist es ja so, dass zu einer Handschrift eigentlich eine Schrift gehört, und zur Schrift gehört auch eine Förderrichtlinie, die ja gar nicht vorhan- den war. Würden Sie nicht eher sagen, dass das Green- Hospital-Programm statt einer grünen Handschrift eine grüne Luftnummer war? [Beifall bei der CDU –
Bravo!]
Wir haben das Versprechen abgegeben, dass wir alle Sektoren klimaneutral aufstellen, und deshalb haben wir das Green-Hospital-Programm eingesetzt. Aber Sie wis- sen genauso gut wie ich, Herr Zander, dass die grüne Gesundheitsverwaltung vor allen Dingen mit den Folgen der Coronapandemie zu tun hatte. Natürlich wäre die Ausführungsvorschrift jetzt in diesem Jahr gekommen, aber die Verwaltung hat die Ausfüh- rungsvorschrift nun unter der SPD nicht mehr gebracht, sondern hat im Gegenteil, und das haben Sie mitgemacht, die Millionen, die wir für Green Hospital eingestellt ha- ben, einfach gestrichen und versprochen, dass es ins Kli- masondervermögen kommt, was gerade ehrlich gesagt eher die Luftnummer ist, über die wir in Berlin zu spre- chen haben. Da müssen Sie, ehrlich gesagt, schön bei der Wahrheit bleiben. Ich will noch etwas zu den Hochschulen sagen. Es ist erst mal gut, dass Sie bei den Hochschulverträgen einen Auf- wuchs von 5 Prozent erreicht haben. Damit können neue Tarife, aber auch neue Bedarfe finanziert werden. Aller- dings haben Sie keine Antworten darauf, wie Sie diesen Aufwuchs und diese Verpflichtungsermächtigungen, die ja in den nächsten Doppelhaushalten sowieso unter ho- hem Druck stehen, verteidigen wollen, was das für Aus- wirkungen auf den restlichen Doppelhaushalt hat, und ob Sie nicht auch hier wieder einen ungedeckten Scheck versprochen haben. Zum anderen haben Sie vieles einfach hinten runterfallen lassen. Wenn man sich anschaut, was fehlt, wird klar: Es fehlt die soziale Handschrift in der Hochschulpolitik. Das Promotionsrecht für die HAWs kommt erst 2024, der Masterpflegestudiengang sogar erst 2026, obwohl jetzt schon der Bachelor fertig ist und eine Riesenlücke ent- steht. Die Eingliederungshilfen für Studierende mit Be- hinderung decken den Bedarf bei Weitem nicht, und der Sozialfonds für Studis ist gestrichen. Wir beantragen hier heute die soziale Handschrift, und wir zeigen: Nur mit Grün wird es echt sozial! – Schön, dass Sie bei der Wahrheit in Gelächter ausbre- chen, Herr Schneider, aber so ist das nun mal. Ich will zum Schluss aber noch mal etwas Positives sa- gen. Es ist gut, dass Sie das Geld für das Krankenhausin- formationssystem der Charité eingestellt haben, denn wenn die Ausschreibung nicht kommt, und das werden wir morgen sehen, dann ist das ein Riesenproblem. Stellen Sie sich mal vor, was los wäre, wenn eine der größten Universitätskliniken der Welt ohne funktionie- rende IT wäre. Das darf nicht passieren, sondern umge- kehrt: Es muss ein großer Schritt für die Gesundheitsver- sorgung, ein großer Schritt für die Gesundheitsforschung und den Forschungsstandort Berlin gegangen werden. Das schauen wir uns in Kopenhagen an, (Silke Gebel) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3615 Plenarprotokoll 19/40 14. Dezember 2023 und da werden wir als Parlament nicht locker lassen, liebe Verwaltung! Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat nun die Kolle- gin Golm das Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gesundheit ist für uns alle wichtig, und wir alle wünschen uns Gesund- heit ein Leben lang. Sie ist die Grundvorrausetzung, ja die Basis für alles Weitere, aber Gesundheit braucht Ge- rechtigkeit. Unter diesem Gesichtspunkt haben wir hier im Einzelplan 09 die Prioritäten gesetzt. Es ist unser Anspruch, den Zugang zu guter, nied- rigschwelliger medizinischer Versorgung für alle Men- schen dieser Stadt zu gewährleisten, und deshalb haben wir die Mittel für die Clearingstelle für Nichtversicherte um 3,5 Millionen Euro erhöht und sämtliche Kürzungen im Sozialbereich rückgängig gemacht. Die Krankenhäuser als zentraler Baustein der stationären Gesundheitsversorgung sind im Haushalt mit insgesamt 42 Millionen Euro mehr für Investitionen berücksichtigt worden. Ein noch relativ neuer Baustein im Gesundheitssystem ist die Versorgung von Long-Covid-Patienten. Viele leiden hier extrem unter den Folgen ihrer Erkrankung und fin- den den Weg in ihren normalen Alltag nicht wieder. Wir vergessen diese Menschen nicht und haben 2 Millionen für den Auf- und Ausbau für Anlauf- und Beratungsstel- len für Betroffene eingerichtet. Die Zahl der Suchterkrankten steigt in Berlin rasant an, und die Betroffenen sind im Stadtbild nicht mehr zu übersehen. Sie brauchen in dieser persönlichen Notlage unsere Unterstützung von der Politik, denn Sucht ist eine Krankheit. Wir haben im Handlungsfeld Drogen und Sucht zusätzliche Mittel eingestellt und ermöglichen so den Betrieb von zusätzlichen Drogenkonsumräumen, stationär und mobil. Ein ganz persönliches Anliegen von mir war es, die Fi- nanzierung der Schwangerschaftskonfliktberatung sicher- zustellen, und umso mehr freut es mich, dass ich hier jetzt verkünden kann, dass die Finanzierung nicht nur sicher- gestellt ist, sondern dass die Schwangerschaftskonfliktbe- ratungen ein Mehr von 4 Millionen Euro pro Jahr erhalten und damit die bestehende Beratung noch ausbauen kön- nen. Das ist auch sehr wichtig. Die Feststellung einer Schwangerschaft kann Frauen in schwerwiegende Kon- flikte stürzen, und da ist es wichtig, die oft widersprüchli- chen Gefühle wertfrei und mit professioneller Hilfe sor- tieren zu können. Erwähnt sei an dieser Stelle aber auch, dass es sich bei der Schwangerschaftskonfliktberatung um eine gesetzli- che Pflichtaufgabe handelt. Die Schwangerschaftskon- fliktberatung ist nach deutschem Recht immer noch er- forderlich, damit ein Schwangerschaftsabbruch straffrei, aber trotzdem rechtswidrig durchgeführt werden kann. Immer mehr Menschen sind in dieser Stadt darauf ange- wiesen, stationär oder ambulant gepflegt zu werden. Das bedeutet auch: Es werden mehr Menschen gebraucht, die die Pflege übernehmen. Wir sorgen dafür, dass mehr Menschen ohne einen Berufsabschluss diesen nachholen können, wenn Sie eine Ausbildung in der Pflege anstre- ben. Deshalb haben wir in den Haushalt Mittel für die Ausbildungsoffensive in den Pflegeberufen eingestellt. Um die bereits jetzt akuten Bedarfe an Pflegekräften zu decken, sind weitere Mittel für die Einrichtung einer Beratungsstelle für die Anwerbung ausländischer Fach- kräfte eingestellt. Wissenschaft in dieser Stadt braucht funktionsfähige Universitäten. Die abgeschlossenen Hochschulverträge sind dafür die Basis. Durch die jährliche Steigerung der Zuschüsse um 5 Prozent wird den Hochschulen ab 2025 deutlich mehr finanzieller Spielraum ermöglicht. Beson- ders freut mich das in den Hochschulverträgen vereinbar- te Ziel, Parität auf allen Karrierestufen zu ermöglichen. Nicht nur die Hochschulen, sondern auch die Studentin- nen und Studenten haben wir in den Blick genommen. Deshalb fördern wir das Studierendenwerk mit einem zusätzlichem Zuschuss von 1 Million Euro pro Jahr, insbesondere für die Förderung von Studierenden ohne familiären akademischen Hintergrund. Zum Schluss möchte ich noch sagen, dass ein solcher Einzelplan keine Einzelleistung ist, sondern das Gesamt- werk von allen, und deshalb bedanke ich mich insbeson- dere bei unserer Senatorin Ina Czyborra für diesen her- vorragenden Plan! (Silke Gebel) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3616 Plenarprotokoll 19/40 14. Dezember 2023 Ich weiß, das ist ein Herzensthema von Dir! – Ich bedan- ke mich bei der Staatssekretärin und dem Staatssekretär, bei meinen Sprecherinnenkolleginnen und Sprecherkolle- gen, bei der gesamten Verwaltung, und ich bedanke mich bei meiner Kollegin Bettina König, die heute gerne selber zu dem Thema geredet hätte, aber leider erkrankt zu Hau- se ist. Gute Besserung! – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke hat nun der der Kollege Schulze das Wort!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich mache jetzt die Wissenschaftspolitik, und dann über- nimmt der Kollege Schulze danach die Gesundheitspoli- tik. Die Magnetschwebebahn ist ein schönes Sinnbild für diese schwarz-rote Koalition. Man schwebt über der Stadt, und dann muss man sich auch nicht weiter mit der maroden Infrastruktur darunter beschäftigen. CDU und SPD wollen eine Unibibliothek, die 24 Stunden öffnet, nach der allerdings niemand gefragt hat. Zugleich regnet es bei den Unigebäuden rein. Die 24/7-Bibliothek ist die Magnetschwebebahn der Hochschulpolitik. Das muss man dazu sagen. Aber wie alles hat auch das eine Gegenbuchung: Über die pauschalen Minderausgaben werden mehr als 80 Millio- nen Euro aus der Berliner Wissenschaft rausgequetscht, und das ist ehrlich gesagt die Summe, die wir auch schon zu Sarrazins Zeiten aus der Berliner Wissenschaft ge- quetscht haben; die Folgen spüren wir bis heute. Die Haushälter der Koalition, lieber Torsten Schneider, haben schon mal die Instrumente gezeigt, als sie die Hochschulverträge für nicht unantastbar erklärt haben. Dabei sind die Hochschulverträge ohnehin schon unter- finanziert. Mit 5 Prozent pro Jahr sind weder die Tarif- steigerungen noch die allgemeine Inflation abgedeckt. Dabei lebt Berlin von seiner Wissenschaftslandschaft, und ich kann nur warnen: Wer diese ohnehin zu knappen 5 Prozent auch noch infrage stellt, der versündigt sich an einer der wichtigsten Zukunftsressourcen dieser Stadt. Das müssen Sie dann der jungen Generation in dieser Stadt erklären. Aber dazu passt auch die Investitionspolitik: Der Regie- rende Bürgermeister Kai Wegner hat bei der Verleihung des Wissenschaftspreises – man höre! – eine Bauoffensi- ve für die Berliner Hochschulen versprochen. Im Haus- halt findet sich allerdings überhaupt nichts von dieser Bauoffensive, im Gegenteil: Die Aufwüchse für die Sa- nierungen bilden nicht mal die Kostensteigerungen ab. Viele Neubauvorhaben insbesondere der Fachhochschu- len beziehungsweise HAWs wurden ganz gestrichen oder auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben, der Umzug der BHT nach Tegel beispielsweise oder der Neubau der HWR in Schöneberg oder das in Oberschöneweide ge- plante Innovations- und Technologiezentrum ITZ. Ich zitiere mal den Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot dazu: Das in Oberschöneweide geplante Innovations- und Technologiezentrum … wird kurzfristig ge- meinsam mit der Berliner Hochschule für Technik und Wirtschaft umgesetzt. Kurzfristig! – Wir als Linke haben Mittel dafür beantragt, und Sie von der Koalition haben das abgelehnt. Im Haus- halt zeigt sich, was Ihr Koalitionsvertrag wert ist: nämlich nichts. Sie haben schon die erste Prüfung im ersten Se- mester nicht bestanden. Ein Professor würde sagen: Sechs, setzen! Das Gleiche in der Gesundheitspolitik, lieber Kollege Schneider: Sie haben im Koalitionsvertrag eine Klinikof- fensive versprochen. Dafür wären bedarfsgerecht 500 Millionen Euro pro Jahr nötig. Was finden wir im Haus- halt? – Es sind 190 Millionen. Ja, das sind mehr Mittel als bisher, aber es ist nicht mal die Hälfte der benötigten Mittel, und keine Ideen zu neuen Finanzierungsinstru- menten oder Krediten, wie Sie überhaupt in die Nähe einer bedarfsgerechten Finanzierung kommen. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Werner Graf (GRÜNE) –
Und bisher war da wie viel?] Da gibt es dramatische Beispiele. Demnächst geht die Psychiatrie in Hedwigshöhe wegen Baufälligkeit vom Netz. Dann steht ein Bezirk wie Treptow-Köpenick mit 300 000 Einwohnerinnen und Einwohnern ohne psychiat- rischen Pflichtversorger da. Sie von der Koalition haben in den Ausschüssen unseren Linken-Antrag abgelehnt, Geld für das Krankenhaus Hedwigshöhe einzustellen. Das wird eine soziale und gesundheitliche Katastrophe, und verantwortlich ist die Koalition von Schwarz-Rot. Ich möchte, dass Sie das dann den Menschen vor Ort erklären. In Ihrem Koalitionsvertrag versprechen Sie auch die Fortführung des Green-Hospital-Programms für eine Klimaschutzoffensive bei den Krankenhäusern. Im Haus- halt haben Sie das Programm gestrichen. So etwas ist nicht zukunftsfähig. (Mirjam Golm) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3617 Plenarprotokoll 19/40 14. Dezember 2023 Die größte Herausforderung im Gesundheitswesen ist aber der Fachkräftemangel. Der neue Bildungscampus am Standort Wenckebach soll die Verdopplung der Ausbil- dungszahlen in Pflegeberufen ermöglichen. In Ihrem Koalitionsvertrag steht dazu Folgendes – ich zitiere –: Den geplanten Ausbildungscampus auf dem Ge- lände des Vivantes Wenckebach Krankenhauses werden wir mit Hochdruck realisieren … Im Haushalt: nichts. Ihr Koalitionsvertrag ist nicht mehr als ein Haufen Altpa- pier. Wer einen Ofen zu Hause hat, kann das zum Anfeu- ern benutzen, oder ökologischer: Wickeln Sie doch Ihre Weihnachtsgeschenke darin ein! Dann ist der Koalitions- vertrag doch noch für etwas gut. Man kann den Koalitionsvertrag auch für etwas Wärme im Winter verbrennen. Das werden sicher auch die ob- dachlosen Menschen in dieser Stadt machen, denen Sie die medizinische Versorgung gekürzt hatten. Da Sie die Tarifkosten für die Krankenwohnungen in Moabit nicht erstatten, werden diese Krankenwohnungen demnächst schließen müssen. Das wissen Sie ganz genau, das wurde uns auch im Gesundheitsausschuss noch ein- mal bestätigt. Da ist ein Loch von 400 000 Euro. Auch die Obdachlosenambulanzen werden Leistungen einstellen müssen. Sie von dieser Koalition sparen an den Ärmsten dieser Stadt, die ohne Krankenversicherung keine Möglichkeit haben, einfach mal zum Arzt zu gehen. Die Leiterin der Caritas hat es auf den Punkt gebracht: Wenn eine 4-Millionen- Stadt es nicht schafft, eine Krankenstation mit 20 Betten aufrechtzuerhalten, dann ist das ein Armutszeugnis. Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Ab- geordneten Düsterhöft?
Ich habe nur noch zehn Sekunden, tut mir Leid! Jetzt sind es noch fünf. – Damit zurück zur Magnet- schwebebahn: Wenn diese Magnetschwebebahn irgend- wann steht, dann können die Obdachlosen in Berlin ja ihre Zelte darunter aufschlagen und sich gemeinsam darüber unterhalten, dass sie keine vernünftige gesund- heitliche Versorgung bekommen. Dieser Haushalt, gerade dieser Einzelplan 09, ist die in Zahlen gegossene Kapitulation vor den Zukunftsheraus- forderungen dieser Stadt. Bitter! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN –
Oh!] Bitter und ein Armutszeugnis! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN –
Torsten, es ist richtig schäbig, was ihr da gemacht habt! –
Ihr habt euch ja gut in der Opposition eingerichtet! Ging schnell! – Weitere Zurufe] Für die AfD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Ubbe- lohde.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kol- legen, insbesondere in den Gesundheits- und Pflegeein- richtungen! Ein seriöser und verantwortungsbewusster Haushalt für Berlin muss folgenden Prämissen folgen: Generationengerechtigkeit, Beschränkung der Staatsaus- gaben auf die unabdingbaren Kernaufgaben des Staates und damit einer fälligen Entlastung der Bürger von be- ständig viel zu hohen Abgaben. Zudem sind finanzpolitisch nachhaltige Akzente dort zu setzen, wo es einer zukunftsorientierten Steuerung im Sinne einer Prosperität dieser Stadt und der Sicherheit und Versorgung ihrer Bürger bedarf. Von alldem ist im jammervollen Haushaltsvorschlag dieses linken Senates nichts zu sehen. Insbesondere im Gesundheitswesen gab es ein Versagen mit Ansage, denn weder in der Regierungserklärung des Regierenden Bür- germeisters – der leider mal wieder nicht da ist – (Tobias Schulze) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3618 Plenarprotokoll 19/40 14. Dezember 2023 zu Beginn seiner Amtszeit noch heute in seiner Rede noch in der Vorstellung des senatsseitigen Haushaltsent- wurfes durch den Finanzsenator zu Beginn der Haus- haltsdebatte wurde auch nur ein Wort zu unserem städti- schen Gesundheitswesen noch zu den Erwartungen der in ihm tätigen Menschen verloren – nicht ein Wort! Unfass- bar! Da wird großspurig von der Gesundheitsstadt Berlin fabuliert, der Gesundheitssektor als größter Arbeitgeber der Stadt erkannt, aber dringend benötigte bedeutende haushaltspolitische Schwerpunkte im Interesse der Ge- sundheit aller Bürger und im Interesse der dort täglich schuftenden Pfleger, Ärzte, Dienstleister und Organisati- onen unterbleiben. Stattdessen wird weiterhin einer am liebsten linken Klien- tel gehuldigt und Steuergelder werden spendabel zuge- schanzt. Kosten und Wirksamkeit stehen bei vielen haus- haltspolitischen Positionen in keinem gesunden Verhält- nis zueinander und rauben Mittel für städtische Kernauf- gaben. Statt einer Hilfe zur Selbsthilfe steht viel zu häufig eine Verstetigung der Abhängigkeit von Wohlfahrts- und Sozialverbänden im Vordergrund. Einem lediglich symptomatisch wirksamen Aktionismus zugunsten Weniger erteilen wir eine Absage. Gleichzeitig wird sehenden Auges und in Erinnerung vieler berechtigter Proteste von Krankenhausbelegschaf- ten, der Pflegeeinrichtungen und der Praxen den dortigen tragenden Strukturen des Gesundheitswesens der fast leere Topf auch noch runterreguliert – und das mit einer CDU an der Spitze, von der sich so mancher eine Wende zum Besseren erhofft haben mag. Denkste! Anstatt gezielt den seit Jahren stetig steigenden Heraus- forderungen und Problemen im Gesundheitswesen Rech- nung zu tragen, verliert sich der Senat in klimapolitischen Hirngespinsten auf dem Fundament von über Schulden finanzierten sogenannten Sondervermögen, die die Kin- der und Jugendlichen von heute in Zukunft ausbaden müssten. All das ist das Gegenteil von generationenge- rechter Politik. Die wohlkalkulierte Absenkung des Wahlalters aus rein wahltaktischem Kalkül der Linken entpuppt sich mit Blick auf diesen Verrat als ein lediglich vordergründiges Interesse an den Bedarfen der jungen Menschen und als Bumerang. Apropos Nachwuchsförderung: Sie in Ihrer Koalition wollten doch die Pflegekräfte würdigen und den überfäl- ligen Nachwuchs in einem modernen Pflegecampus aus- bilden, halt einen echten Schwerpunkt für die Zukunfts- fähigkeit der Pflege setzen – oder? Nichts von alldem! Schauen wir weiter: die Krankenhäuser. Die notorische Unterfinanzierung, die unterm Strich nicht einmal die Inflation ausgleicht, wird einfach fortgeschrieben. Diese Beispiele lassen sich beliebig fortführen. Für eine Stadt, die sich selbst zur Gesundheitsstadt ernannt hat, ist das wahrlich ein koalitionsverschuldeten Armutszeugnis und ein Alarmzeichen. Schöne Bescherung! Nun spricht für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Tref- zer.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich die Ausführungen meines Kol- legen Carsten Ubbelohde noch für den Bereich der Wis- senschafts- und Hochschulpolitik ergänzen. Die Aussprache zur 24-Stunden-Bibliothek in der ver- gangenen Plenarsitzung hat in der Tat schlaglichtartig gezeigt, woran es der neuen Koalition aus CDU und SPD gebricht: Sie verstricken sich im Klein-Klein der Hoch- schulsteuerung und überziehen die Universitäten mit immer neuen, zumeist ungewollten Detailvorgaben, ha- ben aber dabei das große Ganze längst aus dem Blick verloren. Da hätte ich mir gerade von der CDU wenigs- tens ein bisschen mehr Willen zum Neuaufbruch erhofft, zumal Sie in den letzten Jahren viele berechtigte Kritik- punkte selbst angesprochen hatten, Herr Grasse. Die Politisierung der Hochschulen durch die Vorgabe gesellschaftspolitischer Zielsetzungen geht jedenfalls ungebremst voran, trotz der Regierungsbeteiligung der CDU. Gleichzeitig überziehen Sie die Unis mit immer neuen Vorgaben zu Diversity und Gleichstellung, die teilweise auch noch von den laufenden Mitteln abge- zwackt werden müssen. Bei diesen politischen Schwerpunktsetzungen ist es kein Wunder, dass die Infrastruktur der Wissenschafts- und Forschungslandschaft in Berlin auf der Strecke bleibt. Sie haben nicht einmal mehr den Anspruch, dass Berlin zur Weltspitze aufschließt. Wir haben Ihnen ganz konkrete Vorschläge gemacht, wie die Forschung in Berlin ge- stärkt werden kann, beispielsweise durch einen Verstär- kerfonds, mit dem erfolgreich begonnene Projekte bei Engpässen zum Abschluss gebracht werden können. Das haben Sie genauso abgelehnt wie unsere Vorschläge zu Forschung, Service und Beratung, unser Rückkehrpro- gramm, um junge Wissenschaftler nach einem Auslands- aufenthalt nach Deutschland zurückzuholen, oder unseren Vorschlag, nach dem Vorbild der LMU mit einem Ri- sing-Stars-Ansatz die Rekrutierung von besonders (Carsten Ubbelohde) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3619 Plenarprotokoll 19/40 14. Dezember 2023 vielversprechenden Nachwuchswissenschaftlern zu er- leichtern. Das grundlegende Problem bei Ihrem Ansatz ist, dass Sie nicht bereit waren, die notwendigen Investitionen in die Hochschul- und Forschungsinfrastruktur zu leisten und stattdessen mit ungedeckten Schecks und blumigen Ver- sprechen die Universitäten ruhigstellen wollten. Diese Hasardmentalität fällt Ihnen jetzt auf die Füße. Mit Ihrer Inaussichtstellung von Sonderschulden haben Sie den Unis einen echten Bärendienst erwiesen. Es ist beschä- mend, mitansehen zu müssen, wie unsere Hochschulinf- rastruktur immer weiter verkommt. Dieser Haushalt ist jedenfalls kein Haushalt des Auf- bruchs, sondern ein Haushalt der Problemverschleppung, und deswegen lehnen wir diese Vorlage entschieden ab. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! Für den Senat spricht nun Frau Senatorin Dr. Czyborra. Senatorin Dr. Ina Czyborra (Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Abgeordnete! Liebe Damen und Herren! Bei manchen Reden fragt man sich, ob die Mechanismen, mit denen Gesundheitswesen finanziert wird, eigentlich schon mal angeguckt und ver- standen worden sind; aber kommen wir zum Einzelplan 09. Nach unserer Wahrnehmung ist es hier gelungen, den Zugang zur Daseinsvorsorge zu sichern, Kooperationen in Wissenschaft, Gesundheit und Pflege zu stärken und wichtige Zukunftsentscheidungen für die Exzellenz in unserer Stadt zu treffen. Unsere Wissenschafts- und Forschungslandschaft ist wegweisend für die Zukunft Berlins. Sie liefert Innovati- onen und Antworten auf die Herausforderungen unserer Gesellschaft. Der Wissenschaftsstandort sichert dringend benötigte Fachkräfte, und nicht zu unterschätzen: Er lohnt sich. Jeder investierte Euro in der Wissenschaft akquiriert 40 Cent Drittmittel, generiert 2 Euro Einnahmen durch Studierende und Beschäftigte, gewinnt für Berlin drei zusätzliche Euro in Bund-Länder-Programmen. Wissen- schaft und Forschung sind damit ein entscheidender Wirt- schaftsfaktor für Berlin. Und keine Sorge! Nicht nur kann man jeden Tag sehen, wie neue Hochschulgebäude in dieser Stadt wachsen und an den Start gehen, sondern wir haben auch noch einige Ideen, um die notwendigen In- vestitionen in dieser Stadt anzugehen. Mit dem jährlichen Aufwuchs von 5 Prozent für die Hochschulen bleiben Leistungs- und Wettbewerbsfähig- keit bestehen. Gleichzeitig sind die Tariflohnsteigerungen für circa 50 000 Beschäftigte in unseren Hochschulen inklusive Charité damit abgesichert. Wir bewahren die Exzellenz in der Berliner Wissenschaft, indem wir die Einstein Stiftung und die BUA stärken. Gleichzeitig nehmen wir die Belange der Studierenden ernst und sor- gen für zusätzliche Unterstützung des Studierendenwerks. 170 000 Studierende, 25 000 Studienabschlüsse pro Jahr sichern die Zukunft dieser Stadt, und ich hoffe, viele von ihnen, die allermeisten, bleiben in dieser Stadt und arbei- ten in ihr und an ihr mit uns an der Zukunft. Ab 2025 stehen den Hochschulen zusätzliche Spielräume für die Weiterentwicklung zur Verfügung. So bleibt das soziale Berlin sozial und attraktiv für junge Menschen. Um diese richtungsweisenden Entscheidungen beneiden uns andere Bundesländer. Darüber hinaus hat sich die Koalition vorgenommen, die Zahl der Absolvierenden im Lehramt auf 2 500 zu steigern, und auch dafür haben wir im Haushalt den notwendigen Rahmen geschaffen. Ich freue mich, dass es trotz der angespannten Haushalts- lage mit Ihrer Unterstützung gelungen ist, darüber hinaus zusätzliche Haushaltsmittel für wichtige Koalitionspro- jekte vorzusehen; Projekte, die den Zugang zum Gesund- heitswesen und die Verbesserung der Versorgungslage für die Berlinerinnen und Berliner ins Zentrum rücken; Projekte, die Menschen in herausfordernden Situationen besonders stützen und auch sonst häufig übersehene Gruppen im Blick haben. Das ist diesem Senat wichtig. Es sind viele Dinge genannt worden: Schwangerenkon- fliktberatung, Long-Covid-Erkrankte, das Fast-Track- Cities-Projekt, um HIV und Aids weiter zu bekämpfen, aber auch erheblich mehr Geld für die Versorgung von Menschen ohne Krankenversicherung, die durch die Clearingstelle einen Zugang zum Gesundheitswesen erhalten, und auch erhebliche Aufwüchse für Menschen ohne Obdach und Krankenversicherung im Gegensatz zu dem, was hier behauptet wurde. Wir investieren im Ergebnis des Berliner Sicherheitsgip- fels in den Ausbau der Drogenprävention und Suchtthe- rapie. Das Landeskonzept Sucht wird ein elementarer Baustein sein. Wir bringen die Beratung für unsere älteren Mitbürgerin- nen und Mitbürger direkt ins Wohnzimmer, indem wir die Berliner Hausbesuche weiter stärken. Dessen ungeachtet gibt es natürlich auch enorme Heraus- forderungen. Wir brauchen, um dem wachsenden Fach- kräftemangel zu begegnen, die bundesweite Vorreiterrol- le Berlins und haben die Ausbildung der Pflegekräfte umfassend reformiert. Wir haben heute Ausbildungsper- spektiven, unabhängig von der individuellen Bildungs- (Martin Trefzer) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3620 Plenarprotokoll 19/40 14. Dezember 2023 biografie. Für die Entwicklung der Landespflegestruktur- planung, die dem demografischen Wandel Rechnung trägt, wäre allerdings noch etwas mehr personelle Unter- stützung wünschenswert gewesen. Das konnten wir noch nicht abbilden, aber wir arbeiten daran. Wir stellen uns der Aufgabe und setzen auf enge Kooperation mit den engagierten Partnerinnen und Partnern der vielfältigen Berliner Trägerlandschaft. Mit Blick auf die Zukunft unserer Krankenhausversor- gung sind wir allerdings durchaus in Sorge, denn die Krankenhausreform im Bund gerät aktuell ins Stocken. Sie bleibt überfällig und absolut notwendig, um die fi- nanziellen Grundlagen für unsere Häuser zu sichern. Für diesen Senat stehen aber die Patientinnen und Patienten im Mittelpunkt, und diese Reform ist eine echte Zu- kunftschance: weg vom Bettenzählen, hin zum Zählen von Qualität, hin zu Qualitätssicherung und Überwindung von streng getrennten Sektoren für die beste Versorgung, die die Menschen in Berlin brauchen und die ihnen zu- steht. Selbstverständlich müssen wir dabei auch im Blick behal- ten, dass wir einen starken öffentlichen Sektor in der stationären Versorgung brauchen, der immer dann ein- springt, wenn die Versorgung an anderer Stelle nicht mehr gewährleistet werden kann. Wir steigern die Inves- titionen für unsere Krankenhäuser, für öffentliche, frei- gemeinnützige und private, damit wir weiterhin eine exzellente ambulante und stationäre Versorgung haben. Was die Reform angeht, sitzen wir auf gepackten Kof- fern. Wir wissen noch nicht ganz genau, von welchem Gleis der Zug fährt, aber wir nutzen die Zeit für die Kon- zeption der Krankenversorgung der Zukunft mit unseren starken Partnerinnen und Partnern, freigemeinnützigen und öffentlichen Häusern. Wir haben mit der Charité das siebtbeste Krankenhaus der Welt, und darauf sind wir sehr stolz. Wir arbeiten zusammen mit Brandenburg und bereiten uns auf die Transformation vor, aber natürlich kann die nur gemeinsam gelingen. Bund, Länder und die Häuser müssen hier an einem Strang ziehen, die sektorale Ver- säulung auflösen und neue Strukturen etablieren. Das wird auch Geld kosten. Wir erwarten, dass wir auch vom Bund darin unterstützt werden, diese Transformation gemeinsam zu bewältigen. Unser Einzelplan ist ein Garant für zukunftsorientierte Gesundheit, erreichbare Pflege und eine schlagkräftige Wissenschaft, und dafür danke ich allen, die daran mitge- arbeitet haben, im Senat und in diesem Haus. – Herzli- chen Dank! Vielen Dank! Wir kommen zu i) Einzelplan: 10 Bildung, Jugend und Familie In der Rederunde beginnt die Fraktion der CDU. – Bitte schön, Frau Kollegin Khalatbari! Sie haben das Wort. – Die Kollegin wünscht bitte keine Zwischenfragen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seitdem der neue schwarz-rote Senat Mitte Juli dieses Jahres den Entwurf für den Haushaltsplan für den Landeshaushalt 2024 und 2025 beschlossen hat, haben wir Haushälter, Fachpolitiker und die Fachreferen- ten unter enormer Kraftanstrengung die letzten Monate gearbeitet und Weichen gestellt. Unser Ziel war, einen verfassungsgemäßen wie zielorientierten Haushalt aufzu- stellen. Mit Erlaubnis der Präsidentin möchte ich unseren Regie- renden Bürgermeister Kai Wegner zitieren, der bei der Vorstellung des Entwurfes gesagt hat, es ist ein „Chancenhaushalt“ und es ist ein „Zukunftshaushalt“. Der Senat setzt klare Schwerpunkte für bessere Bildung und einiges mehr. Nach den Rahmenbedingungen nun zum Klartext: Weih- nachten steht vor der Tür, und es werden auch viele Wün- sche tatsächlich wahr. Das gilt auch für diesen Haushalt. Aber alle Wünsche lassen sich definitiv nie umfänglich erfüllen, selbst wenn es für die Bürgerinnen und Bürger gut und dem Wohle der Stadt zuträglich wäre. Prioritäten mussten gesetzt werden. Als Mutter und ehemalige Schulrektorin komme ich aus meiner Sicht zu einem der relevantesten und größten Einzelpläne, dem Einzelplan 10 – kein einfaches Kapitel, weil die Notwendigkeiten in Sachen Schule im Land Berlin riesig sind. Denken Sie nur an die aktuellen PISA- Ergebnisse! Ich möchte neben den schon heute Morgen angesproche- nen deutlichen Stärkungen und Beschleunigungen der Schulbauoffensive, die den Grundstein für weitere Schul- plätze gelegt hat, der Zeit geschuldet nur drei Schwer- punkte herausgreifen. Wir werden die Schulen in freier Trägerschaft nach und nach so ausstatten, dass sie aus- kömmlicher als bisher finanziert werden. Schließlich (Senatorin Dr. Ina Czyborra) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3621 Plenarprotokoll 19/40 14. Dezember 2023 sorgen unter anderem die Schulplätze dort für flächende- ckende Entspannung in den staatlichen Schulen. Außer- dem gilt es, den berechtigten Wünschen der Eltern nach einer manchmal anderen und sehr ausdifferenzierten Beschulung des eigenen Kindes Rechnung zu tragen. Wir sehen die Schulen in freier Trägerschaft als notwen- dige und unverzichtbare Bereicherung in unserer Stadt. Zum Zweiten führen wir ein elftes Pflichtschuljahr ein. Viel zu lange haben zu viele Schülerinnen und Schüler am Ende der Pflichtschulzeit nach zehn Schulbesuchsjah- ren ohne jeden Abschluss die Schule verlassen bezie- hungsweise keinen adäquaten Ausbildungsplatz gefun- den. Das dafür notwendige Geld einzustellen, ist eine gute Investition in und für die Zukunft gerade der Jugend- lichen. Unserer Jugend bleiben sonst keine oder nur we- nige Perspektiven für den langen und beschwerlichen Weg in das eigenständig zu gestaltende Leben. Dabei ist es meiner Fraktion besonders wichtig, dass nach der 10. Klasse keine Zeit verloren geht. Es wird ein abge- stimmtes Angebot geben, das einen sofortigen Anschluss herstellt und das sichert, dass möglichst kein junger Mensch auf der Strecke bleibt. Es ist eine wesentliche Form der Prävention und wesentlich günstiger als jede Form der späteren Nachsorge. Der dritte Schwerpunkt stellt für einige in diesem Haus wohl eine gewisse Herausforderung dar – nicht für unsere Bildungssenatorin und unseren Kultursenator, die es geschafft haben, verbindende Themen im Einzelplan 08 und im Einzelplan 10 abzubilden. Denn der Religionsun- terricht ist per Gesetz ein ordentliches und damit regulä- res Schulfach, die Einbettung in die Lehrpläne der öffent- lichen Schulen in den Bundesländern allerdings verschie- den geregelt. In Berlin wird es um die Einführung eines Wahlpflichtfaches Weltanschauung und Religion als ordentliches Lehrfach gehen und somit auch um eine Veränderung bei den entsprechenden Lehrkräften. In Zeiten wie diesen, wo seit dem 7. Oktober dieses Jah- res mit dem brutalen Überfall der Hamas auf Israel vieles infrage gestellt wurde und auch nach wie vor wird, kön- nen und, ich meine, müssen ethische, religiöse Fragestel- lungen einen angemessenen Platz in der Berliner Schule finden. Viele weitere Projekte und Stärkungen im Einzelplan 10 müssten hier noch genannt werden. Leider ist die Zeit viel zu kurz dafür. Lassen Sie es mich abschließend so zusammenfassen: Der Einzelplan 10, Bildung, Jugend und Familie im Land Berlin, umfasst eine sehr hohe Investitionssumme, aber es ist bestmöglich angelegtes und investiertes Geld in unser aller Zukunft. Lassen Sie uns gemeinsam die Ärmel hochkrempeln, für unsere Kinder und Jugendlichen, und mit der Umsetzung der Vereinbarungen loslegen! – Vie- len Dank! Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion spricht nun der Kollege Simon.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Koalitionsvertrag setzen wir im Bereich der Kinder-, Jugend- und Familienpolitik die richtigen Prioritäten, und diese Prioritäten finden sich selbstverständlich auch im Haushalt für die Jahre 2024 und 2025 wieder. Vorhin ist schon das Kita- und Spiel- platzsanierungsprogramm genannt worden; Sven Heine- mann hat es erwähnt. Dieses Programm ist in den Jahren 2011 bis 2016 von der damaligen SPD-CDU-Koalition geschaffen worden, dieses Programm läuft erfolgreich, und dieses Programm führen wir weiter, und wir statten es mit wesentlich mehr Geld aus als zuvor, mit 28 Milli- onen Euro pro Jahr. Das ist eine gute Nachricht für die Kinder in Berlin. Die schwarz-rote Koalition setzt sich für die Vereinbar- keit von Familie und Beruf ein, und es ist kein Zufall, dass das für uns, für eine schwarz-rote Koalition, ein Herzensanliegen ist, denn unter einer schwarz-roten Koa- lition im Bund wurde 2008 der Rechtsanspruch auf einen Platz in Kita oder Tagespflege ab dem ersten Geburtstag eingeführt. Genügend Plätze zur Verfügung zu stellen, ist aber auch zehn Jahre nach Inkrafttreten des Rechtsanspruchs für uns im Land Berlin eine Herausforderung. Wir sind eine wachsende Stadt. Oft debattieren wir darüber, denn in 31 von 143 Kiezregionen gibt es zurzeit keine Platzreserven und eine voraussichtlich steigende Nachfrage. Daher wollen wir insbesondere in diesen Kiezregionen mehr Plätze in Kita und Tagespflege. Für den Bau von neuen Plätzen werden 76 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Plätze sind das eine, aber uns ist die Quantität eben auch ein Herzensanliegen, und zur Qualität ist zu sagen, dass wir hier ein großes Dankeschön an die Erzieherinnen und Erzieher schuldig sind. Die sorgen dafür, dass unsere Kinder ganz toll betreut werden. Auch durch Kitasozialarbeit wollen wir unsere Erziehe- rinnen und Erzieher entlasten. Wir wollen bessere (Sandra Khalatbari) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3622 Plenarprotokoll 19/40 14. Dezember 2023 Arbeitsbedingungen schaffen und finanzieren deshalb ein Modellprojekt Kitasozialarbeit. Bei den Kindertagespflegestellen, die ich eben auch schon erwähnt habe, haben wir in den letzten Jahren einen Rückgang gehabt. Zurzeit werden nur noch etwa 5 000 Kinder in Kindertagespflegestellen betreut. Wir hatten früher aber 6 000 Plätze, und wir wollen auch, dass diese familiennahe Betreuungsform weiterhin in Berlin zur Verfügung steht. Wir stärken die Kindertagespflege mit 2 Millionen Euro pro Jahr. Das bekommt die Kinder- tagespflege zusätzlich, damit sich mehr Menschen für diesen schönen Beruf zur Verfügung stellen. Pflegefamilien sind auch ein ganz wichtiger Punkt für uns als Koalition, und deshalb stellen wir auch für die Erhö- hung der Sätze für die Pflegeeltern 2 Millionen Euro zur Ver- fügung. Ich werbe für Ihre Zustimmung zu diesem Haus- halt. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun die Kollegin Burkert-Eulitz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir alle können froh sein, dass der Einzel- plan 10, wie er uns nach den Sommerferien von Frau Günther-Wünsch vorgelegt wurde, nicht mehr der ist, der er damals war. Der von ihr verursachte Kahlschlag im Bereich der kultu- rellen Bildung bei den Projekten gegen Gewalt an Kin- dern, der Demokratieförderung und dem Kampf gegen Rassismus und Antidiskriminierung, die Kürzung bei den Schulhelferinnen und Schulhelfern konnte dank der lau- ten und hartnäckigen Zivilgesellschaft und auch der Op- position aufgehalten werden. Die Koalition sah sich genötigt, einzelne Kolleginnen und Kollegen aus sich selbst heraus, das Unsägliche zu hei- len. – Dank an alle! Rot-Schwarz hat bei den Bezirken einen ungedeckten Scheck hinterlassen. Die Bezirke sind gezwungen, die von Ihnen auferlegten pauschalen Minderausgaben in der Infrastruktur für unsere Kids und ihre Familien umzuset- zen. Im Klartext: Sparen, Streichen, Schließen. – So geht das nicht. Was nutzt das Jugend- und Familienförderge- setz mit festgelegten Mindeststandards, wenn sich Rot- Schwarz nicht daran hält? Wenn Sie die mühsam erlang- ten Errungenschaften nun wieder plattmachen, dann hat das mit seriöser und zukunftszugewandter Fach- und Haushaltspolitik nichts, aber auch gar nichts zu tun. Wer an der Prävention spart, muss kurze Zeit später in Hilfen und sozialen Rechtsansprüchen doppelt und drei- fach draufzahlen. Raed! Du hast heute Morgen gesagt, dass sich die Fehler aus den Nullerjahren nicht wiederholen dürfen. – Damit hast du recht, aber ihr macht diese Fehler gerade wieder. Hört auf damit! Wir sind froh, dass Projekte, die wir in den vergangenen Jahren angeschoben haben, auch wei- terhin in unserer Stadt arbeiten werden, zum Beispiel der AK KiJu, Care- und Casemanagement, Elternbegleitung, Natur- und Werkpädagogik, die Schulpsychologinnen, auch wenn wir diese noch weiter entfristen wollen, die Funktionsstellen an Grundschulen, Kitasozialarbeit, der Erhalt der Sprachförderangebote, der Ausbau der Landes- zentrale für politische Bildung. Das sind richtige Ent- scheidungen der Koalition, die wir auch unterstützen. [Beifall von Marcel Hopp (SPD) und Torsten Schneider (SPD) –
Aha!] Wichtig wäre aber auch die Stärkung des Bereichs Medi- enpädagogik, damit die Kids besser auf Herausforderun- gen wie KI und Fake News vorbereitet sind. Wir werden uns auch weiter für die Zukunft unserer Kinder einsetzen und für sie streiten. Darauf können sie sich verlassen. – Vielen Dank! Danke schön! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun die Kollegin Schedlich.
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Größtes Aufregerthema während der Beratungen zum Bildungshaushalt waren die Kürzungen bei Antigewalt- und Antidiskriminierungs- sowie Antisemitismuspräven- tionsprojekten, die wichtige Arbeit an den Berliner Schu- len leisten. Nicht erst seit dem 7. Oktober war klar, dass wir in Berlin eine starke Antidiskriminierungslandschaft brauchen mit vielen öffentlichen und freien Trägern. Wir haben kurzfristig ein Paket zur Stärkung der Demokratie und Prävention von Antisemitismus eingebracht. Ein Glück, wurden fast alle Kürzungen am Ende von den (Roman Simon) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3623 Plenarprotokoll 19/40 14. Dezember 2023 Koalitionsfraktionen zurückgenommen. Allerdings waren sie zu langsam, und der ursprüngliche Senatsentwurf hat dazu geführt, dass mindestens eines der Projekte auf- grund der Planungsunsicherheit leider aufgeben musste. So etwas darf nicht passieren. Die wichtigen Bildungs- projekte brauchen langfristige Finanzierungszusagen. Als Grüne-Fraktion haben wir natürlich auch über das wichtige Thema der politischen Bildung hinaus einige Änderungsanträge gestellt. Hier drei Beispiele: Erstens haben wir mehr Geld für Medienpädagoginnen und Me- dienpädagogen gefordert. Gerade in Zeiten von KI und vieler Fake News ist dies unerlässlich, und es reicht eben nicht, bei der Schuldigitalisierung nur wahllos Endgeräte anzuschaffen. Zweitens: In der letzten Koalition haben wir Stellen für Schulpsychologie und ein millionenschweres Programm für psychosoziale Versorgung schaffen können. Das Programm führt die Koalition weiter, aber viele Schul- psychologinnen und Schulpsychologen müssen, gerade eingestellt, schon jetzt wieder um ihre Jobs bangen. Wir haben deshalb beantragt, dass alle Stellen von Schulpsy- chologinnen und Schulpsychologen entfristet werden. Gerade in dieser Zeit brauchen unsere Kinder all den Support, den sie kriegen können. Drittens haben wir einen klaren Schwerpunkt gelegt: Die Berufliche Bildung in Berlin und explizit unsere Oberstu- fenzentren leisten fantastische Arbeit, und sie und unsere Auszubildenden verdienen alle Unterstützung. Deshalb haben wir als Grüne-Fraktion ein Ausbildungspaket ge- schnürt. Dieses enthält die Stärkung der Jugendberufs- agenturen, den Aus- und Weiterbildungscampus Klimare- levante Berufe, Modell- und Pilotprojekte für Berufsori- entierung und Vorbereitung, unter anderem zur Inklusion von Menschen mit Behinderung und ein Auszubilden- denwerk in Berlin. Hier hat die Koalition nun pro Jahr 125 000 Euro eingestellt. Das reicht bei Weitem nicht aus. Wir wollen daher gerne 50 000 Euro 2024 und 2 Millionen Euro 2025 bereitstellen. So unterstützen wir Auszubildende, Oberstufenzentren und Ausbildungsbetriebe angemessen. Wir sind der Überzeugung, dass der vorliegende Haus- haltsentwurf den Bedürfnissen unserer Stadt und insbe- sondere der Schülerinnen und Schüler in dieser Form nicht gerecht wird. Wir müssen dafür sorgen, dass Berlin nicht nur mit den Herausforderungen der Gegenwart, sondern auch mit den Chancen der Zukunft wächst. Tau- schen wir endlich Leistungsabfragen gegen echte Per- spektiven! – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die SPD-Faktion spricht nun der Kollege Hopp. [Torsten Schneider (SPD): Jetzt wird es seriös! –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Obwohl der Einzelplan 10 für Bildung, Jugend und Familie ein insgesamt aufwachsender Haushaltsplan ist, haben wir als Parlament mit Übermittlung des Senats- entwurfs Anfang September in den Bereichen Kinder-, Jugend- und Familienarbeit und in der außerschulischen Bildung, insbesondere in der Demokratie- und Präventi- onsarbeit, erhebliche Kürzungen vorgelegt bekommen. Unsere Haltung als Sozialdemokratie ist und war hier völlig klar: In diesen für Kinder, Familien und Jugendli- chen zentralen Bereichen wird in diesem Ausmaß nicht gespart. Wir haben als SPD-Fraktion gerade diese Bereiche in den letzten Jahren mit großer Kraftanstrengung aufgebaut. Diese Kürzungen sind mit uns so nicht zu machen. Unser Bildungsversprechen heißt auch in dieser Koalition, je- dem Kind dieser Stadt soll der soziale Aufstieg durch gute chancengerechte Bildung ermöglicht werden. Wir lassen kein Kind zurück und tun alles dafür, dieses Ver- sprechen einzuhalten. Deshalb bin ich erleichtert und auch sehr stolz, dass wir als Koalitionsfraktion es geschafft haben, die Kürzungen der Senatsbildungsverwaltung nach intensiven Fachver- handlungen rückgängig zu machen. Das heißt konkret, wir gleichen die Kürzungen im Senatsentwurf von über 20 Millionen Euro in den Bereichen Familienarbeit, Ju- gendarbeit und Bildung insbesondere in den wichtigen außerschulischen Bereichen Demokratiebildung, kulturel- le Bildung, Antidiskriminierungsarbeit, Antisemitis- musprävention und queere Bildung vollständig aus. Damit kommen wir dem Aufstiegsversprechen einen großen Schritt näher, und erst mit dieser parlamentari- schen Korrektur setzen wir den Koalitionsvertrag in die- sen Bereichen auch wirklich um. Dass es gut ist, was wir geschafft haben, liebe Oppositi- on, zeigt, dass die Änderungsanträge der demokratischen Opposition ziemlich genau das widergespiegelt haben, was wir als Koalitionsfraktionen vorher bereits in Sack (Klara Schedlich) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3624 Plenarprotokoll 19/40 14. Dezember 2023 und Tüten hatten. Da darf man auch mal loben, liebe Fraktionen der Grünen und Linken. Ich möchte mich bei den Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion für dieses gemeinsam erkämpfte Verhand- lungsergebnis bedanken. Glauben Sie mir, wenn ich sage, dass wir als SPD-Fraktion gut nachvollziehen können, dass Umschichtungen in dieser Höhe alles andere als einfach sind, wenn die eigene Partei die Hausspitze stellt. Ich danke Ihnen, dass der Druck, den wir aufgebaut ha- ben, von Ihnen auch mitgetragen wurde. Ich danke auch der Hausspitze für das am Ende gute Ergebnis und vor allem der Fachebene, der Senatsverwal- tung für Bildung, Jugend und Familie, für die vielen Überstunden, die Sie durch unsere Berichtsaufträge be- wältigen mussten. Mit dem geänderten Entwurf fördern wir umfassend Belange von Familien. Wir geben erstmals 4 Millionen Euro für die Einrichtung von Familienzentren an Grund- schulen. Wir geben den Bezirken 2,7 Millionen Euro, um präventiv gegen Familien- und Kinderarmut vorzugehen. Wir unterstützen berufstätige Eltern mit besonderen Ar- beitszeiten und fördern mit 760 000 Euro die Flexibilisie- rung der Kitabetreuung durch den Träger MoKiS. Mit dem Kitachancenjahr erleichtern wir den Zugang in Kitas und bringen Familien früher in Berührung mit kosten- freien Angeboten der frühkindlichen Bildung. Auch im Bereich Jugend konnten wir vieles erreichen. Die Träger der freien Jugendarbeit erhalten 11,6 Millio- nen Euro mehr. Für die Umsetzung unseres Jugendför- dergesetzes stellen wir 10 Millionen Euro bereit und weitere 12 Millionen Euro für die Errichtung und den Erhalt von Jugendfreizeiteinrichtungen. Im Bildungsbereich sichern wir den Wachschutz an Schu- len mit 3 Millionen Euro pro Jahr. Wir haben dafür ge- sorgt, dass den angestellten Bestandslehrkräften des Schuljahres 2022/2023 der Nachteilsausgleich nach frist- gerechtem Antrag nicht erst rückwirkend zum 1. Oktober, sondern rückwirkend zum 1. Februar 2023 gezahlt wird. Wir geben zusätzlich 3 Millionen Euro pro Jahr, um Schülerinnen und Schüler mit psychosozialen Belastun- gen besser zu unterstützen. Und wir investieren über die Schlussrunde der Koaliti- onsfraktionen zusätzlich 55 Millionen Euro für den Kampf gegen Antisemitismus, Rassismus und Diskrimi- nierung. Davon profitieren auch außerschulische Träger. Das kommt direkt unseren Schulen, Lehrkräften und Schülerinnen und Schülern zugute. Gerade in Zeiten des wachsenden Antisemitismus, der wachsenden Queer- feindlichkeit, des wachsenden antimuslimischen Rassis- mus ist der Stellenwert dieses Aufwuchses gar nicht hoch genug zu bemessen. Dafür möchte ich insbesondere Raed Saleh danken. Das verdient wirklich großen Respekt. Mit dieser strukturellen Stärkung beenden wir auch eine leidliche und gefährliche Diskussion über Sinn und Wirk- samkeit von Präventionsarbeit. Für uns ist die Antwort hier ganz einfach: Wer nicht mehr an Prävention glaubt, glaubt auch nicht mehr an Bildung. Es ist gut, dass die Koalition mit diesem Haushalt zeigt, dass sie an beides glaubt. Trotz dieses großen Verhandlungserfolgs sehen wir die pauschale Minderausgabe, die wir auch im Einzelplan 10 – Bildung, Jugend und Familie – auflösen müssen, mit Sorge. Das wird sicher kein einfacher Prozess für uns, aber als SPD-Fraktion werden wir alles dafür tun, dass weiterhin die Rahmenbedingungen für gute Bildung und für das Einlösen des Aufstiegsversprechens gewährleistet werden. Ich möchte zum Schluss meinen SPD-Fach- und Haus- haltskolleginnen und -kollegen sowie unseren großartigen Fach- und Haushaltsreferenten für die gute Zusammenar- beit danken. Dieser Einzelplan für Bildung, Jugend und Familie lässt sich jetzt sehen und bildet nun, nach der parlamentarischen Korrektur, eine wichtige Grundlage für Jugendarbeit, für gute Familienpolitik und für gute Bildungspolitik in Berlin. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Es folgt für die Linksfraktion die Kolle- gin Brychcy.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe alle! Es ist gut, dass die Koalition die Kürzungsorgie des Senats im Bereich kulturelle Bildung, bei der queeren, politischen und Demokratiebildung wei- testgehend rückgängig gemacht hat. Das ist ein Erfolg der vielen Initiativen, Vereine und Träger, die immer wieder vor unserem Abgeordnetenhaus gegen die Kürzungen protestiert haben, für den Erhalt der Angebote Druck gemacht haben. Traurig, liebe Frau Günther-Wünsch, dass das bei so einem verheerenden Senatsentwurf über- haupt notwendig war. Aber liebe Koalition, lieber Herr Hopp, Sie haben nicht alle Kürzungen rückgängig gemacht. Die Mittel für die Praxisstelle für Antisemitismus und rassismuskritische (Marcel Hopp) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3625 Plenarprotokoll 19/40 14. Dezember 2023 Jugendarbeit „ju:an“ der Amadeu-Antonio-Stiftung aus dem Jugendhaushalt fallen leider weg, [Zurufe von der AfD: Oh! –
Und die Nazis johlen! Super!] und das, obwohl die Pädagoginnen und Pädagogen in Schule und Jugendarbeit gerade jetzt Unterstützung brau- chen. Frau Khalatbari, Sie haben angesprochen, wie wichtig es ist, dass religiöse Vielfalt auch in den Schulen Platz fin- det. Das teilen wir selbstverständlich. Angesichts der virulenten Pandemiefolgen und mehreren Kriegen, die natürlich auch unsere Schülerinnen und Schüler hier in Berlin belasten, brauchen wir dringend eine gute Ausstat- tung mit Schulpsychologinnen und Schulpsychologen. Aber statt zusätzlicher Stellen für Schulpsychologie sol- len zum Jahresende 26 damals von Rot-Grün-Rot ge- schaffene, noch befristete Stellen an den SIBUZen weg- fallen. Diese werden durch die sieben neuen Stellen aus dem Jugendgewaltgipfel und psychosoziale Unterstüt- zung durch Externe nicht ansatzweise kompensiert. Das ist absurd. Bei der etablierten, bestehenden Infrastruktur zu kürzen und gerade eingestellte Kolleginnen und Kol- legen in den SIBUZen wieder zu entlassen und gleichzei- tig Mittel an Externe zu vergeben, wo noch gar kein Kon- zept vorliegt, zumal die Entfristung der Kolleginnen und Kollegen in den SIBUZen sogar preisgünstiger wäre, das versteht wirklich niemand. Im Gegenteil, in dieser Situation braucht es deutlich mehr psychosoziale Unterstützung. Wir als Linksfraktion schlagen Ihnen daher in unseren Änderungsanträgen auch heute ein Landesprogramm Schulpsychologie vor, damit alle Berliner Schulen schrittweise mit je einer halben Stelle Schulpsychologie ausgestattet werden. Schülerin- nen und Schüler könnten damit direkt an der Schule psy- chologisch erstversorgt werden, weil die ambulanten Strukturen aktuell überlastet sind. Eine Anhörung im Gesundheitsausschuss hat auch ergeben, dass es wegen der mangelnden KV-Sitze für approbierte Psychologin- nen und Psychologen auch noch Kapazitäten bei den Fachkräften dafür gibt. Das Berliner Landesprogramm Schulsozialarbeit, das wir ja schon haben, ist bundesweit ein Erfolgsmodell. Lassen Sie uns das nun auf die Schul- psychologie ausweiten! Stimmen Sie unserem Ände- rungsantrag zu! Wo wir wiederum keinesfalls zustimmen werden, ist die Privatisierung des Schulbaus. Schulen sind Teil der öf- fentlichen Daseinsvorsorge. Der Schulbau muss in öffent- licher Hand erfolgen und nicht durch private Konzerne. Daher brauchen wir auch keine Studie für 120 000 Euro im Haushalt. Dieses Geld können wir wirklich sinnvoller ausgeben. Sie werden, wenn Sie das weiterverfolgen, mit erbittertem Widerstand der Stadtgesellschaft und natür- lich auch von uns rechnen müssen. Sie könnten sich stattdessen mal um die Schulreinigung kümmern. Sie wissen, dass sich viele Schülerinnen und Schüler nicht trauen, auf die Schultoilette zu gehen. Es gibt kei- nen Zeitplan für die Kommunalisierung, für bessere Ar- beitsbedingungen. Durch den hohen Spardruck fällt in Charlottenburg-Wilmersdorf die Tagesreinigung weg. In Neukölln wird sie empfindlich eingeschränkt. Das ist wirklich ein bitterer Rückschritt für die Sauberkeit in unseren Schulen. Wichtige Bildungsprojekte werden durch die ungedeck- ten Schecks der Koalition nicht eingelöst, nicht realisiert. Das ist nicht „Das Beste für Berlin“, wenn man bei der sozialen Arbeit, wenn man bei den Jugendzentren und bei der psychosozialen Versorgung spart. Das dicke Ende kommt noch. Das ist bitter für die Stadt, für die Kinder und Jugendlichen und die Beschäftigten. – Danke! Die AfD-Fraktion hat ihren Redebeitrag aufgeteilt. Es beginnt zunächst der Abgeordnete Weiß.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Nieder- gang der deutschen Lese- und Rechenkompetenzen hat ein noch nie dagewesenes Ausmaß erreicht, hieß es bei der Vorstellung der neuen PISA-Studie. Die Ergebnisse sind so schlecht, dass der Berliner Senat froh sein kann, dass in der Studie keine bundesländerspezifischen Daten erhoben werden. Denn trotz der höchsten Bildungsausga- ben pro Kopf, Frau Khalatbari – – Das ist nichts Gutes, denn wenn man die Ausgaben so ineffizient verteilt, dann ist das etwas Negatives. Mit 13 300 Euro und einem geplanten Bildungsetat für das Jahr 2024 von über 5,3 Milliarden Euro wäre Berlin auch hier wieder einmal das Schlusslicht. Man kann es gar nicht oft genug betonen, dass diese Kernschmelze des deutschen Bildungssystems keine Naturkatastrophe ist, die unvermeidlich über uns herein- brach, sondern das Ergebnis Ihrer im Kern falschen und fehlgeleiteten Bildungspolitik, meine Damen und Herren von den Altparteien. Die Vielzahl der Probleme wurde von Ihnen hausge- macht, angefangen beim Zusammenhang zwischen dem (Franziska Brychcy) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3626 Plenarprotokoll 19/40 14. Dezember 2023 signifikanten Leistungsabfall bei 40 Prozent Migranten- anteil in den Klassen. Das ist ein Zusammenhang, den die Abgeordnete Günther-Wünsch vor einem Jahr in meine Richtung noch als unanständig und vollkommen abwegig zurückwies. In ihrer jetzigen Rolle als Vorsitzende der Kultusministerkonferenz sagte sie dann unlängst selber, dass die schlechten PISA-Ergebnisse auch an dem hohen Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund liegen. Spätestens seit dem Angriff auf einen Lehrer am Ernst- Abbe-Gymnasium und der Massenschlägerei am Campus Efeuweg vor drei Tagen, bei dem Schüler Lehrer mit Reizgas angriffen, der Schulleiterin das Handgelenk gebrochen und auf Polizisten eingeschlagen wurde, gilt: Ab 80 Prozent Migrantenanteil wird es für Lehrer mitt- lerweile lebensgefährlich. Und Sie wundern sich ernst- haft, warum in dieser Stadt niemand mehr Lehrer werden will. Dazu kommen der sinkende Anteil von Lehrern mit pä- dagogischer Ausbildung, der schlechte Zustand vieler Schulen, die fatalen Zwangsschließungen während Corona, übertriebener Bürokratismus und Regulierungs- wut von Schulbehörden, die Noteninflation, die Kindern und Eltern oft einen Leistungsstandard vorgaukelt, der nicht der Realität entspricht, sowie der in vielen Milieus gesunkene Stellenwert von Tugenden wie Fleiß oder Ehrgeiz. Der Senat hätte all dies zum Anlass nehmen müssen, um eine umfassende Neubewertung des gesamten Bildungs- haushalts und aller bisher geförderten Projekte, Vereine und Initiativen, die vor allem in den sieben Jahren des rot-rot-grün geführten Senats kräftig gedeihen und wach- sen konnten, auf den Prüfstand zu stellen und anschlie- ßend abzuräumen. Dazu gehören unter anderem sämtliche Projekte und Initiativen aus den Bereichen der sogenann- ten geschlechtlichen und sexuellen Vielfalt, der Diversi- tätskompetenz von Lehrkräften, Klimaschutz am Schul- standort, Referent für Bildung für nachhaltige Entwick- lung, Queerformatfachstelle, queere Bildung und queeres Leben, Schrägstrich-Inter-Sternchen-Trans-Sternchen- Beratung für Jugendliche. Dass dies möglich ist, haben wir Ihnen vorgemacht, indem wir insgesamt mehr als 40 Millionen Euro für 2024 und 42 Millionen Euro für 2025 freigemacht haben, die unter anderem nun in die dringend notwendigen Schulsanierungen und in den Schulneubau fließen könnten oder mit denen ein Famili- engeld finanziert werden kann, zu dem mein Kollege Tommy Tabor noch etwas sagen wird. Es ist ein Armutszeugnis, dass der Wille zu dieser Neu- ausrichtung, welche der katastrophalen Situation des Berliner Bildungssystems angemessen wäre, bei diesem Senat nicht vorhanden ist. Stattdessen lässt sich die Bil- dungssenatorin von der seit 27 Jahren im Bildungsressort irrlichternden SPD auf der Nase herumtanzen. Das Ziel muss es endlich wieder sein, eine Schulkultur zu etablie- ren, die auf Disziplin, Ordnung und Leistungsorientie- rung setzt, Herr Kollege! Sie müssten zum Schluss kommen.
ohne dabei finanziell aufwendig zu sein. Es ist bedauer- lich, dass die Berliner Schüler sich auf diesen Senat nicht verlassen können. – Vielen Dank! Es folgt von der AfD-Fraktion der Abgeordnete Tabor. Der Kollege möchte keine Zwischenfragen beantworten.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Berliner! Heute stehe ich vor Ihnen nicht nur als politischer Vertreter, sondern auch als Vater einer sechsköpfigen Familie. Diese großar- tigen Gemeinschaften, die Familien, gestalten die Zu- kunft. Unsere Familien sind das Herz unserer Gesell- schaft. Es liegt in unserer Verantwortung, die Bedürfnisse und Anliegen der Familien in den Fokus der Politik zu rücken. Ich möchte zunächst zwei erfreuliche Aspekte im Haus- halt herausgreifen, die Umsetzung von Anregungen, die wir als AfD-Fraktion eingebracht haben. Erstens haben wir uns erfolgreich für Mittel für Familiengrundschulzen- tren eingesetzt. Diese Forderung, die wir bereits 2022 in den Haushaltsberatungen in einem Änderungsantrag vertreten haben, wurde vom Senat nun aufgegriffen. Zweitens werde ich die Väterarbeit hervorheben. Dieses Thema habe ich über Anfragen mit dem Senat diskutiert und dort Anstöße gegeben. Es freut mich, dass auch hier die Umsetzung einer Idee der AfD-Fraktion erfolgt. Allerdings bin ich skeptisch hinsichtlich einer feministi- schen Ausrichtung der Väterarbeit. Unsere Vision ist eher eine Väterarbeit, die sich originär an den Bedürfnissen der Väter und Kinder orientiert, ohne ideologische Ein- schränkungen. Es ist auch interessant zu sehen, dass der Senat nun Mittel für die Entwicklung einer Jugendstrategie und die Erstel- lung eines Kinder- und Jugendberichts bereitstellen möchte. Wir hatten mehrfach darauf aufmerksam ge- macht, dass dies gesetzliche Aufgaben sind, die das Land Berlin schon seit den Neunzigerjahren des letzten (Thorsten Weiß) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3627 Plenarprotokoll 19/40 14. Dezember 2023 Jahrtausends hätte erfüllen müssen. Es ist Zeit, dass der Senat sich an geltendes Recht hält. Auch der Anspruch auf einen Kitaplatz ist geltendes Recht, nur gelingt es dem Senat immer weniger, tatsäch- lich ein bedarfsgerechtes und qualitativ hochwertiges, ansprechendes und überzeugendes Angebot bereitzustel- len. Auch die Kitafachberatung muss gestärkt werden, um Gewalt und Fehlverhalten von pädagogischen Fachkräf- ten entgegenzuwirken. Eltern müssen darauf vertrauen können, dass in jeder Lage des Lebens, in der Kitazeit ihre Kinder nicht misshandelt werden. Eltern, die ihr Kind selbst betreuen, wollen wir selbstver- ständlich auch unterstützen. Zur Stärkung der elterlichen Wahlfreiheit setzen wir auf ein Betreuungsgeld, das Fa- miliengeld. Der AfD-Fraktion ist es gelungen, für dieses Familiengeld sage und schreibe 100 Millionen Euro ohne Neuverschuldung bereitzustellen. Schulden werden mit unserer Idee dabei sogar abgebaut. Eltern erhalten die Möglichkeit, Mittel für die Selbstbe- treuung in Anspruch zu nehmen, vorausgesetzt, dass beim Kind der Erwerb der deutschen Sprache gesichert ist. Die sichere Bindung zu den Eltern ist der erste Baustein für einen positiven Lebenslauf. Die Stärkung der Fami- lien erfordert jedoch nicht nur finanzielle Angebote, son- dern auch eine Wiederentdeckung des Wertes der Fami- lie. Wir setzen uns für eine aktivierendes Familienpro- gramm wie unser beantragtes Landesprogramm „Fit für Familie“ ein, das sich an junge Menschen vor dem Schritt zur Familiengründung wendet. Für Pflegefamilien fordern wir nicht nur eine Erhöhung der Pauschalen, sondern auch die Schaffung eines zusätz- lichen Fonds für mehr Angebote. Wir müssen sicherstel- len, dass Pflegefamilien, Pflegeeltern die Unterstützung erhalten, die sie benötigen. Wir stehen vor Herausforderungen, aber auch vor Chan- cen. Gemeinsam können wir eine Familienpolitik gestal- ten, die die Bedürfnisse aller Familien in unserer Stadt erfüllt. Lassen Sie uns anpacken und eine Zukunft schaf- fen, in der unsere Familien stark unterstützt und respek- tiert sind. Es gibt eine Alternative für Familien in Berlin, und diese Familienpartei heißt AfD. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Für den Senat hat die Senatorin das Wort. – Bitte sehr, Frau Günther-Wünsch! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem ich nun zur Kenntnis genommen habe, dass jede Fraktion sich im Einzelplan 10 wiederfindet und einzelne Maßnahmen begrüßt, freue ich mich, Ihnen auch die Maßnahmen vorzustellen, die wir tatsächlich mit sehr viel Präzision und Schwerpunktsetzung bewusst in den Einzelplan aufgenommen haben. In der Agenda dieses Senats nehmen Bildung, Jugend und Familie einen unumstößlichen Spitzenplatz ein. Des- halb ist der Einzelplan 10 mit jeweils 5,5 Milliarden Euro pro Jahr mit Abstand der größte im gesamten Doppel- haushalt. Die bevorstehenden Herausforderungen sind gewaltig, und die finanzielle Lage bleibt nach wie vor angespannt. Angesichts steigender Ausgaben und be- grenzter Einnahmen ist es aber von höchster Bedeutung, klare Prioritäten zu setzen. Dies gilt auch und insbesonde- re für den Bereich Bildung, Jugend und Familie, und das ist uns gelungen, indem wir präzise Schwerpunktsetzun- gen vorgenommen haben. Die Zukunft unserer Kinder verdient wirkliche, echte und ehrliche Perspektiven, und um diese Perspektiven zu schaffen, investieren wir in guten, verlässlichen Unter- richt auf der Höhe der Zeit. Der Doppelhaushalt 2024/25 sieht einen Personalaufwuchs sowohl bei den Lehrkräften als auch beim nichtpädagogischen Personal vor. Lassen Sie mich einige Beispiele erwähnen: Die Koalition unter- stützt die Qualitätsentwicklung insbesondere an den Ber- liner Grundschulen und schafft insgesamt 808 zusätzliche Funktionsstellen. Darüber hinaus wird es eine Funktions- stellenreserve bei Schulneugründungen geben, und wir sichern auch das nichtpädagogische Personal ab, indem wir neben 100 umwandelbaren Stellen weitere 55 Stellen für Schulsekretärinnen und Verwaltungsleitungen schaf- fen. Wir alle wissen aber auch, dass der Lehrkräftemangel ein über Jahre gewachsener struktureller Mangel ist, und Sie sahen das in den letzten Wochen und Monaten. Das spü- ren Schüler, Lehrer, Eltern und unsere gesamte Stadtge- sellschaft. Deshalb war es dringend notwendig, nach 18 Jahren auch im Land Berlin zur Verbeamtung zurück- zukommen. Ich freue mich, dass uns in vielen Bereichen die Einigung mit der Senatsfinanzverwaltung gelungen und die Verbeamtung in vollem Gange ist. Neben der Lehrkräftegewinnung ist es aber genauso wichtig, auf die Lehrkräftebildung zu setzen. Deshalb wird es uns möglich sein, im Januar 2025 das Berliner Landesinstitut zur Aus-, Fort- und Weiterbildung an den Start zu bringen, und dafür stellt der Senat insgesamt (Tommy Tabor) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3628 Plenarprotokoll 19/40 14. Dezember 2023 20 Millionen Euro im Doppelhaushalt zur Verfügung. Unser Ziel ist es aber auch, Pädagogen damit in die Lage zu versetzen, jedes Kind individuell zu fördern und zu fordern. Und zu fordern heißt, auch die Begabungsförde- rung zu stärken. Dieser Senat ist der erste seit vielen Jahren, der auch die Mittel im Bereich der Begabungsför- derung steigert, und die Mittel steigen in den kommenden zwei Jahren auf insgesamt 1,6 Millionen Euro. Auch das Projekt „Leistung macht Schule“ wird von insgesamt 15 auf 60 Schulen ausgeweitet und damit in jeden Bezirk hineingetragen. Und es ist bereits erwähnt worden, dem Senat waren auch die Schulen in freier Trägerschaft besonders wichtig. Eines möchte ich erwähnen: Wir arbeiten derzeit daran, die Stichtagsregelung abzuschaffen. Warum ist das wich- tig? – Auch Pädagoginnen und Pädagogen an Schulen in freier Trägerschaft haben es verdient, einen attraktiven Arbeitsplatz zu haben. Deshalb ist es richtig und wichtig, Tarifsteigerungen ohne zeitliche Verzögerung auch an diese Schulen weiterzugeben. Die Unterstützung an unseren Berliner Schulen endet aber nicht im Bildungsbereich, sondern sie ist ebenso wichtig in der beruflichen Bildung und beim Übergang in das Berufsleben. Deswegen stellen wir auch dort mehr Mittel zur Verfügung für den IBA-Bildungsgang, der insbesondere zur Berufs- und Praxisorientierung dient. Es werden jährlich 3,7 Millionen Euro eingestellt. Für die Ferienschulen, die insbesondere für zugezogene junge Erwachsene wichtig sind, gibt es künftig 800 000 Euro jährlich. Aber nicht nur inhaltliche Aspekte sind wichtig, sondern auch eine lernförderliche Umgebung. Deshalb wird die Berliner Schulbauoffensive fortgesetzt und intensiviert. Wir haben es heute schon mehrmals gehört, für ein sau- beres, gesundes, modernes und anregendes Lern- und Arbeitsumfeld auf der Höhe der Zeit investieren wir ins- gesamt 3 Milliarden Euro, um Schulplätze zu schaffen, um Schulen zu sanieren, um Schulbauten zu erhalten und zu erweitern. Gleichzeitig werden mit diesen Maßnahmen weitere 260 Millionen Euro in den Bereich der Digitali- sierung und damit in Schulen auf der Höhe der Zeit in- vestiert. Aber Bildung beginnt noch wesentlich früher, nämlich im frühkindlichen Bereich. Es ist entscheidend, frühzeitig anzusetzen, denn wir alle wissen auch, dass Kinder- und Bildungsarmut eng beieinanderliegen und lebenslang nachwirken können. Es sind riesige Hürden, die auf dem Weg zur Bildungsgerechtigkeit dem Ganzen im Weg stehen. Deswegen setzt die Koalition gezielt Schwer- punkte bei der Unterstützung der Berliner Familien und der Stärkung und Fortentwicklung der frühkindlichen Bildung. Unser Ziel ist es, bis zum Schuleintritt jedem Berliner Kind ein Bildungs- und Betreuungsangebot in einer Kindertageseinrichtung oder bei einer Kindertages- pflegestelle zu ermöglichen, und für das Landespro- gramm zum Kitaausbau werden wir in den kommenden Jahren insgesamt 76 Millionen Euro investieren und damit auch Kitachancen ermöglichen. Neben dem Kitaausbau ist aber auch die Qualität im frühkindlichen Bereich von extremer Bedeutung. Deswe- gen lassen Sie mich noch die 79 Millionen Euro im Kitaqualitätsgesetz erwähnen, mit denen es möglich ist, unter anderem die Sprachkitas zu erhalten, aber auch die Kitasozialarbeit auszubauen, die extrem wichtig ist, wenn es um Chancen und Bildungsgerechtigkeit geht. Ein Thema ist uns noch besonders wichtig gewesen, und das ist der Schwerpunkt der Stärkung des Kinderschutzes, der Hilfen zur Erziehung und des Pflegekinderdienstes. Auch das ist gerade schon angeklungen. Insgesamt 5,4 Millionen Euro werden wir für Kinder und Jugendli- che mit komplexen Hilfebedarfen zur Verfügung stellen. Es geht um den Ausbau der stationären Betreuung. Es sollen insgesamt 600 zusätzliche Plätze gebaut werden. Aber auch der Kinderkrisendienst bekommt 2 Millionen Euro sowie 14 weitere Stellen, um damit 30 Plätze zu ermöglichen, an denen Kinder 365 Tage im Jahr rund um die Uhr Schutz und Zuflucht suchen können. Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich einen aktuel- len, dringlichen und entscheidenden Punkt besonders hervorheben, der häufig kritisiert worden ist. Aber ich möchte auch eine Zahl nennen, die heute noch nicht ge- nannt worden ist. Worüber wir sprechen, ist sicherlich nicht erst durch die Terrorakte der Hamas in Israel am 7. Oktober deutlich geworden, das hat aber noch einmal den Fokus darauf gelegt. Wir setzen uns aktiv für eine weltoffene Stadt ein, in der Antisemitismus, Fremden- feindlichkeit, Rassismus und Gewalt keinen Platz haben. Deshalb fördern wir als Koalition Projekte und Maßnah- men, die gezielt dieser Bekämpfung dienen, und investie- ren, auch ohne die Fraktionen, bereits über 30 Millionen Euro in Projekte, die genau dem entgegenwirken. Zum Abschluss möchte auch ich allen Beteiligten dan- ken, insbesondere den Lehrern, Erziehern, Eltern, allen engagierten Menschen in den Bereichen Bildung, Jugend und Familie. Ich möchte aber auch den Mitarbeitern in der Verwaltung und den Ausschüssen für die letzten Wochen und Monate danken und allen, die sich täglich ehrenamtlich für unsere Familien, Kinder und Jugendli- chen engagiert einsetzen. Der Doppelhaushalt 2024/2025 setzt klare Prioritäten und ermöglicht es uns, die Heraus- forderungen anzugehen und positive Veränderungen herbeizuführen. Mein herzlicher Dank geht auch an die (Senatorin Katharina Günther-Wünsch) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3629 Plenarprotokoll 19/40 14. Dezember 2023 Mitglieder meiner Fraktion, an unsere Koalitionspartner und an das gesamte Parlament für die engagierte Zusam- menarbeit und einen erfolgreichen Doppelhaushalt, in dem wir bei den Jüngsten und Familien anfangen und damit gemeinsam die Zukunft Berlins gestalten. – Vielen Dank! Vielen Dank, Frau Senatorin! Ich rufe auf j) Einzelplan: 11 Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung Hier beginnt in der Rederunde die Fraktion der CDU, und hier der Kollege Wohlert. Der Transparenz halber will ich darauf hinweisen, dass die im Ältestenrat verabredete Redezeit für den Senat jetzt nur noch bei sieben Minuten liegt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen im Abgeordnetenhaus! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem heutigen Haushaltsbeschluss schaffen wir eine wich- tige Grundlage, um den sozialen Zusammenhalt in unse- rer Stadt zu wahren, zu fördern und teils auch neu zu begründen. Als Koalition machen wir Politik für alle Menschen in Berlin, ältere Menschen, Menschen mit Behinderung, Menschen mit Migrations- und Fluchthin- tergrund, Menschen mit ganz unterschiedlichen Berufen und Lebensentwürfen, Menschen, die in ihrer Lebenslage unsere Hilfe benötigen, Menschen, die unseren Schutz brauchen, Menschen in Not. Für all diese Menschen wer- den mit dem Einzelplan, über den ich heute spreche, Unterstützungs- und Beratungsangebote, Schutzräume und Ansprechpartner erhalten und neu geschaffen. Und jeder dieser Menschen hätte es verdient, heute die gleiche Aufmerksamkeit zu erhalten. Angesichts der kurzen Re- dezeit möchte ich mich aber auf einige inhaltliche Schwerpunkte der CDU-Fraktion beschränken. Nicht nur, aber erst recht nach den Terrorangriffen der Hamas auf Israel ist es für uns eine Selbstverständlich- keit, Antisemitismus mit aller Entschlossenheit zu be- kämpfen und jüdisches Leben zu schützen. Die personelle und finanzielle Stärkung des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus sowie des Antisemitismusbeauftragten des Landes Berlin ist uns deshalb ein besonderes Anliegen. Gemeinsam mit unse- rem Fachsprecher für Antisemitismusbekämpfung, Timur Husein, setzen wir uns dafür ein, die Angebote für Anti- semitismusprävention zu erhalten und auszubauen. Zur Wahrheit gehört aber auch: Nicht alle mit Landesmitteln geförderten Projekte gegen Antisemitismus haben offen- sichtlich ihr Ziel erreicht. Wir werden in Regierungsver- antwortung stets genau hinschauen und alle Projekte konstruktiv-kritisch begleiten. Menschen, die in den integrationspolitischen Debatten leider viel zu selten im Fokus stehen, werden wir als CDU-Fraktion stärker in den Blick nehmen. Aussiedler engagieren sich in beeindruckender Weise für Zusam- menhalt und Heimatliebe. Sie geben sich gegenseitig Kraft und Lebensfreude nach überwundenen Zeiten der Ausgrenzung und Vertreibung. Mit der neuen Koalition werden wir die Mittel für Projekte zur Begegnung, Kul- turpflege und Arbeitsmarktintegration von Deutschen aus Russland, Spätaussiedlern und Vertriebenen deutlich erhöhen. Auf Senatsebene wird ein Aussiedlerbeauftragter einge- richtet. Wir stärken die Anerkennung und Einbindung von Aus- siedlern in unserer Gesellschaft. Weit mehr als 100 000 polnischstämmige Menschen leben in Berlin. Auch sie brauchen vielfach unsere Unterstützung bei Behörden- gängen, bei Bildungsangeboten oder auf dem Weg in den Arbeitsmarkt. Der Verein Polki w Berlinie leistet hier eine herausragende Arbeit für die polnische Gemein- schaft in Berlin, die wir mit diesem Haushalt erstmalig finanziell unterstützen wollen. Dafür mache ich mich gemeinsam mit unserer integrationspolitischen Spreche- rin Katharina Senge stark. Wir wollen Arbeitsmarktprogramme weiterentwickeln, auf die Bedürfnisse aller Berliner ausrichten und eine Fachkräftestrategie umsetzen. Wir wollen das Berliner Bündnis für Ausbildung stärken und dafür sorgen, dass mehr junge Menschen in Ausbildung kommen. Gemein- sam mit unserem arbeitsmarktpolitischen Sprecher Martin Pätzold werden wir an diesem Ziel hart arbeiten. Zum Schluss meiner Rede möchte ich zur Sozialpolitik kommen, die ich als Sprecher in meiner Fraktion verant- worte. Auch wenn wir in manchen Kiezen dringend mehr soziale Begegnungsräume und Angebote benötigen, kön- nen wir insgesamt auf die soziale Infrastruktur in unserer Stadt stolz sein. Mit dem Doppelhaushalt 2024/2025 bauen wir die unabhängigen Sozialberatungen aus, errich- ten neue Stadtteilzentren, sichern Notunterkünfte und Kriseneinrichtungen, stärken die Teilhabe von Senioren und Menschen mit Behinderung sowie Maßnahmen zur Armutsbekämpfung. Wir sind uns berlinweit und partei- übergreifend einig: Finanzielle Kürzungen dürfen nie dazu führen, die soziale Infrastruktur in ihrem Fundament anzutasten. Aber wenn wir den sozialen Zusammenhalt gerade nicht gefährden wollen, dürfen wir medial auch (Senatorin Katharina Günther-Wünsch) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3630 Plenarprotokoll 19/40 14. Dezember 2023 keine Schreckensszenarien über den Einsturz des ganzen Hauses zeichnen. Wir dürfen nicht so tun, als wäre jede unvermeidbare Einsparungsmaßnahme automatisch mit einem sozialen Kahlschlag verbunden. Das verkennt schlichtweg die Herausforderungen, die wir insbesondere mit dem Doppelhaushalt 2026 und 2027, mit dem wir wesentlich weniger finanzielle Mittel zur Verfügung haben, bewältigen müssen. Wir werden uns noch viel klarer darauf verständigen müssen, dass ausschließlich präventive, nachhaltige, notlindernde und damit dringend erforderliche soziale Projekte mit Landesmitteln gefördert werden. Diesem Anspruch müssen wir für ein soziales Berlin, aber auch für ein Berlin solider Finanzen gerecht werden. – Vielen Dank! Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat den Beitrag aufgeteilt, und es beginnt zunächst die Kollegin Wojahn.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Wiederholung ist eine der beliebtesten rhetorischen Figuren. Dadurch werden Schlagworte er- zeugt, die von einem problematischen Inhalt ablenken sollen. Es ist kein Zufall, dass der Abschluss der Haus- haltsberatungen durch den SPD-Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh mit einer Wiederholung eingeläutet wurde. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: Dieser Haushalt verhindert einen sozialen Kahlschlag. Dieser Haushalt ist kein sozialer Kahlschlag. – Doch die Proteste der Men- schen aus Sozial- und Kultureinrichtungen, die in den letzten Monaten fast jede Woche hier vor diesem Haus stattfanden, zeichneten ein anderes Bild. Sie spüren die Auswirkungen dieses Haushaltes vor Ort, werden entlas- sen, oder ganzen Einrichtungen droht das Aus. Ihre Ap- pelle und offenen Briefe zeigen, dass, wenn sich zwei nicht über ihre Prestigeprojekte einigen können, die Schwächsten von uns die Kosten tragen müssen. Schwarz-Rot kürzt beim Hilfsnetz, das Berlinerinnen und Berliner vor den Folgen von Armut und Einsamkeit schützen sollte. Mit zahlreichen Änderungsanträgen und Nachfragen hat die Grünen-Fraktion schwer dagegen gerungen. Daraufhin wurde der geschrumpfte Härtefall- fonds mit 400 000 Euro immerhin angehoben. Doch es bedarf weit mehr, um die sozialen Herausforderungen unserer Stadt zu meistern. Unsere Fraktion hat dafür ein 55-Millionen-Euro-Sozialpaket geschnürt, um Maßnah- men für den sicheren sozialen Zusammenhalt in Berlin zu finanzieren. Wir wollen den Bezirken dabei Geld geben und nicht wegnehmen, denn anders als der Kollege Goiny sagte, ist das Geld dort nicht einfach für abstrakte Stellen, sondern wurde schon immer für die Menschen eingesetzt. Besonders im Bereich der Inklusion bedarf es verlässli- cher Finanzierungen, insbesondere bei der persönlichen Assistenz. Dafür finden wir aber im ganzen Einzelplan neue Mittel für Umfragen, Evaluationen und externe Expertisen, so als ob es keine bereits erfolgreichen Struk- turen gäbe. Ein solches ist das Willkommen-in-Arbeit- Büro in Spandau. Trotz des parteiübergreifenden Einsat- zes wird das Projekt nicht mehr gefördert, weil dessen Wirksamkeit zuerst evaluiert werden soll, aber das ist sie bereits. Ich verstehe nicht – die berufliche Integration von Geflüchteten ist eine zentrale Säule bei der Bekämpfung des Fachkräftemangels, liebe Frau Senatorin –, warum ausgerechnet solche Projekte geschlossen werden müs- sen. Bei Arbeit und Ausbildung sind die Kürzungen in Höhe von 20 Prozent ein schwerer Schlag für Berlin im Kampf gegen den Fachkräftemangel, und das ausgerechnet durch die Sozialdemokratie. Auch hier entgegnen wir mit einem ganzheitlichen Ausbildungspaket in Höhe von 40 Millio- nen Euro. Den Fachkräftemangel müssen wir jetzt mit konkreten Maßnahmen und nicht mit Reden bekämpfen. Frau Kollegin! Sie müssten bitte zum Schluss kommen.
Ja! – Apropos Reden zum Schluss: In den Haushaltsbera- tungen sowohl im Bund als auch hier ist viel von sozial schwachen Menschen die Rede. Wir Grünen sagen dazu: Sozial schwach sind nicht die Menschen, sondern die Kürzungen, die auf ihre Kosten geschehen. – Vielen Dank! Dann spricht der Kollege Walter, ebenfalls Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. (Björn Wohlert) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3631 Plenarprotokoll 19/40 14. Dezember 2023
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Die Landesantidiskriminierungsstelle wird mit diesem Haushalt erneut einen Aufwuchs erhalten. Und damit wird der Kurs fortgesetzt, den wir seit 2016 unter Rot- Rot-Grün eingeschlagen haben: die zivilgesellschaftlich getragenen Beratungs- und Empowermentstrukturen institutionell zu erweitern und fachlich auszubauen. Das begrüßen wir ausdrücklich. Und ja, ohne jeden Zweifel muss die Antisemitismusbe- kämpfung und -prävention gerade jetzt besonders unter- stützt werden. Selbstverständlich haben auch wir mehr Einsatz gegen Queerfeindlichkeit gefordert. Aber wir kritisieren, dass die LADS für diesen Zuwachs personell nicht verstärkt wird und damit die zeitnahe Umsetzung der Mittel mehr als fraglich ist. Wir kritisie- ren, dass weitere 10 Millionen Euro zur Antisemitismus- prävention nicht bei der LADS, sondern bei der Kultur- verwaltung landen werden, die weder fachlich noch per- sonell dafür aufgestellt ist. Wir kritisieren, dass es für diesen Aufwuchs kein Konzept gibt und auch keinen Hinweis, wie die zivilgesellschaftlichen Communitys und ihre Fachexpertise eingebunden werden. Wir kritisieren, dass der Kampf gegen antimuslimischen Rassismus, gegen Antiziganismus, gegen Klassismus oder gegen anti-Schwarzen Rassismus nicht im gleichen Maße verstärkt wird. Wir fordern von der Koalition ein Bekenntnis zur dauer- haften Verstetigung der „UN-Dekade für Menschen afri- kanischer Herkunft“ und ihrer Maßnahmen. Wir kritisieren, dass gesellschaftliche Handlungsfelder der Antidiskriminierungspolitik und eine intersektionale Perspektive vernachlässigt werden. Die Fachstelle gegen Diskriminierung im Gesundheitsbereich ist weg. Die unabhängige Beschwerdestelle bei Diskriminierung an Schulen steht in den Sternen. Und die LADG-Ombuds- stelle braucht auch weiterhin noch mehr Personal. Wir haben daher für diesen Haushalt ein Demokratiestär- kungspaket vorgeschlagen, das all diese Aspekte umfasst und zugleich den Kampf gegen die Bedrohung von rechts verstärkt. Ein Paket, das auf Demokratiebildung und Demokratieförderung auf allen Ebenen setzt, das eine dauerhafte und strukturelle Stärkung der zivilgesellschaft- lichen Träger vorsieht, die tagtäglich unsere Demokratie verteidigen. Wir sind der Überzeugung, das wäre jetzt das Gebot der Stunde. Zuletzt noch ein Wort zur geplanten Enquete-Kommis- sion. Wir begrüßen deren Einrichtung völlig klar und selbstverständlich. Wenn sie aber, wie es der CDU-Frak- tionsvorsitzende in der Presse vorgeschlagen hat, zu einer ideologischen Prüfstelle für Träger und deren Weiterfi- nanzierung werden soll, dann stehen wir dafür nicht zur Verfügung. – Vielen Dank! Es folgt dann für die SPD-Fraktion der Kollege Düster- höft.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Unsere Gesellschaft befindet sich zweifelsohne in einer schwierigen Situation. Die Krisen unserer Zeit haben die politischen Meinungen polarisiert. Die Extre- misten haben einen Zuspruch wie zuletzt in der Weimarer Republik. Wer angeblich anders ist, wird infrage gestellt. Inklusion wird als linke Spinnerei abgetan. Der Antisemitismus hat trotz unserer Geschichte Hochkonjunktur, und die Her- abwürdigung von Menschen mit muslimischem Glauben ist selbst in aufgeklärten Kreisen weit verbreitet. Auch die sozialen Probleme nehmen zu. Ob Obdachlo- sigkeit, Zwangsräumungen oder Überschuldung – das soziale Klima ist kälter geworden. In dieser Zeit folgen wir, folgt diese Koalition nicht den Stimmen der Rechts- extremisten und auch nicht den Stimmen von der CDU- Bundesebene, das sei an dieser Stelle einmal gesagt. Wir setzen hier in Berlin auf Zusammenhalt, auf Offen- heit, auf Integration, auf Inklusion und auf Vielfalt. Der Haushalt im Bereich Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung setzt diese Haltung in konkrete Maßnahmen um. Nicht nur werden die Projekte und Vorhaben der letzten Legislatur fortge- setzt, es gibt auch einen spürbaren Aufwuchs. Es ist übri- gens nicht so, wie heute immer wieder gesagt wurde, dass wir im Sozialbereich kürzen. Das ist wirklich Quatsch. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3632 Plenarprotokoll 19/40 14. Dezember 2023 Wir sparen nicht bei den Schwächsten unserer Gesell- schaft, im Gegenteil. Beispielsweise sichern wir trotz wegfallender EU-Mittel dauerhaft die 24/7-Unterkünfte in der Obdachlosenhilfe. Auch wenn ein Betreiber seine Unterkunft nun geschlos- sen hat, das Geld ist da und wird der Finanzierung einer zweiten Unterkunft weiterhin zur Verfügung stehen. Die unabhängige Sozialberatung bauen wir weiter aus. Mit zusätzlichen 800 000 Euro pro Jahr wollen wir den Men- schen helfen, die Hilfe benötigen. Im Bereich der Inklusion setzen wir zahlreiche Leucht- türme, die deutlich machen, dass wir für Inklusion stehen. Der Sonderfahrdienst bekommt deutlich mehr Geld und bei der Inanspruchnahme von Taxis entfällt der Eigenan- teil. Wir sorgen für die finanzielle Absicherung der Aner- kennung und Bezahlung des Tarifvertrages im Arbeitge- bermodell, und wir sorgen mit insgesamt 12 Millionen Euro dafür, dass auf mehr Spielplätzen wirklich alle Kin- der gemeinsam spielen können. Wer älter ist, gehört nicht aufs Abstellgleis, im Gegenteil. Wir stärken die Politik von und für Seniorinnen und Se- nioren in unserer Stadt. In Zukunft stehen den Seniorenmitwirkungsgremien 120 000 Euro pro Jahr allein für die Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung – 120 000 Euro pro Jahr. Im Bereich Arbeit nehmen wir besonders die Auszubil- denden in den Blick. Trotz Fachkräftemangels haben viele junge Menschen keinen passenden Ausbildungs- platz, und die Abbrecherquote ist viel zu hoch. Wir stär- ken unter anderem die Berufsorientierung an den Schulen und die Ausbildungsverbünde in den Bezirken. Wir stel- len Geld für Vorbereitung des Aufbaus eines Ausbil- dungswerkes ein und errichten eine Beratungs- und Be- schwerdestelle für Auszubildende. Wer nach Deutschland kommt, um hier zu arbeiten, ist besonders oft gefährdet, in prekäre Arbeitssituationen zu geraten. Deshalb erhöhen wir die Mittel für das Berliner Beratungszentrum für Migration und gute Arbeit um 500 000 Euro pro Jahr. Der Senat hat vor kurzem den Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention beschlossen. Er umfasst 130 Einzelmaßnahmen zum Schutz vor Gewalt gegen Frauen. Im Haushalt ist für die Umsetzung dieser Maßnahmen Vorsorge in Millionenhöhe getroffen worden. Und mit diesem Haushalt werden 7 Millionen Euro für das neunte Frauenhaus eingestellt. Berlin setzt damit ein klares Zei- chen gegen Gewalt an Frauen und Mädchen. Im Bereich Integration, Antidiskriminierung steht diese Koalition für offene Arme. Wir heißen Menschen will- kommen und wenden uns entschieden gegen Hass und Hetze. Daher verdoppeln wir die Mittel im Kampf gegen den Antisemitismus. Die Mittel gegen Rassismus und Hass werden um 50 Prozent erhöht. Das war ein harter Kampf, Orkan. Im Bereich Integration und Teilhabe investieren wir zu- sätzlich 6 Millionen Euro pro Jahr, und „investieren“ ist an dieser Stelle tatsächlich der richtige Begriff. Wir in- vestieren heute in die Gestaltung unserer Gesellschaft von morgen. Nur, wenn wir den Menschen, die zu uns kommen, unter die Arme greifen und Teilhabe ermöglichen, sie vor Hass und Hetze schützen und sie andererseits gegen Hass und Hetze resilient machen, wird das Miteinander dauerhaft gelingen. Was dieser Haushalt auch zeigt, ist, dass wir viel für die Regenbogenhauptstadt Berlin vorhaben. Es gibt einen deutlichen Aufwuchs für die Mittel im Bereich Queerpo- litik und LSBTI-Projekte. Rund 10 Millionen Euro stehen hier zur Verfügung, damit wir Bestehendes fortsetzen und gleichzeitig neue Schwerpunkte entwickeln und die An- gebote breiter für die ganze Stadt aufstellen können. Für uns gilt: Egal wer du bist und woher du kommst, in Berlin bist du genau so, wie du bist, absolut richtig, und hier bist du herzlich willkommen. Herr Kollege! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischen- frage aus der AfD-Fraktion vom Kollegen Ubbelohde zulassen möchten.
Ach, ja! – Ich danke für die zusätzliche Redezeit! (Lars Düsterhöft) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3633 Plenarprotokoll 19/40 14. Dezember 2023
Gönne ich Ihnen gerne, Herr Düsterhöft! Kollegiales Miteinander ist für Sie manchmal neu, aber für uns hier gang und gäbe. – Ist Ihnen eigentlich schon einmal aufge- fallen, dass Sie in Ihren Reden so viel über Hass und Hetze reden, weil Sie eigentlich vielleicht selbst eine Ursache für diese Hass- und Hetzreden sind? [Lachen von Derya Çağlar (SPD) –
Das war mal ein ganz geschickter Move! – Zurufe von der SPD]
Nein! Wissen Sie, es gab eine Zeit, da dachte ich, man könnte die AfD einfach wegignorieren und das, was von Ihnen gesagt wird, einfach hinnehmen und ignorieren. Umso häufiger man über das, was aus Ihrer Ecke gesagt wird, spricht, umso größer würde man Sie machen. Das war eine Strategie, die man viele Jahre gefahren hat, und das Ergebnis ist, dass es nicht besser wird. Ich bin es auch leid, es immer zu ignorieren, was aus Ihrer Ecke kommt, und aus Ihrer Ecke kommt in fast jeder Rede Hass und Hetze. Gerade Sie benehmen sich im Ausschuss für Gesundheit und Pflege mit Ihren ausschweifenden Ausführungen immer besonders gerne daneben, wo Sie sehr fundamen- tal argumentieren, und da reden wir ganz oft über Hass, genau von Ihnen. Und das hier zu benennen, ist auch meine Aufgabe, und ich mache das sehr gerne! An dieser Stelle vielen Dank für Ihre Zwischenfrage, und ich nutze meine letzten Sekunden für einen Dank an meine Kolleginnen und Kollegen, die in den letzten Wo- chen und Monaten wirklich hart verhandelt haben. Schö- nen Gruß an die Familien zu Hause, die uns oftmals ver- missten, weil wir hier eingespannt waren. Für die Linksfraktion folgt die Kollegin Schubert. – Bitte schön!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank! Welchen Stellenwert dieses Ressort hat, zeigt sich vielleicht auch daran, dass der Regierende Bürgermeister in seiner heute eher lauwarmen Rede versäumt hat, der Sozialsenatorin die entsprechenden Zensuren zu erteilen. Das ist sicherlich ein bedauerlicher Irrtum gewesen. Ich bin froh, dass die nominellen Kürzungen, die ursprüng- lich im Einzelplan 11 vorgesehen waren, erst einmal abgewehrt worden sind. Das ist erst einmal ein guter Move. Das Problem ist nur, dass die hohe PMA das alles wieder infrage stellt. Damit ist das ein Haushalt unter Vorbehalt, ein ungedeckter Scheck. Das macht mir Sorgen, weil die Träger, die Vereine, die Betroffenen, die Berlinerinnen und Berliner Planungssi- cherheit und Verlässlichkeit brauchen. Sie müssen wis- sen: Können wir unsere Einrichtung, können wir unsere Projekte, können wir das alles in den nächsten zwei Jah- ren noch finanzieren, oder heißt es irgendwann doch, nein geht nicht? Das, Kollege Wohlert, ist keine Panikmache. In den Be- zirken sehen wir schon, was los ist. Da werden schon die ersten Kürzungspläne gewälzt, da sind schon die ersten Haushaltssperren ausgesprochen. Soziale Infrastruktur in Berlin gibt es nur mit Land und Bezirken gemeinsam. Das ist alleine nicht denkbar. Die Stadtteilzentren sind wichtig, aber ohne die ganzen Kiezklubs, ohne die Seniorenfreizeiteinrichtungen, ohne die Jugendklubs sind sie eben auch nur die halbe Miete. Deswegen müssen wir an dieser Stelle Bezirk und Land gemeinsam denken. Deswegen muss sich schnell etwas an der Bezirksfinan- zierung ändern, damit wir – ich glaube, das wollen die Sozialsenatorin und wir gemeinsam – die soziale Infra- struktur, die kulturelle Infrastruktur dieser Stadt erhalten und ausbauen, gerade in einer Zeit multipler Krisen, ge- rade in einer Zeit einer auseinanderdriftenden Gesell- schaft, gerade in einer Zeit, wo diejenigen, die am we- nigsten haben, die größten Probleme haben, in dieser Gesellschaft noch zu partizipieren. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3634 Plenarprotokoll 19/40 14. Dezember 2023 Es ist auch keine Panikmache der sozialen Träger, wenn sie hier demonstrieren und Alarm schlagen, dass das in Gefahr ist, sondern das ist Ausdruck der Verantwortung, die sie für den sozialen Zusammenhalt übernehmen. Die- ser ist ohne die vielen Projekte und Träger nicht denkbar. Den Liga-Vertrag gibt es nicht umsonst. Deswegen ist die Maßgabe, gute Arbeit, tarifgerechte Bezahlung, Verläss- lichkeit und Planbarkeit für die Beschäftigten im sozialen Bereich zentral wichtig. Was aus meiner Sicht wirklich ein Problem ist, ist die Rasenmähermethode, mit der hier in der Arbeitsmarktpo- litik vorgegangen wird. Da haben wir die größten Kür- zungen zu verzeichnen – in der Arbeitsförderpolitik, leider auch in der Ausbildungspolitik. Warum eigentlich? – Alles jammert über den Fachkräftemangel. Es wird sich darüber beklagt, dass wir zu wenig Leute haben, die in der Gastro arbeiten, die in der Pflege arbeiten, die bei der BVG arbeiten. Ich weiß nicht, wie viele Buslinien jetzt ausfallen und ausgedünnt worden sind, weil es keine Fahrerinnen und Fahrer gibt. Bei der S-Bahn genauso, auch im Fernverkehr. Das ist jetzt nicht unser Problem, aber es ist ein Problem. Gleichzeitig wird gekürzt, da, wo eigentlich Zukunft gemacht wird. Das ist falsch! Das koppelt sich mit der Kürzungspolitik des Bundes. Wenn ein Jobcenter wie Mitte fast ein Fünftel weniger Mittel für die Eingliederung hat, dann heißt das nicht nur, dass 16 E-Stellen wegfallen, dass nicht nur Menschen Chancen verlieren, sondern auch, dass die soziale Infra- struktur zurückgefahren wird. Das ist ein Problem, das müssen wir schon zusammen denken. Ausbildungsumla- ge: Fehlanzeige. Jetzt wird wieder mal geguckt: Brauchen wir das wirklich? – Ja, wir brauchen das, denn es muss mehr ausgebildet werden. Die Unternehmen müssen in die Pflicht genommen wer- den. Es reicht nicht, wenn sie nur über den Fachkräfte- mangel jammern, sondern Sie müssen jetzt endlich etwas tun. Über Spandau und das WiA-Büro wurde schon gespro- chen. Das ist wirklich ein Husarenritt, die Mittel zu kür- zen und dann zu gucken, ob es wirksam ist. Das macht jetzt zu und kommt auch nicht wieder, obwohl wir genau wissen, dass es wirksam ist. Da brauchen wir keine Un- tersuchungen mehr. Es ist gut – und das ist hier mehrfach gesagt worden –, dass die Mittel für die Antisemitismusprävention und für die Rassismusprävention aufgestockt wurden. Wir begrü- ßen das sehr und haben das auch selbst beantragt. Ich frage mich nur, warum es dafür eigentlich nur BePos gibt. Der Antisemitismus ist 2024, 2025 oder 2026 nicht vor- bei, und wir wollten keine sachgrundlosen Befristungen. Dieser Kampf gegen Rassismus, gegen Antisemitismus wird uns leider noch eine ganze Weile begleiten. Ich wäre froh, wir bräuchten den irgendwann nicht mehr, aber die gesellschaftliche Situation ist eine andere. Ich glaube, dass sich die demokratischen Parteien in diesem Haus einig sind, dass der Kampf gegen Antisemitismus, der Schutz jüdischen Lebens, eine zentrale Aufgabe für den Zusammenhalt dieser Stadt und eine zentrale Aufgabe ist, um jüdischen Menschen in dieser Stadt das Gefühl zu geben, dass sie hier sicher sind. Sie sind nicht Spielball von irgendwelchen Dingen. Sie haben die Möglichkeit, hier zu leben und voll teilzuhaben. Wir müssen das als Daueraufgabe begreifen, nicht als eine Frage von BePos oder nur eines Haushaltes. Gleichzeitig müssen wir se- hen, dass wir Räume für Begegnungen schaffen, dass Menschen zusammenkommen, die im Moment trauern – über den brutalen Angriff der Hamas trauern, über die Folgen dieses entsetzlichen Angriffs, aber auch über die Menschen trauern, die sie in Gaza verloren haben. Viele Berlinerinnen und Berliner haben Menschen in Gaza verloren und sind darüber völlig erschüttert, und auch denen müssen wir Raum geben, weil das nicht alles Ter- roristen sind. Das sind Berlinerinnen und Berliner, und diese haben ihren Platz in dieser Stadt. Deshalb darf nicht jeder Mensch muslimischer oder palästinensischer Her- kunft unter Generalverdacht gestellt werden. Auch dafür müssen wir Räume schaffen. Da steht für mich – und das will ich deutlich sagen –, auch wenn er nicht meiner Koalition angehört, Raed Saleh ohne jeden Zweifel für den Schutz jüdischen Le- bens und gleichzeitig für den Kampf gegen Rassismus. Ein Problem ist, das alles umzusetzen, wenn die Projekte 2 Prozent Eigenanteil bringen müssen. Das wird für viele eine Killerherausforderung sein. Ich glaube, da muss man dann auch in der Haushaltswirtschaft noch einmal nach- steuern. Wir brauchen diese Projekte, und deswegen muss dieser 2-Prozent-Eigenanteil weg. Es ist schon viel gesagt worden, wie wichtig es ist, dass jetzt die Istanbul-Konvention umgesetzt wird. Dass das neunte Frauenhaus überhaupt zur Disposition stand, ist der Skandal. Dass das jetzt kommt, ist dringende Not- wendigkeit. Dass auch die Queerprojekte weiter ausgebaut werden, ist richtig und notwendig, aber sie müssen dann auch verste- tig werden. (Katina Schubert) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3635 Plenarprotokoll 19/40 14. Dezember 2023 Wir haben noch ein paar Haushaltsrisiken in diesem gan- zen Einzelplan: Die menschenwürdige Unterbringung von geflüchteten Menschen, die Überwindung der Ob- dachlosigkeit bis 2030. Das wird für uns eine enorme Herausforderung. Es wurde schon gesagt: Tegel ist ext- rem teuer. – Ja, das ist so teuer, da könnten wir den Men- schen Eigentumswohnungen kaufen. Das wäre vielleicht der nachhaltigere Weg, als das Geld irgendwie für Zelte mit extremen Kosten rauszublasen. Tatsächlich brauchen wir eine dezentrale Unterbringung. Das ist ein schwieriger Prozess, das weiß ich selbst, das haben wir auch durchgezogen. Was jetzt passiert, dass alle Mittel in Großunterbringungen gelenkt werden, ist falsch. Wir brauchen ein kommunales Wohnungsbaupro- gramm. Ich will Ihnen auch eines sagen – Sven Heine- mann sehe ich jetzt nicht –: Die linken Bausenatoren, Katrin Lompscher und Sebastian Scheel, haben mehr gebaut als ihre Nachfolger zusammen, und das wollen wir mal festhalten! Soviel zu: „Bauen, bauen, bauen!“ Das ist auch der Weg, wie wir die Obdachlosigkeit über- winden, wie wir geflüchtete Menschen dezentral unter- bringen. 10 000 bis 14 000 Menschen sind in den LAF- Unterkünften, die längst in Wohnungen wohnen könnten, wenn wir sie denn hätten, und zwar bezahlbare Wohnun- gen. Daran müssen wir arbeiten. – Ich hätte jetzt hier noch ganz viel zu erzählen, muss jetzt aber Schluss ma- chen, um meinem Kollegen Scheel nicht die letzten Se- kunden zu nehmen. Wir werden im Laufe der Jahre wei- ter diskutieren. – Danke! Es folgt die AfD-Fraktion und hier zunächst die Kollegin
Ich komme zum Schluss. – Das Geld hätte man sich wirklich sparen können. Was wir wollen, ist, dass Berlin berufliche Bildung und Arbeit als Schlüssel für die per- sönliche und gesellschaftliche Entwicklung schätzt, dass Arbeitsbedingungen und Qualifizierungsmöglichkeiten verbessert werden. Wir wollen, dass Berlin wieder pros- periert, dass sich Arbeit und Eigenverantwortung wieder lohnen und sich jeder sein eigenes soziales Dach bauen kann. Ein Sozialstaat bemisst sich nicht an der Höhe von Transferleistungen, sondern an der Gewährleistung tat- sächlicher Lebenschancen. In diesem Haushalt finden wir davon leider nichts. Es folgt dann für die AfD-Fraktion der Kollege Linde- mann.
Sehr verehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Liebe Berliner! 101 046 Euro pro Tag für 1 617 Plätze für Asyl- bewerber in Hotels und Hostels, 228 000 Euro pro Tag für 1 359 Asylbewerber in der Asylunterkunft Tempelhof, fast 1,2 Millionen Euro pro Tag für 7 100 Plätze in der Asylunterkunft Tegel – das sind die Prioritäten dieses Senats. Da bleibt kein Geld mehr für Schulplätze, für Kitaplätze, für Straßenbau oder für Schieneninfrastruktur. Dazu kommen noch die Modularen Unterkünfte, von denen wir zahlreiche im gesamten Stadtgebiet verteilt haben, aus rot-grün-roten Zeiten und auch aus schwarz- roten Zeiten. – Herr Gräff! Hören Sie mal zu, dann lernen Sie was! Es ist an der Zeit, dass Sie mal lernen. Dazu kommen die Migranten, die in privaten Unterkünf- ten untergebracht sind, die wir finanzieren, und dazu kommt, dass sich dieser schwarz-rote Senat in Berlin als einzige Landesregierung einen Winterabschiebestopp leistet. Wir haben fast 20 000 ausreisepflichtige Personen in Berlin, die Berlin verlassen müssten. Das würde Geld sparen, aber anstatt dass Sie in Ihrem Haushalt anfangen, Geld zu sparen, indem Sie abschieben und Landesauf- nahmeprogramme beenden, indem Sie den Asylmagneten ausstellen und die Geldleistungen einstellen und dafür Sachleistun- gen geben, locken Sie immer mehr Asylbewerber an und finanzieren damit diese Asylindustrie in Berlin. Das ist nicht richtig, darum lehnen wir das ab. Diese Gelder haben wir Ihnen im Haushalt gestrichen, aber wir haben in diesem Haushalt nicht nur gestrichen. Wir haben auch Geld eingestellt, nämlich Geld für Rück- führungsprogramme, denn das ist das, was Berlin braucht. Das ist das, wofür Berlin Geld ausgeben kann. Und wenn Sie diesen Asylmagneten nicht ausstellen – das will ich Ihnen noch sagen, liebe, verehrte Senatorin: In Rumänien sind seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine 3 Millionen ukrainische Kriegsflüchtlinge ange- kommen. Was glauben Sie, wie viele von denen jetzt noch in Ru- mänien sind, in einem sicheren Land? – 90 000. Wo die anderen 2,9 Millionen sind – niemand weiß es. Die rumä- nische Regierung weiß es nicht. Es war übrigens ein Bericht des Mitteldeutschen Rundfunks, also der GEZ- Medien, der darüber berichtet hat. Stellen Sie diesen Asylmagneten aus, und sparen Sie endlich das Geld der Steuerzahler. Die Berliner haben es verdient, dass ihr Geld für Berlin investiert wird. – Herzlichen Dank! (Jeannette Auricht) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3637 Plenarprotokoll 19/40 14. Dezember 2023 Für den Senat spricht die Senatorin. – Bitte sehr, Frau Kiziltepe! Senatorin Cansel Kiziltepe (Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! So, die Herren! Es wäre jetzt Zeit, der Rede der Senatorin zu lauschen. Senatorin Cansel Kiziltepe (Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte mich an dieser Stelle nach fast acht Monaten im Amt und bei der ersten Verab- schiedung des Doppelhaushalts bei den Abgeordneten der demokratischen Fraktionen in den Fachausschüssen für Arbeit und Soziales und für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung für die konstruktive Arbeit ganz herzlich bedanken. Für uns alle und insbesondere auch für die Mitarbeiterin- nen und Mitarbeiter meiner Verwaltung war es eine in- tensive Zeit, so schnell nach der Vereidigung und der Neuressortierung den neuen Doppelhaushalt aufzustellen. Ich kann Ihnen sagen: Mit dem Ergebnis für den Einzel- plan 11 mit seinen umfangreichen und vielseitigen The- men, die in meiner Senatsverwaltung zu Hause sind, mit einer Politik für die Menschen, bin ich wirklich sehr zufrieden. Es ist ein sozialer Doppelhaushalt. Wir haben es nicht nur geschafft, die soziale Infrastruktur unserer bunten Hauptstadt aufrechtzuerhalten, sondern konnten sie auch entscheidend stärken. Berlin ist eine Stadt mit sozialem Gewissen, das ist Teil unserer Identität als Berlinerinnen und Berliner. Ich bin froh, dass wir Wohnungs- und Obdachlosenhilfe verstetigen können, zum Beispiel Housing First, als Pilotprojekt gestartet, wird fortgeführt; oder die 24/7-Unterkünfte, die wir jetzt mit Landesmitteln weiter finanzieren können. Im Bereich Arbeit kümmern wir uns intensiv um die Bereiche Ausbildung und berufliche Orientierung und stärken hier auch das Bündnis für Ausbildung, denn die Zukunft der jungen Menschen ist uns ganz besonders wichtig. Diese Schwerpunktsetzung konnten wir auch finanziell absichern. Zudem – das hat Lars Düsterhöft auch erwähnt – gilt mein Dank den Regierungsfraktionen, weil wir mit den Geldern, die in der Bereinigungssitzung für die Gründung eines Azubiwerks zur Verfügung gestellt wurden, auch erste Schritte in Richtung der Gründung eines Azubi- werks gehen werden. Das wird kein kurzer Prozess sein, aber ich bin froh, dass wir zunächst einmal auch diese Mittel bekommen. Die Stärkung des Beratungszentrums für Migration und Gute Arbeit ist ein wichtiger Baustein im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Arbeitsausbeutung und Zwangsarbeit. Hierfür stärken wir die Strukturen zur Bekämpfung von Menschenhandel und zur Unterstützung betroffener Opfer. Insofern ist dieser Haushalt auch ein Haushalt für Gute Arbeit. Im Bereich Gleichstellung macht es mich besonders froh, dass wir nun mit der Sanierung des neunten Frauenhauses starten können. Wir haben eine Immobilie und werden diese in den nächsten Jahren ausbauen. Auch hier kom- men wir bei der Umsetzung der Istanbul-Konvention ein gutes Stück voran. Wir sagen mit diesem feministischen Haushalt der Gewalt gegen Frauen den Kampf an. Im Bereich Soziales steht der Haushaltsplan ganz im Zeichen der Unterbringung von Geflüchteten, die bei uns in Berlin Schutz suchen. Ich bin auch ehrlich, wenn ich sage, dass die menschenwürdige Unterbringung eine riesige Herausforderung ist; für die Beschäftigten im Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten, aber auch für unsere Finanzen. Ich bin stolz darauf, dass wir es ge- schafft haben, allen Menschen, die in Berlin Schutz su- chen, zu helfen. Wir mussten keine Turnhallen belegen, wir mussten die Menschen nicht auf die Straße setzen, wir konnten ihnen ein Dach über dem Kopf besorgen und ihre Versorgung sichern. Das ist eine großartige Leistung, die hier gemeistert wurde. Natürlich ist unser Wunsch nicht der Bau und die Erwei- terung von Großunterkünften, aber es geht nun mal aktu- ell anders nicht. Jetzt im zweiten Step geht es darum, die dezentrale Unterbringung zu verstärken. Es geht darum, den Bau von Wohnungen in modularer Bauweise zu Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3638 Plenarprotokoll 19/40 14. Dezember 2023 forcieren, zu beschleunigen, und daran werden wir auch arbeiten, weil die dezentrale Unterbringung auch die kostengünstigere Variante ist als die Großunterkünfte. Integration bedeutet aber mehr, als eine Bleibe zu haben. Deshalb erfordert sie auch eine Bereitstellung von Mitteln für die Partizipations- und Integrationsarbeit, die wir verstetigen, gerade in diesen Zeiten, in Zeiten multipler Krisen. Deshalb ist es auch ein sozialer Haushalt, den wir hier vorlegen, weil wir auch die mobile Stadtteilarbeit in der Breite halten und in Stadtteilzentren investieren, um den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt zu stärken. All das hätte es mit dem ersten Entwurf zum Doppel- haushalt – das will hier ich auch ganz deutlich sagen – so nicht gegeben. Wir brauchen weiterhin Investitionen in die soziale Infra- struktur. Wenn wir heute zu wenig investieren, werden wir dafür morgen einen hohen Preis zahlen. Deshalb sind unsere Präventionsprojekte gegen rechts, gegen Antise- mitismus oder antimuslimischen Rassismus aktueller denn je. Ich bin stolz, dass wir die finanzielle Ausstattung der Landesantidiskriminierungsstelle verdoppeln. Das ist ein Haushalt mit starken antirassistischen Zielen. Das sind richtige politische Signale, die wir setzen, zum rich- tigen Zeitpunkt. Was mir große Sorgen macht, ist das Urteil des Bundes- verfassungsgerichts. Wir sind uns in Berlin einig: Wir brauchen eine Reform dessen, ansonsten wird es in der Zukunft mit den Zukunftsinvestitionen schwierig. Insgesamt möchte ich sagen, dass wir für Berlin einen sozialen Doppelhaushalt auf die Beine gestellt haben, mit den richten Schwerpunkten in der richtigen Zeit. – Vielen Dank, und ich bitte um Zustimmung! Vielen Dank! – Wir kommen zum k) Einzelplan: 12 Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Hier beginnt in der Rederunde die CDU-Fraktion mit dem Kollegen Gräff. – Wenn er denn mitmachen möchte. Das sieht im Moment noch nicht so aus, aber vielleicht weist ihn jemand darauf hin.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe demokratischen Kol- leginnen und Kollegen! – Ach, Herr Gräff! Sie wollen „Bauen, bauen, bauen“, dabei kriegen Sie nicht mal einen mieterfreundlichen Haushalt gebastelt. Starten wir mit dem Bereich Stadtentwicklung. Zwar hat die schwarz-rote Koalition in den Haushalsberatungen gerade noch die Kurve bekommen und die vom Senat vorgesehene Kürzung der Beteiligungsmittel zurückge- nommen, aber statt bei den fast zwei Dutzend Stadtquar- tieren voranzukommen und hier mal endlich Kohle rein- zubuttern, finanzieren Sie jetzt einen Wettbewerb mit einer Pseudobeteiligung, um die unnötige und falsche Bebauung des Tempelhofer Felds durchzudrücken. Sie wollen eine Beteiligung finanzieren, bei der die Ergebnis- se schon vorher vom Senat festgelegt werden. Das ist nicht nur eine Zweckentfremdung von öffentlichen Gel- der. Das ist doch Volksverdummung, und das werden Ihnen die Berlinerinnen und Berliner auch nicht durchge- hen lassen. Dieses Beispiel verdeutlicht auch: Der Senat baut bezie- hungsweise finanziert Dinge, die er nicht machen soll, aber für die Umsetzung des Vergesellschaftungsvolksent- scheids, die er endlich sicherstellen sollte, gibt er keinen Cent aus. „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ werden es daher selbst machen. Das wird Sie teuer zu stehen kommen, zwar nicht finanziell, aber politisch, Herr Gräff! Auch beim Mieterschutz sieht es nicht besser aus. Das Vorkaufsrecht wird faktisch mit dem Haushalt beerdigt, denn es sind keinerlei Mittel dafür vorgesehen, und Sie sind nicht bereit, den Bezirken nur einen Cent zu geben, damit sie Mietwucher ahnden können. Man rühmt sich mit diesen zusätzlichen 20 000 Euro pro Jahr für die bezirkliche Mieterberatung. – Gut, wenigstens haben Sie sie nicht abgewickelt, Herr Gräff. Vielen Dank! Aber einmal mehr hat der Regierende Bürgermeister hier be- wiesen, dass er zwar gut ankündigen kann, aber nichts machen wird, außer wenn es um die Wünsche von Herrn Gröner geht. Auch bei der Genossenschaftsförderung ist „Das Beste für Berlin“ mehr Schein als Sein. Für die Genossenschaf- ten ist nicht mehr Geld da. Stattdessen verballert man 12 Millionen Euro für eine Eigentumsförderung, die angesichts der hohen Kaufpreise nicht funktionieren wird. Außerdem ist sie ein verstecktes Subventionsprogramm für Reiche und Investoren, so wie wir das im Bund schon beim Baukindergeld hatten. Also wird das auch eine Luftnummer. Bei der Neubauförderung werden zwar deutlich mehr Gelder eingestellt und dafür wurden die Konditionen der Förderung verbessert, allerdings nur für die sogenannten Investoren. Die Mieter sollen bitte schön höhere Mieten blechen. Es wäre richtig gewesen, den landeseigenen Wohnungs- unternehmen mehr Eigenkapital zu besorgen, statt in- transparente, verwirrende Mieterhöhungen auszuspre- chen. Selbst Maßnahmen, die für umme wären, wie die Verschärfung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes oder ein Wohnraumsicherungsgesetz, wie es im schwarz- (Christian Gräff) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3640 Plenarprotokoll 19/40 14. Dezember 2023 roten Koalitionsvertrag steht, werden nächstes Jahr leider nicht kommen. Wie war das noch mal, liebe SPD, mit dem „Bauen, de- ckeln, kaufen“? Nächstes Jahr wird wohl ein verlorenes Jahr für den Mieterschutz in Berlin. Das wird unserer Mieterstadt in Berlin nicht gerecht, und es ist auch nicht sozial. Spätestens zur nächsten Wahl werden Ihnen die Berlinerinnen und Berliner das auch in Rechnung stellen. – Vielen Dank! Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht dann als Zweiter der Kollege Otto!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Einzelplan 12 ist natürlich ein ganz wichti- ger und vom Volumen her auch ein großer Einzelplan, über dem aber ein Schatten schwebt. Wir haben das ja hier heute am Anfang schon besprochen: Es gibt eine pauschale Minderausgabe. Die steht nicht in dem Einzel- plan drin, sondern woanders. – Hier leuchtet jetzt „Rede- zeit Ende“. Das kann ich mir nicht vorstellen, Herr Präsi- dent. Die wichtigen Sachen kommen ja erst noch! So! Über dem Ganzen schwebt ein Schatten, und das ist die pauschale Minderausgabe, die in Kapitel 2910 steht: 502 Millionen Euro 2024, 576 Millionen im Folgejahr, pauschale Minderausgaben für Bauinvestitionen. Das ist fast so viel, wie in dem Einzelplan an Investitionen über- haupt vorgesehen ist. Bisher konnten wir nicht klären – und die Koalition und der Regierende Bürgermeister möglicherweise auch nicht –, was wegfällt. Ja, wir reden hier über schöne Projekte. Fällt dann der Neubau der Berufsfeuerwehr in Hohenschönhausen weg? Fällt der erste Bauabschnitt der Deutschen Oper weg? Fällt der Forschungsneubau Mathematik der TU in der Fasanen- straße weg? Fällt der Neubau der Berliner Feuerwehr- und Rettungsdienst-Akademie weg? Oder fällt die Sport- halle im Olympiapark weg? Das wird sehr praktisch werden. Natürlich kann man hoffen, das wird alles ein bisschen verschoben und schon nicht so schlimm; aber wenn Sie das Ding auflösen wol- len, was man seriöserweise schon jetzt ein bisschen hätte anfangen sollen, dann werden echte Projekte wegfallen, und es wäre ehrlich und seriös, wenn Sie das heute hier vielleicht seitens des Senats auch noch mal erklären wür- den. Hier steht ja immer der Vorwurf im Raum, die einen würden bauen wollen und die anderen nicht. Dass es nicht so ist und die Wahrheit in der Regel ganz anders, haben wir schon gehört. Die Kollegin von der Linksfrak- tion hat vorhin gesagt, dass Frau Lompscher und Herr Scheel viel mehr gebaut hätten, als das die jetzige Koali- tion tut. Jetzt muss man natürlich wissen: Projekte fangen an, dauern ein bisschen länger; so viel konnten Sie viel- leicht noch nicht machen. Aber Fakt ist schon: Die Bau- aktivitäten gehen runter während dieser Regierung. Das mag vielleicht auch noch mit Zinsen und Baukonjunktur zu tun haben, aber ein bisschen vielleicht auch mit Ihnen, meine Damen und Herren. Die Beschleunigung ist Ihnen nicht gelungen. Die Frage ist ja immer – Kollegin Schmidberger hat schon darauf abgehoben, Tempelhofer Feld und alles Mögliche –: Wo soll denn gebaut werden? Wir stehen zur Nachverdichtung, das kann ich hier noch einmal bestäti- gen. Wir wollen, dass Nachverdichtung passiert, aber eine Nachverdichtung, die Sie mit den Leuten be- sprechen und nicht mit der Hauruckmethode, wie wir das in Pankow am Schlosspark sehen. Wir wollen, dass sol- che Projekte stattfinden. [Christian Gräff (CDU): Quatsch! –
Das ist so billig!] Herr Ruhnau von der Baukammer hat uns neulich gesagt: Mensch, macht doch Nachverdichtung auch in den Ein- familienhausgebieten! Gestattet doch den Leuten, dass man da ein bisschen höher bauen darf. – Solche Überle- gungen kommen bei Ihnen nicht vor. Sie wollen unbedingt auf eine Wiese. Das ist nicht rich- tig. Wir wollen da, wo es sich anbietet, nachverdichten; das ist unsere Strategie. Und wie wollen wir bauen? – Seit etlichen Jahren reden wir hier über ökologische Fragen, zum Beispiel über den Holzbau. Der hat angefangen, muss man feststellen, bei ein paar Schulgebäuden, ein paar Sporthallen, ein paar Kindergärten, aber es ist noch viel zu wenig. Wir müssen ökologisch mehr tun. Ich vermute, das wird erst richtig gelingen, wenn über eine CO₂-Bepreisung tatsächlich eine Kostenwahrheit eintritt, wenn dann Zement und Stahl teurer sind als nachwachsende Rohstoffe. Aber eigentlich wollen wir nicht so lange warten. (Katrin Schmidberger) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3641 Plenarprotokoll 19/40 14. Dezember 2023 Wir wollen, dass Sie als Senatsverwaltung und die Bezir- ke und die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften früher etwas tun. Das ist unser Auftrag, und da werden wir dranbleiben und Sie jede Woche daran erinnern. – Herzlichen Dank! Vielen Dank! – Es folgt dann für die SPD-Fraktion die Kollegin Aydin.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Einzelplan 12 – Stadtentwicklung, Bauen und Woh- nen – ist haushälterisch einer der gewichtigen Einzelplä- ne. Im Mittelpunkt stehen der Wohnungsbau mit den neuen Wohnförderbestimmungen und die Quartiersent- wicklung. Mit der Förderung für den sozialen Woh- nungsbau und der Entwicklung neuer Stadtquartiere sind in diesem Einzelplan die großen finanziellen Anstren- gungen des Landes Berlin verortet, damit wir die Woh- nungsnot in unserer Stadt lindern und den Menschen, die eine Wohnung suchen, ein Zuhause bieten können. Wenn wir in die Wohnungsgebiete wie zum Beispiel in Adlershof oder Spandau schauen, die bereits realisiert wurden, dann können wir sehen, wie viele Menschen ein Zuhause gefunden haben; Familien, junge Menschen, Seniorinnen und Senioren leben dort zusammen und schaffen gemeinsam neue Kieze, und wir brauchen mehr von diesen Kiezen. Was in Adlershof bereits Realität ist, das planen und realisieren wir auch in Tegel, in Johannis- thal und an anderen Standorten. Mehr bezahlbaren Wohnraum in dieser Stadt zu schaffen – das verbirgt sich hinter einem Großteil der Ausgaben im Einzelplan 12. Genauso wichtig ist es, mit diesem Einzelplan in den bestehenden Quartieren unserer Stadt den sozialen Zu- sammenhalt zu stärken. Mit den Programmen der Städte- bauförderung wie zum Beispiel Aktive Zentren, Sozialer Zusammenhalt und Integrierte Quartiersentwicklung können zahlreiche Projekte in dieser Stadt umgesetzt werden. Gemeinsam mit der Bundesförderung sorgen wir dafür, dass Kiezfeste stattfinden können, Initiativen un- terstützt werden und in den vielen Stadtteilzentren in unseren Bezirken mehr Aufenthaltsqualität im öffentli- chen Raum geschaffen werden kann. An dieser Stelle haben wir als Koalition und insbesondere als SPD-Fraktion in unseren Änderungsanträgen den Schwerpunkt gelegt. Es gibt seit vielen Jahren ein erfolg- reiches Programm zur Umgestaltung von Stadtplätzen, und in diesem Programm haben wir pro Jahr 1 Milli- on Euro aufgesattelt. Unsere Stadt steht auch mit den wärmer werdenden Sommern vor einer Herausforderung, die Plätze so um- zugestalten, dass die Hitzebelastungen in der Stadt redu- ziert werden können, zum Beispiel durch Entsiegelungen und mehr Grünflächen. Dafür stellen wir auf Wunsch der SPD-Fraktion über 11 Millionen Euro in diesem Doppel- haushalt zur Verfügung, die die Bezirke ausgeben kön- nen. Auch in unseren bestehenden Großsiedlungen sowie bei angekauften Wohnungsbeständen ist es uns ein besonde- res Anliegen, den sozialen Zusammenhalt zu stärken. Dafür stellen wir für Wohngebiete wie beispielsweise am Kottbusser Tor oder in der High-Deck-Siedlung zusätzli- che 7 Millionen Euro zur Verfügung. Zudem fördern wir auch wichtige Projekte der kooperativen Quartiersent- wicklung, zum Beispiel die gemeinwohlorientierte Ent- wicklung beim Haus der Statistik mit insgesamt 3,5 Mil- lionen Euro. Eine weitere Säule ist für uns der Mieterinnenschutz und die Bürgerbeteiligung. So haben wir dafür gesorgt, dass die kostenlosen Mieterberatungen, die wir bereits 2018 eingeführt haben, im nächsten Doppelhaushalt weiterhin pro Jahr mit 1,8 Millionen Euro finanziert werden. Die Bürgerbeteiligung ist und bleibt ein wichtiger Bau- stein der Stadtentwicklung, deshalb war es für uns als SPD wichtig, dass die bezirkli- chen Anlaufstellen für die Beteiligung in jedem Bezirk pro Jahr mit 250 000 Euro, das heißt insgesamt 3 Millio- nen Euro, ausgestattet werden. Das Initiativforum Stadt- politik Berlin ist in gleichbleibender Höhe im Haushalt abgesichert. Der Runde Tisch Liegenschaftsforum erhält eine höhere Summe als bisher. All das zeigt, dass die Koalition die Beteiligung der Stadtgesellschaft an der Stadtplanung ernst nimmt. Auch kleinere Projekte wie eine von der Senatsverwal- tung konzipierte Konferenz zur frauengerechten Stadtpla- nung im kommenden Jahr sind in diesem Haushalt einge- stellt. Damit zeigen wir, dass uns die Bedürfnisse ver- schiedener gesellschaftlicher Gruppen bei der Stadtpla- nung wichtig sind, denn Stadtplanung muss sich unter anderem auch an den Bedarfen der Frauen orientieren. (Andreas Otto) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3642 Plenarprotokoll 19/40 14. Dezember 2023 Damit setzt dieser Einzelplan sozialdemokratische Ak- zente. Wir sind zuversichtlich, dass wir gemeinsam mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen und Genos- senschaften an unserer Seite für mehr bezahlbaren Wohn- raum für die Berlinerinnen und Berliner sorgen können. Und wir sorgen dafür, dass der soziale Zusammenhalt in den bestehenden Kiezen unserer Stadt gefördert wird, damit alle Berlinerinnen und Berliner in einer lebenswer- ten Stadt leben können. Zum Schluss möchte ich mich natürlich für die konstruk- tive Zusammenarbeit bei meinen Kolleginnen und Kolle- gen aus der Koalition und auch bei der Senatsverwaltung ganz herzlich bedanken! Vielen Dank! – Es folgt die Linksfraktion, zunächst mit dem Kollegen Schenker.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Haushalt von CDU und SPD ist ein Umverteilungspro- gramm, und zwar von unten nach oben und von öffentli- chen Geldern in private Taschen. Dieser Haushalt ist eine Bankrotterklärung im Einsatz für bezahlbares Wohnen! Ich werde Ihnen auch darstellen, warum: 1,5 Milliar- den Euro werden künftig für den sozialen Wohnungsbau bereitgestellt. So weit, so gut, kann man sagen, denn jedes Jahr fallen mehr Wohnungen aus der Bindung als neue entstehen. Mitten in einer historischen Krise der Bauwirtschaft muss die öffentliche Hand gegensteuern, damit wir im Baugewerbe in den kommenden Jahren keine Arbeitsplatzverluste und keinen Abbau von Bauka- pazitäten erleben. Doch diese Koalition verwandelt den sozialen Woh- nungsbau in eine Finanzspritze für private Konzerne. Mit bis zu 300 000 Euro pro Wohnung vergolden Sie den Bau einer Sozialwohnung, bekommen dafür aber gerademal dreißigjährige Bindungen. Der Staat bezahlt einem Inves- tor die gesamten Baukosten; nach 30 Jahren kann der Investor die Wohnung maximal am Markt verwerten. Ein gutes Geschäft für die Immobilienwirtschaft, ein ganz schlechtes Geschäft für die Stadt! Wir haben Ihnen immer wieder erklärt, wie es anders ginge: mit einem kommunalen Wohnungsbauprogramm – ein Vorschlag, mit dem Sie sich immer noch nicht ausei- nandergesetzt haben. Investieren Sie das Geld direkt in den kommunalen Wohnungsbau! Mit einer direkten Fi- nanzierung entstehen dauerhaft gebundene Wohnungen im öffentlichen Eigentum mit bezahlbaren Mieten. Das wäre der nachhaltige Weg, um den sozialen Wohnungs- bau richtig anzukurbeln und die Wohnungen zu schaffen, die Berlin wirklich braucht. Der Senat verabschiedet sich aber insgesamt von dem Ziel, die ärmsten Haushalte mit bezahlbarem Wohnraum zu versorgen. Nicht nur, dass unter dem Deckmantel des sozialen Wohnungsbaus künftig Wohnungen zu fast 12 Euro den Quadratmeter entstehen dürfen, nein, sie wollen künftig 100 Millionen Euro für eine Eigentums- förderung ausgeben. Kollege Gräff rühmt sich ja auch noch dafür. Das ist eine Wohnungspolitik für die oberen 10 Prozent in unserer Stadt, statt die Probleme der Berli- nerinnen und Berliner tatsächlich anzugehen. Selbst für die CDU wäre es gar nicht so schwer, heraus- zufinden, was die tatsächlichen Probleme der Berlinerin- nen und Berliner sind. Viele Menschen machen sich gerade extrem große Sorgen wegen Betriebskostenab- rechnungen. Ich organisiere gerade viele Mieterversamm- lungen, zum Beispiel in der Angerburger Allee in Char- lottenburg-Nord. Da haben Menschen mit wenig Geld mit Nachzahlungen von bis zu 5 000 Euro zu kämpfen. Steigende Mieten, Heizkosten, Energieschulden – das sind die Probleme, die wir lösen müssen. Ich sage es mal so: Ihre 100 Millionen Euro aus der Eigentumsförderung, wären in einen Härtefallfonds gegen explodierende Heiz- kosten wirklich besser angelegt. Und dann die Mieterhöhungen bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen! Für 130 000 Haushalte liegt in diesem Jahr eine Mieterhöhung unter dem Weihnachts- baum. Mit Ihrer Politik, um es mal in Ihrer Sprache dar- zustellen, beschleunigen Sie den Mietenanstieg in Mag- netschwebebahntempo. Da muss man schon zynisch sagen, es ist fast folgerichtig, dass Sie jetzt mehr Geld für die Mieterberatungen einplanen, denn mit Ihrer Politik sorgen Sie selbst für die höchsten Nachfragen. Ich kann zusammenfassen: Sie wollen nicht vergesell- schaften, Sie stellen den Bezirken kein Geld zur Verfü- gung, um Mietwucher zu verfolgen, Sie weigern sich, mit uns darüber zu sprechen, wie wir Abrisse stärker ein- schränken können oder Leerstand beenden. Ihre Koalition ist tatsächlich einfach eine Abrissbirne für soziales Woh- nen. Auch die Vergesellschaftung schieben Sie weiter auf die lange Bank. Durch meine Anfrage, die ich mit meiner (Sevim Aydin) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3643 Plenarprotokoll 19/40 14. Dezember 2023 Kollegin Elif Eralp gestellt habe, kam jetzt heraus, dass selbst das vollkommen unnütze Rahmengesetz nicht vor 2025 das Licht der Welt erblicken wird. Obwohl wir viel Geld ausgegeben haben, gut investiertes Geld für die Arbeit der Expertenkommission Vergesellschaftung, wollen Sie die Experten nicht mal beteiligen. Warum sind Sie nicht einfach so ehrlich und sagen, Sie wollen da einfach überhaupt nichts umsetzen? – Sie wollen diesen Volksentscheid einfach abwickeln. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner hat einmal gesagt, es geht darum, Berlin jeden Tag ein Stück besser zu machen. Ich würde sagen, Ihre Wohnungspolitik macht die Mieten in Berlin vor allem jeden Tag ein Stück teurer. Mit Ihrer völlig ideologiegetriebenen Wohnungs- politik sind Sie eigentlich schon jetzt gescheitert. Ich würde sagen: herzlich willkommen in der Realität –, oder um es mit dem Philosophen Rudi Völler zu sagen: Der Umstieg von der Traumwelt ins reale Leben ist für Spie- ler eben nicht so einfach. Wir wollen einen starken, kommunalen und gemeinnützi- gen Wohnungssektor. Wir werden vergesellschaften, wir wollen alle Instrumente nutzen, um Mieterinnen und Mieter besser zu schützen und die Spirale endlich zu stoppen. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Dann hat die Kollegin Gennburg das
Schöne Geschichte, Frau Gennburg, Herr Schenker! Sie haben nur vergessen zu sagen, dass Sie die Ursache allen Übels sind. Es ist ja nun mal Tatsache, dass Sie hier sie- ben Jahre die Koalition gebildet haben und dass Sie hier sieben Jahre das Bauen verhindert haben, dass in Ihrer Regierungszeit die Mieten gestiegen sind, dass in Ihrer Zeit die Baupreise von 1 800 Euro auf 4 500 Euro ange- stiegen sind, und jetzt erzählen Sie uns noch mal was von Ihrer sozialen Seite. Ich erinnere Sie noch einmal an Ihre DIESE eG, die heute für 150 000 Euro Genossenschafts- beitrag plus 10 Euro Miete vermietet. Das sind alles wirk- lich nur Luftschlösser, die Sie an die Wand malen! Davon ist überhaupt nichts wahr. Die Unwahrheit ist links. Dann kommen wir mal zum Haushalt von Schwarz-Rot. Wir haben uns den natürlich mal angeguckt. Da haben wir zum Beispiel den Posten Bürgerbeteiligung. Man kann es sich kaum vorstellen, es gibt ja eine Pflichtbür- gerbeteiligung, die natürlich im allgemeinen Haushalt ist, und da gibt es natürlich noch einen drüber, nämlich die einzelnen Bürgerbeteiligungen in den Bezirken. Da gibt es dann überall Büros, und dafür haben Sie 5,5 Millionen Euro eingestellt. Das hört sich schon ganz schön bürger- beteiligt an, aber schaut man sich diese Büros an, dann stellt man fest, dass sie maximal zwei Stunden Öffent- lichkeitsarbeit in der Woche haben. Zwei Stunden! Wenn man Glück hat, ist einer da, wenn nicht, dann ist eben keiner da. Das muss man sich mal vorstellen. Dafür wollen Sie im Jahr 5,5 Millionen Euro ausgeben, und das Beste ist, in Neukölln zum Beispiel, ist nie einer gekommen, also haben wir gesagt: Wir gehen jetzt nach draußen zu den Bürgern, weil die nicht zu uns kommen. Wir haben also eine riesige Verschwendung und sagen, hier werden wir erst mal um 3,7 Millionen Euro kürzen. Dann haben wir die Randbebauung auf dem Tempelhofer Feld, die nach § 5 Absatz 2 ThF-Gesetz unzulässig ist. Dafür planen Sie hier im Haushalt 2,95 Millionen Euro ein. Im Prinzip sind die ganzen 2,95 Millionen Euro rechtswidrig, schon die Aktivität, das in den Haushalt einzustellen, ist rechtswidrig. Wir haben Ihnen jetzt erst mal 1,2 Millionen Euro davon gekürzt. Das bedeutet nicht, dass wir die anderen 1,75 Millionen Euro für ge- rechtfertigt und rechtmäßig halten. Dann haben wir die Kontrolle von Wohnbauprojekten, 10,7 Millionen Euro. Sie bauen nicht, aber sie wollen für die Kontrolle von dem, was sie nicht bauen, 10,7 Millio- nen Euro ausgeben. Das muss man sich vorstellen. Solche Fantasien muss man erst einmal entwickeln. Natürlich haben wir Ihnen da auch erst einmal 2 Millionen Euro rausgestrichen. In die Tegel Projekt GmbH wollen Sie in den nächsten zwei Jahren 80 Millionen Euro reinbringen. Sie reden ja viel über Tegel, aber was passiert da überhaupt? Im Mo- ment haben die schon 328 Millionen Euro im Topf. Da liegen 328 Millionen Euro rum. Und was passiert da? – Da stehen Zelte. Was machen Sie mit diesem Geld? Für die Zelte dürfen Sie es nicht verwenden, und ich hoffe für Sie, dass Sie das auch nicht tun, denn das wäre klagebe- währt. Das ist klar. Sie haben also 328 Millionen Euro in diesem Topf. Da stehen Zelte, und die werden auch noch lange da stehen. Und Sie wollen noch einmal 80 Millionen Euro nachladen, ohne dass da irgendetwas passiert ist. Das machen wir natürlich nicht mit. Das haben wir Ihnen rausgekürzt. Dann haben Sie „Berlin macht Nachbarschaft“. Das ist so eine Kuschelgeschichte in den Bezirken, wo Sozialarbei- ter und so weiter – – Die werden in dieser Stadt ja un- heimlich gesponsert. 68 Millionen Euro wollen Sie dafür ausgeben. Wir haben Ihnen da 24 Millionen Euro ge- kürzt. Ich denke, jeder vernünftige Mensch wird sofort einsehen warum. Dann wollen Sie die Anstalt öffentlichen Rechts, also die Wohnraumversorgung Berlin, wo wir Ihnen schon öfter gesagt haben, dass die niemanden mit Wohnraum ver- sorgt – – Sie stellen knappe 2 Millionen Euro für diese Anstalt öffentlichen Rechts ein. Sie hauen diese 2 Millionen Euro einfach raus für diese völlig nutzlose Anstalt öffentlichen Rechts, die selbst der Rechnungshof Berlin klar als nutzlos gekennzeichnet hat. Wir kommen zum Flussbad. Haben wir etwas gegen das Flussbad? – Nein, natürlich nicht! Aber mit dem ewigen Flussbad, das jetzt hier schon Jahrzehnte Geld aus dem Haushalt erhält und immer weiter Geld aus dem Haushalt erhält, ohne dass jemals ein Flussbad entstanden wäre oder ein Flussbad in Aussicht ist, muss jetzt einfach Schluss sein. Wenn es da eine Initiative gibt, die gerne in ein Flussbad investieren möchte, dann soll sie damit anfangen. Sie soll das realisieren. Sie soll die Genehmi- gung herbeischaffen, und wenn sie da ist, können wir da gerne wieder Geld reinstecken. Bis dahin muss damit Schluss sein. Jetzt wieder zu den Genossen: Wir fangen wieder da an, wo wir schon einmal 2016 waren. Damals kamen wir in dieses Abgeordnetenhaus. Da hatten Sie für die Genos- senschaften 10 Millionen Euro eingestellt. Lächerlich! Die entscheidenden Versorger mit Wohnraum in dieser Stadt mit dem besten und günstigsten Wohnraum hatten Sie mit 10 Millionen Euro im Haushalt. Dieses Mal ha- ben Sie wieder nur 50 Millionen Euro drin. Deswegen Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3645 Plenarprotokoll 19/40 14. Dezember 2023 laden wir das noch einmal mit dem Doppelten auf und sagen: 100 Millionen Euro für die Genossenschaften wären das Mindeste und der richtige Weg. Das wichtigste Projekt, das wir in unserem Änderungsan- trag zum Haushalt haben, ist folgendes: Sie wollen 1,5 Milliarden Euro pro Jahr für sozialen Wohnungsbau ausgeben. Das hört sich erst einmal gut an. Aber was kriegen Sie dafür? – 5 000 Wohnungen für zwei Millio- nen Haushalte in Berlin. Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein, und 1,5 Milliarden Euro jedes Jahr sind weg. Was schlagen wir Ihnen vor? – Einen Wechsel auf die Subjektförderung. Was bekämen Sie denn dann? – Für 21 Millionen Euro könnten Sie diese 5 000 Haushalte wirklich vergolden. Sie könnten denen wirklich für lä- cherliche 21 Millionen Euro einen wunderbaren Zuschuss leisten. Setzen Sie das mal ins Verhältnis zu 1,5 Milliarden Euro! Und schon wären diese 5 000 ver- sorgt. Und wir sagen Ihnen gleich von vornherein: Wir geben einfach 370 Millionen Euro da rein, und dann sind gleich 50 000 Haushalte versorgt und nicht 5 000. So sieht das aus, wenn man vernünftige Politik macht. [Beifall bei der AfD –
Bravo!] Jetzt noch einmal zu Ihren 1,5 Milliarden Euro. Was passiert mit Ihren 1,5 Milliarden Euro, mit denen Sie 5 000 Sozialwohnungen bauen wollten? – Da haben Ihnen gerade die landeseigenen Gesellschaften gesagt, es werden nur 3 890. Und selbst das ist nur ein Plan. Ob das jemals etwas wird, wissen wir nicht. Ich sage Ihnen, wie es richtig geht: Geben Sie dieses Geld für die direkte Subjektförderung aus! Dann bekommen Leute heute Geld. Sie werden heute unterstützt, und es geht nicht um irgendwelche Luftschlosswohnungen, die Sie vielleicht einmal auf einem Grundstück, das Sie in 20 Jahren er- schlossen haben, gebaut haben. – Danke schön! Wie bereits eingangs erwähnt, kann Herr Senator Gaebler wegen Krankheit heute nicht an der Sitzung teilnehmen und wird seinen Debattenbeitrag daher zu Protokoll ge- ben. Senator Christian Gaebler (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen) : Der Einzelplan 12 – Stadtentwicklung, Bauen und Woh- nen – ist vom Volumen her nicht der größte, aber Stadt- entwicklung ist in der ganzen Stadt präsent und aktiv. Sie plant, setzt um, finanziert, baut und gestaltet eine lebens- werte Stadt mit lebendigen Quartieren, eine Stadt für alle mit einem Zuhause für jeden und jede. Deshalb ist eine gute Ausstattung dieses Bereiches wichtig, um die großen Herausforderungen für unsere Stadt wirksam angehen zu können. Stadtentwicklung ist eine Aufgabe, die über Doppelhaushalte und Legislaturperioden hinausreicht. Die Grundlagen, die wir heute legen, werden oft erst in einigen Jahren zu spüren und zu sehen sein. Heute haben wir zu kämpfen mit gestiegenen Zinsen, Fachkräfteman- gel, Energiekrise und hohen Bau- und Materialkosten. Sie verzögern Investitionsentscheidungen und erschweren den Wohnungsbau, den wir dringend benötigen, um das Wachstum unserer Stadt zu bewältigen. Als Senat werden wir trotz der aktuell schwierigen Rah- menbedingungen alles dafür tun, um den Berlinerinnen und Berlinern ein neues, lebenswertes und sicheres Zu- hause zu schaffen – heute und in Zukunft. Zuhause heißt eine bezahlbare Wohnung, Zuhause heißt aber auch at- traktive, lebendige Kieze, Zuhause heißt eine Stadt, die klimagerecht gestaltet wird und den Menschen Schutz und Sicherheit bietet. Als schwarz-rote Koalition werden wir den Wohnungs- bau beschleunigen, Verfahren vereinfachen und digitali- sieren und dabei auf klima- und ressourcenschonende Baustoffe und Materialien setzen. Mit der novellierten Bauordnung, die Sie heute verabschieden, und der Erar- beitung des Schneller-Bauen-Gesetzes im kommenden Jahr setzen wir dafür wichtige Weichenstellungen. Berlin wird weiter wachsen, und wir werden dieses Wachstum gestalten in allen Teilen der Stadt. Wir müssen neue Stadtquartiere entwickeln für über 100 000 Men- schen, wir müssen aber auch innerstädtische Quartiere weiterentwickeln und aus ihrem Bestand heraus gestalten. Dabei werden wir darauf achten, dass durch gezielte Förderung und durch wirksame Mieterschutzmaßnahmen die Stadt für alle bezahlbar bleibt. Die Förderung des Wohnungsneubaus ist ein Schwer- punkt im Einzelplan 12. Bis zu 1,5 Milliarden Euro jähr- lich stehen für die neue Wohnungsbauförderung, die im Juni 2023 in Kraft getreten ist, zur Verfügung. Wir wol- len erreichen, dass jährlich 5 000 dringend benötigte Sozialwohnungen gebaut werden. Mit dem neuen För- dermodell 3 – WBS bis 220 Prozent Bundeseinkom- mensgrenze – sichern wir, dass auch Berlinerinnen und Berliner mit mittleren Einkommen sich gut mit Wohn- raum versorgen können, die über ein normales, durch- schnittliches Einkommen verfügen, das aber zu gering ist mit Blick auf steigende Angebotsmieten, zum Beispiel Busfahrerinnen und -fahrer oder Pflegepersonal. Gleich- zeitig ist ein Mindestanteil für das Fördermodell 1 festge- schrieben, um den untersten Einkommensgruppen ihren Anteil an den Sozialwohnungen zu sichern. In diesem Jahr werden wir erstmals seit Langem wieder über 3 000 Sozialwohnungen bewilligen können, deren Finanzierung im Doppelhaushalt abgesichert wird. (Harald Laatsch) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3646 Plenarprotokoll 19/40 14. Dezember 2023 Zuhause ist mehr als nur die eigene Wohnung. Das Woh- numfeld, gute Nachbarschaften, sichere und saubere Kieze gehören ebenso dazu. Mit der Städtebauförderung in den drei Programmen „Lebendige Zentren und Quar- tiere“, „Sozialer Zusammenhalt“ sowie „Wachstum und Nachhaltige Erneuerung“ leisten Bund und Land einen unverzichtbaren Beitrag für eine zukunftsweisende Ent- wicklung des Bestands. Hierfür steht insgesamt ein Pro- grammvolumen in Höhe von 128 Millionen Euro sowohl 2024 als auch 2025 zur Verfügung. Zu Hause in Berlin, das bedeutet auch, Menschen, die in Not sind, Schutz zu gewähren. Mit dem erfolgreichen Programm BENN – Berlin Entwickelt Neue Nachbar- schaften – werden der soziale Zusammenhalt und die Integration in den Quartieren mit großen Unterkünften für Geflüchtete durch ein Vor-Ort-Team gefördert. Mit dem Doppelhaushalt werden 23 BENN-Gebiete, in denen es insgesamt 41 Unterkünfte für Geflüchtete gibt, weiter finanziert. Die Menschen im Quartier sollen sich begeg- nen, verstehen und gegenseitig helfen können. Dies ist ein zentraler Baustein für die erfolgreiche Integration und den Zusammenhalt in unserer Stadt. Berlin ist mehr als nur die Gründerzeitviertel innerhalb des S-Bahn-Rings. Fast ein Viertel der Berlinerinnen und Berliner wohnen in Großsiedlungen, und sie wohnen gerne dort. Dennoch haben einige Großsiedlungen mit sozialen Problemen zu kämpfen. Neben den Programmen Sozialer Zusammenhalt und Nachhaltige Erneuerung sind wir mit den Programmen „Stärkung Berliner Großsied- lungen“ und „Sauberkeit und Sicherheitsempfinden in Großsiedlungen“ aktiv. Das Programmvolumen konnten wir nun noch einmal deutlich erhöhen. Stadtentwicklungspolitik bedeutet vorausschauende Pla- nung und perspektivisches Denken. Berlin muss auch in Zukunft sowohl ausreichend Wohnungen bauen als auch der Wirtschaft Raum zum Wachsen geben. Mit dem Ziel einer vorausschauenden, strategischen Stadtentwick- lungsplanung erarbeiten und schreiben wir derzeit paral- lel die Stadtentwicklungspläne Wohnen und Wirtschaft fort. So sollen die Wohnungsbaupotenziale im gesamten Stadtgebiet identifiziert und priorisiert werden, um die städtebaulichen Voraussetzungen für eine ausreichende Wohnungsversorgung für die bis 2040 prognostizierte Bevölkerungsentwicklung in der Stadt sicherzustellen. Stadtentwicklung braucht auch Flächen für die Wirt- schaft. Das gilt besonders in Zeiten, in denen Berlins Wirtschaft nach wie vor wächst und Flächen für Erweite- rung und Neuansiedlung nachgefragt, zugleich aber im- mer weniger Flächen in der Stadt verfügbar sind und die Konkurrenz um sie zunimmt. Mit der digitalen Fachanwendung DiPlan-Beteiligung im Rahmen des Online-Zugangsgesetzes wird das Land Berlin für Beteiligungen bei Bebauungsplanverfahren im Jahr 2024 ein System ausrollen, das den Bearbeitenden in den Bezirken die digitale Bereitstellung und Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden ermöglicht. Damit setzt das Land Berlin die Digitalisierung im Bereich der Stadt- planung konsequent fort. In Anbetracht der drängenden Fragen unserer Zeit braucht es einen regelmäßigen, kritischen Blick auf unse- re gebaute und gestaltete Umwelt. Lebensformen und Umstände verändern sich rasant – genannt seien der Kli- mawandel, der demografische Wandel, die Energiekrise, eine engagierte Zivilgesellschaft und zunehmende Digita- lisierung. Ich möchte hier auf zwei Projekte näher einge- hen, stellvertretend für die vielen Vorhaben, die mein Haus umsetzen wird. Erstens: Das Land Berlin initiiert eine Internationale Bauausstellung, 40 Jahre nach der letzten Berliner IBA, um auf Basis der Rückgewinnung von Stadtraum und der Aktivierung von Flächenpotenzialen die Metropolregion Berlin im Sinne der Bau- und Verkehrswende zukunfts- fähig umzubauen, um lokale und regionale Vernetzung zu gestalten und damit den Metropolenraum im Sinne der Resilienz weiterzuentwickeln. Zweitens: Nach sehr langem Leerstand wird das Areal Haus der Statistik seit 2018 von fünf Partnern aus Zivil- gesellschaft, Politik und Verwaltung kooperativ und gemeinwohlorientiert zu einem bezahlbaren Ort zum Wohnen, Leben und Arbeiten entwickelt. Die Bestands- gebäude aus den 1970er-Jahren werden seit 2021 saniert und in den kommenden Jahren um Neubau ergänzt. So entstehen in dem neuen Quartier bezahlbarer Wohnraum, ein neues Rathaus für den Bezirk Mitte, Flächen für die Berliner Verwaltung und Räume für Kunst, Kultur, Sozi- ales und Bildung. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen ist auch eine bauende Verwaltung. Wir bauen für Berlin und bringen mit viel Expertise und Engage- ment bedeutende Bauvorhaben der anderen Ressorts voran. Zu nennen sind der Neubau des Stadions im Fried- rich-Ludwig-Jahn-Sportpark, der Neubau der Berliner Feuerwehr- und Rettungsdienst-Akademie – BFRA –, die Sanierung der Komischen Oper sowie die Bauvorhaben Optobiologie und Sanierung Philologische Institute der Humboldt-Universität. Eine ausreichende Finanzierung der laufenden Baumaß- nahmen, wie zum Beispiel der Neubau der Mathematik der TU Berlin oder der Kooperativen Leitstelle für Poli- zei und Feuerwehr ist gewährleistet. Die Berliner Schul- bauoffensive wird mit Neubauten für Grundschulen, Holz-Compartmentschulen, gestapelten Schulen, Typen- sporthallen und Modularen Ergänzungsbauten unvermin- dert fortgesetzt. Insgesamt umfasst der Einzelplan 12 ein Volumen von mehr als 2,5 Milliarden Euro. Ich bin mir sicher, dass wir (Senator Christian Gaebler) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3647 Plenarprotokoll 19/40 14. Dezember 2023 damit die nachhaltige Stadtentwicklung und den Woh- nungsneubau forcieren, die Mieterinnen und Mieter schützen und die Stadt zukunftssicher weiterentwickeln werden. Ich möchte mich bei allen bedanken, die dazu beigetragen haben, dass Sie als Abgeordnete einen guten Doppel- haushalt für die Jahre 2024/2025 beschließen können. Das ist zum einen die Senatsfinanzverwaltung, zum ande- ren sind es die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines eigenen Hauses. Natürlich gilt mein Dank aber auch Ihnen, den Abgeordneten, für die sehr konstruktiven Beratungen. Wir kommen dann zu l) Einzelplan: 13 Wirtschaft, Energie und Betriebe In der Rederunde beginnt die Fraktion der CDU und hier der Kollege Gräff. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zahlen zur wirtschaftlichen Lage beschei- nigen: Berlin hat sich stabilisiert. Das ist gut, aber nicht alles. Denn Zahlen sagen, was ist und was war, aber nachhaltige Wirtschaftspolitik muss den Blick darauf richten, was sein wird und sein soll. Und da vermissen wir eine klare Schwerpunktsetzung. Was uns der Senat hier zum Einzelplan 13 vorlegt, ist allenfalls eine Leicht- punktsetzung. Der Pfad wirtschaftlicher Transformation hat uns vor der Pandemie im bundesweiten Vergleich an die Spitze des Wirtschaftswachstums katapultiert. Er hat uns einen In- dustrialisierungsschub verpasst. Dekarbonisierung, Digi- talisierung und Diversifizierung verheißen nachhaltig gute Arbeit und gute Steuereinnahmen. Frau Senatorin! Das ist das Zukunftsversprechen für diese Stadt. Setzen Sie das nicht aufs Spiel, indem Sie den Eindruck vermit- teln, Sie kümmerten sich ausschließlich um sozialdemo- kratische und soziale Netzwerke! Wir bieten Ihnen im Ausschuss stets Gelegenheit, Trans- parenz zu demonstrieren, etwa beim House of Finance and Tech. Nutzen Sie das! Zu oft konnten wir den Ein- druck gewinnen, Details interessierten Sie nicht, die Transformationsprojekte seien fakultative Angelegenhei- ten für Herrn Evers – oder das Sondervermögen, auf das die Stadt seit April 2023 wartet. Auch Ihre demonstrativ an den Tag gelegte Sorglosigkeit ist erschreckend, und zwar bei der Frage, wo überall in Berlin das KTF-Urteil Risiken auftut und was das für die Wirtschaftsförde- rungsprojekte des Haushalts bedeutet, gerade auch sol- che, die ebenfalls auf Coronarücklagen zurückgreifen. Wie heißt es so schön? – Psychologie ist die Hälfte der Wirtschaftspolitik. Also muss sich die Wirtschaftssenato- rin auch diesen Fragen stellen. Immerhin hat die Koaliti- on in Sachen Energiewende auf unseren Druck hin noch das Schlimmste verhindert und etwa die vollständige Einstellung der Solarförderung im Kernhaushalt für 2025 korrigiert. Doch wie so oft glaubt die Koalition, dass sie beim Thema Klimaschutz beziehungsweise Energiewen- de wieder mit Geld alle Probleme lösen könnte. Die von uns angestrebte Ausweitung der Beratungskapazitäten des SolarZentrums beziehungsweise die nötige Kapitalzufüh- rung für Stromnetz Berlin fehlen weiterhin im Haushalt. Das halten wir für einen eklatanten Fehler, der die Ener- gie- und Wärmewende gefährdet. Berlin, das ist beste Wirtschaft, mit Sicherheit, beste Wirtschaftspolitik mit Sicherheit nicht. So viel ver- schenktes Potenzial, wirklich bedauerlich! Ich möchte, dass in dieser Stadt kluge, umsichtige, nachhaltige Wirt- schaftspolitik gemacht wird, dass wir unseren Wohlstand hier gemeinsam selbst erarbeiten und nicht von oder auf Kosten anderer leben. Als Berlinerin will ich, dass hier alle gut und gerne leben können, jetzt, aber eben auch in Zukunft. Mit diesem Haushalt sehe ich dieses Ziel ge- fährdet. – Vielen Dank! Vielen Dank, Frau Kollegin! – Als zweiter Redner hat der Kollege Wapler das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir noch einen kleinen Rückblick auf die Beratung im Wirtschaftsausschuss und die Achterbahnfahrt, auf die uns die Koalition da mitgenommen hat! Was diesen Ein- zelplan betrifft, haben wir tatsächlich alles gesehen: erst eine massive Verlagerung laufender Förderprogramme in ein Sondervermögen, das noch gar nicht existiert, dann mitten in den Beratungen kalte Füße gekriegt, es gab hektisch in den Saal hineingereichte Tischvorlagen, es gab dann großflächigere Reparaturen von den Kollegen im Hauptausschuss. Es bleiben nach alldem eine Senato- rin, an der das alles mehr oder weniger vorbeilief, und ein Riesenloch im Haushalt, wo niemand weiß, wo Sie noch kürzen werden, und das leider, während es höchste Zeit für eine aktive Wirtschaftspolitik ist. Viele Gründerinnen und Gründer und Unternehmen ar- beiten längst an Klimaneutralität, nehmen Verantwortung für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung wahr, um in der Stadt gut bezahlte Arbeitsplätze dauerhaft zu sichern und neue entstehen zu lassen. Diese Koalition macht nichts von alldem. Drei Beispiele: Wir müssen Unternehmen stärken, die ambitionierte Ziele für Klimaneutralität haben. Dafür brauchen wir Beratungsangebote. Wir müssen Stellen wie die Koordinierungsstelle für Energieeffizienz und Klima- schutz im Betrieb massiv stärken. Wir brauchen mehr Beratung. Wir brauchen mehr Wissensaustausch. Wir brauchen mehr Investitions- und Förderprogramme für Klimaneutralität. Mehr Geld gibt es dafür von Ihnen nicht. Einige Programme wollten Sie in das Sonderver- mögen abschieben. Wir haben sie jetzt knapp wieder in den regulären Haushalt geschafft. Andere werden ge- kürzt. Sie haben es schlicht nicht verstanden, die Heraus- forderungen der Transformation der Wirtschaft anzuge- hen, und lassen die Unternehmen damit allein. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3649 Plenarprotokoll 19/40 14. Dezember 2023 Sie haben immer noch nicht die Bedeutung der sozialen Unternehmen und der solidarischen Ökonomie verstan- den. Die sind die Treiber für die soziale Transformation der Berliner Wirtschaft. Die brauchen mehr Unterstüt- zung, mehr Förderung, mehr Vernetzungsangebote. Sie gehen den anderen Weg. Ein wichtiger Faktor für Berlin ist auch der Tourismus. Der hat auch viel mit Stadtentwicklung und Arbeits- marktpolitik zu tun. Auch die Tourismusbranche befindet sich im Umbruch hin zu mehr Nachhaltigkeit. Dafür haben wir in der Koalition Rot-Rot-Grün den Fonds Öko- logischer Tourismus auf den Weg gebracht. Auch der ist nun im Hauptausschuss Opfer Ihrer Sondervermögenssei- fenoper geworden. Die jetzt wieder vorgenommenen Kürzungen der Gelder zeigen nur, dass Sie die Bedeutung der Tourismusbranche nicht begriffen haben. Wir stehen vor erheblichen Herausforderungen. Die Un- ternehmen brauchen Planungssicherheit. Die Politik muss den Rahmen für die Transformation setzen und dabei konsequent die sozialen Fragen beachten. Nur wer all das zusammenbringt, wer ökologisch und gerecht handelt, wird der Aufgabe, Berlin zukunftssicher zu machen, auch gerecht. Mit diesem geflickten Haushalt bringen Sie nichts zusammen. – Vielen Dank! Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Lüdke das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute setzen wir die Rahmenbedingungen, um Berlin zu einem der bedeutendsten Wirtschafts-, Techno- logie- und Innovationsstandorte Europas zu machen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD –
Ist doch lächerlich!] Unsere Schwerpunkte orientieren sich an einer modernen Wirtschafts- und Energiepolitik, die der Notwendigkeit des Klimaschutzes gerecht werden muss. Der Einzelplan 13 gestaltet maßgeblich die Zukunft Ber- lins. Wir fördern starkes Wirtschaftswachstum und setzen dafür neue Anreize. Der Tourismus ist für uns selbstver- ständlich ein wesentlicher Hebel, weil er viele Branchen gleichzeitig profitieren lässt. Wir wollen daher beispiels- weise, dass Berlin seine Wasserlage auch touristisch besser nutzt, denn die Hauptstadt durchziehen drei Flüsse und insgesamt mehr Brücken als in Venedig. Damit der Wassertourismus künftig eine größere Rolle spielt, haben wir die Mittel aufgestockt, um ein Konzept zu erarbeiten und den nachhaltigen und ökologisch verträglichen Wassertourismus auch abzusi- chern. Von dem werden alle Berlinerinnen und Berliner profitieren. Auch die Clubkultur trägt mit ihrer international einmali- gen Szene in einem hohen Maße zu einer Verbesserung der Wirtschaftslage in Berlin bei, aber sie steht unter Druck. Wir sind aufgefordert, dringend weitere Maßnah- men zu ergreifen, damit das Clubsterben in Berlin nicht zu einer Korallenbleiche wird. Um Clubs in Zeiten zu- nehmender Stadtverdichtung zu unterstützen, erhöhen wir die Förderung von Schallschutzmaßnahmen im Bereich der Clubszene mit diesem Haushalt schon mal um 1 Mil- lion Euro. Die internationale Strahlkraft unserer Metropole werden wir auch über ein gestärktes Messegeschäft ankurbeln. Da die Messe aber einen enormen Sanierungsbedarf hat, der Kollege hat es schon gesagt, und auch, um die Ziele der Klimaneutralität zu erreichen, braucht sie die Kapital- zuführung, damit ihr Kredithebel für künftige Investitio- nen erhöht wird. Auch diesen Hebel liefern wir mit die- sem Haushalt. Da war auch schon das Stichwort, wir arbeiten für ein klimagerechtes Berlin, und dafür nehmen wir ordentlich Geld in die Hand, um den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben. Wir als Haushaltsgesetzgeber verbinden schnelle und effektive Klimaschutzmaßnah- men mit dem Ziel einer bezahlbaren Energieversorgung für uns alle in Berlin. Wir nehmen Tempo auf beim Ausbau der Erneuerbaren, insbesondere bei den Solaranlagen. Wir werden die So- larförderung im Haushalt auch unabhängig von der Fi- nanzierung des Sondervermögens fortsetzen. Deshalb haben wir die Mittel 2025 noch einmal um 10 Millionen Euro aufgestockt. Wir wollen, dass Berlin die großen Flächenpotenziale für Solarstrom auf den zahlreichen Berliner Dächern zeitnah nutzt. Ganz besonders die öf- fentliche Hand kann und muss hier einfach Tempo ma- chen, damit wir unsere ambitionierten Berliner Klimazie- le schnell erreichen. Wir setzen uns dafür ein, dass wir in den Prozessen schneller werden. Aus meiner Sicht schadet es auch über- haupt nicht, wenn Berlins Energieversorgung schneller klimaneutral ausgerichtet wird als bisher gesetzlich ver- ankert. (Christoph Wapler) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3650 Plenarprotokoll 19/40 14. Dezember 2023 Bereits beim Ausstieg aus der Braunkohleversorgung 2017 waren wir nämlich schon mal schneller als gesetz- lich geplant. Ich habe keinen Zweifel, dass wir das beim Umstieg von Steinkohle auf Erneuerbare auch wieder schaffen können. Im Entwurf des Einzelplans war bereits vieles richtig ausfinanziert. An einigen Stellen haben wir noch mal nachgebessert. Konkret stellen wir rund 3 Millionen Euro zusätzlich für ein funktionierendes Förderprogramm für mehr Ladeinf- rastruktur in Berlin zur Verfügung. Wir wollen damit erreichen, dass auf privaten Flächen, beispielsweise auf Parkplätzen von Supermärkten, zusätzliche Ladesäulen aufgebaut werden. Wir wollen mit den zusätzlichen Haushaltsmitteln den Ausbau der Ladeinfrastruktur be- schleunigen und Elektromobilität insgesamt attraktiver machen. Außerdem stärken wir mit jeweils 3 Millionen Euro jährlich den Aufbau des Zukunftsfeldes Wasser- stoff, weil wir auch in Berlin endlich Wasserstoff als Energiequelle nutzen wollen. Die Zeiten von Stillstand beim Thema Wasserstoff wer- den damit der Vergangenheit angehören. Wir setzen auch einen ganz wesentlichen Schwerpunkt auf das Gewinnen und Halten von Talenten und Fach- kräften in Berlin. Die Berliner Start-up-Szene gehört zu den größten Stärken unseres Wirtschaftsstandortes. Sie sorgt für Innovation und den Zuzug von Fachkräften. Das Berliner Start-up-Stipendium unterstützt daher angehende Gründerinnen und Gründer und stellt einen bedeutsamen Baustein in der Förderung der Berliner Start-up-Szene dar. Es wird aber leider nur jedes fünfte Start-up von einer Frau gegründet. Die Gründe dafür sind vielfältig. Deshalb setzen wir hier gleich mit einem Maßnahmenbündel an. Frauen nehmen zum Beispiel öffentliche Finanzierungs- angebote seltener wahr als Männer. Die Senatsverwaltung schafft mit dem Gründerinnenbonus einen finanziellen Zusatzanreiz für Frauen, die einen Gründerzuschuss bei der IBB beantragen. Als zentrale Anlaufstelle fördern wir außerdem die Grün- derinnenzentrale. Darüber hinaus werden weitere Maß- nahmen zur Vernetzung und Beratung wie der Unterneh- merinnentag und die Unternehmerinnenakademie ge- stärkt. Außerdem haben wir die Zuschüsse an Einrichtungen der internationalen Kooperation gestärkt, um auch Talente in diesem Bereich zu halten und zu gewinnen. Berlin über- nimmt Verantwortung bei internationalen Bildungsko- operationen und entwicklungspolitischen Projekten und stärkt so auch unsere Nord-Süd-Partnerschaften auf Au- genhöhe. Mit all dem machen wir Berlin auch zum Inno- vationsstandort Nummer 1 in Europa. Für die Berliner SPD hat das Thema saubere Stadt hohe Priorität. Deshalb erhöhen wir den Ansatz für die Stra- ßenreinigung um fast 10 Millionen Euro. Wir legen noch einmal 1 Million Euro für die Sperrmüllentsorgung oben drauf und verstärken die Kieztage. Für saubere Grünanla- gen weiten wir das BSR-Parkreinigungsprogramm aus. Wir packen noch einmal mehr als 5,5 Millionen Euro oben drauf. Alles in allem ist das ein sehr guter Haushalt mit wichti- gen Zielen für unsere gesamte Stadt. Daher bedanke ich mich an dieser Stelle schon einmal bei der Senatsverwal- tung, all ihren Mitarbeitenden und bei den Kolleginnen und Kollegen hier aus dem Haus für die gute Vorberei- tung und die intensive Begleitung. Ein besonderer Dank geht auch an meine Koalitionskolleginnen und Kollegen im Wirtschafts- und im Hauptausschuss, wo wir mit sehr viel Fingerspitzengefühl um die besten Lösungen für diesen Zukunftshaushalt gerungen haben. Ich glaube, dass es uns sehr gut gelungen ist. Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die Linksfraktion hat der Kollege Scheel das Wort.
Richtig!] Damit kommen wir zu den eigentlichen großen Themen. Wir haben eine Transformation zu bewältigen, und diese Transformation bedeutet auch, viel Geld in die Hand zu nehmen, manchmal mehr, als manchen lieb ist. Das heißt, dass wir etwas für den Stromnetzausbau tun müssen. Dass bis heute für die Berlin Energie und Netzholding GmbH keine Klärung des Eigenkapitalbedarfs erfolgt ist, ist ein Armutszeugnis, ein Trauerspiel. Wir brauchen diesen Stromnetzausbau! Dass die Koalition im Solarausbau überhaupt ein Min- destmaß an Geld reinsetzen musste, ist auch ein Armuts- zeugnis, gleiches Thema bei der Ladeinfrastruktur, glei- ches Thema beim Ausbau des Wasserstoffnetzes. Am Ende haben wir eine gigantische pauschale Minderausga- be, die es erst einmal zu bewirtschaften gilt und gleich- zeitig ein Sondervermögen, von dem wir noch nicht ein- mal wissen, ob es rechtssicher umsetzbar ist. Alles, was wir gerne an schönen Sachen hätten, sollte ja offensicht- lich ins Sondervermögen verschoben werden. Das ist ein großes Problem. Auch hier darf ich die IHK zitieren, die das heute zum Ausdruck gebracht hat: Dieses Vorgehen schafft aus Sicht der Wirtschaft enorme Unsicherheiten für den Standort. Mehr habe ich nicht hinzuzufügen! – Danke für Ihre Aufmerksamkeit! Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat nun der Abge- ordnete Hansel das Wort.
Verehrte Frau Präsidentin! Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts. Als ich mir den Vortrag der jungen Kollegin der SPD-Fraktion angehört habe, hatte ich das Gefühl, dass für die SPD-Fraktion Wirt- schaft gar nichts ist. Wenn das der wirtschaftspolitische Nachwuchs ist, dann ist es um die SPD, Herr Stroedter, nicht gut bestellt. Ohne Energie gibt es auch keine Wirtschaft. Ich stelle erstens fest, dass die Energiewende Folge beziehungswei- se Ergebnis einer aus unserer Sicht falschen Klimaret- tungspolitik des Senats ist, und zweitens, dass diese Klimarettungspolitik samt Energiewende im Sinne Ihrer ökosozialistischen Transformation, die keiner braucht, Gott sei Dank nur zu einem sehr geringen Anteil aus dem uns vorgelegten Kernhaushalt finanziert wird. Die für Ihre Klimaideologie erforderlichen Ausgaben sollen vielmehr in den ominösen – und ich sage mal – schwarz- roten Sonderschuldensenatspakt, nichts anderes ist es, in Höhe von 5 bis 10 Milliarden Euro ge- oder versteckt werden, dessen Verfassungswidrigkeit, Frau Giffey, of- fensichtlich ist. Es ist Hybris und Wahnsinn zu glauben – man muss als Opposition auch andere Töne bringen als der Kollege (Sebastian Scheel) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3652 Plenarprotokoll 19/40 14. Dezember 2023 Scheel, der in der Einleitung eigentlich sehr viel Richti- ges gesagt hat, weil das, was zur Wirtschaft von der SPD- Fraktion gekommen ist, wirklich unterirdisch war –, dass Berlin irgendetwas an der Veränderung des Makroklimas, des Wetters und der Klimazonen auf diesem Erdball ändern kann. Die Anhörung zum BEK 2030 im Aus- schuss für Umwelt und Klimaschutz hat jedem, der hö- ren, sehen oder verstehen wollte, gezeigt, dass auch die größten Summen – ob 5, 10 oder 20 Milliarden Euro – keinen Einfluss auf das Weltklima haben werden, weil die monokausale Reduzierung aller Maßnahmen auf die CO2-Reduzierung der Komplexität des Wettergeschehens auf dieser Erde nicht gerecht wird. Die aufgrund der falschen Klimarettungspolitik bedingte Energieverknappungs- und damit Verteuerungspolitik, international als die dümmste Energiepolitik der Welt bezeichnet, bringt uns die höchsten Strompreise der Welt, was Wirtschaft und Verbraucher belastet. Die wirtschaft- lichen Aussichten von Deutschland sind düster, Stichwort Deindustrialisierung wegen zu hoher Kosten. Diesem Umfeld kann sich auch unser schönes, tolles Berlin nicht entziehen, um so zu tun, als wären wir die Insel der Glückseligen, die sich alle möglichen Sonder- programme leisten könnte. Nein, ideologischer Luxus linker oder identitätspolitischer Provenienz können und wollen wir uns nach den staatlichen Auftürmungen der Coronaschulden nicht mehr leisten. Ebenso muss jenseits der Geld- und Haushaltsfrage alles weg, was Wirtschaft behindert und Unternehmertum abschreckt. Da steht als immaterielles Phänomen immer noch der Ungeist der politischen Enteignungsdebatte belastend im Raum, den auch dieser Senat bisher noch nicht vollends abgeräumt hat, was, wie wir alle wissen, neben der Baukosteninflation auch zum Investitionsstopp der Immobilienwirtschaft geführt hat, mit allen Konse- quenzen für die Bauwirtschaft und die Beschäftigten. Darum sagen wir: Streichen, was in den viel zu langen rot-rot-grünen Jahren als Ballast aufgetürmt wurde. Ich nenne mal einiges: Die Lotsenstelle für migrantische Gründer sowie der Wettbewerb „Vielfalt unternimmt“ müssen entfallen. Die Wirtschaftsförderung soll zukünftig unabhängig von Geschlecht und ethnischer Herkunft ausgerichtet werden. Der Fonds „Ökologischer Tourismus“ entfällt. Die Ziel- gruppe von Hotels und Restaurants hat infolge der Corona-Lockdown-Politik ohnehin komplett andere Sor- gen. Statt ideologischer Projekte hätte sich der Senat viel mehr für die Berliner Gastronomie starkmachen müssen und massiv gegen die Erhöhung des Mehrwertsteuersat- zes von 7 auf 19 Prozent bei Speisen und Getränken in- tervenieren müssen. [Beifall bei der AfD –
Potz Blitz!] Ein völliges Versagen an dieser für Berlin entscheidenden Front. Aber so ist das im Rahmen der Altparteienkon- sensdemokratie, in der alle, außer uns, noch außer uns, mitregieren. Da geht es um die Farbenpräsenz von Schwarz, Rot, Gelb, Grün und nicht um die Sache der Bürger an sich. Die Wirtschaftsförderung muss aus unserer Sicht unab- hängig von Geschlecht und identitätischer Herkunft aus- gerichtet werden. Bisherige identitätspolitisch motivierte Ehrungen und Preise wie Berliner Unternehmerinnen des Jahres, „Vielfalt unternimmt – Berlin würdigt migranti- sche Unternehmen“ und Würdigung der Gruppierung der sozialen Ökonomie streichen Sie zugunsten eines neuen Preises für unternehmerische Innovation. An dem können sich doch alle beteiligen. Es geht doch um Innovation. Es geht doch um die Sache, und nicht, wer wo was macht und woher er kommt. Lei- der hat der schwarz-rote Senat nicht die Kraft, die Staats- aufgaben und damit die Staatsausgaben auf die Kernauf- gaben zurückzuführen. Die Streichung, die wir vorneh- men, machen wir nicht, um die Leute zu ärgern, sondern weil wir umsteuern müssen, hin zu dem, was ein allge- meines, besseres, unternehmerisches Wirtschaften in dieser Stadt begünstigt, und dafür ist eine günstige, lang- fristig planbare Energieversorgungssicherheit zwingend. Ohne die gibt es keine Wirtschaft. Hier kommt, ob Sie das nun hören wollen oder nicht, wieder die Nutzung der CO2-neutralen Kernenergie in den Blick. Wir wollen die Einrichtung eines Berliner Zentrums für angewandte Energieforschung, das techno- logieoffen ist. Neben Nanomaterialien, Thermo- und Geophysik, Energiespeichern und energieeffizienten Prozessen soll dieses Zentrum auch einen Schwerpunkt auf die Kernenergie setzen. Herr Kollege, einen kleinen Moment! – Meine Damen und Herren! Ich würde Sie bitten, sich hinzusetzen und vielleicht die Gespräche einzustellen. – Danke schön!
Danke, Frau Präsidentin! – Im Mittelpunkt steht dabei die Energieforschung für den Bereich der Reaktoren der vierten Generation. In Anknüpfung an die historischen Wurzeln der Kernenergie beim Kaiser-Wilhelm-Institut mit Otto Hahn und Lise Meitner wollen wir im Rahmen eines neu zu gründenden Clusters „Revitalisierung der (Frank-Christian Hansel) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3653 Plenarprotokoll 19/40 14. Dezember 2023 Kernenergie in Deutschland“ vom Senat veranschlagte Mittel umwidmen, um die Chancen und Potenziale des Wissenschaftsstandortes Berlin im Bereich der Kernfor- schung zu evaluieren. Ja, wir denken Politik, Herr Wegner, nachhaltig weiter für mindestens die Dimension einer Generation. Das unterscheidet uns von Ihnen, insbesondere von Ihnen von der CDU, die hier nicht in der Lage war beziehungsweise überhaupt Willens ist, eine grundsätzliche Politikwende weg von der ökosozialistischen Transformation einzulei- ten, für die Sie, Herr Wegner, in Berlin nicht gewählt worden sind. Wenn ich mir anschaue, was in diesen Tagen in Dubai passiert ist, 22 Staaten steuern um gegen Ihre Strategie, wie Sie das Klima retten wollen und sagen: Wir wollen die Kernenergie verdreifachen, denn so kann man die Energie sauber und grundlagenlastfähig machen. – Kümmern Sie sich um Ihren Bundesvorstand, um die CDU. Sie haben es im Programm. Das sollten Sie tun. Alles andere ist Unsinn. Frau Schreiner! Auch Sie sind natürlich Gefangene Ihrer Verwaltung, die Ihnen das alles aufschreibt mit der Kli- mawende. Energie können Sie so nicht machen, und alles, was wir gehört haben, von Sonnenenergie, Wind, ist nicht grundlastfähig, wird nicht funktionieren. Das wird nicht gehen. Mit diesem Doppelhaushalt übernehmen Sie im Wesentlichen den rot-rot-grünen Haushalt und ver- schlimmern ihn noch mit dem bislang angehaltenen Son- derschuldensenatspakt. Ich sage Ihnen: Das wird nichts. Sie haben noch einen Doppelhaushalt und Gelegenheit, hier umzusteuern. Das sollten Sie tun, Herr Wegner, denn es ist nicht entscheidend, einmal gewählt zu werden. Die Wiederwahl ist entscheidend, und so, mit dieser Regie- rung, wird das nichts. – Vielen Dank! Für den Senat spricht jetzt Frau Senatorin Giffey. – Bitte schön! Bürgermeisterin Franziska Giffey (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Sie haben es fast geschafft. Das Beste kommt zum Schluss, unsere Wirtschaft. [Beifall bei der SPD –
Hui!] Der Motor unserer Stadt und all das, was wir am heutigen Tage hier diskutiert haben, all die Mittel, die verteilt werden für die unterschiedlichsten Zwecke, das alles geht nur, wenn wir eine starke Wirtschaft haben, wenn unsere 180 000 Betriebe, unsere 2,2 Millionen Erwerbstätigen in der Stadt jeden Tag dafür arbeiten, dass der Wohlstand und die Entwicklung vorankommen. Deshalb zuallererst an alle, die in unserer Stadt Arbeit schaffen, Arbeit ge- ben, Arbeit leisten, unternehmerische Ideen und Erfolg voranbringen, einen großen Dank dafür. Auch einen Dank für die Arbeit, die hier im Parlament geleistet wurde, um die wichtigen wirtschaftspolitischen Leitlinien, die wir uns vorgenommen haben, mit finanzi- eller Untersetzung für die kommenden zwei Jahre auszu- statten. Da nur noch sehr wenig Zeit ist, die dem Senat bleibt, will ich die grundlegenden Punkte, die für uns von großer Bedeutung sind, hier noch mal hervorheben: Es geht um ein starkes Wirtschaftswachstum und um Ansiedlungs- und Gründungsförderung, die wir voran- bringen wollen. – Es geht, zum zweiten, um das Arbeiten für die klimaneutrale Stadt mit den Investitionen in er- neuerbare Energien, in den Masterplan Solarcity, Geo- thermie, Wasserstoff, Windenergie, all die Themen. – Es geht, zum Dritten, um die besten Köpfe und Hände für Berlin, um das Thema Gründungsförderung, Stadt der Frauen, Handwerksunterstützung und auch um die Frage, wie wir diejenigen, die als Fachkräfte in unsere Stadt kommen wollen, unterstützen. Dafür haben wir eine Viel- zahl von Programmen im Haushalt enthalten. Wir wollen damit erreichen, und das ist eine ganz klare wirtschafts- politische Strategie, Innovationsstandort Nummer 1 in Europa zu werden. Wir setzen auf die neuen Branchen, auf Fintech, Greentech, auch auf das Thema Games, aber genauso auf den Industriestandort Berlin, auf ein starkes Handwerk, auf die Frage, wie wir unsere Betriebe, egal, ob im Dienstleistungsbereich, in der Hotellerie, Gastro- nomie oder auch bei den modernen Techbranchen best- möglich unterstützen können. Dieser Haushalt dient dazu. Er investiert auch in die lebenswerte Stadt, in die Stadt- sauberkeit. Das ist hier schon erwähnt worden. Tamara Lüdke hat es ausgeführt. Wir werden für die Stadtsauber- keit 150 Millionen Euro im Jahr investieren, ein klares Bekenntnis für lebenswerte Kieze, für ein Thema, das uns alle bewegt. Wir werden genauso auch beim Thema regi- onale Wirtschaftsstruktur, Förderstrukturen weiterma- chen. Frau Senatorin! Ich darf kurz darauf hinweisen, dass die vereinbarte Redezeit zu Ende ist und Sie langsam zum Schluss kommen. – Danke schön! (Frank-Christian Hansel) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3654 Plenarprotokoll 19/40 14. Dezember 2023 Bürgermeisterin Franziska Giffey (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe): Vielen Dank! – Ich komme zum Schluss nach drei Minu- ten. Die Phase der Krisenbewältigung, die Phase des Neustarts ist geschafft. Wir haben im letzten Jahr das stärkste Wirtschaftswachstum bundesweit gehabt, und wir werden auch in diesem Jahr über dem Bundesdurch- schnitt liegen. Berlin ist das Zugpferd der deutschen Wirtschaft, und wir wollen mit der Resilienz und Stabilisierung Verlässlich- keit und Stabilität auch für unsere Wirtschaft bieten. Dazu dient dieser Haushalt insgesamt, und deswegen wird für uns auch in den kommenden beiden Jahren die Leitschnur sein: Starke Wirtschaft, gute Arbeit, zukunfts- fähiges Berlin, und dafür leistet dieser Haushalt einen Beitrag. Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Unterstützung! Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die Beratung der Einzel- pläne ist damit abgeschlossen. Die Abstimmungen zum Haushalt erfolgen, wie eingangs beschlossen, am Ende der Sitzung. Ich rufe auf lfd. Nr. 6: Gesetz zur Erhöhung der Zweitwohnungsteuer im Land Berlin Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 22. November 2023 Drucksache 19/1323 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1255 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Arti- kel 1 und 2 des Gesetzesantrages und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu ver- binden. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Eine Bera- tung ist nicht vorgesehen. Zu dem Gesetzesantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/1255 empfiehlt der Hauptausschuss ge- mäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1323 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grü- nen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Gesetzesantrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegen- stimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der AfD-Fraktion. Damit ist der Ge- setzesantrag abgelehnt. Ich rufe auf lfd. Nr. 7: Neuntes Gesetz zur Änderung des Straßenreinigungsgesetzes Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz vom 9. November 2023 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 29. November 2023 Drucksache 19/1333 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0721 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 und 2 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Bera- tung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/0721 empfeh- len die Ausschüsse einstimmig – mit allen Fraktionen – die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß den Be- schlussempfehlungen auf Drucksache 19/1333 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Nein-Stimmen oder Enthaltungen kann es demgemäß nicht geben. Damit ist die Gesetzesvorlage angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 8: Drittes Gesetz zur Änderung des Sozialberufe- Anerkennungsgesetzes Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 23. November 2023 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 29. November 2023 Drucksache 19/1334 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0725 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 und 2 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Bera- tung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich auch hier nicht. Eine Beratung ist ebenfalls nicht vorgesehen. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3655 Plenarprotokoll 19/40 14. Dezember 2023 Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/0725 empfeh- len die Ausschüsse einstimmig – bei Enthaltung der AfD- Fraktion – die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß den Beschlussempfehlungen auf Drucksache 19/1334 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Frak- tion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Ge- genstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD- Fraktion ist die Gesetzesvorlage damit angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 9: Gesetz zur besoldungsrechtlichen Anhebung von Spitzenämtern Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 29. November 2023 Drucksache 19/1345 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1273 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 bis 3 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Eine Beratung ist eben- falls nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/1273 emp- fiehlt der Hauptausschuss mehrheitlich – gegen die Frak- tion Bündnis 90/Die Grünen und die AfD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke – die Annahme mit Änderungen. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Be- schlussempfehlung auf Drucksache 19/1345 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion und die CDU-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Bei Enthaltung der Linksfraktion. Damit ist die Gesetzesvorlage so ange- nommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 10: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Anwendung unmittelbaren Zwanges bei der Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Landes Berlin (UZwG Bln) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 27. November 2023 Drucksache 19/1348 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1001 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 bis 3 des Gesetzesantrags und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch hierzu höre ich nicht. Eine Beratung ist ebenfalls nicht vorgesehen. Zu dem Gesetzesantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/1001 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Be- schlussempfehlung auf Drucksache 19/1348 mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion – die Ablehnung. Wer den Gesetzesantrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegen- stimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion ist der Gesetzesantrag damit abgelehnt. Tagesordnungspunkt 11 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 12: Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur sozialen Ausrichtung und Stärkung der landeseigenen Wohnungsunternehmen für eine langfristig gesicherte Wohnraumversorgung Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 4. Dezember 2023 Drucksache 19/1357 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1272 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 und 2 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Bera- tung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Eine Beratung ist ebenfalls nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/1272 emp- fiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die Oppo- sitionsfraktionen – die Annahme mit Änderungen. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1357 mit Änderungen annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU- Fraktion und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Linksfraktion und der AfD-Fraktion. Damit ist die Geset- zesvorlage so angenommen. Ich rufe auf (Präsidentin Cornelia Seibeld) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3656 Plenarprotokoll 19/40 14. Dezember 2023 lfd. Nr. 13: Gesetz zur Änderung des Bestattungsgesetzes und des Mammographie-Screening- Meldedatenverwendungsgesetzes Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1351 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Ich habe die Gesetzesvorlage vorab an den Ausschuss für Gesundheit und Pflege überwiesen – und darf hierzu Ihre nachträgliche Zustimmung feststellen. Ich rufe auf lfd. Nr. 14: Viertes Gesetz zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1352 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Ich habe die Gesetzesvorlage vorab federführend an den Hauptausschuss sowie mitberatend an den Ausschuss für Gesundheit und Pflege sowie an den Ausschuss für Digi- talisierung und Datenschutz überwiesen – und darf hierzu Ihre nachträgliche Zustimmung feststellen. Ich rufe auf lfd. Nr. 15: Gesetz über die Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Menschen und Asylbegehrenden auf dem Tempelhofer Feld Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1355 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorla- ge federführend an den Ausschuss für Umwelt- und Kli- maschutz sowie mitberatend an den Ausschuss für Stadt- entwicklung, Bauen und Wohnen. – Widerspruch höre ich nicht, dann können wir so verfahren. Ich rufe auf lfd. Nr. 16: Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1359 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorla- ge federführend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung sowie mitberatend an den Ausschuss für Kultur, Engagement und Demokratieförderung. – Wider- spruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Die Tagesordnungspunkte 17 bis 20 stehen auf der Kon- sensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 21: Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/1358 Von den vorgelegten Rechtsverordnungen hat das Haus hiermit Kenntnis genommen. Wie eingangs beschlossen, folgen nun noch die Abstim- mungen zu den Tagesordnungspunkten 1 bis 5. Dafür bitte ich um Ihre Aufmerksamkeit. Ich komme als erstes zurück zum Tagesordnungspunkt 1, das ist das Haushaltsgesetz 2024/2025 mit dem Haus- haltsplan auf Drucksache 19/1100. Zunächst erfolgt die Abstimmung über die vier Ände- rungsanträge in der Reihenfolge des Eingangs. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/1100-1 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der AfD-Fraktion. Damit ist der Änderungsantrag abge- lehnt. Wer dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Druck- sache 19/1100-2 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegen- stimmen? – Bei Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen ist der Änderungsantrag damit abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/1100-3 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die (Präsidentin Cornelia Seibeld) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3657 Plenarprotokoll 19/40 14. Dezember 2023 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der AfD-Fraktion. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/1100-4 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der AfD-Fraktion ist der Änderungsantrag damit abge- lehnt. Die Abstimmung über die Änderungsanträge ist damit erfolgt und wir kommen zu den weiteren Abstimmungen zum Haushalt. Der Hauptausschuss empfiehlt gemäß der Beschlussemp- fehlung auf Drucksache 19/1350 mehrheitlich – gegen die Oppositionsfraktionen – die Annahme von Haushaltsge- setz und Haushaltsplan mit Änderungen. Wir fahren fort mit der Abstimmung über die Einzelpläne unter Zugrundelegung der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf Drucksache 19/1350 einschließlich der darin vorgesehenen Änderungen. Es erfolgt eine Abstimmung über jeden Einzelplan in der Reihenfolge, in der sie heute aufgerufen und beraten wurden. Wer also dem Einzelplan 03 – Regierender Bürgermeis- ter – gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptaus- schusses auf Drucksache 19/1350 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die SPD- Fraktion und die CDU-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen aller Oppositionsfraktionen ist der Ein- zelplan 03 damit angenommen. Wer dem Einzelplan 25 – Landesweite Maßnahmen des E-Governments – gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf Drucksache 19/1350 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind CDU-Fraktion und SPD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen aller Oppositionsfraktionen ist der Einzelplan 25 damit angenommen. Wer dem Einzelplan 15 – Finanzen – gemäß der Be- schlussempfehlung des Hauptausschusses auf Drucksache 19/1350 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion und die SPD- Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen aller drei Oppositionsfraktionen ist der Einzelplan 15 damit ange- nommen. Wer dem Einzelplan 01 – Abgeordnetenhaus – gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf Druck- sache 19/1350 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen aller Oppositionsfraktionen ist der Einzelplan 01 damit angenommen. Wer dem Einzelplan 02 – Verfassungsgerichtshof – ge- mäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf Drucksache 19/1350 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD- Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion ist der Einzelplan 02 damit angenommen. Wer dem Einzelplan 20 – Rechnungshof – gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf Druck- sache 19/1350 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Damit ist der Einzelplan 20 angenommen. Wer schließlich dem Einzelplan 27 – Zuweisungen an und Programme für die Bezirke – gemäß der Beschluss- empfehlung des Hauptausschusses auf Drucksache 19/1350 zustimmen möchte, den bitte ich um das Hand- zeichen. – Das sind die CDU-Fraktion und die SPD- Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen aller Oppositionsfraktionen ist der Einzelplan 27 damit ange- nommen. Wer dem Einzelplan 29 – Allgemeine Finanz- und Perso- nalangelegenheiten – gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf Drucksache 19/1350 zustim- men möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Gegen- stimmen? – Bei Gegenstimmen aller drei Oppositions- fraktionen ist der Einzelplan 29 damit angenommen. Wer dem Einzelplan 05 – Inneres und Sport – gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf Druck- sache 19/1350 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion und die CDU-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der drei Oppositionsfraktionen ist der Einzelplan 05 damit angenommen. Wer dem Einzelplan 21 – Beauftragte/Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit – gemäß der Be- schlussempfehlung des Hauptausschusses auf Drucksache 19/1350 zustimmen möchte, den darf ich um das Hand- zeichen bitten. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD- Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei (Präsidentin Cornelia Seibeld) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3658 Plenarprotokoll 19/40 14. Dezember 2023 Enthaltung der AfD-Fraktion ist der Einzelplan 21 damit angenommen. Wer dem Einzelplan 22 – Bürger- und Polizeibeauftrag- te/Bürger- und Polizeibeauftragter des Landes Berlin – gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf Drucksache 19/1350 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion ist der Einzelplan 22 damit angenommen. Wer dem Einzelplan 06 – Justiz und Verbraucherschutz – gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf Drucksache 19/1350 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen aller Oppositionsfraktionen ist der Einzelplan 06 damit angenommen. Wer dem Einzelplan 07 – Mobilität, Verkehr, Klima- schutz und Umwelt – gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf Drucksache 19/1350 zustim- men möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Gegen- stimmen? – Bei Gegenstimmen aller Oppositionsfraktio- nen ist der Einzelplan 07 damit angenommen. Wer dem Einzelplan 08 – Kultur und Gesellschaftlicher Zusammenhalt – gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf Drucksache 19/1350 zustimmen möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Das sind die CDU- und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen aller Oppositionsfraktionen ist der Einzelplan 08 damit angenommen. Wer dem Einzelplan 09 – Wissenschaft, Gesundheit und Pflege – gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptaus- schusses auf Drucksache 19/1350 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU- Fraktion und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen aller drei Oppositionsfraktionen ist der Einzelplan 09 damit angenommen. Wer dem Einzelplan 10 – Bildung, Jugend und Familie – gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf Drucksache 19/1350 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU- und die SPD- Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der drei Oppositionsfraktionen ist der Einzelplan 10 damit ange- nommen. Wer dem Einzelplan 11 – Arbeit, Soziales, Gleichstel- lung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung – gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf Drucksache 19/1350 zustimmen möchte, den darf ich jetzt um das Handzeichen bitten. – Das sind die CDU- Fraktion und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der drei Oppositionsfraktionen ist der Einzelplan 11 damit angenommen. Wer dem Einzelplan 12 – Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen – gemäß der Beschlussempfehlung des Haupt- ausschusses auf Drucksache 19/1350 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der drei Oppositionsfraktionen ist der Einzelplan 12 damit angenommen. Wer schließlich dem Einzelplan 13 – Wirtschaft, Energie und Betriebe – gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf Drucksache 19/1350 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der drei Oppositionsfraktionen ist auch der Einzelplan 13 damit angenommen. Die Abstimmung über die Einzelpläne ist damit abge- schlossen. Nun erfolgt die Abstimmung über den Ge- samtplan. Wer dem Haushaltsplan 2024/2025 auf Druck- sache 19/1100 mit den Änderungen gemäß der Beschlus- sempfehlung des Hauptausschusses auf Drucksache 19/1350 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion und die SPD- Fraktion. Gegenstimmen? – Gegenstimmen der drei Op- positionsfraktionen. Damit ist der Gesamtplan angenom- men. Dann kommen wir zur Abstimmung über das Haushalts- gesetz. Wer dem Haushaltsgesetz 2024/2025 auf Drucksache 19/1100 mit den Änderungen gemäß der Beschlussemp- fehlung des Hauptausschusses auf Drucksache 19/1350 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzei- chen. – Das sind die CDU-Fraktion und die SPD- Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen aller drei Oppositionsfraktionen ist das Haushaltsgesetz damit so angenommen. Nun erfolgt noch die Abstimmung über die vorgesehenen Auflagen zum Haushalt 2024/2025. Der Hauptausschuss empfiehlt gemäß Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1350 einstimmig – bei Enthaltung der Oppositions- fraktionen – die Annahme. Wer den vom Hauptausschuss gemäß Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1350 empfohlenen Ermächtigungen, Ersuchen, Auflagen und sonstigen Beschlüssen aus Anlass der Beratung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion und die SPD- Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Frak- tion Bündnis 90/Die Grünen – Enthaltungen? – und (Präsidentin Cornelia Seibeld) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3659 Plenarprotokoll 19/40 14. Dezember 2023 Enthaltungen der Linksfraktion sowie der AfD-Fraktion sind die Auflagen zum Haushalt 2024/2025 beschlossen. Ich komme zurück zu Tagesordnungspunkt 2, das sind die Vorlagen zur Absenkung des Wahlalters. Zunächst erfolgt eine Abstimmung über die beiden Ge- setzesvorlagen des Senats. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/1169, „Sechzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin“, empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion – die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfeh- lung auf Drucksache 19/1335 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU- Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Gegen- stimmen der AfD-Fraktion. Damit liegt die gemäß Arti- kel 100 der Verfassung von Berlin für Änderungen der Verfassung erforderliche Mehrheit von zwei Dritteln der gewählten Mitglieder des Abgeordnetenhauses vor. Damit ist das Gesetz beschlossen. Erklärung zum Abstimmungsverhalten nach § 72 GO Abghs Peer Mock-Stümer (CDU) : Ich habe aus Sorge um den Fortbestand der für die Zu- kunft unserer Stadt so wichtigen Koalition gegen meine innere Überzeugung der Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre zugestimmt. Ich möchte hiermit zum Ausdruck bringen, dass ich es für falsch halte, jungen Menschen, bevor sie voll geschäftsfähig beziehungsweise voll straf- mündig sind, das aktive Wahlrecht einzuräumen. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/1170, „Vier- zehntes Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes“, empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich – gegen die AfD- Fraktion – die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1336 an- nehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegen- stimmen? – Gegenstimmen der AfD-Fraktion. Damit ist die Gesetzesvorlage angenommen. Dann erfolgt noch die Abstimmung über die vier Anträge der Koalitionsfraktionen. Wir beginnen mit dem Antrag auf Drucksache 19/1176, „Demokratie bei Jugendlichen stärken I – Jugend- Demokratiefonds weiterentwickeln“. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, über den zunächst abgestimmt wird. Wer also den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/1176-1 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Ge- genstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der AfD-Fraktion ist der Ände- rungsantrag damit abgelehnt. Zu dem Antrag empfehlen die Ausschüsse einstimmig – bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen – die Annahme. Wer den Antrag der Koalitionsfraktionen gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1337 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Gegen- stimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der Oppo- sitionsfraktionen ist der Antrag damit angenommen. Wir kommen zum Antrag auf Drucksache 19/1177, „De- mokratie bei Jugendlichen stärken II – Jugendlichen demokratische Vertreter und Institutionen nahebringen“. Auch hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, über den zunächst abge- stimmt wird. Wer den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/1177-1 an- nehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der AfD-Fraktion. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Zum Antrag auf Drucksache 19/1177 empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich – gegen die Fraktion Die Linke und bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – die Annahme. Wer den Antrag der Koalitionsfraktionen gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1338 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzei- chen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion und die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Gegenstimmen der Linksfraktion. Enthaltungen? – Enthaltung der Frak- tion Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist der Antrag ange- nommen. Zu dem Antrag auf Drucksache 19/1178, „Demokratie bei Jugendlichen stärken III – Einführung und Umsetzung eines ‚Jugend-Checks‘ für Berlin“, empfehlen die Aus- schüsse einstimmig – bei Enthaltung der AfD-Fraktion – die Annahme. Wer den Antrag der Koalitionsfraktionen gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1339 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzei- chen. – Das sind die CDU- und die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der AfD-Fraktion ist der Antrag damit angenommen. Zu dem Antrag auf Drucksache 19/1179, „Demokratie bei Jugendlichen stärken IV – Kinder- und Jugendbetei- (Präsidentin Cornelia Seibeld) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3660 Plenarprotokoll 19/40 14. Dezember 2023 ligungsstrukturen der Bezirke ausbauen“, empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion – die Annahme. Wer den Antrag der Koalitionsfraktionen gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1340 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzei- chen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfrakti- on. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der AfD- Fraktion ist der Antrag damit angenommen. Ich komme zurück zu Tagesordnungspunkt 3, das sind die Anträge zum Allgemeinen Sicherheits- und Ord- nungsgesetz. Zu dem Gesetzesantrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/1232 empfehlen die Ausschüsse mehrheit- lich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Annahme mit Änderungen. Wer den Gesetzesantrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1341 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD- Fraktion und die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Ge- genstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion. Damit ist der Gesetzesantrag so ange- nommen. Zu dem Gesetzesantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/1002 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Be- schlussempfehlung auf Drucksache 19/1349 mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion – die Ablehnung. Wer den Gesetzesantrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegen- stimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU- und der SPD- Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion ist der Gesetzesantrag abgelehnt. Ich komme zurück zum Tagesordnungspunkt 4, das ist die Bauordnung. Zunächst lasse ich über die Änderungsanträge abstim- men. Wer den Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/1201-1 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Gegenstimmen der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion. Damit ist der Änderungsantrag abge- lehnt. Wer den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/1201-2 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfrak- tion. Gegenstimmen? – Gegenstimmen der CDU- Fraktion, der SPD-Fraktion und der AfD-Fraktion. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wer den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/1201-3 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bünd- nis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstim- men? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPD- Fraktion und der AfD-Fraktion ist der Änderungsantrag damit abgelehnt. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/1201 empfeh- len die Ausschüsse mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke so- wie bei Enthaltung der AfD-Fraktion – die Annahme mit Änderungen. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Be- schlussempfehlungen auf Drucksache 19/1353 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen? – Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion – Enthaltungen? – und Enthaltung der AfD-Fraktion. Damit ist die Gesetzesvorlage so ange- nommen. Ich komme schließlich zurück zum Tagesordnungs- punkt 5, das ist das Gesetz zum rbb-Staatsvertrag. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/1311-1 vor. Wer diesen Änderungsantrag der AfD-Fraktion annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstim- men? – Bei Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen ist der Änderungsantrag damit abgelehnt. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/1311 emp- fiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die AfD- Fraktion und bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke – die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1356 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion – Enthaltungen? – und Enthaltungen der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfrak- tion ist die Gesetzesvorlage angenommen. Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende unse- rer heutigen Tagesordnung. Die nächste Plenarsitzung findet statt am Donnerstag, dem 18. Januar 2024. Ich wünsche Ihnen erholsame Feiertage. Kommen Sie gut im neuen Jahr an! Die Sitzung ist geschlossen. (Präsidentin Cornelia Seibeld) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3661 Plenarprotokoll 19/40 14. Dezember 2023 Anlage 1 Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln: Lfd. Nr. 11: Am besten nicht abreißen! Gesetz für den Erhalt und Schutz von Wohnraum vor Abriss Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 4. Dezember 2023 Drucksache 19/1354 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1202 vertagt Lfd. Nr. 17: a) Abschluss von Hochschulverträgen gemäß § 2a Berliner Hochschulgesetz für den Zeitraum 2024 bis 2028 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung vom 27. November 2023 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 29. November 2023 Drucksache 19/1342 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1250 im Fachausschuss: mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE bei Enthaltung AfD – angenommen im Hauptausschuss: mehrheitlich – gegen LINKE bei Enthaltung GRÜNE und AfD – angenommen b) Abschluss des Charité-Vertrages gemäß § 4 Abs. 1 und 2 Berliner Universitätsmedizingesetz für den Zeitraum 2024 bis 2028 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung vom 27. November 2023 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 29. November 2023 Drucksache 19/1343 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1261 im Fachausschuss: mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE bei Enthaltung AfD – angenommen im Hauptausschuss: mehrheitlich – gegen LINKE bei Enthaltung GRÜNE und AfD – angenommen c) Hochschulverträge 2024-2028 – Berlins Hochschulen ausfinanzieren und auf die Zukunft einstellen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung vom 27. November 2023 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 29. November 2023 Drucksache 19/1344 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1044 mehrheitlich – gegen LINKE bei Enthaltung GRÜNE – abgelehnt Lfd. Nr. 18: IT-Sicherheitslücken suchen und finden – ein Bug- Bounty-Programm für Berlin Beschlussempfehlung des Ausschusses für Digitalisierung und Datenschutz vom 13. November 2023 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 29. November 2023 Drucksache 19/1346 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1026 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE bei Enthaltung AfD – abgelehnt Lfd. Nr. 19: Konzerninterne Umwandlung (Verschmelzung) der STADT UND LAND Nord-Süd GmbH und der STADT UND LAND Schöneberg GmbH auf die WoGeHe Wohnungsbaugesellschaft Hellersdorf mbH Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 6. Dezember 2023 Drucksache 19/1360 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt Lfd. Nr. 20: Ausgliederung von Wohnungsbeständen der STADT UND LAND Wohnbauten GmbH auf die Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3662 Plenarprotokoll 19/40 14. Dezember 2023 WoGeHe Wohnungsbaugesellschaft Hellersdorf mbH im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 123 Abs. 3 Nr. 1 Umwandlungsgesetz Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 6. Dezember 2023 Drucksache 19/1361 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3663 Plenarprotokoll 19/40 14. Dezember 2023 Anlage 2 Beschlüsse des Abgeordnetenhauses Zu lfd. Nr. 1: Ermächtigungen, Ersuchen, Auflagen und sonstige Beschlüsse aus Anlass der Beratung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 – Auflagen zum Haushalt 2024/2025 – Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 6. Dezember 2023 Drucksache 19/1350 A. Allgemein 1. Verpflichtungsermächtigungen sind zukünftig dem Grunde und Umfang nach als Ausnahmen vom Jährlichkeitsprinzip des Haushalts zu veranschlagen. Sie sollen nur ausnahms- weise ausgebracht werden, etwa um den Marktrealitäten bei größeren Bauinvestitionen oder nur längerfristig möglichen Förderkulissen Rechnung zu tragen. Bei der Aufstellung zukünftiger Haushalte sollen Vorbindungen nachfolgender Haushalte oder Haushaltsjahre insgesamt die Hälf- te einer Jahresausgabenermächtigung des Gesamthaushaltes oder jährlich fällige Verpflichtungs- ermächtigungen 10 % der entsprechenden Jahresausgabenermächtigungen des Gesamthaushaltes nicht überschreiten. Dem Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses und den Bezirksver- ordnetenversammlungen ist erstmals am 1. Juli 2024 und sodann zu Beginn eines jeden Quartals insgesamt einzelplanweise über die geplanten, eingewilligten und eingegangenen Verpflichtungen sowie über die daraus resultierenden Vorbindungen zukünftiger Jahre zu berichten. Über die Auf- lösung pauschaler Minderausgaben ist in gleicher Weise zu berichten. 2.* Der Senat und die Bezirke werden aufgefordert, bei über- oder außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen sowie bei Einnahmeverzichten in grundsätzlichen (d. h. auch bei neuen Baumaßnahmen) oder finanziell bedeutsamen Fällen den Hauptausschuss vorab zu unterrichten (Kenntnisnahme). Dies gilt auch, wenn im Laufe eines Haushaltsjahres zusätzliche Ausgaben für nichtplanmäßige Dienstkräfte bereitgestellt werden sollen und insoweit eine künfti- ge Erweiterung des Stellenrahmens vorgesehen ist. Dienen die über- oder außerplanmäßigen Aus- gaben und Verpflichtungsermächtigungen der Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen oder ma- chen die Umstände sofortiges Handeln erforderlich, ist der Hauptausschuss unverzüglich nach- träglich zu unterrichten. 3. Grundsätzlich finden keine Neuanmietungen oder Anmietungsverlängerungen von Flächen und Gebäuden für Verwaltungszwecke statt. Senat und Bezirke werden mit einer Revision des öffentlichen Flächenverbrauchs und der Schaffung von Verdichtungskonzepten auf den Brutto- AllARaum-Wert unter Berücksichtigung des Projekts „Arbeit mal anders“ beauftragt. Dem Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses und den Bezirksverordnetenversammlungen ist erstmals am 1. Juli 2024 und sodann jährlich über den Flächenverbrauch und die Optimierungs- konzepte zu berichten. 4.* Der Neuabschluss von Mietverträgen sowie die Verlängerung bestehender Miet-verträge einschließlich der Ausübung von Optionen aus bestehenden Mietverträgen für Flächen der Haupt- verwaltung und der Bezirke bedürfen der Zustimmung der Senats-verwaltung für Finanzen und des Hauptausschusses des Abgeordnetenhauses. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3664 Plenarprotokoll 19/40 14. Dezember 2023 Für die Zustimmung sind Vorlagen erforderlich, die den Vorgaben der Senatsverwaltung für Fi- nanzen entsprechen. Dabei sind alle Folgekosten einzubeziehen. Entsprechendes gilt für den Tausch von Flächen zwischen Dienststellen. Die Zustimmung des Hauptausschusses ist für Anmietungsgeschäfte sowohl für die Senatsverwaltungen als auch für die Bezirke erforderlich, wenn die Nettokaltmiete 9.000 Euro monatlich übersteigt und die anzumietende Fläche mehr als 1.000 qm beträgt. Die Zustimmung der Senatsverwaltung für Finanzen bleibt grundsätzlich erforderlich. Sofern an einem Standort bereits eine oder mehrere Anmietung(en) unterhalb der oben genannten Schwellenwerte erfolgt sind, ist die Zustimmung des Hauptausschusses hingegen erforderlich, sobald durch die weitere Anmietung mindestens ein Schwellenwert überschritten wird. Für Anmietungen im Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin (SILB), die ohne Inan- spruchnahme einer SILB-Rücklage und für einen Zeitraum von maximal 3 Jahren erfolgen, ist die Zustimmung der Senatsverwaltung für Finanzen, jedoch nicht des Hauptausschusses erforderlich. Gleiches gilt für Anmietungen außerhalb des SILB im Zusammenhang mit der Unterbringung und Beschulung von Geflüchteten. Die Hauptverwaltung und die Bezirke müssen der Senatsverwaltung für Finanzen und diese dem Hauptausschuss einmal jährlich Flächen- und Nutzungsbilanzen sowie Bedarfsplanungen vorle- gen. In den Flächenbilanzen ist pro Dienststelle der Anteil der Beschäftigten, die im Home-Office arbeiten können, auszuweisen. 5.* Der Senat und alle Senatsverwaltungen werden aufgefordert, in Vorlagen an das Abgeordnetenhaus und dessen Ausschüsse neben Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung auch die Gesamtkosten (einschließlich landeseigener Grundstücke und Flächen) darzustellen. Soweit dies in Einzelfällen wegen fehlender Kosten- und Leistungsrechnungen noch nicht möglich ist, sollen Pauschalsätze der kommunalen Gemeinschaftsstelle angewendet werden. 6.* Alle vom Senat vorzulegenden Berichte über Auflagen, auch die, die an das Abge-ordnetenhaus zu richten sind, müssen auch gegenüber dem Hauptausschuss als Bericht vorgelegt werden. 7.* a) Für jede(n) nicht fristgerecht eingehende(n) Vorlage oder Bericht an den Hauptausschuss und dessen Unterausschüsse kann der Hauptausschuss im Kopfplan der jeweils zuständigen Ver- waltung eine pauschale Minderausgabe von 75.000 Euro ausbringen. Dies gilt für inhaltlich unzu- reichende Vorlagen, für Vorlagen mit haushaltsmäßigen Auswirkungen, die nicht von der Senats- verwaltung für Finanzen mitgezeichnet worden sind, und für Kapitel im Entwurf des Haushalts- plans, in denen bei Änderung der Grob- oder Feingliederung die Vergleichsbeträge nicht entspre- chend umgegliedert worden sind, entsprechend. – Diese Minderausgaben/Sperren werden zur Senkung der Verschuldung eingesetzt. – Vorlagen und Berichte liegen nicht rechtzeitig vor, wenn sie nicht zum fest-gesetzten Termin oder nicht eine Woche vor dem Beratungstermin bis 13.00 Uhr in der Geschäftsstelle des Haupt- ausschusses eingegangen sind. – Spätestens mit der Einbringung des Haushaltsgesetzes müssen alle zuvor zur Haushaltsbera- tung angeforderten Berichte in der Geschäftsstelle des Haupt-ausschusses bzw. in den Geschäfts- stellen der jeweiligen Unterausschüsse eingegangen sein, sofern sie nicht ausdrücklich erst zur Beratung eines bestimmten Einzelplans angefordert worden sind. – Der Hauptausschuss erwartet, dass in Vorlagen und Berichten bei allen aufgeführten Kapiteln und Titeln die Ansätze des abgelaufenen, des laufenden und – soweit möglich – des kommenden Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3665 Plenarprotokoll 19/40 14. Dezember 2023 Haushaltsjahres sowie das Ist-Ergebnis des abgelaufenen Rechnungsjahres, die Verfügungsbe- schränkungen und die aktuelle Ausschöpfung in einer tabellarischen Übersicht vorangestellt wer- den. b) Der Hauptausschuss erwartet, dass im Betreff von Vorlagen alle vorangegangenen Vorlagen zum gleichen Thema mit „roter Nummer“ genannt werden. c) Für die Bezirke beträgt die Höhe der gegebenenfalls auszubringenden pauschalen Minderaus- gabe in den vorgenannten Fällen 50.000 Euro. Gleiches gilt für schwerwiegende Verstöße eines Bezirks gegen Auflagen und Beschlüsse des Abgeordneten-hauses, des Hauptausschusses oder gegen geltendes Haushaltsrecht. d) Die Regelung der Absätze a) und c) gelten auch für die Nichteinhaltung sonstiger Auflagenbe- schlüsse. 8.* a) Der Senat wird aufgefordert, die Wirtschaftspläne für Zuschussempfänger einschließlich der Betriebe nach § 26 LHO, der Eigenbetriebe und der BIM GmbH künftig im Haushaltsplan wie folgt darzustellen: Gegenüberstellung der letzten zwei Jahre als Soll-Ist-Vergleich; Grundlage bilden die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung. b) Zu den Haushaltsberatungen sind die ausgeglichenen Wirtschaftspläne der Zuschussempfän- ger ab einer Höhe des Zuschusses von 100.000 Euro (ggf. als Entwurf) rechtzeitig zur 2. Lesung der Haushaltsberatungen des Abgeordnetenhauses vorzulegen. Die ausgeglichenen Wirtschafts- pläne der Betriebe nach § 26 LHO sind über den Hauptausschuss spätestens bis zur 2. Lesung des jeweiligen Einzelplans im Fachausschuss vorzulegen. Der Wirtschaftsplan des ITDZ ist rechtzei- tig zur 1. Lesung der Haushaltsberatungen dem Hauptausschuss vertraulich vorzulegen. Die Be- reitstellung der Wirtschaftspläne an das Abgeordnetenhaus kann digital erfolgen. c) In Jahren ohne Haushaltsberatungen haben alle Einrichtungen, die Zuschüsse ab einer Höhe von 100.000 Euro aus dem Landeshaushalt erhalten, ihre beschlossenen und ausgeglichenen Haushalts- oder Wirtschaftspläne so rechtzeitig zu übermitteln, dass sie dem Hauptausschuss spätestens zu seiner letzten Sitzung vor der Weihnachtspause und damit vor Beginn des nächsten Haushaltsjahres vorliegen. Ebenso hat das ITDZ dem Hauptausschuss den Wirtschaftsplan (ver- traulich) vorzulegen. d) Die Wirtschaftspläne enthalten mindestens – die geplante Bilanzsumme unter Darstellung des Anlagevermögens mit der Summe der Sach- und Finanzanlagen, des Umlaufvermögens mit der Dar-stellung der kurzfristigen Forderungen, der langfristigen Forderungen und der liquiden Mittel, des Eigenkapitals, der Rückstellungen, der Verbindlichkeiten unterteilt in kurzfristige und langfristige Verbindlichkeiten und der Kapital- zuführungen – das geplante Geschäftsergebnis unter Darstellung der Erlöse, des Personalaufwands, des Sach- aufwands, der Abschreibungen, der Entnahme aus Rücklagen und der gewährten Zuschüsse unter- teilt nach Zuschüssen aus dem Landes-haushalt und Zuschüssen Dritter; die Zuschüsse aus dem Haushalt sind zu gliedern in institutionelle Förderung und Projektförderung. e) Der Senat wird zudem aufgefordert, den vom Land Berlin institutionell geförderten Zuwen- dungsempfängern folgende Regel verbindlich vorzugeben: Die Pflicht zur Veröffentlichung der Gehälter der Geschäftsführer bzw. bezahlter Vorstände (inklusive Nebentätigkeiten und Neben- einkünften) beim Empfänger der Zuwendung ist verbindlicher Bestandteil des Zuwendungsbe- scheides. 9.* Zuwendungsempfänger haben im Zuwendungsantrag darzulegen, inwiefern sie tarifgebunden sind oder mindestens in Anlehnung an einen Tarifvertrag im Öffentlichen Dienst vergüten. Der Senat wird aufgefordert, jährlich zum 31. März einen Bericht über die Tarifentwicklung bei Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3666 Plenarprotokoll 19/40 14. Dezember 2023 freien Trägern vorzulegen. Dieser soll insbesondere enthalten: Eine Analyse sowie eine Bewer- tung der Entwicklung der Tarife bei freien Trägern im Land Berlin und in den Bezirken im Ver- gleich zur Tarifentwicklung im Öffentlichen Dienst des Landes Berlin. 10.* Der Senat wird aufgefordert, die im § 31 LHO und AV § 31 LHO vorgeschriebenen Angaben zu den Folgekosten von Investitionsmaßnahmen – wo immer möglich auf Basis einer Lebenszyklusbetrachtung – künftig in den Erläuterungen zu den einzelnen Maßnahmen im Haus- haltsplan abzudrucken. Sollten die Bauplanungsunterlagen (BPU) und die Folgekostenabschät- zung zum Termin der Drucklegung im Ausnahmefall noch nicht vorliegen, so sind die entspre- chenden Angaben dem Hauptausschuss in geeigneter Form in einer gesonderten Vorlage vorzule- gen. 11.* Der Senat und die Bezirke werden aufgefordert, dem Hauptausschuss bei allen Vorlagen zu Inves- titionsmaßnahmen mitzuteilen, ob die vorhandenen Richtwerte für Hochbau, Tiefbau oder Grünbaumaßnahmen eingehalten werden und, falls dies nicht der Fall sein sollte, eventuelle Überschreitungen zu begründen. 12.* a) Die Hauptverwaltung und die Bezirke haben die bisherige Praxis der geschlechter-gerechten Haushaltssteuerung zur Sicherung der gleichberechtigten Teilhabe von Frauen, Männern und Berliner*innen mit dem Personenstand „divers“ sowie die Förderung von Frauen gegen Be- nachteiligungen und Diskriminierungen gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verfassung von Berlin fortzusetzen und weiterzuentwickeln. b) Der Senat wird aufgefordert, auf der in den letzten Jahren erfolgten Novellierung des Gender-Budgeting-Konzepts aufzubauen und gemeinsam mit den Bezirken die konzeptionelle Weiterentwicklung des Gender Budgeting sowohl für den Landes-, als auch die Bezirkshaushalte für den gesamten Haushaltzyklus fortzuführen. Dabei sollen auch die Ergebnisse aus dem durch- zuführenden Gender-Budgeting-Controlling eine maßgebliche Rolle spielen. Die Weiterentwick- lung der Gender-Budgeting-Verfahren und -Vorgaben soll bei der Aufstellung des nächsten regu- lären Haushalts (sowohl auf Landes- als auch auf Bezirksebene) verbindlich angewendet werden. Folgende Schwerpunkte sind dabei sicherzustellen: eine vergleichbare Erfassung von gendersensiblen Daten für vergleichbare Titel und Pro- dukte; eine einheitliche Systematik bei der Darstellung von Zielgruppe, Zielsetzung und Steue- rungsmaßnahmen; die Weiterentwicklung der Datenerfassung gemäß der Kriterien Vollständigkeit, Nachvoll- ziehbarkeit und Sinnhaftigkeit; die Implementierung von Gender-Budgeting – für neue Produkte und neue Titel, – für Titel, für die bisher keine Daten vorliegen, insbesondere in den Hauptgruppen 5 und 6 in der Hauptverwaltung, – verpflichtend für alle Titel der Hauptgruppe 6 mit einem Ansatz ab 1 Million Euro; das teilansatzgenaue Ausweisen von Daten für Zuwendungstitel, sofern diese vorliegen; die steuerungsorientierte Aufbereitung von Daten für eine geschlechter-gerechte Haus- haltssteuerung. Ein Bericht zur Umsetzung im Haushaltsaufstellungsverfahren und weiteren Fortentwicklung ist dem Hauptausschuss von der Leitstelle für Geschlechtergerechte Haushaltssteuerung (LGH) bis zum 1. Juli 2025 vorzulegen. c) Der Senat wird aufgefordert, aufbauend auf dem vorgelegten Gesamtkonzept „Gender-Budgeting-Controlling“ dessen Implementierung voranzutreiben. Von der Umsetzung des Konzeptes sowie den Ergebnissen des operativen und strategischen Controllings in Bezug auf den Haushaltsplan 2024/2025 gemäß dem vorgelegten Zeitplan ist dem Hauptausschuss zum 1. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3667 Plenarprotokoll 19/40 14. Dezember 2023 November 2024 zu berichten. d) Der Gender-Budgeting-Wettbewerb wird evaluiert. Der Evaluationsbericht ist dem Hauptaus- schuss zum 1. Januar 2025 vorzulegen. 13.* Der Senat wird aufgefordert, jährlich zum 30. September einen Bericht zur Umsetzung der Maßnahmen zur Bürgerbeteiligung durch Hauptverwaltung und Bezirke im vergangenen Haushaltjahr vorzulegen. Dabei sollen nur die informellen, nicht gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligungsverfahren betrachtet werden. Darin soll zu den einzelnen Maßnahmen jeweils Fol- gendes berichtet werden: – Zuständigkeit (Bezirk / Senatsverwaltung / Organisationseinheit) – Finanzierung – Umsetzungsstand (inhaltlich und zeitlich) und – Evaluierungsergebnisse. Der Bericht soll ferner einen Ausblick auf neue Beteiligungsverfahren geben, die Weiterentwicklung der Internetplattformen mein.berlin.de beschreiben und den Um-setzungsstand der Leitlinien für Bürgerbeteiligung mit der zentralen sowie den bezirklichen Anlaufstellen für Bürgerbeteiligung darstellen. Auf der Internetplattform mein.berlin.de werden künftig alle Bürger*innenbeteiligungs-prozesse der Hauptverwaltung und der Bezirke gebündelt (formelle und informelle Verfahren). 14.* Der Senat wird aufgefordert, regelmäßig zu den Haushaltsberatungen einen Bericht zu den aktu- ellen hauptstadtbedingten Ausgaben des Landes Berlin vorzulegen. Dort, wo eine Mitfinanzie- rung des Bundes besteht, ist diese auszuweisen. Der Bericht soll einen aktualisierten Überblick über die Entwicklung und den Inhalt des rechtlichen Regel-werkes zur Hauptstadtfinanzierung enthalten. 15.* Der Senat wird aufgefordert, das Personalpolitische Entwicklungsprogramm (PPAP) auch in den Jahren 2024 und 2025 fortzusetzen und dem Abgeordnetenhaus jährlich mit Stichtag 30. Dezember einen Umsetzungsbericht für die Hauptverwaltung und die Bezirke zu den aktuellen personalpolitischen Themenfeldern vorzulegen, insbesondere Personalgewinnung, Personalentwicklung, Arbeitgeberattraktivität sowie Reformvor-haben des Dienst- und Tarif- rechts. 16.* Der Senat und die Bezirke werden aufgefordert, dem Hauptausschuss und dem zuständigen Fach- ausschuss des Abgeordnetenhauses einmal jährlich zum 30. Juni über den Stand des gesamtstäd- tischen Fach- und Finanzcontrollings und dessen Weiter-entwicklung insbesondere im Hin- blick auf die Budgettransparenz (wirtschaftlicher und sparsamer Mitteleinsatz) und die Leistungs- transparenz (Wirksamkeit optimieren) sowie einer Neuausrichtung der gesamtstädtischen Ziele zu berichten. Darüber hinaus soll evaluiert werden, inwiefern präventive Arbeit zu einer Reduzierung von Fäl- len führt oder führen kann und wie diese in der KLR abgebildet werden kann, ohne dass dadurch den entsprechenden Bezirken Nachteile entstehen. Der Senat wird aufgefordert, sicherzustellen, dass der finanzielle und personelle Mehraufwand, der den Bezirken im Bereich Hilfen zur Erziehung (HzE) / Eingliederungsmaßnahmen durch die Versorgung von Asylsuchenden und Flüchtlingsfamilien mit Kindern und unbegleiteten minder- jährigen Flüchtlingen entsteht, erfasst wird und diese Mehraufwendungen vollständig durch Ba- siskorrektur finanziert werden. Der Senat wird aufgefordert bis zum 30. Juni 2024 zu den Ausführungsvorschriften der Jugendbe- rufshilfen zur Steuerung der Ausgaben für junge Volljährige im HzE-Bereich zu berichten, wel- Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3668 Plenarprotokoll 19/40 14. Dezember 2023 che Erfahrungen mit den Ausführungsvorschriften gemacht werden, inwiefern hierdurch die Steu- erbarkeit der Ausgaben verbessert wurde und welche weiteren Steuerungsbedarfe und - möglichkeiten bestehen. 17.* Die Veranschlagungen nach § 24 Abs. 3 LHO sind zukünftig auf einzelne Ausnahmefälle zu beschränken. a) Im Falle des Erfordernisses einer Einwilligung des Hauptausschusses gemäß § 7 Abs. 1 HG 2024/2025 muss der Bericht das Prüfergebnis der BPU erläutern und eine Darstellung der zu erwartenden Nutzungskosten (Betriebs- und Instandsetzungskosten gemäß Vordruck SenStadtWohn III 1323.H F; dort wo keine Kostenrichtwerttabellen von SenStadtWohn vor- handen sind, können ersatzweise normierte Richtkostenvergleichswerte verwendet werden) und daraus abgeleitet eine Bestätigung der Wirtschaftlichkeit der Gesamtmaßnahme enthal- ten. Sofern in den Titel-erläuterungen ausnahmsweise noch nicht dargelegt, sind in dem Be- richt auch die Notwendigkeit der Baumaßnahme zu begründen und der Berlin bei einem Verzicht auf die Baumaßnahme erwachsende Nachteil darzustellen. Betragliche Abweichungen sind synoptisch darzustellen und zu begründen. b) Bei Baumaßnahmen mit Gesamtkosten ab 100 Mio. Euro sind dem Hauptausschuss jährlich in einem Bericht zum 30. Juni die wesentlichen Risikofaktoren und die geeigneten sowie die in An- griff genommenen Maßnahmen zur Minimierung der Risiken darzustellen. c) Jeweils zum Ende des 1. Quartals ist dem Hauptausschuss über die nach § 24 Abs. 3 LHO veranschlagten Baumaßnahmen des Vorjahres hinsichtlich des Stands der Bearbeitung der Pla- nungsunterlagen in folgender Gliederung zu berichten: – Planungsunterlagen noch nicht vorliegend – Planungsunterlagen in der Prüfung befindlich – Geprüfte Planungsunterlagen weisen Gesamtkosten innerhalb der Veranschlagung auf – Geprüfte Planungsunterlagen weisen die Veranschlagung übersteigende Gesamtkosten aus. Beim letzten Punkt ist das Datum der erledigten bzw. geplanten Berichterstattung an den Haupt- ausschuss anzugeben. 18.* Der Senat wird aufgefordert jährlich zum 30. April einen Bericht über die Wahrnehmung von Vorkaufsrechten unter Berücksichtigung folgender Aspekte zuzuleiten: Wie viele Anträge auf Wahrnehmung des Vorkaufrechts wurden geprüft bzw. aus-geübt? Wie viele Vorkaufsrechtsfälle sind aktuell vor Gericht anhängig, bei wie vielen davon beziehen sich die Kläger auf das Urteil BVerwG 4 C 1.20? Wie viele Abwendungsvereinbarungen wurden geschlossen? Wie viele Abwendungsvereinbarungen wurden nach o. g. Urteil angefochten? Wie viele diesbezügliche Fälle finden sich mit welchem Verfahrensstand vor Gericht? Wie viel Wohnraum wurde gesichert? Welche Ausweisung von Milieuschutzgebieten bzw. soziale Erhaltungssatzungen gibt es? Wie ist der aktuelle Stand bzgl. der Wiedernutzbarmachung des Vorkaufsrechtes durch den Bund? 19.* Der Senat wird aufgefordert, jährlich zum 1. Juni über die Schaffung von Wohnraum (preis- und belegungsgebunden) einschließlich des Planungsstandes im Rahmen der Sachwerteinlagen zu- gunsten der städtischen Wohnungsbau-gesellschaften zu berichten. 20.* Die Senatskanzlei und die Senatsverwaltungen und deren nachgeordnete Behörden und die Bezirksverwaltungen werden aufgefordert, den Hauptausschuss rechtzeitig vor Inangriff- nahme einer öffentlichen Auftragsvergabe von Gutachten- und Beratungs- dienstleistungsaufträgen mit einem Bruttoauftragswert von mehr als 10.000 Euro zu unterrichten und zu begründen, warum die zu leistende Arbeit nicht von Dienststellen des Landes Berlin erle- digt werden kann. In dem Fall, dass der Bruttoauftragswert 50.000 Euro überschreitet, ist die Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3669 Plenarprotokoll 19/40 14. Dezember 2023 Zustimmung des Hauptausschusses des Abgeordnetenhauses von Berlin einzuholen. Ausgenommen von der Vorlagepflicht sind ausschließlich technische Gutachten sowie Gutachten und Beratungsdienstleistungen, die sich auf konkrete Baumaßnahmen be-ziehen. Dem Hauptausschuss ist zweimal jährlich zum 31. März und 30. September ein Bericht aller in Auftrag gegebenen Gutachten und Beratungsdienstleistungen zu übermitteln; für diese Berichts- pflicht gelten keine Betragsgrenzen. Die Berichte enthalten auch die beauftragenden Stellen (mit Kontaktdaten), Kapitel, Titel und die Auftragnehmenden. Für die von der Vorlagepflicht ausgenommenen Gutachten und Beratungsdienst-leistungen ent- fällt auch die Berichtspflicht. Auf eine detaillierte Eintragung in den Bericht kann in folgenden Fällen verzichtet werden, sofern – außer in den Fällen unter a) – der Hauptausschuss vorab darüber informiert wird: a) Gutachten, die aufgrund spezialgesetzlicher Vertraulichkeitsvorschriften nicht veröffentlicht werden dürfen Gutachten und Dienstleistungen für Einzelfälle, zum Beispiel arbeitsmedizinische Unter- suchungen, oder Laboruntersuchungen von Produkten oder Bodenproben Gutachten und Dienstleistungen, bei denen eine Veröffentlichung aus datenschutzrechtli- chen Gründen unzulässig wäre Gutachten und Dienstleistungen, die vertrauliche Geschäftsdaten enthalten oder deren Ver- öffentlichung gegen die Verschwiegenheitspflicht nach § 395 Aktiengesetz verstoßen würde b) Gutachten, die ausschließlich der unmittelbaren Willensbildung des Senats dienen; hier kommt gegebenenfalls eine Übermittlung nach Abschluss der Meinungsbildung in Betracht Gutachten und Dienstleistungen, die lediglich der internen Meinungsbildung des Senats im Vorfeld noch zu treffender Entscheidungen dienen Gutachten und Dienstleistungen, die nur Einzelaspekte eines insgesamt noch nicht abge- schlossenen Themas erörtern c) Gutachten im Zusammenhang mit rechtlichen Auseinandersetzungen, wenn deren Veröffentli- chung die Interessen des Landes beeinträchtigten würde. Grundsätzlich sind alle Gutachten der Bibliothek des Abgeordnetenhauses zuzuleiten, lediglich die Gutachten, die den Ausnahmen unterliegen, sind von der Übersendungspflicht ausgenommen. Für jedes nicht der Bibliothek des Abgeordnetenhauses zugeleitete Gutachten findet die Auflage mit der lfd. Nummer 7 Anwendung. Der Hauptausschuss kann somit im Kopfplan der jeweils zuständigen Verwaltung eine pauschale Minderausgabe/Sperre von 75.000 Euro ausbringen bzw. 50.000 Euro bei Bezirkszuständigkeit. B. Zu den Einzelplänen des Haushaltsplans Einzelplan 03 – Regierende/r Bürgermeister/in – und Einzelplan 25 – Landesweite Maßnahmen des E-Governments 21.* Der Senat wird aufgefordert, dem Hauptausschuss jährlich zum 30. September über Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3670 Plenarprotokoll 19/40 14. Dezember 2023 die Umsetzung der Neustartagenda, Politische Erklärung zur Verbesserung der gesamtstäd- tischen Steuerung zu berichten. 22.* Der Senat wird aufgefordert, jährlich zum 30. Juni über den Stand der Umsetzung des Leitprojek- tes „Leistungsfähiges Bürgeramt“ zu berichten. 23.* Die Senatsverwaltungen sollen jährlich – jeweils zum Stichtag 31. Dezember – darüber berichten, welche Prozessoptimierungen, Ablaufbeschleunigungen, Ablaufvereinfachungen durch die Um- setzungen welcher Maßnahmen im jeweiligen Kalenderjahr in ihrem Zuständigkeitsbereich er- reicht wurden. Dem Abgeordnetenhaus ist jährlich zum 30. März zu berichten. Gleichzeitig soll in diesem Bericht über den Stand der Umsetzung von Digitalisierungsprojekten und den Mittelab- fluss in der MG 32 berichtet werden. Zudem ist den für Digitalisierung zuständigen Ausschüssen über die im Haushalt niedergelegten Maßnahmen der digitalen Modernisierung des Landes Berlin in einem „Umset- zungsbericht E-Government-Gesetz Berlin“ jährlich zum 31. März – mit Stichtag 31. Dezember des Vorjahres – Bericht zu erstatten. Darüber hinaus soll der Senat mit einem Ab- schnitt IKT-Zukunftsbericht einen Ausblick auf die Herausforderungen auf dem Weg in die Digi- tale Verwaltung, Trends aus dem IKT-Planungsrat und die Umsetzung des OZG geben. Dieser IKT-Zukunftsbericht soll unter anderem die Entwicklung der Open-Source-Nutzung, digitale Souveränität sowie nachhaltige und sozialverträgliche Beschaffung der Berliner IT-Hardware umfassen. 24.* Der Senat wird aufgefordert, dem Hauptausschuss bis zum 31. März 2024 die Ergebnisse der Markterkundung und Vergabe zur Umsetzung der W-Lan-Initiative sowie der Prüfung zur Er- weiterung um eine LoRaWAN-Infrastruktur vorzulegen. Erstmals zum 30. Juni 2024 und danach jährlich, ist zum Umsetzungsstand der W-Lan-Initiative und zur Mittelverwendung zu berichten. 25.* Die Marktüblichkeit der Preisgestaltung des IT-Dienstleistungszentrums Berlin (ITDZ) ist anhand eines externen IKT-Benchmarkings einmal jährlich zu ermitteln. Die Ergebnisse sind den für die Digitalisierung zuständigen Ausschüssen unverzüglich zu übermitteln. Einzelplan 05 – Inneres und Sport 26.* Der Senat hat alle zwei Jahre rechtzeitig zu den Haushaltsberatungen, jedoch spätestens zum 1. August des Beratungsjahres, einen Bericht über die Entwicklung des gesamten Fuhrparks (z. B. Land, Bezirke, nachgeordnete Behörden, landeseigene Unternehmen etc.). unter Berücksichtigung der ökologischen Wirksamkeit vorzulegen. Dieser soll folgende Kriterien enthalten: Vollständige Auflistung sämtlicher Fahrzeuge (nach Fahrzeugkategorien, ohne Benennung von Einzelfahrzeugen) unter Benennung des durchschnittlichen Bau-jahres der Fahrzeugkategorien, der Häufigkeit der unterschiedlichen Antriebe, des jeweiligen CO2-Ausstoßes je Fahrzeugkategorie und des Jahres der durchschnittlichen In-Dienst- Stellung je Fahrzeugkategorie sowie Benennung des Gesamt- und durchschnittlichen CO2-Ausstoßes des Fuhrparks, Planung für die Entwicklung des Fuhrparks für die kommenden drei Jahre und aktueller Sachstand der Planung, aktueller Umsetzungsstand der Entwicklung des Fuhrparkbestandes, Einsatzkriterien, Bevorzugung modernerer und umweltfreundlicherer Fahrzeuge, Ausstattung mit Abbiegeassistenten, Resilienzfähigkeit im Krisen- und Katastrophenfall. 27.* Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport wird beauftragt, jährlich zum 31. Oktober einen Bericht über die Entwicklung der Fahrradstaffel (einschließlich der Verwen- dung von Fahrradstreifen in den jeweiligen Direktionen) vorzulegen. Dieser soll aufgeschlüsselt Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3671 Plenarprotokoll 19/40 14. Dezember 2023 folgende Kriterien behandeln: Entwicklung Personal- und Fahrradbestand (sowohl Staffel als auch Direktionen) Planungs- und Umsetzungsstand Aufschlüsselung der geahndeten Verstöße (einschließlich der dadurch entstandenen Ein- nahmen). 28. Die für Inneres zuständige Senatsverwaltung wird aufgefordert, über die vom Abgeordnetenhaus eingestellten Mehrmittel für die Sicherheitszulage beim Verfassungsschutz, Kapitel 0520, Titel 42201, zu berichten. Der Bericht enthält die neue Summe der Sicherheitszulage pro Person und wird bis Ende Januar 2024 vorgelegt. 29. Die für Inneres zuständige Senatsverwaltung wird aufgefordert, über die vom Abgeordnetenhaus eingestellten Mehrmittel für die Feuerwehr zur Sicherung von Gebäuden und Fahrzeugen gegen Einbruch ein Konzept vorzulegen (Kapitel 0565, Titel 51925). Das Konzept wird dem Hauptausschuss bis Ende Februar 2024 vorgelegt und ist Voraussetzung für die Aufhebung der qualifizierten Sperre. 30.* Der Senat wird beauftragt, auf der Grundlage der veränderten Verfahrensweise dem Hauptaus- schuss einen Bericht jährlich zum 28. Februar über das Sportstättensanierungsprogramm vor- zulegen, aus dem hervorgeht: – Stand der Umsetzung für das laufende Kalenderjahr – umverteilte Mittel nach dem 31. Juli – Planungsstand für das folgende Kalenderjahr und – Abschätzung des weiterhin bestehenden Sanierungsbedarfs. 31.* Der Senat wird aufgefordert, jährlich über den Realisierungsstand des Bädervertrages zwischen dem Land Berlin und den Berliner Bäder-Betrieben zu berichten. Dazu ist bis zum 30. April 2024 vorzulegen: Das Konzept des vorgesehenen „Anreizsystems“ bzw. einer Regelung zur Beteiligung der BBB am Unternehmenserfolg bzw. zu den Folgen bei Nichterfüllung, ein Verfahren zum laufenden Monitoring/Controlling der Umsetzung der Vertrags-inhalte, ein Verfahren zur Beteiligung der Nutzerinnen und Nutzer am Bestell- vorgang und zur Feststellung der Kundenzufriedenheit sowie das Konzept für ein kennzahlengestütztes, standardisiertes und regel- mäßiges Berichtswesen, welches Vergleiche im zeitlichen Verlauf der Umset- zung des Unternehmensvertrages ermöglicht. Weiterhin wird der Senat aufgefordert, regelmäßig jährlich jeweils zum 31. März eines Jahres einen Bericht vorzulegen über den Stand der Realisierung der einzelnen Maß-nahmen der Vorha- benplanung und die zum jeweiligen Zeitpunkt vorhandenen Wasserzeiten und Wasserflächen für das öffentliche Schwimmen, den Vereinssport sowie das Schul- und Kitaschwimmen. 32.* Der Senat wird aufgefordert, dem Hauptausschuss einen Finanzierungsplan für den Austragungs- ort Berlin im Rahmen der Fußball-Europameisterschaft 2024 vorzulegen. Dem Hauptausschuss ist zum 31. März 2024 zu berichten. Ferner ist dem Hauptausschuss zum 31. März 2025 ein Ab- schlussbericht vorzulegen. Einzelplan 06 – Justiz und Verbraucherschutz 33.* Zu den Kapiteln Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3672 Plenarprotokoll 19/40 14. Dezember 2023 0611 bis 0613 – Staatsanwaltschaften und Amtsanwaltschaft 0615 bis 0631 – Zivil- und Strafgerichtsbarkeit 0632 – Zentrales Mahngericht Berlin-Brandenburg 0641 und 0642 – Verwaltungsgerichtsbarkeit 0651 – Sozialgericht Die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz wird ersucht, dem Hauptausschuss für die vorgenannten Bereiche jährlich bis zum 31. August über die Geschäftsentwicklungen und die Verfahrensdauern jeweils mit Angabe der Vergleichszahlen der beiden Vorjahre und der durch- schnittlichen Entwicklungen im Bundesgebiet zu berichten. 34.* Der Senat wird aufgefordert, über die Arbeitsergebnisse der Anti-Korruptions-Arbeitsgruppe jeweils zum Februar zu berichten. Einzelplan 07 – Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt 35.* Der Senat wird aufgefordert, jährlich zum 1. Oktober dem Hauptausschuss einen Bericht über die Ausgaben aus Kapitel 0730 Titel 54080 – Leistungen des Regionalbahnverkehrs und Titel 54081 – Leistungen des S-Bahnverkehrs des jeweiligen Vorjahres vorzulegen. Der Bericht soll die tat- sächlich erbrachten Verkehrsleistungen aus den jeweiligen Verkehrsverträgen, Veränderungen des Linien- und Haltestellennetzes mit Begründung der Entscheidungen, Veränderungen der Takt- bzw. Betriebszeiten, die Ergebnisse des Qualitätsmonitorings, eventuell vorgenommene Abschlä- ge wegen Minderleistungen und die Entwicklung der Fahrgastzahlen sowie die geleisteten Zah- lungen des Landes an die jeweiligen Vertragspartner enthalten. Die Senatsverwaltung für Finanzen wird aufgefordert, die Sperre der Verpflichtungs- ermächtigungen im Kapitel 0730 Titel 54081 – Leistungen des S-Bahnverkehrs erst aufzuheben, wenn der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses vorher seine Zustimmung zur Mittelverausga- bung für die betroffenen Verkehrsleistungen gegeben hat. 36.* Der Senat wird aufgefordert, jährlich zum 1. Oktober dem Hauptausschuss einen Bericht über die Erfüllung des Verkehrsvertrages mit der BVG sowie die Entwicklung des landeseigenen Unter- nehmens BVG ähnlich dem bisherigen Monitoring zu geben. Der Bericht soll Angaben zur er- brachten Verkehrs- und Betriebsleistung bei Bus, U- und Straßenbahn, Veränderungen des Li- nien- und Haltestellennetzes, Veränderungen der Betriebs- bzw. Taktzeiten, Entwicklung der Fahrgastzahlen, Entwicklung der Fahrpreise, Verwendungsnachweis für Leistungen zur Unterhal- tung der Infrastruktur nach Unternehmensvertrag, Darstellung des Qualitätsmonitorings, Entwick- lung der Verbindlichkeiten des Unternehmens, Entwicklung der Sach- und Personalkosten, Dar- stellung der Investitionen, Sanierungsmaßnahmen und des technischen Zustands des Fuhrparks und der sich daraus ergebenden notwendigen Investitionen enthalten. Zusätzlich soll der Bericht den Stand des barrierefreien bzw. familienfreundlichen Ausbaus von U-Bahnhöfen und Bushaltestellen enthalten. 37.* Der Senat wird aufgefordert, dem Hauptausschuss zum Titel 0730/89102 „Zuschüsse für Investi- tionen des öffentlichen Personennahverkehrs“ jährlich zum 31. Oktober über die Umsetzung, den Planungs- und Baufortschritt und den Mittelabfluss der Investitionsmaßnahmen – bei größe- ren Maßnahmen projektgenau – zu berichten. 38.* Der Senat wird aufgefordert, den Hauptausschuss zu dem Titel 0730/54220 „Vorbereitungskos- ten für den schienengebundenen Nahverkehr“ jährlich zum 30. April über die Umsetzung und den aktuellen Fortschritt der Planungen qualifiziert zu unterrichten. 39.* Der Senat wird aufgefordert, dem Hauptausschuss jährlich zum 30. Juni einen Bericht über den Planungs- und Baufortschritt der Tangentialen Verbindung Ost (TVO) vorzulegen. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3673 Plenarprotokoll 19/40 14. Dezember 2023 40.* Der Senat wird aufgefordert, jährlich zum 30. Juni über den Stand der Umsetzung des Leitpro- jektes „Radwegeinfrastruktur“ zu berichten. 41.* Der Senat wird aufgefordert, im Rahmen seines jährlichen Berichts über den Stand der Umset- zung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms jährlich zum 1. März auch dem Hauptausschuss zu Kosten, Zeitplänen, Mittelabfluss und Meilensteinen der einzelnen Maßnah- men im Rahmen des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms zu berichten. Über abgelehnte und angenommene Förderanträge ist zu informieren. 42.* Der Senat wird aufgefordert, dem Hauptausschuss jährlich zum 30. Juni über die Umsetzung des Toilettenkonzeptes, den Stand der Beauftragung der nächsten Versorgungsstufe nach Toiletten- konzept sowie die Beteiligung betroffener Interessengruppen und der Bezirke sowie die Zeitpla- nung zu berichten. 43.* Der Senat wird aufgefordert, jährlich zum 30. Juni, über die Entwicklung des Leihfahrradsys- tems und die Ausweitung auf Gebiete außerhalb des S-Bahn-Rings zu berichten. 44.* Der Senat wird aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus halbjährlich über die wettbewerbliche Vergabe der Verkehrsleistungen im Teilnetz Nord-Süd (Los 1) für den Zeitraum von 14. Dezember 2026 bis 11. Dezember 2041 und im Teilnetz Stadtbahn (Los 2) vom 17. Januar 2028 bis 16. Januar 2043 sowie über die S-Bahn-Beschaffung und die Ver-gabe zur Erbringung von Leistungen der Fahrzeugwartung einschließlich der Vorhaltung von Werkstätten über 30 Jahre sowie Kosten des Landes im Zusammenhang mit der Ausschreibung zu berichten. Veröffentlichungen und relevante Dokumente der wettbewerblichen Vergabe und von Markter- kundungen, die an Interessierte gehen, werden dem Hauptausschuss unaufgefordert zur Kenntnis gegeben. 45.* Der Senat wird aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus zweijährlich über den Zustand der Bundes- und Landesbrunnen (Schwengelpumpen) und über den Investitionsbedarf, erstmals zum 30. April 2025, zu berichten. 46.* Der Senat wird aufgefordert, dem Hauptausschuss jährlich zum 31. Dezember einen Bericht zu den Titeln 23110, 35918 und 91918 im Kapitel 0730 über die Verwendung der Regio- nalisierungsmittel vorzulegen. 47.* Der Senat wird aufgefordert, dem Hauptausschuss und dem zuständigen Fachausschuss halbjähr- lich zum 30. Juni und zum 30. September – beginnend am 30. Juni 2025 – über den Stand des Ladeinfrastrukturausbaus im öffentlichen Raum und im öffentlich zugänglichen Raum auf privatem Grund sowie die weiteren Ausbauplanungen zu berichten. 48.* Der Senat wird aufgefordert jährlich zum 30. Juni über die Umsetzung des Verkehrskonzepts 16. Bauabschnitt A 100 zu berichten. 49.* Der Senat wird aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus jährlich zum 30. Juni zu den Erfahrungen der Umsetzung der Regulierung von Mietfahrzeugen nach Straßengesetz zu berichten, insbe- sondere hinsichtlich der Freihaltung von Fußgängerwegen, dem verkehrlichen Nutzen und der Ausweitung der Bediengebiete in den Außenbezirken. 50.* Der Senat wird aufgefordert, dem Hauptausschuss zu dem Titel 68253 im Kapitel 0730 „Zu- schüsse an die BVG für die Planung von Neubauvorhaben“ jährlich zum 30. April über die Umsetzung und den aktuellen Fortschritt der Planungen qualifiziert zu berichten. 51.* Der Senat wird aufgefordert, dem Hauptausschuss zweijährlich rechtzeitig zu den Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3674 Plenarprotokoll 19/40 14. Dezember 2023 Haushaltsberatungen, spätestens jedoch zum 1. August des Beratungsjahres, über die Erbringung der thematischen Untersuchung zur Erreichung des Ziels, bis spätestens zum Jahr 2035 20 Prozent der Flächen des Landes am Landwehrkanal von der Mischwasserkanalisation abzukoppeln, und über die geplanten baulichen Maßnahmen zu berichten. 52.* Der Senat wird aufgefordert, dem Hauptausschuss zu dem Titel 68235 im Kapitel 0730 „Zu- schuss an die Deutsche Bahn AG aus Finanzierungsvereinbarungen für Neubauvorhaben“ jährlich zum 30. September über die neu geschlossenen Finanzierungsvereinbarungen sowie über geplante Finanzierungsvereinbarungen zu unterrichten und tabellarisch alle gültigen Finanzie- rungsvereinbarungen der Vorjahre aufzuführen. 53.* Der Senat wird aufgefordert, dem Hauptausschuss jährlich zum 30. Juni zur Verausgabung der Mittel durch Beauftragung eines Dienstleisters zur Erstellung eines Uferwegekonzeptes und zur Umsetzung des Uferwegekonzeptes zu berichten. 54. Der Senat wird aufgefordert jährlich, erstmals zum 30. September 2024, zum Stand der Erarbei- tung und Umsetzung der Maßnahmen des Fußverkehrsplans und der Modell-projekte des Fuß- verkehrs zu berichten. 55. Der Senat wird aufgefordert, dem Hauptausschuss zum 30. September 2024 sowie sodann jährlich zum 30. September über die Geschäftstätigkeit der Landesanstalt Schienenfahr- zeuge Berlin (LSFB) und über den Stand und die Finanzierung der Investitionen in Fahrzeuge und Werkstätten zu berichten. Ebenso wird über die Entnahme aus der Rücklage für die LSFB in Titel 2990/35904 sowie die korrespondierenden Titel im Einzelplan 07 berichtet. 56. Der Senat wird aufgefordert, dem Hauptausschuss jährlich zum 1. April die Gesamt-anzahl der im Stadtgebiet registrierten elektrobetriebenen Kleinstfahrzeuge (E-Scooter) zu melden. Darüber hinaus soll berichtet werden, wie der aktuelle Umsetzungsstand des Senats und der Bezirke hin- sichtlich der Ausweisung von festen Abstellflächen im öffentlichen Straßenraum im jeweiligen Vorjahreszeitraum ist. 57. Der Senat wird aufgefordert, dem Hauptausschuss jährlich zum 1. April die Zahl der Nutzerinnen und Nutzer des On-Demand-Services MUVA aus dem Vorjahreszeitraum (aufgeschlüsselt nach Monatsscheiben) zu berichten. Darüber hinaus wird eine Einschätzung zur Annahme des Angebo- tes und deren Entwicklungsperspektiven, insbesondere im Hinblick auf die Ausweitung im östli- chen Stadtgebiet, erbeten. 58. Der Senat wird aufgefordert, dem Hauptausschuss jährlich zum 1. April zu berichten, welche Anstrengungen zur Bewältigung der sog. „letzten Meile“, insbesondere von der letzten S- bzw. U-Bahn-Station in den Außenbezirken, sowie über die Berliner Stadtgrenze hinaus, unternommen wurden. Wie gestaltet sich hierzu die Kooperation mit privaten Anbietern? 59. Der Senat wird aufgefordert, dem Hauptausschuss jährlich zum 30. Juni über Art, Umfang und Mittelabfluss an die Bezirke bei den Maßnahmen des Rad- und Fußverkehrs zu berichten. 60. Der Senat legt dem Abgeordnetenhaus rechtzeitig zu den Haushaltsberatungen – spätestens am 1. August 2025 – ein Konzept für eine Nutzung durch Kultur- und Kreativ-wirtschaft vor, das im Wesentlichen eine Nutzung und einen Betrieb des Spreeparks auf eigenwirtschaftlicher Basis beinhaltet. Die Nutzung soll durch langfristige Miet- bzw. Erbbaurechtsverträge ermöglicht wer- den. 61. Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 31. März 2024 ein Konzept unter Berücksichtigung der nach- folgenden Punkte vorzulegen: Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3675 Plenarprotokoll 19/40 14. Dezember 2023 Die Aufgaben des Wildtierkompetenzzentrums (WTKZ) dürfen keine Doppelarbeit zu erfolg- reich arbeitenden Einrichtungen und Akteuren im Komplex der Bürgerberatung und Wildtierbe- treuung darstellen. Das WTKZ unterstützt und sichert die in Berlin bewährten Beratungs- und Handlungsakteure in ihrer Arbeitsfähigkeit (z. B. Kleintier-klinik der FU, Stadtjäger, Wildwäch- ter, Wildvogelstation, Waschbär-vor-Ort-Beratung). Im Wildtierkompetenzzentrum findet außer- dem eine wissenschaftliche Begleitung und Evaluierung von Auswilderungs- und Management- maßnahmen statt. Für die Versorgung von Wildtieren und die Beratung der Bürger werden folgende im Land Berlin derzeit defizitäre Aufgaben abgedeckt: a)telefonische Bürgerberatung abends und am Wochenende (Bedarf vor allem für Fledermäuse und Jungvögel) b)tierärztliche Versorgung von verletzten Wildtieren (Säugetiere und Vögel), mit Schwer- punkt im Ostteil Berlins, um weite Transporte zur Kleintierklinik nach Düppel nach Möglichkeit zu vermeiden c)Aufnahmestelle für Fledermäuse im Ostteil Berlins, um weite Transporte zur Zita-delle Spandau nach Möglichkeit zu vermeiden d)Fortbildungen für Multiplikatoren aus den Bereichen Natur- und Tierschutz e)Vorortberatung bei telefonisch nicht lösbaren Problemen mit Wildtieren (z. B. Waschbär, Steinmarder, Fuchs) f) Einsatzteam mit Ambulanzfahrzeug(en) zur Erstbehandlung und zum Verkehr von Wild- tieren. Einzelplan 08 – Kultur und Gesellschaftlicher Zusammenhalt 62.* Der Senat berichtet dem Hauptausschuss jährlich zum 1. Mai über die Planung, Finanzierung, Anmietung und Herrichtung von Räumen als Ateliers, Präsentations- und Produktionsräu- me (Zu- und Abgänge). 63.* Der Senat wird aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus jährlich zum 1. Oktober über die Verwen- dung der Mittel aus dem Kapitel 0810/MG 03/Titel 89121 – Zuschüsse an das SILB für den Neu- bau des Eingangsgebäudes des Technikmuseums zu berichten. 64. Für die Verausgabung der Mittel für den Kulturstandort Lucy-Lameck-Straße (Kapitel 0810, Titel 68569, TA 8) wird die Maßgabe erlassen, sie mit einer Neuausschreibung der Betreiberge- sellschaft zu verbinden. 65. Der Senat legt dem Hauptausschuss bis zum 1. April 2024 ein Konzept vor, wie die Entwicklung und Nutzung der für eine kulturelle Nutzung im SODA vorgesehenen Immobilien (Kapitel 0810/68615, Bestandssicherung von Arbeitsräumen für Künstler-innen und Künstler) unter Be- rücksichtigung von langfristigen Verträgen durch geeignete private Kulturnutzer auf eigenwirt- schaftlicher Basis ermöglicht werden kann. Sollte im Einzelfall eine der genannten Immobilien für die Fortsetzung des Atelier- und Arbeitsraumprogrammes in staatlicher Trägerschaft erforder- lich sein, so berichtet der Senat hierzu ebenfalls. Die Spreewerkstätten bekommen die Möglichkeit, mittels eines langfristigen Vertrages ihre Ar- beit in der Alten Münze im bisherigen Umfang fortzusetzen und weitere notwendige Instandhal- tungen und Investitionen aus eigenen Mitteln zu tätigen. 66. Die Stiftung für Kulturelle Weiterbildung und Kulturberatung (Kapitel 0810/68628 Zuschüsse für besondere kulturelle Projekte) berichtet dem Hauptausschuss bis zum 1. April 2024, welche Maß- nahmen und Projekte vom Berliner Projektfonds Urbane Praxis aus den 1,5 Mio. Euro finan- ziert werden. Dabei ist auch die Entwicklung und Nutzung einer Fläche auf dem Gelände des Spreeparks zu berücksichtigen. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3676 Plenarprotokoll 19/40 14. Dezember 2023 Einzelplan 09 – Wissenschaft, Gesundheit und Pflege 67.* Die Gliedkörperschaft Charité – Universitätsmedizin Berlin – wird aufgefordert, ihren Wirt- schaftsplan jährlich vorzulegen. In Jahren ohne Haushaltsberatungen ist der Wirtschaftsplan so rechtzeitig vorzulegen, dass er spätestens zur ersten Sitzung des Hauptausschusses im neuen Ka- lenderjahr übermittelt werden kann. Jährlich ist die Fortschreibung der Gesamtentwicklungspla- nung jeweils zum 30. November vorzulegen. 68.* Der Senat wird aufgefordert, dem Hauptausschuss jährlich zum 30. Juni über die Arbeit der Clea- ringstelle für nicht krankenversicherte Berlinerinnen und Berliner, den Aufbau des Notfallfonds und den Mittelabfluss daraus zu berichten. 69.* Der Senat wird aufgefordert jährlich zum 30. November, über die im Berichtszeitraum getroffe- nen Maßnahmen zur Erhöhung der Anzahl an Studienabsolventinnen und -absolventen in Lehramtsstudiengängen zu berichten. Dabei ist insbesondere einzugehen auf die senatsseitig getroffenen und für die nächsten sechs Monate unmit- telbar geplanten Maßnahmen inklusive des damit verbundenen Mittel- aufwands und der Personalaufwüchse die hochschulseitig getroffenen und für die nächsten sechs Monate unmittelbar geplanten Maßnahmen inklusive des damit verbundenen Mittelauf- wands und der Personalaufwüchse die Entwicklung der Bewerberinnen- und Bewerber- und Zulassungs- zahlen, der Zahl der Absolventinnen und Absolventen sowie Abbre- cherinnen und Abbrecher im Lehramtsstudiengängen nach Hochschu- len das Übergangsverhalten von Lehramts-BA- in Lehramts-MA- Studiengänge sowie anschließend in den Vorbereitungsdienst. Der Senat wird aufgefordert, entsprechende Steuerungsinstrumente gegenüber den Universitäten inklusive eines regelmäßigen Berichtswesens zu entwickeln und im Rahmen des ersten Berichts darzustellen. Darüber hinaus soll der Senat eine Zusammenfassung der Lehrkräftebildung an einer Hochschule prüfen. 70. Der Senat wird aufgefordert, dem Hauptausschuss jährlich zum 31. März über die realisierten Maßnahmen sowie senatsseitig angestrebten Vorhaben im Zuge der Initiative „Pflege 4.0 – Made in Berlin“ zu unterrichten (Kapitel 0930, Titel 68406). 71. Der Senat wird aufgefordert, dem Hauptausschuss zum 30. Juni 2024 und sodann jährlich zum 30. Juni über den aktuellen Stand der Umsetzung des Pakts für den Öffentlichen Gesundheits- dienst (ÖGD) zu unterrichten. Hierzu zählen insbesondere die paktgemäß auf Landesebene um- gesetzten zusätzlichen dauerhaften Aufgaben (Strukturanpassungen, IT-Ausbau, Umstellung des Leitbilds, verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Ländern, statistische Personalerfassung, Mo- dernisierung der Aus-, Weiter- und Fortbildung im ÖGD, Aufbau und Pflege eines Freiwilligen- pools). 72. Die Auftragsbewirtschaftung der Stemos in Kapitel 0910 Titel 68534 erfolgt bis längstens 31. Dezember 2025 durch die Berliner Feuerwehr unter Berücksichtigung einer haushalterischen Aufteilung auf die drei Betreiber der derzeitigen Stemos, d.h. der Charité, Vivantes und ukb. Die Berliner Feuerwehr stellt zudem entsprechend des bisherigen Verfahrens auch die Abrechnung der Einsätze für das Land Berlin, z. B. gegenüber den Krankenkassen, weiterhin sicher. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3677 Plenarprotokoll 19/40 14. Dezember 2023 Der Senat hat dem Abgeordnetenhaus bis zum 31. März 2024 einen Vertrag zur künftigen Ausge- staltung der rechtlichen Rahmenbedingungen zwischen den Betreibern der Stemo-Fahrzeuge und der Berliner Feuerwehr vorzulegen, in dem die Stemos als Einsatzmittel des Rettungsdienstes definiert werden. Dabei ist sicherzustellen, dass insbesondere die reine technische Fahrzeugwar- tung, die Stellung des Fahrpersonals sowie auch die Einsatzdisponierung durch die Berliner Feu- erwehr weiterhin gesichert ist. 73. Der Senat wird aufgefordert, bis zum 31. März 2024 über den Stand des Aufwuchses der Stu- dienplätze für den gehobenen Polizeivollzugsdienst an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin (HWR) und vor dem Abschluss eines mehrjährigen Vertrages zwischen der für Wissenschaft zuständigen Senatsverwaltung, der für die Polizeiaus-bildung zuständigen Senats- verwaltung und der HWR über die geplanten Regelungen des Vertrages zu berichten. Einzelplan 10 – Bildung, Jugend und Familie 74.* Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie wird aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus jährlich zum 31. März über die Umsetzung der Maßnahmen im Bonus Programm, deren Wirk- samkeit hinsichtlich der Verbesserung der Bildungschancen der Schülerinnen und Schüler und der Mittelverteilung zu berichten. 75.* Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie wird aufgefordert, dem Abge- ordnetenhaus jährlich zum 31. März über die Umsetzung des Verfügungsfonds zu berichten. 76.* Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie wird aufgefordert, dem Abge- ordnetenhaus jährlich zum 31. März über die Umsetzung der Berlin-Challenge zu berichten. 77.* Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie wird aufgefordert, dem Abge- ordnetenhaus jährlich zum 31. März über die Umsetzung der Bildungsverbünde zu berichten. 78.* Der Senat wird aufgefordert, dem Hauptausschuss jährlich zum 15. November einen Bericht über die personelle Ausstattung der Berliner Schulen zu Beginn jedes Schuljahres (aufgeschlüsselt nach Schulstufen und Bezirken inklusive der Sozialpädagoginnen und -pädagogen, Verwaltungs- kräfte und anderen an der Schule Beschäftigten) sowie über Personal, Neueinstellungen, differen- ziert nach Laufbahn- /regulären Bewerberinnen und Bewerbern sowie Quer- und Seiteneinsteige- rinnen und -einsteiger, vorzulegen. 79.* a) Der Senat wird aufgefordert erstmals zum 30. September 2022 und danach jährlich einen Be- richt zum Umsetzungsstand der Digitalisierungsstrategie „Bildung in der digitalen Welt“ vorzulegen. Darin ist insbesondere einzugehen auf Maßnahmen zur Steuerung der Digitalisierung der Berliner Schulen (inkl. Controllinginstrumenten sowie ggfs. Vertragsgestaltung und -abwicklung) Implementierung digitaler Lehr- und Lernformen inkl. der Nutzung der verschiedenen Lernplattformen und dem Planungs- und Umsetzungsstand von Modellprojekten (z. B. Schulversuch „Hybrides Lernen“) Digitalisierung von Verwaltung und Organisation (inkl. dem Umsetzungsstand beim exter- nen Datenbackup und der Verbesserung der Informationssicherheit) digitalen Zusammenarbeit und Kommunikation Aus-, Fort- und Weiterbildung IT-Support und Service Ausbau der IT-Infrastruktur, insbesondere zum Breitbandausbau, zur internen Verkabelung Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3678 Plenarprotokoll 19/40 14. Dezember 2023 und zum WLAN-Ausstattungsstand, aber auch zur Anschaffung mobiler Endgerate für Beschäftigte sowie Schülerinnen und Schüler (Angaben zu Anzahl und Typ der beschaff- ten Geräte, zum Auslieferungsstand und zum Verteilmodus) Maßnahmen zum Ausbau der IT-Architektur inkl. des Schulportals und der verfahrensab- hängigen IKT (u. a. Berliner LUSD, EALS, LiV) b) Der Senat wird aufgefordert jährlich zum 30. September zum Umsetzungsstand des Digital- Pakts Schule inklusive aller Zusatz-Vereinbarungen zu berichten, hierzu zählt u. a. der Abfluss der Mittel sowie Anzahl, Inhalt und Bewilligung der Anträge durch die Schulen in öffentlich und freier Trägerschaft die Nutzung der Berliner Lernplattform die Rückmeldungen aus den Schulen zur Umsetzung der Maßnahmen die Höhe und Verwendung der Mittel für übergeordnete bzw. landesspezifische Maßnahmen 80.* a) Der Senat wird aufgefordert, dem Hauptausschuss im Rahmen des Maßnahmen- und Fi- nanzcontrollings zum Schulbauprogramm jährlich zum 31. Mai schulscharf über die Bau-, Sanierungs- und Unterhaltungsmaßnahmen im Rahmen der Schulbauoffensive zu berichten, ins- besondere: Schulart, Schulträger, Standort, Standortprobleme Schülerstatistik des laufenden Schuljahres, Kapazität und Ka- pazitätsentwicklung des Schulstandortes gesamte Ausgaben seit 2017, davon konsumtive Ausgaben am Schulstandort, Gebäudewert lt. Anlagenbuchhaltung. Maßnahmenscharf ist über folgende Sachverhalte zu berichten: die Gesamtkosten, Mittelverteilung nach Jahresscheiben, -abfluss und - herkunft nach Kapitel und Titel Planungsstand (Bedarfsprogramm, VPU, BPU bzw. EVU) sowie die Umsetzung der Maßnahmen (Priorisierung, Bedarfs- und Aufgabenträger) Art der Maßnahme (baulicher Unterhalt, Erweiterung, Ergänzung, Sa- nierung ), Neu- bau, Ersatzneubau, Reaktivierung, Interimsmaßnahme, Grundstück- serweiterung) Bauart: individuell (z. B. MoBS), Typenbau (z. B. TSH60, TSH199, MEB12, MEB16, HoMEB) Baubeginn und Nutzungsübergabe; wenn zutreffend: Veränderun- gen/Abweichungen und deren Gründe Kapazität und Kapazitätsveränderungen (Schulplätze, Sporthallenteile) Zuordnung der Maßnahme zu einer BSO-Tranche. Ferner ist für die Berliner Schulbauoffensive übergreifend zu berichten: abgeschlossene Baumaßnahmen des Vorjahres Entwicklung der Kapazitäten und der durch Baumaßnahmen geschaf- fenen Schulplätze wesentliche Ergebnisse der Taskforce Schulbau Mittelabfluss des Vorjahres durch Neubau-, Erweiterungs- und Sanie- rungsmaßnahmen bzw. der Kombination solcher Maßnahmen differen- ziert nach SenStadt, HOWOGE, BIM, Bezirken Kosten pro Maßnahme in Abhängigkeit vom Bauträger, Stand BSO- Tranchenliste mit Veränderungen Stand BSO-Maßnahmenliste Bericht zu externen Beauftragungen laut 1061/54010 zu allen Teilan- sätzen Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3679 Plenarprotokoll 19/40 14. Dezember 2023 Bericht zur gemeinsamen Geschäftsstelle der Bezirke und Regional- verbünde Bericht zu untervermieteten oder für den Schulgebrauch ungenutzten Liegenschaften im Schulfachvermögen. b) Der Senat wird aufgefordert, dem Hauptausschuss jährlich zum 30. September einen aktuellen Sachstand zu berichten und hierbei insbesondere Folgendes darzustellen: Schulplatzbedarfe Ergebnisse des Monitorings: aktueller Arbeitsstand bzw. wenn vorliegend geeinte Version inklusive IST-Entwicklung seit Beginn der BSO und eine Prognose für den Zeitraum der Bevölkerungs- prognose bezirksscharf und für Grundschulen regio- nenscharf mit Gegenüberstellung der vorhandenen und geplanten Kapazitäten daraus Benennung von Handlungsbedarfen Fortschritte Umsetzung der Berliner Schulbauoffensive (Sach- stand zu relevanten Einzelthemen z. B. temporäre Schulgebäude etc.) Verfahrensstand Planung und Bau von Schulbau- maßnahmen der HOWOGE, SenStadt und BIM Risiken der Umsetzung der Schulbauoffensive und Gegenmaßnahmen Mittelabfluss des ersten Halbjahres durch Neubau-, Erweiterungs- und Sanierungsmaßnahmen bzw. der Kombination solcher Maßnahmen differenziert nach SenStadt, HOWOGE, BIM, Bezirken Seit 2017 fertiggestellte Neubau- und Erweiterungs- baumaßnahmen sowie abgeschlossene Sanierungen mit Gesamtkosten über 10 Mio. Euro Standards Darstellung von „Amtsentwürfen“ u.Ä. (Raumstandards, Musterraum- programme, Musterfunktionsprogramme und Musterausstattungspro- gramme) Realisierung von Baustandards (energetisch, ökologisch, gesundheit- lich, pädagogisch, verwendete Baustoffe, Erläuterungen zum Modul- bau) Organisation wesentliche Ergebnisse der Taskforce Schulbau Stand BSO-Tranchenliste mit Veränderungen Stand BSO-Maßnahmenliste themenrelevante Stellungnahmen des Rates der Bür- germeister und deren Bewertung Controllinginstrumente, Vertragsgestaltung und - abwicklung mit den Schul-trägern Stand der Organisationsentwicklung und Prozesse Struktur und Verfahren der ressortübergreifenden Zusammenarbeit (Abstimmung, Instrumente der Verbesserung von Effizienz und Qualität bei der Um-setzung des Bau- und Sanierungsprogramms) Aktivitäten zur Beschleunigung sowie die Partizipation von Schülerinnen und Schülern, El- Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3680 Plenarprotokoll 19/40 14. Dezember 2023 tern und Lehrkräften das Öffentlichkeitskonzept. 81.* Der Senat wird aufgefordert, dem Hauptausschuss zum 31. Dezember 2024 einen Bericht über den Umsetzungsstand über das Zweite Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (KiTa-Qualitätsgesetz) vorzulegen. 82.* Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie wird aufgefordert, den Kindertagesstät- tenentwicklungsplan fortzuschreiben und an die tatsächliche Bevölkerungsentwicklung anzupas- sen. Dabei ist die Umsetzung des Kindertagesstättenausbauprogramms ebenso zu berücksich- tigen wie die Bedarfsentwicklung und die Fachkräfteausstattung in den Kindertagesstätten. Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 30. Juni 2024 zu berichten. 83.* Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie wird aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus jährlich zum 31. Mai über die Umsetzung des Kita- und Spielplatzsanierungsprogramms (KSSP) zu berichten. Den Bezirken ist es gestattet, bis zu 20 Prozent der für Spielplätze vorgese- henen Mittel als Planungsmittel für die entsprechenden Maßnahmen zu verwenden. 84.* Der Senat wird aufgefordert, jährlich zum 30. Juni einen Tätigkeitsbericht zur Arbeit der Jugend- berufsagenturen vorzulegen. Hier sind die erzielten Wirkungen der erbrachten Beratungsleistun- gen auf Grundlage der Kennzahlen (einschließlich der schulischen BSO-Maßnahmen und der Qualitätsentwicklung der BSO-Teams) darzustellen. 85.* Der Senat wird aufgefordert, dem Hauptausschuss zur Sozialarbeit an Schulen jährlich zum 31. Juli zu berichten, insbesondere über den Stand der Umsetzung sowie der weiteren Ausbauschritte zur Realisierung des Landesprogramms Jugendsozialarbeit an Schulen, dazu gehört eine projektscharfe Darstellung der personellen Ausstattung, inklusive nichtbesetzter Stellen und Stellenan- teile zum Zeitpunkt der Berichterstattung den Stand der bezirklichen Schulstationen, deren personelle Ausstattung sowie Perspektive an den Schulen (bezirklich aufgeschlüsselt) den Anteil der Schulsozialarbeit an Berliner Schulen, die aus anderen Quellen finanziert wird (z. B. Bonusprogramm, Drittmittel etc.) übergeordnete Maßnahmen im Landesprogramm und deren Finanzierungsanteil, Maßnah- men durch angestellte Dienstkräfte beim Land Berlin die Einschätzung der Deckung des Fachkräftebedarfs, die Ausweisung des Anteils von Quereinsteigenden sowie der Fluktuation im Rahmen der Umsetzung des Lan- desprogramms Schulsozialarbeit. die zusätzlich im Zuge der Maßnahmen des Gipfels für Jugendgewalt zugewiesenen Stel- len (Stand der Besetzung, an welchen Schulstandorten wurden die Stellen zugewiesen). 86.* Der Senat wird aufgefordert, gemeinsam mit den Bezirken jährlich zum 30. Mai über die Umset- zung des Unterhaltsvorschussgesetzes zu berichten. Insbesondere sind bezirkskonkret darzustel- len: die Entwicklung der Antragslage die Zahl der bewilligten Anträge im Vergleich zu den eingereichten Anträgen sowie Darlegung der wesentlichen Gründe für die Nichtbewilligung der Anträge die durchschnittliche Bearbeitungsdauer der Anträge einschließlich des damit verbundenen Beratungsaufwands die personelle Ausstattung und der Besetzungsstand für die Antragsbearbeitung die Entwicklung des Finanzierungsaufwandes zur Umsetzung der gesetzlichen Ansprüche unter besonderer Berücksichtigung der Mittel, die auf das Land Ber- lin entfallen. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3681 Plenarprotokoll 19/40 14. Dezember 2023 Außerdem soll der Bericht eine tabellarische Darstellung zu den Rückholquoten von ausgezahlten Unterhaltsvorschussleistungen in den Bezirken mit Angaben der tatsächlichen Einnahmen und dem prozentualen Verhältnis zu den geleisteten Auszahlungen enthalten. Ergänzend soll aufge- führt werden, wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durchschnittlich wie viele Arbeitsstun- den mit der Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen beschäftigt sind. 87.* Der Senat wird aufgefordert, dem Hauptausschuss, jährlich zum 31. Mai einen Bericht über die aktuelle Entwicklung der Schülerzahlen sowie die Mittelfristige Lehrkräftebedarfsplanung vorzulegen, in der Systematik der roten Nummer 0661 C der 17. Wahlperiode „Mittelfristige Lehrerbedarfsplanung“ sowie analog des weiteren pädagogischen Personals. Im Zusammenhang mit diesem Bericht sind die Schülerklassen-frequenzen aller Berliner Schulen klassenscharf in geeigneter Form zu veröffentlichen. 88.* Der Senat wird aufgefordert, dem Hauptausschuss jährlich zum 31. Juli über die Inanspruch- nahme des kostenbeteiligungsfreien Mittagessens in der Grundstufe (differenziert nach Jahr- gangsstufen, über die räumliche Situation für die Esseneinnahmen in den Schulen, einschl. Maß- nahmen zur Bereitstellung benötigter Räume sowie über die Qualitätssicherung, die Preisentwick- lung und die schrittweise Erhöhung des Bio-Anteils und die dafür eingesetzten Mittel) substantiell zu berichten. 89.* Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie wird aufgefordert, dem Hauptausschuss bis zum 30. Juni 2024 zu Mittelbindung und -abfluss der in den Kapiteln 1010 und 1012 bei den Titeln 68569 und 68585 sowie der in Kapitel 1042 bei dem Titel 68425 in 2024 bzw. 2025 erstmals veranschlagten Projekte über die Ausgaben projektscharf zu berichten sowie eine kriti- sche Evaluation der Projekte vorzulegen. 90.* Der Senat wird aufgefordert, jährlich zum 30. November über den Entwicklungsstand eines Refi- nanzierungsmodells mit verbindlichen Mindeststandards für Ausstattungen für die berufs- bildenden Schulen (Ersatzbeschaffungen, gem. Drucksache 18/2921 vom 14. August 2020) so- wie zukünftig jährlich zum 30. Juni zu dessen Um-setzung inkl. dem schulscharfen Mittelabfluss zu berichten. 91.* Der Senat wird aufgefordert, jährlich zum 30. November über den Stand der Umsetzung der Lehrkräfte-Verbeamtung zu berichten. Einzelplan 11 – Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Anti- diskriminierung 92.* Der Senat wird aufgefordert, dem Hauptausschuss jährlich zum 6. Februar einen Bericht zur Ar- beit sowie den Gesamtausgaben der Community-basierenden Change Agents gegen weibliche Genitalverstümmelung vorzulegen. 93.* Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales wird ersucht, dem Haupt-ausschuss jährlich bis zum 31. August über die Geschäftsentwicklung und die Verfahrensdauer der Ar- beitsgerichtsbarkeit jeweils mit Angabe der Vergleichszahlen der beiden Vorjahre und der durchschnittlichen Entwicklungen im Bundesgebiet zu berichten. 94.* Der Senat wird aufgefordert jährlich zum 30. Juni über die Maßnahmen, Kosten, Unterbringungsangebote und Belegungszahlen im Rahmen der Kältehilfe zu berichten. Es ist darauf einzugehen, inwieweit die stärkere zentrale Steuerung durch die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Anti-diskriminierung zu einer effizien- teren Umsetzung der Kältehilfe in 2023 geführt hat. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3682 Plenarprotokoll 19/40 14. Dezember 2023 95.* Der Senat wird aufgefordert, jährlich zum 30. Juni zur Umsetzung des Leitprojektes „Unterbrin- gung obdachloser und geflüchteter Menschen“ (GStU) zu berichten, zum 30. Juni 2024 ist ein Abschlussbericht vorlegen. 96.* Der Senat wird aufgefordert, jährlich zum 30. Juni einen sozialräumlich differenzierten und ziel- gruppenspezifischen Bericht über die soziale Lage der Berliner Bevölkerung (Armuts- und Sozialbericht) zu erstellen und dem Abgeordnetenhaus zur Verfügung zu stellen. 97.* Der Senat wird aufgefordert, jährlich zum 31. August zu berichten, welche organisatorischen, strukturellen, personellen und finanziellen Schlussfolgerungen aus den Ergebnissen der Evaluati- on des Bundesteilhabegesetzes in Berlin gezogen werden, welche Maßnahmen daraus folgen und welche rechtlichen Änderungen sich daraus ergeben. 98.* Der Senat wird aufgefordert jährlich zum 30. Juni zu berichten, wie sich die neuen modularen Unterkünfte für Geflüchtete (MUF) in die soziale Infrastruktur im jeweiligen Sozi- alraum einpassen und dazu die Bezirke sowie die Einschätzung des Landesamtes für Flücht- lingsangelegenheiten (LAF) mit einzubeziehen. 99.* Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses ist bis 30. September 2024 über die projektscharfe Belegung des Integriertes Gesundheits- und Pflegeprogramm (IGPP), Integriertes Sozial- programm (ISP) und Infrastrukturprogramm Stadtteilzentren (IFP STZ) inkl. Bewilli- gungssummen für das Jahr 2024 sowie bis zum 31. März 2025 über die projektscharfe Belegung des IGPP, ISP und IFP STZ inkl. Bewilligungssummen für das Jahr 2025 zu unterrichten. Darüber hinaus ist in geeigneter Weise über die Ergebnisse der Sitzungen der Koopera- tionsgremien (IGPP, ISP und IFP STZ) nach § 4 des 3. Rahmenfördervertrags mit der LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege, über die Weiterentwicklung von fachlichen Ziel- stellungen und Arbeitsschwerpunkten in IGPP, ISP und IFP STZ sowie über die Aufstellung der jährlichen projektbezogenen Arbeits- und Finanzplanungen zu unterrichten. 100.* Der Senat wird aufgefordert bis zum 31. März 2024 über die vollumfängliche Umsetzung des Tarifergebnisses der Arbeitsgemeinschaft der Arbeitgeber*innen mit persönlicher Assistenz (AAPA) und dem ver.di Landesbezirk Berlin-Brandenburg auf Grundlage des TV – L (Refinan- zierung der anfallenden Mehrausgaben) zu berichten. 101. Der Senat wird aufgefordert, jährlich zum 30. September, beginnend am 30. September 2024, über die Ausbildung und Übernahme von Arbeitsschutzfachkräften zu berichten. 102. Die Senatsverwaltung wird aufgefordert, dem Hauptausschuss zur Auflösung der Pauschalen Minderausgaben in Kapitel 1100, Titel 46201 erstmals zum 30. April 2024 zu berichten. Die Auflösung soll nicht in den Kapiteln 1120, 1130 und 1180 erfolgen. 103. Der Senat wird aufgefordert, jährlich zum 30. September einen Bericht zum Projekt „Vereinfa- chung, Optimierung und Digitalisierungen von Zuwendungen im Land Berlin“ vorzulegen. Dabei sollen auch die Ergebnisse der im Projekt geplanten und durchgeführten Beteiligungsver- fahren betrachtet werden. Zudem sind die daraus abzuleitenden Maßnahmen mit ihrem jeweiligen Bearbeitungsstand darzustellen. Ferner soll der Bericht einen Ausblick auf die nächsten Arbeits- schritte des Projektes geben. 104. Der Senat wird aufgefordert, einmal jährlich die Fallzahlen, Kosten und die Wirksamkeit der „67er-Hilfen“ (SGB XII) für obdach- und wohnungslose Menschen in Berlin darzulegen und über die Weiterentwicklung der Leistungstypen mit Blick auf Familien zu berichten. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3683 Plenarprotokoll 19/40 14. Dezember 2023 Einzelplan 12 – Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen 105.* Der Senat wird aufgefordert, für die städtischen Sanierungsgebiete jährlich zum 30. September eine Kosten- und Finanzierungsübersicht – analog zur Kosten- und Finanzierungsübersicht der Entwicklungsgebiete – zu erstellen und dem Hauptausschuss vorzulegen. Der Senat und die Bezirke werden darüber hinaus aufgefordert, sicherzustellen, dass bei der Auf- hebung von Sanierungsgebieten die volle Abrechnung und Einziehung von Ausgleichsbeträgen gewährleistet wird. Dazu ist dem Hauptausschuss jährlich zum 30. September zu berichten und das abgestimmte und vorgelegte Konzept fortzuschreiben. 106.* Der Senat wird aufgefordert, dem Hauptausschuss nachträglich einmal jährlich nach Abschluss der Beratungen der Quartiersräte in der zweiten Jahreshälfte über die konkreten Maßnahmen und Projekte ab einer Größenordnung von 50.000 Euro zu berichten. Soweit sich daraus Erkennt- nisse ergeben, die Korrekturen erforderlich machen, können die Förderbedingungen des Pro- gramms im darauf folgenden Jahr entsprechend angepasst werden. 107.* Der Senat wird aufgefordert, dem Hauptausschuss fortlaufend und regelmäßig, mindestens jedoch jährlich zum 1. April, über die Entwicklungsmaßnahme Parlaments- und Regierungsviertel sowie über die anderen neuen Entwicklungsgebiete zu berichten. Dabei sollen die jährlich neu beginnenden Maßnahmen und deren Planrechtfertigung, der Sachstand der im Bau befindlichen Maßnahmen und ggfs. Gründe für relevante Kostenüberschreitungen dargestellt werden. 108.* Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen wird aufgefordert, dem Haupt- ausschuss jährlich zum 30. Juni eine Übersicht über die konkreten Planungsvorhaben und ihren jeweiligen Stand vorzulegen. 109.* Der Senat wird aufgefordert, dem Hauptausschuss jeweils bis 30. Juni detailliert über die Planun- gen und Entwicklungen des Flughafenareals in Tempelhof inklusive des Flughafengebäudes zu berichten. Die Wirtschaftspläne sind jährlich vorzulegen. 110.* Der Senat wird aufgefordert, dem Hauptausschuss jährlich zum 30. Juni einen Bericht über den voraussichtlichen Mittelabfluss und die Einnahmeerwartung in den Kapiteln 1240 und 1295 (Programmtitel Wohnungsbauförderung) vorzulegen. 111.* Der Senat wird aufgefordert, jährlich zum 1. Juni dem Abgeordnetenhaus über die Mittelverwendung der Zuführungen an Unternehmen für Nachbarschaftsaktivitäten für Wohnumfeld- oder Aufwertungsmaßnahmen, die v. a. der Klimafolgenbewältigung im und am Bedarf der Großsiedlungen der Nachkriegszeit dienen, zu berichten. 112.* Der Senat wird aufgefordert, zum Februar jedes Jahres einen Bericht zum Stand der Umgestaltung des Jahnportparks zum Inklusionssportpark vorzulegen. 113.* Der Senat wird aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus jährlich zum 30. September über die Ver- wendung der Mittel zur Förderung von Genossenschaften zu berichten. 114.* Der Senat wird aufgefordert dem Hauptausschuss jährlich zum 30. Juni über die Verwendung der Mittel sowie zur Nutzung der einzelnen Fördersegmente und der beteiligten Akteursstruktur im Sondervermögen Wohnraumförderfonds Berlin (SWB) zu berichten. Die novellierten Verwaltungsvorschriften für die soziale Wohnraumförderung sind dem Hauptaus- schuss vorzulegen. 115.* Der Senat wird aufgefordert, den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen jährlich, Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3684 Plenarprotokoll 19/40 14. Dezember 2023 erstmalig zum 30. Juni 2024, über die Höhe der Zuweisungen an die jeweiligen Bezirke im Kapi- tel 2712, Titel 97109 (Mehrausgaben zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und für weitere wohnungspolitische Maßnahmen) und die Mittelverwendung durch die Bezirke zu unterrichten. 116.* Der Senat wird aufgefordert, dem zuständigen Fachausschuss jährlich bis zum 30. Juni über den Fortgang des Konzepts zur städtebaulichen Entwicklung der Historischen Mitte einen Bericht vorzulegen. 117.* Der Senat wird aufgefordert, jährlich zum 30. September dem Hauptausschuss über die Verwen- dung der Mittel für Mietzuschüsse zur Begrenzung der Mieten im sozialen Wohnungsbau und für die vom Wegfall der Anschlussförderung im Wohnungsbau Betroffenen zu berichten. 118.* Der Senat wird aufgefordert, dem Hauptausschuss jährlich zum 1. Dezember über die Planung von Maßnahmen und deren Umsetzung zur Schaffung von Wohnraum für wohnungslose und obdachlose Menschen, sowie deren Unterbringung, zu berichten; insbesondere über die Bereit- stellung/Vermietung von Wohnung für wohnungslose Menschen durch landeseigene Wohnungs- unternehmen; sowie über den Stand der Konzeption bzw. Umsetzung des Förderprogramms für die Schaffung von Wohnungen für Wohnungslose. 119. Der Senat wird aufgefordert, dem Hauptausschuss jährlich zum 30. November über die Fortschrit- te, den aktuellen Planungsstand und den Mittelabfluss zur Planung und Errichtung der Frei- treppe am Humboldtforum zu berichten. Einzelplan 13 – Wirtschaft, Energie und Betriebe 120.* Der Senat wird aufgefordert, dem Hauptausschuss jährlich zum 31. März zur Ausschöpfung der EFRE-, ESF- und GRW-Mittel zu berichten. 121.* Der Senat wird aufgefordert, die Beantragung, Bewilligung und Abrechnungsverfahren der EU-Mittel im Zuwendungsbereich unter Beachtung der LHO und der europäischen Prüfkriterien deutlich zu vereinfachen und zu entbürokratisieren und dem Hauptausschuss zu berichten. Der Bericht ist jährlich zum 30. September vorzulegen. 122.* Der Senat wird aufgefordert, dem Hauptausschuss jährlich zum 30. September zur Umsetzung des Tourismuskonzeptes, insbesondere hinsichtlich des Akzeptanzerhalts, zu berichten. 123.* Der Senat hat mit der Berliner Stadtreinigung (BSR) und den Bezirken die Gesamtstrategie Sau- bere Stadt erarbeitet, damit unsere Stadt sauberer wird sowie illegale Sperrmüllablagerungen und die Vermüllung ganzer Kieze dauerhaft vermieden werden. Im Zuge dieser Gesamtstrategie sollen folgende Aspekte berücksichtigt werden: Verstetigung und Ausbau des zum 31. Dezember 2019 auslaufenden Pilotprojekts „Reinigung von ausgewählten Parkanlagen“ durch Anpassung betreffender Gesetze bzw. Rechtsvorschriften und Aufnahme weiterer Reinigungsflächen unter Berücksichtigung noch festzulegender Kriterien, Ausweitung der Öffnungszeiten der BSR-Recyclinghöfe, bessere Möglichkeiten zur Beseitigung von Sperrmüll, Festlegung des Reinigungsturnus, Verbesserung der Ausstattung der Stadt mit ausreichend Möglichkeiten zur Müllentsorgung, Ausweitung der Dienstzeiten der Ordnungsämter sowie Maßnahmen zur Stärkung des öffentlichen Bewusstseins bezüglich der Entsorgung und Vermeidung von Müll auch mittels digitaler Technologien (Apps etc.). Dies soll im Sinne einer ordnungs-gemäßen Abfallentsorgung zur Sauberkeit im öffentlichen Raum und von Gewässern, Abfallvermeidung, Abfalltrennung und Recycling von Abfällen gemäß Leitbild Zero Waste der Stadt Berlin erfolgen. Das zivilgesellschaftliche Engagement gegen die Vermüllung öffentlicher Plätze, Parks sowie der Berliner Wasserwege ist verstärkt zu unterstützen. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3685 Plenarprotokoll 19/40 14. Dezember 2023 Über die Umsetzung soll halbjährlich zum 1. April und 1. Oktober berichtet werden. 124.* Der Senat wird aufgefordert, den Bezirken für die bezirkliche Tourismusförderung jeweils 150.000 Euro, sowie zusätzlich 350.000 Euro insgesamt für alle Bezirke, zur Erarbeitung bzw. Umsetzung eines bezirklichen Tourismuskonzepts zur Verfügung zu stellen. Der Zusammen- schluss mehrerer Bezirke wird unterstützt. Sofern Bezirke ihre Mittel absehbar nicht ausschöpfen werden, wird der Senat ermächtigt, die verbleibenden Mittel auf die übrigen Bezirke zu verteilen, um dort besondere touristische Maßnahmen (im Zusammenhang mit der Erarbeitung bzw. Umset- zung eines bezirklichen Tourismuskonzepts) zu verstärken bzw. durchzuführen. Dem Abgeordne- tenhaus ist jährlich zum 31. März, beginnend am 31. März 2024, über die Umsetzung der einzel- nen Bezirks-projekte und die Ausschöpfung der Mittel zu berichten. Der Senat wird aufgefordert, jährlich zum 31. März über die Einrichtung und Umsetzung des Fonds für ökologischen Tourismus zu berichten. 125.* Der Senat wird aufgefordert, über die Umsetzung des „Visual-Effects-Förderfonds (VFX- Fonds)“ jährlich zum 31. Dezember zu berichten. 126.* a) Die Musicboard GmbH berichtet einmal im Jahr über die Schwerpunkte der Förderung und die damit verfolgten Ziele. b) Der Beirat der Musicboard GmbH erstattet ebenfalls jährlich einen Bericht. Dem Hauptausschuss ist hierzu jährlich zum 1. Mai zu berichten. 127.* Der Senat wird aufgefordert, jährlich zum 31. Januar zur Umsetzung einer Clearingstelle „Energetische Modernisierung“ zu berichten. 128.* Der Senat wird aufgefordert, dem Hauptausschuss und dem zuständigen Fachausschuss jährlich zum 31. Oktober über die Umsetzung des Solargesetzes sowie Unterstützungsmaßnahmen des Landes für die Umsetzung im Wohnungsbestand zu berichten. 129. Der Senat wird aufgefordert, jährlich zum 31. Juli über den Mittelabfluss und die Verwendung der Zuschüsse für Projekte internationaler Kooperation zu berichten. Einzelplan 15 – Finanzen, Einzelplan 29 – Allgemeine Finanz- und Personalangelegenheiten und Einzelplan 27 – Zuweisungen an und Programme für die Bezirke 130.* a) Die für Finanzen zuständige Senatsverwaltung wird aufgefordert, dem Hauptausschuss jähr- lich per 30. Juni einen ressortbezogenen Statusbericht über die Haushaltslage mit einer zu- sammenfassenden Prognose für den Jahresabschluss des Gesamthaushalts vorzulegen und b) diese Prognose bei der Vorlage zum Ergebnis der November-Steuerschätzung auf Basis aktu- eller Erkenntnisse anzupassen und spätestens bis zur letzten Sitzung des Hauptausschusses im laufenden Jahr zu berichten. 131.* Der Senat wird aufgefordert, dem Hauptausschuss künftig im Rahmen des Liquiditätsberichts auch den aktuellen Stand der Verbindlichkeiten des Landes Berlin am Kreditmarkt (einschließlich der Verbindlichkeiten aus Kassenverstärkungskrediten), unterteilt in Verbindlichkeiten mit einer Fälligkeit unter einem Jahr Verbindlichkeiten mit einer Fälligkeit von einem bis vier Jahren Verbindlichkeiten mit einer Fälligkeit von vier bis acht Jahren und Verbindlichkeiten mit einer Fälligkeit über acht Jahre mitzuteilen. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3686 Plenarprotokoll 19/40 14. Dezember 2023 132.* Der Senat wird aufgefordert, den Bericht über die Entwicklung der Versorgungsausgaben je- weils zu Beginn der Haushaltsberatungen dem Hauptausschuss vorzulegen. 133.* Der Senat wird aufgefordert, dem Unterausschuss Vermögensverwaltung bzw. (je nach Zustän- digkeit) dem Unterausschuss Beteiligungsmanagement und -controlling des Hauptausschusses jeweils zum Beginn der Haushaltsberatungen zu berichten über: a) die Höhe der Bürgschaften, Garantien und sonstiger Gewährleistungen unterteilt nach Unternehmen, b) deren Begründung der Notwendigkeit, c) die zur Minimierung einer möglichen Inanspruchnahme eingeleiteten Maßnahmen auf Unter- nehmensebene, d) ein Rating der Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme sowie e) bei absehbarer Inanspruchnahme die haushaltsmäßige Absicherung. Dem Hauptausschuss ist gesondert zu den Punkten a), b) und e) zu berichten. 134.* Der Senat wird aufgefordert, jeweils zur ersten Sitzung des Hauptausschusses nach der Sommer- pause einen Gesamtbericht zum Zins- und Schuldenmanagement des Landes Berlin vorzulegen. 135.* Der Senat wird aufgefordert, im Rahmen der Investitionsplanung dem Hauptausschuss jährlich bis zum 31. Dezember über die Umsetzung des Masterplans Tierpark unter der Berücksichtigung der Umsetzung der Baumaßnahmen sowie der Einnahmenentwicklung zu berichten. 136.* Die Grundstücke Berlins außerhalb der Stadtgrenze in einer Größe über 10.000 qm oder mit einem unbereinigten Verkehrswert von über 500.000 Euro können nur nach Zustimmung des Abgeordnetenhauses Dritten zugewiesen oder veräußert werden. 137.* Bei jedem Erbbauvertrag ist aus den Zinseinnahmen durch Rücklagenbildung für den Heimfall Vorsorge zu treffen. Im Falle des Heimfalls wird der Bezirk, der bisher von Zinseinnahmen profi- tiert hat, in gleicher Weise an ggf. entstehenden Kosten beteiligt. 138.* Der Senat wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den Bezirken dem Hauptausschuss alle zwei Jahre zu den Haushaltsberatungen, spätestens jedoch bis zum 1. August des Beratungsjahres, über den Stand der Sonstigen Forderungen/Ansprüche des Landes Berlin per Stichtag 31. Dezem- ber zu berichten. Zusätzlich zum zahlenmäßigen Ausweis sind Kennzahlen zur qualitativen Be- wertung darzustellen (z. B. sachliche Herkunft, Anzahl, Alter, Art, Niederschlagungsquote, im Verhältnis zu den Einnahmen). Darüber hinaus ist dem Hauptausschuss jährlich zusammen mit der Haushalts- und Vermögensrechnung über die Summe der befristet niedergeschlagenen Forderungen je Kapitel zum jeweiligen Stichtag sowie über die Summe der im Berichtsjahr unbefristet niedergeschlage- nen Forderungen zu berichten. 139.* Der Senat wird gebeten, halbjährlich, erstmals zum 30. April 2024, über die planmäßige Ablösung des derzeitigen Softwareverfahrens für das Berliner Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen, durch die Neukonzeption (HKR neu) zu berichten. Insbesondere soll in den Berichten dargestellt werden, wie im weiteren Verlauf des Projektes Feinplanung und Fachkonzeptionierung des Gesamtprojekts unter Beteiligung des externen Projektsteuerers europaweites Vergabeverfahren zur Softwarelizensierung und Beauftragung von Implementierungsleistungen IT-Feinkonzeptionierung und Erstellung einer lauffähigen Referenzlösung Einführung der Referenzlösung in ausgewählten Bereichen, Tests und Abnah- men Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3687 Plenarprotokoll 19/40 14. Dezember 2023 Einführung der neuen Software-Gesamtlösung in der Berliner Verwaltung sowie begleitende Schulung der Nutzerinnen und Nutzer erfolgen. 140.* Bei der Zuweisung des Produktsummenbudgets der Bezirke ist der Hauptausschuss vorab zu informieren: – bei Änderungen der Budgetierungskriterien, die innerhalb des Budgets für ein Produkt zu Veränderungen von mehr als 1 Mio. Euro zwischen den Bezirken führen. – bei Ausdehnung des Wertausgleichs innerhalb eines Produktes bzw. auf weitere Produkte oder Produktgruppen. 141.* Der Senat legt dem Unterausschuss Bezirke, Personal und Verwaltung sowie Produkthaushalt und Personalwirtschaft (UA BezPHPW) des Hauptausschuss jeweils zu Beginn der nächsten Haus- haltsberatungen für jede Senatsverwaltung eine Organisationsübersicht bzw. Organigramm vor, aus dem die Abteilungen und Referate mit Anzahl der Stellen, Anzahl der nicht besetzten Stellen sowie VZÄ erkenntlich sind. Die Anzahl der Stellen, unbesetzten Stellen und VZÄ soll jeweils nach einheitlichen Kriterien ermittelt werden. Die zugrunde liegenden Kriterien sind dem UA BezPHPW darzustellen. 142.* Der Senat wird aufgefordert, die Umsetzung des Jugendfördergesetzes und des Familienför- dergesetzes prozesshaft zu begleiten. Mit den Bezirken sind geeignete Kriterien für ein entspre- chendes regelmäßiges Berichtswesen zu vereinbaren. 143.* Der Senat wird aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus über die Verwendung der im Kapitel 2729 Titel 71902 und Titel 97101 eingestellten Mehrmittel bis zum 31. Mai des Folge- jahres zu berichten. 144.* Der Senat wird aufgefordert, hinsichtlich der Baumaßnahmen, die gemäß § 2 Absatz 1 Nummer 4 des SILB-Errichtungsgesetzes übernommen wurden, sowie für haushaltsfinanzierte SILB/BIM- Baumaßnahmen, soweit vor dem 1. Januar 2020 übernommen: 1. Dem Hauptausschuss regelmäßig zu den Haushaltsberatungen eine Baumittelliste vorzulegen. 2. Dem Hauptausschuss einmal jährlich gemäß § 2 Absatz 2 des SILB-Errichtungs-gesetzes eine Liste der vom SILB zu übernehmenden Baumaßnahmen zur Beschlussfassung vorzulegen. 3. Im Rahmen dieser Vorlage über den Planungsstand und Veranschlagungsstand der übernom- menen Baumaßnahmen zu berichten. 145.* Dem Hauptausschuss soll einmal jährlich zum 30. Juni über die Entwicklung des Sanierungs- staus und der Einordnung in die Dringlichkeitsklassen aufgeteilt nach Teilport-folien (sektoral) berichtet werden. Desgleichen gilt dies für die Planung der Sanierungsmaßnah- men/Unterhaltungsmaßnahmen, die durchgeführten Notmaßnahmen und die Mittelverwendung für kleinen Unterhalt, aktivierbare Maßnahmen, Sanierung und energetische Sanierung. 146.* Dem Abgeordnetenhaus wird zweijährig ein Gesamt-Liegenschaftsverzeichnis aller vom Land Berlin, einschließlich der Bezirke, genutzten Liegenschaften (Gebäude) vorgelegt, in dem ge- trennt nach Art des Besitzverhältnisses die Gesamtfläche, sowie die Art der öffentlichen Nutzung dargestellt wird. Der Bericht enthält die Darstellung der durchschnittlichen Bürofläche je Mitar- beiter/-in in Bezug auf die Liegenschaft, die Institution (z. B. ein Landesamt), die Gruppe (z. B. alle Landesämter) und die Gesamtheit aller Liegenschaften des Landes. Bei allen Berechnungen sind landeseigene und privat angemietete Flächen einmal getrennt und einmal gemeinsam darzu- stellen. 147.* Der Senat wird aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus halbjährlich zum 30. Juni und zum 31. De- zember, beginnend am 30. Juni 2024, über die Verwendung der Mittel zum Ankauf von Grund und Boden, zur strategischen Bodenbevorratung sowie zur Geschäfts-tätigkeit der Berliner Bo- Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3688 Plenarprotokoll 19/40 14. Dezember 2023 denfonds GmbH zu berichten. 148.* Die Bezirke werden aufgefordert, dem Hauptausschuss jährlich zum 30. Juni über die Verausga- bung der zugewiesenen Mittel in Höhe von 4,2 Mio. Euro zur Bibliotheksentwicklung zu berich- ten. 149. Der Senat wird gebeten, dem Unterausschuss Bezirke, Personal und Verwaltung sowie Produkt- haushalt und Personalwirtschaft (UA BezPHPW) des Hauptausschusses halb-jährlich, erstmals zum 30. September 2024, einen Bericht zum Stand der Prüfung der Reform der Bezirksfinanzie- rung unter Betrachtung der Kosten-Leistungs-Rechnung vorzulegen. 150. Die Senatsverwaltung für Finanzen wird aufgefordert, in Abstimmung mit dem Büro des Haupt- ausschusses des Abgeordnetenhauses, bis zum 31. Oktober 2024 ein Konzept inkl. Zeit- und Kos- tenschätzung für die mittelfristige Bereitstellung einer Softwarelösung zur Durchführung der Haushaltsberatungen im Abgeordnetenhaus vorzulegen. Wichtige Kriterien sind hierbei eine Schnittstelle zur Senatsverwaltung für Finanzen, die Freiwilligkeit der Nutzung durch die Fraktio- nen, der Datenschutz sowie die Gewährleistung der Vertraulichkeit durch adäquates Rollenma- nagement. 151.* Die Senatsverwaltung für Finanzen wird ermächtigt, bei der Herstellung des Druckstücks der Haushaltspläne (einschließlich der beigefügten Anlagen) Fehler zu berichtigen und die Erläute- rungen, Vermerke und Bezeichnungen entsprechend anzupassen. Die Erläuterungen der Baumaß- nahmen und der Zuschüsse für Baumaßnahmen dürfen auf den Stand der Baumittellisten aktuali- siert werden. Anmerkung: Mit * versehen sind die - z.T. leicht veränderten - Beschlüsse zu früheren Haushaltsgesetzen, die entweder von fortdau- ernder Bedeutung oder vom Senat bisher nicht abschließend bearbeitet worden sind. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3689 Plenarprotokoll 19/40 14. Dezember 2023 Zu lfd. Nr. 2: c) Demokratie bei Jugendlichen stärken I – Jugend- Demokratiefonds weiterentwickeln Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 23. November 2023 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 29. November 2023 Drucksache 19/1337 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1176 Der Senat wird aufgefordert, den Jugend- Demokratiefonds Berlin, der unter dem Motto „STARK gemacht! – Jugend nimmt Einfluss” die Partizipation und das demokratische Handeln von Kindern und Jugendli- chen fördert, durch eine Anpassung der Vergabepraxis der Projektfördermittel zu einem Landesjugendhaushalt weiterzuentwickeln. Die Entscheidung, welche Projekte aus dem Jugend- Demokratiefonds finanziell gefördert werden, soll zu- künftig nicht mehr allein von einer Jury, sondern von allen Berliner Jugendlichen in einer landesweiten Online- Abstimmung nach dem Vorbild des Verfahrens zur Vergabe des Jugend-Budgets auf Bundesebene getroffen werden. Eine Jury nimmt zuvor zwar eine fachliche und inhaltliche Bewertung aller eingereichten Anträge vor und trifft auf dieser Grundlage eine Vorauswahl der Pro- jekte, die zur Abstimmung gestellt werden. Die finale Förderentscheidung soll jedoch das Ergebnis der landes- weiten Online-Abstimmung unter allen Berliner Jugend- lichen widerspiegeln. Zu lfd. Nr. 2: d) Demokratie bei Jugendlichen stärken II – Jugendlichen demokratische Vertreter und Institutionen nahebringen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 23. November 2023 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 29. November 2023 Drucksache 19/1338 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1177 Der Senat wird aufgefordert, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, allen Berliner Schülerinnen und Schülern im Verlauf der Sekundarstufe I im Rahmen des Unterrichts einen Besuch des Abgeordnetenhauses und des Bundes- tags zu ermöglichen. Außerdem soll der Senat die Berliner Schulen ermutigen, im Zuge des Unterrichts auch kommunalpolitische Insti- tutionen (wie etwa Bezirksämter und Bezirksverordne- tenversammlungen) sowie den Bundesrat zu besuchen. Um Schülerinnen und Schülern an Berliner Schulen de- mokratische Werte noch näherzubringen, wird der Dialog von Jugendlichen mit Vertreterinnen und Vertretern de- mokratischer Institutionen auch in den Schulen durch Unterrichts- und Schulbesuche intensiviert. Zu lfd. Nr. 2: e) Demokratie bei Jugendlichen stärken III – Einführung und Umsetzung eines „Jugend- Checks“ für Berlin Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 23. November 2023 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 29. November 2023 Drucksache 19/1339 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1178 Der Senat wird aufgefordert, ein Konzept zur Einführung und Umsetzung eines „Jugend-Checks“ für das Land Berlin vorzulegen. Dieser soll sowohl die Auswirkungen geplanter Gesetzesvorhaben und politischer Entscheidun- gen auf Bezirks- und Landesebene, als auch deren Ver- einbarkeit mit den Interessen und Vorstellungen der Ju- gend überprüfen. Dafür soll die Initiative „Jugend.Macht.Demokratie“ ihre nächsten Treffen mit der erweiterten Akteursrunde nut- zen, um die Konzeptentwicklung, die Vorbereitungen zur Einführung und die konkrete Umsetzung des Vorhabens „Jugend-Check“ auf Landesebene mit aller notwendigen Expertise zu planen. Dabei sollen die im Rahmen des „Kompetenzzentrums Jugend-Check“ auf Bundesebene entwickelten Standards und Prüfkriterien als Orientierung bei der konzeptionellen und strukturellen Umsetzung des „Jugend-Checks“ für Berlin dienen. Zu lfd. Nr. 2: f) Demokratie bei Jugendlichen stärken IV – Kinder- und Jugendbeteiligungsstrukturen der Bezirke ausbauen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 23. November 2023 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 29. November 2023 Drucksache 19/1340 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1179 Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3690 Plenarprotokoll 19/40 14. Dezember 2023 Der Senat wird aufgefordert, die Kinder- und Jugendbe- teiligungsbüros in den Bezirken und die Jugendbildungs- stätten im Sinne der Demokratiebildung zu stärken. Im Zuge dessen sollen bestehende Projekte der politischen Bildung für Kinder und Jugendliche vor Ort weiterentwi- ckelt und neue Projekte mit der vielfältigen Trägerland- schaft konzeptionell erarbeitet werden. Zu lfd. Nr. 17: a) Abschluss von Hochschulverträgen gemäß § 2a Berliner Hochschulgesetz für den Zeitraum 2024 bis 2028 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung vom 27. November 2023 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 29. November 2023 Drucksache 19/1342 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1250 Dem Abschluss der Verträge des Landes Berlin mit den staatlichen Hochschulen gemäß § 2a Berliner Hochschul- gesetz für die Jahre 2024 bis 2028 (Drs. 19/1250 ein- schließlich Anlagen) wird zugestimmt. Zu lfd. Nr. 17: b) Abschluss des Charité-Vertrages gemäß § 4 Absatz 1 und 2 Berliner Universitätsmedizingesetz für den Zeitraum 2024 bis 2028 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung vom 27. November 2023 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 29. November 2023 Drucksache 19/1343 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1261 Dem Abschluss des Vertrages des Landes Berlin mit der Charité – Universitätsmedizin Berlin (Charité) gemäß § 4 Abs. 1 und 2 Berliner Universitätsmedizingesetz (Berl- UniMedG) – Drs. 19/1261 einschließlich Anlagen – wird zugestimmt. Zu lfd. Nr. 19: Konzerninterne Umwandlung (Verschmelzung) der STADT UND LAND Nord-Süd GmbH und der STADT UND LAND Schöneberg GmbH auf die WoGeHe Wohnungsbaugesellschaft Hellersdorf mbH Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 6. Dezember 2023 Drucksache 19/1360 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Das Abgeordnetenhaus stimmt der Umwandlung (Ver- schmelzung) der STADT UND LAND Nord-Süd GmbH und der STADT UND LAND Schöneberg GmbH auf die WoGeHe Wohnungsbaugesellschaft Hellersdorf mbH zum 1. Januar 2024 zu. Zu lfd. Nr. 20: Ausgliederung von Wohnungsbeständen der STADT UND LAND Wohnbauten GmbH auf die WoGeHe Wohnungsbaugesellschaft Hellersdorf mbH im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 123 Abs. 3 Nr. 1 Umwandlungsgesetz Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 6. Dezember 2023 Drucksache 19/1361 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Das Abgeordnetenhaus stimmt der Ausgliederung von Wohnungsbeständen der STADT UND LAND Wohn- bauten-Gesellschaft mbH in die Tochtergesellschaft Wo- GeHe Wohnungsbaugesellschaft Hellersdorf mbH zu.