Vollständige Mitschrift der Sitzung 41, 2024-01-18.
Sprach am meisten: Jeannette Auricht (7% Wörter). Redner: 55, Wortmeldungen: 109.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Da- men und Herren! So hat es damals auch angefangen. Ich sage nur, wir müssen vorsichtig sein; es darf nicht wieder geschehen, was war. So äußerte sich unsere Berliner Ehrenbürgerin Margot Friedländer. – Liebe Frau Friedländer! Damit haben Sie uns wieder einmal aus dem Herzen gesprochen. Sie haben vollkommen recht. (Werner Graf) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3702 Plenarprotokoll 19/41 18. Januar 2024 Es geht um nichts weniger als die Grundsätze unseres Zusammenlebens. Es geht um Toleranz, Weltoffenheit, Miteinander, demokratische Werte, Gleichberechtigung, Chancengleichheit – Werte, die unser Land auszeichnen. Jeder Extremismus ist gefährlich für unser Gemeinwesen. Damit meine ich religiöse Fanatiker, die die Religion instrumentalisieren, um fanatisch zu hassen. Damit meine ich Antisemiten, die nicht erst seit Oktober letzten Jahres wieder eine ernstzunehmende Bedrohung in unserem Land darstellen. Damit meine ich auch Linksextremisten, die auch hassen und erst am letzten Sonntag wieder 21 Polizisten verletzt haben. Ein mindestens linksradika- ler Abgeordneter hat bewusst darüber Falschinformatio- nen ins Netz gestellt. Ich bedauere es außerordentlich, dass die Linksfraktion tatsächlich diesen Radikalen heute zum Thema Extremismus reden lassen will. Sie machen wirklich den Bock zum Gärtner. [Beifall bei der CDU und der AfD –
Sie haben nichts verstanden! – Zuruf von den GRÜNEN: Unfassbar! – Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] Es gibt einen Rechtsextremismus, der eine neue Dimen- sion erreicht hat, einen Rechtsextremismus, der weit in vermeintlich bürgerliche Schichten hineinragt und sich wie ein Krebs in unser Gemeinwesen hineinfrisst, einen Rechtsextremismus neuer Qualität und neuer Quantität. Diese Gefahr müssen wir Demokraten in Parlamenten bewältigen, in denen sich Rechtsextremisten und Rechts- radikale hinter ihrer vermeintlich bürgerlichen Fratze zu verbergen versuchen und davon träumen, hier irgend- wann die Mehrheit zu haben und dann alle Andersmei- nende aus dem Land schmeißen zu können. Ich sage Ihnen: Das werden wir nicht zulassen. Extremistische Netzwerke unterwandern gezielt demo- kratische Strukturen und Organisationen, und sie diskre- ditieren an sich legitime Demonstrationen, wollen sie vereinnahmen, wollen sie für sich reklamieren. Ich könnte jetzt hier über die Fehler der Ampelregierung sprechen und die Frage stellen, warum die Landwirte so verzweifelt sind über Subventionen, Versprechungen, gebrochene Versprechungen, ewigen Streit. So viel zur Digitalisierung – einen kurzen Moment! Manchmal ist Papier halt doch ganz gut – ich danke für die kurze Möglichkeit, mir Papier zu holen. Ich könnte jetzt hier über die Fehler der Ampelregierung sprechen, habe ich eben gesagt. Ewiger Streit statt gute Lösungen trägt sicherlich maßgeblich zur Unzufrieden- heit bei und bereitet den Acker, in dem die rechtsradikale Saat hofft, aufgehen zu können. Aber heute ist nicht die Zeit für Kritik unter Demokraten, sondern die Zeit für Gemeinsamkeit unter Demokraten. Wenn sich in Potsdam eine braune Soße trifft, und das offenbar nicht zum ersten Mal, um darüber zu sprechen – nein, es sogar ganz konkret zu planen –, dass Bürger Deutschlands nur deswegen abgeschoben und deportiert werden sollen, weil sie eine vermeintlich falsche Hautfarbe haben, weil sie dem vermeintlichen Ideal des Biodeutschen nicht entsprechen, weil sie unbe- quem sind, weil sie eine andere Meinung haben, dann planen diese Menschen nichts weniger als eine erneute Diktatur in unserem Land. Wir brauchen keinen starken Führer, wir brauchen keine Vertreibung und wir brauchen auch keine Rechtsradikalen in unserem Land! Der Blick zurück lehrt uns, was passiert, wenn wir nicht vorsichtig sind. Schon einmal hat das sogenannte Bürger- tum einen Rechtsextremisten gewähren lassen, weil man wohl dachte, man hätte ihn schon irgendwie im Griff. Schon einmal hat Deutschland seinen Frust an Minderhei- ten ausgelassen, hat gemordet, gequält – und das in einem ganz unfassbaren Ausmaß. Damals haben unsere Vorfah- ren nicht aufgepasst. Sie haben geschehen lassen und sie haben mitgemacht; wir aber leben heute in einer vielfälti- gen Stadt und in einem demokratischen, toleranten Deutschland mit vielen verschiedenen Kulturen, vielen verschiedenen Nationalitäten und natürlich großen Her- ausforderungen. Wir leben in einem wohltätigen, starken, innovativen Land, und das in Frieden und Freiheit. Dafür lohnt es zu kämpfen! Ich bin sehr froh, dass dieses Parlament die Einsetzung einer Enquete-Kommission beschließen wird. Diese Kommission muss bitte höchste politische Priorität ha- ben. Unsere Strategien gegen Extremismus müssen tiefer und weiter gehen. Wir investieren in die Präventionsarbeit. Sie ist der Schlüssel, um Radikalisierungen frühzeitig zu erkennen und gegen Hetze vorzugehen. Wir setzen auf Bildung. Sie ist der Schlüssel zur Bekämpfung von Vorurteilen und Hass und zur Stärkung der demokratischen Werte. Wir (Dirk Stettner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3703 Plenarprotokoll 19/41 18. Januar 2024 stärken unsere Sicherheitsorgane, hier vor allem den Verfassungsschutz. Wir stärken unsere Justiz, Staats- anwaltschaft und Richterschaft. Wir fördern zivilgesell- schaftliches Engagement und unterstützen Initiativen, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Diese Koali- tion steht an der Seite aller Opfer von rechtsextremer Gewalt und Hasskriminalität, und wir werden dafür sor- gen – und sorgen schon dafür –, dass sie den notwendi- gen Schutz und die notwendige Hilfe erhalten. Dafür brauchen wir eine Gemeinsamkeit aller Demokra- ten, eine starke demokratische Mitte. Lasst uns die Freunde der Demokratie erkennen, bei allen fachlichen Unterschieden. Lasst uns die Feinde der Demokratie erkennen, bei aller vermeintlicher fachlicher Nähe. Ich kann es Ihnen an dieser Stelle in aller Klarheit sagen: Wer sich mit Rechtsradikalen zu Planungstreffen verab- redet, hat in dieser – in unserer – Union nichts verloren. Wer sich Rechtsextremisten zu sich auf das Sofa einlädt, ist aus gutem Grund nicht Mitglied unserer Union. Der Schlüssel gegen Radikale und Extremisten ist, sich um die Mitte unserer Gesellschaft zu kümmern – um diejenigen, die jeden Tag aufstehen, die zur Arbeit gehen, die Steuern zahlen, die den Laden am Laufen halten und jeden Tag den Kopf dafür hinhalten, dass wir in Sicher- heit leben können. Diese Sorgen und Nöte müssen wir in ganz Deutschland – auch im Bund – mehr fokussieren. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich unbegründete Zu- kunfts- und Verlustängste verfestigen. Natürlich gibt es reale Bedrohungen für unsere Gesellschaft, von außen wie von innen, aber wir begegnen diesen nicht erfolgreich mit Streit, Missmut und Zukunftssorgen. Im Gegenteil: Lösen wir die praktischen Probleme und sorgen wir da- für, dass es möglichst vielen Menschen immer weiter ein Stückchen besser geht! Dann haben alle Menschen in unserem Land auch jeden Grund zum Optimismus. Ich bin überzeugt, dass das der beste Weg ist, um diesen Extremisten das Wasser abzugraben: gute Politik der demokratischen Mitte! – Ich danke Ihnen. Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Linksfraktion hat der Abgeordnete Koçak das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was mein Genosse und Fraktionskollege Ferat Koçak hier zum Ausdruck gebracht hat, ist Realität; eine Realität, in der Hunderttausende Berlinerinnen gerade leben. Menschen, die hier aufgewachsen und zur Schule gegangen sind, einer Arbeit nachgehen, eine Familie gegründet haben, Steuern zahlen, die deutsche Staatsbürgerschaft haben, stellen sich die Frage, was aus ihnen wird, sollte die AfD jemals an die Macht gelangen. Kinder fragen ihre Eltern, ob sie ihre Stadt, ihr Land verlassen müssen, weil Mutter oder Vater oder Oma und Opa einst aus einem anderen Land hierhergekommen sind, weil sie als Arbeitskräfte gebraucht wurden oder vor Krieg und Verfolgung fliehen mussten. Ich sage: Wir dürfen diese Menschen mit dieser Angst und mit diesen Sorgen nicht alleine lassen! So, wie wir den jüdischen Berlinerinnen gemeinsam von hier versichert haben, dass wir es nie wieder zulassen werden, dass sie aus Angst ihre Heimat verlassen müssen, gilt für alle Berlinerinnen mit Migrationsgeschichte: Wir werden nicht zulassen, dass ihr vertrieben werdet! Mit Sorge, aber auch mit Wut und Empörung haben seit dem vergangenen Wochenende überall im Land Zehntau- sende Menschen auf die Enthüllungen des Medienmaga- zins „CORRECTIV“ reagiert. Sie fordern eine Reaktion der Politik auf die menschenverachtenden Pläne, die da im noblen Ambiente einer Villa von einem bekannten Rechtsextremisten vorgestellt und von hohen AfD-Funk- tionären zustimmend erörtert wurden. Sie fragen sich, was noch alles geschehen muss, damit eine Partei verbo- ten wird, die offen rassistische Hetze betreibt, die unsere Demokratie verächtlich macht, die Abgeordnete hat, die offen mit dem Nationalsozialismus kokettieren, die mit Rechtsextremen zusammenarbeitet und in Teilen selbst als rechtsextrem eingestuft wird und auf deren Bundes- tagslisten Reichsbürgerinnen kandidieren, die wegen gewaltsamer Umsturzpläne in U-Haft sitzen. Ich kann diese Frage gut verstehen. Deshalb fordere ich den Senat auf, sich ernsthaft mit dieser Frage zu befassen und selbst oder gemeinsam mit anderen Landesregierun- gen ein solches Verbot zu prüfen. Mir ist dabei bewusst, dass das keine einfache Frage ist. Ein Parteiverbot ist – und muss es auch bleiben – die Ultima Ratio des Schutzes der Demokratie vor ihrer Zer- setzung von innen, aber wir sind den vielen Tausenden Menschen, die diese Forderung jetzt erheben, eine ernst- hafte Antwort schuldig, auch für den Fall, dass wir uns dagegen entscheiden. Das BMI kann jetzt aber schnell tätig werden und die als Organisation mit gesichert rechtsextremen Bestrebungen charakterisierte Jugendtruppe der Nazis als Verein ver- bieten. Auch darüber sollten wir in diesem Hause disku- tieren, und ich fordere den Senat und Sie, Herr Regieren- der Bürgermeister, auf, sich dafür einzusetzen. Als demokratische Parteien sind wir diesen Menschen aber vor allem schuldig, dass die viel beschworene Brandmauer gegen die Menschenfeinde von rechts nicht Stück für Stück geschliffen wird. Deshalb wirft es Fragen auf, wenn immer wieder mehr oder weniger prominente Mitglieder der CDU im Zusammenhang mit solchen Treffen auftauchen, gar als Gastgeber für diese fungieren. Und es wirft Fragen auf, wenn aus der CDU immer wie- der Stimmen zu vernehmen sind, die sich in Sprache, Intention und Duktus kaum von denen der AfD unter- scheiden: wenn der CDU-Vorsitzende Merz wahrheits- widrig behauptet, Geflüchtete würden bei Zahnarzttermi- nen bevorzugt, wenn der CDU-Abgeordnete Wansner an die AfD-Legende einer staatlich bezahlten Antifa an- knüpft und auf Facebook von einer Bundesregierung spricht, die „mit ihren linksradikalen Kampfverbänden gegen die … Bevölkerung mobil macht“ und der ARD „Propaganda“, „finanziert durch Zwangs- gebühren“, vorwirft. Der Abgeordnete Wansner ist in diesem Haus Vorsitzender des Ausschusses für Verfas- sungsschutz. – Sie, liebe CDU, haben diese Frage zu beantworten, ob das so bleibt! (Ferat Koçak) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3705 Plenarprotokoll 19/41 18. Januar 2024 Und auch wenn ich zur Kenntnis nehme, dass Sie, Herr Regierender Bürgermeister, inzwischen andere Töne an- schlagen, bedienen Sie mit der Forderung, dass die Bun- desregierung mehr gegen die illegale Migration unter- nehmen müsse, dennoch genau das Märchen der Rechts- extremen von Unterwanderung und Überfremdung. Sie waren es auch, der vor einem Jahr in der Diskussion über die Silvesterkrawalle mit der Frage nach den Vornamen der Täter rassistische Ressentiments schürte. Ich hörte, Sie hätten sich dafür entschuldigt. Das ist gut so, aber besser wäre es, wenn Sie diese Entschuldigung nicht nur bei Franziska Giffey, sondern gegenüber allen Berline- rinnen mit Zuwanderungsgeschichte aussprechen würden, die Sie damals unter Generalverdacht gestellt haben. Sie haben heute die Gelegenheit dazu. Ich bleibe dabei: Wer Nazis und Faschisten politisch bekämpfen will, darf ihre Rhetorik und ihr „Das Boot ist voll“-Märchen nicht übernehmen. Die vielen Demonstrationen in diesen Tagen gegen die demokratie- und menschenfeindliche AfD sind ein Zei- chen der Ermutigung und ein Beitrag gegen die Resigna- tion, die sich manchmal breitmacht. Am 3. Februar ist rund um das Reichstagsgebäude erneut Gelegenheit dazu. Wirksamer und nachhaltiger als Demonstrationen, Petiti- onen und auch Verbote wäre allerdings ein wirklicher Politikwechsel in diesem Land; dass nicht nur darüber geredet wird, dass wir da, wo wir geflüchtete Menschen unterbringen, zugleich auch für ausreichende soziale, kulturelle und verkehrliche Infrastruktur für alle sorgen müssen, sondern es auch tun, und dass wir nicht nur dar- über reden, dass wir die Menschen mit den steigenden Energiekosten nicht alleine lassen, sondern es auch tun. Leider wird der von Rot-Grün-Rot eingerichtete Härte- fallfonds gegen Energieschulden nicht fortgeführt, ausge- rechnet jetzt, da vielen Menschen hohe Betriebskosten- nachforderungen ins Haus flattern. Und bei den landesei- genen Wohnungsbaugesellschaften kommt noch die Mieterhöhung obendrauf, weil Mietenstopp und Mieten- dimmer ausgelaufen sind. Deshalb sage ich all denjeni- gen, die jetzt sagen: Lasst uns doch mal was Neues aus- probieren, um der AfD entgegenzutreten! –: Das ist eine gute Idee. Wie wäre es mit einer wirklichen sozialen und demokratischen Politik? – Vielen Dank! Für die SPD-Fraktion hat jetzt der Kollege Saleh das
So ist es!] Es sind Demonstrationen wie die vom vergangenen Wo- chenende, die mir Mut machen und die der ganzen Welt zeigen, dass die übergroße Mehrheit der Menschen in Deutschland ein friedliches gemeinsames Zusammenle- ben will. In Gesprächen erzählen mir Bürgerinnen und Bürger von einem Gefühl der Ohnmacht, von einer Unzu- friedenheit gegenüber Politikerinnen und Politikern und denen da oben. Es ist nachvollziehbar, sich vor Krieg, Inflation und Klimakrise zu sorgen. Man kann und darf auch auf die Regierung wütend sein, die zu oft streitet und Entscheidungen nicht richtig erklärt oder einordnet. Ja, unser politisches System ist nicht perfekt. Manche Prozesse dauern zu lange, vieles ist anstrengend. All das ist richtig, und trotzdem darf all das es nicht rechtfertigen, die Rechtsextremisten zu unterstützen, die den Menschen einfache Lösungen für komplexe Herausforderungen vorgaukeln und ganze Bevölkerungsgruppen für alles, was schlecht läuft, verantwortlich machen. All das ist keine Rechtfertigung, eine Partei zu unterstützen, die offen mit Neonazis paktiert! Wir haben uns entschieden, eine Enquete-Kommission einzusetzen, um die großen Themen für ein gemeinsames Miteinander für die Gegenwart und die Zukunft zu disku- tieren, mit den Fraktionen im Abgeordnetenhaus und mit den Menschen in unserem Land. Lassen Sie uns darum hier im Abgeordnetenhaus unsere Differenzen beiseite- stellen und in dieser Sache eine ganz klare gemeinsame Haltung erklären, im Parlament und außerhalb des Parla- ments, Herr Wansner, gemeinsam signalisieren, dass die Gefahr, die gerade kommt, eine Gefahr ist, die wir in diesem Land schon einmal hatten, und dass das „Nie wieder“ von allen demokratischen Parteien auf der Stra- ße, im Plenum und bei Social Media vertreten wird! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Bitte vertrauen Sie keiner Partei, die gegen Menschengruppen hetzt, die den Frieden in unserem Land gefährdet und die unsere De- mokratie zutiefst verachtet. Wie es Bertolt Brecht in seinem Anti-Nazi-Stück „Der aufhaltsame Aufstieg des Arturo Ui“ bereits formulierte: Der Aufstieg des Bösen ist aufzuhalten, aber nur, wenn die Demokratinnen und Demokraten zusammenhalten. – Das sollte uns in diesen Tagen Mahnung und Ansporn zugleich sein. Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die AfD-Fraktion hat die Abgeordnete Dr. Brinker das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Worüber wir heute reden, sollte eine Selbstver- ständlichkeit sein. Ja, rechten Umsturzfantasien muss ein Riegel vorgeschoben werden, (Raed Saleh) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3707 Plenarprotokoll 19/41 18. Januar 2024 genauso wie linken Umsturzfantasien oder anderen ext- remistischen Vorhaben zum Nachteil und zum Schaden unserer Demokratie. Demokratie ist Selbstbestimmung des Volkes. Das Volk ist der Souverän. Das Volk wählt die Parteien und die Kandidaten, die es für geeignet hält, die richtigen politischen Ent- scheidungen zu treffen. Das ist das Wesen der Demokra- tie. Es gehört allerdings nicht zum Wesen der Demokratie, Wahlentscheidungen der Bürger infrage zu stellen, es sei denn, dass Wahlen manipuliert wurden oder im Chaos unzureichender Organisation versinken, wie wir das hier in Berlin erleben mussten. Verantwort- lich für dieses Demokratieversagen war die damalige Dreierkoalition aus SPD, Linken und Grünen. Wenn sich die Bürger von der Politik der Regierungspar- teien nicht vertreten fühlen, suchen Sie nach einem alter- nativen demokratischen Angebot. Und genau das passiert gerade. Immer mehr Menschen entscheiden sich für die AfD. In diesem Jahr stehen drei Landtagswahlen an, und die AfD liegt in allen drei Landtagswahlumfragen mit Ab- stand vorne. Und nun dürfen Sie sich gern fragen, warum das so ist, falls sie überhaupt so viel Selbstreflektion haben, und das haben Sie nicht, wie man sehen kann. Alle diese Menschen haben nicht etwa rechte Umsturzfanta- sien, sondern sie sehen sich schlicht und ergreifend als Opfer einer desaströsen Politik. Alle diese Menschen erkennen, dass die AfD seit Jahren die Probleme offen anspricht, die Sie, meine Damen und Herren, erst schaf- fen. Und die AfD ist für immer mehr Menschen die ein- zige Hoffnung auf eine Revitalisierung der demokrati- schen Kräfte in unserem Land. Das wurmt Sie natürlich von CDU, SPD, Grünen und Linken, aber anstatt über die eigenen Fehler nachzuden- ken, diffamieren Sie die AfD, wann und wo immer Sie können, auf übelste und unterirdische Weise. Indem Sie permanent Ressentiments schüren, treiben Sie einen tie- fen Keil in die Gesellschaft. Sie sind es, die Hass und Hetze betreiben gegenüber Menschen, die anderer Mei- nung sind als Sie. Unbescholtene Bürger werden in geheimdienstähnlicher Manier ausspioniert, ihnen werden Worte in den Mund gelegt, die sie nie gesagt haben. Unbescholtene Bürger werden diffamiert und ihrer bürgerlichen Existenz be- raubt. Das erinnert wahrlich an schlimme Zeiten. Das erinnert mich persönlich an die DDR, in der ich aufgewachsen bin, einen totalitären Unrechtsstaat. Jeder, der unter den Stasi-Repressalien in der DDR gelitten hat, weiß um die Gefahren solcher Systeme. Da werden Lü- gengeschichten erfunden, frei nach dem Motto: Je häufi- ger ich etwas behaupte, desto mehr setzt sich in den Köp- fen der Menschen fest. – Bestes Beispiel ist die Lüge, die AfD beteilige sich an geheimen Plänen zur massenhaften Deportation von Menschen, auch von Staatsbürgern. Wer so etwas behauptet, ist ein gefährlicher und widerlicher Brandstifter. [Beifall bei der AfD –
Richtig!] Wer so etwas behauptet, macht Stimmung gegen eine demokratische Opposition und rückt AfD-Mitglieder und ihre Wähler in die Nähe der nationalsozialistischen Ver- brecher, die den industriellen Völkermord geplant und organisiert haben. Wer aber Deportationen und Völker- mord im Dritten Reich mit rechtsstaatlichen Maßnahmen wie der Abschiebung von Migranten ohne Aufenthalts- recht in einen Topf wirft, der verharmlost die widerlichen und monströsen Verbrechen der NS-Zeit. [Beifall bei der AfD –
Richtig!] Gleichzeitig wird ausgeblendet, dass die Rückführung, also die Remigration, zum Bestandteil praktischer Politik in vielen europäischen Staaten geworden ist. Die britische Regierung hat erst im Dezember entschieden, illegale Migranten zukünftig nach Ruanda abzuschieben. Die dänische, ich betone, sozialdemokratische Regierung hat Migrantenquoten in Problemvierteln festgelegt, plant Auffangzentren in Nordafrika, verkürzt die Aufenthalts- genehmigung für Flüchtlinge, schränkt den Familien- nachzug massiv ein, kürzt Leistungen für Asylbewerber und beteiligt Asylbewerber an den Kosten ihres Aufent- halts. Nach hiesiger Lesart wären die dänische Regierung und die dänische Sozialdemokratie ein Fall für den Ver- fassungsschutz. Sie müssten, folgt man den Rufen deut- scher Politiker, Journalisten und Gutmenschen, verboten werden. Wer also heute in Deutschland über ein Verbot der AfD schwadroniert, verschließt die Augen vor den politischen Notwendigkeiten in der Migrationspolitik. Es geht näm- lich längst darum, den gesellschaftlichen Frieden zu (Dr. Kristin Brinker) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3708 Plenarprotokoll 19/41 18. Januar 2024 wahren und die Funktionsfähigkeit unseres Sozialstaates zu erhalten. Und genau das will die AfD. Das steht in unserer Programmatik: Einhalten der rechtsstaatlichen Vorgaben und Gesetze, konsequente Grenzkontrolle und Grenzschutz, Abschiebung von Migranten ohne Bleibe- status, Abschiebung von Kriminellen, keine Aufwei- chung des Staatsbürgerschaftsrechts. Das ist AfD- Programm, nicht mehr und nicht weniger. Kanzler Olaf Scholz kam nach langen Irrungen und Wir- rungen in einem „Spiegel“-Interview selbst zu der Er- kenntnis: „Wir müssen endlich im großen Stil abschie- ben.“ Die CDU sagt: Wir müssen Kriminelle abschie- ben. – Bundesinnenministerin Faeser, SPD, verstieg sich sogar zu der Aussage, dass unbescholtene Clanmitglieder quasi in Familienhaftung abgeschoben werden müssten. Ist Frau Faeser jetzt ein Fall für den Verfassungsschutz? [Beifall bei der AfD –
Ja!] Die Worte hören wir und die Wähler wohl, aber wir ver- missen die Taten. Statt abzuschieben, überfordern wir unsere Städte und Gemeinden mit der Unterbringung immer mehr ausreispflichtiger Migranten. Und Sie, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, lassen diese Überforderung nicht nur zu, mit Ihrer Politik erhöhen Sie den Druck auf Gemeinden, Städte und Dörfer und lassen den gefährlichen Antisemitismus zu, den einige auch dieser ausreisepflichtigen Immigranten hier bei uns aus- leben. Und ich frage Sie: Wie ernst gemeint sind denn Worte wie: „Nie wieder ist jetzt!“, wenn dem keine Taten fol- gen? Immer mehr Menschen geraten ins Fadenkreuz irrsinni- ger Zuschreibungen, wenn sie Ihre falsche Politik hinter- fragen. Wer die illegale Masseneinwanderung seit 2015 falsch findet, ist ja laut Ihrer Definition ein Nazi, wahl- weise ein Rechtsextremist, Querdenker, Verschwörungs- theoretiker, was auch immer. Wer die Regulierungsmaß- nahmen während der Coronapandemie infrage gestellt hat, ist ein Nazi. Es ist ein Nazi, wer die Klimaschutz- maßnahmen hinterfragt. Wer sich für eine konservative Partei ausspricht und diese sogar wählt, ist jetzt auch schon ein Nazi. Und wer sich zusammensetzt und sich über die Möglichkeiten der Rückführung illegaler Mig- ranten austauscht, ist erst recht ein Nazi. Merken Sie es nicht langsam selbst? Laut Allensbach glauben nur noch 40 Prozent der Deut- schen daran, dass sie ihre Meinung frei äußern können. Und das ist das Ergebnis Ihrer Politik und Ihrer perma- nenten Ausgrenzung und Diffamierung einer kritischen, demokratischen Opposition und deren Wähler. [Beifall bei der AfD –
Demokratie ist jetzt!] Jetzt schauen wir uns einmal die echten Gefahren an, die für unsere Demokratie lauern. Gerade erst wurden in Berlin bei einer Liebknecht-Luxemburg-Demo 21 Poli- zisten verletzt, teilweise sogar schwer. Sie wurden von „aufrechten linken Demokraten“ und Antisemiten mit Holzlatten und Eisenstangen angegriffen. Jetzt stellen Sie sich einmal vor, das wären Rechte gewesen! Zweierlei Maß ist keine Lösung! Akzeptieren Sie endlich andere Meinungen! Gehen Sie in den Diskurs und ver- weigern Sie nicht notwendige und unbequeme Debatten! Lassen Sie vor allen Dingen den Bürgern Luft zum At- men! Der Staat ist für den Bürger da und nicht umge- kehrt. Die Bürger sind der Souverän und entscheiden. Wie sträflich mit dem Bürgerwillen auch hier umgegan- gen wird, hat sich in den letzten Jahren gezeigt – Stich- worte: Flughafen Tegel, Bebauung Tempelhofer Feld, Nachverdichtung in Innenhöfen. Sie zerstören damit das Vertrauen der Bürger und fördern die Politikverdrossen- heit. Die, die am lautesten vor Demokratieverlust warnen, sind inzwischen selbst eine Gefahr für die Demokratie gewor- den. Wie anders lassen sich sonst aktuelle Debatten um den Entzug von Grundrechten erklären? Statt sich mit echten politischen Lösungen zu befassen, wird notfalls mit geheimdienstlichen Mitteln ein Popanz aufgebaut, der mit der Realität wenig bis gar nichts zu tun hat. Das schockt mich und auch viele rechtschaffene Bürger dieser Stadt. Und ich verrate Ihnen auch kein Geheimnis, wenn ich sage: Das schockt auch viele Mit- bürger mit Migrationshintergrund, die sich uns zuge- wandt haben, Mitglieder und Wähler von uns geworden sind und nicht glauben können, was aus deren Traum, aus ihrem Deutschland geworden ist. Und das ist Ihre Verantwortung. Ich verspreche Ihnen eins: Wir werden und wollen weiterarbeiten, und das tun wir im Sinne unserer Heimat. – Vielen Dank! [Beifall im Stehen bei der AfD –
Danke! ] Zu diesem Tagesordnungspunkt haben der fraktionslose Abgeordnete Brousek und der fraktionslose Abgeordnete Dr. King jeweils einen Redebeitrag angemeldet. – Herr Abgeordneter Brousek, Sie haben jetzt das Wort mit einer Redezeit von maximal zehn Minuten. Bitte schön! (Dr. Kristin Brinker) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3709 Plenarprotokoll 19/41 18. Januar 2024
Ist die Redezeit nicht längst abgelaufen?]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist doch ganz klar: Im Landhaus Adlon trafen sich und hier sitzen Leute, die in Deutschland nie- mals, oder eigentlich muss man sagen: niemals wieder, etwas zu sagen haben dürfen. Da sind wir uns sicherlich fast alle einig. Unabhängig davon, ob jetzt hier ein neuer Geheimplan gegen Deutschland geschmiedet oder doch nur Altbekanntes wiederholt wurde, es offenbarte sich wieder mal, muss man ja sagen, ein inhumanes und grau- sames Menschenbild, und das steht außerhalb jeder De- batte. Über die Verstrickung der AfD mit der rechtsext- remen Szene besteht nun mehr Klarheit. Frau Dr. Brinker, bevor Sie jetzt rausgehen: Sie sind vielleicht kein Nazi, weil Sie einer Einladung eines ehe- maligen CDU-Senators auf seine herrliche Dachterrasse gefolgt sind, aber, und das muss man Ihnen schon vor- werfen, Sie sind skrupellos genug, Leute wie Björn Hö- cke, die Nazi-Ideologie verbreiten, in Ihrer Partei in höchsten Ämtern aus Machtkalkül zu dulden, und das ist schändlich genug. Deshalb war es auch richtig und ist sehr gut, dass seit Sonntag in Berlin, Potsdam und überall in Deutschland Tausende und Zehntausende von Men- schen auf die Straßen gegangen sind, aber es reicht nicht. Über die Gefahr, die von der AfD ausgeht, wurde hier viel Richtiges gesagt, und dem schließe ich mich an, aber etwas anderes sollte uns auch Sorgen machen, und das macht die eigentliche Gefahr für unsere Demokratie aus, wird aber zu selten ernsthaft thematisiert: Woher kommt eigentlich die wachsende Wählerbasis in der Bevölke- rung, auf die sich diese Leute mit ihrem menschenfeindli- chen Weltbild mittlerweile stützen können, obwohl ihre Positionen zum Glück in der Bevölkerung gar nicht breit verankert sind? – Sie speist sich aus der Wut vieler Men- schen über die herrschende Politik, aus der Angst vor sozialer Abwertung und wirtschaftlichem Abstieg. Diese Angst hat leider eine reale Grundlage, deshalb reicht es auch nicht, Haltung zu zeigen, Zeichen zu setzen und sich selbst auf der richtigen Seite zu wähnen. Diese ständige Selbstvergewisserung ist zwar schon auch wichtig, aber sie kann trügerisch sein. Die soziale und kulturelle Spaltung und die Entfremdung vieler Menschen voneinander und von den Politik- und Meinungsmachern in unserem Land sind leider Realität, auch hier in Berlin. Das erlebt doch jeder von uns, der ein Wahlkreisbüro in einem Außenbezirk hat. Und das ist das Ergebnis falscher Politik. Oft ist es doch so, das erleben wir seit Jahren, wann immer Bürger die Politik der Bun- desregierung kritisieren, weil ihr Leben teurer wird, weil sie sich immer mehr einschränken müssen, weil sie Sor- gen wegen der internationalen Lage oder um die Frei- heitsrechte in unserem Land haben, werden sie der AfD regelrecht in die Arme getrieben. Statt sich mit den kon- kreten berechtigten Anliegen auseinanderzusetzen, wird den Unzufriedenen oft schnell erklärt, dass ihr Protest von rechten Trittbrettfahrern kontaminiert wird und sich damit erledigt hat. Das ist gefährlich und verantwortungs- los. Den Schaden hat unsere Demokratie dann gleich doppelt, zum einen, weil sich immer mehr Menschen bevormun- det, nicht ernst genommen und auch zu Unrecht stigmati- siert fühlen und sich von der Politik abwenden, und zum anderen, weil auf diese Weise antidemokratische Kräfte wie die AfD immer stärker werden, obwohl sie sich für die Anliegen der bedrängten Menschen in Wahrheit über- haupt nicht interessieren, wenn man sich mal ihr Pro- gramm anschaut. Wenn die Rechten stark werden und die anderen Parteien schwach, dann haben wir alle etwas falsch gemacht. Wer von den Menschen gewählt werden will, wer will, dass sie für unsere demokratischen Werte einstehen, muss ihnen einen guten Grund dafür geben. Wir sehen doch gerade, dass das kein Selbstläufer ist. Ich habe Zweifel, dass Rede- und Parteiverbote dabei (Antonin Brousek) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3711 Plenarprotokoll 19/41 18. Januar 2024 helfen. Im schlimmsten Fall wirken sie kontraproduktiv, und das wäre wirklich fatal. Bevor ich dem Regierenden Bürgermeister das Wort gebe, begrüße ich ganz herzlich Dienstkräfte der Berliner Polizei aus verschiedenen Direktionen. Herzlich will- kommen bei uns im Berliner Abgeordnetenhaus! Vor allem herzlichen Dank für Ihren Dienst für die Berli- nerinnen und Berliner! – Für den Senat gebe ich nun dem Regierenden Bürgermeister das Wort. – Bitte sehr, Herr Wegner! Regierender Bürgermeister Kai Wegner: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ja, es ist etwas ins Rutschen geraten, in unserem Land, auch in unserer Stadt. Ich glaube, wir waren uns alle sicher, unsere De- mokratie ist stabil, doch wir leben offensichtlich in einer Zeit, in der wir wieder lernen müssen, dass unsere Demo- kratie, unsere Freiheit eben nicht selbstverständlich sind, sondern dass wir sie verteidigen müssen, und das jeden Tag aufs Neue. Was passiert gerade in Deutschland? – Ja, es gibt Sorgen und Ängste, Inflation, Kriege, Klimawandel, auch Migra- tion. Das Vertrauen in demokratische Institutionen schwindet. Das Vertrauen in demokratische Parteien und deren Vertreter schwindet. Das muss uns alle wachrüt- teln. Ich persönlich hätte nicht gedacht, dass ich das einmal sage, ich hätte nicht gedacht, dass ich das hier und heute einmal sage: Unsere Demokratie ist in Gefahr. Wir kön- nen doch eigentlich stolz auf unsere Demokratie sein. Wir können stolz auf unser Grundgesetz sein. Wir können gerade in Berlin stolz auf unser Zusammenleben sein, auf die Weltoffenheit unserer Stadt, auf die Internationalität dieser Stadt. Aber es gibt Entwicklungen, auf die wir nicht stolz sein können. Es gibt Entwicklungen, die wir nicht hinnehmen dürfen. Ich nehme es nicht hin, wenn bei Treffen über Massendeportationen schwadroniert wird. Ich nehme es nicht hin, wenn Artikel 1 Absatz 1, die Würde des Menschen ist unantastbar, auf einmal doch antastbar ist. Ich nehme es nicht hin, wenn Brandsätze auf Synagogen fliegen oder wenn Davidsterne an Wohnhäuser ge- schmiert werden. Und ich nehme es nicht hin, wenn unse- re Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr angegriffen und verletzt werden. Ich nehme es schon gar nicht hin, wenn der Hitlergruß vermeintlich wieder salonfähig wird. Das alles sind Angriffe auf unsere Demokratie. Das sind Angriffe auf unsere Werte, Angriffe auf unser Zusam- menleben. Ich glaube, hier müssen alle Demokratinnen und Demokraten zusammenstehen. Ich bin davon über- zeugt, dass wir, der demokratische Teil dieses Parla- ments, das gemeinsam nicht hinnehmen, was ich gerade beschrieben habe. Unsere Demokratie wird von vielen Seiten angegriffen, von außen und von innen. Ohne jeden Zweifel, und da darf es auch keine zwei Wahrheiten ge- ben, ist derzeit die größte Gefahr für unsere Demokratie der Rechtsextremismus. Ich sage es auch mit Blick auf Teile dieses Hauses: Wer mit Hass, Hetze und Spaltung Menschen gegeneinander ausspielt, der steht außerhalb unserer demokratischen Mitte. Meine Haltung zu Ihnen hier am rechten Rand ist klar: Ich halte Sie für brandgefährlich. Wenn Sie, Frau Brinker, von „Brandstiftern“ sprechen: Sie, Ihre Partei, das sind die wahren Brandstifter in die- sem Parlament, Frau Brinker! Das können Sie auch gar nicht abstreiten, denn immer mehr Verfassungsschutzbehörden stufen Ihre Partei als gesichert rechtsextrem in vielen Landesverbänden ein. Deshalb sage ich das auch an dieser Stelle: Es ist gut und richtig, dass Ihre Partei weiter beobachtet wird, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sage auch sehr deutlich: Für Berlin, aber auch für unser gesamtes Land wäre es gut, wenn Sie Ihren Hass, (Dr. Alexander King) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3712 Plenarprotokoll 19/41 18. Januar 2024 Ihre Hetze nicht weiter in unseren Parlamenten ausleben könnten. Und ja, hier braucht es klare Kante, hier braucht es laute Stimmen, und hier braucht es einen Schulterschluss und Sichtbar- keit. Deswegen bin ich jeder Berlinerin und jedem Berli- ner dankbar, die sich schützend vor unsere Demokratie stellen, wie auch am vergangenen Samstag in Berlin, in Potsdam und in vielen anderen Städten unseres Landes – junge und ältere Menschen, Familien, die sagen: Vertei- digt unsere Demokratie! – Wir sind wehrhaft. Wir lassen nicht zu, dass Demokratiefeinde an die Macht kommen. Das ist unser gemeinsamer Auftrag. Ja, wir brauchen eine gemeinsame Kraftanstrengung der demokratischen Parteien, denn es geht um nicht weniger als um unsere Demokratie. Jedem muss daher klar sein, dass man mit der AfD niemals gemeinsame Sache macht. Man kann für oder gegen die Erhöhung des Rundfunkbei- trags sein. Man kann für oder gegen einen Zaun um den Görlitzer Park sein. Man kann für oder gegen ein lesbisches Wohnprojekt sein. [Elif Eralp (LINKE): Das Letzte nicht! –
Das sind die großen Fragen unserer Zeit!] Das alles sind Debatten, die wir führen müssen. Dennoch bereitet mir Sorge, dass diese Debatten zunehmend von Unversöhnlichkeit geprägt sind. Die Unversöhnlichkeiten gilt es einzustellen, denn je tiefer die Risse in der demo- kratischen Mitte sind, desto stärker werden die Demokra- tiefeinde. Ja, es gibt Sorgen und Ängste. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass diese Ängste nicht bei denen landen, die zu keiner Lösung beitragen, die keine Lösung wollen und die all das bekämpfen, was unsere Stadt, was unser Land so stark macht. Ja, wir müssen die Themen, die großen Themen unserer Zeit lösen, und genau so schaffen wir auch wieder Vertrauen. Es darf in dieser Zeit nicht zuerst – bei den großen Themen – einzig und allein um parteipolitische Interessen gehen. Es geht um die Siche- rung und die Bewahrung unserer Demokratie. Lassen Sie uns gemeinsam werben! Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass die Menschen wieder von der Demokratie begeistert sind, dass wir sie für die demokratische Mitte zurückgewinnen! Und deshalb – – Ja, es braucht eine demokratische Mobilisierung nach außen gegen die Demokratiefeinde und eine demokratische Mobilisierung nach innen, indem wir uns auf die politischen Diskussionen einlassen, diese aber nicht unversöhnlich führen, sondern in Respekt vor dem Wettbewerb der Ideen. Hier handelt der Senat. Auf Vorschlag der Senatorin Cansel Kiziltepe hat der Senat in dieser Woche die Richtung für das Landesdemo- kratiefördergesetz festgelegt. Unser Kurs ist dabei klar: Wir wollen die Demokratie fördern, wir wollen die De- mokratie stärken. Stehen wir zu unseren Werten! Vertei- digen wir unsere Demokratie! Ich hatte das große Glück, in Frieden und Freiheit, in einer Demokratie aufwachsen zu dürfen. Und ich ver- spreche, dass ich alles dafür tun werde, dass unsere Kin- der, die nachfolgenden Generationen in Frieden und Frei- heit, in einer starken Demokratie aufwachsen und leben können. Lassen Sie uns diesen Kampf gemeinsam angehen! Es geht um unsere Demokratie. – Herzlichen Dank! Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden. Ich komme zu lfd. Nr. 2: Fragestunde gemäß § 51 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Nun können mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen ohne Begründung, kurz ge- fasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen. Sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein; ansonsten werde ich die (Regierender Bürgermeister Kai Wegner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3713 Plenarprotokoll 19/41 18. Januar 2024 Fragen zurückweisen. Zuerst erfolgen die Wortmeldun- gen in einer Runde nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht min- destens eine Zusatzfrage dem anfragenden Mitglied zu, eine weitere Zusatzfrage kann von einem anderen Mit- glied des Hauses gestellt werden. – Es beginnt für die CDU-Fraktion der Kollege Kraft. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat – Ziel des Senats ist es, bestehende Radwege zu sanieren und sichere Radspuren schnell zu errichten –: Wie sieht der aktuelle Stand der Bemühungen des Senats hinsicht- lich der Priorisierung bei Neubau und Sanierung von sicheren Radwegen aus? Frau Senatorin Schreiner, bitte schön! Senatorin Manja Schreiner (Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Abgeord- nete! Wir haben ein Netz von 2 300 Kilometern Radwege ausgewiesen, wovon über 860 Kilometer im Radvorrang- netz liegen. Das ist eine große Zahl. Mit den Richtlinien der Regierungspolitik haben wir uns vorgenommen, dass wir hier priorisieren müssen, damit wir uns nicht verzet- teln. Und um diese große Zahl abzuschichten, gilt es, das Vorgehen zu konzentrieren, und zwar unter gewissen Voraussetzungen. Diese haben wir jetzt definiert, um selbst den Bezirken eine gute Handlungshilfe an die Hand zu geben, wie sie in Zukunft Projekte priorisieren kön- nen. Das Prio-Konzept ist unter Hochdruck in den letzten Monaten in meinem Haus entstanden, ist mit dem Fahr- Rat besprochen, mit den Bezirken erörtert worden, wird jetzt finalisiert und dann mit Daten befüllt. Vielen Dank, Frau Senatorin! – Dann geht die erste Nachfrage an den Kollegen Kraft. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Senatorin Schreiner, für die bisherigen Ausführungen! Welche Veränderungen ergeben sich denn durch die Überarbeitung beziehungsweise die Erarbeitung der Prio- risierungsliste im Kontext der Radverkehrsprojekte, und wie beeinflusst das die geplante Umsetzung, insbesondere hinsichtlich der Geschwindigkeit, dieser Radwegeprojek- te? Frau Senatorin Schreiner, bitte schön! Senatorin Manja Schreiner (Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt): Vielen Dank! – Wir legen im Priorisierungskonzept, das natürlich insgesamt der Schnelligkeit dienen soll, insbe- sondere auf die Aspekte Qualität und Verkehrssicherheit Gewicht, und zwar für Radfahrer und Fußgänger. Zentra- les Kriterium ist neben der Verkehrssicherheit der gesam- te Bereich der Kreuzungssicherheit, der natürlich dazu zählt. Dieser ist bisher in den Betrachtungen außen vor geblieben. Es ist ein hoher Unfallschwerpunkt, und des- halb muss er viel mehr als früher betrachtet werden und ist deshalb sehr hoch priorisiert. Weiterhin werden die Beschlüsse der Unfallkommission, die radverkehrsbezogen sind, ganz oben auf die Agenda gesetzt. Auch das war in der Vergangenheit oft nicht der Fall. – Neu sind bestimmte Kriterien zu den Themen Schulwegsicherheit, Umstiegsmöglichkeiten auf den ÖPNV und Erschließung neuer Stadtquartiere. Und auch das ist neu und ergibt sich aus den Richtlinien der Regie- rungspolitik: Instandsetzung und Sanierung. – Auch das ist ein Aspekt, der vorher kaum betrachtet wurde, den wir jetzt auf jeden Fall auf die Agenda setzen. Nach dieser Priorisierung – es geht nur darum, erst mal die richtigen Radwege auszusuchen – geht es dann natürlich noch mal in konkrete Planungen, um das dann auch alles zu be- rücksichtigen. Bei der Gelegenheit möchte ich auch noch mal eine klei- ne Bilanz des Jahres 2023 ziehen. Wir haben 23,2 Kilo- meter fertiggestellte Radwege und weitere 31,3 Kilometer im Bau oder in der Bauvorbereitung. Das sind insgesamt 54,5 Kilometer. Zum Vergleich die Zahlen aus 2022: Dort gab es 26,5 fertiggestellte Kilometer und nur 21,7 Kilometer weiter im Bau. Das sind 48,2 Kilometer. Sie sehen also: Obwohl wir noch nicht mal das Priorisie- rungskonzept hatten, haben wir es geschafft, durch fokus- siertes, effizientes Arbeiten, durch Umstrukturierung der Abteilungen im Haus insgesamt schneller voranzukom- men als die Vorgänger. Vielen Dank, Frau Senatorin! – Dann geht die zweite Nachfrage an die Kollegin Hassepaß. – Bitte schön!
Herzlichen Dank! – Sie hatten im letzten Sommer immer wieder angekündigt, dass Sie mehr Radwege bauen wol- len. Jetzt haben wir den Bericht auch im Hauptausschuss bekommen, dass wesentlich weniger Mittel abgeflossen sind als in den Jahren zuvor und vor allem wesentlich weniger Mittel als zur Verfügung gestanden hätten. Es gibt also weniger Ausgaben für sicheren Radverkehr und weniger Kilometer. Wann, in welchem Jahr, werden die besagten angekündigten Radwege umgesetzt? (Präsidentin Cornelia Seibeld) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3714 Plenarprotokoll 19/41 18. Januar 2024 Frau Senatorin Schreiner! Bitte schön! Senatorin Manja Schreiner (Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt): Vielen Dank! – Das sind mehrere Fragen und Facetten auf einmal, die ich dabei betrachten möchte. Insgesamt ist es so – und ich möchte das noch einmal hervorheben –, dass 28 Kilometer überhaupt nur überprüft wurden. Da- von sind aber nur innerhalb von vier Wochen alle freige- geben worden und nur knapp 4 Kilometer sind überhaupt noch in der weiteren Planung. Diese müssen noch mal neu geplant werden, und zwar insbesondere aufgrund der bestehenden Verkehrssicherheitsaspekte. Nun ist es natürlich so, dass man immer einen bestimm- ten Ansatz in den Haushalt reinpacken kann. Es gibt aber natürlich vielfältige Gründe, warum das nicht umgesetzt wird. Ich möchte einmal exemplarisch sagen: Das hat etwas mit Personalkapazitäten, mit Baukapazitäten zu tun, und ich bin damit übrigens nicht die Einzige. Wir hatten einen Haushaltsstopp im Jahr 2022. Sie machen für sich geltend, dass Sie deshalb nicht genug Radwege bau- en konnten; das betrifft aber genauso die Planung, die für 2023 gemacht wurde. Das heißt, ein Haushaltsstopp wirkt sich, und zwar für jeden, aus, so natürlich auch für mich. Deswegen will ich Ihnen einmal die Zahl vom Jahr davor gegenüberstellen: Sie haben 9,8 Millionen Euro in den Haushalt 2022 eingestellt. Davon sind 6,14 Millionen Euro abgeflossen. Das heißt doch aber nicht, dass ich meiner Vorgängerin vorwerfe, sie hat Radwege verhindert. Ich will auch noch mal auf die Zahlen eingehen, weil ich die gestern im Verkehrsausschuss auch noch mal präsen- tiert bekommen habe: 130 Kilometer waren angeblich in Planung für dieses Jahr. – Da muss man sagen, das sind alle Wege, egal welcher Planungsstand. Und trotzdem ist es einfach so, dass 2022 114 Kilometer im Plan standen und Sie nur 26,5 Kilometer umgesetzt haben. Ich sage doch auch nicht zu meiner Vorgängerin, sie hat 87 Kilometer Radweg verhindert. Ich bitte also darum, in der gesamten Debatte jetzt mal Maß und Mitte zu bewah- ren. Ich darf Ihnen versichern: Ich stehe für Infrastrukturaus- bau, und das ist Wegeausbau, das ist genau Straßenaus- bau, das ist Brückenausbau, das ist ÖPNV-Ausbau in Hinblick auf Straßenbahn und U-Bahn, das ist im Umweltbereich Wasserinfrastruktur, Kanal- und Rohrleitungssystem, und das ist die Sicherung unse- res Trinkwassers, das ist die Sicherung der Wärmewende über Geothermieinfrastruktur. Das sind so wichtige Infra- strukturthemen. Lassen Sie uns bitte die Debatten auch in Zukunft über unsere massiven Investitionsrückstände in dem Bereich führen, und lassen Sie uns nicht den Schwerpunkt der Debatten auf irgendwelche kleinteiligen Zahlen verschieben. Vielen Dank, Frau Senatorin! Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Lüdke jetzt die Gelegenheit zur nächsten Frage.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vor dem Hintergrund der eindrücklichen Warnung der führenden Wirtschafts- verbände – – Soll ich warten, bis nicht mehr dazwi- schengerufen wird? Das wäre eigentlich eine wichtige Frage für uns alle. Frau Lüdke hat jetzt das Wort, und nur Frau Lüdke.
Danke! – Vor dem Hintergrund der eindrücklichen War- nung der führenden Wirtschaftsverbände, insbesondere des Industriepräsidenten vor der Verschärfung eines – Zitat – Klimas „von Hass, Polarisierung und Ausgren- zung“ und der daraus erwachsenden Bedrohung für den Wirtschaftsstandort Deutschland frage ich den Senat, inwieweit er dem Bundesverband der Deutschen Industrie und dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag zustimmt, dass Rechtsradikalität und Ausländerfeindlich- keit insbesondere auch dem Berliner Standort schaden, und ganz konkret gesprochen Arbeitsplätze und Investiti- onen gefährdet sowie Neuansiedlungen von Unternehmen erschwert werden. Frau Senatorin Giffey! Bitte schön! Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3715 Plenarprotokoll 19/41 18. Januar 2024 Bürgermeisterin Franziska Giffey (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe): Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Meine Damen und Her- ren! Es ist ganz klar: Wer dieses Land in echte und un- echte Deutsche sortieren will und von Deportationen fantasiert, kommt ganz klar aus der dunkelsten Zeit der deutschen Geschichte und will das Land genau dorthin wieder zurückführen. Dieser braune Geist ist Gift für unsere Gesellschaft, aber auch für unsere Wirtschaft. Nicht nur der Bundesverband der Deutschen Industrie und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag warnen mit Nachdruck vor einer solchen Entwicklung, vor einem Klima von Hass und Polarisierung und Aus- grenzung. Es sind eben auch die Berliner und die bran- denburgische Wirtschaft, die von rechter Hetze entsetzt sind. Anfang dieser Woche haben unsere Industrie- und Han- delskammern in Berlin und Brandenburg solche Planspie- le zur systematischen Ausweisung von Menschen mit Migrationshintergrund deutlich verurteilt. Auch unser Unternehmensverband Berlin-Brandenburg findet hier ganz klare Worte. Die AfD ist gefährlich aus Wirt- schaftsperspektive. Die Antwort unserer Unternehmen in Berlin und Bran- denburg ist deutlich; sie fürchten schweren Schaden für den Wirtschaftsstandort und betonen, Berlin und seine Wirtschaft müssen für Willkommenskultur, Weltoffenheit und Toleranz stehen. Was es bedeutet, wenn internationale Investoren, unsere Handelspartner, unsere vielen Talente und Fachkräfte, Touristinnen und Touristen, Messebesucher um unsere Stadt, um unser Land einen Bogen machen, ist ziemlich klar, und ich will einmal deutlich machen, was es für Berlin bedeuten würde. Wir haben alleine in den letzten fünf Jahren gut 300 aus- ländische Unternehmen angesiedelt, die hier Millionenbe- träge investiert haben. Wir haben für Exporte made in Berlin im Wert von 16,5 Milliarden Euro Handelspartner, die wegbrechen würden, wenn sich eine solche Politik durchsetzen würde. Unsere stolze Start-up-Metropole Berlin, die nach aktuel- len Umfragen an Platz eins, wieder auch vor München, steht und mit London gleichauf ist, gäbe es schlicht nicht mit einer solchen Politik. Wir haben rund 75 Prozent der Milliardeninvestitionen in unseren Start-ups, die uns fehlen würden, weil sie nämlich von internationalen In- vestoren kommen, die sich für die weltoffene und freie Metropole Berlin entscheiden. Rund 40 Prozent der Gründer und Gründerinnen und auch der Beschäftigten allein in der Start-up-Branche würden fehlen – Sie haben nämlich einen ausländischen Pass. Wenn wir uns ansehen, wie auch alle anderen Unterneh- men, wie unsere Wirtschaftsstruktur in unserer Stadt aussieht – gut 43 Prozent der neuen Unternehmen in unserer Stadt entstehen durch Menschen mit ausländi- scher Staatsangehörigkeit. Für den Tourismus bräche fast die Hälfte der Gäste weg, unsere Messe- und Kongress- branche könnte quasi dichtmachen. Unsere Erfolgsgeschichte der letzten Jahre – allein in den letzten zehn Jahren sind über 400 000 neu entstandene Arbeitsplätze hier in Berlin zu verzeichnen mit über- durchschnittlich wachsender Wirtschaftskraft – hätte mit einer solchen Politik ein jähes Ende, ganz zu schweigen davon, was das für unsere Fachkräfte bedeuten würde. Das ist nur mal ein kleiner Ausblick auf das, was wir hier sehen. Es ist eindeutig, was es auch bedeuten würde, wenn ein Drittel aller Erwerbstätigen in Berlin, die einen Migrati- onshintergrund haben – das sind über 600 000 Menschen – hier unserer Stadt, unserer Gesellschaft, unserer Wirt- schaft nicht mehr zur Verfügung stehen würden. Das ist fatal. Es wäre fatal. Diese Politik, all das, was wir heute besprochen haben, ist nicht nur aus gesellschaftspolitischer Perspektive eine Katastrophe, sondern es ist auch für den Wirtschafts- standort Berlin und Deutschland eine Katastrophe. Und deshalb muss eine solche Entwicklung mit all unserer gemeinsamen Kraft verhindert werden. – Vielen Dank! Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die erste Nachfrage geht an die Kollegin Lüdke. – Bitte schön!
Danke schön! – Welche Auswirkungen erwartet der Senat auf die Berliner Wirtschaft bei einer anhaltenden oder sogar steigenden Polarisierung und Ausgrenzung mit der Folge zum Beispiel von dem Ausbleiben von Fachkräf- ten? Frau Senatorin Giffey, bitte schön! Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3716 Plenarprotokoll 19/41 18. Januar 2024 Bürgermeisterin Franziska Giffey (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe): Der wachsende Bedarf an Fachkräften, an Arbeitskräften ist für uns hier in Berlin, für unsere Wirtschaft, ich glaube auch in ganz Deutschland, die größte Herausforderung, die wir in den nächsten Jahren sehen. Es ist auch das Hauptwachstumshemmnis, das wir haben. Schauen wir allein auch da wieder auf den Präsidenten der Berliner IHK, der gerade vor Kurzem gesagt hat, dass bis 2035 in Berlin rund 414 000 Fachkräfte fehlen werden. Ohne Zuwanderung und Arbeitsmigration werden wir dem nicht begegnen können. Auch die Handwerkskammer findet zu diesem Thema deutliche Worte. Wir brauchen den geregelten Zuzug von Arbeits- und Fachkräften, um unsere Stadt auch künftig am Laufen zu halten. Wenn diese Menschen fehlen, dann bedeutet das nichts anderes als eine schrumpfende Wirtschaft, deutlich rück- läufige Steuereinnahmen. Wir brauchen Menschen aus der ganzen Welt in allen unseren Berliner Branchen. Ich habe schon gesagt: Schon heute haben über 650 000 Menschen, die erwerbstätig sind, in Berlin einen Migrati- onshintergrund. Ich will das mal an ein paar Branchen deutlich machen, was es denn konkret bedeuten würde, wenn wir allein auf die vielen Baustellen, gerade im Wohnungsbau, in der Schaffung von Gewerbeflächen schauen: Die Baukräne würden sich schlicht nicht mehr drehen. Wir haben allein in Berlin 24 000 Beschäftigte mit Migrationshintergrund oder ausländischer Staatsangehörigkeit auf Berlins Bau- stellen. Wir haben in der Gesundheitsversorgung 36 000 Beschäftigte, die in Krankenhäusern, in Arztpraxen, in Senioreneinrichtungen tätig sind. Unser Gesundheitssys- tem hier in Berlin würde kollabieren, wenn diese Men- schen nicht mehr da wären. Blicken wir allein auf unsere Läden und Geschäfte, auf die Restaurants, auf die Hotels. Ich bin heute Morgen beim Berliner Großmarkt gewesen. Auf 330 000 Quad- ratmetern Fläche arbeiten wirklich unzählige Menschen unterschiedlicher Herkunft. Ohne sie würde der Groß- markt in Berlin, die Versorgung mit frischen Produkten nicht funktionieren. Aber es würden auch ganz viele Läden nicht mehr funktionieren. Allein im Einzelhandel gibt es 35 000 Beschäftigte mit Migrationshintergrund. Schauen wir auf unsere Restaurants und Hotels: Dort gibt es 38 000 Beschäftigte mit ausländischer Staatsangehö- rigkeit. Wir sehen, wenn wir auf die künftigen Generationen auf dem Arbeitsmarkt schauen, wie viele Menschen uns feh- len. Im Bereich Kitas, Schulen, Bildungseinrichtungen haben wir 16 000 Menschen mit ausländischer Staatsan- gehörigkeit. Sehen Sie sich unsere Landesunternehmen an, die Berli- ner Verkehrsbetriebe, die Berliner Stadtreinigung, die Wasserbetriebe. Dort arbeiten Menschen aus 80 verschie- denen Nationen, Tausende Kolleginnen und Kollegen, die zum Gelingen, zur Daseinsvorsorge, zum Funktionieren der Stadt beitragen, dazu, dass unsere Stadt sauber ist, dass Menschen von A nach B transportiert werden und dass das Wasser fließt und für das saubere Abwasser und die Reinigung von Abwasser auch gesorgt wird. All diese Fragen sind existenziell für unsere Stadt. Hier sind Men- schen in der Stadt, die in der Start-up-Branche, in der Industrie, in unseren neuen Technologiefeldern innovati- ve Produkte, Dienstleistungen entwickeln, Arbeitsplätze schaffen, dafür sorgen, dass sich der Wirtschaftsstandort Berlin deutlich über dem Bundesdurchschnitt entwickelt. Schauen wir allein auf unsere Unternehmerinnen und Unternehmer, die jedes Jahr bei unserem Wirtschaftspreis „Vielfalt unternimmt“ gewinnen. Ich nenne mal nur drei Beispiele: Surya Bose arbeitet in einem Unternehmen für Digitalisierung der Verwaltung. Über 100 Beschäftigte sind dabei. Hamed Beheshti und Ali Al-Hakim aus dem Iran arbeiten für erneuerbare Energielösungen für Was- seraufbereitungsanlagen hier mit uns zusammen. Elena Mechik, die aus Russland nach Deutschland flüchtete, arbeitet in Berliner Unternehmen, um bessere Lösungen für Digitalisierung zu entwickeln. Es sind nur einige wenige Beispiele. All diese Menschen brauchen wir für die Entwicklung unserer Stadt. Sie sind eine Bereiche- rung für die Entwicklung unserer Stadt, und sie sind exis- tenziell auch für die Zukunft und den Wohlstand unserer Stadt. Deshalb ist ganz klar: Wir werden dem Fachkräfteman- gel, das ist auch Ihre Frage gewesen, nur begegnen kön- nen, wenn wir Menschen haben, die nicht nur aus Berlin, aus Deutschland, hier in Berlin zur Wirtschaft beitragen, sondern eben auch eine andere Herkunft haben. Deshalb ist ganz klar: Weltoffenheit, Toleranz, freiheitliche De- mokratie, das sind die Faktoren, die harten Standortfakto- ren für den Wirtschaftsstandort Berlin. Deshalb müssen wir daran weiter arbeiten und all den Entwicklungen, die sich dem entgegenstellen, ein klares Stoppsignal senden. Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die zweite Nachfrage geht an die Abgeordnete Gennburg. – Bitte schön!
Was ist denn mit den Antworten des Senats!] Bürgermeisterin Franziska Giffey (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe): Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Für uns ist selbstver- ständlich, dass egal, ob unsere Kooperationspartner als Zuwendungsempfänger in der Stadt, in den Nichtregie- rungsorganisationen oder auch an anderer Stelle der Zi- vilgesellschaft mit uns zusammenarbeiten oder für das Land Berlin Projekte umsetzen, sie an die freiheitlich demokratische Grundordnung gebunden sind. Das Glei- che gilt für die Unternehmen und die Menschen in den Unternehmen und in der Wirtschaft, mit denen wir zu- sammenarbeiten und die von uns Förderung und Unter- stützung bekommen. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Das gilt für alle unsere Partnerorganisationen, auch natür- lich unsere Wirtschaftsförderungsgesellschaft Berlin Partner. Die arbeiten mit Unternehmen und Unternehme- rinnen, Unternehmern zusammen, die genau nach diesen Prinzipien auch agieren. Ich begrüße es sehr, dass die von Ihnen genannte Firma, das Unternehmen, auch Konse- quenzen gegen die Person, um die es hier geht, gezogen hat. Das ist richtig, und das ist ein Schritt. Aber das be- deutet nicht, dass wir jetzt grundsätzlich zu einem Unter- nehmen, das hier klare Konsequenzen gezogen hat, jegli- chen Kontakt abbrechen. Denn ich finde nicht, dass, wenn eine Person, die hier wirklich ein Fehlverhalten gezeigt hat und gegen die auch konsequent sofort agiert wurde, dann sozusagen das gesamte Unternehmen hier nicht mehr für uns ein Partner oder ein Unternehmen ist, mit dem wir in Kontakt sind und mit dem wir sprechen. Das heißt nicht, dass nicht jede Förderung, die wir ausge- ben, auch die Wirtschaftsförderung, all die Förderpro- gramme, die durch die Investitionsbank des Landes Ber- lin umgesetzt werden, natürlich unter der Gesamtprämis- se stehen, dass öffentliche Mittel nicht für Menschen, für Organisationen eingesetzt werden, die sich gegen die Demokratie stellen. Und insofern sind die Dinge, die Sie hier genannt haben, die breit für uns alle gelten, abge- deckt durch die Förderbedingungen, die wir haben. Ich sehe an der Stelle nicht, dass hier noch weitere Klauseln benötigt werden. Wir wollen gerade nicht Unternehmen, Zivilgesellschaft, Organisationen unter einen Generalver- dacht stellen. Deswegen sind alle diejenigen, die öffentli- che Gelder bekommen, sehr wohl in der Pflicht, auf dem Boden des Grundgesetzes, auf dem Boden der freiheit- lich-demokratischen Grundordnung sich zu verhalten, und das ist auch unsere Verpflichtung, darauf zu achten, und das tun wir. – Vielen Dank! Vielen Dank! Die gesetzte Frage geht an die Grüne-Fraktion und an den Kollegen Schulze.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Wie sieht das Verfahren und der Zeitplan für die Auflösung der pauschalen Minderausgabe im Haushalt 2024 aktuell aus, und trifft es dabei weiterhin zu, dass die Senatsver- waltung zur Auflösung der PMA-Kürzungsvorschläge im Umfang von 5,9 Prozent des jeweiligen Haushaltsvolu- mens bis Ende Februar an die Senatsverwaltung für Fi- nanzen zu melden hat? Vielen Dank! – Das beantwortet der Finanzsenator. – Bitte schön, Herr Evers! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Schulze! – Vielen Dank für die unerwartete Frage! Sie werden sich erinnern, der Haushaltsbeschluss liegt noch nicht weit zurück. Das Parlament hat uns einen sehr weitreichenden und gewichtigen Konsolidierungsauftrag mit ins Stammbuch, mit in den Haushaltsplan geschrie- ben, und das ist eine pauschale Minderausgabe von zu- nächst für dieses Jahr rund 1,75 Milliarden Euro, keine Kleinigkeit, sowie es auch keine Kleinigkeit ist, in wel- che Situation die neue Koalition überhaupt eingetreten ist. Um auch das in Erinnerung zu rufen und in den Zu- sammenhang zu stellen: Das Finanzierungsdefizit des (Katalin Gennburg) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3718 Plenarprotokoll 19/41 18. Januar 2024 vergangenen Jahres nach Plan, in das wir gewissermaßen eingetreten sind, das wir vorgefunden haben, lag bei 2,7 Milliarden Euro. Der Senat hat es geschafft, innerhalb kürzester Zeit, trotz allem, einen Haushaltsentwurf zu beschließen, dem Parlament zur Beratung vorzulegen und trotz der gigantischen Herausforderungen damit die Grundlage dafür zu schaffen, dass es jetzt einen geltenden Haushaltsplan gibt. Das ist keine Selbstverständlichkeit gewesen, und ich glaube, das ist auch ein wichtiges Zei- chen, das wir damit in Sachen Verlässlichkeit und Hand- lungsfähigkeit bewiesen haben. Jetzt geht es darum, die offene Frage, die mit diesem Haushalt verbunden ist, und noch einmal, die Größenord- nung ist nicht gering, zu beantworten. Das ist zunächst Aufgabe des Senats. Auch hier hat das Parlament in sei- ner Weisheit einen Zeitrahmen definiert. Es möchte von uns die Belegung der PMA zur Mitte des Jahres erfahren. Naturgemäß wird es nicht so sein, dass wir uns kurz vor Toresschluss zusammensetzen und dann Vorschläge vom Himmel fallen, sondern wir befinden uns in einem sehr dynamischen, in einem iterativen Prozess, der dann, und da bin ich ganz zuversichtlich, auch zu dem vom Parla- ment uns aufgegebenen Ergebnis führt, nämlich der Be- legung und dem Nachweis, dass dieses Ziel ein erreichba- res ist. Nun haben wir, und das ist dann meine Aufgabe, eine Zeit hinter uns. Das war der Haushaltsbeschluss am 14. Dezember 2023. Ich will es mal vergleichen mit der Weihnachtshektik. Man kauft die Geschenke, vergisst vielleicht das eine oder andere zu bezahlen, und an der einen oder anderen Postadresse trifft dann nach Weihnachten nicht gleich eine Mahnung ein, son- dern es trifft eine freundliche Erinnerung ein. Jedenfalls bei den meisten der Unternehmen, die ich kenne, ist das das erste Signal dafür, dass man nicht außer Acht lassen sollte, dass da noch etwas liegt – diese freundliche Erinnerung. Zusammen mit dem Haushalts- wirtschaftsrundschreiben habe ich den Senatskollegen zunächst eine freundliche Erinnerung zukommen lassen, also nicht etwa eine feste und verbindliche Vorgabe in irgendeiner Weise gemacht, sondern freundlich darum gebeten. Zunächst einmal muss ich davon ausgehen, bis andere politische Schwerpunkte seitens der Koalition gesetzt werden, dass wir eine pauschale Betrachtungswei- se wählen, dass 5,9 Prozent das durchschnittliche Volu- men sind, wenn wir die Einzelpläne für sich betrachten und, und das ist auch wichtig, die Bezirkshaushalte dabei außer Betracht lassen, denn das ist eine Entscheidung, die die Koalitionsspitze bereits aus guten Gründen getroffen hat. Die freundliche Erinnerung hat dann zu ersten Reaktio- nen geführt. Das war von mir auch beabsichtigt und ge- wünscht. Wie gesagt, es geht um einen dynamischen, um einen iterativen Prozess, und Sie können sich vorstellen, dass diese Dynamik mit dem Zeitablauf auch weiter zunimmt, dass sie sich hin zu Entscheidungen verdichtet und dass wir innerhalb der vom Parlament gesetzten Frist dann auch zu guten Ergebnissen kommen. Da teile ich die Zuversicht und den Optimismus des Regierenden Bür- germeisters, der auch darauf hingewiesen hat, dass der Senat in der ihm eigenen Verlässlichkeit, aber auch in der ihm eigenen Vertraulichkeit, dort, wo es Differenzen gibt, und meine Erfahrung in der kurzen Amtszeit ist, in Haus- haltsfragen liegt es besonders nahe, dass Interessen aufei- nanderprallen, wir sie intern besprechen werden. Ich gehe davon aus, das habe ich in meiner Rede zur Haushaltsbe- ratung auch am 14. Dezember 2023 gesagt, dass das Parlament uns dabei interessiert und aufmerksam beglei- tet und mich dabei auch unterstützt. Dafür bin ich sehr dankbar, und in dieser Weise und Schrittigkeit werden wir Ihnen dann, wie von Ihnen uns aufgegeben, rechtzei- tig eine Belegung der PMA berichten. – Vielen Dank! Vielen Dank, Herr Senator! – Dann frage ich den Kolle- gen Schulze, ob er eine Nachfrage stellen möchte. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Senator! – Welche Schritte wird denn die Senatsverwaltung für Finanzen einleiten, wenn dieser freundlichen Erinnerung vonseiten der Senatsverwaltun- gen nicht nachgekommen wird, und insbesondere, kann der Finanzsenator dabei eine Haushaltssperre für das laufende Jahr ausschließen? Das sind schon wieder zwei Fragen. Suchen Sie sich doch eine aus. Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank! – Zunächst kann ich mir nicht vorstellen, dass irgendein Senatskollege meiner Freund- lichkeit widerstehen könnte. Insofern bin ich da ganz optimistisch. Ich habe mit dem Haushaltswirtschaftsrundschreiben durchaus erste (Bürgermeister Stefan Evers) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3719 Plenarprotokoll 19/41 18. Januar 2024 haushaltswirtschaftliche Maßnahmen ergriffen, die zu- nächst einmal vor allem globale Ansätze betreffen und damit noch nicht tief in das operative Geschäft der Se- natsverwaltungen eingreifen, denn, noch einmal, das Ziel war, Handlungsfähigkeit mit diesem Haushalt herzustel- len und nicht noch einmal von Jahresbeginn an in eine Situation der Lähmung zu geraten. Gerade das gilt es zu vermeiden. Deswegen setze ich darauf, dass dieses gemeinsame Interesse des Senats, hier rasch zu guten Beschlüssen zu kommen, Verlässlichkeit auch frühestmöglich herzustellen, weiterreichende haus- haltswirtschaftliche Maßnahmen auch vermeidet. Dass sie theoretisch immer möglich sind, ich glaube, das ist jedem hier im Haus, aber auch jeder Senatorin, jedem Senator bewusst. Ich will aber darüber hinaus auch darauf hinweisen, dass das Parlament seinerseits in seiner Entschlussfreude be- reits das eine oder andere an Sperren vorgenommen hat. Unter anderem sind sämtliche Verpflichtungsermächti- gungen gesperrt bis zum grundsätzlichen Nachweis der Auflösung der PMA. Sie können mir glauben, dass auch dies zur Dynamik des Prozesses beiträgt und sicherlich auch zur Ergebnisfindung. Die zweite Nachfrage geht auch an die Fraktion der Grü- nen, und zwar an den Kollegen Ziller.
Vielen Dank! – Und auch danke für dieses schöne Bild, das der Lage nicht so ganz ernst wird. Aber um in Ihrem Bild zu bleiben: Sind Sie der Überzeugung, dass es tat- sächlich klug ist, bis Mai weiter Geschenke zu kaufen und zu bezahlen und sich erst dann der Situation zu stel- len und dann gegebenenfalls festzustellen, dass es nicht 5,9 Prozent, sondern 10 Prozent sind, die überall einge- spart werden? Glauben Sie, dass das ein verantwortungs- voller Weg für Berlin ist? Herr Senator Evers, bitte schön! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Also, Sinn und Zweck der Erinnerung war, geschäftige Auseinandersetzung mit der zugrunde liegenden Proble- matik auszulösen. Ich glaube, das Ziel ist erreicht, und wir werden jetzt auch Schritt für Schritt, und das werden wir auch innerhalb der Koalition, das werden wir auch innerhalb des Senats, dann zu einem guten und auch für Sie Verlässlichkeit bietenden Ergebnis kommen. Ich glaube, Sie spielen an auf die Frage der Steuerschät- zung und wie sich Rahmenbedingungen dadurch noch weiter verändern können. Ich halte es einerseits für rich- tig, dass Sie als Parlament einen Zeitpunkt gewählt ha- ben, der diese Steuerschätzung in die Betrachtung einbe- zieht. Deswegen ist es klar, dass man zu einer endgülti- gen Berichterstattung auch erst in Kenntnis dieser Rah- menbedingungen kommen kann. Ich will da auch keinen gesteigerten Optimismus verbreiten. Wenn ich mir die Entwicklung der wirtschaftlichen Rahmendaten ansehe, wenn ich mir ansehe, dass wir beim letzten Mal eine erhebliche Differenz zwischen der wirtschaftlichen Wachstumserwartung der Bundesregierung, die auch der Steuerschätzung zugrunde lag, einerseits und einem dann tatsächlichen Schrumpfungsumfang von 0,3 Prozent zur Kenntnis zu nehmen hatten, wäre ich für dieses Jahr auch nicht allzu optimistisch, dass die Steuerschätzung hier zusätzliche Spielräume erschließt. Sie kann aber auch noch einmal dazu führen, dass zusätzlicher Handlungsbe- darf und Konsolidierungsdruck entsteht, und der muss dann natürlich einfließen in die vom Parlament ge- wünschte Berichterstattung. Insofern ist es gut und richtig, dass der Zeitpunkt zur Mitte des Jahres liegt. Das zeigt aber auch, und deswegen ist es gut, dass jetzt der Diskussionsprozess beginnt, nicht erst nach der Steuerschätzung, dafür sind Vorbereitungen zu treffen. Dafür muss in jedem Haushalt auch nachge- schaut werden: Was sind die Erwartungen, die wir an das Jahr haben? An welcher Stelle haben wir Bedarfe einer- seits falsch eingeschätzt und haben festgestellt, dass man- che Ausgaben sich anders entwickelt haben im vergange- nen Jahr als wir erwartet haben, was auch wieder Rück- schlüsse auf den Mittelabfluss im Jahr 2024 zulässt? All das wird Gegenstand der Betrachtung sein. Wir unterstüt- zen dabei gerne und hilfreich. Die Verantwortung liegt aber bei denjenigen, die die Ressortverantwortung tragen. Da bin ich am Ende immer hilfreich, aber setze natürlich auf die vorausgesetzte Kooperationsbereitschaft des Se- nats, die ich aber in keinem Punkt und zu keiner Zeit bezweifeln würde. Vielen Dank, Herr Senator! Dann geht die gesetzte Frage für die Linksfraktion an den Kollegen Zillich. – Bitte!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Wir bleiben beim Thema. Inwieweit teilt der Senat in seiner Gänze die Auffassung einer Reihe von Senatorinnen und Senatoren, dass der (Bürgermeister Stefan Evers) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3720 Plenarprotokoll 19/41 18. Januar 2024 Vollzug des gerade beschlossenen Landeshaushaltes und die Auflösung der pauschale Minderausgaben die Axt an die Funktionsfähigkeit des Landes Berlin legt, besonders in den Bereichen innere Sicherheit, Wissenschaft, Ge- sundheit und soziale Infrastruktur? Bitte sehr, Herr Senator Evers! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen Dank! – Der Vollzug des Haushalts schafft die Grundlage für die Funktionsfähigkeit der Stadt. [Vereinzelter Beifall bei der CDU –
Sehr gute Antwort!] Herr Kollege Zillich! Wünschen Sie, eine Nachfrage zu stellen? – Bitte schön!
Ja, gern! – Das ist durchaus eine bemerkenswerte Ant- wort. Da wir jetzt die Situation haben, dass der beschlos- sene Haushalt, wie befürchtet, schon jetzt Makulatur ist, dass wichtige politische Grundlagen, wie zum Beispiel die exorbitanten pauschalen Minderausgaben, offensicht- lich in der Koalition nicht mehr getragen werden und dass auch der Vollzug des Haushalts erklärtermaßen im Senat infrage steht, frage ich den Senat: Wann und wie will der Senat, zum Beispiel durch einen Nachtragshaushalt, dem Parlament die Möglichkeit geben zu entscheiden, was finanziert wird und was nicht finanziert wird, und einen Haushalt zu beschließen, der die Mehrheit hier im Haus findet? Bitte sehr, Herr Senator! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank! – Ich handele nach den Rah- menbedingungen, die das Parlament beschlossen hat. Wenn das Parlament am 14. Dezember einen Haushalt mit dem hier beschriebenen Konsolidierungsauftrag be- schließt, dann finde ich die Erwartung sicherlich angesichts der Qualität des Senats angemessen, aber vielleicht doch ein wenig übersteigert, dass wir wenige Tage nach Beginn des neuen Jahres schon das vorlegen, was das Parlament selbst erst Mitte des Jahres erwartet. Da will ich den Optimismus, obwohl ich großer Optimist bin, doch ein wenig dämpfen. Wir werden das jetzt zügig, intensiv und wie es sich für einen guten Senat gehört, unter uns angehen und anschließend gemeinsam Ergeb- nisse präsentieren, die dem Auftrag des Parlaments ge- recht werden. Die zweite Nachfrage geht auch an die Linksfraktion und hier an die Kollegin Frau Dr. Schmidt. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrter Herr Sena- tor Evers! Ich beziehe mich auf den ersten Teil Ihrer Antwort zu dieser Frage, nämlich auf den Haushaltsvoll- zug. Der Haushaltsvollzug führt jetzt schon dazu, dass beispielsweise im Bezirk Mitte zahlreiche Kinder- und Jugendeinrichtungen per 30. April vor dem Aus stehen, Familienzentren, schulbezogene Sozialarbeit. Wie ge- denkt der Senat, den Bezirken an die Seite zu springen, dass genau diese Infrastruktur, die gerade in der jetzigen Zeit wichtig ist für den sozialen Frieden in der Stadt und die wir brauchen, um die Ergebnisse des Jugendgipfels umzusetzen, weiter geöffnet bleibt? Bitte sehr, Herr Senator Evers! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank! – Auch ich habe zur Kenntnis genommen, dass zwei grüngeführte Bezirke hier sehr prominent im Bereich der Arbeit mit Kindern und Ju- gendlichen Haushaltssperren vorgenommen haben. Die weitaus meisten Bezirke haben das nicht für erforderlich gehalten. Insofern will ich erstens ein Fragezeichen an die Ihrer Frage zugrunde liegenden These setzen, dass das eine unmittelbare Auswirkung des Haushaltsvollzugs ist. Das werden wir uns genauer anschauen. Aber da ich betont habe, immer hilfreicher Geist zu sein, werde ich mich natürlich auch mit den Bezirken darüber austau- schen, ob und inwieweit hier wirklich Restriktionen des Haushaltsvollzugs ausschlaggebend sind oder die Bezirke nicht auch andere Möglichkeiten haben, den Konsolidie- rungsbedarfen, den sie ihrerseits in den Bezirkshaushalten verankert haben – das waren wiederum nicht wir oder das Parlament –, so nachzukommen, dass hinreichend Fle- (Steffen Zillich) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3721 Plenarprotokoll 19/41 18. Januar 2024 xibilität vorhanden ist, den Vorgaben des Parlaments gerecht zu werden. Besten Dank! Es folgt dann die gesetzte Frage für die AfD-Fraktion, und die stellt der Abgeordnete Weiß. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Kann der Regierende Bürgermeister ausschließen, dass er vor der Ernennung der Senatoren am 27. April 2023 ein Lie- besverhältnis mit einer der späteren Senatorinnen einge- gangen war? Das macht dann der Regierende Bürgermeister. – Bitte schön! Regierender Bürgermeister Kai Wegner: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Abgeordneter! Herzlichen Dank für diese Frage, die ich gern beantworte! Ich glaube, Sie sehen, dass dieser Senat klar nach fachlicher Expertise eingesetzt wurde, ernannt wurde. Das gilt für alle Senatorinnen und Senatoren, und wenn Sie mit dieser Frage bezwecken wollen, dass bei der Bildungssenatorin Expertise nicht im Vordergrund stand, dann kann ich dies klar verneinen. Herr Kollege Weiß! Sie wünschen eine Nachfrage? – Bitte schön!
Genau! – Das war nicht die Antwort auf meine Frage, Herr Regierender, aber ich versuche, das in der zweiten Frage jetzt noch mal zu präzisieren: Sind Sie, Herr Regie- render Bürgermeister, und die Senatorin Günther-Wünsch bereit, Ihre Terminkalender der Öffentlichkeit oder zu- mindest dem Ältestenrat zur Verfügung zu stellen, um so Zweifel auszuräumen, dass Sie beide wie aus der CDU und medial behauptet nicht schon vor besagtem Herbst eine romantische Beziehung führten? Herr Regierender Bürgermeister, bitte schön! Regierender Bürgermeister Kai Wegner: Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch herzlichen Dank für diese Nachfra- ge! Ich habe am 5. Januar erklärt, wie mein Beziehungs- status ist. Damit habe ich für Klarheit und für Transpa- renz gesorgt. Alles andere ist Privatangelegenheit, und dazu werde ich in diesem Parlament keine Stellung neh- men. Eine weitere Nachfrage gibt es nicht mehr. Damit beende ich die Runde nach Stärke der Fraktionen und wir können in die weitere Runde eingehen. Das sind die Meldungen im freien Zugriff. Ich werde diese Runde gleich mit ei- nem Gongzeichen eröffnen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftas- te anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden hier nicht erfasst und bleiben unberücksichtigt. Ich gehe davon aus, dass alle Fragestellerinnen und Fra- gesteller die Möglichkeit zur Anmeldung hatten und beende die Anmeldung. Dann verlese ich Ihnen hier die Namen der ersten acht Wortmeldungen. Das sind die Kolleginnen und Kollegen Franco, Haustein, Schmidt, Schenker, Luhmann, Vandrey, Ubbelohde und Wansner. Die Liste der Wortmeldungen, die ich soeben verlesen habe, bleibt hier erhalten, auch wenn Ihre Mikrofone diese Anmeldung nicht mehr darstellen. Sie können sich also wieder zu Wort melden, wenn sich aus der Beant- wortung des Senats Nachfragen ergeben. – Dann fangen wir an, und die erste Frage geht an den Kollegen Franco der Grüne-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich komme zurück zum Haushalt, denn da waren auch viele Sachen rausgestri- chen worden, die mit Klimaschutz zu tun hatten. Da hat- ten Sie ein Sondervermögen vorgeschlagen. Ich frage Sie: Wann kommt denn das Sondervermögen für Ihre Kli- (Bürgermeister Stefan Evers) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3722 Plenarprotokoll 19/41 18. Januar 2024 maschwebebahn, die Klimapolizeiwachen und alles ande- re, was Sie damit finanzieren wollen? Herr Kollege! Wir haben die Frage verstanden, und sie geht an den Kollegen Evers. – Bitte schön! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident! – Herr Kollege! An einer Stelle korrigiere ich Sie nur sehr ungern, um der Frage den richtigen Rahmen zu geben. Das ist keine Fra- ge zum Haushalt, da das Sondervermögen mit dem Haus- halt nichts zu tun hat, sondern eine Frage dazu, wie gege- benenfalls ein Sondervermögen unter Betrachtung und Auswertung der Ergebnisse, die das Bundesverfassungs- gericht uns im vergangenen Jahr mit auf den Weg gege- ben hat, aussehen wird. Wir haben noch im vergangenen Jahr zum Nikolaustag ein Gutachten beauftragt, das sich aktuell mit dieser Frage auseinandersetzt. Wir rechnen damit, dass bis Mitte Februar, Zieldatum ist 22. Februar, die Ergebnisse dieser rechtlichen Bewertung vorliegen, sodass wir anschließend, wie hier im Parlament diskutiert und im Hauptausschuss zugesagt, gemeinsam darüber beraten werden, ob und in welcher Weise sich möglich- erweise Anpassungsbedarf bezogen auf den Gesetzent- wurf und das Vorhaben insgesamt darstellt. Insofern bitte ich um diesen Moment Geduld. Der Senat wird in dieser Zeit nicht tatenlos bleiben. Es gibt eine interministerielle Arbeitsgruppe, die sich sehr intensiv weiterhin damit beschäftigt, wie die Methodik, insbesondere bei der Bemessung vom CO2-Ausstoß und andere operative Fragen beantwortet werden. Das werden wir losgelöst von der rechtlichen Begutachtung tun, damit wir zügig in einen Vollzug einsteigen können, wenn es so läuft, wie von uns geplant. – Vielen herzlichen Dank! Herr Kollege Franco! Möchten Sie nachfragen? – Bitte schön!
Selbstverständlich! – Mit Blick auf den Haushalt und die PMA: Können Sie denn versprechen, dass die Mittel, die für den Sicherheitsgipfel eingestellt worden sind, 31 Millionen Euro für soziale Maßnahmen, nicht gekürzt werden, denn sonst hätten Sie den nur vollkommen als Showveranstaltung gemacht? Herr Kollege Evers, bitte schön! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen Dank auch für die Frage! Tatsächlich kann ich sie, da sie sich nicht auf meine Ressortverantwortung bezieht, nicht beantworten. Soweit es meine Ressortverantwor- tung betrifft, kann ich Ihnen sagen, dass ich mit meinem Haus sehr intensiv daran arbeite, innerhalb meines Ein- zelplans Potenziale zu identifizieren, die zur Auflösung der PMA beitragen können. Das ist immer ein schmerz- hafter Prozess, aber auf die Zeitabläufe dieses Prozesses habe ich ja bereits hingewiesen. Insofern gehe ich davon aus, dass Sie hier im Parlament wie auch im Hauptaus- schuss und an vielen anderen Orten die Senatorinnen und Senatoren kritisch und aufmerksam bei dem vor uns lie- genden Entscheidungsprozess begleiten werden. Die Gelegenheit zur zweiten Nachfrage geht an die CDU- Fraktion und hier an den Kollegen Freymark.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Herr Sena- tor Evers! Wie bewerten Sie denn die Frage des Kollegen Franco hinsichtlich der Abschätzigkeit gegenüber der Tatsache, Polizeireviere sanieren und den ÖPNV aus- bauen zu müssen? Offensichtlich wurde die Notwendig- keit des Sondervermögens nicht verstanden. Herr Kollege Evers, bitte schön! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Diese Bewertung zu treffen, steht mir nicht zu. Ich kann für den Senat insgesamt betonen, dass wir höchsten Res- pekt vor diesem Parlament haben, wie es sich gehört. Was die Rechtfertigung des Sondervermögens und die Motivation des Senats angeht, bleibt es dabei, dass wir einerseits in einer historischen Lage sind, wie sie nicht vorhersehbar war, was die Entwicklung des Angriffskrie- ges auf die Ukraine angeht, aber auch bezüglich dessen, was wir an Folgeerscheinungen des Klimawandels in immer beschleunigter Abfolge erleben und an daraus abgeleiteten Schadensereignissen, die uns betreffen, ha- ben. Insofern halte ich es weiterhin für gut, richtig und angemessen, hierauf auch kraftvoll zu reagieren. Ich habe in den Debatten im Hauptausschuss mehrfach dargestellt, dass die Rahmenbedingungen, wie der Kern- haushalt sie bietet, schwierig sind. Ich glaube, da hat diese Fragestunde einmal mehr zur Erkenntnisschaffung beigetragen. Da werden wir, so es uns die Begutachtung des Gesetzentwurfs erlaubt, auf der bisherigen Grundla- ge – soweit es Anpassungsbedarf gibt, auf angepasster Grundlage – die Wege beschreiten, die wir für ange- (Vasili Franco) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3723 Plenarprotokoll 19/41 18. Januar 2024 messen halten, und zwar in der kraftvollen Art und Wei- se, die den Problemen angemessen ist. Wir werden früh- zeitig und vorsorglich reagieren. Das betrifft naturgemäß ganz unterschiedliche Bereiche. Das betrifft auch die Frage, wie es um den energetischen Zustand unserer Gebäude bestellt ist, wie wir bei norma- lem Lauf der Dinge in der Lage wären, energetische Sparpotenziale so schnell wie möglich zu aktivieren und uns aus der Abhängigkeit von fossilen Energien im lan- deseigenen Gebäudebestand zu lösen, und das übrigens ohne Ansehen der Nutzung. Man wird sich ansehen müs- sen, wo der Bedarf am größten ist – neudeutsch heißt das Prinzip Worst First –, wo wir mit dem Einsatz der Mittel am schnellsten am meisten erreichen. Dort werden wir im Immobilienbereich ansetzen, was die Sanierungsbedarfe angeht. Wenn es denn so sein sollte, dass sich hier Beschränkun- gen, abgeleitet aus dem Urteil des Verfassungsgerichts, ergeben sollten, die das Sondervermögen betreffen, dann werden wir natürlich intensiv daran arbeiten, gegebenen- falls andere Wege zu beschreiten. Das Problem als sol- ches hat eine Dimension, die, glaube ich, uns politische Untätigkeit nicht erlaubt. – Vielen Dank! Vielen Dank! Dann kommen wir zur zweiten Frage. Die geht an den Kollegen Haustein. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Frage als Lichten- berger Abgeordneter bezieht sich auf den letzten Sonntag: Wie bewertet der Senat die Übergriffe auf Polizeibeamte während der sogenannten Liebknecht-Demo am letzten Wochenende? Die Innensenatorin wird das beantworten. – Bitte sehr, Frau Senatorin Spranger! Senatorin Iris Spranger (Senatsverwaltung für Inneres und Sport): Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Abgeordne- te! Wir haben die Fragestellung schon gemeinsam im Innenausschuss bewertet. Ich habe mir dazu dann noch einmal im Nachgang des Innenausschusses eine Einsatz- lage geholt. Ich kann Ihnen dazu Folgendes sagen: An- lässlich des 105. Jahrestags der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht fanden am 14. Janu- ar 2024 mehrere angemeldete Versammlungen statt. Neben dem Aufzug Luxemburg-Liebknecht-Ehrung 2024 wurden drei thematisch zusammenhängende Kundgebun- gen durchgeführt. Bei dem Aufzug Luxemburg-Lieb- knecht-Ehrung 2024 handelt es sich um einen traditionel- len Aufzug, der alljährlich stattfindet. Er führt vom Frankfurter Tor über die Frankfurter Allee zum Zentralfriedhof Friedrichsfelde. Während die Kundgebungen störungsfrei verliefen, kam es im Rahmen des Aufzugs zu den von Ihnen hier erfrag- ten Straftaten. Gegen 10 Uhr setzte sich der angemeldete Aufzug mit circa 3 000 Teilnehmerinnen und Teilneh- mern in Bewegung. Wie in den zurückliegenden Jahren setzte sich der Aufzug aus unterschiedlichen autonomen und antifaschistischen Gruppen zusammen. Zudem war die Teilnahme propalästinensischer Gruppen zu verzeich- nen, die innerhalb des Aufzugs einen eigenen Block bil- deten. Während des Verlaufs kam es zu Sprechchören von circa 20 bis 40 Teilnehmenden. Unter anderem waren Ausrufe „From the river to the sea“ und die Fortführung des Spruchs sowie die Worte Kindermörder und Faschis- ten zu vernehmen. In diesem Zusammenhang kam es zu einer Freiheitsent- ziehung eines männlichen Versammlungsteilnehmers, der zugleich Sprecher eines Lautsprecherwagens war. Darauf kam der Aufzug zum Stehen. Versammlungsteilnehmen- de machten ihrem Unmut über die Festnahme Luft, und der Tatverdächtige wurde nach Entlassung aus den Maß- nahmen der Polizei durch den Versammlungsleiter von der Versammlung ausgeschlossen. Während der Festnahmephase kam es durch eine gewalt- tätige Gruppe, die nach bisherigen Erkenntnissen von der Aufzugspitze zurücklief, auf der Frankfurter Allee zu mehreren schweren Landfriedensbrüchen. Ziel der Ag- gressionen und der Gewalt waren Einsatzkräfte der Poli- zei. Sie wurden unter anderem mit Tritten und Schlägen gegen Kopf und Körper und unter Zuhilfenahme von Fahnen und Eisenstangen angegriffen. Als Reaktion auf die Angriffe kam es in der Folge zu Zwangsmittelanwen- dungen in Form von Schieben, Drücken, körperlicher Gewalt und dem Einsatz des Reizstoffsprühgeräts durch die Einsatzkräfte. Aufgrund der massiven Angriffe von Aufzugsteilneh- menden musste eine weitere Einsatzhundertschaft in den Einsatzraum verlegt werden, um die Lage dort zu beruhi- gen. Nachdem dies gelang, setzte sich der Aufzug wieder in Bewegung und erreichte ohne weitere Vorkommnisse den Endplatz. Im Nachgang zu den Versammlungen mussten Polizei- kräfte vormalige Versammlungsteilnehmende abdrängen, da diese versuchten, ein Fahrzeug der Polizei am Weg- fahren zu hindern. (Bürgermeister Stefan Evers) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3724 Plenarprotokoll 19/41 18. Januar 2024 Insgesamt waren 388 Dienstkräfte der Polizei an dem Einsatz beteiligt, und 25 Polizistinnen und Polizisten wurden durch die Angriffe verletzt, wovon 21 im Dienst verblieben. 22 Tatverdächtige wurden festgenommen und diverse Strafermittlungsverfahren eingeleitet. Von diesen Tatver- dächtigen wurden zwei im Zusammenhang mit den An- griffen auf die Einsatzkräfte einem Haftrichter vorge- führt. Er erließ entsprechende Haftbefehle. Beide wurden der JVA Moabit zugeführt. – So viel zur bloßen Einsatz- lage. – Herzlichen Dank! Vielen Dank! – Herr Haustein, möchten Sie nachfragen? – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Frau Sena- torin, für die einordnenden Worte! Leider durfte ich an dem Schauspiel auch leibhaftig teilhaben und zusehen, was Extremisten bewirken können. – Mich würde noch interessieren: Wie bewertet der Senat die Äußerung aus dem parlamentarischen Raum zur sogenannten Lieb- knecht-Demo, ich zitiere, es solle „brutale Polizeigewalt“ gegeben haben? Wie bewertet der Senat dies? Frau Senatorin Spranger, bitte schön! Senatorin Iris Spranger (Senatsverwaltung für Inneres und Sport): Sie haben es gesagt. Was im Nachgang geschah, ist mitt- lerweile leider fast Gewohnheit. Dennoch möchte ich das hier noch einmal deutlich ansprechen – ich habe es auch im Innenausschuss schon ziemlich deutlich angespro- chen –: Wir tragen alle gemeinsam Verantwortung für die Menschen in unserer Stadt Berlin. Wir tragen alle die Verantwortung für unsere Rettungs- und Einsatzkräfte. Wir alle tragen für die Sicherheit und das Sicherheits- gefühl in unserer Stadt Berlin die Verantwortung. Sie wissen: Ich bin seit vielen Jahren Mitglied dieses Berliner Abgeordnetenhauses. Wir haben gemeinsam eine Vorbildfunktion für Menschen, die hier nicht nur zugucken, sondern für die wir tatsächlich Vorbilder sind, denn wir repräsentieren die Gesellschaft, die Gesellschaft der Menschen in Berlin. Deshalb sage ich hier ganz deut- lich, dass wir mit solchen Äußerungen kein Vorbild für junge Menschen sind. Junge Menschen schauen sich das an. Hier sitzt der Präsident; vorher saß dort die Präsiden- tin. Ich erinnere mich an viele Veranstaltungen, die wir nicht nur über die Präsidenten gemacht haben, sondern auch über die Fraktionen, zu denen wir eingeladen haben, bei denen wir Politik nahbar machen wollten, bei denen wir darüber reden, was wir hier machen und wie wir junge Menschen an Themen heranführen können, die wir hier behandeln. Das sind keine Vorbildfunktionen, wenn so etwas im Netz geäußert wird – egal, von wem. Wer Videosequenzen zurechtschneidet, um den Kontext zu entfernen – deshalb habe ich vorhin noch einmal sehr klar die Lage beschrieben – und den Ruf unserer Rette- rinnen und Retter, die jeden Tag da draußen auf der Stra- ße sind, zu schädigen, untergräbt unsere Einsatzkräfte, alle Verantwortungsbewussten hier und letztendlich ganz klar unseren Rechtsstaat. Wir haben vorhin eine Diskussion in der Aktuellen Stun- de gehabt. Ich wollte den Namen erst nicht nennen, aber ich muss ihn nennen. [Beifall von Dennis Haustein (CDU) –
Koçak! – Zuruf von der CDU: Der ist leider nicht hier!] Bei allem Verständnis für die Angst, die Herr Koçak um sich und seine Familie hat – die kann ich völlig nachvoll- ziehen –, wehre ich mich doch gegen eines ganz ent- schieden – und ich hoffe, dass Sie das alle tun –, und zwar gegen die pauschale Diffamierung, dass es rechts- extreme, radikale Behördenstrukturen gibt. Dagegen verwahre ich mich ausdrücklich. Um es klar zu sagen: Wer Einsatzkräfte angreift, muss sich darüber im Klaren sein, dass rechtsstaatliche Konse- quenzen folgen. Wer Einsatzkräfte angreift, braucht sich nicht zu wundern, wenn erforderlichenfalls entsprechende Festnahmen unter unmittelbarem Zwang – so heißt das im Übrigen wirklich – erfolgen und wenn die Polizei auch rechtmäßig Gewalt anwendet oder Einsatzkräfte sich selbst verteidigen. Ich sage es jetzt also hoffentlich zum letzten Mal: Statt mit dem Finger auf Einsatzkräfte zu zeigen, die sich verteidigen und Gesetze durchsetzen, auf die wir uns als Gemeinschaft geeinigt haben, sollte man doch erst einmal den Blick auf die Angreiferinnen und Angreifer richten und die Gewalt gegen unsere Einsatzkräfte klar verurtei- len. Das erwarte ich von Abgeordneten hier im Hohen Haus! – Danke schön! (Senatorin Iris Spranger) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3725 Plenarprotokoll 19/41 18. Januar 2024 Danke, Frau Senatorin! – Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Wansner.
Frau Senatorin! Ich bin Ihnen fĂĽr diese AusfĂĽhrungen absolut dankbar, denn in der Berliner Polizei herrschen wirklich Ă„ngste. Herr Kollege! Sie mĂĽssten eine Frage stellen.
Deshalb meine Frage: Wie stehen Sie dazu, dass die Bil- der, die Herr Koçak am Sonntag aufgenommen hat und die ich am Sonntagabend in der „Tagesschau“ sehen musste mit der Formulierung: Diese Bilder sind von Herrn Koçak aufgenommen worden – – Ist es nicht auch Verpflichtung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens, so etwas zu überprüfen? Ich bin mir nicht sicher, ob die Innensenatorin hier über die Verpflichtungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks referieren könnte. Herr Regierender Bürgermeister, bitte schön! Regierender Bürgermeister Kai Wegner: Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Ich habe den Bericht in der „Tagesschau“ ehrlicherweise nicht gesehen. Für mich ist aber völlig klar: Das, was die Innensenatorin gesagt hat, gilt. Wir müssen darauf achten, dass wir nicht den falschen Blick haben. Das ist Punkt eins. Punkt zwei: Wir müssen darauf achten, dass wir die Men- schen schützen, die uns schützen, die unsere Sicherheit und unsere Demokratie schützen. Das sind insbesondere die Feuerwehr und die Polizei, und deswegen haben sie die Rückendeckung des gesamten Berliner Senats und hoffentlich auch des gesamten Berliner Abgeordneten- hauses. Danke schön! Dann schaffen wir gerade noch eine weitere Frage, und die geht an den Kollegen Schmidt. – Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Da- men und Herren! Ich frage den Senat: Wie ist der aktuelle Sachstand bezüglich der Umsetzung der Grundsteuer- reform in Berlin? Herr Senator Evers, bitte schön! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident! – Herr Kollege Schmidt! Lassen Sie mich die Gelegenheit nutzen, an der Stelle zunächst einmal einen großen Dank an alle Be- schäftigten der Berliner Steuerverwaltung auszurichten, einer Verwaltung, die in den letzten Wochen und Mona- ten im Ausnahmezustand daran gearbeitet hat, das unge- heure Volumen, das aufgrund dieses Sondertatbestands der Grundsteuerreform zu bewältigen war, zu meistern. Das führt im Ergebnis dazu, dass wir aktuell nicht nur 99 Prozent der Erklärungen haben, sondern bereits zu 97 Prozent Bescheide ausstellen konnten. Das ist bun- desweit der Spitzenstand; kein anderes Bundesland hat dieses Ziel bisher erreichen können. Deswegen werden wir auch früher als andere in der Lage sein, auf der Grundlage dieses wirklich sehr umfang- reichen Datenbestands jetzt die Auswertungen treffen zu können, auf deren Grundlage das Parlament und der Se- nat im Ergebnis darüber zu entscheiden haben, wie wir in Zukunft – mit Blick auf das Jahr 2025 und die folgenden Jahre – den Hebesatz der Grundsteuer einerseits festlegen wollen und in welcher Weise wir andererseits gegebenen- falls Messzahlen anpassen wollen. Messzahlen anzupas- sen ist übrigens eine Möglichkeit, die andere Bundeslän- der gar nicht mehr haben. Auch an der Stelle möchte ich auf eines hinweisen: Wir haben im Land Berlin die Mög- lichkeit, nach wie vor Einfluss insbesondere auf Belas- tungsverschiebungen zu nehmen. Wir können darauf reagieren; in anderen Flächenbundesländern, bei denen bereits die Messbescheide ausgestellt und zugestellt sind, gibt es da weniger Flexibilität. Wir werden diesen Spielraum, den wir haben, auch klug und insbesondere in dem Sinne nutzen – jedenfalls, wenn es nach mir geht –, dass wir das Wohnen in der Stadt dem Aufkommen nach nicht zusätzlich belasten. Es gibt eine Reihe von Erkenntnissen, die vermuten lassen, dass es in dem sogenannten Scholz-Modell insgesamt in vielen Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3726 Plenarprotokoll 19/41 18. Januar 2024 Bereichen zu einer Belastungsverschiebung zwischen Wohnen und Gewerbe zugunsten des Gewerbes und zulasten des Wohnens kommt. Ich für meinen Teil werde, wenn die Daten das so ausweisen, vorschlagen, dass das Versprechen der Aufkommensneutralität insbesondere so zu verstehen ist, dass es nicht sein kann, dass Wohnen teurer und Gewerbe günstiger wird, sondern dass beide Bereiche für sich genommen auf- kommensneutral bleiben und das Wohnen im Durch- schnitt nicht höher belastet wird. Damit werden wir uns jetzt auseinandersetzen. Das werde ich auch in der gebo- tenen Gründlichkeit, aber so schnell wie möglich tun, um auch in dieser Frage schnellstmöglich Belastbarkeit und Verlässlichkeit herzustellen. Auch hier freue ich mich auf die parlamentarische Diskussion dazu; ich glaube, die können wir sehr zuversichtlich angehen, gerade weil wir jetzt die Möglichkeit haben, früh über so viele Daten zu verfügen, und diese Reaktionsmöglichkeit haben, die wir aus gutem Grund bewahrt haben. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Dann frage ich den Kollegen Schmidt, ob er nachfragen möchte. – Das ist offenbar der Fall. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Senator! – Dem Dank an die Steuer- verwaltung schließen sich meine Fraktion und ich gerne an. – Herr Senator! Sie sprachen von Messzahlen. Hatte ich Sie da richtig verstanden, dass der Senat auch plant, den Hebesatz für die Grundsteuer zu senken? Herr Senator Evers, bitte schön! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Herzlichen Dank auch für diese Frage! Was ich gesagt habe, gilt: Es soll in der Summe keine stärkere Belastung stattfinden, und es ist sehr wahrscheinlich, wenn nicht sicher, dass wir auch auf der Ebene des Hebesatzes ent- sprechend reagieren werden. Ohne jetzt eine konkrete Zahl nennen zu können, kann ich Ihnen in Aussicht stel- len, dass ich vorschlagen werde, den Hebesatz sehr deut- lich zu senken. Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Ronneburg in die Linksfraktion. – Bitte schön!
Vielen Dank! – Da kommen schon wieder unsachliche Bemerkungen aus der anderen Ecke dort. – Ich stelle mal konkret die Frage an den Senat, wie er im Zuge der Grundsteuerreform unbillige Härten für den Osten Ber- lins vermeiden will. Bitte, Herr Senator Evers! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank! – Zunächst werden wir in Aus- wertung der Daten, die wir haben, zu bewerten haben, ob es zu unverhältnismäßigen Belastungsverschiebungen auch dann kommt, wenn wir die Maßnahmen ergriffen haben, die ich gerade beschrieben habe. Wenn es in Ein- zelfällen so sein sollte, sind wir gerade dabei zu prüfen, welchen Rahmen für Billigkeitsregelungen das Steuer- recht zulässt. Diesen Rahmen werden wir auch ausschöp- fen für genau solche Fälle, um soziale Härten und Über- forderung im Einzelfall abzuwenden. – Vielen herzlichen Dank! Die Fragestunde ist damit für heute beendet. Dann teile ich Ihnen mit, dass die Linksfraktion eine Äl- testenratssitzung nach Abschluss der Plenarsitzung bean- tragt hat. Wir kommen dann zu lfd. Nr. 3: Prioritäten gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Ich rufe auf lfd. Nr. 3.1: Priorität der Fraktion der SPD Tagesordnungspunkt 19 Erstes Gesetz zur Änderung des Übernachtungsteuergesetzes Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1396 (Bürgermeister Stefan Evers) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3727 Plenarprotokoll 19/41 18. Januar 2024 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. In der Beratung beginnt die Fraktion der SPD, und zwar mit der Kollegin Çağlar. – Bitte schön! Derya Çağlar (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute beraten wir die Änderung des Übernach- tungsteuergesetzes, der sogenannten City-Tax in Berlin. Seit dem 1. Januar 2014 erhebt Berlin eine Steuer auf private Übernachtungen in den Beherbergungsbetrieben unserer Stadt. Beruflich bedingte Übernachtungen sind bislang von der Übernachtungsteuer ausgenommen. Die- se Ungleichheit wird durch die vorliegende Gesetzesän- derung nun beendet. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf auf der Senats- bank wieder um ein wenig mehr Aufmerksamkeit bitten. Derya Çağlar (SPD): Vielen Dank! – Wie ist es überhaupt zur unterschiedli- chen Behandlung von Privat- und Geschäftsreisen ge- kommen? – Ziel der Einführung der Übernachtungsteuer 2014 war es, die Einnahmen des Landes Berlin zu stär- ken. Die Gäste der Stadt werden seitdem an der Finanzie- rung der viel genutzten und gut ausgestatteten öffentli- chen Infrastruktur sowie der vielen attraktiven öffentlich finanzierten Einrichtungen beteiligt. Bei Einführung der Übernachtungsteuer wurde aufgrund der damals aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ange- nommen, dass die neue Steuer rechtlich ausschließlich bei privat veranlassten Übernachtungen erhoben werden darf. Daher kam es zu dieser Ausnahmeregelung für geschäftliche Übernachtungen, die bis heute gilt. Das bedeutet in der Praxis: Geschäftlich reisende Personen müssen dem Beherbergungsbetrieb den dienstlichen An- lass der Reise nachweisen; so wird die Übernachtung von der Steuer befreit. 2022 stellte das Bundesverfassungsgericht klar, dass nun auch bei beruflich bedingten Übernachtungen eine Über- nachtungsteuer erhoben werden darf. Vor dem Hinter- grund dieser neuen Rechtsgrundlage beraten wir heute die Streichung der bisher geltenden Ausnahme und somit das Ende der Privilegierung für beruflich veranlasste Über- nachtungen in Berlin. Dadurch werden Geschäftsreisende in Zukunft einen fairen Beitrag zur Finanzierung öffent- lich bereitgestellter Infrastruktur leisten. Die Gleichbe- handlung von privat und geschäftlich Reisenden ist an- gemessen, da auch beruflich Reisende die zahlreichen Angebote unserer Stadt nutzen. Wir vereinfachen die Abläufe vor Ort und schaffen Verwaltungsentlastung, da künftig keinerlei Nachweise über eine geschäftliche Tä- tigkeit eingefordert, vorgelegt und verwahrt werden müs- sen. Ich möchte der Besorgnis von Beherbergungsbetrieben und deren Verbänden entgegentreten und betonen, dass die erweiterte City-Tax unserer Einschätzung nach keine Nachteile für die betroffenen Betriebe mit sich bringt. Beruflich veranlasste Reisen haben in der Regel eine Not- wendigkeit, und eine City-Tax wird diese nicht beeinflus- sen. Außerdem entfällt für Geschäftsreisende eine Nach- weispflicht, was Reisende entlastet und Verwaltungsauf- wand reduziert. Auch zeigt der Blick auf die Entwicklun- gen der privaten Übernachtungen in Berlin nach der Ein- führung der City-Tax im Jahr 2014, dass keine negativen Folgen zu erwarten sind. Die Anzahl der touristischen Übernachtungen nahm infolge der Einführung bis zur Coronakrise weiterhin stetig zu. Berlin steht inzwischen in Hinblick auf die Anzahl der Übernachtungen hinter Paris und London auf Platz drei der beliebtesten Metro- polen Europas. Zusammenfassend lässt sich also sagen: Die vorliegende Änderung des Übernachtungsteuergesetzes ist eine gute Sache für Berlin. – Ich freue mich auf den weiteren Aus- tausch und die Beratung in den Ausschüssen und danke für die Aufmerksamkeit. Es folgt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kol- lege Schwarze.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist noch nicht lange her, da wurde der Vor- schlag, die Übernachtungsteuer auf die Geschäftsreisen- den auszudehnen, von der SPD abgelehnt. Bereits in der vorherigen Koalition hatten wir uns zusammen mit der Linken für eine entsprechende Änderung eingesetzt. Umso mehr freuen wir uns aber, dass es jetzt eine Kehrt- wende gibt und unser Vorschlag für eine Anpassung der City-Tax heute auch von SPD und CDU unterstützt wird. Der einzige Wermutstropfen: Wir hätten das alles schon viel früher auf den Weg bringen können. Seit Herbst letzten Jahres liegt ein Gesetzesentwurf von Grünen und Linken zur Beratung vor, und auch während der Haushaltsberatungen haben wir die Ausweitung der City-Tax vorgeschlagen; damals noch abgelehnt von CDU und SPD. (Vizepräsident Dennis Buchner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3728 Plenarprotokoll 19/41 18. Januar 2024 Umso besser, dass Sie sich uns jetzt anschließen. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition: Wenn Sie gerade dabei sind – wir haben noch eine ganze Reihe anderer guter Vorschläge, die Sie auch gerne umsetzen dürfen. Mit der Gesetzesänderung wird eine Ungleichbehandlung der Übernachtungsgäste beendet. Bisher zahlen nur Pri- vatreisende die City-Tax, Geschäftsreisende nicht. Das hat meine Vorrednerin ja auch gerade ausgeführt. Wir können es aber auch anders formulieren: Städtereisende, die nur Freunde besuchen wollen oder sich nur unsere Stadt und ihre Sehenswürdigkeiten ansehen, zahlen die City-Tax. Businessreisende, die sich nach einem Kon- gress auch die Stadt ansehen oder auch eine der zahlrei- chen Kulturveranstaltungen besuchen, bleiben ausge- nommen. Das halten wir für falsch. Wir finden, dass alle Gäste mit der City-Tax einen Beitrag für Investitionen in die Stadt leisten sollen. Wozu wir bisher von CDU und SPD aber leider keine Aussagen und Vorschläge gehört haben, ist, was sie mit den Mehreinnahmen eigentlich machen wollen. Zu den rund 50 Millionen Euro, die zuletzt durch die City-Tax eingenommen wurden, kommen durch die Gesetzesände- rungen laut Senat noch mal circa 25 Millionen Euro hin- zu; nicht wenig also. Bisher ging von den Einnahmen aus der Übernachtungsteuer ein Sockelbetrag von rund 3,5 Millionen Euro in die Bereiche Kultur, Sport und Tourismus. Der große Rest landete allgemein im Haus- halt, ohne Zweckbindung. Wir finden, dass mit den zusätzlichen Einnahmen diese drei Bereiche weiter gestärkt werden müssen. Wenn der Tourismus auch in Zukunft eine Rolle für Berlin spielen soll, dann muss er nachhaltig und stadtverträglich wer- den. Das sollte auch mit mehr Geld aus der City-Tax finanziert werden, denn wir wissen: Der Städtetourismus hat auch seine Schattenseiten. Der Massentourismus be- droht in einigen Kiezen längst die Akzeptanz für den Tourismus, und ganz nebenbei gefährdet er die kleinteili- gen Kiezstrukturen, die Berlin für viele doch erst so at- traktiv machen. Auch deshalb muss es im Interesse der Stadt sein, hier Maßnahmen für einen ökologischen und stadtverträglichen Tourismus zu fördern. Genauso wichtig ist uns Grünen aber auch ein weiterer Punkt. Wenn wir über den Tourismus reden, müssen wir auch über die vielfältige Kulturszene unserer Stadt spre- chen. Durch weitere Einnahmen der City-Tax könnte sie besser unterstützt werden, denn seien wir ehrlich: Warum kommen die meisten Menschen nach Berlin? – Es ist die Kultur, die die Menschen anzieht. Ob Tristan oder Tech- no, ob alte Meister oder Street Art: Berlin bietet eine Vielfalt, die aufregend ist und immer wieder neugierig macht. Das ist aber nicht selbstverständlich. Wenn unsere Kulturszene in ihrer Breite ein Magnet für Gäste aus aller Welt bleiben soll, dann braucht sie zusätzliche Unterstüt- zung, insbesondere die freie Szene. Das war ja auch bei der Einführung mal so geplant, hier wesentlich mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Nutzen wir also die Chance und holen wir das jetzt nach! Lassen wir die Kultur deutlich von der Erhöhung der City-Tax profitieren! Es wird Sie jetzt nicht überraschen, dass wir die vorge- schlagene Erweiterung der City-Tax auf Geschäftsreisen- de richtig finden. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Koalition jetzt unser Ziel und unser Anliegen teilt, die Übernachtungsteuer auszuweiten und die bestehende Gerechtigkeitslücke zu schließen. Abschließend bleibt nur zu hoffen, dass sich die Koalition als Nächstes auch noch den Vorschlägen anschließt, die City-Tax-Gelder verstärkt für die Bereiche Kultur und freie Szene, für den Breitensport und einen stadtverträglichen Tourismus einzusetzen. – Vielen Dank! Für die CDU-Fraktion folgt der Kollege Goiny!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir zu Beginn den Hinweis, lieber Herr Kollege Schwarze, dass es schon auffällig ist, dass die ganzen guten Ideen Ihrer Fraktion erst kommen, seit Sie in der Opposition sind. In den sechs Jahre davor haben Sie das offensichtlich nicht hinbekommen. Die Einführung der City-Tax wäre schon seit 2022 mög- lich gewesen. Ich will aber auch mit einer Geschichte aufräumen, die Sie gerade wieder erzählt haben, weil sie so nicht stimmt und auch von grünen Finanzsenatoren in dieser Stadt nicht umgesetzt worden ist. Eine Steuer dient immer der Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs der die Steuer erhebenden Körperschaft. So ist es auch hier. Eine City-Tax hat keinen Verwendungszweck, sondern dient der Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs des Landes Berlins. Der Finanzsenator hat vorhin in der Fra- gestunde noch einmal etwas über die Finanzlage gesagt. Ich finde es also ein bisschen unehrlich, wenn man hier die Erwartung weckt, als würde jetzt mehr Geld für Kul- tur zur Verfügung gestellt werden, so sehr ich auch ein Freund davon bin, Kultur in dieser Stadt mitzufinanzie- ren. Das ist auch die ganzen sechs Jahre davor mit der City-Tax für touristische Zwecke nicht passiert, weil man vermeiden musste, diese Steuer für die, die dagegen (Julian Schwarze) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3729 Plenarprotokoll 19/41 18. Januar 2024 geklagt haben, dass es diesen Zusammenhang gibt, an- greifbar zu machen. Man hatte damals parallel, als man sie eingeführt hat, diese Titel mit den jeweils dreieinhalb Millionen Euro geschaffen, um hier Kultur, Wirtschaft und Sport zu finanzieren. Es war aber nie ein wirklicher Verwendungszweck gewesen. Das geht steuerrechtlich einfach nicht. Das muss man an dieser Stelle klar sagen, um nicht falsche Erwartungshaltungen auch in der Kul- turszene zu wecken. Meine geschätzte Kollegin von der SPD hat eben schon alle Fakten zu dieser Steuer richtig dargestellt, auch aus Sicht der CDU-Fraktion. Wir halten es für notwendig, diese Steuer zu erheben, wenngleich wir grundsätzlich Steuererhöhungen sehr skeptisch gegenüberstehen. Hier ist es zum einen eine Verfahrensvereinfachung, die an verschiedenen Stellen wirksam wird. Deswegen finden wir das gut. Sie ist zum anderen auch in der Sache richtig, weil sie einen Bereich mit erfasst, von dem bisher gar nicht zu begründen war, warum er von der City-Tax aus- genommen ist. Alle Buchungen, die noch bis zum 1. April 2024 von den Hotels vorgenommen werden, fallen noch unter die alte City-Tax. Auch die Hotels sind in ihrem Geschäft, gerade was Buchungen von großen Kongressen und Veranstaltung anbetrifft, nicht über- rascht, sondern können im Gegenteil sogar noch bis zum 1. April unter dem alten Steuersatz Verträge schließen. Das ist, glaube ich, ein wichtiger Punkt, wenn es um die Interessen der Hotel- und Tourismusbranche an dieser Stelle geht, die wir hier mit berücksichtigen wollen. Es ist natürlich auch richtig, dass wir hier einen Bereich haben, der wächst, der wachsen will. Wir unterstützen nicht nur die Wirtschaftssenatorin bei ihrem Bemühen, Veranstaltungen, Kongresse und Ähnliches in diese Stadt zu holen, wir sind auch sicher der Überzeugung, dass das der Attraktivität dieser Stadt keinen Abbruch tun wird, wenn die City-Tax auf Gewerbetreibende eingeführt wird. Ganz im Gegenteil, das ist ein wichtiger Beitrag dafür, dass diese Stadt ihre finanziellen Herausforderun- gen in den nächsten Jahren meistern kann – kein großer Beitrag, aber ein wichtiger Beitrag. Für uns ist auch ent- scheidend, dass die Berlinerinnen und Berliner von dieser Steuer nicht betroffen sind, sondern die, die aus geschäft- lichen Gründen herkommen, die das übrigens teilweise als Werbungskosten und Betriebsausgaben in ihren Steu- ererklärungen geltend machen können. Alles in allem ist das eine vernünftige Regelung, die wir unterstützen wol- len und im Hauptausschuss sicherlich noch beraten wer- den. Deswegen bitte ich auch für die CDU-Fraktion um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank! Herzlichen Dank! – Die Grünen haben für den Kollegen Schwarze um eine Zwischenbemerkung gebeten. Dem soll so sein. – Bitte sehr, Herr Kollege!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Goiny! Selbstverständlich ist uns bekannt, dass eine Steuer nicht zweckgebunden in den Haushalt fließt. Das ist keine Neuigkeit. Es ist aber durchaus so, und das haben Sie selbst auch angesprochen, dass wir Haushaltstitel haben, wo es eine politische Ent- scheidung ist, ob ich die zum Beispiel verstärke oder auch, ob ich zusätzliche Projekte aufnehme. Das wissen Sie auch. Deswegen glaube ich, dass es an dieser Stelle sehr relevant ist, darauf hinzuweisen, dass es sehr wohl einen Handlungsspielraum gibt, was man mit Mehrein- nahmen tut. Das hat der Finanzsenator vorhin an anderer Stelle ausgeführt. Dementsprechend ist es an dieser Stelle nur redlich, noch einmal darauf hinzuweisen. Wenn wir von Mehreinnahmen von 25 oder mehr Millio- nen Euro ausgehen sollten, ist es durchaus eine Frage, die wir uns hier stellen müssen, was damit passiert. Sie wis- sen, in der Vergangenheit haben wir immer auch darüber gestritten, wie wir zum Beispiel auch in die Bereiche Kultur oder nachhaltigen Tourismus Geld geben können. Da ist die Debatte nie gewesen: Wir haben zu viel, und wir wissen nicht, wohin damit –, es ist immer die Debat- te: Wir haben zu wenig, und wie kriegen wir die Projekte unter? – Wir könnten das zum Beispiel auch im Bereich der Clubkultur fortführen. Dafür sind wir beide auch zuständig. Da haben wir sehr viele Projekte, die wir fi- nanzieren könnten und finanzieren wollten. Das betrifft die freie Szene und andere aber ebenso. Deswegen finde ich es schon sehr wichtig, wenn man über diese Maß- nahmen spricht, auch darüber zu reden, was damit passie- ren soll. Wenn Sie das überhaupt nicht tun, drängt sich schon der Verdacht auf, dass dieses Geld ohne Aufwüchse in diesen Bereichen, die wir schon im Haushalt verankert haben, einfach im Haushalt, in den Haushaltslöchern, die im Haushaltsplan, wie er beschlossen wurde, enthalten sind, versacken. Das wiederum wäre sehr schlecht und ein schlechtes Signal, gerade auch in der jetzigen Situation. Deswegen kann ich nur darauf hinweisen und appellieren: Lassen Sie uns das Geld nutzen, um die Kultur und den nachhaltigen Tourismus zu stärken und auch in den Brei- tensport zu gehen! Dort haben wir sehr viele Bedarfe, und daran kann ich nur anknüpfen und hoffe, dass Sie das aufgreifen. – Vielen Dank! (Christian Goiny) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3730 Plenarprotokoll 19/41 18. Januar 2024 Vielen Dank! – Dann frage ich den Kollegen Goiny, ob er antworten möchte. – Das ist nicht der Fall. Es folgt für die Linksfraktion der Kollege Schüsselburg.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 22. März 2022 hat der Erste Senat des Bun- desverfassungsgerichts seine lang ersehnte Grundsatzent- scheidung zur Verfassungsmäßigkeit der Übernachtung- steuer getroffen. Seitdem ist klar, dass die Erhebung der Übernachtungsteuer verfassungskonform und insbesonde- re auch verhältnismäßig ist. Städte und Kommunen dür- fen Tages- und Übernachtungsgäste und Geschäftsreisen- de für die Inanspruchnahme der öffentlichen Infrastruktur angemessen besteuern. Das ist eine gute Nachricht, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Entscheidung hat für die zweite gute Nachricht ge- sorgt. Sie hat klargestellt, dass die angemessene Besteue- rung von – Zitat – „beruflich veranlassten Übernachtun- gen Gegenstand der Aufwandsteuer sein“ kann. Wir kön- nen also endlich die Geschäftsreisenden an der Finanzie- rung der von ihnen genutzten Infrastruktur beteiligen. Das ist aus mindestens drei Gründen richtig – erstens: Es schließt die angesprochene Gerechtigkeitslücke zu den privaten oder touristischen Aufenthalten. Es war schon schwer erklärbar, warum zum Beispiel der städtereisende Student zur Kasse gebeten wird und der Geldbeutel eines DAX-Unternehmens verschont blieb. Zweitens: Es bringt uns dringend benötigte Mehreinnahmen zur Investition in unsere Infrastruktur. Berlin soll schließlich noch attrakti- ver werden – für uns Berlinerinnen und Berliner, aber auch für unsere Gäste. Drittens: Die Streichung des Steu- erprivilegs ist zugleich eine Entlastung der Beherber- gungsbetriebe von unnötiger Bürokratie und Aufbewah- rungskosten. Genau aus diesen Gründen hat meine Fraktion bereits im Oktober 2022 noch in der R2G-Koalition vorgeschlagen, das Steuerprivileg für Geschäftsübernachtungen zu strei- chen. Das kann man auch im „Tagesspiegel“ und in der „Morgenpost“ nachlesen. Nach anfänglichem Zögern hatten dann auch Ex-Senator Schwarz – da bin ich ihm sehr dankbar – und die SPD-Fraktion ihr Okay für eine Gesetzesänderung nach der Wiederholungswahl gegeben. Wie bei einigen anderen Vorgängen auch, ist es wegen des Koalitionswechsels auch bei diesem Vorhaben zu erheblichen Verzögerungen gekommen. Deswegen und auch wegen der sich zuspitzenden Haushaltsschieflage haben die Grünen und wir im September 2023 einen Gesetzentwurf in dieses Haus eingebracht. Ich freue mich wie mein Kollege Schwarze sehr, dass sich die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion von uns haben überzeugen lassen, diese Gesetzesänderung vorzu- nehmen. Deswegen werden wir dem Gesetzentwurf auch zustimmen. Ja, selbstverständlich! Erlauben Sie mir aber noch eine Kritik zum Schluss: Wir hätten auf Basis des Gesetzentwurfes von Grünen und uns Linken die Mög- lichkeit gehabt, die Steuer schon zum 1. Januar 2024 in Kraft treten zu lassen. Weil CDU und SPD aber leider nicht bereit waren, zum Beispiel über einen gesichtswah- renden Änderungsantrag unserem Entwurf zuzustimmen, kann das Gesetz erst zum 1. April 2024 geändert werden. Und das führt wegen der Übergangsklausel in § 12 Ab- satz 2 aus Gründen des Vertrauensschutzes zu Steuer- mindereinnahmen für alle bestätigten Reservierungen vor dem Stichtag und zu einer enormen bürokratischen Belas- tung der Hotels, die jetzt jede einzelne Reservierungsbe- stätigung checken müssen und dann dafür auch weiterhin die Aufbewahrungspflichten haben. Und weil es einige Reservierungen für das gesamte Jahr oder auch das Folgejahr gibt, hat der DEHOGA den Hotels bereits mit- geteilt, dass auch – ich zitiere – Verträge für 2026 und 2027 von der City-Tax befreit sind, nämlich sofern sie unter diese Klausel fallen. Solche Spielchen des Politikbetriebs sind bei Punkten, wo wir demokratischen Fraktionen uns einig sind, doch wirk- lich unnötig, in diesem Fall auch noch nachteilig für das Land und die betroffenen Betriebe. Lassen Sie uns bitte in Zukunft versuchen, Eitelkeiten beiseitezuschieben und gemeinsam zum Wohle der Stadt zu handeln, vor allen Dingen dann, wenn es um solche Punkte geht, die kon- sensual sind und unsere Einnahmesituation und damit unsere Handlungsfähigkeit verbessern. Vielen Dank! – Und es folgt dann für die AfD der Abge- ordnete Hansel.
Na, dann ist das ja geklärt; ich wollte Ihnen noch die Möglichkeit geben, den Saal zu verlassen. Ich frage nur mal vorsorglich, ob Sie sicher sind, meiner Rede beizuwohnen. Dann war das wohl eine Theateraufführung der Spezial- demokraten von links bis zur CDU, zu Ihrer Haltung und zum demokratischen Miteinander: eine unwürdige Ein- tagsfliege, und ich kann beginnen. Sehr geehrter Herr Präsident! Im Coronalockdown haben wir als AfD im Mai 2020 unter der Drucksache 18/2700 Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3731 Plenarprotokoll 19/41 18. Januar 2024 die Abschaffung der City-Tax unter dem Motto gefordert: „Berliner Tourismus stärken und nicht abwürgen!“ Wir hatten das damit begründet, dass die City-Tax in der tiefen Krise des nationalen und internationalen Tourismus im Kontext des Coronalockdowns beim Prozess der Wie- derbelebung des Tourismus kontraproduktiv ist. Alles, was die Wiederbelebung dieses Sektors behindert, muss im Zuge des beispiellosen coronainduzierten Wirtschafts- einbruchs auf den Prüfstand beziehungsweise gehört abgeschafft, gerade wenn sich das wirtschaftliche Umfeld in Deutsch- land verdüstert, wie jetzt. Jede Stadt muss ein vitales Interesse daran haben, dass sich die Betriebe und Innen- städte von der Pandemie erholen. Da ist es absolut kontraproduktiv … in Zeiten ho- her Inflation und explodierender Energiepreise – jetzt über neue Belastungen der Hotels und ihrer Gäste nachzudenken. mahnte der Deutsche Hotel- und Gastronomieverband – DEHOGA – 2022. Nachdem nunmehr das Bundesverfassungsgericht auch noch den Weg dafür freigemacht hat, dass Geschäftsrei- sende ebenfalls besteuert werden, hatten natürlich zuerst die Wegelagerer der Linken und die grünen Ökosozialis- ten die glorreiche Idee, die Steuerbasis auszuweiten und begründeten das, wie auch der schwarz-rote Senat jetzt in der Vorlage, damit, dass durch die Abschaffung der Aus- nahmeregelung für die Geschäftsreisenden zusätzliche Bürokratie entfalle. Nein, liebe Freunde, es ist die Abschaffung dieser Steuer an sich, die den größten bürokratischen und auch materi- ellen Entlastungseffekt für die Hotellerie bringt. Das unglaubliche Argument für die Einbeziehung der Geschäftsreisenden in die Besteuerungsbasis vom Genos- sen Schlüsselburg, das er gegenüber dem „Tagesspiegel“ gemacht hat, nicht heute, darüber hinaus entstünde ein Lenkungseffekt, um unnötige Geschäftsreisende und die damit einhergehenden CO2-Emissionen zu reduzieren, lasse ich mal kurz stehen. Nein, wir als wirtschaftsfreundliche alternative Haupt- stadtfraktion wollen den Tourismus in und nach Berlin und auch den Erfolg der Messe- und Kongresswirtschaft, denn davon leben die Geschäftsreisenden, weil das wohl eine hohe Stadtrendite bringt, vor allem, weil alle davon profitieren. Liebe Berlinerinnen und Berliner! Nicht nur Dunkelrot- Grün, nein, auch Schwarz-Rot versündigt sich hier an Berlin, Frau Giffey. Der linksgrüne Antrag kommt jetzt als Senatsvorlage daher, in der es wörtlich heißt – ich zitiere frei Seite 4 der Vorlage – : Es ist nicht zu erwar- ten, dass diese Besteuerung den Tourismus nicht übermä- ßig belastet; und dass ein negativer Einfluss nicht wahr- scheinlich sei. – Aha! Wir als Hauptstadtfraktion des politischen Realismus aus der Mitte der Gesellschaft sind der Auffassung, dass die Politik nicht dazu da ist, die Tourismusbranche mehr oder weniger zu belasten oder mehr oder weniger wahrscheinlich negativen Einfluss auf die touristische Attraktivität Berlins zu generieren, nein, sondern, dass sie ganz im Gegenteil ausschließlich dafür sorgen muss, Berlin und die Tourismusbranche von allen Reiserestriktionen zu befreien und zu entlasten. Nicht mehr oder weniger belasten, nein, entlasten ist das Gebot der Stunde und der Politik, Frau Giffey. Es zeigt einmal mehr, dass Schwarz-Rot einfach da wei- termacht, wo Rot-Grün aufgehört hat. Die Wegner-CDU macht mit der Noch-Giffey-SPD linksgrün weiter. Die Politikwende, die der Wähler erwartet hat, Frau Giffey, findet nicht statt. Es herrscht Einigkeit von ganz links bis zur CDU, dass der Klimarettungswahn, egal was er den Bürger kostet, auf Deibel komm raus gegen den Steuer- zahler durchgesetzt werden muss. Auch wenn es hier nur um 25 Millionen Euro geht, die das in die Landeskasse spült, ist es Ihnen völlig egal, deswegen einen eindeuti- gen Wettbewerbsnachteil für Berlin im internationalen Tourismus in Kauf zu nehmen. Nein, wir machen das offenbar als Einzige nicht mit. Und das ist der Grund, dass Sie uns weghaben wollen und bekämpfen mit allen auch unlauteren Mitteln und unwürdigen Sperenzien, wie heute Morgen, die am Ende nur Ihnen selbst schaden. Weil wir als einzige politische Alternative für die Men- schen da sind, und es die Menschen bei jedem politischen Fehler, die Sie in dieser Richtung jedes Mal neu machen, merken und trotz Ihrer Diffamierung und des heute Mor- gen wieder medial inszenierten Tribunals zu uns kommen und sich nicht mehr abschrecken lassen. Kehren Sie um, ändern sie Ihre Politik, hier schon mal im ganz Kleinen, schaffen Sie die City-Tax ab! – Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich habe die Gesetzesvorlage vorab an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe sowie an den Hauptausschuss überwiesen – und darf hierzu Ihre nachträgliche Zustim- mung feststellen. Ich rufe auf (Frank-Christian Hansel) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3732 Plenarprotokoll 19/41 18. Januar 2024 lfd. Nr. 3.2: Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tagesordnungspunkt 38 Das Azubiwerk Berlin gründen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1363 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und hier die Kollegin Schedlich.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer aktuell eine Ausbildung in Berlin macht oder beginnen möchte, hat verständlicherweise viele Fragezeichen im Kopf: Woher kommt die bezahlbare Wohnung mit kurzen Anfahrtswegen zur Arbeit? Wie komme ich mit dem geringen Azubigehalt im Monat aus? Wie unterschreibt man Verträge? Muss ich mich viel- leicht noch um Versicherungen kümmern? Und welche Rechte habe ich? – Und vor allem auch: An wen kann ich mich mit all diesen Fragen wenden? Eine zentrale Anlaufstelle für Azubis gibt es in Berlin zur Zeit nicht, sie wird aber dringend benötigt. Deswegen fordern wir in unserem Antrag ein Auszubildendenwerk oder kurz Azubiwerk. Analog zu und in enger Zusam- menarbeit mit dem Studierendenwerk kümmert es sich um die Auszubildenden und ihre Anliegen. In Hamburg und München gibt es dies bereits, und die Angebote der Werke werden viel genutzt. In Berlin haben wir die glei- chen Probleme und Bedarfe. Wer sich um Fachkräfte von morgen sorgt, muss die Azubis von heute unterstützen. In erster Linie soll das Azubiwerk Auszubildenden güns- tige Wohnheimplätze anbieten, Beratungsangebote zur Sicherung ihrer Ausbildung machen und zur Steigerung der Attraktivität von Ausbildungsberufen beitragen. Kon- krete Aufgaben wären also nun: die bessere und flächen- deckende Versorgung mit preiswertem Wohnraum si- cherzustellen, denn ohne bezahlbare Wohnungen können künftige Auszubildende oft nicht einmal mit der Wunschausbildung beginnen. Das Azubiwerk soll auch eigene Mensen und Cafeterien betreiben und in enger Zusammenarbeit mit dem Studierendenwerk gegenseitige Zugänge ermöglichen. Auszubildende sollen sich auch bei Problemen im Betrieb oder in der Berufsschule an die Beratungsstellen des Azubiwerks wenden können. Es soll auch eine Sozial- und Rechtsberatung und eine psycholo- gische Beratung für Auszubildende angeboten werden. In diesen Beratungsstellen gibt es dann Unterstützung, ins- besondere auch für Auszubildende mit Inklusionsbedar- fen, für Azubis mit Kindern und für geflüchtete Auszu- bildende, aber auch für alle, die im Betrieb unglücklich sind und erfahren wollen, welche Möglichkeiten es gibt, den Betrieb zu wechseln. Dadurch sinkt die Abbruchquo- te, da die passenden Betriebe gefunden werden können. Das Auszubildendenwerk soll den Austausch Auszubil- dender untereinander und auch international fördern. Oft wissen Azubis gar nicht, dass sie die Möglichkeit haben, mal einen Austausch im Ausland zu machen. Hierbei kann das Azubiwerk ebenfalls beraten. Nicht alle jungen Menschen haben ein Umfeld, welches sie bei der Ausbildung unterstützen kann. Diese Lücke soll das Azubiwerk schließen. Im Sinne der Chancenge- rechtigkeit ist es dafür höchste Zeit. Azubis brauchen genauso Unterstützung wie Studierende und alle jungen Menschen. Sie haben ein Recht auf gute, unterstützende Angebote. Sie sollen motiviert werden, ihre Ausbildung abzuschließen, und sie sollen überhaupt erst einmal gute Bedingungen vorfinden und diese Aus- bildung dann mit Motivation und Spaß absolvieren kön- nen. Azubis verdienen Ansehen und Anerkennung, ihnen muss zugehört werden. Wer schlechte Rahmenbedingun- gen und lebensentscheidende Sorgen hat, der kann sich nicht auf den Berufsschulalltag und die Arbeit fokussie- ren. Bessere Ausbildungsbedingungen sind ein Schlüssel, um mehr Azubis und so natürlich auch Fachkräfte zu gewinnen. Aber erlauben Sie mir auch folgende Anmer- kung: Selbst, wenn wir keinen Fachkräftemangel hätten, hätten diese jungen Menschen verdient, dass wir alles tun, um ihnen gute Rahmenbedingungen zu ermöglichen. Das Azubiwerk ist ein Baustein, um Ausbildungen besser zu machen. Es soll vom Beginn bis zum Ende der Aus- bildung den Auszubildenden zur Seite stehen. Unterstüt- zen wir unsere Azubis und gründen ein Azubiwerk für sie! Wir hoffen auf Ihre Unterstützung für unseren An- trag. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Dann darf ich die Gelegenheit nutzen, heute zum zweiten Mal eine Abordnung von Dienstkräf- ten der Polizei im Abgeordnetenhaus als Gäste begrüßen zu dürfen. Es sind Bedienstete aus verschiedenen Direk- tionen. – Auch Ihnen herzlich willkommen im Berliner Abgeordnetenhaus! Vielen Dank für Ihren Einsatz für Berlin! Es folgt dann die CDU-Fraktion in der Rederunde. – Herr Prof. Dr. Pätzold, bitte schön! (Vizepräsident Dennis Buchner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3733 Plenarprotokoll 19/41 18. Januar 2024
Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Lieber Kollege Dr. Pätzold: So ein richtig klares Ja zum Azubiwerk und zu mehr Wohnungen haben ich da jetzt nicht rausgehört, aber das ging schon in die richtige Richtung. Wir sind da, wie so oft, grundsätzlich einer Meinung. Wir als Linke sind natürlich der Auffassung, dass ein Azubiwerk eine prima Sache ist. Wir unterstützen den Antrag der Grünen und der Kollegin Schedlich. Ein sol- ches Werk wird ja auch schon lange von der DGB-Jugend Berlin-Brandenburg gefordert. Der Landesausschuss für Berufsbildung hat sich jetzt erst gerade wieder dafür ausgesprochen. Es ist ja auch völlig klar, dass der Mangel an bezahlbaren Wohnungen für Azubis, aber nicht nur, auch für viele andere Menschen in der Stadt ein Riesen- problem ist und dass dieser Mangel zu verheerenden Auswirkungen führen kann, wenn deswegen keine Aus- bildung mehr stattfinden kann. Ein Vorteil des Azubiwerks ist übrigens auch, das ist noch nicht gesagt worden, dass die Finanzierung breit gefächert werden kann. Es können auch Verbände, es können Unternehmen über Beiträge an der Finanzierung eines solchen Werks beteiligt werden. Das ist sehr gut, denn, das ist schon gesagt worden, genügend Ausbildung ist ein gesamtgesellschaftliches Interesse, und deswegen Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3734 Plenarprotokoll 19/41 18. Januar 2024 ist es nur richtig, wenn man auch die Kosten dafür auf möglichst breite Schultern verteilt. Wo ich allerdings Probleme sehe, ist, dass es bisher über- haupt keine konkreten Umsetzungsschritte des Senats in diese Richtung gibt. Es gibt Ankündigungen der Arbeits- senatorin in der Presse, die ich richtig finde. Es gibt die Forderung danach, aber wo bitte steht etwas konkret dazu im Haushalt? Wo sind die Mittel dafür eingestellt? Wo sind die konkreten Umsetzungsschritte? Ich habe den Eindruck, der Senat ist im Moment mit ganz anderen Sachen beschäftigt, mit irgendwelchen neuen internen Verfahrensregelungen wegen Interessengegensätzen we- gen persönlicher Beziehungen. Interner Streit, wie man die pauschalen Minderausgaben auflöst, weil die Koaliti- on einen Haushalt mit riesigen Luftbuchungen beschlos- sen hat, Olympiabewerbung, Zaun um den Görlitzer Park: Ihr seid im Senat mit allem Möglichen beschäftigt, aber bei den Sachen, die für die Menschen wichtig sind, aus- reichend Wohnungen für Azubis und für die Stadt, sehe ich noch überhaupt keine konkreten Umsetzungsschritte. Das ist ein Problem, insbesondere deswegen, weil es ja Bundesmittel aus dem Programm „Junges Wohnen“ gibt, die abgerufen werden könnten. Wenn der Senat jetzt nicht schnell handelt und die Voraussetzungen dafür schafft, dass die abgerufen werden können, sehe ich die große Gefahr, dass diese Mittel verfallen oder für anderes ver- wendet werden, weil der Senat mit anderen Dingen be- schäftigt ist. Ich habe gesagt: Ein Azubiwerk ist eine gute Sache. Aber ein Azubiwerk kann natürlich auch keine Wohnungen backen. Deswegen muss die Gründung eines Azubiwerks, wenn sie wirklich für Wohnraum sorgen soll, mit einem massiven, öffentlichen Wohnungsbauprogramm verbun- den werden. Da haben wir als Linke konkrete Vorschläge vorgelegt. Wir haben ein kommunales Wohnungsbaupro- gramm vorgeschlagen, das über eine massive Zuführung von Kapital an die Wohnungsbaugesellschaften und über die Trennung von Neubau und Bestandsbewirtschaftung dafür sorgen kann, dass in den nächsten zehn Jahren bis zu 100 000 Wohnungen in kommunaler Hand entstehen. Diese Wohnungen können dann selbstverständlich von einem Azubiwerk übernommen und bewirtschaftet wer- den. Aber ohne ein solches Wohnungsbauprogramm wird, wie gesagt, auch ein Azubiwerk nicht viele Azubis unterbringen können. Das eine bedingt das andere. Ein wichtiger Punkt, den ich schon genannt habe: Ein großer Vorteil dieses Azubiwerks ist es, dass man ganz verschiedene Finanzierungsquellen in die Finanzierung der Ausbildung miteinbeziehen kann. Eine dieser Finan- zierungsquellen, die die Grünen in ihrem Antrag richtig- erweise benennen, ist die Ausbildungsplatzumlage. Dar- über kann man reden. Die Ausbildungsplatzumlage soll ja Unternehmen unterstützen, die ausbilden, und damit für zusätzliche Ausbildungsplätze sorgen. Daneben soll die Ausbildungsplatzumlage auch die Kosten der Ausbildung auf möglichst breite Schultern verteilen und möglichst alle Unternehmen an diesen Kosten beteiligen. Deswegen ist es ein guter und folgerichtiger Vorschlag, zu sagen: Überlegen wir doch mal, ob wir nicht auch dieses Azu- biwerk aus der Ausbildungsplatzumlage mitfinanzieren können, zumindest ein Stück weit. Das große Problem an dieser Sache ist aber auch da wie- der, dass in dieser Legislaturperiode keine Einnahmen aus einer Ausbildungsplatzumlage vorliegen werden. Der Senat hat angekündigt, dass er im Oktober 2025 entscheiden will, ob eine Umlage kommen soll. Da läuft das Ausbildungsjahr schon. Das heißt, die Umlage könnte frühestens im dann folgenden Ausbildungsjahr, also ab September 2026, erhoben werden. Da ist der Senat aber schon gar nicht mehr im Amt. Da sind wir schon in der neuen Legislaturperiode. Das heißt, der Senat hat es gar nicht mehr in der Hand. Deswegen ist offensichtlich, dass wir in dieser Legislaturperiode keine Einnahmen aus der Ausbildungsplatzumlage zur Verfügung haben werden. Damit fehlt nicht nur ein wichtiges Instrument, um zu- sätzliche Ausbildungsplätze zu schaffen, sondern auch ein mögliches Finanzierungsinstrument für das Azubi- werk und ein mögliches Finanzierungsinstrument für zusätzlichen Wohnraum für Auszubildende. Herr Kollege! Sie müssten zum Schluss kommen.
Ich war gerade beim letzten Satz, Herr Präsident! – Des- halb habe ich relativ wenig Vertrauen in diese Ankündi- gung, lieber Kollege Pätzold, dass da viel passieren soll. Da fehlt mir ein bisschen das Vertrauen, obwohl wir so dringend zusätzlichen Wohnraum gerade für Azubis brauchen, ich lasse mich aber gerne auch vom Gegenteil überzeugen. Insofern bin ich gespannt, was mein Freund Sven Meyer uns jetzt dazu erzählen wird. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat, wie bereits angekündigt, der Kollege Meyer das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Vielen Dank für die Ankündigung, Damiano! Ich bin gespannt, vielleicht kommen wir in dem einen (Damiano Valgolio) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3735 Plenarprotokoll 19/41 18. Januar 2024 oder anderen Punkt ja zusammen. Erst mal, muss ich sagen, bin ich über den Antrag der Grünen erfreut, über- rascht und irritiert zugleich. Warum? – Erst mal bin ich über den Antrag wahnsinnig erfreut, weil dadurch Auf- merksamkeit auf ein Projekt gelenkt wird, das tatsächlich von uns kommt. Das kommt von unserer Koalition, von der SPD, und es geht ganz genau um bezahlbaren Wohn- raum, Beratungs- und Unterstützungsangebote in einem breiten Bereich. Ja, genau das wollen wir. Ich bin überrascht, dass Sie das Thema aufgenommen haben, weil beispielsweise unsere Senatorin Kiziltepe genau dieses Projekt schon letztes Jahr im Juli angekün- digt und dieses Projekt immer und immer wieder in die Medien gebracht hat. Wir haben es, wie mein Kollege Herr Pätzold schon gesagt hat, bereits in den Haushalt eingebracht. Wir sind tatsächlich dabei, das ist unser Projekt, und wir werden es durchführen. Herr Kollege! Lassen Sie eine Zwischenfrage der Abge- ordneten Schedlich aus der Grünen-Fraktion zu?
Nein, danke, vielleicht beim nächsten Mal, aber ansonsten danke für die Rückfrage! – Also das ist unser Projekt, wir werden es tatsächlich durchführen, und wir wissen, wie wichtig dieses Projekt ist. Es geht genau um die Punkte, die Sie genannt haben. Viele Punkte da- von haben wir mit drin und werden sie tatsächlich auch durchführen. Ich bin bei einigen Sachen aber auch irritiert, gerade bei einigen Forderungen, die Sie aufstellen. Nehmen wir mal als Beispiel die Mensen! Wir haben eine Stadt von fast 900 Quadratkilometern. Wir haben 35 000 Azubis und fast 1 800 Ausbildungsstätten. Wie sollen da Mensen über das Land Berlin gelegt werden? Wie sollen die Aus- zubildenden in ihren Pausen zu den Mensen gehen? Das ist völlig realitätsfremd. Viele Punkte darin sind tatsäch- lich realitätsfremd. Ich habe eher das Gefühl, das wird einfach vom Studentenwerk zum Azubiwerk kopiert. Viel wichtiger ist es, sich genau anzuschauen, was wir brau- chen. Bei vielen Aspekten, die Sie drin haben, gibt es Förderungen. Es gibt Förderungsmaßnahmen auch vom Bund. Wir haben einige Sachen wie beispielsweise eine Beratungsstelle jetzt extra in den Haushalt hineingegeben. Wir müssen schauen: Wie sind die Bedürfnisse der Aus- zubildenden in Berlin? Welche Aspekte brauchen wir? Wo müssen wir Förderungsmöglichkeiten zusammenfüh- ren, damit wir das Dickicht nicht größer, sondern kleiner machen? Wo müssen wir nachjustieren? Genau das wer- den wir jetzt tun. Dafür haben wir auch Geld in den Haushalt eingestellt. Dafür werden wir uns jetzt in den nächsten Monaten Zeit nehmen, und wir werden einen kompakten und sinnvollen Antrag einbringen, hier vor- stellen und mit euch im Plenum und im Ausschuss disku- tieren. Ich freue mich sehr darauf, denn es ist ein wichtiges An- liegen. Es ist das zentrale Anliegen dieser Regierung. Es ist ein zentrales Anliegen der Senatsverwaltung unserer Senatorin. Die Rahmenbedingungen der Auszubildenden müssen verändert und verbessert werden. Wir sind hier dran, auch im Bündnis für Ausbildung. Dort gehört es hinein. Genau hier werden wir ansetzen. Ich freue mich schon auf die Diskussion. – Vielen Dank! Für die AfD-Fraktion folgt die Abgeordnete Auricht. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ein bekanntes Modell der Parteien, zaghafte Lerneffekte dann zuzulassen, wenn man selber nicht mehr regiert. Plötzlich fallen einem dann Dinge ein, die man vielleicht nicht auf dem Schirm hatte oder irgendwie versäumt hat. Jetzt fordern die Grünen, ein Azubiwerk nach Vorbildern wie in Hamburg einzurichten. Die Aufgabe soll darin beste- hen, Auszubildenden endlich günstigen Wohnplatz anzu- bieten und allgemein zur Steigerung der Attraktivität von Ausbildungsberufen beizutragen. Das finden wir gut. Ja, der Berliner Wohnungsmarkt ist mehr als angespannt. Da haben es Auszubildende besonders schwer, wir haben es ja schon gehört, hier Wohnraum zu finden. Das sind genau die Menschen, die wir in der Stadt brauchen. Andere Großstädte haben seit Jahren damit angefangen, Berlin ist halt Berlin und kommt ein bisschen später. Das ist schade, denn gerade die Städte, wo schon Azubiwerke gegründet worden sind, zeigen, dass es einen langen Prozess braucht, bis die ersten Auswirkungen wirklich einsetzen. Deshalb frage ich mich natürlich auch: Warum kommt der Antrag erst jetzt, und warum kommt er jetzt, wo ihn der Senat sowieso schon auf dem Schirm hat? Frau Kiziltepe hat es schon angekündigt, wir haben Bun- desmittel, nämlich 57 Millionen Euro, wenn ich mich nicht irre, die wir dafür nutzen könnten. Ich freue mich schon, was wir dazu im Ausschuss zu hören bekommen. Ich möchte aber auch ein paar Bedenken aufzeigen. Es sind rechtliche Sachen wie zum Beispiel die Unterbrin- gung von unter 18-Jährigen. Da gibt es Betreuungsaspek- te, die wir vielleicht mal besprechen müssten. Herr Meyer hat es schon angesprochen, Sie fordern sehr viel in Ihrem (Sven Meyer) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3736 Plenarprotokoll 19/41 18. Januar 2024 Antrag, was das Azubiwerk alles leisten soll, es gibt aber bereits viele Strukturen in Berlin, die Auszubildenden helfen, ihre Ausbildung erfolgreich zu absolvieren und ihre Lebensqualität zu verbessern. Da gibt es BAföG, Kammern und Verbände, die Auszubildende beraten. Es gibt Sprach- und Integrationskurse. Die wollen Sie hier auch noch haben. Es gibt Jugendzentren und Sportverei- ne. Ich will nicht alle aufzählen. All diese Angebote exis- tieren bereits und sollten nicht ignoriert werden, denn wir wollen keine Parallelstrukturen schaffen. Verstehen Sie mich nicht falsch! Ein Azubiwerk kann natürlich helfen, einige wenige Missstände zu beheben, aber ich würde es gerne größer denken und auch grundle- gende Probleme analysieren und nicht immer nur kleine kosmetische Korrekturen anbringen. Wir wollen Ausbil- dungsberufe nicht nur ein kleines bisschen attraktiver machen, indem es ein neues Azubiwerk gibt, das kann man machen, wir wollen grundlegend und nachhaltig weg von diesem Akademisierungswahn, den gerade auch die Grünen in Berlin und im Bund zu verantworten haben. Wir wollen zurück zu dem, was Deutschland einst aus- zeichnete: Berufsausbildung auf höchstem Niveau mit bestmöglichen Bedingungen vom Handwerk bis zur In- dustrie. Leider zeigt der Bildungsvergleich der OECD, dass immer weniger junge Erwachsene in Deutschland überhaupt über eine klassische Berufsausbildung verfü- gen. Der Rückgang in der Ausbildung ist der größte im Vergleich der OECD-Länder. Diese jungen Menschen fehlen uns wirklich auf dem Arbeitsmarkt. Da müssen wir wirklich ran. Wir erleben auch eine Bildungspolarisierung zwischen einem nicht ausgebildeten und einem überakademisierten Teil der jungen Menschen. Das kommt leider nicht von ungefähr, denn seit mindestens zwei Generationen wird den jungen Menschen in Deutschland immer eingeredet, dass man eigentlich nur mit einem Studium gute Gehälter und finanzielle Sicherheit bekommen kann und dass ein Beruf, der nicht mit einem großartigen Titel daherkommt, irgendwie auch eine Art von Misserfolg sei. Das soll heißen, dass wir auch an der gesellschaftlichen Anerken- nung des Handwerks und normaler Ausbildungsberufe arbeiten müssen. Es liegt nicht nur am Azubiwerk, dass junge Menschen in die Unis flüchten, die Probleme liegen einfach tiefer. Wir würden gerne einen fundamentalen Wandel haben. Wir müssen die Potenziale unserer Jugend vielseitig fördern. Wo es möglich ist, müssten künftig Azubis durch bezahl- baren Wohnraum, Zuschüsse zum Führerschein, Wegfall von Gebühren für Ausbildung eine gute Perspektive auf gute Löhne erhalten. Da müssen wir unterstützen. Zudem fordert die AfD schon seit Langem die kostenlose Meis- terausbildung. Sie sehen also, mit kleinen Korrekturen ist uns nicht geholfen, wir müssen das Ruder ganz herumrei- ßen, um einen Ausweg aus der Bildungs- und Ausbil- dungskatastrophe zu finden. Das katastrophale Bildungs- system in Berlin will ich jetzt gar nicht erwähnen, aber auch da muss dringend etwas passieren. All diese Entwicklungen sorgen dafür, dass sich der Fachkräftemangel verschärft hat. Damit das bewährte deutsche System der dualen Ausbildung vorbildlich wie einst funktionieren kann, müssen wir umfassend in Wis- sen, Fort- und Weiterbildung unserer kommenden Leis- tungsträger investieren. Ausbildungsqualität und Ausbil- dungsvergütung, größere Wertschätzung der Berufsaus- bildung – all das sind Themen, um die wir uns im Aus- schuss kümmern müssen. Da freue ich mich schon auf die Aussprache. Das Azubiwerk kann nur ein kleiner Baustein von vielen sein. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und freue mich, wie gesagt, auf die Diskussion im Ausschuss! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie mitberatend an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. – Wi- derspruch höre ich dazu nicht, dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.3: Priorität der Fraktion Die Linke Tagesordnungspunkt 22 Mieten sozial gestalten – Bundesratsinitiative zur Begrenzung des Anstiegs von Indexmieten starten Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 20. November 2023 Drucksache 19/1301 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0964 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke, und hier der Kollege Schenker.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will Sie heute zu Beginn meiner Rede mal nicht mit Zahlen, Daten und Fakten zum Berliner Wohnungsmarkt lang- weilen, denn die kennen wir, die kennen Sie, und die kennen vor allem die Berliner Mieterinnen und Mieter. Aber um es kurz zu machen: Die Situation ist wirklich dramatisch, und sie spitzt sich immer weiter zu. (Jeannette Auricht) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3737 Plenarprotokoll 19/41 18. Januar 2024 Aktuell – das können wir jeden Tag in der Presse lesen – haben wir es mit einer dramatischen Welle an horrenden Betriebskostennachzahlungen zu tun, die auf die Berliner Mieterinnen und Mieter zurollt. Es ist ehrlicherweise kein Zufall, dass das nun vor allem Immobilienkonzerne wie Vonovia, Deutsche Wohnen oder Adler trifft, die seit Jahren dafür bekannt sind, dass sie mit den Betriebskos- ten tricksen. Ich habe gerade erst gestern eine Mieterver- sammlung in der Angerburger Allee in Charlottenburg organisiert. Da kamen 200 Mieterinnen und Mieter, von denen viele bis zu 5 000 Euro nachzahlen sollen. Das ist, wie angekündigt, eben kein Einzelfall. Wir sehen ähnli- che Fälle aktuell in Tempelhof, Tegel oder Lichtenrade. Berlin ist im Heizkostenschock, doch dieser Senat hat zu diesem Thema bisher wirklich noch kein einziges Wort verloren. Ich finde, wir brauchen jetzt einen Härtefall- fonds für steigende Heizkosten, damit niemand seine Wohnung verliert oder im Kalten sitzt. 2024 wird kein gutes Jahr für Mieterinnen und Mieter, da sind sich Expertinnen und Experten sowie Analyseportale einig. Alle erwarten Mietsteigerungen von 10 bis 20 Pro- zent. Ein ganz wesentlicher Faktor für die Mietenexplosi- on ist die zunehmende Anzahl an Indexmieten. Nach Schätzungen des Berliner Mietervereins gibt es in Berlin aktuell rund 300 000 Mietverträge mit Indexmieten, und die Tendenz ist klar steigend. 2022 wurden 70 Prozent aller neuen Mietverträge mit Indexmieten abgeschlossen. Kein Wunder, Indexmieten versprechen in Zeiten stei- gender Preise ganz besonders hohe Gewinne. Heizkostenpreise und Mieten gehen also durch die De- cke, und das große Problem ist, dass die Löhne und Sozi- alleistungen hier aber überhaupt nicht mithalten. Ich finde es ehrlicherweise beschämend, dass in einem so reichen Land etwas so Existenzielles wie das Wohnen für immer mehr Menschen zur Armutsfalle wird. Aber es gibt eigentlich eine gute Nachricht, denn der Mietenwahnsinn ist kein Naturgesetz. Nur können weder die neue Bauordnung noch Ihr komisches Schneller- Bauen-Gesetz der Mietpreisdynamik etwas entgegenset- zen. Berlin bräuchte jetzt eine beherzte Mietenpolitik, Berlin bräuchte einen Senat, der sich dafür einsetzt, die Mieten zu deckeln, Sozialwohnungen zu bauen und zu verhindern, dass Menschen im Kalten sitzen, weil sie sich die Heizung nicht mehr leisten können. Berliner Mieterinnen und Mieter bräuchten vor allem eine Bundesregierung, die endlich ihre Arbeit macht. Man kann es wirklich nicht oft genug sagen: Die Bundesregie- rung aus SPD, Grünen und FDP ist ein mietenpolitischer Totalausfall. Was hat sich die Ampel noch vor zwei Jahren dafür ge- feiert, dass sie nach 20 Jahren nun endlich wieder ein eigens für das Wohnen zuständiges Ministerium geschaf- fen hat. – Ja, aber ich will auch sagen: Klara Geywitz ist auch die schlechteste für das Wohnen zuständige Ministe- rin seit mindestens 20 Jahren. Sie hat es tatsächlich ge- schafft, noch weniger für Mieterinnen und Mieter zu erreichen als ihr Vorgänger Heimat-Horst Seehofer. Herzlichen Glückwunsch, das muss man erst mal schaf- fen! Laut einer FORSA-Umfrage ist bezahlbares Wohnen das zweitwichtigste politische Thema der Deutschen. Kein Wunder, Deutschland blickt einer historischen Woh- nungsnot entgegen. Es fehlen 900 000 Sozialwohnungen. Wir erleben den größten Mietenanstieg seit Jahrzehnten. Auch die Preise für Gas, Strom und Energie steigen an. Aber die aktuelle Bundesregierung hält unbeirrt an ihrer Politik fest. Das ist eine politische Bankrotterklärung. Wir reden, so auch heute, absolut zu Recht über die fa- schistischen Umtriebe der AfD. Ich bin fest davon über- zeugt, dass wir ein Verbot dieser Partei prüfen müssen. Es braucht eine breite antifaschistische Mobilisierung. Aber wir müssen den Rechten auch den politischen Nährboden entziehen. Deswegen finde ich, das beste Gegenmittel gegen die AfD ist Schluss mit der Politik gegen Geflüchtete und Erwerbslose, stattdessen bundes- weiter Mietendeckel, sozialer Klimaschutz und Milliar- därsteuer! Um es noch mal kurz zu machen: Wir schlagen jetzt vier Maßnahmen vor, um die Mietenkrise zu lösen. Wir brau- chen schnellstmöglich einen bundesweiten Mietendeckel, um die Mietpreiseskalation endlich in den Griff zu be- kommen und zu stoppen. Wir wollen Index- und Staffelmieten verbieten, und ein Anfang wäre ganz schnell gemacht, auch für den Senat. Wie meine Anfrage gezeigt hat, gibt es auch bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen 1 300 Indexmie- ten. Die müssten direkt verboten werden. [Beifall bei der LINKEN –
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Da- men und Herren Kollegen! Mit dem vorliegenden Antrag soll eine Kappungsgrenze für Indexmietverträge einge- führt werden. Auch wenn man einer Begrenzung von Indexmieten zugestimmt hat oder zustimmen wird, halten wir den Antrag für nicht zustimmungsfähig. Aber erlau- ben Sie mir noch eine Frage: Herr Schenker! Was haben Betriebskostennachzahlungen mit der Indexmiete zu tun? Was hat die Milliardensteuer mit der Indexmiete zu tun? Sie haben vorhin über Themen geredet, die mit Indexmie- ten und Indexmietverträgen nichts zu tun haben. Wenn wir bei der Sache bleiben: Wenn es Ihnen tatsäch- lich um den Mieterschutz geht, dann müssen wir bei der Sache bleiben und sachlich argumentieren. Zunächst möchte ich deutlich machen, dass eine Kappungsgrenze bei Indexmietverträgen ähnlich wie in § 558 Absatz 3 BGB grundsätzlich möglich ist. Die Koalition hat sich auch vorgenommen, solch eine Kappungsgrenze einzu- führen. Die Koalition wird auch in Kürze einen eigenen Antrag hier bei Ihnen vorlegen. Dennoch halten wir eine Begrenzung auf 6 Prozent für nicht vertretbar und auch für nicht sachgerecht. Die Vorstellung des Gesetzgebers von 20 Prozent wird damit deutlich unterschritten. In Berlin wären es 15 Prozent, und wir wüssten nicht, wa- rum wir das noch einmal drastisch senken sollten auf 6 Prozent. Für noch gravierender halten wir aber die Vorstellung, dass der Abschluss von neuen Verträgen verboten werden soll. Sie wollen in Ihrem Antrag ganz ausdrücklich ein Verbot von Neuvertragsabschlüssen mit Indexmieten. Es würde zwar dazu führen, dass keine neuen Verträge abge- schlossen werden, und wenn Sie die Indexmiete auf 6 Prozent reduzieren, wird auch keiner einen Indexmiet- vertrag abschließen, aber warum sprechen wir immer wieder von Verboten? – Sie wollen doch nicht den Men- schen wieder vorschreiben, ob und wie sie ihre Verträge gestalten sollen. Wenn Sie den Mieterschutz wollen, reicht eine Begren- zung aus. Ein Verbot ist der falsche Weg. Unsere Rechts- ordnung schützt nicht nur die Mieterinnen, sondern auch die Vertragsautonomie der einzelnen Parteien, der Ver- tragspartner – darüber haben wir ausführlich im Aus- schuss debattiert –, und auch dieser Schutz sollte nicht vergessen werden. Ein Vertragsabschlussverbot ist daher abzulehnen und in der Sache nicht zu rechtfertigen. Das einzig Positive in dem Antrag ist die Erkenntnis, dass es Lücken in bundesgesetzlichen Regelungen gibt. Sie haben immer wieder auf die Bundesregierung geschimpft – was sie machen soll. Hier im Land können wir nur Initiativen einreichen. Es gibt Lücken auf Bundesebene – ja! –, denn es gibt keine Kappungsgrenze für Indexmie- ten. Diese Lücken sollte man schließen, indem man die gesetzlichen Verweise und die Bestimmungen entspre- chend anpasst und auch eine Kappungsgrenze für den Indexmietvertrag vorsieht. Daher wäre es aus unserer Sicht ratsam, sich an der gel- tenden Kappungsgrenze zu orientieren, aber auch hier führen wir die Diskussion fort und werden eine verlässli- che und für die vielen Mieterinnen und Mieter Berlins gute Lösung finden. Das verspreche ich Ihnen. Diesem Antrag werden wir aber nicht zustimmen und haben wir auch nicht zugestimmt. – Ich danke Ihnen für das Zuhö- ren! Dann folgt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Schmidberger.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mieterinnen und Mieter! Dass man sich von warmen Worten und substanzlosem Geschwafel auch nichts mieten kann, hat mein Vorredner von der CDU wieder ganz gut gezeigt. (Niklas Schenker) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3739 Plenarprotokoll 19/41 18. Januar 2024 Sie haben zwar im Ausschuss und jetzt gerade auch wie- der eine Debatte innerhalb der Koalition zu Indexmieten angekündigt und dass vielleicht auch ein Antrag kommt, aber mit Ihrem vorgeschobenen Argument – gerade mit der Vertragsfreiheit und dass Verbote per se immer das Falsche sind – wollen Sie eigentlich nur davon ablenken, dass im Zweifel die CDU bei der Bundespolitik immer für die Rendite der Vermieter steht. Herr Dr. Nas! Sie wissen selber auch, dass wir diesen Antrag zu den Indexmieten auch vorgelegt haben, weil eben Indexmieten den Mietspiegel kaputtmachen, weil sie den Mietspiegel nach oben treiben und weil sie eben auch wirklich zu einem Kostenbeschleuniger in der Stadt ge- worden sind, und das angesichts der Tatsache, dass Mie- terinnen und Mieter durch hohe Energie- und Lebenshal- tungskosten ohnehin schon so heftig belastet sind. Ich finde es auch wirklich schäbig, hier nicht zu erwäh- nen, dass Indexmietverträge ganz legal von der Decke- lung der Miete nach Mietrecht abweichen können, dass es abgekoppelt ist. Sie haben nie ein Problem damit, wenn Vermieterinnen und Vermieter plötzlich mal eben inner- halb von einem Jahr die Miete um 30 oder 40 Prozent anheben können. Dazu äußern Sie sich nicht. Das nennen Sie nie als Missstand. Deswegen: Bitte kommen Sie mir nicht mit Vertragsfreiheit oder irgendwie fairen Argu- menten – das ist bei Ihnen leider nicht zu finden. Gerade wurde es auch schon gesagt: Es gibt Schätzungen des Berliner Mietervereins – dank dem Senat haben wir keine konkreten Zahlen, weil er immer noch kein Miet- und Wohnungskataster machen will, wo man mal alle Miethöhen in der Stadt erheben würde –, dass 70 Prozent aller neuen Mietverträge im letzten Jahr bereits In- dexmietverträge waren, und das wissen Sie auch. Ich finde das Argument der Koalition schon sehr erstaun- lich, dass man den Vorstoß für eine Bundesratsinitiative nicht mehr machen kann, weil sich der Bundesrat bereits im Jahr 2022 gegen die Begrenzung von Indexmieten ausgesprochen hat. Ich finde, das ist eine ziemlich billige Ausrede fürs Nichtstun, gerade angesichts der Tatsache, dass Sie doch erst in Ihren Koalitionsvertrag im Frühjahr 2023 reingeschrieben haben, dass Sie eine Bundesratsini- tiative zur Begrenzung von Indexmieten befürworten. Ja was denn nun? Wo soll es denn jetzt wohnungspolitisch hingehen? – Ja, das ist ja in Ordnung. Ich habe auch kein Problem damit, wenn Sie unseren Antrag ablehnen. Es ist auch völlig in Ordnung, wenn Sie einen eigenen machen. Es ist logisch, dass dieser Antrag abgelehnt wird, der kommt ja von uns. Aber was ich wirklich alarmierend finde, ist nach einem halben Jahr Bilanz dieser neuen Koalition Ihr Umgang mit dem Thema Mieterinnenschutz insgesamt. Ich finde es alarmierend. Ob beim Thema Zweckent- fremdungsverbot, bei Mietwucher, beim Thema Mietprei- sprüfstelle – davon wollen Sie auch nichts mehr hören. Wohnraumsicherungsgesetz steht im Koalitionsvertrag; davon hört man nichts. Kein Miet- und Wohnungskatas- ter, kein Vorkaufsrecht! Bei Mieterinnenschutz glänzt Schwarz-Rot mit purer Konzept- und Ambitionslosigkeit, und das zum Schaden der Mieterinnen und Mieter. Es ist schön, dass der Herr Senator im Ausschuss sagt, man müsse Wege finden, um Mieterschutz bei Indexmie- ten zu gewährleisten. Sie haben aber weder gesagt, wie Sie es machen wollen, noch, was Sie machen wollen. Und Sie haben sich noch nicht mal dazu bekannt, im Rahmen des Wohnungsbündnisses, in dem Vonovia und Co sind – die mit den hohen Indexmieten –, sich darum zu kümmern, darauf hinzuwirken, dass diese Indexmiet- verträge zurückgenommen werden oder zumindest die hohen Mieterhöhungen zurückgenommen werden. Da höre ich nichts von Ihnen. Es juckt Sie nicht. Es jucken Sie auch nicht die hohen Betriebskostennachzahlungen, die jetzt gerade massiv verschickt werden in der Stadt. Ich finde es auch wirklich bedenklich: Wir geben für das Wohnungsbündnis weiterhin jährlich 200 000 Euro aus. Da fragt man sich schon, was es den Mieterinnen und Mietern bringt, wenn öffentliche Gelder veranschlagt werden, aber die Mieterinnen und Mieter davon über- haupt nichts haben. Ich glaube, Sie hätten das Geld besser in bessere Mieterberatung stecken sollen. – Ja, 20 000 Euro pro Bezirk. Wie großzügig, Herr Gaeb- ler! – Wundern tut uns das aber schon lange nicht mehr, denn alles, was dem Mieterinnenschutz dient, wird von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen abgelehnt. Da macht der SPD-Senator CDU- Wohnungspolitik. Und was machen die beiden Fraktio- nen? – Die eine, die CDU, freut sich und lehnt sich zu- frieden zurück, und die SPD-Fraktion schaut einfach zu oder wird sogar umgangen, wie bei der Kooperationsver- einbarung mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen. Wo ist denn bei Mieterinnenschutz die sozialdemokrati- sche Handschrift, liebe SPD? – Seit einem halben Jahr kommt nichts von Ihnen dazu. Was auch noch mal allen klar sein muss: Wir haben nicht nur eine Baukrise. Man kann immer wieder schön viel Geld, wie die CDU, vom Bund fordern für ein Neubau- programm. Ihnen allen muss aber klar sein: In allen Städ- ten steigen die Mieten- und Bodenpreise ungebremst weiter. Wir haben ein systemisches Problem, das gelöst werden muss. In der Krise müssen alle einen Beitrag (Katrin Schmidberger) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3740 Plenarprotokoll 19/41 18. Januar 2024 leisten. Warum dann nicht auch die Vermieterinnen, die sich in den letzten 20 Jahren eine goldene Nase in der Stadt verdient haben? – Das ist einfach nicht einsehbar. Zum Schluss will ich noch Lukas Siebenkotten erwäh- nen; der Präsident des Mieterschutzbundes hat erst vor ein paar Tagen in den Medien wieder gefordert, dass endlich ein Umdenken in der Politik stattfinden muss, um dem Wohnen und der Verfügbarkeit von bezahlbarem Wohnraum mehr Bedeutung zu geben. Da hat er voll- kommen recht, und man muss auch ehrlicherweise sagen: Natürlich gilt das auch für die Ampelkoalition. Liebe Linke! Ihr wisst das leider auch. Mehrheiten sind Mehr- heiten. Ich finde auch, die SPD muss sich im Bund lang- sam entscheiden. Ist ihnen Vorratsdatenspeicherung wichtiger oder das Mietrecht? Frau Kollegin! Sie müssten zum Schluss kommen.
Das werde ich! – Aber fest steht auch: Auch wenn der Bund für das Mietrecht zuständig ist, Sie werden als Landesebene nicht davon befreit, sich auch um Mietwu- cher und überhöhte Mieten zu kümmern. Wir sind ge- spannt, ob das 2024 was wird. – Vielen Dank! Besten Dank! – Es folgt dann für die SPD-Fraktion die Kollegin Aydin.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist kein Geheimnis, dass sich die Mietpreis- spirale in Berlin weiterdreht. Deshalb ringen wir als SPD auf Bundes- und Landesebene um eine Lösung, insbe- sondere auch für die Indexmietverträge, aber auch, um Mietpreise zu begrenzen. Wir wissen alle, dass wir endlich eine Öffnungsklausel für Mietbegrenzung in den Bundesländern brauchen, um die aktuelle Mietpreisentwicklung einzudämmen. Dies hat die Berliner SPD-Fraktion auch immer wieder gefor- dert. Um Schlupflöchern bei der Mietpreisbremse entgegen- zuwirken, ist es uns wichtig, und wir sind auch gerade dabei, die Prüfstelle auf Landesebene einzuführen, weil wir damit eben auch die Mietpreisverstöße, gerade auch bei privaten Wohnungsunternehmen, ahnden können, denn die Situation der Mieterinnen und Mieter hat sich natürlich aufgrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und der Energiekrise und aufgrund der Auswir- kungen der Coronapandemie verstärkt. Diese Herausforderungen haben, wie wir wissen, zu er- höhten Lebenshaltungskosten, zusätzlichen Belastungen und erhöhten Energie- und Heizungskosten geführt, und eine Verbesserung ist auch nicht in Sicht. Die Inflation lag im Jahr 2023 mit knapp 6 Prozent weiterhin auf ei- nem hohen Stand. Nahrungsmittel verteuerten sich im Jahresdurchschnitt 2023 besonders stark. Dieser erhebliche Anstieg der Inflation in den letzten zwei Jahren hat insbesondere bei Indexmietverträgen zu starken und unverhältnismäßigen Mieterhöhungen ge- führt. Die Mieten sind bei diesen Verträgen an die Infla- tion gekoppelt und sind zum Problem geworden, weil die Preise angestiegen sind und damit die Mieten angezogen haben. Die bisherige Regelung hat vielfach zu Mietsteigerungen von mehr als 10 Prozent geführt. Deshalb hat die SPD- Fraktion, das möchte ich noch mal eindeutig betonen, im letzten Jahr einen Antrag für eine Bundesratsinitiative zur Begrenzung von Indexmieten beschlossen und schlägt vor, die Indexmieten statt an die Inflationsrate an die allgemeine Entwicklung der Nettokaltmieten zu koppeln. Deshalb richte ich mich auch an die CDU. Also wir brauchen keinen neuen Antrag. Wir haben schon einen Antrag. Das möchte ich hier auch mal eindeutig klarstellen. Mit uns wird es auch keine 15-Prozent-Kappungsgrenze bei Indexmietverträgen geben. Das will ich auch noch mal eindeutig sagen. Der Nettokaltmietenindex ist aus unserer Sicht der bessere Weg, um Indexmieten zu be- grenzen. Und das ist auch der Grund, warum wir dem Antrag der Opposition hier nicht zustimmen. Es gibt auch einen zweiten Grund, denn es gab bereits eine ähnliche Bundesratsinitiative aus Hamburg, die abgelehnt wurde. Daher ist es aus unserer Sicht sinnvoll, dass wir in Berlin einen anderen Ansatz wählen und so dann vorgehen, um auch mehr Erfolg im Bundesrat zu haben. Für uns ist klar: Bei stark steigenden Verbraucherpreisen müssen wir die Menschen besser vor dem uferlosen An- stieg der Indexmieten schützen. Eine wirksame Kappung ist hier dringend notwendig. Dass die Lebensmittelkosten jetzt explodieren, belastet viele Menschen bereits stark. Wir brauchen hier einen wirksamen Schutzmechanismus. Deshalb ist es für uns wichtig und war es auch wichtig. Deshalb haben wir die Begrenzung der Indexmieten na- türlich in dem Koalitionsvertrag auch mit der CDU fest- geschrieben. (Katrin Schmidberger) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3741 Plenarprotokoll 19/41 18. Januar 2024 Ja, hier wurde es immer wieder betont: Egal, wie wir uns drehen und wenden, Mietrecht ist Bundesrecht, und die großen Lösungen in diesem Bereich befinden sich auf der Bundesebene. Das können wir gar nicht abstreiten. In erster Linie müs- sen wir gemeinsam mit den Grünen dafür sorgen, dass wir die gesetzliche Kappungsgrenze im angespannten Wohnungsmarkt von 15 Prozent auf 11 Prozent senken. Das ist im Koalitionsvertrag festgelegt. Das ist für Berlin wichtig, das müssen wir gemeinsam tun. Zudem müssen wir dafür sorgen, dass die Umgehung der Mietpreisbremse durch vermeintliche Möblierung der Wohnung oder eine Vermietung zum vorübergehenden Gebrauch nicht länger möglich ist. Aus meiner Sicht müssen wir auch den Personenkreis für die Eigenbedarfs- kündigung per Gesetz einschränken, um Missbräuche zu verhindern. Was die Indexmietverträge angeht: Wir wissen, dass auf Bundesebene das Bauministerium schon Vorschläge zur Begrenzung von Indexmieten erarbeitet hat. Allerdings blockiert die FDP. Dass die FDP auch kein Herz für Mie- terinnen und Mieter hat, ist uns allen bekannt. Da muss Marco Buschmann handeln. Im Grunde gibt es ja auch eine Bundesratsinitiative. Dennoch sehen wir es als SPD- Fraktion als notwendig an, dass wir auch in Berlin eine weitere starten, um Druck auszuüben. – Damit bedanke ich mich auch für das Zuhören. Es folgt dann für die AfD-Fraktion der Abgeordnete
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! 40 Milliarden Euro wird die Berliner Regierung in diesem Jahr ausgeben. Es gibt nur ein einziges Unter- nehmen in Berlin, das ähnliche Summen bewegt, die Deutsche Bahn. Zum Vergleich: Zalando hat 10 Milliar- den Umsatz, Axel Springer knapp 4 Milliarden, Vivantes 1,5 Milliarden Euro. Manager, die so hohe Summen ver- walten, haben eine sehr hohe Verantwortung. Das gilt auch für Politiker. Im Gegensatz zu Unternehmen berüh- ren politische Entscheidungen das Leben von 3,8 Millio- nen Berlinern. Das ist eine Verantwortung, die weit über den Verantwortungsbereich von Managern hinausgeht. Die Berliner erwarten, dass die Mitglieder der Berliner Regierung dieser Verantwortung auch gerecht werden. Sie erwarten, dass Bürgermeister und Senatorin professi- onell handeln, und diese geforderte Professionalität lässt der Regierende Bürgermeister vermissen. Kurz vor Silvester hat der Regierende die Trennung von der Mutter seiner beiden kleinen Kinder bekannt gege- ben, im neuen Jahr haben wir dann erfahren, dass Herr Wegner mit Bildungssenatorin Günther-Wünsch liiert ist. Persönlich wünsche ich Ihnen beiden alles Gute. Politisch halte ich diese Liaison allerdings für nicht tragbar. Jedes größere Unternehmen verfügt über klare Verhal- tensregeln für Führungskräfte, neudeutsch Compliance. Zu den Complianceregeln gehören auch klare Richtlinien, die potenzielle Interessenkonflikte durch Liebesbezie- hungen verhindern sollen. Insbesondere innerhalb von Führungsgremien, bei der Deutschen Bahn etwa, müssen alle Mitarbeiter – ich zitiere: – mögliche bzw. bestehende Interessenkonflikte un- verzüglich ihrer Führungskraft … anzeigen. In allen großen Wirtschaftsunternehmen gibt es ethische Grundsätze, wie sich Führungskräfte zu verhalten haben. (Harald Laatsch) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3743 Plenarprotokoll 19/41 18. Januar 2024 Wer gegen die ethischen Grundsätze verstößt, muss mit Konsequenzen rechnen. Ich erinnere an die Entlassung des Chefredakteurs von „Bild“ vor zwei Jahren. Reichelt musste gehen, weil er eine Liebesbeziehung mit einer untergebenen Mitarbeite- rin hatte. Er hatte damit gegen die Complianceregeln von Axel Springer verstoßen. Um dem Verdacht von Interessenkonflikten zu entgehen, hat der Senat jetzt seine Geschäftsordnung offenbar ge- ändert. Wenn es innerhalb des Senats zu Konflikten mit der vom Bürgermeister geliebten Bildungssenatorin kommt, soll in Zukunft nicht mehr Herr Wegner vermit- teln, sondern sein Stellvertreter, wegen der Befangenheit. Sollte es dann aber zu einem Konflikt zwischen dem Stellvertreter und der Bildungssenatorin kommen, soll ein anderer Stellvertreter vermitteln. Auf diese Weise will der Bürgermeister eine professionelle Arbeit des Senats garantieren. Das reicht aber nicht. Denn was wollen wir machen, wenn sich noch weitere Senatsmitglieder ineinander verlieben, wenn sich der Bürgermeister in eine andere Senatorin verliebt? – Das zeigt doch die Absurdität dieser Regel. Aus gutem Grund gibt es ja in jedem Unternehmen Complianceregeln, die genau so etwas in Führungsgremien untersagen, und so müssen wir das auch handhaben, weil Berlin eine profes- sionelle Regierung dringend braucht. Bei all dem bleibt eine wichtige Frage offen: Stimmt es, dass die Beziehung schon im Herbst 2022 begann? – Wenn das der Fall sein sollte, dann müssen wir nämlich über Konsequenzen sprechen, denn dann hat der Bürger- meister nach seiner Wahl seine Geliebte zur Senatorin gemacht, und das kann nicht sein, und das darf nicht sein. Da müssen wir auch über Rücktritt sprechen. Die Frage ist nur, Rücktritt von wem? – Besonders ärgerlich ist nämlich diese Affäre für die Schüler und Lehrer der Ber- liner Schulen. In 30 Jahren Regierungsbeteiligung haben die Sozialdemokraten das Berliner Bildungssystem rui- niert. Berliner Schüler landen in bundesweiten Verglei- chen regelmäßig auf dem letzten Platz, ein Drittel der Viertklässler kann nicht richtig lesen und schreiben. Mit Frau Günther-Wünsch hat Berlin endlich eine Bildungs- senatorin, die tatsächlich etwas von Bildung versteht. Frau Günther-Wünsch hat lange als Schulleiterin gearbei- tet und gilt als Fachfrau. Sie soll sich beweisen, denn wir sind uns alle einig: Berlin braucht eine bessere Bildungs- politik, und deswegen braucht Berlin auch eine Bildungs- senatorin wie Frau Katharina Günther-Wünsch. Was wir aber nicht brauchen, ist ein Bürgermeister, der Privates von Beruflichem nicht trennen kann. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD –
Warum haben Sie ihn denn dann gewählt?] Für die CDU-Fraktion hat nun der Kollege Herrmann das
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen der demokratischen Parteien! Es ist doch ein Treppenwitz der Geschichte, dass gerade die AfD sich hier und heute anmaßt, über Vertrauen und Integrität in der Politik zu sprechen, eine Partei, die systematisch daran arbeitet, das Vertrauen in unsere Demokratie zu zerstören, eine Partei, die die Integrität unseres Grundgesetzes und die Menschenwürde mit Füßen tritt. Ich denke, ich spreche hier für alle De- mokratinnen und Demokraten im Haus, wenn ich sage: In Fragen des demokratischen Miteinanders brauchen wir keine Nachhilfe von Rechtsextremisten! Man muss es so deutlich sagen: Der Antrag der AfD hat die inhaltliche Tiefe einer Klatsch- und Tratschpostille. Arbeiten Sie am rechten Rand mal lieber Ihre eigenen Beziehungen auf, Ihre Beziehungen zu Neonazis, Rechts- terroristen und Reichsbürgern! Das sind die problemati- schen Beziehungen! Ich danke an dieser Stelle allen Journalistinnen und Jour- nalisten, die unter hohem persönlichen Risiko die rechten Machenschaften der AfD aufdecken. Freie Medien sind ein hohes Gut. Es wundert mich nicht, dass die AfD und andere Rechts- extreme ein Problem mit freien Medien haben. Sie hetzen gegen die Presse und den öffentlichen Rundfunk. Wa- rum? – Sie fürchten sich vor dem Licht der Öffentlich- keit. Sie wollen im Geheimen Pläne schmieden und wei- teren Hass säen. Für alle Demokratinnen und Demokraten muss klar sein: Jeder Angriff auf kritische Journalistinnen und Journalisten ist ein Angriff auf uns, den wir nicht zulassen dürfen. Immer wieder lese ich in diesem Zusammenhang „Weh- ret den Anfängen“, aber seien wir doch ehrlich, „Wehret den Anfängen“ war gestern. Ich kann mich noch vage erinnern, was diese Anfänge gewesen wären. „Wehret den Anfängen“ wäre gewesen, als der ehemalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin durch die Talkshows tingel- te und Rassismus mit seinem Pamphlet salonfähig ge- macht hat. „Wehret den Anfängen“ war, als Bernd Lucke und seine Kumpane von Medien und Öffentlichkeit als harmlose Professorinnen- und Professorenpartei darge- stellt wurden. „Wehret den Anfängen“ war, als die Pog- rome der Neunzigerjahre uns schmerzlich vor Augen geführt haben, dass sich rechtsextreme Gewalt nach 1990 nicht einfach in Luft aufgelöst hat. Aber ich bin nicht hier, um Resignation zu verbreiten. Für „Wehret den Anfängen“ mag es zu spät sein, aber „Nie wieder“, das ist jetzt! Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Nein! – Spätestens ab jetzt muss die Sorgen der Bürger ernst zu nehmen bedeuten, die Sorgen derer endlich ernst zu nehmen, die von der AfD und ihrem Neonazinetzwerk bedroht werden. Wenn Rechtsextreme in Berliner Hinter- zimmern Umsturzpläne schmieden, dann muss das Kon- sequenzen haben. Sicherheitsbehörden sind gut beraten, bei diesem und weiteren Netzwerktreffen in der Wohnung des früheren CDU-Senators Peter Kurth genau hinzuschauen. Aber wissen Sie was, Frau Brinker, es wundert mich gar nicht, in welchen Runden Sie anzutreffen sind. Erst im März letzten Jahres haben Sie als AfD-Chefin eine Pots- damer Erklärung unterzeichnet. Gemeinsam mit Herrn Höcke posieren Sie auf Fotos und fordern Remigrationsbeauftragte. (Alexander Herrmann) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3745 Plenarprotokoll 19/41 18. Januar 2024 Zwischen Sie und Herrn Höcke passt kein Blatt. Sie verdanken dem völkischen Flügel von Herrn Höcke Ihren Aufstieg in der Partei, und in Ihrem Wahlprogramm ist Remigration ein Standardbegriff. Das ist Nazi-Sprech, der in der Politik nichts zu suchen hat. In Bezug auf Sie und Ihre Partei muss jetzt Schluss sein mit Wegschauen und Verharmlosen. Es gibt keine gemä- ßigte AfD. Die AfD ist eine faschistische Partei. Sie pro- pagieren eine völkische Blut-und-Boden-Ideologie. Sie wollen Demokratie und Menschenrechte abschaffen. Wir müssen Sie gemeinsam stoppen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Ja, es braucht eine politische Auseinanderset- zung mit dem Erstarken des Rechtsextremismus auch hier im Parlament. Wir müssen über sozialen Zusammenhalt, sozial gerechte Politik für alle sprechen, über eine positi- ve Vision für unsere Gesellschaft. Wir müssen der Ge- genentwurf zu Hass und Hetze sein. Wenn AfD und Co Massendeportationen fordern, müssen wir umso lauter für Einwanderung, Menschenrechte und eine postmigrantische Gesellschaft einstehen. Denn die beste Prävention gegen rechts ist diese gute Politik. Herr Kollege! Sprechen Sie bitte zum Antrag!
Wenn man das will, müssen wir jetzt dringend ein AfD- Verbot prüfen. Das sind die Complianceregelungen unserer Verfassung, die uns die Mütter und Väter des Grundgesetzes mitgege- ben haben. Diese Verantwortung dürfen wir nicht leichtfertig zu- rückweisen. Und natürlich braucht es auch Complianceregeln für diesen Senat. Wir erwarten jetzt, wie vom Regierenden versprochen, die verschriftlichten Senatsbeschlüsse. Das ist die Grundlage weiterer Debatten, nicht dieser Non- sensantrag der AfD. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Nun erhält der Abgeordnete Gläser die Gelegenheit für eine Zwischenbemerkung.
Sie sind demokratisch gewählt, aber das heißt nicht, dass Sie Demokraten sind! – Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)] Ich frage den Abgeordneten Mirzaie, ob er darauf zu antworten wünscht. – Das ist nicht der Fall. Dann spricht nun für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Schneider. – Bitte schön, Sie haben das Wort!
Meine Damen und Herren! Herr Kollege Gläser! Manchmal erzeugen auch Parlamentarische Geschäfts- führer eine komische Komponente. Das, was Sie gerade hier von sich gegeben haben, gehört sicher zur Spitzen- runde. Eigentlich wollte ich das gar nicht anmerken, aber wer wie Sie Sprache benutzt, um sich bis zur jeweiligen Zu- lässigkeitsgrenze der Verrohung des politischen Diskur- ses durchzuprobieren, der muss sich doch nicht wundern, wenn er in gleicher Weise mit diesem Instrument von der demokratischen Mitte der Gesellschaft Antwort erfährt, zumal ich der Analyse des Ministerpräsidenten von Nord- rhein-Westfalen, der öffentlich erklärt hat, die AfD sei eine gefährliche Nazi-Partei, zuspreche. Gestatten Sie hier eine Zwischenfrage des Abgeordneten Woldeit, Herr Kollege?
Frau Präsidentin, mit Verlaub, ich gestatte nie Zwischen- fragen. Jetzt zur Sache selbst: Der Antrag, der hier zugrunde liegt – dazu ist das Entsprechende mit großer Breite formuliert –, unterstellt als Prämisse, es gebe Regelungen in Unter- nehmen und Landesbeteiligungen – und das sei Usus –, Liebesbeziehungen zu untersagen. Unsere Befundung ist eine andere, und wir waren auch noch so offen und fair, das im Ältestenrat und der Geschäftsführerrunde schon mitzuteilen. Alles, was zu dieser Sache zu sagen war, wurde angesprochen und geschrieben. Ich will deshalb damit enden, den Senat zu ermuntern, da einmal hinzuse- hen. Denn das Störgefühl, dass es irgendwo so und wo- anders so geregelt sei, darf nicht existieren. Die Tendenz in der Rechtsprechung ist aber eindeutig. Dazu gab es zwei bemerkenswerte Beiträge: Man kann Liebe nicht verbieten. Ich weiß nicht, ob das im Tenor des Urteils so steht. Aber das ist im Prinzip die freie Übersetzung. Wenn wir solche Regelungen noch haben sollten, dann wären die nach unserer Recherche nicht einmal mit Betriebsräten in Betriebsvereinbarungen ge- richtsfest zu vereinbaren. Darauf müsste man reagieren. Das bedeutet nicht, dass man das alles gut oder schön findet. Aber die moralische Kategorie ist für uns ausdis- kutiert. Wir haben keine Anhaltspunkte, dass die Regie- rung allein durch diesen öffentlich transparenten Fakt unprofessionell arbeitet. Damit ist das Erforderliche ge- sagt. Ich fand übrigens den Liedbeitrag interessant. Ich hätte mir gut vorstellen können, dass Sie den Refrain noch zu Ende führen. – Vielen Dank! (Ronald Gläser) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3747 Plenarprotokoll 19/41 18. Januar 2024 Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke spricht nun der Kollege Schlüsselburg.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt kaum etwas Intimeres als die romantische Liebe zwischen zwei oder auch mehr Menschen. Entsprechend sollte dies auch nicht Gegenstand öffentli- cher Debatten sein. Das gilt auch für Politikerinnen und Politiker unabhängig von Ämtern und Mandaten. Leider sieht die Realität oft anders aus. Es herrscht eine teilweise schon widerliche Lust daran, das Intimste von Menschen zum Gegenstand unappetitlichster Debatten zu machen. Und manche Zeitungen in diesem Land haben das ja praktisch zur Grundlage ihres Geschäfts gemacht. Insofern bedauere ich, dass die persönliche Beziehung von Frau Günther-Wünsch mit Herrn Wegner in dieser Form hier und heute sogar Anlass parlamentarischer Debatten ist. Andererseits verstehe ich natürlich, wenn die besonders herausgehobenen Funktionen, die Frau Günther-Wünsch und insbesondere Herr Wegner haben, und die sich dar- aus ergebenden Abhängigkeits- und Unterstellungsver- hältnisse zumindest Fragen nach potenziellen Interessen- konflikten aufwerfen. Insofern ist es zu begrüßen – und das tun wir auch –, dass der Senat jetzt Regelungen ge- funden hat, die vermeiden sollen, dass auch nur der An- schein aufkommt, das Private und das Beruflich- Politische würden miteinander vermengt. Dies gilt umso mehr, als das Platzen des schwarz-roten Haushalts nach weniger als einem Monat zu absehbar harten Vertei- lungskämpfen und Zielkonflikten zwischen den Senats- verwaltungen führen wird. Dies ist dann auch die Bewäh- rungsprobe für diese Regelung im Senat, die Sie sich gegeben haben, und da werden wir als demokratische Opposition natürlich genau hinsehen. Lieber Herr Regierender Bürgermeister! Einen Umstand, eine Zuständigkeit können Sie auf der Ebene der Ge- schäftsordnung des Senats allerdings nicht regeln. Nach Artikel 58 Absatz 2 und Absatz 3 bestimmen nur Sie allein die Richtlinien der Regierungspolitik und überwa- chen nur Sie allein deren Einhaltung. Ich hoffe, dass Sie – anders als Bundeskanzler Scholz – niemals zu diesem Instrument werden greifen müssen, sondern dass das Kollegialitäts- und Ressortprinzip im Vordergrund stehen wird. Und ich hoffe, dass diese Kompetenz niemals für den Geschäftsbereich der Bildungsverwaltung nötig sein wird, denn die könnten Sie verfassungsrechtlich nicht an Bürgermeister Evers oder Bürgermeisterin Giffey dele- gieren. Vielleicht ist das auch ein praktisches Beispiel dafür, warum die alte verfassungsrechtliche Stellung des Regierenden als Primus inter Pares der übrigen Senats- mitglieder praxisnäher und zeitgemäßer war als die jetzi- ge Regelung. Ganz sicher ist, dass der Antrag der Faschisten nicht geeignet ist, das Problem zu bearbeiten. Liebe lässt sich nicht verbieten, auch nicht am Arbeitsplatz. Es kommt darauf an, transparent und seriös damit umzugehen. Dies gilt im Senat genauso wie zum Beispiel auf einem Be- triebshof der BVG. Rechter Puritanismus, der sich oft genug als nur vorgeschoben erwiesen hat, hilft da keinem weiter. Darum werden wir den Antrag der Faschisten selbstverständlich ablehnen. – Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die AfD- Fraktion hat eine sofortige Abstimmung über ihren An- trag beantragt. Wer den Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/1397 also annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Vielen Dank! – Wer stimmt dagegen? – Das sind alle weiteren Fraktionen sowie der fraktionslose Abgeordnete Dr. King. – Wer enthält sich? – Das ist der fraktionslose Abgeordnete Brousek. – Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.5: Priorität der Fraktion der CDU Tagesordnungspunkt 43 Vorsorgeuntersuchungen U 10, U 11 und J 2 zu gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen der Krankenkassen machen Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1368 In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU. – Bitte schön, Herr Kollege Zander, Sie haben das Wort!
Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! – Sehr geehr- te Damen und Herren! Viele Krankenkassen, auch die mitgliederstarken, übernehmen die Kosten für die Vor- sorgeuntersuchungen U10, U11 und J2 auf freiwilliger Basis, aber leider nicht alle, und teilweise auch nur unter dem Konstrukt der Selektivverträge. Das heißt: Man Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3748 Plenarprotokoll 19/41 18. Januar 2024 muss schon bei einer entsprechenden Kinderarztpraxis, die einen entsprechenden Vertrag abgeschlossen hat, Patientin oder Patient sein, um diese Leistung übernom- men zu bekommen. Deshalb ist das Ziel unseres Antrags, dass es künftig nicht mehr davon abhängen soll, in wel- cher Krankenkasse man Mitglied ist oder bei welchem Kinderarzt oder bei welcher Kinderärztin man behandelt wird, sondern dass es für alle eine Pflichtleistung ist. Seit Anfang der Siebzigerjahre gibt es diese Vorsorge- untersuchungen für die Kinder. Sie sind seit 1971 Pflicht- leistung der gesetzlichen Krankenkassen. Das Spektrum wurde nach und nach erweitert. Zwischen der U9 – der letzten regelfinanzierten Untersuchung im Alter von 5 Jahren – und der J1, die im Alter von etwa 12 Jahren stattfindet, besteht eine große Lücke, in der das Kind aber eine enorme körperliche und geistige Entwicklung voll- zieht. Aus diesem Grund wurden später die U10 und die U11 entwickelt, um gerade diese große Lücke zu schlie- ßen, mögliche Fehlentwicklungen oder Verzögerungen zu entdecken und diesen auch zu begegnen. Ebenso zielt die J2 für die Zeit am Ende der Pubertät darauf ab. Diese – in Anführungszeichen – neuen Vorsorgeunter- suchungen gibt es seit 2006. Sie wurden aber – anders als die U7a im Jahr 2008 – nicht vom Gemeinsamen Bun- desausschuss in den Katalog der Pflichtleistungen aufge- nommen. Aber es sind ja nicht nur die Kinder- und Ju- gendmediziner, die die Durchführung dieser Vorsorge- untersuchungen empfehlen. Auch die freiwillige Über- nahme der Kosten durch die oben erwähnten, zahlreichen Krankenkassen zeigt, dass sie eine sinnvolle Ergänzung zu den bisherigen Untersuchungen darstellen, denn sonst würden Krankenkassen, die an allen Ecken und Enden sparen wollen, solche Ausgaben ja nicht freiwillig täti- gen. Derzeit finden eine Auswertung der Daten zu den Pflichtuntersuchungen sowie eine Prüfung, ob eine zu- sätzliche U im Alter zwischen 6 und 12 Jahren eingeführt wird, statt. Das hat auch die Patientenvertretung des Ge- meinsamen Bundesausschusses so angeregt. Noch einmal plastischer dargestellt: Die vom Pflichtkata- log nicht abgedeckte Lebensphase umfasst die gesamte Berliner Grundschulzeit. So stehen bei diesen Untersu- chungen naturgemäß auch gerade die für die schulische Entwicklung wesentlichen Faktoren im Fokus: Es gibt Untersuchungen zur Lese-Rechtschreib-Schwäche, zu ADHS, aber auch zu Motorikstörungen, zum kritischen Medienkonsum, zum Impfstatus und zum emotionalen und sozialen Umfeld. Auch Haltungsschäden werden begutachtet: Wenn man in der U-Bahn sitzt und sieht, wie man diesen 90-Grad-Winkel mit dem Kopf hat, um auf sein Smartphone zu schauen, kann man sich vorstellen, dass Haltungsschäden doch ein ernstes Thema sind – nicht nur, wenn man am Schreibtisch sitzt. Aus diesem Grund wollen wir mit diesem Beschluss das Entscheidergremium des Gemeinsamen Bundesausschus- ses darin bestärken, bei der aktuell laufenden Prüfung die Aufnahme der drei Vorsorgeuntersuchungen U10, U11 und J2 in den Pflichtkatalog aufzunehmen, damit eine gute gesundheitspräventive Versorgung für alle Versi- cherten angeboten wird. Eine gute Prävention verhindert spätere Erkrankungen und Behandlungen, steigert somit die Lebensqualität und entlastet zugleich das Gesund- heitssystem – sowohl von den Kapazitäten her als auch bei den Kosten. Nur auf die Kosten zu schielen, würde allerdings zu kurz greifen, und die Aufnahme als Pflichtleistung bedeutet nicht nur eine finanzielle Entlastung – es soll ungefähr 50 Euro kosten, wenn man das Ganze selbst bezahlt. Das Ziel ist auch, dass das systematische, verbindliche Einla- dungswesen noch verbessert und ausgedehnt werden kann, damit die Familien erstens flächendeckend davon Kenntnis erhalten, dass es dieses wichtige Angebot gibt, und dass wir eine möglichst hohe Teilnahmequote erzie- len. Von den ersten Untersuchungen bis zur U9 gibt es eine bundesweite Teilnahmequote von im Schnitt knapp 90 Prozent. Die Quote von nur noch knapp 50 Prozent bei der J1, die dann sechs Jahre später kommt, zeigt auch hier eine negative Wirkung dieser großen zeitlichen Lücke, weil dann einfach so viele Jahre vergangen sind, dass man nicht mehr an dieser Untersuchung teilnimmt. Ich würde mich daher freuen, wenn wir diesen Beschluss zur Verbesserung der Vorsorge und Prävention für junge Menschen im Gesundheitssystem fraktionsübergreifend treffen könnten. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun die Kollegin Pieroth.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Darin, dass Vorsorge und Prävention – insbesondere im Kinder- und Jugendlichenalter – von besonderer Bedeutung sind, können wir uns ja alle nur einig sein. Die Vorsorgeunter- suchungen U10, U11 und J2 werden von Kinder- und Jugendärztinnen und -ärzten als Zusatzleistung zu den Früherkennungsuntersuchungen empfohlen, um vor allem die Abstände zwischen diesen zu verkürzen; Herr Zander hat es gesagt. Dass sie leider noch nicht von allen Kran- kenkassen im Bundesgebiet übernommen werden, trifft zu, auch wenn dies in Berlin – anders, als Ihr Antrag suggeriert – mehrheitlich nicht der Fall ist. (Christian Zander) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3749 Plenarprotokoll 19/41 18. Januar 2024 Unabhängig davon, wie oft Vorsorgetermine bei Ärztin- nen und Ärzten stattfinden, müssen Gesundheitsförde- rungs- und Präventionsmaßnahmen auch bei den Men- schen ankommen. Dafür ist vor allem wichtig: Prävention muss in der Lebenswelt der Kinder und Jugendlichen ansetzen, zum Beispiel in Kitas und Schulen. Dabei ist die gute Nachricht: Es gibt bereits ein Berliner Landes- programm für integrierte Versorgung. Hier geht es genau darum, verschiedene Ebenen zusammenzubringen, nied- rigschwellig, bedarfsorientiert und wohnortnah, um in den verschiedenen Settings anzusetzen. Beratungsbedarfe wie zum Beispiel zu den Themen Ernährung, psychische Gesundheit und gesetzliche Vorsorgeuntersuchungen werden hier über verschiedene Berufsgruppen und Sozi- algesetzbücher hinweg miteinander verzahnt, damit die Kinderärztin bei Anhaltspunkten für familiäre Probleme direkt an die Familienberatung nebenan überweisen kann, und zwar bevor mögliche Konflikte Jugendliche krank machen. Zudem werden bei integrierten Angeboten auch Kinder- und Jugendärztinnen entlastet. Das ist bitter nö- tig, denn wir wissen um die Versorgungslage in Berlin. Die Gesundheitsverwaltung muss also das Programm, statt es vielleicht in Zukunft zu kürzen, weiter umsetzen. Nehmen Sie das Heft doch bitte in die Hand, Frau Czy- borra, und machen Sie sich für soziale Gesundheitsver- sorgung beim Finanzsenator weiterhin stark! – Ist leider nicht da. Und ja: Jugendliche sind nicht gut durch die Pandemie gekommen. Aber immer nur mit dem Finger auf andere zu zeigen – auf den Bund, auf den G-BA, Herr Zander, und auf Herrn Lauterbach – und zu sagen: Mach mal! – so, liebe CDU, bewegt sich leider gar nichts. Hier in Berlin sollten wir daher zum Beispiel ein ÖGD-Pro- gramm mit den Kammern und den OSZ für die Oberstu- fen und die Auszubildenden stricken. Das wäre zum Beispiel mal innovativ! Mein Kollege Louis Krüger veranstaltet in Kürze einen Fachtag zum Thema mentale Gesundheit an Berliner Schulen. Die daraus folgenden Erkenntnisse sollten wir dringend mit einbeziehen. In jedem Fall wird der öffentliche Gesundheitsdienst eine wichtige Brückenrolle spielen. Dafür braucht es aber auch die notwendigen Ressourcen, die er zurzeit nicht hat. Auch hier gilt: Sie haben dies als Koalition nicht nur heute zur Priorität erklärt, jetzt heißt es realisieren. Wir wissen – und ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin Herrn Christian Drosten –: „Man erntet keinen Ruhm für Prävention.“ Insofern danke ich der Koalition für ihren geplanten Vorstoß auf Bundesebene. Allerdings würde ich es begrüßen, wenn nun auch tatsächlich umsetzbare Maßnahmen vor der eigenen Haustür unterstützt werden. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin König das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Pie- roth! Das waren jetzt viele interessante Ideen. Schade, dass die grüne Gesundheitssenatorin zu ihrer Zeit nichts dergleichen auf den Weg gebracht hat. Das wäre ja wirk- lich eine Möglichkeit gewesen, hier Kindergesundheit voranzubringen. Schade! Aber zum Thema: Regelmäßige Vorsorge spielt für eine langfristig gute Gesundheit eine große Rolle. Sie führt dazu, dass gesundheitliche Probleme, Vorboten von kör- perlichen oder seelischen Erkrankungen, im Idealfall sehr früh erkannt werden. Es kann schnell gehandelt werden, und dann sind die Chancen auf Heilung auch besser. Kurz: Ärztliche Vorsorgeuntersuchungen sind generell ein wichtiges Instrument, um gesundheitliche Probleme zu erkennen, und bei Kindern eben auch, um Förderbe- darf zu identifizieren und um rechtzeitig einzugreifen. Bei Kindern geht es bei Vorsorgeuntersuchungen immer auch darum, im Blick zu behalten, ob das Kind gesund aufwächst, ob die Lebensumstände zu Hause stimmen, ob es sich gesund und altersgemäß entwickelt. Dem wird, zumindest bis zum Alter von fünf Jahren, ein hoher Stel- lenwert eingeräumt. Bis ein Kind fünf Jahre alt ist, durchläuft es von der Ge- burt an neun verpflichtende Vorsorgeuntersuchungen, haben wir jetzt hier schon gehört, die von allen Kranken- kassen gleichermaßen und unbürokratisch finanziert werden. Danach sieht es dann aber leider etwas dünn aus, und das, obwohl das Kind auch im Alter von fünf Jahren plus natürlich viele wichtige Entwicklungen durchläuft. Die U9 im Alter von fünf Jahren ist für einige Jahre die letzte von allen Kassen finanzierte Vorsorge. Finanziert von allen Kassen wird danach erst die J1 im Alter von 13 Jahren. Es geht uns also um das Schließen der Vorsor- gelücke; das hat Herr Zander schon gesagt. Das sind nämlich acht wichtige Jahre des Heranwachsens, in denen sich ein Kind zum Teenager entwickelt und in denen es sowohl körperlich großen Entwicklungen gegenübersteht als auch seelisch vielen Herausforderungen begegnen kann. Wir halten es für wichtig, dass auch in diesen wich- tigen Jahren die Routine der bekannten Us weitergeführt und vor allem durch alle Kassen gleichermaßen finanziert wird. (Catherina Pieroth-Manelli) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3750 Plenarprotokoll 19/41 18. Januar 2024 Der vertraute Kinderarzt soll die Entwicklung des Kindes standardisiert weiter begleiten. Wichtig ist das übrigens auch für das Thema Impfen. Es gibt Impfungen wie zum Beispiel Tetanus, die im Kindesalter aufgefrischt werden müssen, und es gibt Impfungen wie die HPV-Impfung, die noch nicht bekannt genug sind und für die der richtige Zeitpunkt sehr entscheidend ist. Ohne Vorsorgeuntersu- chung besteht die Gefahr, dass diese Impfungen auf der Strecke bleiben. Neben der Regelfinanzierung der U10 im Alter von sie- ben bis acht Jahren und der U11 im Alter von neun bis zehn Jahren wollen wir zudem, dass dann nach der wie- der von allen Kassen übernommenen J1 auch die J2 – das wäre dann im Alter von circa 16 Jahren – eine Regelleis- tung wird. 16 Jahre, das ist ein Alter, in dem sich Ju- gendliche vielen Themen gegenüber sehen. Erste Alko- hol- und Drogenerfahrungen, Unzufriedenheit mit dem eigenen Körper, Über- oder Untergewicht, Verhaltens- süchte, Mobbingerfahrungen – dies können alles Themen sein, denen sich Jugendliche dann gegenüber sehen, und nicht alle davon sind zwingend den Eltern bekannt. Durch eine weitere Vorsorgeuntersuchung in dieser Zeit könnten gesundheitliche Probleme in Seele und Körper besser erkannt werden. Es gibt bereits Kassen – da haben Sie natürlich recht, Frau Pieroth –, die die genannten Vorsorgen finanzieren, aber es sind bei Weitem nicht alle, und es gibt zudem sehr unterschiedliche Vorgaben für die Inanspruchnahme dieser bisher freiwillig finanzierten Us. Einige Kassen erstatten die Kosten nur bei einigen wenigen Vertragsärz- ten und eben nicht zwingend beim heimischen Kinder- arzt. Einen Termin bei einem fremden Kinderarzt zu bekommen, ist aber aufgrund des allseits bekannten Arztmangels quasi unmöglich, das brauche ich Ihnen, glaube ich, hier nicht weiter zu erläutern. Bei einigen anderen Kassen müssen die Eltern in finanzielle Vorleis- tung gehen, das ist auch nicht für jeden so einfach mach- bar. Und andere Kassen finanzieren die Vorsorge über- haupt nicht. Das ist alles nicht ideal. Wir müssen unseren Kindern ein gesundes Aufwachsen ermöglichen, damit der Grundstein dafür gelegt ist, dass sie ihr Leben lang so gesund wie möglich bleiben. Wir wollen, dass dies für alle Kinder gilt, unabhängig von der Kasse. Gerade für die jetzige junge Generation ist das besonders wichtig. Durch die Pandemie haben die Kinder und Ju- gendlichen einiges mitgemacht. Die Gesellschaft hat ihnen viel abverlangt. Die Pandemie blieb für viele junge Menschen nicht ohne Folgen. Seit ihr gibt es zum Bei- spiel mehr diagnostizierte Depressionen, mehr diagnosti- zierte Essstörungen, mehr diagnostizierte Adipositasfälle. Hier muss also auch entsprechend gehandelt werden. Dieses Mehr an notwendiger Versorgung muss erfasst und durch ein Mehr an Behandlung auch aufgefangen werden. Dafür sind die Vorsorgeuntersuchungen ein wichtiger Baustein. Durch die zusätzlichen Vorsorgemöglichkeiten kann es gelingen, gesundheitliche Entwicklungsprobleme früh zu erkennen und Fördermöglichkeiten zu identifizie- ren, Problemen vorzubeugen und Gesundheitskompetenz von jungen Menschen und ihren Eltern zu stärken, um so eine Grundlage für lebenslange Gesundheit zu bilden. Diese Chance sollten wir auch ermöglichen. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke spricht nun der Abgeordnete Schulze.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns in diesem Saal zu dem Antrag alle weitgehend einig, glaube ich, denn in der Abfolge zu den regelmäßi- gen U-Untersuchungen von Kindern und Jugendlichen klafft eine Lücke. Die letzte U-Untersuchung ist die U9 mit fünf Jahren, und danach passiert zumindest als Regel- leistung der Kassen nichts bis zum Alter von zwölf Jah- ren. Die gesamte Grundschulzeit ist also – es wurde schon gesagt – ohne eine regelmäßige Untersuchung. Erst mit zwölf Jahren erfolgt dann die J1 als erste Untersu- chung im Jugendalter, eine J2 danach mit 14 oder 15 Jahren ist auch keine Regelleistung. Eine Vorsorge, die die Gesundheitsprobleme von Kindern und Jugendli- chen in Angriff nimmt, muss aber genau in diesem Alter zwischen sieben und zwölf Jahren ansetzen, weil da die meisten Entwicklungsschritte passieren. Andere Länder in Europa sind hier längst viel weiter. Die meisten europäischen Länder haben solche Vorsorgeun- tersuchungen in dem Alter als Regelleistung. Auch in Deutschland halten alle Verbände, ob die der Kinder- und Jugendmedizin oder die der Patientenvertretungen oder auch der Wissenschaft, diese Untersuchungen der U10 und der U11 und auch der J2 für absolut sinnvoll. Nicht zuletzt geht es – das wurde schon gesagt – auch um den Impfstatus. Die HPV-Impfraten sind bei uns niedrig. Nur etwa die Hälfte der Kinder und Jugendlichen wird im richtigen Alter entsprechend geimpft. Das ist eindeutig zu wenig, wenn man Gebärmutterhalskrebs bekämpfen möchte. Viele Krankenkassen haben interessanterweise den Sinn der Vorsorge in diesem Alter erkannt – Krankenkassen zahlen ja nur das, was ihnen wirklich als evident er- scheint, und das tut es in diesem Fall – und erstatten die Kosten für die U10 und die U11 und oft auch für die J2 freiwillig, wenn auch auf Umwegen. Denn die Kassen (Bettina König) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3751 Plenarprotokoll 19/41 18. Januar 2024 wissen: Prävention zahlt sich an dieser Stelle aus. Ent- wicklungen wie die zu Adipositas und Übergewicht, Bewegungsmangel, Suchtverhalten oder auch erhöhtem Medienkonsum, auch die Neigung zu Depression oder anderen psychischen Erkrankungen, die wir nach der Pandemie verstärkt feststellen, lassen sich mit diesen frühzeitigen Untersuchungen erkennen, und es lässt sich gegensteuern. Die Nutzen solcher Untersuchungen zweifelt also nie- mand an, aber die Gretchenfrage ist, warum es noch nicht so weit ist. Warum sind diese Untersuchungen nicht längst Regelleistungen der Krankenkassen? – Die Ant- wort ist relativ eindeutig, und sie beinhaltet drei Teile – erstens: Public Health, die öffentliche Gesundheit und insbesondere Prävention haben in unserer Gesundheitspo- litik insgesamt immer einen schweren Stand. Das ist nicht gut. Zweitens: Kinder und Jugendliche werden nicht als besonders wichtige Patientengruppe angesehen. Das kann man daran erkennen, dass sie keine Priorität im stationä- ren und im niedergelassenen Bereich haben. Wir müssen Kinder und Jugendliche aber stärker in den Fokus neh- men. Hier werden viele Grundlagen für die gesundheitli- che Entwicklung im gesamten Lebensalter gelegt. Drit- tens: Unsere Krankenversicherungen haben aktuell ein Finanzierungsproblem. Alle drei Gründe lassen sich widerlegen, und die Proble- me lassen sich bei entsprechendem politischen Willen lösen. Wenn es zum Beispiel um die Kosten geht, haben SPD und Grüne seit Langem die Einführung einer Bür- gerversicherung angekündigt. Jetzt sind sie im Bund an der Regierung, und ich kann sie nur auffordern und bit- ten: Gehen Sie das auch an! Ich weiß, dass die FDP nicht dafür ist, aber vielleicht kann man Herrn Lindner irgend- wann einmal überstimmen oder überzeugen, wie auch immer, aber wir brauchen dringend eine finanziell besser ausgestattete Gesundheitsversicherung. Schaffen Sie private Krankenversicherungen endlich ab, und lassen Sie alle in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen! Die Patientenvertretung im Gemeinsamen Bundes- ausschuss hat einen Antrag auf die Aufnahme der zusätz- lichen Vorsorgeuntersuchungen gestellt. Unser Senat in Berlin sollte diesen Antrag auch beim BMG unterstützen. Wir als Linke werden auch den Antrag der Koalition an dieser Stelle unterstützen; das ist sinnvoll. Wir hoffen, dass die Ergebnisse noch in dieser Legislaturperiode zu sehen sein werden. – Danke schön! Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat nun der Abge- ordnete Ubbelohde das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Untersuchungen zur Früherkennung von Krankheiten, die sogenannten U-Untersuchungen, zählen zu den wichtigs- ten Präventionsmaßnahmen im Kindesalter. Beim Lesen des kurzgehaltenen Antrags kann man sich des Eindrucks leider nicht erwehren, dass die Antragssteller schon wis- sen, dass es sich um einen Schaufensterantrag handelt. Wesentliche Voraussetzungen zur Umsetzung, die vorab geklärt werden müssten, fehlen. Das beginnt mit der Zahl der aktuell in Berlin tätigen Kinderärzte, die bereits jetzt weit über ihre Kapazitätsgrenzen hinaus gefordert sind. Zu dieser negativen Ausgangssituation findet sich in diesem Antrag kein Wort. Stattdessen wollen Sie diese Arztgruppe noch weiter belasten. Zur Erinnerung: Bereits im Oktober 2022 wandten sich die Berliner Kinderärzte in einem offenen Brief an die damalige Gesundheitssena- torin. Tenor: Wir sind am Ende unserer Kräfte! Selbstverständlich ist es richtig und geboten, jede zur Verfügung stehende Möglichkeit zu nutzen, um das Wohl der Kinder zu stärken und zu schützen. Seit vielen Jahren betonen Kinderärzte deutschlandweit die Notwendigkeit, sich für die kleinen Patienten Zeit nehmen zu müssen und zu wollen. Wir als AfD-Fraktion empfehlen jedoch drin- gend, zunächst einmal die zwingend notwendigen Vo- raussetzungen zu initiieren, bevor Sie zulasten der zu untersuchenden Kinder und auf dem Rücken der überlas- teten Kinderärzte diesen noch mehr Arbeitsbelastung zumuten. Beispielsweise bei einer U10, die immerhin das Aufspüren von Lese-, Schreib-, Rechenschwächen, moto- rischen Störungen, Verhaltensstörungen, Sehtest, Hörtest, EKG und vieles andere mehr beinhaltet, gibt es bereits bei einem durchschnittlichen Gebührensatz von gerade einmal 58 Euro genau zwei Möglichkeiten für die nieder- gelassenen Ärzte: Entweder findet eine Massenabferti- gung zulasten des Kindeswohls statt, oder das budgetierte Einkommen ist zu gering, als dass ein ausgebildeter Facharzt davon erwartungsgemäß und qualifikationsent- sprechend Medizin betreiben kann. Apropos Kindeswohl: Die AfD-Fraktion hatte die Bedeu- tung der U-Untersuchungen in einem Antrag bereits vor vier Jahren umfassend thematisiert. Das Problem ist vor- rangig nicht die Untersuchung der Kinder, die gesund aufwachsen. Das Problem sind Eltern, die mangels Ver- pflichtung diese Untersuchungen gar nicht wahrnehmen. Die Kinder dieser Eltern werden wir auch zukünftig und bei vollständiger Kostenübernahme durch die Kranken- kassen trotzdem nicht bei unseren Kinderärzten sehen. Diese Gruppe ist aber eine wesentliche Zielgruppe, in der die Fachärzte fast ausnahmslos die Kinder entdecken, die missbraucht oder genitalverstümmelt wurden oder in anderer Form gesundheitliche Verletzungen oder Ver- nachlässigungen am eigenen Leib erleben mussten. Es ist deshalb zwingend notwendig zu wissen, welche Faktoren zu einer unterschiedlichen Inanspruchnahme von medizi- nischen Leistungen führen und was dagegen getan (Tobias Schulze) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3752 Plenarprotokoll 19/41 18. Januar 2024 werden kann. Darüber wird in diesem Antrag kein Wort verloren. Auch darüber hinaus bleibt der vorliegende Antrag unkonkret. Es ist zutreffend, dass sich die Folgen der Pandemie ne- gativ auf die Kinder- und Jugendgesundheit ausgewirkt haben – im Übrigen eine Folge Ihrer Coronapolitik ge- genüber den Menschen in diesem Land. Der Antrag gibt aber keine Antwort auf die entscheidende Frage, nämlich welche Folgen die Pandemie im Einzel- nen hatte, beziehungsweise welchen Folgen durch diese hier herausgehobenen U-Untersuchungen entgegnet wer- den muss. Um beispielsweise Adipositas, immunologi- sche Störungen, Verhaltensstörungen oder Depression bei Jugendlichen zu behandeln, braucht es mehr als eine Kostenzusage bei U-Untersuchungen. Um das ganze Ausmaß der Pandemiefolgen in den Blick zu nehmen, wäre es viel sinnvoller, endlich unserem Antrag auf Ein- richtung einer Enquete-Kommission zuzustimmen. Einer der Punkte lautet nämlich – Zitat mit Erlaubnis der Präsi- dentin –: Untersuchung der Auswirkungen im Kontext der Coronapandemie auf Kinder und Jugendliche in Berlin … sowie Empfehlungen, um rechtzeitig er- forderliche und zielgerichtete Gegenmaßnahmen ergreifen zu können. Genau das ist zwingende Voraussetzung, um Antworten auf diese entscheidenden Fragen zu finden. Gibt es Ihrer- seits konkrete Zahlen zum tatsächlich medizinischen Bedarf an diesen Vorsorgeuntersuchungen? In welcher Größenordnung bewegen wir uns kurz- beziehungsweise mittelfristig? Welche Auswirkungen sind für die Bei- tragszahler zu erwarten? Das sind alles Fragen, auf die Sie keine Antwort geben und ohne die Sie für diesen Antrag spätestens auf Bundesebene mitnichten Unterstüt- zung erhalten werden. – Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Gesundheit und Pflege. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Damit kommen wir zu den geheimen verbundenen Wah- len. Ich rufe auf lfd. Nr. 4: Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln (UntA Neukölln II) Wahl Drucksache 19/0909 in Verbindung mit lfd. Nr. 5: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin Wahl Drucksache 19/0915 und lfd. Nr. 6: Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0936 und lfd. Nr. 7: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1000 und lfd. Nr. 8: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung Wahl Drucksache 19/1008 und lfd. Nr. 9: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/1057 und (Carsten Ubbelohde) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3753 Plenarprotokoll 19/41 18. Januar 2024 lfd. Nr. 10: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel- Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/1058 Die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion für diese Gremien haben in den letzten Sitzungen keine Mehrheit gefunden. Die AfD-Fraktion schlägt heute zur Wahl vor: für den Untersuchungsausschuss Herrn Abgeordneten Robert Eschricht als stellvertretendes Mitglied und Herrn Abge- ordneten Karsten Woldeit als stellvertretenden Vorsitzen- den; für die G-10-Kommision Herrn Abgeordneten Ro- bert Eschricht als Beisitzer und Herrn Abgeordneten Ronald Gläser als stellvertretenden Beisitzer; für das Präsidium Herrn Abgeordneten Frank-Christian Hansel und Herrn Abgeordneten Harald Laatsch als Mitglieder; für den Ausschuss für Verfassungsschutz Frau Abgeord- nete Dr. Kristin Brinker als Mitglied und Herrn Abgeord- neten Dr. Hugh Bronson als stellvertretendes Mitglied; für das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung Herrn Abgeordneten Karsten Woldeit als Mit- glied und Frau Abgeordnete Jeannette Auricht als stell- vertretendes Mitglied; für das Kuratorium des Lette- Vereins Herrn Abgeordneten Gunnar Lindemann als Mitglied und Herrn Abgeordneten Tommy Tabor als stellvertretendes Mitglied; für das Kuratorium des Pestalozzi-Fröbel-Hauses Herrn Abgeordneten Martin Trefzer als Mitglied und Herrn Abgeordneten Carsten Ubbelohde als stellvertretendes Mitglied. Die AfD-Fraktion hat eine geheime Wahl beantragt. Die Fraktionen haben einvernehmlich vereinbart, diese Wah- len in einem Wahlgang durchzuführen. Sie erhalten sie- ben Stimmzettel in verschiedenen Farben. Der Stimmzettel sieht jeweils die Möglichkeit vor, „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ anzukreuzen. Für jeden Vor- schlag darf nur ein Feld angekreuzt werden. Stimmzettel ohne ein Kreuz, mit mehreren Kreuzen für einen Vor- schlag, anders als durch ein Kreuz gekennzeichnet oder mit zusätzlichen Bemerkungen oder Kennzeichnungen sind ungültig. Die Stimmzettel dürfen nur in den Wahlkabinen und mit den darin bereitgestellten Stiften ausgefüllt werden. Die Stimmzettel sind noch in der Wahlkabine einmal zu fal- ten und in den Umschlag zu legen. Abgeordnete, die ihre Stimmzettel außerhalb der Wahlkabine kennzeichnen oder in den Umschlag legen, sind nach § 74 Absatz 2 der Geschäftsordnung zurückzuweisen. Der Umschlag ist erst dann in die Wahlurne zu legen, wenn die Stimmabgabe von der Beisitzerin oder dem Beisitzer vermerkt worden ist. Bitte geben Sie dazu Ihren Namen an und warten Sie, bis Ihr Name auf der Liste abgehakt worden ist. Wie in den letzten Sitzungen, stehen acht Wahlkabinen zur Verfügung. Abgeordnete, deren Namen mit A bis K beginnen, wählen bitte von Ihnen aus gesehen auf der linken Seite. Abgeordnete, deren Namen mit L bis Z beginnen, nutzen bitte die rechte Seite. Ich weise darauf hin, dass die Fernsehkameras nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet werden dürfen. Alle Plätze direkt hinter den Wahlkabinen und um die Wahlkabinen herum bitte ich jetzt freizumachen. Die Sitzung wird nach dem Ende der Wahlen direkt fort- gesetzt und nicht für die Auszählung unterbrochen. Ich bitte den Saaldienst, die vorgesehenen Tische und Wahlkabinen aufzustellen. Ich bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, ihre vorgesehe- nen Plätze einzunehmen, anschließend mit dem Na- mensaufruf zu beginnen und die Stimmzettel dann auszu- geben. Ich frage Sie, ob jetzt alle Mitglieder des Abgeordneten- hauses einschließlich der Präsidiumsmitglieder die Gele- genheit zur Wahl hatten. – Ich frage noch einmal, ob alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses einschließlich der Präsidiumsmitglieder die Gelegenheit zur Wahl hatten. – Das ist offensichtlich der Fall. Ich schließe damit den Wahlgang und bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, mit der Auszählung zu beginnen. Wir setzen, wie angekündigt, die Sitzung fort. Die Wahl- ergebnisse werden später bekanntgegeben. Die Tagesordnungspunkte 11 bis 14 stehen auf der Kon- sensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 15: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern für die Kalenderjahre 2007 bis 2011 und des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1375 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Hauptaus- schuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf (Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3754 Plenarprotokoll 19/41 18. Januar 2024 lfd. Nr. 16: Gesetz zur Anpassung von Zuständigkeiten im Sozialen Entschädigungsrecht Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1377 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Arbeit und Soziales. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 17: Gesetz zum Abkommen über die Errichtung und Finanzierung der Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1383 Erste Lesung Ich eröffne erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Bera- tung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Über- weisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Ge- sundheit und Pflege sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 18: Gesetz zur Novellierung des Berliner Stiftungsgesetzes sowie zur Änderung der Verwaltungsgebührenordnung Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1386 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Hauptausschuss – federführend – sowie mitberatend an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsord- nung, Verbraucherschutz. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 19 war Priorität der Fraktion der SPD unter der Nummer 3.1. Ich rufe auf lfd. Nr. 20: Wahl von fünfzehn Mitgliedern des Beirates der Berliner Stadtwerke GmbH Wahl Drucksache 19/1247 Nach der Wiederholungswahl vom 12. Februar 2023 bedarf es einer Neuwahl. Die Fraktionen haben verein- bart, die Wahl durch einfache Abstimmung getrennt nach den Fraktionsvorschlägen durchzuführen. Die Wahlvor- schläge können Sie auch der Tischvorlage entnehmen. Die Fraktion der CDU schlägt vor: Herrn Abgeordneten Christian Gräff, Herrn Abgeordneten Ariturel Hack, Herrn Dietmar Hölscher, Frau Abgeordnete Bettina Meißner, Frau Beate Roll und Herrn Sascha Schwarz. Wer die Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, der Grünen und der Linken. Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Enthaltungen bei der AfD-Fraktion. Damit sind die vorgeschlagenen Personen gewählt. Die Fraktion der SPD schlägt vor: Frau Petra Hilde- brandt, Herrn Frank Jahnke und Herrn Abgeordneten Jörg Stroedter. Wer die Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, der Grünen und der Linken. Gegen- stimmen? – Sehe ich nicht! Enthaltungen? – Bei der AfD- Fraktion. Vielen Dank! Damit sind die vorgeschlagenen Personen gewählt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor: Frau Jana Bosse, Frau Sandra Giglmaier und Herrn Eric Häub- lein. Wer die Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen sowie Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sehe ich nicht. Enthaltungen? – Bei der AfD-Fraktion. Damit sind die vorgeschlagenen Personen gewählt. Die Fraktion Die Linke schlägt vor: Herrn Dr. Michael Efler und Frau Susanne Ziehlke. – Wer die Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen – teilweise – der CDU, der – – – Das ist die CDU-Fraktion – vielen Dank für die Klä- rung! –, die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen sowie Die Linke. – Danke schön! – Wer stimmt dagegen? – Das sehe ich nicht. Enthaltungen? – Bei der AfD-Fraktion. – Vielen Dank! – Damit sind die vorgeschlagenen Personen gewählt. Die AfD-Fraktion schlägt vor: Herrn Abgeordneten Frank-Christian Hansel. – Wer den Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, Bündnis 90/Die Grü- nen sowie Die Linke. Ich frage vorsichtshalber nach Enthaltungen. – Das sehe ich nicht. Damit ist Herr Abge- ordneter Hansel nicht gewählt. Ich rufe auf (Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3755 Plenarprotokoll 19/41 18. Januar 2024 lfd. Nr. 21: Unzumutbare Zustände im Krankenhaus des Maßregelvollzugs beenden – Platzmangel beheben, Arbeitsbedingungen verbessern und Masterplan sofort umsetzen! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege vom 6. November 2023 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 15. November 2023 Drucksache 19/1292 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/0993 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte schön, Frau Kollegin Pieroth, Sie haben das Wort!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mei- ne Damen und Herren! Ich zitiere mit Erlaubnis der Prä- sidentin eine Mitarbeiterin des Krankenhauses des Maß- regelvollzugs: „Besondere Ereignisse“ – so nennen wir es, wenn ein Patient Grenzen überschreitet, zum Beispiel einen Mitpatienten gefährdet oder gegenüber sei- ner Therapeutin übergriffig wird. Bis zum 18. De- zember kam es in unserem Krankenhaus dieses Jahr zu 848 „besonderen Ereignissen“. 2020 waren es noch 358. – Ich würde mich über mehr Ruhe freuen. – Als wir im November im Gesundheitsausschuss über die Situation im KMV sprachen, war allen klar: Es handelt sich um eine tickende Zeitbombe, und es ist nur die Fra- ge, wann die nächste Eskalationsstufe erreicht sein wird. Das mussten wir nun über den Jahreswechsel schmerzlich mitverfolgen. Das Krankenhaus des Maßregelvollzugs ist als forensisch-psychiatrische Klinik für die Unterbrin- gung psychisch erkrankter und suchtmittelerkrankter, straffällig gewordener Menschen zuständig, die unter die Paragrafen 63 und 64 StGB fallen. Platz- und vor allem Personalmangel sind der Nährboden für frühzeitige Ent- lassung, Flucht und Gewalt. Die Konsequenzen tragen vor allem Mitarbeitende sowie Patientinnen und Patien- ten, aber letztlich wir alle. Frau Czyborra! Sie sprachen im November wesentliche Punkte an: Das KMV muss dringend räumlich erweitert werden. Das notwendige Geld ist vorhanden. Für einen Neubau bedarf es einer Zusammenarbeit mit Branden- burg. – Das ist richtig. Aber, liebe Ina Czyborra, es geht auch darum, eine zeitgemäße forensische Psychiatrie mit moderner Personalstrategie zu entwickeln. Wir Grüne und auch Die Linke machen dazu seit geraumer Zeit Vorschläge. Bis dato wurde davon nichts, rein gar nichts umgesetzt. Wir brauchen jetzt endlich eine Akut- und Mittelfristpla- nung, das heißt, nicht nur den Masterplan 2040. Es geht um die kommenden 16 Jahre, und die haben längst be- gonnen. Aktuell fehlen 102 Personalstellen. Gleichzeitig sind 72 Patientinnen mehr untergebracht, als vom Amts- arzt zugelassen. Das hat zur Folge, dass Pflegekräfte gerade einmal die Essens- und Medikamentenausgabe sowie das Scannen auf gefährliche Gegenstände gewähr- leisten können. Es geht also um reine Aufbewahrung; angemessene Betreuung ist schlicht nicht möglich. Zwar liegt diese Aufgabe federführend im Bereich Ge- sundheit, aber ich möchte hier insbesondere die CDU adressieren, die ihre Verantwortung gern allein der Ge- sundheitssenatorin überlässt, wo doch konstruktive Zu- sammenarbeit gefragt wäre. Bereits 17 vorzeitig Entlas- sene im vergangenen Jahr und weitere 20 in akuter War- teschleife dürften doch auch der CDU große Sorgen be- reiten. Die Justizsenatorin ist leider nicht zugegen. Die im Haushalt hinterlegten 83 Millionen Euro und 89 Millionen Euro schaffen ein bisschen Luft, aber nur Geld hineinzuschütten – das hat Frau Czyborra auch schon gesagt –, Gebäude und Betten zu erweitern, genügt eben nicht. Wir brauchen dringend akute Lösungen. Dazu gehört, offene Stellen schnell zu besetzen und angestoße- ne Zulagenregelungen auch für die verbleibenden Be- rufsgruppen umzusetzen. Dazu gehört auch, eine professionelle Organisations- und Personalbeauftragte einzubeziehen und sich die Expertise einer öffentlichen Ausschreibungsagentur hinzuzuholen. Es braucht die Etablierung eines positiven Leitbildes, damit im Krankenhaus des Maßregelvollzugs Ärztinnen, Pfleger und Psychologinnen auch wieder arbeiten möch- ten. Dazu gehört, Berlins Ressourcen zu nutzen und das KMV mit dem bestehenden psychiatrischen Versorgungssystem zu verknüpfen und mit dem Institut für Forensische Psy- chiatrie der Charité einen wissenschaftlichen Leuchtturm zu entwickeln. Das Entlassmanagement muss verbessert und die forensische Psychiatrie wieder als Transit begrif- fen werden. Dazu gehört auch, die Aus- und Weiterbil- dung mitzudenken und das KMV für einen forensischen Praxisanteil in der akademischen Pflegeausbildung zu öffnen. Die im Bund richtigerweise angestoßene Reform des § 64 StGB, die die Anordnungsvoraussetzung für die Unterbringung enger fasst, muss selbstverständlich von einem akuten Ausbau von Suchttherapieplätzen in regulä- ren Justizvollzugsanstalten begleitet werden. In diesem Sinne: Das Minimum an dieser Stelle sollte sein, nicht länger den Kopf in den Sand zu stecken und unserem Antrag zuzustimmen. – Vielen Dank! (Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3756 Plenarprotokoll 19/41 18. Januar 2024 Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion spricht nun der Kollege Zander.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Catherina Pieroth! Wir haben uns sehr über Ihren Antrag gewundert, denn er kam gerade mal drei Wochen, nachdem Ihre Grüne-Senatorin Frau Gote die Amtsgeschäfte übergeben hatte. Insofern stellt Ihr Antrag ein schlechtes Arbeitszeugnis des alten, des Vorgängersenats dar und einen Vertrauensvorschuss und einen Glauben daran, dass der neue Senat die Probleme endlich beheben kann, die Sie nicht beheben konnten. Ich gestehe Ihnen zu, dass Sie Vorschläge gemacht ha- ben, aber es ist leider bei den Vorschlägen geblieben. Bei den konkreten Ergebnissen war immer der Bericht: Ja, wir haben geguckt, ob wir irgendwo Ersatzflächen finden können, aber sowohl die Senatsjustizverwaltung damals als auch die anderen haben keine Ersatzflächen bieten können; wissen wir nicht, was ist. – Sie haben eine kon- struktive Zusammenarbeit gefordert. Diese findet nun tatsächlich statt: Justiz-, Innen- und Gesundheitsverwal- tung haben sich konstruktiv zusammengeschlossen und eine Lösung und gerade Ersatzflächen gefunden, was der alte Senat nicht geschafft hat. Im Sommer, mit etwas Glück auch schon etwas früher, werden wir circa 50 Plätze am Kirchhainer Damm für diejenigen, die nach § 64 StGB, also mit einer Drogen- und Suchtproblematik dort untergebracht sind, anbieten, die zu einer deutlichen Entlastung führen können. Das andere, wo man natürlich nicht so schnell eine Ent- lastung finden kann, ist die bauliche Erweiterung auf dem Gelände in Reinickendorf mit dem sogenannten Haus 8. Das muss man völlig neu anfassen, das kann man nicht von einem Jahr auf das nächste schaffen, aber auch hier haben wir gehandelt, was der Vorgängersenat nicht ge- macht hat. Wir haben die Mittel bereitgestellt. Die BIM wird sowohl das Projekt in Tempelhof-Schöneberg als auch das in Reinickendorf begleiten, weil das KMV das nicht selbst machen kann, und dann auch dort für die dringend benötigte Entlastung sorgen. Was wir auch brauchen, ist die Verbesserung beim Per- sonal; das haben Sie zu Recht angesprochen. Auch hier haben wir Dinge geschafft, die der Vorgängersenat nicht geschafft hat. Wir sollten hier auch erste positive Bot- schaften vermitteln, das heißt, die Senatsverwaltung für Finanzen hat zum Beispiel zugestimmt, dass das Perso- nal, das auch für die Forensik gebraucht wird, besser finanziert werden kann – was auch ein Problem bei der Vergütung ist, dass es durchaus andere attraktive Ar- beitsplätze gibt und die Leute nicht zum KMV gehen, sondern an andere Stellen. Hier ist eine Voraussetzung dafür geschaffen worden. Für das übrige Personal sind auch noch die Tarifverhandlungen abzuwarten, die noch kommen werden. Insofern haben wir wirklich konkret etwas getan. Die Entlastung wird passieren. Die andere Entlastung mit der Gesetzesänderung auf Bundesebene, mit der Frage: Wann werden die Menschen nach § 64, nach § 63 StGB oder wie auch immer einer solchen Ein- richtung zugewiesen? –, das muss sich irgendwie erst noch richtig herumsprechen und etablieren. Da ist es leider noch nicht zu einem Rückgang der Kräfte gekom- men. Aber wenn man allenthalben hört, dass in den Jah- ren 2020 bis 2022 der Prozess für eine Entlastung ins Stocken geraten ist, Frau Pieroth-Manelli, erinnern wir Sie daran: Sie haben Vorschläge gemacht, aber leider nicht gehandelt. Der ins Stocken geratene Prozess ist jetzt in Fahrt gekommen, und die Ergebnisse werden geliefert. Herr Kollege!
Wir machen. – Vielen Dank! Für die Fraktion Die Linke hat nun der Kollege Schulze das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, das Krankenhaus des Maßregelvollzugs ist eines der schwierigen und langwierigen Themen der Berliner Gesundheitspolitik. Ich glaube, auch gegenseitige Schuldzuweisungen helfen hier nicht unbedingt weiter – daran haben sich alle Gesundheitssenatorinnen bisher die Zähne ausgebissen; sie haben versucht, Dinge in die Wege zu leiten beziehungsweise mit mehr oder weniger Priorität an dem Thema zu arbeiten, und die Zustände haben sich seitdem trotzdem nicht verbessert, sondern eher verschlechtert. Für die, die es nicht wissen: Das Krankenhaus des Maß- regelvollzugs nimmt nicht schuldfähige Straftäterinnen und Straftäter und solche mit Suchterkrankungen auf, die dort behandelt werden müssen, und die Zustände in dem Krankenhaus sind seit Langem bekannt. Sie verschärfen sich allerdings von Jahr zu Jahr, weil die Zuweisungen Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3757 Plenarprotokoll 19/41 18. Januar 2024 immer höher werden und die Personaldecke immer dün- ner wird. Stand letzten Herbst waren dort 613 Patientinnen bei 541 Planbetten untergebracht, wobei Planbetten noch nicht betreibbare Betten sind. Die zentralen Ursachen dafür sind Raum- und Personalmangel. Diese Überbele- gung führt natürlich zu Zuständen, wie sie eigentlich mit Menschenrechten nicht mehr richtig zu vereinbaren sind. Dort werden Patientinnen und Patienten mit Medikamen- ten ruhiggestellt, sie müssen fixiert werden, sie werden isoliert und einzeln untergebracht, obwohl das möglich- erweise bei einer besseren therapeutischen Betreuung nicht notwendig wäre. Wir haben dort im vergangenen Herbst Hungerstreiks von Patientinnen erlebt. An mich hat sich auch die Mutter einer Patientin gewendet, die mir das Leid ihrer Tochter dort geklagt hat, die am 24. Februar 2024 dort eine De- monstration vor der Gesundheitsverwaltung organisieren wird. Man kann sagen, die Menschenwürde ist in unse- rem Maßregelvollzug bedroht, und dagegen müssen wir dringend etwas tun. Im Schnitt verbringen die Patientinnen und Patienten 8 Jahre in diesem Krankenhaus. Das muss man auch noch wissen. Es geht also nicht um eine kurze Übergangszeit, sondern es sind lange Zeiträume, über die sich die Men- schen dort aufhalten und über die sie vernünftige thera- peutische Angebote brauchen. Die Anhörung, die wir dazu im Gesundheitsausschuss hatten, und jetzt noch mal der jüngste Ausbruch haben auch gezeigt, dass dort viele Aufgaben mittlerweile auf- grund des Personalmangels an private Sicherheitsdienste ausgelagert worden sind. Das hat natürlich Probleme, und zwar die Probleme, dass die Mitarbeiterinnen und Mitar- beiter der privaten Sicherheitsdienste gar nicht die ent- sprechende Ausbildung haben, um mit der speziellen Patientenklientel dort umzugehen. Trotzdem ist es wich- tig, dass sie da sind, denn ansonsten würde niemand etwa Hofgänge oder Spaziergänge oder ähnliche Wege mit den Patientinnen und Patienten unternehmen. Um den Personalmangel mal in Zahlen zu bringen: Der- zeit sind 490 Vollzeitkräfte und Vollzeitäquivalente bei 610 Planstellen dort tätig. Das heißt, fast 20 Prozent der Planstellen im Krankenhaus des Maßregelvollzugs sind nicht besetzt. Die Arbeitsbedingungen dort machen es natürlich immer schwerer, überhaupt noch Fachkräfte zu gewinnen, denn wenn erst mal Leute dort anfangen und sehen, wie schwer und hart die Arbeit bei der Unterbelegung ist, gehen sie relativ schnell wieder. Wir brauchen also dringend eine Fachkräftestrategie. Das hat der Antrag der Kollegin der Grünen auch aufgeschrieben, und die TV-L-Einigung hat zwar eine gewisse Erleichterung gebracht, sodass die Beschäftigten dort jetzt von 72 bis 144 Euro im Monat zusätzlich bekommen können. Ob das allerdings aus- reicht, um mehr Personal zu finden, werden wir sehen. Wir brauchen dringend die Ertüchtigung der Räume des Hauses 8 von außerhalb. Da will ich auch hier an die Koalition appellieren: Das Geld für diese Sanierung darf nicht gestrichen werden. Das gehört zu den absoluten Essentials, die wir im Investitionshaushalt haben. Man muss sich die Sternhäuser auf dem Bonhoeffer- Gelände noch mal angucken. Möglicherweise geht da auch noch was. Das ist zwar jetzt als Wohnbauprojekt vorgesehen, aber ich denke, die Situation ist so dringend, dass wir diese Sternhäuser brauchen, und wir brauchen dringend die bessere Vernetzung mit den sonstigen psy- chiatrischen Einrichtungen in der Stadt. Langer Rede kurzer Sinn: Das Krankenhaus des Maßre- gelvollzugs braucht mehr Aufmerksamkeit. Dort muss hingeguckt werden. Dort sitzen viele Menschen, die we- nig Lobby haben und sich aufgrund ihrer Situation nicht wehren können. Deswegen müssen wir uns so genau angucken, was dort passiert. Wir müssen die Beschäftig- ten umwerben, wir brauchen neue Leute dort, und wir müssen ihnen gute Arbeitsbedingungen sichern, damit Menschen mit Suchterkrankung, Menschen mit psychi- schen Erkrankungen, die im Strafvollzug sitzen, besser versorgt werden können. – Danke schön! Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion spricht nun die Abgeordnete König.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn ich mich kurzhalten wollte, wäre zu dem Antrag nur zu sa- gen, dass er ein Armutszeugnis ist. Sorry! Eingereicht wurde er drei Wochen nachdem Sie nicht mehr die Gesundheitssenatorin gestellt haben. Natürlich gibt es viele Probleme im Krankenhaus des Maßregelvollzugs: Überbelegung, fehlende Kapazitäten, Sanierungsstau, wachsende Aggression in der Einrich- tung, Personalmangel. – Das sind die Fakten, die wir nicht ignorieren können. Wenn eine dauerhafte Überbele- gung vorliegt und wenn Straftäter entlassen werden müs- sen, weil es für sie keinen angemessenen Platz gibt oder Straftäter ausbrechen können, kann man das Problem hier nicht kleinreden. (Tobias Schulze) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3758 Plenarprotokoll 19/41 18. Januar 2024 Auch die derzeitigen Arbeitsbedingungen sind nicht gut. Schlechte Arbeitsbedingungen führen zu weiterem Perso- nalmangel und zu einer Mehrbelastung für die Beschäf- tigten, die noch da sind. Es besteht dann auch die Gefahr, dass Patienten nicht mehr die Aufmerksamkeit und The- rapien erhalten, derer sie bedürfen. Dadurch steigen die Risiken dann einerseits für die Menschen, die mit ihnen arbeiten, und andererseits für die Bevölkerung, die darauf angewiesen ist, dass potenziell gefährliche Menschen sicher untergebracht und eben auch wirkungsvoll thera- piert werden. Frau Kollegin! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Franco?
Nein! – Warum ist dieser Antrag trotz all dieser Probleme überflüssig? Er ist überflüssig, weil dieser Senat, unsere jetzige Ge- sundheitssenatorin, die geforderten Dinge bereits ange- packt hat. Zentrale Forderungen des Antrags sind längst in Arbeit. Das hat auch die Beratung im Ausschuss sehr deutlich gemacht. Der Senat arbeitet an einer Erhöhung der kurzfristig verfügbaren Plätze, und auch an einer mittel- und langfristigen Platzerweiterung. Die Weiter- entwicklung des Maßregelvollzugs und eine bessere Be- zahlung der Mitarbeiter, die Zulage, nehmen Fahrt auf. Unbesetzte Stellen konnten zum Teil besetzt werden, und für Erweiterung der Plätze, für Sanierung vorhandener Gebäude, für den Ausbau sind entsprechend Mittel in Höhe von mindestens 67 Millionen Euro vorgesehen und stehen bereit. Die Probleme werden jetzt also angegan- gen, und die Reform von § 64 StGB, wie sie hier vor- schlagen wird, ist im Bund bereits auf den Weg gebracht. Die Senatspläne sind weit fortgeschritten, die Probleme werden jetzt von dieser Koalition mit Nachdruck bearbei- tet. Dafür brauchen wir keinen Antrag der Grünen. Dieser Antrag ist auch wirklich wohlfeil, liebe Grüne. Wer war eigentlich seit Dezember 2021 zuständig für das Thema? – Es war die von den Grünen gestellte Gesund- heitssenatorin. Und wer war zuständig für dieses Thema so drängender Finanzfragen? – Es war der von den Grü- nen gestellte Finanzsenator. Der Antrag beschäftigt sich gewissermaßen mit einer Hinterlassenschaft Ihrer Regierungsarbeit, mit Proble- men, die Ihre Senatoren nicht ausreichend angegangen sind. Keiner der von Frau Pieroth-Manelli genannten Punkte wurde wirklich umgesetzt von der grünen Senato- rin. Und ehe Sie jetzt versuchen, das Problem an die Vorgängerin Ihrer Senatorin weiterzureichen – es war Frau Dilek Kalayci, die in ihrer Amtszeit eine nennens- werte Anzahl neuer Plätze geschaffen hat. Mit dem Wechsel zu Frau Gote zog dann Stillstand ein. Deshalb bin ich froh, dass das Haus jetzt wieder in sozi- aldemokratischer Hand ist und jetzt mit aller Kraft an den nötigen Verbesserungen für den Maßregelvollzug gear- beitet wird, denn das haben sowohl die Patientinnen als auch die Mitarbeiterinnen verdient. Die Zustände müssen besser werden, und wir als Regie- rungsparteien sehen es als Aufgabe, die Probleme der Stadt zu lösen. – Danke schön! Für die AfD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Ubbe- lohde.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Situation in der Klinik des Maßregelvollzugs bleibt leider weiterhin prekär. Die Probleme und Gefahren für die Beschäftigten bleiben im Wesentlichen ungelöst. Die Sicherheitsfrage und die damit verbundenen Gefahren für die Menschen dieser Stadt bleiben ungelöst, wie Ausbrü- che immer wieder belegen. Nebenbei bleibt die CDU hinter ihrem eigenen Antrag aus 2021 in weiten Teilen zurück. Richtige Schritte in die richtige Richtung ersetzen noch keine nachhaltige, spürbare, richtige Politik. Der zuständigen Senatorin wiederum bleibt nicht viel mehr übrig, als sich hinter der Untätigkeit der letzten Senate zu verstecken. Neben einer Aneinanderreihung von vermeintlichen ursächlichen Gründen für diese kata- strophale Situation liegt der wesentliche Fokus auch dieses Senats auf dem Prinzip Hoffnung. Das ist ein Of- fenbarungseid zu einer grundsätzlich irregeleiteten Poli- tik. Die Situation in den Kliniken des Maßregelvollzugs ist dabei ein weiteres Symptom sozialistischen Staatsver- (Bettina König) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3759 Plenarprotokoll 19/41 18. Januar 2024 sagens. Nachdem es nun auf allen verantwortlichen Ebe- nen nicht sonderlich viel mehr als Vergangenheitsbe- schreibung, vage Absichtserklärungen und null, ich wie- derhole, null Lösungsansätze für eine wenigstens kurz- bis mittelfristige Verbesserung der nicht mehr tragbaren Personalrahmenbedingungen gab, sind wir als AfD- Fraktion übrigens sehr auf die nun bahnbrechenden wei- teren Lösungsvorschläge der im Ausschuss besprochenen und sicherlich im letzten Jahr noch im Senat beschlosse- nen Vorlage gespannt. Aktuell ist die Gesundheitsausschussdebatte zu diesem bedeutenden, aber auch brisanten Thema leider sehr kurz zusammenzufassen. Erstens: Gut, dass wir mal wieder darüber gesprochen haben; ändern wird sich aber so bald nichts Wesentliches. Zweitens: Der Beirat wurde neu berufen, mal wieder, und für Haus 8 wird ein mittel- bis langfristiger Plan benötigt. Ein kurzfristiger Bezug sei nicht möglich, so sagte die zuständige Staatssekretärin. Lösungsansätze wie auch bei der zuständigen Senatorin: Fehlanzeige. Ernsthafte Reaktionen, so Punkt drei, verbunden mit ernsthaftem Veränderungswillen beispielsweise auch auf die letzten Ausbrüche hin, die uns vor Kurzem erreicht haben, die unter anderem die „Süddeutsche Zeitung“ am 3. Januar 2024 zu Recht fragen ließ, wie sicher diese Einrichtungen in Berlin seien: Fehlanzeige. Viertens, letzter Punkt: Eine nachhaltige, rasche, deutli- che Verbesserung der Situation der Beschäftigten, die der katastrophalen Situation angemessen wäre, ist nicht fest- stellbar. Schönen Dank auch! Erlauben Sie mir zum Schluss eine Bemerkung. Lebendi- ge Demokratie, parlamentarischer Diskurs leben vom Zuhören, vom Ringen um die beste Lösung, Parlamenta- rismus und Demokratie leben von gegenseitiger Toleranz anderer Meinungen. Sie, die Fraktionen von Linke bis CDU, haben heute mit Ihrem Verhalten bei der Ausspra- che zu dem ersten Besprechungspunkt ein mangelhaftes Demokratieverständnis gezeigt, was ich sehr bedauere. [Beifall bei der AfD –
Zur Sache!] Insbesondere die CDU, die in diesem vermeintlichen Glashaus ebenfalls sitzt, ist mal wieder den übrigen lin- ken Parteien als Mitläuferpartei hinterhergedackelt. Ich fand das übrigens sehr armselig. – Danke schön! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Zu dem An- trag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/0993 empfehlen die Ausschüsse gemäß den Beschlus- sempfehlungen Drucksache 19/1292 mehrheitlich – ge- gen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke sowie bei Enthaltung der AfD-Fraktion – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen sowie die Fraktion Die Linke und der fraktionslose Abgeordnete King. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der SPD sowie der CDU und der fraktionslose Abgeordnete Brousek. Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. – Vielen Dank! Damit ist der Antrag abgelehnt. Tagesordnungspunkt 22 war Priorität der Fraktion Die Linke unter der Nummer 3.3. Die Tagesordnungspunkte 23 bis 27 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 28: Neufassung des Staatsvertrages zwischen dem Land Berlin und dem Land Brandenburg über die Bergbehörde und energieaufsichtliche Zuständigkeiten Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 50 Absatz 1 Satz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/1387 Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Überweisung der Vorlage an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien. – Dementsprechend wird verfahren. Im Übrigen hat das Haus von der Vorlage hiermit Kenntnis genommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 29: Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/1391 Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke beantragen die Überweisung der Verordnung über die angemessene Verzinsung des betriebsnotwendi- gen Kapitals der Berliner Stadtreinigungsbetriebe und der Berliner Wasserbetriebe für das Jahr 2024 an den Aus- schuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe sowie an den Hauptausschuss. – Dementsprechend wird verfahren. Im Übrigen hat das Haus von der vorgelegten Rechtsverord- nung hiermit Kenntnis genommen. Die Tagesordnungspunkte 30 bis 34 stehen auf der Kon- sensliste. Ich rufe auf (Carsten Ubbelohde) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3760 Plenarprotokoll 19/41 18. Januar 2024 lfd. Nr. 35: Zugang zum Wohnberechtigungsschein neu regeln und Schlechterstellung Geflüchteter beenden! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1306 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke. – Bitte schön, Frau Abgeordnete Eralp, Sie haben das Wort. – Die Kollegin wünscht keine Zwischenfragen. – Bitte schön, Frau Kollegin!
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Wir haben heute gemeinsam mit der Grünen-Fraktion diesen Antrag für einen besseren Zugang von Geflüchteten zum Wohn- berechtigungsschein eingebracht, weil die derzeitige Regelung die Menschen, die mit am prekärsten in unserer Stadt leben und die größte Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt erleben, von Sozialwohnungen und dem Gros der landeseigenen Wohnungen ausschließt. Wir wollen diese Gerechtigkeitslücke schließen. Denn derzeit ist es so, dass an Familien, wo auch nur bei einem Familienmitglied der Aufenthaltstitel nur noch eine Rest- dauer von 11 Monaten hat, kein WBS vergeben wird, obwohl die Titel zumeist verlängert werden. Dabei lässt das Wohnraumförderungsgesetz mit der Vorgabe eines nicht nur vorübergehenden Aufenthalts eine andere Handhabung zu, wie das hiesige Oberverwaltungsgericht vorletztes Jahr erst bestätigte. Auf diese Reform hatte sich Rot-Grün-Rot daher verständigt, und auch der schwarz-rote Koalitionsvertrag sieht sie vor, aber passiert ist nichts. Auf Nachfrage im Ausschuss konnte uns der Stadtent- wicklungssenator auch keinen konkreten zügigen Zeit- plan vorstellen, obwohl er auf genügend Vorarbeit in seiner Verwaltung zurückgreifen kann. Denn schon unter Katrin Lompscher wurden Vorschläge erarbeitet und dem Senat vorgelegt. Leider hat damals die SPD gemauert mit dem Argument fehlender Wohnungen. Aber stattdessen haben sie nun kürzlich selbst den Anspruchskreis der WBS-Berechtigten erweitert, allerdings in die andere Richtung, nämlich nach oben, sodass nun die Konkurrenz zulasten der Ärmsten erhöht wurde. Dabei ist die Wohn- situation von Geflüchteten, wenn wir uns Massenunter- künfte wie Tegel anschauen, doch unerträglich. Es gibt keine Privatsphäre, zu wenig Zugang zu Beratung, Ge- sundheitsversorgung, Freizeit und Lernangebote für Kin- der. So müssen Hunderte traumatisierte Geflüchtete teil- weise über ein Jahr lang leben, wie der Senat auf meine Schriftliche Anfrage auch einräumte. Dass es in solchen beengten Verhältnissen dann zu Konflikten kommt, wie wir es in den letzten Wochen gesehen haben, ist doch auch klar. Daher müssen wir endlich wegkommen von den Massenunterkünften. Geflüchtete müssen Zugang zu Wohnungen erhalten. Natürlich gibt es nicht die eine Lösung, aber eben ver- schiedene Maßnahmen, die für alle Mieterinnen unserer Stadt existenziell sind. Leerstand muss über ein Wohn- raumkataster angegangen werden. Es werden höhere Belegungsquoten für WBS-Berechtigte in landeseigenen Wohnungen und mehr bezahlbarer Neubau benötigt, weswegen wir einen Vorschlag für ein kommunales Wohnungsbauprogramm für WBS-Berechtigte vorgelegt haben. Aber nichts davon setzt der Senat bisher um. Stattdessen werden Zeit und Ressourcen für ein sinnloses Vergesellschaftungsrahmengesetz verschwendet, statt endlich dem klaren Votum der Expertinnenkommission und vor allem dem der Berlinerinnen zu entsprechen und zu vergesellschaften, um 240 000 Wohnungen bezahlbar zu machen. Wenn das so weitergeht, wird Berlin wie London oder Paris, wo nur noch Wohlhabende im Stadtkern wohnen und arme Menschen an den Stadtrand gedrängt werden, darunter übrigens viele Menschen mit Migrationsge- schichte. Aber statt dass sich Herr Wegner, der jetzt nicht da ist, bei dieser zentralen Aufgabe stärker einbringt und dafür sorgt, dass der Senat ein langfristiges Konzept für humane Unterkünfte und vor allem für bezahlbaren Wohnraum vorlegt, übernimmt er noch die Rhetorik von der AfD und fordert allen Ernstes einen Migrationsgipfel mit der Bundesregierung für mehr Begrenzungen und eine Kurskorrektur. Und das, obwohl die Bundesregie- rung doch gerade etliche Verschärfungen beschlossen hat, wie das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz oder die Zustimmung zur Inhaftierung von Geflüchteten an den EU-Außen-grenzen über das GEAS. Damit gießen Sie – Sie sind zwar nicht da – Wasser auf die Mühlen der AfD, und das in so einer gefährlichen Situation. Das ist absolut unverantwortlich! Sie scheinen auch immer noch nicht verstanden zu haben – Sie von der CDU, hören Sie gerne zu! –, dass Sie so die AfD stärken, weil die Leute dann lieber das Original wählen. Unverantwortlich ist auch, dass heute Morgen der CDU- Fraktionsvorsitzende, Herr Stettner, uns angriff, weil wir Ferat Koçak als Opfer rechter Gewalt hier haben spre- chen lassen, und vor allem, dass er ihn hier auch öffent- lich diffamiert hat, und das, wo es in der Rederunde um Deportationspläne gegen uns Menschen mit Migrations- geschichte ging, bei denen CDU-Mitglieder übrigens (Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3761 Plenarprotokoll 19/41 18. Januar 2024 mitgemacht haben. Dafür erwarten wir eine Entschuldi- gung von Ihnen! – Ja, da schütteln Sie den Kopf. Keinen Anstand haben Sie! – Zu dieser Rhetorik rufen wir Stopp und fordern solidarische Lösungen, wie eben auch einen besseren Zugang von Geflüchteten zu Wohnraum. Kommen Sie bitte zum Schluss!
Denn Wohnen ist ein Menschenrecht, das für alle Men- schen gilt. – Danke! Vielen Dank! – Für die Fraktion der CDU spricht nun der Abgeordnete Dr. Nas.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Eralp! Men- schen mit Migrationsgeschichte, nun spricht auch einer mit Migrationsgeschichte. Zu einem Thema, losgelöst von parteipolitischen Diffamierungen, losgelöst von ideo- logischen Attacken, würde ich gerne zu Ihrem Antrag Stellung nehmen. Ich hätte mir nur gewünscht, man hätte sich den Antrag und insbesondere die Vorschriften, die man hier zitiert, genauer angesehen. Man hätte vielleicht, wenn man auch das OVG zitiert, das richtige Aktenzeichen angegeben, damit wir auch mal prüfen können, ob dieses Zitat aus einer obergerichtlichen Entscheidung zutrifft oder nicht. In dem Antrag heißt es, Sie wollen eine Ausführungsvor- schrift zu § 27 ändern. Ich habe mir mal die Vorschrift angesehen, die besteht aus zwei Paragrafen, aber eigent- lich wollen Sie das Gesetz ändern, nämlich das Wohn- raumförderungsgesetz. Sie wollen den Kreis der Antrags- berechtigten deutlich erweitern und damit das Gesetz ändern. Es ist ein Bundesgesetz, und nach meinem Ver- ständnis haben wir hier, im Landesparlament, keine Kompetenz, Bundesgesetze zu ändern. [Beifall bei der CDU –
Falsch! Da steht „Landesgesetzgebung“!] Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Ab- geordneten Omar?
Jetzt nicht, danke! Bitte! – Eigentlich wollen Sie laut Antrag vereinfachen, stattdessen wird es noch kompli- zierter. Vielleicht in Kürze zusammengefasst: Nach dem Wohnraumförderungsgesetz sollen die Menschen einen Wohnberechtigungsschein erhalten, die ein gewisses Bleiberecht in Deutschland haben. Menschen, die kein Bleiberecht haben, sollen von diesem Privileg nicht profi- tieren dürfen. Ich glaube, das ist legitim, das ist nicht diskriminierend. Wenn ich den Wohnraumberechtigungs- schein an ein Bleiberecht knüpfe, dann ist das absolut legitim. Einfach zu behaupten, das Ganze sei diskriminierend, ich glaube, das ist zu pauschal, um sich damit auseinanderzu- setzen. Da müssen Sie konkret sagen, und Sie müssen in der Tat auf das Gesetz eingehen. Aber noch ein anderer weiterer Aspekt, den Sie in Ihrer Rede nicht angesprochen haben, aber in Ihrem Antrag anführen: Sie haben Bedarfsgruppen angesprochen, die besonders schutzbedürftig sind, Frauen in Frauenhäusern, Menschen in Einrichtungen der Kältehilfe, also Obdach- lose, oder ähnliche Bedarfsgruppen. Anscheinend haben Sie nicht gemerkt, dass die Koalition bereits Regelungen zum Schutz dieser besonderen Bedarfsgruppen getroffen hat. Anscheinend war die Koalition wieder zu schnell und hat bereits Verbesserungen vorgenommen, die Sie ver- passt haben. Das Berliner Wohnraumversorgungsgesetz wurde bereits geändert, so geändert, dass Frauen, die von Gewalt betroffen sind, Alleinerziehende oder vergleich- bare Bedarfsgruppen besonders berücksichtigt und privi- legiert werden. Der Schutz dieser Bedarfsgruppen war und ist uns ein besonderes Anliegen. Diesen Schutz haben wir im letzten Jahr bereits umgesetzt. Daher sehen wir momentan kei- nen weiteren Handlungsbedarf und werden Ihrem Antrag nicht zustimmen. – Ich danke Ihnen fürs Zuhören! Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Omar das Wort. (Elif Eralp) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3762 Plenarprotokoll 19/41 18. Januar 2024
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist der Kern unseres Antrags, der Ihnen vorliegt? – Es geht im Kern um nichts anderes als die Gewährleistung des Gleichheitsprinzips unter den WBS- Berechtigten. Aktuell wird nämlich eine ganze Gruppe an Menschen systematisch vom WBS-Zugang ausgeschlos- sen, obwohl sie nach den Einkommenskriterien eigentlich berechtigt wäre. Sie erfüllen die gesamte Checkliste der Bedingungen. Sie sind in Berlin angemeldet, und sie haben ein niedriges Einkommen, aber leider steht ihnen trotzdem etwas im Weg, und zwar etwas, wofür sie nichts können: die Dauer ihres Aufenthaltstitels. Das liegt daran, dass in § 27 des Wohnraumförderungsgesetzes sich fol- gende Formulierung findet: Antragsberechtigt sind Wohnungssuchende, die sich nicht nur vorübergehend im Geltungsbereich dieses Gesetzes aufhalten … Unsere Berliner Verwaltungen interpretieren das so, dass Menschen, die einen Aufenthaltstitel von weniger als elf Monaten haben, nicht WBS-berechtigt sind, und das, obwohl sie die Einkommensvoraussetzungen erfüllen, in prekären finanziellen Verhältnissen leben und dadurch auf dem offenen Wohnungsmarkt, genauso wie die ande- ren WBS-Berechtigten, kaum eine Chance haben. Um wen geht es konkret? – Offensichtlich hat der Kolle- ge Nas nicht verstanden, worum es hier geht. Es geht um alle Menschen, die in Berlin leben und einen Aufenthalts- titel haben, der auf weniger als elf Monate befristet ist, und zwar nicht, weil sie etwas dafür können. Sondern wenn jemand zum Beispiel seit drei Jahren hier wohnt und in seinem Aufenthaltstitel lediglich acht Monate verblieben sind, ist er nicht berechtigt, eine Aufenthalts- verlängerung zu beantragen, weil in seinem Aufenthaltsti- tel laut Aufenthaltsgesetz weniger als zwei Monate ver- blieben sein müssen, und deswegen kann er nichts dafür. Aber das haben Sie als Jurist leider nicht verstanden. Die Idee hinter den Sozialwohnungen und dem Wohn- raumförderungsgesetz ist, dass die Gesellschaft sich soli- darisch mit den Menschen erklärt, die wenig verdienen und sich keine teuren Mieten leisten können. Das ist nobel. Um dieser Gruppe den Zugang zum bezahlbaren Wohnraum zu ermöglichen, werden die Sozialwohnun- gen sowie ein Teil der Mietwohnungen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften mit vergleichsweise günsti- geren Mieten bei den neuen Vermietungen vorenthalten. Ja, es gibt in Berlin viel mehr Menschen, die eine WBS- Berechtigung haben als verfügbare WBS-Wohnungen. In Zahlen sind es 1 Millionen Menschen, die WBS- berechtigt sind, während lediglich 100 000 WBS-Woh- nungen vorhanden sind. Aber die Konsequenz daraus darf nicht sein, dass man willkürlich bestimmte Gruppen aus- schließt, die nichts dafür können, dass ihr Aufenthaltstitel nicht rechtzeitig verlängert wurde. Das ist weder solida- risch, noch ist es sachgerecht, Menschen aufgrund der Aufenthaltsdauer auszuschließen, zumal sie nichts dafür können. Es ist weder verwaltungstechnisch noch integra- tionspolitisch eine sinnvolle Regelung. Unsere bezirklichen Wohnverwaltungen schließen diese Menschen systematisch aus, weil sie daran zweifeln, ob ihr Aufenthaltstitel im Sinne des § 27 verlängert wird, dabei sprechen die Zahlen und die Fakten eine eindeutige Sprache. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin hier den Leiter des Landeseinwanderungsamtes, Herrn Mazanke, der in einem Interview mit der „taz“ sagte: Wir haben 2019 auf Antrag über 160 000 positive Entscheidungen getroffen – und 2 700 negative. Das heißt, die Quote, wo wir Nein sagen, beträgt 1,6 Prozent. Das bedeutet folglich, dass 98,4 Prozent der Menschen, die einen Aufenthaltstitel haben, ihren Aufenthaltstitel verlängern können. Wozu beschäftigen wir also unsere Verwaltung mit absurden bürokratischen Prüfungen? Sie müssen diese Anträge aufwendig prüfen und am Ende absagen, obwohl es dafür noch nicht einmal rechtliche Gründe gibt. Meine Kollegin Eralp hat auch das Urteil des Oberver- waltungsgerichts Berlin-Brandenburg zitiert. Sie haben jetzt bemängelt, dass die Vorgangsnummer nicht da ist, aber Sie können das auch recherchieren und lesen. Da steht ganz klar die Regelung. Das Oberverwaltungsge- richt Berlin-Brandenburg hat das Urteil am 30. Septem- ber 2022 wie folgt beschlossen: In seinem Beschluss zur Klage eines Geflüchteten, der im Besitz einer Ausbil- dungsduldung ist, stellt das Oberverwaltungsgericht fest, dass auch Geduldete antragsberechtigt sind, wenn Tatsa- chen die Prognose rechtfertigen, dass der Aufenthalt noch mindestens ein Jahr andauern wird. Also wozu müssen wir jetzt unsere Verwaltungen damit beschäftigen? Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Ich komme zum Ende, Frau Präsidentin. – Lieber schwarz-roter Senat! Schaffen Sie diese Regelung ab und formulieren Sie in den Ausführungsvorschriften, dass alle Menschen, die Einkommenskriterien erfüllen, auch einen WBS bekommen, damit wir diese Ungerechtigkeit been- den. – Vielen Dank! Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3763 Plenarprotokoll 19/41 18. Januar 2024 Vielen Dank! – Dann hat für die SPD-Fraktion der Kolle- ge Dr. Kollatz das Wort. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden hier über das Stichwort „WBS für Geflüchtete“. Wenn ein BAMF-Bescheid vorliegt – – Das ist ja die Grundlage für die Erteilung des jeweiligen Aufenthalts- status. Deshalb gibt es die Ausführungsvorschrift zu § 27 Absatz 2 WoFG so nicht mehr. Sie lief aus und wurde nicht mehr verlängert. Die Ausführungsvorschrift zur Festlegung der Antragsberechtigung gemäß § 27 Absatz 2 ist also in dem Sinn eigentlich gar nicht erforderlich. Zweitens: Der Ansatzpunkt für den WBS ist einkom- mensabhängig. Es ist schon interessant, was jetzt dazu vorgetragen worden ist. Der Teil II des Antrags höhlt das aus. Das ist meines Erachtens ein falscher Ansatz. Es gibt zwei formale Gründe, den Antrag abzulehnen. Es kommt aber in der Sache auf den inhaltlichen Hauptpunkt an. Richtig ist, dass die Wohnungssituation für Flüchtlin- ge nicht gut ist. Es ist in der gegenwärtigen Flüchtlings- welle gelungen, die massenhafte Schließung von Turnhal- len zur Unterbringung von Flüchtlingen zu vermeiden. Das ist gut. – Danke für den Beifall! – Das ist auch eine Errungen- schaft, aber noch keine Lösung des Problems. Leider ist die Ausgabe von WBS aber auch keine Lösung des Prob- lems. Das zeigt der Blick auf die Zahlen von 2022 – ich nehme bewusst die von 2022, weil da bestimmte kürzlich erfolgte Änderungen noch keine Rolle spielen –: Im Ver- lauf des Jahres gab es 3 273 freie Sozialwohnungen im Bestand. Hinzu kommt die Zahl der neuen Sozialwoh- nungen im Jahr 2022. Die Zahl der WBS-Inhaberinnen und -Inhaber war damals aber bereits 54 000. Die Ver- waltung schätzt, dass mindestens 20 000 Flüchtlinge die Ausstellung eines WBS erfolgreich beantragen würden. Das heißt also, aus praktischen Gründen wird das keine Lösung des Problems sein. Deshalb war die Grundsatzentscheidung des seinerzeiti- gen SPD-CDU-Senats richtig, auf die Errichtung von MUFs zu setzen, nämlich Wohnungen für Flüchtlinge. Und es war richtig, dass der rot-rot-grüne und der rot- grün-rote Senat die Errichtung von MUFs weiterverfolgt haben. Ich möchte deshalb alle Mitglieder des Hauses, die eine Verbesserung der Wohnsituation für Flüchtlinge wollen, aufrufen, die Errichtung von MUFs und deren Umsetzung zu unterstützen. Das ist der Weg, mit dem am meisten erreicht werden kann, wenn man schlicht auf die Zahlen guckt. Daran mangelt es manchmal, wenn über ein konkretes Objekt diskutiert wird – ziemlich egal, wo es in Berlin liegt. Das sollte sich ändern, wenn sich die Wohnsituation für Flüchtlinge ändern, nämlich verbes- sern soll. Der Antrag ist offensichtlich für eine andere Welt, für andere Verhältnisse mit einer entspannten Wohnungssitu- ation und einem Überhang an Sozialwohnungen ge- schrieben. Doch die Verhältnisse sind nicht so. – Ich danke für die Aufmerksamkeit! Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die AfD Fraktion hat der Abgeordnete Laatsch das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Da ist er wieder, der Versuch, illegale Migranten an den Berlinern vorbeizuschleusen, wo man hinschaut. Sie machen Politik für die ganze Welt und vergessen, dass Sie von Berlinern gewählt wurden, um Berliner zu vertreten und für Berliner Politik zu machen. Sie aber sehen sich als Weltpolitiker, insbesondere für den Orient und Afrika. Diese Faszination für den Orient in Ehren, aber wenn Sie Politik für den Orient machen wollen, dann müssen Sie sich dort wählen lassen. Hier ist Berlin, und die Men- schen, die hier als Berliner keine Wohnung finden, haben einen Anspruch darauf, von Ihnen vertreten zu werden. Würden die Berliner ehrlich über Ihr Treiben informiert, wäre es mit den kommunistischen Parteien vorbei. Die so schon rückläufigen Sozialwohnungen sollen, wenn es nach Ihnen geht, zur Verdrängung der Berliner Bevölke- rung beitragen. Wir als AfD sagen Nein, laut und deutlich Nein zu solchen Fantasien. Der Bestand an Sozialwohnungen schrumpft, und ange- sichts der Marktlage findet der Senat kein Mittel dagegen. Sie aber wollen mehr Migranten und noch mehr Famili- ennachzug zusätzlich, noch mehr Berechtigte auf ein noch knapper werdendes Angebot. Wer rechnen kann, ist klar im Vorteil – das können Sie halt nicht – und erkennt auf Anhieb, dass das schiefgeht. Sie waren es, die für die Verknappung von Wohnraum gesorgt und die Mietpreise in Berlin in die Höhe getrieben haben. Das kann man den Berlinern nicht oft genug sagen. Die Ursache für das Hochtreiben der Mieten ist Rot-Rot-Grün in der letzten Legislaturperiode. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3764 Plenarprotokoll 19/41 18. Januar 2024 Mit diesen Flausen, die Sie da treiben, ist es aber nicht getan. Sie wollen junge, männliche Migranten auf eine Stufe mit der im sechsten Monat schwangeren, alleiner- ziehenden Berliner Mutter, auf die höchste Dringlichkeit stellen. Haben Sie denn gar kein Gewissen, gar keine Hemmungen mehr? Es reicht nicht, alte Menschen aus ihren Heimen zu werfen und armen Deutschen die kom- munalen Wohnungen zu kündigen. Berliner werden ver- drängt, diskriminiert, betrogen und missbraucht, um Ihre Fantasien zu finanzieren. Selbst ausreisepflichtige Abgelehnte sind Ihnen wichtiger als Berliner. Sie spielen Bedürftige gegeneinander aus. Schämen Sie sich! Berliner, die per se benachteiligt sind, werden weiter ins Abseits gedrängt. Ich kann Ihnen an diesem Projekt nicht sagen, wie ich das finde. Das haben wir heute ja schon mehrfach erlebt. Einer aktuellen Studie des Pestel Instituts zufolge fehlen in Berlin 131 000 Sozialwohnungen. Und Sie wollen die schlappen 3 800 Wohnungen, die vielleicht gebaut wer- den, als weiteres Lockmittel an Migranten verteilen. Nicht mit der AfD! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie mitberatend an den Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminie- rung. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Dann darf ich die Ergebnisse der geheimen verbundenen Wahlen verlesen. Zur Wahl eines stellvertretenden Mit- glieds und der oder des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Auf- klärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln: Als stellvertretendes Mitglied wurden für den Abgeordneten Robert Eschricht 145 Stimmen abgegeben, davon 17 Ja- Stimmen, 124 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. Damit ist Herr Eschricht nicht gewählt. Zur Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden: Für Carsten Woldeit wurden insgesamt 145 Stimmen abgegeben, davon eine ungültige, 17 Ja-Stimmen, 122 Nein-Stim- men, 5 Enthaltungen. Damit ist auch Herr Abgeordneter Woldeit nicht gewählt. Zur Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin: Als Beisitzer war der Herr Abgeordnete Robert Eschricht vorgeschlagen. Von den abgegebenen 145 Stimmen ist 1 ungültig, 17 Ja-Stimmen, 122 Nein-Stimmen, 5 Enthal- tungen. – Damit ist Herr Eschricht nicht gewählt. In der Wahl des stellvertretenden Beisitzers wurden für den Abgeordneten Ronald Gläser 145 Stimmen abgege- ben. Davon ist 1 ungültig, 15 Ja-Stimmen, 125 Nein- Stimmen. 4 Enthaltungen. – Damit ist auch Herr Gläser nicht gewählt. Zur Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Ab- geordnetenhauses: Für den Abgeordneten Frank-Christian Hansel wurden 145 Stimmen abgegeben; davon 1 ungültig, 17 Ja-Stimmen, 123 Nein-Stimmen, 4 Enthal- tungen. – Damit ist der Abgeordnete Hansel nicht ge- wählt. Für den Abgeordneten Harald Laatsch wurden ebenfalls 145 Stimmen abgegeben: 1 ungültige Stimme, 17 Ja- Stimmen, 122 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. – Damit ist auch Herr Laatsch nicht gewählt. Zur Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz: Als Mitglied war die Abgeordnete Dr. Kristin Brinker vorge- schlagen. Auf sie entfielen 145 Stimmen, davon 1 ungültig, 17 Ja-Stimmen, 120 Nein-Stimmen, 7 Enthal- tungen. – Damit ist sie nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war der Abgeordnete Dr. Hugh Bronson vorgeschlagen. Auf ihn entfielen eben- falls 145 Stimmen, davon 1 ungültig, 17 Ja-Stimmen, 120 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen. – Damit ist auch Herr Dr. Bronson nicht gewählt. Zur Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung: Als Mitglied war der Herr Abge- ordnete Karsten Woldeit vorgeschlagen. – Das Verlesen dieses Ergebnisses verschieben wir, bis die Zahlen lesbar sind, und machen weiter mit dem Tagesordnungspunkt 9, Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mit- glieds des Kuratoriums des Lette Vereins. Als Mitglied war der Abgeordnete Gunnar Lindemann vorgeschlagen: 145 abgegebene Stimmen, 4 ungültige Stimmen, 15 Ja- Stimmen, 123 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen. – Damit ist Herr Lindemann nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war der Herr Abgeordnete Tommy Tabor vorgeschlagen: 145 Stimmen, davon 4 un- gültige Stimmen, 16 Ja-Stimmen, 119 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen. – Damit ist auch Herr Tabor nicht ge- wählt. (Harald Laatsch) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3765 Plenarprotokoll 19/41 18. Januar 2024 Dann kommen wir zu Tagesordnungspunkt 10, Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses: Als Mitglied war der Herr Abgeordnete Martin Trefzer vorgeschlagen. Von den abgegebenen 145 Stimmen waren 3 ungültig, 15 Ja-Stimmen, 121 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen. – Damit ist Herr Trefzer nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war Herr Carsten Ubbe- lohde vorgeschlagen. Von den abgegebenen 145 Stim- men waren 3 ungültig, 18 Ja-Stimmen, 119 Nein-Stim- men, 5 Enthaltungen. – Damit ist auch Herr Ubbelohde nicht gewählt. Die Ergebnisse zu Tagesordnungspunkt 8 reichen wir nach der nächsten Rederunde nach. Tagesordnungspunkt 36 stand auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 37: Berlins Sicherheit nicht gefährden – keine Aufnahme von Flüchtlingen aus Gaza Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1328 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion und hier der Abgeordnete Lindemann. – Bitte schön!
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Berliner! Berlin hat ein Migrationsproblem. Der CDU- Vorsitzende Merz sagte im Bundestag, dass die Bundes- republik endlich eine Begrenzung in Asyl und Abschie- bung braucht. Der CSU-Vorsitzende in Bayern fordert eine Asylwende. Bundeskanzler Scholz von der SPD sagt, wir müssen endlich im großen Stil abschieben. Und was macht diese Regierung aus CDU und SPD in Ber- lin? – Sie erlässt einen Winterabschiebestopp und schiebt überhaupt niemanden ab. [Zuruf von der AfD: Geht gar nicht! –
Stimmt leider nicht! Schön wäre es ja!] Am 7. Oktober letzten Jahres hat die islamistische Ter- rororganisation Hamas einen Angriff auf Israel, auf die Bevölkerung Israels, gestartet. Daraus hat sich mittler- weile ein erbitterter Krieg in Gaza entwickelt. In Gaza leben 2 Millionen Menschen, die natürlich – wenn man den Medienberichten Glauben schenkt – innerhalb Gazas auf der Flucht sind. Die Nachbarländer Jordanien, Ägyp- ten und auch einige andere arabische Länder haben schon – offensichtlich in weiser Voraussicht – gesagt: Wir nehmen keine Flüchtlinge aus Gaza auf. Da muss man sich natürlich fragen, warum diese arabi- schen Länder – Glaubensbrüder – keine Flüchtlinge aus Gaza aufnehmen möchten. Die grüne Außenministerin Annalena Baerbock ist in vorauseilendem Gehorsam bereits zu Beginn des Krieges nach Ägypten geflogen und hat in der deutschen Botschaft in Kairo Zelte für die Registrierung von Menschen aus Gaza mit deutschem Pass und deren Familienangehörigen aufstellen lassen. Wenn wir eine arabische Familie kennen, wissen wir: Das sind dann nicht nur Mama und Papa und fünf bis zehn Kinder, es sind vielleicht auch noch Tanten und Onkel, und wir wissen auch nicht, wer sonst noch dazugerechnet wird. Wir wissen, dass Berlin die Migrationskrise nicht in den Griff bekommt. Berlin hat immer noch Landesaufnahme- programme für Syrer, wobei der Krieg in Syrien lange vorbei ist. Darum möchten wir Ihnen dieses Mal helfen, damit Sie jetzt nicht den gleichen Fehler machen. Darum stellen wir unseren Antrag – keine Flüchtlinge aus Gaza nach Berlin holen –, damit Sie kein Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge aus Gaza machen. Denn was würde mit den Flüchtlingen aus Gaza hier in Berlin passieren? – Berlin hat die größte Community an Palästinensern; ungefähr 40 000 Palästinenser, die bereits hier leben. Was haben wir nach dem 7. Oktober in Berlin erlebt? – Wir haben riesige Palästinenserdemonstrationen erlebt, gewalttätige Demonstrationen; wir haben Anti- Israel-Parolen erlebt; wir haben einen Antisemitismus erlebt, den Berlin zuvor nicht kannte. – Hören Sie lieber zu, gerade Sie von den Linken, damit Sie endlich mal etwas lernen! Sie saßen lange genug im Senat und haben nichts auf die Reihe gekriegt! Wir wollen keinen Antisemitismus. Wir wollen das jüdi- sche Leben in Berlin schützen. Darum sagen wir Ihnen ganz klar: Keine Flüchtlinge aus Gaza, wenn schon die arabischen Nachbarländer, die Glaubensbrüder, ihre eigenen Glaubensbrüder nicht auf- nehmen wollen. Die wissen nämlich, warum. Die wissen, dass die Menschen dort zum großen Teil radikalisiert sind, was übrigens auch die Israelis wissen. Darum geht (Präsidentin Cornelia Seibeld) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3766 Plenarprotokoll 19/41 18. Januar 2024 die israelische Armee vermutlich auch so vor, wie sie vorgeht. Darum haben wir Ihnen diesen Antrag eingereicht, damit Sie endlich für die Berliner handeln, damit Sie endlich vernünftige Politik für die Bevölkerung in Berlin machen. Wenn Flüchtlinge aus Gaza kommen würden, würde das auch eine Überlastung unseres Schulsystems bedeuten. Es würde eine Überlastung unserer Wohnungssituation be- deuten – das haben wir gerade gehört, dass wir keinen Wohnraum haben. Sie haben 1 Million Wohnberechti- gungsscheininhaber, aber nur 100 000 Sozialwohnungen. Schon da müssten Sie als Linke selber sehen – das war Ihr Antrag –, dass da irgendetwas nicht stimmen kann. Aber mit dem Rechnen funktioniert es offensichtlich nicht; mein Kollege hat Ihnen das gesagt. Darum geben wir Ihnen unseren Antrag als Arbeitshin- weis, damit Sie vernünftige Politik machen und endlich keine weiteren Flüchtlinge mehr aufnehmen. Wenn man keinen Platz in seiner Wohnung hat, kann man keine Gäste holen. Wir möchten, dass die Berliner Bevölkerung geschützt wird und dass sich jeder auch abends und nachts sicher auf Berlins Straßen bewegen kann. – Herz- lichen Dank! Für die CDU-Fraktion hat jetzt der Kollege Dregger das
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Freunde des Grundgesetzes! Wieder mal ein Antrag gegen Flüchtlinge der AfD, der sämtliche Werte unseres demokratischen Fundaments infrage stellt. Das Recht auf Schutz vor politischer Verfolgung, Krieg und Tod ist ein Grundrecht, ein Grundrecht, das als Lehre des Zweiten Weltkriegs in unserem Grundgesetz veran- kert wurde, genauso in internationalen Verträgen. Wenn Regime, Diktaturen oder Terroristen ihr Volk in Geiselhaft nehmen, dann ist es unsere verfassungsrechtli- che Pflicht, Menschen Schutz und Sicherheit zu bieten. Doch wieder einmal verdrehen die Freunde des Faschis- mus von rechts außen dieses Schutzversprechen und machen Opfer zu Tätern. Allen demokratischen Fraktio- nen in diesem Haus ist doch klar: Die Hamas ist eine Terrororganisation. Sie hat mit ihrer antisemitischen Ideologie Israel und alle Jüdinnen und Juden angegriffen. Sie will die Vernichtung Israels. Es ist nicht nur unsere Staatsräson, sondern genauso das Menschenrecht auf Menschenwürde, dass wir das als internationale Gemein- schaft nicht zulassen werden. Genauso wenig dürfen wir zulassen, dass die Hamas die Menschen in Gaza in Geiselhaft nimmt, doch genau das ist es, was die Hamas macht. Sie benutzt Krankenhäuser, Alte, Frauen, Kinder und jüdische Geiseln als Schutz- schild. Es gilt, die Hamas zu besiegen und die Menschen in Gaza von dieser Terrorherrschaft zu befreien, und genauso gilt es, zivile Opfer zu verhindern und sie zu schützen. Deshalb ist es nur konsequent und doch auch der Inbe- griff des individuellen Anspruchs auf Asyl, dass jeder Asylantrag, ob aus Syrien, Afghanistan, Libyen oder auch von Menschen aus dem Gazastreifen, geprüft wird. Es wird geprüft, ob Schutzgründe vorliegen, und anhand dessen wird dann auch entschieden. Das ist der Kern des Asylrechts, doch genau das stellen Sie heute wieder ein- mal infrage. Was Sie zudem schlicht ignorieren: Kein einziger Geflüchteter konnte bislang aus Gaza fliehen, weil die Grenzen dicht sind. Was Sie hier machen, ist billige Stimmungsmache. Schämen Sie sich dafür! Wissen Sie was? – Ich bin es auch leid, dass Sie hier im Parlament die Bühne für Ihre verfassungsfeindlichen Parolen bekommen. Ihnen geht es doch gar nicht darum, Menschen zu schützen, weder in Israel noch die zivilen Opfer in Gaza noch irgendjemanden in Deutschland, der zwischen 1933 und 1945 in diesem Land nicht überlebt hätte. Was Sie wollen, ist die Abschaffung des Asyl- rechts. Es ist ganz klar: Sie sehen jeden Ausländer als Gefahr, dabei sind Sie selbst die größte Gefahr für unsere Demo- kratie, unsere Werte und unsere Sicherheit! Dass Sie in Ihrem Antrag übrigens die gesamte palästi- nensische Gemeinde, also 40 000 Menschen in dieser Stadt, zur Zielscheibe machen, zeigt, dass es Ihnen in dieser Stadt nicht um Zusammenhalt, nicht um Dialog und erst recht nicht um Versöhnung geht. Niemand strei- tet doch ab, dass Straftaten, auch solche auf Demonstrati- onen, verfolgt werden müssen. Antisemitismus wird nicht geduldet, und zwar egal aus welcher Ecke, und auch nicht, wenn er aus der vermeint- lichen Mitte der Gesellschaft kommt. Rechtsextremismus hingegen ist und bleibt die größte Quelle von Antisemi- tismus. Ich erinnere an den Anschlag von Halle. Erst vor einer Woche wurde ein Rechtsextremer in Bayern wegen eines Brandanschlags auf eine Synagoge in der Silvesternacht 2022 verurteilt. Es sind die Rechten, die das Gift des Rassismus in diesem Land verteilen. Die Folge war nicht erst der Anschlag in Hanau. Über 200 Morde seit 1990 in (Burkard Dregger) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3768 Plenarprotokoll 19/41 18. Januar 2024 ganz Deutschland, Mölln, Solingen, der Terror des NSU, Anschläge auf Flüchtlingsheime, das ist die Realität. Die Ideologie der AfD bedroht die Demokratie, und sie ist spürbar und real für alle Menschen, die diskriminiert, ausgegrenzt und marginalisiert werden, kurzum: all die- jenigen, die auch die AfD parlamentarisch bekämpft. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist der Grund, wieso Sie und Ihre Anträge in diesem Parlament nichts verloren haben, und auch in keinem anderen Parlament. – Vielen Dank! Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Dörstelmann jetzt das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kolle- gen! Die Bilder, die uns am 7. Oktober erreicht haben, haben sich, glaube ich, in jedes Gedächtnis eingebrannt, so wie damals bei 9/11. Und eines ist klar: Israel wollte diesen Krieg nicht, aber Israel muss sich verteidigen, und es hat von seinem Recht auf Verteidigung Gebrauch gemacht. Der Krieg ist das letzte Mittel, und es ist sicherlich eine fürchterliche Wahl, die man treffen muss. Israel ist eine liberale Demokratie. Es schuldet seinen Bürgern Schutz, und es schuldet den Geiseln, die immer noch in der Gei- selhaft der Hamas sind, das Bemühen, sie zu befreien. Damit sind wir, glaube ich, beim entscheidenden Punkt: Israel führt richtigerweise einen Krieg, einen Krieg gegen eine Terrororganisation, die auf der ganzen Welt geächtet ist. In diesem Kontext diesen Antrag zu stellen, ist hoch- problematisch. Er suggeriert, dass aus diesem Kontext heraus jetzt massenweise Terroristen nach Berlin kom- men. Das ist ja der Ansatzpunkt, mit dem Sie eine gewis- se Stimmung erzeugen wollen. Ein solcher Antrag zielt auch an den Tatsachen vorbei. Ich darf Sie auf die Stellungnahme des Staatssekretärs des Inneren, Mahmut Özdemir, vom 1. November 2023 verweisen. Er hat sich darin klar zu den Plänen des Bun- des geäußert. Ich darf Sie darauf verweisen, dass wir derzeit keine Landesaufnahmeprogramme haben, die Sie hier an die Wand malen. Ich darf als Drittes sagen – der Kollege Franco hat das vorhin sehr gut herausgearbeitet –, dass die Hamas nicht nur eine Terrororganisation ist. Die Hamas ist in Gaza auch Regime. Wenn Sie dort alle Menschen, die von diesem Regime betroffen sind, gleichsetzen und daraus die Schlussfolgerung ziehen, mit einem solchen Antrag jede Humanität ausschließen zu wollen – Herr Kollege Dregger hat völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass dort Frauen mit Kindern auf der Flucht sind, vielleicht verletz- te Kinder –, dann muss man diesen Antrag ablehnen. Er ist an dieser Stelle völlig indiskutabel. Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Linksfraktion hat der Kollege Schrader das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben heute in der Aktuellen Stunde über die Bedrohung von rechts geredet, und dieser Antrag ist ein Paradebeispiel für diese Bedrohung. Besser hätte die AfD die Verach- tung für die Humanität, die unsere verfassungsmäßige Ordnung prägt, nicht zur Geltung bringen können. Wir haben ein Grundgesetz, das gilt, wir haben eine Gen- fer Flüchtlingskonvention, die gilt, wir haben eine Euro- päische Menschenrechtskonvention, die gilt. Das bedeu- tet, dass es ein Asylrecht für politisch Verfolgte gibt. Es gibt den Schutz für Menschen aus Kriegsgebieten. Wir schützen Menschenleben in diesem Land. Es gibt eine Prüfung ohne Ansicht der Person, egal ob jemand aus Gaza oder sonst woher kommt. Dass Sie das einfach außer Kraft setzen wollen, weil Sie einem Volk pauschal Antisemitismus oder sogar Terrorismus unter- stellen, ist wirklich blanker, widerlicher Rassismus. Es ist blanker Hohn, dass ausgerechnet Sie sich als Vor- kämpfer gegen Antisemitismus aufspielen, gerade in dieser Situation, nach diesem schrecklichen Überfall am 7. Oktober, in der Jüdinnen und Juden wieder an Aus- wanderung denken, aber sie denken insbesondere daran, wenn die AfD wieder an die Macht kommen sollte. – Ja, sie denken an Auswanderung, wenn Sie an die Macht kommen sollten. (Vasili Franco) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3769 Plenarprotokoll 19/41 18. Januar 2024 – Das finden Sie witzig? Interessant! – Es ist leider au- ßerdem ein Paradebeispiel für den Umgang mit Forde- rungen von extrem rechts in unserer politischen Land- schaft. Wir haben in der Aktuellen Stunde auch darüber gesprochen, dass wirklich alle demokratischen Kräfte gemeinsam gegen die Bedrohung eines neuen Faschismus zusammenstehen müssen. Jetzt schauen wir mal, wer einer der Ersten war, die die Forderung, niemanden aus Gaza aufzunehmen, über- nommen haben. Das war Friedrich Merz, Herr Dregger. Sie klangen hier ein bisschen anders, aber Friedrich Merz hat das sofort übernommen, und zwar exakt mit der glei- chen Begründung wie die AfD. Da frage ich mich echt, was das für eine Rückgratlosigkeit ist, zu versuchen, aus dieser schrecklichen Situation in Gaza auch noch politi- sches Kapital zu schlagen. Das ist wirklich armseliger Opportunismus! Ich appelliere an Sie: Wir brauchen die konservativen Kräfte für den Schutz unserer Demokratie, aber manchmal denkt man wirklich, dass die nicht kapiert haben, worauf es ankommt. Es kommt darauf an, gegen die AfD den Rücken geradezumachen, aufzustehen, zu widersprechen und nicht die Forderungen zu überneh- men, liebe CDU. Machen Sie das wenigstens hier! Diese Forderung konterkariert auch das Eintreten gegen tatsäch- lichen Antisemitismus, das ist doch klar. Wir haben in Berlin eine sehr große Community von Menschen mit palästinensischen Wurzeln. Hier ist ihre Heimat. Viele davon sind Deutsche. Einer davon ist in diesem Haus Fraktionsvorsitzender. Viele trauern jetzt und sind in Angst um ihre Angehörigen in Gaza oder in den palästi- nensischen Gebieten. Sie haben das Recht dazu, zu trau- ern, Angst zu haben und das nach außen zu tragen. Denen allen pauschal Antisemitismus zu unterstellen, spaltet, sät Hass und verstellt den Blick auf den tatsächlichen Anti- semitismus, ob der jetzt von der Hamas oder von sonst woher kommt. Den müssen wir bekämpfen, aber mit rassistischen Zuschreibungen erreichen Sie exakt das Gegenteil. – Vielen Dank! Vielen Dank, Herr Kollege! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Dann darf ich noch die Ergebnisse zur Wahl unter Tages- ordnungspunkt 8 – Wahl eines Mitglieds und eines stell- vertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung – nachliefern. Als Mitglied wurde der Abgeordnete Karsten Woldeit vorge- schlagen; 145 abgegebene Stimmen, 6 ungültige Stim- men, 16 Ja-Stimmen, 118 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. Damit ist Herr Woldeit nicht gewählt. Als stellvertreten- des Mitglied wurde die Abgeordnete Jeanette Auricht vorgeschlagen; ebenfalls 145 abgegebene Stimmen, 6 ungültige Stimmen, 16 Ja-Stimmen, 117 Nein-Stim- men, 6 Enthaltungen. Damit ist auch Frau Auricht nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 38 war Priorität der Fraktion Bünd- nis 90/Die Grünen unter der Nummer 3.2. Die Tagesord- nungspunkte 39 bis 42 stehen auf der Konsensliste. Ta- gesordnungspunkt 43 war Priorität der Fraktion der CDU unter der Nummer 3.5. Die Tagesordnungspunkte 44 bis 46 stehen wiederum auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 47: Überflüssige Umweltzone abschaffen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1389 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion und hier der Abgeordnete Wiedenhaupt. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Heute spreche ich über einen wesentlichen Schritt zu einem effizienteren und bürgernäheren Berlin: die Ab- schaffung der überflüssigen Umweltzone. Es ist an sich schon fragwürdig, ob Umweltzonen überhaupt einen maßgeblichen Beitrag zur Verbesserung der Luftqualität leisten können. Dass sich die Luftqualität in Berlin- Brandenburg wesentlich verbessern kann, wenn wir eine lokale Maßnahme haben, ist schon praktisch kaum mög- lich. Wer sich die kurzfristige Verschlechterung der Luft vor wenigen Wochen angeschaut hat, der hat wieder mitbekommen, dass es nicht an mehr Autofahrern lag, sondern an witterungsbedingten Einflüssen. Anfang De- zember drehte der Wind in südöstlicher Richtung, dort kam er her und brachte Emissionspartikel von Kohle- und Holzverbrennung aus Tschechien und Polen nach Berlin und hat diese Verschlechterung verursacht. Das waren keine Autos. Zusätzlich, und deswegen dieser Antrag, haben die Ent- wicklungen der letzten Jahre den Sinn von Umweltzonen überholt. Heute erfüllen über 90 Prozent der Fahrzeuge in Berlin die erforderlichen Emissionsstandards. Diese Ver- änderung zeigt, dass die Umweltzone nicht länger eine Notwendigkeit, sondern vielmehr ein bürokratische Last (Niklas Schrader) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3770 Plenarprotokoll 19/41 18. Januar 2024 ist, weil mit der Umweltzone ein immenser bürokrati- scher Aufwand verbunden ist. Die Aufrechterhaltung der Zone bedeutet Kosten für Schilder, für Kontrollen, für Plaketten, für Verwaltungs- ressourcen, die wir besser für zukunftsweisende Umwelt- schutzmaßnahmen einsetzen sollten. Insofern ist es nur folgerichtig, dass die Industrie- und Handelskammer, die Stimme unserer Wirtschaft, ebenfalls die Abschaffung dieser Zone unterstützt. Das spiegelt das wachsende Be- wusstsein wider, dass wir effektive Wege zum Umwelt- schutz beschreiten müssen, ohne unsere Wirtschaft unnö- tig zu belasten. [Beifall bei der AfD –
Bravo!] Wenn 90 Prozent unserer Fahrzeuge die grüne Plakette besitzen, also berechtigt sind, in die Umweltzone zu fah- ren, dann ist klar, dass eine Aufhebung der Umweltzone auch nicht zu einer Verschlechterung der Luftqualität führen kann. Deshalb hat sich die Luftqualität in den Städten, in denen in den letzten Monaten und Jahren die Umweltzonen abgeschafft worden sind, nicht verschlech- tert. Andere Städte wie Leipzig und Heilbronn haben es vorgemacht, und Hannover schafft jetzt, übrigens unter grüner Führung, die Umweltzone ab. All das zeigt, dass es an der Zeit ist, alte Konzepte zu überdenken. Die Entscheidung des Umweltausschusses in Hannover basiert darauf, dass die Umweltzone keinen Mehrwert mehr bietet. Das sollte auch für uns richtungsweisend sein. Es ist auch eine Frage der Verhältnismäßigkeit. Denn jede Umweltzone bedeutet auch eine Einschränkung der Freiheit; der Freiheit des Autofahrers, eine bestehende Straße zu benutzen. Diese Verhältnismäßigkeit kann nicht mehr bestehen, wenn wir wissen, dass auf der anderen Seite kein Erfolg der Beeinträchtigung gegenübersteht. Wir als AfD-Fraktion fordern deshalb einen pragmati- schen Umweltschutz, der auf aktuelle Gegebenheiten reagiert und unnötige Belastungen für Bürger und Wirt- schaft vermeidet. Durch die Abschaffung der Umweltzo- ne können wir einen Schritt hin zu einem schlankeren, effizienteren Staat machen, der seine Mittel gezielt und sinnvoll einsetzt. Schilder, Plaketten und zusätzliche unnütze Verwal- tungsvorgänge werden dann der Vergangenheit angehö- ren. Ich bitte Sie daher, diesen Antrag zu unterstützen. Lassen Sie uns gemeinsam für eine moderne, effektive Umweltpolitik stimmen, die wirklich dem Wohl unserer Stadt und ihrer Bürger dient. Und lassen Sie uns einen Schritt zur Entbürokratisierung gehen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf spannende Diskussi- onen. – Danke! Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Kraft jetzt das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! – Herr Wiedenhaupt! Das, was Sie gesagt haben, klang ja erst mal ein Stück weit nachvollziehbar, aber wie häufig mit AfD-Anträgen: So einfach ist die Welt nicht, wie Sie die hier gerade darstellen. Die Umweltzone ist auf der Grundlage von § 40 Absatz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu errichten. Und sie hat, wenn man zurückblickt, sicherlich dazu geführt, dass die Antriebe moderner wurden und damit die Schad- stoff-emissionen sich auch reduziert haben. Und nach wie vor trägt die Umweltzone gerade in Berlin dazu bei, dass die vielfache Belastung, gerade im innerstädtischen Be- reich, mit Stickoxiden, Kohlendioxid, Feinstaub und mit Treibhausgasen deutlich reduziert wurde. Und, und jetzt kommen wir wieder ein bisschen zu den Fakten, wenn Sie sich die Ergebnisse der jüngsten Messungen und Untersuchungen anschauen, dann ist nach wie vor an vielen Messstationen in Berlin – und hier ist der ent- scheidende Unterschied zu Hannover – der Grenzwert nur sehr knapp unterschritten, teilweise nur um 1 Mikrogramm. 1,4 Mi-krogramm sind zulässig, also ein Vierzigstel würde ausreichen, um dann noch drastischere Maßnahmen erlassen zu müssen. Und der Luftreinhalteplan hat eine Bindungswirkung, die wurde gerade wieder am 12. Dezember 2023 vom Berli- ner Verwaltungsgericht festgestellt. Und worauf basieren diese Grenzwerte und die bundesrechtlichen Regelungen? – Das sind alles EU-Vorgaben, und die können sich je- derzeit ändern. Wenn die EU diese Grenzwerte ändern würde und wir jetzt die Umweltzone abschaffen würden, dann würde bürokratischer Aufwand entstehen, wenn wir sie dann wieder einführen müssten. Also: Wie macht man es richtig? Was tut die Senatsver- waltung? – Es wird gerade an einer Novelle des Luftrein- halteplans gearbeitet. Der soll Mitte 2024 vorliegen. Damit wird eine regelmäßige Überprüfung der Umwelt- zone festgeschrieben. Und dann kann man, ohne den Luftreinhalteplan zu ändern und ohne großen Aufwand, an den Stellen, wo es dann sinnvoll und notwendig ist, auch die Umweltzone abschaffen. Das ist der richtige Weg. (Rolf Wiedenhaupt) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3771 Plenarprotokoll 19/41 18. Januar 2024 Ich will noch einmal darauf eingehen, was passiert, wenn man sich den Weg so einfach macht, wie Sie es getan haben. Wir schaffen einfach mal irgendwas ab, und jetzt ändern sich irgendwelche Rahmenbedingungen. Sie ha- ben Einträge von anderen Emissionen, da unterscheiden übrigens die Messstationen ja nicht, Sie haben Änderun- gen der Grenzwerte, Änderungen des Bundes-Immis- sionsschutzgesetzes – alles nicht in unserer Macht, alles nichts, was hier in diesem Hause entschieden wird –, dann müssen wir Maßnahmen ergreifen, weil es die bun- desgesetzliche Regelung dann eben so vorgibt, um die Vorgaben für die Luftreinhaltung zu erfüllen. Das heißt: Es wären andere Maßnahmen notwendig. Beispielsweise müsste man dann darüber nachdenken, ob man auf noch mehr Straßen in dieser Stadt Tempo 30 einführt. Und das, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist nicht die Position der CDU. Wir wollen leistungsfähige Hauptstraßen, wir wollen Tempo 50 auf Hauptstraßen, und das soll auch sicher sein. Deshalb kann die Umwelt- zone, zumindest so, wie Sie es vorschlagen, jetzt nicht abgeschafft werden. – Vielen Dank! Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Kapek jetzt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kraft! Ich habe im Vorfeld tatsächlich dar- über nachgedacht, wie ich diese Rede beginne, und ich hatte ein bisschen die Hoffnung, dass Sie Ihre Rede an- ders beginnen, als Sie das sonst bei AfD-Anträgen tun. Leider haben Sie es nicht getan. Wir hatten jetzt in den letzten Monaten immer wieder Anträge zu verkehrspoliti- schen Themen, die die AfD hier vorgetragen hat, und jedes Mal haben Sie damit angefangen, erst mal Ver- ständnis zum Ausdruck zu bringen. Auch heute waren Ihre Worte: Klingt ja erst mal vernünftig. – Ich möchte das angesichts der heutigen übergeordneten Thematik doch einmal ansprechen. Ich vermute, Sie meinen das nicht mal böse, und nichts- destotrotz hat heute Morgen der Regierende Bürgermeis- ter gesagt: Wehret den Anfängen! Die größte Gefahr für unsere Demokratie und für Deutschland geht von Rechts- extremen wie von der AfD aus. Und ich fand es tatsächlich schon bemerkenswert, wer geklatscht hat und wer nicht. Aber die Frage ist ja trotz allem: Was muss passieren, damit auch wirklich der letzte Abgeordnete in diesem Haus eine eindeutige Brandmauer gegen rechts zieht und wir uns allesamt parteiübergreifend darin verständi- gen, dass wir unsere Demokratie auf immer verteidigen gegen all diejenigen, die unser Grundrecht infrage stel- len? Insofern möchte ich dann doch mal auf unsere deutsche Gesetzgebung zurückkommen. Es ist nicht nur so, dass sich die Umweltzone an Grenzwerten des Bundes- Immissionsschutzgesetzes orientiert, sondern sie schafft auch einheitliche und klare Regeln für die Wirtschaft. Denn tatsächlich ist das Schlimmste, was der Wirtschaft passieren kann, wenn es einen Flickenteppich an Regulie- rungen gibt. Es spielt nicht mal eine große Rolle, ob wir an dieser Stelle eine grüne, blaue oder vielleicht demnächst eine pinke Plakette mit noch strengeren Grenzwerten auf den Weg bringen, solange diese Regeln für alle gelten. Genau das ist hier der Vorteil. Aber ich möchte, da Sie die IHK fälschlicher- und skan- dalöserweise hier so falsch zitiert haben, auch an der Stelle noch einmal auf den Sinn, den Grundgedanken der Umweltzone zu sprechen kommen, nämlich die Tatsache, dass es hier nicht darum geht, irgendwen zu gängeln oder irgendwem ein Schild vor die Nase zu stellen, sondern es geht, meine Damen und Herren, um den Schutz der Ge- sundheit der Menschen, die in Berlin leben, und das drücken diese Plaketten und diese Grenzwerte im Bundes-Immissionsschutzgesetz aus. Es geht um die Frage, ob Menschen nachts schlafen können oder ob die Lärmbelastung, gemessen in Dezibel, so hoch ist, dass ich nachts kein Auge zubekomme. Und die Wissenschaft – ich weiß, nicht für jeden relevant, für uns schon – weist nach, dass, wenn ich auf die Dauer nächtlichen Lärm ertragen muss, das nicht nur gesundheitliche, sondern irgendwann auch schwere psychische Schäden hinterlas- sen kann. Das Gleiche gilt für das Thema Luftreinhaltung und die Frage, was es bedeutet, wenn ich permanent eine zu hohe Feinstaub-, Stickoxid- oder CO2-Belastung in der Luft habe. Insofern finde ich es schon einigermaßen vermes- sen, sich immer wieder hier vorne hinzustellen, für die Interessen der Stadt sprechen zu wollen und gleichzeitig aber hier mit diesem Antrag zu demonstrieren, wie sehr (Johannes Kraft) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3772 Plenarprotokoll 19/41 18. Januar 2024 Sie die Menschen in dieser Stadt hassen, denn Sie wollen Politik gegen die Gesundheit und gegen die Sicherheit der Berlinerinnen und Berliner auf den Weg bringen. Jetzt muss ich leider doch noch mal einen Bogen ziehen, weil Sie, Herr Wiedenhaupt, ja auch schon mal einen Antrag zum Thema Tempo 50 auf Hauptverkehrsstraßen auf den Weg gebracht haben. Genau das ist das Gegenteil von mehr Gesundheit, denn nachweislich führt der Unter- schied zwischen Tempo 30 und Tempo 50 zu was? – Genau! Mehr Lärm, mehr Feinstaub, mehr Stickstoffoxid und am Ende zu weniger Gesundheit. Aber abgesehen von weniger Gesundheit und der Tatsa- che, dass Sie die Menschen damit krank machen, führt es auch zu weniger Sicherheit. Wir haben allein in diesem Jahr den traurigen Rekord von bereits fünf Menschen, die auf Berliner Straßen ums Leben gekommen sind, Opfer vom Berliner Straßenverkehr. Gestern hat sich Senatorin Schreiner im Ausschuss eine Verknüpfung zwischen Tempo 50 und Verkehrstoten verboten. – Excuse me! Wir hatten im Dezember eine Anhörung im Mobilitätsaus- schuss, wo uns Herr Brockmann – Ihnen allen sehr be- kannt –, Leiter der Unfallforschung, noch mal dargelegt hat, welchen Effekt es auf die Gefahr für Leib und Leben auf der Straße hat, wenn es mehr Kilometer pro Stunde als Regelgeschwindigkeit in Berlin geben wird. Sich vor diesem Hintergrund wider besseres Wissen, gegen alle Vernunft hier für ein Tempo 50 auf Antrag der AfD starkzumachen, finde ich ein starkes Stück. Deshalb sagen wir ganz klar nicht nur Nein zur AfD, sondern wir sagen auch Nein zu jeder Maßnahme, die die Gesundheit und die Sicherheit unserer Berlinerinnen und Berliner gefährdet. – Vielen Dank! Für die SPD-Fraktion hat jetzt der Kollege Schopf das
Keine Zwischenfrage! – Ungeachtet dessen: Das Europä- ische Parlament hat im September für strengere (Antje Kapek) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3773 Plenarprotokoll 19/41 18. Januar 2024 Grenzwerte ab 2035 gestimmt und sich dabei den Emp- fehlungen der Weltgesundheitsorganisation WHO ange- schlossen. Würden die Werte eingehalten, ließen sich in Deutschland rund 30 000 Todesfälle durch Feinstaub und etwa 10 000 Todesfälle durch Stickoxide vermeiden. Würden die Grenzwerte der WHO bereits heute gelten, würden sie in keiner Umweltzone in Deutschland einge- halten werden. Das sagt doch alles. Ich denke, Herr Wiedenhaupt, Sie sehen ja auch hier anhand der Redebeiträge, dass Sie für Ihren Antrag keine Mehrheit im Plenum erhalten werden. – Vielen Dank! Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Linksfraktion hat jetzt die Abgeordnete Gennburg das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Erinnern Sie sich noch daran, was Sie vor knapp einem halben Jahr gemacht haben? – Ich erinnere mich noch gut daran, was am 15. August des letzten Jahres passiert ist. Denn dieser Tag war anders. Das war ein Mittwoch in den Sommerfe- rien, an dem ich morgens ins Büro gefahren bin und am U-Bahnhof Berliner Straße auf die U 9 wartete. Ganz vertieft in meine Gedanken und mit Musik auf den Ohren hörte ich plötzlich einen großen Knall und Geschrei auf dem Bahnhof. Ein obdachloser Mann, der im Rollstuhl sitzt, ist mit dem Rollstuhl in die Gleise gefallen, und die U-Bahn-Anzeige sagte, dass die Bahn in den nächsten drei Minuten kommen würde. Drei Minuten, die über ein Menschenleben entscheiden. Drei quälende Minuten, die wie ein Wettlauf gegen die Zeit waren. Alle Fahrgäste inklusive meiner Wenigkeit, die dort am Bahnsteig standen, handelten sofort. Wir zogen die Not- bremse für einfahrende Züge, benutzten die Notrufsäule, stiegen auf die Gleisflächen, um den Mann mit dem Roll- stuhl herauszuholen, und alarmierten Polizei und Feuer- wehr. Dieser Tag war für mich ein großer Schock und hat sich in mein Gedächtnis eingebrannt, weil er mir, und das, obwohl wir uns hier im Parlament regelmäßig mit der Situation Obdachloser beschäftigen, nochmals deut- lich vor Augen führte, welchen Gefahren Obdachlose und gerade diejenigen im Rollstuhl ausgesetzt sind. Ich will nicht daran denken, was passiert wäre, wenn in dem Mo- ment keine Fahrgäste auf dem Bahnsteig gewesen wären oder es nachts passiert wäre. Von diesem Tag bleibt bei mir auch eine tiefe Dankbarkeit für das gemeinschaftliche Handeln der Fahrgäste. Diese Menschen, die sich nicht mal kennen und in dem Moment nur zufällig dort waren, haben Zivilcourage bewiesen. Diese Menschen sind mei- ne Helden. Obdachlos auf der Straße leben zu müssen, ist gerade jetzt bei diesen Minusgraden lebensgefährlich. Jedes Jahr bezahlen viele von ihnen den harten Winter mit ihrem Leben. Nicht wenige andere ziehen sich massive Erfrie- rungen zu, die zur Amputation von Gliedmaßen führen können, und landen dann im Rollstuhl. Damit das nicht passiert, gibt es in Berlin die Kältehilfe, aber diejenigen von ihnen, die an den Rollstuhl gebunden sind, sind hier- von größtenteils ausgeschlossen, weil viele Kältehilfeein- richtungen nicht barrierefrei gestaltet sind. Das muss sich in Berlin ändern. Wozu führt das alles? – Das führt dazu, dass diese Men- schen sowohl tagsüber als auch nachts bei Minusgraden permanent unterwegs sein müssen, um nicht zu frieren. Das führt dazu, dass sie ein Mindestmaß an Körperpflege, und Körperpflege heißt auch Würde, oftmals nicht ge- währleisten können und der Gang aufs Klo, ein ganz normales menschliches Bedürfnis, zu einer unerreichba- ren Tortur wird. Das führt dazu, dass Obdachlose im Rollstuhl in Zeitlupe vor unser aller Augen verelenden. Wir sehen es alle jeden Tag, wenn wir in die U- und S- Bahn schauen. Damit muss in Berlin endlich Schluss sein, denn wir haben eine Verantwortung, gerade denjenigen gegenüber, die es unter den Obdachlosen am schwersten haben, eine Verantwortung, ihnen zu helfen, damit Mi- nusgrade nicht zur tödlichen Gefahr werden, eine Ver- antwortung, dafür zu sorgen, dass die Kältehilfe inklusiv gestaltet wird und niemanden ausschließt, eine Verant- wortung, jetzt alles dafür zu tun, dass Obdachlose im Rollstuhl Wärme und Schutz bekommen, statt Kälte und Verelendung ausgesetzt zu sein, weil es um die Würde dieser Menschen geht und weil es in Berlin keine Ob- dachlosen erster und zweiter Klasse geben darf. Deshalb fordern wir als Fraktion den Senat auf, eine inklusive 24/7-Unterkunft für rollstuhlfahrende Obdach- lose und Obdachlose mit körperlichen Behinderungen einzurichten, eine Unterkunft, die wirklich inklusiv ge- staltet ist und wo rollstuhlfahrende Obdachlose 24 Stun- den und sieben Tage die Woche echte Hilfe bekommen, um wieder Anschluss im Leben zu finden, denn der Be- darf ist da. Die Stadtmission geht von bis zu 65 Obdach- losen in Berlin aus, die im Rollstuhl sitzen. Ihnen zu helfen, ist keine Frage des Geldes, es ist ein Gebot des Anstands, denn das Geld dafür ist da. Es ist eine Frage des politischen Willens. Im Landeshaushalt sind 2 Millionen Euro für eine zweite 24/7-Unterkunft etatisiert. Wir erwarten, dass diese Mittel (Präsidentin Cornelia Seibeld) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3775 Plenarprotokoll 19/41 18. Januar 2024 auch tatsächlich zur Verfügung stehen, Frau Sozialsena- torin! Ich nehme Sie beim Wort, dass Ihnen das Ziel, Obdachlosigkeit zu überwinden, wirklich ein politisches Anliegen ist. Daran werden wir als Fraktion Sie in dieser Wahlperiode messen. Sorgen Sie dafür, dass diese Mittel nicht dem Rotstift zum Opfer fallen! Schaffen Sie eine zweite inklusive 24/7-Unterkunft für Obdachlose, damit der Rollstuhl in Berlin kein Hindernis ist! – Vielen Dank! Für die CDU-Fraktion hat nun der Kollege Wohlert das
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Grünen ist richtig und wichtig. Es ist Zeit, dass wir darüber diskutieren, dass es nicht nur insgesamt um Obdachlose geht, sondern dass es sehr unterschiedli- che Gruppen von obdachlosen Menschen gibt, die auf unterschiedliche Weise Unterstützung und Hilfe brau- chen. Wir haben mittlerweile auch Familien, die auf der Straße leben müssen oder zumindest wohnungslos sind und die dringend Unterbringung brauchen. Wir haben viele alleinstehende Frauen, die andere Bedürfnisse haben als alleinstehende Männer. Und wir haben eben auch Menschen mit erheblichen körperlichen Einschränkungen und Rollstuhlfahrende, und da haben wir ein noch größeres Problem, weil fast keine Einrichtung barrierefrei ist. Das ist noch eine große Herausforderung. Die Stadtmission, Taylan Kurt erwähn- te es, hat gesagt, mindestens 65 rollstuhlfahrende Men- schen sind ohne Obdach. Wahrscheinlich sind es sogar mehr, denn das sind nur die 65, die sich bei der Stadtmis- sion gemeldet haben. Das heißt, wir stehen hier vor einem richtig großen Problem, das sowohl in den Bezirken als auch hier angegangen werden muss. Das deutet aber auch auf ein Problem hin, das wir insge- samt im Wohnungsbau haben, die Auseinandersetzung um die Barrierefreiheit von Wohnungen läuft ja noch. Wenn Menschen, die auf den Rollstuhl oder den Rollator angewiesen und schwer körperbeeinträchtigt sind, ihre Wohnung verlieren und keine neue finden – ja, wo landen sie dann? Deswegen muss man da mehrere Hebel anset- zen, um Menschen, die beeinträchtigt sind, vernünftigen Wohnraum zuzuweisen. Dazu gehört die Bauordnung, wo die Barrierefreiheit verankert werden muss. Dazu gehört der barrierefreie Umbau bei Sanierungen, damit Men- schen, die betroffen sind, neue Wohnungen finden kön- nen. Aber dazu gehört eben auch, dass die Angebote nicht nur in der Kältehilfe, sondern in der Wohnungslosenhilfe insgesamt barrierefrei und barrierefreier werden. Das ist zwingend. In Berlin wird auch einiges gemacht, übrigens schon vor diesem Senat. Herr Wohlert, seien Sie versichert, hätte es nicht diesen Regierungswechsel gegeben, wären die 24/7- Unterkünfte auch weitergeführt worden, denn die Finan- zierung stand ja bis Ende November 2023, und bekannt- lich sind Sie erst seit April im Amt. Also schmücken Sie sich mal nicht mit fremden Federn! Jedenfalls waren wir uns da sehr einig, dass diese 24/7- Unterkünfte, die als Modellprojekte unter Elke Breiten- bach gestartet sind, die erwiesen haben, dass es sinnvolle Maßnahmen sind, um wohnungslosen Menschen einen Weg zurück in die Gesellschaft zu eröffnen, um sie zu unterstützen, zu coachen, ihnen erst mal ein sicheres (Taylan Kurt) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3776 Plenarprotokoll 19/41 18. Januar 2024 Zuhause zu geben und von da aus zurück in den Woh- nungs- und Arbeitsmarkt zu führen, weiter vorangebracht werden. Deswegen waren wir als Opposition auch froh, dass die zweite Unterkunft im Haushalt etatisiert worden ist. Nun hat sich ergeben, dass diese zweite Unterkunft nicht mehr an den Start gehen konnte, aus welchen Grün- den auch immer. Darüber haben wir hier schon disku- tiert. Da geht es mir jetzt auch nicht um Schuldzuweisun- gen. Tatsache ist, dass sie im Moment nicht existiert. Die größte Gefahr ist, dass dieses Geld dann der Bedienung der pauschalen Minderausgabe zum Opfer fällt. Wir ha- ben im letzten Ausschuss schon darüber gesprochen, und die Sozialsenatorin hat sich da etwas zurückhaltend geäu- ßert, was denn nun damit ist, wie denn die PMA aufgelöst wird und ob es denn tatsächlich die zweite 24/7- Unterkunft gibt. Aber das muss doch eine der zentralen Herausforderungen sein, dass wir diese zweite 24/7- Unterkunft so schnell wie möglich wieder bekommen, dass das auch nicht verzögert wird, dass dieses Interes- senbekundungsverfahren jetzt losgeht und dass zu den Kriterien gehört, dass eben auch rollstuhlfahrende, kör- perbeeinträchtigte Menschen in dieser 24/7-Unterkunft Aufnahme finden können, damit wir dort, wo es so drin- gend Hilfe braucht, nicht irgendwann in der Situation sind, dass rollstuhlfahrende Menschen unter der Brücke erfrieren oder Ähnliches. Auch rollstuhlfahrende Menschen haben ein Recht auf gesellschaftliche Teilhabe, und eine Wohnung, ein Zu- hause sind eine der wichtigsten Formen von gesellschaft- licher Teilhabe. Deswegen, glaube ich, müssen wir alle Hebel bedienen, damit es zu diesen Ausschlüssen nicht weiter kommt. – Wo wir dort unterstützen können, sind wir immer dabei, aber in der Bringschuld ist jetzt der Senat – selbst gewähltes Elend! Für die SPD-Fraktion folgt der Kollege Düsterhöft.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grü- nen! Ich muss sagen, ich bin etwas überrascht, mit wel- chem Engagement Sie sich um die 24/7-Unterkünfte bemühen. Wir reden hier bisher schließlich nur über zwei Einrichtungen, und davon ist eine aufgrund von Proble- men mit der Immobilie bekanntermaßen geschlossen. Aber, und das möchte ich auch an dieser Stelle sagen, ich danke ausdrücklich für die sehr sachliche und äußert engagierte Debatte, die wir gemeinsam im Sozialaus- schuss führen. Man merkt, dass uns dieses Thema partei- übergreifend sehr am Herzen liegt. Dafür vielen Dank in diese Runde! Ich möchte die Chance aber ebenso wie Herr Wohlert nutzen und noch einmal kurz darauf hinweisen, dass die 24/7-Unterkünfte tatsächlich allen Parteien von Linken bis zur CDU sehr wichtig sind. Deshalb hat auch die Senatssozialverwaltung vor dem Haushaltsbeschluss dafür gesorgt, dass die Finanzierungslücke im vergange- nen Jahr geschlossen wurde. Diese Koalition – tatsächlich hat es Herr Wohlert absolut richtig dargestellt – hat dafür gesorgt, dass die nötigen Mittel im neuen Haushalt einge- stellt wurden, um zwei Einrichtungen auch in den Jahren 2024 und 2025 zu finanzieren. Mir sei noch der Hinweis gestattet, dass bei den Haushaltsanmeldungen der alten Senatsverwaltung nur eine Einrichtung angemeldet wor- den war. Aber nun zum Antrag: Ja, wir haben ein massives Prob- lem mit obdachlosen Menschen mit einer Behinderung und/oder einem Pflegebedarf. Ich habe selbst sechs Jahre lang in der Pflege gearbeitet, am Bett gestanden, aktiv gepflegt, und ich bin noch immer in der Pflege tätig. Ich weiß, wie schwer die Pflege von Menschen ist, wie viel Zeit das kostet, wie aufwendig und zugleich lebensnot- wendig das ist. Der Umstand, dass Menschen mit einer offenen Wunde, einem Dekubitus, was bei Rollstuhlfah- renden nicht ungewöhnlich ist, einer starken Gehbehinde- rung oder einer Inkontinenz auf der Straße leben, ist men- schenunwürdig. Wir haben erst in der letzten Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vor genau einer Woche über das Thema 24/7-Unterkünfte gesprochen. Senatorin Kiziltepe und Staatssekretär Bozkurt berichteten uns, dass die För- derrichtlinie für die Ausschreibung der neuen, zweiten 24/7-Unterkunft demnächst fertig ist und man so schnell wie möglich diese Ausschreibung auf den Weg bringen möchte. – Lassen Sie uns gern diese Ausschreibung an- halten und im Ausschuss konkret über die Förderrichtli- nien und die damit verbundene Ausschreibung sprechen! Lassen Sie uns darüber sprechen, ob Menschen mit Be- hinderung und/oder einem Pflegebedarf in den Mittel- punkt dieser Ausschreibung gestellt werden sollten! Das können wir sehr gerne machen. Ich möchte Sie dann aber doch noch kurz warnen beziehungsweise darum bitten: Meckern Sie dann aber weder im Ausschuss noch hier im Plenum darüber, dass die Ausschreibung noch nicht raus ist, dass der Träger noch nicht gefunden wurde und dass das zur Verfügung gestellte Geld in diesem Jahr nicht in Gänze abfließen kann! So ehrlich müssen wir dann im Umgang sein, und dann können wir sehr gerne die Debat- te gemeinsam führen. – Und ich bin am Ende, liebe Kol- legen, tut mir leid! (Katina Schubert) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3777 Plenarprotokoll 19/41 18. Januar 2024 Das hoffen wir nicht! – Ich habe übersehen, dass es of- fenbar noch eine Zwischenfrage von Frau Schubert gibt. Möchten Sie die beantworten? Dann haben Sie auch mehr Redezeit. Es gibt für alles Vor- und Nachteile.
Ich weiß! – Na gut! Vielen Dank für die Einladung! Bitte sehr, Frau Schubert!
Vielen Dank! – Vielen Dank, Herr Kollege! Sind Sie mit mir einer Auffassung, dass die Senatsverwaltung auch einfach das Erfordernis der Barrierefreiheit als anzustre- bendes Ziel in die Förderrichtlinie hineinschreiben kann und wir das nicht verzögern müssen und das überhaupt nicht im Ausschuss beraten müssen, sondern dass die Senatsverwaltung das einfach machen kann, als Versuch, es hinzubekommen? – Ich weiß, dass das nicht einfach ist.
Nein, dieser Ansicht bin ich tatsächlich nicht, weil die Barrierefreiheit nicht ausreicht. Wir brauchen nicht nur einen normalen Betreiber – in Anführungsstrichen – für eine Obdachlosen- oder Wohnungslosenunterkunft, son- dern wir brauchen einen Betreiber, der spezialisiert ist auf Pflege beziehungsweise der in der Lage ist zu sagen: Ich suche mir noch einen Pflegedienst, der mich dabei unter- stützt. – Das ist eine riesige Herausforderung, über die wir dort reden, und das sollten wir im Ausschuss auch noch einmal debattieren. Dann heißt es jetzt tatsächlich, diese Ausschreibung anzuhalten, zu sagen: Lieber Senat! Halte dich ein bisschen zurück! Wir debattieren erst da- rüber, ob das nicht unser Mittelpunkt wird. Gut! – Dann folgt die AfD-Fraktion, und zwar mit der Abgeordneten Auricht. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Ihrem Antrag geht es vorrangig darum, Einrichtungen wie bei- spielsweise die Stadtmission barrierefrei zu machen, was an sich im Jahr 2024 auch ganz ohne Antrag eine Selbst- verständlichkeit sein müsste; Steuergeld nehmen Sie doch genug ein! Aber wenn wir schon von Kosten reden: Schon aus Kos- tengründen erscheint es natürlich auch sinnvoll, bei einer geschätzten Zahl von 65 in Berlin Betroffenen zentrale Angebote zu schaffen. Sinnvoll wäre es auch, um kurz- fristig Hilfe anbieten zu können, den Träger gleich zu benennen, der diese Aufnahme erst mal übernehmen könnte. Geld – das haben wir gerade gehört – ist ja schon vorhanden; 4,6 Millionen Euro, glaube ich, hatten wir da im Haushalt mit etatisiert. Das ist die eine Sache mit der Barrierefreiheit. Aber wir haben in dem Antrag auch Pflegeaspekte. Die Diskussion gibt es, glaube ich, seit 20 Jahren, ob nicht mindestens ein Teil der staatlichen Leistungen im Rahmen der Für- sorge für Obdachlose im gesundheitspolitischen Bereich geregelt werden sollte. Das liegt an den individuell unter- schiedlich geprägten Situationen obdachloser Menschen. Menschen werden ja nicht auf der Straße geboren; sie landen auf der Straße, weil sie einen Schicksalsschlag erlitten haben oder weil sie im medizinischen Sinne krank sind. Sicher spielen psychische Erkrankungen, oft einher- gehend mit Suchterkrankungen, Alkoholismus, in Ver- bindung mit Arbeitslosigkeit und Verwahrlosung eine wesentliche Rolle. Das System ist so aufgebaut, dass diesen Menschen nur sozialhilferechtliche Leistungen geboten werden. Im Ergebnis gibt es eine Spirale, wo die Träger – vor allem der sozialhilferechtlichen Leistungen – zahlen, zahlen, zahlen und die betroffenen Menschen sich dann irgendwie dort einrichten; es bleibt ihnen auch nichts anderes übrig, denn es fehlt, das haben wir gehört, an Personal, Ausrüstung und Platz. Der Leiter der Kältehilfe bei der Stadtmission sprach von „ein paar Aufbewahrungsmöglichkeiten, um Rollstuhl- fahrer vor dem Erfrieren zu bewahren.“ – Und er sprach von seiner Ambulanz, wo ehrenamtliche Ärzte kranke Obdachlose ohne Versicherung versorgen. Das Warte- zimmer ist 12 Quadratmeter groß. Nachts schlafen dort drei Rollstuhlfahrer auf Feldbetten. Jeder weitere muss im Sitzen schlafen, da der Platz für zusätzliche Betten fehlt. – So weit, so schlecht. Notwendig wäre eine zu- mindest teilweise Versorgung aus dem Gesundheitsbe- reich bei Zuwendungen zur Bekämpfung von Sucht- und psychischen Erkrankungen. Unser Gesundheitssystem ist natürlich auch nicht überflutet mit Geldern. Leistungen und Pflege sind nicht nur soziale Leistungen, sondern auch gesundheitliche Leistungen. Das heißt, die Schaf- fung eines Konzepts, das die Pflege mit umfasst, wäre an dieser Stelle nötig. Sofern Sie dieses Vorhaben ernst gemeint haben, wäre es auch erforderlich, eine bundes- rechtliche Lösung dort anzustoßen. Sie können das ja tun, Sie regieren auf Bundesebene. Die Lage der Obdachlosen, insbesondere derjenigen mit körperlicher Behinderung, ist seit Jahren sehr schlecht. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3778 Plenarprotokoll 19/41 18. Januar 2024 Mithilfe der – ich zitiere hier aus der Antwort des Senats von 2018 – gesamtstädtischen Steuerung der Unterbrin- gung sollten die Bedarfe vulnerabler Gruppen, unter anderem von Personen, die stark mobilitätseingeschränkt sind, besondere Berücksichtigung finden. – 2018! Seitdem ist offensichtlich nicht viel passiert, und Sie haben doch auch regiert, liebe Grüne. Es ist nicht viel passiert, sonst hätten wir heute nicht diesen Antrag und müssten wieder darüber sprechen. Sechs Jahre hatten Sie Zeit. Umso erschreckender ist es, dass auch heute noch immer Rollstuhlfahrer aufgrund von fehlender Barrierefreiheit von Hilfeangeboten ausgeschlossen bleiben, bei Minus- graden auf der Straße verbleiben und Gefahr laufen zu erfrieren. Schrecklich und unwürdig für unsere Stadt! Und warum haben Sie das bis heute nicht umgesetzt? Das frage ich mich die ganze Zeit. Gutes Handeln und positi- ve Handlungserfolge gelingen nicht nur allein durch gute Gesinnung, und die Situation der Obdachlosen in Berlin steht sinnbildlich dafür. Das sehen wir überall in Berlin, nicht nur, weil auch weiterhin verfügbare Angebote vollkommen unzu- reichend sind. Es ist Ihre Politik, die auch Obdachlosig- keit fördert durch Wirtschaftskrise, Energiekrise, Migra- tionskrise, Inflationskrise. Ihre Misswirtschaft führt zur Notlage von immer mehr Menschen. Das zeigt auch die Zahl der untergebrachten Wohnungs- und Obdachlosen bundesweit. Von 178 000 im Jahr 2022 ist sie gestiegen auf sage und schreibe 372 000. Barrierefreiheit, Unterkünfte für Obdachlose – alles ganz wichtig. Aber nur die Verwahrung kann es nicht sein. Es muss endlich auch um Prävention von Wohnungslosig- keit gehen. Die klaffende Wunde Ihrer Politik muss endlich repariert werden, und worum es gehen muss, ist, politischer Wunschvorstellung und der daraus resultierenden Sym- bolpolitik endlich mit Realpolitik zu begegnen. Geld ist da für die Unterkünfte. Machen Sie es endlich! Wir war- ten darauf. – Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Arbeit und Soziales. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 51 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 52: Ausstellung des Berechtigungsnachweises (zuvor berlinpass) vereinfachen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1395 In der Beratung beginnt hier die Fraktion Die Linke, und zwar mit der Kollegin Schubert.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin erst mal froh, dass der Senat und die BVG endlich rea- giert haben und jetzt die Übergangsregelung wieder ein- führen. Man könnte sagen: Links wirkt, Grün wirkt, Op- position wirkt, gute Sache. Aber ganz so einfach ist es natürlich nicht. Wir hatten zwei Anhörungen im Sozialausschuss, und dort hat man gesehen, wie kompliziert der Sachverhalt ist, denn der Ansatzpunkt zu sagen: Wir wollen eine möglichst stigma- tisierungsfreie Lösung, damit sich niemand bei Kontrol- len outen muss als Mensch, der Bürgergeld bekommt oder Grundrente bekommt oder Asylbewerberleistungs- geld oder Wohngeld bekommt –, ist erst mal ein richtiger Ansatz. Genauso, wie der ursprüngliche Ansatz, warum man das Verfahren überhaupt in Gang gesetzt hat, nämlich um die Bürgerämter zu entlasten, auch sinnvoll ist. Die Argu- mentation der BVG, das muss alles fälschungssicher sein – das war auch ein Antriebspunkt –, scheint mir nicht mehr so wichtig zu sein. Jedenfalls hat die BVG in unse- rem Ausschuss erklärt, das sei alles gar nicht ihr Problem. Interessant! Aber gut, das nehmen wir zur Kenntnis. Das macht es jetzt natürlich einfacher, erst mal wieder die Übergangslösung in Gang zu setzen. Die Praxis hat natürlich gezeigt, dass die Menschen, die in dieser Stadt am wenigsten Geld haben, für die das 9- Euro-Sozialticket gemacht worden ist, genau diejenigen sind, die am stärksten betroffen sind von den Kontrollen. Wir sind uns ja auch darüber einig, dass es wichtig ist, dass wir gesellschaftliche Teilhabe darüber organisieren, dass auch Menschen mit wenig Geld mobil sind, dass sie sicher mit dem öffentlichen Nahverkehr von A nach B kommen können. Ich glaube ehrlich gesagt, weil ich das mehrfach erlebe, dass die auch gezielt ausgesucht worden und gefragt worden sind. Bei den Kontrolleuren habe ich mir zum Teil den Mund fusselig geredet, wenn die ihren (Jeannette Auricht) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3779 Plenarprotokoll 19/41 18. Januar 2024 Leistungsbescheid dabeihatten und die Kontrolleure sag- ten: Sorry, ist mir jetzt egal, Vorschrift ist Vorschrift – und sie dann erst mal dieses Strafgeld aufgedrückt krie- gen. Das kann es nicht sein. Deswegen, wie gesagt, bin ich froh, dass der Senat jetzt reagiert hat. Umso wichtiger ist es, dass diese Übergangs- lösung jetzt so lange läuft, bis auch eine wirklich funktio- nierende Lösung da ist. Ich habe jetzt wieder gehört, zum 1. April 2024 soll die da sein. Das glaube ich im Leben nicht. Da möchte ich gerne so und so viele Probeläufe sehen, dass es wirklich funktioniert. Was nicht sein kann, ist, dass dann wieder Menschen mit wenig Geld 60 Euro Strafe zahlen müssen, die Zeche zahlen müssen, weil irgendwas in der Bürokratie, in den digitalen Abläufen oder sonst wo nicht funktioniert. 60 Euro ist richtig viel Geld. Ich hatte Menschen am Telefon, die regelrecht in Tränen ausgebrochen sind, weil sie nicht wussten, wie sie das finanzieren sollen. Dann habe ich sie noch mal angerufen, und dann hat sie, end- lich, nach drei Monaten, die VBB-Trägerkarte erhalten, und dann hat sie gesagt: Jetzt kriege ich die 60 Euro wie- der, aber ich muss 7 Euro Gebühren zahlen – für etwas, das sie nicht zu verantworten hat. Deswegen, glaube ich, ist es auch notwendig, dass wir nicht nur die Übergangsregelung so lange brauchen, bis es wirklich funktioniert, sondern auch, dass die – es sind, glaube ich, fast 7 000 Menschen – ihre Kohle wiederkrie- gen, dass sie diese 60 Euro wiederkriegen, und zwar ohne 7 Euro Gebühr. Denn das haben sie nicht zu verantwor- ten. Noch ein letzter Gedanke – in unserem Antrag haben wir geschrieben: Vielleicht ist es auch schlau, den Berlin- Pass wieder einzuführen, bis es eine vernünftige Lösung gibt, die auch funktioniert. Es hat sich auch herausgestellt, und das hat auch die Anhörung ergeben, dass die Ausstellung der Berlin-Pässe nicht das ist, was die Bürgerämter zur Überlastung ge- bracht hat. Da kommen die Menschen mit ihrem Leis- tungsbescheid hin, kriegen ihr Klappkärtchen, kriegen einen Stempel drauf, und dann gehen sie wieder, ohne Termin oder irgendwas am Infocounter. Das wäre deut- lich weniger stigmatisierend, als wenn man immer diese ganzen Zettel mit sich rumführen und vorzeigen muss. Das ist jetzt noch mal eine Anregung, es steht auch in unserem Antrag. Vielleicht wäre es viel einfacher, das erst mal zu machen, bis dann wirklich was funktioniert. Der letzte Wunsch: Wenn es dann etwas gibt, das funkti- oniert, braucht es einen Probelauf. Ich glaube, wir hätten viel weniger Ärger gehabt, wenn nicht schon zum 30. September 2023 diese Übergangsregel einfach abge- schafft worden wäre, ohne dass wir wussten, dass es wirklich funktioniert. Da muss man, glaube ich, aus Feh- lern lernen, die wir jetzt gemacht haben – oder Sie jetzt gemacht haben, das ist jetzt auch egal. Jedenfalls stehen wir jetzt insgesamt in der Verantwortung gegenüber den Menschen, die darauf angewiesen sind, dass es funktio- niert, weil sie einfach sonst kein Geld haben. – Danke schön! Dann folgt für die CDU-Fraktion der Kollege Wohlert.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen im Abgeordnetenhaus! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Digitalisierungsversuch vom Berlin-Pass hin zum Be- rechtigungsnachweis ist offenkundig gescheitert. Es dau- ert oft Wochen oder Monate, bis Armutsbetroffene den Nachweis erhalten und ein Sozialticket für die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs beantragen können. Das sind unzumutbare Zustände – da kann ich nur meinen Redebeitrag von vorhin wiederholen –, die von der da- mals linksgeführten Senatsverwaltung, auch unterstützt durch die Grünen, verursacht wurden. Von Vertretern von Parteien, die sich die Armutsbekämpfung besonders oft auf die Fahne schreiben möchten. Fehler, ein zu komple- xes Verwaltungsverfahren und eine zu kurze Übergangs- regelung zu schaffen, dürfen nicht, aber können, wie wir sehen, passieren. Statt uns nun nur mit sich selbst reinwaschenden parla- mentarischen Initiativen und Wortbeiträgen zu beschäfti- gen, erwarte ich, dass der Fehler durch Linke und auch durch Grüne klar eingestanden wird und bei den Be- troffenen öffentlich um Entschuldigung gebeten wird. Die Koalition wird sich zeitnah abschließend zusammen- setzen, um eine dauerhafte, unbürokratische und verläss- liche Lösung für den Berlin-Pass zu finden. Für uns als CDU ist klar: Die alte Regelung muss in weiten Teilen wieder in Kraft gesetzt, das bisherige Verwaltungsexpe- riment beendet werden. Die offene Frage ist nur, über welche Stelle der Pass dann ausgestellt werden soll. Mit Blick auf die großen Heraus- forderungen, die wir bei der Modernisierung und Digi- (Katina Schubert) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3780 Plenarprotokoll 19/41 18. Januar 2024 talisierung der Verwaltung angehen müssen, wollen wir keine Behörde mit dieser Aufgabe überfordern. Deshalb werden wir auch die Bezirke an der Lösungsfindung beteiligen müssen. Ich bin der Sozialsenatorin, ihrer Verwaltung und der BVG sehr dankbar, dass eine erneute Zwischenlösung auf den Weg gebracht wurde und auch der aktuell gültige Leistungsbescheid jetzt ausreicht, zumindest bis April. Gemeinsam ist es jetzt für uns eine Aufgabe als Koaliti- on, ein erneutes Verwaltungschaos für Armutsbetroffene zu verhindern. – Vielen Dank! Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgt der Kolle- ge Kurt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Wer in Berlin in Armut lebt, den begleitet ein roter Faden im Leben, und das ist der Mangel, der Mangel an Geld und deshalb auf vieles im Leben verzichten zu müssen, der Mangel an Möglichkeiten, weil man ohne Geld überhaupt nur das zur Auswahl hat, was nichts oder nur wenig kos- tet, und der Mangel an Teilhabe, weil die grundlegenden Dinge der Daseinsvorsorge, ohne die ein gutes Leben in der Stadt nicht möglich ist, wie die Fahrt mit dem Bus oder auch mal der Besuch im Museum, ohne ausreichend Geld nicht machbar sind. Der Mangel ist die Konstante im Leben armutsbetroffener Menschen in Berlin. Deshalb ist der Berlin-Pass oder, wie er jetzt neudeutsch im Verwaltungssprech des Senats heißt, „Berechtigten- nachweis“, so wichtig für die Menschen in Berlin, weil er ihnen Türen öffnet, weil er es ihnen ermöglicht, teilzuha- ben und den Mangel ein bisschen zu überwinden. Wer teilhaben kann, kann auch von etwas Teil sein, von einer Stadt, in der Mobilität keine Frage des Geldes ist, von einer Gesellschaft, in der der Gang ins Museum nicht nur Wohlhabenden vorbehalten ist, und von einem Sozial- staat, dessen Bürgerinnen und Bürger diesen auch tragen und akzeptieren, weil er sie auch in finanziell schwierigen Zeiten unterstützt. Gerade jetzt, in einer Zeit, wo die Demokratie an Akzep- tanz verliert, ist das wichtiger denn je. Teilhabe für alle mit dem Berlin-Pass, darum muss es doch gehen. Die Grundvoraussetzung dafür ist ein unbürokratisches Ver- fahren, um als armutsbetroffener Mensch diesen auch zu bekommen. Aber die letzten Monate haben wir in Berlin das komplette Gegenteil erlebt. Geplant war, das Verfah- ren zum Erwerb des Berlin-Passes zu vereinfachen und den Gang ins Bürgeramt zu sparen. Das Ergebnis waren aufschreiende Sozialstadträte, die komplett überfordert waren und sich alleingelassen gefühlt haben. Geplant war, dass der Berlin-Pass den Leuten automa- tisch zugeschickt wird und zur Teilhabe berechtigt. Das Ergebnis war, dass die BVG einfach eine neue Trägerkar- te als Zugangshürde eingeführt hat und man die als Sozi- alticket nicht benutzen kann. Viele, insbesondere ältere Menschen, wurden von der BVG dazu nicht mal im Kun- denzentrum beraten. Das ist inakzeptabel. Gut gemeint ist nicht gut gemacht. Die Verantwortung für die Umstellung des Verfahrens zum Berlin-Pass trägt nicht dieser Senat, aber die Verantwortung für diesen Antrag, den tragen Sie, liebe CDU und SPD, weil Sie in den letzten Monaten zugeschaut, aber nichts getan haben, um das Verfahren zu vereinfachen. Seit Monaten ist bekannt, dass mittlerweile über 7 000 Menschen in Berlin von der BVG ein erhöhtes Beförde- rungsentgelt bekommen haben, nicht, weil sie keinen Fahrausweis haben, sondern weil die BVG die Nachweise zur Nutzung des Sozialtickets nicht anerkannt hat. Wo ist eigentlich die sozialdemokratische Senatorin für die BVG in diesem Senat? Wo ist Franziska Giffey? Ich habe sie bisher zu dem Thema nicht gehört. Es ist doch klar, was zu tun ist. Diesen fast 7 000 Men- schen müssen die Gebühren aus Kulanz erlassen werden, weil es unsinnig ist, dass arme Menschen für die Fehler von anderen bezahlen sollen. Das ist eine Frage der Ge- rechtigkeit. Seit Monaten ist bekannt, dass nicht nur ein digitaler Zugang zum Berlin-Pass benötigt wird, sondern auch ein analoger wie früher über die Bürgerämter. Passiert ist nichts, und der Sozialstaatssekretär hält am digitalen Verfahren fest – das haben wir im Ausschuss gehört –, das nachweislich insbesondere Senioren von bezahlbarer Mobilität ausschließt. Seit Monaten ist bekannt, dass das neue Verfahren mit dem Zettel aus dem Sozialamt mit dem QR-Code zu einer Zettelwirtschaft geführt hat, aber nicht zu mehr Digitalisierung bei Betroffenen. Passiert ist nichts, und eine App durch die Sozialverwaltung ist auch noch in weiter Ferne. Worauf warten Sie eigentlich noch als Koalition? Jetzt werden Sie sagen, dass Sie unseren Antrag gar nicht brauchen und für eine bodenlose Frechheit halten – um den Kollegen von der SPD zu zitieren – und ablehnen werden, weil die Übergangsregelung seit gestern in Kraft ist. Herzlichen Glückwunsch dazu, dass Sie nach Mona- ten endlich – meine Kollegin Frau Schubert hat es ange- sprochen – auch dank des Drucks der Opposition, dank (Björn Wohlert) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3781 Plenarprotokoll 19/41 18. Januar 2024 des Drucks von Grünen und Linken hier angefangen haben. Aber lesen Sie auch den kompletten Antrag. Denn es geht mit diesem Antrag nicht nur um die Übergangslösung. Es geht auch um das ganze Verfahren für den Berlin-Pass. Die digitale Trägerkarte bei der BVG muss weg. Es wird auch eine digitale App benötigt. Das fordern nicht nur wir, sondern das fordert auch Ihr Kollege von der CDU aus dem Sozialamt Neukölln. Der Zugang zum Berlin- Pass über die Bürgerämter muss wieder möglich sein, damit digitale Zugangshürden nicht über Teilhabechan- cen in Berlin entscheiden. Es ist klar, worum es geht. Liefern Sie als Koalition beim Berlin-Pass! Sorgen Sie dafür, dass das ganze Verfahren endlich zügig vereinfacht wird, weil Teilhabe in einer solidarischen Stadt nicht nur auf dem Papier stehen darf, sondern sich immer an der Realität messen lassen muss. – Danke! Für die SPD-Fraktion folgt der Kollege Düsterhöft.
Die Uhr läuft schon. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kol- legen! Seit 2016 darf ich die Menschen aus meinem Wahlkreis hier im Abgeordnetenhaus vertreten. Genauso lange bin ich auch schon im Sozialausschuss engagiert. In all den Jahren habe ich es noch nicht erlebt, dass sich der Ausschuss gleich zweimal hintereinander mit demselben Thema befasste und alle, ausnahmslos alle Anzuhörenden uns darum baten, umgehend tätig zu werden – umgehend. Ich will gerne noch einmal vor Augen führen, wie die Ausstellung des Berlin-Passes bis Ende 2022 lief. Die Erstausstellung sowie die Verlängerung des Berlin-Passes erfolgte in einem einfachen Verfahren für alle Personen- kreise in gleicher Weise. Ohne vorherige Terminabspra- che konnte der Berlin-Pass bei den Bürgerämtern sofort ausgestellt und verlängert werden. Hierfür war nur die Vorlage des aktuellen Leistungsbescheides – logisch –, eines Passbildes sowie eines gültigen Ausweises erforder- lich. Es war simpel, einfach, unkompliziert und durch das Bürgeramtspersonal am Infotresen zu bewältigen. Wie kam man im Herbst 2022 nur auf die Idee, dieses einfache Verfahren so neu aufzusetzen, dass alle Beteilig- ten selbst 12 Monate nach der Umstellung nur noch mas- sive Probleme haben? Übrigens, weil Sie es eben so an- sprachen: Nein, Ihr Antrag ist nicht überflüssig. Die Dis- kussion haben wir aber vorangetrieben, und Sie waren genauso in der Verantwortung – also nicht gleich wieder alles abschieben wollen. Um die Bürgerämter zu entlasten – zweifelsohne ein ganz wichtiges Anliegen –, hat man die Jobcenter, die Sozial- ämter, die Wohngeldstellen, die BVG, die S-Bahn und zuallererst die Betroffenen ins Chaos geschickt, ein Cha- os, welches so groß war, dass schnell klar war, dass eine Übergangsregelung gefunden werden muss, eine Rege- lung, die besagt, dass der einfache Leistungsbescheid des jeweiligen Amtes als Nachweis ausreicht und man weder einen Berlin-Pass noch einen Berechtigungsnachweis noch eine Kundenkarte benötigt. Eigentlich ist das total albern. Man fragt sich so ein bisschen: Warum gibt es das ganze System? Und obwohl nach neun Monaten dieses neue System noch immer nicht funktionierte, hat man diese Übergangsregelung einfach aufgehoben. Das war ein Witz für alle Beteiligten. Wir haben die Zusage der BVG – dafür vielen Dank, Frau Kiziltepe –, dass die Übergangsregelung unverzüglich wieder in Kraft gesetzt wird. Gleiches gilt auch für die S- Bahn Berlin GmbH. Ich sage es hier ganz deutlich, so wie es auch die Kollegin Schubert schon gesagt hat: Diese Regelung wird erst dann wieder abgeschafft, wenn es eine funktionierende, gut laufende und dauerhafte Lösung gibt – vorher nicht. Ich möchte es auch hier ganz deutlich sagen: Ich erwarte, dass die Forderungen wegen Fahrens ohne Ticket durch die S-Bahn Berlin GmbH und die BVG für die Menschen aufgehoben werden, die zwischen Oktober 2023 und heute zwar ein Berlin-Ticket S gekauft und einen gültigen Leistungsbescheid hatten, aber keinen Berechtigungs- nachweis vorlegen konnten. Wenn ein System so dysfunktional ist, dass Tausende Menschen nicht zu ihrem Recht kommen können, dann kann es nicht sein, dass dies zum Nachteil der Menschen ist. Die SPD erwartet, dass dieses dysfunktionale und kom- plizierte Verfahren umgehend überarbeitet und so schnell wie möglich eine tragfähige und funktionierende Lösung entwickelt wird. Und die SPD erwartet, dass das alte Berlin-Pass-System zum 1. Januar 2025 wieder einge- führt wird, sollte es der Senatsverwaltung und der BVG nicht gelingen, ein funktionierendes digitales System zu etablieren. – Ich danke Ihnen! Für die AfD-Fraktion hat die Kollegin Auricht das Wort. (Taylan Kurt) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3782 Plenarprotokoll 19/41 18. Januar 2024
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist eigent- lich mein Lieblingsantrag heute. Der hier zur Debatte stehende Antrag ist ein weiteres Zeugnis der linken In- kompetenz, denn genau der Missstand, den wir jetzt hier bei der Ausstellung des Berlin-Passes erleben, ist durch Ihre Unfähigkeit und Ihren Dilettantismus entstanden. Wir erinnern uns an die Pressemitteilung des Senats vom 5. Oktober 2021. Darin ging es um die Abschaffung des Berlin-Passes: Ab 1. Juli 2022 wird es den berlinpass in der aktu- ellen Form nicht mehr geben. Vielmehr erhalten leistungsberechtigte Personen automatisch nach Bewilligung ihrer Leistungen von der Leistungs- stelle einen Berechtigungsnachweis … . Super, gute Idee! Begründet wurde der Wegfall des Ber- lin-Passes unter anderem damit, dass das automatisierte Ausgabeverfahren zu den „wesentlichen Vorhaben“ des „Zukunftspakts Verwaltung“ gehöre und dass es ein weiterer Schritt hin zu einem diskriminie- rungsfreien Umgang miteinander in der Stadtge- sellschaft sei. Okay, diskriminierungsfrei ist jetzt alles, funktioniert nur leider nicht mehr, denn statt des Berlin-Passes muss man jetzt den Berechtigungsnachweis beantragen inklusive QR-Code. Auch das Sozialticket bei der BVG kann man bekommen, rein theoretisch jedenfalls, aber für den Kauf benötigen Sie noch ein weiteres Dokument, die VBB- Kundenkarte S. Diese Karte müssen Sie online beantra- gen, auf vbb-kundenkarte-berlin-ticket-s.de, dann zum Kauf vorlegen, und dann auch bei der Kontrolle vorlegen. Ist doch ganz einfach! Haben Sie doch alle jetzt sofort verstanden. Schlimm ist, dass man, wenn man das ganze Gewusel dann absolviert hat, mit diesem Dokument trotzdem ge- wisse Zugänge zu Einrichtungen nicht hat, die man vor- her mit dem Berlin-Pass hatte. Es funktioniert also über- haupt nichts mehr. Es ist komplizierter und chaotischer geworden, bis hin zu Ausschreitungen an den Ticket- schaltern, die uns die BVG im Ausschuss berichtete. Außerdem – ich glaube, Herr Wohlert hat es schon gesagt – dauert es, bis man diesen Berechtigungsnachweis hat, ewig; Wochen, Monate. Das hat dann wieder zur Folge, dass Fahrgäste fürs Schwarzfahren zahlen müssen, ob- wohl sie eigentlich berechtigt sind und gar keine Schuld an der ganzen Situation haben. Das hätte man nun alles nicht wissen können, nicht wahr, aber es gab auch schon damals kritische Stimmen, die gewarnt haben, dass die Umsetzung so irgendwie nicht funktionieren könnte. Aber man wusste es ja wieder bes- ser bei den Linken, und wie sagte ein Betroffener so zutreffend – ich zitiere mit Erlaubnis –: Das kommt eben raus, wenn die Politiker was entscheiden, ohne die Prak- tiker einzubeziehen. Die Verwaltung ist nicht schuld, sondern die, die wieder mal am grünen Tisch sitzen und sich was ausdenken. – Zitat Ende. Deshalb müssen wir hier über diese Problematik jetzt wieder sprechen, alles wieder andersherum und rückwärts zurück zum alten System Berlin-Pass. „Rin in de Kartof- feln, raus aus de Kartoffeln“, würden die Bauern jetzt sagen. Aber ganz ehrlich: So geht das nicht. Berlin mit seinen fast 4 Millionen Menschen ist doch kein Experi- mentierlabor für ahnungslose und inkompetente Politiker. Sie können doch nicht immer wieder mit Trial-and-Error- Methoden vorgehen: Ach, mal sehen, was passiert, viel- leicht und hoffentlich geht es ja gut. – Es geht doch hier um Menschen! Hier kommt es darauf an, mit Verantwor- tung durchdachte und realisierbare Konzepte zu entwi- ckeln, die dann auch funktionieren. Das wäre Ihre Aufga- be gewesen, und Sie sind daran gescheitert. Damit haben Sie den Berlinern das Leben schwerer gemacht; noch schwerer. Nichts funktioniert mehr in dieser Stadt. Hören Sie auf, unsere schöne Stadt immer stümperhafter zu regieren! Und dem Senat kann ich nur ans Herz legen: Schaffen Sie baldmöglichst ein durchdachtes, umsetzungsfähiges und vor allem funktionierendes System für eine reibungslose Nutzung des Sozialtickets, oder gehen Sie wirklich zum altbewährten System zurück. Manchmal ist das Alte nicht das Schlechteste. Wenn durch Ihre Politik schon immer mehr und mehr Menschen auf Sozialleistungen angewie- sen sind, dann kümmern Sie sich gefälligst auch darum, dass sie die auch problemlos erhalten! Eines noch: Ich habe, glaube ich, in dem Antrag auch irgendwas von Ihrer neuen Wunderwaffe, der App, gele- sen. Immer wenn irgendwas nicht funktioniert, kommen Sie mit einer neuen App: Antidiskriminierungs-App, Notruf-App, Gesundheits-App, Corona-App, Warn-App, Frauenschutz-App, Sozialticket-App. Das ist Blödsinn. Erst muss ein System zuverlässig laufen, und dann kann man eine App applizieren. – Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird hier die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Arbeit und Soziales und mitberatend an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr. – Wider- spruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3783 Plenarprotokoll 19/41 18. Januar 2024 Wir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt 52 A. Der war die Priorität der AfD-Fraktion unter Punkt 3.4. Tagesord- nungspunkt 53 steht auf der Konsensliste. Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende unse- rer heutigen Tagesordnung. Die nächste Plenarsitzung findet am Donnerstag, dem 1. Februar 2024 um 10 Uhr statt. Ich darf Ihnen einen schönen Abend wünschen, Sie noch mal darauf hinweisen, dass jetzt eine Sitzung des Ältestenrats folgt, und damit die Sitzung schließen. (Vizepräsident Dennis Buchner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3784 Plenarprotokoll 19/41 18. Januar 2024 Anlage 1 Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln: Lfd. Nr. 11: Gesetz zur Einführung einer Karenzzeit für Senatsmitglieder und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 13. September 2023 Drucksache 19/1185 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1045 vertagt Lfd. Nr. 12: Mit Ordnung, Mitarbeit, Fleiß und Betragen zum schulischen Erfolg! — Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 23. November 2023 Drucksache 19/1330 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0193 vertagt Lfd. Nr. 13: Am besten nicht abreißen! Gesetz für den Erhalt und Schutz von Wohnraum vor Abriss Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 4. Dezember 2023 Drucksache 19/1354 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1202 vertagt Lfd. Nr. 14: Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1264 vertagt Lfd. Nr. 23: Berufsorientierung neu denken! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 23. November 2023 Drucksache 19/1331 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1196 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – abgelehnt Lfd. Nr. 24: Bezirken kommunales Vorkaufsrecht ermöglichen – Immobilienspekulation und Verdrängung jetzt verhindern! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 20. November 2023 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 29. November 2023 Drucksache 19/1347 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1140 vertagt Lfd. Nr. 25: Suizidprävention in den Justizvollzugsanstalten weiter verbessern Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz vom 13. Dezember 2023 Drucksache 19/1371 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1085 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE bei Enthaltung AfD – abgelehnt Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3785 Plenarprotokoll 19/41 18. Januar 2024 Lfd. Nr. 26: Strategie zum Umgang mit KI-Systemen in der Schule Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 7. Dezember 2023 Drucksache 19/1382 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1036 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE bei Enthaltung AfD – abgelehnt Lfd. Nr. 27: Stadt behutsam weiterbauen – Nachverdichtung mit städtebaulicher Qualität und Partizipation Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 8. Januar 2024 Drucksache 19/1385 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1096 vertagt Lfd. Nr. 30: Stärkung der direkten Demokratie im Grundgesetz Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1256 vertagt Lfd. Nr. 31: Taxihalteplätze am Europaplatz vor dem Berliner Hauptbahnhof erhalten! Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1284 vertagt Lfd. Nr. 32: Schulordnungen diskriminierungskritisch und LADG-konform ausgestalten! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1295 vertagt Lfd. Nr. 33: Bundesratsinitiative für ein Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften und der strafrechtlichen Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1296 vertagt Lfd. Nr. 34: Förderung privater Carsharing-Gemeinschaften in Parkraumbewirtschaftungszonen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1305 vertagt Lfd. Nr. 36: Finanzielle Fehlanreize beseitigen: Obdachlose Menschen unterbringen, statt auf der Straße zu lassen! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1307 an ArbSoz Lfd. Nr. 39: Kinderbauernhöfe und Abenteuerspielplätze auskömmlich finanzieren! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1364 an BildJugFam und Haupt Lfd. Nr. 40: Rechtsanspruch für Kinder mit Behinderungen – Verfahrenslots*innen müssen unverzüglich arbeiten! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1365 an BildJugFam Lfd. Nr. 41: Verdeckte Armut in Berlin erheben, Armutsbetroffenen helfen! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1366 vertagt Lfd. Nr. 42: Verbraucher*innenbildung an Schulen stärken – Beratungsnetzwerk zum Thema Finanzbildung, Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3786 Plenarprotokoll 19/41 18. Januar 2024 Marktgeschehen und Verbraucher*innenrecht einrichten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1367 an BildJugFam (f) und Recht Lfd. Nr. 44: Terrorfinanzierung stoppen! Keine Gelder Deutschlands und der EU mehr für die Palästinensische Autonomiebehörde und die Hamas Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1369 vertagt Lfd. Nr. 45: Auflösung und Integration der BT Berlin Verkehr GmbH in die BVG Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1376 vertagt Lfd. Nr. 46: Einheitliche Zahlungsmöglichkeiten in allen Ämtern Berlins – IKT-Basisdienst „Bezahlen“ Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1384 an DiDat Lfd. Nr. 48: Mehr Sicherheit für Frauen und Mädchen in Berlin – Einführung eines Frauennachttaxi- Modellprojekts in den Bezirken Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1390 vertagt Lfd. Nr. 49: Chancengleichheit im Losverfahren – keine Tricksereien beim Übergang in die weiterführende Schule! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1392 an BildJugFam Lfd. Nr. 51: Tegel öffnen! Notunterkunft TXL für Angebote der Zivilgesellschaft öffnen und Mindeststandards einhalten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1394 vertagt Lfd. Nr. 53 Aufgabe einer gedeckten Sportfläche zugunsten einer geplanten Wohnbebauung am Standort Wollenberger Straße 1, 13053 Berlin, gemäß § 7 Absatz 2 Sportförderungsgesetz Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1374 an Sport Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3787 Plenarprotokoll 19/41 18. Januar 2024 Anlage 2 Beschlüsse des Abgeordnetenhauses Zu lfd. Nr. 20: Wahl von Mitgliedern des Beirates der Berliner Stadtwerke GmbH Wahl Drucksache 19/1247 Es wurden gewählt: auf Vorschlag der Fraktion der CDU: Herr Abg. Christian Gräff Herr Abg. Ariturel Hack Herr Dietmar Hölscher Frau Abg. Bettina Meißner Frau Beate Roll Herr Sascha Schwarz auf Vorschlag der Fraktion der SPD: Frau Petra Hildebrandt Herr Frank Jahnke Herr Abg. Jörg Stroedter auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Frau Jana Bosse Frau Sandra Giglmaier Herr Eric Häublein auf Vorschlag der Fraktion Die Linke: Herr Dr. Michael Efler Frau Susanne Ziehlke