Vollständige Mitschrift der Sitzung 42, 2024-02-01.
Sprach am meisten: Carsten Schatz (5% Wörter). Redner: 65, Wortmeldungen: 148.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen Abgeordnete! Vorab muss ich schon mal sagen: Es freut mich, dass der Plenarsaal wieder gefüllt ist, wenn ein AfD-Redner hier vorn steht. Das war leider in der letzten Sitzung nicht der Fall. Of- fenbar ist Ihnen selbst aufgefallen, dass diese Inszenie- rung ein Stück weit peinlich war, und ich freue mich, dass es Ihnen mittlerweile gelingt, wieder zu normalen parlamentarischen Gepflogenheiten zurückzukehren. [Beifall bei der AfD –
Wir können auch rausgehen!] Wir reden heute über den Görlitzer Park im Bezirk Fried- richshain-Kreuzberg. Manche nennen den Bezirk auch Failed Bezirk oder Failed District. Warum das so ist, darauf komme ich nachher noch. Es ist gerade ein großes Thema. Wir debattieren über Zäune, Mauern und Ähnliches. Ich erinnerte mich in Vorberei- tung auf die Debatte an das Sommerinterview von Ri- carda Lang. Sie wurde gefragt: Frau Lang! Trauen Sie sich zu jeder Tages- und Nachtzeit in den Görlitzer Park? –, und sie antwortete: Nein! Derzeit nicht. – Da habe ich mir die Frage gestellt: Wie kann es sein, dass diese mäch- tige Vorsitzende der Grünen-Partei als Regierungspartei sich nicht mehr in den Görlitzer Park traut? Jetzt muss man dazu wissen: Parks und Erholungsanlagen liegen in der Zuständigkeit der Bezirke und dort jeweils im Natur- und Grünflächenamt. Welche administrative Leitung hat denn welche Partei im Bezirk Friedrichshain- Kreuzberg? – Richtig! Es sind Bündnis 90/Die Grünen, die seit über einer Dekade dort den Bezirksbürgermeister – Schrägstrich – Bezirksbürgermeisterin stellen. Aktuell hat sich Frau Herrmann wieder in die Debatte eingeklinkt und möchte gern jede Zusammenarbeit, jede Kooperation mit dem Senat in der Causa Görlitzer Park verweigern. Wenn es so weit gekommen ist, dass Sachpo- litik vor Ideologie zurücksteht und man mit allen Mitteln verhindern will, dass Rechtsstaatlichkeit durchgesetzt wird, dann läuft einiges falsch, nicht nur bei den Grünen, sondern in Friedrichshain-Kreuzberg. Ich bin mir sehr sicher, dass selbst die Grünen mitbe- kommen, was dort im Park alles falschläuft. Wir reden von massiven Gewalttaten. Zu den Zahlen komme ich gleich noch. Sie erkennen, dass dort etwas falschläuft, aber es ist ein grünes Narrativ, dass man zwar mitunter Schwierigkeiten erkennt – auch Sie sehen die schwarzaf- rikanischen Drogendealer, auch Sie sehen die Proble- me –, aber was kommt auf kommunaler Ebene an Lö- sungsansätzen? – Da hatten wir einige hervorragende. – Ich bemühe mich der Ironie und des Sarkasmus. – Was wurde wirklich beraten? – Es wurde beraten, dass wir Drogenverkaufsplätze einrichten. Es wurde beraten, dass ein Denkmal für Drogendealer aufgestellt wird für mehr Akzeptanz. Es wurden Fußballturniere mit Drogendealern vor Ort gemacht. Der Kollege Wansner hat das auch schon mehrfach moniert und angesprochen, vollkommen zu Recht. Das ist keine Politik, das ist irre. 2015 wurde unter der Administration von SPD und CDU im Land Berlin unter dem damaligen Innensenator Hen- kel eine Nulltoleranzstrategie eingerichtet. Sie wissen, dass der Görlitzer Park und die umliegenden Flächen wie der Wrangelkiez und Ähnliches als krimina- litätsbelasteter Ort eingestuft sind. Ein kriminalitätsbelas- teter Ort, wenn er so eingestuft wurde, lässt es zu, dass man anlasslose Kontrollen vornimmt, und diese anlasslo- sen Kontrollen wurden und werden auch vorgenommen. Wen kontrolliert die Polizei dort? Kontrolliert sie Kevin und Sören, die im Park sitzen und Schach spielen? – – Wahrscheinlich eher nicht. Sie kontrolliert Leute, bei denen sie davon ausgehen, dass sie im Rahmen von Betäubungsmittelgesetzverstößen dort tätig sind, und das sind, das können Sie verleugnen, in der Regel schwarzafrikanische Drogendealer. [Beifall bei der AfD –
Das sagt der Richtige!] – Ganz genau, Herr Schrader! Das sagt genau der Richti- ge. Die SPD spricht von Deportation, nicht wir. Das ist die Wahrheit, Herr Kollege. Dann kommen wir zum CSU-Politiker Hermann. Was hat er gefordert, gerade in so einem Zusammenhang? – Man müsse Doppelstaatlern auch die deutsche Staatsangehö- rigkeit entziehen und abschieben. Meine Güte! Was sind das für Vorschläge? Soweit geht die AfD noch nicht mal, und Sie werfen uns Fremdenfeindlichkeit vor. Noch mal: Wir reden von Remigration. Wir reden von rechtstaatlichem Verhalten, das wir an den Tag legen. Wir reden davon, dass wir Recht und Gesetz umsetzen wollen. In Gambia und Guinea brauchen wir auch keinen Winter- abschiebestopp, da ist es wesentlich wärmer als in Deutschland. Brauchen wir Zäune und Mauern? – Ja, nicht zwingend im Görlitzer Park. Da brauchen wir einen Rechtsstaat. Wissen Sie, wo wir Zäune und Mauern brauchen? – An der europäischen Außengrenze, an den Grenzen zu unserem Heimatland und an den Grenzen insgesamt, um illegaler Migration vorzubeugen und zu verhindern. Da brauchen wir Zäune. – Ich danke Ihnen! Für die CDU-Fraktion hat jetzt der Kollege Dregger das
Frau Präsidentin, sofort! – Ein letzter Satz: Es geht also offenbar nicht mehr um Lösungen, sondern nur noch darum, mit Sturheit und Ignoranz jede Veränderung zum Besseren zu torpedieren. Ich werbe dafür – und das ist mein letzter Satz –, dass auch Grüne und Linke und auch das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg an Lösungen mitwirken, statt sie destruktiv verhindern zu wollen, ohne selbst irgendeine Vorstellung zu haben, wie die Lage verbessert werden kann. Kommen Sie zur Vernunft, las- sen Sie uns zusammenarbeiten! – Vielen Dank! Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bünd- nis 90/Die Grünen hat zunächst die Kollegin Kapek das
– aber damit offenbaren Sie, dass Sie sich der Tragweite der Herausforderungen noch nicht bewusst sind. Sie re- gieren damit eklatant an den Menschen dieser Stadt vor- bei. Wenn Sie wirklich „das Beste für Berlin“ möchten, dann setzen Sie Hilfe für die Menschen und nicht Zäune auf die Nummer eins Ihrer Prioritätenliste! – Vielen Dank! Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Matz das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD hat heute für den Titel der beantragten Aktuellen Stunde extra noch mal betont, dass sie nur rechtsstaatliche Mittel anwenden möchte. Ich finde das schon bemerkenswert, dass man darauf extra so hinweisen muss. In den Debatten der letzten Tage konnte man ja auch oft genug einen anderen Eindruck bekommen. Das, was wir dann heute in der Debatte geliefert bekommen haben, war eigentlich nur, dass Sie ein paar kleine Fische abschieben wollen und Sie glauben, dass damit das Problem dann gelöst ist. Das ist Kinderglaube. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN –
Ja, gern!
Wir haben ja auch gleiche Erinnerungen. – Herr Matz, kennen Sie den Weinbergspark? Das ist ein gutes Bei- spiel, wie vor ein paar Jahren über Sozialarbeit, Parkläu- ferinnen beziehungsweise Parkläufer und eben ohne Mauer ein Park wieder für Familien und die Menschen vor Ort zugänglich gemacht wurde.
Ich könnte Ihnen über die aktuelle Kriminalstatistik im Weinbergspark jetzt einiges erzählen. Es ist nicht so, dass wir da ein komplett gelöstes Problem hätten. Ich gebe Ihnen zwar recht, dass es auch solche Maßnah- men sind, die richtig und gut sein können, wir müssen aber eben auch feststellen, dass wir in vielen Grünanlagen in Berlin ein Problem haben. Insoweit ist es auch richtig zu sagen: Wir sollen nicht nur über den Görlitzer Park reden, sondern wir müssen tatsächlich über die ganze Stadt und über das Drogenproblem der ganzen Stadt reden. Auch das leistet das Paket des Sicherheitsgipfels, das vom Senat beschlossen worden ist. Da geht es näm- lich zum Beispiel auch um den Leopoldplatz und auch bis in die Außenbezirke hinein, um das, was alle Bezirke inzwischen quält, nämlich, dass über die S-Bahn- und U-Bahn-Linien sich das Problem auch jederzeit wieder über die Stadt ausbreitet und an verschiedenen Stellen zutage tritt. Deswegen brauchen wir ein Maßnahmenbündel im Be- reich der Gesundheits- und Sozialprävention, wir brau- chen Personal- und Sachkosten für Drogenkonsumräume und -mobile, wir brauchen aufsuchende Sozialarbeit sowie Mittel für Drogentherapien, unabhängig vom Ver- sicherungsstatus, um nur einige Beispiele zu nennen. Und ja, um den öffentlichen Raum am Görli zurückzuer- obern, braucht es auch einige Sicherheitsmaßnahmen und städtebauliche Kriminalprävention. Das betrifft bessere Beleuchtung, verbesserte Sichtachsen, Pflanzenschnitt, intensive Polizeibestreifung und die Parkreinigung durch die BSR. Eine temporäre nächtliche Schließung des Parks bietet zudem die Möglichkeit einer Atempause für die komplexe Problemlage vor Ort, obwohl wir natürlich wissen: Macht man irgendwo was zu, ist es gleichzeitig auch eine Verdrängung. Wir müssen aber das Problem tatsächlich erst mal in Bewegung bringen, um es bearbei- ten zu können. Deswegen ist auch das richtig. Aber wir fordern nicht und machen auch nicht eine bloße Verdrän- gung, um dabei dann die anderen Aspekte außer Acht zu lassen. Auch bisher eher noch tolerante Anwohnerinnen und Anwohner im Bereich des Görlitzer Parks, das sieht man auch an der Berichterstattung des rbb in den letzten Ta- gen, berichten mittlerweile von unhaltbaren Zuständen und haben tatsächlich auch Zweifel, dass es nur mit den Maßnahmen zu lösen ist, die uns von den Grünen immer wieder allein angeboten werden. Herr Kollege! Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage von der Kollegin Kapek?
– Nein danke, jetzt möchte ich gern erst mal sagen, was ich zu dem Konzept insgesamt sagen möchte. – Maß- nahmen, den offenen Drogenhandel im Park und der Umgebung einzudämmen, blieben erfolglos, auch unter Beteiligung der Bezirke, Parkmanager und Zonen für die Dealer im Park. Das sind Maßnahmen, mit denen wir allein nicht zurechtkommen. Was wirklich noch fehlt, das muss man zugeben, ist eine Drogenpolitik, die der organisierten Kriminalität die Renditemöglichkeiten entzieht. Das ist natürlich eine bundespolitische Aufgabe. Und ja, dazu gehört, dass man Drogenkonsum teilweise akzeptiert. Und nein, dabei muss man unbedingt den Fehler aus den Niederlanden vermeiden, wo der Coffeeshop durch seinen Hinter- eingang illegal bei den Kartellen einkauft. Es muss tat- sächlich ein durchdachtes Gesamtkonzept sein, mit dem man der organisierten Kriminalität wirklich den Boden entzieht. Den Drogenhandel im Wrangelkiez und im Görlitzer Park zurückzudrängen, ist derweil eine schwierige und lang- wierige Aufgabe. Die Politik hat die Verantwortung, nicht immer nur, so wie ich es bisher, ehrlich gesagt, hier heute gehört habe, mit einfachen Parolen zu sagen: Wir müssen nur dies machen, wir müssen nur das machen, dann ist das Problem gelöst –, sondern wir müssen auch so ehrlich sein zu sagen, dass es hier keine einzelne Pa- tentrezeptmaßnahme gibt. Wir müssen sagen, dass es ein ganzes Paket von Maß- nahmen braucht, das wir deshalb auch auf den Weg ge- bracht haben. Wir müssen ehrlich sagen, dass wir zum zunehmenden Crackkonsum noch nicht alle Ansätze gefunden haben, um dagegen wirklich effizient vorzuge- hen. Wir müssen sagen, dass es eine Weile dauern wird. Das ist ehrliche Politik. Wir fangen damit an. Wir haben reagiert. Die Berliner Landespolitik hat reagiert, die Be- zirkspolitik macht hoffentlich dabei auch mit. Und neben Polizei und Strafverfolgung gibt es ein Sicherheitspaket von über 30 Millionen Euro für den Görlitzer Park, den Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3804 Plenarprotokoll 19/42 1. Februar 2024 Leopoldplatz und alle anderen Orte des Drogenhandels und des Drogenkonsums in Berlin. Und wenn wir das so machen und mit tatsächlichen Lö- sungen die Diskussion führen, dann werden wir den Menschen auch vermitteln können, dass es keinen Grund gibt, den Rattenfängern zu folgen und den einfachen Lösungen hinterherzulaufen, sondern dass es richtig ist, den komplizierten Weg zu gehen, auch wenn er nicht mit den einfachen Botschaften verbunden ist. – Vielen Dank! Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Linksfraktion hat der Kollege Schrader das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe nichts gegen eine Debatte zum Görlitzer Park, können wir gern machen, denn ich glaube, das Thema hat eine ernst- hafte und sachliche Debatte über Lösungen verdient. Dass wir das Thema aber anlässlich dieser widerlichen, rassistischen Hetze der AfD diskutieren müssen, das ist wirklich ein trauriger Tiefpunkt hier im Haus. Ich will mich jetzt aber gar nicht an dem abarbeiten, was außerhalb des demokratischen Spektrums steht, sondern am Handeln dieses Senats und der Koalition. Auch das gibt ein ziemlich trauriges Bild ab. Mit dem Görli ist es ein bisschen so – wie so oft in der Innenpolitik, wenn es um Orte mit multiplen Problem- lagen in dieser Stadt geht –: Lange geschieht erst einmal wenig, obwohl Anwohnende immer wieder auf verschie- dene Problemlagen hinweisen: Armut, Verelendung, Obdachlosigkeit, Begleiterscheinungen von Drogenkon- sum und -handel, Kriminalität. Aber erst, wenn der Ort dann in die Schlagzeilen kommt, kommt die Reaktion von ganz oben – und zwar nicht in Form von Antworten auf die Ursachen dieser komplexen Probleme, sondern mit plumpen, autoritären Ankündi- gungen à la Zaun, Videoüberwachung, Polizeikontrollen. Jetzt muss Papa mal ordentlich auf den Tisch hauen! – Das ist die Pose, mit der Sie hier Problemlagen begegnen, und ob es überhaupt wirkt, ob es an anderer Stelle Scha- den anrichtet, ob der Bezirk das will, ob die Menschen vor Ort das wollen, egal! Hauptsache, Sie zeigen mal, wo der Hammer hängt, und das ist keine rationale Politik, die Lösungen anbietet. Das ist Sicherheitspopulismus! Am Kottbusser Tor lief die Diskussion ja ähnlich. Da wurden 4 Millionen Euro für die Polizeiwache verbaut, die Iris Spranger dort gegen alle Kritik sogar von der Gewerkschaft der Polizei durchgesetzt hat. Das hatte dann allerhöchste Priorität, musste ganz schnell gehen. Auf alle anderen Maßnahmen zur Verbesserung der Ver- hältnisse vor Ort warten die Menschen am Kotti aber heute immer noch. Wo ist denn das Gesamtkonzept, das Sie angekündigt haben, Frau Spranger? Wann kommt denn das Geld? [Senatorin Iris Spranger: Wo ist eure Bürgermeisterin? –
Wir haben da keine!] So gut wie nichts ist verbessert worden, und jetzt erleben wir das gleiche Prinzip beim Görlitzer Park. Herr Regie- render Bürgermeister: Wenn Sie denn der Meinung sind, ein Zaun könnte Probleme lösen, dann können Sie diese Position ja vertreten, aber dann müssen Sie die doch auch vernünftig begründen. Nicht einmal das können Sie, Herr Wegner! Sie haben behauptet, im Görli zwingen Dealer Vierzehn- jährige in die Prostitution. Die Polizei hat gesagt: Darauf haben wir keine Hinweise. Dann stellen Sie die Behauptung auf, ein Zaun um den Central Park in New York hätte dort für Sicherheit ge- sorgt. Das ist auch falsch. Und zuletzt haben Sie mit falschen Zahlen rund um die Einsatzkräftestunden der Polizei um sich geworfen. Herr Wegner, Sie erzählen den Menschen in dieser Stadt Sachen, da biegen sich die Balken! Das geht nicht! Sie sind Regierender Bürger- meister, und deswegen sage ich Ihnen: Wenn Sie nur einen Funken Verantwortung für ihr hohes Amt haben, dann hören Sie auf mit diesen Falschbehauptungen! Natürlich müssen Sie sich hier der sachlichen Kritik be- züglich dessen stellen, was dieser Zaun bringen soll und was er auch für negative Folgen haben wird. Wie können Sie denn ernsthaft glauben, eine Schließung des Parks könnte Erscheinungen wie Konsum im öffentlichen Raum, Drogenhandel oder die Begleitkriminalität des Drogenhandels reduzieren? Es ist doch völlig klar, und die Anwohnenden haben ihre Sorge bei diesem etwas peinlichen Senatsbesuch im Görli ja auch deutlich ge- macht: Die Kriminalität wird nur verdrängt. Sie wird in den Nebenstraßen im Wrangelkiez stattfinden, oder im Reichenberger Kiez, oder im Schlesischen Busch, also im (Martin Matz) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3805 Plenarprotokoll 19/42 1. Februar 2024 nächstgelegenen Park. Und dann? Kommt dann da der nächste Zaun hin? Das ist doch absurd! Man darf auch nicht vergessen, dass die überwiegende Zahl der Menschen, die unsere Parks nutzen, das völlig friedlich und unproblematisch tut, auch abends und nachts. Diesen Menschen nimmt man diese Möglichkeit durch solche Schließungen. Anstatt mit dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg nach Lösungen zu suchen, ihn bei vernünftigen Maßnahmen wie Parkmanagement, aufsuchender Sozialarbeit oder beim Umbau des Parks zu unterstützen, gehen Sie über ihn hinweg, als gelte es, einen Feind zu besiegen und zetteln ein Hickhack um die Zuständigkeit an, die ganz klar beim Bezirk liegt. Der Bezirk will ja zusammenarbeiten. Das ist auch eine Falschbehauptung. Die wollen seit Langem bei der Lö- sung der Probleme zusammenarbeiten; sie wollen nur diesen Zaun nicht. Akzeptieren Sie, dass der Bezirk das nicht will, anstatt sich hier auf rechtliches Glatteis zu begeben! Dann kam ja noch das Argument, der Zaun würde für eine Entlastung der Polizei sorgen. Also bitte! Wer soll denn die Menschen dann abends bei der Schließung aus dem Park holen? Wer wird denn gerufen, wenn einige nicht gehen wollen? Warum soll die Kriminalität, die sich dann an andere Orte verlagert, der Polizei weniger Arbeit machen? Die Rechnung will ich wirklich mal sehen. Natürlich muss auch die Polizei – das will ich hier auch sagen – eine Rolle bei der Lösung der Probleme spielen. Herr Matz, Sie haben uns das ja vorgeworfen. Natürlich ist eine gezielte Kriminalitätsbekämpfung sinnvoll. Dass ein solch massiver Kontrolldruck die Situation aber nicht nachhaltig verbessern kann, das hat die sogenannte Null- toleranzzone von Frank Henkel wirklich gezeigt. Und, Herr Dregger: Dass Sie es uns hier als Erfolg verkaufen wollen, dass die Kriminalität um 100 Meter verdrängt und nicht reduziert wurde, das ist wirklich lächerlich! Man muss auch thematisieren, dass bei Polizeiarbeit mitunter auch Stereotype eine Rolle spielen. Das hat der Vorfall mit dem Kultursenator im Görlitzer Park ein- drucksvoll verdeutlicht, als er als Einziger von der Polizei nicht durchgelassen wurde. Natürlich muss man das ganz nüchtern thematisieren, analysieren und Gegenmaßnah- men diskutieren können, ohne dass Frau Spranger einen Wutanfall bekommt und einen als Polizeifeind bezeich- net. – Ja, es ist schon öfter vorgekommen! Im Innenausschuss haben wir dieses Spielchen alle zwei Wochen. Gezielte, rechtsstaatliche, saubere Polizeiarbeit gehört dazu, aber der Kritik, dass es auch zu Ungleichbehand- lungen und Diskriminierung kommen kann, muss man sich stellen und das Problem nicht negieren. Wir sind uns übrigens völlig einig, dass die Entlastung der Polizei ein richtiges Ziel ist. Das ist völlig klar. Ich kann Ihnen aber sagen, wie man das erreicht: Wenn wir wirklich Entlastung wollen, dann brauchen wir eine ande- re Drogenpolitik, die dem Schwarzmarkt die Grundlage nimmt. Herr Matz, Sie haben dazu völlig richtige Sachen gesagt, aber leider ist es genau die SPD, die da im Bund gerade auf die Bremse tritt. Setzen Sie sich also bitte ein! Wenn wir wirklich Entlastung wollen, dann brauchen Zugewanderte schnell eine Arbeitserlaubnis, damit sie eine Perspektive haben und nicht in den Fokus von Dro- genkartellen geraten. Wenn wir wirklich entlasten wollen, dann investieren wir doch in die Bekämpfung der sozia- len Ursachen der Probleme und lassen den Menschen die Hilfe zukommen, die sie brauchen. Wir verändern gerne, Herr Dregger, und wir haben immer gesagt, dass es große Defizite bei den Angeboten der Suchthilfe, der Obdach- losenhilfe und bei der medizinischen und sozialen Ver- sorgung der Menschen gibt – vor allem derjenigen, die auf der Straße leben –, dass hier mehr getan werden muss und dass dadurch auch das Sicherheitsgefühl der Men- schen, die den Park nutzen, verbessert werden kann. Das ist klar. Deshalb war unsere Forderung von Anfang an, die Suchthilfe und die Obdachlosenhilfe auszubauen, Übernachtungsmöglichkeiten für Konsumierende zu schaffen und das immer noch sehr defizitäre Angebot an Drogenkonsumräumen zu erweitern. Jetzt haben Sie gesagt: Das ist ja alles beim sogenannten Sicherheitsgipfel aufgenommen worden. – Na ja. Da gab es zwar gute Vorhaben und auch Finanzierungszusagen, aber wir wissen doch alle hier im Raum: Niemand weiß, ob diese Zusagen mehr wert sind als das Papier, auf dem sie stehen, denn Sie von der Koalition haben hier einen Haushalt mit riesigen Sparvorhaben beschlossen. Nie- mand weiß, wie diese pauschalen Minderausgaben aufge- löst werden sollen. Deshalb steht die Finanzierung dieser Vorhaben auf dem Spiel. Für die freien Träger gab es jetzt befristete Zuwen- dungsbescheide für ein halbes Jahr. Wie sollen die denn jetzt den Ausbau von Angeboten planen? Wie sollen die Fachkräfte gewinnen? Das funktioniert doch nicht! Des- halb muss man ganz klar sagen: Mit diesem Haushalt, den Sie beschlossen haben, reißen Sie mit dem Hintern (Niklas Schrader) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3806 Plenarprotokoll 19/42 1. Februar 2024 wieder ein, was Sie an Finanzierungsversprechen abge- geben haben, und das ist auch ein Sicherheitsproblem. Wir als Linksfraktion machen dazu übrigens heute einen Vorschlag, nämlich einen Pakt mit den freien Trägern und den Verbänden der Wohlfahrtspflege zu schließen und ihnen eine klare Perspektive und Planungssicherheit zu geben, damit die soziale Infrastruktur in dieser Stadt gewährleistet wird und Sicherheit hat. Das werden wir nachher in den Prioritäten diskutieren, aber auch in dieser Debatte, finde ich, ist es essenziell, denn nur so werden wir die Probleme im öffentlichen Raum vernünftig und nachhaltig angehen können. Solange diese Koalition immer noch Millionen für sinn- lose Symbolprojekte ausgeben will – wie eben für solch einen Zaun –, aber auch für die Aufrüstung der Polizei mit Tasern und Ähnlichem, für Videoüberwachung oder für Großevents wie die Olympiabewerbung – jetzt wollen Sie auch noch eine Feuerwehrolympiade ausrichten, habe ich gehört –, solange müssen Sie sich hier immer wieder von uns die Frage der Prioritätensetzung stellen lassen. Was ist Ihnen wirklich wichtig, und was sind Ihre wohlfeilen Verspre- chungen wert? Dem Appell von Herrn Matz schließe ich mich also am Ende gerne noch einmal an: ehrlich zu sein und den Leu- ten keine einfachen Lösungen zu versprechen. Das mit dem Zaun war aber genau so eine Nummer. Davon soll- ten wir Abstand nehmen. Lassen Sie uns also bitte über Lösungen reden, die wirklich an die Ursachen gehen, die auch längerfristig sind, die nicht nur Symbolpolitik sind. Lassen Sie uns wieder zu den Fakten zurückkehren, Herr Regierender Bürgermeister, und lassen Sie uns in eine Diskussion kommen, in der wirklich die Wirkung der Maßnahmen zählt und nicht die autoritäre Pose. – Vielen Dank! Vielen Dank, Herr Kollege! – Zu diesem Tagesordnungs- punkt hat der fraktionslose Abgeordnete Brousek einen Redebeitrag angemeldet. – Herr Brousek, Sie haben das Wort!
Beim Ankündigen auf jeden Fall! – Zuruf von Damiano Valgolio (LINKE)] Wenn wir uns die Situation im Görlitzer Park anschauen: Allein im vergangenen Jahr gab es nach Angaben der Innenverwaltung am kriminalitätsbelasteten Ort Görlitzer Park/Wrangelkiez 1 435 Drogendelikte, 314 Körperver- letzungen, 170 gefährliche und schwere Körperverletzun- gen, 241 Raubdelikte. – Da kann doch niemand ernsthaft behaupten, wir hätten hier kein Problem. Als Regierender Bürgermeister, und das will ich auch in aller Klarheit sagen, führe ich einen Senat an, der den klaren Anspruch hat: Wir entreißen diesen Kriminalitätshotspot endlich den Kriminellen und geben diesen Park den Berlinerinnen und Berlinern zurück. Das ist das Ziel, warum wir das machen. Damit auch hier keine Missverständnisse aufkommen: Niemand, wirklich niemand in diesem Senat, glaubt da- ran, dass ein Zaun allein alle Probleme im und um den Görlitzer Park löst, aber wir sind davon überzeugt, dass er ein Teil der Lösung sein kann, ein Teil der Lösung sein wird. In der Vergangenheit wurde schon das eine oder andere ausprobiert, der eine oder andere Redner, die eine oder andere Rednerin hat das angesprochen. Es gab unzählige Einzelmaßnahmen, sehr häufig nicht koordiniert, durch- aus mit Engagement, aber leider mit viel zu wenig Ge- samtstrategie. Dieser Senat ist von der Überzeugung getragen, dass wir die Lage im Görli nur mit einem konsequenten Zwei- klang aus Prävention und Repression hinbekommen; nicht nebeneinander, erst recht nicht gegeneinander, son- dern ineinandergreifend. Das ist unser Ziel! – Liebe Antje Kapek, liebe Silke Gebel! Genau das war und ist der Geist des Sicherheitsgipfels des Senats gewe- sen. Ich füge ausdrücklich hinzu: ein Geist, der auch gemeinsam mit dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg weht. Ja, wir hatten wirklich gute Gespräche, auch ziel- führende Gespräche, und ja, wir haben uns in vielen Punkten – übrigens auch mit dem Bezirk – verständigt. Ich will das ausdrücklich sagen: Vieles, was im Papier des Sicherheitsgipfels steht, waren auch Anregungen der Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg. Es gab in diesen Gesprächen einen Dissens. Das ist auch nicht wegzudiskutieren. Es gab einen Dissens, und das ist der Zaun. Aber dieser Dissens schmälert, finde ich zu- mindest, in keiner Weise den Geist der großen Einigkeit in vielen anderen Punkten und die Tatsache, dass wir die Situation im Görlitzer Park endlich anders in den Griff kriegen wollen. In diesem Zusammenhang will ich ausdrücklich auch den Bezirk Mitte erwähnen. Denn auch die Bezirksbürger- meisterin aus Mitte war beim Sicherheitsgipfel anwesend. Auch hier gab es den gemeinsamen Geist, als wir über den Leopoldplatz gesprochen haben. Auch hier finden schon erste Maßnahmen statt, sodass sich die Situation am Leopoldplatz verbessern wird. – Ich wundere mich, dass Sie uns dafür kritisieren. Sie hätten es doch sieben Jahre lang auch machen können. – Wir machen es jetzt gemeinsam in dieser Koalition! Sicherheit ist eine Gemeinschaftsaufgabe, Sicherheit ist auch eine Daueraufgabe, und Sicherheit ist eine sehr breite Aufgabe. In diesem Zusammenhang – gerade, wenn wir über den Görlitzer Park sprechen – sprechen wir natürlich über Kiezhausmeister, über Parkläufer, über Drogenkonsumangebote, aufsuchende Sozialarbeit, Be- leuchtung, städtebauliche Gewaltprävention, die Siche- rung der Obdachlosenunterkunft in der Ohlauer Straße. All das sind Maßnahmen als Ergebnis aus unserem Si- cherheitsgipfel. Selbstverständlich sprechen wir auch über den Einsatz von Videotechnik, über Brennpunktein- sätze der Polizei, zusätzliche Staatsanwälte, und wir spre- chen auch über den Zaun um den Görlitzer Park. Allein bei den Maßnahmen des Sicherheitsgipfels spre- chen wir hier beim Blick auf das laufende Jahr von rund 16 Millionen Euro. Allein an dieser Summe wird deut- lich, dass es nicht nur um den Zaun geht, sondern um eine Vielzahl an Maßnahmen, um ein breites Maßnahmenpa- ket, und das Allesentscheidende – und das ist dann wahr- scheinlich auch das Neue im Vergleich zu allen Versu- chen in den letzten Jahren – ist der vernetzte Ansatz. Das ist vielleicht auch ein Unterschied: Getragen wird dieser vernetzte Ansatz – ich will das jetzt einfach mal aufzählen – von der Umweltsenatorin Manja Schreiner, von der Innensenatorin Iris Spranger, von der Sozialsena- torin Cansel Kiziltepe, von der Justizsenatorin Felor Ba- denberg und von unserer Gesundheitssenatorin Ina Czy- borra. Wir treiben diesen vernetzten Ansatz gemeinsam voran! (Regierender Bürgermeister Kai Wegner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3809 Plenarprotokoll 19/42 1. Februar 2024 Auch das ist vielleicht der Unterschied: Ich glaube, der Innensenator und die Innensenatorin der letzten Jahre wollten gerne so einen vernetzten Ansatz. – Aber wo war eigentlich die Gesundheitssenatorin, wenn es um die ganzen Themen ging, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen? Wenn Sie mir bei der Auflistung der Senatsmitglieder genau zugehört haben, wird Ihnen eines besonders aufge- fallen sein. Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: Dieser Senat wird es nicht achselzuckend hinnehmen, wenn Frauen aus Angst einen Bogen um diesen Park machen! Genau deshalb braucht der Görlitzer Park eine Einfrie- dung, und zwar zur Befriedung. Wir müssen Ruhe rein- bringen, und genau das hat der Zaun zum Ziel. Vieles wurde in den vergangenen Jahren ausprobiert. Die Kri- minalitätszahlen sind so, wie sie sind. Jetzt probieren wir den Zaun aus. Wir werden das auch wissenschaftlich begleiten lassen und evaluieren, übrigens auch ein Wunsch des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg. Ich will an dieser Stelle auch sagen: Ja, ich kenne die Sorgen einiger Anwohnerinnen und Anwohner, und glauben Sie mir, ich nehme die Sorgen auch sehr ernst. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass viele Anwohnerin- nen und Anwohner rund um den Görlitzer Park große Hoffnungen in diesen Zaun setzen. Die Sorgen der Verdrängung nehme ich trotzdem auch wahr. Denn für mich ist völlig klar: Dieser Zaun soll Kriminalität nicht in den Wrangelkiez verdrängen. Mit seinem Ansatz von Prävention und Repression will dieser Senat Kriminalität aus ganz Berlin verdrängen. Die rund 70 000 Einsatzstunden der Polizei zählen wir in und um den Görlitzer Park im Wrangelkiez. Wer es ge- nau wissen will: Es sind 71 158 Einsatzkräftestunden, die die Berliner Polizei in diesem kbO einsetzt. Entlastung beim Einsatz im Görlitzer Park heißt auch: Verstärkung des Einsatzes im Kiez. Ich will das an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich sagen: Die Frauen und Männer der Berliner Polizei sind Tag und Nacht im Ein- satz. – Auch an dieser Stelle ein ganz großes Dankeschön an unsere Polizistinnen und Polizisten, die Großartiges für unsere Stadt leisten! Die Polizistinnen und Polizisten können sich im Übrigen – und das ist vielleicht auch wieder ein Unterschied im Vergleich zu früher – voll und ganz auf ihre Innensenato- rin Iris Spranger verlassen – das ist kein Unterschied –, und Sie können sich jetzt auch auf den gesamten Berliner Senat verlassen. Das ist ein Unterschied! Ich will dann auch sagen: Sie können sich nicht nur auf uns verlassen, sondern wenn mir die Polizeiführung sagt: ein Zaun um den Görlitzer Park könnte aus polizeilicher Sicht ein Beitrag zur Beruhigung der Lage sein –, dann sage ich: Dann lassen Sie uns das machen! Genau dafür schaffen wir jetzt die Voraussetzungen. Ich bin allen zwölf Bezirken dankbar, dass wir gestern Mor- gen in einer Sondersitzung des Rates der Bürgermeister die nötige Änderung des Grünanlagengesetzes bei einer Enthaltung und elf Ja-Stimmen auf den Weg gebracht haben. Nach dem finalen Senatsbeschluss wird diese Gesetzesänderung dann hier ins Hohe Haus gehen und beraten werden. Ich bitte heute schon um Ihre Unterstüt- zung! – Elf Bezirke haben zugestimmt, liebe Kollegin! Einer hat sich enthalten. Ich glaube, das ist ein ziemlich eindeu- tiges Bild. Das noch mal zur Klarstellung: Dieser Senat schließt keine Parks, dieser Senat schließt Angsträume! Dieser Senat öffnet Freiräume. Freiräume für Familien, für ältere Menschen, für Kinder. Darum geht es uns: gegen Angsträume, für Freiräume, und das machen wir jetzt gemeinsam in einem vernetzten Ansatz! – Herzli- chen Dank! Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit hat die Aktuelle Stunde ihre Erledigung gefunden. Ich rufe auf lfd. Nr. 2: Fragestunde gemäß § 51 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Nun können mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen ohne Begründung, kurz ge- fasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen; sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein. Ansonsten werde ich die Fragen zurückweisen. Zuerst erfolgen die Wortmeldun- gen in einer Runde nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht (Regierender Bürgermeister Kai Wegner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3810 Plenarprotokoll 19/42 1. Februar 2024 mindestens eine Zusatzfrage dem anfragenden Mitglied zu, eine weitere Zusatzfrage kann auch von einem ande- ren Mitglied des Hauses gestellt werden. Für die CDU- Fraktion beginnt der Kollege Bocian. – Bitte schön!
Danke, Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Senat! Ich frage den Senat: Was sind die Maßnahmen des Senats ange- sichts des morgigen Warnstreiks der BVG und der Aus- gabe der Zeugnisse an den Berliner Schulen? Frau Senatorin Günther-Wünsch, bitte schön! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abge- ordneter! Vielen Dank für die Frage! Sie konnten es alle der Presse entnehmen: Aufgrund des BVG-Streiks habe ich entschieden und es den Schulen freigestellt, bereits am heutigen Donnerstag die Zeugnisse auszuteilen, aller- dings unter der Maßgabe, dass insbesondere an Grund- schulen, an Gemeinschaftsschulen mit einem Grund- schulteil und an Schulen mit sonderpädagogischen För- derbedarf auch am morgigen Tag eine Betreuung gewähr- leistet ist. Sie alle wissen, dass insbesondere an weiter- führenden Schulen das Einzugsgebiet für Gesamtberlin gilt. Das bedeutet für wahnsinnig viele Schülerinnen und Schüler, dass sie auf den öffentlichen Nahverkehr ange- wiesen sind, teilweise auch über eine längere Strecke mit Umsteigen und allen möglichen Sachen, die dazugehören. Deshalb haben wir es in das Ermessen der Schulleitungen gelegt, abzuwägen, ob sie bereits am heutigen Donnerstag oder wie gewohnt am morgigen Freitag die Zeugnisse ausgeben. Dabei handelt es sich nicht nur um die Zeug- nisse, sondern insbesondere auch bei den Grundschulen um alle Unterlagen, die sie für die Anmeldung an die weiterführenden Schulen benötigen, und um alle Unterla- gen, die an beruflichen Schulen mitausgegeben werden. Da wir alle wissen, dass mit der Zeugnisausgabe hin und wieder bei Schülerinnen und Schülern und bei Eltern auch Sorgen und Ängste verbunden sind, haben wir auch ab heute unser Sorgentelefon geschaltet, sodass das Sor- gentelefon zu diesem Halbjahr an beiden Tagen, Don- nerstag und Freitag, für alle, die es benötigen, zur Verfü- gung steht. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Dann geht die erste Nachfrage an den Kollegen Bocian. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Senatorin! Sie erwähnten gerade das Sorgentelefon. Wie wurde das Telefon in der Vergangen- heit angenommen? Frau Senatorin Günther-Wünsch, bitte schön! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abge- ordneter! Das Sorgentelefon hat sich in den vielen Jahren, in denen es bereits besteht, sehr bewährt. Wir haben jedes Mal zur Zeugnisausgabe eine Inanspruchnahme im hohen zweistelligen Bereich. Man könnte jetzt sagen, dass das im Verhältnis zu den Schülerinnen und Schülern gering erscheinen mag. Nichtdestotrotz bedeutet das, dass wir mehrere Dutzend Schüler, Eltern und Großeltern haben, die sich an das Sorgentelefon wenden. Es handelt sich dabei um Ängste, was die Notengebung betrifft, das Ver- setzen, um abiturrelevante Noten. Wir haben auch immer wieder die Situation, dass es Fragen gibt, wohin man sich wenden kann, wenn Unklarheiten bestehen, wie man zum Beispiel auch Einspruch, Widerspruch erheben kann, wer Ansprechpartner in den unterschiedlichen Institutionen ist, sodass es uns ganz wichtig war, um diese Sorgen und Ängste auffangen zu dürfen – Sie wissen, dass das bei jungen Menschen hin und wieder auch zu Ausnahmesitu- ationen führen kann –, bereits heute dieses Sorgentelefon zu schalten und zur Verfügung zu stellen. – Vielen Dank! Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Krüger. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Senatorin, Sie haben gerade das Sorgentelefon erwähnt: Was tun Sie als Senat gegen den Notendruck und Leistungsstress, der auf den Schülerinnen und Schülern lastet? [Oh! von der AfD –
Schau mal die PISA-Studie an!] Frau Senatorin, bitte schön! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abge- ordneter! In unseren Schulen arbeitet eine hohe Anzahl an gut qualifizierten Pädagoginnen und Pädagogen, und (Präsidentin Cornelia Seibeld) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3811 Plenarprotokoll 19/42 1. Februar 2024 alle eint ein Ziel, nämlich dem Bildungsauftrag und dem Erziehungsauftrag in unseren Schulen gerecht zu werden. Ich halte es für das vollkommen falsche Signal, stets zu pauschalisieren und zu sagen, dass in unseren Schulen ein Noten- und Leistungsdruck herrscht. Wir haben viele Themen und Baustellen, die wir in Berlin angehen müs- sen. Wir haben das Problem der Schulplatzversorgung, wir haben das Problem, dass uns zunehmend Lehrkräfte fehlen, und wir haben ein Problem mit Bildungsqualität. Was wir nicht haben, ist ein Problem wie in solchen pau- schalen Aussagen. Worauf wir alle gemeinsam hinarbeiten sollten, ist, Stabi- lität und Funktionalität in unsere Schulen zu bringen, anhand der großen Themen, die ich gerade benannt habe. Unabhängig davon – das wissen Sie auch sehr gut, Herr Krüger; Sie sind schon lange Fachpolitiker – wissen Sie, dass wir insbesondere in den Bezirken die Stellen in der Schulpsychologie, in den SIBUZ, in dem ganzen Unter- stützungssystem ausgebaut und zunehmend den Schulen zur Verfügung gestellt haben, insbesondere in den letzten Jahren. Daran halten wir fest und werden das auch weiter verstetigen. Ich bitte Sie dennoch, von solchen pauscha- len Aussagen Abstand zu nehmen. – Vielen Dank! Vielen Dank, Frau Senatorin! Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Stroedter die Gelegenheit zur nächsten Frage.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Welchen Schluss zieht der Senat aus der vorliegenden Evaluierung des Master- plans Solarcity, auch vor dem Hintergrund der ambitio- nierten Ziele der aktuellen Regierungskoalition, den Mas- terplan Solarcity voranzutreiben und das Ausbauziel von 25 Prozent an der Berliner Stromerzeugung so schnell wie möglich zu erreichen, und gemeinsam mit dem Berli- ner Handwerk den Ausbau von Solaranlagen zu be- schleunigen? Frau Senatorin Giffey, bitte schön! Bürgermeisterin Franziska Giffey (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe): Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Vielen Dank für die Frage! Sie wissen alle, dass wir das Ziel haben, dass Berlin möglichst vor 2045 klimaneutral wird. Dafür sind mehrere Instrumente und Wege erforderlich. Die Dekar- bonisierung unserer Strom- und Energieversorgung ge- hört dazu und ganz klar auch das Thema Ausbau von Solar. Deshalb haben wir auch unseren Masterplan Solar- city, der das Ziel hat, dass Berlin bis 2035 25 Prozent seiner Stromerzeugung aus Solarenergie erzielt. Es sind auf dem Weg dahin für die Jahre 2020 bis 2024 27 Maßnahmen in neun Handlungsfeldern entwickelt worden. Die Umsetzung dieser Maßnahmen wurde für den Zeitraum 2020 bis Mai 2023 evaluiert. Die Evaluierung zeigt, dass die geplanten Maßnahmen schon fast vollständig vor dem Ablauf der Frist umgesetzt werden konnten. Ein Beispiel dafür ist das SolarZentrum Berlin als unabhängige Beratungsstelle, das erfolgreich etabliert wurde, dass das Solarhandwerk unterstützt und ein Monitoring aufgebaut hat. Ein weiterer Punkt beim Vorankommen in diesem Feld ist unser stark nachgefrag- tes Förderprogramm SolarPLUS. Das ist auch eine Maß- nahme des Masterplans. Wir haben mit dem Programm SolarPLUS ganz klar viel erreichen können. Ich will das einmal beispielhaft sagen: 2023 sind 10 308 Anlagen mit einer Leistung von über 72 Megawatt neu installiert wor- den. Das bedeutet, dass wir im letzten Jahr ein absolutes Topjahr in Sachen Solarausbau hatten. 2023 sind in Ber- lin mehr als dreimal so viele Anlagen neu installiert wor- den wie im Jahr 2022. Wir haben es mit der im letzten Jahr zugebauten Leistung geschafft, dass wir die zuge- baute Leistung gegenüber dem Jahr 2022 mehr als ver- doppelt haben. Das bedeutet, dass Berlin die 20 000er- Marke der Solaranlagen jetzt geknackt hat. Wir sind bei 25 320 Solaranlagen auf Berliner Dächern mit einer Leis- tung von 264,7 Megawatt. Das ist, wenn wir uns das im Ländervergleich anschauen, ein sehr guter Wert. Im Ver- hältnis zur Landesfläche steht Berlin mit dem Zubau von Photovoltaik bundesweit an dritter Stelle. Ein sehr guter Wert! Wir haben uns für dieses Jahr vorgenommen, die Solarci- tykampagne zu starten. Es wird dabei vor allem darum gehen, junge Menschen, Auszubildende für das Thema Ausbildung im Solarbereich, im Bereich der Solarener- gienutzung und des Ausbaus zu rekrutieren. Wir werden eine umfangreiche Öffentlichkeitskampagne für das Thema Solarausbau starten. Unser SolarZentrum wird am neuen Standort seine Beratungsleistung verstärken. Und wir werden auch Vernetzung und Austausch der Akteure unterstützen, die das Thema Solar in Berlin voranbringen. Wir werden im Herbst, darauf können Sie sich schon freuen, eine weitere Solarcitykonferenz in Berlin veran- stalten. Wir haben auch beim Thema Denkmalschutz, da möchte ich dem Senator Gaebler sehr herzlich danken, ein starkes Sichbewegen und Bemühen, dass wir eben das Thema Solarausbau und Denkmalschutz zusammen den- ken und diese Themen voranbringen. Ein Beispiel ist sicherlich die European School of Ma- nagement and Technology, die auch eine neue Anlage auf dem Dach starten wird, oder unser Friedrichsstadtpalast und die Messe Berlin. – Vielleicht so viel zur Lage und zur Umsetzung! Die Evaluierung war ausgesprochen (Senatorin Katharina Günther-Wünsch) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3812 Plenarprotokoll 19/42 1. Februar 2024 positiv, und wir konnten die Maßnahmen, die geplant waren, vorzeitig umsetzen. Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die erste Nachfrage geht an den Kollegen Stroedter. – Bitte schön!
Ich frage nach: Wie qualifiziert der Senat die Fortführung des Solaranlagenförderprogramms SolarPLUS der Inves- titionsbank, und mit welchen Maßnahmen will der Senat die Förderung von Solaranlagen auch für private Hausbesitzer deutlich ausbauen und im Hinblick auf die Nutzung von Fassaden öffnen? Frau Senatorin, bitte schön! Bürgermeisterin Franziska Giffey (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe): Vielen Dank für diese Nachfrage! Das Förderprogramm SolarPLUS ist in der Tat unser wichtigstes Instrument, um den Zubau von Solaranlagen auf unseren Berliner Dächern zu fördern. Wir haben eine Verlängerung für dieses Programm vereinbart. Wir werden 2024 im Haus- halt geplante 18,5 Millionen Euro umsetzen und haben im Haushalt für 2025 weitere 10 Millionen Euro vorgesehen. Auch noch mal ein Dank ans Parlament für die Unterstüt- zung dabei! Die Zahl der Anträge ist nach wie vor hoch, und wir haben insbesondere beim Thema Steckersolargeräte noch mal nachgesteuert. Es ist also so, dass wir nicht nur den- jenigen, die als Mieterinnen und Mieter ein solches Bal- konkraftwerk, wie es im Umgangssprachton heißt, instal- lieren und Fördergelder dafür beantragen können, son- dern dass wir jetzt auch neu seit Oktober letzten Jahres die Balkonkraftwerke den Menschen, die Eigenheimbe- sitzer sind, anbieten und auch denjenigen, die Pächterin- nen und Pächter von Kleingärten in unserer Stadt sind. Auch hier haben wir eine sehr gute Nachfrage. Ich kann insgesamt sagen, dass mit den Neuerungen, die wir im letzten Jahr eingeführt haben, seit Einführung über 13 000 Anträge für das SolarPLUS-Programm eingegan- gen und bearbeitet worden sind. Wir machen das zusam- men mit der Investitionsbank Berlin und fördern damit den Solarausbau. Das werden wir auch weiter vorantrei- ben. Es geht darum, dass wir noch mehr Menschen für dieses Thema sensibilisieren. Wir haben mit der Energiekrise und dem Förderspektrum, das wir erweitert haben, ge- merkt, dass sich die Bereitschaft, auch gerade der Wirt- schaft, sehr verstärkt hat. Ein positives Beispiel muss man nennen, das haben wir gemeinsam mit dem Regie- renden Bürgermeister eingeweiht, das neue Logistikzent- rum bei Stadler, das vollständig mit Solar belegt ist und eine sehr gute Auslastung und Stromerzeugung für dieses große Unternehmen zeigt. Deswegen ist das Thema Transformation der Wirtschaft, Transformation der In- dustrie auch immer damit verbunden, wie wir unseren Industriestandort unterstützen, Solar auf den Dächern zu installieren. Darauf werden wir uns auch im kommenden Jahr konzentrieren. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Die zweite Nachfrage geht an den Kolle- gen Dr. Taschner. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Wie bewertet denn der Senat den derzeitigen Stand zum Bau von Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden, insbesondere vor dem Hinter- grund der Anforderungen aus dem Berliner Klima- und Energiewendegesetz, das vorsieht, bis Ende dieses Jahres auf allen öffentlichen Gebäuden auf der gesamten tech- nisch machbaren Dachfläche Solaranlagen zu installie- ren? Frau Senatorin Giffey, bitte schön! Bürgermeisterin Franziska Giffey (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe): Vielen Dank, Herr Abgeordneter! – Die Frage, wie wir unsere öffentlichen Gebäude in das Thema der Solarin- stallation mit einbeziehen, ist natürlich für uns eine sehr relevante. Es gibt dort sehr gute Beispiele. Ich habe Ihnen gerade das Thema und Beispiel der Messe Berlin ge- nannt. Hier geht es darum, dass wir bis zum Ende des Jahres 50 000 Quadratmeter mit 20 000 Paneelen auf der Messe belegen werden. Das ist die größte Anlage auf öffentlichen Gebäuden, die wir dann in der Stadt haben werden. Sie gehört auch zu einer der größten in Deutsch- land. Wir haben auf der European School of Management and Technology, dem ehemaligen Staatsratsgebäude, aber auch auf dem Friedrichstadtpalast große Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden, die entstehen, mehrere Schulen, Kulturhäuser, natürlich auch Wohnungsbau. Alle unsere Wohnungsbaugesellschaften kümmern sich darum, dass die Wohnungsbauten in kommunaler Hand mit Solar ausgestattet werden. Wir gehen da deutlich voran. (Bürgermeisterin Franziska Giffey) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3813 Plenarprotokoll 19/42 1. Februar 2024 Aber man muss natürlich auch sagen: Der Solarausbau hat sowohl auf privaten als auch auf öffentlichen Gebäu- den gewisse Grenzen. Eine wesentliche Grenze ist die Frage der Fachkräfte, die die Solaranlagen tatsächlich installieren. Das ist etwas, wo wir natürlich sehen, dass wir noch mehr tun könnten, wenn wir genügend Fach- kräfte hätten, die das auch machen. Diese Herausforde- rung sehen wir bei privaten und auch öffentlichen Ge- bäuden. Es ist immer auch eine Finanzierungsfrage. Wir werden in diesem Jahr deutlich voranschreiten. Ob aller- dings zum Jahresende alle öffentlichen Gebäude mit Solarpaneelen belegt sein werden, da mache ich ein Fra- gezeichen. Das ist Ihnen auch bekannt, ich habe das schon im Wirtschaftsausschuss kommuniziert. Wir müssen einfach sehen: Was ist realistisch, und was ist unser Anspruch? – Der Anspruch ist gut, dass wir sagen, wir wollen so viel wie möglich schaffen, auch auf öffentlichen Gebäuden, aber wir befinden uns in einer immer noch krisenhaften Situation, auch was Lieferket- tenengpässe und Preissteigerungen angeht, aber vor allen Dingen in einer Frage, inwieweit wir die ausreichenden Fachkräfte haben, um genügend Menschen zu haben, die tatsächlich die Solaranlagen dann auch aufs Dach brin- gen. Da haben wir Begrenzungen. Deshalb ist es ja so wichtig, dass wir mit unserer Solarkampagne, mit dem Ausbildungsbündnis dafür sorgen, dass wir junge Men- schen tatsächlich auch für diese Berufe erreichen können, damit wir mehr Fachkräfte haben, die die Energiewende und den Masterplan Solarcity umsetzen können. Insofern geben wir alles, damit wir so viel wie möglich schaffen. Dennoch ist immer die Vorgabe gewesen: Unter den wirtschaftlichen und operativen Möglichkeiten soll dieses Ziel erfüllt werden. Das ist das, was uns bei dem leitet, was wir in diesem Jahr leisten können. – Vielen Dank! Vielen Dank, Frau Senatorin! Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geht die nächste Frage an den Kollegen Omar. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Da sich Berlin jetzt doch für die Bezahlkarte für Geflüchtete mit anderen Bundesländern entschieden hat, obwohl sich die Koaliti- on über Sinn und Zweck dieser Bezahlkarte offenbar uneinig ist, frage ich den Senat: Wem genau soll die Bezahlkarte helfen, und welches Problem genau soll sie lösen? Herr Regierender Bürgermeister, bitte schön! Regierender Bürgermeister Kai Wegner: Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Vielen Dank für die Frage! In der Tat, am 30. Januar hat der Senat be- schlossen, dem länderübergreifenden Vergabeverfahren zur Einführung einer Bezahlkarte für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beizutreten. Mit Berlin werden das insgesamt 14 Bundesländer sein, die dieses Verfahren gemeinsam machen, vom grüngeführten Ba- den-Württemberg bis zum linksgeführten Thüringen und zum schwarzgeführten Hessen. Wir werden uns das ge- nau angucken. Das ist ja ein Ergebnis der Ministerpräsi- dentenkonferenz vom 6. November. Ziel ist es im Kern, dass wir mit einer sogenannten Be- zahlkarte stärker zu Effizienzsteigerungen kommen und insbesondere auch den Verwaltungsaufwand reduzieren. In diesem Zusammenhang ist mir noch mal wichtig, denn das wurde in der Diskussion häufig falsch dargestellt: Es geht nicht um eine Umwandlung zu Sachleistungen, son- dern es ist eine Veränderung des Bezahlsystems. Es gibt eine Bezahlkarte. Wir nehmen jetzt an der Ausschreibung teil. Wir werden uns dann anschauen, was die Ausschrei- bung mit sich bringt. Es sind dann natürlich noch Fragen im Nachgang zu klären, was zum Beispiel das Thema Bargeldabhebungen angeht. Ich glaube, dass es zwingend erforderlich ist, dass Menschen, die dann mit einer Be- zahlkarte ausgestattet werden, selbstverständlich auch die Möglichkeit haben müssen, Bargeld abzuheben. Das werden Sachen sein, die wir gemeinsam mit anderen Bundesländern gestalten und abschließend im Berliner Senat gemeinsam besprechen und dann beschließen. Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! – Die erste Nachfrage geht an den Kollegen Omar. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister, für die Antwort! Ich frage dennoch konkret, denn die Antwort war ein bisschen unbefriedigend. Herr Staatssekretär Bozkurt hat gestern öffentlich gesagt, dass diese Bezahl- karte in Berlin ähnlich sein wird wie die Social Card in Hannover, die von einem grünen Bürgermeister einge- führt wurde. Können Sie garantieren, dass diese Bezahl- karte in Berlin genauso wie die SocialCard in Hannover zu keinen Einschränkungen bei Geldabhebungen führen wird? Herr Regierender Bürgermeister! (Bürgermeisterin Franziska Giffey) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3814 Plenarprotokoll 19/42 1. Februar 2024 Regierender Bürgermeister Kai Wegner: Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Bevor das Aus- schreibungsverfahren nicht richtig gestartet ist, was jetzt losgeht, kann ich logischerweise gar nichts garantieren. Ziel ist – ich habe Ihnen, glaube ich, schon sehr deutlich gesagt, worum es geht –: Es geht um Effizienzsteigerung, und es geht um die Reduzierung von Verwaltungsauf- wand. – Dass das jeden Monat ein enormer Verwaltungs- aufwand ist, ist doch völlig klar. Das war auch Sinn und Zweck bei der Diskussion der Ministerpräsidentenkonfe- renz, in der auch ein grüner Ministerpräsident sitzt, wie Sie wissen. Es hat sich jetzt so ergeben, dass 14 Bundesländer diesen Weg gemeinsam gehen. Die beiden anderen machen es übrigens auch. Mecklenburg-Vorpommern und Bayern haben nur die Sorge, dass das gemeinsame Verfahren zu lange dauert. Es wird ein Prinzip sein, das in ganz Deutschland, in allen Bundesländern, geregelt wird. Wie wir das dann konkret ausschreiben und ausgestalten, wird das Ausschreibungsverfahren ergeben. Das werden wir dann auch im Senat beraten und gegebenenfalls beschlie- ßen, in der Hoffnung, dass es dann – ich glaube, das ist ganz wichtig; das war mir immer wichtig – keinen Fli- ckenteppich in ganz Deutschland gibt, sondern dass es nach Möglichkeit einheitliche Regelungen gibt, wie das Problem in Deutschland gehandhabt und auch gelöst wird. Vielen Dank! – Die zweite Nachfrage geht an die Abge- ordnete Eralp. – Bitte schön!
Vielen Dank, geehrte Frau Präsidentin! – Herr Regieren- der Bürgermeister! Sie haben anders als die Sozialsenato- rin Kiziltepe schon vor der Ministerpräsidentenkonferenz für die Bezahlkarte geworben wegen eines – wissen- schaftlich widerlegten – Pullfaktors von Sozialleistungen. Nehmen Sie dann diese Behauptung jetzt zurück, wo Sie selber sagen, dass Sie keine Beschränkung mehr wün- schen? Herr Regierender Bürgermeister! Bitte schön! Regierender Bürgermeister Kai Wegner: Ich kann nur noch mal sagen, was ich bei dem Thema schon einmal gesagt habe: Ich habe hier in dieser Frage die gleiche Auffassung wie alle Ministerpräsidenten, und ich glaube nicht, dass Bodo Ramelow diese Auffassung vertritt, die Sie mir hier gerade unterstellen. Von daher haben wir uns hier gemeinsam auf diesen Weg verständigt, und ich habe Ihnen gesagt: Es geht hier nicht um Pullfaktoren oder Sonstiges, sondern es geht um Effi- zienzsteigerung, um weniger Verwaltungsaufwand, und es geht darum, wie wir das optimal auch für die geflüch- teten Menschen regeln können. Das ist mein Ziel, das ist der Ansatz, und das tragen alle Ministerpräsidenten ge- meinsam. Vielleicht stellen Sie diese Frage gerne mal Bodo Ramelow! Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! Die nächste Frage geht an den Kollegen Valgolio von der Linksfraktion. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Es wird immer deutli- cher, dass die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die GA- LERIA Karstadt Kaufhof hat und auch The KaDeWe Group auch darauf zurückzuführen sind, dass überhöhte Mieten vom Signa-Konzern für die Immobilien eingefor- dert worden sind. Jetzt hat sich der Senat, insbesondere die Wirtschaftssen- atorin, bis kurz vor der Insolvenz trotz aller Warnungen immer hinter die Signa Holding gestellt und da immer die ganz enge Abstimmung betont. Deshalb meine Frage: In welcher Art und Weise hat der Senat Einfluss genommen, damit die überhöhten Mieten, die zu den wirtschaftlichen Schwierigkeiten geführt haben, abgesenkt werden? Frau Senatorin Giffey! Bitte schön! Bürgermeisterin Franziska Giffey (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe): Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich will mal grundsätz- lich sagen, dass es ein großer Unterschied ist, ob man einen gemeinsam mit Grünen, Linken und SPD verein- barten Letter of Intent einhält oder sich uneingeschränkt hinter ein Unternehmen, das überhöhte Mieten fordert, stellt. [Beifall bei der SPD und der CDU –
Richtig!] Das ist ein großer Unterschied, und mir ist wichtig, den hier auch deutlich zu machen. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3815 Plenarprotokoll 19/42 1. Februar 2024 Ich weiß nicht, wie oft ich in diesem Parlament deutlich gemacht habe, dass das, was Grüne, Linke und SPD mal in einem Letter of Intent, den auch Ihre Fraktionen mit unterstützt haben, vereinbart haben, um die Warenhäu- ser – die Standorte und die Arbeitsplätze – zu retten, für uns handlungsleitend ist, weil wir die Warenhäuser und die Arbeitsplätze erhalten wollen. Das gilt nach wie vor. Das heißt nicht, dass wir in irgendeiner Weise überhöhte Mieten unterstützen oder uns gar an deren Rücken stellen, wie hier gerufen worden ist. Sie wissen auch, dass gerade in privaten Mietverträgen, die vertraulich sind – – Wir haben bisher zum Beispiel selber gar keinen Einblick in die Mietverträge, die das KaDeWe mit der Signa verein- bart hat, gehabt. Das sind Vereinbarungen, die sind ge- troffen; das KaDeWe gehörte bisher nicht zu den Stand- orten, die in irgendeiner Weise als gefährdet galten. Jetzt haben wir eine Situation, in der das KaDeWe eine sehr gute wirtschaftliche Performance hingelegt hat: im letzten Jahr einen Höchstumsatz mit über 700 Millionen Euro, eine Steigerung der Umsätze im Vergleich zum Vorkrisenjahr 2019 um 24 Prozent, eine Performance, die exzellent gut ist, aber die natürlich ein Stück weit beein- trächtigt wird – das haben wir jetzt auch durch The Ka- DeWe Group mitgeteilt bekommen – durch Mietsteige- rungen in Höhe von 37 Prozent in diesen Jahren. – Bei einer Verkaufsfläche von über 60 000 Quadratmetern ist das signifikant. Die Gruppe hat jetzt zwei Möglichkeiten gehabt. Sie haben auf der einen Seite verhandelt mit Signa über eine Absenkung, über eine Veränderung der Mietvertragsbe- dingungen. Diese Verhandlungen sind nicht zu einem erfolgreichen Ergebnis gekommen, und deshalb war die Konsequenz dann zu sagen: Um aus diesen Mietvertrags- bedingungen rauszukommen, die The KaDeWe Group auch ohne unser Zutun unterschrieben hat, auf die wir keinen Einfluss hatten, um diese Situation zu ändern, geht in einer Lage, in der es kein positives Verhandlungser- gebnis gibt, nur, eine Neuumstellung, eine Resettaste zu drücken und zu sagen: Wir gehen in diesen Insolvenzan- trag, um die bisherigen bestehenden Mietverträge zu lösen und damit einen Neubeginn, eine Neuaufstellung des Unternehmens zu ermöglichen. Wir unterstützen diesen Schritt, wir begleiten das, wir stehen im intensiven Austausch mit The KaDeWe Group dazu, und ich bin sehr zuversichtlich, dass nach allem, was wir bisher wissen und besprochen haben, das KaDeWe in Berlin nicht nur eine Warenhausikone war und ist, sondern auch in Zukunft bleiben wird, und dieser Senat wird auch alles, was er tun kann, tun, um das zu unterstützen, auch in Zukunft. – Vielen Dank! Vielen Dank, Frau Senatorin! – Dann geht die erste Nachfrage an den Kollegen Valgolio. – Bitte schön!
Nach meiner Kenntnis sah der Letter of Intent nicht vor, dass über erhöhte Mieten die Warenhäuser geschädigt werden, sondern eher das Gegenteil. Insofern war das eher eine Frage des Nachhaltens des Letter of Intent durch den Folgesenat. Weil Sie gerade auch festgestellt haben – da sind wir uns wahrscheinlich einig –, dass diese hohen Mieten und der Umgang mit den Immobilienstandorten teilweise zu die- sen wirtschaftlichen Problemen für die Kaufhäuser ge- führt haben, frage ich noch mal nach, ob der Senat beab- sichtigt, um zu verhindern, dass in Zukunft Immobilien- spekulation und Immobilienprojekte das Kaufhausge- schäft gefährden, wie das in anderen deutschen Städten geplant wird, Kaufhausimmobilien, die derzeit vom KaDeWe oder von GALERIA Karstadt Kaufhof genutzt werden, anzukaufen, um sie wieder in öffentliche Hand zu bringen. Frau Senatorin Giffey! Bitte schön! Bürgermeisterin Franziska Giffey (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe): Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wir sind mit anderen deutschen Städten in einem sehr guten Austausch. Es gibt sehr engen Kontakt zu und Austausch mit München, Frankfurt am Main und Hamburg, die in einer ähnlichen Situation sind. Ich will hier an dieser Stelle noch mal sehr deutlich ma- chen – das haben wir auch in einem gemeinsamen State- ment der Bürgermeister deutlich gemacht –, dass wir sagen: Es ist eine einheitliche Sichtweise, dass in all diesen Großstädten die Warenhäuser als wichtige Anker und Zentren, als Faktoren für die Entwicklung der Stadt gesehen werden, dass wir uns dafür einsetzen, dass sie erhalten bleiben und dass wir auch sehen, dass diese Standorte eine Zukunft haben. Aber zuallererst ist es erforderlich, dass diese Dinge auf privatem Wege gelöst werden mit Investoren, die sich natürlich an bestimmte Vorgaben der Städte zu halten haben, insbesondere wenn sie noch Baurecht damit verbinden; aber zuallererst sind hier die privatwirtschaftlichen Akteure in der Verpflich- tung. Ich sehe aktuell nicht, dass es wirklich intensive Bemü- hungen gibt, um hier in Größenordnungen Kaufhaus- standorte zu rekommunalisieren. Auch in den anderen Städten ist das nicht die übergeordnete Diskussion. Es (Bürgermeisterin Franziska Giffey) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3816 Plenarprotokoll 19/42 1. Februar 2024 gab eine Überlegung, wie wir aus Hamburg auch gehört haben, aber natürlich nicht in einem ersten Schritt, son- dern immer verbunden mit der Frage: Wie kann private Wirtschaft das erst einmal auch selbst regeln? Welche Rahmenbedingungen setzen wir dafür? Wir haben in Berlin nicht den Ansatz, das KaDeWe zu rekommunalisieren. Das sage ich hier an dieser Stelle ganz deutlich, und auch für die anderen Warenhausstand- orte steht keine Rekommunalisierung an, sondern die Suche nach Investoren und die Zusammenarbeit mit den- jenigen, die hier in der Stadt eine gute wirtschaftliche Aktivität machen. Wir glauben nicht, dass das Konsum- modell ein Zukunftsmodell für Berlin ist. Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Wapler. – Bitte schön!
Frau Senatorin! Sie reden von der guten wirtschaftlichen Performance der KaDeWe Group und von intensiven Gesprächen mit denen. Was machen Sie eigentlich für die Geschäftstreibenden im KaDeWe, die von Zahlungsaus- fällen der KaDeWe Group berichten? Ist das irgendwie Gegenstand Ihrer Gespräche mit der KaDeWe Group? Was wollen Sie denn für die tun? Frau Senatorin Giffey, bitte schön! Bürgermeisterin Franziska Giffey (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe): Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ich will an dieser Stelle noch mal sagen, dass das KaDeWe über 1 000 Handels- partner hat, die es mit Ware beliefern. Dazu gehören natürlich auch einzelne Shops, die im KaDeWe selbst auch aktiv sind. Selbstverständlich gilt sowohl für das KaDeWe insge- samt als auch für die Einzelhändler, die im KaDeWe mit ihren kleinen Boutiquen und Shop-in-Shop-Angeboten tätig sind, im Prinzip das Gleiche. All diese Anbieter gehören zum Wirtschaftsstandort Berlin, gehören zum KaDeWe und gehören auch zu dem, was der Einzelhan- delsverband gemeinsam mit uns vorantreibt, nämlich den Schutz dieser Standorte im KaDeWe, den Schutz des KaDeWe insgesamt. Die Arbeitsverträge, die dort ent- sprechend mit den Beschäftigten bei Drittanbietern lau- fen, sind genauso zu schützen wie die Arbeitsverträge der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die dort arbeiten. Wenn man sich das insgesamt anschaut, alle Stores, wenn Hauptsaison ist, arbeiten bis zu 2 500 Menschen im Ka- DeWe. Die Arbeitsverträge – das ist mir noch mal wich- tig bei den Drittanbietern – sind vom Verfahren nicht betroffen. Die Belegschaft ist umfänglich informiert worden. Das ist auch die Information, die wir haben. Es sind auch natürlich Gehaltszahlungen entsprechend getä- tigt worden, und das heißt, dass der Betrieb im Kaufhaus ganz normal weitergeht. Davon können Sie sich auch überzeugen. Gehen Sie einfach mal hin. Schauen Sie sich das an. Das Haus ist offen. Der Betrieb läuft normal wei- ter. Es ist auch voll, es ist gut besucht, und die Menschen, die dort arbeiten, machen ihre Arbeit. Das wird für uns auch weiter ein wichtiger Punkt sein. Wir werden natürlich auch weiter mit dem Betriebsrat in Kontakt sein, mit den Gewerkschaften. Insofern gilt für diejenigen, die inhouse ihre Arbeit machen, das Gleiche wie für diejenigen, die eben bei der KaDeWe Group direkt angestellt sind. Wir wollen, dass diese Arbeitsplät- ze geschützt sind und dass die Tätigkeit, die sie machen, auch in Zukunft weitergehen kann. Wir sind zuversicht- lich, dass das auch gelingt, denn der normale Betrieb – ich sage es hier noch mal – geht weiter. Davon können Sie sich jeden Tag auch selbst im Haus überzeugen. Vielen Dank, Frau Senatorin! Dann geht die letzte gesetzte Frage an die AfD-Fraktion und da an den Abgeordneten Vallendar. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Wie schätzt der Senat das im August 2022 stattgefundene Treffen zwischen der rbb Justiziarin Dr. Skiba, rbb Mitarbeitern und der Staats- anwaltschaft Berlin ein, bei dem Termine einer nahenden Razzia durchgestochen wurden, sodass laut Aussagen im Untersuchungsausschuss Brandenburg und Presseberich- ten noch schnell sensible Daten in der rbb-Zentrale ge- löscht werden konnten? Frau Senatorin Dr. Badenberg, bitte schön! Senatorin Dr. Felor Badenberg (Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz): Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Ab- geordneter! Diese Frage haben wir gestern bereits in der Rechtsausschusssitzung erörtert. Das ist ein laufendes Ermittlungsverfahren. Insofern bitte ich um Nachsicht, dass ich nicht viele Angaben zu den von Ihnen aufgewor- fenen Fragen machen kann. Wir haben auf der einen Seite das Ermittlungsverfahren. Wir haben auf der anderen Seite aber auch noch den Untersuchungsausschuss. Die (Bürgermeisterin Franziska Giffey) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3817 Plenarprotokoll 19/42 1. Februar 2024 Protokolle des Untersuchungsausschusses liegen mir persönlich nicht vor. Auch liegen mir keine Auszüge aus dem Ermittlungsverfahren vor, sodass ich hier keine weitergehenden Angaben machen kann. – Herzlichen Dank! Vielen Dank, Frau Senatorin! – Dann hat der Abgeordne- te Vallendar die Gelegenheit zur Nachfrage.
Wie erklärt sich denn der Senat, dass bisher noch keine internen Ermittlungen innerhalb der Generalstaatsanwalt- schaft Berlin wegen offensichtlicher Strafvereitelung im Amt eingeleitet wurden? Frau Senatorin Dr. Badenberg, bitte schön! Senatorin Dr. Felor Badenberg (Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz): Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Ab- geordneter! Wenn die Generalstaatsanwaltschaft An- haltspunkte hat für die Eröffnung eines Ermittlungsver- fahrens, dann wird die Generalstaatsanwaltschaft auch tätig. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Dann gibt es die zweite Nachfrage des Kollegen Gläser. – Bitte schön!
Wie kann der Senat vor dem Hintergrund des linken und importierten Antisemitismus in Berlin, der sich in einer beträchtlichen Bevölkerungsschicht gebildet hat, sicher- stellen, dass der im Sommer vom Senat geplante Schüler- austausch zwischen Israel und Berlin ungefährlich für israelische Schüler umgesetzt werden kann? Das macht offenbar die Bildungssenatorin. – Bitte sehr, Frau Günther-Wünsch! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrter Herr Präsident! – Liebe Abgeordnete! Ich finde die Frage ein wenig irritierend. Ich kann Ihnen aber gerne erst mal sagen, wie der aktuelle Planungsstand zu dem Schüleraustausch ist: Wir sind jetzt mit der KMK in einem Austausch mit der israelischen Regierung und auch der Botschaft Israels, inwiefern der Bedarf und der Wunsch besteht. Da geht es auch um die Anzahl von Schülerinnen und Schüler, um Jahrgangsstufen, um (Senatorin Dr. Felor Badenberg) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3818 Plenarprotokoll 19/42 1. Februar 2024 Altersgruppen, um ein Zeitfenster. Das alles gilt es zu- nächst zu klären. Dann reden wir nicht ausschließlich von Berlin, sondern das war ein Angebot der KMK. Ich habe dieses als KMK- Vielen Dank! – Herr Vallendar! Wünschen Sie nachzu- fragen? – Bitte schön!
Ich frage dann noch mal nach: Plant der Senat, dann Sicherheitshinweise für israelische Austauschschüler abzugeben, in denen darauf hingewiesen wird, dass es zum Beispiel in Neukölln hochgefährlich sein kann, Heb- räisch zu sprechen oder eine Kippa zu tragen? Bitte sehr, Frau Senatorin Günther-Wünsch! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Abgeordnete! – Wir haben keine ausgewiesenen Kieze, für die ich besondere Hinweise für unsere Schülerinnen und Schüler gebe. Das mache ich bisher nicht in Berlin. Das habe ich auch zu- künftig nicht vor. Es gilt, die Sicherheit für alle jungen Menschen zu gewährleisten, die bei uns in Berlin behei- matet sind und die zu uns nach Berlin ziehen. Das gilt grundsätzlich. Wir haben tagtäglich einen Zuzug von jungen Menschen, die schulpflichtig sind. Das wissen Sie, das können Sie auch unseren Statistiken entnehmen. Da werde ich auch zukünftig keine Ausnahme machen. Wenn Sie sonstige Fragen zur Sicherheitslage in Berlin haben, würde ich Sie bitten, sich an die zuständige Sena- torin zu wenden. – Vielen Dank! Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Trefzer, auch an die AfD-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich wollte mal nachfragen zu den Plänen zu der Städtepartnerschaft mit Tel Aviv. Herr Regierender Bürgermeister! Sie sind im Frühjahr dort. Wird das dann schon sehr konkret werden, oder finden erst Vorgespräche zu dieser Städtepartnerschaft statt? Der Regierende Bürgermeister ist bereit, das zu beant- worten, weil es offenbar etwas zu berichten gibt. Grund- sätzlich ist das schon ein Stück weit weg vom Fragekom- plex von eben. Wir lassen das jetzt ausnahmsweise zu. – Bitte sehr, Herr Regierender Bürgermeister! Regierender Bürgermeister Kai Wegner: Das ist in der Tat weit weg, aber trotzdem ein spannendes Thema, Herr Präsident. – Herr Abgeordneter! Vom 5. bis 7. Februar werde ich nach Israel reisen. Ich habe eine Einladung bekommen und werde dort Gespräche führen, was die Situation vor Ort angeht, aber ich werde natürlich auch mit dem Bürgermeister von Tel Aviv sprechen. Ich werde Gespräche mit der Stadtgesellschaft von Tel Aviv führen, und wir werden hier in einen ersten Austausch gehen, um so eine Städtepartnerschaft vorzubereiten. Ich gehe davon aus, dass die Menschen in Israel, auch der Bürgermeister, derzeit ganz andere Probleme haben, als mit uns diese Städtepartnerschaft in konkrete Formen zu gießen, aber jetzt schon Vorgespräche zu führen und deutlich zu machen, dass Berlin an der Seite von Tel Aviv, an der Seite von Israel steht und wir alle gemein- sam hoffen, dass diese Kriege dort, sowohl in Israel als auch im Gazastreifen, schnellstmöglich enden. Das ist der Auftrag, den ich aus Berlin mitnehme. Das werde ich dort mit den Menschen besprechen, und ich hoffe sehr, dass wir es trotzdem in dieser Legislaturperiode endlich hin- bekommen, dass Berlin als Stadt, nicht die Bezirke, eine offizielle Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Israel hat. Da bietet sich Tel Aviv geradezu an, und das ist und bleibt unser Ziel. Vielen Dank! Die zweite Frage geht an die CDU-Fraktion und hier an den Kollegen Schmidt. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: Welche weiteren Schritte plant der Senat, damit (Senatorin Katharina Günther-Wünsch) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3819 Plenarprotokoll 19/42 1. Februar 2024 der öffentliche Dienst in Berlin, insbesondere mit Blick auf das Personalmanagement, weiterhin handlungsfähig bleibt und zukunftsfest aufgestellt wird? Das beantwortet der Senator für Finanzen. – Bitte sehr, Herr Evers! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Herr Kolle- ge Schmidt, für die Frage! In der Tat hat der Senat bereits eine ganze Reihe von Maßnahmen ergriffen oder in Pla- nung, um die Personalentwicklung im öffentlichen Dienst in Berlin so zu unterstützen, dass sie zukunftsfest und zukunftsgerichtet ist. Hierzu haben wir im Senat mit den Grundlagen eines Personalentwicklungsprogramms 2030 wichtige Weichen gestellt und Meilensteine definiert. Unter diesen Meilensteinen ist aktuell die Modernisie- rung des Landesverwaltungsamtes. Das ist ein Amt, das mit etwas staubigem Namen daherkommt, in dem aber eine ganze Menge Potenzial steckt, und das ein Stück weit Takt- und Impulsgeber der Berliner Verwaltung insgesamt sein kann, nämlich überall dort, wo es für die Berliner Verwaltung Servicedienstleistungen übernimmt. Das ist die Richtung unter der neuen Chefin des Amts, Frau Cavdarci, die dort mit großem Engagement ans Werk geht und mit großer Innovationskraft, wie wir sie aus anderen Verwendungen, die sie in Berlin bereits hatte, schon kennen. Wir haben eine Reihe von Schritten definiert. Dazu ge- hört zum einen nach innen, in die Arbeitsweise des Am- tes gerichtet, das, was wir innerhalb der Finanzverwal- tung bereits unter den Projekten „Arbeit x anders“ und aktuell „New Work SenFin“ begreifen, auch innerhalb des Landesverwaltungsamtes zu etablieren, insbesondere Themen wie Shared Desk, Reduzierung des Flächenbe- darfs, eine Flexibilisierung des Arbeitens und einen stär- keren Einsatz von Digitalisierungsmöglichkeiten zu nut- zen. Das wird ein wesentlicher Teil dieser Modernisie- rung sein. Damit wird das Landesverwaltungsamt seiner- seits Teil des Vorbilds, das öffentlicher Dienst als Arbeit- geber in Berlin insgesamt sein sollte. Wichtiger wird aber mit Sicherheit der Teil, den das Lan- desverwaltungsamt bereits als Servicedienstleistungen für andere Dienststellen für die Berliner Verwaltung insge- samt übernimmt. Dazu gehören insbesondere wichtige Personalserviceleistungen, wie beispielsweise die Beihil- fe, wie die Verwaltung der Versorgungsleistungen und der Gehälter. Insofern erhoffen wir uns hier eine ganze Menge von den Möglichkeiten, die moderne Technolo- gien bieten. Um die Beihilfe als ein Beispiel zu nennen, bei dem wir das schon vollzogen haben: Dort ist durch einen immer höheren Grad von Automatisierung, Algorithmisierung, durch den Einsatz einer Beihilfe-App, die bundesweit ihresgleichen sucht, schon in der jüngeren Vergangenheit ein erheblicher Fortschritt erreicht worden, eine deutliche Beschleunigung von Bearbeitungszeiten. Das ist schon ein Beispiel dafür, wie die Beschäftigten in Berlin insge- samt davon profitieren, wenn dieses Amt vorausgeht, in seinen Leistungen digital und auf kurzem Wege erreich- bar ist und seine Serviceleistungen und Bearbeitungszei- ten in inzwischen maximal 15 Tagen abschließt. Wir erinnern uns vielleicht noch an Debatten, gerade in die- sem Hause, über monatelange Bearbeitungszeiten im Bereich der Beihilfe. Das ist dank Digitalisierung, dank des Einsatzes von Algorithmisierung, einer neuen App inzwischen Vergangenheit und ein gutes Beispiel dafür, wie Leistungsverwaltungen in Berlin insgesamt in der Lage sein werden zu arbeiten, wenn wir das jetzt Bereich für Bereich umsetzen und etablieren, was der erklärte Vorsatz und die Entschlossenheit dieses Senats ist. Wir sind entschlossen, diese Dienstleistungen auch in andere Servicebereiche des Landesverwaltungsamtes auszuweiten und darüber hinaus weitere Servicebereiche anzubieten. Teil der Modernisierung des Amtes ist auch, dass wir beispielsweise im Bereich des Recruitings den Dienststellen des Landes anbieten, wenn erhöhter Stel- lenbesetzungsbedarf, beispielsweise in einer Krisensitua- tion, besteht, zu einer schnelleren Besetzung der Stellen dadurch zu kommen, dass wir als Landesverwaltungsamt Serviceleistungen für andere Dienststellen anbieten. Das hat bereits in einer Erprobungsphase mit fast allen Bezir- ken sehr gut geklappt. Dieses Beispiel, diese guten Erfah- rungen wollen wir jetzt auf andere Bereiche übertragen. Ziel des Modernisierungsprozesses ist es, zu einem Lan- despersonalservice zu kommen, der allen Verwaltungen, allen Dienststellen Serviceleistungen zur Verfügung stellt und damit alle Dienststellen so entlastet, dass die knappen personellen und finanziellen Ressourcen, die wir haben, bestmöglich gebündelt sind. Noch einmal: Davon soll nicht nur Hauptverwaltung profitieren, davon sollen ins- besondere Bezirke profitieren, und die Beispiele zeigen, dass das sehr gut gelingen kann. Vielen Dank! – Herr Kollege Schmidt, möchten Sie nach- fragen? – Bitte schön!
Sehr gern! – Vielen Dank, Herr Senator, für die Antwort! Meine Nachfrage bezieht sich auf den Zeithorizont. Gibt es schon einen Plan oder einen Termin, an dem die darge- stellten Umstrukturierungen abgeschlossen sein werden? (Stephan Schmidt) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3820 Plenarprotokoll 19/42 1. Februar 2024 Herr Senator Evers, bitte schön! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank, Herr Kollege Schmidt! Wir sind schon mittendrin. Ich habe das Beispiel der Beihilfe be- nannt. Dort ist der Transformationsprozess schon weit vorangeschritten. Weitere Themen der Digitalisierung der dahinterliegenden Arbeitsprozesse werden jetzt sehr unmittelbar folgen. Wir werden in diesem Jahr sehr viel weiter sein, was die internen Prozesse angeht. Das Lan- desverwaltungsamt feiert in diesem Jahr Jubiläum, und dieses Jubiläum soll nicht nur ein Anlass für einen Rück- blick sein. Das Jubiläum ist übrigens das 60 plus 1., weil das 60. etwas unter die Räder geraten ist, aber wir wollen dieses Jubiläum zum Anlass nehmen, schon den Vollzug in wesentlichen Bau- und Meilensteinen dieses Moderni- sierungsprozesses bekannt geben zu können. In anderen größeren Transformationsbereichen wird es schon so sein. Das hat auch mit räumlichen Veränderun- gen zu tun, das hat damit zu tun, dass wir gerade erst Flächen für das Amt bezugsfertig machen, die frisch saniert werden oder zur Sanierung anstehen. All das wird sicherlich noch die Legislaturperiode in Anspruch neh- men, aber ich will deutlich machen: Für nichts davon nehmen wir uns mehr Zeit als zwingend nötig, denn es ist so, wie ich immer wieder darstelle: Wir stehen unter einem enormen Handlungs- und Zeitdruck, was die Per- sonalentwicklung im öffentlichen Dienst angeht. Wir müssen uns als Landesdienst möglichst schnell in die Lage versetzen, angesichts des demografischen Faktors, des demografischen Wandels und auch angesichts der hohen Fluktuation auch in Altersgruppen, die nicht al- tersbedingt, sondern aus anderen Gründen den öffentli- chen Dienst verlassen, auch mit weniger Beschäftigten eine leistungsfähige Verwaltung zu sein. Da ist der Pro- zess, den wir in diesem Bereich angestoßen haben, eine wertvolle Unterstützung für alle und ein Vorbild, wie es in anderen Dienststellen auch funktionieren kann. Wir setzen beispielsweise auch auf den Bereich KI, um Real- labore als Vorbild, als Experimentierfeld zu etablieren, an dem sich andere orientieren können sollen. Ich glaube, von dieser Art von Impulsgebung haben alle etwas, und noch einmal: Mehr Zeit als diese Legislaturperiode haben wir für viele dieser Veränderungen gar nicht zur Verfü- gung. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Die nächste Frage geht an den Kollegen Ubbelohde, an die AfD-Fraktion.
Vielen Dank! – Gleich mehrere Berufsverbände warnen vor der Gefahr ernster Zwischenfälle in Kinderkliniken durch mangelnde Kapazitäten, insbesondere fehlende Kinderkrankenpfleger. Ich frage den Senat: Wie viele Kinderkrankenpfleger absolvieren denn gerade aktuell ihre Ausbildung? Bitte sehr, Frau Senatorin Dr. Czyborra! Senatorin Dr. Ina Czyborra (Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Abgeordneter Ubbelohde! – Vielen Dank für diese Frage, die ich natür- lich nicht in dieser Form beantworten kann, weil wir jetzt eine generalistische Pflegeausbildung haben, also nicht mehr die einzelnen Sparten ausgebildet werden und eine Spezialisierung auf die Kinderkrankenpflege dann erst später stattfindet. – Vielen Dank! Herr Ubbelohde, möchten Sie nachfragen? – Bitte schön!
Ja, sehr gerne! – Bei einer Anhörung in unserem Aus- schuss bereits vor ungefähr einem halben Jahr sprach der Vertreter eines Berufsverbandes von der Tendenz, dass lediglich ein Dutzend spezialisierte Kinderkrankenpfleger die Absicht haben, diese Ausbildung zu tätigen. Nun frage ich Sie: Wie stellen Sie sich unter diesen Voraus- setzungen, unter diesen Umständen die Sicherung der Versorgung in Zukunft vor? Frau Senatorin Dr. Czyborra, bitte! Senatorin Dr. Ina Czyborra (Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege): Vielen Dank für diese Nachfrage! – Die generalistische Pflegeausbildung hat durchaus ihre Gegnerinnen und Gegner. Die versuchen sie in jeder Form, bevor sie noch wirklich etabliert ist, wir haben gerade den ersten Jahr- gang gesehen, unter Druck zu setzen mit Prognosen, die wir insoweit nicht nachvollziehen können, dass es dazu führen würde, dass es keine Kinderpflegerinnen und Kinderpfleger mehr gibt durch die Einführung dieser Ausbildung. Wie gesagt, die Gegnerinnen und Gegner dieser Ausbildung versuchen das zu insinuieren. Wir haben aber den ersten Ausbildungsgang gesehen, und wir gehen nicht davon aus, dass diese Umstellung der Aus- bildung zu einem Mangel an Kinderpflegerinnen und Kinderpflegern führen wird. Selbstverständlich be- Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3821 Plenarprotokoll 19/42 1. Februar 2024 obachten wir das sehr intensiv und genau und werden im Dialog auch mit den entsprechenden Ausbildungsträgern und den Häusern selbstverständlich nachsteuern, wenn sich solche Behauptungen in irgendeiner Form bewahr- heiten sollten. Herzlichen Dank! – Die nächste Frage geht an den Kolle- gen Trefzer. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Tref- fen Presseberichte zu, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh sich bezüglich der von der Kulturverwaltung im Dezember in Kraft gesetzten und später wieder außer Kraft gesetzten Antidiskriminierungsklausel an den Kul- tursenator gewandt hat? Das übernimmt der Regierende Bürgermeister. – Bitte schön, Herr Regierender Bürgermeister! Regierender Bürgermeister Kai Wegner: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Abgeordneter! Der Senat wird nicht bewerten, welcher Fraktionsvorsitzender, welcher Abgeordnete sich an ein- zelne Senatsmitglieder wendet. Ich will Ihnen aber etwas zu dem eigentlichen Thema sagen: Ich glaube, das alles Entscheidende ist, dass wir gerade in diesen Tagen Haltung zeigen gegen Demokra- tiefeinde, und da ist es völlig egal, um welche Form von politisch, religiöser oder gruppenbezogener Menschen- feindlichkeit es sich handelt: Niemand darf mit der Un- terstützung des Berliner Senats rechnen. Weil es hier, auch öffentlich, zu Diskussionen gekommen ist, will ich an dieser Stelle ganz klar sagen: Wir haben uns im Senat dazu besprochen. Wir werden einen ge- meinsamen Weg gehen, wie wir das Thema rechtssicher gestalten können und für alle Berliner Verwaltungen zur Anwendung bringen. Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Seien Sie sich ganz sicher, dass sich nicht nur der Senat in dieser Zielrichtung völlig einig ist, sondern auch die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD diesen Weg gemeinsam gehen, weil wir die gleiche Zielsetzung bei dieser Thematik verfolgen. Herr Trefzer! Wünschen Sie nachzufragen? – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! – Wie will denn der Senat sicherstellen, dass die nun geplante Enquete-Kommission zur Antisemitismusprävention nicht von BDS-Anhängern im Kulturbetrieb lahmgelegt und blockiert wird? Das übernimmt wieder der Regierende Bürgermeister. – Bitte schön! Regierender Bürgermeister Kai Wegner: Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Wie Sie sicherlich wissen, ist die Enquete-Kommission, die Besetzung und die Arbeit der Enquete-Kommission, keine Arbeit des Berliner Senats, sondern die Arbeit des Berliner Parla- ments. Ich bin sicher, dass die Abgeordneten sehr genau darauf achten werden, dass die Arbeit der Enquete- Kommission gut und richtig verläuft. Ich bin mir auch sicher, dass alle wissen, um was es gerade in diesen Ta- gen bei dieser Enquete-Kommission geht. Ich habe da größtmögliches Vertrauen, zumindest in weite Teile die- ses Hauses. Was den Senat angeht und das, was ich ansprach unter dem Stichwort Antisemitismusklausel, kann ich Ihnen sagen, dass wir bereits am 17. Januar 2024 in der Senats- kanzlei ein erstes Gespräch hatten, einen Meinungsaus- tausch, und wir werden diese Gespräche jetzt ressort- übergreifend weiterführen. Noch mal: Mir ist tatsächlich wichtig, dass bei diesen Themen der Senat eine gemein- same Lösung findet über alle Senatsverwaltungen. Es kann nicht sein bei diesem Thema, dass Senatsverwaltun- gen hier unterschiedlich agieren und handeln, sondern bei diesem Thema muss klar sein, wer Fördermittel be- kommt, muss sich einer genauen Prüfung unterziehen. Noch mal: Da ist es mir völlig egal, aus welcher Richtung unsere Demokratie angegriffen wird, ob es Menschen- feindlichkeit ist, Hass oder Hetze, wir werden genau darauf aufpassen, dass die Träger, die wir fördern, sich zu unserem Zusammenleben bekennen, zu unserer Demo- kratie, und da werden wir gemeinsam gute Lösungen im Senat und, wenn ich das sagen darf, auch in der Koalition finden. Die zweite Nachfrage geht an die Fraktion Bünd- nis 90/Die Grünen, und zwar an den Kollegen Omar.
Vielen Dank, Herr Präsident! Vielen Dank, Herr Regie- render Bürgermeister! – Sie haben zu Recht die Gefahr, die vom Rechtsextremismus ausgeht, angesprochen. Nun (Senatorin Dr. Ina Czyborra) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3822 Plenarprotokoll 19/42 1. Februar 2024 war es so, dass bei der letzten Großdemo in Berlin über 150 000 Berlinerinnen und Berliner gegen rechts demons- triert haben. Leider haben wir Sie dort vermisst. Können Sie jetzt sagen, ob Sie bei der kommenden Großdemo in Berlin gegen Rechtsextremismus am 3. Februar 2024 dabei sein werden? Herr Regierender Bürgermeister, bitte schön! Regierender Bürgermeister Kai Wegner: Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Erst mal freue ich mich, dass mich ein Grünen-Abgeordneter vermisst. Das ist neu für mich, und darüber freue ich mich sehr. – Herzlichen Dank dafür! Aber zum Ernst der Frage: Ich glaube, wir haben zurzeit eine Situation in unserem Land, wo es viele dunkle Fle- cken gibt und wo wir uns, zumindest in weiten Teilen des Hauses, große Sorgen machen. Das hatten wir vor 14 Tagen in der Aktuellen Stunde besprochen. Ich möch- te das vielleicht auch als Regierender Bürgermeister des gesamten Berliner Senats sagen: Ich bin richtig stolz auf die Berlinerinnen und Berliner, die in großen Zahlen auf die Straßen gehen gegen Hass und Hetze und für unsere Demokratie. Ich bin den Berlinerinnen und Berlinern dankbar, dass sie das tun. Deswegen habe ich auch nach dieser Demo einer Tages- zeitung gesagt, dass ich es sehr begrüße und mir wün- sche, dass möglichst noch mehr Berlinerinnen und Berli- ner da sind. – Sie haben mich deswegen bei der Demonst- ration vermisst, weil ich einen anderen Grünen getroffen habe. Ich lasse es jetzt mal weg, wo wir uns getroffen haben. Ich hatte einen anderen Termin und wurde dann gefragt, warum ich nach diesem Termin nicht noch zur Demo gefahren bin: weil ich da auch schon wieder einen ande- ren Termin hatte. Das ist manchmal so, und das ist auch an diesem Wochenende so. Das ist auch jetzt am Samstag so, dass ich es leider nicht schaffe. Es werden aber Ver- treterinnen und Vertreter meiner Partei bei dieser De- monstration sein, weil ich glaube, dass es in diesen Tagen unendlich wichtig ist, für Demokratie und Freiheit, gegen Hass und Hetze auf die Straße zu gehen. Tun Sie mir einen Gefallen, lassen Sie uns Demokraten an dieser Stelle beieinander bleiben. Das ist wichtig, denn die Het- ze kommt von der anderen Seite. Dann haben wir noch Zeit für eine weitere Frage, und die geht an den Kollegen Ronneburg. – Bitte schön!
Last but not least. – Vielen Dank, dass ich noch eine Frage stellen kann! Vielen Dank, Herr Präsident! – Wel- che Maßnahmen hat der Senat ergriffen, um dem jüdi- schen Krankenhaus Berlin bei der Bewältigung wirt- schaftlicher Schwierigkeiten und investiver Herausforde- rungen unter die Arme zu greifen? Auch das macht Frau Senatorin Dr. Czyborra. – Bitte schön! Senatorin Dr. Ina Czyborra (Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege): Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, lieber Ab- geordneter Ronneburg, für diese Frage! – Ja, wir haben es alle der Presse entnommen: Seit Anfang des Jahres be- fanden sich die Beschäftigten des Jüdischen Krankenhau- ses in einem unbefristeten Streik. Vorausgegangen waren Tarifverhandlungen mit weitreichenden Forderungen eines Entlastungstarifvertrags, die auch über das hinaus- gehen, was wir zum Beispiel im Bereich PPR 2.0 hatten. Wir haben jetzt der Presse entnehmen können, dass seit dem 27. Januar 2024 der Tarifkonflikt ein Ende gefunden hat, dass eine Einigung erzielt werden konnte. Darüber freuen wir uns natürlich sehr, weil wir wissen, wie wich- tig gute Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern sind. Wir haben ja eine umfassende Krise in unserem Gesund- heitswesen, die durch Personalmangel gekennzeichnet ist, aber auch durch steigende Kosten in den verschiedensten Bereichen – ich spreche daher häufiger von der Vertei- lungskrise –, weshalb es eben auch ganz besonders wich- tig ist, dass wir tatsächlich mit der Krankenhausreform die Grundlage für gute Strukturen in der stationären Ver- sorgung unseres Landes legen. Die Stichpunkte dazu sind Ambulantisierung, Prävention und verschiedenste Maß- nahmen, die es uns ermöglichen, mit dem Personal, das wir haben, tragfähige Strukturen, auch wirtschaftlich tragfähige Strukturen, für die Versorgung der Menschen in dieser Stadt zu bauen. Das Jüdische Krankenhaus, das es seit 1861 in Berlin gibt, ist eine wichtige Institution in unserer medizinischen Versorgung, ganz besonders auch wichtig im Kiez. Es ist mit seiner multikulturellen Belegschaft aber auch im Kiez mit der Vielfalt der Bewohnerinnen und Bewohner eine wichtige Anlaufstelle und liegt uns selbstverständlich (Jian Omar) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3823 Plenarprotokoll 19/42 1. Februar 2024 sehr am Herzen. Nun ist es dem Land Berlin aber nicht möglich, diese finanziellen Herausforderungen und diese massiven Verwerfungen, die es im Gesundheitswesen – das ja ein sehr komplexes Wesen ist – insgesamt momen- tan gibt, mit Landesgeld vollständig auszugleichen. Wir haben im Gesundheitswesen mehrere Hundert Milliarden Euro, und man sieht mit einfachen Grundrechenarten, dass es nicht möglich ist, sämtlichen freigemeinnützigen und privaten Trägern bei der Gestaltung ihrer Tarife unter die Arme zu greifen. Das würde uns schlichtweg überfor- dern. Wir sind aber nichtsdestotrotz natürlich in sehr enger Abstimmung mit dem Jüdischen Krankenhaus. Es gibt ja auch einen Neubau, der auch eine wichtige Rolle für die zukünftige Finanzierung im Kiez spielen wird. Selbstver- ständlich sind wir in intensiven Gesprächen und gehen davon aus, dass es uns gelingen wird, insbesondere im Rahmen der Krankenhausreform mit den planerischen Möglichkeiten, die wir als Land Berlin haben – wir sind ja für die Bettenplanung, für die Krankenhausplanung zuständig, nicht aber für die Finanzierung der Versor- gung, die in den Häusern stattfindet – auch für das Jüdi- sche Krankenhaus in den nächsten Jahren eine gute Zu- kunft zu erreichen. Vielen Dank! – Herr Kollege Ronneburg, wünschen Sie nachzufragen? – Bitte schön!
Ja, vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Frau Senatorin, für die Beantwortung der Frage! – Ich möchte die Nachfrage an den Senat stellen, inwiefern er sich denn – das Stichwort Krankenhausreform ist ja gefallen – in diesem Rahmen auch als Land Berlin für die Themen Entlastung und Verbesserung der Arbeitsbedingungen einsetzt. – Danke schön! Bitte sehr, Frau Dr. Czyborra! Senatorin Dr. Ina Czyborra (Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege): Selbstverständlich ist das Ziel der Krankenhausreform, angesichts der Tatsache, dass wir gerade bei den Pflege- kräften einen großen Bedarf haben, dafür zu sorgen, dass diese Pflegekräfte gute Arbeitsbedingungen vorfinden, dass wir sie bestmöglich im Sinne der zu versorgenden Patientinnen und Patienten in den Häusern einsetzen können, dass wir moderne Wege der Arbeitszeitgestal- tung gehen können, dass wir auch solche Phänomene wie Leiharbeit zurückdrängen. Wir haben ja auch gerade im Bundesrat eine Initiative laufen, die am Freitag dort de- battiert wird, um die Leiharbeit einzugrenzen. All diese Themen sind wichtig und sind auch ein wesent- licher Motor der Krankenhausreform, denn dabei geht es ja nicht im Wesentlichen darum, Geld zu sparen, sondern es geht natürlich darum, mit dem Geld der Versicherten die bestmögliche, qualitativ hochwertigste Versorgung zu erreichen. Es geht aber eben auch darum, die Strukturen, die im Augenblick keine guten Arbeitsbedingungen für das Personal bieten, so auszugestalten, dass wir zu einer deutlichen Verbesserung kommen und es uns auch ge- lingt, in Zukunft das nötige hoch qualifizierte Personal in die Pflege zu bekommen. Und die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Ubbe- lohde. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Die auskömmliche Finan- zierung der Berliner Krankenhäuser wird ja häufig nur dadurch sichergestellt, dass die Belegschaften das ausba- den müssen. Hintergrund ist, wie wir alle wissen, dass der Senat einer auskömmlichen Finanzierung der Kranken- häuser nur unzulänglich nachkommt, und das schon seit Jahren. Wann wird denn der Berliner Senat in Zukunft die Prioritäten so setzen, dass er seinen Verpflichtungen aus dem Krankenhausfinanzierungsgesetz vollumfänglich nachkommt? Bitte sehr, Frau Senatorin Dr. Czyborra! Senatorin Dr. Ina Czyborra (Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege): Bloß, um das noch mal ganz klar zu sagen: Die Kran- kenversorgung, die Versorgung in den Häusern, obliegt nicht dem Land Berlin, sondern das ist in einem relativ komplexen System der Gesundheitsfinanzierung die Auf- gabe der Krankenkassen. Das wird bundesrechtlich gere- gelt; da haben wir komplizierte Systeme der DRGs, der Abrechnungen. Diese haben durchaus Verbesserungsbe- darf, deswegen gibt es ja auch die Krankenhausfinanzie- rungsreform an der Stelle. Wir wissen, dass zum Beispiel in der Kinder- und Jugendmedizin – die hatten wir ja eben schon – zum Teil die Refinanzierung der Versor- gung nicht ausreicht, um wirtschaftlich zu arbeiten. An all diesen Themen arbeiten wir, Bund und Länder, gerade sehr intensiv, um diese Finanzierung zu verbessern. Das kann man jederzeit der Presse entnehmen, dass wir dazu in sehr intensiven Debatten sind. Dem Land Berlin obliegt die Finanzierung der Investitio- nen, und dem kommt das Land Berlin in den letzten Jah- ren in immer gestiegenem Ausmaß nach. Wir haben 175 Millionen Euro in den Krankenhausinvestitionen, die nach Leistungsfähigkeit der Häuser nach einem gewissen (Senatorin Dr. Ina Czyborra) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3824 Plenarprotokoll 19/42 1. Februar 2024 Schlüssel verteilt werden. Daran partizipieren alle Häu- ser. Das Land Berlin hat hier in den letzten Jahren enor- me und auch steigende Anstrengungen unternommen, um die Investitionen in den Häusern zu ermöglichen. Herzlichen Dank! – Die Fragestunde ist damit für heute beendet. Ich rufe auf lfd. Nr. 3: Stellungnahme des Senats zum Bericht der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit für das Jahr 2021 Vorlage – zur Kenntnisnahme – Drucksache 19/0859 Ich freue mich, dass ich hier im Haus begrüßen darf die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informations- freiheit, Frau Kamp. – Herzlich willkommen im Abge- ordnetenhaus! Ich darf Ihnen sogleich das Wort erteilen. Meike Kamp (Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich freue mich über die Gelegen- heit, anlässlich des Jahresberichts meiner Behörde aus dem Jahre 2021 heute vor Ihnen sprechen zu können. Der Berichtszeitraum liegt lange zurück, sogar deutlich vor meinem Amtsantritt Ende 2022. Die in dem Bericht ange- sprochenen Themen sind zwar teilweise nach wie vor aktuell, gleichwohl hat sich die Welt zwischenzeitlich weitergedreht. Mit der fortschreitenden digitalen Trans- formation geht einher, dass Systeme sogenannter künstli- cher Intelligenz in den Alltag einziehen und die Automa- tisierung alle Lebensbereiche erreicht. Die Europäische Kommission hat das wirtschaftliche Potenzial von Daten und deren Nutzen für die Allge- meinheit erkannt und verfolgt mit der Europäischen Da- tenstrategie das Ziel, die EU an die Spitze einer datenge- steuerten Gesellschaft zu bringen. Private, unbeobachtete Bereiche bleiben aber Grundvoraussetzung für die freie Entfaltung der Persönlichkeit und für eine demokratische, freie und den Grundrechten verpflichtete Gesellschaft. Dies hat auch die Europäische Kommission erkannt und die Menschen und ihre Grundrechte in den Mittelpunkt ihrer Strategie gestellt. Der Datenschutz ist dabei ein wesentlicher Bestandteil. All den neuen Rechtsakten der Strategie ist gemein, dass die Datenschutz- Grundverordnung im Wesentlichen unberührt bleiben soll, wenn überhaupt, werden Konkretisierungen bei den Rechtsgrundlagen geschaffen. Der zentrale Rechtsakt der Digitalstrategie, die KI- Verordnung über die diese Woche abgestimmt wird, nennt die Marktüberwachungsbehörden und die nationa- len Datenschutzbehörden ständig in einem Atemzug. Die Aufgabenbereiche sind extrem stark verwoben. Der Schutz der Grundrechte erfordert dabei Aufklärung, risi- koadäquate Schutzmechanismen und wirksame Kontrolle durch unabhängige Aufsichtsbehörden. Die föderale Aufsichtsstruktur sollte dabei nicht vorschnell aufgege- ben werden, vielmehr braucht es ein nationales stringen- tes Gesamtkonzept, das auch die Fortentwicklung vor- handener Aufsichtsstrukturen in den Blick nimmt. Die Länder – und Berlin – sollten auf diese Debatten vorbe- reitet sein. Ich stehe hier mit meiner Expertise als Leiterin der unab- hängigen Aufsichtsbehörde für den Datenschutz bereit und freue mich über eine frühzeitige und enge Beteili- gung bei diesen wichtigen Fragen der nationalen Umset- zung und der Entwicklung eines effektiven institutionel- len Ordnungsrahmens. Auch das Abgeordnetenhaus nutzt mit Parla ein neues KI-Tool zur Beantwortung von Anfragen zu Dokumenten im Abgeordnetenhaus. Im Jahresbericht 2021 haben wir bereits darauf hingewiesen, dass sich auch das Parlament an die DSGVO halten muss und eine eigene Aufsicht benötigt, die Datenverarbeitung unabhängig prüfen und beanstanden kann. Vor zwei Wochen hat sich der Europä- ische Gerichtshof in einem wegweisenden Urteil zu der Frage der Zuständigkeit bei Beschwerden zur Verarbei- tung personenbezogener Daten im parlamentarischen Raum geäußert. Er kommt zu dem Ergebnis, dass für den Fall, dass der Mitgliedsstaat nur eine einzige Daten- schutzaufsichtsbehörde eingerichtet hat, diese Behörde unmittelbar für die Beschwerden von Betroffenen in diesem Bereich zuständig ist. Für das Land Berlin ist die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informations- freiheit als einzige Datenschutzaufsichtsbehörde einge- richtet. Damit ist meiner Behörde nach den Feststellun- gen des EuGH unmittelbar die Zuständigkeit übertragen, auch über Beschwerden zur Verarbeitung personenbezo- gener Daten im parlamentarischen Raum zu befinden. Dies sieht übrigens auch Parla so. Auf meine Frage, wer denn den Datenschutz im Abgeordnetenhaus kontrolliert, antwortet Parla: „die Berliner Beauftragte für Daten- schutz und Informationsfreiheit“. Aber zurück zum ernsten Thema und zum EuGH. Meiner Behörde fallen damit Kontrollbefugnisse im Kernbereich parlamentarischer Tätigkeiten zu, die der verfassungs- rechtlichen Struktur unseres Landes nicht entsprechen. Ich bitte Sie nun dringlich, sich nach mehr als fünf Jah- ren, in denen die DSGVO gilt, für die Einrichtung einer unabhängigen Kontrollstelle einzusetzen, die die Daten- schutzaufsicht im Abgeordnetenhaus ausübt. (Senatorin Dr. Ina Czyborra) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3825 Plenarprotokoll 19/42 1. Februar 2024 Im Bereich der IT-Sicherheit waren 2021 Ransomware- Angriffe ein großes Thema. Universitäten, Gerichte und kleinere und mittlere Unternehmen wurden Opfer von Ransomware-Schadprogrammen. Professionelle Krimi- nelle infiltrierten dabei die Informationstechnik von Un- ternehmen und Behörden, um Geld zu erpressen. Nach einem erfolgreichen Angriff dauert es mitunter Monate, bis die angegriffene Stelle wieder ihre volle Arbeitsfähig- keit hergestellt hat. Oftmals werden bei den Angriffen auch personenbezogene Daten heruntergeladen. Die Kri- minellen drohen mit der Veröffentlichung der Daten, und nicht selten gelangen diese im Zuge des Angriffs tatsäch- lich an die Öffentlichkeit mit der Folge eines vollkom- menen Kontrollverlusts für die Betroffenen. Unternehmen und öffentliche Stellen müssen in die Si- cherheit ihrer Systeme investieren und sicherstellen, dass die eingesetzte Software immer auf dem neuesten Stand ist und bekannte Sicherheitslücken beseitigt werden. Sie tragen die Verantwortung für die Sicherheit der perso- nenbezogenen Daten ihrer Kundinnen und Kunden und der Menschen in dieser Stadt. 2021 war in Berlin auch das Jahr der Wahlen. Wahlwer- bung ist ein Thema, das uns damals besonders beschäftig- te und im Hinblick auf die diesjährige Europawahl an Aktualität nicht verloren hat. Wichtig ist, dass die Emp- fängerinnen und Empfänger der Wahlwerbung eindeutig erkennen können, wer für die Datenverarbeitung verant- wortlich ist. Dies war 2021 nicht immer der Fall. Uns beschäftigen aber auch sehr viele Fälle der Parteien- werbung im Internet, die insbesondere über die Nutzung der Werbemechanismen großer Plattformen und über Social-Media-Kanäle besondere Reichweite erzielen sollen. Dabei spielt die zielgerichtete Adressierung von Wahlwerbung mithilfe von Targeting und Amplifizie- rungstechnologien eine immer bedeutendere Rolle. Gera- de auf Onlineplattformen, deren Nutzung zum Alltag der meisten Menschen gehört, können Nutzerinnen und Nut- zer besonders leicht auf ihre Empfänglichkeit für be- stimmte Inhalte analysiert und entsprechend effektiv erreicht werden, selbst wenn der Nachweis der Manipula- tion häufig schwierig zu erbringen ist. Allein die Gefahr der weiteren Fragmentierung von Debatten im Internet, der Verstärkung und Polarisierung und die Gefahr des Ausspielens sich widersprechender Botschaften an unter- schiedliche Wählergruppen ist zu vermeiden. Die freie Informationsbeschaffung im Netz als elementare Grund- lage für eine freie politische Willensbildung steht auf dem Spiel. Ich begrüße daher sehr, dass die Europäische Union mit der Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung der Manipulation und Desinformati- on entschieden entgegentreten und den Datenschutz stär- ken will. Zwar hätte die Verordnung beim Targeting noch schärfer ausfallen können, sie schafft aber zumindest dringend notwendige Transparenz. Onlinewahlwerbung muss in Zukunft gekennzeichnet werden, und Online- plattformen müssen Auskunft über ausgewählte Targe- ting-Kriterien und die erreichten Zielgruppen geben und diese einschränken. Transparenz wie im Transparenzgesetz spielt natürlich auch schon im Jahresbericht 2021 eine Rolle. Das Ver- trauen der Bürgerinnen und Bürger in die öffentliche Verwaltung ist maßgeblich abhängig von der Transparenz ihres Handelns. Dafür muss sich die Verwaltung weiter öffnen. Vor diesem Hintergrund hat sich meine Behörde bereits 2021 stark dafür eingesetzt, dass das veraltete Berliner Informationsfreiheitsgesetz modernisiert wird. Ein Gesetzentwurf ist damals kurz vor Ende der Legisla- turperiode gescheitert. Lassen Sie nicht wieder die Chan- ce verstreichen, proaktive Veröffentlichungspflichten zu schaffen und das Informationsfreiheitsrecht zu moderni- sieren! Ich würde mich freuen, wenn Berlin zusätzlich zu einer Open-Datum-Strategie auch eine umfassende Trans- parenzstrategie entwickelt, die nicht nur die wirtschaftli- che Verwertung von Daten, sondern auch den Zugang zu Informationen für die Bürgerinnen und Bürger im Blick hat. Meine Behörde ist nicht nur für Aufsicht und Kontrolle, sondern auch für Aufklärung und Information zuständig. Unser besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Sensibi- lisierung von Kindern und Jugendlichen für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Für großes Interesse sorgt unser Workshop „Datenschutz für Kinder“. Seit Neugestaltung des Workshops im Jahr 2021 ist die Nach- frage seitens der Berliner Grundschulen stark gestiegen. Darüber hinaus entwickeln wir unser digitales Angebot für Kinder kontinuierlich weiter. Mit unserer Webseite „data-kids.de“ stärken wir das Bewusstsein von Kindern für ihre Datenschutzrechte und unterstützen sie dabei, mit Medien kompetent umzugehen. Abschließend möchte ich noch einmal auf meine Ein- gangsätze zurückkommen. Der Berichtszeitraum des Jahresberichts 2021 liegt lange zurück. Ich würde mir wünschen, dass unsere Jahresberichte zukünftig zeitnah nach der Stellungnahme des Senats im Parlament debat- tiert werden. Dies würde den akuten und dringlichen Themen und der intensiven und umfangreichen Arbeit meiner Mitar- beiterinnen und Mitarbeiter gerecht werden. Für diese Arbeit möchte ich mich ganz herzlich bedanken. Mein großer Dank geht auch an Volker Brozio, der als stellver- tretender Leiter der Berliner Beauftragten für Da- (Meike Kamp) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3826 Plenarprotokoll 19/42 1. Februar 2024 tenschutz und Informationsfreiheit die Dienststelle im Berichtszeitraum kommissarisch geleitet hat. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Vielen Dank, Frau Kamp! Dann steht den Fraktionen jetzt für die Beratung jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung. Es beginnt in der Beratung die Fraktion der CDU und hier mit dem Kollegen Förster. – Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Da- men und Herren! Wir begeben uns mal kurz in eine Zeit- reise zurück in die Vergangenheit, in das Jahr 2021. Die Stadt stand am Anfang des Jahres 2021 aufgrund des zweiten Coronalockdowns in vielen Bereichen still. Die Coronaimpfungen waren in vollem Gange. Berlins Senat bereitete sich höchst gewissenhaft auf die Megawahl mit Marathon im September 2021 vor. Das eine war erfolgreich, wie die Pandemieentwicklung nach der Impfung zeigte, das andere hatte ein höchst peinliches juristisches Nachspiel. Bevor ich in die Themenkomplexe des Berichts und der Stellungnahme des Senats einsteige, möchte ich der Be- auftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Zusam- menstellung des Berichts, dem Senat und dessen Mitar- beiterinnen und Mitarbeitern für die Kommentierung und jedem einzelnem Bürger und jeder einzelnen Bürgerin für die Einsendung von Datenschutzmeldungen danken. Da der Bericht nicht nur den Bereich Datenschutz, son- dern auch Informationsfreiheit betrifft, will ich mit eini- gen Worten zum Thema Informationsfreiheit beginnen. Im Jahr 2021 feierte der Senat aus SPD, Grünen und Linken fünfjähriges Jubiläum. Dies war dann auch das fünfjährige Jubiläum der Nichtverabschiedung eines Transparenzgesetzes, wie wir es gerade gehört haben, welches das Berliner Informationsfreiheitsgesetz von 1999 ersetzen sollte. Dabei hatte man sich das doch in den Koalitionsvertrag 2016 geschrieben. Die drei Koaliti- onspartner nutzten dieses Jubiläum, um sich eine neue Deadline zu setzen. Nun sollte es bis zum Jahresende 2022 verabschiedet sein, so zumindest der Koalitionsver- trag 2021. Der Blick in unsere Parlamentsunterlagen zeigt: Auch hier Fehlanzeige. – Man ließ sogar Experten zu einer Ausschussanhörung anreisen, die dann spontan abgesagt wurde. Das war beschämend und peinlich. Ich bin sehr froh, dass die neue Koalition aus CDU und SPD in einem guten Austausch zu einem Transparenz- gesetz steht. Wir werden das dann ruhig und sachorien- tiert beraten und verabschieden. Frau Kamp! Wir haben Ihre Kritik verstanden und werden an dieser Stelle auch liefern. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN –
Ankündigungen hatten wir auch schon!] In der Coronapandemie veränderte sich vieles, und dadurch wurden die Öffentlichkeit wie auch viele Stellen in der Verwaltung in sehr viel schnellerer Folge mit Da- tenschutzfragen konfrontiert, als dies ohne Pandemie der Fall gewesen wäre. Herr Kollege – –
Nein! – Der Aufwand für die Datenschutzbeauftragte war nicht unerheblich, aber dennoch beriet man Verwaltung, Unternehmen und Bürger so gut wie es geht bei der Viel- zahl der Probleme. Dafür auch noch mal einen großen Dank für die Arbeit! Doch nun will ich einige Punkte im Detail erwähnen. Die Datenschutzbeauftragte kritisiert die Vergabe von Impf- terminen. Der Senat hat diesen Komplex an einen exter- nen Anbieter vergeben. Die Behörde kritisierte, dass die Eröffnung eines Nutzerkontos notwendig gewesen sei. Hier bin ich auf der Seite des Senats. Zum einen war dies notwendig, wenn man Impfunterlagen digital dort able- gen wollte, zum anderen gab es die Möglichkeit, Impf- termine über eine Hotline zu vereinbaren, also ganz ohne diesen externen Anbieter. Die Eröffnung eines Nutzer- kontos erleichterte neben anderen Apps die Nutzung von Zertifikaten zum 2G- oder 3G-Nachweis, ermöglichte aber auch die Übermittlung von Anamnesebögen vor der Impfung. Diese Lösung war pragmatisch und hat gehol- fen, schnell die Impfung in Gang zu bringen, aber auch den Nachweis beim Besuch von Veranstaltungen, Loka- len oder anderen gesellschaftlichen Orten zu erleichtern. Auch bei der Impfeinladung für die priorisiert Impfbe- rechtigten ging man pragmatisch vor und ließ die KV die Einladung im Auftrag der Senatsverwaltung verschicken. Hier gab es eine klare Auftragserteilung, die auch die (Meike Kamp) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3827 Plenarprotokoll 19/42 1. Februar 2024 Datenverarbeitung einschloss. Dabei begrüße ich, dass man zügig eine Lösung gefunden hat, die diese besonders betroffenen Menschen schnell erreicht hat. Dies half, Tote zu verhindern. Bei den Coronateststellen kam es zu vielen Beschwerden über Datenschutzverstöße. Entweder waren die Regeln nicht hinreichend bekannt oder wurden sogar ignoriert, es gab Testergebnisse an falsche E-Mail-Adressen, zu viele personenbezogene Daten, die abgefragt wurden, Abruf von Daten durch Dritte – die Verstöße waren vielfältig. Ich bin froh, dass die Datenschutzbeauftragte hier bera- tend tätig geworden ist. Der Bericht behandelt dann noch unter anderem sehr ausführlich die Kontaktnachverfolgung durch die Ge- sundheitsämter, Impfnachweise, coronarelevante Daten in der Schule und vieles mehr rund um die Coronapande- mie. Alles gefühlt wie aus einer komplett anderen Zeit, im Jahr 2021. Alles in allem glaube ich, dass man während der Pande- mie gut daran getan hat, nach pragmatischen Lösungen zu suchen. Die Fragestellungen waren ja, wie man schnell die Impfung an die Frau und an den Mann bekommt, eine sichere Impfdokumentation ermöglicht und wie man sich an das gesellschaftliche Leben wieder annähert. Ich finde gut, dass die Datenschutzbehörde dabei stets ihre Beden- ken zum Vorgehen während der Coronapandemie geäu- ßert hat, denn das hilft für ähnliche Situationen in der Zukunft, und es ist gut, über solche Bedenken sachlich zu sprechen, diese zu erörtern und aufzuarbeiten. Denn eines ist klar: Diese pragmatischen Lösungen sind vielleicht nicht immer in allen Aspekten die besten, aber sie haben geholfen. Ich freue mich sehr, dass wir Sie, Frau Kamp, und Ihre Behörde bei den Digitalisierungsprojekten des Landes Berlin an unserer Seite wissen. So beraten Sie mit Ihrer Behörde bei der Einführung der E-Akte. Diese Unterstüt- zung war und ist auch bei der Umsetzung des OZG un- verzichtbar, denn die Digitalisierung der Verwaltungs- vorgänge birgt immer die Gefahr von Datenschutzverstö- ßen, insbesondere hinsichtlich besonders sensibler Daten. Sie haben auch bei Videokonferenzsystemen beraten. Da muss ich aber mal sagen, dass die datenschutzkonformen Formate nicht immer zu den Premiumprodukten der Branche gehört haben. Dies hat die Nutzbarkeit doch deutlich erschwert. Ein wichtiger Aspekt aus dem Bericht, der nach wie vor aktuell ist, ist der Punkt Ransomware, Sie haben es gera- de erwähnt. Es geht dabei um die digitale Erpressung, Unternehmen werden durch Schadsoftware infiltriert und Daten werden gesperrt. Damit soll dann zur Freigabe der Daten Geld erpresst werden. Oftmals dauert es lange Zeit, bis alle Systeme wieder voll funktionsfähig sind. Die Beauftragte für Datenschutz unterstützt hier mit Strate- gien, zum einen, um die Angriffe abzuwehren, zum ande- ren, um Datensperrungen zu minimieren, beispielsweise durch Aufteilung in Datenpakete. Dies ist ein enorm wichtiger Aspekt für ein Mehr an Cybersicherheit. Da braucht es deutlich mehr Aufklärung. Hier wäre es übri- gens auch sehr spannend, wenn sich die Datenschutzbe- auftragte mit der Digitalagentur Berlin zusammensetzt, denn diese netzwerkt sehr viel in diesem Bereich. Ich glaube, das wäre auch ein wichtiger Schritt im Bereich der Digitalisierung. Als wir den letzten Bericht der Beauftragten für Daten- schutz und Informationsfreiheit in diesem Haus behandelt haben, sprach ich bereits über Schuldatenverordnungen. Der bestehende Text war damals älter als die jüngsten Mitglieder dieses Hauses. Ich bin sehr froh, dass wir seit August 2023 eine neue Schuldatenverordnung haben, die nicht mehr in der Vergangenheit lebt, sondern komplett neu für die heutige Zeit aufgestellt wurde. Schon ohne Coronapandemie war die Schuldatenverordnung aus der Zeit gefallen, aber Corona und Homeschooling haben den Reformbedarf deutlich verstärkt. Danke an die Bildungs- verwaltung für diese Arbeit! Was können wir im Hinblick auf die Zukunft noch ma- chen? – Wir wollen als Koalitionsfraktionen nicht nur das Transparenzgesetz über die Ziellinie bringen, sondern auch ein Datenschutzcockpit einrichten. Darüber soll jeder Bürger dieser Stadt jederzeit sehen können, warum wer aus welcher Verwaltung auf seine Daten zurückge- griffen hat. Dies soll auch automatisiert mit Push-Mails erfolgen. Damit stärken wir das Vertrauen in die Verwal- tung, denn es erhöht die Hemmschwelle der Datenabfra- ge. Wir wollen die Stelle der Datenschutzbeauftragten noch stärker und besser als Servicedienstleister für alle Ver- waltungen aufstellen. Dies soll die Bereitstellung von Positivlisten, von nutzbaren Lösungen und Beispielen von gutem Verwaltungshandeln einschließen. Zudem soll es eine noch stärkere Information von an der Datenverar- beitung beteiligten Beschäftigten geben. Bevor ich schließe, erlaube ich mir noch einen kleinen Hinweis. Der vorliegende Bericht der Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit wurde dem Abge- ordnetenhaus im Mai 2022 übermittelt, Frau Kamp hat es gerade auch noch anklingen lassen. Wir beraten das aber erst heute, und wir beraten auch die Stellungnahme des Senats dazu, die im Januar 2023 übermittelt wurde, also vor einem Jahr. Ich finde, dass wir uns als Ziel setzen sollten, diese Dokumente im parlamentarischen Verfah- ren noch im Folgejahr des Berichtsjahres abgearbeitet zu haben, einfach um zeitnah die richtigen Schlüsse zu zie- hen und auch der wichtigen Materie den entsprechenden Respekt zu zollen. Unsere Welt ist so schnelllebig ge- worden, dass die Berichte bei diesen Laufzeiten wie aus einer anderen Zeit klingen. Um das noch ein letztes Mal (Christopher Förster) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3828 Plenarprotokoll 19/42 1. Februar 2024 auf den Punkt zu illustrieren: Joe Biden ist im Januar 2021, also zu Beginn des Berichtsjahres, als US-Präsident vereidigt worden. Bei der heutigen Beratung des Berichts 2021 laufen schon die Vorwahlen der nächsten US- Es folgt dann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegen Ahmadi. – Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich einen herzlichen Dank an unsere Daten- schutzbeauftragte Meike Kamp und ihre Vorgängerinnen und Vorgänger aussprechen. Mit großem Engagement leistet sie – und leisteten sie – hervorragende Arbeit für Berlin. Vielen Dank! Als die Einladung zu dieser Plenarsitzung eintraf, dachte ich erst, es handele sich um einen Druckfehler: die Stel- lungnahme des Senats zum Datenschutzbericht von 2021. Jetzt haben wir 2024. Demnächst dürfte bereits der Da- tenschutzbericht 2023 erscheinen und hoffentlich etwas zeitnäher hier beraten werden. Allerdings kann man auch festhalten, dass noch immer alles aktuell ist, denn die zentralen Missstände, die im Bericht 2021 angezeigt wurden, sind noch immer nicht behoben. Als Beispiel fallen uns einige Klassiker ein, etwa der sehr fragwürdige Umgang mit dem Datensystem POLIKS bei der Polizei, generell der Bericht „Inneres und Justiz“ – weil Europa- recht immer noch nicht umgesetzt wurde, hat die EU- Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren eingelei- tet –, die Digitalisierung in Verwaltung und Schulen, rechtliche Grundlagen für den Austausch sensibler Daten im Bereich Kindeswohl und häusliche Gewalt. Diese Liste ist lang und ermüdend – und dabei dennoch bei Weitem nicht erschöpfend. Der größte Dauerbrenner ist jedoch das Transparenz- gesetz. Während in Hamburg unmittelbar nach einem entsprechenden Volksentscheid bereits 2012 ein solches Gesetz und 2014 eine Transparenzplattform eingeführt wurden, hat Berlin seit 2019 – außer variierender Geset- zesentwürfe – gar nichts zustande gebracht. Verantwort- lich hierfür ist – und das muss man einfach ganz klar sagen – die SPD, die es 2021 sogar fertig gebracht hat, einen Entwurf vorzulegen, der einen Rückschritt zum Status Quo bedeutete. Als dann Ende 2022 endlich ein Entwurf vorlag, zu dem ein allgemeiner Konsens bestand, wurde er in letzter Minute von der SPD zurückgezogen. Man kann es noch einmal wiederholen: Inzwischen haben wir 2024. In der Ausschusssitzung vom 4. September 2023 mahnte der Kollege Lehmann, es sei Vorsicht gebo- ten bei der Eile. Von Eile sind wir inzwischen jedoch mindestens fünf Jahre entfernt, Herr Kollege. Vielmehr muss man sagen: Es wird allerhöchste Zeit! Wir brauchen dringend ein Transparenzgesetz für Berlin. Wir brauchen dringend eine öffentliche Plattform, auf der Informationen proaktiv in digitaler Form zur Verfügung gestellt werden. Diese Plattform ist nicht nur ein ent- scheidendes Instrument für Transparenz, Informations- freiheit und Teilhabe – also für eine lebendige, zeitgemä- ße Demokratie –, sondern sie dient – das belegen andere Bundesländer – vor allem auch der Verwaltung selbst. Sie erleichtert die Arbeit der Verwaltung, die durch sie natürlich – ebenso wie die Bürgerinnen und Bürger – einen schnellen, niedrigschwelligen Zugriff auf alle In- formationen hat. Die Verwaltung selbst ist eine der Hauptnutzerinnen der Transparenzplattform in Hamburg. Es wird in Berlin auch immer wieder angeführt, man könne die Verwaltung nicht mit solch einem Mehrauf- wand belasten. Das ist, mit Verlaub, Unsinn. Eine Um- setzung wird Schritt für Schritt stattfinden, in einem an- gemessenen Zeitraum, in dem jede Verwaltung von Ex- pertinnen und Experten, Juristinnen und Juristen begleitet wird. Wir müssen das Rad doch nicht neu erfinden. Ne- ben der Vorreiterin Hamburg haben auch andere Bundes- länder wie Rheinland-Pfalz, Bremen, Sachsen und Thü- ringen entsprechende Gesetze und Strukturen. Im Juni 2023 haben die Fraktionen Bündnis 90/Die Grü- nen und Die Linke abermals einen Gesetzesentwurf für ein Transparenzgesetz vorgelegt, der eng an den vorheri- gen Entwurf von 2022 angelehnt war. Auch hier tritt die rot-schwarze Regierungskoalition kräftig auf die Bremse. Und nicht nur das: Sie kritisiert auch, dass der Entwurf zu weit gehe, also zu viel Transparenz herstelle – und das, obwohl die Einführung eines Transparenzgesetzes nach Hamburger Vorbild explizit im Koalitionsvertrag steht. Die Umsetzung eines Transparenzgesetzes setzt die Rü- ckendeckung von oben voraus, wie der Hamburger Justi- ziar und Referatsleiter Dr. Schnabel in unserer Sitzung vom 4. September 2023 betont hat. Von einer Rücken- deckung von oben ist an dieser Stelle nicht viel zu erken- nen; das erkennt man auch an der geringen Anwesenheit des Senats heute. Stattdessen bleibt auch weiterhin völlig ungewiss, ob und inwiefern es je zu einem Berliner Transparenzgesetz kommen wird. Mit einer zeitgemäßen (Christopher Förster) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3829 Plenarprotokoll 19/42 1. Februar 2024 Auffassung von Teilhabe und Demokratie hat das nicht allzu viel zu tun. Datenschutz bedeutet in erster Linie den Schutz von per- sonenbezogenen, oftmals sensiblen persönlichen Daten. Menschen haben das Recht, zu bestimmen und zu kon- trollieren, welche Daten über sie gesammelt, gespeichert, verwendet und weitergetragen werden. Datenschutz ist aber auch eine Voraussetzung für Transparenz: Indem wir präzise, datenschutzkonforme gesetzliche Grundlagen schaffen, können wir einerseits Informationsfreiheit ge- währleisten und andererseits öffentliche Interessen wie die nationale Sicherheit oder den Kampf gegen Gewalt, Terror und Verbrechen stärken. Die reichlich verspätete Beratung des Berichts von 2021 heute zeugt von einem Grundproblem in Berlin: Daten- schutz wird nicht ausreichend ernst genommen. Daten- schutzrecht wird nicht oder unzureichend durch- und umgesetzt; Datenschutz wird lasch behandelt oder igno- riert. Es fehlt an vielen Stellen an gesetzlichen Grundla- gen und überhaupt am Bemühen, Rechtssicherheit zu schaffen. Deshalb fordern wir den Senat auf, seine Ver- schleppung und Verzögerung endlich aufzugeben und die alljährlich benannten Missstände anzugehen, denn wie etwa Artikel 8 der Charta der Grundrechte der Europäi- schen Union eindeutig festgeschrieben hat: Datenschutz ist Grundrechtschutz. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Dann folgt für die SPD-Fraktion der Kollege Lehmann.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Kamp! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde schon erwähnt: 2021 ist nun schon ein paar Tage her. Während manche Themen aus dem Datenschutzbericht von damals aber noch aktuell sind, sind andere nicht mehr der Rede wert. Die eben gehörte Kritik von der Kollegin Ahmadi mit ihren Bemerkungen zum Transparenzgesetz ist dazu die Klammer: Sie fordert jetzt, wozu die Koalition mit Betei- ligung der Grünen zweimal nicht in der Lage war. Herr Förster hat es schon versichert – und dazu stehe ich auch –: Wir arbeiten jetzt seriös daran, dass wir das Transparenzgesetz für Berlin so schnell wie möglich hinkriegen. Dabei ist aber in der Tat gar keine Eile gebo- ten, denn wir wollen es, um die Verwaltung nicht unnötig zu belasten, eng an die E-Akte koppeln, und da gibt es ja einen vorhandenen Starttermin. Insofern arbeiten wir – da können Sie versichert sein, Frau Ahmadi – für Berlin, für die Bürgerinnen und Bürger, und nicht zuletzt auch für Sie, damit Berlin transparenter wird. Herr Kollege Lehmann! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ziller aus der Grünenfrakti- on zulassen.
Nein, bitte keine Zwischenfragen. Ich rede nachher mit ihm. Jetzt zum Datenschutz: Ich bin mir sicher, manch einer hier im Plenum oder die eine oder andere Besucherin wird vielleicht gedanklich mit den Augen gerollt haben. Ich bin ja nicht nur im Parlament, sondern auch beruflich Datenschützer und kenne daher viele Vorurteile zum Datenschutz: kompliziert, bürokratisch, unverständlich. Eltern haben Angst, beim Kindergeburtstag zu fotografie- ren, Sportvereine fürchten bei jeder E-Mail Abmahn- anwälte mit Millionenstrafen, und in Behörden gilt der Datenschutz ohnehin immer als Totschlagargument – vor allem dann, wenn wir Gründe dafür brauchen, dass etwas auf keinen Fall geht. Bei den Kontrollen zum Daten- schutz sind wir hier in Berlin – auch dank der guten Ar- beit der Berliner Datenschutzbeauftragten Frau Kamp – schon ganz gut. Am schlechten Image bei vielen und am geringen Wissen darüber, was geht und was nicht geht, müssen wir aber noch arbeiten. In Berlin gehen wir voran. Mit der Webseite „data- kids.de“ – die Datenschutzbeauftragte hat es erwähnt – bringt die Berliner Datenschutzbeauftragte schon den Kindern den Datenschutz näher. Schauen Sie sich das ruhig mal an; das möchte ich explizit erwähnen. Schauen Sie sich mit Ihren oder anderen Kindern die Seite an. Mit „youngdata.de“ aus Mecklenburg-Vorpommern gibt es übrigens auch ein Pendant für Jugendliche. Das ist sinn- voll, denn das Grundkonzept von Datenschutz ist so ein- fach, dass jedes Kind es versteht: Meine Daten gehören mir. Wenn jemand etwas damit machen möchte, muss ich dem zustimmen, oder es gibt eine Regelung im Gesetz, die das erlaubt. – Dass Normalsterbliche keine Millionen- strafe fürchten müssen, die meisten Datenschutzfragen einfach zu beantworten sind und durch Datenschutz die Digitalisierung nicht verhindert, sondern im Gegenteil verbessert wird, muss bekannter gemacht werden. Datenschutz steht oft im Gegensatz zum Geschäftsmodell von üblichen amerikanischen Internetunternehmen wie (Gollaleh Ahmadi) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3830 Plenarprotokoll 19/42 1. Februar 2024 Google oder Facebook, für die das Wort Datenschutz eigentlich ein Fremdwort ist. Werbung im Internet ist ein Milliardengeschäft, das darauf basiert, dass möglichst viel über die Besucherinnen und Besucher einer Website erfahren wird. Wie kann das funktionieren, wenn man für jede Datenverwendung eine Zustimmung braucht? – Genau dafür gibt es diese Cookie-Banner, die Sie alle kennen, die immer aufploppen, wenn wir etwas im Inter- net aufmachen. Momentan wird das absichtlich schwierig gelöst. Man kann nur Ja und Amen sagen, sonst wird es kompliziert mit vielen Untermenüs, und man blickt nicht mehr durch – diese Art ist übrigens auch jetzt schon rechtswidrig –, dabei würde es natürlich auch anders gehen. Schon verbreitet ist die Möglichkeit, mit nur ei- nem Klick alle, einige oder gar keine Daten über sich speichern zu lassen. Noch einfacher wäre es, wenn man einmalig im Browser seine Präferenzen angibt und dann alle Webseiten dieser Empfehlung folgen würden. Problematischer noch sind häufig Datenschutzerklärun- gen. Sie werden von kaum jemandem gelesen und von noch Wenigeren verstanden. Mit diesem Zustand dürfen wir uns nicht zufrieden geben. Symbole oder einfache, verständliche Sprache können dabei helfen, können dafür sorgen, dass wir wirklich mit vollem Wissen zustimmen, wie, wo, von wem, wann unsere Daten wie lange verar- beitet werden. Wir sollten nicht einfach ohne Nachden- ken ein Häkchen setzen. Der Datenschutz soll uns alle vor großen Internetkraken schützen, die zum Teil mehr über uns wissen als unsere eigenen Familien. Aber Datenschutz ist auch ein Abwehr- recht gegenüber einem übergriffigen Staat. Datenschutz ist eine logische Konsequenz für eine liberale Demokratie in unserem 21. Jahrhundert. Denn mit den Möglichkeiten der Digitalisierung kommen auch die Möglichkeiten zum Massendatensammeln, -analysieren und -überwachen hinzu. Wir wollen, dass die Digitalisierung der Verwaltung alles einfacher und schneller macht. Dabei dürfen wir keines- falls den Datenschutz hintanstellen. Ich bin davon über- zeugt: Wir können eine digitale Verwaltung schaffen, bei der die Bürgerinnen und Bürger nicht x-mal das gleiche Formular ausfüllen müssen und trotzdem jeder selbst über die Verwendung der eigenen Daten entscheiden kann. Dafür kann und wird Berlin Vorbild sein. Wir können und müssen zeigen, wie Datenschutz und Digitalisierung zusammengehen können – ich habe es erwähnt mit dem Transparenzgesetz –, wie der Staat den Bürgerinnen und Bürgern zu Diensten sein kann, schnell und digital wer- den kann, ohne eine potenzielle Gefahr zu sein. Diese Lehre haben wir in Deutschland gezogen; das sage ich auch als Ossi. Wir haben die Erfahrung gemacht, wie der Staat seinen Bürgern gefährlich werden kann, wenn er zu viel über sie weiß. Diese Grundeinstellung, die auch dem Datenschutz zu- grunde liegt, beweist sich in diesen Tagen wieder einmal als eine weise Entscheidung. Denn leider haben wir wieder antidemokratische Kräfte im Parlament. Ein fahrlässiger Umgang mit den Daten der Bürgerinnen und Bürger wäre dann ganz schnell eine reale Gefahr, wenn sie die Macht ergreifen. Ob nun die Verfolgung von Minderheiten in Russland oder die Kontrolle durch Social Scoring in China – die Rechtsextremen werden sicher genau wissen, wo sie sich was abschauen können. Doch genauso sicher sollten sie wissen, dass wir demokratische Kräfte in diesem Land, in diesem Parlament nicht aufhören werden, sie zu bekämp- fen. Ein starker Datenschutz braucht, um zu wirken, starke Kontrollstrukturen; Frau Kamp hat es erzählt. Der Daten- schutzausschuss und die Aufmerksamkeit hier im Plenum spielen eine Rolle, doch die Hauptrolle nimmt natürlich die Datenschutzbeauftragte ein. Sie und ihre Behörde arbeiten unermüdlich daran, den Datenschutz in Berlin durchzusetzen und zu kontrollieren und stehen auch uns Abgeordneten immer kompetent und kritisch zur Seite. Danke dafür Ihnen, Frau Kramp, und Ihren Mitarbeiterin- nen und Mitarbeitern! Datenschutzbeauftragte müssen der Regierung dabei auch manchmal unbequem sein, das gehört nun mal zum Job dazu. Ein gutes, beziehungsweise eigentlich ein schlech- tes Beispiel dafür ist der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber. Schade, dass gegenwärtig der FDP und den Grünen im Bundestag das Parteibuch von Ulrich Kelber bei der Besetzung wichtiger zu sein scheint als die Kompetenz. Kelber wird wohl keine zweite Amtszeit bekommen. Erlauben Sie mir, zum Schluss noch etwas über die Zu- kunft des Datenschutzes zu sprechen. Ich habe noch drei- einhalb Minuten, aber ich beginne mit der Vergangenheit. Wissen Sie, wer Max Schrems ist? – Ein österreichischer Aktivist auf dem Gebiet des Datenschutzes. Er hat sich bislang zweimal erfolgreich gegen die Datenübertragung in die USA eingesetzt, bei der letztendlich ein Schutz personenbezogener Daten nicht mehr gewährleistet wer- den konnte. Im hier zu besprechenden Datenschutzbericht war dann auch der erste Schwerpunkt tatsächlich ein Jahr nach Schrems II. (Jan Lehmann) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3831 Plenarprotokoll 19/42 1. Februar 2024 Kurz erklärt: Gerade Internetunternehmen übertragen die Daten von europäischen Bürgerinnen und Bürgern gerne in die USA. Um auch dort unseren Datenschutz zu ge- währleisten, schloss die Europäische Union im Jahr 2000 das sogenannte Safe Harbor Abkommen mit den USA. Max Schrems klagte dagegen und bekam recht. Das Ur- teil ging als Schrems I in die Geschichte ein. Die EU verhandelte daraufhin ein Nachfolgeabkommen, Privacy Shield hieß das. Schrems klagte wieder und bekam erneut Recht. Das war dann Schrems II. Warum erzähle ich das? – Ich hoffe auf Schrems III. Die Europäische Kommission hat im Sommer letzten Jahres den Angemessenheitsbeschluss für das – so heißt diese Verabredung – EU-US Datum Privacy Framework verab- schiedet. Darin steht, dass die Datenübermittlung an zertifizierte Organisationen in den USA eben doch er- laubt ist. Hier sind wieder große Monopole wie Google, WhatsApp, Microsoft, Apple einfach aufgeführt, als ob sich in den USA etwas total grundlegend geändert hätte und es keine Probleme mit unserer DSGVO mehr gäbe. Ich hoffe und vertraue darauf, dass Max Schrems oder andere Enthusiasten sich hier auf die Reise begeben und ein weiteres Urteil erwirken, damit im Ergebnis keine unbefugten Stellen in die anderweitig erlangten perso- nenbezogenen Daten schauen dürfen. – So viel zur An- wendung des Datenschutzes in der Zukunft. Vielleicht muss er sich auch selbst noch weiterentwi- ckeln. Ob nun Deepfakes, täuschend echte Bilder, Videos mit Tonaufnahmen, die einen Menschen verändern, und auch gewaltige Trainingsdaten, die für die KIs benutzt werden – ein guter Datenschutz ist jetzt gefragt wie nie. Mit diskriminierenden Algorithmen in sogenannten künstlichen Intelligenzen, denen zunehmend mehr Ent- scheidungen zugetraut werden, müssen wir leben. Frau Kamps hatte vorhin die Ungereimtheiten mit Parla er- wähnt. Wir haben bisher beim Datenschutz gut funktio- nierende Kontrollmechanismen, die auch vor der Markt- macht großer Unternehmen nicht zurückschrecken. Wir müssen darauf achten, dass das so bleibt. Das hat mir und Ihnen auch schon der Datenschutzbericht 2021 gezeigt. – Vielen Dank! Dann folgt für die Linksfraktion die Kollegin Klein.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die letzten Reden hier im Abgeordnetenhaus wurden zum Datenschutzbericht 2018 am 1. Oktober 2020 gehalten. Das ist schon mehr als drei Jahre her; es war noch vor der regulären Wahl 2021 und natürlich auch vor der Wieder- holungswahl 2023. Seitdem haben wir eine neue Beauf- tragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Frau Kamp. Daher erst mal noch mal vielen Dank an Frau Smoltczyk und ihr Team für die Arbeit im Jahr 2021 und an Sie, Frau Kamp, herzlich willkommen als Beauftragte und auf gute Zusammenarbeit! Sie und Ihr Team haben nicht immer einen leichten Job. Datenschutz ist wichtig – das ist den meisten hier klar –, doch fehlen oft noch passende Instrumente zur Umset- zung im Detail. Die Zusammenarbeit der Beauftragten und ihres Teams mit den Behörden ist mal mehr, mal weniger von einem konstruktiven Miteinander geprägt. Es stellt sich die Frage: Warum ist das so? – Der Bericht 2021 gibt uns einige Antworten. Denn die Zeit war ge- prägt von der Coronapandemie – dazu hat Herr Förster schon ausgeführt – und ihren immensen Herausforderun- gen wie der Verteilung von Impfcodes, notwendigen Videokonferenzen durch Homeoffice, dem Lernen und Lehren von zu Hause durch die teilweise Schließung der Schulen, der schnellen Anschaffung von Software und Hardware für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Es gab auch einen großen Zeitdruck, und es fehlten oft die passenden Instrumente. Die Krise brach über uns herein, und es zeigte sich, dass das Land Berlin nicht gut darauf vorbereitet war. Das Wort Resilienz ist seitdem stärker im Fokus, doch bis heute fehlen Antworten auf die Frage: Wie müssen wir die Verwaltung, die Schulen und so weiter resilient ausstatten, damit so eine Krise uns, die Berlinerinnen und Berliner, die Schülerinnen und Schüler, die Verwaltung nicht in die Knie zwingt? Gleichzeitig war die Zeit ein riesiger Motor für die Digi- talisierung der Stadt, und wir alle profitieren nun davon; die Zeit hat Spuren hinterlassen. In dieser Zeit ging es auch sehr häufig darum, welche Daten erhoben werden, von wem und warum, um diese Krise zu bewältigen. Ich danke allen Verwaltungen, die trotz der Schwierigkeiten den Datenschutz ernstnahmen und alles umzusetzen ver- suchten. Über eine Passage in der Stellungnahme des Senats bin ich allerdings gestolpert, die ich so nicht mehr lesen möchte: Die Senatsgesundheitsverwaltung merkt auf Seite 29 der Stellungnahme abschließend an, dass es ihr fraglich erscheint, wie eine Maßnahme, die dem Gesundheitsschutz und sicherlich auch der Rettung von Leben diente, in dem vorliegenden Jahresbericht überhaupt als Schwerpunktthema ausgewählt werden konnte. Es geht hierbei um die Einladung für Coronaimpfungen durch die Kassenärztliche Vereinigung im Auftrag der Senatsverwaltung und deren Verarbeitung von Sozialda- ten. Der Datenschutz soll nach Meinung der Senatsver- waltung hinter dem Gesundheitsschutz zurückstehen (Jan Lehmann) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3832 Plenarprotokoll 19/42 1. Februar 2024 können. Das ist eine erhebliche Uneinsichtigkeit in die Notwendigkeit von Datenschutz und dass auch noch im Bereich solch sensibler Sozialda- ten. Hier ist trotz der immensen damaligen Herausforde- rungen rund um die Verteilung der Impfung Vorsicht geboten. Weil es heute und morgen – wie wir jetzt wissen – Schul- zeugnisse gibt: Der Bericht kritisiert das geplante digitale Schulzeugnis durch Anwendung der Blockchaintechno- logie. Das wurde mittlerweile verworfen, so die Senats- verwaltung, und das ist auch gut so. Daran können wir auch sehen, dass technologische Wei- terentwicklungen manchmal erst gut klingen und sich dann nicht als praktikabel erweisen. Ich glaube, das wer- den wir auch noch hin und wieder in Sachen KI für die öffentliche Verwaltung erleben. Es ist aktuell eben noch kein Allheilmittel für die Verwaltung, wie die Koalition gerne mal behauptet. Ich denke, punktuell kann KI der Verwaltung helfen, auch wenn das noch etwas dauert, bis das an den weiteren richtigen Punkten zum Einsatz kommt. Doch in den nächsten zehn, zwanzig Jahren wird es dadurch keine flächendeckende Revolution geben. Also lassen Sie sich bitte nicht so sehr davon ablenken. Die Digitalisierung der Verwaltung ist an sich schon schwierig genug. Auch auf Erfolgsmeldungen seitens des Regierenden Bürgermeisters warten wir nun schon eine ganze Weile gespannt. Wirklich schade ist auch, was ganz aktuell mit dem Funkzellenabfragen-Transparenz-System passiert ist. Funkzellenabfragen greifen in die verfassungsrechtlich geschützte Privatsphäre ein und betreffen sehr viele Per- sonen, die keinen Anlass für die Durchführung solcher Maßnahmen gegeben haben. Die Beauftragte für Daten- schutz und Informationsfreiheit hat daher vor einiger Zeit die Praxis der Funkzellenabfragen durch Strafverfol- gungsbehörden geprüft und dabei diverse Mängel festge- stellt. Vielfach unterblieb beispielsweise die gesetzlich vorge- schriebene Benachrichtigung von Betroffenen, sodass diese keine Rechtsschutzmöglichkeiten wahrnehmen konnten. Die Senatsverwaltung für Justiz startete daher ein Projekt, das allgemein zugängliche Informationen der Öffentlichkeit über Zeit und Ort einer Funkzellenabfrage gewährleistet. In dem uns hier heute vorliegenden Bericht lobte die Beauftragte das Projekt, das allen interessierten Bürge- rinnen und Bürgern zur Verfügung steht, als einen großen Gewinn für die Betroffenenrechte. Was ist nun zu Beginn des Jahres 2024 passiert? – Es wurde abgeschaltet. Die Justizsenatorin ist wohl nicht in der Lage, Betroffenen- rechte zu schützen. Nun noch etwas zur digitalen Erpressung durch Ransom- ware, Frau Kamp ist auch darauf eingegangen: Professio- nelle Kriminelle infiltrieren die Informationstechnik von Unternehmen und Behörden, um Geld zu erpressen oder einfach Behörden lahmzulegen. Das Naturkundemuseum hat es zum Beispiel Ende letzten Jahres erwischt. Das war im Dezember 2023 auch Thema im Innenausschuss mit einer Anhörung. Hier berichtete die Senatsverwaltung, dass leider nicht viel passiert ist und die erforderlichen Maßnahmen zur Eingrenzung von Cyberangriffen bisher nicht umgesetzt wurden. Natürlich ist das nicht mit einem Fingerschnippen erledigt, doch das Problem drängt so sehr, und der Entwicklung hinterherzuhinken, ist äußerst gefährlich. Natürlich muss auch ich auf das immer noch fehlende Transparenzgesetz hinweisen. Es gibt mittlerweile wirk- lich gute, ausgearbeitete Gesetzestexte. Das Abgeordne- tenhaus hat sich mehrfach damit auseinandergesetzt, Anhörungen gemacht. Deshalb kann die jetzige Koalition ja auch auf das zurückgreifen, was vorher schon erledigt wurde. Es ist ja nicht so, dass sich die Vorgängerkoalition nur zu dritt darüber unterhalten hat. Wir haben ja durch- aus schon alle zusammen darüber diskutiert. Es ist nun endlich Zeit, dass es beschlossen wird. – Also Koalition: Legen Sie nun endlich ein Transparenzgesetz vor! Das kann doch nicht so schwer sein. Zu guter Letzt: Das Abgeordnetenhaus selbst – darüber hat heute, glaube ich, noch keiner gesprochen – hat seine Hausaufgaben auch noch nicht erledigt. Das Abgeordne- tenhaus braucht eigene Datenschutzvorschriften und eine eigene Aufsicht. Dazu erreichte uns gestern noch mal zusätzlich ein Schreiben der Datenschutzbeauftragten an die Präsidentin, und ich fordere uns alle dazu auf, bei diesem Thema vorwärtszukommen. Ich danke allen, die rund um den Datenschutz Missstände aufdecken und für Lösungen kämpfen und freue mich auf die weiteren Debatten in den Ausschüssen! Vielen Dank! – Es folgt zum Abschluss für die AfD- Fraktion der Abgeordnete Vallendar. – Bitte schön! (Hendrikje Klein) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3833 Plenarprotokoll 19/42 1. Februar 2024
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich stehe heute vor Ihnen, um über den Daten- schutzbericht 2021 nebst der Stellungnahme des Senats zu sprechen, der uns vor eine zentrale Frage stellt: Wie schützen wir die persönlichen Daten unserer Bürger ohne ihre Freiheit und die Entwicklung unserer Gesellschaft zu behindern? Die Digitalisierung der Schulen ist eine Herausforderung, die durch die Pandemie auch in den Fokus gerückt ist. Der Datenschutz erschwert die pädagogische Arbeit. Lehrer sind in einem Netz aus bürokratischen Vorgaben gefangen, die die Nutzung digitaler Werkzeuge erschwe- ren. Ein flexibler Datenschutzansatz muss entwickelt werden, der Schülerrechte schützt und Lehrern ermög- licht, den Unterricht optimal auszurichten. Wir plädieren daher für eine Negativliste, die Lehrern klare Leitlinien bietet, welche digitalen Werkzeuge vermieden werden sollten. Die Forderung einer Positivliste genehmigter digitaler Lehrmittel ist hingegen problematisch. Sie kann zu einer indirekten Steuerung des Unterrichtsinhalts führen und bürgt die Gefahr einer zentralisierten Einflussnahme auf Bildungsinhalte. Telemetriedaten verdeutlichen die Notwendigkeit einer differenzierten Betrachtung. Nicht jede Datenerfassung ist ein Datenschutzverstoß. Wir setzen uns für eine Nega- tivliste ein, ergänzt um eine Liste grundlegender Nega- tivmerkmale, die den Lehrern eben eine schnelle Erstein- schätzung ermöglicht. Wir sind erleichtert, dass die Problematik der Schulda- tenverordnung nun endlich vom Tisch ist. Doch muss kritisch hinterfragt werden, warum diese Klärung bis in das Jahr 2023 auf sich warten ließ. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die verantwortlichen Instanzen andere, möglicherweise ideologisch motivierte, Prioritäten ge- setzt haben, die nicht den drängenden Bedürfnissen der Digitalisierung und des Datenschutzes entsprachen. Wenn wir heute über Datenschutz sprechen, müssen wir auch einen Blick auf die jüngste Vergangenheit richten, insbesondere auf die Coronapandemie und die damit einhergehenden Maßnahmen. Die im Datenschutzbericht aufgezeigten Problematiken sind alarmierend und bedür- fen unserer vollen Aufmerksamkeit. Die Maßnahmen, die unter dem Deckmantel der Gesund- heitsvorsorge ergriffen wurden, haben sich oft als unver- hältnismäßige und teils totalitäre Eingriffe in die Freihei- ten herausgestellt. Diese Eingriffe haben eine Gesell- schaft gezeichnet, in der das „Nie wieder!“ zu einer dringlichen Mahnung geworden ist. „Nie wieder!“ zu solch tiefgreifenden Verletzungen unserer Grundrechte und Freiheiten! Unternehmen und Bürger wurden in eine Position ge- zwungen, in der sie schnell auf unerprobte Szenarien reagieren mussten, wobei der Datenschutz in vielen Fäl- len vernachlässigt wurde. Nicht selten wurden personen- bezogene Daten sorglos behandelt, und diejenigen, die versuchten, ihren Geschäftsbetrieb aufrechtzuerhalten, sahen sich mit datenschutzrechtlichen Anforderungen konfrontiert, die in der Kürze der Zeit kaum zu erfüllen waren. Dies hat zu einer Flut von Datenschutzverstößen geführt, die im Nachhinein kritisiert und sanktioniert wurden, obwohl die betroffenen Unternehmen und Bürger kaum andere Optionen hatten. Es ist eine Ironie, dass diejeni- gen, die auf der Straße „Nie wieder!“ rufen, oft die Glei- chen sind, die diese Eingriffe unterstützt oder gar gefor- dert haben. Wir waren in der jüngeren Geschichte dem Totalitarismus niemals näher als in den Zeit von 2020 bis 2023. Diese Phase muss allen als Warnung dienen, dass der Schutz der Bürgerrechte und des Datenschutzes niemals wieder so leichtfertig aufgegeben werden darf. Ein weiteres Thema ist der unverschlüsselte Versand von Zeugnissen. Dieses Problem ist bezeichnend dafür, dass sich das Internet beziehungsweise die Softwarelandschaft in einigen Bereichen nicht so entwickelt hat, wie es die Brüsseler Bürokraten gerne gehabt hätten. Auch sind immer noch einige Datenverarbeitungs- und Datenüber- mittlungsverfahren im Einsatz, die in einer Zeit konzi- piert wurden, in der die Teilnehmer des Internets vor- nehmlich aus kooperativen Organisationen bestanden, zwischen denen ein gegenseitiges Grundvertrauen be- standen hat. Das üblicherweise verwendete Verfahren zur Übertra- gung von E-Mails zwischen verschiedenen Servern, ba- sierend aus dem Jahr 1982, illustriert deutlich die Diskre- panz zwischen veralteter Technologie und modernen Datenschutzbedürfnissen. Trotz der Tatsache, dass das Telekommunikationsgesetz bereits Anfang der 2000er- Jahre erweitert wurde, um den E-Mail-Verkehr rechtlich zu schützen, bleibt die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung die einzige Möglichkeit, sich aktiv gegen das Mitlesen von E-Mail-Kommunikation zu schützen; eine Heraus- forderung, vor allem da sie im Bereich der Absender- und Empfängerinformation technisch nicht umsetzbar ist. Die Kritik an der unverschlüsselten Übermittlung von Zeugnissen wirft ein Licht auf das grundlegende Dilem- ma der Internetznutzung heute. Statt einer zunehmenden Datenschutzbürokratie, die oft an der Realität der digita- len Welt vorbeigeht, brauchen wir einen entschlossenen, EU-weiten Vorstoß. Es ist Zeit, das alte Verfahren zur Übertragung von E-Mails durch eine datenschutz- Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3834 Plenarprotokoll 19/42 1. Februar 2024 freundlichere Lösung zu ersetzen. Dieser Wechsel kann nur erfolgreich sein, wenn er entschlossen und breit un- terstützt wird. Maßnahmen auf Landesebene wie die Bereitstellung sicherer Postfächer sind zwar gut gemeint, treffen jedoch oft nicht den Kern des Problems und ent- sprechen nicht immer den Bedürfnissen der durchschnitt- lichen Internetnutzer. Beim Thema der Veröffentlichung von Fotos durch Sportvereine sehen wir, wie Datenschutzregelungen oft an der Lebensrealität vorbeigehen. Wer an öffentlichen Veranstaltungen teilnimmt, sollte sich der Möglichkeit auch bewusst sein, fotografiert zu werden. Hier muss der Datenschutz pragmatisch und im Einklang mit dem Rechtsempfinden der Bürger gestaltet werden. Wir plädieren für eine Überarbeitung der bestehenden Regelungen, um einen ausgewogenen Ansatz zwischen Datenschutz und öffentlicher Berichterstattung zu errei- chen. Nun zu einem weiteren wichtigen Punkt: Die Auswir- kungen des Datenschutzes auf unsere Wirtschaft. Unter- nehmen stehen vor der Herausforderung, komplexe und manchmal widersprüchliche Datenschutzbestimmungen zu erfüllen, was Unsicherheit und innovative Lösungen behindert. Wir müssen Datenschutz so gestalten, dass er die Wirtschaftsentwicklung unterstützt, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, die oft begrenzte Res- sourcen haben. Klare und umsetzbare Regelungen sind notwendig, um den Datenschutz zu gewährleisten, ohne die Innovationskraft unserer Wirtschaft zu beeinträchti- gen. Abschließend möchte ich noch auf die Rolle und die Dynamik des Datenschutzes in unserer Gesellschaft ein- gehen. Datenschutz entwickelt sich kontinuierlich und bildet nicht nur einen rechtlichen Rahmen, sondern spie- gelt auch unsere Werte und Prinzipien wider. In einer schnelllebigen digitalen Welt müssen wir unsere Ansätze anpassen. Datenschutz soll flexibel sein, um Privatsphäre und gesellschaftliche Bedürfnisse in Einklang zu bringen. Unsere Datenschutzgesetze sollten unsere Werte schützen und gleichzeitig technologische Innovation fördern. Wir setzen uns für einen Datenschutz ein, der die Bürgerrech- te schützt und gesellschaftlichen Fortschritt ermöglicht. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! Vielen herzli- chen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Bericht wurde abgegeben und besprochen. Das haben alle Frakti- onen getan, aber sehr geehrte Frau Kamp, ich darf es auch noch einmal im Namen des ganzen Hauses tun: Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vielen Dank für die geleistete Arbeit und auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit! Wir kommen dann zu lfd. Nr. 4: Prioritäten gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Ich rufe auf lfd. Nr. 4.1: Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tagesordnungspunkt 15 Am besten nicht abreißen! Gesetz für den Erhalt und Schutz von Wohnraum vor Abriss Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 4. Dezember 2023 Drucksache 19/1354 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1202 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Arti- kel 1 bis 4 des Gesetzesantrags und schlage vor, die Bera- tung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbin- den. – Widerspruch höre ich dazu nicht. In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und hier die Kollegin Schmidberger.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mieterinnen und Mieter! Das stärks- te Schwert, um steigende Mieten und Verdrängung zu stoppen, ist sicher das Bundesmietrecht. Ein neuer Mie- tendeckel wäre das Beste für Berlin. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN –
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viel- leicht zu Beginn in Richtung CDU kann man einfach mal sagen: Bei so einer miserablen Zwischenbilanz, die Sie bisher bei diesem Themenbereich vorgelegt haben, kann ich Ihre Großspurigkeit, mit der Sie hier Woche für Woche die guten Anträge und Konzepte der Opposition vom Tisch fegen wollen, wirklich nicht nachvollziehen. Ich will mal sagen, ich weiß nicht, ob Sie es schon mit- bekommen haben, ich leider schon, Sie sind Teil der Regierung. Insofern wäre es an Ihrer Stelle, jetzt mal zu liefern und nicht nur markige Sprüche und heiße Luft. Ansonsten, wenn man Ihnen hier zuhört, hat man das Gefühl, private Investoren, also wenn man sich hier Ihr Gejammere sozusagen über die privaten Investoren in der Stadt anhört, hat man das Gefühl, das Kapital ist kein scheues Reh, sondern scheinbar sind das alles Mimosen, wenn es schon ausreicht, dass hier keiner mehr eine Wohnung baut, weil Grüne und Linke angetreten sind, soziale Auflagen zu machen. Ansonsten können wir gerne mal darüber sprechen, was Sie bisher hinbekommen haben. Dieser Senat ist angetre- ten, jährlich 20 000 neue Wohnungen zu bauen, und davon meilenweit entfernt. Dieser Senat ist angetreten, mit Rekordinvestitionen endlich auch private Wohnungs- unternehmen zum Bau von Sozialwohnungen zu bewe- gen, und damit krachend gescheitert. 88 Prozent der im letzten Jahr neu geförderten Wohnungen kommen von landeseigenen Wohnungsunternehmen. Deswegen stelle ich fest, dass private Investoren im Einsatz für bezahlba- res Wohnen keine Hilfe sind. Aber Sie weigern sich weiterhin, den Schwerpunkt auf den kommunalen Neubau zu legen. Dieser Senat wollte den Neubau ankurbeln und wird am Ende weniger Woh- nungen fertigstellen als der Vorgängersenat mit Grünen und Linken. Das wird Ihnen ganz schön doll wehtun, aber Ideologie baut halt keine einzige neue Wohnung. Eine Kurskorrektur wäre wirklich dringend notwendig, und die muss eben darin bestehen, neben den richtigen Instrumenten für den Neubau endlich auch einen Schwer- punkt auf den Wohnungsbestand zu legen. Wenn der bezahlbare Neubau ausfällt, und zwar in der Größenord- nung, wie wir ihn brauchen, ist es umso dringender, die bezahlbaren Wohnungen im Bestand zu schützen. Beim Abriss von bezahlbaren Wohnungen und der Verdrän- gung der Bewohnerinnenschaft zugunsten seelenloser Investorenträume zeigt sich eben der kapitalistische Wohnungsmarkt in Berlin von einer seiner schlimmsten Seiten. – Ja, wir wohnen im Kapitalismus, das ist für Sie schwer nachzuvollziehen, aber so ist es nun mal, die Wahrheit tut weh. Ansonsten können Sie gerne den Mund halten. Danke! Ein wichtiges Instrument, um der freien Verwertung einen Riegel vorzuschieben, ist das sogenannte Zweck- entfremdungsverbot. Seit seiner Einführung 2014 konn- ten insgesamt fast 25 000 Wohnungen wieder dem Woh- nungsmarkt zugeführt werden, darunter 7 000 Ferienwoh- nungen, die zuvor illegal auf Vermietungsplattformen wie Airbnb angeboten wurden, und Zehntausende leer ste- hende Wohnungen, in denen Familien wieder ein Zuhau- se gefunden haben. Das Zweckentfremdungsverbot ist eben wirkungsvoll und zeigt, Berlin kann der Immobili- enspekulation wirksam etwas entgegensetzen, aber es gibt eben auch erheblichen Reformbedarf, und über den müs- sen wir sprechen. Dies betrifft vor allem den Abriss von Wohnraum. Aktu- ell ist die Regelung so: Reißt ein Eigentümer 100 Woh- nungen ab, muss er mindestens 100 neue Wohnungen schaffen, und zwar für höchstens 9,17 Euro pro Quadrat- meter. Das ist ein Durchschnittswert, der leistbare Mieten für einen durchschnittlichen Arbeitnehmerinnenhaushalt bestimmt. Diese Mietobergrenze bei Ersatzwohnraum wirkt wie eine Spekulationsbremse, aber es gibt eben zu viele Schlupflöcher. Dazu ein Beispiel aus meinem Wahlkreis: Tatort Schlüterstraße 44, Thomas Bscher, Ex- Porsche-Rennfahrer und CDU-Mitglied, hat den gesam- ten Gebäuderiegel gekauft, lässt 30 anständig erhaltene Wohnungen komplett abreißen. An Ersatzwohnungen entsteht keine einzige, stattdessen teure Büros. So viel zu „jede Wohnung zählt“, dem Motto, das Herr Gräff hier in jeder Rede zum Besten gibt. Wie kann das sein? – Bei Abrissanträgen prüfen die Be- zirke, ob die jährlichen Mieteinnahmen der nächsten zehn Jahre die Investitionskosten für eine Gebäudesanierung übersteigen, und in der Schlüterstraße war das eben so. Der Bezirk erteilte ein Negativattest, und der Eigentümer konnte völlig legal bezahlbaren Wohnraum vernichten, teure Büros bauen und dabei sehr viel Profit machen. Dabei ist dieser Betrachtungszeitraum von zehn Jahren viel zu kurz bemessen. Kein Mensch kauft heute ein Haus oder plant eine umfassende Sanierung und rechnet mit einer Refinanzierung von nur zehn Jahren. Wir haben da wirklich mit großen Problemen zu tun. Seit 2014 wurde allein in Charlottenburg-Wilmersdorf der Abriss von etwa 800 Wohnungen beantragt. Oft geht es um Nach- kriegsbauten der Sechzigerjahre mit günstigen Mieten – Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3838 Plenarprotokoll 19/42 1. Februar 2024 eigentlich Mangelware auf dem Berliner Wohnungs- markt. Deswegen müssen wir jede davor schützen. Kaum Milieuschutzgebiete und eine enorme Nachfrage nach Eigentumswohnungen – das sind komfortable Be- dingungen für spekulativ motivierte Abrisse. Diese güns- tigen Mieten, die wir in der Stadt noch haben, sind un- wiederbringlich weg, wenn Häuser abgerissen werden, und werden auch nicht so einfach nachgebaut. Deshalb brauchen wir mehr Einsatz gegen Abriss. Ich bin sehr froh über den Antrag der Grünen. Ich möchte dazu am Ende der Rede auch noch mal fünf Punkte sa- gen, die uns ganz wichtig sind. Erstens: Wer abreißt, muss bezahlbar neu bauen. Das finden wir sehr richtig, das steht auch im Antrag der Grünen. 50 Prozent neue geförderte Sozialwohnungen! Man sollte vielleicht noch eine Mietobergrenze auf dem Niveau des Mietspiegels der Bestandswohnungen einzie- hen. Das wäre tatsächlich eine wirkungsvolle Spekulati- onsbremse. Wir müssen die Schlupflöcher schließen. Wir wollen Wirtschaftlichkeit von Abrissen gegenüber der Sanierung realistisch betrachten, und dafür müssten wir diesen Be- trachtungszeitraum bei Renditeberechnungen auf mindes- tens zwanzig Jahre verlängern. Mit der Bauordnung wol- len wir Abrisse verhindern – nicht wie Sie erleichtern –, denn jeder einzelne Abriss ist eine klimapolitische Kata- strophe. Viertens: Die landeseigenen Unternehmen sollten jetzt mit gutem Beispiel vorangehen. Ein landeseigenes Ab- rissmoratorium wäre eine gute Idee. Fünftens und letztens: Für ein radikales Umsteuern braucht es eben auch Kooperation, und deshalb sollte der Senat mal zu einem echten Wohnungsbündnis einladen, zum Beispiel verschiedene zivilgesellschaftliche Partne- rinnen von Architektenkammer bis zur Nachbarschafts- initiative Habersaathstraße, um gemeinsam Instrumente für den Erhalt bezahlbaren Wohnraums und für klimage- rechten Stadtumbau zu erarbeiten. – Vielen Dank! Für die SPD-Fraktion folgt dann die Kollegin Aydin.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Berlin ist bezahlbarer Wohnraum knapp, und deshalb ist es wichtig, dass wir alles tun, um die Situation der Mieterinnen und Mieter zu verbessern. Für uns als SPD ist klar: Wir müssen mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen und uns gleichzeitig um den Bestand kümmern, damit keine Wohnung verloren geht. Deshalb hat die SPD bereits 2014 in der rot-schwarzen Koalition das Zweckentfremdungsverbotsgesetz eingeführt und es schließlich in der rot-rot-grünen Koalition im Jahr 2018 noch mal verschärft. [Beifall von Ülker Radziwill (SPD) – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN –
Ja! Ja! Ja! – Weitere Zurufe von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Das einmal dazu, dass wir nichts tun! Das Zweckent- fremdungsverbotsgesetz kommt von der SPD. Seitdem wird das Verbot in allen Berliner Bezirken angewendet. So soll auch Wohnraum vor Zweckentfremdung durch Leerstand, Abriss und der Umwandlung in Gewerberaum oder auch Ferienwohnungen geschützt werden. Heute stellen wir fest: Das Zweckentfremdungsverbots- gesetz ist eine Erfolgsgeschichte. – Wir haben die Zahlen selber vorhin, aber auch im Ausschuss gehört. Zehn Jahre nachdem das Gesetz eingeführt worden ist, sind in Berlin fast 25 000 Wohnungen wieder in den Wohnungsmarkt zurückgeführt worden, davon sind 7 099 Wohnungen als Ferienwohnung wieder vermietet wor- den. Insgesamt haben die Bezirke im Zusammenhang mit der Zweckentfremdung 8,5 Millionen Euro Zwangsgeld verhängt. Klar ist: Ohne dieses Gesetz gäbe es weitaus mehr Ferienwohnungen und einen größeren Leerstand. Die SPD-Fraktion will diese Erfolgsgeschichte fortsetzen und das Zweckentfremdungsverbotsgesetz weiter refor- mieren. Deshalb haben wir auch im neuen Koalitionsver- trag festgehalten, dass wir das Zweckentfremdungsverbot hinsichtlich der Eingriffsmöglichkeiten und deren Durch- setzung stärken wollen. Ein Fokus liegt dabei auch auf Umbau und Sanierung anstelle von Abriss, und bestehende Zwangsmittel und das Treuhandmodell wollen wir effektiver einsetzen. Deshalb wollte ich jetzt auch noch mal auf unsere Anhö- rung im letzten Stadtentwicklungsausschuss eingehen. Die hat Folgendes ergeben: Die Zweckentfremdung von Wohnraum ist weiterhin ein Problem in Berlin, sodass es einer weiteren Reform und weiteren Engagements bei der Umsetzung des Gesetzes bedarf. Wichtig ist dabei, dass wir die Kontrollmöglichkeiten und damit die Eingriffsmöglichkeiten der Bezirke stärken, denn nach dem weitergehenden Verbot für die Vermie- tung von Ferienwohnungen sind viele Eigentümer dazu übergegangen, das Eigentum als Nebenwohnung anzu- melden. Das haben wir alle im Ausschuss gehört, und deshalb haben die Bezirke bisher keinerlei Möglichkeiten zu überprüfen, ob die Wohnung von dem Eigentümer (Niklas Schenker) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3839 Plenarprotokoll 19/42 1. Februar 2024 zeitweise bewohnt wird oder ob er außerhalb Berlins wohnt. Ein weiterer Punkt, der auch angesprochen worden ist, ist die Stelle Verwaltungsgerichtsbarkeit. Da muss ich auch sagen – es wurde auch erklärt –: Sobald das Oberverwal- tungsgericht eingeschaltet ist, braucht man zwei Jahre, und im Grunde hat der Senat auch signalisiert, dass er an den Punkten weiterarbeiten möchte. Ein gesondertes Problem stellt der Abriss von Wohnun- gen dar. Bei der Anhörung im Ausschuss war für mich erkennbar, dass die Außen- und Innenstadtbezirke von den Problemen unterschiedlich betroffen sind. Nach den Darstellungen der beiden Amtsleiter aus den Bezirken Neukölln und Tempelhof-Schöneberg wird in den Au- ßenbezirken ein Großteil der Anträge auf Abriss für Ein- oder Zweifamilienhäuser gestellt. Es gehe dabei in der Regel um Eigentümer, die ihr altes, energetisch oft unge- nügendes Haus abreißen und durch ein neues zur Eigen- nutzung errichten wollen. In Tempelhof-Schöneberg betreffe das beispielsweise 120 Anträge von insgesamt rund 200 Abrissvorhaben. Schaut man sich allerdings die Anzahl der Anträge auf Abriss in den Innenstadtbezirken an, so ist erkennbar, dass Abriss weiterhin ein Problem darstellt, denn laut Angaben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen ist die Zahl der Anträge auf Abriss von 369 2018 auf 516 2021 gestiegen. Besonders betrof- fen sind hier die Bezirke Mitte mit 372 und Charlotten- burg-Wilmersdorf mit 323 beantragten Abrissen. Neben der absoluten Zahl der Anträge ist dann vor allen Dingen die Quote der Abrissgenehmigungen besonders relevant. In Mitte wurden 181 Anträge, also knapp die Hälfte aller Anträge, negativ beschieden; in Charlotten- burg-Wilmersdorf dagegen wurden nur 33, also nur jeder zehnte Abriss, verboten. Da fragt man sich natürlich, woran das liegt, ob es einfach auch von der Farbe des jeweiligen Stadtrates abhängt. Das muss ich in Richtung der CDU auch mal sagen. Sorry! Das muss ich hier klar- stellen. Diese Erfahrungen und Erkenntnisse zeigen zum einen, dass die zwölf Bezirke mit dem Abriss unterschiedlich umgehen und zum anderen unterschiedlich betroffen sind. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, dafür zu sorgen, dass die Bezirke einheitlich vorgehen. Bei der Prüfung von Abrissanträgen muss konsequent gewährleistet wer- den, dass unterlassene Instandsetzungsmaßnahmen nicht dazu führen, Abrisse zur genehmigen. Das heißt für uns, wir müssen das Gesetz im Vollzug verbessern, indem wir beispielsweise auch Personal zur Verfügung stellen und damit auch die Bezirke stärken. Aber andererseits müssen wir auch Überlegungen anstellen, wie wir insgesamt das Gesetz stärken. Wir brauchen darüber hinaus, wie schon gesagt, die Da- tenschutzregelung, die den Bezirken bessere Kontroll- möglichkeiten ermöglicht. Wir brauchen Instrumentarien wie wir die gesetzlichen Verfahren beschleunigen kön- nen. Zudem müssen wir aber auch dafür sorgen, dass bei Ersatzwohnungen mehr Mietwohnungen entstehen und wir nach dem VG-Urteil im Mai 2023 für die Mietober- grenzen bei Ersatzwohnraum eine Regelung finden. Wir sind dabei, auch das Treuhandmodell zu erproben, und zwar probiert aktuell die Senatsverwaltung die Pro- jekte in Friedenau, Mitte und Steglitz-Zehlendorf. Frau Kollegin! Sie müssten bitte zum Schluss kommen!
– Ich komme gleich zum Schluss. – Wir werden diese Pilotprojekte auswerten und das Treuhandmodell verbes- sern. Insofern sind wir dabei, wahrscheinlich auch mit Zustimmung unseres Koalitionspartners, die notwendigen Schritte in dem Bereich zu tun. Wir tun einiges in dem Bereich, und wir werden einen eigenen Vorschlag erar- beiten und hoffen, dass wir bei dem Gesetz weiter voran- kommen, und es kontinuierlich weiter verbessern. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Katrin Schmidberger (GRÜNE) –
Na dann mal los!] Vielen Dank! – Es folgt dann für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Laatsch.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie von den Grünen insinuieren, dass Eigentümer zum Spaß oder aus Böswilligkeit Gebäude abreißen, um Wohnraum zu zer- stören. Am Ende der Geschichte stellen Sie sich wieder als Ret- ter der Mieter dar. Die Wahrheit ist aber: Sie sind die Ursache aller Probleme auf dem Berliner Wohnungs- markt. Es ist Ihnen gelungen mit Parolen wie „Wir haben Platz“ und dem Kampf gegen den Neubau die Knappheit zu verursachen, und so, nach den Folgen des Zweiten Welt- kriegs, hat es die nie gegeben. (Sevim Aydin) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3840 Plenarprotokoll 19/42 1. Februar 2024 Tatsächlich stellt sich die Frage: Warum sollte ein Eigen- tümer wertvolle Bausubstanz vernichten und damit sein Vermögen oder sein Einkommen schmälern, wenn er es doch bewohnen oder vermieten kann? – Das käme einer vorsätzlichen Selbstschädigung nahe und ist so nicht zu erwarten. [Tobias Schulze (LINKE): Ein bisschen Betriebswirtschaft würde helfen! –
Für Rendite!] Die eigentliche Böswilligkeit geht von Ihnen aus, indem Sie Vermietern unterstellen, bewusst gegen Mieter zu handeln und damit weiter die Gesellschaft zu spalten. Schauen wir, was an Ihrer Geschichte vom bösen Ver- mieter dran ist. Laut Mitarbeitern der zuständigen Behör- den, beispielsweise aus Neukölln, ist dort in zehn Jahren das größte Objekt, welches jemals zu entscheiden war, mit fünf Wohneinheiten ausgestattet. Insgesamt sind seit 2014, dem Datum der Einführung der Genehmigungs- pflicht, 233 Fälle angefallen. In zehn Jahren sind es 233 Fälle gewesen, die im Verhältnis zu Zehntausend Ge- nehmigungsfällen insgesamt stehen. Ähnlich liegt der Fall in Tempelhof-Schöneberg. Dort kam es zu rund 200 Fällen. In beiden Fällen sind es mehrheitlich alte, nicht mehr zu sanierende Einfamilien- häuser, die die Eigentümer selbst nutzen und durch neue Gebäude ersetzen möchten. Stellen Sie sich vor, Sie haben die Absicht, Ihr nicht sanierungsfähiges Einfamilienhaus abzureißen, alle Pläne sind erstellt, alle Anträge gestellt, und dann kommt die Genehmigungsbehörde um die Ecke mit Zweckentfrem- dungsverbot, wo es gar keine Zweckentfremdung gibt, weil es ein Eigentümer ist, der das auch weiterhin selbst bewohnen will. Sie haben bereits die Finanzierung ver- einbart, und nun laufen Ihnen dank der Bauverzögerung die Zinsen davon. Das interessiert Sie nicht weiter, weil Sie Gesetze, insbesondere bezüglich Eigentum, grund- sätzlich nicht interessieren. An dieser Stelle finden wir den typischen grünen, orwell- schen Widerspruch, einerseits auf energetische Sanie- rung, Wärmepumpen für Hunderttausende zu drängen und andererseits den energetisch unvermeidlichen Neu- bau verhindern zu wollen. Fazit der Behördenmitarbeiter: Hier werden unnötig Ressourcen gebunden, die für ande- re Genehmigungsverfahren benötigt werden. Die Genehmigungsverfahren für Abrisse binden Kapazi- täten an sich. Auch bemängelt wurde von den Behördenvertretern, dass im Streitfall die Entscheidungen des OVG besonders lange auf sich warten lassen. Grund dafür ist folgender Sachverhalt: Von den 13 Senaten des OVG sind zehn Senate mit Asylverfahren beschäftigt. Der hier in Frage kommende Senat, der Zweite Senat, beschäftigt sich unter anderem mit Asylverfahren aus der Türkei, das sind mit die höchsten überhaupt und gleichzeitig mit direkten Abschiebeverfahren. Es ist völlig klar, dass hier und erkennbar Kräfte gebunden werden, die an anderer Stelle gebraucht werden. Da darf man sich nicht wundern, dass Entscheidungen lange brauchen. Aber Recht und Gesetz haben für Sie keine Bedeutung, wenn es sich um Eigen- tümer handelt. Da wollen Sie eine Nutzungsprüfung per Verbraucherabrechnung bei Zweitwohnungen, und viel- leicht wollen Sie auch noch den Wäschebeutel oder Schmutzwäsche durchsuchen. Diese Schnüffelei im Pri- vatleben anderer Leute kennen wir schon von der Stasi. Zum Schluss ist noch festzustellen: Es entsteht deutlich mehr und energetisch sinnvollere Wohnfläche im Neubau als zuvor. In diesem Sinne hat Ihre Gesetzesänderung nur ein Ziel, den Menschen das Leben zu erschweren und sie mit Vorschriften zu erdrücken. Das lehnen wir als Alter- native für Deutschland natürlich ab. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Geset- zesantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksa- che 19/1202 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung Drucksache 19/1354 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Gesetzes- antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und ein fraktionsloser Abge- ordneter. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU- Fraktion, die SPD-Fraktion, die AfD-Fraktion und ein weiterer fraktionsloser Abgeordneter. Damit ist der Ge- setzesantrag abgelehnt. Ich rufe auf lfd. Nr. 4.2: Priorität der Fraktion Die Linke Tagesordnungspunkt 38 Pakt mit den sozialen Trägern und den Verbänden der Wohlfahrtspflege schließen – die soziale Infrastruktur der Stadt auch in Krisenzeiten sichern! Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1411 (Harald Laatsch) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3841 Plenarprotokoll 19/42 1. Februar 2024 Es beginnt die Fraktion Die Linke. Das Wort hat der Kollege Schatz.
Ich würde mich freuen, wenn der Regierende Bürger- meister anwesend ist. Der Kollege Schatz würde sich freuen, wenn der Regie- rende Bürgermeister anwesend ist. Vielleicht kann ihm das gespiegelt werden. Vorgeschlagen wird allerdings die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie an den Hauptausschuss. Insoweit würden wir nach unseren Regularien zumindest warten, bis die zuständige Senatorin da ist. Ich stimme zuerst über den Antrag, die Fachsenatorin hier einzufordern, ab. Wer dem Antrag auf Zitierung der Ar- beitssenatorin zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Grünenfraktion und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Damit bitte ich, die Arbeitssenatorin zu informieren. Wird der Antrag aufrechterhalten, auch den Regierenden Bürgermeister zu zitieren? Dann stimme ich darüber ab, den Regierenden Bürgermeister zu zitieren. Wer den Regierenden Bürgermeister in den Saal zitieren möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Frakti- onen von Grünen und Linksfraktion. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen von CDU und SPD. Enthaltun- gen? – Enthaltung bei der AfD-Fraktion. Damit ist der entsprechende Antrag, den Regierenden Bürgermeister zu zitieren, abgelehnt. – Wir warten auf die Arbeitssenato- rin. So, dann ist die Senatorin im Raum, und der Kollege Schatz beginnt. – Bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich hätte ich an dieser Stelle gern den Regierenden Bürger- meister angesprochen, weil ich finde, wir haben in der Aktuellen Stunde heute gelernt: Der Regierende Bürger- meister ist ja der, der offensichtlich diese Koalition zu- sammenhält und auch die Klammer bildet. Insofern wäre es sinnvoll, er wäre hier. Wie dem auch sei, Ihre Koalition hat vor sieben Wochen einen Haushalt beschlossen, der schon heute das Papier nicht mehr wert ist, auf dem er steht. Der ungedeckte Scheck der pauschalen Minderausgaben, allein 1,75 Milliarden Euro in 2024, ist, wie im Dezember prophezeit, geplatzt. Nur Tage nach dem Haushaltsbe- schluss flatterte das haushaltwirtschaftliche Rundschrei- ben des Finanzsenators allen Senatoren in den Briefkas- ten. 5,9 Prozent des Gesamtvolumens sollen die Einzel- pläne an Sparvorschlägen erbringen. Einzelne Senatoren gingen dagegen auf die Barrikaden. Frau Spranger, Frau Kiziltepe, Frau Günther-Wünsch, auch Frau Czyborra zu Recht, wie ich finde. Die Gefahr ist groß, dass die Kürzung vor allem zulasten der zuwen- dungsfinanzierten sozialen Träger und der Wohlfahrts- pflege aufgelöst werden – einzelne Bezirke haben das bereits angekündigt – und die soziale Infrastruktur als erstes unter die Räder gerät. Viele Einrichtungen und Träger sind an der Grenze des Leistbaren. Eine Kürzung ihrer Budgets hätte häufig die Schließung und damit den Verlust der kompletten ange- botenen sozialen Dienstleistungen zur Folge. Ein Jugend- club, ein Stadtteilzentrum oder eine Senioreneinrichtung, die einmal geschlossen sind und Mitarbeiter und Mitar- beiterinnen entlassen haben, wird so schnell nicht wie- derkommen. Deshalb ist es fatal, wenn Zuwendungsbescheide ver- schickt werden, die vorläufig sind und bis auf Widerruf erteilt werden, wenn es denn überhaupt schon Zuwen- dungsbescheide gibt. Hier, Herr Regierender Bürgermeister, ist politische Füh- rung gefragt? – Ja, ich meine, es bedarf politischer Ent- scheidungen über Schwerpunktsetzung, etwas, was Ihre Koalition leisten muss, offen und transparent. Der Ort ist hier im Parlament. Und deshalb fordere ich Sie auf: Er- möglichen Sie die Debatte darüber mit einem Nachtrags- haushalt, den Sie hier im Parlament zur Debatte stellen. Trotzdem wollen wir Ihnen als Opposition beim Schei- tern nicht zuschauen. Wir mischen uns ein im Interesse der Vielen in der Stadt, die soziale Dienstleistungen er- bringen und der Vielen, die sie brauchen. Soziale Träger und die Verbände der Wohlfahrtspflege bilden das Rückgrat der sozialen Infrastruktur dieser Stadt, doch die anhaltend hohen Belastungen durch mul- tiple Krisen bringen ihre personellen, finanziellen und räumlichen Ressourcen an die Grenze der Belastbarkeit. Steigende Kosten für Miete, Energie und Sachmittel sowie dringend benötigte verbesserte Tarifbedingungen für ihre Beschäftigten kosten viel Geld. Es fällt ihnen zusehends schwer, Personal und Räumlichkeiten zu fin- den, während der Bedarf an sozialen Dienstleistungen gleichzeitig stark zunimmt. Sofern sich die wirtschaftliche Lage bis 2026 nicht erheb- lich verbessert und mit erheblich höheren Steuereinnah- men gerechnet werden kann, muss befürchtet werden, dass mit dem Doppelhaushalt 2026/27 eine Abbruchkante (Vizepräsident Dennis Buchner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3842 Plenarprotokoll 19/42 1. Februar 2024 für die soziale Infrastruktur droht. Der Finanzsenator hat in Leipzig bei der SPD-Fraktionsklausur von 5 Milliarden Euro gesprochen. Deshalb brauchen wir jetzt, also vorher, einen politischen Prozess, der gemeinsam mit den sozia- len Trägern und Verbänden der Wohlfahrtspflege eine Verabredung erarbeitet, die der Haushaltslage gerecht wird und gleichzeitig für Berechenbarkeit und Planbar- keit über den Doppelhaushalt hinaus sorgt, indem der Senat mit den Trägern einen Pakt schließt, der den Zuwendungsempfängern in der Stadt langfristige Perspektiven eröffnet und die dringend benötigte demo- kratische Zivilgesellschaft schützt. Dabei muss aus unserer Sicht auf die Erfahrung mit den bestehenden Rahmenverträgen zurückgegriffen werden. Die aktuelle politische Lage macht deutlich, dass ein weiteres Wegbrechen von sozialer Infrastruktur zu einem Erstarken von antidemokratischen Kräften führt. Deshalb soll ein Plan erstellt werden, in dem der Senat bis 2035 festschreibt, wie er die soziale und demokratische Infra- struktur entwickeln und stabilisieren möchte. Deshalb braucht es aus unserer Sicht klare Orientierung, Verläss- lichkeit und Stabilität für die Menschen, die auf die Leis- tungen der sozialen Träger und Wohlfahrtsverbände an- gewiesen sind, wie auch für die, die diese Leistungen erbringen. Ihren Anspruch, Herr Regierender Bürgermeister, haben Sie in Ihrer Haushaltsrede selbst formuliert, und ich zitie- re: Je größer die Verunsicherung, desto wichtiger sind Orientierung, Verlässlichkeit und Stabilität. Genau dafür, …, steht diese Koalition. – Zitat Ende. – Momentan herrscht Verunsicherung, fragen Sie die Träger. Dagegen wollen wir mit unserem Vorschlag Orientie- rung, Verlässlichkeit und Stabilität setzten. Wenn Ihr Anspruch, Herr Regierender Bürgermeister, nicht in Bet- tina Jaraschs Kategorie „Wegners warme Worte“ fallen soll, lassen Sie uns darüber ernsthaft ins Gespräch kom- men. Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat nun der Kolle- ge Wohlert das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen im Abgeordnetenhaus! Sehr geehrte Damen und Herren! Soziale Träger und Verbände der freien Wohlfahrtspflege haben eine enorme Bedeutung für unsere Stadt. Sie dürfen nicht nur als Dienstleister für den Staat in Krisenzeiten behandelt werden, nein, freie Träger sind unsere starken und nachhaltigen Partner für den sozialen Zusammenhalt im Land Berlin. und Anne Helm (LINKE) – Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)] Sie haben mit ihren Unterstützungs- und Beratungsange- boten für alle Menschen in jeder Lebenslage weitgehende Planungssicherheit verdient. Als Koalition sind wir uns dieser fortwährenden Aufgabe in Zeiten knapper Kassen mehr als bewusst. Die Koaliti- on hat sich darauf verständigt, den Einzelplan der Senats- sozialverwaltung von 1,7 Milliarden Euro auf 2,3 Milli- arden Euro anwachsen zu lassen. Dieser Aufwuchs wird strukturell auch nicht durch die Auflösung der pauschalen Minderausgabe und eine weitere politische Prioritätenset- zung der Koalition gefährdet. Da müssen Sie nur mal 5,9 Prozent oder möglicherweise andere Prozentzahlen rechnen. Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Ab- geordneten Ziller?
– Nein, danke! – Die Sicherung der sozialen Infrastruktur für die Jahre 2024 und 2025 ist mit dem Haushaltsbeschluss im De- zember erfolgt. Ich möchte jetzt auf Ihre konkreten Forderungen im An- trag eingehen. Sie fordern die Entwicklung einer langfris- tigen politischen Perspektive für die soziale und demo- kratische Infrastruktur Berlins bis 2035. Das Integrierte Sozialprogramm bietet langfristige Perspektiven zur Sicherung und Weiterentwicklung von sozialer Infra- struktur im Land Berlin. Der Senat ist in Gesprächen mit der Liga, um den nächsten vierjährigen Rahmenförder- vertrag abzuschließen. Auch viele kleinere Träger erhalten mit Haushaltsmitteln eine mehrjährige Förderung. Es ist jedoch nicht im Sinne (Carsten Schatz) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3843 Plenarprotokoll 19/42 1. Februar 2024 der Haushaltsgesetzgebung, einen Pakt bis 2035 zu schließen und damit fünf Haushaltsbeschlüsse einfach zu überspringen. Gerade die Krisen der letzten Jahre haben uns doch gelehrt, ein gewisses Maß an Flexibilität zu bewahren. Sie fordern in Ihrem Antrag bessere Zuwendungsfinan- zierung und Entbürokratisierung. Die Senatsverwaltung für Soziales treibt das zentrale Zuwendungsprojekt des Senats voran. Dabei geht es um Fragen des Bürokratieab- baus sowie eine verlässliche und transparente Förderung von Projekten sozialer Träger. Wir haben uns als Koaliti- on auch auf einen Auflagenbeschluss verständigt. Jährlich wird es einen Bericht zum Fortschritt bei der Entbürokratisierung der Zuwendungsfinanzierung geben. Sie fordern in Ihrem Antrag die Vergabe von landeseige- nen Immobilien in Erbbaurecht an soziale Träger. Öffent- liche Räume sollen zur Verfügung gestellt werden. Bei den Abstimmungen zur Liegenschaftspolitik des Landes Berlin wurde die Liga der Wohlfahrtsverbände explizit einbezogen. Es wurde einer Arbeitsgruppe „Räume für soziale Träger“ gegründet. In drei Vergaberunden konn- ten seit 2021 bereits zahlreiche Grundstücke an soziale Träger vergeben werden. Zu weiteren 19 Interessensbe- kundungen von 13 verschiedenen sozialen Trägern befin- det sich die BIM aktuell in Vertragsverhandlungen. Die nächste Ausschreibungsrunde ist für Mitte 2024 geplant. Kommen wir zu Ihrer Begründung: Die Linke beschreibt in der Begründung ihres Antrags vermeintliche Gefahren für unsere Demokratie durch einen angeblich drohenden Abbau sozialer Infrastruktur. Diese Sorgen haben aus meiner Sicht keine faktische Grundlage. Wenn Sie wirklich dazu beitragen wollen, dass undemo- kratische Kräfte nicht erstarken, dann kehren Sie bitte zu einer realistischen Sachpolitik zurück. [Beifall bei der CDU –
Machen Sie doch erst mal einen realistischen Haushalt!] Sie haben zwar recht: Im Bereich Soziales kann man nicht leichtfertig Sparmaßnahmen ansetzen, wie Sie sa- gen. Wir dürfen doch aber auch nicht so tun, als wenn jede Einsparungsmaßnahme automatisch mit einem sozia- len Kahlschlag verbunden wäre. Als Haushaltsgesetzge- ber ist es unsere Verpflichtung, mit den begrenzten Res- sourcen im Sinne der Steuerzahler verantwortungsvoll umzugehen, und deswegen müssen Sie aus meiner Sicht drei bittere Pillen in der Sozialpolitik schlucken. Mit der CDU gibt es keine reinen sozialen Wohltaten, ohne wirksamen Beitrag zur Überwindung von sozialen Problemlagen, nur um möglicherweise nahestehende Träger zu beglücken. Es wird keine weiteren millionenschweren Projekte über EU-Mittel ohne bereits gesicherte Anschlussfinanzierung im Landeshaushalt geben können, und mit der CDU gibt es auch keine Nachtragshaushalte, die nicht für Zukunfts- investitionen vorgesehen sind, sondern um, wie in der Vergangenheit mit den Linken, ausschließlich und mit der Gießkanne befristete Projekte ohne dauerhaftes Kon- zept zu finanzieren. Wir dürfen in Zukunft ausschließlich präventive, nachhaltige, notlindernde und damit nur drin- gend erforderliche soziale Projekte mit Landesmitteln fördern. Diesem Anspruch müssen wir für ein soziales Berlin und einem Berlin solider Finanzen gerecht werden. – Vielen Dank! und Jörg Stroedter (SPD)] Danke schön! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Ziller das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen! Ich freue mich sehr über die heutige Debatte zur Siche- rung der sozialen Infrastruktur, aber dieser Grad an Reali- tätsverweigerung, der hier eben von vorn vorgetragen wurde, ist wirklich erschreckend. Klar ist: Die laufende Debatte über die Sozialkürzungen der Koalition angesichts des verantwortungslosen Haus- halts mit der Riesen-PMA zeigt die Notwendigkeit, zu konkreten Vereinbarungen zu kommen, ganz im Sinne des Antrags. Daher fordere ich Senat und Koalition drin- gend auf, Ihrer Verantwortung für unsere Stadt gerecht zu werden. Sorgen Sie für Planungssicherheit für Träger und soziale Infrastruktur in unserer Stadt, und tun Sie das nicht für uns als Opposition! Tun Sie das für die Men- schen, die mit ihrer Arbeit diese Infrastruktur lebendig halten. (Björn Wohlert) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3844 Plenarprotokoll 19/42 1. Februar 2024 Die vielen Menschen, die bei sozialen Trägern und Ver- bänden der Wohlfahrtspflege arbeiten, spielen eine ent- scheidende Rolle bei der Unterstützung und Förderung des sozialen Zusammenhalts in Berlin. Hören Sie auf, ihnen Steine in den Weg zu legen! Ihre Arbeit ist heraus- fordernd genug. Sie haben Ihr Wegducken und Ihre Nicht-Entscheidung nicht verdient. Bündnis 90/Die Grü- nen setzt sich seit Jahren für einen verlässlichen und verbindlichen Austausch mit den Trägern und Verbänden ein. Wir wissen genau: Der Wunsch nach mehr Planungs- sicherheit und weniger Bürokratie liegt seit Jahren bei uns allen auf dem Tisch. Der vorgeschlagene Pakt mit den sozialen Trägern ist ein erneuter Versuch, dies zu erreichen. Meine Fraktion hat in den Haushaltsberatungen schon eine konkrete Idee eingebracht. Wir haben vorgeschla- gen, durch sogenannte Verpflichtungsermächtigungen dem Senat wenigstens zu ermöglichen, Zuwendungen nicht nur bis zum Ende des aktuellen Haushalts, sondern in einem ersten Schritt auch ein Jahr darüber hinaus aus- zugeben. Das hätte die Zeit der Unsicherheit zwischen dem Haushaltsbeschluss im Dezember 2025 und dem Beginn der Haushaltsperiode 2026 überbrücken können. Projekte und Beschäftigte hätten nach unserem Vorschlag einen verlässlichen Planungsrahmen und wüssten Ende 2025 dann, wie es 2027 weitergeht, kurz: verantwor- tungsvolles Handeln für unsere soziale Infrastruktur. Denn nur durch eine klare Haltung und eine planbare Politik können wir sicherstellen, dass die sozialen Träger und Verbände der Wohlfahrtspflege auch in Zukunft ihre wichtige Arbeit leisten und dafür die Fachkräfte gewin- nen und halten können. Falls es in der Koalition noch nicht angekommen ist: Wir haben einen akuten Fachkräftemangel, und ohne Pla- nungssicherheit – – Sie lachen. Ich finde das nicht lustig. Wie soll es denn ein Träger mit zweimonatiger Perspek- tive im Voraus schaffen, Mitarbeiterinnen zu binden, die vielleicht an anderer Stelle einen anderen Job finden? Diese Menschen sind so wichtig für unsere Stadt! Dem- zufolge ist der Vorschlag einer verlässlichen Mindestfi- nanzierung für die Träger, für die Planbarkeit sehr richtig, und wir können dem viel abgewinnen. Mit dem ISP, dem IGPP und dem Stadtteilzentrenvertrag haben wir ja schon Fünfjahresrahmen in einem Teilbereich unserer sozialen Infrastruktur. Lassen Sie uns gemeinsam diskutieren, ob ein solcher Rahmen auch für andere Bereiche zur Pla- nungssicherheit beitragen kann. Ich weiß, dass zum Bei- spiel Frauenprojekte schon länger mehr Planungssicher- heit fordern. Sie fordern das nicht aus Selbstzweck, son- dern damit sie sich auf ihre eigentliche Arbeit konzentrie- ren können. Das ist es, worum es geht. Aber auch das Thema Entbürokratisierung von Antrag- stellung und Bewilligungsverfahren steht auf der To-do- Liste auch dieses Parlaments. Gerade in Zeiten knapper Ressourcen ist es ein überzeugender Ansatz, den Auf- wand für Bürokratie so gering wie möglich zu halten. Mit der Projektzuwendungsbearbeitung hat Rot-Grün-Rot die Weichen gestellt. Ich hatte lange den Eindruck, dass auch der neue Senat das Thema weiterverfolgen will. Sie hät- ten unsere Unterstützung, wenn Sie das Thema ernsthaft voranbringen. Leider erleben wir aber vom Senat das Gegenteil. Wie wollen Sie mit Trägern, die mit zweimo- natigen Zuwendungen planen und Mitarbeiter motivieren sollen, ernsthaft über Entbürokratisierung und schlanke Verfahren sprechen? Wenn Sie wenigstens das Ziel des Antrags teilen und daran mitwirken wollen, die soziale Infrastruktur unserer Stadt auch in Krisenzeiten zu sichern, dann beteiligen Sie sich an der weiteren parlamentarischen Debatte! Unsere sozialen Träger leisten eine unverzichtbare Arbeit für die Berlinerinnen und Berliner. Sie verdienen unsere Unter- stützung und die Sicherheit, dass die Finanzierung ihrer Arbeit langfristig gewährleistet ist. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion spricht nun der Kollege Düsterhöft.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken und den Grünen! Mir ist es wichtig, zu Beginn zu unter- streichen, dass alle demokratischen Parteien das Ziel eint, in Berlin eine starke soziale Infrastruktur zu erhalten beziehungsweise die vorhandene Infrastruktur so zu stär- ken und bedarfsgerecht auszubauen und bedarfsgerecht zu finanzieren, dass sie tatsächlich den Ansprüchen ge- recht wird. Darin sind wir uns, glaube ich, alle einig. Sie wissen, dass der Sozialbereich der Kern der SPD ist. In den letzten Monaten haben wir dafür gesorgt und in den kommenden Monaten werden wir dafür sorgen, dass auch in diesen finanzpolitisch schwierigen Zeiten nicht bei den Schwächsten gespart wird. Dafür steht die SPD, dafür steht unsere Sozialsenatorin. Damit bin ich bei dem, was mich wirklich ärgert: Seit Monaten erzählt die Opposition uns und auch den Berli- nerinnen und Berlinern, dass die SPD genau in diesem Bereich sparen möchte. Das haben wir hier schon mit mehreren Anträgen gehabt, das hatten wir schon im Sozi- alausschuss an mehreren Stellen. Ich weiß ja auch, wie (Stefan Ziller) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3845 Plenarprotokoll 19/42 1. Februar 2024 dieses Spiel läuft: Man erzählt eine Geschichte immer wieder, und umso öfter man sie erzählt, umso mehr Leute gibt es, die das dann doch irgendwie glauben. Und trotz- dem wird diese Geschichte nicht wahr. Das ist doch totaler Quatsch! Das, was Sie hier suggerie- ren, ist totaler Quatsch, und auch Ihr Antrag suggeriert schon wieder den Trägern, den Wohlfahrtsverbänden, dass wir an dieser Stelle kürzen wollen. Das stimmt doch überhaupt nicht! Und wenn Herr Ziller sagt, dass die Grünen sich dafür einsetzen, dass wir einen engen und starken Austausch mit den Wohlfahrtsverbänden haben: Ey, also sorry – was machen wir denn seit Jahren gemeinsam? – Genau das tun wir doch seit Jahren sehr intensiv. Man soll auch bitte nicht so tun, also ob Sie jetzt hier etwas initiieren wollen oder müssten, was nicht schon seit Jahren längst der Fall ist. Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Ab- geordneten Ziller?
Nein, heute nicht! – Nun aber zu Ihrem Antrag: Ich bin wirklich überrascht, dass man hier etwas fordert, was man selbst viele Jahre verantwortet hat, denn seit nun über einem Jahrzehnt gibt es in Berlin den von Ihnen gewünschten Pakt. Die Rahmenförderverträge zum ISP und zum IGPP – es wurde auch der Stadtteilzentrenver- trag erwähnt – werden seit vielen Jahren mit sehr viel Leben erfüllt. Über 34 Millionen Euro stehen in diesem Jahr für den Rahmenfördervertrag mit den Wohlfahrts- verbänden im Sozialbereich zur Verfügung, im nächsten Jahr sind es etwas mehr als 35 Millionen Euro, und es gibt bis einschließlich 2030 eine Verpflichtungsermächti- gung von 100 Prozent. Das Geld ist sicher. Damit ist auch klar, dass übrigens der nächste Rahmenfördervertrag aufgesetzt wird. Dazu ist man ja auch schon in Gesprä- chen. Fast 37 Millionen Euro stehen im Gesundheitsbereich im IGPP in diesem Jahr und etwas weniger – ja, etwas weni- ger – im kommenden Jahr zur Verfügung, und auch hier gibt es bis einschließlich 2030 eine Verpflichtungser- mächtigung, die sogar über dem liegt, was 2025 ausgege- ben werden soll. 100 Prozent des Geldes sind also sicher. Es ist sicher. Übrigens: Die allermeisten Projekte befinden sich genau in diesen Rahmenförderverträgen. In der Vergangenheit haben die Rahmenförderverträge aber für manchen Unmut gesorgt. Ich möchte an dieser Stelle durchaus mal die Chance nutzen und das auch hervorheben. Denn während die Mittel für das ISP und das IGPP gesichert sind, sind es die Mittel, über die wir hier als Abgeordnete direkt entscheiden, nicht. Und es sind deutlich weniger Mittel, über die wir hier entschei- den, und wir Fachpolitikerinnen und -politiker in den beiden Fachausschüssen bemängeln seit Jahren die In- transparenz des Verfahrens. Wir kennen keine Anträge, wir führen nicht die Diskussionen, die zur Entscheidungs- findung führen. Wir bekommen auch nicht unmittelbar die Entscheidungen mitgeteilt, sondern der Hauptaus- schuss. Wir wünschen uns deshalb seit Jahren eine viel engere Information, einen engeren Austausch auch über die Verausgabung des ISP und des IGPP. Das wünschen wir uns. Gleichzeitig wissen wir auch, wie extrem wich- tig die Arbeit der Wohlfahrtsverbände genau an diesen drei Rahmenverträgen ist, und wir sind sehr dankbar, dass diese Arbeit auch von den Trägern dort geleistet wird. Das möchte ich an dieser Stelle auch noch mal unterstrei- chen. Ich möchte noch kurz zu den anderen Forderungen in Ihrem Antrag kommen. So fordern Sie zum Beispiel eine Entbürokratisierung der Antragstellung. Der Senat hat bereits am 22. August 2023 beschlossen, ein Projekt zur Vereinfachung, Optimierung und Digitalisierung von Zuwendungen im Land Berlin durchzuführen. Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss!
Ich bin auch gleich fertig, Frau Präsidentin! – Also da geht doch der Senat genau den Weg, den Sie wollen. Man muss also nicht schon wieder etwas anschieben, aber das suggerieren Sie damit. Auch was die Immobiliensituation angeht – dazu hat Herr Wohlert ja sehr viel gesagt –: Ich möchte noch mal unterstreichen, was wir im letzten Aus- schuss erlebt haben. Dort hatten wir nämlich die Situati- on, dass ein Träger sagte: Wir haben ein massives Prob- lem. – Wir haben es sofort auf die Tagesordnung ge- nommen, – Ich bitte Sie, zum Schluss zu kommen! (Lars Düsterhöft) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3846 Plenarprotokoll 19/42 1. Februar 2024
– wir haben mit allen Entscheidungsträgern darüber ge- sprochen, und es wurde sehr deutlich, dass die Senats- verwaltung sehr wohl jedem Träger hilft, der ein Immobi- lienproblem hat. – Haben Sie vielen Dank! Vielen Dank, Herr Kollege! – Nun hat für eine Zwi- schenbemerkung der Abgeordnete Zillich für die Fraktion Die Linke das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist schon besorgniserregend. Sie tun ja so, als ginge es hier um guten Willen, um Haltungsnoten oder irgendwas. Nee, darum geht es nicht. Hier geht es um ein sehr ernst- haftes Problem, das wir haben. Und offensichtlich hat die Tatsache, dass der Finanzsena- tor bei Ihnen auf der Klausur war, nicht dazu beigetragen, dass diese Problemsicht geschärft worden ist. Deswegen will ich es hier noch einmal machen. Wir haben eine Finanzplanung, die dieser Senat beschlossen hat, die vorsieht, dass in diesem Landeshaushalt die Differenz zwischen dem, was Sie gerade im Haushalt beschlossen und versprochen haben, und dem, was 2026 weiterfinan- ziert werden kann, bei 4 bis 5 Milliarden Euro liegt, die runter müssen. Und nun können wir uns überlegen: Wo müssen die denn runter bei den derzeitigen Haushaltssys- tematiken? – Vor allen Dingen in steuerbaren Bereichen, und das ist der Bereich der Zuwendungen, der Bereich der sozialen Infrastruktur. Genau da muss dieses Geld erbracht werden. Das ist nicht irgendwas, das ist die Pla- nung des Senats. Und Sie haben in den Haushaltsbera- tungen nichts dazu beigetragen, auch nur irgendwie den Eindruck zu erwecken, Sie könnten eine solche finanzpo- litische Realität mit einer Schwerpunktsetzung unterset- zen. – Nein, Sie haben es in pauschale Minderausgaben aufgelöst, Sie haben gesagt: Wir wissen noch nicht, wo es erbracht wird. – Und das erzeugt jetzt gerade die Unsicherheit bei den Trägerinnen und Trägern. Die ist doch da. Die ist doch real. Und dann droht die nächste Abbruchkante, weil Sie den laufenden Haushalt über Rücklagenentnahmen finanzie- ren, sonst würde er gar nicht aufgehen. Und das ist die Perspektive über 2025 hinaus, das sind noch mal 2 Milliarden Euro, die auch auf die soziale Infrastruktur drücken. Und an der Stelle können Sie doch nicht sagen: Ey, wir haben guten Willen! Und die Träger wissen das, dass wir guten Willen haben! – An der Stelle muss man den Politikmodus wechseln. Da muss man sagen: Wir sind in einer Situation, wo die soziale Infrastruktur real gefährdet ist. Wir müssen einen Weg entwickeln, wo wir nicht allge- meine Unsicherheit darüber entwickeln, dass wir keine Entscheidungen treffen, sondern wir uns zusammensetzen und sagen: Wie kommen wir denn da rüber? Gibt es denn einen Weg, auch über den Haushalt hinaus, wo wir uns verabreden, die soziale Infrastruktur zu sichern? – Und natürlich gibt es Ansätze beim ISP und IGPP, aber das Problem geht doch deutlich darüber hinaus. Deswegen schreiben wir doch, dass wir die Erfahrungen damit aus- werten wollen. Dazu muss man ins Gespräch kommen, und zwar übergreifend über alle Bereiche und unter Fe- derführung des Regierenden Bürgermeisters, wie man einen solchen Pakt hinbekommt. Ansonsten wird schon allein die Angst, die Sie im Moment dadurch verbreiten, dass Sie sich gerade nicht entscheiden und einen solchen Druck auf die soziale Infrastruktur ausüben, bleibende Schäden zurücklassen. Vielen Dank! – Und der Kollege Düsterhöft erhält die Gelegenheit für eine Antwort. – Bitte schön!
Haben Sie vielen Dank, Frau Präsidentin! – Was mich wirklich ärgert, ist, dass Sie suggerieren – und das haben Sie gerade auch noch mal gemacht, indem Sie sagen, wir würden hier über Villen oder sonst was reden. Das haben Sie eben ausgeführt, wir würden das verharm- losen. Wir würden das Thema nicht ernstnehmen, und das finde ich unanständig von Ihnen. Ich habe sehr wohl ausgeführt, wie ernst wir den Sozial- bereich nehmen, wo unser Schwerpunkt in den Haus- haltsberatungen lag und was gerade alles unternommen wird, um genau diesen Bereich hinzukriegen, zu stützen und dort nicht zu sparen. Tun Sie doch nicht immer so, als ob diese Koalition den Sozialbereich nicht ernstneh- men würde. Das ist unanständig. [Beifall bei der SPD und der CDU –
Der gute Wille reicht nicht! – Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)] Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3847 Plenarprotokoll 19/42 1. Februar 2024 Und unanständig finde ich auch von Ihnen, dass Sie hier sagen: Wir würden unter den Trägern Angst und Schre- cken verbreiten. – Angst und Schrecken verbreiten Sie mit solchen Anträgen, mit denen Sie nämlich etwas sug- gerieren, das nicht der Fall ist. Und jetzt schaue ich mal in die Haushaltsverhandlungen im Fachausschuss. Da waren Sie übrigens nicht dabei. Es ist ganz spannend, wer heute zu diesem Tagesordnungs- punkt reden darf und wer nicht. Das finde ich wirklich sehr unterhaltsam, aber egal. Im Fachausschuss hat sich die Linke überhaupt nicht mit irgendwelchen tollen An- trägen hervorgetan. Es wurden Kürzungsanträge gestellt, bei Einnahmetiteln übrigens, ganz faszinierend. Also wenn das die vorbildliche Haushaltspolitik im Sozialbe- reich sein soll, dann weiß ich wirklich nicht. Übrigens finde ich es auch sehr spannend, dass Sie sich in diesem Bereich so auslassen. Sie haben natürlich recht: Man muss tatsächlich sparen. Wir haben eine PMA, und die muss aufgelöst werden. Ich bin schon gespannt auf die nächsten Anträge im nächsten Plenum, wenn Sie sich mit den weiteren Bereichen befassen wollen, wo nicht auch gespart werden soll. Sie tun aber so, und das sugge- rieren Sie mal wieder, dass diese Koalition nur in einem Bereich, nämlich im Sozialbereich, kürzen würde. Und das ist Angst verbreiten, nichts anderes. [Beifall bei der SPD und der CDU –
Nein, das hat niemand an irgendeiner Stelle gesagt! ] Vielen Dank! – Uns liegt eine weitere Anmeldung für eine Zwischenbemerkung vor, nämlich für den Abgeord- neten Ziller aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Düsterhöft! Liebe Koalition! Ich will entschieden zurückweisen, dass wir uns hier Probleme ausdenken. Das Problem sind Sie, ist Ihre Senatsverwal- tung und sind Ihre Zuwendungsbescheide, die Sie ver- schicken. Da steht drin, ein Beispiel aus dem sozialen Bereich, der Ihnen ja so am Herzen liegt: mobile Stadt- teilarbeit, im Haushalt, meines Wissens nach, aufge- stockt. Nichts von der Aufstockung kommt bei den Trä- gern an. Dagegen schreibt man dann in dem Zuwen- dungsbescheid: Bitte beachten Sie, dass die Mittelsicherheit … aufgrund haushaltswirtschaftlicher Einschränkun- gen nur bis 31. März gewährleistet werden kann. Für die Inhalte der mobilen Stadtteilarbeit oder Projektausweitung kann vor dem Hintergrund lan- desweiter Klärung zum zukünftigen Haushaltsum- fang aktuell nur eine Mittelsicherheit für drei Mo- nate gewährleistet werden. Genau das ist das, was diese Unsicherheit in diese Stadt treibt. Die Projekte müssen doch wissen, ob sie ihre Mit- arbeiterinnen und Mitarbeiter über den März beschäftigen können oder nicht. Die rennen ihnen doch weg. Wie wollen Sie denn mobile Stadtteilarbeit mit ständig wechselnden Mitarbeitenden machen? – Das ist das, was diese Stadt kaputt macht. Das ist Ihre Politik oder das, was Ihre vermeintliche Sozialsenatorin in ihre Zuwen- dungsbescheide schreibt. Das ist das Problem. Gehen Sie das an! Nehmen Sie auch das Angebot von den Linken mit dem Antrag an, darüber zu reden, wie wir gemeinsam diese soziale Infrastruktur auf dem Niveau, das sich die Stadt leisten kann, sichern können! Und wenn Sie Vor- schläge zum Sparen brauchen: Wir hatten gestern im Ausschuss für Digitales Vorschläge gemacht. Man kann ja über alles reden, aber das, was Sie machen, ist eben, nicht darüber zu reden, sondern einfach so zu tun, als ob es kein Problem gibt. Das wird der Stadt nicht gerecht. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN –
Angstschürer!] Vielen Dank! – Und der Kollege Düsterhöft hat nun die Gelegenheit für einen Widerruf.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank auch für die erneute Chance, etwas sagen zu können! Die Frage ist ja: Was hätten wir stattdessen machen sollen? – Also hätten wir einen ehrlichen Haushalt aufstellen sollen, gänzlich ohne PMA? – Ja, ja, ja! Okay! – Aber das hätte bedeutet, dass wir im Fachausschuss richtig fett streichen gemusst hätten. Dann hätten die Träger – – – Kann ich mal aussprechen? Menschenskinder, diese Zwischenrufe sind wirklich heftig! – Dann hätten die Träger ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im großen Stil schon entlassen müssen. Gleichzeitig kennen wir aber weder den Haushaltsabschluss 2023 noch die Steuer- schätzung. Wir wissen gar nicht, ob dieses Loch, dass wir (Lars Düsterhöft) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3848 Plenarprotokoll 19/42 1. Februar 2024 derzeit in der PMA haben, so gewaltig groß ist, wie es ist. Vermutlich wird es kleiner sein. Deswegen komme ich tatsächlich zu dem Schluss, dass das, was man jetzt gerade mit der PMA gemacht hat, nicht gerade geil ist – um Gottes willen, finde ich auch nicht klasse, und ich kann auch nachvollziehen, dass es da durchaus viele Fragezeichen bei den Zuwendungsemp- fängern gibt –, aber sehr wohl eine Möglichkeit ist, gera- de diese Brücke zu bauen, hin zu mehr Wissen darüber, wie der Haushalt dann tatsächlich aussehen kann und wie groß die Lücke wirklich ist. Die Alternative wäre gewe- sen: Viele zu entlassen, die gerade nicht entlassen wur- den. Und was ich zum Schluss fragen muss, weil Sie es gerade wieder wiederholt haben, indem Sie sagen, die soziale Infrastruktur sei nicht gesichert: Der Großteil der sozialen Infrastruktur steckt wo drin? Wissen Sie es? – Beim ISP, beim IGPP und beim Stadtteilzentrumsvertrag. Wunder- bar! Dort ist der Großteil gesichert, verdammt noch mal, der Großteil ist doch gesichert. Und es war in den Haushaltsverhandlungen auch niemals auch nur eine Diskussion. Wir haben über den anderen Bereich diskutiert und dort auch sehr wohl alles hinter- fragt. Nicht dort, wo wir direkt entscheiden, sondern dort, wo es diesen Pakt gibt, den Sie wollen, dort läuft es or- dentlich, und da ist alles gesichert. Tun Sie also nicht so, als ob das Gegenteil der Fall wäre. Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion spricht nun die Abgeordnete Auricht. Bitte schön, Frau Kollegin, Sie haben jetzt das Wort!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Soziale Träger und Verbände der Freien Wohlfahrtspflege bilden das Rückgrat der sozialen Infrastruktur dieser Stadt; so heißt es ja auch in Ihrem Antrag. Dem kann ich zustim- men. Wir sehen, dass zunehmend kirchlich, privat und ehrenamtlich Tätige die Aufgaben übernehmen, die ei- gentlich originär staatliche sind. In Berlin setzen sich zum Beispiel christliche Organisationen dafür ein, dass Kinder nicht noch mehr abgehängt werden, und bieten neben gesundem Essen und Kleidung auch Hausaufgabenhilfe an. Was in Ihrem Antrag also unerwähnt bleibt, ist, dass Sie Ihre Fürsorgepflicht gegenüber Menschen in Not auch nicht nachgekommen sind und wenig dazu beigetragen haben, multiple Krisen zu überwinden. Die von CDU und SPD geführte Landesregierung hat einen Doppelhaushalt 2024/2025 beschlossen, der mit so vielen Unsicherheiten behaftet ist wie noch nie, schreiben Sie. Ja, das stimmt größtenteils. Was aber soll diese Zu- standsbeschreibung? – Klar ist dieser Haushalt mit Unsi- cherheiten behaftet, daran haben Sie und Ihre alten Koali- tionspartner doch keinen geringen Anteil. Beim Lesen Ihres Antrags bekommt man den Eindruck, Sie beschrei- ben gerade Ihnen zuvor vollkommen unbekannte Ver- hältnisse. Dass das auch eine Folge Ihrer Misswirtschaft ist, erwähnen Sie hier lieber nicht. Und wenn Sie hier von exorbitanten pauschalen Minder- ausgaben sprechen, dann haben Sie vermutlich vergessen, dass auch Ihre Politik exorbitant teuer ist. Die Gefahr mag groß sein, dass dies vor allem zulasten sozialer Trä- ger geht. Viel größer aber ist die Gefahr, dass es zulasten der betroffenen Menschen geht. Viele Leistungen des Staates kommen bei den Betroffenen nicht an; auch das ist nichts Unbekanntes. Sie sprechen in Ihrem Antrag von der sozialen Infrastruktur, die als Erstes unter die Räder gerät, von der Schließung und dem Verlust kompletter sozialer Dienstleistungen und von einem weiteren Zu- rückfahren sozialer Infrastruktur. Was sind das für Panik- und Untergangsszenarien, die Sie hier zeichnen? Und was, bitte schön, heißt „ein weiteres Zurückfahren“? Hat das Zurückfahren schon zu Ihrer Zeit begonnen? Oder meinen Sie die riesigen Finanzlücken, die Sie hier hinterlassen haben? Sie bedienen sich an sehr vielen Stellen Ihres Antrags gezielt der Verängstigung und Ver- unsicherung, um dann die Rolle des fürsorglichen Beschützers einzu- nehmen, der die perfekte Lösung schon parat hat: einen Pakt, dessen Forderungen im Konjunktiv gehalten sind. In einer bedrohlichen Sprache und einem alarmistischen Ton rufen Sie schon die soziale Katastrophe herbei und machen den Menschen Angst. Die Krisen – Ihre Krisen, und da stehen wir zukünftig wirklich vor großen Herausforderungen –, ein enormer Investitionsbedarf, Tilgung von Sondervermögen, soziale Belastungen, Migration, Integration, Folgen des Ukraine- (Lars Düsterhöft) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3849 Plenarprotokoll 19/42 1. Februar 2024 Kriegs machen in der Tat noch einmal deutlich, dass wir uns nicht immer nur auf das Einnahme- sondern auch auf das Ausgabeproblem konzentrieren sollten. Gerade, weil wir zukünftig enorme Herausforderungen erwarten, brauchen wir keine pauschalen Forderungen und gesinnungsethische Moralisierung, denn es ist gerade diese Angstrhetorik, die demokratieschädigend ist. Dass es hier nicht um einen Bereich geht, bei dem leicht- fertig Sparmaßnahmen angesetzt werden können, da stimme ich Ihnen auch zu. Genau deshalb müssen wir ganz genau überlegen: Was wird dringend gebraucht? Was darf nicht angetastet werden? Was können wir ab- bauen? Wo können wir sparen? Was kann gestrichen werden? – Die Sozen kennen das vielleicht noch unter der Koch-Steinbrück-Liste. Dann haben wir auch genügend Geld, um soziale Projekte adäquat zu finanzieren und betroffenen Menschen in dieser Stadt zu helfen. Ihnen geht es aber – so habe ich den Eindruck – weder um die Sorge um demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien noch um unsere marktwirtschaftliche Ord- nung. Damit können Sie sowieso nichts anfangen. Sie schreiben, dass die aktuelle politische Lage deutlich mache, dass ein weiteres Zurückfahren von sozialer Infra- struktur zu einem Erstarken undemokratischer Kräfte führt. Ja, klar: Vor dem eigenen Scherbenhaufen zu ste- hen und nicht zu wissen, auf welche glaubwürdige Weise man rechtfertigen kann, weshalb nicht erreicht wurde, was Sie allen immer wieder versprochen haben – das ist natürlich unglaubwürdig. Wenn stattdessen dann noch Maßnahmen vorgeschlagen werden, die lediglich der eigenen ideologischen Vorstel- lungswelt entsprechen, zeugt das letztendlich auch nur von wenig demokratischem Gesellschafts- oder offenem Diskursverständnis. Sie schreiben, ein Plan bis 2035 solle erstellt werden, in dem der Senat festschreibt, wie er die soziale und demo- kratische Infrastruktur in Berlin ausbauen möchte. Da frage ich mich: Haben Sie wirklich vor, so lange in der Opposition zu bleiben? Das wäre allerdings eine wunderbare Nachricht und ver- mutlich auch ein guter Beitrag zur Stärkung der demokra- tischen Infrastruktur Berlins. Die soziale Infrastruktur, meine Damen und Herren von der Linken, kann man nur mit soliden Finanzen und mit einer starken Wirtschaft sichern. Ein Pakt ist da nicht das richtige Instrument. – Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 4.3: Priorität der AfD-Fraktion Tagesordnungspunkt 34 Terrorfinanzierung stoppen! Keine Gelder Deutschlands und der EU mehr für die Palästinensische Autonomiebehörde und die Hamas Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1369 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion. – Der Abge- ordnete Dr. Bronson hat das Wort und wünscht keine Zwischenfragen. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Hamas ist die reichste Terrororganisation der Welt. Sie entstand im Dezember 1987 als Ableger der radikalen Muslimbruderschaft. Mindestens 500 Millionen US- Dollar: So wertvoll sollen allein die weltweiten Firmen- beteiligungen der Hamas sein; das schätzt das US- Finanzministerium. Die israelische Botschaft in den USA geht noch weiter: Der jährliche Umsatz der Hamas wird auf 1 Milliarde US-Dollar geschätzt. Das Privatvermögen der drei Spitzenleute der Hamas kommt auf insgesamt 11 Milliarden Dollar – 11 Milliarden Dollar Privat- vermögen, geschickt angelegt in einem globalen Invest- mentportfolio. Mit so viel Geld in der Tasche kommt für die Führung der Terroristen nur ein opulentes Leben im Emirat Katar infrage, auf jeden Fall fernab des vollständig verarmten und mit Krieg überzogenen Gazastreifens, den die Hamas seit 2006 uneingeschränkt regiert. Dort überlässt man den täglichen Kampf um Nahrungsmittel, Wasser, Arznei und Schutz getrost den zwei Millionen Einwohnern. Die kor- rupte Palästinensische Autonomiebehörde finanziert vorsorglich Märtyrerrenten. Um in den Genuss dieser (Jeannette Auricht) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3850 Plenarprotokoll 19/42 1. Februar 2024 Rente zu kommen, wird der Bruder oder der Sohn mit einem Sprengstoffgürtel an eine Bushaltestelle in Jerusa- lem geschickt, um die Familie durchzubringen. Parallel dazu zetert und wettert die Hamas gegen Israel. Man hofft auf einen permanenten Kriegszustand – so äußerte sich der Medienberater der Hamas, Taher El-Nounou, in der „New York Times“. Umso fragwürdiger ist die fortlaufende Unterstützung der Hamas. Allein aus Brüssel wurden in den letzten drei Jahren 1,2 Milliarden Euro an palästinensische Organisa- tionen überwiesen. Nun gibt es im Gazastreifen neben der mörderischen Hamas etliche weitere, dubiose Geld- empfänger, allen voran das Hilfswerk UNRWA, der größte Arbeitgeber der Hamas. 10 Prozent aller im Gaza- streifen Beschäftigten des Hilfswerks sollen Verbindun- gen zur Hamas oder dem islamischen Dschihad haben; so berichtete das „Wall Street Journal“. Und nicht nur das: Mitarbeiter des Hilfswerks sollen aktiv an den Pog- romen des 7. Oktober beteiligt gewesen sein, unter ihnen Lehrer an UN-Schulen. Das kann man sich dann so vor- stellen, dass der Lehrer morgens vor der Klasse steht und Arabisch unterrichtet, in der Mittagspause israelische Geiseln im Schulkeller malträtiert und am Abend vom Dach der Schule Qassam-Raketen in jüdische Siedlungs- gebiete abfeuert. Dabei wäre es doch so einfach gewesen: Der kleine Küs- tenstreifen des Gaza ist von der Fläche und von der Ein- wohnerzahl halb so groß wie Berlin. Mit den Milliarden- beträgen der internationalen Gemeinschaft hätte man diese Region längst und buchstäblich in ein blühendes Paradies verwandeln können. Aber die Verwendung aller Gelder kontrolliert letztendlich immer die Hamas, und die hat sich die Vernichtung Israels in die Gründungscharta geschrieben. Da reichen die Zuwendungen aus aller Welt nur für Waffenkäufe, weiteren Krieg, Konsum und Party. Zum Schluss möchte ich Bundeskanzler Scholz zitieren: Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson – proklamierte er großspurig in seiner Regierungserklä- rung. Nun, wenn ein Sozi eine Staatsräson in Stellung bringt, dann muss man schon genauer hinschauen: Zwar ist die Bundesregierung auf eine alte AfD-Forderung eingegangen und beendet jetzt Zahlungen für die UNRWA, aber ob das von Dauer ist, muss sich erst zeigen. Erst letzten Dezember hieß es auf eine Anfrage der AfD im Bundestag – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsiden- tin –: Die Position der Bundesregierung bleibt unverän- dert. Die Bundesregierung unterstützt die Arbeit von UNRWA finanziell und politisch. – Zitat Ende. – Das ist mit der AfD nicht zu machen. Unterbinden wir sofort alle Finanzströme für die Hamas und ihre Handlanger, bis die Sicherheit der Menschen in Israel und im Gazastreifen politische Realität geworden ist! Die AfD bittet um Zustimmung zu unserem Antrag zu einer Bundesratsinitiative. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! Für die CDU-Fraktion hat nun der Abgeordnete Häntsch das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich mich inhaltlich mit dem Antrag der AfD weiter auseinandersetze, möchte ich Ihnen ein paar einleitende Worte sagen: In meiner Fraktion ist es so, dass ich eher zu denen gehöre, die bisher immer dafür plädiert haben, sich mehr inhaltlich als polemisch mit Ihnen auseinanderzusetzen; aber dieser Ansatz fällt mir bei Ihnen, auch im Hinblick auf das, was wir heute mal wieder alles von Ihnen gehört haben, immer schwerer. Gerade wenn ich sehe, mit welcher Schamlosigkeit – wirklich Schamlosigkeit! –, Sie versuchen, aus allen nur erdenklichen Möglichkeiten heraus für sich politisches Kapital zu schlagen. Dabei ist Ihnen nichts heilig, nicht einmal das Leiden anderer Menschen. Das ist für mich wirklich die unterste politische und moralische Schublade. Nun aber zu Ihrem Antrag selbst: Mit ihrem Antrag greift die AfD-Fraktion ein Thema auf, das am 11. Oktober 2023 bereits intensiv im Bundestag debattiert wurde. Auch dort hatte die AfD einen Antrag gestellt, welcher diesem hier sehr ähnlich ist und der dort mehrheitlich von allen Fraktionen abgelehnt wurde – zu Recht. Die Argu- mente, derer sich die AfD damals bediente und derer sie sich heute wieder bedient, werden aber durch mehrfache Stellung eines Antrags weder besser noch richtiger. (Dr. Hugh Bronson) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3851 Plenarprotokoll 19/42 1. Februar 2024 Fakt ist – das will ich an dieser Stelle bereits deutlich sagen –: Weder auf Bundes- noch auf Landesebene dür- fen mit deutschen Geldern Terrorakte der Hamas gegen Israel unterstützt oder finanziert werden. Unsere Haltung, was die Sicherheit und das Existenzrecht Israels angeht, ist klar, eindeutig und unverrückbar. Richtig ist aber auch, lassen Sie mich das an dieser Stelle ebenfalls in aller Deutlichkeit sagen: Wir müssen uns dringend mit der Frage befassen, wer der richtige Partner für uns westliche Demokraten im Westjordanland und im Gazastreifen in Zukunft denn sein soll. Das palästinensi- sche Hilfswerk der UN, UNRWA, in seiner jetzigen Form und unter seiner jetzigen Leitung ist es ganz offen- sichtlich nicht. Die Vorwürfe gegen die UNRWA, die ja schon länger schwelen und die jetzt in ihrem ganzen Ausmaß erkenn- bar werden, wiegen derartig schwer, dass es ein einfaches Weiter-so mit der UNRWA aus meiner Sicht so nicht geben kann. Selbstverständlich ist es völlig inakzeptabel, wenn in sozialen Netzwerken Mitarbeiter der UNRWA das Massaker vom 7. Oktober bejubeln. Es ist ebenso inakzeptabel, wenn antisemitische Propaganda von UN- RWA-Lehrern an deren Schulen über deren Schulbücher verbreitet wird, in denen sogar zur Auslöschung Israels als Staat aufgerufen wird. Deshalb ist es völlig richtig, sich künftige Zahlungen genau anzuschauen. Es ist völlig richtig, gemeinsam mit unseren westlichen Partnern an einer Reform oder mög- licherweise sogar einer kompletten Neugestaltung dieses UN-Hilfswerks als zentraler Partner in dieser Region zu arbeiten. Die Position meiner Partei in dieser Sache ist ebenfalls eindeutig. So hat die Bundes-CDU bereits am 9. Oktober 2023 einen Beschluss gefasst, dass nur derjenige zukünf- tig Geld erhalten darf – ich zitiere –, der sich klar und zweifelsfrei von dem Terror der Ha- mas und einer die Existenz Israels infrage stellen- den Haltung distanziert … Dieser Beschluss gilt und ist ebenfalls unverrückbar, und selbstverständlich muss das auch für die entsprechenden UN-Einrichtungen und deren Mitarbeiter gelten. Aber humanitäre Hilfen muss es auch jetzt, in dieser aktuellen Situation geben. Hierzu bedarf es einer klaren und trans- parenten Abwägung durch die Bundesregierung, wer und zu welchem Zweck Unterstützung erhalten darf. Die sofortige Einstellung aller Hilfsprojekte würde die huma- nitäre Katastrophe im Gazastreifen nur noch verstärken. Die Forderung der AfD, alle humanitären Hilfen so lange auszusetzen – ich zitiere –, bis eine Befriedung der Region erreicht worden ist … ist geradezu zynisch, um nicht zu sagen menschenverach- tend. Die Zivilbevölkerung im Gazastreifen benötigt jetzt humanitäre Hilfe und nicht irgendwann in der Zukunft. Genau das ist doch der Ansatz der Hamasterroristen, die ihren Krieg gegen Israel ganz bewusst auf ihre eigene Zivilbevölkerung übertragen. So soll der Hass der Menschen im Gazastreifen auf Israel und auf den Westen doch nur weiter verstärkt werden. Das ist nicht akzeptabel. Wer also die sofortige Aussetzung der lebensnotwendi- gen humanitären Hilfen im Gazastreifen fordert, macht sich mittelbar auch zum Handlanger der Hamas. [Vereinzelter Beifall bei der CDU und der SPD – Lachen bei der AfD –
Abenteuerliche Argumentation! – Weitere Zurufe von der AfD] – Hören Sie nur gut zu! – Ein solches perfides Spiel macht die CDU-Fraktion nicht mit. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Dr. Kahlefeld das Wort.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Prä- sidentin! Niemand in diesem Haus braucht einen außen- politischen Antrag von Nazis, und niemand braucht den Antrag einer Partei, die große Teile der Bevölkerung deportieren würde, wenn sie nur könnte. (Stefan Häntsch) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3852 Plenarprotokoll 19/42 1. Februar 2024 Nachdem der Präsident des Zentralrats, Josef Schuster, seine Freude darüber erklärt hat, dass – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin – eine Mehrheit … verstanden hat und aufsteht ge- gen die AfD wird Ihnen auch dieser Antrag nichts nützen, um den Antisemitismus in Ihrer Partei zu kaschieren. Er ist nur ein Beweis ihrer Inhumanität. Unsere Außenministerin Annalena Baerbock hat am 7. Oktober die Entwicklungshilfe für den Gazastreifen einer Prüfung unterzogen, damit keine Mittel zur Hamas fließen, und sie hat die Mittel nach dieser Prüfung erst mal wieder freigegeben. Derzeit fließen keine Mittel an UNRWA, aber es wurden die Mittel für das Internationale Rote Kreuz und UNICEF vor wenigen Tagen um 7 Millionen Euro aufgestockt. Das ist richtig so, denn die Menschen in Gaza leben unter unvorstellbaren Bedingungen. Das war schon vor dem 7. Oktober so, also vor den Massakern der Hamas, vor der Entführung der israelischen Geiseln in den Gazastrei- fen und bevor Israel den Kampf gegen die Hamas aufge- nommen hat. Der Krieg hat die Situation in einem Aus- maß verschärft, das kaum vorstellbar ist. Ich bin heilfroh, dass wir eine Außenministerin haben, die einer humanitä- ren und feministischen Außenpolitik folgt. [Marc Vallendar (AfD): Das ist eine Kriegs- und keine Außenministerin! –
Ach!] Auch beim Kampf gegen Terroristen gilt das humanitäre Völkerrecht. Es ist die Aufgabe der internationalen Ge- meinschaft, Anwältinnen und Unterstützerinnen der Be- völkerung in Kriegen zu sein. Es ist nicht überraschend, dass auch Mitarbeiter der UN- RWA mit der Terrororganisation Hamas kooperieren. Das muss geklärt und sanktioniert werden. Dennoch fordern über 20 internationale Hilfsorganisationen, von der Caritas über die Johanniter bis zu den Ärzten ohne Grenzen, bestehende Strukturen jetzt nicht zu zerstören. Die AfD lebt vom Hass. Das verbindet sie mit der Ha- mas. Aber wer will, dass Konflikte beendet werden und Men- schen wieder zusammenleben können, darf niemals die Humanität aufgeben. Vielen Dank! – Für Sie zur Kenntnis: Ich habe um ein Vorabprotokoll gebeten und möchte darauf hinweisen, dass Begriffe wie „Lügenpropaganda“ nicht parlamenta- risch sind. Wir werden das Protokoll sichten und noch einmal insge- samt prüfen. Ich habe gut zugehört, und ich weiß, dass jetzt die SPD- Faktion sprechen darf. – Herr Abgeordneter Lehmann, bitte schön, Sie haben das Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aus dem abscheulichen Anschlag der Hamas auf arglose israelische Bürgerinnen und Bürger am 7. Oktober 2023, aus den grausamen Verbrechen am Rande des Überfalls, aus der Verschleppung, Vergewalti- gung und Tötung israelischer Geiseln, was macht da die Nichtalternative für Deutschland in Berlin? – Sie wird ihrem rechtsextremistischen Ruf gerecht. Sie macht ge- nau das, was Nazis immer tun: Zündeln, falsch darstellen und Mist erzählen. Es geht dieser Partei mit dem Antrag nicht um den Schutz Israels. Von einer Partei, deren Mit- glieder immer wieder den Holocaust kleinreden, die offen NS-Propaganda verbreiten und die von ihren gedankli- chen Vorfahren der Zwanziger- und Dreißigerjahre kaum zu unterscheiden sind, kann ich auch nichts anderes er- warten. Ich kann mich aber dagegen verwahren, dass das hier auf der Bühne des Berliner Plenums unwiderspro- chen stehen bleibt. In dem Antrag geht es um die absichtliche Verschlimme- rung der humanitären Lage. Das meinte ich vorhin mit „zündeln“. Eine wie im Antrag geforderte vollständige Einstellung der Finanzmittel könnte erhebliche – das wurde schon gesagt – humanitäre Konsequenzen für die Menschen in den Palästinensergebieten, insbesondere im Gazastreifen, haben. Ein Abstellen aller Gelder würde alle Lebensmittelhilfen und die Unterstützung bei der medizinischen Versorgung betreffen. Die Beendigung der Entwicklungshilfeprojekte würde zu einem Anstieg der Armut, schlechteren Lebensbedingungen und verstärkter Instabilität führen. Nur daran ist die AfD interessiert: mehr Leid, mehr Terror überall auf der Welt. – Wie arm- selig. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Carsten Schatz (LINKE) –
Was fordern Sie denn?] Armselig ist auch, dass in der Begründung des Antrags – ich habe ihn gelesen – immerfort Chaim Noll zitiert wird. (Dr. Susanna Kahlefeld) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3853 Plenarprotokoll 19/42 1. Februar 2024 Er ist der Sohn von Dieter Noll, und der wiederum ist der Autor des von mir geschätzten Buches „Die Abenteuer des Werner Holt“. Jeder Ossi wird es kennen, es war Schullektüre. Vater Noll selbst hat damit ein Werk ge- schaffen, in dem man lesen könnte, dass ein Reinfallen auf jegliche Naziideologie töricht ist. Unglaubwürdig ist Chaim Noll für mich schon deshalb, weil er entgegen der Einschätzung des Zentralrats der Juden in Deutschland mehrere Vorträge bei der AfD hielt. Obwohl seine Fami- lie am eigenen Leib erfahren hat, wie die Folgen rechts- extremer Politik sind, hat er sich nicht davon abbringen lassen. Welche Gefahren aber auch gegenwärtig allen drohen, die den Nazis nicht Deutsch genug sind, haben wir kürz- lich erst wieder erfahren müssen. Die „CORRECTIV“- Berichte über die Konferenz im Adlon-Domizil, bei der die Rechtsextremen ihre Gettophantasien und Deportati- onsschwurbeleien ausgelebt haben, haben uns deutsch- landweit schockiert und zu Protesten geführt. Zu den Geldströmen übrigens könnte die AfD auch im Verfassungsschutzausschuss dieses Hauses etwas fragen, aber die sind ja nicht Mitglied im Ausschuss für Verfas- sungsschutz. Und warum nicht? Raten Sie! – Weil es kein einziges Mitglied dieser Partei in diesem Haus gibt, dem dieses Parlament in der Gänze der demokratischen Partei- en zutraut, fest auf dem Boden unserer freiheitlich- demokratischen Grundordnung zu stehen. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Das sagt der Richtige! Unfassbar, dass Ihnen das nicht peinlich ist! –
Das traue ich Ihnen auch nicht zu!] Ich persönlich kann sagen: Ich werde nie Faschisten wäh- len für gar nichts. Denn nur Zusammenhalt, Gespräche und Verständnis können uns in eine friedvolle Zukunft führen. Wir müs- sen auch darauf vertrauen, dass unsere Bundesregierung [Lachen bei der AfD –
Der vertraut nicht mal die Hälfte der Bevölkerung!] und letztendlich die Europäische Union den Fluss von Hilfsgütern und Geldern nicht nur sicherstellt, sondern auch nachverfolgen können. Hier sind wir zuletzt durch einen Bundeskanzler Scholz, der sofort nach dem 7. Oktober 2023 Samidoun und Hamas in Deutschland verboten hat, auf dem richtigen Weg. Lassen Sie mich abschließend noch betonen, dass die Europäische Union und Deutschland dazu beitragen müs- sen, internationale Bemühungen zur Förderung von Frie- den und Sicherheit in der Region zu unterstützen, statt sich finanziell zurückzuziehen. Gerade in einer derart prekären Situation, in der die Be- völkerung des Gazastreifens die humanitären und politi- schen Konsequenzen infolge des terroristischen An- schlags der Hamas tragen muss, sollten wir als demokra- tisches Land, das in Wohlstand und Frieden lebt, nicht dazu beitragen, die humanitäre Katastrophe zu verschär- fen. Gerade wir in Deutschland, einem Land, das die Prinzipien der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, des Sozialstaats fest in unserem Grundgesetz verankert hat, sollten das auch als Lehre aus unserer Geschichte und aus Verantwortung vor ihr nicht nur nach innen gegenüber unserer eigenen Bevölkerung, nein, sondern auch nach außen in die Welt vertreten. Ich bin mir sicher, diese Überzeugung teile nicht nur ich als Teil der Sozialdemo- kratischen Partei Deutschlands, sondern teilen alle De- mokratinnen und Demokraten hier im Haus. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke spricht nun der Kollege Schatz.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, wenn der Redner der AfD hier über dunkle Finanzquellen der Hamas spricht, nachdem wir erst mit der „CORREC- TIV“-Recherche gelernt haben, dass Fraktionsvorsitzende von AfD-Fraktionen in Landtagen um Spenden außerhalb der transparenten Parteienfinanzierung bitten. Ich glaube, da haben Sie mehr Gemeinsamkeiten mit der Hamas als alle anderen hier im Haus. Was will Ihr Antrag? – Ihr Antrag will einen vollständi- gen Stopp der Finanzierung der Palästinensischen Auto- nomiebehörde. Er will, zweitens, einen vollständigen (Jan Lehmann) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3854 Plenarprotokoll 19/42 1. Februar 2024 Stopp der Finanzierung von Entwicklungshilfeprojekten, humanitären Projekten im Gazastreifen, insbesondere der UNRWA, also des UN-Flüchtlingshilfswerks für palästi- nensische Flüchtlinge. Deren Finanzierung soll eingestellt werden. Alles soll gelten, bis eine Befriedung der Region und eine offizielle Anerkennung des Existenzrechts Isra- els von palästinensischer Seite erreicht sind. Vier Sachen dazu: Erstens: Auch Sie sollten mittlerweile gelernt haben, dass die Palästinensische Autonomiebe- hörde und Hamas zwei verschiedene Dinge sind. Die Palästinensische Autonomiebehörde ist im Amt, weil die PLO 1998 das Existenzrecht Israels anerkannt hat. Wenn Sie hier also von palästinensischer Seite sprechen, dann adressieren Sie doch richtig: Die Hamas hat das Existenz- recht Israels nicht anerkannt und geht auch terroristisch gegen Israel vor. Zweitens: Die humanitäre Hilfe in Gaza ist gerade unter den gegenwärtigen Bedingungen eines unbarmherzigen Krieges wichtig. Das ist hier schon gesagt worden, auch vom Kollegen Häntsch. Sie sichert das Überleben von Millionen Menschen dort, und ein vollständiger Stopp stärkt die Faschisten der Hamas und befördert logischer- weise eine weitere Radikalisierung, trägt mithin also nicht zum Frieden bei. Jenseits dessen, dass es nicht durchdacht ist, was Sie da aufgeschrieben haben, machen Sie sich, wie Herr Häntsch richtig gesagt hat, an dieser Stelle zu Handlangern der Hamas. Drittens: Nach Hinweisen über Verwicklungen von Mit- arbeitenden der UNRWA in den Hamasterror ist nun aus unserer Sicht in der Tat zu prüfen: Was ist da vorgefal- len? Die Taten müssen in der Tat dann auch sanktioniert werden. Ich finde aber, eine Aussetzung der Finanzierung trägt, wie gesagt, zu einer humanitären Katastrophe bei, und das dürfen wir nicht in Kauf nehmen. Vierter und letzter Punkt: Mut machen mir die Proteste der Zivilbevölkerung, die es ab 24. Januar 2024 in Chan Yunis, Rafah und Deir al-Balah im Gazastreifen gab, wo sich Menschen gegen die Herrschaft der Hamas und für Frieden eingesetzt haben. Ich finde, das müssen wir von hier aus unterstützen, damit dieser Krieg dort endet und tatsächlich eine Perspektive entsteht, in der zwei souve- räne Staaten, ein souveräner Staat Palästina und ein sou- veräner Staat Israel, dort nebeneinander friedlich existie- ren können. – Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien. – Wider- spruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 4.4: Priorität der Fraktion der CDU Tagesordnungspunkt 18 A Berliner Gesetz über Sonderzahlungen aus Anlass der gestiegenen Verbraucherpreise (Berliner Verbraucherpreise-Sonderzahlungsgesetz – BerlVSZG) Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1424 Erste Lesung Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU. – Bitte schön, Herr Abgeordneter Goiny, Sie haben das Wort!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Her- ren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalitions- fraktionen haben sich bereits im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes angemessen und nach Möglichkeit auch besser zu bezah- len, weil wir natürlich auch in Berlin die Wettbewerbsfä- higkeit sicherstellen wollen, insbesondere auch gegen- über dem Bund, der hier ja ein Konkurrent ist, wenn es um leistungsfähige Beschäftigte im öffentlichen Dienst geht, und natürlich auch gegenüber den anderen Bundes- ländern. Wir haben natürlich gleichzeitig die Tarifauto- nomie. Insofern haben wir die Tarifverhandlungen mit großem Interesse verfolgt und den dortigen Abschluss zur Kenntnis genommen, der ja auch eine deutliche Verbes- serung der Vergütung für die Beschäftigten im öffentli- chen Dienst beinhaltet. Wir sind als Koalitionsfraktionen auch klar dazu verabre- det, dass wir das, was hier für den Tarifbereich im öffent- lichen Dienst als Ergebnis ausverhandelt wird, auch für die Beamtinnen und Beamten im Land Berlin überneh- men. Insofern freue ich mich, dass es uns gelungen ist, hier gemeinsam sehr zügig, sehr schnell einen Geset- zesentwurf ins Parlament einzubringen, der einen Teil der Verabredung, die hier mit den Tarifverhandlungen Ende Dezember getroffen worden ist, auch für die Beamtinnen und Beamten schnell in Kraft setzt, nämlich die Einmal- zahlung zum Ausgleich der Inflation. Ich glaube, das ist auch ein sehr angemessener Schritt, weil wir natürlich auch gesehen haben, dass die Beschäf- tigten des öffentlichen Dienstes, die im Beamtenstatus sind, die gleichen Herausforderungen zu bewältigen ha- ben, wenn wir uns an die gestiegenen Kosten in den letz- ten Monaten erinnern. (Carsten Schatz) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3855 Plenarprotokoll 19/42 1. Februar 2024 Ich finde das, was auch im Tarifvertrag verabredet wor- den ist, nämlich eine Einmalzahlung von 1 800 Euro, die jetzt noch rückwirkend für Dezember 2023 gezahlt wird, und dann von Januar bis Oktober monatlich 120 Euro, um den Betrag von 3 000 Euro steuerfrei zu erreichen, ist eine sehr gute und angemessene Regelung. Das ist für uns auch wirklich ein wichtiger Baustein, um gerade im Be- reich der Beamten des Landes Berlin dafür zu sorgen, dass hier eine entsprechend gleichwertige Bezahlung erfolgt. Das ist aus unserer Sicht natürlich nur ein Baustein. Wir haben uns auch dazu verabredet, dass wir das Ganze zeit- und inhaltsgleich übernehmen, was den Tarifabschluss betrifft. Wir werden natürlich auch zeitnah dafür sorgen, dass die Besoldungsanpassung hier auch im Land Berlin erfolgt, damit auch hier zeit- und inhaltsgleich, wie ge- sagt, die entsprechenden besoldungsrechtlichen Konse- quenzen in Übernahme des Ergebnisses der Tarifverhand- lungen erfolgen können. Das ist für uns auch ein wichtiger Schritt bei dem Ziel, die entsprechende Besoldung und Vergütung auch auf Bundesniveau zu erreichen. Wir können dieses Ziel na- türlich nicht erreichen, wenn wir solche Schritte nicht auch mit aufnehmen. Insofern ist das auch noch mal ein Punkt, der zeigt, dass auf den Senat und auf die Koaliti- onsfraktionen Verlass ist, dass sich die Beschäftigten im öffentlichen Dienst darauf verlassen können, dass auch ihre Interessen von diesem Senat und von dieser Koaliti- on wahrgenommen werden. Deswegen bitten wir entspre- chend um Zustimmung zu diesem vorliegenden Geset- zesentwurf! – Herzlichen Dank! Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Schulze das Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn die Koalition heute mal wieder nicht so viele Vorlagen auf der Tagesordnung hat, freue ich mich umso mehr über diesen Gesetzesentwurf! Mein Vorredner hat die Intention dieses Gesetzesent- wurfs schon dargelegt. Ende letzten Jahres haben die Gewerkschaften für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder einen Inflationsausgleich in Höhe von insgesamt 3 000 Euro in mehreren Raten ausgehan- delt. Dieses Verhandlungsergebnis soll nun auch auf die Berliner Beamtinnen und Beamten übertragen werden. – Ich muss nur sagen, Herr Goiny: Ein Weg zur Anglei- chung auf die Bundesbesoldung ist das nicht, sondern es ist, glaube ich, das Mindeste, was die Landesbeschäftigen von uns erwarten können. Denn genau wie unsere Angestellten haben auch die verbeamteten Landesbediensteten, ob noch auf Widerruf oder bereits im wohlverdienten Ruhestand, die starke Inflation, die hohen Preise und die gestiegenen Lebens- haltungskosten deutlich zu spüren bekommen. Gute Ar- beit im öffentlichen Auftrag braucht hier Verlässlichkeit. Wer direkt oder indirekt beim Land angestellt ist, muss sich auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten auf die öffentliche Hand als Arbeitgeber verlassen können. Deshalb ist es nur richtig, dieses Gesetz über einen abga- ben- und steuerfreien Inflationsausgleich zügig auf den Weg zu bringen. Es ist auch richtig, diese Einmalzahlung an die Versorgungsemfangenden des Landes Berlin aus- zuzahlen. Denn auch sie sind von gestiegenen Lebenshal- tungskosten und Energiekosten betroffen. Deshalb wird meine Fraktion diesem Gesetzesentwurf gerne zustim- men. Gute Arbeit im öffentlichen Auftrag bedeutet aber auch: nicht nur gute Arbeit für die direkt beim Land Berlin beschäftigten Angestellten und Beamtinnen und Beam- ten. Gute Arbeit im öffentlichen Auftrag bedeutet auch Verlässlichkeit gegenüber den Beschäftigten der sozialen Träger und Verbänden der Wohlfahrtspflege in dieser Stadt, die durch das Land finanziert werden. Das haben wir in der Debatte vorhin schon verfolgt. Da versagt die Koalition momentan leider völlig. Beim Beschluss des Haushalts und in den Haushaltsberatungen wurde noch die Weitergabe der Tarifergebnisse zugesagt und dafür vermeintliche Vorsorge im Haushalt getroffen, so weit, so gut. Doch anstatt von Verlässlichkeit und Stabilität zeichnet sich für viele Träger der sozialen Infra- struktur gerade ein komplett anderes Bild ab. Von mobiler Stadtteilarbeit bis zur freien Szene, vom Nachbarschaftsprojekt bis zur Bildungs- und Jugendar- beit: Meine Fraktion und auch andere Fraktionen errei- chen immer mehr Nachrichten, dass Senatsverwaltungen Zuwendungsbescheide verschicken, bei denen die Zu- wendungen gegenüber der im Haushalt zugesagten Mittel gekürzt sind, mit unzumutbaren Laufzeiten von teilweise nur zwei Monaten. In manchen Fällen gab es bisher noch überhaupt keinen Zuwendungsbescheid. Die Folge: Be- schäftigte müssen sich ständig erneut arbeitssuchend melden, verlassen Träger und die Fortführung von Ange- boten wird akut gefährdet. Planungssicherheit, Respekt für gute Arbeit, Zuverlässigkeit: Fehlanzeige mit diesem Senat! – Lieber Senat, liebe Koalition, Sie haben den Beschäf- tigten der freien Träger und dieser Stadt klare Verspre- chungen gemacht: eine Weitergabe des TdL- (Christian Goiny) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3856 Plenarprotokoll 19/42 1. Februar 2024 Tarifergebnisses an alle Beschäftigten des Landes Berlin inklusive der Weitergabe der Inflationsausgleichsprämie und der Hauptstadtzulage. Wir erwarten hier von Ihnen klare Zusagen, dass diese Versprechen auch in allen Zu- wendungsbereichen eingelöst werden. – Herr Finanzsenator! Statt markiger Worte erwarten die Mitarbeitenden der sozialen Träger und der Verbände der Wohlfahrtspflege endlich echte Planungssicherheit und klare Aussagen dazu, welche Mittel dieses Jahr zur Ver- fügung stehen und wo gekürzt wird und keine Fortset- zung des aktuellen Voodoo-Haushalts, den wir eben auch in der Debatte des Antrags der Linksfraktion erleben konnten. Den vorliegenden Gesetzesentwurf werden wir unterstüt- zen. – Das Thema ist die Inflationsausgleichprämie, Herr Schmidt, falls Sie das nicht mitbekommen haben, für alle im Auftrag des Landes Berlin Beschäftigten. Den vorliegenden Gesetzentwurf werden wir unterstüt- zen, da er die seit Jahren geübte Praxis fortführt, die Ta- rifergebnisse auf die Beamtinnen und Beamten des Lan- des Berlin zu übertragen. Es ist richtig, hier die Politik der vorherigen rot-grün-roten Regierung fortzusetzen, und wir hoffen auf eine zügige Beschlussfassung dieses Gesetzesentwurfs! Vielen Dank! – Nun spricht für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Rauchfuß!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren und alle dazwischen und außerhalb! Man könnte meinen, wir besprechen hier ein sehr technisches Thema. Es han- delt sich aber tatsächlich um ein wirklich politisch wich- tiges Thema. Wie schon von den Kollegen vorgetragen, geht es um die Gewährung von Sonderzahlungen zur Abmilderung der Inflation und damit um die Übernahme der Tarifeinigung für unsere Beamtinnen und Beamten, für die Versor- gungsberechtigten, aber auch für Referendarinnen und Lehramtsanwärter. Wir machen den Weg für die einmali- ge Sonderzahlung frei und dann auch für die monatliche Sonderzahlung in Höhe von 120 Euro bis Oktober dieses Jahres. Mein erster Punkt: Wir erkennen damit materiell an, dass auch unsere Beamtinnen und Beamten einer außerge- wöhnlichen Belastung durch die Inflation ausgesetzt sind, und dass wir sie finanziell durch diese Krise begleiten müssen und wollen. Das ist mein erster Punkt. Es darf schon deshalb kein Auseinanderdriften der Ver- gütungen geben, weil sowohl Angestellte als auch Beam- te gleichermaßen von den gestiegenen Verbraucherprei- sen betroffen sind. Es ist damit letztlich eigentlich eine Selbstverständlichkeit, diese Sonderzahlung auch bei der Besoldung und den Ruhegehältern nachzuvollziehen. Ich würde gerne einen zweiten Punkt machen. Wir brin- gen damit auch unsere Wertschätzung für die Leistung der Beschäftigten im Land und in den Bezirken zum Ausdruck. Wir hatten gestern im Unterausschuss Verwal- tung einen Bericht auf der Tagesordnung mit Einschät- zungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den be- zirklichen Bürgerämtern. Ganze 5 Prozent – 5 Prozent! – empfinden Wertschätzung und Anerkennung ihrer Arbeit durch die Landespolitik, durch die Bezirkspolitik fühlen sich momentan 14 Prozent der Mitarbeitenden in den Bürgerämtern wertgeschätzt. Das ist die Ausgangssituati- on. Ich will das einmal sehr deutlich sagen: Wir sehen Sie in der Verwaltung, und wir wissen um Ihren Beitrag für eine funktionierende Stadt! Wir danken Ihnen für Ihre Leistungen und Ihr Engagement! Wir wissen, dass im öffentlichen Dienst Dienstleistungen erbracht werden, auf die unsere Gesellschaft letzten En- des angewiesen ist. Wir alle sind darauf angewiesen, dass diese Dienstleistungen in hoher Qualität und zu guten Bedingungen erbracht werden. Die Daseinsvorsorge und die Bereitstellung öffentlicher Infrastruktur ist letzten Endes auch die notwendige Bedingung für unseren Wohl- stand im Land Berlin. Deshalb Ihnen vielen Dank für Ihren Beitrag! Ich will gerne einen dritten Punkt machen: Es wirkt viel- leicht ein bisschen aus der Zeit gefallen, weil für manche schon vergessen, aber in der Verwaltung musste in den Coronajahren Außerordentliches geleistet werden – in den Krisenstäben, in den Gesundheitsämtern, genauso wie von allen anderen durch die Umstellung der vorher gekannten Arbeitsroutinen. Das war für alle in der Ver- waltung eine besondere Belastung. Wir hätten damals auch nicht erwartet, dass sich an die Coronakrise dann noch der Überfall Putins auf die Ukraine, eine Energie- krise mit Inflation und so weiter anschließen würde. Um- so richtiger ist es in dieser Situation, die Sonderzahlung auf den Weg zu bringen, auf die Polykrisen zu reagieren und für unsere Beschäftigten da zu sein. Vierter Punkt: Wir bewegen uns nicht im luftleeren Raum, sondern wir übernehmen Tarifergebnisse für unse- re Beamtinnen und Beamten. Zur Erinnerung: In der Metall- und Elektroindustrie – das ist vorhin schon gesagt worden – sind seit letztem Jahr insgesamt 8,5 Prozent (André Schulze) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3857 Plenarprotokoll 19/42 1. Februar 2024 mehr Lohn und ein Inflationsausgleich von 3 000 Euro verabredet worden. Es ist damit schon eine Frage der Konkurrenzfähigkeit der öffentlichen Verwaltung, dass wir solche richtigen Entwicklungen auch für unsere Be- schäftigten nachvollziehen. Wenn ich mir die Bemerkung auch noch erlauben darf: Wir sollten dabei nicht stehen bleiben. Zur Konkurrenzfähigkeit des öffentlichen Diens- tes gehört aus meiner Sicht zwingend auch, weiter mit meinem Wunsch einer landesadäquaten Bezahlung in den Bezirken zu drängeln. Ohne das wird es leider nicht ge- hen. Wir wissen alle um die Konkurrenz mit dem Bund, mit anderen Bundesländern, Verbänden und Stiftungen in der Stadt; die Debatte ist bekannt. Deshalb haben wir in der Koalition die Angleichung an den Bundesdurch- schnitt beschlossen, was richtig ist. Das muss aber bitte- schön auch für die Bezirke durchtragen, wenn wir Men- schen gewinnen und im öffentlichen Dienst halten wol- len. Ein kurzer letzter, fünfter Punkt: Den Ansatz der pau- schalen Sonderzahlung finde ich im Grundsatz richtig, weil wir damit geringere Besoldungsstufen relativ besser- stellen und damit auch für soziale Gerechtigkeit sorgen. Ich muss zum Ende kommen und will gerne damit schließen, dass wir hier einen Konsens aller demokrati- schen Fraktionen in der Sache und auch zur Dringlichkeit haben. Aus meiner Sicht ist das ein starkes Zeichen. Ich freue mich auf die Beratung im Hauptausschuss und die Verabschiedung des Gesetzes. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke spricht nun die Kollegin Klein.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Danke, CDU und SPD, für das dringliche Gesetz! Einen Tag vor der Sitzung und dann auch noch gleich Priorität der CDU-Fraktion – haben Sie denn nichts anderes? Mit dem Gesetz wird die Eins-zu-eins-Übertragung eines Teils des Tarifabschlusses der Tarifgemeinschaft der Länder von Dezember 2023 auf die Berliner Beamtinnen und Beamten vollzogen. Dieser Teil betrifft die Inflati- onsabmilderungsprämie. Ich finde übrigens, dass dieser Tarifabschluss für das Jahr 2024 nicht wirklich gut ist. Es schmerzt, dass es im Grunde eine Nullrunde ist. Die In- flationsabmilderungsprämie ist eben keine echte Lohner- höhung, die Sozialkassen sind durch die Abgabenfreiheit raus, und in die Rente zahlt das nicht ein. Nun noch einmal zum Gesetz: Was soll man denn noch dazu sagen, außer: Machen! –? Schließlich ist das eine Selbstverständlichkeit, das auf die Beamten zu übertra- gen. Das Geld ist im Haushalt eingestellt, das Gesetz ist nicht weiter kompliziert. Aber wie geht es denn mit der Hauptstadtzulage weiter? Wird der Personenkreis ausge- weitet? Wann? Das ist eine ebenso spannende Frage. Dann noch die Frage, wie es mit dem Bundesgrundniveau für Angestellte und Beamte aussieht: Wo bleibt es denn? Wie steht es mit dem Personalentwicklungsprogramm 2030? Wo ist es denn? Wo verbessern Sie die Arbeitsbe- dingungen? Zeitschienen, die Sie im Vorfeld des Perso- nalentwicklungsprogramms rausgeblasen haben, sind von Ihnen bereits gerissen worden. Das, was die Koalition mit einem Teil der Beschäftigten in den Bezirken macht, ist grotesk. Zum einen steigen die Anforderungen, und zum anderen werden die Bezirke gezwungen, weniger Personal einzustellen. Dazu kommt noch, dass Verwaltungsbüros nicht mehr fremdangemie- tet werden dürfen. Wenn Büroarbeitsplätze fehlen, darf nicht eingestellt werden. Das führt zum Beispiel im Teil- habeamt Pankow dazu, dass Babys auf vollen Fluren gewickelt werden müssen, dabei steht die Etage darüber frei. SenFin lehnt mit einer wirklich peinlichen Begrün- dung ab. So weit weg sind Sie von den Menschen! Ma- chen Sie Ihre Hausaufgaben, helfen Sie der Verwaltung und den Menschen, die sie brauchen. Dazu ist eine andere Priorität als die heutige von der CDU-Fraktion notwen- dig. Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Wiedenhaupt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ja, es ist, liebe Kollegen, das Sammelsurium von Fehlern der Ampel, das in Deutschland zu dieser galoppierenden Inflation in 2023 geführt hat, das die Wirtschaft schrumpfen lässt und die Menschen in Angst und Schrecken versetzt, wenn sie an das Wort Nebenkostenabrechnung denken. Deswegen wäre grund- legend der richtige Ansatz des Senats gewesen, sich als Land Berlin dafür einzusetzen, dass in Deutschland die Kernkraft wieder kommt, um sauberen, kostengünstige- ren Strom für die Menschen zu bekommen, dass die ha- beckschen Heizungsgesetzfantasien nicht umgesetzt wer- den und dass Gas- und Öl-Importstopps nicht mehr ver- hängt, sondern aufgehoben werden. All das ist versäumt worden, und deshalb müssen wir darüber nachdenken, wie wir bedürftigen Menschen in dieser Zeit helfen. Be- reits im April 2023 ist im öffentlichen Dienst bei Bund (Lars Rauchfuß) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3858 Plenarprotokoll 19/42 1. Februar 2024 und Kommunen mit dem Tarifergebnis festgelegt wor- den, dass Angestellte eine Inflationsprämie von 3 000 Euro bekommen. Das ist nach einem längeren Gesetzge- bungsprozess – das kommt in der Bundesregierung öfters vor – im November 2023 für Bundesbeamte und Soldaten beschlossen worden. Aber war das eine Hilfe für Bedürftige? – Es gab nicht wenige, die mit Recht darauf hingewiesen haben und empört waren, dass auch Bundesminister und Staatssekre- täre, deren Jahreseinkommen gut sechsstellig sind, das Geld bekommen haben. Hier hat man mit der Gießkanne das Steuergeld rausgeschmissen. Und Berlin? – Als die Inflation im letzten Jahr galoppierte, geschah nichts für unsere Beamten, weil man schlichtweg das Thema ver- schlafen hatte. Jetzt kommt per Dringlichkeit ein Blitzge- setz ins Parlament und verteilt 280 Millionen Euro per Gießkanne an Beamte, Richter, Stadträte und Senatoren. Ja, unsere Polizisten und Feuerwehrleute haben es ver- dient, dass ihre nicht wirklich luxuriösen Gehälter aufge- stockt werden. Wir, die AfD, sind immer an der Seite derjenigen, die hart arbeiten und oft nicht wissen, wie sie über die Runden kommen, die Menschen in Tegel-Süd, bei mir im Wahlkreis, die nicht wissen, wie sie ihre Nebenkostennachzahlung be- zahlen sollen und das Schlimmste befürchten müssen. Haben wir aber wirklich das Geld, um auch denjenigen das Geld zu zahlen, die das eigentlich gar nicht nötig haben? Müssen wir in Berlin unsere Staatssekretäre, unsere Senatoren finanziell unterstützen? Dieser vorliegende Gesetzesentwurf belastet den an sich schon klammen Berliner Haushalt mit 280 Millionen Euro. Der kleine Hinweis sei mir gestattet: Die Bezirke wissen nicht, wie sie die politisch beschlossenen und dringend benötigten Investitionen bezahlen sollen, wie sie ihre Angebote im Sozialen, im Jugendbereich aufrecht- erhalten sollen. Andererseits sollen 280 Millionen Euro rausgeschmissen werden? Interessant übrigens, dass man dies seitens des Senats nicht in den langen Haushaltsver- handlungen im letzten Herbst angesprochen hat, wo man doch in Ruhe im Parlament hätte diskutieren können, wie man eine faire und finanziell saubere Lösung findet. Dann hätte man sich im Herbst auch darüber unterhalten können, ob es wirklich sinnvoll ist, eine weitere teure Leitungsebene in allen Senatsverwaltungen einzuziehen, oder ob es nicht sinnvoller wäre, eine dauerhafte Anhe- bung von niedrigen Beamtenbezügen durchzuführen. Lieber Senat! Das Verwaltungsgericht hat Ihnen schon im Dezember 2023 ins Stammbuch geschrieben, dass die Beamtenbesoldungen bis einschließlich A 10 verfas- sungswidrig niedrig sind und das Abstandsgebot zur Grundsicherung verletzt wird. Sie haben Ihre Hausaufga- ben nicht gemacht, kommen jetzt hinterhergestolpert, und das mit dieser gießkannenmäßigen Sonderzahlung ist so ähnlich wie dieses ominöse Sondervermögen, damit ge- hen Sie auf den falschen Weg. Zur Wahrheit gehört auch, liebe Berliner, dass hier nicht der Senat oder das Abge- ordnetenhaus mildtätige Spender sind, sondern schlicht- weg die Steuerzahler. Wir alle müssen dafür blechen. Es ist eine weitere Belastung, die alle Berliner trifft, die angesichts des maroden Berliner Haushalts schlicht nicht akzeptabel ist. Deshalb muss dieser Gesetzesentwurf überarbeitet wer- den. Wir müssen diejenigen, die es nötig haben, die be- dürftig sind, finanziell wesentlich stärker stärken. Wir müssen sie nachhaltig stärken und nicht mit einem gieß- kannigen Verschenken von Prämien zulasten der Berliner Steuerzahler bedenken. – Herzlichen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Haupt- ausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 4.5: Priorität der Fraktion der SPD Tagesordnungspunkt 24 Fairen Handel stärken Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe vom 15. Januar 2024 Drucksache 19/1405 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1174 In der Beratung beginnt die Fraktion der SPD. – Bitte schön, Frau Kollegin Lüdke, Sie haben das Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Der vorliegende Antrag nennt zwei ganz konkrete Schrit- te zur Stärkung des fairen Handels in Berlin. Wir werden das Aktionsbündnis stärken, und wir werden einen Akti- onsplan für fairen Handel entwickeln, der unsere Be- schaffung klimaneutral macht. Warum dieser Antrag heute Ihre und Eure volle Unter- stützung erhalten sollte? – Lassen Sie mich ein paar Gründe anbringen. Erstens: Fairer Handel ist mehr als nur Eine-Welt-Läden und teurer Kaffee. Er trägt dazu bei, dass die Lebensbedingungen von Produzierenden in den Ländern des globalen Südens verbessert werden. Durch (Rolf Wiedenhaupt) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3859 Plenarprotokoll 19/42 1. Februar 2024 eine faire Entlohnung und bessere Arbeitsbedingungen stärken wir die Rechte und die Würde derer, die die Pro- dukte herstellen, die wir hier konsumieren. Wir müssen uns endlich eingestehen: Unser Wohlstand beruht in großen Teilen immer noch darauf, dass wir woanders in der Welt Leute zu unseren Gunsten ausbeuten. Mit einer Stärkung des fairen Handels setzen wir dem effektiv etwas entgegen. Zweitens: Nachhaltigkeit ist für uns keine Option, son- dern eine Verpflichtung. Die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen bilden eine Blaupause für eine besse- re und nachhaltigere Welt. Indem wir unsere Entwick- lungspolitik an diesen Zielen ausrichten, leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung globaler Herausforde- rungen, wie Armut, Ungerechtigkeit und Umweltzerstö- rung. Berlin kann an dieser Stelle zeigen, dass wir uns unserer globalen Verantwortung bewusst sind und bereit sind, dementsprechend zu handeln. Drittens: Die klimaneutrale Beschaffung ist ein wichtiger Faktor zur Bekämpfung des Klimawandels. Als Berline- rinnen und Berliner wissen wir natürlich, dass sich unsere Stadt, unsere Gesellschaft und unsere Welt, in der wir leben, ständig wandeln. Es ist an uns, dass wir die nach- kommenden Generationen gut darauf vorbereiten und ihnen keinen Scherbenhaufen hinterlassen. Die Umstel- lung auf eine klimaneutrale Beschaffung zeigt unseren Willen, die Umweltauswirkungen zu reduzieren, den Klimawandel ernst zu nehmen und auch an langfristigen Lösungen zu arbeiten. Ein Aktionsplan für fairen Handel ist also ein praktischer Schritt, um unsere Worte auch in Taten umzusetzen. Er schafft klare Leitlinien und Maßnahmen, die die Umset- zung der Ziele sicherstellen. Wir sprechen nicht nur über Veränderungen, sondern wir sind wirklich entschlossen, sie zu verwirklichen. Dafür war unsere gesamte Verwal- tung nicht untätig. Vieles wurde bereits erreicht, und das auch dank der Netzwerke, die wir in dieser Stadt haben. Das Aktionsbündnis Fairer Handel ist die Expertinnen- und Expertenorganisation des fairen Handels und die zentrale Anlaufstelle für alle Fairer-Handel-Akteure in Berlin. Es bietet Raum für Austausch, Vernetzung und Kooperation von über 50 Akteuren auf Landes-, Bezirks-, Wirtschafts- und zivilgesellschaftlicher Ebene. Die ent- wicklungspolitischen Leitlinien des Landes werden des- halb in einem ganz breiten Partizipationsprozess der Landesstelle für Entwicklungszusammenarbeit gemein- sam mit diesen Akteuren im Laufe des Jahres überarbei- tet. Die 17 UN-Nachhaltigkeitsziele bilden dabei den strategischen Rahmen. Wir haben auch eine Kompetenzstelle Faire Vergabe. Die informiert, berät und schult außerdem schon jetzt die Berliner Vergabestellen zur Beachtung der ILO- Kernarbeitsnorm und natürlich zum fairen Handel. Das novellierte Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz stärkt Möglichkeiten, faire Kriterien in der Vergabe zu berücksichtigen, und die Kompetenzstelle wirkt bereits in mehreren Pilotprojekten zu einer fairen Beschaffung mit. Dazu gehört eben nicht nur Kaffee, sondern dazu gehören beispielsweise auch die Textil- und Schuhausschreibun- gen der Berliner Feuerwehr oder die Neuausschreibung vom Berliner Schulessen. Das Vergaberecht und die dazugehörige Verordnung werden 2024 ebenfalls von uns evaluiert. Die Ergebnisse der Evaluierung liefern dann eine solide Grundlage, um den Anteil an sozial beschafften Produkten im Land wei- ter steigern zu können. In den Aktionsplan werden Erfah- rungen aus der Begleitung von großen Ausschreibungen und verschiedenen Dienststellen einfließen. Sie werden einen Zeitplan und Meilensteine enthalten. Mit dieser starken Vorbereitung aus unserer Verwaltung und auch dank der Hilfe der Netzwerke aus unserer ganzen Stadt bin ich sicher, dass wir in den nächsten Jahren mit dem Aktionsbündnis und dem Aktionsplan noch große Schrit- te auf dem Weg zu mehr globaler Gerechtigkeit, guten Arbeitsbedingungen und Klimaneutralität schaffen wer- den. Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Wapler das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir begrü- ßen erst mal, dass sich die Koalition zusammengerauft und diesen Antrag in die Beratung eingebracht hat. Den fairen Handel stärken, dieses Ziel haben wir gemeinsam. Berlin ist seit 2018 Fairtrade-Town, mein Heimatbezirk Charlottenburg-Wilmersdorf war im Jahr 2011 der erste Berliner Bezirk, der diesen Titel erworben hat. Damit ist ein Anspruch verbunden, nämlich auf allen Ebenen zu- kunftsfähige soziale und ökologische Standards einzufüh- ren und umzusetzen. Da bleibt noch viel zu tun. Jeder Versuch – auch dieser –, diesem Titel Fairtrade-Town gerecht zu werden, zählt. Da ist, glaube ich, bei Ihnen und insbesondere bei der CDU auch viel Überzeugungsarbeit notwendig gewesen, wenn es um die nachhaltige Beschaffung und Vergabe im Land Berlin geht. Wir haben hier und in den Ausschüssen schon ganz andere Debatten dazu geführt, in denen man- che Kolleginnen und Kollegen von der Union – nicht alle (Tamara Lüdke) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3860 Plenarprotokoll 19/42 1. Februar 2024 – die Regelungen für fairen Handel nur als unnötigen Ballast angesehen haben. Insofern ist der Antrag der Koalition ein kleiner Fortschritt. Dem Antrag ist aber in seiner ganzen Schlichtheit dann aber auch anzusehen, wie schwer es Ihnen gefallen ist. Liebe Frau Kollegin Lüdke! Ich bin mir ziemlich sicher, dass da ursprünglich mehr drin war, und dieser arg ge- rupfte kleinste gemeinsame Nenner ist das, was übrig geblieben ist. Deshalb haben wir einen Änderungsantrag dazu gemacht, wo wir dem Senat wenigstens mal ein paar Leitplanken mitgeben wollten, wie unserer Auffassung nach der faire Handel gestärkt werden soll. Denn wir wissen alle, dass es nicht reicht, das Beste zu hoffen und den Senat einfach machen zu lassen. Richtig ist: Die entwicklungspolitischen Leitlinien wur- den zuletzt im Jahr 2012 aktualisiert. Die Diskurse sind weitergegangen. Wir reden heute über wirtschaftliche Zusammenarbeit, Perspektiven des globalen Südens, fortbestehende wirtschaftliche Abhängigkeiten. Deshalb: Ja, die Überarbeitung der Leitlinien ist dringend notwen- dig und kann unseres Erachtens nur mit einer breiten Beteiligung der Zivilgesellschaft gelingen. Die eminent wichtigen entwicklungspolitischen Debatten zur konkre- ten Umsetzung der Leitlinien gehören hierher ins Abge- ordnetenhaus. Auch das können wir nicht dem Senat überlassen. Das ist der eine Punkt. Der andere betrifft die Markt- macht des Landes Berlin, das mit einem jährlichen Auf- tragsvolumen von 5 bis 6 Milliarden Euro bei der Be- schaffung einen ganz erheblichen Einfluss auf die Bedin- gungen der Erzeugung der Güter hat. Der Titel Fairtrade- Town, wie gesagt, verpflichtet. Mit einer fairen Vergabe kann und muss das Land Berlin seinen Beitrag zu globa- ler Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit leisten. Darüber haben wir hier tatsächlich schon viel debattiert. Ich freue mich, dass diese Erkenntnis inzwischen von so vielen geteilt wird. Sie haben sich in Ihrem Koalitionsvertrag auch vorgenommen, dass Berliner Ausschreibe- und Vergabegesetz in diesem Jahr zu evaluieren – gut, auch wenn es bisher nur eine Ihrer vielen Ankündigungen ist. Wir werden aber Ihnen und dem Senat dabei genau auf die Finger schauen, wohin die Reise gehen soll, gerade vor dem Hintergrund der Diskussionen, die wir zu dem Thema bisher geführt haben. Deshalb haben wir mit unserem Änderungsantrag im Ausschuss gefordert, dass das Parlament seine Verant- wortung wahrnimmt und dem Senat Leitlinien mitgibt, an denen er sich bei der Entwicklung des Aktionsplans zu orientieren hat. Das heißt, wenn das Land Berlin weiter- hin und in verstärktem Maße seiner Verantwortung als Fairtrade-Town gerecht werden will, dann müssen die sozialen und ökologischen Standards in der Vergabe bekräftigt und verbindlich werden. Sie müssen die zahl- reichen Vergabestellen weiter zentralisieren und professi- onalisieren durch behördenübergreifende Beschaffung von Produkten, standardisierte Beschaffungsvorgänge und Musterausschreibungen. Berlin muss sich verpflich- ten, Produkte, Güter und Dienstleistungen so zu erwer- ben, dass die Arbeitnehmerinnenrechte gewahrt sind und die Produktion unter guten Arbeitsbedingungen stattfin- det. Nicht zuletzt brauchen wir auch wirksame Kontroll- mechanismen, die eine nachhaltige und faire Beschaffung absichern. Sie von der Koalition konnten sich leider nicht entschlie- ßen, unserem Änderungsantrag zuzustimmen. Wenn Sie denn in der Sache dasselbe Ziel verfolgen und wenn Ihr Antrag kein Alibiantrag sein soll, dann müssen Sie mehr tun. Und Sie können sicher sein, dass wir darauf achten, dass Sie diesen Weg dann auch gehen. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat nun der Abge- ordnete Gräff das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Lüdke! Wir werden dem An- trag auch zustimmen trotz der etwas unhöflichen Ausfüh- rungen des Kollegen Gräff. Dafür können Sie nichts, stimmt. Wir tun es deswegen, weil wir Ihre Bemühungen im Bereich des fairen Handels anerkennen und unterstüt- zen wollen. Das ist aller Ehren wert. Deswegen werden wir dafür stimmen. Wenn man sich den Antrag selbst anguckt, steht da nicht so richtig viel drin. Auf ganze drei Sätze konnten sich SPD und CDU einigen, was den fairen Handel angeht. Der Senat wird aufgefordert, die entwicklungspolitischen Leitlinien zu überarbeiten. Ein Aktionsplan Fairer Handel soll entwickelt werden, aber was dann konkret in den Leitlinien und im Aktionsplan stehen soll, dazu steht im Antrag gar nichts. Das liegt daran, dass es zwischen SPD und CDU offensichtlich keine Übereinstimmungen gibt, was fairen Handel und soziale und ökologische Kriterien angeht. Das kann ich gut verstehen. Ich hätte auch große Probleme, mit Herrn Gräff auf einen Nenner zu kommen, aber es gibt natürlich eine ganze Menge Dinge, die man konkret regeln könnte, wenn es um fairen Handel und soziale und ökologische Kriterien geht. Eine ganze Menge davon haben die Kollegen von den Grünen aufgeschrieben. Das waren gute, wertvolle Er- gänzungen des Antrags. Das ist alles abgelehnt worden. Ich will Ihnen noch zwei weitere für die Zukunft nennen. Einmal könnte man hineinschreiben, dass der Senat zum Beispiel verpflichtet werden soll, endlich die Ausfüh- rungsvorschriften Faire Vergabe zur Umsetzung der ILO- Kernarbeitsnormen in Kraft zu setzen. Das wäre doch mal was. Oder man könnte hineinschreiben, dass bei der Vergabe endlich kontrolliert werden soll, ob die Unternehmen, die Aufträge bekommen, die Vorgaben des Lieferkettensorg- faltspflichtengesetzes einhalten. Dazu steht auch nichts drin. Das wäre ebenfalls eine gute Sache gewesen. Ich kann Ihnen auch sagen, warum dazu nichts drin steht. Wenn man soziale und ökologische Kriterien bei der Vergabe und Beschaffung haben will, was ist der Schlüs- sel dafür? – Das Ausschreibungs- und Vergabegesetz des Landes Berlin, und dieses Vergabegesetz will die CDU erklärtermaßen komplett abschaffen. Die sozialen und ökologischen Kriterien werden von der CDU als vergabe- fremd kritisiert. Deswegen steht besorgniserregenderweise im Koalitions- vertrag von CDU und SPD, dass das Vergaberecht entbü- rokratisiert werden soll, um die Berliner Wirtschaft zu entlasten. Das ist an sich nicht schlecht. Ich bin auch dafür, die Wirtschaft zu entlasten. Aber wenn man sich anguckt, was Sie darunter verstehen, dann sind das eben gerade keine sozialen und ökologischen Kriterien und auch keine Vorgaben für die Unternehmen, irgendwelche fairen Beschaffungskriterien einzuhalten, denn wenn es so wäre, würde das im Antrag stehen. Es steht leider (Christian Gräff) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3862 Plenarprotokoll 19/42 1. Februar 2024 nichts dazu drin. Deswegen ist er relativ unkonkret. Wir werden trotzdem zustimmen, aber ein bisschen schade ist es trotzdem. Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Hansel.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Berlinerinnen und Berliner! Liebe Kollegen! Da hier wieder offensicht- lich alle einer Meinung sind, spreche ich hier mal über die potenziellen Risiken und negativen Auswirkungen, die eine Überbetonung dieser wohlmeinenden, aber teils komplexen Fair-Trade-Vorgaben und Nachhaltigkeits- strategien auf unsere Wirtschaft haben kann. Zunächst stelle ich vorsorglich fest, dass die Grundideen von Fair Trade und Nachhaltigkeit zweifellos edel sind. Sie zielen darauf ab, global Ungerechtigkeiten zu bekämpfen, Ar- mut zu mindern und unsere Umwelt für künftige Genera- tionen zu bewahren. Wer will das nicht? Doch in einer Zeit, in der unsere Wirtschaft einer Rezes- sion gegenübersteht, müssen wir auch den Mut haben, kritische Fragen zu stellen und sicherzustellen, dass unse- re Ansätze nicht nur gut gemeint, sondern auch gut ge- macht sind. Eines der Hauptprobleme ist, dass die Um- setzung dieser Vorgaben mit erheblichen Kosten verbun- den ist. Diese Kosten werden entweder direkt von den Unternehmen oder auf indirekte Weise von den Verbrau- chern getragen. In einer Zeit, in der viele um ihre wirt- schaftliche Zukunft bangen, führt das zu einer zusätzli- chen Belastung und schwächt die Kaufkraft, was wiede- rum das Potenzial unserer Wirtschaft einschränkt und Verträge für das Land Berlin verteuert, das ohnehin prak- tisch pleite ist. Zudem dürfen wir nicht übersehen, dass die Einhaltung von Fair-Trade-Standards und ähnlichen Vorgaben oft mit einer erheblichen bürokratischen Last einhergeht. Kleine und mittelständische Unternehmen, die das Rück- grat unserer Wirtschaft bilden, wie wir immer so schön sagen, und Sie auch, können sich eben gezwungen sehen, wertvolle Ressourcen von ihrer eigentlichen Geschäftstä- tigkeit abzuziehen, um diese Anforderungen zu erfüllen. Das schränkt deren Wettbewerbsfähigkeit ein und kann im schlimmsten Fall sogar zur Geschäftsaufgabe führen. Wir bezweifeln auch, dass insbesondere mögliche Kon- trollinstrumente immer den gewünschten Effekt haben. Es gibt Fälle, in denen Zertifizierungen oder Siegel für Marketingzwecke missbraucht worden sind, ohne dass tatsächliche Verbesserungen in den Bereichen Soziales oder Umweltschutz erreicht worden sind. Das Untergra- ben des Vertrauens in diese Siegel kann den gesamten Sektor schwächen und die Bemühungen derjenigen un- tergraben, die sich wirklich für positive Veränderungen einsetzen. Abschließend: In Zeiten, in denen unsere Stadt vor enor- men echten Herausforderungen steht, erscheint der vor- liegende Antrag als reiner Schaufensterantrag – eine wohlklingende, letztlich rot-grüne Initiative, bei der jetzt auch die CDU artig mitmacht, die jedoch in der gegen- wärtigen Krise als Luxus erscheint, den sich Berlin nicht leisten kann. Wir können nicht wirklich erkennen, dass dieser Antrag dazu beiträgt, dass unsere Ressourcen und Anstrengungen dort eingesetzt werden, wo sie den größten Nutzen für die Berlinerinnen und Berliner bringen. Darum machen wir dem Hause hier alle parlamentarische Ehre und stimmen als einzig verbleibende Opposition – demokratische Op- position – mit Nein. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/1174 emp- fiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die AfD- Fraktion – die Annahme mit Änderungen. Wer den An- trag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1405 annehmen möchte, den bitte ich um das Hand- zeichen. – Das sind die Fraktionen der Linken, Bünd- nis 90/Die Grünen, SPD sowie CDU und der fraktionslo- se Abgeordnete King. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Bei dem fraktionslosen Abgeordneten Brousek. Danke schön! Damit ist der An- trag so angenommen. Damit kommen wir zu den geheimen verbundenen Wah- len. Ich rufe auf lfd. Nr. 5: Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln (UntA Neukölln II) Wahl Drucksache 19/0909 in Verbindung mit (Damiano Valgolio) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3863 Plenarprotokoll 19/42 1. Februar 2024 lfd. Nr. 6: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin Wahl Drucksache 19/0915 und lfd. Nr. 7: Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0936 und lfd. Nr. 8: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1000 und lfd. Nr. 9: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung Wahl Drucksache 19/1008 und lfd. Nr. 10: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/1057 und lfd. Nr. 11: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel- Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/1058 und lfd. Nr. 12: Wahl eines Mitglieds des Beirats der Berliner Stadtwerke GmbH Wahl Drucksache 19/1247 Die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion für diese Gremien haben in den letzten Sitzungen keine Mehrheit gefunden. Die AfD-Fraktion schlägt heute zur Wahl vor: für den Untersuchungsausschuss Herrn Abgeordneten Robert Eschricht als stellvertretendes Mitglied und Herrn Abge- ordneten Karsten Woldeit als stellvertretenden Vorsitzen- den; für die G-10-Kommision Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker als Beisitzerin und Herrn Abgeordne- ten Dr. Hugh Bronson als stellvertretenden Beisitzer; für das Präsidium Herrn Abgeordneten Ronald Gläser und Frau Abgeordnete Jeannette Auricht als Mitglieder; für den Ausschuss für Verfassungsschutz Herrn Abgeordne- ten Marc Vallendar als Mitglied und Herrn Abgeordneten Robert Eschricht als stellvertretendes Mitglied; für das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung Herrn Abgeordneten Rolf Wiedenhaupt als Mitglied und Herrn Abgeordneten Carsten Ubbelohde als stellvertre- tendes Mitglied; für das Kuratorium des Lette-Vereins Herrn Abgeordneten Martin Trefzer als Mitglied und Herrn Abgeordneten Frank-Christian Hansel als stellver- tretendes Mitglied; für das Kuratorium des Pestalozzi- Fröbel-Hauses Herrn Abgeordneten Tommy Tabor als Mitglied und Herrn Abgeordneten Gunnar Lindemann als stellvertretendes Mitglied; für den Beirat der Berliner Stadtwerke GmbH Frau Abgeordnete Jeannette Auricht als Mitglied. Die AfD-Fraktion hat eine geheime Wahl beantragt. Die Fraktionen haben einvernehmlich vereinbart, diese Wah- len in einem Wahlgang durchzuführen. Sie erhalten acht Stimmzettel in verschiedenen Farben. Der Stimmzettel sieht jeweils die Möglichkeit vor, „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ anzukreuzen. Für jeden Vor- schlag darf nur ein Feld angekreuzt werden. Stimmzettel ohne ein Kreuz, mit mehreren Kreuzen für einen Vor- schlag, anders als durch ein Kreuz gekennzeichnet oder mit zusätzlichen Bemerkungen oder Kennzeichnungen sind ungültig. Die Stimmzettel dürfen nur in den Wahl- kabinen und nur mit den darin bereitgestellten Stiften ausgefüllt werden. Die Stimmzettel sind noch in der Wahlkabine einmal zu falten und in den Umschlag zu legen. Abgeordnete, die ihre Stimmzettel außerhalb der Wahlkabine kennzeichnen oder in den Umschlag legen, sind nach § 74 Absatz 2 der Geschäftsordnung zurück- zuweisen. Der Umschlag ist erst dann in die Wahlurne zu legen, wenn die Stimmabgabe von einer Beisitzerin oder einem Beisitzer vermerkt worden ist. Bitte geben Sie dazu Ihren Namen an und warten Sie, bis Ihr Name auf der Liste abgehakt worden ist. (Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3864 Plenarprotokoll 19/42 1. Februar 2024 Es stehen wieder acht Wahlkabinen zur Verfügung. Ab- geordnete, deren Namen mit A bis K beginnen, wählen bitte von Ihnen aus gesehen auf der linken Seite; Abge- ordnete, deren Namen mit L bis Z beginnen, nutzen bitte die rechte Seite. Ich weise darauf hin, dass die Fernseh- kameras nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet werden dürfen. Alle Plätze direkt hinter den Wahlkabinen und um die Wahlkabinen herum bitte ich jetzt freizumachen. Die Sitzung wird nach dem Ende der Wahlen direkt fortge- setzt und nicht für die Auszählung unterbrochen. Ich bitte den Saaldienst, die vorgesehenen Tische und Wahlkabi- nen aufzustellen. Ich bitte die Beisitzerinnen und Beisit- zer, ihre vorgesehenen Plätze einzunehmen, anschließend mit dem Namensaufruf zu beginnen und die Stimmzettel auszugeben. Dann darf ich fragen, ob alle Mitglieder des Hauses die Gelegenheit zur Wahl hatten. – Dann warten wir noch einen Moment. Dann darf ich noch mal fragen, ob alle Mitglieder des Hauses die Gelegenheit zur Wahl hatten. So, dann darf ich noch mal fragen, ob alle die Gelegen- heit hatten, ihre Stimme abzugeben. – Das scheint jetzt tatsächlich der Fall zu sein. Dann kann ich den Wahlgang schließen und darf die Beisitzerinnen und Beisitzer bitten, mit der Auszählung zu beginnen. Wir setzen wie ange- kündigt die Sitzung fort und werden die Wahlergebnisse zu einem späteren Zeitpunkt mitteilen. Dann können wir fortfahren. Der Tagesordnungspunkt 13 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 14: Mit Ordnung, Mitarbeit, Fleiß und Betragen zum schulischen Erfolg! – Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 23. November 2023 Drucksache 19/1330 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0193 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Arti- kel 1 und 2 des Gesetzesantrags und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu ver- binden. – Widerspruch dazu höre ich nicht. In der Bera- tung beginnt die AfD-Fraktion und hier der Abgeordnete Weiß. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Respektlo- sigkeit und Gewalt gegenüber Lehrern, Gewalt gegen Mitschüler, sexuelle Übergriffe, Verherrlichung von Terrorismus, Vandalismus und Sachbeschädigung – in der aktuellen gesamtdeutschen Kriminalitätsstatistik ist der Anstieg bei tatverdächtigen Kindern so hoch wie nie zuvor. Insgesamt erfassten die Ermittlungsbehörden im vergangenen Jahr 93 000 Taten, das entspricht einem Plus von 35,5 Prozent. Zudem weist die Statistik 189 000 tatverdächtige Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren aus. Häufigste Taten bei Kindern und Jugendlichen waren Diebstahl gefolgt von Körperverletzung, Sachbeschädi- gung und Rauschgiftdelikten. Warum zitiere ich hier die gesamtdeutsche Kriminalitäts- statistik? – Weil der Senat der Öffentlichkeit die Wahr- heit über das Ausmaß der Gewalt an den Berliner Schulen vorenthalten will. Auf meine Schriftliche Anfrage vom Dezember letzten Jahres, in der ich wissen wollte, wie viele Gewalt- und Rohheitsdelikte es in den Jahren 2022 und 2023 unter den Adressen der allgemeinbildenden Berliner Schulen gab, verweigerte der Senat eine öffentli- che Beantwortung meiner Frage. Angesichts der jüngsten Gewaltvorfälle an Berliner Schu- len ist es absolut inakzeptabel, dass diese Informationen, die ein entscheidendes Auswahlkriterium für eine Schule darstellen, den Eltern und Schülern vorenthalten werden. Darüber hinaus ist es jetzt dringend erforderlich, eine stärkere Verankerung von Verhaltensbewertungen in unseren Bildungseinrichtungen vorzunehmen. Respektlo- sigkeiten gegenüber Lehrkräften bis hin zu schweren Gewalttaten zeigen deutlich, dass unsere Schulen nicht nur Orte des Lernens, sondern auch der Charakterbildung sein müssen. Es wird höchste Zeit, das Sozialverhalten der Schüler stärker in den Mittelpunkt zu rücken. [Beifall bei der AfD –
Genau!] Wir fordern in unserem Antrag deshalb die gesetzlich festgelegte Wiedereinführung von Kopfnoten, die es ermöglichen, wichtige Verhaltensbewertungen wie Be- tragen, Fleiß, Mitarbeit und Ordnung lesbar zu machen, welche für den Erfolg im Berufsleben unerlässlich sind. Die Gewaltexzesse auf dem Campus Efeuweg und dem Ernst-Abbe-Gymnasium verdeutlichen, dass ohne eine formelle Bewertung des Verhaltens wichtige Aspekte der Schulentwicklung vernachlässigt werden. (Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3865 Plenarprotokoll 19/42 1. Februar 2024 Und ja, man mag es kaum glauben: Auch in Berlin gibt es Erfolgsgeschichten, die das belegen. Die Friedrich- Bergius-Schule in Berlin-Friedenau ist solch ein Fall. Unter der Leitung ihres ehemaligen Rektors Michael Rudolph hat sich diese Schule von einer Problemschule zu einer begehrten Bildungseinrichtung gewandelt. Die- ser Wandel wurde durch die Einführung strenger Regeln und einer Kultur der Disziplin und des Respekts erreicht. Die Erfahrungen der Friedrich-Bergius-Schule zeigen, dass eine formelle Bewertung des Verhaltens und der Einstellung der Schüler positive Veränderung bewirken kann. Dabei sind Kopfnoten mehr als nur eine Bewertung; sie sind ein wichtiges Werkzeug zur Förderung und Aner- kennung von Schlüsselqualifikationen wie Zuverlässig- keit, Engagement und Respekt. Sie bieten Schülern, die in traditionellen akademischen Fächern vielleicht nicht so stark sind, die Möglichkeit, ihre Stärken in anderen Be- reichen zu zeigen. Diese Noten können motivierend wir- ken und den Schülern helfen, ein positives Selbstbild zu entwickeln. Darüber hinaus würde die Einführung von Kopfnoten auch dazu beitragen, die Objektivität der Fachnoten zu verbessern. Aktuell fließen Verhaltensas- pekte häufig in die Fachnote ein, was zu einer Verzerrung führen kann. Durch die separate Bewertung des Sozial- und Arbeitsverhaltens können Fachnoten sich ausschließ- lich auf die akademische Leistung konzentrieren. Die Wiedereinführung von Kopfnoten ist für uns ein Bekenntnis zu einer ganzheitlichen Bildung, in der es neben der akademischen Leistung vor allem darum geht, junge Menschen auf ein erfolgreiches Leben vorzuberei- ten und die Bedeutung von Respekt, Verantwortung, Fleiß und Ordnung zu lehren, und in der eine Schulkultur gefördert wird, in der Leistungsstreben positiv konnotiert wird. Sie zielt darauf ab, eine Umgebung zu schaffen, in der Schüler nicht nur Wissen erwerben, sondern auch Cha- rakter und Verantwortungsbewusstsein entwickeln. Unser Antrag ist deshalb nicht nur eine pädagogische Notwen- digkeit, sondern auch eine gesellschaftliche Verantwor- tung. Wir tragen mit ihm darüber hinaus den Wünschen der Wirtschaft und der Arbeitgeber, vor allem der Aus- bildungsbetriebe Rechnung, für welche die Kopfnoten ein erster Hinweis darauf sind, inwiefern der Bewerber über soziale Kompetenzen verfügt. Sich an den Erfolgreichen zu orientieren, kann nie ver- kehrt sein, so auch in der Bildungspolitik. Sachsen vergibt seit jeher Kopfnoten, und in Bayern wurden sie 2005 wieder eingeführt. Berlin täte gut daran, diesen Beispielen zu folgen. – Vielen Dank! Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Bocian jetzt das
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich muss man zu diesem Antrag nur wenig sagen, und mit Pädagogik hat er ehrlicherweise auch ziemlich wenig zu tun. Es ist wie immer: Die AfD schlägt für eine komplexe Fragestellung eine einfache oder vermeintlich einfache populistische Antwort vor, die eigentlich kein bisschen zur Lösung des Problems bei- trägt. Es ist natürlich so, dass es in Schulen Konflikte gibt, keine Frage, aber die Frage ist, wie man damit umgeht. Sie wollen Kopfnoten und den Rohrstock, wir wollen Kommunikation und eine gewaltlose Aufklärung auf Augenhöhe. Ein gutes Instrument dafür ist zum Beispiel der Klassen- rat, der gerade in vielen Schulen schon praktiziert wird, der das Miteinander prägt und gemeinsam Lösungen für Probleme findet. Dieses Instrument sollte man ausbauen. Und mal ganz ehrlich: Sie können eigentlich froh sein, dass es keine Kopfnoten gibt, denn in Ordnung, Mitar- beit, Fleiß und Betragen hätten Sie allesamt eine glatte 6. [Beifall bei den GRÜNEN –
Belege!] Und auch ein anderes Muster finden wir hier wie in ande- ren Anträgen: Sie wollen zurück in die Vergangenheit, wir wollen in die Zukunft. Sie schlagen Methoden vor wie 1933, kein Wunder, Kopfnoten werden auch in vielen autokratischen Systemen genutzt, um Verhalten zu nor- mieren. Wir wollen für 2024 Lösungen finden. Und das bedeutet eben nicht, Ordnung, Mitarbeit, Fleiß und Betragen in den Mittelpunkt zu stellen, sondern die 4K: Kommunika- tion, Kollaboration, kritisches Denken und Kreativität. Das brauchen wir für die Zukunft, und nicht anhand von Noten, sondern mit guten Lernsettings und differenzierten Rückmeldungen. Ich muss noch einmal auf die Fragestunde zurückkom- men, Frau Senatorin, und auf die Fragen nach dem No- tendruck und dem Leistungsstress. Es war keine pauscha- le Unterstellung, dass dieser an den Schulen existieren würde. Dazu gibt es Studien und Untersuchungen, zum Beispiel 2023 den Präventionsradar von der DAK, der herausgefunden hat: 40 Prozent der Schülerinnen und Schüler leiden unter starkem Schulstress, bei denjenigen mit niedrigem Sozialstatus sind es sogar 60 Prozent. Das ist ein reales Problem. Natürlich ist es gut, dass wir die SIBUZe und die Schulpsychologie haben. Die können aber nur am Ende intervenieren, wenn das Problem schon da ist. Deswegen brauchen wir in dieser Sache mehr Prävention, und das ist dann auch kein Angriff auf die Pädagoginnen und Pädagogen. Ich habe ja gefragt: Was tut der Senat? Was tun Sie gegen dieses Problem? – Und am Ende waren Sie diejenige, die die Verantwortung auf die Pädagoginnen und Pädagogen abgeschoben und ge- sagt hat: Die müssen sich darum kümmern, die müssen das leisten. – Da glaube ich schon, dass wir eher im Sys- tem etwas verändern müssen. Ganz zum Schluss noch mal zurück zum Antrag. Da habe ich mir das Schulgesetz angeguckt, § 1, wo es um den Auftrag von Schule geht. Im Schulgesetz geht es nicht um Betragen und Ordnung, es geht darum, Schülerinnen und Schüler zu mündigen Bürgerinnen und Bürgern her- anzuziehen, die fähig sind, der Ideologie des Nationalso- zialismus und allen anderen zur Gewaltherrschaft stre- benden politischen Lehren entschieden entgegenzutreten. Offensichtlich muss man sagen, dass das Schulsystem an dieser Stelle bei Ihnen allen versagt hat. Und das ist ein Problem, das wir uns wirklich anschauen sollten. – Vie- len Dank! Für die SPD-Fraktion hat jetzt der Kollege Hopp das Wort. (Lars Bocian) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3867 Plenarprotokoll 19/42 1. Februar 2024
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag, dass Schülerinnen und Schüler sogenannte Kopfnoten, also die Benotung mit dem Zeugnis bezogen auf Betra- gen, Fleiß, Mitarbeit und Ordnung erhalten sollen. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet die AfD-Fraktion in diesem Hause diese Forderungen stellt, eine Fraktion, die hier ausnahmslos in jeder Plenar- sitzung mit verbalen Ausfällen, Hass, Hetze und Rassis- mus auffällt. Sie von der AfD-Fraktion können froh sein, dass Sie hier für Ihr Benehmen kein Zeugnis ausgestellt bekommen. Sie sind die Letzten in dieser Stadt, die unse- ren Schülerinnen und Schülern Haltungsnoten geben könnten. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN –
Danke schön, nein. – Auch an diesem Samstag werden Sie es vor dem Bundestag sehen, wenn Hundertausende für unsere Demokratie und gegen Faschismus auf die Straße gehen werden. Die Berlinerinnen und Berliner lassen sich nicht von Ihnen täuschen, und wir stellen uns mit ihnen gemeinsam mit der demokratischen Mehrheit Ihnen entgegen. Und an dieser Stelle ist es wie immer, wenn Sie versu- chen, pseudoinhaltliche Anträge zu stellen und den Schein der Konstruktivität zu erzeugen: Angesichts Ihrer offensichtlichen Motivlage, unsere Demokratie, unsere Grundwerte, Freunde, Nachbarn, Familienangehörige systematisch anzugreifen, ist jedes inhaltliche Wort zu Ihrem Antrag obsolet. Ich gebe Ihnen dennoch 30 Sekunden meiner Zeit, mehr brauche ich nicht, um das hier zu zerlegen, was Sie fordern. Erstens: Kopfnoten fehlt es an objektivierbaren Bewer- tungskriterien; anders als in Mathe, Biologie, Chemie legen Schülerinnen und Schüler keine Prüfungen in Sozi- alverhalten ab. Zweitens: Die wissenschaftlichen Er- kenntnisse sind deshalb eindeutig: Kopfnoten sind unge- nau, unterliegen dem subjektiven Eindruck von Lehrkräf- ten und können Vorurteile und Voreingenommenheit stärken. Drittens: Wichtiger als ein Zeugnis für Sozial- verhalten am Ende des Schuljahres sind individuelle Reflexionsgespräche für Schülerinnen und Schüler. Die Erwartungshaltung, dass sich mit Kopfnoten Benehmen verbessert oder die beruflichen Chancen steigern, ist ein Irrglaube und entbehrt jeder wissenschaftlichen Grundla- ge. Ich habe es Ihnen hier schon einmal gesagt: Wenn Sie schon so tun, als seien Sie inhaltlich konstruktiv unter- wegs, dann arbeiten Sie doch wenigstens mal mit mehr Fleiß – das fordern Sie ja schließlich ein – an fundierten Anträgen. Wir lehnen Ihren Antrag ab. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Dann hat für die Linksfraktion die Kolle- gin Brychcy das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe alle! Im Bildungsausschuss genau vor einer Woche haben wir uns damit befasst, dass uns in Berlin trotz etwa 30 000 neu gebauter Schulplätze im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive immer noch 27 000 fehlen, dass uns aktuell das Personal für mindes- tens 1 000 Lehrkräftestellen sowie 360 Erzieherinnen- und Erzieherstellen fehlt, dass sich die Sauberkeit in den Schulen durch den Wegfall der Tagesreinigungen in einigen Bezirken weiter verschlechtern wird. Und zu keiner einzigen dieser zentralen Debatten haben Sie sich als AfD-Fraktion im Bildungsausschuss zu Wort gemel- det, letzte Woche nicht und auch in den vergangenen Monaten nicht. Und welches wichtige bildungspolitische Thema in Ber- lin setzen Sie heute im Plenum auf die Tagesordnung? – Verpflichtende flächendeckende Kopfnoten auf dem Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3868 Plenarprotokoll 19/42 1. Februar 2024 Zeugnis. Statt sich strukturell für bessere Rahmenbedin- gungen für die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen einzusetzen, suggerieren Sie mit Ihrem komplett aus der Zeit gefallenen Antrag, das eigentliche Problem seien die jungen Menschen, die mit Ziffernnoten endlich zu mehr Betragen, Fleiß, Mitarbeit und Ordnung angehalten wer- den müssten. Bei Ihnen steht nicht etwa die beste Förde- rung zum Wohle der Kinder und Jugendlichen im Mittel- punkt, sondern die Verwertbarkeit im System, für den Arbeitsmarkt. Das schreiben Sie in Ihrer Begründung ja auch ganz offen. Das ist aber der falsche Ansatz, denn gute Lernbedingungen mit genug Personal und Räumen ermöglichen überhaupt erfolgreiche Bildungs- biografien, auch unabhängig vom Bildungsstand und vom Einkommen der Eltern. Darum müssen wir uns kümmern. Sie verschweigen in Ihrem rückständigen Antrag absicht- lich, dass Arbeits- und Sozialverhalten bereits jetzt auf Beschluss der Schulkonferenz als Beiblatt zum Zeugnis ausgewiesen werden können und auch regelmäßig aus- gewiesen werden – mit den spezifischen Merkmalen Lern- und Leistungsbereitschaft, Zuverlässigkeit, Selbst- ständigkeit, Verantwortungsbereitschaft, Teamfähigkeit. Das ist viel individualisierter als Ziffernnoten in den von Ihnen vorgeschlagenen vier Kategorien. Aus pädagogi- scher Sicht geht es auch gar nicht um Verurteilung, Be- strafung und noch mehr Druck, sondern um Befähigen und Ermutigen. Dafür braucht es eine gute Begleitung mit pädagogischem Personal, aber dazu hat die AfD keinerlei Ideen. Im Übrigen ist es kein Zufall, dass Betragen, Ordnung, Mitarbeit und Fleiß als Sekundärtugenden bezeichnet werden, denn sie haben nur dann einen Wert, wenn sie auf etwas Gutes gerichtet sind. Menschen – gerade auch in diesem Land – haben viele grausame Dinge getan, mit viel Disziplin, Ordnung und Fleiß. Deswegen gibt es eine Verantwortung für Demokratie- bildung und Herzensbildung, Vertrauen, Mitgefühl, Hilfsbereitschaft. Das sind gute Kompetenzen, die wir für die Persönlichkeitsentwicklung brauchen. Dafür brauchen wir Voraussetzungen wie genug Personal und gute Schulplätze; Kopfnoten gehören nicht dazu. Vielen Dank, Frau Kollegin! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Gesetzesantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/0193 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Be- schlussempfehlung auf Drucksache 19/1330 mehrheit- lich – gegen die AfD-Fraktion – die Ablehnung. Wer den Gesetzesantrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. – Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen sämtlicher weiterer Fraktionen und eines fraktionslosen Abgeordneten – Enthaltungen kann es demgemäß nicht geben – ist der Gesetzesantrag abgelehnt. Tagesordnungspunkt 15 war Priorität der Fraktion Bünd- nis 90/Die Grünen unter der Nummer 4.1. Ich rufe auf lfd. Nr. 16: Gesetz zur Änderung des Bestattungsgesetzes und des Mammographie-Screening- Meldedatenverwendungsgesetzes Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege vom 22. Januar 2024 Drucksache 19/1407 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1351 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf: die Überschrift, die Einleitung sowie die Arti- kel 1 bis 3 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Bera- tung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/1351 emp- fiehlt der Fachausschuss einstimmig mit allen Fraktionen die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Be- schlussempfehlung auf Drucksache 19/1407 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. – Gegen- stimmen? – Enthaltungen? – Dann ist die Gesetzesvorla- ge so angenommen. Tagesordnungspunkt 17 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 18: Erstes Gesetz zur Änderung des Berliner Bildungszeitgesetzes (BiZeitG) Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1410 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Ausschuss für (Franziska Brychcy) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3869 Plenarprotokoll 19/42 1. Februar 2024 Arbeit und Soziales. – Widerspruch hierzu höre ich nicht; dann können wir so verfahren. Tagesordnungspunkt 18 A war Priorität der Fraktion der CDU unter der Nummer 4.4. Tagesordnungspunkt 19 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 20: #metoo: Mehr Gewaltschutz bei Veranstaltungen in Berlin Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung vom 11. Januar 2024 Drucksache 19/1401 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1157 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und hier die Kollegin Dr. Haghanipour. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! #metoo – vor Jahren hätte niemand etwas da- mit anfangen können. #metoo – heute gibt dieser Aus- druck vielen Frauen Mut, um gegen sexuelle Belästigung aufzustehen. #metoo ist überall – auch bei uns. So auch im letzten Sommer, als Dutzende Frauen von ihren Erlebnissen während und nach Konzertveranstal- tungen der Band Rammstein berichteten. Sie erzählten von einem frauenfeindlichen System, von Nötigung, Machtmissbrauch, von sexueller Gewalt. Ob die Vorwür- fe rechtlich belegbar sind, müssen Gerichte entscheiden. Wichtig ist aber: Statt Diffamierung, Hass und Häme sollte den Frauen Mitgefühl und Solidarität entgegenge- bracht werden. Jede dritte Frau erfährt in ihrem Leben Gewalt. Kaum eine spricht darüber. Wer profitiert davon? – Die Täter. Deshalb danke ich hier allen Frauen, die laut werden. Machtmissbrauch ist kein Phänomen Einzelner, denn wo Abhängigkeitsverhältnisse, Status und Macht eine große Rolle spielen, wird die Macht auch ausgenutzt. Möglich werden die Übergriffe erst durch gesellschaftlich tief verankerte, patriarchale Strukturen. Viel zu viele sehen weg, schweigen, schenken Betroffenen keinen Glauben, und es wird zu wenig unternommen, damit die Übergriffe gar nicht erst entstehen. Der Senat kann Strukturen schaffen, um sexualisierten Übergriffen den Raum zu nehmen. Wenn Vorwürfe erho- ben werden, ist es erst recht seine Pflicht. Wir als Bünd- nis 90/Die Grünen haben Vorschläge erarbeitet, wie Frauen besser geschützt werden können. Viele Konzepte dafür sind vielfach erprobt und bekannt; sie müssen nun umgesetzt werden. Ich muss sagen: Ein entsprechendes Engagement vermisse ich bei den Koalitionsfraktionen und dem schwarz-roten Senat. Stattdessen höre ich – und ich zitiere mit Erlaubnis der Wenn Veranstalter erkennen, dass solche Vorfälle dazu führen, dass weniger Menschen zu den Kon- zerten kommen und die Kritiken schlecht sind, dann werden sie Dinge ändern. Will heißen: Der Markt wird es schon richten. Ich muss sagen: Verantwortungsvolle Politik für mehr Gewalt- schutz sieht anders aus, lieber Joe Chialo! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN –
Ich fürchte, das bekommt er nicht mit!] – Er ist leider nicht hier; vielleicht berichtet ihm ja je- mand. Wir als Bündnis 90/Die Grünen fordern, dass Veranstal- terinnen und Veranstalter Gewaltschutz in ihre Sicher- heitskonzepte integrieren, denn der Schutz der Teilneh- menden darf nicht weniger wichtig sein als zum Beispiel Brandschutz oder Evakuierungspläne. Awareness- Strukturen und -Teams sind wichtig, um Übergriffe zu enttarnen und Gewaltbetroffene zu unterstützen. Gerade für die berlineigenen Veranstaltungsorte darf sich der Senat nicht aus der Verantwortung ziehen – schließlich feiert es sich besser, wenn Räume für alle sicher sind. Am 1. Februar 2018 trat die Istanbul-Konvention zum Gewaltschutz in Deutschland in Kraft. Gerade heute, zum Jubiläum der Istanbul-Konvention, müssen wir doch ein deutliches Zeichen für mehr Gewaltschutz setzen – auch für die Berlinerinnen und Berliner, die voller Vorfreude eine Veranstaltung besuchen. Die schwarz-rote Koalition muss einen Fahrplan vorlegen, wie sie den Landes- aktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention realisieren will, denn ein folgenloser Aktionsplan bringt niemanden voran. Was Betroffene jetzt brauchen, sind konkrete Pläne statt Tatenlosigkeit. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat die Kollegin Niemczyk jetzt das Wort. (Präsidentin Cornelia Seibeld) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3870 Plenarprotokoll 19/42 1. Februar 2024
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Frau Dr. Haghanipour! Der Antrag, den die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ins Plenum eingebracht hat, befasst sich mit dem Thema Me- Too, wie wir gehört haben, und Gewaltschutz bei Veran- staltungen in Berlin. Der Antrag wurde vor dem Hintergrund des Falls Ramm- stein gestellt und zielt im Wesentlichen darauf ab, sexisti- sche und sexualisierte Übergriffe bei Kultur- und Sport- veranstaltungen zu verhindern. Sie schlagen verschiedene Maßnahmen vor, die der Senat ergreifen soll, wie zum Beispiel Sicherheitskonzepte mit Awareness- und Hilfe- strukturen, Schulungsformate und Beratungsstellen, Ver- haltenskodex für die Kultur- und Medienbranche, Über- prüfung des Zuwendungsrechts. Der Antrag betont die Notwendigkeit, das Bewusstsein für das Problem sexistischer und sexualisierter Übergriffe zu schärfen und effektive Maßnahmen zu ihrer Verhinde- rung zu ergreifen. Er verweist auf die Istanbul-Konven- tion als rechtlichen Rahmen und auf den Fall Rammstein als Beispiel für die Dringlichkeit des Problems. Der Antrag fordert eine umfassende und systematische Herangehensweise, welche Prävention, Sensibilisierung, Unterstützung für Betroffene und Sanktionen für Täter umfasst. Wir lehnen den Antrag ab, da er nicht zur konkreten Verbesserung des Gewaltschutzes von Frauen bei Veran- staltungen in Berlin führen wird. Stattdessen werden verschiedenste Maßnahmen in breit gestreuten Hand- lungsfeldern vorgeschlagen, die zur Folge haben, dass auf Veranstalter enorme Kosten und ein hoher bürokratischer Aufwand zukommen werden, zum Beispiel durch die hier vorgeschlagenen Awareness-Teams. Die Verpflichtung zur Erstellung von Sicherheitskonzep- ten könnte insbesondere für kleine Veranstalter finanziell belastend sein und dazu führen, dass einige Veranstaltun- gen nicht mehr durchgeführt werden können. Die Imple- mentierung von Schulungsformaten und Beratungsstellen erfordert Zeit, Ressourcen und Engagement vonseiten der Veranstalter. Die Durchsetzung des vorgeschlagenen Verhaltenskodex erfordert ebenso zusätzliche Ressourcen und Bürokratie aufseiten der Verwaltung, um Verstöße zu überwachen und angemessen zu reagieren. Die Überprü- fung des Zuwendungsrechts könnte zu einem erhöhten bürokratischen Aufwand führen, sowohl für die Veranstalter als auch für die Behörden, was zusätzliche Kosten verursachen und die Effizienz der Mittelvergabe beeinträchtigen könnte. Als Koalition – – – Jetzt kommen wir! Danke! – Ja, einen Fahrplan haben wir als Koalition, und der schlägt sich in dem Landesaktionsplan nieder. – Doch! Den Landesaktionsplan haben wir genau zur Umsetzung der Istanbul-Konvention beschlossen. Das Strategiepapier umfasst über 130 konkrete Maßnahmen, die unter ande- rem die Prävention, den Schutz vor Gewalt gegen Frauen, die Unterstützung für Betroffene sowie die Strafverfol- gung deutlich verbessern. Und ja, heute ist ein sehr guter Tag, weil – wie Sie, Frau Dr. Haghanipour, auch gesagt haben – vor sechs Jahren, am 1. Februar 2018, das Über- einkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämp- fung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Deutschland in Kraft getreten ist. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die Linksfraktion hat die Kollegin Schmidt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Gäste! Machtmissbrauch, Diskriminierung, sexuelle Belästigung – ja, natürlich, das geht gar nicht. Da stimme ich Ihnen natürlich zu. Und doch passiert es immer wieder. Regelmäßig lesen und hören wir von Frauen und Angehörigen marginalisierter Gruppen, die von Übergriffen berichten. Diese männerdominierten Verkrustungen sind unerträglich. Ich komme zum Antrag „#metoo: Mehr Gewaltschutz bei Veranstaltungen in Berlin“. Das ist der Titel. Er gehört aber in die Kategorie Bärendienst. Erstens ist er formal verbesserungsbedürftig, Antrag und Begründung werden vermischt. Zweitens ist er veraltet. Den Namen einer Band als Aufhänger zu nehmen, ist schon gewagt, wenn der Frontmann im Fokus steht und selbst gegen ihn nicht mehr ermittelt wird. Drittens: Inhaltlich gibt es doch einiges anzumerken. Es wird leider zu einseitig auf die Musikbranche verengt. Dabei gibt es Machtmissbrauch doch wahrlich viel weitgehender, und ich glaube, das haben wir gerade zum Beispiel an einer Studie der evan- gelischen Kirche mitbekommen. Es bleibt auch unklar, was der Antrag mit Veranstaltungen meint: nur Großver- anstaltungen? Im Sportausschuss ist es gesagt worden: Ehrenamtliche wissen wahrscheinlich nicht, wie sie diese Forderung erfüllen können. Irgendwie muss ich Ihnen auch sagen: Es liest sich genau so, als sei die Kreativwirtschaft pau- schal zu verurteilen. Der Antrag sieht die Bemühungen seitens der Kreativen überhaupt nicht. Awareness-Teams und Safe-Spaces sind gängige Maßnahmen, bei Großver- anstaltungen sind Sicherheitskonzepte bereits vorge- schrieben. Es werden diverse Modellprojekte zum Thema gefördert. Iris Spranger hat als Senatorin übrigens sofort reagiert, und Maßnahmen wie die Mietklausel sind weit- gehend ohne Wirkung, denn eine Verpflichtung von Pri- vaten: Das wird schwierig. Erlauben Sie mir, eine Aussage von Katharin Ahrend von der Awareness Akademie zu zitieren: Awareness kann nicht durch einen Ruf von oben kommen, sie muss intern entstehen. Alle von mir benannten Einwände heißen nicht, dass es nicht noch viel zu tun gibt. Da haben Sie recht. Ich meine aber doch, und ich stimme da auch mei- ner Kollegin Mirjam Golm zu: Statt eines Rundum- schlags braucht es spezifische Lösungen. Deshalb werden wir diesen Antrag so ablehnen. – Ich danke Ihnen! Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die AfD-Fraktion hat die Abgeordnete Auricht das Wort. (Ines Schmidt) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3872 Plenarprotokoll 19/42 1. Februar 2024
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir begrü- ßen natürlich jede Initiative, die dem Schutz vor Gewalt beziehungsweise sexuellen Übergriffen gegen Frauen dient. Das Problem der Gewalt an Frauen ist nicht klein- zureden. Das wissen wir aus der polizeilichen Kriminali- tätsstatistik, aber auch aus mehreren Studien, ohne sie jetzt einzeln zu zitieren. Wir müssen konstatieren, dass hier großer Handlungsbedarf besteht. Aber schon der erste Satz in Ihrem Antrag zeigt mir, dass es Ihnen, wie so oft, gar nicht um den Schutz von Frauen geht. Sie berufen sich hier auf Vorfälle von Missbrauch, die es so ja offensichtlich nicht gegeben hat, denn – klä- ren Sie mich auf – eine strafrechtliche Verurteilung hat es nie gegeben. Es gab also gar keinen „Fall Rammstein“. Überhaupt hat Sie bei dieser Ausarbeitung des Antrags wohl wieder der pure Aktionismus gepackt, und wieder sehen Sie das Potenzial, noch mehr Bürokratie und noch mehr Regelwerk zu implementieren. Wieder sehen Sie eine Chance, Ihre Vorfeldorganisation mit noch mehr Steuergeld für die nächste Maßnahmenkatalogmassen- produktion zu füttern und übersehen dabei, dass der Senat bereits einen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen auf den Weg gebracht hat, Berlin eh eine verpflichtende Istanbul-Konvention umsetzen muss und Sie wenig Spiel- raum und Einflussnahme in der privaten Veranstaltungs- branche haben. Wenn Sie das alles durchsetzen wollen, was in Ihrem Antrag steht, dann wird das einen Effekt haben: Nämlich den, dass es bald gar keine Großveranstaltungen, Konzer- te und Ähnliches mehr geben wird, jedenfalls keine von privaten Veranstaltern. Dann wird Ihre Kulturszene ähn- lich stramm, aber auch lahm wie in der DDR, und dann hört man nur noch das Parteilied. [Beifall bei der AfD –
Bravo!] Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/1157 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1401 mehr- heitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegen- stimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der AfD-Fraktion ist der Antrag damit abgelehnt. Dann darf ich, ehe wir zum nächsten Tagesordnungs- punkt kommen, mitteilen, dass Senator Gaebler krank- heitsbedingt für den Rest der heutigen Plenarsitzung entschuldigt ist und des Weiteren zur Mitteilung der Er- gebnisse der geheimen verbundenen Abstimmungen kommen. Zur Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und der oder des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungs- ausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straf- tatenserie in Neukölln: Als stellvertretendes Mitglied war der Abgeordnete Robert Eschricht vorgeschlagen. Insge- samt wurden 134 Stimmen abgegeben, davon 2 ungülti- ge, 14 Ja-Stimmen, 113 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. – Damit ist Herr Eschricht nicht gewählt. Als stellvertretender Vorsitzender war Herr Karsten Woldeit vorgeschlagen. Abgegebene Stimmen: 134, ungültig 1, 16 Ja-Stimmen, 111 Nein-Stimmen, 6 Enthal- tungen. – Damit ist auch Herr Woldeit nicht gewählt. Zur Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin: Als Beisitzerin war die Abgeordnete Frau Dr. Kristin Brinker vorgeschlagen. Abgegebene Stimmen: 134, 1 ungültig, 15 Ja-Stimmen, 111 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen. – Damit ist Frau Dr. Brinker nicht gewählt. In der Wahl des stellvertretenden Beisitzers wurden für den Abgeordneten Dr. Hugh Bronson 134 Stimmen ab- gegeben, davon 1 ungültig, 15 Ja-Stimmen, 111 Nein- Stimmen, 7 Enthaltungen. – Damit ist auch Herr Dr. Bronson nicht gewählt. Zur Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Ab- geordnetenhaus: Für den Abgeordneten Ronald Gläser wurden 134 Stimmen abgegeben, davon 4 ungültige, 14 Ja-Stimmen, 111 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. – Da- mit ist Herr Gläser nicht gewählt. Für die Abgeordnete Jeannette Auricht: 134 abgegebene Stimmen, davon 2 ungültige, 17 Ja-Stimmen, 111 Nein-Stimmen, 4 Enthal- tungen. Damit ist auch Frau Auricht nicht gewählt. Punkt 8 der Tagesordnung, Wahl eines Mitgliedes und ein stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Ver- fassungsschutz, Drucksache 1/91000. Als Mitglied war der Abgeordnete Marc Vallendar vorgeschlagen. Abge- gebene Stimmen 134, 2 ungültige 14 Ja-Stimmen 114 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen; damit ist Herr Vallendar nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied der Abge- ordnete Robert Eschricht: ebenfalls 134 abgegebene Stimmen, 3 ungültige, davon 12 Ja-Stimmen, 114 Nein- Stimmen, 5 Enthaltungen. Damit ist auch Herr Eschricht nicht gewählt. Die Wahl eines Mitgliedes und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung: Als Mitglied war Herr Abgeord- neter Rolf Wiedenhaupt vorgeschlagen; 134 abgegebene Stimmen, 1 ungültige, 111 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen, – das ist vertauscht: 16 Ja-Stimmen, 111 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen. Damit ist Herr Wiedenhaupt nicht ge- wählt. Als stellvertretendes Mitglied der Abgeordneter Carsten Ubbelohde: ebenfalls 134 abgegebene Stimmen, 2 ungültige Stimmen, 16 Ja-Stimmen, 110 Nein-Stim- men, 6 Enthaltungen; damit ist auch Herr Ubbelohde nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mit- glieds des Kuratoriums des Lette Vereins, Drucksache 19/1057: Als Mitglied war der Herr Abgeordneter Martin Trefzer vorgeschlagen; abgegebene Stimmen 134, davon 1 ungültig, 17 Ja-Stimmen, 112 Nein-Stimmen, 4 Enthal- tungen. Damit ist Herr Trefzer nicht gewählt. Als stell- vertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Frank-Christian Hansel: abgegebene Stimmen 134, 2 ungültige, 16 Ja- Stimmen, 108 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen. Damit ist auch Herr Hansel nicht gewählt. (Jeannette Auricht) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3874 Plenarprotokoll 19/42 1. Februar 2024 Wahl eines Mitgliedes und eines stellvertretenden Mit- glieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses, Drucksache 19/1058: Als Mitglied war der Abgeordnete Tommy Tabor vorgeschlagen; abgegebene Stimmen 134, davon 1 ungültig, 18 Ja-Stimmen, 110 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. Damit ist Herr Tabor nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Gunnar Lindemann: 134 abgegebene Stimmen, 2 ungültige, 15 Ja-Stimmen, 114 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen. Damit ist auch Herr Lindemann nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds des Beirats der Berliner Stadtwerke GmbH, vorgeschlagen war die Abgeordnete Jeannette Auricht: 134 abgegebene Stimmen, davon 3 ungültig, 17 Ja-Stimmen, 108 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen. Damit ist auch Frau Auricht nicht gewählt. Die Tagesordnungspunkte 21 und 22 stehen auf der Kon- sensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 23: Energie für Berlin: Sicher, günstig und technologieoffen – für eine Beendigung der Energiekrise Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe vom 15. Januar 2024 Drucksache 19/1404 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0883 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion und hier der Abgeordnete Hansel.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund Ihres Scheiterns – jetzt sind Herr Wegner oder Frau Giffey nicht da –, die Klima- rettungspolitik mit Ihrem Sonderschuldensenatspakt haushälterisch abzusichern, müssen wir jetzt über die tatsächlichen Herausforderungen sprechen, mit denen die Energiepolitik in Berlin konfrontiert ist. Ihre – und damit meine ich tatsächlich Ihre aller Energiepolitik – hat gra- vierende Auswirkungen materieller und finanzieller Na- tur, über die Sie nicht länger einfach hinweggehen kön- nen. Wir tun das nicht, und der Wähler wird es auch nicht. Denn 60 Prozent der Berlinerinnen und Berliner – wir haben das mal abgefragt –, haben regelrecht Angst vor den Betriebskosten bei der nächsten Wärmeabrechnung – Angst, weil sie sie nicht mehr bezahlen können. Ich glau- be, liebe Freunde, dass da der Spaß nun endgültig auf- hört. Ihre bewusst herbeigeführte Energieverknappungspolitik, die eine gewollte Energieverteuerungspolitik ist, kostet Milliarden Euro, aber nicht nur den Staat, sondern die Bürgerinnen und Bürger, die Steuerzahler. Das sind Mil- liarden, die weder Sie haben, Herr Finanzsenator – jetzt ist er nicht da –, noch die Berlinerinnen und Berliner. Alles, was Sie für Ihre Klimaneutralitätsziele, die letztlich alle unerreichbar sein werden, ausgeben möchten, läuft auf Pump. Den Kauf des Wärmenetzes für 1,6 Milliarden Euro, den Kauf des Stromnetzes für 2 Milliarden Euro und jetzt noch die Eigenkapitalzuführung für das Strom- netz in Höhe von zusätzlichen 300 Millionen Euro, damit die Banken weitere 2 Milliarden Euro für die Verdoppe- lung der Netzkapazität für die Elektromobilität und die Wärmepumpen bereitstellen können, lehnen wir ab. Der Ausstieg aus der Kohleverstromung und der Kernkraft, die Sie alle befürwortet haben, verteuert die Strompreise und führt zur Deindustrialisierung energieintensiver Branchen und nicht nur der. Wir müssen eine marktwirtschaftliche Technologie- offenheit anstreben und eine Ordnungspolitik machen, die eine preiswerte Versorgungssicherheit für die Sektoren Wärme, Strom und Mobilität für alle gewährleistet. Ziel einer rationalen Energiepolitik muss ein stabiler Energiemix sein, der Versorgungssicherheit, Bezahlbar- keit und Netzstabilität, Frau Senatorin, gewährleistet. Ihre ökosozialistische Energieplanungspolitik ist genau das Gegenteil davon. Und dass Sie, Herr Wegner – jetzt ist er immer noch nicht da, aber Frau Senatorin, Sie können ihm das mit auf den Weg geben –, dass die CDU diesen rot-grün-roten Weg mitgeht, werden Ihnen die Wähler, glaube ich, nicht danken. Der beschlossene Atomausstieg ist und bleibt ein deut- scher Sonderweg, der überdacht werden muss. Deutsch- land als Industrienation ist auf eine preiswerte, unterbre- chungsfreie und grundlastfähige Energieversorgung an- gewiesen, die allein mit erneuerbaren Energiequellen nicht leistbar ist. Um bei Flaute und Dunkelheit, man- gelndem Wind und Sonne und Flatterstrom in den Spit- zenzeiten ausgleichen zu können, das wissen wir alle, bedarf es weiterer Kapazitäten an Gaskraftwerken, die es noch gar nicht gibt und von denen keiner weiß, Herr Stroedter, wo sie herkommen sollen und wer sie finanzie- ren soll. Sie kennen die Investitionssumme, etwa 30 Milliarden Euro für ganz Deutschland. Der beschlos- sene Atomausstieg, zu dem die Berliner CDU bisher explizit steht – Danny Freymark lässt herzlich grüßen –, steht im Kontrast zu globalen Entwicklungen wie der kürzlich in Dubai ins Leben gerufenen neuen Allianz zur Nutzung der Kernenergie. Diese internationale Koopera- tion unterstreicht das wachsende Einsehen, Herr Wegner, und Verständnis für die Kernenergie als nachhaltige, zuverlässige und, für Sie wichtig, CO2-neutrale Energie- quelle. Die Initiative in Dubai, bei der große Teile unserer (Präsidentin Cornelia Seibeld) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3875 Plenarprotokoll 19/42 1. Februar 2024 europäischen Partner mitmachen, zeigt, dass Kernenergie ein zentraler Baustein im Energiemix der Zukunft Euro- pas ist, insbesondere im Hinblick auf die Reduzierung der CO2-Emissionen und der Sicherstellung einer stabilen Energieversorgung. Wir nehmen dies zum Anlass, den beschlossenen Atom- ausstieg zu revidieren, wie wir das hier beantragen. Die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern der Dubai- Allianz kann auch Deutschland neue Wege öffnen, um modernste nukleare Technologien – Wir reden von der dritten und vierten Generation – einzusetzen und somit unsere Energieversorgung zu diversifizieren und zu si- chern. Daher plädieren wir dafür, dass wir uns aktiv an den globalen Initiativen zur Förderung der Kernenergie beteiligen und auch unsere Berliner Energiepolitik ent- sprechend anpassen und umsteuern, um die langfristigen Vorteile dieser Energiequelle für unsere Wirtschaft und Gesellschaft zu nutzen. Wir werden hierzu demnächst weitergehende Anträge stellen. Verschließen Sie sich nicht dem weiteren Fort- schritt. Der Ausstieg aus dem Ausstieg kommt schneller, als wir uns das alle vorstellen. Und wenn es dann soweit ist, Kolleginnen und Kollegen, brauchen die Berlinerin- nen und Berliner auch keine Angst mehr vor zu hohen Energiepreisen und Betriebskostenabrechnungen haben. – Ganz herzlichen Dank! Für die CDU Fraktion hat der Kollege Gräff das Wort.
Herr Gräff! Sie haben es natürlich nicht einfach, weil Sie zu einer Partei gehören, die im Bund in der Opposition ist und das Gleiche will wie wir, nämlich den Atomausstieg (Frank-Christian Hansel) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3876 Plenarprotokoll 19/42 1. Februar 2024 letzten Endes rückgängig machen, weil er Schwachsinn ist. Das sagen Merz und Spahn. Zweitens: Hier sitzen Sie mit einer Koalition rum, also nicht nur Rumsitzen, Sie werden auch was mit denen besprechen, aber im Grunde machen Sie hier einen rot-grünen Stiefel weiter und sind nicht willens, darüber mal nachzudenken. Deswegen wurden Sie nicht gewählt, das kann ich Ihnen ganz deutlich sagen. Ich lese Zeitung, und es ist ein Skandal, dass aufgrund des Drängens bestimmter Leute auf der linken Seite, die in der Regierung sitzen, tatsäch- lich diese Rückbauten schon stattfinden und die Dinger versalzt werden, damit man die Revitalisierung nicht machen kann. Ich sage Ihnen aber auch, gehen Sie mal zu den Torys in England. Der britische Premierminister will die komplette Revitalisierung der Kernkraft. Sechs Din- ger stellen die hin, und zwar richtig neu über die nächsten 30 Jahre, weil die Briten verstanden haben – – Übrigens sind die Briten aus der EU ausgetreten, auch da wissen Sie, warum. Übrigens haben die Briten kein Minuswachs- tum wie wir, was immer gesagt wird, der Ausstieg war eine totale Katastrophe. Die sind wirtschaftlich noch nicht am Ende, und die gu- cken in die Zukunft. Die britischen Konservativen woll- ten sich vielleicht mal etwas bei Thatcher abgucken. Jetzt können sie mal weiter gucken. Ihre Arroganz, Herr Gräff, dass Sie hier diese Doppelstra- tegie der CDU mitmachen müssen, einerseits in dem linken Wegner-Senat und dann in Bonn beziehungsweise in Berlin, ich bin ja Westdeutscher, das ist mir herausge- rutscht, die CDU-Politik im Bund hier nicht vertreten können. Das ist bedauerlich. Darum müssen Sie hier polemisieren. Mehr können Sie dazu als CDU nicht ma- chen. Dafür habe ich volles Verständnis, aber mehr ist es auch nicht. Der Kollege Gräff hat um eine Antwort auf die Zwi- schenbemerkung gebeten und dafür das Wort.
Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kolle- gen! Bei der Einbringung dieses Antrags im Mai letzten Jahres stellte ich bereits die Frage: Wozu braucht die Welt eigentlich diesen Antrag? Daran hat sich nichts geändert, denn nach wie vor hält die AfD offensichtlich die Atomkraft für die beste Form der Energieerzeugung [Beifall bei der AfD –
Richtig!] und möchte mal einfach in den im April abgeschalteten Kernkraftwerken ein bisschen Staub wischen, und dann drückt man den Einschaltknopf, und alles wird wieder gut. Auf Kohle will man natürlich nicht verzichten, was für eine Partei kein Problem ist, die den Klimawandel so leugnet wie die AfD. Zu guter Letzt sollen wohl noch ein paar Taucher in der Ostsee zu den Pipelines Nord Stream 1 und 2 runtertauchen und die mal so flicken wie einen platten Reifen am Fahrrad. Das Ganze wird dann noch mit ein bisschen Erneuerbaren-Bashing garniert, und fertig ist die AfD-Energiepolitik. Was für ein Blödsinn! Dies hat nämlich nichts mit einer ernsthaften Energiepoli- tik zu tun, die den Klimaschutz, die Unabhängigkeit von den Fossilen und die Bezahlbarkeit im Blick hat. Weder sind wir auf die 6 Prozent an der Bruttostromerzeugung angewiesen, die die Atomkraftwerke zum Schluss noch beigetragen haben, denn diese haben wir längst durch Erneuerbare ersetzt, noch werden wir mit der Kohleverstromung weiter den Klimawandel verschärfen, denn anders als die AfD neh- men wir den Klimawandel sehr ernst. Auch bei der Wär- mewende wollen wir weg von den Fossilen und damit weg vom russischen Gas. Deswegen benötigen wir die Pipeline nicht. Die energiepolitische Wende der AfD ist rückwärtsgewandt und menschenverachtend. Wie eigent- lich bei jedem AfD-Antrag können wir Grünen auch bei diesem Antrag sagen: Nicht mit uns! – Vielen Dank! Für die SPD-Fraktion folgt der Kollege Stroedter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kol- leginnen und Kollegen! Erst mal, Herr Kollege Hansel, der Antrag hat hier gar nichts zu suchen, denn Sie appel- lieren an bundespolitische Themen, deshalb vielleicht „Bonner Perspektiven“, so hieß damals die Sendung. Vielleicht sind Sie noch in der Riege geblieben. Wir machen hier Landespolitik und nicht Bundespolitik. Inso- fern stellen Sie den Antrag über ihre Bundestagsfraktion! Zweitens ist der Antrag natürlich inhaltlich völlig unsin- nig, denn Sie wollen tatsächlich zurück ins Zeitalter von Kohle- und Kernkraftwerk. Also ich kenne hier niemanden im Raum außer Ihnen, der das will. Wichtig wäre, dass die Medien hier oben sitzen und das mal berichten würden, was Sie hier für einen Unfug er- zählen, wie Sie unsere Gesellschaft zurück in die Siebziger- und Achtzigerjahre setzen wollen. Wir wollen das auf keine Art und Weise. Und Kernkraftwerke sind sicherlich keine Lösung. Warum sind die keine Lösung? – Wir haben bis zum heutigen Tag die Entsorgungsfrage nicht gelöst, in keiner Art und Weise. Das ganze Strahlenungetüm bleibt uns leider auch für die Zukunft erhalten. Deshalb weiß jeder nach den Unfällen in Tschernobyl, Fukushima und so weiter, dass das keine Lösung ist, dass das entspre- chend gefährlich ist und dass das nicht geht. Wir reden natürlich auch über Feinstaub bei Kohleener- gie. Wir wollen den Klimaschutz nach dem Pariser Kli- maabkommen entsprechend machen. Wir sind nicht in der Situation, dass wir mit diesen alten Mitteln hier ir- gendetwas bewegen können. Im Gegenteil, die alte Koa- lition wie die neue Koalition hat sich Ziele gesetzt. Wir haben auch in der Vergangenheit entsprechende Klima- schutz- und Energiewendegesetze beschlossen. Da ist auch schon eine ganze Menge passiert. Wir werden wahr- scheinlich demnächst über das Fernwärmethema reden. Hier sind wirklich Dinge, mit denen man sich ernsthaft beschäftigen muss. Klimaneutralität bringt übrigens auch Innovation und Arbeitsplätze und stärkt den entsprechen- den Wirtschaftsstandort. Das sind alles Themen, die eine Rolle spielen. Was Sie hier machen, das ist blanke Polemik. Das ist kein fortschrittlicher Ansatz. Es ist zu Recht schon gesagt worden, dass die Kernkraftwerke in der Form, wie sie jetzt noch formal bestehen, gar nicht mehr nutzbar wären. Ich glaube, wir wären sehr schlecht dran, wenn wir auf diese Art von Politik eingehen würden. Deshalb bleiben Sie nicht nur mit Ihren rechtsradikalen Positionen, son- dern auch mit Ihren inhaltlichen Positionen auf der Oppo- sitionsbank und möglichst eines Tages gar nicht mehr im Parlament, und da gehören Sie dann auch nicht mehr hin. – Vielen Dank! Der Kollege Hansel hat um eine Zwischenbemerkung gebeten. – Bitte schön!
Herr Kollege Stroedter! Sie wissen, dass ich Sie schätze, aber das war nun wirklich nichts. Warum rede ich denn von der Dubai-Initiative. Das ist nun wirklich eine Zu- kunftsgeschichte. Ich war vor drei Jahren, da war Müller noch Regierender, im Roten Rathaus. Da wurde John Kerry wegen seiner Aktivitäten für die Umwelt eingela- den, und wissen Sie, wer die Dubai-Geschichte mit einge- leitet hat? – John Kerry in Dubai! Das ist die Zukunft. Was wir jetzt machen, ist, wir ver- schmutzen die Umwelt. Wir müssen die Kohle hochfah- ren. Sie wissen das. Da wird nichts abgeschaltet. Wir haben sie hochgefahren. Wir haben die dreckigste CO2- Bilanz in ganz Europa. Wir ziehen jetzt französischen Atomstrom. Das wissen Sie auch. Es geht nicht um 6 Prozent, sondern es geht darum, dass Windkraft und Strom nicht funktionieren. Wir haben eine Riesenlücke von etwa 60 Gigawatt, die wir brauchen, um diese Gasspitzen auszusortieren. Das wissen Sie ganz genau. Es geht uns hier um die Zukunft und nicht um die Vergangenheit. Wenn die Engländer, die Torys – Herr Gräff, sind Sie noch da? – Nein! –, in Zukunft Kernkraftwerke machen, die Briten, die aus der EU raus sind, müssen die sich energetisch verstärken, um zukunftsfähig zu bleiben. Wenn die den Weg gehen, dann sollten Sie auch mal darüber nachdenken und es nicht einfach abtun, und nicht nur, weil es von uns kommt. Das hat weder etwas mit rechtsradikal noch mit rückwärtsgewandt zu tun, wenn die wichtigsten Länder dieser Welt, geführt von John Kerry, einem Demokraten, der hier vor drei Jahren im Roten Rathaus für seine Klimapolitik geehrt worden ist, so eine Zukunftsinitiative anschlagen und die halbe Welt mitmacht. Schreiben Sie sich das mal hinter die Ohren! Hören Sie zu, lesen Sie Zeitung! Denken Sie an die nächste Generation! Es geht nicht um die jetzt abgeschal- teten Kernkraftwerke. Es geht um die Revitalisierung insgesamt und auch um die Änderung des Atomgesetzes, dass wir die kommerzielle Nutzung wieder zulassen. Ich sage Ihnen, das wird kommen, und ich glaube, Sie sind dann nicht mehr im Parlament, zumindest nicht mehr in Sachsen oder in Thüringen. Es folgt dann für die Linksfraktion der Kollege Scheel.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Parlament! Liebe Kolleginnen und Kollegen bei der BVG und der Berlin Verkehr! Liebe Fahrgäste des ÖPNV! In wenigen Stunden beginnt in ganz Deutschland der Streik der Beschäftigten im Nah- verkehr für bessere und gesündere Arbeitsbedingungen. Hier in Berlin geht es gar nicht so sehr um mehr Geld für die Kollegen, sondern sie wollen längere Pausenzeiten, (Sebastian Scheel) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3880 Plenarprotokoll 19/42 1. Februar 2024 längere Wendezeiten, mehr Ruhepausen zwischen den Schichten und mehr Urlaub. Ich finde, das sind absolut berechtigte Forderungen. Die Linke steht deshalb solida- risch an der Seite der Busfahrer, der U-Bahnfahrerinnen und -fahrer und ihrem Streik. Den Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft Verdi muss jetzt schnell entgegengekommen werden, damit es schnell einen Tarifabschluss und Verbesserung der Arbeitsbedin- gungen gibt. Und es muss vor allem schnell dafür gesorgt werden, dass die Berlin Verkehr wieder in die BVG rücküberführt wird, damit es keine Fahrerinnen und Fah- rer zweiter Klasse mehr gibt. Wir werden deshalb morgen früh in der ganzen Stadt die Streikposten besuchen und den Kolleginnen und Kolle- gen den Rücken stärken, übrigens auch zusammen mit den Klimaaktivisten von Fridays for Future, denn gute Arbeitsbedingungen und Investitionen in den Nahverkehr sind wichtig, denn nur dann findet man ausreichend Fachpersonal, und dann kann man den Nahverkehr aus- bauen, und nur so gelingt die Klimawende und die Ver- kehrswende. Deshalb ist dieser Streik im wahrsten Sinne des Wortes ein Klimastreik. Sehr verehrter Herr Regierender Bürgermeister! Sie ha- ben es für nötig gehalten, den Streik zu kritisieren und zu verkünden, dass man doch lieber erst einmal verhandeln sollte, bevor man streikt. Ganz abgesehen vom Grundsatz der Tarifautonomie möchte ich Ihnen bei allem Respekt Folgendes sagen: Jemand, der im Dienstwagen mit Chauffeur durch die Stadt fährt, hat nicht das geringste Recht, eine U-Bahn-Fahrerin zu kritisieren, die in den Streik tritt, weil die bei ihren Wendepausen genug Zeit haben will, um in Ruhe aufs Klo zu gehen. Ich finde, das gehört sich einfach nicht. Meiner Meinung nach leistet jede BVG-Busfahrerin, die eine Schicht in unserer Stadt fährt, mit allen Anstrengun- gen, die dazugehören, mehr für unsere Stadt, als Sie in den letzten sechs Monaten für unsere Stadt geleistet ha- ben. Anstatt den Gewerkschaften Haltungsnoten zu geben und den Streik zu beurteilen, sollte der Senat meiner Meinung nach lieber seinen Einfluss auf den Kommunalen Arbeit- geberverband nutzen und dafür sorgen, dass es schnell eine Tarifeinigung gibt, denn wir haben nicht mehr so viel Zeit zu verlieren. Wir haben gesehen, dass seit Sep- tember die Takte ausgedünnt werden bei den Bussen und bei den U-Bahnen. Das liegt am Personalmangel. Deswe- gen müssen sich schnell die Arbeitsbedingungen verbes- sern – damit dieser Zustand beendet wird. Es gilt natürlich die Tarifautonomie, das ist völlig klar, und deswegen kann natürlich auch der Senat nicht direkt irgendetwas dem Kommunalen Arbeitgeberverband Ber- lin vorgeben, was den Tarifabschluss angeht. Das ist auch völlig richtig. Deswegen stellen wir auch keine Anträge zu irgendwelchen Inhalten von Tarifabschlüssen. Völlig klar! Aber es gibt eine Sache, die der Senat sofort machen könnte, und damit könnte er ganz unmittelbar die Ar- beitsbedingungen von ungefähr 1 800 Fahrerinnen und Fahrern ganz konkret verbessern: Das ist die Wiederein- gliederung der BT Berlin Verkehr GmbH in die BVG, so wie wir das mit unserem Antrag vorschlagen, Die BT Berlin Verkehr GmbH – ich weiß nicht, ob Sie das alle noch vor Augen haben – ist 1999 als Tochterfir- ma der BVG gegründet worden, und zwar aus einem einzigen Grund: um Tarifflucht zu begehen. Inzwischen ist das beseitigt. Inzwischen wird da Gott sei Dank ge- nauso viel bezahlt wie bei der BVG, aber es ist immer noch so, dass sich die Kolleginnen und Kollegen dort als Beschäftigte zweiter Klasse fühlen. Sie haben ungünsti- gere Arbeitsbedingungen, sie haben ungünstigere Ar- beitszeiten, sie haben die ungünstigeren Bus- und U- Bahn-Linien zu bedienen, und deswegen verwundert es natürlich auch nicht, dass die Probleme, die jetzt auch Gegenstand des Streiks sind, nämlich keine ausreichen- den Pausen, keine ausreichenden Wendezeiten, bei der BT Berlin Verkehr GmbH in ganz besonderem Maße zutage treten. Deswegen verwundert es auch nicht, dass die Takt- ausdünnung, die wir jetzt seit Dezember sehen, zu einem ganz großen Teil auf Personalengpässe bei der BT Berlin Verkehr GmbH zurückzuführen sind, denn dort, wo die Arbeitsbedingungen am schlechtesten sind, fehlen natür- lich auch am meisten Fahrerinnen und Fahrer, und des- wegen führt genau das eben zu den Taktausdünnungen, die wir sehen, und zu einem Rückgang des ÖPNV, wäh- rend wir eigentlich einen Ausbau des ÖPNV bräuchten. Deswegen müssen jetzt auch bei der BT Berlin Verkehr GmbH die Arbeitsbedingungen schnell verbessert wer- den, und sie muss wieder in die BVG rücküberführt wer- den, so wie es sich der alte rot-grün-rote Senat vorge- nommen hatte. Das ist das, was wir mit unserem Antrag vorschlagen und was jetzt schnell passieren muss, natür- lich unter Wahrung des Besitzstandes der Fahrenden, auch unter Wahrung aller individuellen Vereinbarungen, auch zur Arbeitszeit. (Damiano Valgolio) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3881 Plenarprotokoll 19/42 1. Februar 2024 Also lieber Senat: Jetzt schnell eine Tarifeinigung, damit es schnell Verbesserungen der Arbeitsbedingungen gibt, schnell eine Rückführung der BT Berlin Verkehr GmbH in die BVG, und dann klappt es auch mit der Verkehrs- wende! – Vielen Dank! Es folgt für die CDU-Fraktion der Kollege Zander.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Valgolio. Es war eher eine gute Gelegenheit einer Generalprobe für Ihre morgi- ge Rede bei den Streikposten als überwiegend ein inhalt- licher Beitrag zu Ihrem Antrag. Deshalb komme ich inhaltlich auf Ihr Anliegen zu spre- chen. Auf den ersten Blick mag es sehr einleuchtend sein, dass man die Reintegration fordert. Es ist derzeit in verschie- denen Bereichen in Mode, das auch so zu tun, vor allem, wenn man es historisch betrachtet – Sinn und Zweck der Gründung der BT Berlin Verkehr GmbH. Wenn man das erstmal nur isoliert betrachtet, ist es ein logischer Schritt, das zu fordern, was im Antrag steht. Ich bin jetzt aber mal ein bisschen zurückhaltender als das, was Sie sagen. Ich habe noch die Sitzung des Mobilitätsausschusses in Erinnerung, wo auch die Reduktion des Angebotes im Busverkehr das Thema war, wo aber auch die Vertrete- rinnen und Vertreter der BVG anwesend waren. Dort hatte ich auch gefragt, ob es denn bei der Fluktuation beim Personal Auffälligkeiten gibt, wenn man sich die BVG-Mutter anschaut und BT Berlin Verkehr GmbH. Eigentlich müsste man ja damit rechnen: Fachkräfteman- gel! Es ist ja ein Arbeitnehmermarkt. Man kann sich ja aussuchen, wo man arbeiten möchte. Deshalb war ich von einer höheren Fluktuation bei Berlin Verkehr ausgegan- gen – alle wollen in die Mutter, gar keiner will mehr bei Berlin Verkehr angestellt werden. Aber für mich war die Antwort vielleicht auch ein bisschen überraschend, dass es da keine großen Unterschiede gebe. Es gibt Neu- einstellungen sowohl bei BT Berlin Verkehr GmbH als auch bei der Muttergesellschaft. Wenn dem so ist, könnte man überlegen, dass es ja dann vielleicht auch gewisse Vorteile gibt, weshalb man sich entscheidet, bei BT Berlin Verkehr GmbH zu arbeiten. Man sucht händeringend nach Busfahrerinnen und Bus- fahrern, Tramfahrern et cetera: Ich will unbedingt bei der BVG direkt beschäftigt sein. Man kann auch sagen: Nein, will ich nicht –, und das ist etwas, was ich im Kopf habe, weshalb man noch einmal in Ruhe besprechen muss, auch mit der BVG: Hat es vielleicht doch auch gewisse Vorteile, dass wir noch die BT Berlin Verkehr GmbH haben oder nicht? – Umge- kehrt kann man natürlich auch drüber nachdenken und fragen: Gibt es nicht auch Nachteile, denn die brauchen noch einen eigenen Verwaltungs- und Personalabtei- lungsapparat? Sind das Kosten, die man unbedingt haben will oder haben muss? –, also dass man das Ganze noch mal ein bisschen abwägt und schaut, welche Entschei- dung man dann zu diesem Thema treffen wird. Insofern eine vorsichtige Position: Es kann durchaus Sinn machen, aber es könnte auch Dinge geben, die dagegen sprechen, so zu handeln. Wir haben auch eine neue BVG-Spitze. Wir sollten uns auch hier noch mal anschauen, welche Strategie verfolgt wird, und natürlich haben wir noch die Tarifverhandlun- gen; da müssen wir am Ende auch noch mal abwarten, was das Ergebnis ist und welche Rückschlüsse wir dann daraus ziehen. Insofern wollen wir das eher noch mal in Ruhe beraten, bevor wir uns hier endgültig festlegen. Zur Genese Ihres Antrags wird, denke ich, unser Koaliti- onspartner SPD auch noch was sagen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU –
Hoffentlich!] FĂĽr die Fraktion BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen hat der Kollege Wapler das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schon unter Rot-Grün-Rot haben wir uns dafür ausge- sprochen, ausgegliederte Tochterunternehmen der Berli- ner Landesbetriebe wieder in die Muttergesellschaften zu integrieren. Da waren und sind wir uns bis heute einig, glaube ich. Nach dem letzten Redebeitrag weiß ich nicht genau, wie das bei denen von der CDU jetzt aussieht, aber das müssten die Sozialdemokraten ja besser wissen. Diese Ausgliederungen haben zum Teil vor vielen Jahren stattgefunden. Die Geschichte der BT Berlin Verkehr GmbH reicht tatsächlich bis 1999 zurück, und die dama- lige Praxis betrifft bei Weitem nicht nur den Nahverkehr. Wir haben die gleichen Debatten auch schon bei Kran- kenhäusern und beim Verkehrsmuseum geführt, um nur einige zu nennen. (Damiano Valgolio) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3882 Plenarprotokoll 19/42 1. Februar 2024 Dieser Weg des Outsourcings war in weiten Teilen ein Irrweg. Es ist längst an der Zeit für eine Korrektur, und wir müssen auch konstatieren, dass wir allesamt auf die- sem Weg der Rückgliederung trotz aller Bekenntnisse noch nicht allzu weit vorangekommen sind. Deshalb ist dieser Antrag wichtig, und er betrifft mit der BT Berlin Verkehr GmbH auch nur einen Bereich von vielen. Die Berliner Landesbetriebe müssen Vorbild für gute Arbeit sein. Es kann nicht angehen, dass Mitarbeiterinnen nicht im Kernunternehmen beschäftigt sind, sondern zu teilweise schlechteren Konditionen in ausgegliederten Tochterfirmen. Auch, wenn die Mitarbeiterinnen der BT Berlin Verkehr GmbH mittlerweile dem Tarifvertrag Nahverkehr unterliegen, war und sind die BVG – aktuell wegen Fahrtausfällen, wegen Auseinandersetzungen und Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen Gegen- stand des Interesses – dafür ein gutes Beispiel. Die Initia- tive „Wir fahren zusammen“ von Fridays for Future und Verdi zeigt, wie in solchen Auseinandersetzungen Sozia- les und Ökologie zusammengehören. Für die Verkehrswende sind gute Arbeitsbedingungen genauso eine Voraussetzung wie effiziente Unterneh- mensstrukturen. Wie bei jedem Landesunternehmen muss es natürlich auch bei der BVG das Ziel sein, dass Bus- und Bahnfah- rerinnen und -fahrer gute Arbeitsbedingungen vorfinden, dass sie lieber dort arbeiten als in einem privaten Unter- nehmen. Nur so wird die BVG Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter finden, und nur so wird sie sie auch langfris- tig im Unternehmen halten. Ein Teil der Antwort ist sicherlich die Wiedereingliede- rung der BT. Deshalb begrüßen wir den Antrag, auch wenn das nur ein erster Schritt ist, dem weitere folgen müssen. Über die Details werden wir in den Ausschüssen sicherlich noch diskutieren. Am besten wäre es, wenn dieser Wiedereingliederung noch viele weitere folgen würden. Ich hoffe dafür auf eine breite Unterstützung, ganz im Sinne von: Wir fahren zusammen. Gute Arbeit und gute Mobilität gehören zusammen. – Vielen Dank! Es folgt für die SPD-Fraktion der Kollege Dr. Kollatz.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss zugeben, ich war jetzt eben bei dem letzten Redebeitrag ein bisschen verdutzt, denn dieser Antrag hat tatsächlich eine gewisse Geschichte. Der SPD- Abgeordnete Tino Schopf hat den schon mehrmals for- muliert, der Abgeordnete der Linkspartei Ronneburg hat den fast wortgleich auch schon mal formuliert. Wenn man sich dann vorstellt, es gibt eine Koalition von drei Parteien, und der Antrag kommt dann nicht zustande, dann liegt es an dem damaligen dritten Partner. [Vereinzelter Beifall bei der SPD –
Dann haben Sie ja jetzt die Mehrheit! Ist doch gut zu wissen!] Ich halte es jetzt mal mit der Bibel: Es herrscht auf jeden Fall immer Wohlgefallen über die, die ihre Meinung als reuige Sünder sozusagen ändern. Also nur zu! Wenn man jetzt mal die Geschichte anschaut, dann stimmt das, Herr Wapler, was Sie vorgetragen haben, dass das mal Ausgründungen waren und dass diese Aus- gründungen sich im Wesentlichen als nicht wirklich ziel- führend dargestellt haben. Deswegen hat sogar mein Vorgänger als Finanzsenator die verschiedenen personal- führenden Einheiten bei der Straßenbahn schon wieder zusammengelegt. Schon damals erschien es richtig, auch auf längere Sicht, das bei den beiden personalführenden Einheiten, Tochter BT Berlin Verkehr und Mutter BVG, beim Bus zu machen, und deswegen war als erster wich- tiger Schritt seit Längerem auch der gleiche Tarif zur Bezahlung der Beschäftigten vollzogen worden. Wir von der SPD wollen das Thema schon seit einiger Zeit bewegen. Wir bereiten auch – das ist ja wiederum schon von den Kolleginnen und Kollegen von der CDU angekündigt worden – einen Antrag in der jetzigen Koali- tion vor, um das Thema voranzubringen. Wir wollen dabei zwei Probleme lösen. Bei solchen Verschmelzun- gen sind der schwierige Punkt – der ist leider jetzt hier vom Antragsteller nicht bearbeitet worden – unterschied- liche Pensionssysteme, und dazu sollte man sich nicht ausschweigen. Meistens haben solche Tochterunterneh- men unterschiedliche Pensionssysteme, und die Zusam- menführung, die Verschmelzung der Unternehmen führt dazu, dass man das lösen muss. Wir glauben, dass das lösbar ist, ganz kostenfrei wird es nicht sein. Aber an dem Punkt ist tatsächlich ein Problem, und das sollte man dann auch aussprechen. Das Zweite ist, dass es ja auch offensichtlich in der Ar- beitsorganisation nicht nur Schwächen bei der BT Berlin Verkehr gibt, sondern auch ein paar attraktive Punkte. Insofern ist es auch sinnvoll, bei der Fusion zu gucken: Was kann man von den attraktiven Positionen und den attraktiven Punkten in das Gesamtunternehmen reinbrin- gen? – Denn sonst würden sich ja jetzt nicht Leute direkt und gezielt bei der BT Berlin Verkehr bewerben. Dass der Warnstreit von Verdi im Rahmen der Tarifver- handlungen berechtigt ist, steht für mich hier außer Frage. Man sieht übrigens auch, dass Verdi das Instrument des Warnstreiks anders nutzt, als wir das kürzlich an anderer Stelle gesehen haben. Der Warnstreik wird aber auch nicht zum Klimastreik, wenn man es nun definiert. Es (Christoph Wapler) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3883 Plenarprotokoll 19/42 1. Februar 2024 geht bei dem Antrag nicht um eine Klimafrage, sondern es geht um die Frage von guter Arbeit, und die sollten wir lösen. – Danke! Es folgt für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Wieden- haupt.
Herzlichen Dank, Herr Vorsitzender! – Liebe Kollegin- nen und Kollegen! Ich hatte mich schon gewundert, wer hier heute alles so auf der Sprachrunde zu diesem Antrag steht. Herr Kollege Valgolio! Es hat sich ja dann auch gezeigt – Sie haben den Antrag ja auch gar nicht ge- schrieben, sondern Ihr Kollege Ronneburg –, dass Sie in der Tat überhaupt keine Ahnung vom Thema haben. Kollege Gräff würde sagen: Lauter Gaga, was Sie hier gesagt haben. Dann darf ich das mal aufklären, auch für Sie vielleicht als Hinweis. Wenn Sie jetzt beim Neujahrsempfang der BVG gewesen wären und Jenny Zeller, die Personalvor- ständin, gehört hätten, oder wenn Sie im Ausschuss ge- wesen wären, im letzten Jahr im Mobilitätsausschuss, dann hätten Sie gehört, dass der BVG-Vorstand gesagt hat: Wir müssen jetzt im Manteltarifvertrag vereinbaren, dass wir flexiblere Schichtmodelle haben. Das muss sein, weil wir sonst keine Mitarbeiter bekommen. – Dann haben sie klar gesagt: Wir müssen das Thema der Wen- dezeiten lösen. Die Mitarbeiter müssen mehr Zeit haben, und sie müssen bessere hygienische Zustände vorfin- den. – Und sie haben gesagt: Die Schichtlängen müssen gekürzt werden. – Und Sie versuchen, hier künstlich einen Spalt aufzubauen, um linke Ideologiepolitik zu betreiben. Das ist doch völlig an der Sache vorbei! Ihr Kollege Ronneburg – wenn Sie ihn mal fragen, viel- leicht reden Sie ja in der Fraktion miteinander – wird Ihnen auch sagen, dass das hier bei dieser großen Streik- aktion über drei Stunden in Berlin mehr eine Solidaritäts- kundgebung innerhalb von Verdi ist, als dass man sich hier wirklich an der BVG abarbeiten will. Nun komme ich zum eigentlichen Antrag. Da erstaunt mich schon, auch beim Kollegen Zander und beim Kolle- gen Wapler, die Diskussion darüber: Wir müssen jetzt einen Antrag haben, damit wir diese Verschmelzung bekommen. – Also alle Vögel auf den Bäumen dieser Stadt schreien: Es wird eine Verschmelzung geben! – Es wird eine Verschmelzung geben, und nicht wegen Ihres Antrages, sondern weil es sinnvoll ist und weil die betei- ligten Unternehmen das inzwischen auch so sehen. Und es wird dann sicherlich sinnvoller sein, wenn die Unter- nehmen, die sich ja auskennen, zunächst mal sagen, in welcher Art und Weise diese Verschmelzung am besten passiert, als wenn eine Linksfraktion hier zehn Zeilen zusammenschreibt und sagt, das und das müsste erledigt werden. Insofern ist dieser Antrag unnötig, weil das Thema kommt. Ihre Ausführungen, Herr Kollege, waren, mit Verlaub, neben der Sache. – Herzlichen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr und mitberatend an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe so- wie den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 36: Tegel öffnen! Notunterkunft TXL für Angebote der Zivilgesellschaft öffnen und Mindeststandards einhalten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1394 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und hier der Kollege Omar.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist absolut notwendig und zentral, dass wir uns heute mit der Situation in der Massenunterkunft Tegel beschäftigen und endlich die Konflikte, die Ge- waltausbrüche und Missstände aufarbeiten. Die Situation in Tegel verschlimmert sich leider täglich, und Sie, lieber Senat, schauen dabei zu und warten ab, bis das Pulverfass Tegel explodiert und Scherbenhaufen entstehen. Dabei hätte es gar nicht so weit kommen dürfen. Der weitge- hend abgeschottete ehemalige Flughafen Tegel war ur- sprünglich nur als ein Ankunftszentrum und Drehkreuz für die Geflüchteten aus der Ukraine geplant, als ein Ort, an dem Menschen ankommen, erstversorgt werden und maximal zwei bis drei Tage verbleiben, bevor sie dann auf die regulären Unterkünfte in Berlin verteilt werden. Leider hat der schwarz-rote Senat Tegel nun de facto in eine dauerhafte Notunterkunft ohne Mindeststandards umfunktioniert und verfolgt nicht mehr das Ziel der Schließung dieses Standortes. Nicht nur das. Der Senat hat im letzten Jahr Tegel auch noch auf nun 7 100 Plätze erweitert, bislang waren es 3 500 Plätze, und bringt dort neben den ukrainischen (Dr. Matthias Kollatz) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3884 Plenarprotokoll 19/42 1. Februar 2024 Geflüchteten auch Asylbewerberinnen und Asylbewerber aus anderen Ländern unter, die nicht nur drei Tage dort verbleiben, sondern monatelang, sogar ein Jahr und län- ger. Ja, damit hat der Senat leider ein regelrechtes Flücht- lingslager nach dem Vorbild von Moria in Berlin ge- schaffen. Das ist ein trauriger Präzedenzfall. Es sind Menschen mit ganz unterschiedlichen Bedürfnis- sen, die auf engstem Raum zusammenleben müssen. Sie müssen sich das vorstellen: Zwölf Menschen leben in einem Zelt, das nicht größer als zwölf Quadratmeter ist, ohne Geschlechtertrennung, ohne Privatsphäre. Die Men- schen, die dort untergebracht sind, haben bei der Anhö- rung von menschenunwürdigen Bedingungen, Angst und Unsicherheit berichtet. Und als ob diese miserablen Zu- stände nicht schlimm genug wären, kommt auch noch hinzu: Das Gefühl von Unsicherheit unter den Geflüchte- ten entsteht durch das Sicherheitspersonal, das dort ei- gentlich für ihre Sicherheit zuständig ist. Im vergangenen September gab es einen offenen Brief, adressiert an den Senat, an den Regierenden Bürgermeis- ter, unterschrieben von 130 ukrainischen Frauen, die dort untergebracht sind, in dem schwere Vorwürfe gegen das Sicherheitspersonal erhoben werden. Die Rede ist unter anderem von sexualisierter Gewalt, Tätlichkeiten gegen Kinder und Jugendliche, Diskriminierung und Drohung. Sie, liebe Senatorin Kiziltepe, haben damals öffentlich auch die Aufarbeitung versprochen. Im November letzten Jahres kam es dann zu einer Mas- senschlägerei zwischen den Geflüchteten und dem Si- cherheitspersonal. Diesmal waren die Opfer kurdische Geflüchtete, eine Minderheit in ihren Herkunftsländern, die ebenfalls öffentlich schwere Vorwürfe gegen das Sicherheitspersonal erhoben haben. Die Betroffenen berichten, dass sie von einigen Sicherheitskräften mit islamistischem Hintergrund, also aus religiöser Motivati- on, angegriffen und geschlagen wurden und dass sie systematisch in den Unterkünften oder in dieser Unter- kunft benachteiligt werden bei Essensausgaben, bei me- dizinischer Versorgung. Das kann uns doch nicht egal sein. Wir beteuern hier in diesem Parlament immer wieder, dass gleiche Rechte und der Schutz vor Diskriminierung die Grundlage unserer Gesellschaft sind. Das muss auch in Tegel gelten, und das ist die Aufgabe des Landes Ber- lin, also die Aufgabe des Senats, das zu garantieren. Tage später wurde in Tegel dann eine große Razzia durch das Zollamt durchgeführt, woraufhin ein Viertel des Si- cherheitspersonals entlassen werden müsste, weil sie laut der zuständigen Behörde nicht über die notwendigen Qualifikationen für ihren Beruf als Sicherheitspersonal verfügen und daher nicht geeignet sind. Wir brauchen in Tegel endlich ein fest verankertes Schutzkonzept mit klaren Vorgaben, das insbesondere auch die Situation und die Bedürfnisse von vulnerablen Gruppen und queeren Menschen in den Blick nimmt. Tegel braucht aber auch eine fest verankerte, unabhängi- ge Beschwerdestelle, die permanent dort auch für die Menschen erreichbar ist. Tegel braucht eine professionel- le Clearingstelle am Anfang, die auch unsichtbare Vulne- rabilität erkennt und feststellt. Hier wartet übrigens das Berliner Netzwerk für besonders schutzbedürftige ge- flüchtete Menschen, BNS, Frau Senatorin, seit fast nun zwei Jahren auf einen Antrag im Auftrag von LAF. Der Titel unseres Antrages, und ich komme zum Ende, ist „Tegel öffnen!“, weil Tegel für unsere ehrenamtlichen Strukturen und die freien Träger wie eine Blackbox wirkt. Sie haben keinen Zugang. Unsere Verwaltung leistet ohne Frage Großartiges bei der Versorgung der Geflüch- teten. Aber allein werden sie die Bedürfnisse der Men- schen nicht bewältigen. Warum wird der Zugang für die ehrenamtlichen Strukturen, freie Träger und Geflüchteten Hilfsorganisationen überhaupt verwehrt beziehungsweise unmöglich gemacht? Diese Geflüchteten-Hilfsstrukturen leisten nicht nur einen Beitrag dazu, dass die Lebensbe- dingungen kurzfristig verbessert werden, Herr Kollege! Sie müssten bitte zum Schluss kommen.
– sondern legen auch ein Fundament zum Ankommen und Teilhabe in unserer Stadt. Ich komme zum Ende des letzten Satzes, Herr Präsident. – Lieber Senat! Tun Sie alles dafür, damit Tegel noch 2024 geschlossen und nicht mehr gebraucht wird. Tegel ist extrem teuer, ist die schlechteste Unterkunft, die es je in Berlin gegeben hat, und führen Sie intensive Gesprä- che mit den Bezirken. Hier bieten wir Ihnen unsere Hilfe an. Wir regieren als Grüne auch in sechs Bezirken von zwölf in Berlin. Kommen Sie auf uns zu, nehmen Sie unser Hilfsangebot an. Wir sind bereit, auch die Flächen, die Gebäude, die verfügbar sind, in dieser Stadt zu ermit- teln und für die Unterbringung, für eine menschenwürdi- ge Unterbringung in dieser Stadt auch zu nutzen. – Vielen Dank! Es folgt dann für die CDU-Fraktion die Kollegin Senge. (Jian Omar) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3885 Plenarprotokoll 19/42 1. Februar 2024
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Lieber Jian Omar! Eines vorweg: Ich finde es sehr gut, dass wir hier heute über die Situation in Tegel diskutieren. Denn das, was dort ent- standen ist, ist in der Tat ein Novum in der Größe und der Konstruktion. Es ist richtig und wichtig, dass wir hier auch sichtbar für die Berlinerinnen und Berliner diskutie- ren, was dort gut läuft, was nicht gut läuft und wie wir es weiterentwickeln wollen. Es ist aber auch unsere Verantwortung für die Menschen, die dort untergebracht sind. Wir hatten die Anhörung im Ausschuss. Wir waren auch als Ausschuss dort vor Ort und haben es gesehen. Es ist belastend, ohne Zweifel, mit wenig Privatsphäre mit fremden Menschen auf engem Raum zusammenzuleben. Wir haben aber auch gesehen, als wir dort waren, dass sich dort sehr vieles zum Guten entwickelt hat. Seit seiner Eröffnung im Frühjahr 2022, nach dem Angriff Putins auf die Ukraine, ist die Unterkunft von den anfänglichen 500 Plätzen auf das 15-Fache gewachsen. Das ist enorm. Auch der schwarz-rote Senat hat die Plätze in Tegel noch einmal aufgestockt auf 7 000. Ich sage Ihnen aber ganz klar: Wir machen das nicht, weil wir Großunterkünfte toll finden. Wir machen das, weil die Kapazitäten zur Aufnahme von Geflüchteten in der ganzen Stadt am Limit sind und weil wir nicht wollen, dass die Menschen auf der Straße landen. Die Ausweitung Ende 2023 hat auch dazu geführt, dass wieder etwas mehr Luft ist, dass auch besser dafür ge- sorgt werden kann, dass geschlechtergetrennt unterge- bracht wird. Denn natürlich ist das wichtig. Uns allen ist das wichtig, und es wird auch in der Regel so gemacht. Es gibt inzwischen ein Gewaltschutzkonzept und ein Kinderschutzkonzept, auch ein Frauenschutzkonzept wurde erarbeitet. Daher bleibt der Antrag doch ein Stück weit hinter der Realität zurück. Frau Kollegin, ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischen- frage des Kollegen Omar zulassen würden.
Nein, und ich danke für das Verständnis. Es gibt rund um die Uhr Ansprechpersonen der Hilfsor- ganisationen, rund um die Uhr soziale Dienste und Sprachmittler vor Ort. Es gibt medizinische Versorgung vor Ort, nicht rund um die Uhr, aber von 8.30 Uhr bis 22 Uhr. Dennoch, ja, so ein wachsendes System, so ein schnell wachsendes System, muss auch ein lernendes System sein. In diesem Sinne freue ich mich auf die Dis- kussion im Ausschuss über den Antrag. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die Linksfraktion folgt dann die Kol- legin Eralp.
Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Kollegen und Kol- leginnen! Liebe Gäste und liebe Berliner und Berlinerin- nen! Wir unterstützen den Antrag der Grünen und hatten im letzten Juni auch einen Linken-Antrag mit dem Titel „Grundrecht auf Asyl verteidigen – Wohnen und Partizi- pation organisieren“ vorgelegt, in dem wir ebenfalls die Zustände in der Notunterkunft Tegel kritisieren und vom Senat ein Konzept fordern, das einen Weg aufzeigt, um Massenunterkünfte, wie unter anderem Tegel, die ist ja nicht das einzige, schnellstmöglich aufzulösen und zu dezentralen Wohnformen zu kommen. Aber bis heute liegt uns nichts dazu vor. Erst letzten Freitag war ich in Tegel. Dort angekommen sieht man überall Stacheldraht und dahinter dann eine Zeltstadt. Ja, schon unter R2G wurde Tegel errichtet, allerdings als vorübergehendes Registrierzentrum und dann als kurzfristige Notunterkunft. Inzwischen werden dort 5 000 Menschen auf dichtestem Raum untergebracht und zwar teilweise über ein Jahr. Mehr als 1 000 Men- schen leben dort über neun Monate, wie der Senat auf meine Anfrage einräumte. Sie leben in Zimmern mit bis zu 16 Betten auf engstem Raum. Wie soll da Privatsphäre oder Erholung möglich sein, gar für vulnerable und trau- matisierte Menschen oder für Kinder? Dazu musste ich auch noch erfahren, dass die CDU- geführte Bildungsverwaltung – sie sind ja noch da – aktu- ell auch noch eine Schule auf dem Gelände errichtet. Dabei sollten geflüchtete Kinder nicht in isolierten Zelt- lagern, sondern wie alle anderen Kinder in Berlin in regu- lären Schulen lernen und am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Eine Hürde dabei ist neben den immer noch fehlenden Schulplätzen die mangelnde Meldemöglichkeit in Tegel. Alle Forderungen im Antrag sind richtig. Es werden verbindliche Mindeststandards benötigt, eine Clearing- stelle in Tegel und eine Beschwerdestelle, die öfter als zweimal im Monat dort ist, sowie Schutzkonzepte. Dazu heißt es auf meine jüngste Anfrage hin, dass inzwischen Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3886 Plenarprotokoll 19/42 1. Februar 2024 ein Gewaltschutzkonzept vorliegt, das auch Antidiskri- minierungsaspekte beinhaltet. Konkrete Inhalte werden allerdings nicht benannt. Auch würden die Beschäftigten der Sicherheitsdienste – zu denen es sehr viele Be- schwerden gibt, wie mein Kollege Omar schon sagte – geschult, wobei in der Anfrage einiges aufgezählt wird, aber ausgerechnet Schulungen im Hinblick auf das Lan- desantidiskriminierungsgesetz und auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz fehlen. Dabei muss es doch gerade in Geflüchtetenunterkünften darum gehen, Dis- kriminierungen zu verhindern! Nach wie vor ist es so – das wurde eben schon erwähnt –, dass Hilfsorganisationen, die nicht schon vor Ort veran- kert sind, nur nach Anmeldung zur Besichtigung kommen können, und dass es beispielsweise leider ewig gedauert hat, bis der Flüchtlingsrat dort endlich beraten durfte. Auch, dass es keine Besuchsräume gibt, ist ein Problem. Letztlich ist eines aber auch ganz klar: Eine Unterkunft, selbst bei Umsetzung aller Forderungen des Antrags, kann keine echte Lösung sein. Daher fordern wir noch einmal ein Konzept, um diese menschenunwürdige Situa- tion zu überwinden und Zugang zu Wohnungen zu er- möglichen. Als Fraktion haben wir verschiedenste Vorschläge ge- macht: den Leerstand endlich über Wohnraum- und Mie- tenkataster anzugehen, höhere Sozialquoten beim Woh- nungsbau, 100 Prozent Sozialwohnungsneubau in der Innenstadt – leider ist Herr Gaebler nicht mehr da –, höhere Belegungsquoten für Menschen mit Wohnberech- tigungsschein bei Wiedervermietung von landeseigenen Wohnungen. Unser Vorschlag für ein kommunales Woh- nungsprogramm ist für WBS-Berechtigte, und auch die vom Senat leider verweigerte Vergesellschaftung würde Wohnungen in öffentliche Hand bringen und der Speku- lation entziehen. Auch bei den von Privatfirmen vermie- teten Berlinovo-Wohnungen gibt es noch Potenzial. Im letzten Plenum haben wir gemeinsam mit den Grünen einen Antrag zum besseren Zugang zum Wohnberechti- gungsschein eingebracht, der früher übrigens einmal ein R2G-Antrag war oder zumindest als solcher angedacht war, aber auch da gab es keine Bewegung. Im Gegenteil: Herr Dr. Nas von der CDU, der jetzt nicht mehr da ist, sagte sogar, – – ah, super! –, es würde keine Änderung mehr kommen, obwohl die von uns geforderte Ausweitung doch teilwei- se im Copy-Paste-Verfahren aus unserem R2G- Koalitionsvertrag übernommen wurde und obwohl Herr Senator Gaebler im Ausschuss erklärte, dass die geplante Änderung nach einer Koalitionseinigung noch kommen würde. Das ist aber offensichtlich Schnee von gestern – schade! Setzen Sie die genannten Standards für alle Notunter- künfte endlich um und legen Sie uns vor allem ein Kon- zept vor, wie Geflüchtete Zugang zu Wohnungen und mehr Teilhabe bekommen. Wir hätten auch gern einmal eine Antwort auf die sieben eben von mir aufgezählten Punkte, denn – wie ich im letzten Plenum schon sagte –: Wohnen ist ein Menschenrecht, genauso wie echte Teil- habe. – Danke! Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Özdemir das Wort.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte mit Moria zu vergleichen, ist inakzeptabel. Das geht wirklich nicht, tut mir leid. Seit dem 1. April 2022 hat das Deutsche Rote Kreuz in enger Zusammenarbeit mit einem Konsortium aus Hilfs- organisationen den grundlegenden Vertrag zum Betrieb dieses Ankunftszentrums übernommen. Dieser Schritt war der Beginn einer herausfordernden Pioniermission, die bis heute andauert; eine Mission, die darauf abzielt, geflüchteten Menschen – beispielsweise aus der Ukrai- ne – einen sicheren, würdigen und unterstützenden Auf- enthaltsort zu bieten. Im Laufe unser aller Bemühungen wurden mehrere Nachträge zum Vertrag notwendig; diese Nachträge waren von entscheidender Bedeutung, um dynamisch auf die sich wandelnden Bedürfnisse reagie- ren zu können. Mit dem siebten und soweit letzten Nachtrag stehen wir nun vor weiteren Herausforderungen, aber auch Chancen. Dieser Nachtrag ist von zentraler Bedeutung für die ef- fektive Verwaltung der Kapazitätserweiterung in der Notunterbringung und die Aufrechterhaltung der Be- triebsfähigkeit. Wir beobachten eine Transformation des Standorts von einem Ankunftszentrum zu einer vollwer- tigen Notunterkunft. Dieser Wandel erfordert eine präzise Leistungs- und Qualitätsbeschreibung zwischen dem LAF und dem Deutschen Roten Kreuz, um die Betreuung und Versorgung der Menschen dort auf einem möglichst hohen Niveau sicherzustellen. Ein wichtiger Schritt in dieser Entwicklung ist die In- tegration der Albatros gGmbH, die nun eine psycholo- (Elif Eralp) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3887 Plenarprotokoll 19/42 1. Februar 2024 gische Betreuung im Rahmen dieses erweiterten Ange- bots leisten können wird. Dies ist ein klares Zeichen für den ganzheitlichen Ansatz bei der Unterstützung von Geflüchteten, denn wir erkennen an, dass psychosoziale Unterstützung ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Hilfsmaßnahmen sein muss. Die Anpassung des Personaleinsatzes durch Einbezie- hung von Drittanbietern und die Sicherstellung der Re- chenschaftspflicht des Deutschen Roten Kreuzes gegen- über dem LAF sind ebenfalls entscheidende Komponen- ten im Kontext des siebten Nachtrags. Diese Maßnahmen sind maßgeblich und wesentlich, um eine hohe Qualität der Betreuung zu gewährleisten und eine effiziente Nut- zung der Ressourcen zu sichern. Die Erweiterung der Kapazitäten, die Einrichtung neuer Freizeitflächen und die Schaffung zusätzlicher Pflegebereiche sind mehr als nur bauliche Maßnahmen. Die Arbeit in Tegel ist weit mehr als eine organisatori- sche oder logistische Herausforderung. Es geht um menschliche Schicksale und somit um die Bereitstellung und konsequente Umsetzung von Schutzkonzepten. Jeder Schritt, den das Land Berlin unternimmt, jede Entschei- dung, die getroffen wird, zielt darauf ab, diesen Men- schen möglichst dabei zu helfen – wenn die rechtlichen Rahmenbedingungen gegeben sind –, ein neues Leben aufzubauen und Hoffnung für die Zukunft zu schöpfen. Ich möchte mich bei allen Beteiligten für ihr unermüdli- ches Arbeiten und für die Unterstützung und ihr Engage- ment in dieser wichtigen Angelegenheit bedanken. Das tun wir nämlich, glaube ich, viel zu selten, weil wir natür- lich auch oft den Blick auf die kritischen Punkte richten, was auch nicht falsch ist. Ich bin absolut überzeugt, dass das LAF und die vor Ort handelnden Akteure mit ihrer positiven Fehlerkultur letztendlich zur strukturellen Ent- wicklung, Innovation und Verbesserung der organisatori- schen Prozesse beitragen. Es ist ein dynamisches und lernendes Vorgehen, welches wir als Koalition und Stadtgesellschaft zu schätzen gelernt haben. – Danke! Vielen Dank! – Der Kollege Omar hat nun die Gelegen- heit zu einer Zwischenbemerkung.
Lieber Kollege Özdemir! Auch ich schätze Sie sehr, aber beim besten Willen: Mit der Rede, die Sie jetzt gerade gehalten haben, haben Sie die Zustände in Tegel so her- untergespielt, als wäre die Situation dort ganz normal. Ich habe in meiner Meinung nicht gesagt, dass Tegel Moria ist, [Dennis Haustein (CDU): Doch! –
Doch!] ich habe gesagt, Tegel ist auf dem Weg, zu einem Moria zu werden. Wie können Sie den Menschen erklären, die dort untergebracht sind, dass Sie keine Privatsphäre ha- ben, dass Frauen und Männer sowie wildfremde Men- schen zusammenleben müssen und nicht einmal Pri- vatsphäre haben? In der Antwort auf meine Schriftliche Anfrage, die ich vom Senat bekommen habe, steht, dass Menschen dort jederzeit kontrolliert werden können. Frauen berichten, dass sie, wenn sie dort aus den Bade- zimmern kommen – die ein Provisorium sind –, von den Sicherheitskräften auch in ihren Taschen kontrolliert werden. Diese Vorwürfe sind auch von der unabhängigen Beschwerdestelle belegt worden. So ist die Situation dort, dass eine schwangere Frau im Zuge dieser Vorfälle mit den kurdischen Geflüchteten ihr Kind im Bauch verloren hat. Das ist auch belegt, und das ist auch festgehalten worden, dass eine schwangere Frau im Zuge dieser Gewalt- ausschreitungen mit dem Sicherheitspersonal ihr Kind verloren hat. Wie können Sie so etwas erklären, oder überhaupt auch die Koalition? Auch Frau Senge: Sie waren vor Ort, und Sie haben die Zustände gesehen und Sie haben auch mit den Betroffe- nen gesprochen. Sie versuchen aber, die Situation dort zu verharmlosen. Die Situation dort ist nicht tragbar, und ein Dach über dem Kopf zu haben, ist nicht alles, was wir hier in Berlin anbieten müssen. Wenn wir ein unsicheres Dach über dem Kopf anbieten, sollten wir lieber kein Dach anbieten. Wissen Sie eigentlich, dass einige ukrainische Frauen wegen der schlechten Situation in Tegel mittlerweile wieder zurück in die Ukraine gehen wollten? Nehmen Sie dieses Thema deswegen bitte ernst. Wir waren selber vor Ort; wir waren als Ausschuss da. Wir haben mit den Betroffenen gesprochen. Ich habe in Ihren beiden Reden nicht wahrgenommen, welches (Orkan Özdemir) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3888 Plenarprotokoll 19/42 1. Februar 2024 Konzept vorliegt, damit Tegel nach 2024 nicht mehr gebraucht wird. Haben Sie Gespräche mit den Bezirken geführt? Haben Sie ein Konzept vorgelegt, wie die Menschen dort auch systematisch ausziehen? – Das alles hat in Ihren beiden Reden gefehlt, und leider sieht es danach aus, als würde Tegel auch nach 2024 betrieben werden und sich die Situation für die Betroffenen dort nicht verbessern. Lesen Sie die Briefe, die Ihnen zugegangen sind: Es gibt genug Briefe vom Flüchtlingsrat, von Hilfsorganisationen, von Berlin Arrival Support, von unterschiedlichen Hilfsorganisationen, die dort vor Ort waren und besichtigt haben und diese Vorfälle und diese Missstände dokumentiert haben. Leider fehlt bislang jede Stellungnahme vom Senat. Was wir hören, ist, dass die Situation dort so ist, wie sie ist, und wir müssen damit leben. Das ist nicht zufriedenstel- lend. Vielen Dank! – Der Kollege Özdemir wird nun antwor- ten.
Lieber Jian Omar! Dieses Emotionale ehrt Sie, und das empfinde ich genauso. Niemand hat gesagt, dass ein Ankunftszentrum oder eine Notunterkunft ein himmli- scher Ort ist, wo alles großartig ist. Das ist auch gar nicht der Anspruch einer Notunterkunft. Die Situation, die Sie schildern oder die du schilderst, ist die Situation von vor zwei, drei Monaten. In dieser Zeit hat sich viel getan. Der siebte Nachtrag wurde umgesetzt und wird weiterhin umgesetzt. Es ist ein lernendes System, das mit einer positiven und transparenten Fehlerkultur – und da kann man nicht widersprechen, weil das der Senatorin beson- ders wichtig ist – sehr schnell Problematiken aufnimmt und versucht, sie wieder ins Positive zu wenden. Wer das nicht anerkennen kann, der hat eigentlich das Problem, denn im Endeffekt ist es so: In den letzten fünf Wochen wurden weitere 35 Träger in Kooperation mit dem Deutschen Roten Kreuz als Drittanbieter reingelas- sen, 53 neue Angebote werden in Tegel beworben. Ich war auch da, ich habe es mir auch angesehen. Das ist nicht zu vergleichen mit unserem Besuch, als wir vor ein paar Monaten dort waren. Ich würde mir einfach wün- schen, dass wir durchaus kritisch, aber konstruktiv- kritisch draufgucken und auch immer wieder darstellen können, dass dort eine positive Entwicklung ist. Diese positive Entwicklung wird weitergehen, denn wir werden alle gemeinsam draufgucken, wir werden alle gemeinsam die Arbeit begleiten und werden, wenn es nötig ist, entsprechende Vorschläge machen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall bei der CDU –
Wann wird geschlossen?] Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat nun der Abge- ordnete Lindemann das Wort.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Berliner! Ihr Antrag, verehrter Herr Omar, zeigt, dass die Asylpolitik in Berlin gescheitert ist. Sie sagen es selber: gewaltsame Konflikte im Ankunfts- zentrum Tegel zwischen Asylbewerbern. – Ganz ehrlich, Herr Omar: Wenn ich vor Krieg oder Verfolgung oder politischer Verfolgung flüchte, dann bin ich froh, wenn ich eine Unterkunft habe, wenn ich Versorgung habe, wenn ich Lebensmittel habe, vielleicht noch ein bisschen Taschengeld habe, aber dann würde ich nicht auf die Idee kommen, mit anderen Menschen, die geflüchtet sind, gewaltbereit Streitigkeiten auszutragen. [Beifall bei der AfD –
Es geht um das Sicherheitspersonal!] In Ihrem Antrag, Herr Omar, fordern Sie weiter: mehr Geld für vulnerable Gruppen. – Ich habe mich mal näher beschäftigt mit vulnerablen Gruppen. Ja, Herr Omar und Herr Gräff! Ich habe mich damit be- schäftigt. Ich habe nämlich an Ihren CDU/SPD-Senat drei Anfragen gestellt, wie viele Menschen aus vulnerablen Gruppen in Tegel angekommen sind. Die Antwort der Staatssekretärin von Frau Kiziltepe war Rumgeschwur- bel. (Jian Omar) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3889 Plenarprotokoll 19/42 1. Februar 2024 Es wurde keine Anzahl genannt. Der Senat weiß gar nicht, wie viele Menschen aus vulnerablen Gruppen in Tegel angekommen sind, aber Sie wollen mehr Geld haben. Wenn Sie betriebswirtschaftlich mehr Geld haben wollen, müssen Sie sagen: Voriges Jahr sind 100 Leute ange- kommen, kostet soundsoviel pro Person, darum wollen wir diesen Betrag haben. – Aber pauschal zu sagen: Wir wollen mehr Geld, weil da vulnerable Menschen ankom- men – und keiner weiß, ob überhaupt jemals ein einziger angekommen ist –, das ist schon ein starkes Stück. Weiter fordern Sie, dass die NGOs nach Tegel kommen sollen, dass Tegel geöffnet werden soll, dass Ihre Vor- feldorganisationen, Ihre Asylindustrie in Tegel Geld verdienen können, denn Sie haben auf meine Anfrage hin gemerkt, Herr Omar: 1,2 Millionen Euro gibt dieser schwarz-rote Senat täglich für Tegel aus, und natürlich möchten Ihre Vorfeldorganisationen aus der Asylindust- rie davon jetzt ein Stückchen abhaben. – Frau Eralp! Auch für Sie – Sie haben ja nach Konzep- ten des Senats gefragt –: Der Senat hat offensichtlich kein Konzept, aber ich habe ein gutes Konzept. Wir beschleu- nigen die Asylverfahren deutlich. Tegel war mal ein Flughafen, und dann können Sie sich mal überlegen, was wir auf einem ehemaligen Flughafen mit einer Start- und Landebahn machen können. [Beifall bei der AfD –
Und was machen wir mit den Nazis?] Berlin hat nämlich schon 17 000 ausreisepflichtige Asyl- bewerber, die dank eines Winterabschiebestopps dieses schwarz-roten Senats – – Übrigens ist Berlin das einzige von den deutschen Bundesländern, das im Winter nicht abschiebt, und in den Ländern, wo die Asylbewerber herkommen – Südeuropa, Afrika, arabische Länder – ist es deutlich wärmer als in Berlin. – Hören Sie doch lieber mal zu! Der Krieg in der Ukraine hat 2014 begonnen. Da gab es schon Auseinandersetzun- gen, und seitdem warne ich davor, dass dieser Krieg gefährlich ist für Europa. Da haben Sie noch geschlafen und in den Windeln gele- gen und sich nicht damit beschäftigt. Jetzt haben wir das Problem, dass wir Krieg haben, und darum fordern wir als AfD, dass dieser Krieg beendet werden soll, dass keine Menschen, weder Ukrainer noch Russen, in Zu- kunft weiter sterben sollen. Das ist unsere Forderung. Als einzige Partei im Deutschen Bundestag setzen wir uns da für eine diplomatische Lösung ein, während Sie natürlich weiter Waffen liefern wollen und weiter wollen, dass Menschen sterben. Sie wollen ja auch, dass weiter Asylbewerber nach Tegel kommen, damit Ihre Vorfeldorganisationen weiter verdienen kön- nen. Wir möchten das Steuergeld der Berliner für Berliner Interessen ausgeben, für Schulen, für Kitas, für Infra- struktur und nicht für illegale Migranten. – Herzlichen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und An- tidiskriminierung. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 37 steht auf der Konsensliste. Ta- gesordnungspunkt 38 war Priorität der Fraktion Die Lin- ke unter der Nummer 4.2. Ich rufe auf lfd. Nr. 39: Das Berliner Taxigewerbe kann „Berlinale“! – Kooperation und Sponsoring mit „Uber“ beenden Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1412 Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Aus- schuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie mitberatend an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 40: Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1413 (Gunnar Lindemann) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3890 Plenarprotokoll 19/42 1. Februar 2024 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke. Für diese spricht der Abgeordnete Koçak. – Bitte schön, Sie haben das Wort! – Der Kollege möchte keine Zwischenfragen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kolle- gen! Zunächst vorab: Dieser Antrag ist wortidentisch vor knapp sechs Jahren im Bundestag von Ihrer dortigen Fraktion gestellt worden. Ich frage mich, was Sie veranlasst, Anträge aus der Mot- tenkiste herauszuholen, weil Sie offensichtlich keine Berliner Themen haben, die Sie bewegen wollen. Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Ab- geordneten Schrader? [Zuruf von Anne Helm (LINKE) –
Sie müssen lauter schreien!] – Ja, ich finde auch. Ich habe Sie nicht verstanden, aber ich versuche mal fortzufahren. Ich bin unsicher, ob Sie mich verstanden haben. Ich habe Sie gefragt, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schrader zulassen.
Nein, danke. – Sie waren ja schon laut genug. Ich wollte jetzt wenigstens in meiner kurzen Zeit – – – Jetzt bleiben Sie mal ganz locker, also wirklich. Es ist schon spät am Tag und wir müssen gleich, glaube ich, mal ein Glas Rotwein trinken, um wieder zur Besin- nung zu kommen. Es gab ja damals nicht nur diesen Antrag der Linksfrakti- on, sondern eine Expertenanhörung im Deutschen Bun- destag. Die hat am 29. Juni 2020 stattgefunden. Dort wurde eine große Anzahl an Experten, die sich mit Auf- enthaltsrecht im Detail auskennen, angehört, und viel- leicht darf ich Ihnen aus den dortigen Stellungnahmen mal das eine oder andere Zitat geben, denn die waren Grundlage für die ablehnende Entscheidung des Deut- schen Bundestages, der in diesen Fragen des Aufenthalts- rechts übrigens das richtige Parlament ist, nicht wir hier. Professor Dr. Dr. h.c. Kay Hailbronner von der Universi- tät Konstanz sah keinen Anlass für eine Gesetzgebung mit Signalwirkung oder Entschädigungscharakter. Bun- desregierung und Landesregierungen hätten zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um rassistisch motivierte Gewalt- taten zu verhindern und mit aller Härte des Gesetzes zu sanktionieren. Eine Ausreisepflicht bestehe in der Regel auf der Grund- lage von Umständen, die mit rassistisch motivierten Ge- waltanwendungen in keinem sachlichen Zusammenhang stünden, sondern auf das eigene, dem Ausländer zure- chenbare Verhalten zurückgingen, soweit Professor Dr. Hailbronner. Professor Dr. Winfried Kluth von der Martin-Luther- Universität Halle-Wittenberg riet von einer Umsetzung des Gesetzesentwurfes ab. Die vorgeschriebene Lösung passe aus systematischen Gründen nicht als weiterer Opferschutztatbestand in das Aufenthaltsgesetz. Die vorhanden Reaktionsmöglichkeiten auf rassistisch moti- vierte Gewalt seien ausreichend. Bundesverwaltungsrichter Robert Seegmüller beschied, das Aufenthaltsgesetz trage den vom Gesetzesentwurf verfolgten konkreten Zielen bereits Rechnung. Insofern gäbe es keinen Bedarf. Dr. Philipp Wittmann vom Verwaltungsgericht Karlsruhe vertrat die Auffassung, das wesentliche Anliegen des Gesetzesentwurfs bereits durch die Anwendung des gel- tenden Rechts verwirklicht würden. Ich stelle also die Frage, warum Sie uns hier mit sechs Jahre alten Anträgen aus dem Deutschen Bundestag unse- re Zeit stehlen wollen, anstatt sich mit den Themen zu beschäftigen, die wir hier als Berliner Landesparlament bewegen können. Es ist doch eine einzige Kampagne! Es ist doch nur ein öffentli- cher Aufschrei, der nichts bringt, der nicht zielführend ist! Deswegen müssen Sie verstehen, dass wir diesem Antrag keine Unterstützung gewähren werden. – Herzlichen Dank! Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3892 Plenarprotokoll 19/42 1. Februar 2024 Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Mirzaie das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Über 2 Millionen Menschen: So viele gehen derzeit für eine wehrhafte Demokratie auf die Straße! Sie tun das nicht nur in großen Städten wie Berlin, Ham- burg oder Köln. Auch in Bautzen, Cottbus oder Plauen zeigen die Menschen Neonazis und Faschisten die rote Karte. Das macht Mut. Das ist ein starkes Zeichen gegen rechte Gewalt. Es ist auch ein starkes Zeichen der Solidarität mit denje- nigen, die von Rechtsextremen wie der AfD konkret bedroht werden, gegen Umsturz- und Deportationspläne, die in Potsdamer Hinterzimmern und auf Berliner Dachterrassen diskutiert werden, die AfD immer mittendrin, Prost Mahlzeit! Doch wenn dieser Tage eines deutlich wird, dann: Die rechten Hetzer sind nicht die Mehrheit. Die Mehrheit in diesem Land will Ihren Hass nicht! Die Mehrheit in diesem Land steht an der Seite von Deut- schen mit Migrationsgeschichte, Geflüchteten, Menschen mit Behinderungen, Menschen muslimischen oder jüdi- schen Glaubens. In diesem Zusammenhang sei mir eine Bemerkung zum heutigen Plenartag erlaubt. Wir als Demokratinnen und Demokraten dürfen es Abgeordneten einer Partei, deren DNA der Antisemitismus und die NS-Relativierung ist, niemals in diesem Hohen Haus durchgehen lassen, sich hier zum Anwalt der Jüdinnen und Juden aufzuschwin- gen. Brandstifter mimen hier die Feuerwehr, das ist an Dreistigkeit und Doppelzüngigkeit nicht zu überbieten! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN –
Sie sind der Brandstifter! Sie wissen genau, dass das Quatsch ist!] Deshalb danke ich hier ausdrücklich allen Kolleginnen und Kollegen von der Linken bis zur CDU, die das heute in Ihren Reden klar zum Ausdruck gebracht haben. Aber zurück zum Antrag der Linken: Wer Betroffene rechter Gewalt besser schützen will, der muss natürlich auch das Aufenthaltsrecht in den Blick nehmen. Deshalb unterstützen wir den Antrag der Linken für eine entspre- chende Bundesratsinitiative. Wir als Grüne haben in den vergangenen Jahren bereits mehrfach das Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt auf Bundesebene gefordert. – Ich bin ja sehr dankbar, Herr Dregger, dass Sie das auch so interessiert verfolgen. Da können Sie ja vielleicht auch noch etwas mitnehmen aus den ganzen Bundestagsdebatten. Ich finde, das möchte ich auch sehr deutlich sagen, dass sich das nicht im Koalitionsvertrag der Bundesregierung wiederfindet. Was wollen Neonazis, Rassisten und Fa- schisten denn? – Die wollen Geflüchtete, religiöse Min- derheiten, Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft durch Gewalt und Terror wie in Halle und Hanau ein- schüchtern und letztlich aus Deutschland vertreiben. Deshalb würde ein Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt diese perfide Logik durchkreuzen. Ein klares Signal für Menschlichkeit und Rechtssicherheit. Es ist richtig, Opfer rechtsextremistischer und rassisti- scher Gewalt mit den Opfern von Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit und Ausbeutung gleichzustellen. Wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass man Opfer einer dieser Straftaten wurde, muss künftig eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen erlassen werden. Wir müssen in der Debatte um rechte Gewalt die Perspektiven der Betroffenen in den Mittelpunkt rücken und sie ermächtigen, das Geschehene, das oftmals auch schlimme, traumatische Erlebnisse sind, aufzuarbeiten. Die klare Botschaft muss lauten: Wir las- sen euch nicht alleine! Mir reicht das nicht. Ich möchte früher ansetzen, denn die Frage ist, wie wir verhindern können, dass Menschen überhaupt Opfer rechter Gewalt werden. Da sieht es mit Blick auf diesen Senat ziemlich mau aus. Auf Bundes- ebene hat Frau Faeser zumindest einen Aktionsplan ge- gen Rechtsextremismus vorgelegt, über dessen Umset- zung man trefflich streiten kann. Das ist zumindest eine Grundlage, aber der Berliner Senat ist ehrlich gesagt beim Kampf gegen rechts blank. Vor zwei Wochen wurden hier noch deftige Reden gehalten, aber Konzepte, Gesetz- initiativen, Aktionspläne – Fehlanzeige. Außer dem Koa- litionsvertrag und einem pflichtschuldigen Bekenntnis gegen Rechtsextremismus ist da nichts. Die Antwort der Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3893 Plenarprotokoll 19/42 1. Februar 2024 CDU-Innenpolitiker auf das Rechtsextremismusproblem lässt sich immer wieder in drei Worten zusammenfassen: Aber der Linksextremismus! – Ich möchte deshalb an die CDU appellieren: Lassen Sie die Hufeisen künftig dort, wo sie hingehören, nämlich auf der Pferdekoppel! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN –
Auf den Pferden!] Auch bei der SPD, die zumindest rhetorisch stabiler ist, ist außer Lippenbekenntnissen und schönen Social- Media-Videos nichts angekommen. 160 Jahre stolzer Antifaschismus – da muss doch mehr drin sein, liebe Genossinnen und Genossen! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN –
Na, na, na!] Ich habe es bereits in der Haushaltsdebatte gesagt und komme jetzt zum Ende und sage es auch hier noch einmal in Richtung des Senats: Nehmen Sie den Kampf gegen rechts endlich ernst. Es geht um nichts weniger als unsere Demokratie und den Schutz von Menschenleben! Sie haben hier und jetzt die Gelegenheit, Farbe zu beken- nen. – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN –
Was für ein Schwachsinn!] Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat nun der Kolle- ge Matz das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die antrags- stellende Fraktion der Linken ist eben bei Herrn Dregger noch ganz gut davongekommen. Er hat gesagt, dass sie diesen Antrag schon einmal im Bundestag gestellt hätten. Die Wahrheit ist, Sie haben den schon zweimal im Bun- destag gestellt, nämlich einmal im Jahr 2014 unter der Drucksachen- nummer 18/2492 und dann noch einmal im Jahr 2018 unter der Drucksachennummer 19/6197, beide genau gleichlautend; war dort wohl erst mal kein Renner. Wenn es etwas Gutes bringen würde, könnte man es trotzdem machen, selbst im dritten Anlauf hier im Berliner Abge- ordnetenhaus, aber bringt der Antrag den tatsächlich das, was er bringen soll? Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Ab- geordneten Koçak?
Au ja! Bitte schön!
Also das ist insoweit einfach und auch schwer, aber auch für Sie schwer, weil auch bei Ihrem Vorschlag auch erst einmal festgestellt sein muss, dass es sich um ein Opfer einer rechten Gewalttat handelt. Das ist bei den jetzt geltenden Regelungen genau dasselbe. Man muss es natürlich wissen. In dem Fall, den Sie geschildert haben, klingt es so, als sei das bis zum Tag der Abschiebung noch nicht bekannt gewesen, aber es gibt auch jetzt schon Regelungen im Land Berlin, die genau das bringen, was Sie eigentlich erreichen wollen. Es gibt eine Bleibeper- spektive, die sich daraus ergibt, dass Zeuginnen und Zeu- gen im Ermittlungsverfahren oder vor Gericht benötigt werden und dafür aussagen können sollen. Es gibt in den Verfahrenshinweisen in Berlin auch sogenannte VAB, bei unserem Landesamt LEA in den VAB zum § 60a Aufent- haltsgesetz, Sonderregelungen für Opfer von Hasskrimi- nalität. Es gibt die Möglichkeit, über die Härtefallkom- mission eine Chance auf eine Bleibeperspektive für Opfer von Gewalt und Hasskriminalität zu bekommen. Es gibt heute schon eine ganze Reihe von Möglichkeiten. Das Problem ist gleichermaßen: Sie müssen auch überle- gen, ob das, was sich hier als Aufenthaltsperspektive ergibt, auch im Gleichgewicht zu anderen Aufenthalts- perspektiven befindet, die sich hier ergeben. Wenn sich zum Beispiel für Opfer von Zwangsprostitution oder Opfer von Arbeitsausbeutung in den verschiedenen Fund- stellen im Aufenthaltsgesetz, §§ 26 und 25, in den ver- schiedenen Absätzen, einmal für ein Jahr und einmal für zwei Jahre eine Bleibeperspektive ergibt, dann müssen Sie sich schon fragen lassen, warum das in Ihrem Antrag dann drei Jahre sind. Das wirkt ein bisschen willkürlich. Deswegen komme ich zu dem Schluss, dass man den Antrag so in der Form, wie Sie ihn eingebracht haben, eigentlich kaum umsetzen kann, zumal Sie nicht nur die vollendete Tat, sondern auch den Versuch einer Gewalttat oder einer Gewaltandrohung hierfür ausreichend finden. Ganz ehrlich: Da müssen wir befürchten, dass es viele Streitfälle geben wird, nämlich auf der einen Seite, weil (Ario Ebrahimpour Mirzaie) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3894 Plenarprotokoll 19/42 1. Februar 2024 die Gefahr besteht, dass Androhungsfälle vorgetäuscht werden, um ein Bleiberecht zu erwirken, und auf der anderen Seite aber auch die unfaire Behauptung, dass ein realer Bedrohungsfall, der tatsächlich bestand, verharm- lost wird, weil demjenigen vorgeworfen wird, er wolle damit nur ein Bleiberecht erreichen, also das genaue Gegenteil. Herr Kollege! Letzte Gelegenheit!
Insofern finden wir das nicht schlüssig. Deswegen schlie- ße ich mich der Skepsis an, die wir vorher beim Kollegen Dregger schon gehört haben. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Woldeit.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine hochverehrten Damen und Herren! Kollegen Abgeordnete! Heute wird mir eine besondere Ehre zuteil: Ich durfte der erste Red- ner und auch der letzte Redner sein, der heute im Parla- ment spricht. Interessanterweise zu einem Antrag heute Abend zu späterer Stunde der mich schon ein bisschen verwirrt. Herr Kollege Koçak, ich unterstelle Ihnen ein- mal, dass Sie einen ehrenwerten Grund als Begründung für Ihren Antrag anführen. Ich unterstelle Ihnen, dass Sie wirklich aufrichtig Menschen vor Gewalt schützen wol- len. Das ist ein hehres Ziel. Die Frage ist, ob Sie dazu das richtige Mittel gewählt haben. Vorredner von mir haben es bereits gesagt, Kolle- ge Dregger, vor sechs Jahren in den Bundestag gebracht, Kollege Matz, insgesamt zweimal in den Bundestag ge- bracht, auch die Expertenanhörung ist schon angespro- chen worden. Sie sind auf Ihren Antrag so gut wie gar nicht eingegangen. Sie wollen eigentlich – und das steht in Ihrem Antrag – eine Bundesratsinitiative starten, um das Aufenthaltsgesetz auf Bundesebene zu novellieren, zu dem Anliegen, was Sie versucht haben zu formulieren. So habe ich Sie verstanden. Das haben Sie aber nicht gesagt. Wenn ich mir Ihren Antrag durchlese, stelle ich fest, dass Sie einen Begriff nehmen: „rechts“ –, das haben Sie auch in Ihrer Rede gesagt: „Gefahr von rechts“ –, auch der Kollege Mirzaie, der sich übrigens freut, dass Hundert- tausende Menschen auf die Straße gegangen sind, um gegen Neonazis und Faschisten zu demonstrieren. Das finde ich gut, weil wenn gegen Neonazis und Fa- schisten demonstriert wird, wird gegen jeden demons- triert, aber nicht gegen uns. Das steht mal fest. Wenn Sie von Hass und Hetze sprechen, erinnere ich mich an eine Demonstration in Aachen, wo es ein Trans- parent gab, auf dem stand: AfDler töten! – Das heißt, aktive Mitglieder, Wähler, das heißt übersetzt, Ihre Un- terstützer und Ihre Vorfeldorganisationen wollen bis zu 12 Millionen Menschen umbringen. Ist das Ihr Ernst? Und Sie unterstellen uns Hass und Hetze. Wissen Sie, was das ist? – Bigotterie und ein Aufruf zu Hass und Hetze von Ihrer Seite! Herr Mirzaie! Sie haben auch gesagt, es sei schlimm, dass wir Antisemitismus in irgendeiner Art und Weise be- kämpfen wollen, weil das ja irgendwie so ein Scheinar- gument ist. Soll ich Ihnen was sagen? – Es gibt eine ein- zige Partei im gesamten Parteienspektrum der Bundesre- publik Deutschland, die eine Interessengemeinschaft für Juden hat, und das ist die JAfD, Juden in der AfD. Das haben Sie nicht. Das hat Die Linke nicht. Sie sind zum Teil von Antisemitismus durchsetzt. Wir sind es nicht. Herr Kollege Koçak! Herr Kollege Mirzaie! Ich möchte Sie vielleicht ein bisschen aufklären. Die demokratische Rechte und die demokratische Linke sind ein natürlicher Bestandteil eines jeden Parlaments. Dazu gibt es die demokratische Mitte. Dazu gibt es die Außenränder. Es gibt den Linksextre- mismus, und es gibt den Rechtsextremismus. Der Links- extremismus ist da. Rechtsextremismus sehe ich in die- sem Parlament nicht. [Beifall bei der AfD –
Grotesk!] Man kann es mitunter sogar an der Sprache, an unserer wunderbaren deutschen Sprache sehen. Wir leben in einem Rechtsstaat. Meine Rechte werden von einem Rechtsanwalt vertreten. Ich kann vor Gericht mein Recht erstreiten. Ich habe das Herz am rechten Fleck. Wir sind keine linken Vögel. Wir drehen keine linken Dinger. Auch wenn man etwas mit links macht, kann es (Martin Matz) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3895 Plenarprotokoll 19/42 1. Februar 2024 mitunter leicht von der Hand gehen, aber in der Regel ist es nicht gut. – Ich danke Ihnen und wünsche einen schö- nen Feierabend! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien – federfüh- rend – sowie mitberatend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 41 steht auf der Konsensliste. Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende unse- rer heutigen Tagesordnung. Die nächste Plenarsitzung findet am Donnerstag, dem 22. Februar 2024 um 10 Uhr statt. Die Sitzung ist geschlossen. Schönen Feierabend! (Karsten Woldeit) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3896 Plenarprotokoll 19/42 1. Februar 2024 Anlage 1 Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln: Lfd. Nr. 13: Gesetz zur Einführung einer Karenzzeit für Senatsmitglieder und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 13. September 2023 Drucksache 19/1185 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1045 vertagt Lfd. Nr. 17: Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1264 vertagt Lfd. Nr. 19: Bezirken kommunales Vorkaufsrecht ermöglichen – Immobilienspekulation und Verdrängung jetzt verhindern! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 20. November 2023 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 29. November 2023 Drucksache 19/1347 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1140 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – abgelehnt Lfd. Nr. 21: Die ambulante Pflege durch An- und Zugehörige stärken Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 17. Januar 2024 Drucksache 19/1402 Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1133 mehrheitlich – gegen AfD – abgelehnt Lfd. Nr. 22: Dezentrale Veranstaltungen zur EURO 24 in den Berliner Kiezen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 19. Januar 2024 Drucksache 19/1403 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1092 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – abgelehnt Lfd. Nr. 25: Schneller digital: IT-Vergaben in Berlin bündeln Beschlussempfehlung des Ausschusses für Digitalisierung und Datenschutz vom 15. Januar 2024 Drucksache 19/1406 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1128 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE bei Enthaltung AfD – auch mit geändertem Berichtsdatum abgelehnt Lfd. Nr. 26: Nr. 12/2023 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 24. Januar 2024 Drucksache 19/1415 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt Lfd. Nr. 28: Stärkung der direkten Demokratie im Grundgesetz Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1256 an BuEuMe (f) und InnSichO Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3897 Plenarprotokoll 19/42 1. Februar 2024 Lfd. Nr. 29: Taxi-Halteplätze am Europaplatz vor dem Berliner Hauptbahnhof erhalten! Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1284 vorab an Mobil Lfd. Nr. 30: Schulordnungen diskriminierungskritisch und LADG-konform ausgestalten! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1295 an BildJugFam (f) und IntGleich Lfd. Nr. 31: Bundesratsinitiative für ein Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften und der strafrechtlichen Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1296 an BuEuMe (f) und Recht Lfd. Nr. 32: Förderung privater Carsharing-Gemeinschaften in Parkraumbewirtschaftungszonen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1305 an Mobil Lfd. Nr. 33: Verdeckte Armut in Berlin erheben, Armutsbetroffenen helfen! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1366 an ArbSoz Lfd. Nr. 37: Kein Verkehrschaos durch die A 100: Leistungsfähigkeit des künftigen Autobahnanschlusses Am Treptower Park neu berechnen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1409 vertagt Lfd. Nr. 41: Entwurf des Bebauungsplans 5-123a (Östlicher Stadteingang Siemensstadt) vom 7. November 2023 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1414 an StadtWohn Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 3898 Plenarprotokoll 19/42 1. Februar 2024 Anlage 2 Beschlüsse des Abgeordnetenhauses Zu lfd. Nr. 24: Fairen Handel stärken Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe vom 15. Januar 2024 Drucksache 19/1405 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1174 Der Senat wird aufgefordert, das Aktionsbündnis Fairer Handel zu stärken und die entwicklungspolitischen Leit- linien so zu überarbeiten, dass sie an den 17 Nach- haltigkeitszielen analog zur Agenda für globale nachhal- tige Entwicklung ausgerichtet werden. Darüber hinaus wird der Senat aufgefordert, die Beschaf- fungen im Land Berlin strategisch und bedarfsgerecht klimaneutral zu gestalten. Dafür soll das Land Berlin einen Aktionsplan Fairer Handel zeitnah entwickeln und verbindlich anwenden. Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 30. Juni 2024 zu berichten. Zu lfd. Nr. 26: Nr. 12/2023 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 24. Januar 2024 Drucksache 19/1415 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Der Bestellung eines Erbbaurechts auf dem landeseige- nen Grundstück Radenzer Str. südl. 50 in Berlin- Treptow-Köpenick zu den im Erbbaurechtsvertrag vom 29. Juni 2023 zur UR-Nr. CG 48/2023 der Notarin Dr. Cornelia Gorn vereinbarten Bedingungen wird zuge- stimmt. Dem Vorschlag des Senats zur Herauslösung des Grundstücks aus dem Treuhandvermögen des Liegen- schaftsfonds wird zugestimmt und die Zuweisung zum Sondervermögen für Daseinsvorsorge- und nicht be- triebsnotwendige Bestandsgrundstücke des Landes Berlin (SODA) zum Zeitpunkt des Nutzen-/Lastenwechsels zur Kenntnis genommen.