Vollständige Mitschrift der Sitzung 44, 2024-03-07.
Sprach am meisten: Frank-Christian Hansel (6% Wörter). Redner: 63, Wortmeldungen: 148.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Sehr geehrte Zuschauerinnen, sehr geehrte Zuschauer! Ich bin dankbar für die Gelegen- heit, heute an diesem besonderen Ort über ein Thema von großer Bedeutung zu sprechen, die Integration von Teil- zeitmodellen in Führungspositionen des öffentlichen Dienstes. Dort herrscht wie auch in der Wirtschaft ein Mangel an Fachkräften. Deswegen ist diese Diskussion nicht nur gerade jetzt relevant, sondern auch dringend erforderlich, um Chancengleichheit zu fördern und Flexi- bilität im Arbeitsleben zu gewährleisten. Teilzeitmodelle sind nicht länger nur eine Option für bestimmte Arbeitsbereiche. Sie sind eine Notwendigkeit, um sicherzustellen, dass talentierte Fachkräfte unabhän- gig von ihren individuellen Lebensumständen Zugang zu Führungspositionen haben. Insbesondere für Frauen, die oft die Hauptlast der familiären Verantwortung tragen, sind Teilzeitmodelle ein Schlüssel zum Erreichen der Chancengleichheit. Frauenförderung bedeutet nicht nur, Frauen in Führungs- positionen zu bringen, sondern auch sicherzustellen, dass sie diese Position erfolgreich ausfüllen können, ohne dabei ihre weiteren Verpflichtungen zu vernachlässigen. Flexibilität ist ein weiterer entscheidender Aspekt. In der heutigen Welt, die von ständigem Wandel geprägt ist, ist es unerlässlich, dass auch der öffentliche Arbeitgeber flexibel auf die Bedürfnisse seiner Mitarbeiter reagiert. Teilzeitmodelle ermöglichen es Arbeitnehmerinnen, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Beruf und Privatleben zu finden, was letztendlich zu höherer Zufriedenheit und Produktivität führt. Die vielen Fehltage kommen nicht von ungefähr. Hier müssen die Rahmenbedingungen angepasst werden. Beim Jobsharing teilen sich zwei Per- sonen eine Führungsposition. Dies bietet nicht nur eine Lösung für individuelle Zeitbeschränkungen, sondern auch eine Chance für eine vielfältigere Führung. Ver- schiedene Perspektiven und Kompetenzen können sich ergänzen und zu einer stärkeren Führungskraft führen. Es ist entscheidend zu betonen, dass der gesetzliche An- spruch auf Teilzeit auch für Führungskräfte gilt. Dies bedeutet, dass Teilzeitmodelle nicht als Ausnahme, son- dern als Standard betrachtet werden sollten. Indem wir Teilzeit als gleichwertige Option für Führungspositionen anerkennen, eröffnen wir den Weg für eine breitere Palet- te von Talenten und Fähigkeiten, die unser öffentlicher Dienst dringend benötigt. Es ist auch wichtig zu verstehen, dass Teilzeit nicht im- mer eine 50/50-Aufteilung bedeuten muss. Es gibt zahl- reiche flexible Modelle, die den individuellen Bedürfnis- sen und Anforderungen gerecht werden können. Die Vielfalt dieser Modelle ermöglicht es, die besten Lösun- gen für jede spezifische Situation zu finden. Insgesamt bieten Teilzeitmodelle in Führungspositionen des öffent- lichen Dienstes einen Mehrwert für alle Beteiligten. Sie fördern Chancengleichheit, unterstützen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, ermöglichen Flexibilität und erweitern das Spektrum an talentierten Fachkräften. Es ist an der Zeit, dass wir diese Modelle nicht nur unterstützen, sondern aktiv fördern, um eine gerechtere und effektivere Führung im Land Berlin zu gewährleisten. Der Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt, sowie die Sicherheit auf den Straßen und im öffentlichen Leben ist uns sehr wichtig. Deshalb bekennt sich das Land Ber- lin zur Umsetzung des internationalen Abkommens des Europarats zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen, Istanbul-Konvention, und setzt diese kon- sequent um. Berlin wird sich daher zum Kampf gegen Diskriminierung und alle Formen geschlechtsspezifischer (Präsidentin Cornelia Seibeld) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4031 Plenarprotokoll 19/44 7. März 2024 Gewalt gegen Frauen und Mädchen mit Maßnahmen zur Gewaltprävention und zum Opferschutz engagieren. Folgende Handlungen geschlechtsspezifischer Gewalt sind nach der Istanbul-Konvention zwingend strafrecht- lich zu sanktionieren und stellen in Deutschland zum Großteil eigenständige Straftatbestände im Strafgesetz- buch dar beziehungsweise sind durch andere Tatbestände abgedeckt: Es handelt sich hierbei um Nachstellung, psychische und körperliche Gewalt, sexuelle Gewalt einschließlich Vergewaltigung, Zwangsheirat, Verstüm- melung weiblicher Genitalien, Zwangsabtreibung und Zwangssterilisierung, sexuelle Belästigung und Femizide. Wir haben den ersten Berliner Landesaktionsplan zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Bekämpfung und Verhütung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt auf den Weg gebracht. Damit setzen wir die Istanbul-Konvention konsequent um. Der Landesaktionsplan verfolgt einen umfassenden Ansatz und umfasst die Handlungsfelder Prävention, Schutz, Unterstützung und Gesundheit, Polizei, Strafver- folgung und Justiz, Migration und Asyl sowie Daten und Forschung. Die Umsetzung des Landesaktionsplans soll zukünftig durch ein wissenschaftsbasiertes Monitoring begleitet werden, welches in regelmäßigen Berichten den Sach- stand der Umsetzung darstellt. Als Koalition werden wir die Umsetzung eng begleiten und unterstützen. Mit dem Landesaktionsplan verfolgen wir einen deutlich breiter angelegten Ansatz, den wir bereits umsetzen und mit einem deutlichen Aufwuchs im Haushalt hinsichtlich der gesteigerten Bedarfe finanziell abgesichert haben. Deswegen lehnen wir sowohl den Antrag der AfD- Fraktion als auch den Antrag der Fraktion Bünd- nis 90/Die Grünen entschieden ab. Anlässlich des bevorstehenden Internationalen Frauenta- ges wünsche ich Ihnen, liebe Kolleginnen, und allen Zuschauerinnen einen besonders schönen Tag. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die Fraktion Bünd- nis 90/Die Grüne hat die Kollegin Dr. Haghanipour das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Morgen, am 8. März, ist der Internationale Frauentag. Unser Parlament ist das erste, das diesen Tag zum Feiertag erklärt hat. Darauf können wir stolz sein. Worauf wir nicht stolz sein können, der feministische Kampftag ist noch immer, auch im 21. Jahrhundert, leider bitter nötig, denn wir leben immer noch in einer Welt, in der besonders Frauen täglich von körperlicher und psy- chischer Gewalt bedroht sind. Keine Frau ist frei, wenn nicht alle Frauen frei sind. Wir stehen an der Seite der Frauen in der Ukraine, in Afghanistan, im Iran, in Bela- rus, mit den Frauen weltweit, die dem Unrecht die Stirn bieten. Der Internationale Frauentag ist ein Tag weltweiter Soli- darität. Überall gilt: Frau, Leben, Freiheit. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU –
Das ist die Instrumentalisierung eines wichtigen Themas! Ganz billige Instrumentalisierung! –
Vielleicht halten die Männer mal die Klappe da drüben!] Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Golm das Wort.
Ich würde dann anfangen. – Sehr geehrte Frau Präsiden- tin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Morgen ist der 8. März, der Internationale Frauentag. Seit 2019 ist dieser Tag hier im Land Berlin ein Feiertag, auf Initiative der SPD. – Vielen Dank! Das ist der Tag im Jahr, an dem wir Frauen im Vorder- grund stehen; ein Tag mit einer langen Tradition für die Frauenbewegung und für uns Sozialdemokratinnen. Seit 1911 streiten an diesem Tag Frauen für ihre Rechte, für politische, soziale und wirtschaftliche Teilhabe und für Gerechtigkeit. Ich sage an dieser Stelle Danke: Danke für die Errungenschaften und Rechte, die unsere Mütter und Großmütter, so viele kluge und mutige Frauen, vor uns und für uns erstritten haben. Gleichstellung ist ein fortlaufender Prozess, ein Prozess, der alle Geschlechter betrifft. Wir dürfen niemals die erkämpften Rechte als selbstverständlich hinnehmen, sondern müssen sie schützen und verteidigen, besonders gegen die antifeministische Agenda rechtspopulistischer, nationalistischer und religiös-fundamentalistischer Kräf- te. Der 8. März ist aber auch der Tag, um auf immer noch bestehende Ungleichheiten, Diskriminierung und struktu- relle Benachteiligung hinzuweisen. Frauen sind in Deutschland noch immer nicht dem Anteil ihrer Bevölke- rung entsprechend in Wirtschaft, Politik und den Medien vertreten. Sie verdienen in der Regel weniger Geld als Männer, übernehmen nach wie vor den Großteil der un- bezahlten Pflege- und Sorgearbeit, haben ein höheres Armutsrisiko, insbesondere im Alter, und sind, wie wir heute schon so oft gehört haben, in einem erschreckenden Maß von Gewalt betroffen. Diese Realität ist inakzepta- bel, und deshalb muss der Kampf gegen Gewalt an Frau- en für uns oberste Priorität haben. Berlin verfügt über ein gut etabliertes und ausgebautes Hilfesystem, das maßgeblich durch die engagierten Mit- arbeiterinnen und Mitarbeiter getragen wird, die sich tagtäglich für den Gewaltschutz von Frauen einsetzen. Bei ihnen möchte ich mich hier an dieser Stelle ganz herzlich bedanken. Danke! Seit Oktober liegt uns nun ja auch endlich der Landesak- tionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention vor, mit seinen 134 Einzelmaßnahmen ein weiteres wichtiges Instrument zum Schutz vor Gewalt gegen Frauen. Natür- lich ist die Umsetzung einer so großen Maßnahme ein längerer Prozess, der hier von der Senatsverwaltung für Gleichstellung ganz konsequent vorangetrieben wird. Es gab bereits ein erstes Treffen des Runden Tisches zur Umsetzung, mit einer Priorisierung der Maßnahmen und einem Fahrplan. Und wer glaubt, die Umsetzung steht während dieser Abstimmungsprozesse still, der irrt. Es werden selbstver- ständlich auch jetzt schon Maßnahmen des Landesakti- onsplans umgesetzt, wie beispielsweise der Ausbau barri- erefreier Schutzplätze, die Aus- und Fortbildung bei der (Dr. Bahar Haghanipour) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4034 Plenarprotokoll 19/44 7. März 2024 Polizei durch das Modul „Häusliche Gewalt“, die geson- derte Erfassung frauenfeindlicher Hasskriminalität im kriminalpolizeilichen Meldedienst sowie Projekte in der Täterarbeit; ganz konkret im letzten halben Jahr: im Ja- nuar 2024 die Inbetriebnahme einer vierten Frauen- schutzwohnung bei einem Träger, der Berliner Stadtmis- sion, die Erweiterung der Zeiten der BIG-Hotline, die jetzt rund um die Uhr erreichbar ist, im September 2023 die Inbetriebnahme eines weiteren, achten Frauenhauses sowie einer 24/7-Clearingstelle, die Erweiterung der Plätze der Zufluchtswohnung beim Träger Matilde, die Bereitstellung der Mittel und der ganz konkrete Beginn der Planung des neunten Frauenhauses, welches auch wieder komplett barrierefrei sein wird, sowie die Pilotie- rung der App für Betroffene von häuslicher Gewalt. Es gibt bestimmt noch einiges im Kampf gegen Gewalt an Frauen zu tun, aber von Stillstand und Abwarten kann hier im Land Berlin wirklich nicht die Rede sein. Finanzielle Unabhängigkeit ist eine wesentliche Voraus- setzung für Frauen, um sich vor Gewalt zu schützen und sich aus Gewaltsituationen zu befreien. Auch 2024 ver- dienen Frauen weniger Geld als Männer, und das ist nicht gerecht, zumal Frauen neben der Erwerbsarbeit noch den Großteil der für unsere Gesellschaft so wichtigen unbezahlten Pflege- und Sorgearbeit übernehmen. Gestern war der Equal-Pay-Day. Er ist der Tag im Jahr, bis zu dem Frauen arbeiten müssen, um das Jahresgehalt zu erreichen, das Männer bis zum 31. Dezember des Vorjahres verdient haben. Die Lohnlücke zwischen den Geschlechtern, der sogenannte Gender-Pay-Gap, liegt auch dieses Jahr unverändert bei 18 Prozent. Deutschland rangiert damit im unteren Mittelfeld. Er beschreibt aller- dings nur die Differenz zwischen den durchschnittlichen Bruttoverdiensten von Frauen und Männern, unabhängig von weiteren gehaltsrelevanten Parametern. Die tatsächli- che Ungleichheit zwischen den Geschlechtern ist noch weit höher. Auf das gesamte Erwerbsleben gerechnet verdienen Frauen nur etwa die Hälfte der Erwerbsein- kommen von Männern. Lediglich die Lebenseinkommen von kinderlosen Frauen nähern sich denen der Männer an. Mütter hinken hinterher, und jedes weitere Kind vergrö- ßert die Lohnlücke. Bei Vätern hingegen wirken sich Kinder eher positiv auf das Lebenserwerbseinkommen aus, was natürlich daran liegt, dass Mütter überwiegend in Teilzeitpositionen arbeiten, oft weit unter ihren Qualifikationen. Hinzu kommen unflexible Arbeitsstrukturen, zu kurze Betreu- ungszeiten, politische Fehlanreize wie das Ehegattensplit- ting und nach wie vor unkooperative Partner, die an ver- alteten Rollenbildern festhalten. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, insbesondere für Mütter, sollte in unserer Gesellschaft doch eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Für uns als SPD-Frak- tion ist diese Vereinbarkeit ein zentrales Thema. Wir haben in der Vergangenheit eine Vielzahl von Maßnah- men auf den Weg gebracht, um genau diese Vereinbarkeit zu gewährleisten: die Schaffung flexibler Betreuungszei- ten auch an Randzeiten, zusätzliche Angebote für Allein- erziehende, die Einführung eines kostenlosen Schulmit- tagessens und die so wichtige Kostenfreiheit in Kita und Hort. Sie ist nicht nur sinnvoll für die Kinder selbst und stellt eine Entlastung für die gesamte Familie dar, sondern sie fördert aktiv die Erwerbstätigkeit von Frauen in Berlin. Und jetzt wollen wir mit der Einführung und Entwick- lung von Jobsharing- und Teilzeitmodellen in Führungs- positionen im öffentlichen Dienst im Land Berlin eine weitere, ganz konkrete Maßnahme mit dem ganz klaren Ziel der Frauenförderung schaffen, denn Teilzeitarbeit darf nicht länger als minderwertig angesehen werden. Sie kann unter bestimmten Vorausset- zungen eine gute Möglichkeit darstellen, Familie und Beruf besser miteinander in Einklang zu bringen und zu einer Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen führen. Der öffentliche Dienst wird hier eine Vorreiterrol- le übernehmen, um genau diese zukunftsorientierten Arbeitszeitmodelle zu entwickeln. Das ist ein wichtiger Schritt hin zu einer modernen, inklusiven und vor allem gendergerechten Arbeitswirklichkeit und ein weiteres Instrument für Chancengleichheit und verbesserte Mög- lichkeiten für Frauen in Berlin. Frauen sind in deutschen Parlamenten und auch hier im Abgeordnetenhaus nicht paritätisch vertreten. In einer modernen Gesellschaft mit zahlreichen Herausforderun- gen und Krisen ist die gleichberechtigte Einbeziehung von Frauen in sämtliche Prozesse unerlässlich. Wir als SPD wollen heute ein Zeichen setzen und Frauen in den Vordergrund stellen. Bei uns haben heute die weiblichen Abgeordneten das Wort. (Mirjam Golm) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4035 Plenarprotokoll 19/44 7. März 2024 Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die Fraktion Die Lin- ke hat die Kollegin Schmidt jetzt das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, in unse- rer Stadt stehen wir vor einer inakzeptablen Realität. Gewalt gegen Frauen und Mädchen nimmt unaufhörlich zu. Die schockierenden Zahlen von Gewaltdelikten gegen Frauen und Mädchen sollten ein Alarmsignal für uns alle sein. Sie, liebe Grüne und Linke, regierten unsere Stadt. Sie hatten viel Zeit, Veränderungen zum Wohl der Frauen in Berlin zu bewirken. Trotz Ihrer politischen Ankündigun- gen und Maßnahmen hat sich an der besorgniserregenden Entwicklung aber wenig bis gar nichts geändert. Irgend- wann müssen doch auch Sie sich die Frage stellen: Wa- rum steigen die Gewaltdelikte? Warum erzielen all unsere Bemühungen kaum Wirkung? – Dann muss man auch mal zu der Erkenntnis gelangen, dass die Maßnahmen, die man beschlossen hat, nicht ausreichen, die Ursachen der stetig zunehmenden Gewalt zu bekämpfen. Natürlich sind die Ursachen vielschichtig, und ja, Gewalt an Frauen gibt es in allen gesellschaftlichen Schichten, und hundertprozentigen Schutz wird es nie geben. Aber man kann auch nicht ständig ausblenden, dass die zu- nehmende Zahl an Gewaltdelikten auch unmittelbar mit der zunehmenden Zahl an Migranten zusammenhängt, die aus traditionell, kulturell und religiös geprägten, frauen- feindlichen Regionen kommt. Das Bundeskriminalamt machte im Sommer 2022 schon darauf aufmerksam, dass Deutsche zwanzigmal mehr Opfer einer Sexualstraftat durch Zuwanderer werden als umgekehrt. Im Bereich der Gruppenvergewaltigung sind die Zahlen noch dramatischer. Lassen Sie uns einen Blick auf die Fakten werfen! 2017 wurden 4 327 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung gemeldet. [Zurufe von Elif Eralp (LINKE) und Thorsten Weiß (AfD) –
Hören Sie sich doch mal die Zahlen an!] Vier Jahre später waren es bereits 7 091, was einem Zu- wachs von 62 Prozent entspricht, und die Tendenz ist weiter steigend. Jeden Tag werden in Berlin zwei bis drei Frauen vergewaltigt. Manchmal gibt es sogar 20 Verge- waltigungen pro Woche. Ein Drittel der Straftaten gegen Frauen fanden in der Öffentlichkeit statt. Neben sexuellen Übergriffen gibt es aber auch andere Formen von Gewalt. Genitalverstümmelung zählt zum Beispiel dazu. Die Organisation „Terre des Femmes“ schätzt, dass in der Hauptstadt etwa 4 400 Frauen und weitere 1 200 Mädchen betroffen sind. Außerdem seien 530 Mädchen in Berlin potenziell gefährdet. Von Zwangsverheiratung betroffen waren im Jahr 2022 knapp 500 Mädchen in Berlin. Das ist doch nicht zu fassen! 500 Mädchen werden zwangsverheiratet! Diese Zahlen sind alarmierend und absolut inakzeptabel, und wer diese Realität ausblendet, kann den Kampf gegen Gewalt an Frauen nicht ernst meinen. [Beifall bei der AfD –
Bravo!] Und weil Sie diesen Teil der Ursachen – und ich sage bewusst „Teil von Ursachen“ – gerne ausblenden, spre- che ich ihn heute besonders deutlich an. Sie mahnen zur Umsetzung der Istanbul-Konvention, der Aktionsplan dauert Ihnen zu lange. Das ist richtig: Alles dauert hier viel zu lange. Aber wie viele Runde Tische haben Sie denn eingerichtet, wie viele Arbeitskreise, wie viele Kampagnen haben Sie inszeniert? Und an wie vielen Nebenschauplätzen arbei- ten Sie sich ab und verpulvern Geld und Zeit! Ich sage nur: Quotenregelung, geschlechterneutrale Sprache und die Eröffnung von Missoirs, die allein 3,5 Millionen Euro gekostet hat! 3,5 Millionen Euro, während die Träger und Vereine, welche sich wirklich um den Schutz von Frauen und Mädchen bemühen, um jeden Cent betteln müssen. [Beifall bei der AfD –
Das ist ein Skandal!] Ganz ehrlich, das muss ich hier auch mal sagen: Bei Flüchtlingsunterkünften schauen Sie nicht auf die Kosten. Da wird eingerichtet, angemietet und gebaut. Da ist nichts zu teuer. Aber für ausreichend Schutzwohnungen, Unterkünfte für obdachlose Frauen oder Frauenhäuser reicht es dann nicht mehr! Apropos Flüchtlingsunterkünfte: Auch deutlich mehr Gewalttaten gegen Frauen wurden im vergangenen Jahr in Unterkünften von Flüchtlingen erfasst. Hier verzeich- net die Polizei ein Plus von 50 Prozent! Nein, meine Damen und Herren von den Grünen und den Linken, – Ach halten Sie doch den Mund! – Ihre Politik verhindert nicht die zunehmende Gewalt an Frauen, ganz im Gegenteil! Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4038 Plenarprotokoll 19/44 7. März 2024 – Und Frau Haghanipour: Ihr Feminismus ist doch so etwas von widersprüchlich und längst zum Big Business geworden! Widersprüchlich ist Ihr Feminismus, wenn Sie an der Seite der Frauen im Iran gegen das Kopftuch kämpfen, aber versuchen, es hier in Berlin wieder salon- fähig zu machen. [Beifall bei der AfD –
Bravo! – Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Es ist widersprüchlich, wenn Sie mit Ihren Kollegen im Bund das Selbstbestimmungsgesetz auf den Weg bringen und damit das biologische Geschlecht als Fakt abschaffen und Weiblichkeit auf einen Gefühlszustand reduzieren wollen. Die Autorin Birgit Kelle sagt: „Wer nicht mehr definieren will, was eine Frau ausmacht und dazu jedem erlaubt, Frau zu sein, kann gar keine Frauenpolitik mehr betreiben.“ Recht hat sie! – Frau Haghanipour: Ihr Feminismus ist zum Big Busi- ness geworden, zum Geschäft für Netzwerke, NGOs und Lobbyvereine. Ich nenne das Roter-Teppich-Feminismus, der nur Ihren eigenen Interessen zugutekommt. Wenn wir – wenn Sie – Frauen und Mädchen wirklich schützen wollen, müssen wir endlich konsequent han- deln! Straftäter müssen härter bestraft werden, und wir müssen Maßnahmen ergreifen, um Wiederholungstaten zu verhindern. Hier ist die Stärkung von Justiz und Poli- zei gefragt. Wir müssen auch die Möglichkeit in Betracht ziehen, Straftäter ohne deutsche Staatsbürgerschaft auszuweisen. Darüber hinaus ist Prävention entscheidend. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Mittel für Präventionsprogramme gekürzt werden. Aufklärung und Täterarbeit müssen ausgebaut werden. Ein wichtiger Schritt ist der Abbau von Parallelgesell- schaften. Frauen und Mädchen dürfen nicht isoliert in Gemeinschaften leben, in denen Gewalt akzeptiert oder stillschweigend geduldet wird. Schauen Sie doch in die Frauenhäuser! Mehr als zwei Drittel der Frauen dort sind Migrantinnen oder haben einen Migrationshintergrund. Ich sage es noch einmal ganz deutlich: Jeder, der Frauen misshandelt, muss die volle Härte des Gesetzes spüren. Jeder, der Beschneidungen von Mädchen duldet oder Zwangs- und Kinderehen praktiziert, hat in unserem Land nichts zu suchen. Wir müssen sicherstellen, dass unsere Gesetze und Werte respektiert und durchgesetzt werden. Das sind die Dinge, die wir endlich anpacken müssen, und dann wäre unsere Stadt für unsere Frauen und Mädchen schon ein gutes Stück sicherer. Und wenn ich „unsere Frauen und Mäd- chen“ sage, meine ich selbstverständlich alle Frauen und Mädchen in dieser Stadt, egal welcher Herkunft! Alle haben ein Recht auf ein freies und selbstbestimmtes Leben und verdienen unseren Schutz, denn die Lage ist fatal! Im Jahr 2022 wurden 4 210 Frauen Opfer von Gewalt im öffentlichen Raum. Das sind nur die Straftaten im Zeitraum zwischen 19 Uhr abends und 6 Uhr morgens auf unseren Straßen, Plätzen und Parks. Körperverletzungen und Sexualdelikte mach- ten den größten Teil der Straftaten aus. In Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg werden Frauen am häufigsten zum Opfer. Die Zahl der Straftaten nahm auch im öffentlichen Nah- verkehr zu, auf Bahnhöfen und an Bushaltestellen. Diese unhaltbaren Zustände waren für uns Anlass für unseren Antrag. Wir orientieren uns hier an akuten Problemen, die wir konkret lösen wollen. Wir reden nicht über abstrakte ideologische Prinzipien. Das Modell Berliner Frauen- nachttaxi ist nicht nur eine praktische Lösung, die wir heute beraten wollen. Das Frauennachttaxi soll auch ein Signal senden. Es bedeutet mehr Sicherheit für Mädchen und Frauen in Berlin. Wir müssen endlich präventiv tätig werden und prakti- sche Lösungen anbieten. Das Frauennachttaxi ist ein konkreter und pragmatischer Schritt, um Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen. Es bietet Frauen eine sichere Mög- lichkeit, nachts von A nach B zu gelangen, und es ist eigentlich schon schlimm genug, dass es überhaupt so einen Antrag braucht – aber das ist Ihre Politik! Als modellhaftes Gebiet bieten sich natürlich die zwei besonders kriminalitätsbelasteten Bezirke Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg an. Dort soll das Modell er- probt werden. (Jeannette Auricht) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4039 Plenarprotokoll 19/44 7. März 2024 Aus diesem Grund soll mit der Einführung des Pilotpro- jektes am 1. April auch eine begleitende zweijährige Eva- luationsphase starten. Im Rahmen dieser soll aufgezeigt werden, inwiefern die Idee des Frauennachttaxis geeignet ist, die Sicherheit von Frauen in Berlin zu erhöhen. Ja, wir wissen, das kostet Geld, aber das sollte uns die Si- cherheit von Frauen und Mädchen wert sein. Das Frauennachttaxi fährt zwischen 22 Uhr und 6 Uhr. Das Taxi kann per Telefon, Anruf oder per App über die Funkzentrale gerufen werden – also kein Zurufen auf der Straße, das ist logisch. Das Taxi holt die Nutzerinnen innerhalb der Bezirksgren- zen von Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg ab und be- fördert sie zu jedem gewünschtem Zielort innerhalb des Berliner Stadtgebiets. Mit der Unterschrift bestätigt die Nutzerin bei Fahrten die Richtigkeit aller Angaben auf einem vorgegebenen analogen oder digitalen Fahrschein. Der Eigenanteil pro Taxifahrt soll einen Betrag von 10 Euro natürlich nicht überschreiten. So einfach, wie ich das hier schildere, ist es tatsächlich. Wir kennen das alle von den Coronataxis. Lassen Sie mich abschließend die Bedeutung dieses An- trags unterstreichen. Sicherheit für Frauen: Dieser Satz muss in unseren Köpfen wiederhallen. Es weist Frauen den Weg und bringt sie sicher ans Ziel. Es kann unter Umständen Schutz in einer kritischen Lage bieten. Den- ken Sie, bevor Sie unseren Antrag ablehnen, einfach mal kurz an Ihre Mütter, Töchter, Schwestern, an die Frauen, die aus dem Schichtdienst kommen, von einer Feier oder die aus anderen Gründen nachts allein unterwegs sind. 4 210 Opfer: Das sind nicht nur Zahlen. Das sind Frauen und Mädchen, die nachts auf unseren Straßen von Ge- waltübergriffen betroffen waren. Das Frauennachttaxi kann diese Zahl reduzieren, denn es ist mehr als nur ein Verkehrsmittel. Es ist ein Zeichen und ein Instrument, welches Frauen mehr Sicherheit bietet. – Vielen Dank! Frau Abgeordnete Auricht! Ich halte den Satz „Ach hal- ten Sie doch den Mund!“ für kein Mittel der parlamenta- rischen Auseinandersetzung. – Für den Senat spricht nun die Senatorin für Arbeit, Soziales und Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung. – Bitte sehr, Frau Senatorin! Senatorin Cansel Kiziltepe (Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, dass ich hier und heute, einen Tag vor dem 8. März, dem Frauen- kampftag, als Gleichstellungssenatorin reden darf. Im Jahr 1910 initiierte Clara Zetkin auf der II. Internationalen Sozialistischen Frauenkonfe- renz in Kopenhagen den Internationalen Frauentag, den 8. März. Heute ist Berlin neben Mecklenburg-Vorpommern das einzige Bundesland, in dem der 8. März ein offizieller Feiertag ist. Dafür will ich dem vorherigen, rot-rot- grünen Senat, aber auch, liebe Iris Spranger, dir ganz besonders danken. Diese Entscheidung entfaltet jedes Jahr wieder Strahlkraft. So gehört der 8. März mittlerwei- le auch zur Berliner Gleichstellungs-DNA. Es war die Frauenbewegung, die das Frauenwahlrecht erkämpft, das Familienrecht revolutioniert, für bessere Arbeitsbedingungen und für gleichen Zugang zu Bildung gesorgt hat. Jeder Einzelnen von ihnen gebührt mein Dank, dass auch ich heute hier stehen darf. Zu diesen Frauen gehören auch einige aus der Mitte des Abgeordne- tenhauses, die sich um gleichstellungspolitische Erfolge verdient gemacht haben, etwa Louise Schroeder, Barbara John und Ella Barowsky oder auch Carola von Braun, die die so wichtige überparteiliche Fraueninitiative vor 30 Jahren initiierte, die sich nachhaltig für die Teilhabe von Frauen in allen politischen und öffentlichen Ent- scheidungsprozessen einsetzt. Viele weitere engagierte Frauen hätten es verdient gehabt, hier auch genannt zu werden. Aber der Kampf ist noch lange nicht vorbei. In der politi- schen Öffentlichkeit scheinen das aber noch immer nicht alle verstanden zu haben. Da gibt es hier mal einen Witz über gendergerechte Sprache, und viele feministische Forderungen werden oftmals leider als Gedöns abgetan. Wie sieht es mit den Fakten aus? – Die Fakten sehen so aus: Jede dritte Frau wird in ihrem Leben zum Opfer physischer und sexualisierter Gewalt. Fast jeden dritten Tag stirbt eine Frau in Deutschland durch die Hand ihres Partners oder Expartners. (Jeannette Auricht) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4040 Plenarprotokoll 19/44 7. März 2024 Wie sieht es mit dem Geld aus? – Eine Frau arbeitet im Durchschnitt 66 Tage umsonst, weil sie nicht das gleiche Gehalt kriegt wie ein vergleichbarer Mann in dem Job. Pro Woche leistet eine Frau 30 Stunden unbezahlte Sor- gearbeit, 9 Stunden mehr als Männer, die auf durch- schnittlich 21 Stunden kommen. Wozu führt das alles? – In Berlin lebte 2022 knapp jede fünfte Frau in Armut. Das Rentengefälle zwischen Män- nern und Frauen beträgt über 40 Prozent. 20 Prozent der Frauen ab 65 Jahren gelten als armutsgefährdet. Wie sieht es in den Parlamenten aus? – In unserem natio- nalen Parlament haben wir einen Frauenanteil von 35,3 Prozent, Platz 47 weltweit, also ganz schön weit hinten. Das sieht in Berlin mit 39 Prozent zwar etwas besser aus, aber zufrieden können wir damit noch immer nicht sein, denn wir wollen die Hälfte. Es ist ein langsamer und mühseliger Weg, auf dem wir Fortschritte machen. Umso wichtiger ist es, dass dieser Senat sich wichtige gleichstellungspolitische Ziele gesetzt hat, die wir angehen und mit deren Umsetzung wir auch schon längst begonnen haben. Weil wir wissen, dass jede dritte Frau beziehungsweise jedes dritte Mädchen von Gewalt betroffen ist und keinen Ausweg mehr sieht, wollen wir sichere Orte zum Schutz bieten. Solange Frauen immer noch Gewalt erfahren, weil sie Frauen sind, haben wir keine Gleichberechtigung erreicht. Ich bin sehr froh, dass wir mit dem Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention eine politische Strategie für Berlin entwickelt haben, die von den Ver- waltungen und der Zivilgesellschaft gemeinsam getragen wird. Wir haben es geschafft, die Umsetzung der Maß- nahmen im Doppelhaushalt 2024/2025 finanziell abzusi- chern; das ist ein Riesenerfolg. Mein besonderer Dank gilt den Vertreterinnen und Vertretern der Projekte, der Bezirke und der Institutionen, die sich an diesem Prozess beteiligt und ihre Expertise eingebracht haben. In diesen Beteiligungsprozessen sehen wir die ganze Stärke der Berliner Stadtgesellschaft. Danke dafür! Dieses Jahr wird es an die Umsetzung der rund 130 Maß- nahmen des Landesaktionsplans gehen. Die Maßnahmen konzentrieren sich auf verschiedenste Handlungsfelder: von Prävention über Schutz, von Unterstützung für die Betroffenen bis zur Strafverfolgung. Ein Schwerpunkt ist der qualitative und quantitative Ausbau der Frauen- schutzplätze. Mit 7 Millionen Euro – das waren auch harte Verhandlungen – sichern wir das neunte Frauenhaus im Landeshaushalt. Unser Ziel ist es, jedem betroffenen Mädchen, jeder be- troffenen Frau dabei zu helfen, ihrer individuellen Ge- waltsituation zu entkommen. Für 30 weitere Frauen und Kinder schaffen wir das jetzt. Darauf bin ich stolz. Zu echter Gleichstellung gehört es auch, dass Frauen ihr Leben frei von finanziellen und wirtschaftlichen Abhän- gigkeiten gestalten können. Tarifbindung und Mindest- lohn tragen ganz erheblich zu einer wirkungsvollen Gleichstellung bei. Frauen arbeiten häufiger in prekären, niedrig entlohnten Beschäftigungsverhältnissen. Mindest- löhne, und damit meine ich neben dem gesetzlichen Min- destlohn auch die Branchenmindestlöhne, kommen da- durch überproportional den Frauen zugute. Es ist deshalb auch folgerichtig, dass Berlin den Landesmindestlohn schon bald substanziell anheben wird. Ein zentrales Frauenförderungsinstrument ist das Landes- gleichstellungsgesetz. Welch große Wirkung dieses ent- faltet und wie wichtig die Arbeit der vielen Frauenvertre- terinnen in den Dienststellen ist, zeigt sich auch daran, wie sehr der Frauenanteil bei Führungspositionen im öffentlichen Dienst des Landes Berlin gestiegen ist. So lag der Frauenanteil der Beschäftigten in den obersten Landesbehörden Berlins bei 62 Prozent. Im höheren Dienst lag er bei 56 Prozent. Meine Verwaltung – das will ich auch nicht verheimlichen – ist übrigens mit ei- nem Frauenanteil von 73 Prozent in Führungspositionen Spitzenreiterin. Natürlich möchten wir uns auf diesen großartigen Zahlen nicht ausruhen. Die derzeit gelebte Praxis von der allein arbeitenden Führungskraft in Vollzeit ohne Sorgeverant- wortung ist ein potenzielles Hindernis. Um Führung un- abhängig von der aktuellen Lebenssituation, dem Ge- schlecht und dem persönlichen Hintergrund interessant und zugänglich zu gestalten, müssen wir weiterdenken. Was braucht es, damit wir Familie, Führung und das Leben in Berlin unter einen Hut bringen? – Lösungsan- sätze sind die Einführung von Jobsharing oder Tandem- modellen, aber auch die Weiterentwicklung von Führen in Teilzeit, und das meine ich nicht geschlechterbezogen, sondern für alle Geschlechter. Mein Staatssekretär Aziz (Senatorin Cansel Kiziltepe) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4041 Plenarprotokoll 19/44 7. März 2024 Bozkurt hat Führen in Teilzeit schon fast beantragt. Sein Antrag ist schon bei mir auf dem Tisch gelandet. In mei- ner Verwaltung stoßen wir deswegen ein Modellprojekt Jobsharing für das Land Berlin an. Dadurch wird nicht nur das Potenzial der überwiegend weiblichen Teilzeitbe- schäftigten stärker genutzt, es wird auch der Fachkräfte- mangel abgemildert, indem das Land Berlin als moderner und attraktiver Arbeitgeber auftritt, denn alte Rollenbilder vom männlichen Alleinverdiener und der klassische Nine-to-five-Job haben für viele längst ausgedient. Sie sehen: Das Land Berlin und die SenASGIVA schie- ben den Kampf für die Gleichstellung voran. Doch es liegt noch viel Arbeit vor uns. Vor über 100 Jahren sind Frauen im Kampf um das Frauenwahlrecht auf die Straße gegangen. Wählen und gewählt werden dürfen wir mitt- lerweile, doch in den Parlamenten sind wir noch immer unterrepräsentiert. Auch deswegen wollen wir in Berlin die Möglichkeiten eines Paritätsgesetzes prüfen. Die gleichberechtigte Repräsentanz in unseren Parlamenten bleibt das Ziel von vielen Frauen und ist damit Teil des Internationalen Frauentages. Es ist immer noch ein langer, zuweilen steiniger Weg bis zur tatsächlichen Gleichberechtigung der Geschlechter. Der morgige Internationale Frauentag feiert deshalb die großen Erfolge. Zugleich erinnern wir daran, dass Frauen weltweit immer noch diskriminiert und unterdrückt wer- den. Hier dürfen wir doch nicht stehenbleiben! Der Frau- entag steht auch für einen anhaltenden Kampf um eine gleichberechtigte, solidarische Gesellschaft, nicht nur in Deutschland, sondern auch international. Dieser Kampf um Gleichberechtigung ist nicht nur ein Kampf gegen erstarkenden Antifeminismus, alte Rollenbilder und all- tägliche Gewalt gegen Frauen, es ist auch ein Kampf für eine Gesellschaft, in der endlich gilt, dass gleiche Löhne für gleiche Arbeit gezahlt werden, Sorgearbeit gerecht verteilt wird und Gleichberechtigung in allen Bereichen Realität wird. Demokratie ohne Geschlechtergerechtigkeit ist unvollen- det. Der Kampf um Gleichberechtigung ist auch ein Kampf für eine demokratische Gesellschaft. Unsere Demokratie ist unter Druck. Gerade rechte und rechtsextreme Parteien stehen für ein reaktionäres Frauen- und Geschlechterbild und drohen, die Errungenschaften im Bereich der Gleich- stellung zu gefährden. Geschlechtergerechtigkeit ist zent- rale Bedingung für Demokratie. Deshalb braucht die Demokratie Demokratinnen, das bedeutet: mehr politi- sche Teilhabe von Frauen. In diesem Sinne wünsche ich uns morgen einen kämpfe- rischen Internationalen Frauentag. – Vielen Dank! Vielen Dank, Frau Senatorin! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor und wir kommen zur Behandlung der Anträge. Zu dem Antrag der AfD-Fraktion auf Druck- sache 19/1390 – Mehr Sicherheit für Frauen und Mäd- chen in Berlin: Einführung eines Frauennachttaxi- Modellprojekts in den Bezirken Mitte und Friedrichshain- Kreuzberg – wird eine Überweisung vorgeschlagen feder- führend an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr und mitberatend an den Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann können wir so verfahren. Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/1485 – Lan- desaktionsplan gegen Gewalt an Frauen: Jetzt handeln, nicht warten! – wird eine Überweisung an den Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung sowie an den Hauptausschuss vorge- schlagen. – Auch hier sehe ich keinen Widerspruch, so- dass wir so verfahren können. Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen auf Druck- sache 19/1493 – Führen in Teilzeit: Etablierung von Job- sharing-Modellen im Öffentlichen Dienst des Landes Berlin – wird eine Überweisung federführend an den Hauptausschuss und mitberatend an den Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und An- tidiskriminierung vorgeschlagen. – Widerspruch höre ich ebenfalls nicht, sodass wir so verfahren können. Die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden. Ich rufe auf lfd. Nr. 2: Fragestunde gemäß § 51 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Nun können mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen ohne Begründung, kurz (Senatorin Cansel Kiziltepe) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4042 Plenarprotokoll 19/44 7. März 2024 gefasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen. Sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein, ansonsten werde ich die Fragen zurückweisen. Zuerst erfolgen die Wortmeldun- gen in einer Runde nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht min- destens eine Zusatzfrage dem anfragenden Mitglied zu; eine weitere Zusatzfrage kann auch von einem weiteren Mitglied des Hauses gestellt werden. – Für die CDU- Fraktion beginnt der Kollege Haustein. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich würde gern vom Senat wissen, was dieser für die Flexibilisierung des Laufbahnrechts für Beamtinnen und Beamte tut, damit das Land auch ein attraktiver Arbeitgeber bleibt. Herr Senator Evers, bitte schön! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Kollege Haustein, für die Frage! Sie gibt Gelegenheit, an ein Thema anzuknüpfen, das in der Plenarsitzung seiner- zeit schon verschiedentlich aufgerufen wurde, als wir das Personalentwicklungsprogramm 2030 aufgerufen haben und als wir verschiedene Bausteine davon auch schon in die Realisierung bringen konnten. Wir haben gestern einen Gesetzentwurf und eine Novel- lierung der Laufbahnordnung für den allgemeinen nicht- technischen Verwaltungsdienst in die Vorabbeteiligung derjenigen Verwaltungen gegeben, die eigene Laufbahn- ordnungen haben, und, ich hoffe, damit auch einen Im- puls gesetzt, einen ganz wesentlichen Baustein unserer künftigen Möglichkeiten der Personalentwicklung und unseres künftigen Beamten- und Laufbahnrechts in Berlin zu schaffen. Wir haben eine ganze Reihe von Möglich- keiten adressiert, bei denen nach unserer Wahrnehmung die gegebenen Umstände zum heutigen Stand des Lauf- bahnrechts eher hinderlich dafür sind, ein modernes, für beide Seiten attraktives Arbeitsrecht zu schaffen – sowohl für uns als Land Berlin als Arbeitgeber als auch aus Sicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Ich möchte einmal ein Beispiel geben – ich werde jetzt nicht länglich ausführen, was alles in dem Novellierungs- vorhaben enthalten ist, möchte aber einmal ein Beispiel geben, bei dem das sehr plastisch wird, wovon wir eigent- lich sprechen. Wenn Sie heute Beamtin oder Beamter sind und nebenberuflich studieren, einen Masterabschluss erwerben, und sich dann auf eine Position bewerben, die einen entsprechenden Abschluss erfordert, also auf eine höher eingruppierte Stelle, dann sind Sie aktuell in der Situation, dass Sie, wenn Sie schon als Beamtin oder Beamter in der Verwaltung sind, noch eine längere Quali- fizierungszeit durchlaufen müssen, während jemand, der sich mit dem nötigen Hochschulabschluss extern bewirbt, das nicht erst muss. Das ist eine der Hürden, die wir jetzt adressiert haben, eines der Erschwernisse, die wir im Beamtenrecht identifiziert haben und die wir abräumen wollen. Dieser Art gibt es eine ganze Menge. Ich möchte ein weiteres Beispiel nennen, und zwar be- zieht sich das auf die Frage: Ab wann kann ich eigentlich befördern, wenn ich eine Person habe, die frisch als Be- amtin oder Beamter auf Probe bei uns im öffentlichen Dienst angekommen ist? Wie lange muss diese Person eigentlich Dienst tun, bevor er oder sie – wenn er oder sie gute Leistungen bringt und für eine andere Position ge- eignet ist – das erste Mal entsprechend befördert werden kann? – Vier Jahre. Auch da sagen wir: Nein, das kann nicht sein. Es muss in solchen Fragen mehr nach Leistung und nicht nach starren Mindestdienstzeiten gehen. – Da- rum wollen wir diese Frist auf ein Jahr verkürzen und die Mindestdienstzeiten insgesamt aus dem Laufbahnrecht streichen – einfach deswegen, weil wir finden, dass es stärker auf Eignung und Leistung ankommen muss als auf das Ersitzen der Berechtigung, sich auf höherwertige Positionen bewerben zu können. Ich glaube, es ist ein Zeichen von Wertschätzung, das wir den Beschäftigten auch schulden. Es ist aber auch in unserem ureigenen Interesse als Arbeitgeber, als Land Berlin, das vor den bekannten Problemen steht. Sie ken- nen die Zahl der aktuell unbesetzten Stellen; Sie kennen vor allem aber auch die Perspektive, vor der wir stehen. Wir haben mit Stand heute eine ganze Menge gerade auch höherwertiger Positionen, die wir größte Mühe haben zu besetzen, obwohl es geeignete Bewerberinnen und Bewerber aus dem öffentlichen Dienst gibt, weil sie noch nicht die nötigen Mindestdienstzeiten erreicht ha- ben. Obwohl sie qualifiziert sind, können wir sie aktuell nicht in Betracht ziehen. Das ändern wir. Das ist auch in unserem Interesse. Damit reagieren wir auf der einen Seite auf unser eigenes Erfordernis, wir schaffen aber, glaube ich, auch ein modernes und zukunftsgerichtetes Laufbahnrecht, das deutlich wettbewerbsfähiger ist ge- genüber all denen um uns herum, die mit uns um die gleichen Köpfe konkurrieren. Ich möchte den Bund einmal als Maßstab nehmen - dort haben wir uns das natürlich sehr genau angeschaut, genau wie die Laufbahnrechte anderer Länder. Wir haben ge- schaut: Wo haben uns andere etwas voraus? Wo sind andere moderner und flexibler als das, was wir für Berlin vorgefunden haben? – Wo wir Beispiele vorgefunden haben, haben wir sie in unsere Novelle übernommen. Ich erhoffe mir, dass auch in der Beteiligungsphase, die jetzt startet und die wir auch sehr breit und dialogorientiert führen wollen – nicht nur mit den Verwaltungen, sondern (Präsidentin Cornelia Seibeld) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4043 Plenarprotokoll 19/44 7. März 2024 auch mit den Beteiligten der Beschäftigtenvertretungen –, noch eine ganze Reihe neuer Impulse aufgenommen werden können, damit wir bis zum Sommer dann in der Auswertung der Rückläufe einen wirklich großen Wurf zur Novellierung des Laufbahn- und Beamtenrechts in Berlin landen können. Nichts weniger brauchen wir in dieser Zeit. Dass das so ist, habe ich gestern einmal mehr gemerkt. Es war reiner Zufall: Ich saß abends beim Essen und traf da jemanden, der mich wiedererkannte. Warum erkannte sie mich wieder? – Weil ich ihr als Anwärterin vor einem Jahr eine Urkunde in die Hand gedrückt hatte. Sie hat sich noch einmal bedankt, dass das ein schöner Moment gewesen sei; sie hat sich auch für die tolle Zeit bedankt, die sie dann in der Berliner Verwaltung hatte. Allerdings hat sie dann einen anderen Weg eingeschlagen. Sie hatte uns schon wieder verlassen – nicht etwa, weil ihr das keinen Spaß gemacht hätte, sondern weil auch die Frage der Perspektiven, die man als junger Mensch im öffent- lich Dienst geboten bekommt, in diesem Wettbewerb zu Außenstehenden gesehen werden muss. Ich glaube, dass das, was wir jetzt vorgelegt haben, eine sehr gute Diskussionsbasis ist. Ich freue mich zunächst auf den Rücklauf aus den angehörten Verwaltungen; ich freue mich auch auf den Rücklauf, den wir dann im wei- teren Dialogverfahren bekommen werden. Aus all dem wird, glaube ich, das entstehen, was – jedenfalls für Ber- lin – das modernste Dienstrecht, das wir je hatten, sein soll und bleiben wird. Vielen Dank, Herr Senator! – Die erste Nachfrage geht an den Kollegen Haustein. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Senator, für die Ausführungen! Sie haben das Thema der Rekrutierung von externem Personal gerade angeschnit- ten. Plant der Senat dort denn auch eine Erleichterung für den Einstieg in den öffentlichen Dienst? Herr Senator, bitte schön! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank! – In der Tat ist das ein weiterer Aspekt neben der Entwicklungsmöglichkeit innerhalb des öffentlichen Dienstes, den wir im Sinne einer modernen, zukunftsgerichteten und auf Qualifikation und Leistung setzenden Personalentwicklung erleichtern wollen. Tatsächlich müssen wir auch darum werben, andere Men- schen – mehr Menschen als bisher – für den öffentlichen Dienst gewinnen zu können, die von außen kommen. Deswegen haben wir mit dem jetzigen Entwurf, um auch zwei Beispiele zu nennen, zum einen die Voraussetzung dafür geschaffen, dass künftig auch ein Einstieg in höhe- ren Gruppen erfolgen kann als in den bisherigen soge- nannten Einstiegsämtern, wenn entsprechende Berufser- fahrung nachgewiesen wird. Das schafft eine ganze Menge an Flexibilisierung. Das verschafft eine Verbreite- rung der Basis der Menschen, die sich überhaupt auf Positionen im öffentlichen Dienst, auf eine mögliche Verbeamtung bewerben. Dass wir zu allen Wettbewer- bern um uns herum quasi nachziehen, die im Traum nicht auf die Idee kämen, Berufserfahrung außerhalb ihres Unternehmens nicht ordentlich anzuerkennen, ist, glaube ich, dringend angezeigt. Damit schlagen wir jetzt auch den Weg ein. Das Gleiche gilt nicht nur für länglich berufserfahrene Bewerberinnen und Bewerber, sondern auch für fertig ausgebildete jüngere Bewerberinnen und Bewerber. Auch da haben wir auf die sogenannte Mindesterfahrungszeit gesetzt und gesagt: Das, was bisher zwei Jahre waren, soll ein Jahr werden, damit man sich künftig deutlich schneller nach Abschluss einer Ausbildung, nachdem man ein Jahr Berufserfahrung gesammelt hat, auf eine Position im Verwaltungsdienst bewerben kann. Auch das schafft neue Anreize, neue Möglichkeiten, verbreitert auch die Zahl derer, die sich auf eine Funktion im öffent- lichen Dienst bewerben können. Und ich kann nur sagen: Ich lade jeden ein, künftig diese Möglichkeiten zu nutzen. Wir werden uns jetzt die Zeit nehmen, die wir für das Gesetzgebungsverfahren brauchen, aber dann werden wir die Möglichkeiten, die sich daraus ergeben, unsererseits entschlossen nutzen. Ich kann nur dazu aufrufen, dass auch seitens der Menschen zu tun, die sich dafür begeis- tern können, für diese großartigste Stadt der Welt Dienst in ihrer Verwaltung zu tun. – Vielen Dank! Vielen Dank, Herr Senator! – Die zweite Nachfrage geht an die Kollegin Burkert-Eulitz. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senator, ob dann auch die Einstellungsverfahren – die ja zum Teil ewig, Monate, in dem Land Berlin dauern, und die Men- schen dann wieder woanders hingehen, gerade die mit Berufserfahrung – verkürzt werden sollen, und wenn ja, wie, und ob auch – sorry, vielleicht wollen Sie zur letzten Antwort noch kurz etwas sagen – diejenigen, die schon mit Berufserfahrung schlecht eingestellt wurden, (Bürgermeister Stefan Evers) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4044 Plenarprotokoll 19/44 7. März 2024 möglicherweise auch im Nachgang noch höher gruppiert werden. Herr Senator Evers, bitte schön! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank! – Das heißt, ich soll mir eine Frage aussuchen. Ich versuche mal globalgalaktisch trotzdem die Gesamtheit der Frage zu erfassen. Zum einen wird natürlich das neue Laufbahnrecht für alle gelten, die mit den leichteren Entwicklungsmöglichkeiten im öffentlichen Dienst schon angekommen sind, und auch für diejenigen, die unter den bisher schwierigeren Voraussetzungen schon angekommen sind. Die Hauptfrage von Ihnen bezog sich aber darauf: Wie schaffen wir es in der Summe, auch zu einer früheren Besetzung von freigewordenen Stellen zu kommen? – Auch das ist ein ausgesprochen komplexes Thema, einer der Schwerpunkte, die wir auch im Rahmen des Perso- nalentwicklungsprogramms bearbeiten. Ich will Ihnen da ein Beispiel aus meiner Verwaltung nennen, das aber, glaube ich, für alle Dienststellen im Lande Berlin reprä- sentativ ist, ob sie auf Senatsebene, Bezirksebene, Son- derbehörden sind, ganz egal. Die Zeit, die im Moment mit der Stellenbewertung allein verbracht wird, die ja auch Teil der Vorbereitung einer Stellenausschreibung ist, ist einer der ganz großen Verzögerungspunkte, auch bei der Vorbereitung von Stellenbesetzungen, die uns hemmen und hindern. Wir sind bei uns im Hause gerade dabei zu erproben, ob das ein Thema ist, dass man durch den Einsatz moderner IT, durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz, ver- bessern kann. Wir sind mit der Technologiestiftung dar- über im Gespräch, ob die Erstellung von BAKs etwas ist, was eine generative KI unterstützen kann. Das starten wir demnächst. Wir sind auf die Erfahrung aus diesem Pro- jekt sehr gespannt, denn es ist einer der großen Blöcke, die bei der Besetzung von Stellen enorm viel Zeit und Verzögerungen kosten. Und auch alles andere, was den Gesamtlauf von der Vakanz bis zur Besetzung einer Stel- le verzögert und hindert, identifizieren wir Stück für Stück und werden dort unsere Handlungsmöglichkeiten nutzen, die Zeitabläufe zu optimieren und zu einer ra- scheren Besetzung zu kommen. Wir planen am 30. Mai einen größeren Personalkongress mit allen Personalverantwortlichen des Landes aus den ganz unterschiedlichen Dienststellen. Dort wird dieses Thema – raschere Besetzung von Stellen, Verkürzung der Einstellungsverfahren – ein ganz wesentliches sein, denn es ist neben den Fragen: Wo müssen wir unsere rechtli- chen Rahmenbedingungen ansonsten modernisieren? Wie erleichtern wir Personalentwicklung mit dem Personal, das wir haben? Wie schaffen wir bessere Voraussetzun- gen für die Anerkennung von Berufserfahrung? – ein wirklich entscheidender Punkt. Es gehen uns zu viele Menschen aufgrund der Dauer von Bestellungsfrage, Umsetzungsverfahren verloren. Auch das möchte ich persönlich nicht hinnehmen, und ich glaube, keiner von uns. – Vielen Dank! Vielen Dank, Herr Senator! Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Dr. Lasić jetzt die Gelegenheit zur Frage.
Vielen Dank! – Kürzlich ist bekannt geworden, dass an einzelnen Schulen, beispielsweise in Marzahn- Hellersdorf, nur 40 Prozent oder in extremen Beispielen gerade mal 20 Prozent voll ausgebildete Lehrkräfte arbei- ten, während in anderen Regionen der Stadt die Schulen über doppelt so viele voll ausgebildete Lehrkräfte und mehr verfügen. Daher die Frage: Welche Steuerungsme- chanismen sieht der Senat für das kommende Schuljahr vor, um der gerade geschilderten eklatanten Disparität der Lehrkräfteverteilung zwischen den Regionen entgegen- zuwirken? Frau Senatorin Günther-Wünsch, bitte schön! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Abgeordnete! Sie alle wissen, dass der Personalmangel im Land Berlin sehr lang über Jahrzehnte systematisch und strukturell ge- wachsen ist, keine Eintagsfliege und kein neues Thema ist. Sie wissen, dass dieser Personalmangel auch insbe- sondere auf die jahrzehntelange fehlende Verbeamtung zurückzuführen ist, weshalb wir jedes Jahr über viele Jahre jeden Sommer Tausende Abwanderungen beobach- ten mussten. Wir haben jetzt eine Situation, die dafür sorgt, dass wir berlinweit einen Lehrkräftemangel haben, der sich weder auf einzelne Bezirke noch auf einzelne Schulformen beschränken lässt. Mein oberstes Ziel ist es, wieder mehr junge Leute für den Lehrerberuf begeistern zu können, sowohl als grund- ständige Lehramtsanwärter als auch als Quer- und Seiten- einsteiger. Deswegen möchte ich auch an dieser Stelle noch mal dafür werben, dass wir insbesondere die Quer- und Seiteneinsteiger, auf die Berlin schon seit vielen Jahren angewiesen ist, aber inzwischen auch schon jede Menge andere Bundesländer, nicht als Belastung oder (Marianne Burkert-Eulitz) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4045 Plenarprotokoll 19/44 7. März 2024 fehlende Qualität betrachten, sondern als Bereicherung und als dringend notwendig für unsere Schulen. Sie fragen danach, wie wir steuern wollen. Ich halte es für ganz wichtig, so, wie in allen Unternehmen, dass, wenn wir gute Arbeitsplätze, attraktive Arbeitsplätze schaffen wollen, wir dann junge Menschen von Anfang an in unsere Schulen holen, dass wir Ihnen die Möglich- keit geben mitzugestalten, mitzuwachsen, sich mit dem Unternehmen, mit der Schule, zu identifizieren. Deshalb tragen wir uns nach wie vor mit Prüfungen und Überle- gungen, wie wir ab dem Studium, ab dem Praxissemester und ab dem Referendariat steuern können. Da sind wir noch in den Überlegungen. Das ist unser Ziel, weil wir das Ziel haben, dass sich Studenten, junge Menschen, die sich für den Lehrerberuf interessieren, mit unseren Schu- len identifizieren können. Das können Sie nicht, wenn sie per Zwang umgesetzt werden, sondern wenn sie die Mög- lichkeit haben, vor Ort Erfahrungen zu sammeln und sich in das Kollegium zu integrieren. – Vielen Dank! Vielen Dank, Frau Senatorin! – Dann geht die erste Nachfrage an die Kollegin Dr. Lasić. – Bitte schön!
Vielen Dank! – Sie haben eine vage Andeutung der Steu- erungsmöglichkeiten gerade aufgezeigt, Sie können bei der Beantwortung der Nachfrage gern darauf vertieft eingehen. Die Nachfrage ist aber: Werden diese ange- dachten Steuerungsmechanismen ausreichen, damit wir uns zukünftig darauf verlassen können, dass an jedem Standort der Stadt mindestens die Hälfte des Personals eine abgeschlossene Ausbildung hat und damit die Funk- tionalität des jeweiligen Standortes sichergestellt ist? Frau Senatorin, bitte schön! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Unser Ziel ist es, alle Schulen gemäß der Zumessungsverord- nung ausreichend auszustatten, das bedeutet, an allen Schulen in den kommenden Jahren wieder eine hundert- prozentige Ausstattungsquote mit pädagogischem Perso- nal zu haben. Das, was jahrzehntelang an Mangel ge- wachsen ist, wird sich nicht innerhalb eines Schuljahres abbauen lassen. Ich habe gerade skizziert, welche Über- legungen wir ab dem kommenden Schuljahr haben, wel- che wir prüfen. Es wird aber genauso Jahre dauern, das zu korrigieren, was über Jahrzehnte durch fehlende oder falsche Personalpolitik gewachsen ist. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Die nächste Nachfrage geht an den Kol- legen Hopp. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich würde da gern noch mal nachfragen. Angesichts der erschreckenden Zahlen der Personalabdeckung, die wir gerade besprochen haben, wäre es da nicht objektiv sinnvoll, nun wieder zum etab- lierten und insbesondere für die Außenbezirke wirksamen Steuerungsinstrument für Lehrkräfte, das wir in den letz- ten Jahren hatten, zurückzukehren und dieses nun wieder einzuführen? Frau Senatorin, bitte schön! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Abgeordne- ter! Es gab kein effizientes und wirksames Steuerungs- instrument. Es gab einen Deckel, der de facto suggeriert hat, dass wir Schulen ausgestattet haben, was nicht der Fall war. Es gab einen Deckel von 96 Prozent. Der hat zu verstärkten Abwanderungsbewegungen in das Umland und andere Bundesländer geführt, nicht zu einer Versor- gung von prekär versorgten Schulen mit Personal. Wir wollen da anders rangehen. Das habe ich gerade versucht zu skizzieren. Das ist das Ziel, und nicht wieder eine Statistik zu fälschen und de facto zu suggerieren, dass unsere Schulen ausgestattet sind – was sie nicht sind. Vielen Dank, Frau Senatorin! Die nächste Frage geht an die Fraktion der Grünen, und da an die Kollegin Hassepaß. – Bitte schön!
Vielen Dank! – Meine Frage ist: Wie stellt der Senat die Einführung des 29-Euro-Tickets wie vorgesehen zum 1. Juli dieses Jahres sicher, wenn erst zu diesem Datum über die Auflösung der pauschalen Minderausgaben ent- schieden werden soll? Frau Senatorin Schreiner, bitte schön! (Senatorin Katharina Günther-Wünsch) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4046 Plenarprotokoll 19/44 7. März 2024 Senatorin Manja Schreiner (Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Abgeord- nete! Selbstverständlich sind wir gerade in dem Prozess der pauschalen Minderausgaben. Jedes Haus ist gerade dabei, das einzureichen und sich Gedanken vielfältiger Art darüber zu machen, wie diese PMA aufgebracht wer- den kann. Sie wissen, dass es bestimmte Zwänge gibt, an die wir nicht rangehen können. Insofern müssen wir gu- cken, was bei den übrig bleibenden Titeln noch bleibt. Ich kann dazu aber natürlich nur sagen, dass das Berlin- abo im Koalitionsvertrag festgelegt ist und das so bleibt. Deswegen werden wir uns auch danach richten. Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die erste Nachfrage geht an die Kollegin Hassepaß. – Bitte schön!
Vielen Dank! – Kann der Senat garantieren, dass das 29-Euro-Ticket zum 1. Juli 2024 wirklich kommt, ob- wohl SenMVKU kaum Möglichkeiten hat, die PMA in der erforderlichen Höhe aufzulösen, wenn die 300 Milli- onen Euro für das 29-Euro-Ticket nicht angetastet wer- den? Frau Senatorin Schreiner, bitte schön! Senatorin Manja Schreiner (Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt): Die schwierigen Herausforderungen, vor denen wir ange- sichts des Haushalts und der PMA stehen, hatte ich gera- de skizziert. Trotzdem gibt es natürlich auch unsere Richtlinien der Regierungskoalition, die ich umsetzen möchte. Insofern werde ich durch dieses Austarieren dann natürlich an irgendeiner Stelle Einsparungen ma- chen müssen. Es ist aber noch nicht abzusehen, was bei dieser Analyse herauskommt, denn wir sind noch mitten- drin. Natürlich werde ich mich darum bemühen, sämtli- che Projekte aus den Richtlinien der Regierungskoalition in der Abwägung zu berücksichtigen. Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Mirzaie. – Bitte schön!
Vielen herzlichen Dank! – Hier war jetzt die Rede von schweren Herausforderungen und Einsparungen. Bedeu- tet das in der Folge, dass das 29-Euro-Ticket, wie von Herrn Wegner und Herrn Stettner geäußert, zur Disposi- tion steht? Frau Senatorin, bitte schön! Senatorin Manja Schreiner (Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt): Vielen Dank! – Das kann ich jetzt so gar nicht kommen- tieren und einordnen. Ich kann nur sagen, dass das, was ich gesagt habe, gilt. Wir befinden uns im Abstimmungs- prozesses, und der ist noch nicht beendet. Insofern muss ich dazu einfach sagen, dass es bei den Ausführungen bleibt. Ich werde mich bemühen, die PMA entsprechend den Richtlinien der Regierungskoalition aufzulösen. Vielen Dank, Frau Senatorin! Die nächste Frage geht an den Kollegen Valgolio von der Linksfraktion. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich möchte den Senat gerne etwas zur Hauptstadtzulage fragen. Die Erzieherin- nen in der Kita meiner Kinder – das ist eine AWO-Kita – sind stinksauer, weil die AWO gerade den frisch abge- schlossenen Tarifvertrag widerrufen hat, weil die Haupt- stadtzulage doch nicht vom Senat refinanziert wird. Des- wegen möchte ich den Senat fragen, was ihn veranlasst hat, ursprünglich die Refinanzierung dieser Hauptstadtzu- lage gegenüber den freien Trägern zuzusagen und diese Zusage dann wieder zu brechen. Herr Senator Evers, bitte schön! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Herzlichen Dank, Herr Abgeordneter, für die Frage! Sie gibt Gelegenheit, bestimmte Dinge in den Sachzusammenhang einzuord- nen. – Zunächst einmal ist es nicht so, dass wir einen Tarifvertrag hätten. Wir müssen auch über Verfahren sprechen. Wir haben im Dezember vergangenen Jahres eine Tarifeinigung erreicht. Diese Tarifeinigung umfasste eine ganze Reihe von Bausteinen. Ich glaube, auf die müssen wir aus gegebenem Anlass hinweisen. Ich hoffe, dass das, was zum jetzigen Zeitpunkt schon klar und detailliert geregelt ist, bei den Beschäftigten so schnell wie möglich ankommt. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4047 Plenarprotokoll 19/44 7. März 2024 Das betrifft das Thema Inflationsausgleichsprämie, wo wir sofort gesagt haben: Das ist klar und scharf geregelt, auch was den Zeitpunkt der Geltung betrifft. Das werden wir in den üblichen Verfahren bearbeiten und im Zuwen- dungsbereich und später im Entgeltbereich so berücksich- tigen, dass es keine Diskussion darüber gibt, dass wir vom üblichen Verfahren abweichen. Wir haben das in ähnlicher Art und Weise für die SE- Zulage, die eine Stadtstaatenzulage ist. Es ist ein großes Zugeständnis an die Stadtstaaten, weil die Länder und die Kommunen in diesen Tarifverhandlungen sind, dass wir diesen Nachteil insbesondere gegenüber den Umland- kommunen, gegenüber dem Wettbewerber, der im TVöD organisiert ist, ausgleichen können. Auch das werden wir so schnell wie möglich tun. Die prozentualen Steigerun- gen, die vereinbart sind, der Sockelbetrag, der vereinbart ist, all das ist schon scharf in der Tarifeinigung vom De- zember niedergelegt. Zur Hauptstadtzulage findet sich genau ein Satz. Nun ist es so, dass der Tarifvertrag nicht in der langen Nacht der Einigung entsteht – da durfte ich Zeuge sein –, sondern er entsteht in den anstehenden Redaktionsver- handlungen. Es gibt Dinge, die durch die Einigungserklä- rung so scharf geregelt sind, dass wir sie trotz des noch nicht in Kraft getretenen Tarifvertrags schon zur Anwen- dung bringen. Ich glaube, das ist ein gutes und wichtiges Signal in Richtung der Beschäftigten des Landes, bei denen der Tarifvertrag unmittelbar Anwendung findet, aber auch für die Beschäftigten im Zuwendungsbereich, im Entgeltbereich. Wir haben das mal für eine Entgeltgruppe berechnet: Wenn wir mal die S 8 in zwei Varianten rechnen, ob das der Erziehungsdienst oder der soziale Dienst ist, dann sind wir bei einer Steigerung des monatlichen Einkom- mens, und zwar sowohl für die einen als auch für die anderen, ob Landesdienst oder Zuwendungsbereich, von 600 Euro im Monat. Dieser Tarifabschluss bringt schon einmal per se in den Details, die er bereits geregelt hat, einen unglaublichen Aufwuchs für Beschäftigte, die drin- gend darauf angewiesen sind. Ich finde, das ist ein starkes Ergebnis dieser Einigung, auch wenn es den Haushalt, wie ich damals schon erklärt habe, massiv unter Druck setzt. Das ist die Kehrseite all dessen. Man muss es sich auch leisten können. Aber natürlich werden wir hier nicht vom Tarifwerk abweichen. Was das Tarifwerk TV-Hauptstadtzulage bringt, werden wir am Ende der Redaktionsverhandlungen – – Das ist der Sachstand, über den Verwirrung entstanden ist. Ich will die Gelegenheit nutzen, mich für den eigenen Anteil an dieser Verwirrung zu entschuldigen, denn ich hatte damals die Anfrage, mit der der Eindruck entstand, es könne sofort losgehen, gar nicht wahrgenommen. Es war buchstäblich „zwischen den Jahren“. Das ist ein persönli- ches, ein politisches Versäumnis. Sonst wären wir viel schneller in das Gespräch über den aktuellen Verfahrens- stand gekommen und zu dem Hinweis: Halt! Wir sind noch gar nicht so weit zu wissen, wie dieser TV- Hauptstadtzulage aussieht. Es gibt 15 andere Länder in der TdL, die auch Interessen haben. Man muss sich erst einmal darauf verständigen, wie man in diese Redakti- onsverhandlungen einsteigt. Es gibt Gewerkschaften, Tarifpartner, die in den Verhandlungen auch ein Wort mitzureden haben. Traditionell ist das ein Prozess, der sich über mehrere Monate, voraussichtlich bis zum Sommer, hinziehen wird. Ja, es hätte früher geschehen müssen. Es wäre früher geschehen, wenn wir es früher auf dem Schirm gehabt hätten, wenn wir uns früher mit den Beteiligten, den zuwendungsgebenden Verwaltungen und uns, die wir das Tarifwesen verantworten, zusammengesetzt hätten, um Klarheit über den Verfahrensstand zu schaffen. Wir wer- den den Tarifpartnern nicht vorgreifen und dann an- schließend in den üblichen Verfahren über die Umset- zung dieses Tarifergebnisses sprechen. – Das ist schlicht und ergreifend das, was wir jetzt klar und deutlich allen sagen, die vor der Zeit dabei waren, ein Tarifergebnis umzusetzen, obwohl noch nicht einmal der Zeitpunkt des Inkrafttretens geregelt ist. Auch das ist ein wesentlicher Punkt: Die Hauptstadtzula- ge – den Hinweis müssen Sie mir gestatten – ist nicht neu. Sie existiert auf den bestehenden Grundlagen bereits seit einer ganzen Weile. Sie hat uns an den Rand der TdL – ehrlicherweise über den Rand der TdL hinaus – ge- bracht, denn sie war systemwidrig, sie widersprach den Interessen aller anderen, sie war nicht einmal innerhalb der TdL geeint, geschweige denn zwischen den Tarif- partnern. Es war also schon per se ein Erfolg im Sinne aller Landesbeschäftigten, dass wir nicht dahin kommen mussten, nach Auslaufen der befristeten Hauptstadtzulage – das ist November 2025 – das widerrufen zu müssen, um den Erhalt in der TdL zu sichern. Wir haben jetzt eine Einigung, die den Erhalt der Haupt- stadtzulage in der bestehenden Form sichert. Das war für die Mitgliedschaft Berlins in der TdL ein ganz entschei- dendes Ergebnis dieser Verhandlungen. Das ist zunächst einmal, objektiv betrachtet, der Erhalt des Status quo, den ich vorgefunden habe. Dieser Status quo über viele Jahre beinhaltet das, was im Moment als ungerecht diskutiert wird. Das ist ein Zustand, den nicht das Tarifergebnis schafft, sondern das ist ein Umstand, der hier im Land Berlin schon seit vielen Jahren stattfindet. Das ist keine neue Diskussion. Das ist übrigens eine, zu der wir alle auch eine Haltung artikuliert haben. Es war auch die CDU, die darauf hingewiesen hat, dass wir hier aufgrund der Systemwidrigkeit der Hauptstadtzulage ein Problem haben. Natürlich ist das eine Ungleichbehandlung. In den Debatten wird es jetzt darum gehen – auch schon jetzt innerhalb der TdL –, dass es auch eine Ungleichbehand- lung aus der Sicht Brandenburger Träger ist, wenn wir (Bürgermeister Stefan Evers) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4048 Plenarprotokoll 19/44 7. März 2024 jetzt auf Berliner Seite zu einer Hauptstadtzulage kom- men, die auf den Zuwendungsbereich ausgeweitet wird. All das wird Thema in anstehenden Verhandlungen sein. Dem ist nicht vorzugreifen. Ich bitte schlicht und ergrei- fend um Geduld. Ich bitte schlicht und ergreifend darum, Tarifverhandlungen nicht vorzugreifen. Ich bitte auch darum, den Erfolg der Verhandlungen nicht kleinzureden und auch nicht das, was bei den Beschäftigten ankommt, denn das ist eine ganze Menge Geld. Ich hoffe, dass es bei den Beschäftigten schnellstmöglich ankommt. Dann hätten wir im Sinne der Stadt und im Sinne aller, egal ob im Erziehungsbereich oder sonstigen Zuwendungsberei- chen, eine Menge erreicht. – Vielen Dank! Vielen Dank, Herr Senator! – Dann geht die erste Nach- frage an den Kollegen Valgolio. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Senator, für die Antwort! Ich hatte jetzt nicht den Eindruck, dass Ihre Antwort geeignet ist, um die Verwirrung bei den Frauen in den Kitas zu besei- tigen – im Gegenteil. Was mir aber nicht klar ist: was die Tarifeinigung inner- halb der Tarifgemeinschaft deutscher Länder oder zwi- schen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder und Verdi, die noch aussteht, mit den freien Trägern zu tun haben soll. – Die freien Träger, die Zuwendungsempfänger, fallen doch überhaupt nicht unter diesen Tarifvertrag. Es ist doch eine rein politische Entscheidung des Landes Berlin, ob dieses Ergebnis an die freien Träger weiterge- geben wird. Deswegen ist meine Nachfrage an Sie, ob Sie oder je- mand anderes aus dem Senat mit jemandem anderen in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder politisch verein- bart hat, dass die Hauptstadtzulage nicht an die freien Träger weitergegeben wird, ob Sie also diese Einigung innerhalb der Tarifgemeinschaft deutscher Länder erlangt haben oder erkauft haben auf Kosten der Beschäftigten bei den freien Träger. Herr Senator Evers, bitte schön! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen Dank, auch für die Nachfrage! Ob die Antwort jetzt geeignet ist, Klarheit zu schaffen, oder nicht, will ich nicht bewerten. Ich will auch nicht bewerten, ob einzelne Akteure des Hauses möglicherweise ein Interesse daran haben, Verwirrungen eher zu verstärken als zur Verkla- rung beizutragen. Ich habe eben auf das gemeinschaftliche Interesse, das wir im Land Berlin haben sollten, um eben nicht Men- schen in Unruhe zu versetzen, und das ohne jede Not, hingewiesen, und ohne jede Not wäre es zum jetzigen Zeitpunkt schlicht und ergreifend aufgrund des Um- stands, den ich geschildert habe: dass es den Tarifvertrag Hauptstadtzulage noch nicht gibt. – Wenn es ihn gibt, werden wir uns in der üblichen Art und Weise auch mit der Übertragung von Tarifergebnissen beschäftigen. Aktuell – und das ist eben schlicht und ergreifend die Irritation, die auch intern aufkam – sind wir noch nicht so weit, alleine den Inkrafttretenstermin bestimmen zu kön- nen, weil es auch darüber Diskussionen innerhalb der Tarifgemeinschaft deutscher Länder gibt. Ich bitte schlicht und ergreifend anzuerkennen, dass wir diese Verhandlungen nicht öffentlich führen. Ich werde nicht jeden Tag vor die Presse treten. Das wird ausschließlich das Vorsitzland Hamburg tun, und es wird genauso wenig sagen wie ich. Es gehört zu der guten Tradition von Ta- rifverhandlungen, dass man sie nichtöffentlich führt. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer mag da Aus- nahmen machen. Im Anschluss werden wir mit dem dann erreichten Er- gebnis, mit der dann erreichten Tarifvertragsfassung so umgehen, wie wir im Land Berlin immer mit Tarifergeb- nissen umgehen. Das ist der Sachstand. Den bitte ich anzuerkennen, und wenn das nicht zur Verklarung beiträgt, dann weiß ich nicht, was sonst. Vielen Dank, Herr Senator! – Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Ziller. Bitte schön!
Vielen Dank! – Ich gebe zu: Ich verstehe nicht genau, was Sie wirklich sagen wollen. Steht im Raum, dass Sie die Hauptstadtzulage insgesamt nicht hinkriegen und für alle Beschäftigten abschaffen, verringern oder verkürzen wollen? Ist Ihre Sorge, dass das in der Verschriftlichung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder rauskommt, oder wollen Sie einfach nur die Weitergabe an die freien Trä- ger nicht, weil Sie kein Geld oder andere Probleme ha- ben? Was wollen Sie genau? Vielleicht können Sie es (Bürgermeister Stefan Evers) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4049 Plenarprotokoll 19/44 7. März 2024 noch mal kürzer und prägnanter sagen, was eigentlich Ihre Botschaft sein soll. Herr Senator! Bitte schön! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen Dank! – Ich kann mich nur wiederholen. Ich will nicht darüber spekulieren, wer jetzt welches Verklarungs- oder Verunklarungsinteresse hier im Hause hat. Wir ha- ben schlicht und ergreifend noch nicht das Tarifwerk, auf das wir uns beziehen können, und deswegen kommt zum jetzigen Zeitpunkt auch diese ganze Debatte zur Unzeit. Wir sind gehalten – und das ist auch eine gute Tradition – jetzt die Redaktionsverhandlungen abzuwarten. Dort wird insbesondere zum Inkrafttretenstermin manches noch auszudiskutieren sein. Mein Interesse ist schlicht und ergreifend, dass nicht jetzt im Vorhinein größtmögliche Verwirrung gestiftet wird, sondern dass wir uns anschauen, was das Ergebnis ist, wie die Formulierungen aussehen, und dann werden wir uns politisch dazu verständigen, wie es immer mit Ta- rifergebnissen der Fall ist. – Vielen Dank! Vielen Dank, Herr Senator! Die Frage für die AfD-Fraktion stellt der Abgeordnete Lindemann. – Bitte schön!
Herzlichen Dank! – Der Regierende Bürgermeister sagte nach der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz: „Die muss wirksam und nachhaltig begrenzt werden. Hier stehen Bund und Länder weiter gemeinsam in der Pflicht.“ Und weiter sagte er: „Ich erwarte … mehr Tempo.“ In diesem Zusammenhang frage ich den Senat: Wann ist der Regierende Bürgermeister zu dieser bahnbrechenden Erkenntnis gelangt? Herr Regierender Bürgermeister! – Bitte schön! Regierender Bürgermeister Kai Wegner: Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Schon lange. Vielen Dank! – Dann geht die erste Nachfrage an den Abgeordneten Lindemann. – Bitte schön!
Gut! Wenn das schon lange ist: Was hat denn der Senat seit seinem Amtsantritt im April des letzten Jahres ganz konkret unternommen, um irreguläre, also illegale, Mig- ration nach Berlin zu verhindern? Herr Regierender Bürgermeister! Regierender Bürgermeister Kai Wegner: Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Es ist ein bisschen schwer für eine Landesregierung, Frontex zu stärken. Es ist ein bisschen schwer für eine Landesregierung, die Grenzen sicherzustellen. Ich zumindest will keine Mauer um eine Stadt bauen, um das auch in aller Deutlichkeit zu sagen. Was hat der Senat aber gemacht? Der Senat hat Folgendes gemacht: das, was alle Minister- wir nachschärfen? – Es gab zehn gemeinsam verständigte (Stefan Ziller) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4050 Plenarprotokoll 19/44 7. März 2024 Punkte, auf die sich alle Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung verständigt haben, und ja, bei dem ein oder anderen Punkt würde ich mir noch mehr Tempo wünschen, bei dem ein oder anderen Punkt noch mehr Konsequenz. Aber, Herr Abgeordneter, was ich sehr gut finde – und es mag ja sein, dass Ihnen das nicht passt – ist, dass sich alle Bundesländer gemeinsam mit der Bundesregierung ge- schlossen um dieses Thema kümmern, damit wir wieder Vertrauen gewinnen, damit wir Menschen, die zu uns kommen, würdig unterbringen können, dass wir den Arbeitsmarkt öffnen, dass wir sagen: Wie beteiligt sich der Bund auch an der Finanzierung der Flüchtlingskos- ten? – Das sind alles Punkte, die wir gemeinsam verabre- den mit allen Bundesländern und der Bundesregierung, und ich finde, das ist genau der richtige Weg für diese Herausforderung, die zweifelsohne da ist – nicht im Ge- geneinander, sondern im Miteinander diese Herausforde- rung angehen. Sie versuchen, über Ausgrenzung, Hass, Spaltung davon Profit zu schlagen, und wir lösen schlicht und ergreifend diese Herausforderung gemeinsam, und das ist der richti- ge Weg. Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! – Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Omar. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister, für die Ausführungen! Sie haben nach der Ministerpräsidentenkonferenz gestern erklärt, dass das Türkei-EU-Abkommen fortgesetzt wer- den müsse, weil die Türkei 2023 an der Spitze der Fluchtherkunftsländer gelegen habe. Ist Ihnen bewusst, dass die wachsende Zahl an türkischen Geflüchteten vor allem mit den massiven politischen Repressionen des Erdoğan-Regimes zu tun hat, und hält der Senat es tat- sächlich für die richtige Antwort, geflüchtete türkische Oppositionelle, verfolgte Künstlerinnen und Künstler und Beamte und Beamtinnen in die Türkei zurückzuschicken? Herr Regierender Bürgermeister! Regierender Bürgermeister Kai Wegner: Zuerst: Das damalige Abkommen mit der Türkei war ein gutes, ein wichtiges Abkommen, das die damalige Bun- desregierung beschlossen hat. – Aber zur Wahrheit gehört natürlich wie immer im Leben: Die einfache Antwort gibt es eben nicht, und wir müssen genau schauen, wer tat- sächlich unter Repressionen in der Türkei leidet, wer verfolgt wird, wer bedroht ist, dort von diesem Regime eingesperrt zu werden, und diese Menschen, die dort bedroht werden, sind natürlich auch herzlich willkom- men, nach Deutschland zu kommen, denn die brauchen unsere Unterstützung, und die müssen wir auch tatsäch- lich schützen vor den Repressionen des Staates in der Türkei. Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! Die Runde nach der Stärke der Fraktionen ist damit been- det. Nun können wir die weiteren Meldungen in freiem Zugriff berücksichtigen. Ich werde diese Runde mit ei- nem Gongzeichen eröffnen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftas- te anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden hier nicht erfasst und bleiben unberücksichtigt. Ich gehe jetzt davon aus, dass alle Fragestellerinnen und Fragesteller die Möglichkeit hatten, sich anzumelden und beende die Anmeldemöglichkeit. Dann darf ich die ersten zehn Kolleginnen und Kollegen verlesen, die sich eingedrückt haben. Es beginnt die Kol- legin Hassepaß. Es folgen Herr Vallendar, Frau Dr. Haghanipour, Herr Omar, Herr Krüger, Frau Bozkurt, Herr Mirzaie, Herr Ubbelohde, Herr Haustein und Herr Dr. Altuğ. Dann dürfen wir mit der Kollegin Hassepaß beginnen. – Bitte schön! Bitte schön!
Vielen Dank! – Wie bewertet der Senat die generelle Forderung des BBU nach höheren Mieten, um den Neu- bau zu finanzieren? Wie wird er sicherstellen, dass nicht 15 Prozent, sondern maximal 11 Prozent Mietsteigerung ab Mai – wenn der neue Mietspiegel kommt – durch die Mitglieder des sogenannten Wohnungsbündnisses des Senats ausgesprochen werden? Herr Senator Gaebler, bitte schön! Senator Christian Gaebler (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren Abgeordnete! Frau Abgeordnete Hassepaß! Erst einmal ist die Frage, dass erst ab Mai Mieterhöhungen (Regierender Bürgermeister Kai Wegner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4051 Plenarprotokoll 19/44 7. März 2024 möglich sind, weil dann der neue Mietspiegel vorliegt, nicht ganz zielführend. Insofern will ich aber gern Ihre generelle erste Frage beantworten: Erstens hat der BBU darauf hingewiesen, wie die Mietentwicklung in Berlin ist. Ich glaube, darüber können sich die Mieterinnen und Mieter auch freuen, dass wir doch noch relativ moderate Mieterhöhungen im Bestand haben. Zum Zweiten wurde darauf hingewiesen, dass natürlich die BBU-Mitglieder bei steigenden Kosten und wenig steigenden Mieten ein Problem mit der Wirtschaftlichkeit haben. Das ist erst einmal eine Tatsache, mit der man umgehen muss. Daraus zu folgern, dass jetzt die Mieten deutlich mehr steigen müssen, diese Einschätzung teile ich nicht. Ande- rerseits haben wir aber natürlich gesagt, dass es auch nicht sein kann, dass wir jetzt durch dauerhaften Mieten- stopp oder übermäßige Mietbeschränkungen die wirt- schaftliche Situation der Wohnungsbaugesellschaften infrage stellen. Deshalb haben wir auch bei den landesei- genen Wohnungsbaugesellschaften die Kooperationsver- einbarungen so abgeschlossen, dass dort Spielräume vorhanden sind, die die Mieterinnen und Mieter nicht überfordern, weil sie auch mit einem Leistbarkeitsver- sprechen verbunden sind, die aber den Unternehmen die Möglichkeit geben, eben wirtschaftlich zu handeln und ihre Bestände auch in Schuss zu halten. Das gilt natürlich für die anderen Mitgliedsunternehmen in gleichem Maße. Es gibt bei dem Bündnis für Wohnungsneubau und be- zahlbares Wohnen die Vereinbarung, dass man im Vor- griff auf das, was auf der Bundesebene in der Koalitions- vereinbarung vereinbart ist, nämlich eine Absenkung der Kappungsgrenze innerhalb von drei Jahren auf maximal 15 Prozent, dass das auf 11 Prozent reduziert werden soll und dass das im Vorgriff schon freiwillig gemacht wird. Es ist, wie gesagt, eine freiwillige Vereinbarung. Wir hoffen, dass der Bundesjustizminister seinen aktuellen Ankündigungen auch Taten folgen lässt und diese Ab- senkung jetzt kommt. Insofern erübrigt sich dann auch diese Diskussion. Vielen Dank, Herr Senator! – Dann geht die erste Nach- frage an die Kollegin Hassepaß. – Bitte schön!
Vielen Dank! Sie haben jetzt gerade von einer freiwilli- gen Verpflichtung oder von einer freiwilligen Vereinba- rung geredet. Aber wie möchten Sie mit so einer freiwil- ligen Vereinbarung sicherstellen, dass das nicht ignoriert wird? Und wie schützen Sie die Mieterinnen und Mieter? Herr Senator, bitte schön! Senator Christian Gaebler (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordne- te! Frau Abgeordnete Hassepaß! Ich glaube, ich muss noch einmal daran erinnern, dass dieses Bündnis unter einer rot-grün-roten Koalition mit den Unterschriften auch der Bürgermeisterin Pop und des Bürgermeisters Dr. Lederer abgeschlossen worden ist. Insofern ist diese Frage, was dieses Bündnis überhaupt bringt und warum man sich auf freiwillige Vereinbarungen eingelassen hat, eine, die Sie auch an sich selbst stellen müssen. Wir ha- ben gesagt, dass es immer noch besser ist, wenn man freiwillige Vereinbarungen hat, mit denen man Mieterin- nen und Mieter schützt, und wir haben auch durch dieses Bündnis und die dort vereinbarten Dinge zur Begrenzung von Mieterhöhungen in den vergangenen zwei Jahren deutliche Vorteile für die Mieterinnen und Mieter erzielt. Wir gehen davon aus, dass das auch weiterhin möglich ist und dass wir in diesem Bündnis das machen. Die gesetz- liche Regelung, das habe ich Ihnen gerade schon gesagt, muss auf Bundesebene getroffen werden. Das können wir im Land Berlin nicht machen. Wir werden aber weiterhin darauf drängen, dass das, was sich die Koalition – der auch die Grünenpartei angehört – auf Bundesebene vor- genommen hat, jetzt auch umgesetzt wird. Dafür können wir gemeinsam streiten, und dann haben die Mieter auch eine ganz endgültige Sicherheit. – Vielen Dank! Vielen Dank, Herr Senator. Dann geht die zweite Nach- frage an die Kollegin Gennburg. – Bitte schön!
Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Was unternimmt der Senat gegen die Sabotageversuche der linken Szene, die gezielt Hinweise auf polizeiliche Aktivitäten auf der Internetseite „Indymedia“ postet, um die Fahndung nach den in Berlin vermuteten RAF-Terroristen zu erschwe- ren? Frau Senatorin Spranger, bitte schön! Senatorin Iris Spranger (Senatsverwaltung für Inneres und Sport): Verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrter Herr Abgeord- neter! Am 26. Februar ist die RAF-Terroristin Daniela Klette hier in Berlin-Kreuzberg festgenommen worden. Seit über zehn Jahren – danach fragen Sie ja – ist das LKA Niedersachsen damit beschäftigt, nach ihr zu fahn- den. Die Ermittlungen werden – das wurde in der Öffent- lichkeit schon sehr häufig auch bekannt gegeben – vom LKA in Berlin federführend aus Niedersachsen geführt. Die Polizei unterstützt diese Fahndung selbstverständlich in Amtshilfe. Die Festnahme von Daniela Klette am 26. Februar wurde durch die niedersächsischen Kollegen hier in Berlin mit Unterstützung in Amtshilfe durchge- führt. Auch die umfangreichen Ermittlungsarbeiten – das ist auch öffentlich bekannt geworden – in der Wohnung der Verdächtigen, werden selbstverständlich auch mit einer sehr, sehr professionellen Unterstützung von Berlin durchgeführt. Die Absicherung der Wohnung des gesam- ten Wohnhauses wurde ebenfalls durch Berliner Kräfte mit unterstützt. Sie wissen das, oder Sie wissen es viel- leicht nicht, dann sage ich es jetzt hier: Das BKA ist zuständig für die Fahndung nach der RAF seit 30 Jahren. Insofern ist das jetzt auch wirklich ein Erfolg, der erzielt worden ist. Wie Sie wissen, sind die terroristischen Taten der Rote Armee Fraktion mit über 30 Toten, mit über 200 Verletz- ten und mit Millionenschäden ein dunkles Kapitel der bundesdeutschen Geschichte. Sie haben viel Leid ge- bracht. Sie merken auch an den Äußerungen, dass dieses Leid auch heute zum Teil noch nicht verheilt ist. Kein Motiv der Welt rechtfertigt, dass Menschen zur Durch- setzung politischer Ziele Gewalt angetan wird, kein Mo- tiv der Welt. Deshalb bedanke ich mich auch sehr herzlich bei den Kolleginnen und Kollegen. Ich weiß, es gab viele Rucke- leien, auch öffentliche Äußerungen darüber. Ich habe mich zurückgehalten. Ich habe natürlich mit meiner Amtskollegin in Niedersachsen auch darüber gesprochen. Es ist so: Es läuft jetzt eine gute Abstimmung zwischen Niedersachsen und Berlin. Sie wissen, dass gerade die Berliner Polizei sehr erfahren im Umgang auch mit sol- chen Straftaten ist. Das heißt, dass sie, wenn Wohnungs- öffnungen und so weiter sind, sehr professionell vorge- hen. Da muss man das eine oder andere Mal noch Hilfe- stellung leisten. Wir haben natürlich veranlasst, dass die Kollegin, die die Öffentlichkeitsarbeit der Pressestelle in Niedersachsen macht, nach Berlin kommt, um eine enge Abstimmung zu haben. Es ist schon so, dass wir in Berlin selbst entscheiden, welche Gefahrenlage wir haben. Dazu brauche ich keine Gefahreneinschätzung aus Niedersach- sen. Aber es ist so: Wir haben jetzt eine gute Zusammenarbeit. Die Erfahrung, die die Berliner Polizei hat, wird dort mit eingegeben. Deshalb bedanke ich mich bei unseren Kol- leginnen und Kollegen. – Danke schön! Vielen Dank! – Herr Kollege Vallendar! Möchten Sie eine Nachfrage stellen? (Senator Christian Gaebler) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4053 Plenarprotokoll 19/44 7. März 2024
Ja! – Das war nun nicht die Antwort auf die Frage, was Sie bezüglich Indymedia tun, aber ich frage in diesem Zusammenhang noch mal nach: Wie bewertet der Senat im Zusammenhang mit dem Anschlag auf die Energie- versorgung des Tesla-Werkes in Grünheide die Gefahr durch linksextremistische Gewalttäter in Berlin in Gänze? Frau Senatorin Spranger, bitte schön! Senatorin Iris Spranger (Senatsverwaltung für Inneres und Sport): Erst mal zur Situation bei Tesla: Klar, wir hatten auch Auswirkungen in Berlin, völlig richtig. Wir hatten Stromausfälle. Die wurden in Berlin relativ zügig beho- ben, Gott sei Dank. Selbstverständlich stehe ich mit Brandenburg auch diesbezüglich in engster Verbindung. Trotzdem wird das Verfahren in Brandenburg geführt. Das machen nicht wir, sondern da ist Hauptbestandteil Brandenburg. Die Brandenburger Kolleginnen und Kol- legen haben das übernommen. Ich weiß, dass es dort auch einen sehr engen Austausch mit der Polizei Berlin gibt. Wir haben, das habe ich schon mehrmals im Verfas- sungsschutzausschutz, auch hier im Parlament, gesagt, sowohl eine linksextreme Szene als auch eine rechtsext- reme Szene. Das müssen wir gemeinsam in Berlin so bekämpfen. – Danke schön! Dann geht die zweite Nachfrage an den Kollegen Schra- der, an die Linksfraktion. – Bitte schön!
Danke! – Ich dachte, Nachfragen wären eigentlich nur zulässig für Themen, die auch in der Frage vorgekommen sind. Deswegen wollte ich zurückkehren zum Thema „Suche nach den RAF-Rentnerinnen und -Rentnern“. Teilen Sie, Frau Innensenatorin, Kommentare über die niedersächsische Polizei, wie sie jetzt aus Kreisen der Polizei zitiert werden, die ungefähr lauten wie „Axt im Walde“ oder „wie die Russen in Prag“, und findet bei Aktionen, die dort stattfinden, jetzt tatsächlich im Vor- hinein eine Abstimmung mit Berliner Behörden statt, um zum Beispiel zu verhindern, dass Unbeteiligte unnötig Schaden nehmen, wie es etwa bei den Durchsuchungen in einem Studierendenwohnheim passiert ist, und dass die Bevölkerung in Berlin nicht unnötig verunsichert wird? Das waren zwei Fragen. Frau Senatorin Spranger, Sie dürfen sich eine aussuchen. Senatorin Iris Spranger (Senatsverwaltung für Inneres und Sport): Verehrter Herr Präsident! – Verehrter Herr Abgeordneter! Wenn Sie mir zugehört hätten: Ich habe bereits in der ersten Beantwortungsrunde alles beantwortet. – Danke schön! Wir kommen dann zur nächsten Frage. Die geht an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und zwar an die Kolle- gin Dr. Haghanipour. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – In den Richtlinien der Regierung steht, ich zitiere mit der Erlaubnis des Präsi- denten: „Die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten eines Paritätsgesetzes werden geprüft.“ Wie lautet der Zeitplan für diese Prüfung, und wann wer- den die Ergebnisse vorliegen? Das macht offensichtlich Frau Senatorin Kiziltepe. – Bitte schön! Senatorin Cansel Kiziltepe (Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung): Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank für die Fra- ge, Frau Abgeordnete! Es ist richtig, dass wir in den Richtlinien der Regierungspolitik einen Prüfauftrag für die Umsetzung eines möglichen Paritätsgesetzes in Berlin festgehalten haben. Wir werden das im Senat besprechen. Da das ein Prüfauftrag ist, der auch das Wahlrecht be- trifft, wird das in der Zuständigkeit der Innenverwaltung sein. Wir sind da aber in einem sehr engen Austausch mit der Innensenatorin und werden das, nachdem wir es im Senat besprochen haben, angehen. – Danke! Vielen Dank! – Frau Kollegin Dr. Haghanipour! Möchten Sie nachfragen? – Bitte schön! Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4054 Plenarprotokoll 19/44 7. März 2024
Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank an Senatorin Kiziltepe! Können Sie mir denn sagen, wie genau der Zeitplan ist, wann die Gespräche beendet sein werden, und wann wir mit einem Vorschlag rechnen können? Das macht auch die Senatorin Kiziltepe. – Bitte schön! Senatorin Cansel Kiziltepe (Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung): Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank Frau Abge- ordnete! Wir haben sehr gute Dinge in den Richtlinien der Regierungspolitik festgehalten. Wir hatten im letzten Jahr lange Haushaltsverhandlungen, und Sie können sich sicher sein, dass wir alle Punkte, die wir dort geeint ha- ben, angehen werden. Die Legislaturperiode geht noch bis 2026, und das ist auch ein sehr umfassendes Prüfver- fahren, das einer Abstimmung bedarf. Deshalb kann hier noch kein konkreter Zeitplan genannt werden. – Danke! Vielen Dank! – Die zweite Nachfrage geht an die Links- fraktion und hier an die Kollegin Eralp. – Bitte schön!
Vielen Dank! – Ich wollte fragen, ob der Senat weitere Anregungen hat, um mehr Parität und Geschlechterge- rechtigkeit hier ins Parlament zu bringen, insbesondere hier in die Strukturen, weil beispielsweise die CDU die Redelistenquotierung bekämpft hat, die ich als Aus- schussvorsitzende vorgenommen habe. Insofern würde mich interessieren, ob der Senat auch Anregungen zu diesen Themen hat. Ich will darauf hinweisen, dass wir auch im Sinne des Selbstbewusstseins des Parlaments diese Angelegenhei- ten selbst regeln und das keine Fragen sind, die der Senat zu regeln hat. Ob der Senat dem Parlament Anregungen mitgeben möchte, kann entschieden werden. Möchten Sie dem Parlament Anregungen mitgeben, Frau Senatorin Kizilte- pe? – Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann kommen wir zur nächsten Frage, und die nächste Frage geht wieder an die Grünenfraktion und hier an den Kollegen Omar. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Im Interview mit der „taz“ am 20. September behauptete die Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung in Bezug auf die Vornamendebatte – Zitat: „Kai Wegner hat sich dann ja auch entschuldigt für sein Verhalten.“ Zitat Ende. Ich frage den Senat: Wann, wo und bei wem hat sich der Regierende Bürgermeister Kai Wegner für die Vorna- mendebatte entschuldigt? Dann frage ich mal, wer das für den Senat beantworten möchte – und es ist der Regierende Bürgermeister. – Bitte sehr, Herr Regierender Bürgermeister! Regierender Bürgermeister Kai Wegner: Wissen Sie, das Entscheidende ist doch, wie wir die Probleme in diesem Senat angehen, die in der Stadt sind. – Finde ich schon. Wenn das für Sie nicht so entschei- dend ist, dann sagt das auch eine Menge über die Opposi- tion aus. Für uns ist wichtig, dass wir keinen Menschen in unserer Stadt zurücklassen, keine Perspektivlosigkeit mehr in Kauf nehmen, wo Leute, auch junge Leute, ab- driften in Gewalt. Deswegen setzen wir den Gipfel gegen Jugendgewalt fort und vieles mehr, um jungen Menschen passgenaue Antworten zu geben, um sie davon abzuhal- ten, gewalttätig zu werden. Das ist für mich das alles Entscheidende. Wer sich wann an welcher Stelle und ob überhaupt entschuldigt oder nicht, ist eine Sache, die ich in der Form nicht beantworten kann. Von daher geht es mir tatsächlich um die Sache. Herr Abgeordneter Omar wünscht, die Nachfrage zu stellen. – Bitte schön!
Schade, Herr Regierender Bürgermeister, dass Sie die Möglichkeit einer Entschuldigung heute und jetzt nicht genutzt haben. Deshalb frage ich den Senat, und jetzt spreche Sie noch mal direkt an, ob Sie heute die Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4055 Plenarprotokoll 19/44 7. März 2024 Möglichkeit nutzen, um sich für die Vornamendebatte bei den von Rassismus Betroffenen in dieser Stadt zu ent- schuldigen. Herr Regierender Bürgermeister, bitte schön! Regierender Bürgermeister Kai Wegner: Herr Präsident! – Herr Abgeordneter! Ich möchte noch mal betonen: Mir geht es nicht um symbolische Ent- schuldigungen oder symbolische Debatten, sondern mir geht es darum, eine Diskussion zu führen, wie wir passgenaue Angebote für alle Menschen in unse- rer Stadt machen, egal, woher sie kommen, egal, woran sie glauben, und dass wir hier in dieser Stadt ein friedli- ches Zusammenleben organisieren, das auf Zusammenhalt setzt. Zu der angemahnten Debatte, die nun mittlerweile 15 Monate her ist, kann ich Ihnen nur noch einmal den Hinweis geben, dass die meisten Berlinerinnen und Ber- liner mit Migrationshintergrund, die bei der letzten Wahl wahlberechtigt waren, die CDU gewählt haben. Vielleicht sollte das auch noch mal deutlich machen, dass es keinen Grund für Entschuldigungen gibt, sondern wir müssen endlich vernünftig handeln, damit es zu solchen Ge- waltexzessen nicht mehr kommt, aber vor allen Dingen, dass alle Menschen in dieser Stadt eine gute Perspektive haben. Die zweite Nachfrage geht an die Grünenfraktion, an den Kollegen Franco, der wenigstens gewartet hat, bis der Regierende Bürgermeister einen Satz fertig hatte. – Bitte schön!
Ich höre gerne aufmerksam zu. – Dem Regierenden Bür- germeister ist sicherlich bekannt: Sprache ist Macht. Was tun Sie also ganz konkret dafür, dass die Debatten, die wir führen, keine stigmatisierenden Effekte beispielswei- se pauschal auf Jugendliche in Neukölln haben? Herr Regierender Bürgermeister, bitte schön! Regierender Bürgermeister Kai Wegner: Herr Franco! Indem ich immer wieder darauf hinweise, dass wir auch in Berlin keinen Stadtteil einzig und allein stigmatisieren dürfen. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, dass ich die Debatten – – Wenn ich mir manchmal das Fernsehen anschaue, Berichte über Neukölln anschaue, dann entdecke ich das, was wir tatsächlich in Neukölln tagtäglich erleben, oftmals nicht. Dass wir hier große Herausforderungen und Probleme haben, ist doch völlig klar, aber Neukölln ist nicht nur die Sonnenallee, sondern da ist vieles mehr, und wir müssen aufpassen, dass wir die Menschen nicht stigmatisieren, und wir müssen die Herausforderungen annehmen, die in unserer Stadt da sind. Das ist doch völlig klar. Vielleicht auch noch mal zu den ersten beiden Fragen: Es war bei den Sondierungen mit den Grünen ganz ähnlich. Ich kann Ihnen aber noch mal sagen, dass wir auch bei den Sondierungsgesprächen zwischen CDU und SPD sehr ausführlich [Elif Eralp (LINKE): Reden Sie als CDU-Vorsitzender oder als Regierender Bürgermeister? –
Erzählen Sie doch mal!] – Ich habe eine Frage bekommen, und die will ich einfach beantworten –, dass wir auch hier sehr ausführlich genau über diese Debatten gesprochen haben. Ich glaube, in meinem Regierungshandeln nach nunmehr knapp elf Monaten sollten Sie sehr deutlich spüren, Herr Franco, wenn Sie zuhören, dass ich sehr darauf achte, dass wir diese Stadt zusammenhalten und nicht spalten, und das wird mein weiterer Anspruch als Regierender Bürger- meister sein, und dieser Anspruch gilt für den gesamten Berliner Senat. Vielen Dank! Dann schaffen wir jetzt noch genau eine Frage und die geht auch an die Grünenfraktion, und zwar an den Kolle- gen Krüger.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Gab es mit Blick auf die knappe Zeitkalkulation bei den Aus- schreibungen Konzeption, Planung, Umsetzung und Branding der UEFA EURO 2024 Host City Berlin im Auftragsvolumen von 1,3 Millionen Euro und Konzepti- on und Umsetzung von Kulturveranstaltungen im öffent- lichen Raum während der Fußballeuropameisterschaft EURO 2024 im Umfang von 300 000 Euro Vorgespräche mit möglichen Bietern, und wenn ja, mit welchen? (Jian Omar) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4056 Plenarprotokoll 19/44 7. März 2024 Frau Senatorin Spranger, bitte schön! Senatorin Iris Spranger (Senatsverwaltung für Inneres und Sport): Herzlichen Dank, Herr Präsident! – Sehr verehrte Abge- ordnete! Alle Ausschreibungen, die erfolgen, werden selbstverständlich mit der Vergabestelle meines Hauses gegengeprüft und auch erarbeitet. Schon allein in der Fragestellung hört es sich so an, als ob Sie den Kollegin- nen und Kollegen, die diese Ausschreibungen über Jahre schon machen, unterstellen, dass dort etwas schiefgelau- fen ist. – Das ist nicht der Fall. Ich habe jetzt mehrfach schon darüber auch im Sportaus- schuss gesprochen. Wir haben hier darüber gesprochen, das heißt also, Ausschreibungen werden klar nach den Regelungen, wie das Land Berlin es vorsieht, wie ist es die Landeshaushaltsordnung vorsieht, selbstverständlich vorgenommen. – Danke schön! Herr Kollege Krüger für eine Nachfrage, bitte schön!
Vielen Dank! – Warum wurden die Ausschreibungen beide sehr knapp, die eine erst am letzten Tag der Frist, veröffentlicht, und warum greift die Verwaltung nicht auf die eigenen Ressourcen oder landeseigene dafür geeigne- te Unternehmen zurück? Frau Senatorin Spranger, bitte schön! Senatorin Iris Spranger (Senatsverwaltung für Inneres und Sport): Erstens war es innerhalb der Frist, und zweitens gibt es Fristen, die wir mit der UEFA absprechen müssen. Es gibt das Host City Programm, und in diesem Host City Programm hat jede Stadt ihre Aufgabe. Es war gerade vor ein paar Wochen, dass wir mit der UEFA entsprechende Bedingungen erst absprechen konnten, und erst danach kann eine saubere entsprechende Ausschreibung erfolgen. Das wurde völlig ordentlich gemacht, ist in der Frist passiert. Wir haben viele Ausschreibungen auch schon vorher gemacht, die auch schon gelaufen sind, wo wir schon Kolleginnen und Kollegen an Bord haben, Veran- staltungen an Bord haben und so weiter. Das heißt also, die Ausschreibung ist völlig richtig in der Frist passiert. Ich möchte noch mal aufrufen, keinerlei Unterstellungen zu machen, weil gerade die Kolleginnen und Kollegen, die daran arbeiten – – Sie wissen, ich habe die Aufstockung von 11 auf 35 Kolleginnen und Kollegen gemacht. Wir werden eine tolle UEFA EURO 2024 in Berlin bekommen. Das ist die drittgrößte Weltveranstaltung, und ich glaube, dass wir uns alle gemeinsam – – Ich bin dem Haushaltsgesetzge- ber sehr dankbar, dass wir 83 Millionen Euro dafür zur Verfügung gestellt bekommen haben. Die UEFA ist sehr zufrieden mit dem Land Berlin. Wir haben fast alle Din- ge, die sie an Anforderungen gestellt haben, erreicht. Deshalb noch mal: Die Ausschreibung war in der Frist, und da ist es egal, ob das ein Tag vorher war oder 14 Tage vorher. Frist ist Frist, und das müssten Abgeord- nete natürlich selbstverständlich auch akzeptieren. – Danke schön! Die zweite Nachfrage geht an die CDU-Fraktion, an den Kollegen Förster.
Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Welche Investitionen plant die Stadt anlässlich der Fußball-EM in die öffentli- che Infrastruktur und in welcher Höhe? Frau Kollegin Spranger, bitte schön! Senatorin Iris Spranger (Senatsverwaltung für Inneres und Sport): Verehrter Herr Präsident! Verehrter Herr Abgeordneter! Ich habe die Zahl schon gesagt. Wir haben 83 Millionen Euro, die der Landeshaushaltsgesetzgeber für diese Großveranstaltung zur Verfügung stellt. Wir werden über 70 bis 75 Prozent dieses Geldes in Sportanlagen investie- ren. Wir haben jetzt schon viel in das Olympiastadion investiert. Das Olympiastadion hat, was Inklusion, was Barrierefreiheit betrifft, schon sehr viel Geld bekommen. Wir haben Rollstuhlplätze eingerichtet, damit genau die Menschen, die mit Behinderung auch solche Fußballer- lebnisse haben wollen, das entsprechend sehen. Das sind alles Investitionen, die nachhaltig sind. Darauf habe ich auch ganz persönlich wert gelegt, dass das Geld, das in die Hand genommen wird, auch tatsächlich hier in der Stadt bleibt, ganz zu schweigen von dem Mehrwert, den die Stadt davon hat. Von jeder Großveranstaltung – wir erwarten ungefähr 3,5 Millionen Gäste hier in Berlin – wird der Mehrwert, der in die Stadt kommt, ein Vielfa- ches dessen sein, was wir gemeinsam eingesetzt haben. Trotzdem ist jeder Euro, den wir einsetzen, auch nachhal- tig abzufragen. Deshalb: Wir haben für den Breitensport über 1 Millionen Euro noch mal zusätzlich reingegeben. Wir haben dem LSB Geld gegeben, dass sich auch der Brei- tensport entsprechend beteiligt. Wir haben mit der Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4057 Plenarprotokoll 19/44 7. März 2024 Kulturprojekte GmbH Verträge abgeschlossen, dass wir auch viel mit Kultur machen. Wir werden Veranstaltun- gen machen. Wir werden als Stadt Berlin, als die Bun- deshauptstadt, die sechs Spiele und das Endspiel hat, ein richtiges Sommererlebnis auch mit einer Strahlkraft über Deutschland hinaus haben. Wir werden das größte Fuß- balltor vor dem Brandenburger Tor installieren. Wir werden einen grünen Rasen ausrollen. Danach werden wir das eingebrachte Geld dann auch wieder auf Bolz- plätze, auf andere Plätze bringen. Das heißt also, alle Investitionen – – Ich weiß, dass der eine oder andere an Großveranstaltun- gen nicht interessiert ist. Das finde ich sehr schade, aber wir haben als Bundeshauptstadt ein riesiges Event vor uns. Wir haben auf meine Einladung gerade einen Botschafterempfang gehabt, wo der eine oder andere Kollege auch mit dabei war. Wir haben die anderen Host Cities gehabt, die mit dabei wa- ren. Die haben richtig neidisch auf Berlin geschaut. Wir können gemeinsam stolz sein, dass wir so ein Ereig- nis hier in Deutschland und insbesondere in Berlin haben. Wir werden nachhaltig mit dem Geld umgehen, dafür garantieren wir auch. – Danke schön! Herzlichen Dank! – Das war sehr ausführlich. Nur die Frage, wer Europameister wird, hat Frau Spranger jetzt noch nicht beantwortet, aber die Fragestunde ist auch für heute beendet. Ich rufe auf lfd. Nr. 3: a) Siebenundzwanzigster Tätigkeitsbericht des Berliner Beauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur Jahresbericht 2020 Bericht Drucksache 19/1429 b) Achtundzwanzigster Tätigkeitsbericht des Berliner Beauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur Jahresbericht 2021 Bericht Drucksache 19/1430 c) Neunundzwanzigster Tätigkeitsbericht des Berliner Beauftragten zur Aufarbeitung der SED- Diktatur Jahresbericht 2022 Bericht Drucksache 19/1431 Zu diesem Tagesordnungspunkt darf ich unter uns den Berliner Beauftragten zur Aufarbeitung der SED-Dikta- tur, Herrn Frank Ebert, herzlich begrüßen und ihm auch sogleich das Wort erteilen. – Bitte sehr, lieber Herr Ebert! Frank Ebert (Berliner Beauftragter zur Aufarbeitung der SED-Diktatur): Einen wunderschönen guten Tag! – Sehr geehrter Herr gabe und hier in unserer Stadt als gesamtberliner Heraus- forderung. Schauen wir dafür ganz konkret auf Berlin: Wir als Behörde unterstützen mit unseren Projektförder- mitteln jedes Jahr eine Vielzahl innovativer Bildungs- und Vermittlungsvorhaben. Ich nenne mal drei Beispiele. Das reicht von einem Fußballturnier des Friedenauer TSC für Kinder und Jugendliche, das seit 1990 jährlich Ost- und Westberliner Vereine mit Mannschaften aus Osteu- ropa zusammenbringt, über einen Workshop des MACH- mit! Kindermuseums zum Thema Revolution bis hin zur Grundsicherung des Stasi-Museums in Lichtenberg und natürlich auch der Robert-Havemann-Gesellschaft mit dem Archiv der DDR-Opposition. Auch das eigene Bildungsteam des BAB bietet immer wieder neue Vermittlungsformate an, um unterschiedli- che Zielgruppen anzusprechen. Gemeinsam mit dem Abgeordnetenhaus haben wir multimediale Projekte um- gesetzt. Gemeinsam mit dem Bundesarchiv und anderen Partnern gestalten wir jährlich das sehr breit angenom- mene Campus-Kino. Unsere Kiezreihe hat in unterschied- lichen Stadtteilen haltgemacht und steuert in diesem Jahr die Grenzbezirke an. Als besonders erfolgreich haben sich unsere Schulkino- und -leseveranstaltungen erwie- sen. Mehr als 2 000 Schülerinnen und Schüler haben wir damit im Jahr 2023 erreicht. Allein für die beiden Veran- staltungen in der kommenden Woche liegen uns fast 700 Anmeldungen vor. Wir wissen aus verschiedenen Zusammenhängen, dass Bildungsarbeit und damit Demo- kratiebildung besonders eindringlich an historischen Orten vermittelbar sind. Ich begrüße es daher sehr, dass sich Berlin dies mit zwei großen erinnerungspolitischen Projekten zu eigen gemacht hat, dem Ausbau des Erinne- rungs- und Lernortes Polizeigefängnis Keibelstraße in Berlin-Mitte und der Weiterentwicklung des Campus für Demokratie in Lichtenberg mit dem Forum Opposition und Widerstand. Während im ehemaligen Polizeigefängnis in der Keibel- straße das Thema Repression im Mittelpunkt stehen wird, kann auf dem Campus gezeigt werden, was es heißt, trotz großer Risiken für Freiheit und Selbstbestimmung einzu- treten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fragte bereits vor fünf Jahren – Zitat –: (Frank Ebert) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4059 Plenarprotokoll 19/44 7. März 2024 „… wo ist der authentische Ort, der den mutigen Oppositionellen in der DDR gewidmet ist? Auch Opposition und Widerstand sind wichtige Teile der deutschen Freiheits- und Demokratiegeschich- te.“ Für das Forum Opposition und Widerstand liegt ein maß- geschneidertes Konzept für eine zeitgemäße Demokratie- vermittlung vor. Darin geht es um Themen, die uns auch heute ganz unmittelbar beschäftigen, wie politische Teil- habe, Freiheitsrechte, Frieden und Militarisierung und ja, leider auch immer noch deutsche Einheit. Ich begrüße es selbstverständlich, dass sich das Abgeord- netenhaus klar zur Realisierung des Campus mit dem Forum bekannt hat und Berlin bereits ganz aktiv an den konkreten stadtentwicklungspolitischen Umsetzungs- schritten für das Gelände arbeitet. Nun ist allerdings auch der Bund in der Pflicht, seinem eigenen Beschluss vom letzten Jahr zur zügigen Umsetzung Taten folgen zu las- sen. Meine Damen und Herren, besonders im Senat! Dabei baue ich auch auf Ihre Unterstützung in Gesprä- chen mit dem Bund zur Aufnahme des Campus und Fo- rums in die derzeit neu diskutierte Gedenkstättenkonzep- tion. Wie Sie sehen, bleibt weiterhin viel zu tun. Ich danke Ihnen für Ihre bisherige Unterstützung, besonders denje- nigen, mit denen ich bereits intensiver zusammenarbeiten durfte. Ich freue mich, daran anzuknüpfen, unsere bishe- rige Arbeit zu vertiefen und weitere Abgeordnete für unsere Themen zu gewinnen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit heute und hoffentlich auch in Zukunft! Vielen Dank, lieber Herr Ebert, für Ihre Ausführungen! – Das war der erste Auftritt hier vor diesem Hohen Haus. Es werden weitere folgen. – Wir kommen dann zur Be- sprechung der Berichte mit einer Redezeit von bis zu zehn Minuten pro Fraktion. Beginnen wird die Fraktion der CDU, und zwar mit dem Abgeordneten Dr. Juhnke. – Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, lieber Frank Ebert, für Ihren Bericht! Für Sie war das heute eine Premiere hier im Haus, für uns nicht ganz, aber dass wir drei Berichte auf einmal diskutieren, ist auch für uns eine Premiere. Das hat sicherlich auch mit der Pandemie zu tun. Herr Ebert! Sie haben in Ihrem Bericht auch nicht verschwiegen, dass die vorliegenden Berichte vor allem die Amtszeit von Tom Sello reflektieren. Ich möchte an dieser Stelle noch mal betonen, er hat das Amt ausgebaut und geprägt, er hat hier auch dezidiert immer wieder Stellung bezogen. Deshalb gilt unser besonderer Dank auch Tom Sello für seine Arbeit. Kommen wir nun zum Stichwort Aufarbeitung der SED- Diktatur! In diesem Jahr begehen wir den 35. Jahrestag des Beginns der Friedlichen Revolution, den 35. Jahres- tag des Falls der Berliner Mauer. Erich Honecker ist bald 30 Jahre tot. Erich Mielke ist vor über 23 Jahren verstor- ben. Was hat also das ganze Thema SED-Diktatur über- haupt noch mit uns zu tun? – Ich behaupte, eine ganze Menge, denn die von der SED beherrschte DDR war ein Unrechtsstaat. Dieser Staat entzog seinen Bewohnern systematisch elementare Menschen- und Freiheitsrechte. Auch dort war die Unterdrückung kein Schalter, den man einfach umlegt, denn der Entzug von Freiheitsrechten und Freiheitsgraden ist ein schleichendes Gift. Auch freie und heute nicht nur dem Namen nach demo- kratische Gesellschaften sind vor diesem Gift nicht gefeit. Dies zeigen demokratisch legitimierte Entscheidungen in vielen Ländern, wo Personen mehrheitsfähig werden, die offen aus ihrer Abneigung von Pluralität und Gewalten- teilung keinen Hehl machen. Selbst Deutschland mit seiner Erfahrung von Totalitarismus von rechts und von links ist davor nicht gefeit. Auch hier sind die politischen Ränder und Populisten erstarkt. Gemeinsamkeiten wer- den bewusst negiert, und der Wert der Demokratie an sich wird von vielen nicht erkannt oder sogar diskredi- tiert. So wird zum Beispiel ein an sich legitimer Protest an einer erratisch empfundenen Politik zu einem patrioti- schen Widerstandsakt stilisiert, angeblich in einer Gesell- schaft, in der keine Meinungsfreiheit mehr herrsche. An Hochschulen wiederum werden missliebige Positionen von selbstgerechten Aktivisten niedergebrüllt. Manch einer träumt von Deportationsfantasien für ganze Bevöl- kerungsgruppen. Andere sprengen Strommasten oder solidarisieren sich mit flüchtigen RAF-Terroristen. Zu allem Überfluss ist der Antisemitismus wieder in erschreckendem Maße salonfähig, nicht nur bei dumpfen Neonazis, sondern auch bei Personen, die sich selbst für Intellektuelle halten. Wir merken also, die Aufklärung über das doch so privilegierte Leben in einer freiheitli- chen und demokratischen Gesellschaft tut not. Genau da sind wir bei der wichtigen Arbeit des Beauf- tragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, also bei Ihrer Arbeit, lieber Herr Ebert! Ihre Aufgaben sind vielfältig. Ich sehe mindestens zwei Blöcke, erstens das Erinnern und Aufklären und zweitens das Beraten. Ich komme zum Erinnern und Aufklären: Hier sehe ich vor allem die Arbeit mit jungen Menschen und Schulklassen als wich- tig an. Vermutlich dürften inzwischen mehr Menschen leben, die die DDR nicht mehr bewusst als Erwachsene (Frank Ebert) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4060 Plenarprotokoll 19/44 7. März 2024 erlebt haben, als diejenigen, die sich noch als Zeitzeugen bezeichnen lassen könnten. Die historische Bildung im Allgemeinen halte ich für verbesserungsbedürftig. Es kann davon nie genug geben, insbesondere mit Blick auf die ehemalige DDR. Bei der ökonomischen Bildung ist das, zumindest nach meiner bisherigen Lebenserfahrung, leider noch viel stärker zutreffend. Deswegen ist es angesichts alltäglicher Prob- leme und Krisen in der Wirtschaft, angesichts vermeintli- cher und tatsächlicher Ungerechtigkeiten auch immer so, dass eine Utopie ihren Reiz in der Theorie nicht verliert. Deshalb gibt es auch immer wieder Menschen, die vom Sozialismus oder gar Kommunismus fantasieren. Somit ist eine objektive Aufklärung über alle bisher bekannten und immer wieder gescheiterten, realen Versuche, so etwas zu realisieren, notwendig und heilsam. Dies zeigen vor allem die steingewordenen Stätten der Unterdrückung im real existierenden Sozialismus. Da haben wir zunächst das Polizeigefängnis Keibelstraße. Dazu ist ein Antrag hier im Hause in Arbeit. Dabei sind mir die Erhaltung des Ortes als Erinnerungsort und der Ausbau zum Lernort für heutige und künftige Besucher wichtig. Hier erhoffen und erwarten wir auch das Enga- gement des Bundes. Das wird beim ehemaligen Ministe- rium für Staatssicherheit der DDR noch klarer. Wer die- sen Standort zum ersten Mal besucht, der seit einigen Jahren zum Campus für Demokratie umgestaltet wird, der wird erschüttert sein über die Monstrosität des Geländes. Man stellt mit Grausen fest, dass ein ganzer Häuserblock, inklusive der Häuser mit den Vierzigernummern und den Stadien gar zwei Blöcke für den zentralen Unterdrü- ckungsapparat der DDR notwendig waren. In dieser Gigantomanie liegt auch unser Problem für die Entwicklung des Standortes bis heute, der geprägt ist von fehlenden Nutzungsperspektiven, Leerstand sowie unter- schiedlichen Eigentümern und ihren Interessen. Vor Ort gibt es auch viele Akteure, die teilweise ehrenamtlich die Idee des Campus für Demokratie voranbringen, und bei denen möchte ich mich ganz besonders bedanken. Besonderer Dank gilt aber auch der Robert-Havemann- Stiftung, die mit dem Konzept für ein Forum Opposition und Widerstand einen wichtigen Baustein für die konzep- tionelle Weiterentwicklung des Campus vorgelegt hat. Die Realisierung steht noch aus. Natürlich kostet das auch Geld. Natürlich ist auch der Bund hier wieder ge- fragt. Wenn ich auf die Größenordnung des Geländes und der vor uns liegenden Aufgabe zurückkomme, dann muss man, glaube ich, feststellen, dass das Land Berlin hier dauerhaft überfordert sein wird, den Standort als Erinne- rungs-, Lern- und Forschungsstandort stellvertretend für ganz Deutschland zu entwickeln. Auch bei der musealen Ausgestaltung ist noch vieles zu tun. Berlin wird das vermutlich allein nicht befriedigend leisten können. Des- wegen bin ich der Auffassung, man wird an der Stelle mit dem Bund über ein stärkeres Engagement reden müssen. Nach dem Punkt Erinnern und Aufklären erlauben Sie mir noch, auf das wichtige Thema Beraten zu sprechen zu kommen! Hier gibt es aus meiner Sicht zwei Zielrichtun- gen, einmal die Beratung von Betroffenen der SED-Dik- tatur und auch die Beratung anderer Stellen, zum Beispiel von uns hier im Abgeordnetenhaus. Beim Ersteren muss man klar sagen, dass die Opfer- und Betroffenenberatung ein Feld ist, das in seiner Bedeutung nicht nachlässt. Denn viele kommen erst jetzt zu einer persönlichen Be- schäftigung und zur Überwindung ihrer erlittenen Trau- mata. Ich darf hier auch speziell den Härtefallfonds erwähnen, der ja auf die Anregung des Beauftragten selbst hin ein- geführt wurde. Hier kann Menschen geholfen werden, bei denen die bestehenden gesetzlichen Regelungen nicht passgenau den Lebenssachverhalt treffen, in dem sich derjenige, der Opfer des Unrechtssystems der DDR war, heute befindet. Gerade die vorliegenden Berichte legen einen besonderen Schwerpunkt auf die Schilderung der vielfältigen Opfersituationen. Schon allein deshalb lohnt sich die Lektüre der Berichte. Zum Abschluss komme ich noch auf die Beratung von uns hier im Abgeordnetenhaus zu sprechen – an der Stelle vielen Dank an Sie, Herr Ebert, aber auch an Dr. Schöne, der heute anwesend ist, und die Kollegen der Fraktionen hier im Haus für die konstruktive Zusammenarbeit, die wir pflegen. Der Beauftragte hat auch uns einige Anregungen und Aufgaben gegeben, zum einen die Einrichtung des schon erwähnten Härtefallfonds, dessen Dotierung wir im Haushalt verdoppeln konnten, zum anderen das Voran- bringen der großen erinnerungspolitischen Orte. Den kommenden Antrag zur Keibelstraße habe ich schon erwähnt. So begleiten und finanzieren wir mit Landesmitteln auch die Feierlichkeiten zu den Jubiläen, etwa den 35. Jahres- tag des Mauerfalls oder auch den 17. Juni 2028, also den 75. Jahrestag des Volksaufstandes, den wir in Berlin als einmaligen gesetzlichen Feiertag begehen wollen. Ganz am Ende geht noch mal mein Dank an den Beauf- tragen Herrn Ebert, seinen Vorgänger Herrn Sello, den stellvertretenden Beauftragten Herrn Jens Schöne und natürlich auch alle anderen Mitarbeiter beim BAB. – Danke für Ihre Arbeit im Interesse und im Sinne der für mich einzigen bekannten verteidigungswerten Gesell- schaftsordnung, nämlich einer gesellschaftlich und auch (Dr. Robbin Juhnke) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4061 Plenarprotokoll 19/44 7. März 2024 ökonomisch freiheitlichen Demokratie! – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! Es folgt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Otto!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und zu Hause an den Endgeräten! Lassen Sie mich zunächst dem Landesbeauftragten Herrn Ebert ganz herzlich für seine Arbeit danken, nicht nur die eigene, sondern auch die der ganzen Behörde! Ich glaube, wenn wir das so beobachten und hier heute auch diskutie- ren, dann kann man sehen, wie wichtig diese Arbeit ist und wie viel Herzblut Sie da reinstecken! – Herzlichen Dank! Aber da Sie hier die Berichte für den Zeitraum vorlegen, in dem der Vorgänger Herr Sello noch da war, ist es na- türlich ganz genauso wichtig – ich weiß nicht, ob er viel- leicht zuschaut, sonst grüßen Sie ihn bitte von uns –, dass wir auch Herrn Sello für die Arbeit danken, die er hier fünf Jahre lange getan hat. Ich glaube, er hat wesentliche Aufbauarbeit geleistet, hat eine Professionalisierung der Behörde nicht nur durch neue Räumlichkeiten und neues Personal geleistet, sondern er hat auch als Persönlichkeit in Berlin sehr viel für die Aufarbeitung getan. – Auch dafür herzlichen Dank! Die Berichte lassen erkennen, wie gerade unter den Be- dingungen der Pandemie ab dem Jahr 2020 auch die Behörde des Aufarbeitungsbeauftragten vor ganz großen Herausforderungen stand. Ich will nur erwähnen, dass Sie relativ schnell Veranstaltungen auf digitale Füße gestellt haben. Es musste nichts ausfallen, sondern Sie haben alles digital erledigt. Sie haben Ihre Mitarbeiterschaft mit entsprechender Technik ausgestattet, Homeoffice – all das, woran wir uns auch noch ein bisschen in der eigenen Geschichte erinnern, haben Sie sehr professionell in der Behörde gemacht, und das war, glaube ich, auch sehr richtig und ist gut gelungen. Das ist einerseits für die Öffentlichkeits- und die Bil- dungsarbeit wichtig gewesen, andererseits aber natürlich auch für die Beratungstätigkeit der Behörde. Da kommen Menschen mit Schicksalen hin, die vielleicht auch in Not sind, vielleicht auch nicht weiter wissen. Da ist eigentlich ein persönliches Gespräch ganz wichtig. Das dann zum Teil digital machen zu müssen, ist schwierig, aber auch das ist, glaube ich, ganz gut gelungen. Zu den Zahlen: Sie haben vorhin noch mal von den 8 000 Terminen gesprochen, die nicht nur Sie selbst, sondern auch die unterstützten Vereine und Initiativen bestritten haben. Das zeigt, wie viele Menschen es in Berlin gibt, die nach wie vor ziemlich daran zu kauen haben, dass sie in einer Diktatur gelebt haben, dass sie vielleicht Wider- stand geleistet haben oder auch unverschuldet in die Mühlen der Diktatur geraten sind, vielleicht im Gefängnis waren, andere Nachteile erlitten haben. All das wird im- mer wieder deutlich, und ich glaube, das ist auch wichtig, dass wir – und wenn es nur einmal im Jahr anlässlich dieses Berichtes ist – das hier auch sehen, würdigen und an diese Menschen denken und die vor allem unterstüt- zen. Weil vielleicht nicht alle die Berichte ganz intensiv durchgelesen haben, will ich hier mal einen Fall erwähnen, den Sie da drin haben, der, glaube ich, schon exemplarisch ist. Da geht es um eine Frau, die im Zusammenhang mit der Inhaftierung ihrer Eltern wegen Republikflucht in ein Durchgangs- heim und dann ein Kinderheim in Berlin-Lichtenberg gekommen ist. Die Eltern wollten mit der Tochter fliehen und sind ge- schnappt und eingesperrt worden. Was passiert dann mit so einem Kind? – Die Eltern sind im Gefängnis, und das Kind kommt nicht etwa zu Verwandten oder Freunden, sondern kommt in ein Heim. Da stellte sich bei Rehabili- tierungsvorgängen die Frage: Ist das jetzt politische Ver- folgung oder nicht? Wir alle würden wahrscheinlich denken: Ja, wenn die Eltern aus politischen Gründen – weil sie nämlich das Paradies der DDR verlassen woll- ten – ins Gefängnis gekommen sind, dann ist das eine politische Geschichte. Das war in den Rehabilitierungsgesetzen bis 2019 so nicht eindeutig. Deswegen sind die geändert worden. Seitdem wird grundsätzlich vermutet – das ist so eine Art Beweislastumkehr –, dass solche Fälle politische Verfol- gung sind. Das ist gut, dass das vom Bundesgesetzgeber klargestellt wurde – und dass Sie diesen Menschen jetzt viel besser Hinweise geben, sie beraten und Ihnen helfen können. Bei den Unrechtsbereinigungsgesetzen geht es um das strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz, das verwaltungs- rechtliche und berufliche Rehabilitierungsgesetz, und dann geht es um das Gesetz zur Opferrente für Haftopfer. Das sind Gesetze, die – und da bin ich auch bei den über 30 Jahren, die das jetzt her ist – der Bundesgesetzgeber bis 2019 und 2020 befristet hatte, weil man gedacht hatte: (Dr. Robbin Juhnke) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4062 Plenarprotokoll 19/44 7. März 2024 Das sind 30 Jahre, da wird doch irgendwann mal alles abgearbeitet sein. Dem ist leider mitnichten so. Deswegen hat dieses Haus – daran will ich einfach noch mal erinnern – mit anderen Bundesländern zusammen eine Bundesratsinitia- tive gestartet, die dann letztendlich erfolgreich war und dazu geführt hat, dass diese Gesetze entfristet wurden und dass Menschen weiterhin Rehabilitierungsanträge stellen können. Ich glaube, das ist auch ein kleiner Erfolg unse- rer Arbeit! Ein zweiter Teil, darüber haben Sie, Herr Ebert, und auch der Kollege Dr. Juhnke gesprochen, sind die Orte. Es geht um Orte. Geschichte wird an Orten greifbar. Da will ich noch ergänzen, was hier noch nicht zur Sprache kam. Der Bundestag hat die Errichtung eines Denkmals zur Mahnung und Erinnerung an die Opfer der kommunisti- schen Diktatur beschlossen. Das soll in den Spreebogen- park kommen. Da ist demnächst der Wettbewerb geplant. Das wird also etwas, dass wir in Berlin an zentraler Stelle der Opfer gedenken. Ich glaube, das ist gut, dass auch das passiert. Zwar erst nach 30 Jahren, aber vielleicht ist bei manchen Dingen so eine Zeit auch ganz gut. Da kann man sich besser überle- gen, was eigentlich der Charakter von so einem Denkmal sein muss. Da wird der Wettbewerb sicherlich interessan- te Entwürfe bringen, und dann werden wir an zentraler Stelle insbesondere an die Menschen denken, die viel- leicht ums Leben gekommen sind, die an der Mauer er- schossen wurden, die in anderen Fällen vielleicht nicht überlebt haben oder schweren Schaden davongetragen haben. Da geht es also um die Opfer, und das ist ganz wichtig, dass wir das in Berlin machen. Herr Ebert! Sie haben über den Campus gesprochen. Wir haben da letzte Woche mit dem Kulturausschuss getagt. Das war ein guter Termin. Wir haben uns mit dem Bun- desarchiv unterhalten. Wir haben uns mit den Initiativen unterhalten. Wir haben über Ideen gesprochen. Das ist ganz wichtig, dass wir da als Abgeordnetenhaus, aber insbesondere auch der Senat, dranbleiben, dass wir da den Campus für Demokratie hinbekommen, denn dieser Ort ist, wenn man dahinkommt, bedrückend. Er ist bedrü- ckend. Mein Traum ist, dass das ein Ort der Erinnerung wird, des Lernens, aber auch einer des Lebens. Vielleicht krie- gen wir da eine Jugendherberge hin. Vielleicht kriegen wir da Kultur hin, dass da Musik stattfindet – all das, um diesen etwas bedrückenden Ort etwas besser zu machen. Vielleicht kriegen wir da auch eine Idee, die wir in einem Beschluss in diesem Hause schon mal formuliert hatten, hin, nämlich dass wir Menschen aufnehmen, die in ande- ren Diktaturen – heute – unterdrückt werden, und ihnen dort eine Wohn- und Arbeitsmöglichkeit geben, etwa Künstler, Journalistinnen. All das ist denkbar, all das soll dorthin. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten! In der Aktuellen Stunde haben wir über den Frauentag gesprochen. In der Vorbereitung habe ich mal daran ge- dacht: Wie ist das eigentlich gewesen in der DDR, Frau- enpolitik? – In meinem ersten Volkseigenen Betrieb, in dem ich gearbeitet habe, haben sehr viele Frauen in der Produktion gearbeitet. Das waren weitgehend einfache Tätigkeiten. In einer großen Halle saßen, weiß ich nicht, 150 Frauen. Am Frauentag oder davor wurde immer ordentlich gefeiert. Das war aber die einzige frauenpoliti- sche Maßnahme, die mir erinnerlich ist. Ansonsten ging es darum: Die DDR brauchte Arbeitskräfte, und da muss- ten alle arbeiten – einfache Tätigkeiten. Mit Frauen war es so – zumindest nach meiner Wahrnehmung; ich glau- be, das ist auch statistisch belegt –: Je höher die Hierar- chie, desto geringer war der Frauenanteil. Das ist viel- leicht etwas, wo wir auch mal zurückdenken und darüber nachdenken können, ob das Arbeiten in der DDR eigent- lich eher Emanzipation oder eher Diktatur war. Ich will das mal Ihrem eigenen Urteil überlassen und darüber jetzt nicht spekulieren. Ein zweiter Punkt ist mir eingefallen: Frauen als politi- sche Häftlinge. Da gibt es eine ganze Menge Beispiele, dass Frauen in Haft waren, sei es wegen Republikflucht oder anderer Dinge. Das Dritte ist: Frauen in der Opposi- tion, im Widerstand. Die seinerzeit Regierende Bürger- meisterin Frau Giffey hat 2022 Jutta Seidel geehrt. Das war eine von der Initiativgruppe „Frauen für den Frie- den“, die Anfang der 1980er-Jahre Widerstand geleistet und sich politisch organisiert und artikuliert hat. Ich wür- de mir sehr wünschen, Herr Regierender Bürgermeister, dass wir auch dieses Jahr, im 35. Jubiläumsjahr der Fried- lichen Revolution, Frauen ehren, die mutig waren und aufgestanden sind gegen die Diktatur und die sich um die Friedliche Revolution und die Wiedervereinigung unserer Stadt verdient gemacht haben. Das würde ich Ihnen an- tragen und mir von Ihnen wünschen, wenn der Verdienst- orden im Herbst wieder verliehen wird: dass da solche Menschen, solche Frauen dabei sind. – Herzlichen Dank! Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Kühnemann- Grunow das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Ebert! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frank Ebert (Andreas Otto) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4063 Plenarprotokoll 19/44 7. März 2024 eröffnet uns mit den drei Berichten seines Vorgängers Tom Sello heute die Möglichkeit, einen größeren Über- blick über die letzten Jahre der SED-Aufarbeitung zu gewinnen. Mein Kollege Robbin Juhnke hat schon ge- sagt, dass das ein Stück weit coronabedingt war. Aber wir erhalten hier einen wirklich umfassenden, breiten Über- blick, weil wir eben mehrere Jahre betrachten. Mein Dank gilt darum Ihnen beiden: Ihnen, lieber Frank Ebert, aber auch Tom Sello, dessen Arbeit wir hier heute eben- falls würdigen. Die Jahresberichte 2020, 2021 und 2022 des Berliner Aufarbeitungsbeauftragten zeigen die Entwicklungslinien ganz gut auf, die nach dem 30. Jubiläum des Mauerfalls 2019 gezogen wurden. Was sehen wir? – Wir sehen, dass Sie als Anlaufstelle für Beratungen nach wie vor stark nachgefragt sind. Wir sehen außerdem, dass Sie Ihre Fördertätigkeit ausgebaut haben. Und wir sehen, dass Sie Ihrem Auftrag zur Dokumentation und Aufklärung nach- kommen. Besonders hervorheben möchte ich die Einrich- tung des Härtefallfonds – das ist hier schon zur Sprache gekommen – für politisch Verfolgte in wirtschaftlichen Notlagen; auch Frank Ebert hat den Fonds heute hier erwähnt. Denn natürlich geht es uns in erster Linie um die Opfer, deren Verfolgungsgeschichte oft mit gesundheitli- chen und psychischen Folgen einhergeht, gepaart mit Erwerbsminderung und einer oft prekären, finanziell unsicheren Lebenssituation, wie der Bericht über die Frau, die es nur in einem Einzelzimmer aushält, wenn sie sich einer Behandlung unterziehen muss, zeigt. Ich per- sönlich fand diesen Bericht sehr eindrucksvoll. Alle Anstrengungen, die Sie unternehmen, dienen dem Kampf gegen das Vergessen. Es ist ganz klar, dass sich dieser Kampf im 34. Jahr des Mauerfalls anders gestaltet als früher. Aber die Aufgabe, die staatliche Gewalt, die zu DDR-Zeiten gegen Andersdenkende ausgeübt wurde, nicht dem Vergessen und der Unsichtbarkeit zu überlas- sen, hat nie an Aktualität verloren. Sie beweisen, dass Sie dieser Aufgabe gewachsen sind. Sie halten das Gedenken hoch. Wir bekennen uns mit allem Nachdruck zu unserer Ver- antwortung und den Lehren, die aus dem Erbe der DDR- Diktatur, aber auch aus dem Erbe der NS-Diktatur zu ziehen sind. Unsere parlamentarische Demokratie und unsere vielfältige, pluralistische Gesellschaft hier in Ber- lin, in Deutschland zu verteidigen, ist heute aktueller und wichtiger denn je. Ein Blick nach Russland oder auch nach China reicht, um zu sehen und zu spüren, wie nah Völkerrechts- und Menschenrechtsbrüche inzwischen stattfinden. Wir beobachten dort die erbarmungslose Ausschließung, Verfolgung und auch Ermordung von Andersdenkenden, wenn wir beispielsweise an den furchtbaren Tod von Alexej Nawalny denken. Wir sollten im Übrigen nicht glauben, dass diese mörderische Ent- wicklung nur von außenpolitischem Interesse ist. Wer hier heute „Lügenpresse!“ von den Parlamentsbänken kräht, wie es die AfD immer wieder tut, hat das Untergraben und Infragestellen von Meinungs- vielfalt, Pluralität, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Sinn. Wir tun also gut daran, die Erinnerung an das SED- Regime zu bewahren. Wir erinnern uns daran, dass die Bürgerinnen und Bürger in der DDR einer unerträglichen Enge staatlicher Bevormundung ausgesetzt waren. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Was ist denn heute? –
Ja, diese Gleichsetzungen!] Ich bin in West-Berlin geboren worden, in Front der Mauer. Ich weiß nicht – – – Wollen Sie sich vielleicht draußen weiter unterhalten? Da wäre ich Ihnen sehr verbunden. Ansonsten würde ich einfach mal fortfahren, da es die Opfer, die das DDR-Regime ertragen mussten und die heute noch unter uns sind, verdient haben, dass wir hier auch zuhören. Jede freie Meinungsäußerung, jede Bewegungsfreiheit, im Grunde genommen alle Lebensentscheidungen der Menschen in der DDR waren der Staatsdoktrin unterwor- fen. Vielleicht noch im Privaten gab es kleine Freiheiten, wenn man sich gegenseitig vertraut hat. Jede Form von Widerstand, Opposition oder regimekriti- scher Äußerung stand im Risiko, ins Visier der staatli- chen Verfolgung zu geraten, ohne jeden Anspruch auf rechtsstaatliche Verfahren (Melanie Kühnemann-Grunow) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4064 Plenarprotokoll 19/44 7. März 2024 und ständig der Gefahr, Schaden an Leib und Seele zu nehmen, ausgesetzt. Die Erinnerung daran zu wahren, ist ein Beitrag zur Stär- kung der wehrhaften Demokratie. Insbesondere anhand der Tätigkeitsberichte der Jahre 2020 bis 2022, die wir hier vorliegen haben, ist das sehr gut nachzuvollziehen. Der gedächtnisbewahrende Aspekt findet sich zum einen vor Ort auf dem Campus für Demokratie, den wir gerade mit dem Kulturausschuss besucht haben; es ist bereits zur Sprache gekommen: die ehemalige Stasi-Zentrale, durch deren Besetzung mutige Berlinerinnen und Berliner wie zum Beispiel Frank Ebert die Vernichtung erheblicher Aktenbestände verhindert haben. Das kann man nicht hoch genug schätzen. Ich finde die gedächtnisbewahrende Arbeit aber auch als roten Faden in den Museumsangeboten und bei den Ver- mittlungs- und Fortbildungsarbeiten der ansässigen Ein- richtungen; die Robert-Havemann-Gesellschaft wurde hier bereits angesprochen. Besonders gefreut habe ich mich – da kommt immer die alte Vergangenheit als Leh- rerin durch – über die Idee, Filmvorführungen auf dem Campus auch als Schulkino anzubieten. Sie steht bei- spielhaft für den richtigen Gedanken, bei der Vermittlung der Bedeutung des SED-Unrechts an Kinder und Jugend- liche und im Übrigen auch an Zugezogene neue Wege zu gehen. Ihnen allen ist nämlich gemeinsam, dass sie gar keine eigenen Erinnerungen an das DDR-Unrecht haben und auch keine Erinnerungen mehr an das geteilte Berlin; diese verblassen. Ich schließe mich dem Aufarbeitungsbeauftragten gern an, dass der Standort in Zukunft mit mehr Leben gefüllt werden muss. Der Leerstand von über 80 000 Quadrat- metern Fläche am Campus für Demokratie ist unerträg- lich. Wir dürfen nicht zulassen, dass uns Eigentumsfragen und Planungshindernisse von der Entwicklung des Cam- pus für Demokratie abhalten. Es ist aber auch klar: Es ist eine Mammutaufgabe, und wir brauchen dafür Partner. Wir haben es hier mit einer ressortübergreifenden Chance zu tun. Die Wünsche nach Kultur vor Ort sind ja schon geäußert worden. Ich kann mir auch sehr gut vorstellen, dass man eine Mehrfachnutzung hinbekommt; selbstver- ständlich in Abstimmung mit dem Aufarbeitungsbeauf- tragten können hier ganz unterschiedliche öffentliche Nutzungen mit Erinnerungen an das SED-Unrecht in allen seinen Facetten verbunden werden. Wenn wir im Herbst 35 Jahre friedliche Revolution und Mauerfall feiern, sollten wir daran denken, dass weder unser friedliches Miteinander noch die Freiheit, in der wir leben, eine Selbstverständlichkeit sind. Wir müssen freie Meinungsäußerungen, Selbstbestimmung und die Freiheit persönlicher Lebensentscheidungen jeden Tag behaupten. Daher können wir froh sein, dass wir zunächst Tom Sello an unserer Seite hatten, aber dass wir nun mit Frank Ebert an unserer Seite jemanden haben, der hier einen ver- dammt guten Job macht. Wir tun gut daran, seine Arbeit zu schätzen und auch in Zukunft zu unterstützen. – Vie- len Dank! Für die Linksfraktion hat dann die Kollegin Helm das Wort. – Ich nutze die Chance der kleinen Getränkepause, um zu sagen, dass ich mich freuen darf, im Abgeordne- tenhaus auch heute wieder Dienstkräfte der Polizei be- grüßen zu dürfen. Heute handelt es sich um Polizeischü- lerinnen und Polizeischüler der Polizeiakademie Berlin. – Herzlich willkommen im Abgeordnetenhaus! Danke für Ihren Einsatz!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Und vor allem – lieber Frank Ebert! Ich möchte mich natürlich als Erstes dem herzlichen Dank bei Frank Ebert und seinem Team für seine bisherige geleistete Arbeit anschließen, aber selbstverständlich auch dem an seinen Vorgänger Tom Sello, auf den die vorgelegten Berichte auch zurückgehen und der uns hier immer wieder mit Nachdruck Ideen und Engagement mitgegeben hat, was ich wirklich inspirierend fand. Herz- lichen Dank dafür! Wie vielfältig die Arbeit ist, die Sie zu bewältigen haben, haben die Tätigkeitsberichte, aber auch Ihr Vortrag hier schon gezeigt. Es geht um Beratung, aber nicht nur: Es geht auch um Förderung und vor allem auch um Aufklä- rung. Und wie wichtig Aufklärung immer noch ist, ist heute auch deutlich geworden, beispielsweise bei den permanenten Zwischenrufen von rechts: „Wie heute!“, „Wie heute!“. [Thorsten Weiß (AfD): Es war klar, dass Sie das gleich wieder benutzen! Instrumentalisierung, nichts anderes! –
Dabei sind Sie doch von der Partei, die den Sozialismus zurückwill!] Das ist Beweis, glaube ich, dass vielen heute überhaupt nicht mehr klar ist, was das Leben in der Diktatur bedeu- tet hat. Es reicht eben nicht aus, Jubiläumstage, Gedenkveran- staltungen und Feierlichkeiten zu begehen. Es braucht viel mehr als das, um der Aufgabe einer nachhaltigen (Melanie Kühnemann-Grunow) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4065 Plenarprotokoll 19/44 7. März 2024 Aufarbeitung gerecht zu werden. Es braucht ver- schiedenste Räume und Formate für Bildung und Infor- mation, aber eben auch Orte für Austausch, für Vernet- zung und Unterstützung. Außerdem braucht es Men- schen, die Betroffenen ein offenes Ohr schenken und anderen immer wieder auch auf die Füße treten, um ge- nau diese Anliegen weiter voranzubringen und dafür zu sorgen, dass aus Lippenbekenntnissen am Ende auch Finanzierungspläne werden. Genau das macht Frank Ebert, und dafür bin ich ihm sehr dankbar. Aber man muss die Feste natürlich feiern, wie sie fallen; das gehört auch dazu. Deswegen feiern wir dieses Jahr 35 Jahre Mauerfall. Gerade für die Berlinerinnen und Berliner ist das ein ganz besonderer Tag, insbesondere für diejenigen, die damals dabei gewesen sind. Es ist ja nicht jedem vergönnt, in einem Moment historischen Um- bruchs dabei zu sein, und nicht nur dabei zu sein, sondern Teil davon zu sein. Darum freuen sich, glaube ich, viele auf diese Jubiläumsfeiern. Gleichzeitig ist dieser Tag für die gesamte deutsche Ge- sellschaft eine Zäsur sondergleichen und ein Grund zur Freude – sollte man zumindest meinen. Aber schaut man sich das Engagement des Bundes an, kommen in mir zumindest manchmal Zweifel auf. Der Fall der Berliner Mauer ist keine reine Berliner Angelegenheit, sondern hat Bedeutung für Deutschland und für ganz Europa. Ich finde, es wäre angemessen, wenn der Bund das auch durch sein finanzielles und organisatorisches Engagement unterstreichen würde. Aber das ist nur ein Baustein, an dem deutlich wird, dass das Thema Aufarbeitung der SED-Diktatur insgesamt immer noch nicht als gesamtgesellschaftliche Aufgabe begriffen wird. Diese Ignoranz ostdeutscher Geschichte gegenüber ist auch ein Symptom für eine grundsätzliche Schieflage, die nach wie vor zwischen Ost und West besteht. Aufarbeitung darf nicht alleine ein Thema des Ostens bleiben. Es ist ein Problem, dass Strukturen für Beratung und Aufarbeitung im Westen immer noch größ- tenteils fehlen. Das ist nicht nur deswegen ein Problem, weil Menschen mit Entschädigungsansprüchen in ganz Deutschland leben; es ist auch ein Problem, weil die DDR-Geschichte sich nicht losgelöst von der BRD be- trachten lässt. An dieser Stelle will ich nur beispielhaft an westdeutsche Unternehmen erinnern, die Handel mit der DDR trieben und von Zwangsarbeit politischer Gefange- ner profitiert haben. Auch hier braucht es natürlich eine Verantwortung für Aufarbeitung, und auch bei der Entwicklung des Campus für Demokratie erwarten wir natürlich Engagement vom Bund; diesem Appell von Frank Ebert möchte ich mich gerne anschließen. Auch wir als Linke stehen voll und ganz hinter diesem Projekt, auch im Wissen darum, dass wir eine besondere Verantwortung haben. Meine Kollegin Pau setzt sich auf Bundesebene auch dafür ein, und ich hoffe, dass wir da dieses Jahr einige Schritte weiterkommen. Der Campus wird als Bildungs- und Vernetzungsort von Bedeutung sein, aber er wird auch eine weitere Rolle spielen, die bisher viel zu wenig Würdigung erfahren hat: die Sichtbarmachung und Anerkennung von Widerstand nämlich. Das ist nicht nur relevant, weil das Aufbegehren dieser sehr unterschiedlichen, mutigen Menschen einen Platz in der deutschen Erinnerungskultur verdient hat, sondern auch, weil wir nachfolgenden Generationen vermitteln müssen, wie wichtig es ist, gegen Unrecht aufzubegehren und für Freiheitsrechte entschlossen ein- zutreten. Warum das aktuell ist, haben meine Vorredne- rinnen und Vorredner, finde ich, schon sehr spürbar ge- macht. Wir haben nicht oft die Gelegenheit, uns im Plenum an so prominenter Stelle ausführlich zum Thema SED-Auf- arbeitung auszutauschen. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um angesichts des morgigen Frauentages ein paar frauenpolitische Schlaglichter auf das Thema zu werfen: Es gibt ja das trügerische Klischeebild der emanzipierten DDR-Frau, und ja, es gibt dafür auch Anknüpfungspunk- te: Frauen im Osten waren aufgrund von Lohnarbeit und flächendeckender Kinderbetreuung deutlich unabhängiger als Westfrauen. Sie hatten mehr Rechte gegenüber ihren Ehemännern; auch das ist richtig. Es gab ein anderes Selbstverständnis von Weiblichkeit, das dazu führte, dass es zum Beispiel kein Widerspruch war, auch Kranführe- rin zu sein. Von Gleichberechtigung kann aber nicht die Rede sein. Im Durchschnitt verdienten Frauen auch in der DDR 30 Prozent weniger, bekamen seltener Führungspositio- nen und waren häufiger von Altersarmut betroffen. Auch konnten sie natürlich nicht frei und unabhängig von patri- archalen Strukturen leben und agieren. So waren lesbi- sche Frauen in der DDR zwar nicht kriminalisiert, sie hatten aber auch keine Resonanzräume, um frei zu leben. Sie und ihre Anliegen passten eben nicht ins Bild der männlichen SED-Führung. So wurde beispielsweise eine Frauengruppe, die in Ravensbrück einen Gedenkkranz für lesbische Opfer des Nationalsozialismus ablegte, verhaf- tet, verhört und am Ende das Gedenken untersagt. Grund- sätzlich machten sich Frauen verdächtig, sobald ihre Selbstbestimmung außerhalb der vorgesehenen Bahnen verlief. Das war zum Beispiel auch dann häufig der Fall, wenn sie wechselnde Sexualpartner hatten oder wenn es allein den Verdacht darauf gab. (Anne Helm) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4066 Plenarprotokoll 19/44 7. März 2024 In diesem Kontext möchte ich ein weiteres frauenspezifi- sches Thema ansprechen, nämlich die sogenannten Trip- perburgen. Ich weiß nicht, ob alle im Saal sich unter diesem Begriff etwas vorstellen können: Das waren ge- schlossene venerologische Stationen, die also auf Ge- schlechtskrankheiten spezialisiert waren, die es in ver- schiedenen Städten der DDR gab, unter anderem auch in Ost-Berlin. Der Name ist aber trügerisch; diese Stationen dienten nämlich nicht der Gesundheit, sondern der angeb- lichen Erziehung von Mädchen. Im Volksmund wurden sie Tripperburgen genannt. Hier wurden unter anderem Jugendliche und junge Frauen eingesperrt, denen sexuelle Freizügigkeit unterstellt wurde, aber auch angeblich un- erzogene Mädchen oder Jugendliche, die als sogenannte Herumtreiberinnen oder Arbeitsbummelantinnen aufge- griffen wurden. In den Kliniken wurden Mädchen und Frauen zwischen zwölf und 22 Jahren aus Erziehungsgründen eingesperrt und mussten über Monate hinweg überflüssige gynäkolo- gische Untersuchungen über sich ergehen lassen und Strafen bei angeblich aufmüpfigem Verhalten ertragen. Zudem gibt es Berichte von Vergewaltigungen durch Stasi-Mitarbeiter in diesen Einrichtungen. Erschütternd sind nicht nur diese Berichte über die soge- nannten Tripperburgen, sondern auch die Tatsache, dass es bis Anfang der 2000er-Jahre kaum ein Bewusstsein für deren Existenz gab. Das zeigt auch, dass es eben keinen Schlussstrich bei der Aufarbeitung geben darf. Tatsächlich hat es eine ganze Weile gedauert, bis be- troffene Frauen öffentlich über ihre Misshandlungen gesprochen haben. Bis heute kämpfen viele von ihnen mit körperlichen und seelischen Spätfolgen, und nur wenige haben je eine Entschädigung für das erfahrene Leid erhal- ten. Das hat verschiedene Gründe. Manche dieser Gründe liegen auch in unseren Händen. Diese Barrieren zu besei- tigen, ist unsere gemeinsame Aufgabe. Ich möchte mit diesem Beispiel aufzeigen, dass immer noch sehr viel vor uns liegt, das wir zu bearbeiten haben; Aufgaben, die wir nur bewerkstelligen, indem wir ge- meinsam an einem Strang ziehen. In dem Zusammenhang möchte ich gerne den Dank des Kollegen Juhnke aufgrei- fen, der sich für die überfraktionelle Zusammenarbeit in diesem Themenbereich bedankt hat. Dem schließe ich mich gerne an. Lieber Frank Ebert! Ich wünsche Ihnen viel Erfolg für das kommende Jahr. Gerne unterstütze ich, wo ich nur kann, und hoffe, dass Sie es immer wieder schaffen wer- den, den richtigen Leuten zur richtigen Zeit ein offenes Ohr zu schenken – oder, wenn es sein muss, ihnen eben auch auf die Zehen zu treten. – Vielen Dank! Für die AfD-Fraktion spricht der Abgeordnete Trefzer. – Bitte schön!
Frau Kühnemann-Grunow! Sie bleiben doch bestimmt zu meiner Rede, oder? Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Frank Ebert! Ich möchte mich auch im Namen der AfD- Fraktion ganz herzlich bei Ihnen und bei Herrn Sello für die in den letzten Jahren geleistete Arbeit bedanken. Die vorliegenden Tätigkeitsberichte für die Jahre 2020 bis 2022 machen deutlich, wie wichtig die DDR-Aufarbei- tung nach wie vor ist und welch breites Spektrum Ihre Behörde abdeckt. Hervorzuheben im Berichtszeitraum ist der erste Teil des Sachstandsberichts zur Aufarbeitung seit 1990. Der Be- richt hat gezeigt, dass die Rehabilitierungspraxis und auch das Antragsverfahren noch deutlich verbessert wer- den müssen, um allen Opfern gerecht werden zu können. Auch bei der Anerkennung von Gesundheitsschäden besteht erheblicher Handlungsbedarf. Die Beweisführung zur Anerkennung verfolgungsbedingter Gesundheitsschä- den muss nach unserer Auffassung deutlich vereinfacht und endlich nach dem Vorbild der Regelung für geschä- digte Soldaten ausgestaltet werden. Ein gutes Signal war im fraglichen Zeitraum, dass 2020 der Härtefallfonds eingerichtet wurde und die Mittel dann auch aufgestockt und die Vergabe unbürokratischer ge- staltet werden konnten. Nichtsdestotrotz sind viele ehe- mals politisch Verfolgte von Altersarmut betroffen; das hat der Sachstandsbericht deutlich gezeigt. Deswegen unterstützen wir die Forderung der SED-Opferbeauftrag- ten des Bundestages, die Opferrente von aktuell 330 Euro zunächst auf einen deutlich höheren nominalen Sockel anzuheben, um die hohe Inflation der letzten Jahre auszu- gleichen, bevor dann die zugesagte Dynamisierung der Opferrente greift. Unabhängig davon fordern wir schon seit Langem, die bestehende Bedürftigkeitsprüfung zu streichen. Ebenso wenig sollte die Opferrente nach unse- rer Auffassung auf andere Ansprüche angerechnet wer- den, denn wir müssen endlich zu einer echten Anerken- nung des erlittenen Unrechts für alle Opfer kommen und nicht nur für solche innerhalb bestimmter Einkommens- grenzen. (Anne Helm) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4067 Plenarprotokoll 19/44 7. März 2024 Ein besonders tragisches Kapitel der Aufarbeitung ist das Schicksal derjenigen Kinder aus der DDR, die nach ihrer Geburt wahrheitswidrig für tot erklärt und ihren Eltern weggenommen wurden, ebenso wie Zwangsadoptionen aus politischen Gründen. Hier bedarf es nach wie vor erheblicher Anstrengungen, um die Forschung weiter voranzutreiben, aber auch, um die rechtlichen Rahmen- bedingungen so anzupassen, dass es möglich ist, die be- troffenen Kinder mit ihren leiblichen Familien in Verbin- dung zu bringen, sofern sie dies denn wünschen. Lassen Sie mich nun zur aktuellen Entwicklung bei den wichtigsten Gedenk- und Aufarbeitungsprojekten kom- men. Der Campus für Demokratie auf dem Gelände der ehemaligen Stasi-Zentrale Lichtenberg soll nach jahre- langem Stillstand durch einen gigantischen Archivstand- ort in die Zukunft katapultiert werden – ohne, dass die beteiligten Aufarbeitungsinitiativen vor Ort aber wirklich davon angetan oder begeistert wären. Das Projekt der Zusammenfassung von DDR-Archivbeständen an der Frankfurter Allee mutet angesichts der rasanten Digitali- sierung von Archivgut anachronistisch an, würde Jahr- zehnte brauchen und Milliarden verschlingen. Wollen wir wirklich so leichtfertig mit einem der wichtigsten authen- tischen Erinnerungsorte an die SED-Diktatur in Berlin umgehen? – Das fragte der Vorsitzende des Bürgerkomi- tees 15. Januar e. V., Dr. Christian Booß, ganz zu Recht in der letzten Anhörung des Kulturausschusses. Das his- torische Ensemble wäre durch den entstehenden Beton- quader jedenfalls unwiederbringlich verloren, der Denk- malschutz perdu. Dabei gibt es dort bereits ausgezeichnete Einrichtungen, wie das vom Astak e. V. getragene Stasimuseum und viele weitere Initiativen und Vereine. In den nächsten Jahren kommt das Forum Opposition und Widerstand der Robert-Havemann-Gesellschaft dazu, und auch das Ab- geordnetenhaus hat mit seinem Entschließungsantrag vor einem Jahr etwas sehr Gutes dazu beigesteuert, nämlich die Idee der Errichtung eines Instituts für Kommunismus- forschung. Leider konnten weder Sie, der Kultursenator, noch die Wissenschaftssenatorin in den jeweils letzten Ausschusssitzungen irgendetwas dazu sagen – und das, obwohl die Zukunft der DDR- und Kommunismus- forschung in Berlin mit dem absehbaren Ende des For- schungsverbunds SED-Staat akut bedroht ist. Ein weiterer authentischer Gedenkort von zentraler Be- deutung – es wurde erwähnt – ist das ehemalige Polizei- gefängnis an der Keibelstraße. Auch dort haben wir es seit über zehn Jahren mit einer unendlichen Geschichte des Versagens und der Verzögerung zu tun. Noch immer ist die Keibelstraße kein öffentlich zugänglicher Erinne- rungsort, so, wie wir uns das alle wünschen würden und auch beschlossen haben. Die Machbarkeitsstudie wurde 2021 vorgestellt, und mittlerweile ist auch das von der Gedenkstätte Hohenschönhausen verantwortete For- schungsprojekt zu Ende gebracht worden. Trotzdem soll es noch weitere vier Jahre bis zum Baubeginn dauern. Das versteht eigentlich kein Mensch, denn die Keibel- straße ist wie wenige andere Orte – auch das wurde er- wähnt – dazu prädestiniert, zu veranschaulichen, dass das SED-Unrecht eben nicht auf die Stasi verengt werden kann, sondern weite Teile der Justiz, des Haftsystems und der Volkspolizei mit umfasste. Auch, was die Gedenkstätte Hohenschönhausen anbe- langt, gibt die Entwicklung nach der Intrige des ehemali- gen Kultursenators Klaus Lederer gegen Hubertus Knabe und nach dem erzwungenen Abgang Knabes nach wie vor Anlass zur Besorgnis. Zu einem Berichtsantrag mei- ner Fraktion im Rahmen der Haushaltsberatungen ließ der Senat vor ein paar Monaten mitteilen, dass Hubertus Knabe erhebliche Defizite hinterlassen habe, seither aber umfassende Maßnahmen eingeleitet seien, um diese zu beheben. Weiter hieß es im Stil der Vermeldung sozialis- tischer Kadererfolge unter anderem, der Prozess zur Ent- wicklung eines umfassenden Nachhaltigkeitskonzepts werde von der gesamten Belegschaft getragen. Wer glaubt so etwas? – Da frage ich mich doch, lieber Herr Senator Chialo: Wie ist es möglich, dass Sie sich so etwas von Herrn Heidemeyer in den Block diktieren lassen? Es war doch das Sondervotum Ihrer eigenen Fraktion, das Sondervotum von CDU und FDP, das – genauso wie das Sondervotum meiner Fraktion – gezeigt hat, dass die gegen Knabe vorgebrachten Beschuldigun- gen zum Großteil an den Haaren herbeigezogen waren. Ich weiß, Herr Senator: Sie haben die Devise ausgegeben, den Blick nach vorne zu richten. Das mag auf vielen Feldern ja auch sinnvoll sein; aber gerade auf dem Feld der Erinnerungspolitik könnte es ein Fehler sein, die Vergangenheit auszublenden. Schauen Sie sich an, was da alles angerührt wurde, um Knabe loszuwerden! Dann werden Sie sehen, wo die Gefahren für die Aufarbeitung auch heute liegen. Die Mitteilung, dass mittlerweile Postkarten und Magnete mit DDR-Nostalgie in der Buchhandlung in der Gedenk- stätte verkauft werden, steht dabei pars pro toto. Fehlt eigentlich nur noch, dass demnächst auch noch Stasi- Memorabilia in der Gedenkstätte feilgeboten werden! Ich komme zum Schluss. Ich bin Ihnen, lieber Herr Ebert, Ihrer Behörde und auch Herrn Sello sehr dankbar, dass Sie und Ihre Behörde in dieser herausfordernden Situati- on stets ein verlässlicher und stabiler Anker für die Auf- arbeitung und für die Aufklärung in unserer Stadt waren und weiterhin sein werden. Dafür haben Sie unsere A- (Martin Trefzer) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4068 Plenarprotokoll 19/44 7. März 2024 nerkennung und unseren Respekt. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Jahresberichte 2020, 2021 und 2022 des Berliner Beauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur wurden vorgelegt und besprochen. Dann möchte auch ich Ihnen, sehr geehrter Herr Ebert, Sie haben es von allen Fraktio- nen bereits gehört, und Ihrem Vorgänger, Herrn Sello und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Ihrer Behörde im Namen des gesamten Hauses recht herzlich danken und herzlichen Dank für die Teilnahme am heutigen Tag. Wir kommen dann zum Tagesordnungspunkt 4. Das sind die Prioritäten. Ich rufe auf die lfd. Nr. 4: Prioritäten gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin lfd. Nr. 4.1: Priorität der AfD-Fraktion Tagesordnungspunkt 17 Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe II: Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Berliner Wohnungswesen (AFWoG Bln) Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1480 Erste Lesung in Verbindung mit lfd. Nr. 43: Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe I: Datenerhebung Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1481 Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion, und zwar mit dem Abgeordneten Laatsch.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir legen Ihnen das Gesetz zur Wiedereinführung der Fehlbele- gungsabgabe vor. Es handelt sich um die aktualisierte Fassung der 2002 ausgesetzten Regelung. In der Summe haben wir die Summen zeitgemäß angepasst. Der Bestand von 90 000 Sozialwohnungen kann dem Bedarf von rund 1 Million Sozialwohnungen nicht gerecht werden, und das wird er auch niemals. Wo sollten die fehlenden 900 000 Wohnungen denn herkommen, und wo sollen die gebaut werden? Wer Glück hat, gewinnt in der Wohnungslotterie den 300 000-Euro-Zuschuss. Damit zahlen dann die Nachbarn – der Busfahrer und die Krankenschwester – dem Lotte- riegewinner sein lebenslang verbilligtes Wohnrecht, wäh- rend sie selbst oft die Entscheidung treffen müssen zwi- schen pünktlich Miete zahlen, den Kühlschrank füllen oder die welthöchsten Energiekosten zu bezahlen. Diese himmelschreiende Ungerechtigkeit müssen wir langfristig abschaffen. Wir dürfen niemanden bevorteilen, der keinen Anspruch hat. Parallel legen wir deshalb einen weiteren Antrag vor, der die Feststellung der Fehlbele- gung zum Inhalt hat. Es ist erschreckend, dass wir bei solch hohen Zuschüssen von 300 000 Euro pro Wohnung nicht wissen, wer profitiert. Das muss man sich einmal vorstellen: Wir geben 300 000 Euro Zuschuss für eine Wohnung, und wissen gar nicht, ob der, der hinterher darin wohnt, überhaupt berechtigt ist. [Beifall bei der AfD –
Natürlich nicht, sonst könnte er ja einen Mietzuschuss beantragen!] Schätzungen gehen von bis zu 50 Prozent Fehlbelegung aus. Die niedrigen Mieten im sozialen Wohnungsbau lassen auch Gutverdiener dauerhaft verharren. Warum auch sollten sie auf diesen Vorteil freiwillig verzichten? – Es darf nicht sein, dass die Krankenschwester dem Minis- terialdirigenten, die mit 300 000 Euro geförderte Woh- nung finanziert, denn der Zuschuss fällt ja nicht vom Himmel. Der wird von den hart arbeitenden Berlinern über Steuern in den Haushalt eingezahlt. Sie sprechen ja gern davon, dass Sie „Geld in die Hand nehmen“. Das hört sich immer so an, als gingen Sie zu Ihrer Bank, würden von Ihrem Konto Geld abheben, es in die Hand nehmen und davon Wohltaten verteilen. Die Wahrheit ist: Sie nehmen das Geld nicht wirklich in die Hand, sondern sie geben das Geld von denen aus, die vorher hart gearbeitet haben, zum Beispiel die Kranken- schwester mit ihrer Nachtschicht, die morgens nach Hau- se kommt und am Ende des Monats ihre Steuern zahlt. Das Geld nehmen Sie in die Hand, und zwar 300 000 Euro. Da können Sie sich vorstellen, wie viele Krankenschwestern dafür Nachtschicht schieben müssen. Und das geben Sie dann aus, um eine Sozialwohnung zu fördern. Wir müssen langfristig weg von der Förderung von Steinen, hin zur Förderung von Menschen, von der Objekt- zur Subjektförderung. Wir müssen weg von diesem Glücksspiel (Martin Trefzer) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4069 Plenarprotokoll 19/44 7. März 2024 – danke schön! –, bei dem nur jeder Zehnte ein Gewinner ist, lieber Kollege Schneider, auch um mehr Menschen teilhaben zu lassen und damit mehr Gerechtigkeit zu schaffen. Damit müssen wir uns auch ehrlich machen, was machbar ist, und was nicht. Immer mehr Menschen sind nach Berlin gezogen, auch weil hier die Mieten extrem billig und subventioniert waren. Das Ergebnis ist, dass die Mieten jetzt hier genau- so teuer sind, wie sie woanders bereits waren. Dann kommt auch noch der Hauptstadtstatus dazu. Die Fehlbe- legungsabgabe ist nicht die Rettung, aber eine wichtige Stellschraube, um den Wohnungsmarkt wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen. Und ja, ich kenne die Einwände von zu hohem Aufwand über soziale Mischung bis hin zu den Kosten. Aber es geht nicht an, dass wir es uns im Ist- Zustand bequem machen und sechsstellige Förderzu- schüsse verschenken. Und natürlich müssen wir mit den Baukosten runter, wir müssen das Bauen grundsätzlich beschleunigen, die Bau- ordnung entschlacken, und zwar richtig, und wir müssen die Zahl der Träger öffentlicher Belange reduzieren und so weiter und so weiter. – Ja, schmerzliche Eingriffe in den Kontrollzwang der deutschen Beamtenseele, ich weiß, muss aber sein. Und für Frau Hermann vom Mieterverein, die sich fragt: Wohin geht eigentlich die Fehlbelegungsabgabe? – Na- türlich nicht an den Vermieter, Frau Hermann, sondern an den Fördergeber und damit in die Landeskasse. Hier ist ein kleiner Anfang für eine gerechtere Stadt. Gehen Sie mit und schaffen Sie mit uns Gerechtigkeit auf dem Wohnungsmarkt! – Herzlichen Dank für Ihre Auf- merksamkeit! Für die CDU-Fraktion folgt der Kollege Dr. Nas.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Da- men und Herren! Eine Bemerkung vorweg: Herr Laatsch, Sie möchten Gerechtigkeit schaffen, aber ich glaube, Sie haben über alles andere gesprochen als darüber, wie man Gerechtigkeit schafft. Sie haben einen Antrag formuliert, Sie haben allgemein über Wohnungsmarkt geredet, aber ich versuche, mich mal sachlich an Ihren Antrag zu halten. Sie haben zwei Anträge. Sie wollen die Fehlbelegungsabgabe, die 2002 in Berlin abgeschafft worden ist, wieder einführen. Es sei unter anderem notwendig, dass Daten gesammelt werden, um eine Überschreitung von Einkommensgrenzen ab- schätzen zu können. Unabhängig davon, ob und inwiefern Daten erhoben werden können, halten wir den Antrag und Ihre Anträge für falsch und überflüssig. Man kann über die Fehlbelegungsabgabe diskutieren. Fehlbelegung im sozialen Wohnungsbau muss verhindert werden. Das haben wir auch im Koalitionsvertrag ge- schrieben. Eine Abgabe, die dann gezahlt werden soll, wenn sich die finanziellen Verhältnisse verbessern, das könnte einer Maßnahme sein, aber ich glaube, es gibt schon sehr berechtigte Gründe, warum man sie abge- schafft hat. Erstens – Sie wollen es nicht hören, damit haben Sie sich nicht auseinandergesetzt, ich hätte mir gewünscht, Sie hätten sich auch mit dem Argument auseinandergesetzt –: Der Verwaltungsaufwand, der mit dieser Feststellung und Beitreibung dieser Abgabe erforderlich ist, steht in kei- nem Verhältnis zu dem erhofften Ziel. Im Hinblick auf die Verwaltungskosten wären die Einnahmen faktisch nicht so hoch. Der zweite Grund, warum man diese Ab- gabe abgeschafft hat – auch das wollen Sie nicht wissen oder nicht hören, aber ich sage es Ihnen gern – , war, dass Menschen die etwas mehr verdienen, das sind nicht die Superreichen, die Sie ansprechen, nicht wegziehen sollen, da wir sonst die soziale Mischung in den Quartieren nicht mehr aufrechterhalten können. Wir haben die WBS-Einkommensgrenzen, das wissen Sie Herr Laatsch, auch angepasst, erhöht, damit auch Men- schen, die etwas mehr verdienen, einen Anspruch auf den WBS haben. Aber ich finde, die Abgabe ist nicht die richtige Maßnahme, um die Fehlbelegung im sozialen Wohnungsbau zu bekämpfen. Noch abschließend zum Thema soziale Mischung – auch etwas, was Sie nicht hören wollen – : die Koalition hat es auch geschafft, die Vergabekriterien so anzupassen, dass wir in den Wohnquartieren eine soziale Mischung haben, dass auch Menschen, die etwas mehr verdienen, in den sozialen Quartieren ansässig sind. Alles in allem halten wir Ihre Anträge für nicht zustim- mungsfähig und werden denen auch nicht zustimmen. – Ich danke Ihnen fürs Zuhören! Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht die Kol- legin Schmidberger. (Harald Laatsch) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4070 Plenarprotokoll 19/44 7. März 2024
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe mietende und wohnungssuchende Polizistinnen und Polizisten, liebe Mieterinnen und Mie- ter in der Stadt! Die Wiedereinführung der Fehlbele- gungsabgabe zu fordern, kann im ersten Moment ein- leuchtend erscheinen, denn das Prinzip „wer mehr ver- dient, bezahlt auch mehr – wer weniger verdient, zahlt weniger“ ist fair und richtig. Es ist aber verräterisch, dass die AfD keine einkommensorientierten Mieten an sich fordert, also auch für den freien Wohnungsmarkt, sondern jetzt Mieterhöhungen von bis zu 6 Euro pro Quadratmeter nur für die Mieterinnen und Mieter in Sozialwohnungen, die es geschafft haben, ein bisschen wirtschaftlich aufzu- steigen. Dafür sollen sie dann mit höheren Mieten bestraft werden. Das wäre gerade jetzt, wo die Kaufkraft vieler Haushalte sowieso geschwächt ist, das falsche Signal an die Mittelschicht. Eine solche Abgabe ist auch volkswirt- schaftlich schlecht und geht an der Lebenswirklichkeit der Steuerzahler völlig vorbei. Bei denen flattern gerade hohe Heizkostennachforderungen und Mieterhöhungen herein. Die Mittelschicht braucht keine Be-, sondern endlich eine Entlastung. Die AfD will mit diesem Antrag auch nicht mehr Gerech- tigkeit oder mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau, sondern es geht ihr mal wieder nur um die Spaltung der Gesellschaft. Sie will uns weismachen, dass böse Fehlbe- leger und natürlich meist böse Ausländer nur mehr Miete zahlen müssten, und dann laufe es schon mit der Woh- nungssuche und dem Wohnungsbau. Wenn es so einfach wäre, hätten wir, die demokratischen Regierungen vorher, das schon längst so gemacht. Aber als damals, vor etwa 24 Jahren, die Debatte hier im Berli- ner Abgeordnetenhaus über die Abschaffung der Fehlbe- legungsabgabe geführt wurde, gab es noch etwa 250 000 Sozialwohnungen. Heute reden wir gerade mal über 80 000. Die Hälfte der Berliner Haushalte verdient aber so wenig, dass sie Anspruch darauf hat, in einer Sozialwohnung zu ziehen. Auf 1 000 Berlinerinnen und Berliner kommen leider nur 1,5 Sozialwohnungen. In den letzten beiden Jahren sind jeweils über 5 000 Wohnungen aus der Mietpreis- und Belegungsbindung gefallen, und dieses Jahr werden es knapp 4 000 sein. Wir verlieren also immer noch mehr Sozialwohnungen pro Jahr, als neue hinzukommen – trotz Wohnraumförderung seit 2014. Hiermit wird deutlich: Wer das Problem an der Wurzel packen will, der muss für mehr Sozialwohnungen sorgen, und zwar nicht nur durch mehr Förderung, son- dern indem man auch die private Wohnungswirtschaft dazu verpflichtet. Deswegen fordere ich auch den Senat auf: Herr Senator Gaebler, Sie sollten die jetzt auslaufenden Sozialwoh- nungen entweder durch mehr Förderung verlängern, oder am besten kaufen Sie Bestände an, denn nur so sichert man Wohnraum und schützt die Mieterinnen und Mieter dauerhaft. Wer mehr soziale Mischung in den Kiezen fordert, muss diese auch fördern und zulassen. Es ist für unsere Gesellschaft und ein friedliches Zusammenleben zentral, dass Arm und Reich beziehungsweise Menschen unterschiedlicher Herkunft und unterschiedlichen Ein- kommens miteinander leben können. Zu viele Neubau- projekte in dieser Stadt schaffen Segregation, indem nur für Gut- und Hochverdiener Wohnraum geschaffen wird. Wir brauchen die Berliner Mischung aber dringend. Eine Fehlbelegungsabgabe hilft also keinem Mieter wei- ter. Die AfD will hier jetzt eine bürokratische Mangel- verwaltung einführen, vor der sie sonst immer warnt. Selbst in Hessen gehen 25 Prozent der Mehreinnahmen für die Verwaltung und Kontrolle drauf, Tendenz sogar steigend. Der Verwaltungsaufwand ist damit fast doppelt so hoch, wie von der damaligen schwarz-grünen Koaliti- on angenommen. Andere Bundesländer hatten die Fehl- belegungsabgabe übrigens auch abgeschafft, weil bis zu 40 Prozent der Mehreinnahmen nur für die Umsetzung investiert werden mussten. Ich bezweifle also stark, dass sich eine solche Abgabe für Berlin wirklich lohnen wür- de. Und woher soll eigentlich das Personal kommen, das das kontrolliert? Sollen die überlasteten bezirklichen Woh- nungsämter mal wieder dafür in die Bresche springen wie beim Wohngeld? Das hat ja super geklappt. Auf eine Schriftliche Anfrage hat der Senat mir geant- wortet, dass er leider gerade an einem Konzept für die Fehlbelegungsabgabe sitzt. Ich fordere Schwarz-Rot daher auf: Nehmen Sie Abstand von dem Projekt! Die SPD darf sich hier nicht von der CDU wohnungspolitisch vorführen lassen. Ein weiterer Aspekt: Ein Drittel der noch vorhandenen 80 000 Sozialwohnungen ist sowieso schon überteuert. Sie liegen über dem Mietspiegel. Man kann sogar einen Mietzuschuss beim Land Berlin beantragen, damit die sogenannte Kostenmiete sinkt. Das können übrigens nur WBS-Berechtigte. Fakt ist: Diese Debatte hier für eine Fehlbelegungsabgabe hilft keinem Mieter und keiner Mieterin in dieser Stadt weiter. Sie geht vor allem am Problem vorbei und spielt Menschen gegeneinander aus. Es braucht endlich einen Rendite- und damit einen Mietendeckel, und zwar für den gesamten Wohnungsmarkt. Dann wird auch wieder von Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4071 Plenarprotokoll 19/44 7. März 2024 denen gebaut, die dauerhaft bezahlbaren Wohnraum wollen. Dass die AfD die stärkere Begrenzung von Mieten aus Prinzip ablehnt, also die Vermieter immer schön entlasten will und kein Problem mit höheren Renditen in dieser Stadt hat, offenbart: Die AfD ist eine unsoziale Partei, die sich null für die Mieter einsetzt und sogar gegen sie ar- beitet. Ich hoffe, diese Debatte hier sorgt wenigstens dafür, dass Schwarz-Rot die Hände von einer neuen Fehlbelegungs- abgabe lässt. Dann hätte sich die Debatte hier jedenfalls für die betroffenen Mieterinnen und Mieter und die sozia- le Mischung gelohnt. – Vielen Dank! Für die SPD-Fraktion spricht die Kollegin Aydin.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Berlin gibt es knapp 90 000 Sozialwohnungen und damit viel zu wenige, und der Anteil sinkt, da für viele Wohnungen die Bindungen auslaufen und sie dann auf dem freien Markt angeboten werden können. Weil uns dies seit Langem bewusst ist, hat die SPD-Fraktion vor zehn Jahren wieder die soziale Wohnraumförderung eingeführt. Wir haben die Finanzierung für neue Sozial- wohnungen Jahr für Jahr erhöht. Leider wurde in den Niedrigzinszeiten vor 2021 nicht ausreichend Baurecht für neue Sozialwohnungen geschaf- fen. Der Mangel wäre heute geringer, wenn die damalige Senatsverwaltung in der Legislaturperiode 2016 bis 2021 die neuen Stadtquartiere mit etwas mehr Elan weiterent- wickelt hätte. Es gibt einen großen Bedarf. Aktuell hat mehr als die Hälfte der Berlinerinnen und Berliner wegen geringen Einkommens einen Anspruch auf einen Wohnberechti- gungsschein und damit auf eine Sozialwohnung. Entspre- chend schwer ist es, für diese Menschen eine Wohnung mit bezahlbaren Mieten zu finden. Auf dem freien Mie- tenmarkt sind ihre Chancen ohnehin oft sehr gering. Die wichtigste Aufgabe, die wir also haben, ist, die Zahl der Sozialwohnungen zu erhöhen. Das bedeutet in erster Linie, dass wir Baurecht für unsere landeseigenen Woh- nungsunternehmen schaffen. In der Kooperationsverein- barung ist eine der vier zentralen Aufgaben der landesei- genen Wohnungsunternehmen der Neubau, um das Woh- nungsangebot in der Stadt zu vergrößern. Außerdem werden jetzt schon 63 Prozent der landeseigenen Woh- nungen an sozial Berechtigte vergeben. Das sind 230 000 Wohnungen. Eine weitere mögliche Stellschraube ist es, eine soge- nannte Fehlbelegung von Sozialwohnungen zu begren- zen. Das heißt, dass günstige Mietwohnungen den Men- schen zur Verfügung stehen sollen, die auf diese zwin- gend angewiesen sind. Dieses Instrument gab es in Berlin in der Vergangenheit. Das wurde heute schon vorgetra- gen. Die sogenannte Fehlbelegungsabgabe, die Grundlage dieser beiden Anträge ist, gab es in Berlin bereits zwi- schen 1983 und 2002. Mieterinnen und Mieter, deren Einkommen über die WBS-Kriterien gestiegen waren, mussten damals eine Fehlbelegungsabgabe zahlen. Dieses Instrument wurde im Jahr 2002 von den Berliner Abge- ordneten aus zwei Gründen abgeschafft, zum einen auf- grund der hohen Sach- und Personalkosten, zum anderen hat dies zu einer negativen Entwicklung der Quartiere geführt, weil die Besserverdienenden weggezogen sind und somit die Segregation in den Quartieren beschleunigt wurde. Wenn heute der Bestand so gering und der Bedarf so groß ist, sind Gedanken naheliegend zu schauen, dass in den Sozialwohnungen, die es gibt, auch Menschen wohnen, die sie benötigen. Aber in der aktuellen Lage Menschen aus ihren Wohnungen zu bitten, weil ihr Gehalt gestiegen ist, kann nicht das Ziel einer sozialen Mieterpolitik sein. Deswegen hat sich die Koalition auch zum Ziel gesetzt, ein Konzept zu entwickeln und Fehlbelegung im sozialen Wohnungsbau entgegenzuwirken. Die Arbeiten zum Konzept wurden bereits aufgenommen, und dieses Kon- zept muss nicht bedeuten, dass eine einmal festgelegte Wohnung für immer eine Sozialwohnung mit klar festge- legten Miethöhen sein muss, ganz egal, wie sich die fi- nanzielle Situation der Menschen, die dort leben, verän- dert hat. Eine WBS-Berechtigung beim Einzug kann sich natürlich nach zehn Jahren geändert haben. Menschen nach zehn Jahren zum Auszug zu bewegen, kann aber nicht das Ziel sein. Das aber eventuell der Status der Sozialwohnung auf eine andere Wohnung übergeht und dort dann Menschen einziehen können, die zu dem neuen Zeitpunkt einen WBS-Anspruch haben, könnte ein mög- licher Weg sein. Lassen Sie mich zum Ende noch einmal betonen: Eine für heute angepasste Fehlbelegungsabgabe kann nur eine kleine Stellschraube sein. Bei der aktuellen Wohnungs- marktlage ist es aus meiner Sicht viel wichtiger, längere Bindungsfristen im sozialen Wohnungsbau zu haben, damit die Wohnungen nicht zu schnell aus der sozialen Bindung fallen. Das ist das Entscheidende nach meiner Auffassung. Ich möchte auch ganz kurz zur AfD kommen. Wenn Sie anfangen, jetzt von der Objektförderung zur Subjekt- (Katrin Schmidberger) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4072 Plenarprotokoll 19/44 7. März 2024 förderung zu gehen, hat das nach meiner Ansicht auch nichts mit sozialer Gerechtigkeit zu tun. – Danke schön! Für die Linksfraktion hat der Kollege Schenker das Wort.
Wunderbar! Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der AfD ist natürlich komplett be- kloppt, und wir werden ihn ablehnen. Er hat auch über- haupt nichts mit sozialer Gerechtigkeit zu tun. Ich nenne Ihnen nur mal zwei Gründe. Erstens: Es ist extrem erklärungsbedürftig, warum es jetzt mehr Gerechtigkeit schaffen soll, so eine Fehlbelegungs- abgabe einzuführen. Die Miete einer Krankenschwester in Marzahn-Hellersdorf sinkt nicht, wenn jemand in Spandau 250 Euro mehr für seine Miete zahlen muss und das dann einfach nur an den Landeshaushalt abgeführt wird. Zweitens: Wir sprechen hier über ganz viele Haushalte, die jetzt knapp über dem Niveau des Wohnberechti- gungsscheins liegen und hier vielleicht also höhere Löhne bekommen haben, die dann wieder komplett von höheren Mieten aufgefressen werden sollen. Aber es ist ja nicht das erste Mal, dass die AfD hier so bekloppte Anträge vorlegt. In den Haushaltsberatungen haben Sie ja zum Beispiel beantragt, den Sozialwoh- nungsbau in Berlin komplett zu streichen. Stattdessen wollen Sie eine Eigentumsförderung für die Oberschicht. Sie wollen keinen sozialen Wohnungsbau, und Sie wol- len, dass Leute in den Sozialwohnungen mehr Geld zah- len. Man muss es mal zusammenfassen – es ist drama- tisch, aber wahr –: AfD-Wähler würden am stärksten unter einer AfD-Politik leiden. – Da müssen Sie auch nicht so herumkrakeelen, es ist einfach die Wahrheit. – Als Linksfraktion – eigentlich ist es die Aufgabe aller demokratischen Fraktionen – werden wir immer wieder aufdecken, welchen unsozialen und immer wieder auch rassistischen Unsinn Sie hier im Abgeordnetenhaus ver- breiten. Das beste Gegenmittel gegen die AfD bleibt eine ent- schlossene Politik für bezahlbares Wohnen, sozialen Klimaschutz und mehr soziale Gerechtigkeit. Aber man muss ja trotzdem was zum Thema sagen, denn auch der SPD-Bausenator hat hier im Ausschuss ange- kündigt, was zu machen. Ich fasse auch noch mal zu- sammen: Statt jetzt an die realen Probleme zu gehen, über die wir gerade eigentlich sprechen müssten, also: die hohen Heizkosten, wie wir Mietwucher verfolgen kön- nen, die ganzen illegalen Ferienwohnungen, die wir jetzt zurückführen können –, haben Sie angekündigt, hier was zu machen. Festzustellen ist: Es gibt noch etwa 90 000 Sozialwohnungen, dafür etwa 1 Million Berechtigte. Wir müssen zwei Dinge tun: Wir müssen mehr Sozial- wohnungen schaffen durch entschlossenen kommunalen Wohnungsbau, wie wir das vorschlagen, durch Vergesell- schaftung, wie wir das fordern, durch Ankauf von Bele- gungsrechten. – All das lehnen Sie ab. Und natürlich ist es grundsätzlich richtig, darüber zu sprechen, wie wir diese knappen Sozialwohnungen gut verteilen. Nun wird immer wieder behauptet, dieses Phänomen: Student zieht mit Wohnberechtigungsschein in eine Sozi- alwohnung, wird Professor und bleibt dort wohnen, zahlt aber noch eine geringe Miete. Es ist so, dass es überhaupt gar keine Quelle für das gibt, was Sie hier immer wieder in den Raum stellen. Weil es keine Quelle gibt, sehe ich tatsächlich nicht, warum das das Problem sein soll. Das tatsächliche Problem ist das, was Sie tun. Vor Ihrem Regierungsantritt gab es 90 000 Sozialwohnungen und 650 000 Berechtigte. Nach Ihrem Regierungsantritt gibt es weniger als 90 000 Sozialwohnungen, aber über 1 Million Berechtigte. Das heißt, das Buffet wirkt gleich groß, Sie laden aber fast doppelt so viele Menschen dazu ein. Das geht nicht auf. Wenn Sie mehr Berechtigte für den sozialen Wohnungsbau schaffen wollen, müssen Sie an gleicher Stelle eben auch mehr Sozialwohnungen schaffen. Also: Statt Fehlbelegungsabgabe – ich habe wirklich das Gefühl, wenn einem sonst gar nichts mehr einfällt, greift man noch mal in die politische Mottenkiste von Anfang der Nullerjahre – brauchen wir zum Beispiel Anreize für Wohnungstausch, wir brauchen entschlossenen sozialen Wohnungsbau, und wir brauchen vor allem mehr Wohn- raum in gemeinorientierter Hand, aber keine Sanktionen gegen Mieterinnen und Mieter. – Danke! Das Wort für eine Zwischenbemerkung hat der Abgeord- nete Laatsch für die AfD-Fraktion. (Sevim Aydin) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4073 Plenarprotokoll 19/44 7. März 2024
Danke, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Herr Schenker! Sie bestätigen ja gerade, wie falsch die Förde- rung von Sozialwohnungen ist, weil Sie sagen, es bringt der Krankenschwester aus Marzahn gar nichts, wenn jemand in Charlottenburg-Wilmersdorf, wo immer, eine Fehlbelegungsabgabe zahlt. Genau! Und deswegen sollte man die Krankenschwester in Marzahn direkt mit der Subjektförderung fördern und nicht weitere Sozialwoh- nungen bauen für Leute, die die gar nicht brauchen. Dann erzählen Sie hier das übliche Märchen, das sonst immer Frau Schmidberger erzählt, nämlich die Eigen- tumswohnungen für Reiche, die wir bauen wollen, denn genau das Gegenteil wollen wir. Wir wollen, dass Men- schen, die mit mittlerem Einkommen dastehen, und zwar mit einer Deckelung nach oben, in Zukunft in Eigentum wohnen. Wenn sie das nämlich nicht tun – in 70 Prozent aller europäischen Fälle ist das so, nur in Berlin nicht –, wird dann wo am meisten über den Wohnraum gejam- mert? – Hier in Berlin! Wer macht denn jetzt hier den Fehler, Herr Schenker? Dann kommen wir mal zu den hohen Heizkosten. Sie sind ja hier einer der großen Verfechter der Klimaheiz- kosten. Nirgendwo auf dieser Welt gibt es so hohe Heiz- kosten wie hier bei uns in Deutschland oder überhaupt so hohe Energiekosten. Wenn ich mir angucke, dass eine landeseigene Gesellschaft pro Kilowattstunde Heizener- gie 31,6 Cent nimmt, dann muss ich feststellen: Aus meiner Sicht ist das Wucher. – Ich würde diese Leute anzeigen, wenn ich der Mieter wäre. Und wenn Sie meinen, Sie wollen noch mehr Kosten umverteilen an diverse Leute, heißt das ja nichts anderes, als dass die sowieso schon 53 Prozent hohen Steuern und Abgaben hier in Deutschland für den Busfahrer und die Krankenschwester noch höher werden sollen. Aber macht ja nichts, sie können sich ja arbeitslos melden und dann Bürgergeld beziehen. Das ist ihre Logik hier. Dann hatte ich noch eine Bemerkung zu Frau Schmidber- ger – Bestrafung von Besserverdienern. Seit wann ma- chen Sie sich denn um die Sorgen? Das ist ja ganz was Neues. Sonst wollen Sie doch immer den armen Men- schen helfen, und jetzt auf einmal interessieren Sie sich für Besserverdiener. Es geht hier nicht um Bestrafung, sondern es geht darum, dass entweder Menschen, die gut verdienen, in Wohnun- gen ziehen, die sie bezahlen können, oder eben einen Ausgleich dafür zahlen, dass sie Wohnungen in Anspruch nehmen, die eigentlich für Menschen da sind, die ihre Wohnung nicht so gut bezahlen können. Ist das nachvollziehbar in Ihrer Logik? Und dann haben Sie noch behauptet, auf 1,5 Wohnungen kämen 1 000 Bewerber. Nicht so ganz, Frau Schmidber- ger – eine Null ab! Ist immer noch wenig, aber so ist es halt. – Danke! Tschüss! Die Gelegenheit zur Antwort hat der Kollege Schenker.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrte Damen und Herren! Man fragt sich ja immer nach so viel Unsinn: Soll man jetzt noch mal aufstehen? Soll man noch mal was sagen? – Ich bin wirklich hin- und hergerissen, aber ich mache es jetzt trotzdem mal, weil man viele von den Sachen, die Sie hier so behauptet haben, tatsächlich ein- fach nicht stehenlassen sollte. Erstens: Interessant! Sie bestätigen noch mal, Sie wollen den sozialen Wohnungsbau in Berlin abschaffen. Das ist ja interessant. Ich hoffe tatsächlich, dass Mieterinnen und Mieter bei dem, was Sie hier immer wieder so erzählen, auch mal zuhören. Das wäre tatsächlich ganz gut. Dann: Eigentumsförderung. Niemand hier hat etwas dagegen, wenn auch Haushalte mit niedrigen und mittle- ren Einkommen im selbstgenutzten Wohneigentum leben. Aber ich glaube, an der Stelle ist es schon wichtig, darauf hinzuweisen, dass das leider nicht realistisch ist. Wer im Monat vielleicht mit 1 000, 1 200, 1 400 Euro nach Hau- se geht – da müssen wir natürlich für höhere Löhne kämpfen, aber gleichzeitig: Dann sagen Sie doch, dass Sie den Menschen eine Wohnung schenken wollen. Das ist dann vielleicht Ihr Konzept, aber ehrlich gesagt geht auch das hinten und vorne nicht auf. Ich glaube ehrlich gesagt, die zentrale Frage ist auch nicht, wer hier in Berlin noch eine Eigentumswohnung haben möchte. Die zentrale Frage ist: Wie schaffen wir es, dass die Mieterinnen und Mieter in Berlin eine Woh- nung haben, die bezahlbar ist und die bezahlbar bleibt? – Aber da haben Sie überhaupt nichts vorzuweisen. Sie waren hier immer die, die sich gegen den Mietende- ckel gewendet haben, Sie haben sich hier immer gegen den sozialen Wohnungsbau gewendet, Sie wollen einfach Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4074 Plenarprotokoll 19/44 7. März 2024 eine fette Subvention für die viel zu hohen Mieten an die Vermieter. Ich weiß nicht, ob die Sie finanzieren; es ist auf jeden Fall der falsche Weg. Das, was Sie hier vorschlagen, ist, das Problem auf Dauer einfach nur auszusitzen, denn wir brauchen tatsächlich mehr bezahlbare Wohnungen in gemeinwohlorientierter Hand und nicht, dass wir die viel zu hohen Mieten wei- tersubventionieren. Punkt. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zum Gesetzes- antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/1480 – Wie- dereinführung der Fehlbelegungsabgabe II: Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Berliner Woh- nungswesen – wird eine Überweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie an den Hauptausschuss vorgeschlagen. – Widerspruch höre ich nicht – dann verfahren wir so. Zu dem Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksa- che 19/1481 – Wiedereinführung der Fehlbelegungsabga- be I: Datenerhebung – wird eine Überweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vorgeschlagen. – Widerspruch höre ich auch dazu nicht – dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 4.2: Priorität der Fraktion der CDU Tagesordnungspunkt 51 Potenzialanalyse für die Einführung von Güterstraßenbahnen Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1494 In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU, und zwar mit dem Kollegen Kraft.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Emissionsarme Logistik, viel Warenwirtschaftsverkehr auf die Schiene, Wohnquartiere vom Durchgangsverkehr entlasten und innovative, intermodale Konzepte für den Gütertransport, das ist eine der Prioritäten der CDU und auch der Koalition. Deshalb legen wir Ihnen heute diesen Antrag vor. Es geht um Güterstraßenbahnen. Jetzt stellen Sie sich mal vor, was mit einer Güterstraßenbahn unter den Bedingungen hier in Berlin alles möglich sein könn- te! Denken Sie an den Alexanderplatz mit den vielen Einzel- handelsgeschäften, mit den Warenhäusern. Die werden im Moment alle über die Straße beliefert, obwohl dort ein Schienenanschluss mit der Straßenbahn vorhanden ist. Denken Sie an die vielfach gefeierten sogenannten Ci- tyHubs, wo die Paketverteilung dann von bestimmten dezentralen Standorten aus erfolgt. Das ist schön, das klingt gut, wenn die Lieferungen dann von dort mit Las- tenfahrrädern oder elektrisch betriebenen Fahrzeugen erfolgen. Aber wie kommen die Pakete, wie kommen die Waren dorthin? – Das geschieht nach wie vor über die Straße. Denken Sie daran, wie es wäre, wenn man an Straßen- bahnlinien, an den Haltestellen vermehrt auch Paketstati- onen hätte, die nicht beliefert werden müssten, wie sie jetzt beliefert werden, durch Motorisierte, also durch Fahrzeuge auf der Straße. Denken Sie, wie es wäre, wenn man Straßenbahnen hätte, die selbstfahrende Verkehr- container für die Feinverteilung dann auch transportieren könnten und man so den Verkehr von der Straße auf die Schiene bekäme. Denken Sie daran, nicht zuletzt, wie es sich verhält mit Gewerbegebieten, beispielsweise Buch- holz Nord, dem Gewerbepark Georg Knorr, dem Clean- Tech-Business-Park. Das sind alles größere, zum Teil auch in Entstehung befindliche Gewerbeparks bezie- hungsweise Gewerbegebiete, die mit wenig Aufwand durchaus über einen Schienenanschluss verfügen könn- ten. Das stelle ich mir, stellen wir uns vor, was man mit einer Güterstraßenbahn erreichen könnte, nämlich eine deutliche Verbesserung im Bereich der Emissionen, aber auch im Bereich des Lärms und auch in der Frage: Wie können wir Güter transportieren, möglichst kostengünstig und effizient? Das ist nichts, so schade, wie es ist, was wir jetzt hier in der Koalition erfunden hätten, sondern da gibt es viele gute Beispiele. Denken Sie an Karlsruhe. Da wurde 2021 mit solchen Güterstraßenbahnen gestartet. Da passiert beispielsweise genau das, was ich angesprochen habe; es werden Pakete ausgeliefert. Denken Sie an Zürich. Da werden – das klingt jetzt vielleicht ein bisschen merk- würdig – mit diesen Güterstraßenbahnen über die Schiene im Wesentlichen Abfälle und Müll transportiert. Schauen Sie sich aber die Zahlen an: Allein in Zürich können 37 500 Liter Diesel pro Monat einfach nur dadurch ge- spart werden, dass der Verkehr nicht über die Straße läuft, sondern über die Schiene. Amsterdam beispielsweise hat den Gütertransport ge- plant. Da hat man im Rahmen einer Potenzialanalyse ausgerechnet, so wie wir es Ihnen auch vorgelegt haben und wie wir es uns sehr gut vorstellen können, dass 2 500 Lkw-Bewegungen und zwar mal zwei, weil die ja hin- und zurückfahren müssen, also 5 000 Lkw-Bewegungen pro Jahr entfallen könnten. Denken Sie an Dresden. Da gab es dieses Modell schon von 2001 bis 2020. Da wur- den pro Tag 60 Lkw-Fahrten eingespart. In Dresden war (Niklas Schenker) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4075 Plenarprotokoll 19/44 7. März 2024 es eine spezielle Situation, und Sie können einwerfen: Ja, warum hat dann Dresden diesen Betrieb wieder einge- stellt? Es war eine spezielle Situation. Da wurde nur von einem Logistikzentrum zur Gläsernen Manufaktur gelie- fert. Die Gläserne Manufaktur hat ihren Betrieb umge- stellt beziehungsweise größtenteils eingestellt. Das war der Grund, warum man diese Güterstraßenbahn, die 19 Jahre lang sehr erfolgreich in Dresden gefahren ist, dann eingestellt hat. Güterstraßenbahnen sind nicht überall sinnvoll. Güter- straßenbahnen brauchen natürlich bestimmte Vorausset- zungen. Aber schauen Sie sich Berlin an: Berlin hat ganz besondere Potenziale. Denken Sie an das sehr gut ausge- baute Straßenbahnnetz gerade östlich des Brandenburger Tores. Denken Sie an die vielen Kreuzungspunkte, die wir zwischen den Straßenbahnen, dem Außenring und auch dem Innenring haben. Denken Sie an die zahlrei- chen ehemaligen Güterbahnhöfe, beispielsweise an der Greifswalder Straße, beispielsweise an der Berliner Stra- ße, aber auch in Jungfernheide. Und denken Sie nicht zuletzt auch daran: Wir haben eine Straßenbahn in Wed- ding, die fast bis zum Westhafen geht. Das heißt, wir könnten dort sogar vom Schiff auf die Schiene Güter verladen und könnten sie dann in der Stadt, zumindest in den Bereichen, wo es die Verkehrsinfrastruktur schon gibt, ganz hervorragend emissionsarm verteilen. Denken Sie an die zahlreichen Straßenbahnplanungen, die seitens der Senatsverwaltung erfolgen. Da denke ich an Buchholz Nord, da entsteht ein Gewerbegebiet, da soll eine Straßenbahn hinfahren. Da denke ich aber auch an die Urban Tech Republic in Tegel. Auch da soll Gewerbe entstehen, und auch da ist eine Straßenbahn geplant. Wir haben, wenn Sie sich fragen, was das alles kostet, für eine solche Potenzialanalyse im Haushalt 100 000 Euro beziehungsweise 900 000 Euro in den kommenden bei- den Jahren eingestellt. Ich würde mir sehr wünschen, dass wir gemeinsam weiterdenken, dass wir darüber nachden- ken, wie wir Berlin zu einer Zukunftsmetropole für den innovativen Gütertransport machen. Lassen Sie uns als Berlin endlich den Mut haben, auch einmal Vorreiter zu sein, bestimmte Dinge auszuprobieren. Wir wollen eine Potenzialanalyse machen, die dann hoffentlich zum Er- gebnis kommt, dass eine solche Güterstraßenbahn sinn- voll ist, emissionsarm unterwegs ist und wir den Güter- transport von der Straße auf die Schiene bekommen. – Herzlichen Dank! Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Hassepaß das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Dieser Antrag, liebe CDU und liebe SPD, verwundert mich. Sie wollen jetzt also eine Güterstraßenbahn in Berlin? Das klingt erst mal gut. Und Sie wissen ja, ich bin ein großer Fan der Straßenbahn. Sie ist schnell, effizient, kostengünstig und genau das, was Berlin braucht, Menschen klimafreundlich und sicher durch die Stadt zu bringen. Sie ist besonders beliebt bei älteren Menschen, Menschen mit Mobilitätseinschrän- kungen und bei Jugendlichen. Diesen Ausbau brauchen wir; das ist keine Frage. Jetzt plötzlich möchten Sie, Herr Kraft, diese tolle Erfin- dung also auch auf den Gütertransport ausweiten? Aller- dings ist diese Idee der Güterstraßenbahn so gar nicht neu. Dementsprechend wurde diese Idee auch schon mehrfach auf ihre Realisierbarkeit diskutiert. Mit dem Ergebnis: Nein, eine Güterstraßenbahn funktioniert für Berlin nicht. Denn wie kommen die Güter von der S- Bahn in die Straßenbahn? Auf welchem Platz werden diese verladen? Sollen sie in den Haltestellen verladen werden? Sind die Haltestellen dafür geeignet? Was ist mit der letzten Meile? Übernimmt dann doch wieder der Lkw den Verkehr? Über welche Güter sprechen wir denn überhaupt? Was soll transportiert werden, Klopapier, Getränke, Blumenerde oder Ersatzteile für Autos? Gibt es Bedarf und Kunden dafür in Berlin? Diese Fragen bleiben von Ihnen gänzlich unbeantwortet. Die Schwebebahnmethode, auf irgendetwas Fernes zu zeigen und Naheliegendes nicht anzupacken, wird zum System. Das ist unanständig. Aber ich bleibe immer gerne bei den Fakten. Schauen wir uns diese gemeinsam an. Erstens: Die BVG hat bisher keine Genehmigung für Güterverkehre. Das macht Ihren Vorschlag schon mal schwierig. Zweitens: Der Betrieb von Güterstraßenbahnen müsste also erst mal genehmigt werden. Liegt Ihnen eine solche Genehmigung denn von der entsprechenden Behörde vor? Sie prüfen doch so gerne. Hier wäre es mal richtig sinnvoll. Drittens: Sie fordern eine Potenzialanalyse, obwohl schon klar ist, dass es derzeit gar kein Potenzial dafür gibt. Bereits durchge- führte Betrachtungen kommen immer wieder zu folgen- dem Ergebnis: Die Mitnahme von Gütern während des regulären Personenbetriebes ist in Berlin nicht umsetzbar. Für einen effektiven Gütertransport müssten unabhängi- ge, reine Güterstraßenbahnen angeschafft, gewartet und untergebracht werden. Aber genau das ist aufgrund der hohen Auslastung des Straßenbahnnetzes und des Man- gels an Abstellflächen in Berlin nicht möglich. Ihre Analyse ist jetzt schon überflüssig. (Johannes Kraft) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4076 Plenarprotokoll 19/44 7. März 2024 Um es mit den Worten eines ehemaligen SPD-Politikers auf den Punkt zu bringen: „Wir waren schon mal weiter.“ Aber was Willy Brandt schon wusste, muss natürlich nicht für die CDU oder für Herrn Kraft gelten. Denn ihr Motto scheint im wahrsten Sinne des Wortes: „Volle Kraft zurück“ zu sein. Apropos Herr Kraft: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen?
Nein, danke! – Sie überprüfen, Sie bremsen, Sie strei- chen, Sie sperren, aber von Umsetzung ist keine Spur. Darüber reden, ist nicht machen. Prüfen ist nicht machen. Anschauen ist nicht machen. Planung vorantreiben, fi- nanzieren und das erfolgreich umsetzen, das ist machen. Bringen Sie endlich die geplanten Projekte in die Umset- zung, verlässlicher öffentlicher Nahverkehr, sichere Fuß- wege, sichere Schulwege. Wir hatten es gestern im Mobi- litätsausschuss. Darauf wartet die ganze Stadt. Hören Sie auf, Steuergelder und Zeitressourcen zu verschwenden, indem Sie Analysen in Auftrag geben, deren Ergebnis schon feststeht, denn immer wieder in den Kühlschrank zu schauen und sich zu vergewissern, dass er immer noch leer ist, das macht nicht satt. Kommen Sie vom Prüfen endlich mal ins Machen. Ihre Brems-Stopp-Prüf-Politik lähmt ganz Berlin. Legen Sie diesen überflüssigen Antrag weg, und bringen Sie lieber die Tram zum Potsdamer Platz und die Tram in Mahls- dorf. Das würde Hunderttausenden Berlinerinnen und Berlinern wirklich etwas bringen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN –
Dann macht mal!] Vielen Dank! – Der Kollege Kraft hat nun noch mal die Gelegenheit für eine Zwischenintervention. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Hassepaß! Ehrlicherweise hat mich nicht überrascht, was Sie gesagt haben, aber die Art, wie Sie es vorgetra- gen und vermittelt haben, Sie wüssten schon alles, Sie wüssten alles viel besser, und wenn Sie doch nur könnten und würden, und dann wollten Sie so viel: Dann gucken wir uns mal die letzten sechs Jahre an und stellen uns die Frage: Was ist da ei- gentlich passiert, als Sie regiert haben? [Vereinzelter Beifall bei der CDU und der SPD –
Sie regieren jetzt!] – Ja, nun. – Das mal zum Ersten. Sie sind offensichtlich sowohl in der Regierungsverantwortung als auch in der Opposition ganz hervorragend darin, für ganz viele Lö- sungen immer neue Probleme zu finden. Ich würde mir wirklich wünschen: Seien Sie endlich mal Teil der Lö- sung und nicht immer nur Teil des Problems. Wer hat denn gebremst, und wer bremst hier wieder? – Das ist Ihre Fraktion. Lassen Sie uns doch wenigstens mal ausprobieren, ob so etwas funktioniert, und wir sind noch gar nicht beim Ausprobieren. Wir sagen, wir wollen eine professionelle, gut fundierte Potenzialanalyse ma- chen. Was spricht denn dagegen? – Die BVG spricht dagegen? Frau Kapek, ich weiß nicht. Sitzt die BVG hier im Haus, oder sitzen wir hier im Haus und können uns überlegen, welche Entscheidungen ge- troffen werden und was wir für richtig halten? – Das ist unser Anspruch, Ihr Anspruch offensichtlich nicht. Sie nehmen alles so hin und wollen alles so lassen, wie es war, ohne jede Innovation, ohne jeden Fortschritt. Das kann doch nicht Ihr Ansatz sein. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein, für die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland, für die fast 4 Millionen Menschen, die hier leben. Wir halten mal fest: Die Grünen sind dagegen, dass Güter von der Straße auf die Schiene verlegt werden. Die Grünen sind dagegen, dass die Straßenbahn weiter ausgebaut wird, dass Güter transportiert werden. Das können wir doch mal festhalten. Das nehmen wir zur Kenntnis, wird aber nichts daran ändern, dass wir in die- ser Koalition innovative, nachhaltige Verkehrsprojekte ausprobieren und umsetzen werden. Das ist das, wofür wir angetreten sind, und das werden wir auch machen. – Vielen Dank! (Oda Hassepaß) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4077 Plenarprotokoll 19/44 7. März 2024 Vielen Dank! – Die Kollegin Hassepaß hat nun die Gele- genheit zu antworten. – Bitte schön!
Lieber Herr Kraft! Sie haben vielleicht nicht richtig zu- gehört. Ich habe gesagt, es geht um das Machen. Wir werden in drei Jahren keine Güterstraßenbahn haben, das wissen Sie, und wir werden, wie von Herrn Stettner er- zählt, in drei Jahren auch keine Magnetschwebebahn in Berlin haben. Wofür ich mich einsetze, das haben wir im Hauptaus- schuss immer wieder diskutiert, ist, dass wir bei begrenz- ten finanziellen Mitteln unsere Prioritäten so setzen, dass wir auch mal davon etwas auf die Straße bringen, damit die Menschen sicher unterwegs sein können. [Beifall bei den GRÜNEN –
So ist es!] Wir haben es gestern gehört: Wir haben nicht genug Geld für sichere Schulwege. Wir haben gemerkt: Wir haben nicht genug Kapazitäten, die Rad- und Fußwege umzu- setzen. In manchen Außenbezirken gibt es nicht mal Fußwege, und das, worauf Sie sich priorisieren, ist dann eine nächste Schwebebahn, nämlich die Gütertram für Berlin. Ich habe nicht gesagt, dass es generell kein Potenzial dafür gibt, aber in Berlin gibt es kein Potenzial. Ich weiß nicht, ob Sie mit der Straßenbahn fahren. Manche Halte- stellen sind so klein, da fallen fast die Fahrgäste runter. Da müsste man drangehen und nicht gucken, wie man Sperrmüll mit der Straßenbahn transportiert. – Herzlichen Dank! Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion spricht nun die Kollegin Radziwill.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Seit 1865 verkehrt die Straßenbahn in Berlin. Das bedeutet fast 160 Jahre Mobilitätsgeschichte, in denen die Straßenbahn viele Jahrzehnte auch Güterverkehr unter- nahm. Beispielsweise gab es vom Ostbahnhof in Fried- richshain eine Güterstraßenbahn der Post bis zum Post- bahnhof in der Luckenwalder Straße in Kreuzberg. Erst ab den Neunzehnhundertsechzigerjahren vollzog sich rasant der Wechsel hin zum Verkehr von Gütern und Waren mit dem Lkw statt auf der Schiene. Deshalb haben wir heute nur noch wenige Umschlagplätze für Güter auf der Schiene in der Stadt. Den interessanten Hinweis meines Kollegen Tino Schopf, unserem Sprecher für Mobilität, will ich hier gern noch einmal als Beispiel geben, nämlich die Stadt Dresden, darauf hat auch der CDU-Kollege schon hingewiesen, hat im Jahr 2001 eine Güterstraßenbahn reaktiviert. Bis 2020 wurden damit Pkw-Bauteile von Volkswagen per Cargo- tram von einem Logistikzentrum in eine der Dresdner Produktionsstätten transportiert. Pro Fahrt konnten so Materialien mit einem Ladevolumen von drei Lkws um- weltfreundlich auf der Schiene statt auf der Straße trans- portiert werden, und auch die CO₂- und Lärmbilanz der Cargotram kann sich sehen lassen. Im Vergleich zum Lkw-Äquivalent war der CO₂-Ausstoß um 60 Prozent geringer, und mit einer Lärmemission von etwa 50 bis 55 Dezibel war die Güterstraßenbahn deutlich leiser un- terwegs als ein Lkw. Ein Lkw, der mit mehr als 85 Dezi- bel über die Straße donnert, ist selbstverständlich lauter. In den Ausschüssen und auch hier im Plenum sprechen wir regelmäßig über die Mobilitätswende und wie es uns gemeinsam gelingen kann, den Personenverkehr so gut wie möglich vom Auto in die Angebote des ÖPNV zu bringen. Im Rahmen des Wirtschaftsteils zum Mobilitäts- gesetz hat die Koalition die Grundlagen dafür gelegt, dass der Wirtschaftsverkehr ebenfalls stadtverträglich organi- siert und gleichzeitig die Versorgung der Berlinerinnen und Berliner sichergestellt wird. Deshalb wollen wir mit diesem Antrag prüfen, ob die Wiedereinführung der Gü- terstraßenbahn in Berlin Sinn macht. SPD und CDU sprechen sich daher für die Erstellung einer Potenzialanalyse zur Einführung von Güterstraßen- bahnen aus. In unserem Antrag haben wir konkret den Güterbahnhof Greifswalder Straße als einen Umschlags- platz im Blick, das heißt, nicht alle in Berlin. Bis heute erfolgt dort bereits mehrmals wöchentlich die Anliefe- rung von Zement in Ganzzügen über das Bahnnetz und entlastet auf diese Weise sowohl den Straßenverkehr als auch die Quartiere der Stadt von Lärm und Abgasen der Lkws und leistet so einen wesentlichen Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz. Aufgrund seiner direkten Lage an der Ringbahn eignet sich dieser Knoten von Schienen- und Straßenverkehr aus Sicht der Koalition besonders gut, aber es gibt sicher noch weitere Güterzen- tren in der Stadt, bei denen eine Anbindung geprüft wer- den kann. Gestützt wird dieser Antrag durch den Beschluss der BVV Pankow, der den Erhalt und die Sicherung der Flä- che sowie die perspektivische Erweiterung der Leistungs- fähigkeit zur Verknüpfung von Eisenbahn und Straße Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4078 Plenarprotokoll 19/44 7. März 2024 sowie von Eisenbahn und Güterstraßenbahn an der Greifswalder Straße explizit hervorhebt. Die Koalition macht mit der Potenzialanalyse weiter den Weg frei für einen wichtigen Schritt in Richtung mehr Umwelt- und Klimaschutz und damit zur Entlastung des Straßenver- kehrs. Ich will noch anmerken: Die Koalition tut noch mehr für den Ausbau des Schienengüterverkehrs in Berlin. Ich teile mit unserem vermögenspolitischen Sprecher und Bahnexperten, Sven Heinemann, die Unterstützung der BEHALA. So unterstützen wir aktuell die BEHALA beim Erwerb von Anteilen an der Industriebahn Berlin, und die BEHALA baut im Westhafen und im Spandauer Südhafen die Kapazitäten für den Schienengüterverkehr weiter aus, damit künftig viele Waren per Zug statt per Lkw umgeschlagen werden können. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen hinter dem Konzept, mehr Verkehr und Güter auf die Schiene zu bringen, damit wir mehr für Umwelt- und Klimaschutz tun können und auch mit Blick auf den 8. März ist das gut für die vielen Frauen und Mädchen in dieser Stadt. Ich wünsche Ihnen morgen, am 8. März, einen kämpferischen und tollen Internationalen Frauen- tag! – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke hat nun der Kollege Ronneburg das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann diese Aufregung zu Beginn unserer Debatte gar nicht verstehen, denn eigentlich waren wir uns ja dabei immer so weit, denke ich, auch parteiüber- greifend einig, dass wir mehr in klimaschützenden Wirt- schaftsverkehr investieren müssen. Insofern würde ich erst mal sagen: Den Vergleich zwischen Güterstraßen- bahn und Magnetschwebebahn würde ich an der Stelle nicht ziehen. Wir haben es hier erst mal mit einem Antrag zu tun, dem ersten Verkehrsantrag der Koalition nach zehn Monaten. Ich kann erst mal sagen: vom Thema her aus Sicht meiner Fraktion etwas Vernünftiges, aber kommen wir noch mal genauer zum Antragstext. Natürlich teilen wir das Anlie- gen, Schieneninfrastruktur so zu optimieren und zu nut- zen, dass mehr Güter innerhalb der Stadt von A nach B bewegt werden können. Da muss die Reise hingehen. Es gibt auch einen ganz konkreten Mehrwert einer Güter- straßenbahn: Vermeidung von Lkw-Verkehr in der Stadt, Vermeidung von Emissionen, Reduzierung von Lärm, geringerer Flächenverbrauch, Verbesserung des Ver- kehrsflusses. Laut einer Studie lässt sich der CO2-Ver- brauch durch den Verkehr mit der Straßenbahn im Ver- gleich zur konventionellen Logistikkette pro Paket um 57 Prozent senken. Ich darf für meine Fraktion behaupten: Wir haben das Thema Güterstraßenbahn durchaus auch mit Penetranz in der Koalition adressiert. Nicht zuletzt über die Haushalts- beratungen haben wir das Thema eingestreut, und auch der Senat hat an dem Thema gearbeitet. Ich darf erwäh- nen: Der Senat hat erst vor wenigen Jahren Untersuchun- gen zur Gütermitnahme bei der S-Bahn angestellt und hat uns dann berichtet, Untersuchungen für die Güterstraßen- bahn sollen starten. Das war 2022. Das war unser damali- ger Kenntnisstand. Meine Fraktion hat in den Haushalts- beratungen wieder nachgefragt, wie der Stand ist. Dort heißt es – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Erste Untersuchungsergebnisse dazu liegen vor, eine Erweiterung der Analysen und inhaltliche Bewertung dieser steht noch aus.“ Insofern lese ich daraus jetzt nicht, dass der Senat zu der Auffassung kommt: Nein, es geht nicht –, sondern es muss weitergehen. Ich muss aber sagen: Für unsere Frak- tion ist der Antrag zu wenig, denn wir hatten bereits einen klaren Auftrag, 2021 mit einem Pilotprojekt zu starten. Das weiß der Kollege Tino Schopf auch sehr gut. Wir wollten die Umsetzung eines Pilotprojekts einer reinen Güterstraßenbahn. Daher bitte ich um Verständnis, wenn dieser Antrag, wie er jetzt vorliegt, für uns wie ein Rück- schritt wirkt, wenn Sie jetzt eine Potenzialanalyse in Auftrag geben wollen, die Sie ja selbst auch noch mal durch den letzten Haushalt bestätigt hatten. Wir haben die Schienengüterverkehrsstudie – gemeint war damit natür- lich auch die Güterstraßenbahn – im Haushaltsplan in Einzelplan 07, Titel 68357 beschlossen. Deswegen kann ich nur sagen: Finden wir gut, aber letztendlich bestätigen Sie nur das, was Sie ja auch mit dem Haushalt schon beschlossen haben. Einen echten Mehrwert können wir dadurch jetzt also nicht erkennen. Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung: Ich nehme wohlwollend zur Kenntnis, dass heute auch in den Aus- führungen der Koalition gesagt worden ist: Wir konzent- rieren uns jetzt nicht nur auf eine Fläche –, denn genau das wäre jetzt auch mein Kritikpunkt daran gewesen. Wenn Sie sich auf diese Fläche am Güterbahnhof Greifswalder Straße konzentrieren würden, würden wir das für viel zu kurz gesprungen halten. Insofern: Lassen Sie uns doch bitte im Ausschuss überlegen, ob wir da nicht noch mal ein bisschen in die Formulierungen rein- gehen und das noch mal erweitern, denn ich könnte jetzt auch andere Beispiele aus Pankow nennen wie das (Ülker Radziwill) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4079 Plenarprotokoll 19/44 7. März 2024 Gewerbegebiet Buchholz-Nord. Dazu hat Die Linke beispielsweise auch schon Vorschläge gebracht. Also lassen Sie uns das Thema noch mal ein bisschen breiter anschauen. Letzte Bemerkung dazu: Die Güterstraßenbahn sollte in Berlin zum Einsatz kommen, wo wir auch genügend Kapazitäten auf den Schienen haben. Der Personenver- kehr sollte nicht durch den Gütertransport beeinträchtigt werden. Geeignete Stationen müssen dafür dann auch umgebaut werden; dafür braucht es finanzielle Mittel. Der Gütertransport wird sich natürlich vermutlich vor allem in den Nebenverkehrszeiten und nachts anbieten. Wir brauchen hier eine enge Kooperation mit den Akteu- ren, um die Auslastung und auch die Akzeptanz dieses Transportmittels dann auch zu etablieren und zu gewähr- leisten, denn genau daran sind auch schon viele andere modellhafte Projekte in der Vergangenheit in anderen deutschen Städten gescheitert. Lassen Sie uns bitte daraus etwas Gutes gemeinsam entwickeln! Wenn Sie es ernst meinen damit, dann haben Sie dabei auch unsere volle Unterstützung. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Ich freue mich, heute noch einmal Poli- zeischülerinnen und -schüler der Polizeiakademie Berlin als Gäste begrüßen zu dürfen. – Willkommen bei uns im Abgeordnetenhaus, und herzlichen Dank für Ihren Ein- satz! Für die AfD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Wieden- haupt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Kollege Kraft! Ich halte das ja in der Tat für einen guten Ansatz, wenn wir uns in der Mobilität alternative Möglichkeiten anschauen: mehr Waren auf die Wasserwege, überhaupt die Nutzung der Wasserwege; mehr Nutzung der oberhalb der Ober- fläche gelegenen Luft durch Drohnen, von mir aus durch Magnetschwebebahnen für Güter und für Menschen. Deshalb ist der vorliegende Gedanke, Güterbeförderung auch per Straßenbahn vorzunehmen, grundsätzlich ja vielleicht verfolgenswert, nur aus unserer Sicht deshalb zu vernachlässigen, weil er schon vor der Potenzialanaly- se so viele Probleme aufwirft, dass wir ihn nicht für machbar halten. Von der Kollegin ist richtigerweise angesprochen wor- den, dass eine gemeinsame Beförderung von Gütern und Menschen so nicht zulässig ist. Das heißt, wir müssen andere, weitere Straßenbahnen auf die Schiene schicken. Am Tage bekommen wir das logistisch nicht hin, also müssen wir es in der Nacht machen, aber Sie kennen das doch auch: In der Nacht fahren die Gleisbauarbeiten dort lang. Das sind diese großen Maschinen auf den Tram- schienen. Das heißt, wir haben auch in der Nacht gar nicht die Kapazitäten, um eine Netzbefahrung so abzude- cken, dass es sinnvoll sein kann. Und: Wir haben keine Güterstraßenbahnen, wir haben Menschenstraßenbahnen. Das heißt, der Platz in einer Straßenbahn ist von der Aus- stattung her so klein und gering, dass er überhaupt nicht das bringt, was er bringen soll; unabhängig von der Fra- ge, dass die Belastbarkeit des Bodens so ist, dass wir nur sehr leichte Güter transportieren könnten, weil alles ande- re technisch nicht möglich ist. Und die zusätzliche Nut- zung der Waggons führt natürlich zu einem höheren Ver- schleiß. Das heißt, wir müssen uns dann auch ehrlich machen: Wir müssen mehr Geld in die Hand nehmen, weil wir eher neue Wagen kaufen müssen. Deshalb, Herr Kollege – und das haben Sie nicht ganz richtig dargestellt –, sind die Projekte in Dresden und Zürich auch völlig anders beziehungsweise gescheitert. In Dresden, bei der Dresdner Bahn, hat es der Volkswagen- Konzern finanziert. Da hat man im Jahr 2000 gesagt: Wir wollen diese Gläserne Manufaktur mit der Straßenbahn beliefern. – Gedacht waren 30 Einsätze pro Tag. Bereits drei Jahre später waren es noch zehn Einsätze pro Tag. 2016 waren es noch drei Fahrten pro Tag, weil es sich nicht gerechnet und nicht funktioniert hat. Dann haben Sie Zürich angesprochen. In Zürich werden keine Gütertrams losgeschickt. In Zürich gibt es sozusa- gen mobile BSR-Recyclingzentren, das heißt, man be- nutzt eine Tram als Recyclingzentrum, stellt sie irgend- wohin, und dann kann jeder seinen Schrott einwerfen. Das mag Sinn machen, weil man da schneller rankommt, aber es ist nicht die Situation gegeben, dass man wirklich Güter über eine Schiene regelmäßig irgendwohin trans- portiert. Das bedeutet: Es besteht keine vernünftige Gleisbenut- zungsmöglichkeit, die Waggons sind für den Güterver- kehr nicht geeignet, und aus Verschleißgründen müssen wir entweder mehr Geld für neue Waggons investieren, oder wir müssen die Entwicklung und den Kauf von Güterwaggons finanzieren. Nun hört sich das Wort „Po- tenzialanalyse“ immer so schön und klar an. Da sind wir alle dafür, aber im Endeffekt kostet es Geld. Es kostet Geld der Steuerzahler, und wir wissen angesichts der klammen Haushaltslage, dass wir uns sehr genau überle- gen müssen, wofür wir das Geld ausgeben. Wenn wir jetzt vor so einer Potenzialanalyse – und das ist ja in vielen Reden auch genau so gesagt worden – wissen, dass die Chance dafür ganz, ganz gering ist, dann sollten wir eigentlich darauf verzichten. Deshalb freue ich mich auf die Diskussion im Ausschuss. Vielleicht gibt es da auch noch neue Details, aber zu- nächst einmal sehen wir diesen Antrag sehr kritisch und würden ihn ablehnen. – Herzlichen Dank! (Kristian Ronneburg) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4080 Plenarprotokoll 19/44 7. März 2024 Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr sowie mitberatend an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 4.3: Priorität der Fraktion der SPD Tagesordnungspunkt 48 Konzept zur Realisierung eines Modellprojekts für einen mobilen kinderärztlichen Bereitschaftsdienst Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1491 In der Beratung beginnt die Fraktion der SPD. – Bitte schön, Frau Abgeordnete König, Sie haben das Wort!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir wollen die gesundheitliche Versorgung von Kindern und Jugend- lichen in Berlin in vielerlei Hinsicht deutlich verbessern. Die Gesundheitsversorgung von Kindern und Jugendli- chen soll stärker in den Mittelpunkt gerückt werden. Das wird schon in unserem Koalitionsvertrag deutlich. Ich freue mich, dass erste Umsetzungsschritte gemacht sind. So ist der Runde Tisch Kindergesundheit etabliert worden und hat sich gestern zum ersten Mal getroffen. So können die vielen Bedarfe in den unterschiedlichen Bereichen der Kindergesundheit beraten und konkrete Probleme in der Versorgung in Berlin gelöst werden. Dazu bringen wir heute einen zweiten Baustein für die bedarfsgerechte, adäquate medizinische Versorgung von Kindern auf den Weg. Wir wollen, dass der Senat ein Konzept für ein Modellprojekt für einen allgemeinen mobilen Kinderarztbereitschaftsdienst erarbeitet und dabei auch die Möglichkeiten der Telemedizin mit einbe- zieht. Ein Kinderarztbereitschaftsdienst kann ein Schritt sein, um zum einen die angespannte Situation in den Kinderrettungsstellen und Kindernotdienstpraxen zu entschärfen, zum anderen aber auch, um den ärztlichen Bereitschaftsdienst der KV zu entlasten. Dass wir in den Kinderrettungsstellen und Kindernotdienstpraxen eine Entlastung brauchen, darauf haben uns Berliner Medizi- nerinnen und Mediziner in den letzten Monaten wieder- holt in diversen Brandbriefen aufmerksam gemacht. Auch bei niedergelassenen Kinderärztinnen und -ärzten ist die Situation angespannt. Viele sind überlastet, insbesondere in den Wintermonaten. Dazu kommt, dass aufgrund dieser hohen Auslastung der Kinderarztpraxen Eltern in Berlin in vielen Bezirken Probleme haben, überhaupt Kinderärztinnen und -ärzte für die Regelversorgung zu finden, und damit gar keinen Ansprechpartner mehr haben. Eltern haben aber den be- rechtigten Anspruch, auch jenseits der bekannten Öff- nungszeiten von Arztpraxen, Kinderärzte, also die wirk- lich passenden Spezialisten, zu konsultieren, wenn ihre Kinder erkranken. Kinder sind medizinisch betrachtet eben nicht einfach kleine Erwachsene. Sie brauchen eine spezielle Behandlung und eine angepasste Versorgung. Wenn wir nicht wollen, dass Eltern insbesondere am Wochenende und abends die Kinderrettungsstellen und Notdienstpraxen überlaufen, muss es passende Alternati- ven geben. Ein mobiler, kinderärztlicher Bereitschafts- dienst kann hier eine Möglichkeit sein, also ein Kinder- arzt, der, wenn die medizinische Behandlung nicht bis morgen warten kann, nach Hause kommt, genau wie es eben der ärztliche Bereitschaftsdienst der KV ist. Bei bestimmten Erkrankungen wie beispielsweise einem fiebernden Kind oder einer akuten Infektion mit Schmer- zen könnte dies eine sinnvolle Alternative zum Besuch einer Rettungsstelle oder einer Notarztpraxis sein. Privat- ärztlich, also für Privatpatienten oder als Selbstzahlerleis- tung, gibt es im Übrigen einen mobilen Kinderarztnot- dienst, wir möchten aber, dass es solch ein Angebot für alle Familien gibt und hier zumindest mal geprüft wird, wie das realisierbar sein könnte. Dazu kommt, gerade die Unterscheidung zwischen ech- tem Notfall und normaler Erkrankung ist für Eltern oft schwierig. Eltern sind unsicher und fahren im Zweifel eher in die Rettungsstelle, als das Wochenende abzuwar- ten, wenn ihnen keine Fachstelle für Fragen, Beratung und gegebenenfalls auch Behandlung zur Verfügung steht und sie ein krankes Kind zu Hause haben. An dieser Stelle könnten außerhalb der Praxisöffnungszeiten von Kinderärzten durchgeführte Videosprechstunden mit einer Ersteinschätzung eine sinnvolle Ergänzung sein und bei den Eltern für Sicherheit und in den Notdienstpraxen für Entlastung sorgen. Andere Städte sind da im Übrigen tatsächlich innovativer als Berlin, was die mobile Behandlung von Kindern an- geht. So gibt es zum Beispiel in München bereits seit 30 Jahren einen Kindernotarztdienst, der mit spezialisier- tem Personal 24/7 für Kindernotfälle zur Verfügung steht. Auch Tübingen bietet seit 2020 bei Kindernotfällen eine mobile Behandlung durch Spezialisten an. Die KV Nord- rhein und KV Hamburg haben als Lehre aus der Überlas- tung der Kinderarztpraxen und Rettungsstellen in den Wintermonaten ein Angebot von Videosprechstunden außerhalb der Arztpraxenöffnungszeiten geschaffen, das sehr gut angenommen wird. Man wählt die 116 117 und Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4081 Plenarprotokoll 19/44 7. März 2024 wird dann aber zur Kinderarztvideosprechstunde weiter- vermittelt. Damit wurde kurzfristig auf die besonderen Belastungen im Gesundheitssystem mit einer konkreten Verbesserung der Versorgung reagiert, und das würde ich mir auch in Berlin wünschen. Wir müssen dem großen Bedarf an kinderärztlicher Ver- sorgung außerhalb der gängigen Praxisöffnungszeiten gerecht werden. Wir müssen Patientenströme besser kanalisieren und das vorhandene Personal in Zeiten des Fachkräftemangels klug einsetzen. Es reicht mir aber nicht, pauschal zu sagen: Ach, das geht sowieso nicht, und wir lassen das jetzt halt so, wie es ist. – Der Senat ist nun gefordert, ein für Berlin passendes Konzept zu ent- wickeln und bei der Erarbeitung selbstverständlich die KV Berlin und weitere Akteure einzubeziehen. Dabei soll geprüft werden, was für Berlin notwendig, sinnvoll und machbar ist, wobei auch die Möglichkeiten der Teleme- dizin berücksichtigt werden, denn wie bei Modellprojek- ten anderer KVen deutlich wurde, kann auch mit einer Videosprechstunde außerhalb der Praxisöffnungszeiten ein sinnvolles, ergänzendes Angebot geschaffen werden, das zur Entlassung beiträgt. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Pieroth nun das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: Die Lage in den Kinderkliniken gibt in der Tat al- len Grund zur Sorge. … Und das Personal fehlt. Es wird seit langer Zeit am Rande der Erschöp- fung gearbeitet. Wer hat das gesagt? – Unser Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach! Ich danke der Koalition, dass sie die Gesundheitsversorgung von Kindern wieder auf die Agenda setzt. Das ist wichtig und richtig. Was Ihrem Parteikollegen Lauterbach klar ist, lässt Ihr Antrag aber leider vermissen. Statt der Bündelung der Personalmittel, um diese gut zu steuern, wollen Sie ein weiteres Modellprojekt starten, einen mobilen kinderärzt- lichen Bereitschaftsdienst. Bei Gelingen soll er dann in die Regelversorgung übertragen werden, sonst wäre es ja kein Modell. Das heißt, es muss vorab klar sein, wer mit welchem Ziel erreicht werden soll. Handelt es sich um Akutfälle, läge der Sicherstellungsauftrag bei der KV, und es ginge um eine Besetzung des fahrenden Dienstes der KV mit Kinderärztinnen und -ärzten. Handelt es sich hingegen um pädiatrische Notfälle, müssten möglicher- weise Notarzteinsatzfahrzeuge mit Kinderärztinnen und -ärzten besetzt werden. Zwar spricht der Antrag von Akutsituationen, benennt aber auch Ablehnungen von Patientinnen und Patienten in Kliniken als Problem und damit den personalbedingten Engpass in der stationären Versorgung. Eine relevante Entlastung der kinderärztlichen Akutversorgung in Not- aufnahmen, Notdienstpraxen der KV und Kinderarztpra- xen durch einen fahrenden Dienst ist schwer vorstellbar. Spielen wir das einfach mal durch, Frau König! Eine Kinderärztin fährt erst zur Patientin A, behandelt diese und fährt dann weiter zur Patientin B. Ein Kollege, der durchgängig am selben Standort bleibt, versorgt in der- selben Zeit doppelt so viele Kinder, da er schlicht keine Fahrzeit hat. Das heißt, ein mobiler Bereitschaftsdienst kann im Vergleich wesentlich weniger Akutpatientinnen und -patienten versorgen und erzeugt gleichwohl höhere Kosten. Aber richtig, Frau König, wenn es um Kindernot- fälle geht, darf Geld keine Rolle spielen. Deshalb fragen wir uns: Könnte ein Kindernotdienstarzt zu einer qualitativ besseren Versorgung in lebensbedroh- lichen Situationen führen? – Ich denke, eher nicht. Not- ärztinnen und -ärzte sind in vielen pädiatrischen Notfall- situationen ausreichend qualifiziert, um Kinder zu behan- deln. Denken wir beispielsweise an Fieberkrämpfe oder Verletzungen! Eine Doppelqualifikation ist in diesen Bereichen äußerst selten. Da bei doppelter Disposition keine Entlastung der Notärztinnen und -ärzte erfolgt und Qualitätsmängel in der notärztlichen Versorgung bei Kindern nicht berichtet wurden, sehen wir Grünen ein solches Modellprojekt nicht als die Lösung für die anhal- tenden Probleme der überlasteten Notaufnahmen. Die Koalition sollte also klar formulieren, um welche Gruppe von Patientinnen und Patienten und um welche medizinischen Probleme es sich handelt und welche Ver- sorgung dementsprechend verbessert werden soll, denn niemandem nützt ein weiteres Modellprojekt, das dann aus Kapazitätsgründen und Fachkräftemangel nicht in die Regelversorgung umgesetzt werden kann. Daher fordern wir Grünen einen Dreiklang aus ressour- censchonender Steuerung, besserer Finanzierung und Ausweitung der Fachkräfteausbildung. Das bedeutet, erstens, eine bessere Finanzierung der stationären Kin- derversorgung, zweitens, einen Fokus auf das Medizin- studium und die Ausbildung von pädiatrischen Pflege- kräften und, drittens, eine verbesserte Steuerung in der KV-Leitstelle sowie medizinische Angebote im Hinter- grund. Das hatten Sie ja auch gesagt. Ich freue mich in jedem Fall auf die Beratung im Ausschuss. – Vielen Dank! (Bettina König) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4082 Plenarprotokoll 19/44 7. März 2024 Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion spricht nun der Kollege Zander.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, es ist Freitagabend oder Samstagabend, 21 Uhr, 21.30 Uhr, es wird immer akuter: Ihr Kind bekommt stärkeres Fieber, weint, kann sich aufgrund des Alters vielleicht noch nicht richtig artikulieren. Sie wissen nicht genau, was es ist. Vielleicht ist es eine Mittelohrentzündung oder etwas anderes. Sie sind sich unsicher. Was soll gemacht werden? Wo be- komme ich ärztliche Versorgung und einen ärztlichen Rat her? Dann wäre es doch schön, wenn Sie einfach zum Hörer greifen und die Situation schildern könnten. Sie bekämen eine telemedizinische Beratung, mit der das abgeklärt werden könnte, und Sie wüssten, wenn man zu dem Er- gebnis käme, dass das nicht ausreicht: Innerhalb von einer Stunde oder von eineinhalb Stunden kommt jemand zu Ihnen nach Hause, schaut sich das Ganze an und bestä- tigt: Ja, das ist eine Mittelohrentzündung. – Die entspre- chenden Medikamente bekämen Sie schon in der Nacht und wenn das Medikament anfinge zu wirken, ginge es Ihrem Kind am nächsten Tag schon sehr viel besser. Das wäre eine wünschenswerte Behandlung für Kinder, die wir gerne haben wollen. Dieses Modell gibt es ja schon. Frau König hat angespro- chen, dass es so etwas für Selbstzahler gibt. Das nennt sich „KinderArztRUF“. Wenn Sie in Berlin wohnen, können Sie die Nummer wählen. Der Nachteil ist, wie gesagt: Sie müssen es selbst bezahlen, oder Sie sind pri- vat versichert, was natürlich auch schon für Kinder teurer ist. Dann wird das von der privaten Krankenversicherung übernommen. Damit komme ich zum Kostenpunkt und zum Punkt, dass Sie sagten: Wir müssen ressourcenschonend denken. Was wäre die Alternative? Überforderte Eltern rufen bei der 112 an, dann kommt der Rettungswagen. Der Rettungs- wagen nimmt das Kind mit in die Rettungsstelle. Dann müssen Sie dort ein, zwei Stunden warten, werden be- handelt und kommen wieder zurück. Meinen Sie, das ist ressourcenschonender und günstiger, als wenn Sie das Ganze jetzt zum Beispiel, wie beim „KinderArztRUF“, auf Selbstzahlerbasis mit einem Be- trag von 100 bis 180 Euro privat abrechen können? Ich glaube, der Weg, den wir bisher haben, ist sehr viel teu- rer, und er ist nicht ressourcenschonend, nicht effektiv. Er hilft auch nicht optimal. Ich kann ja verstehen, dass man Bedenken hat, dass das ganze System so funktioniert, wie wir das haben wollen. Ein Punkt, der vorher noch geklärt werden müsste, ist die Geschichte mit den Poolärzten. Das ist ja ein Problem, dass es nach dem Urteil des Bundessozialgerichts überall im Bundesgebiet Schwierigkeiten gibt, genügend Ärztin- nen und Ärzte einzusetzen, weil es mit dieser Schein- selbstständigkeit eine noch zu regelnde Frage gibt. Ich habe aber gehört, das würde unmittelbar bevorstehen, sodass wir da wieder Verbesserungen haben werden, was den ärztlichen Bereitschaftsdienst anbelangt. Ich glaube, das ist eine sinnvolle Möglichkeit, die es hier auszuloten gilt. Wie gesagt, wir wollen gerne ein Konzept entwickelt haben, wie man das machen kann. Wie es funktioniert und dass es funktioniert, sehen wir an den Projekten, die es ja nicht nur in Berlin gibt, sondern in München, in Tübingen und woanders. Für Selbstzahler funktioniert das ganze System sehr gut, übrigens auch mit einer sehr hohen Kundenzufriedenheit. Wir sehen es aber auch an den Pilotprojekten. Hamburg wurde erwähnt. Seit November gibt es da auch dieses Pilotprojekt der kinderärztlichen Videosprechstunde, die dann einsetzt, wenn die Praxen zu haben, also mittwochs und freitags ab dem Nachmittag, am Wochenende und an Feiertagen. Der „KinderArztRUF“, den wir ja schon haben, ist sogar täglich von 7 Uhr bis 23 Uhr telemedizi- nisch erreichbar und zwischen 19 und 23 auch für Besu- che offen. Wir müssen das Rad ja nicht immer neu erfinden. In verschiedenen Regionen gibt es schon entsprechende Regelungen. Das sollte man sich anschauen. Besonders in München gibt es mit den Kindernotärztinnen und -ärzten seit 30 Jahren sehr gute Erfahrungen. Ich weiß nicht, ob man sich dann einfach so hinstellen und sagen kann: Das brauchen wir gar nicht, da gibt es gar keinen Bedarf, das hat gar keinen Mehrwert. Wenn man das drei Jahrzehnte lang aufrechterhält und es dort nachgewiesenermaßen einen Mehrwert gibt, dann gibt es doch die entsprechende Erfahrung. Dann kann man nicht einfach sagen: Das hat gar keinen Mehrwert, die sind alle so gut ausgebildet. Wenn ich im Gespräch bin, höre ich oftmals Ärzte, die sagen: Ich selbst bin kein Kinderarzt, und ich würde mir das in der Situation auch nicht zutrauen, weil Kinder nicht nur kleine Menschen sind, sondern auch ein bisschen anders funktionieren als Erwachsene. Insofern lassen Sie uns doch mit Unterstützung aller Fraktionen hier im Haus dieses Modellprojekt angehen, anschieben und hoffentlich zum Erfolg führen. – Herzli- chen Dank! Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4083 Plenarprotokoll 19/44 7. März 2024 Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke hat der Kolle- ge Schulze das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage mich so ein bisschen, ob hier die richtige Priorität angesetzt ist, denn das Problem sind ja nicht immobile Patienten, Kinder, die nicht zur Rettungsstelle oder zum Arzt kommen, sondern wir haben andere Probleme, die erst einmal dran sind. Diese Probleme lauten zuallererst: Unsere Rettungsstellen sind unterausgestattet, und zwar massiv. Die Kollegin König hat ja dankenswerterweise die Zahlen abgefragt, wie viele Kinder abgewiesen worden sind. Das sind Hun- derte gewesen in Halbjahren. Das heißt, dass die Kapazi- täten einfach nicht für die Patientinnen und Patienten ausreichen. Wir haben auf den Kinderstationen zu wenige Betten frei. Wir haben Brandbriefe von Kindermedizinerinnen und -medizinern bekommen, dass die Zustände auf den Kinderstationen wegen fehlenden Pflegepersonals, wegen fehlender Kapazität an sich untragbar sind, aber auch wegen schlechter Arbeitsbedingungen. Das ist das eine Problem. Das zweite Problem ist: Wir haben viel zu wenige Kin- derärztinnen und -ärzte in der Grundversorgung. Nur die Hälfte unserer etwa 330 Medizinerinnen und Mediziner im Kinderbereich macht überhaupt Grundversorgung. Der Rest macht spezialisierte Dinge, ist attraktiv für über- regionale Patientinnen- und Patientenschichten, aber macht eben keine Grundversorgung mehr. Zugleich nimmt der Versorgungsgrad dramatisch ab, auch im kinderärztlichen Bereich. Ich habe das gerade beim Senat abgefragt. Insgesamt hat der Versorgungsgrad bei der Kinder- und Jugendmedizin in den letzten zehn Jahren um ein Viertel abgenommen. Die dramatischsten Situationen haben wir in Spandau, in Marzahn, in Lich- tenberg, in Treptow-Köpenick und in Reinickendorf. Diese Bezirke sind inzwischen zum Teil dramatisch un- terversorgt. Lichtenberg beispielsweise hat in den letzten Jahren die Hälfte des Versorgungsgrades verloren. Die Hälfte in zehn Jahren! Das heißt, da sind unsere großen Probleme! Vor den Kindernotdienstpraxen der KV stapeln sich abends und am Wochenende die Leute, weil die Kapazi- täten schlicht nicht ausreichen. Jetzt kommt das Problem: Das Modellprojekt für mobile und aufsuchende Versorgung ändert daran leider über- haupt nichts. Die Kollegin Pieroth hat gerade auf die Details hingewiesen. Ein Arzt, der auf der Straße unter- wegs ist, behandelt in dieser Zeit keine Patientinnen und Patienten. Das ist das Problem. Dabei hat die Koalition in ihrem Vertrag eigentlich gute Dinge dazu vereinbart, wie man die Kinder- und Jugend- medizin in unserer Stadt voranbringen könnte. Ich nenne mal ein paar: Sonderinvestitionsprogramm Kinderklini- ken – das steht im Koalitionsvertrag. Da bin ich mal sehr gespannt, wann und wie das kommen soll. Bisher ist davon weit und breit nichts zu sehen. Die Öffnungszeiten der Kindernotdienstpraxen sollen ausgeweitet werden – steht auch im Koalitionsvertrag. Davon ist auch nichts zu sehen. „Zusätzlich verfolgen wir das Ziel, 24h-Kinder- notdienstpraxen in allen Bezirken zu schaffen.“ Das steht auch im Koalitionsvertrag. Davon ist auch nichts zu sehen. Insofern: Das sind gute Maßnahmen, die an dem Problem etwas ändern würden, aber leider reicht das eben in dieser Form nicht aus, wenn man es nicht umsetzt. Deswegen wundere ich mich ein bisschen, dass Sie mit Ihrem ganzen Abschnitt, der im Koalitionsvertrag zur Kinder- und Jugendmedizin steht, von hinten anfan- gen. Machen Sie doch erst einmal die Basics! Beim mobilen Notdienst ist die Frage: Wer trägt dieses Konzept eigentlich? Wo kommt das Personal her? Wer soll das Ganze umsetzen? Wer ist organisatorischer Trä- ger? Ich sage eins voraus: Wenn die Krankenhausreform um- gesetzt wird, deren erklärtes Ziel es ist – das haben wir gerade wieder gehört –, ein Drittel der Krankenhausbet- ten abzubauen oder besser noch die Hälfte, dann werden sich die Probleme im ambulanten Bereich noch mal dra- matisch verschärfen. Denn Ambulantisierung geht nur dann, wenn man ambulante Strukturen aufgebaut hat. Im Moment bauen wir aber überall ambulante Strukturen ab. Bettenabbau und gleichzeitig der Abbau von Arztpraxen: Das wird nicht funktionieren. Die Leute werden uns hier auf das Dach steigen, und zwar zu Recht! Insofern würde ich sagen: Dieses Projekt ist die Magnet- schwebebahn der Kindergesundheit in unserer Stadt. Lassen Sie uns lieber erst mal die Essentials machen. Lassen Sie uns weiter an den Kapazitäten schrauben. Lassen Sie uns Ärztinnen und Ärzte und Pflegekräfte ausbilden, und lassen Sie uns die von Ihnen schon zu Recht genannten KV-Notdienstpraxen für Kinder und Jugendliche in allen Bezirken einrichten. Dann sind wir einen ganzen Schritt weiter. Wenn wir dann noch Prob- leme haben, dann können wir immer noch die Ärztinnen und Ärzte auf die Straßen schicken. – Danke schön! Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4084 Plenarprotokoll 19/44 7. März 2024 Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Ubbelohde.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau König! Ich hätte erwartet, dass bei Ihrer Priorität, bei der Bedeutung der Kindergesundheit und bei der Bedeutung der Gesundheitspolitik Ihre Reihen nicht so spärlich besetzt wären. Bei der CDU sieht es auch nicht besser aus. Glaubwürdigkeit sieht anders aus. Das nur mal als Einstieg! Aus diesem Grunde ist die AfD-Fraktion sehr gespannt, wie das vom Senat geforderte Konzept zur Realisierung eines Modellprojekts eines mobilen kinderärztlichen Bereitschaftsdienstes inhaltlich ausgestaltet sein wird. Das einzig Konkrete in diesem Antrag ist bisher nämlich die Überschrift und die damit verbundene Zielsetzung. Das ist fachlich mal wieder sehr schwach, aber es schafft der zuständigen Senatsverwaltung immerhin genug Frei- raum, um alle Möglichkeiten zu prüfen und zum gesetz- ten Ultimo fristgerecht ein Ergebnis präsentieren zu kön- nen. Wir sind gespannt. Bemerkenswert an diesem Antrag ist zudem, dass die Regierungsfraktionen und ihr Berliner Senat mit diesem Antrag endlich coram publico zugeben, dass die kinder- ärztliche Versorgung in Berlin mangelhaft ist und die derzeitige Situation für die jungen Patienten, ihre Fami- lien, aber auch für die Kinderärzte unzumutbar ist. Inso- weit danken wir als AfD-Fraktion an dieser Stelle den Antragstellern ausdrücklich – zumindest für ihren Mut zur Wahrheit. Sie weisen allerdings auf Missstände hin, für die Sie in weiten Teilen die politische Verantwortung tragen und das zu übernehmen haben. Auch auf Grüne und Linke trifft dies zu, die in den letzten Jahren leider ebenso in Regierungsverantwortung waren und dieser Verantwor- tung auch hier nicht gerecht wurden. Hier nun als ver- meintlicher Retter und Ratgeber auftreten zu wollen, erscheint daher schon reichlich bizarr. Grundsätzlich ist zunächst aber alles zu begrüßen, was hoffentlich endlich dazu beitragen wird, dass die medizi- nische Versorgung der Kinder dieser Stadt zukünftig wieder zu 100 Prozent gewährleistet sein wird. Grund- sätzlich ist die Idee eines mobilen Bereitschaftsdienstes auch aus Sicht der AfD-Fraktion zunächst einmal zu begrüßen. In Ergänzung zum ärztlichen Bereitschafts- dienst und zum privatärztlichen Kindernotdienst ermög- licht er eine schnelle medizinische Versorgung der Kin- der, insbesondere außerhalb der regulären Praxiszeiten. So weit, so gut. In Notsituationen können die Eltern dann flexibler reagieren; sie müssen nicht unbedingt eine Not- aufnahme aufsuchen, was ihnen und ihren Kindern Zeit und Stress ersparen kann, aber auch hilft – das wurde schon gesagt –, die Notaufnahmen der Krankenhäuser zu entlasten. Gegebenenfalls kommt zusätzlich zur teleme- dizinischen Beratung der Dienst sogar zu ihnen nach Hause. Das bedeutet, die Untersuchung und Behandlung des kleinen Patienten findet in der vertrauten Umgebung statt, was für das Kind oft beruhigend und weniger ein- schüchternd ist. Doch selbstverständlich gibt es auch Nachteile, die klar angesprochen und geklärt beziehungsweise gelöst werden müssen. Dazu gehört die Frage der zeitlichen Verfügbar- keit wie auch der medizinischen Ausstattung. Notdienste haben 24 Stunden geöffnet. Die diagnostischen Möglich- keiten einer stationären Einrichtung sind um ein Vielfa- ches höher als bei einer mobilen Einheit. Medizinische Herausforderungen dürften deshalb unter anderem der Umgang mit schweren medizinischen Fällen sowie die notwendige Kontinuität der gesundheitspflegerischen Maßnahmen sein. Bei schweren Notfällen dürfte ein Verkehr in eine stationäre Einrichtung trotzdem schnel- ler und sicherer sein. Mobile Bereitschaftsdienste können also im Ergebnis eine wertvolle Ergänzung zur Gesundheitsversorgung sein. Eine Stärkung der noch vorhandenen ambulanten und stationären Strukturen für eine rechtzeitige Versor- gung erkrankter Kinder außerhalb des Bereitschaftsdiens- tes muss aber an dieser Stelle zum wiederholten Male angemahnt werden, helfen sie doch dabei, die hilfsbedürftigen Kinder bereits frühzeitig in der Regelversorgung zu betreuen. Eine Überlastung der Bereitschaftsdienste als Lückenbüßer für nicht mögliche oder nicht angebotene Termine in überlas- teten Praxen gilt es zu vermeiden. Das muss hier mitge- dacht werden; ansonsten kollabiert der mobile Dienst bereits, bevor er Fahrt aufgenommen hat. Klare Rahmen- bedingungen sind also unumgänglich. Ebenfalls muss für alle Beteiligten, die Ärzte und die Eltern, nachvollziehbar geklärt sein, wo die Schnittstellen zum ärztlichen Bereit- schaftsdienst für Kinder und zum privatärztlichen Kin- dernotdienst verlaufen. Vergessen Sie nicht, dass alle Beteiligten beziehungsweise Leistungserbringer beteiligt werden müssen! Natürlich braucht das Modellprojekt eine nachhaltige Finanzierung. Der Antrag verliert kein Wort darüber, ob hier öffentliche Mittel, Kooperationen mit Kliniken, eine Selbstzahlung von Patienten oder was auch immer vorge- sehen sind. Das ist wesentlich, um die Kontinuität und Qualität eines mobilen kinderärztlichen Bereitschafts- dienstes sicherzustellen. Sie ist auch wichtig, um über- haupt Ärzte für diesen schweren, aber auch befriedi- Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4085 Plenarprotokoll 19/44 7. März 2024 genden Dienst in Zeiten geschlossener Praxen zu finden. – Ich danke für die Aufmerksamkeit! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Gesundheit und Pflege. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 4.4: Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tagesordnungspunkt 54 Vertrauen erhalten – Zusagen einhalten: TV-L-Abschluss einschließlich Hauptstadtzulage auch für freie Träger refinanzieren Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1498 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte schön, Herr Kollege Ziller, Sie haben das Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Und vor allem: Liebe Gäste oben auf der Tribüne von freien Trägern und Kitas, die heute unsere Debatte verfolgen! Berlin muss endlich wieder funktionieren, und zwar, indem einfach mal gemacht wird. – So hat es uns der Regierende Bürgermeister im Wahlkampf erklärt. Und glauben Sie mir: Wir würden den Berlinerinnen nichts sehnlicher wünschen als das. Aber das, was Sie gerade im Senat entscheiden – oder besser: nicht entscheiden –, ist das Gegenteil von Funktionieren, und es wird den Men- schen in Berlin nicht gerecht. „Statt klarer Kante gibt es Wegners warme Worte“ – das hat Bettina Jarasch in der Haushaltsberatung hier gesagt. Das Schlimme ist: Ihre Worte sind inzwischen von einer sozialen Kälte durchzo- gen. Die Krönung soll nun sein, die Tarifgemeinschaft, also andere Bundesländer zu bitten, für Sie zu entschei- den. Das ist Arbeitsverweigerung. Die Refinanzierung von freien Trägern auf der Höhe des Tarifabschlusses der öffentlich Beschäftigten ist eine politische Entscheidung, und die müssen Sie hier treffen. Hören Sie auf mit Ihren Nebelkerzen! Sie spielen mit dem Vertrauen der Menschen in dieser Stadt. Sprechen Sie mal mit den Menschen auf der Tribü- ne oder mit denen, die draußen vor dem Abgeordneten- haus heute demonstriert haben! Sie gefährden mit Ihrer Politik das soziale Fundament dieser Stadt. Denn die Beschäftigten der freien Träger leisten in unse- rem, in öffentlichem Auftrag unverzichtbare Arbeit für unsere Stadt. Wie wollen Sie den Vertrauensverlust denn wiedergutmachen? Was sagen Sie Trägern wie der AWO, die im Vertrauen auf Ihr Versprechen die Hauptstadtzula- ge in ihren AWO-Tarifvertrag eingebaut hat? Herr Kollege! Wenn Sie einen Moment warten! Ich möchte mich an die Zuschauer wenden: Schön, dass Sie da sind, aber ich bitte Sie, sich zurückzuhalten hier im Plenum. Es ist eine Debatte, wo es nicht üblich ist, dass Sie sich hier beteiligen. Bitte haben Sie dafür Verständ- nis! – Bitte fahren Sie fort, Herr Kollege! – Nein, genau das bitte nicht mehr! Danke schön!
Alles klar! – Wichtig ist: Gute Arbeit im öffentlichen Auftrag bedeutet gerade auch Verlässlichkeit für die Beschäftigten und darf nicht nur eine leere Phrase in Sonntagsreden sein. Noch im Jahr 2022 war für die CDU offensichtlich klar: „Es darf keine Erzieher 2. Klasse geben!“, schreiben Sie auf Ihrem Instagram-Account. Stehen Sie zu Ihren Forderungen! Denn wir wissen doch alle: Viele Jahre lang haben die Beschäftigten im öffent- lichen Dienst, aber eben auch die Beschäftigten bei freien Trägern Lohnzurückhaltung geübt und einen großen Solidarbeitrag geleistet, um das Finanzdesaster zu über- winden, das der Bankenskandal des früheren schwarz- roten Senats hinterlassen hat. 2016 hat sich dann die rot-rot-grüne Koalition auf den Weg gemacht, die Lohnlücken nach den Sparjahren zu schließen und Mittel für Tarifangleichungen zur Verfü- gung zu stellen, für den öffentlichen Dienst, aber auch für freie Träger, die mit öffentlichen Mitteln finanziert wer- den. Das Vertrauen, das jetzt auf dem Spiel steht, ist auch das Vertrauen in den Weg, den Berlin nach Ende des Solidarpakts gegangen ist: zurück in die Tarifgemein- schaft der Länder und zurück zur Vergütung gemäß Ta- rifverträgen. Es ist der Weg, den wir in vielen Sitzungen (Carsten Ubbelohde) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4086 Plenarprotokoll 19/44 7. März 2024 und Arbeitsgruppen zwischen Senat, Parlament und Liga der Wohlfahrtspflege erarbeitet und begleitet haben. Sie haben uns in den Haushaltsberatungen mehrfach auf Nachfragen versichert, diesen Weg fortsetzen zu wollen. Auf Ihr Wort haben sich die vielen Zehntausend Beschäf- tigten bei freien Trägern verlassen, die für den sozialen Zusammenhalt dieser Stadt sorgen, den auch Sie so gerne beschwören. Ihr Wort war auch ein Versprechen auf Anerkennung und gleiche Wertschätzung. 2023 hat sich der Senat – als weiteres Beispiel – mit der Rahmenver- einbarung über die Finanzierung und Leistungssicherstel- lung der Tageseinrichtungen für Kinder sogar vertraglich verpflichtet, Tarifabschlüsse zu refinanzieren. Dieses Versprechen wollen Sie jetzt wirklich brechen? Mit dem heutigen Antrag fordern wir Sie, liebe SPD, und Sie, liebe CDU, nachdrücklich auf, den 2016 gemeinsam eingeschlagenen Weg fortzusetzen und Ihre eignen Ver- sprechen – zuletzt aus dem Dezember 2023 – einzuhalten. Wir werben um ein Bekenntnis zu den Tarifverträgen. Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Ab- geordneten Herrn Simon aus der CDU-Fraktion?
Ja! Bitte schön, Sie haben das Wort!
Herzlichen Dank, Herr Kollege! Ich freue mich sehr, dass Sie so engagiert an diese Sache herangehen. Könnten Sie uns bitte noch erläutern, weshalb der rot-grün-rote Senat denn die Hauptstadtzulage nicht für die freien Träger eingeführt hat, sondern nur für die Landesbeschäftigten? [Beifall von Robert Eschricht (AfD) –
Tja!]
Die Hauptstadtzulage war bisher nicht tarifiert; das war das fehlende Puzzlestück. Und das hat die letzte Tarif- einigung endlich geschafft: dass die Hauptstadtzulage auch Bestandteil des Tarifvertrages ist. Das ist der not- wendige Schritt. Der Tarifvertrag gilt. Insofern werben wir bei Ihnen für ein Bekenntnis zu Tarifverträgen und deren Refinanzierung, und zwar ohne Rosinenpickerei. Einfach mal „Das Beste für Berlin“! Die Erzieherin in einem Kita-Eigenbetrieb macht dieselbe Arbeit wie bei einem freien Träger. Ein Beschäftigter der AWO, einer Wohnungsloseneinrichtung oder der Caritas in der Eingliederungshilfe hat es genauso verdient, von den Ergebnissen der Tarifeinigung zu profitieren wie eine Mitarbeiterin der sozialen Wohnhilfe in einem Bezirks- amt oder ein Beamter der Polizei. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN –
Warum habt ihr es dann nicht gemacht?] Vorhin bekannte sich Senatorin Kiziltepe zu dem Grund- satz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“. Eine Sonntags- rede zum Frauenkampftag? Nicht nur, weil morgen Frauenkampftag ist noch mal zur Erinnerung: In Sozial- und Erziehungsberufen arbeiten vor allem Frauen. Sie stellen je nach Statistik über 80 Prozent der Beschäftigten. Sie alle haben einen Senat verdient, der gerecht entscheidet, sie haben einen Senat verdient, der verlässlich entscheidet, und sie haben einen Senat verdient, der dafür sorgt, dass die Finanzierung ihrer Arbeit gewährleistet ist. Lassen Sie diese Frauen und ihre Kollegen nicht im Stich! Stimmen Sie unserem Antrag zu, und bekennen Sie sich zur Refinanzierung des Tarifabschlusses inklusi- ve der Hauptstadtzulage! – Vielen Dank! Vielen Dank! – Ich bitte Sie auf der Tribüne, im Sinne des Hauses hier auch nicht stumm zu klatschen. Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat nun der Abgeordnete Goiny das Wort. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Her- ren! Lieber Herr Kollege! Ich habe schon lange keine Rede mehr gehört, die so viele Parolen und Unwahrheiten beinhaltet hat wie das, was Sie hier gerade vorgetragen haben. Das ist ja wirklich schon beachtlich. Man muss einfach sagen, da veralbern Sie die Damen und Herren, die oben auf der Tribüne sitzen, mit dem, was Sie hier sagen. (Stefan Ziller) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4087 Plenarprotokoll 19/44 7. März 2024 Der Kollege Simon hat genau richtig darauf hingewiesen: Sie, der von Ihnen verantwortete Senat hat damals die Hauptstadtzulage eingeführt, obwohl sie nicht tarifiert war. Deswegen sind wir ja quasi fast aus der Tarifge- meinschaft der Länder hinausgeflogen. Warum haben Sie dann das damals nicht auch gemacht – die Hauptstadtzu- lage für die freien Träger einzuführen? Es ist doch Ihr Versäumnis, was Sie jetzt von uns einfordern. Es ist ei- gentlich ein Unding, was Sie hier erzählen. [Beifall bei der CDU –
Grüner Senator!] Wenn man denn ernst nimmt, was Sie sagen, dann ist das eine Kritik an Ihrem Versagen der letzten Jahre. Denn Sie haben eine nicht tarifrechtlich abgesicherte Hauptstadtzu- lage im Land Berlin eingeführt und haben die freien Trä- ger ausgelassen, und jetzt beklagen Sie, dass sie nicht drin sind. So viel Doppelmoral ist schon wirklich erstaun- lich, wie Sie sich da vorzutragen trauen! Und man muss mal sagen, der Finanzsenator hat in weni- gen Monaten etwas geschafft, was davor offensichtlich nicht möglich war: Wir haben die Hauptstadtzulage gesi- chert, wir haben sie tarifiert, und wir bleiben in der TdL. Das war vor dem letzten Jahr, als wir das diskutiert ha- ben, lieber Kollege Schatz, noch völlig unklar. Sie haben es ja nicht hingekriegt. – Auch Sie nicht! – Ja, wir standen davor, jetzt im Herbst, Ende dieses Jahres aus der TdL rauszufliegen, endgültig. – Und wir haben es besser gemacht! – Wir haben die Hauptstadtzulage im Tarifrecht umgesetzt. Wir haben auch im S- und E-Bereich Tariferhöhungen. Der Tarifab- schluss ist ein Erfolg für das Land Berlin. Dem Finanzsenator ist es gelungen, die anderen Finanz- minister zu überzeugen, dass die besondere Situation von Berlin im Tarifvertrag angemessen berücksichtigt wird und im Übrigen Berlin in der Tarifgemeinschaft der Län- der bleibt. Das war ein großer Erfolg von Finanzsenator Stefan Evers, und da kann man sich von unserer Seite jedenfalls nur ganz herzlich bei ihm bedanken. Und offensichtlich haben wir ein anderes Verständnis von Tarifautonomie als Sie, weil wir natürlich Respekt davor haben, dass Tarifverhandlungen auf Augenhöhe stattfin- den. Das heißt, die Arbeitgeberseite in der TdL und die Arbeitnehmerseite haben die gleichen Rechte. Und auch wenn wir den Arbeitnehmern etwas geben möchten, ha- ben es trotzdem die Gewerkschaften in der Hand, das mit uns auf Augenhöhe zu verhandeln und zu verabreden. Genau das hat der Finanzsenator heute früh auch noch einmal deutlich gemacht. Wir befinden uns gerade in dieser Phase, diese Ausgestaltung zu regeln. Darüber gibt es jetzt Verhandlungen, und dann werden wir es am Ende auch richtig regeln. Das wollte ich auch noch mal sagen. – Ich gucke gerade: Wer hat hier eine Zwischenfrage angemeldet? Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Ab- geordneten Valgolio?
Bitte! Bitte schön!
Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage gestatten! Ich finde es gut, dass Sie die Tarifautonomie hochhalten. Aber meine Frage ist, was das mit der Weitergabe der Hauptstadtzulage an die freien Träger zu tun hat. Über deren Tarifvertrag wird doch gar nicht verhandelt. Die fallen doch gar nicht unter den TV-L oder irgendeine andere Einigung, die die TdL mit Verdi schließen könnte. Die freien Träger haben damit überhaupt nichts zu tun. Es ist eine politische Frage, ob es weitergegeben wird an diese Mitarbeiter. Deswegen meine Frage: Vielleicht können Sie mir erklären, was der TV-L und die Weiter- gabe an die freien Träger miteinander zu tun haben sol- len.
Diese Frage zeigt ja schon, dass Sie das Thema Tarifau- tonomie und Rechte von Gewerkschaften gar nicht ver- standen haben. Ich meine, es ist eher ein bisschen ein Erkenntnisprob- lem, das Sie haben, das Sie jetzt aber nicht sozusagen in der Stadt herumtragen können und Ihr Unwissen zum (Christian Goiny) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4088 Plenarprotokoll 19/44 7. März 2024 Maßstab der Politik des gesamten Senats oder des Abge- ordnetenhauses machen. Selbstverständlich finanzieren wir hier die Beschäftigten im Land Berlin auf der Basis von Tarifverträgen. Und die ganze Diskussion rührt auch daher, dass wir gesagt haben, wenn wir einen Tarifab- schluss haben, der eine Verbesserung der Vergütung oder anderer Regeln für die Beschäftigten des Landes bedeu- tet, dann ist die Idee, das auch auf die freien Träger zu übertragen. Aber natürlich wollen wir das übertragen in der Erwar- tungshaltung, der Verbindlichkeit, dass die das auch bekommen. Wir wollen nicht die freien Träger besser finanzieren, wir wollen die Menschen besser bezahlen, die da arbeiten. Das ist der Punkt, und den haben Sie offensichtlich nicht verstanden. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD –
Das ist unglaublich!] Deswegen ist die Diskussion eigentlich ganz klar: Wir befinden uns hier noch in weiteren Verhandlungen mit den Tarifpartnern. Das ist abzuwarten. Und natürlich wollen wir eine gute Bezahlung für die Beschäftigten im Land Berlin und derer, die sozusagen im Auftrag des Landes Berlin Dienstleistung erbringen. Und ich finde, so eine Debatte ist immer sachlich zu führen, mit Respekt vor Tarifverhandlungen, und nicht nur im- mer – das tatsächlich eine Sonntagsrede – zu sagen: Ge- werkschaften, ja! – Da kommen Sie dann am 1. Mai wie- der mit Ihren Reden, aber unterjährig ist das für Sie nicht relevant. – Nein, wir nehmen das ernst, wir wollen das verhandeln. Sie haben das jahrelang nicht eingeführt für die Beschäftigten, über die wir heute diskutieren, stellen sich jetzt hin und werfen dem Senat vor, er würde die Menschen schlecht bezahlen. So viel Doppelmoral, dass Sie sich hier wirklich hinstellen, ist ein Unding. Wir bleiben bei unserem Weg, wir respektieren Gewerkschaf- ten, wir respektieren Tarifautonomie. Und wir werden dann auf der Basis dieses Ergebnisse die richtigen Ent- scheidungen treffen. – Herzlichen Dank! Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Kollege Ziller die Gelegenheit zu einer Zwi- schenbemerkung.
Ich möchte entschieden zurückweisen, dass irgendetwas an meiner Rede nicht stimmte, und ich habe auch kein Wort in Ihrem Redebeitrag gehört, was nicht stimmt. Vielleicht kann ich aber ein paar Punkte aufklären, die bei Ihnen nicht stimmten. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN –
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lie- ber Herr Kollege! Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – das hätten Sie in den letzten Jahren seit der Einführung der Hauptstadtzulage mal berücksichtigen müssen! Das ha- ben Sie nicht gemacht! (Christian Goiny) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4089 Plenarprotokoll 19/44 7. März 2024 Wir haben jetzt dafür gesorgt, dass Berlin nicht aus der TdL rausfliegt und dass wir einen Tarifabschluss haben, der auch im Bereich der sozial Beschäftigten und der im Bildungsbereich Tätigen schon eine Verbesserung bedeu- tet. Ansonsten: Halten wir doch einmal den Fahrplan ein! Alle wissen – im Senat und auch die freien Träger –, dass im Rahmen der Ausformulierung des Tarifvertrags noch Gespräche und Verhandlungen stattfinden. Wenn die unter Wahrung der Tarifautonomie zu Ende geführt sind, dann ist der Zeitpunkt, an dem wir hier die entsprechen- den Schlüsse ziehen wollen. Machen Sie doch den Leuten keine Angst und lenken Sie nicht von Ihrem Versagen ab. Wir werden dafür einstehen, dass wir hier tatsächlich eine solidarische und gute Politik machen – jedenfalls eine, die besser ist als die, die Sie hier gemacht haben. Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke hat nun der Kollege Schatz das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Das war ja so ein bisschen eine Märchenstunde mit Herrn Goiny. Um das einmal fortzusetzen: Es war einmal eine Koalition, die nannte sich „ein Bündnis für ein soziales, innovatives, verläss- liches und nachhaltiges Berlin.“ Im Koalitionsvertrag hat sie eine Menge Sätze aufge- schrieben, unter anderem diesen: „Verlässlich heißt, Vertrauen in politisches Han- deln zu stiften. Deshalb werden sich die Berline- rinnen und Berliner darauf verlassen können, dass die Koalition aus CDU und SPD gemeinsam, lö- sungsorientiert, professionell und pragmatisch die großen Herausforderungen unserer Stadt angeht.“ Angesichts des Vorgangs, über den wir heute hier spre- chen, lässt sich nur feststellen: versprochen, gebrochen! Seit 2020 zahlt das Land Berlin seinen Beschäftigten bis A 13, E 13 eine Hauptzulage von 150 Euro pro Mo- nat, um die steigenden Kosten des Lebens in Berlin abzu- fangen. Schon bei Einführung der Zulage war umstritten, ob die Zulage auch für diejenigen gilt, die im Auftrag des Landes Aufgaben des Landes bei freien Trägern und Wohlfahrtsverbänden erfüllen. Wir Linke sahen das so, andere in der damaligen Koalition nicht. Die Beschäftig- ten ließen sich davon trotzdem nicht beirren und kämpf- ten weiter für ihre Gleichbehandlung – für alle, die für den öffentlichen Dienst des Landes arbeiten. Manche vertrauten vielleicht sogar den Versprechen der CDU, dass die hier herrschende Ungerechtigkeit beendet wer- den müsse. Im Herbst vergangenen Jahres zog Verdi in Tarifverhand- lungen zum Tarifvertrag der Länder und forderte eine Tarifierung der bisher außertariflichen Hauptstadtzulage. Im Abschluss vom 9. Dezember wurde das zwischen den Tarifpartnerinnen und -partnern vereinbart, und der Fi- nanzsenator ließ sich eifrig zitieren: „Besonders freue ich mich, dass die Hauptstadt- zulage nach langem Streit nun offiziell in den Ta- rifvertrag aufgenommen wurde.“ Anfang Januar wurde dann öffentlich der Paukenschlag verkündet – ich zitiere aus dem „Tagesspiegel“ vom 3. Januar: „Demnach werden den freien Trägern, etwa Kita- Einrichtungen oder Wohlfahrtsverbänden, nicht nur die Kosten für die Lohnsteigerungen im kürz- lich beschlossenen Tarifvertrag der Länder refi- nanziert, sondern auch die Kosten für die Berlin- zulage und für eine Inflationsausgleichsprämie. Das bestätigte auf Anfrage auch die Senatsfinanz- verwaltung.“ Es schien, als könnte das Märchen hier mit „Ende gut, alles gut“ enden. Ab hier wird es aber eine Horrorge- schichte. Träger, die sowieso unter dem Damokles- schwert von 1,75 Milliarden Euro schweren PMA leben müssen, mussten Ende Februar erfahren: „Gemeinsam, lösungsorientiert, professionell, pragmatisch“ war nur so dahingesagt, oder es gilt eben nur dann, wenn es um die Schaffung neuer Stellen in den Leitungsstäben der Ver- waltung oder bei der Versorgung von Parteifreunden mit gut dotierten Posten geht. [Beifall bei der LINKEN – Zurufe von der CDU –
Das ist jetzt unter deinem Level, Carsten!] Offenbar hat der Finanzsenator außer mit der Presse mit niemandem – insbesondere nicht im Senat – geredet. Die Finanzverwaltung mochte sich nicht mehr an ihre Stel- lungnahme vom Januar erinnern, die Sozialverwaltung hat sich zum Obst gemacht, und jetzt haben sich Träger auf ein Wort des Senats verlassen, Tarifverträge mit ihren Beschäftigten beschlossen, zum Beispiel die AWO, und stehen jetzt vor einem Scherbenhaufen. Die Beschäftigten sind wütend – zu Recht! Herr Stettner von der CDU setzt dem noch die Krone auf und verkauft einen anderen Bestandteil des Tarif- abschlusses aus dem Dezember als Alternative zur jetzt abgeblasenen Hauptstadtzulage. Lassen Sie sich gesagt (Christian Goiny) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4090 Plenarprotokoll 19/44 7. März 2024 sein: Die Zulage für Erziehungsberufe in den Stadtstaaten und die Hauptstadtzulage sind nicht alternativ, sondern additiv. Die Beschäftigten haben Anspruch auf beides. Anstatt hier herumzusalbadern, kümmern Sie sich lieber darum, endlich beides zu bezahlen! Ich finde, all das macht unser Drängen auf einen verläss- lichen Sozial- und Zukunftspakt mit den freien Trägern und den Wohlfahrtsverbänden nur noch wichtiger. Und ja: Sie selbst haben den Glauben an Ihre Verlässlichkeit beschädigt! Lassen Sie uns diese Schmierenshow hier beenden und gemeinsam dafür stimmen, den Senat zu beauftragen, hier Klarheit zu schaffen und im Interesse aller Berlinerinnen und Berliner, die auf soziale Dienstleistungen angewiesen sind, und derer, die sie erbringen, die Hauptstadtzulage endlich an alle zu zahlen, die in Berlin öffentliche Dienstleistungen erbrin- gen, ob beim Land beschäftigt oder im Auftrag des Lan- des tätig. Sie haben es sich mit ihrer Tätigkeit für den sozialen Kitt in dieser Stadt redlich verdient! – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat nun die Kolle- gin Kühnemann-Grunow das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, in einem sind wir uns hier alle sehr einig: Die Arbeit der freien Träger ist un- verzichtbar für unsere Stadt. Die freien Träger tragen zur Sicherung des Gemeinwohls bei, und sie übernehmen ganz wichtige Aufgaben im sozialen, im kulturellen und auch im pädagogischen Bereich. Ihnen gebührt unsere Wertschätzung, und ihnen gebührt auch unsere Anerkennung. Und es ist richtig – das hat Herr Ziller hier schon ausgeführt: Berlin hat sich seit 2016 auf den Weg gemacht, den Trägern die Tarifanglei- chung zu ermöglichen, damit ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Anlehnung an den öffentlichen Dienst entlohnt werden können. Damit wird nicht zuletzt der Notwendigkeit gedient – und das ist ein ganz wichtiger Punkt für die freien Träger –, dass sie konkurrenzfähig sind und dass ihnen nicht Arbeitskräfte abhandenkom- men, die beispielsweise von einer Kita in freier Träger- schaft zu einer Kita der Eigenbetriebe wechseln. Es ist auch politischer Konsens, dass Arbeit im staat- lichen Auftrag fair bezahlt werden muss, und ja: Die Koalition steht dafür, dass gleiche Arbeit auch gleich entlohnt werden muss und dass es zu keiner Ungleichbe- handlung zwischen den öffentlich Beschäftigten und den Beschäftigten der freien Träger kommt. Deshalb bin ich auch froh – das Hickhack ist ja gerade hier angesprochen worden –, dass es eine Verständigung auf der Ebene der Senatorinnen und Senatoren gab. SenFin, SenBJF und SenASGIVA sind zu folgendem Ergebnis gekommen und haben ebenfalls festgestellt: Gerade weil die freien Träger im Land Berlin – sei es im Zuwendungs- oder im Ent- geltbereich – außerordentlich wichtige Aufgaben für das Gemeinwohl übernehmen, sind sie für den sozialen Zu- sammenhalt in unserer Stadt essenziell. Deshalb wird der seit Jahren im Senat bestehende Konsens in Zukunft grundsätzlich weitergeführt, den freien Trägern im Rah- men der bestehenden Anforderungen der Landeshaus- haltsordnung und der entsprechenden Ausführungsvor- schriften zu ermöglichen, ihre Beschäftigten am jeweili- gen Tarifniveau des Landes orientiert zu bezahlen. Es steht bereits fest, da auch hier der Zeitpunkt der Wirk- samkeit bereits tarifiert ist – wir haben viel darüber ge- sprochen, auch über die Hauptstadtzulage, die bis heute nicht tarifiert ist, die aber auch von Senator Wesener und auch in der Vergangenheit nicht tarifiert wurde –, dass die Zahlung zu Inflationsausgleichsprämie sowie die Entgelterhöhung und die Zulage für bestimmte Beschäf- tigte im Sozial- und Erziehungsdienst entsprechend auf die Beschäftigten bei Zuwendungsempfangenden über- tragen werden. Herr Ziller! Sie haben eben gesagt, dass die Hauptstadt- zulage damals nicht tarifiert wurde. Hinsichtlich der Hauptstadtzulage – das haben wir heute schon öfter ge- hört – und zur weiteren Konkretisierung laufen derzeit die Redaktionsverhandlungen, auch was Art und Umfang und den Zeitpunkt des Inkrafttretens zwischen den Tarif- partnern innerhalb der TdL und die genaue Ausgestaltung der Anschlussregelung für die Hauptstadtzulage angeht. Frau Kollegin! Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Es ist manchmal schwierig für Politikerinnen und Politi- ker, sich zu gedulden, aber ich glaube, dass es genau in diesem Moment Sinn ergibt. Wichtig ist, dass freie Trä- ger die Zuwendung erhalten und weiterhin an der Tari- fentwicklung teilhaben werden. Wir gehen davon aus, dass Träger das Geld dann auch an ihre Beschäftigten weitergeben. Das muss man ja auch mal betonen. Über die Hauptstadtzulage können wir erst weitere Aussagen treffen, wenn sie die Tarifgemeinschaft der Länder und die Gewerkschaften in geltendes Recht umgesetzt haben. Und wir wollen an dieser Stelle der Entscheidung der (Carsten Schatz) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4091 Plenarprotokoll 19/44 7. März 2024 Tarifpartner hier nicht vorgreifen, aber wir sind guter Dinge. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion spricht nun die Abgeordnete Auricht. Bitte unterlassen Sie es, irgendetwas hier hochzuhalten, sonst muss ich Sie des Saales verweisen! – Ich danke dem Saaldienst für die Unterstützung! – Frau Abgeordne- te Auricht, Sie haben nun das Wort!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Ja, auf den Berliner Senat ist Verlass, und das unabhängig davon, wer regiert. Wenn sich der Berliner Senat in einer Sache treu bleibt, dann ist es diese: Ankün- digungen machen, dann aber doch nicht abliefern, später noch mal umschwenken und ein paar Stunden später wieder zurückrudern. Mal ganz abgesehen davon, welche Schwierigkeiten finanzieller oder rechtlicher Natur mit der Gewährung der Hauptstadtzulage auch an die freien Träger verbunden sind, dieser Umgang ist nicht nur unse- riös den Menschen gegenüber, die morgens aufstehen und diese Stadt genauso am Laufen halten, wie jene, die beim Land angestellt sind, es scheint oft so, dass diese Men- schen und ihre Sorgen zum Spielball politischer Interes- sen werden und einem Dilettantismus zum Opfer fallen, den Berlin nur schwer abschütteln wird. An die sozialdemokratisch Verantwortlichen im Senat gewandt möchte ich sagen, dass Respekt, von dem Sie dauerhaft und überall so gern reden, anders aussieht. Und Sie haben schon lange den Respekt gegenüber denjenigen verloren, die das erarbeiten, was Sie immer großzügig ausgeben. Und die Folgen einer moralisch vorlauten und sozialpopulistischen Berliner Politik sind dann eben sol- che, dass nicht alle Wohlfahrtsversprechen einlösbar sind, insbesondere dann, wenn man die Menschen vor Ort aus dem Blick verliert. Das ist dann eben so, wenn mehr Gesinnung als Verantwortung im Raum steht. Und nun zum eigentlichen Thema: Die Hauptstadtzulage ist fester Bestandteil des Tarifvertrags und ist bis Oktober 2025 befristet. Das bedeutet: Berlin darf bis dahin weiter zahlen, und ein Rauswurf aus der TdL wegen des Allein- gangs ist zunächst abgewendet. Das ist gut, denn wie Herr Kollatz schon sagte: Ein Ausschluss aus der Tarif- gemeinschaft der Länder wäre Mist. Klar ist, dass die Lage nicht gerade einfach und vieles noch in der Schwebe ist. Während es der Berliner Senat fast nicht oder dann doch versäumt hat, seine obersten Bediensteten – das heißt, auch sich selbst – mit einer Inflationsprämie von 3 000 Euro zu belohnen, können freie Träger nur das verteilen, was sie an Zuwendungen bekommen. Es ist wichtig, dass Arbeit gut bezahlt wird, und es ist wichtig, dass sich gute Arbeit überhaupt lohnt; und damit meine ich nicht nur den Lohn, sondern auch die Arbeitsbedingungen. Wir wollen in dieser Stadt we- der Rosinenpickerei noch eine Zweiklassenmitarbeiter- schaft. Und alle, die hier dramatisch vorgetragen haben, möchte ich daran erinnern, dass es, als Sie regiert haben, auch nicht viel anders aussah. Sie stellen immer wieder Ihre Großzügigkeit zur Schau – und ich meine hier mal konkret die SPD –, planen allerlei, wohl gemerkt auch mit dem Geld der protestierenden Bauern aus Bayern. Ich sage nur Länderfinanzausgleich. Und am Ende steht was? – Nicht viel. Ich habe volles Verständnis, wenn Betroffe- ne von einem Vertrauensbruch sprechen. Es muss mög- lich sein, einen politischen Konsens zu erreichen, dass Menschen fair bezahlt werden und eine Schlechter- oder aber Besserstellung – und zwar nicht im ideologischen, sondern im arbeitsrechtlichen Sinne – zu vermeiden ist. Umso unverständlicher ist es für mich, warum etwas versprochen wird, ohne davor konkrete, senatsintern abgestimmte Lösungen zu finden, was möglich ist und was nicht. Dieser Pingpong in Berlin, der auch auf Bundesebene zur politischen Profilierung auf Kosten der Fleißigen beson- ders erfolgreich praktiziert wird, muss endlich aufhören. Und wenn die Sozialsenatorin der Meinung ist, die Hauptstadtzulage müsse auch bei den Zuwendungsemp- fangenden ankommen, dann soll sie das ohne mediales Spektakel klären und umsetzen. Alles andere ist einfach nur unwürdig. Ich bin sehr gespannt auf die Diskussionen im Ausschuss. – Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 4.5: Priorität der Fraktion Die Linke Tagesordnungspunkt 15 Drittes Gesetz zur Änderung des Berliner Landesmindestlohngesetzes Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 15. Februar 2024 Drucksache 19/1476 (Melanie Kühnemann-Grunow) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4092 Plenarprotokoll 19/44 7. März 2024 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1192 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Arti- kel 1 und 2 des Gesetzesantrags und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu ver- binden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. In der Beratung beginnt die Fraktion die Linke. – Bitte schön, Herr Valgolio, Sie haben das Wort!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Lassen Sie mich das noch sagen: Ich finde, was der Senat bei der Hauptstadtzulage abzieht, ist ein absolutes Armutszeug- nis. Das geht nicht. Und „Armutszeugnis“ ist auch genau das Stichwort für das nächste Thema, denn der Senat lässt ja nicht nur bei der Hauptstadtzulage die Beschäftigten im Regen stehen, sondern er liefert auch nicht beim Landesmindestlohn. Unser Antrag, der heute auf dem Tisch liegt, über den wir abstimmen werden, sieht vor: Erhöhung des Landesmin- destlohns auf 14 Euro, und die Zuschläge müssen noch obendrauf kommen. Das ist nicht zu viel verlangt, und trotzdem hat die Koalition im Ausschuss für Arbeit und Soziales dagegen gestimmt. Er hat keine Mehrheit gefun- den. Und ich habe die große Befürchtung, dass er auch heute hier keine Mehrheit finden wird. Und das, muss ich sagen, finde ich enttäuschend, und das ist auch respektlos gegenüber den Beschäftigten in der Stadt. Wir haben die Argumente schon in der ersten Lesung ausgetauscht. 14 Euro ist das absolute Minimum, schon nach der EU-Mindestlohnrichtlinie. Wir haben in Deutschland Preisexplosionen. Da müssen die Löhne, gerade die Mindestlöhne, mindestens mitsteigen. Und weil morgen Frauenkampftag ist, und wir heute hier alle möglichen Sonntagsreden dazu gehört haben, will ich Ihnen mal Folgendes sagen: Diejenigen, die in der Ein- kommensskala überwiegend ganz unten sind und die von anständigen Erhöhungen bei den Mindestlöhnen über- wiegend profitieren würden, sind natürlich die Frauen, die in prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeiten. [Beifall bei der LINKEN –
Vielen Dank! – Für die Fraktion der CDU hat der Kollege Professor Dr. Pätzold das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir disku- tieren hier und im Ausschuss jetzt schon zum dritten Mal das Thema Mindestlohn. Das ist gut und richtig. – Herr Pätzold, bei aller Wertschätzung, ich würde ungern von „Jahrmarkt“ sprechen, wenn wir uns hier über die Höhe von Mindestlöhnen unterhalten. Von Armut trotz Arbeit und von Altersarmut sind in Berlin viel zu viele betroffen, und – das ist heute mit Recht gesagt worden – es sind viel zu viele Frauen be- troffen. Ich denke, das dürfen wir nicht zulassen. Der Landesmindestlohn setzt da an der richtigen Stelle an. Wir wollen gute Arbeit im öffentlichen Auftrag. Wir wollen keine prekäre Beschäftigung, nirgends, und schon gar nicht dort, wo das Land Berlin bestimmt. Wir werden deshalb dem Antrag zustimmen. Berlin war Vorreiter beim Mindestlohn. Das Land hat die Einführung auch im Bund maßgeblich befördert. Das ist richtig. Das war übrigens kein einfacher Prozess, und man kann sich auch noch an viele Stimmen aus der CDU erinnern, die damals kräftig auf die Bremse getreten sind. Die Debatte um die dringend notwendige Erhöhung im Bund zeigt, Mindestlöhne sind ein zentrales und wirksa- mes Instrument gegen Armut und für soziale Gerechtig- keit, wenn die Höhe mit den Lebenshaltungskosten und den Preissteigerungen Schritt hält. Das ist im Moment weder im Bund noch im Land der Fall. Da waren wir uns in der Debatte hier und im Ausschuss weitgehend einig. Ich habe die Worte der SPD noch im Ohr: Der Mindest- lohn muss rauf, und zwar schnell. – Ja, das ist vollkom- men richtig. Deshalb noch einmal: Es ist wichtig, dass wir dieses Thema hier aufgreifen. Der Anstieg der Ener- giekosten, die Inflation, die Lebensmittelpreise, der Gen- der-Pay-Gap – das bedroht hier und jetzt die Existenz der Bezieherinnen und Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen. Hier und jetzt müssen wir handeln – gegen soziale Schieflagen und damit die Menschen nicht in die Armut abrutschen. Was macht die Koalition? Was macht die Senatsverwal- tung? – Erst mal gar nichts. Wir bekommen im Aus- schuss eine dürre Stellungnahme der Senatorin. Die In- tention des Antrags sei ja schon in Ordnung, aber man möge doch bitte zuwarten, hieß es da, bis der Senat mal einen vernünftigen Gesetzentwurf vorlegt. Nun wissen wir: Das kann dauern. – Eine Menge Sorgen des Senats und der Koalition gelten diesem Loch im Haushalt. Der Senat hat alle Zeit der Welt, aber die Menschen, denen die Rechnungen ins Haus flattern, die ihr Konto überziehen, die auf den Mindestlohn angewiesen sind, haben diese Zeit eben nicht. Die Koalition will jetzt beim Rechtsrahmen des derzeiti- gen Landesmindestlohngesetzes bleiben, das haben wir gehört, aber der Weg über eine Rechtsverordnung reicht eben nicht aus. Das haben wir, Rot-Rot-Grün, damals auch festgestellt, als wir den Mindestlohn gesetzlich auf 13 Euro erhöht haben. Die von Ihnen angekündigte Erhö- hung um 62 Cent – schon bald, haben Sie heute Vormit- tag gesagt, was immer das heißen soll; zeitnah, hat Herr Pätzold gesagt, wann auch immer das kommt – ist unzu- reichend, und das wissen Sie auch. Sie sagen weiter, der Senat wird uns dazu irgendwann – bloß wann? – eine Novellierung des Gesetzes vorschla- gen, aber dann müssen Sie tatsächlich auch mal vom Planen ins Machen kommen, damit wir hier überhaupt debattieren können. Richtig – gerade mit der EU-Mindestlohnrichtlinie be- kommen wir endlich ein neues Instrument in die Hand. Bis Ende dieses Jahres muss diese Richtlinie umgesetzt werden. Mindestlöhne sollen mindestens 60 Prozent des Medianlohns von Vollbeschäftigten erreichen. Das wäre tatsächlich in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn von über 14 Euro. Es ist wirklich gut, dass Europa da was macht. Ausgerechnet Brüssel lässt uns da ein bisschen alt aussehen, während wir uns hier immer noch für die Ein- führung von Mindestlöhnen feiern. Wir waren übrigens auch stolz auf die 13 Euro, während bei denen, die am wenigsten verdienen, auch noch die (Dr. Martin Pätzold) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4095 Plenarprotokoll 19/44 7. März 2024 Zulagen verrechnet werden, um überhaupt auf den Min- destlohn zu kommen. Da waren wir uns von CDU bis Linke – das habe ich heute dann auch so vernommen – tatsächlich einig, dass das wohl nicht angehen kann. Da, finde ich, wurde auch dieser Antrag von der Senatorin doch ziemlich lapidar abgebügelt. Sie müssen was tun, und da ist auch unsere viel beschwo- rene Rolle als Vorreiter für gute Arbeit in ernsthafter Gefahr. Dieser Senat ist überall groß im Ankündigen und weniger gut im Umsetzen. Wer niedriges Gehalt be- kommt, der ist den gestiegenen Kosten ausgeliefert. Des- halb, wenn uns allen die Interessen der Beschäftigten so wichtig sind, lassen Sie uns nicht nur davon reden, was alles schon bald gemacht wird! Lassen Sie uns machen! – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die Fraktion der SPD spricht nun die Kollegin Neumann. Die Kollegin wünscht bitte keine
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist wahr- haft beängstigend, mit welcher Geschwindigkeit derzeit die Preise für den Lebensunterhalt explodieren. Lebens- mittel, Heizung, Miete und auch die Dinge des täglichen Bedarfs sind für einen immer größer werdenden Teil der Berliner nicht mehr oder kaum noch bezahlbar. Und wissen Sie was? – Dagegen hilft auch kaum noch, arbei- ten zu gehen, denn viele Löhne, natürlich im Niedrig- lohnsektor, bewegen sich an der absoluten Untergrenze – dem Mindestlohn. Man kann wohl sagen: zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel. Was ist das für ein unerträglicher Missstand, was für eine gesellschaftliche Schieflage! Und den Menschen in dieser Stadt wird klar, dass diese Zustände nicht von ungefähr kommen, sondern durch eine langfristige, grundlegend falsche Politik, die gegen Wachstum und Wohlstand, die gegen die Bürger gerichtet ist. Man muss es immer wiederholen: Es ist zum einen die seit Jahrzehnten desaströse Europolitik, die langsam, aber sicher die Inflation herbeigeführt hat und noch weiter zuspitzen wird. Wir haben heute durch das nahezu unbe- grenzte Drucken von Geld in der Europäischen Zentral- bank die vierfache Menge an Euros als im Jahr 2005. Das ist Inflation, wie sie im Buche steht. Frau Abgeordnete! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Düsterhöft?
Nein, vielen Dank! Keine Zwischenfragen!
Das andere Desaster ist die Energiepolitik, deren Wahn- sinn keiner mehr bezahlen kann, schon gar nicht die Menschen in den unteren Einkommensgruppen. Liebe Bürger, bedanken Sie sich gerne bei den Parteien, die in Regierungsverantwortung sind oder waren. Nun steht hier dieser Antrag zur Erhöhung des Landes- mindestlohns wieder zur Debatte. Ja, wir als AfD- Fraktion sind selbstverständlich für gute und auskömmli- che Löhne, aber ob ein Mindestlohn ein guter und aus- kömmlichen Lohn ist, wage ich infrage zu stellen. Es ist gewiss kein erstrebenswertes, aber in der gegenwärtigen Lage leider ein notwendiges Instrument. Deshalb haben wir beim letzten Mal auch der Erhöhung zugestimmt. Es muss auch mal gesagt werden: Die nun jährlich wie- derkehrende Erhöhung des Mindestlohns läuft der Preis- entwicklung und der Inflation doch nur ständig hinterher und manifestiert für viele ein dauerhaftes Leben an der Lohnuntergrenze. Gleichzeitig holt jede weitere Erhöhung des Mindestloh- nes die darüber liegenden Lohnniveaus Schritt für Schritt ein. Wenn Lohnerhöhungen nicht proportional auf allen Einkommensebenen erfolgen, wird der Anteil der Be- schäftigten, die für einen Mindestlohn arbeiten, immer (Wiebke Neumann) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4097 Plenarprotokoll 19/44 7. März 2024 größer. Außerdem ist zu bedenken, gerade auch für Ber- lin als im Länderfinanzausgleich größtes Nehmerland, sich nicht immer noch weiter vom Bundesmindestlohn abzukoppeln, aus verschiedenen Gründen. Es gibt auch Unternehmen, die sich vielleicht noch mal hier an einer Ausschreibung des Landes beteiligen wollen. Grundlegend und perspektivisch kann nur eine durch- dachte und verantwortungsvolle und vor allem ernst ge- meinte Änderung der Finanz-, Energie-, Wirtschafts- und Sozialpolitik in der Mindestlohnproblematik Abhilfe schaffen. Auch durch die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen durch eine wirtschaftsfreundliche Politik, die Förderung von Bildung und beruflicher Weiterbildung und die Senkung der Steuern und Abgabenlast für Arbeitnehmer und Un- ternehmen wären wirklich hilfreiche Maßnahmen. Diese Maßnahmen würden es nämlich den Menschen ermögli- chen, sich aus eigener Kraft von der Armut zu befreien, anstatt immer mehr von staatlichen Eingriffen und Ali- mentierung abhängig zu sein. Zu diesem Gesetz, wir haben es gehört, dem Landesmin- destlohngesetz, gibt es eine Novellierung; sie steht im Raum. Der Senat hat es gesagt, Herr Dr. Pätzold hat es erwähnt: Es gibt noch Klärungsbedarf und Konkretisie- rung. Die möchten wir uns gerne anschauen. So wie der Antrag heute vorliegt, lehnen wir ihn ab. – Vielen Dank! Ich freue mich auf die Vorlage des Senats. – Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Geset- zesantrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1192 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussemp- fehlung Drucksache 19/1476 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Gesetzesantrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzei- chen. – Das sind die Fraktion Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle weiteren Fraktionen. Enthaltungen? – Die sehe ich nicht. Die fraktionslosen Abgeordneten? – Dr. King hat dafür gestimmt, Herr Brousek auch. – Vielen Dank! – Damit ist der Gesetzesantrag abgelehnt. Damit kommen wir zu den geheimen verbundenen Wah- len. Ich rufe auf lfd. Nr. 5: Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln (UntA Neukölln II) Wahl Drucksache 19/0909 in Verbindung mit lfd. Nr. 6: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin Wahl Drucksache 19/0915 und lfd. Nr. 7: Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0936 und lfd. Nr. 8: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1000 und lfd. Nr. 9: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung Wahl Drucksache 19/1008 und lfd. Nr. 10: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/1057 und (Jeannette Auricht) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4098 Plenarprotokoll 19/44 7. März 2024 lfd. Nr. 11: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel- Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/1058 und lfd. Nr. 12: Wahl eines Mitglieds des Beirats der Berliner Stadtwerke GmbH Wahl Drucksache 19/1247 Die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion für diese Gremien haben in den letzten Sitzungen keine Mehrheit gefunden. Die AfD-Fraktion schlägt heute zur Wahl vor: für den Untersuchungsausschuss Herrn Abgeordneten Robert Eschricht als stellvertretendes Mitglied und Herrn Abge- ordneten Karsten Woldeit als stellvertretenden Vorsitzen- den; für die G-10-Kommission Frau Abgeordnete Jean- nette Auricht als Mitglied und Herrn Abgeordneten Ale- xander Bertram als stellvertretendes Mitglied; für das Präsidium Herrn Abgeordneten Gunnar Lindemann und Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker als Mitglieder; für den Ausschuss für Verfassungsschutz Frau Abgeordnete Jeannette Auricht als Mitglied und Herrn Abgeordneten Karsten Woldeit als stellvertretendes Mitglied; für das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung Herrn Abgeordneten Thorsten Weiß als Mitglied und Herrn Abgeordneten Rolf Wiedenhaupt als stellvertreten- des Mitglied; für das Kuratorium des Lette-Vereins Herrn Abgeordneten Harald Laatsch als Mitglied und Herrn Abgeordneten Dr. Hugh Bronson als stellvertretendes Mitglied; für das Kuratorium des Pestalozzi-Fröbel- Hauses Herrn Abgeordneten Robert Eschricht als Mit- glied und Herrn Abgeordneten Ronald Gläser als stellver- tretendes Mitglied; für den Beirat der Berliner Stadtwerke GmbH Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker als Mit- glied. Die AfD-Fraktion hat die geheime Wahl beantragt. Die Fraktionen haben einvernehmlich vereinbart, diese Wah- len in einem Wahlgang durchzuführen. Sie erhalten acht Stimmzettel in verschiedenen Farben. Der Stimmzettel sieht jeweils die Möglichkeit vor, „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ anzukreuzen. Für jeden Vor- schlag darf nur ein Feld angekreuzt werden. Stimmzettel ohne ein Kreuz, mit mehreren Kreuzen für einen Vor- schlag, anders als durch ein Kreuz gekennzeichnet oder mit zusätzlichen Bemerkungen oder Kennzeichnungen sind ungültig. Die Stimmzettel dürfen nur in den Wahl- kabinen und nur mit den darin bereitgestellten Stiften ausgefüllt werden. Die Stimmzettel sind noch in der Wahlkabine einmal zu falten und in den Umschlag zu legen. Abgeordnete, die ihre Stimmzettel außerhalb der Wahlkabine kennzeichnen oder in den Umschlag legen, sind nach § 74 Absatz 2 der Geschäftsordnung zurück- zuweisen. Der Umschlag ist erst dann in die Wahlurne zu legen, wenn die Stimmabgabe von einer Beisitzerin oder einem Beisitzer vermerkt worden ist. Bitte geben Sie dazu Ihren Namen an und warten Sie, bis Ihr Name auf der Liste abgehakt worden ist. Es stehen wieder acht Wahlkabinen zur Verfügung. Ab- geordnete, deren Namen mit A bis K beginnen, wählen bitte von Ihnen aus gesehen auf der linken Seite. Abge- ordnete, deren Namen mit L bis Z beginnen, nutzen bitte die rechte Seite. Ich weise darauf hin, dass die Fernseh- kameras nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet werden dürfen. Alle Plätze direkt hinter den Wahlkabinen und um die Wahlkabinen herum bitte ich jetzt freizumachen. Die Sitzung wird nach dem Ende der Wahlen fortgesetzt und nicht für die Auszählung unterbrochen. Ich bitte den Saaldienst, die vorgesehenen Tische und Wahlkabinen aufzustellen. Ich bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer ihre vorgesehenen Plätze einzunehmen und, wenn der Saaldienst soweit ist, mit dem Namensaufruf zu beginnen und die Stimmzettel auszugeben. So, dann darf ich fragen, ob alle die Gelegenheit hatten, ihre Stimme abzugeben. – Das scheint mir der Fall zu sein. Dann schließe ich den Wahlgang und bitte die Bei- sitzerinnen und den Beisitzer, mit der Auszählung zu beginnen. Wir setzen wie angekündigt die Sitzung fort und werden die Wahlergebnisse später bekannt geben. Dann darf ich den Saaldienst bitten, entsprechend abzu- bauen. Dann können wir mit der Sitzung fortfahren. Tagesord- nungspunkt 13 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 14: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern für die Kalenderjahre 2007 bis 2011 und des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 14. Februar 2024 Drucksache 19/1468 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1375 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Arti- kel 1 und 2 des Gesetzesantrags und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu (Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4099 Plenarprotokoll 19/44 7. März 2024 verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Bera- tung ist nicht vorgesehen. Zu dem Gesetzesantrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1375 empfiehlt der Hauptausschuss gemäß Beschlussempfehlung Drucksa- che 19/1468 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bünd- nis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ab- lehnung. Wer den Gesetzesantrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Linksfraktion und die Grünenfraktion. Gegenstimmen? – CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, AfD-Fraktion sowie alle fraktionslosen Abgeordneten. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist der Gesetzesantrag abgelehnt. Tagesordnungspunkt 15 war Priorität der Fraktion Die Linke unter der Nummer 4.5. Tagesordnungspunkt 16 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 17 war Priorität der AfD-Fraktion unter der Nummer 4.1. Ich rufe auf lfd. Nr. 18: a) Siebzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin – Richteranklage Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1484 Erste Lesung b) Siebzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin – Richteranklage Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1489 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesanträge. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesanträge an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsord- nung, Verbraucherschutz. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 19: Die Funktionsfähigkeit des Rettungsdienstes verstetigen – Drittes Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1490 Erste Lesung Ich öffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU und hier der Kollege Dregger. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute die erste, aber nicht letzte Novelle des Rettungsdienstgesetzes der neuen Koa- lition aus CDU und SPD. Wie ist die Ausgangslage? – Der Rettungsdienst ist seit Langem überlastet. Es kommt immer wieder zum Ausnahmezustand, und dafür gibt es mehrere Ursachen. Die Zahl der Alarmierungen ist exor- bitant gestiegen. Waren es im Jahr 2002 noch knapp 256 000 Einsätze, stieg die Zahl bis 2022 auf fast 510 000 Einsätze. Es ist insbesondere ein erheblicher Anstieg bei Bagatelleinsätzen zu verzeichnen, der den Einsatz qualifizierter Notfall- und Rettungssanitäter nicht erfordert. Zugleich hat sich die Kassenärztliche Vereini- gung aus der Vermittlung von Krankentransporten zu- rückgezogen, weil ihr eigener medizinischer Beratungs- dienst überlastet ist. All diese Veränderungen haben neben dem allgemeinen Fachkräftemangel zu der jetzigen Überlastung beigetra- gen. Anfängliche Überlegungen, private Rettungsdienste in den Rettungsdienst der Berliner Feuerwehr einzubin- den, haben wir verworfen, denn das Problem besteht nicht darin, genügend Fahrzeuge zu beschaffen, sondern das Problem besteht vor allem darin, genügend qualifi- ziertes Personal zu gewinnen, um weitere Rettungswagen zu besetzen. Die Öffnung des Berliner Rettungsdienstes zu privaten Rettungsdiensten hätte hier aber keine nen- nenswerte Abhilfe gebracht, denn die Anzahl der verfügbaren Notfallsanitäter ist auf- grund der längeren Ausbildungsdauer noch begrenzt, und eine gegenseitige Kannibalisierung der Hilfsorganisatio- nen und privater Anbieter würde die Gesamtzahl der Notfallsanitäter nicht erhöhen, sondern letztlich zulasten der Hilfsorganisationen gehen, die wir aber angesichts ihrer übergeordneten Bedeutung für den Bevölkerungs- schutz nicht geschwächt sehen wollen. Daher sind die Koalitionsfraktionen aus CDU und SPD übereingekommen, einen anderen Weg zu beschreiten. Einen ersten Schritt legen wir hier vor. Kurzum, es geht uns darum, den Einsatz der bestqualifizierten Notfallsani- täter auf die Fälle der Notfallrettung zu konzentrieren, die den Einsatz dieser Mangelressource tatsächlich erfordern. Bereits im Bereich des Notfalltransportes haben wir da- mit gute Erfahrungen gemacht. Auch dort sind bereits erfahrene Rettungssanitäter im Einsatz und haben sich bewährt. Beim Notfalltransport handelt es sich ja um Fälle, bei denen zwar keine lebensbedrohlichen, aber dennoch schwere gesundheitliche Schäden zu erwarten sind, wenn sie nicht schnell notfallmedizinische Hilfe erhalten. Es geht also um die Schnelligkeit. Was nützt es dem Patienten, 20 Minuten auf einen Notfallsanitäter zu warten, wenn ihn ein erfahrener Rettungssanitäter in acht Minuten ins Krankenhaus verbringen kann? Es kommt also auf die Schnelligkeit an, und die kann von Ret- (Präsidentin Cornelia Seibeld) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4100 Plenarprotokoll 19/44 7. März 2024 tungssanitätern mit einer entsprechenden Einsatzerfah- rung geleistet werden. So ist es auch im Bereich der Notfallrettung. Auch hier sind Erkrankungs- und Verletzungsbilder zu finden, die zwar eine umgehende medizinische Hilfe notwendig machen, bei denen aber aufgrund der Art und Schwere der Erkrankung die geeignete Versorgung durch einen Rettungssanitäter mit entsprechender Einsatzerfahrung und Zusatzqualifizierung erbracht werden kann. Um auch in diesen Fällen eine flexible und angemessene Versor- gung zu ermöglichen, soll der ärztlichen Leitung Ret- tungsdienst die Möglichkeit eingeräumt werden, zu die- sen Einsätzen zwei entsprechend qualifizierte Rettungs- sanitäter zu entsenden. Wir werden noch in diesem Jahr weitere Schritte zur Stärkung und Effizienzsteigerung im Rettungsdienst vorlegen. Jetzt aber wollen wir mit Ihnen über diese Schnellnovelle debattieren und diese dann zügig zum Abschluss bringen, um der derzeitigen schwierigen Situa- tion Rechnung zu tragen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Vielen Dank, Kollege! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Franco das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer die 112 ruft, muss sich darauf verlassen können, dass Hilfe kommt, doch die traurige Realität ist: Die Aufrechterhaltung der Notfallversorgung in Berlin ist akut gefährdet. Im letzten Jahr wurden täglich im Schnitt elf Rettungswagen weniger besetzt als eigentlich vorge- sehen. Der Rechnungshof mahnt uns, dass über 1 000 Stellen fehlen. Dazu kommt, ein Drittel der vor- handenen RTW ist nicht einsatzfähig. Der Patient Ret- tungsdienst hängt am Tropf, und es stellt sich die einfa- che Frage: Wer rettet eigentlich den Rettungsdienst? – Die Koalition ist es leider nicht. Zwei Sachen will man nun eilig auf den Weg bringen. Zum einen soll der Notfallkrankentransport besetzt durch zwei erfahrene Rettungssanitäterinnen und -sanitäter dauerhaft verankert werden. Ich zitiere einfach mal For- derungen meiner Fraktion aus dem Jahr 2022: „Eine Erweiterung der Besetzungsmöglichkeiten von Notfallkrankentransportwagen … durch zu- sätzlich geschulte und erfahrene Rettungssanitä- ter*innen halten wir … für zielführend und dauer- haft geboten.“ Das war damals in diesem Hause nicht zu machen – inter- essant, dass es jetzt geht! Aber als Erfolg sollte man verspätete Einsicht nun wirk- lich nicht verkaufen. Lieber Herr Dregger! Ich muss Ihnen jetzt doch ein biss- chen Wasser in den Wein gießen. Viel wichtiger ist nicht das, was Sie in das Gesetz hineinschreiben, sondern was Sie herausstreichen. Sie entfristen die Rettungsdienstab- weichverordnung. Zur Erinnerung: Diese Abweichver- ordnung, die unter Rot-Grün-Rot noch vor der Wiederho- lungswahl auf den Weg gebracht wurde, sollte Luft ver- schaffen, zwei Jahre Luft, in denen Absenkungen bei der Qualität hingenommen werden, um in dieser Zeit den Rettungsdienst etwas besser zum Laufen zu bringen. Vor der Wahl sollte laut SPD diesen Sommer eine umfassen- de Strukturreform für den Rettungsdienst vorliegen. Nun weiß ich ja, dass sich die neue Koalition nicht an die Zeitpläne der alten halten muss, aber dass Sie immer noch keinen einzigen Schritt weiter sind, kann dieses Mal wirklich nicht an Frau Gote liegen. Jetzt verlängern Sie auf einen Schlag die Ausnahme von der Regel, und zwar bis sage und schreibe 2029! Da habe ich doch meinen geschätzte CDU-Kollegen Herrn Herr- mann im Ohr. Er sagte damals hier im Plenum, ich zitie- re: „Eine Ausnahmeregelung sollte eine Ausnahme sein für den Notfall“. Was soll ich sagen? – Recht hatte er! Doch nun machen Sie hier in der Regierung genau das Gegenteil. Sie ma- chen die Ausnahme zum Dauerzustand. Diese Rolle rückwärts ist schlicht enttäuschend, da es sogar der Kol- lege Herrmann war, der uns vorgeworfen hatte, dass wir viel zu langsam wären. Ich kann mir das an dieser Stelle wirklich nur so erklären: Offenbar ist es nicht nur der Regierende Bürgermeister, der gemerkt hat, dass es nach einer Bestandsanalyse dann doch nicht so einfach ist. Die Schritte, die notwendig sind, haben wir Grüne bereits im November 2022 in die Debatte gebracht. Sie hätten hier sogar einfach umsonst abschreiben können. Wir hätten es Ihnen nicht mal übelgenommen, ganz im Ge- genteil. Wir brauchen endlich eine Personaloffensive für den Rettungsdienst und eine eigene Rettungsdienstlauf- bahn. Schon heute ist ein Drittel der Ausbildungsplätze für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter nicht be- setzt. Das heißt, Sie erreichen nicht mal Ihre eigenen Ziele. Das Rettungsdienstgesetz braucht eine umfassende Re- form. Wir brauchen eine Bedarfsplanung, wie sie übri- gens mehr und mehr Bundesländer verankern. Es braucht verbesserte Regelungen zur ambulanten Betreuung am Notfallort. Es braucht eine bessere Patientinnen- und Patientensteuerung, und es braucht eine Beschickung von Einsätzen nicht nach Schnelligkeit, sondern nach Priori- tät. (Burkard Dregger) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4101 Plenarprotokoll 19/44 7. März 2024 Wir sollten uns noch einmal vor Augen führen: 90 Pro- zent der Einsätze der Berliner Feuerwehr sind Einsätze des Rettungsdienstes. Dieser ist weit mehr als nur Bei- werk der Feuerwehr. Es ist auch an der Zeit, dass er die politische Priorisierung bekommt, die er verdient. Abschließend lassen Sie mich sagen: Im Sommer 2022 wurde uns versprochen: Wir machen Tempo. – 2024 stehen wir noch nicht mal an den Startlöchern. Sie wis- sen, ich kenne mich auch sehr gut mit Blockaden aus, aber ich bitte Sie hier inständig, dass es endlich losgeht. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin König das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem heute eingebrachten Antrag wollen wir die seit Anfang 2023 geltende Rettungsdienstabweichverordnung verste- tigen. Warum ist dies erforderlich? – Nach wie vor haben wir eine massiv angespannte Situation im Rettungsdienst. Die Feuerwehr befindet sich weiterhin in permanent hoher Auslastung. Eine Ausbildung dauert eben drei Jahre. Da ist innerhalb von 12 Monaten nicht so viel zu reißen. Im Übrigen geht es hier um eine Abweichverordnung für Überlastungssituationen und keine generelle Anpassung. Die Gründe für diese hohe Auslastung sind vielfältig. Die Anzahl der Notrufe nahm und nimmt über die Jahre im- mer weiter zu. Das war auch heute Thema in der Presse. Es gibt nicht ausreichend qualifiziertes Personal für den Rettungsdienst, aber auch insgesamt nicht im Gesund- heitswesen. Das ambulante System, die Praxen, die Ret- tungsstellen sind überlastet. Der ärztliche Bereitschafts- dienst ebenso, und die Telefonberatung der KV wurde eingeschränkt. Es wird hier also deutlich: Die Probleme im Rettungs- dienst sind Teil eines viel größeren Problems, nämlich der Probleme im Gesundheitswesen. Wenn Patientinnen und Patienten keine Möglichkeit mehr haben, zeitnah einen Facharzttermin zu bekommen, sich nicht gut ver- sorgt fühlen oder nicht mehr wissen, wohin sie sich wen- den sollen, dann wird als letzter Ausweg natürlich die 112 gewählt. Dann nehmen die Notrufe zu. All dies führt in der Summe dazu, dass wir Wege finden müssen, trotzdem eine zuverlässige Notfallrettung zu gewährleisten. Ein Baustein dafür, der sich im letzten Jahr bewährt hat, ist, die personell flexiblere Besetzung von Rettungswagen zu ermöglichen. Die Ausfallzeiten der Rettungswagen der Berliner Feuerwehr sind seit An- wendung dieser Verordnung deutlich zurückgegangen. Eine schnelle Patientenversorgung war weiterhin mög- lich, und medizinisch einfacher gelagerte Fälle wurden trotz des eingesetzten geringer qualifizierten Personals zuverlässig stabilisiert und in die Kliniken gebracht. Natürlich wäre es schön – da gebe ich Ihnen recht, Herr Franco –, wenn wir ausreichend Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter hätten, um alle RTWs mit ihnen auszu- statten. Aber wir müssen zur Kenntnis nehmen: Für die- ses Ideal gibt es derzeit nicht mehr ausreichend Personal, und die Ausbildung dauert eben drei Jahre. Deshalb ist es richtig, dass wir es ermöglichen, dass bei besonders hoher Auslastung medizinisch einfachere Fälle durch die geringer qualifizierten Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitäter versorgt werden. Das letzte Jahr hat gezeigt, es funktioniert und ermöglicht eine zuverläs- sige, angemessene und schnelle Patientinnen- und Patien- tenversorgung. In den Fällen des Notfalltransportes, die lediglich eine qualifizierte Überwachung und einen schnellen Verkehr erfordern, wurde deutlich: Es ist auch nicht zwingend eine hoch qualifizierte Einsatzkraft not- wendig. Wie ich zu Beginn meiner Rede sagte: Dies ist ein Bau- stein. Wir müssen die Situation in der Gesundheitsver- sorgung insgesamt verbessern, nicht nur, aber auch, um die Rettungsdienste zu entlasten. Das betrifft den Bund, aber auch uns, das Land Berlin. Wir müssen den ÖGD stärken und attraktiv gestalten. Wir müssen den Kranken- häusern verlässlich angemessene Investitionsmittel zur Verfügung stellen. Wir brauchen mehr Notdienstpraxen und müssen die Telemedizin stärken, und wir müssen die Berufe des Gesundheitswesens angemessen entlohnen und die Arbeitsbedingungen auch so gestalten, dass dort Menschen arbeiten wollen. Sonst fällt uns das alles ir- gendwann auf die Füße. Natürlich bedarf es auch weiterer Schritte zur Reform des Rettungsdienstes, um die Situation langfristig umfassend zu verbessern. Ich bin froh, dass unsere Innensenatorin Iris Spranger schon längst an genau dieser Reform arbei- tet und noch in diesem Jahr einen Gesetzesentwurf für eine Novelle des Rettungsdienstes vorlegen wird. Ich gebe Ihnen auch da recht, Herr Franco: Wir brauchen Tempo, aber wir brauchen eben auch Gründlichkeit. Das erfordert eine gewisse Zeit. – Vielen Dank! Vielen Dank Frau Kollegin! – Für die Linksfraktion hat der Kollege Schrader das Wort. (Vasili Franco) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4102 Plenarprotokoll 19/44 7. März 2024
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Krise des Rettungsdienstes ist jetzt nicht mehr täglich in den Schlagzeilen, aber das heißt ja nicht, dass sie nicht mehr existiert. Ich glaube, da sind wir uns alle einig. Immer noch wird die Versorgung eigentlich nur so auf- rechterhalten, weil die vielen Einsatzkräfte bei der Berli- ner Feuerwehr und bei den Hilfsorganisationen dauerhaft am Limit arbeiten und manchmal auch darüber hinaus. Ich glaube, dafür können wir nicht dankbar genug sein. Der Gesetzesentwurf, der jetzt vorliegt, wird daran nicht viel ändern. Ich glaube, das wissen sogar die, die ihn eingereicht haben. Er verstetigt die Ausnahmeregelung der Abweichverordnung bei der Besetzung von Einsatz- wagen in der Notfallrettung und im Notfalltransport und macht sie langfristig. Das bedeutet, das muss man hier auch mal ganz klar sagen: Sie wollen dauerhaft das Qualifikationsniveau in der Notfallrettung absenken. Nach der alten Regelung wäre das bei ganz besonderen Lagen oder bei ganz be- sonderer Auslastung möglich. Jetzt soll das immer der Fall sein. Das mag beim Notfalltransport in einigen Fällen Sinn machen. Das mag auch bei der Notfallrettung in einigen Fällen Sinn machen und mehr Flexibilität bringen. Das stimmt, und deshalb haben wir dem damals auch zuge- stimmt. Dauerhaft kann es in Einzelfällen aber doch auch ein Risiko sein, zum Beispiel, wenn sich in einzelnen Fällen die Situation bei einem Patienten oder einer Pati- entin mal schlagartig ändert. Sie werden diese Zitrone nicht weiter ausquetschen kön- nen, ohne die Qualität der medizinischen Notfallversor- gung zu gefährden. Deshalb brauchen wir strukturelle Reformen im Rettungsdienst. Die bleiben uns dieser Senat und diese Koalition trotz Ankündigung weiter schuldig. Wir als Linke haben damals darauf gedrungen, als das so umstritten war, diese Ausnahmeregelung zu befristen, damit der Druck erhalten bleibt, strukturelle Reformen auch anzugehen. Man muss leider konstatieren: Es hat nicht wirklich ge- holfen. – Damals haben Sie, Frau Innensenatorin, selbst angekündigt, dass Ihre Verwaltung die mit den Ausnah- meregelungen gewonnene Zeit dann auch nutzt, um wei- tere Reformen zu erarbeiten. Was ist denn daraus gewor- den? Da ist nicht viel zu hören. In einer Schriftlichen Anfrage haben Sie mir gerade geantwortet, bis Ende 2024 soll eine neue Novellierung des RDG dann noch mal in den Senat kommen – bis Ende 2024! Wir haben jetzt März, und Sie hatten vorher schon eineinhalb Jahre Zeit. Da fragen wir uns schon: Was ist denn mit diesen ganzen anderen Punkten, die schon genannt wurden? Was ist mit der Überarbeitung der Einsatzcodes? – Dazu ist nichts zu hören. Was ist mit der Ausbildungsoffensive für Feuer- wehr und für die Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitä- ter? – Die läuft schleppend. Was ist mit der Digitalisie- rung im Rettungsdienst? – Die kommt nicht voran. Wann kommt die angekündigte Krankentransportleitstelle? – Das weiß keiner. Da sage ich: Frau Spranger und liebe Koalition, da ist Eile geboten! Da ist Gründlichkeit geboten, aber auch Eile. Sie hatten die Zeit. Bei diesem Thema kann man Ihnen wirklich beim Laufen die Schuhe besohlen. Da muss mehr kommen, und dabei wird dieses Gesetz nur wenig helfen. – Danke! Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordne- te Woldeit das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen Abgeordnete! Wenn der Ausnahmezustand nicht die Ausnahme ist, sondern zur Regel wird, dann läuft einiges falsch. Und wenn sich in einem Zeitraum von 20 Jahren die Einsatzzahl von über 250 000 Einsätzen auf über 500 000 Einsätze verdoppelt hat, dann zeigt das auf, dass richtig was im Argen ist. Im selben Zeitraum haben sich natürlich nicht die Anzahl der RTWs, der Rettungswagen, und die Anzahl der Ret- tungskräfte verdoppelt. Das geht auch gar nicht. Also ist hier Not am Mann und eine Änderung, eine Reform ge- boten. Wir haben es erlebt – das ist noch gar nicht allzu lange her –, dass es ein Kompetenzgerangel zwischen der Se- natsgesundheitsverwaltung und der Senatsinnenverwal- tung gab, das Ganze übrigens auf dem Rücken der Ret- tungskräfte. Es ging um die Kompetenzbereiche Ärztli- cher Dienst und natürlich Landesbranddirektion. Ich weiß, dass die Innensenatorin darüber sehr unglücklich war. Dort wurde auch der erste Schritt gemacht. Es wurde dort auch eine Novellierung angepackt. Jetzt kann man bemängeln, Herr Franco, das gehe nicht schnell genug, man braucht eine umfassende Reform. – Da gehe ich mit, da gehe ich wirklich mit. Aber wenn wir solche Zahlen einfach nüchtern betrachten, und wir sprechen von 510 000 Einsätzen, dann steht hinter jedem Einsatz mit- unter ein schwerer Notfall. Was bedeutet das für einen Menschen? – Ich habe das vor einigen Monaten leider erlebt. Ich habe einen Notruf abgesetzt – meine Frau hatte Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4103 Plenarprotokoll 19/44 7. März 2024 einen Herzinfarkt –, und ich lande in der Warteschleife. In dem Augenblick hat man Angst um seinen Partner. Man weiß nicht: Wie lange ist die Warteschleife aktiv? Wann bekomme ich denn jemanden von der Leitstelle ans Telefon? – Es ging dann zum Glück relativ schnell. Bin- nen sieben Minuten war der RTW da, drei Minuten später war der Notarzt da, und es ist zum Glück alles gut gegan- gen. Aber dann versetzt man sich natürlich auch in die Situation anderer Menschen hinein, die ein ähnliches Schicksal zur selben Zeit erleiden. Dann bin ich dankbar, dass wir nicht bis Ende 2024 war- ten, um alle notwendigen Maßnahmen – – Ich gebe Ihnen auch recht: im Rahmen der Novellierung der Aus- bildungsvorschriften. Wir haben Rettungsassistenten, wir haben Rettungssanitäter, das sind unterschiedliche Aus- bildungshöhen. Aber wenn Not am Mann ist, muss man schnell und zügig handeln. Dann kann es auch nicht un- bedingt der schlimmste Fehler sein, eine kleine Novelle nach der kleinen Novelle nach der kleinen Novelle zu bringen, denn die einzelnen Maßnahmen, die wir jetzt haben – Sie haben uns da wirklich an Ihrer Seite –, helfen unmittelbar den Einsatzkräften, sie helfen auch den Men- schen. Es ist auch ein Unterschied, ob ich jetzt einen Krankentransport von A nach B habe und keine Akutver- sorgung, da brauche ich eine andere Ausbildungshöhe, als wenn ich einen akuten Notfall habe mit einem Herzin- farkt oder einem Schlaganfall. Dementsprechend: Wir stimmen dem Gesetzesantrag natürlich zu; er ist richtig. – Herr Kollege Dregger! Ich nehme Sie beim Wort: Das ist nicht der letzte Aufschlag. – Ich erinnere übrigens auch noch mal an Ihre Worte im Rahmen des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsge- setzes. Da treiben wir Sie schön vor uns her. Wenn es der Sache dient – das wissen Sie –, breche ich auch aus dem klassischen Opposition-Koalition-Muster aus. Natürlich kann man immer nur wettern, aber wenn ein Gesetz vorliegt, das zustimmungsfähig ist, das den Rettungskräften und den Menschen hilft, dann kann man dem auch zustimmen. – Herzlichen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags federführend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung sowie mitberatend an den Ausschuss für Gesundheit und Pflege. – Widerspruch dazu höre ich nicht, dann verfah- ren wir so. Die Tagesordnungspunkte 20 bis 26 stehen auf der Kon- sensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 27: Bundesratsinitiative zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB): Erhalt des S-Bahn-Betriebs aus einer Hand Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 21. Februar 2024 Drucksache 19/1475 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1051 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke, und hier der Kollege Ronneburg. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hiermit beantragen wir als Linksfraktion eine Bundesratsinitiative, mit der wir den Senat mit nicht weniger ausstatten wollen als dem klaren und unmissver- ständlichen Auftrag im Interesse der Berlinerinnen und Berliner und der Fahrgäste in dieser Stadt und im Ein- klang mit europäischem Vergaberecht, künftig die Mög- lichkeit der Direktvergabe des Berliner S-Bahn-Netzes zu schaffen. Wenn es eines Beweises bedurft hätte, dass der Weg einer komplexen Ausschreibung des Berliner S-Bahn- Netzes zu großen Problemen führen kann, dann ist es das aktuelle Verfahren der S-Bahn-Ausschreibung, das Er- gebnis eines langen Ringens der damaligen Koalitions- fraktionen SPD, Grüne und Linke. Wie wir heute auch wieder merken, geht es hier um einen zentralen Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Das jüngste Urteil des Kammergerichts war hier mög- licherweise ein Etappensieg für das Land Berlin, aber das ganze Thema ist noch lange nicht durchgestanden. Weite- re rechtliche Auseinandersetzungen wurden von einem Mitbewerber bereits angedroht. Das alles geschieht auf dem Rücken der Fahrgäste, die eigentlich nichts anderes erwarten als einen vernünftigen und zuverlässigen S- Bahn-Verkehr auf allen Netzen und mit genügend Perso- nal und ausreichend modernen Wagen. Nach wie vor droht eine Zerschlagung des einheitlichen Betriebs des S- Bahn-Netzes, dann unter anderem mit zusätzlichen Schnittstellen, Rechtsstreitigkeiten, Dumping auf Kosten der Fahrgäste und der Beschäftigten. Auch die neue Regierungskoalition hat im Koalitionsver- trag verbal bekundet – ich zitiere –, „für den S-Bahn- Betrieb aus einer Hand“ zu stehen. Nach heutigem Stand gibt es drei Möglichkeiten, künftig Ausschreibungen dieser zentralen Infrastruktur für die Menschen in dieser Stadt zu vermeiden und einen einheitlichen Betrieb der S- Bahn zu erhalten, was die Mehrheit dieses Hauses an- scheinend als Ziel bekundet. Als rot-grün-rote Koalition (Karsten Woldeit) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4104 Plenarprotokoll 19/44 7. März 2024 waren wir da bereits auf einem Weg, und wir haben in der letzten Koalitionsvereinbarung von 2021 drei Wege aufgezeigt: Kauf der S-Bahn, Aufbau eines eigenen Ei- senbahnverkehrsunternehmens, Änderung des GWB, um die europarechtlichen Möglichkeiten nutzen zu können. – Das sind die drei naheliegendsten Möglichkeiten, um die Ziele zu erreichen. Am besten wäre der Kauf der S-Bahn zur Schaffung einer Direktvergabemöglichkeit, wie wir sie auch bei der BVG haben. Wir sollten aber alle drei Möglichkeiten vorbereiten und umsetzen, wenn nicht mehr für die aktuelle, dann zumindest für künftige Vergaben. – Da kann man klatschen. – Auch die dritte der Möglich- keiten, um die es in diesem Antrag geht, hat nichts von ihrer Wichtigkeit und Aktualität eingebüßt, denn das GWB ist bis heute nicht in dieser Form novelliert wor- den; es ist aber höchste Zeit. Es ist auch höchste Zeit, dass der Senat, allen voran der Regierende, aber auch Verkehrssenatorin Schreiner, Unterstützung dafür im Kreise der Länder sammelt, dass wir eine Bundesratsini- tiative dafür starten können, dass künftig alle im EU- Recht vorgesehenen Direktvergabemöglichkeiten über Personenverkehrsdienstleistungen im Eisenbahnverkehr auch im deutschen Vergaberecht angewendet werden können. Leider haben wir in den Ausschüssen seitens des Senats und der Koalition nichts wirklich Gehaltvolles gehört. Es wurde erst mal erklärt, es gebe keine Aussicht auf Erfolg, weil das GWB gerade novelliert worden sei. – Ja, also bitte, wenn der Senat nicht arbeiten möchte, dann soll er das auch so klar sagen und nicht mit solchen Ne- belkerzen hier hantieren. Wenn der Antrag heute be- schlossen ist, geben wir Ihnen gern noch ein wenig Zeit, sich zu sammeln, in Absprache zu treten mit den anderen Ländern. Überstürzen Sie nur nichts! Bereiten Sie das gut vor! Wir geben Ihnen da auch noch ein wenig Zeit. Denn die nächste Novellierung des GWB wird kommen, und da wäre es doch perfekt, wenn Sie als Senat in die Schublade greifen und sagen könnten: Mensch, wir haben hier, vom Abgeordnetenhaus mit breiter Mehrheit be- schlossen, eine Bundesratsinitiative! – Also nur Mut, lieber Senat! Dann kam noch als zweites Argument: Man könne doch damit das aktuelle Verfahren gar nicht ersetzen. – Ja, das ist uns auch klar. Aber das entlässt uns doch nicht aus der Verantwortung, jetzt die Grundlagen dafür zu schaffen, dass dieser – mit Verlaub – Ausschreibungsmist eines Tages der Vergangenheit angehören muss. Aufgrund der Vorschriften im GWB ist eben eine Aus- schreibung des S-Bahn-Betriebs zwingend, solange kein landeseigenes, kommunales Unternehmen existiert. Bis- her habe ich von der Koalition weder Absichten gehört, die S-Bahn zu erwerben, noch, ein eigenes Eisenbahnver- kehrsunternehmen aufzubauen. Also bleibt nur diese dritte Variante. Oder wie wollen Sie diese Ziele aus Ih- rem Vertrag denn umsetzen? – Das geht jetzt an CDU und SPD. Dazu schulden Sie uns noch Antworten. Ich hoffe, es kommen jetzt einige. Wenn Sie es mit Ihren eigenen Worten ernst meinen: Der Regierende Bürger- meister ist jetzt nicht hier anwesend, aber ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin – ein Zitat von der Website des Bündnisses „Eine S-Bahn für alle“ von Kai Wegner –: „Das Einheitsnetz der S-Bahn Berlin GmbH und die S-Bahn Berlin müssen erhalten werden.“ Richtig! Recht hat der Mann. Aber wo sind seine Taten? Wann kommen Sie ins Ma- chen? Das ist ja die Überschrift für die heutige Sitzung: Wann kommen Sie endlich ins Machen? – Auch der Ring muss eines Tages wieder ausgeschrieben werden. Was sagen Sie dann? Wenn Sie heute Nein dazu sagen, wer- den wir wahrscheinlich wieder kostbare Jahre verlieren. Dann erzählen Sie uns bei der nächsten GWB- Novellierung, wenn diese ansteht, nicht, dass wir Ihnen nicht Vorschläge gemacht hätten! Und dann dürfen Sie nicht weiter unwissend tun. Dieser Antrag liegt im Übri- gen bereits seit Mitte letzten Jahres vor. Sie haben jetzt die Möglichkeit, mit diesem Antrag zu untermauern: Wir wollen langfristig weiterhin die S-Bahn aus einer Hand, Schnittstellen vermeiden, eine funktio- nierende S-Bahn. – Sie würden ansonsten damit im Kern auch gegen die Interessen der Berlinerinnen und Berliner handeln. Wenn Sie es ablehnen, argumentieren Sie bitte inhaltlich! Ich hoffe, das holen jetzt die Rednerinnen und Redner nach. Formale Argumente ziehen hier, wie ich bereits nachgewiesen habe, überhaupt nicht. – Danke schön! Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Kraft jetzt das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Ronneburg! Das, was Sie gerade beschrieben und gesagt haben, klingt ja erst mal ganz gut: Man könnte quasi durch eine einfache Bundes- ratsinitiative für eine Novelle des Gesetzes für Wettbe- werbsbeschränkungen einfach dafür sorgen, dass wir quasi von jetzt auf gleich aus dem Laden, aus dem Regal neue S-Bahn-Züge kaufen könnten, und dann würde alles ganz schnell gehen. (Kristian Ronneburg) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4105 Plenarprotokoll 19/44 7. März 2024 Sie haben völlig zu Recht daran erinnert, wer diese Aus- schreibung begonnen hat. Aber ich finde die Idee ja nicht verkehrt, und aus verkehrlichen Gründen spricht über- haupt nichts dagegen. Und wir sind uns einig – Sie haben Kai Wegner, den Regierenden Bürgermeister zitiert –: Natürlich wollen wir leistungsfähige, gute S-Bahnen haben, wenn immer möglich aus einer Hand; gar keine Frage. [Beifall von Tino Schopf (SPD) –
Ach, das ist ja jetzt schon eine Einschränkung!] Verkehrlich sind wir uns völlig einig, überhaupt gar kein Punkt. Jetzt muss man aber auch mal schauen: Was bedeutet das? Welche Möglichkeiten gibt es überhaupt, wenn die EU-Verordnung 1370 umgesetzt, also in deutsches Recht überführt wird? – Da gucken wir uns zunächst mal an, wie das rechtlich eigentlich aussieht. Wenn Sie sich mal die Voraussetzungen des Artikel 5 Absatz 4a dieser Ver- ordnung – darauf stellen Sie ja ab – anschauen, dann steht da Folgendes drin – ich darf mit Ihrer Erlaubnis kurz zitieren –: „jeweiligen strukturellen und geografischen Merkmale des Marktes und des betreffenden Net- zes, und insbesondere der Größe, Nachfrage- merkmale, Netzkomplexität, technischen und geo- grafischen Abgeschnitten- bzw. Abgeschiedenheit sowie der von dem Auftrag abgedeckten Diens- te …“ Ich habe „und“ immer wieder betont, denn alle diese Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt werden. Damit ist schon mal klar, wie hoch die rechtliche Hürde für eine solche Direktvergabe ist. Ich spreche nicht gegen eine Direktvergabe und die Möglichkeit, dass man es prüfen kann. Ich will nur sagen: Ganz so einfach ist es nicht. Was müssen Sie noch tun? – Sie müssen nachweisen, wenn Sie diese Direktvergabe machen wollen, dass es zu einer Verbesserung der Qualität der Dienste und der Kos- teneffizienz kommt. Das nachzuweisen ist, glaube ich, sportlich; ich komme gleich zu den finanziellen Aspek- ten. Also: Das zu erbringen ist wirklich sportlich. Dann schauen Sie sich mal an, was die Ausnahmerege- lungen sind, die da von der EU-Kommission und vom Europäischen Gerichtshof im Zweifel sicher sehr genau angeschaut und sehr eng ausgelegt werden: Da gibt es die Ausnahme aufgrund außergewöhnlicher Umstände, das ist Artikel 5 Absatz 3a. Der ist nur für unvorhergesehene Problemlagen vorgesehen; das kommt also nicht in Be- tracht. Dann können Sie aufgrund des Unterschreitens bestimm- ter Wertgrenzen – Artikel 5 Absatz 4 – tatsächlich Aus- nahmen beantragen. Das kommt, da, glaube ich, sind wir uns völlig einig, nicht in Betracht. Wir reden hier über viele Milliarden Euro, da werden Wertgrenzen nicht unterschritten. Sie können das an den Betreiber der Bahninfrastruktur übergeben. Auch das – Absatz 4b – kommt hier nicht in Betracht. Sie können das auf der Grundlage eines Notfalls machen, Artikel 5 Absatz 5. Das ist allerdings durch § 130 Ab- satz 2 Satz 2 GWB schon geregelt und in Recht umge- setzt, da müssen wir also nichts tun im Bundesrat. Dann haben Sie die Möglichkeit der Direktvergabe nach Artikel 5 Absatz 6 der Verordnung; die allerdings entfällt mit dem 25. Dezember 2023. Warum ich Ihnen das vorgetragen habe: Die Hürden für eine solche Direktvergabe in der speziellen Situation Berlins, aber auch vor dem Hintergrund des wirklich großen Investitionsvolumens, das hier ansteht, sind aus- gesprochen hoch. Und wenn wir über solche großen Vo- lumina reden – Sie kennen sich da aus –, glaube ich, ist damit zu rechnen, dass der eine oder andere dann doch mal ein Gericht fragt: Wie steht ihr denn zu einer solchen Direktvergabe? – Und dann passiert folgendes: Dann werden wir so lange, wie das Gericht für eine Entschei- dung braucht, tatsächlich auch keine neuen S-Bahn-Züge hier in Berlin haben. Ob das, wenn man es so anwendet und wenn man das so durchdekliniert, tatsächlich schneller geht als eine Aus- schreibung – und Ausschreibungen müssen ja nicht so laufen wie die letzte, das kann man ja auch anders ma- chen, das gehört auch zur Wahrheit dazu –, da habe ich doch erhebliche Zweifel. Dann kommen wir mal zu den haushälterischen – – Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kol- legen Ronneburg?
Ja, klar! Bitte! (Johannes Kraft) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4106 Plenarprotokoll 19/44 7. März 2024
Vielen Dank, Herr Kollege, für die Möglichkeit einer Zwischenfrage! Sie haben jetzt Hürden beschrieben, und diese Hürden sind zweifellos da. Aber wir wollen ja ins Machen kommen, und deswegen frage ich Sie, Herr Kol- lege – wenn Sie sich hier schon offen halten –: Würden Sie denn von diesen Möglichkeiten gerne Gebrauch ma- chen und sich dann auch genau diesen Herausforderungen stellen? Oder stellen Sie das jetzt einfach nur hin und sagen, es ist schwierig, und wir verdrücken uns dann damit wieder in die Ecke? Oder wollen Sie andere Mög- lichkeiten, die wir hier auch bereits genannt haben, bei- spielsweise Kauf der S-Bahn oder Aufbau eines landesei- genen Eisenbahnverkehrsunternehmens, als Ziel klar fokussieren und auch angehen? Denn ansonsten – Herr Kollege! Eine Zwischenfrage zeichnet sich durch ein Fragezeichen aus.
– müssten Sie mir noch andere Möglichkeiten einer Di- rektvergabe einmal erläutern; oder Sie haben sich vom Ziel einer Direktvergabe ganz klar verabschiedet.
Frau Präsidentin! Vielleicht darf ich die Zeit, die wir jetzt verloren haben, durch eine kurze Antwort wieder reinho- len. 60 Sekunden!
Selbstverständlich, Herr Kollege Ronneburg – ich habe es schon gesagt –, sind wir uns einig darin, dass wir eine gute, leistungsfähige S-Bahn in dieser Stadt brauchen, und zwar so schnell wie möglich. Wir, diese Koalition aus CDU und SPD, werden dafür die richtigen Wege und Mittel finden, dafür haben wir ja auch schon Vorsorge getroffen. Weil wir gerade beim Thema sind, nämlich was den Haushalt angeht – das wollte ich noch sagen –: Eine Di- rektvergabe ist, und das zeigen alle Erfahrungen, im Zweifel deutlich teurer. Das muss man mal zur Kenntnis nehmen. Man kann sagen, wir setzen Prioritäten, es ist uns wert, mehr Geld auszugeben –, aber es ist teurer. Das muss man wissen. Das hängt damit zusammen, dass die Auftragnehmer, an die wir direkt vergeben, dann eine Vergütung verlangen können, wo die Finanzierungskos- ten und die Kosten für eine zusätzliche Rendite mit ein- gepreist sind. Und dann ist die Frage: Wie prüfen Sie das? – Auch das wäre etwas, was im Zweifel bei der Direktvergabe wieder zu beklagen wäre. Da gab es früher den Prüfungsmaßstab, der richtete sich aus an den Kosten eines durchschnittlich gut geführten Unternehmens. Die- sen Prüfungsmaßstab gibt es nicht mehr, weil er in dieser EU-Verordnung nicht mehr vorgesehen ist. Langer Rede kurzer Sinn: Wir können für das gemeinsa- me Ziel versuchen, alles gemeinsam zu tun. Das tun wir, das tut die Senatsverwaltung, das tut diese Koalition, da sind wir auch für vieles offen. Was nicht funktionieren wird, ist das, was Sie versucht haben, hier darzustellen: Einfach mal schnell eine Bundesratsinitiative, einfach mal schnell EU-Gesetzgebung sozusagen in deutsches Recht umwandeln. Sie wissen, wie die Hürden beim Bundesrat und so weiter sind. So schnell wird es nicht gehen. Insofern ist das, was Sie hier vorschlagen, keine zeitnahe, rechtssichere und kosten- günstige Alternative zu dem, was wir bisher haben. Aber im Ziel, Kollege Ronneburg, sind wir uns einig, und da können wir gerne im Gespräch bleiben. – Vielen Dank! Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bünd- nis 90/Die Grünen hat der Kollege Wapler das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich sehe, hier herrscht eine große Einigkeit in den Zielen, die wir miteinander teilen. Die Berliner S-Bahn ist ein wesentli- cher Bestandteil der Mobilitätswende im Berliner Raum und spielt im Umweltverbund eine ganz entscheidende Rolle. Also ganz klar: Wir wollen eine leistungsfähige, kundenorientierte S-Bahn mit guten Arbeitsplätzen. Man- che von uns erinnern sich sicherlich noch an die große S- Bahn-Krise von 2009; das soll Berlin nie wieder passie- ren. Wir wollen die bisherige S-Bahn-Verkehrsleistung aus- weiten. Dazu brauchen wir mehr Fahrzeuge, dazu brau- chen wir mehr Beschäftigte. Gemeinsam mit Branden- burg will Berlin die Infrastruktur ausbauen und hat dafür die Verkehrsleistung Fahrzeugbeschaffung, -instandhal- tung neu ausgeschrieben. Der Antrag stellt sehr zutref- fend dar, dass es zu der Ausschreibung keine Alternative gab und bisher auch nicht gibt. Das wurde in der Vergan- genheit ja immer mal wieder infrage gestellt, aber das waren angesichts der Rechtslage Nebelkerzen. Bevor das hier zu juristisch wird: Aufgrund der Vor- schriften gegen Wettbewerbsbeschränkungen haben wir Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4107 Plenarprotokoll 19/44 7. März 2024 gesagt, eine Ausschreibung des S-Bahn-Betriebs ist zwingend. Die angesprochene Novellierung in dem An- trag der Linken ist übrigens längst durch; insofern ist der Antrag wahrscheinlich schon deshalb obsolet. Auch die im Antrag angesprochene EU-Verordnung unterwirft Aufträge über Bahndienste grundsätzlich der Pflicht zur Vergabe im wettbewerblichen Vergabeverfahren. Die aktuelle Ausschreibung, das haben Sie ganz richtig gesagt, hat die rot-grün-rote Koalition gemeinsam auf den Weg gebracht. Das war auch immer mal wieder in der Diskussion, aber am Montag hat das Kammergericht die Modalitäten ja im Wesentlichen bestätigt. Und ja, schon seit vielen Jahren war und ist es Wille diverser Gesetzge- ber gewesen, dass die Vergabe von öffentlichen Aufträ- gen im Eisenbahnverkehr grundsätzlich im Wettbewerb erfolgt. Man kann darüber diskutieren, ob die Annahme tatsächlich stimmt, dass das zu besserer Effizienz und mehr Qualität führt. Für die laufende Ausschreibung, das haben Sie ja selbst gesagt, ist es aber irrelevant; und ich habe meine Zweifel, wenn Sie da auf eine baldige Ände- rung von Bundes- oder EU-Recht spekulieren. Mir ist auch noch nicht ganz klar, vor welchem Hinter- grund oder mit welchem Ziel dieser Antrag eigentlich erfolgt. An wen soll die freihändige Vergabe denn erfol- gen? Die Bahnprivatisierung ist ja durch, wie immer man dazu auch stehen mag, die Deutsche Bahn AG und ihre Töchter sind ja keine gemeinnützigen Unternehmen. Die müssen Gewinne machen, und wenn man sich den Zustand anschaut, ist auch nicht garantiert, dass diese Gewinne dann in den Betrieb, in die Infra- struktur oder in gute Arbeitsbedingungen investiert wer- den. Dass Berlin die S-Bahn vom DB-Konzern übernehmen könnte, scheint im Moment nicht realistisch. Das muss ja nicht immer so bleiben, aber im Moment haben wir mit der Landesanstalt für Schienenfahrzeuge ja immerhin einen Aufbau eines landeseigenen Fahrzeugpools begon- nen. Das ist schon einmal ein wichtiger Schritt hin zu mehr eigenem Einfluss auf die S-Bahn. Bis zu einem eigenen Eisenbahnunternehmen ist aber, glaube ich, noch viel zu tun. Ich sehe nicht, dass sich der aktuelle Senat auf diesen Weg gemacht hat, und da führt der Antrag der Linken auch tatsächlich nicht viel weiter. Deshalb werden wir ihn heute ablehnen müssen – auch wenn uns, wie gesagt, das Ziel eint: Wir wollen einen stadtverträglichen, gesunden, barrierefreien, ressourcenschonenden S-Bahn- Verkehr. Schon allein, um der Klimakrise zu begegnen, muss der Verkehr seinen Beitrag zur CO2-Reduktion leisten. Dazu trägt der Antrag, soweit ich das sehe, allerdings nicht viel bei, und deshalb werden wir diesen Antrag, wie gesagt, ablehnen. – Vielen Dank! Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die SPD-Fraktion hat jetzt die Kollegin Wolff das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die SPD steht uneingeschränkt für den Erhalt des S-Bahn-Betriebs aus einer Hand in unserer Stadt. Unter unserer Führung hat der Senat von SPD und CDU 2013 die Ausschreibung des Ringnetzes für einen ganz- heitlichen S-Bahn-Betrieb auf den Weg gebracht und 2016 an die Deutsche Bahn vergeben. In der vergangenen Legislaturperiode haben SPD und Linke im Senat und die CDU in der Opposition gemeinsam dafür gestritten, dass die Pläne von Senatorin Günther von den Grünen zur Zerschlagung der S-Bahn per Ausschreibung nicht Wirk- lichkeit geworden sind. Zur Erinnerung: Bis zu sieben unterschiedliche Partne- rinnen und Partner sollten die S-Bahnen in den beiden Teilnetzen Stadtbahn und Nord-Süd organisieren. So ein System der vielfachen Verantwortungslosigkeit ist nicht im Interesse der S-Bahnerinnen und S-Bahner, deshalb hat die Gewerkschaft EVG damals zu Recht eine Kam- pagne dagegen initiiert. Die Sozialdemokratie steht fest an der Seite der 3 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der S-Bahn – und lassen Sie mich dies kurz zum Frauentag sagen: Ein Sechstel der Belegschaft der S-Bahn ist weiblich. Das ist noch zu wenig, und wir würden uns über Verstärkung natürlich freuen. In meinem Bezirk Treptow-Köpenick liegt die S-Bahn- Hauptwerkstatt Schöneweide. Wir sind den Arbeiterinnen und Arbeitern in der schweren Instandhaltung dankbar, dass sie für die Langlebigkeit der S-Bahn-Fahrzeuge sorgen. Wir wollen, dass die wichtige Arbeit der Kompo- nentenaufarbeitung auch künftig in Berlin erfolgt. Wir setzen uns dafür ein, dass auch künftig mehrere Werk- stattstandorte den S-Bahn-Betrieb unabhängig voneinan- der sichern. Deshalb muss auch die Werkstatt Schöne- weide erhalten und in die Landesanstalt Schienenfahr- zeuge Berlin integriert werden. SPD und CDU wollen die aktuelle Ausschreibung der zwei Teilnetze 2024 erfolgreich zu Ende führen, und wir haben den Ausbau der S-Bahn im Koalitionsvertrag (Christoph Wapler) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4108 Plenarprotokoll 19/44 7. März 2024 vereinbart. Deshalb hat der Senat am 27. Februar be- schlossen, zwischen Marzahn und Köpenick eine neue S- Bahn-Verbindung zu schaffen. Zudem hat Verkehrssena- torin Schreiner weitere Weichen für den Ausbau der Siemensbahn und der S 75 zur Sellheimbrücke gestellt. Deshalb haben SPD und CDU in der Ausschreibung für neue S-Bahn-Fahrzeuge für die Landesanstalt Schienen- fahrzeuge Berlin auch die Bestellung von Wagen erhöht. Frau Kollegin! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ronneburg?
Nein, heute nicht. Danke schön! – Die S-Bahn gehört zum Rückgrat des ÖPNV. Als Koalition stehen wir für den S-Bahn-Betrieb aus einer Hand. Das Berliner S- Bahn-System wollen wir uneingeschränkt erhalten, und wir schaffen die Voraussetzungen für Taktverdichtungen, mehr Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit – und das durch Modernisierung und durch Netzerweiterung. Für die SPD-Fraktion bleibt es dabei: Mehr Wettbewerb darf auch künftig nicht zur Zerschlagung der S-Bahn und zu Nachteilen für die S-Bahnerinnen und S-Bahner füh- ren. – Ich danke Ihnen! Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Wiedenhaupt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Eigentlich, liebe Kollegen der Linken, ist das ja so ein typischer Antrag für eine Linksfraktion: Wettbewerb ist schädlich und sollte so weit wie möglich abgeschafft oder unterbunden werden! – Suggerieren tun Sie dabei in Ihrem Antrag, dass damit eine funktionieren- de S-Bahn für Berlin und das Umland erhalten werden würde. [Kristian Ronneburg (LINKE): Es geht um die öffentliche Daseinsvorsorge! –
Bei Ihnen sind auch Kaufhäuser öffentliche Daseinsvorsorge! – Zuruf von Christian Gräff (CDU)] Dass dieses System S-Bahn wirklich so toll funktioniert, Herr Kollege, dem würden, glaube ich, viele Berliner widersprechen. Doch entscheidender ist ja noch, dass dieser Antrag ja gar nicht Ihr wirkliches Ziel ist, denn eigentlich sagen Sie ja – und ich zitiere, mit Erlaubnis der „DIE LINKE. Berlin will die Kommunalisierung der S-Bahn in kommunaler Hand ...“ Da sind wir ja wieder bei der linken Basis: Private Unter- nehmen, Selbstständige – das sind ja eigentlich ganz schlimme Menschen, die immer nur ausbeuten wollen, und deshalb müssen wir alles verstaatlichen! Wir sollen die Wohnungsbauunternehmen verstaatlichen, die Fern- wärmeversorgung, die Energieversorgung, einfach alles. Damit wissen Sie ja schon, dass wir Ihrem Ansinnen natürlich nicht zustimmen können, weil wir an die soziale Marktwirtschaft glauben. Mehr noch: Wir vertrauen den Menschen, dass auch private Unternehmen und die Füh- rungen privater Unternehmen etwas Gutes erreichen wollen und können. Gerade Sie als Linke sollten ja wis- sen, was wir in der DDR erlebt haben und welche Zu- stände Planwirtschaft bringt. [Beifall bei der AfD –
Die S-Bahn ist immer gefahren! –
Die S-Bahn ist jetzt schon staatlich!] Da Sie aber natürlich bemerkt haben, dass die Verstaatli- chung der S-Bahn politisch keine Mehrheit findet, gehen Sie mit Ihrem Antrag nun einen Umweg und ver- suchen, den S-Bahn-Betrieb in die Hand eines von Ihnen auserkorenen Wunschkandidaten zu legen. Da dies auf- grund der Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbs- beschränkung nicht möglich ist, sondern eine Ausschrei- bung des S-Bahn-Betriebs zwingend erforderlich ist, wollen Sie schlicht und einfach und mit kurzer Hand die Wettbewerbsregeln verändern: Keine Ausschreibung mehr, dafür Direktvergabe an den politischen Wunsch- kandidaten! – Das ist nicht sinnvoll und wird von uns auch nicht mitgemacht. Wir wollen einen leistungsstarken, zuverlässigen und möglichst kostengünstigen ÖPNV für alle Berliner und einen fairen, offenen Wettbewerb im Rahmen des Verga- beverfahrens. Kritisch – das möchte ich allerdings auch anmerken – sehen wir eine Teillosvergabe, wie das einmal von einer (Dunja Wolff) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4109 Plenarprotokoll 19/44 7. März 2024 grünen Verkehrssenatorin angedacht war, weil das Sys- tem S-Bahn ein außerordentlich komplexes System ist, das auch ganzheitlich betrachtet und ausgeschrieben werden muss. Dieser Antrag hilft uns hier aber nicht weiter, und deswegen müssen wir ihn leider ablehnen. – Herzlichen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/1051 emp- fiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1475 mehrheitlich – gegen die Frakti- on Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzei- chen. – Das sind die Linksfraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, von Bündnis 90/Die Grünen, der AfD-Fraktion und eines weiteren fraktionslo- sen Abgeordneten ist der Antrag abgelehnt. Ich darf die Wahlergebnisse zu Punkt 5 der Tages- ordnung verkünden. Ich lese zunächst die Ergebnisse der Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und des stellver- tretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusam- menhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln, Drucksache 19/0909, vor. Auf die Wahlvor- schläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: Als stellvertretender Vorsitzender: Herr Abgeordneter Karsten Woldeit, abgegeben: 137 Stimmen, davon ungül- tig: 3, Ja: 15, Nein: 112, Enthaltungen: 7 – damit nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mit- glieds der G-10-Kommission des Landes Berlin, Druck- sache 19/0915: Auf die Wahlvorschläge der AfD- Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied: Frau Abgeordnete Jeannette Auricht, abgegeben: 137 Stim- men, keine ungültige, Ja: 15, Nein: 116, Enthaltungen: 6 – damit nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied: Herr Abgeordneter Alexander Bertram, abgegebene Stimmen: 137, ungültig: 3, Ja-Stimmen: 14, Nein- Stimmen: 114, Enthaltungen: 6 – damit nicht gewählt. Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeord- netenhauses, Drucksache 19/0936: Auf die Wahlvor- schläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: Herr Abgeordneter Gunnar Lindemann, abgegeben: 137 Stimmen, davon ungültig: 1, Ja-Stimmen: 14, Nein- Stimmen: 120, Enthaltungen: 2 – damit nicht gewählt. Und Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker, abgegeben: 137 Stimmen, ungültig: 2, Ja: 19, Nein: 112, Enthaltun- gen: 4 – damit nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mit- glieds des Ausschusses für Verfassungsschutz, Drucksa- che 19/1000: Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied: Frau Abgeord- nete Jeannette Auricht, abgegeben: 137 Stimmen, ungül- tig: 1, Ja: 16, Nein: 114, Enthaltungen: 6 – damit nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied: Herr Abgeordne- ter Karsten Woldeit, abgegeben: 137 Stimmen, davon ungültig: 4, Ja-Stimmen: 14, Nein-Stimmen: 113, Enthal- tungen: 6 – damit nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mit- glieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für Politische Bildung, Drucksache 19/1008: Auf die Wahl- vorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied: Herr Abgeordneter Thorsten Weiß, abgege- ben: 137 Stimmen, ungültig: 1, Ja-Stimmen: 14, Nein- Stimmen: 116, Enthaltungen: 6 – damit nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied: Herr Abgeordneter Rolf Wiedenhaupt, abgegeben: 137 Stimmen, davon ungültig: 2, Ja-Stimmen: 17, Nein-Stimmen: 111, Enthaltungen: 7 – damit nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mit- glieds des Kuratoriums des Lette Vereins, Drucksache 19/1057: Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion ent- fielen folgende Stimmen: als Mitglied: Herr Abgeordne- ter Harald Laatsch, abgegeben: 137 Stimmen, ungültig: 2, Ja: 14, Nein: 114, Enthaltungen: 7 – damit nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied: Herr Abgeordneter Dr. Hugh Bronson, abgegebene Stimmen: 137, ungül- tig: 4, Ja-Stimmen: 15, Nein-Stimmen: 111, Enthaltun- gen: 7 – damit nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mit- glieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses, Drucksache 19/1058: Auf die Wahlvorschläge der AfD- Fraktion entfielen folgende Stimmen: Als Mitglied: Herr Abgeordneter Robert Eschricht, abgegebene Stimmen: 137, ungültig: 2, Ja-Stimmen: 15, Nein-Stimmen: 113, Enthaltungen: 7 - damit nicht gewählt. Als stellvertreten- des Mitglied: Herr Abgeordneter Ronald Gläser, abgege- bene Stimmen: 137, ungültig: 3, Ja-Stimmen: 15, Nein- Stimmen: 113, Enthaltungen: 6 – damit nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds des Beirats der Berliner Stadtwerke GmbH, Drucksache 19/1247: Auf den Wahlvorschlag der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: Frau Abge- ordnete Dr. Kristin Brinker, abgegeben: 137 Stimmen, ungültige: 2, Ja-Stimmen: 19, Nein-Stimmen: 110, Ent- haltungen: 6 – damit nicht gewählt. Die Tagesordnungspunkte 28 bis 33 stehen auf der Kon- sensliste. (Rolf Wiedenhaupt) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4110 Plenarprotokoll 19/44 7. März 2024 Ich rufe auf lfd. Nr. 34: Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/1502 Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Überweisung der „Ersten Verordnung zur Änderung der Fahrzeug- und Besetzungsabweichungsverordnung Ret- tungsdienst“ an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. Dementsprechend wird verfahren. Im Üb- rigen hat das Haus von den vorgelegten Rechtsverord- nungen hiermit Kenntnis genommen. Tagesordnungspunkt 35 wurde bereits in Verbindung mit der Aktuellen Stunde behandelt. Ich rufe auf lfd. Nr. 36: Grüne Welle der Vernunft Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1440 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion. – Herr Abge- ordneter Wiedenhaupt, bitte schön, Sie haben das Wort!
Frau Präsidentin! Vernunft, liebe Kolleginnen und Kolle- gen, meine Damen und Herren, ist nicht nur eine Tugend, sondern gehört auch in die Politik. Und was passiert, wenn Vernunft fehlt, haben wir Berliner in den letzten Jahren erleben müssen, wo grüne Ideologie, linker Fana- tismus die Mobilität unserer Stadt zerstört haben. Deshalb war es richtig, dass Berlin Rot-Grün-Rot abgewählt hat, aber die Abwahl falscher Regierungspolitik führt noch nicht zu richtiger Politik. Und auch die Tatsache, dass CDU und SPD in ihrem Koalitionsprogramm drinstehen haben, dass sie den Verkehr besser organisieren wollen, beseitigt noch keine Staus, führt nicht zu mehr Flüssig- keit im Verkehr, und die Berliner kommen nicht zügiger und entspannter an ihr Ziel. Helfen tun hier nur konkrete Lösungen, und die legt die AfD vor. Wir haben das bereits mit unserem Antrag zur Baustel- lenkoordination gemacht, ein wichtiger Bestandteil, um flüssigen Verkehr wiederherzustellen. Jetzt machen wir es konkret auch an der Verkehrsführung fest. Mit der grünen Welle der Vernunft gehen wir an zwei wichtige Stellschrauben heran. Wir verbessern die Ampelschaltung und damit die Signalisierung des Verkehrs, und wir ver- bessern die Kommunikation dieser Anlagen mit den Ver- kehrsteilnehmern. Moderne Ampeln, die mit Sensorik erkennen, wie angesichts der gerade aktuellen Verkehrs- lage die beste Schaltung der Lichtsignalanlage aussieht, erhöhen den Verkehrsfluss. Ähnliches hatten wir in Ber- lin schon mal, bevor Rot-Grün beispielsweise auf dem Straßenzug Bismarckstraße/Kaiserdamm die grüne Welle abgeschafft hat. Aber damals war das eine starre grüne Welle, jetzt haben wir neue Möglichkeiten mit moderner Sensorik und mit den Möglichkeiten KI-gestützter Am- peln, diese so zu schalten, dass wir jederzeit in der Lage sind, der Straßensituation angepasst, die bestmögliche Schaltung für flüssigen Verkehr vorzunehmen. Wir dynamisieren den Verkehrsfluss. Warum also sollten wir den Stau genießen, wenn wir mit wenigen, aber effek- tiven Veränderungen flüssigen Verkehr erzeugen können, den Auto- und Fahrradfahrern den Stress wegnehmen, den Bussen schnellere Fortbewegung verschaffen und unnötige Abgase vermeiden können? Und nein, Frau Senatorin, wenn Sie gesagt haben, die grünen Wellen seien ausgereizt –, dann können wir das nicht teilen, und jeder Berliner kennt Straßenzüge, wo wir grüne Wellen bräuchten und sie eingerichtet werden können, und moderne digitale Technik haben wir über- haupt noch nicht in dieser Stadt verbaut. Und ja, allein das reicht natürlich nicht aus, um dem Autofahrer, dem Radfahrer zu vermitteln, wie er am ein- fachsten vorankommt. Deshalb müssen wir ihm mitteilen, wie er am besten fahren kann, um am flüssigsten voran- zukommen. Daher wollen wir, dass von den Ampeln an die Navigationsdisplays der Autos, auf das Smartphone auf dem Lenker des Fahrradfahrers mitgeteilt wird, mit welcher gleichmäßigen Geschwindigkeit das Auto, das Fahrrad am besten vorankommt. Das erhöht auch die Verkehrssicherheit, weil Autos nicht mehr unnötig brem- sen und beschleunigen müssen, das erspart den Fahrradfahrern unnötigen Kraftaufwand, weil sie eine gleichmäßige, kraftsparende Geschwindig- keit mitgeteilt bekommen, und übrigens verbessert auch das die Verkehrssicherheit, weil die Veranlassung des Radfahrers, doch noch bei knapp Rot die Kreuzung zu überqueren, um nicht nach dem Abbremsen wieder in die Pedale treten zu müssen, wegfällt. Zusätzlich wollen wir über diese Verkehrskanäle nicht nur Verkehrsteilnehmern Echtzeitinformationen über Staus mitteilen, sondern auch die besten Umfahrungs- möglichkeiten, und zwar mit der klaren Zielrichtung, Wohngebiete, Kieze ausdrücklich nicht zur Umfahrung zu nutzen. Und letztendlich ermöglicht uns ein solches System auch, Auto- wie Fahrradfahrern Echtzeitempfeh- lungen zu geben, wo ein Umstieg auf öffentliche Ver- kehrsmittel Sinn machen könnte. (Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4111 Plenarprotokoll 19/44 7. März 2024 Natürlich wissen wir auch, dass sich beim Umstellen verschiedenste Fragen ergeben können. Deshalb wollen wir ein Pilotprojekt, bei dem wir alle sehen und lernen können, wie es am besten funktioniert. Deshalb: nichts wie ran! Lassen Sie uns konkret die Ver- kehrssituation in Berlin verbessern, lassen Sie uns den Verkehrsteilnehmern helfen und die Verkehrssicherheit erhöhen! – Herzlichen Dank! Und für die CDU-Fraktion hat der Kollege Kraft nun das
Das mache ich sofort. – Aber dieser Antrag wird, so gut er gemeint ist, nicht zur Lösung dessen führen, was Sie als Ziel beschrieben haben. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Kapek das Wort. (Rolf Wiedenhaupt) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4112 Plenarprotokoll 19/44 7. März 2024
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kraft hat es gerade selbst gesagt: Es steht im Koalitionsvertrag von CDU und SPD, und inso- fern hätte man damit rechnen können, dass das Thema grüne Welle sehr schnell auf den Weg gebracht wird – vor allem wenn man bedenkt, dass die CDU-Fraktion schon seit sehr vielen Jahren in immer wiederkehrender Schleife diese Forderung aufgestellt hat. Insofern waren wir doch einigermaßen verwundert, dass in einer der ersten Amtshandlungen, über die wir hier im Plenum wild debattiert haben, nämlich das 5. Kapitel des Mobili- tätsgesetzes, genau diese Möglichkeiten im Bereich der Telematik, der künstlichen Intelligenz und der IKT dar- aus gestrichen wurden. – Nun gut! Ein Schelm, wer Bö- ses dabei denkt, dass Sie sich quasi am Tag eins die Mög- lichkeit, eine Ihrer prominentesten Forderungen umzuset- zen, selbst nehmen. Aber nun hat die Antwort – auch das wurde schon zitiert – kürzlich von Senatorin Schreiner erbracht: die grüne Welle sei bereits ausgereizt. Insofern, finde ich, sollten Sie sich vielleicht einmal darüber verständigen, was Sie denn nun wollen. Wenn Sie das getan haben, können wir gerne auch darüber sprechen, wie wir gemeinsam mit digitalen Möglichkeiten den Verkehr flüssiger machen können. Davon profitieren wir dann nämlich alle. – Vie- len Dank! Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Vierecke das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Welche grüne Welle ist vernünftig? Ich möchte Ihnen von einer Frau aus meinem Wahlkreis berichten, die ich und mein Team immer wieder im Kiez treffen. Nach einem Schlaganfall sitzt sie im Rollstuhl. Sie erle- digt Einkäufe weiterhin selbstständig und hat auch große Freude und Interesse, am sozialen Leben teilzunehmen. Wenn sie aber die Schönhauser Allee überqueren will, um etwa Besorgungen zu tätigen, braucht sie mindestens zwei Ampelschaltungen, manchmal auch drei, um die andere Straßenseite zu erreichen. Selbst den ersten Stopp bis zur U-Bahn-Unterführung schafft sie kaum, denn die Überquerungszeiten sind zu kurz. Anschließend sieht die Rollstuhlfahrerin sich teilweise hupenden Autofahrerin- nen und Autofahrern ausgesetzt, weil sie es nicht ganz über die Straße geschafft hat. Das ist auch die Realität. Hier wünsche ich mir eine grüne Welle. In den Fokus unserer Verkehrspolitik müssen wir die vulnerablen Gruppen nehmen und alle, die sich immer noch großen Gefahren für Leib und Leben im Berliner Straßenverkehr ausgesetzt sehen. Deshalb arbeiten wir am Vorrang für den Umweltverbund und am Vorrang für Menschen, die den öffentlichen Nah- verkehr nutzen, sowie Personen, die auf dem Fuß- oder Radweg sind. Indem wir diesen Vorrang gewähren, ma- chen wir auch eine Mobilitätspolitik für Frauen, eine feministische Mobilitätspolitik. Das darf man zumindest heute auch einmal sagen. Frauen nutzen öffentliche Verkehrsmittel häufiger als Männer. Frauen gehen mehr zu Fuß als Männer. 65 Prozent der zugelassenen Pkws sind auf Männer regis- triert. Das sind nur ein paar Punkte, die belegen, dass Mobilität und Verkehr nicht geschlechtsneutral sind. Dementsprechend gibt es auch unterschiedliche Erfah- rungen und Bedürfnisse an Mobilität. Das Gute ist, unser Mobilitätsgesetz setzt auch da an. Da bin ich schon bei den rechtlichen Schwächen dieses Antrags. Die grüne Welle, wie sie Ihnen vorschwebt, ist nicht mit dem Berliner Mobilitätsgesetz vereinbar. Dort heißt es nämlich – ich zitiere mit der Erlaubnis der Präsi- dentin –: „Zur Absicherung eines verlässlichen und pünktli- chen Angebotes sowie zur Realisierung attraktiver Reisezeiten wird dem ÖPNV als Teil des Um- weltverbundes im Rahmen des geltenden Rechts Vorrang vor dem motorisierten Individualverkehr eingeräumt.“ Das gilt auch bei der Straßenaufteilung sowie bei der Schaltung von Lichtzeichenanlagen, also Ampeln. Da können Sie so viele Kameras, Radar und KI auf die Stra- ße stellen, wie Sie wollen, aber in Berlin hat der ÖPNV Vorrang vor dem motorisierten Individualverkehr. Zudem erarbeitet die Koalition aktuell einen Antrag zum Thema ÖPNV-Vorrang. Dieser beinhaltet konkret die Umprogrammierung der Ampeln hin zu einer unbeding- ten Priorisierung des ÖPNV. Außerdem soll der Fahr- gastzulauf bei den Grünzeiten für zu Fuß Gehende be- rücksichtigt werden, wenn sich Busse oder Bahnen Halte- stellen in Mittellage nähern. Ihr Antrag geht an den recht- lichen Grundlagen und auch ein Stück weit an der Reali- tät vorbei. Ich fasse es mal zusammen: Wenn wir alle priorisieren, priorisieren wir am Ende niemanden. Also Ja zur grünen Welle, einer grünen Welle für all die Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, die bei der Verkehrsplanung gerne ins Hintertreffen geraten. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4113 Plenarprotokoll 19/44 7. März 2024 Lassen Sie uns also die Menschen in den Blick nehmen, die unsere Unterstützung brauchen, und eine klare Priori- sierung des Umweltverbundes vornehmen. – Danke schön! Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke spricht nun der Kollege Ronneburg.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Vierecke! Ihren letzten Satz rahmen wir uns jetzt ein: Wenn wir alles priorisieren, priorisieren wir am Ende gar nichts. – So ähnlich haben Sie das gerade for- muliert. Den Satz haben wir uns als Linksfraktion gerade abgespeichert. Den packen wir bei passender Gelegenheit wieder aus. Aber zum Antrag der AfD: In diesem Fall gebe ich Ihnen inhaltlich recht. Das möchte ich noch einmal betonen. Der Antrag der AfD suggeriert, man könne mit techni- schen Möglichkeiten den Verkehr in der Stadt so steuern, dass man allen Verkehrsteilnehmern gerecht würde. Das ist rein aus physikalischen Gründen nicht möglich. Und er suggeriert auch eine Gleichrangigkeit, die am Ende darauf hinausläuft, dass Sie in erster Linie die grüne Wel- le für den Autoverkehr meinen, wie es die Kollegin gera- de herausgearbeitet hat. Das ist mit uns nicht zu machen, und dafür haben wir das Mobilitätsgesetz und dafür auch klar den Vorrang des Umweltverbundes – für ÖPNV-, Rad- und Fußverkehr – verankert. Natürlich muss alles betrachtet werden, und natürlich ist eine Verstetigung des Straßenverkehrs in mehrfacher Hinsicht auch wichtig, aber es muss klar sein, nach wel- chen Prioritäten abgewogen werden muss. Dazu sagen Sie nichts. Das ist etwas unterkomplex in diesem Antrag. Was jetzt dringend wäre, wären – und das ist das, was gerade Frau Vierecke angekündigt hat und auf das wir dann sehr gespannt sein werden – ganz klare Aufträge und Priorisierungen an den Senat, um für eine Beschleu- nigung des öffentlichen Nahverkehrs zu sorgen. Das sind die Probleme, mit denen wir uns gerade enorm herum- schlagen und für die wir Lösungen brauchen, zum Bei- spiel mit eindeutigen Vorrangschaltungen auch an Licht- signalanlagen. Aber was erleben wir? – Wir erleben gerade einen Senat, der Busspuren ohne Not abordnet und damit BVG- Fahrerinnen und -Fahrern und ihren Fahrgästen das Le- ben unnötig schwer macht. Das wollen wir nicht. Deswe- gen haben wir heute auch einen entsprechenden Antrag ins Plenum eingebracht. Den werden wir dann bei nächs- ter Gelegenheit beraten. Abschließend möchte ich nur sagen, was ich sehr interes- sant fand, war dieser Spiegelstrich im Antrag: „Darüber hinaus sollen dem Autofahrer und Fahr- radfahrer Echtzeit Empfehlungen zum Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel (P+R) gegeben werden.“ Da kann ich nur sagen: Das ist eine Empfehlung und der Anspruch für 365 Tage im Jahr. Es muss immer unser Ziel sein, dass die Berlinerinnen und Berliner und die Gäste der Stadt den Nahverkehr nutzen. Darüber sollten wir uns Gedanken machen, und jetzt brauchen wir nicht schnöde Empfehlungen und Spiegelstriche als nette Emp- fehlung, wenn man mal im Stau steht. Das wird der Sache überhaupt nicht gerecht. Deswegen lehnen wir diesen ganzen Antrag ganz klar ab. – Danke schön! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 37: a) Der Emmauswald bleibt! Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1441 b) Emmauswald erhalten: Planungszuständigkeit für den Neuköllner Emmauskirchhof an den Bezirk zurückgeben Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1500 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Herr Kollege Schwarze! Bitte schön! Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Neukölln ist ein großer und vielfältiger Bezirk. Nur eine Sache hat bisher gefehlt: eine richtige Waldflä- che. – Doch das hat sich mittlerweile geändert. Seit dem letzten Sommer hat der Bezirk ganz offiziell den Em- mauswald. Zwar ist er lange nicht so groß wie zum (Linda Vierecke) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4114 Plenarprotokoll 19/44 7. März 2024 Beispiel der Tegeler Forst, aber ansonsten genauso schüt- zenswert. Wer es nicht weiß: Der Emmauswald war früher mal ein Friedhof. Im August 2023 haben die Berliner Forsten ihm dann offiziell die Waldeigenschaft nach § 2 des Lan- deswaldgesetzes attestiert. Dabei stellen die Berliner Forsten ausdrücklich fest – und ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Der Verlust dieser Waldfläche würde sich daher voraussichtlich besonders negativ auf das Stadt- klima auswirken.“ Damit liefern die Berliner Forsten einen wichtigen Grund, den Wald nicht für ein Bauprojekt abzuholzen, sondern ihn zu erhalten und andere Lösungen zu suchen. Für den Erhalt des Waldes im Bezirk Neukölln setzt sich auch die Initiative „Emmauswald bleibt“ ein. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an alle Aktiven, von denen heute Morgen auch einige vor dem Abgeordneten- haus ein Zeichen gegen die drohende Waldzerstörung gesetzt haben! Der restliche Teil der Fläche, um die es hier heute geht, befindet sich heute im Eigentum der BUWOG, einer Tochter des Immobilienkonzerns Vonovia. Sie will dort Eigentumswohnungen bauen, und dafür ist ein Bebau- ungsplan nötig. Das Verfahren dazu haben das Bezirk- samt und die Neuköllner Bezirksverordneten, übrigens auch zusammen mit der CDU und Teilen der SPD, aus guten Gründen erst mal gestoppt, und sie haben sich gemeinsam gegen die Pläne ausgesprochen. Das Problem dabei: Die Senatsverwaltung für Stadtent- wicklung interessiert die Meinung der Bezirksverordne- ten an dieser Stelle nicht. So wurde das Bezirksamt Ende Juli 2023 zu einer Fortsetzung des ursprünglichen Be- bauungsplans im Sinne der Investorenplanung aufgefor- dert. Das hat Neukölln aber nicht getan, denn schon auf- grund des Status des Grundstückes als Wald ist eine so- genannte Waldumwandlung rechtlich nicht so einfach möglich. Doch auch das interessiert den Senat nicht. Er hat den Bezirk im Anschluss dann entmachtet und das Verfahren an sich gezogen. Das Vorgehen des Senats ist in mehrfa- cher Hinsicht kritikwürdig. Er ignoriert absichtlich den Schutzstatus dieser Fläche als Wald, und er ignoriert auch die Expertise der Berliner Forsten, und darüber hinaus sorgt das Vorgehen für reichlich Frust über den Umgang mit demokratischen Mehrheiten und Entscheidungen im Bezirk. Durch das BUWOG-Bauprojekt würde auch kein zusätz- licher, dringend benötigter preiswerter Wohnraum entste- hen, denn die BUWOG möchte auf dem Waldareal hoch- preisige Eigentumswohnungen bauen. Aber in unmittel- barer Nachbarschaft stehen bereits neue Wohnungen wegen überhöhter Mieten leer. Und auch kämpft Vonovia selbst mit Problemen und hat bereits einen Baustopp verhängt. Ein Planungsrecht würde den Wert des Grund- stückes nur erhöhen und die Rendite beim Weiterkauf maximieren. So bleibt dann abschließend noch die Frage, ob Wohnun- gen nicht auch vor Ort anderswo entstehen könnten, und die Antwort lautet: ja, zum Beispiel auf einer Brache entlang des Mariendorfer Weges, direkt neben dem Wald. – So schlagen es auch der Bezirk und die Initiative vor. Insofern geht auch der Vorwurf ins Leere, dass die Kritik an dem Bauvorhaben den dringend nötigen Woh- nungsbau verhindern würde. Es gibt hier Alternativen, die unbedingt in den Blick genommen werden sollten und müssen. Wir fordern daher den Senat – und damit komme ich auch zum Schluss – auf: Geben Sie dem Bezirk den Wald und die Planungszuständigkeit dafür zurück! – Wir brau- chen einen Wald für viele statt teure Eigentumswohnun- gen für wenige. In diesem Sinne freue ich mich auf die Fachdebatte im Ausschuss und bin gespannt, was wir heute von CDU und SPD hier im Abgeordnetenhaus dazu hören. Im Bezirk waren ihre Positionen eindeutig. Ich bin gespannt. Über- raschen Sie uns! – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat nun der Kolle- ge Gräff das Wort.
Aber nicht teure Eigentumswohnungen!] Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke spricht nun die Abgeordnete Gennburg.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Stadtentwicklung ist immer eine Abwägung zwischen verschiedenen Interessen. Wenn verschiedene Interessen untereinander abgewogen werden müssen, dann ist das manchmal nicht ohne Konflikt möglich. Es ist schwer vorstellbar, dass es für eine Fläche wie einen aufgegebenen Friedhof mitten in der Millionenstadt Berlin nur eine Nutzungsvorstellung gibt. Es ist nur selbstverständlich, dass es verschiedene Nutzungsideen gibt. Deswegen wird eine Abwägung benötigt. Das schreibt auch das Baugesetzbuch vor. Nicht nur als Juris- tin, sondern allgemein ist es immer sinnvoll, sich mal Gesetzestexte anzuschauen, um Sachverhalte zu beleuch- ten. Das Baugesetzbuch legt in § 1 klar fest, was Bebau- ungspläne leisten sollen. In Absatz 5 Satz 1 heißt es, und ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: „Die Bauleitpläne sollen eine nachhaltige städte- bauliche Entwicklung, die die sozialen, wirtschaft- lichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Gene- rationen miteinander in Einklang bringt, und eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozial ge- rechte Bodennutzung unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung gewährleis- ten.“ Das heißt, das Gesetz schreibt der Stadtplanung vor, sowohl soziale Anforderungen zu berücksichtigen als auch umweltschützende. Es sollen sowohl der Klima- schutz gewährleistet werden als auch die Wohnbedürfnis- se der Bevölkerung. Diese doppelte Aufgabe ist im Rah- men des Bebauungsplanes Emmauskirchhof West in Neukölln nicht trivial. Wir haben in Berlin einen großen Wohnungsmangel, und hier können 600 Wohnungen gebaut werden, wovon fast 200 Sozialwohnungen sein werden. Gerade in der Innen- stadt sind bezahlbare Wohnungen Mangelware, vor al- lem, wenn die Infrastruktur dann auch stimmt. An diesem Standort können eben solche bezahlbaren Wohnungen entstehen. Gleichzeitig ist es wichtig, wenn die Initiative „Em- mauswald bleibt“ uns darauf hinweist, dass der B-Plan in einem Umfeld liegt, das laut Umweltgerechtigkeitsatlas durch Mehrfachbelastung geprägt und die bestehende unversiegelte Fläche für das Mikroklima bedeutsam ist. Genau aus diesem Grund hat das Land Berlin den B-Plan im letzten Herbst an sich gezogen und prüft nun, wie diese Ziele optimal verbunden werden können. Dazu werden eine Reihe von Arbeiten und Abwägungen durchgeführt. Aus Sicht der SPD-Fraktion könnten all diese Arbeiten genutzt werden, um eher höher und auf einer kleineren Fläche zu bauen. Mehr Wald kann so erhalten werden, was auch der Aufforderung der Initiati- ve entgegenkommt, möglichst viel Wald zu erhalten. Diese Überlegung, höhere Gebäude und weniger Flä- chenverbrauch, ist für die SPD-Fraktion ein Ansatz, den wir uns an möglichst vielen Stellen in Berlin wünschen. Hier setzen wir damit konkret einen anderen Akzent als die bisherigen Überlegungen des Bezirks Neukölln, der eher auf möglichst niedrige Gebäude und damit höhere Flächenversiegelung setzte. Deswegen wünschen wir uns eine zügige und transparente Fortsetzung des Verfahrens mit öffentlich zugänglichen Freiflächen für die lokale Bevölkerung und neuen Sozialwohnungen, die so drin- gend in dieser Stadt gebraucht werden. – Danke für die Aufmerksamkeit! Vielen Dank! Für die AfD-Fraktion spricht nun der Ab- geordnete Laatsch. (Katalin Gennburg) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4117 Plenarprotokoll 19/44 7. März 2024
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben hier natürlich einen Zielkonflikt von wichtigen Woh- nungsbauvorhaben auf der einen Seite und dem Erhalt von Stadtnatur auf der anderen Seite. Doch entbehrt es nicht einer gewissen Ironie, wenn Sie ausgerechnet bei diesem Bauprojekt eine Blockadehaltung einnehmen, aber bei anderen Bauvorhaben, bei denen es um die Un- terbringung von sogenannten Flüchtlingen geht, schnell per Sonderbaurecht alle Umweltbelange hintanstellen. Wir brauchen auch nicht eine Alternative zum Bauen, sondern wir brauchen ganz viele Alternativen für den Wohnungsbau. Insofern mag es sein, dass Sie weitere Grundstücke entdeckt haben. Das ist wunderbar; dann können wir da auch noch bauen. Dann hat Frau Gennburg – war es, glaube ich – gesagt, wir hätten 1 Million Quadratmeter Leerstand an Büroflä- chen. Das hört sich gigantisch an, nicht wahr? Aber wir haben einen Gesamtbestand von 22 Millionen Quadrat- metern Büroflächen in Berlin. Das heißt, diese eine Mil- lion machen nicht einmal 5 Prozent aus. Das bedeutet konkret, das ist ganz normale Volatilität. Da haben Sie eine spannende Geschichte erzählt, unheimlich dringlich gemacht, aber in Wirklichkeit steht nichts dahinter. Wer wohnt, der braucht auch einen Arbeitsplatz. Dann sollte man vielleicht an dieser Stelle noch anführen, dass sich ganz in der Nähe Ihres sogenannten Waldes das Tempelhofer Feld befindet. Für irgendwas müssen wir uns mal entscheiden. Ich bin dafür, wir bauen da. Berlin ist eine Großstadt, und insbesondere wegen Ihrer Aktivi- täten mit denen Sie immer mehr illegale Einwanderer in diese Stadt locken, brauchen wir jede bebaubare Fläche. Wir sind verantwortlich dafür, dass Menschen, insbeson- dere Berliner, mit ausreichend Wohnraum versorgt wer- den. Das Scheinargument, mit dem Sie einer Eigentumswoh- nung die Berechtigung und den Wohnwert absprechen, trägt nicht. Die Besitzverhältnisse sind bei der Schaffung von Wohnraum völlig irrelevant. Eine Wohnung ist nicht abhängig vom Besitz, sie ist zuallererst mal ein Zuhause. Die Berliner Verfassung – und nicht nur die – fordert in Artikel 28 explizit die Schaffung von Wohneigentum. Sie zeigen mit Ihrer Ablehnung von Wohneigentum deutlich Ihre verfassungs- und menschenrechtswidrige Haltung, denn auch bei den Menschenrechten, in Artikel 17, ist vom Eigentum die Rede. Deshalb kann es hier nur eine Entscheidung geben, auch weil das Tempelhofer Feld in unmittelbarer Nähe liegt: Es muss gebaut werden. – Herzlichen Dank für die Auf- merksamkeit! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Anträge federführend an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie mitberatend an den Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz.– Widerspruch höre ich nicht, dann verfah- ren wir so. Die Tagesordnungspunkte 38 bis 40 stehen auf der Kon- sensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 41: Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2022-2026 jetzt umsetzen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1455 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte schön, Herr Kollege Dr. Taschner, Sie haben das Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn das Berliner Energie- und Klimaschutz- programm nicht bald verabschiedet wird, macht sich die Koalition in Sachen Klimaschutz komplett unglaubwür- dig. – Diesen klaren und sehr eindringlichen Appell rich- tete Tilmann Heuser vom BUND in der Anhörung im Januar dieses Jahres an die Koalitionsfraktionen, den ich hier mit Einverständnis der Präsidentin zitiert habe. Aber auch der Vorsitzende des Berliner Klimaschutzrats Dr. Bernd Hirschl mahnte bereits im Sommer letzten Jah- res in einer Anhörung zum BEK, dass wir nun schnellst- möglich anfangen müssen, die ambitionierten Projekte aus dem BEK in allen Sektoren umzusetzen. Und im Januar betonte er in einer Anhörung im Abgeordneten- haus erneut, wie enorm wichtig das BEK für den Klima- schutz sei. Aber, liebe Koalition, wenn Sie schon nicht auf die Zivil- gesellschaft oder die Appelle aus der Wissenschaft hören wollen, dann hören Sie ja vielleicht auf Ihre eigene Sena- torin. Unsere Klimaschutzsenatorin – die wir besser als Stoppsenatorin in Sachen Mobilitätswende und damit auch in Sachen Klimaschutz kennen – hat sich im Som- mer letzten Jahres ebenfalls klar positioniert. Mit Erlaub- nis der Präsidentin zitiere ich aus dem Wortprotokoll des Ausschusses: „Von unserer Seite wird dafür plädiert, dass das BEK 2030 in der vorgelegten Fassung beschlossen wird, denn jede einzelne Maßnahme des BEK Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4118 Plenarprotokoll 19/44 7. März 2024 2030 ist Teil einer Gesamtstrategie und spielt eine spezifische Rolle bei der Erreichung der Berliner Klimaziele.“ Und weiter: „Die umsetzenden Akteure brauchen dringend Klarheit über den genauen Wortlaut, also ist ein schneller Beschluss anzustreben.“ Auch im Januar dieses Jahres bekräftigte die Senatorin im Ausschuss erneut ihre Forderung nach einer schnellen Beschlussfassung. Und was ist seitdem passiert, liebe Koalition? – Nichts; absolut kein bisschen irgendwas. Im Gegenteil: Die Koalitionsfraktionen verweigern jede Debatte im Ausschuss dazu, und sie machen auch nicht irgendwie den Anschein, als würden sie sich in nächster Zeit mit diesem Thema beschäftigen wollen. Das ist eine katastrophale Nachricht für alle diejenigen, denen Klima- schutz wirklich am Herzen liegt. Und das tut es eben der Koalition offensichtlich nicht. Anstatt ihre Hausaufgaben beim BEK zu machen, haben Sie sich doch wochenlang bei jeder Gelegenheit für Ihr Klimaschutzsondervermögen abfeiern lassen – ein Son- dervermögen, das nach dem Urteil des Bundesverfas- sungsgerichts doch absehbar so gar nicht mehr umsetzbar ist. Aber anstatt sich auch hier eine Alternative zu überle- gen, haben Sie auch hier null Plan, wie es jetzt eigentlich weitergehen soll. Dabei fragen wir uns natürlich: Wie sollen jetzt eigentlich die dringenden Maßnahmen im Bereich des Klimaschutzes umgesetzt werden, wo Sie doch im Haushalt ganze Projekte gestrichen beziehungs- weise nicht ausreichend finanziert haben? Und seit heute Morgen wissen wir aus dem „Tagesspiegel“, dass auch noch eine Verfügungsbeschränkung auf den Haushaltsti- teln energetische Sanierung und Solarausbau liegt. Liebe Koalition! Sie bekommen weder das Sonderver- mögen hin, noch haben Sie Lust, sich mit dem BEK aus- einanderzusetzen. Sie fahren den Berliner Klimaschutz sehenden Auges mit vollem Tempo gegen die Wand, und das ist ein Skandal! Deshalb fordern wir Grüne und Linke den Senat auf: Setzen Sie das BEK in der vorliegenden Senatsfassung um, und damit auch die Empfehlungen des Klimabür- ger:innenrats! Wir dürfen durch die Arbeitsverweigerung der Koalitionsfraktionen keine weitere Zeit beim Klima- schutz mehr verlieren. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die Fraktion der CDU spricht nun der Kollege Freymark.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm ist wichtig. Deswe- gen haben wir das ja in der damaligen Regierungszeit mit SPD und CDU verabredet, aufgeschrieben und organi- siert. Ich glaube, dass seitdem einiges passiert ist – im Übrigen, Herr Dr. Taschner, tatsächlich auch mit dem Zutun Ihrer Fraktion –, denn allein das Haushaltsbudget hat sich in den letzten fünf Jahren für den Bereich Klima, Verkehr und Umweltschutz verdoppelt. Und verdoppelt hat es sich in unserer Regierungszeit, weil wir mittlerwei- le bei über 3 Milliarden Euro stehen für diesen Bereich. Und das von Ihnen gerade benannte Sondervermögen – dafür haben wir uns im Übrigen nie abfeiern lassen, son- dern wir hatten immer den Anspruch, es so breit wie möglich aufstellen zu können, und haben es bereits bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD gemeinsam verabredet. Sie waren ja nicht mal für ein Sondervermö- gen. Das heißt, Sie haben auf der einen Seite immer da- nach gelechzt, dort vielleicht mitwirken zu können, waren aber in der eigenen Regierungszeit nicht in der Lage, einen Paradigmenwechsel bei der Haushaltsführung hin- zubekommen. Es waren kleine Schritte, keine großen. Das ist auch gar nicht schlimm, weil es auch ein ziemli- cher Brocken ist, so etwas zu organisieren. Aber wir haben dieses Commitment abgegeben. Wir haben ver- sucht, es auf den Weg zu bringen, und wir werden auch etwas auf den Weg bringen. Davon brauchen Sie sich gar nicht überraschen zu lassen, sondern die 3,4 Milliarden Euro im Haushalt sprechen schon eine eindeutige Spra- che. Kurz noch mal zum Grundsatz des Energie- und Klima- schutzprogramms: Wir haben vereinbart, bis 2045 klima- neutral zu sein. Bereits 2030 wollen wir 70 Prozent CO2 einsparen können. Wir wissen um die einzelnen Maß- nahmen im BEK, die im Übrigen ja nicht gestoppt sind, Herr Dr. Taschner. Es ist nachvollziehbar – in der Rolle des Oppositionspolitikers würde ich das auch anspre- chen –, zu sagen: Leute, warum braucht es zehn Monate? – Jetzt sind Sie aber noch nicht so lange aus der Koalition raus, um zu wissen, dass viele Dinge miteinander verab- redet werden müssen. Wir haben ein BEK geerbt, im Dezember 2022, in dem Dinge drinstehen, die die Berli- nerinnen und Berliner schlichtweg nicht akzeptiert haben. Deswegen haben sie im Februar 2023 auch die CDU und die SPD im Wesentlichen gewählt, die jetzt die Regie- rung bilden, und nicht Ihre Fraktion. Das müssen Sie leider zur Kenntnis nehmen, meine Damen, meine Her- ren, und insbesondere Sie, liebe grüne Fraktion! Also zusammenfassend: Keine einzige Maßnahme bleibt liegen, aber ja: Der Appell ist angekommen, dass wir die Debatten nicht noch weiter vor uns herschieben. Und ja: (Dr. Stefan Taschner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4119 Plenarprotokoll 19/44 7. März 2024 Wir werden im Verkehrsbereich – das wird Sie nicht überraschen – als Fraktionen eine andere Version vorle- gen als das, was Sie im Ursprung erarbeitet haben. Und das ist auch gut so. – Herzlichen Dank! Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke spricht der Abgeordnete Koçak. – Der Kollege wünscht bitte keine
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Berlin hat sich das Ziel gesetzt, deutlich vor 2045 klimaneutral zu sein, und an diesem Ziel halten wir fest. Es ist klar, dass dies enormer Anstrengungen bedarf, aber es ist auch klar, dass daran kein Weg vorbei führt. Das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm, kurz BEK, ist ein ganz wichtiger Baustein beim Erreichen unserer Klimaziele. Dass wir es noch nicht verabschiedet haben, ist misslich, aber – und das ist das allerwichtigste – das Geld aus dem BEK fließt jetzt gerade, während wir reden, in konsequenten Klimaschutz. Wir haben im Haushalt 2024/25 37 Millionen Euro für das BEK be- reitgestellt. Diese Mittel sind eingeplant, wurden und werden abgerufen. Zahlreiche Projekte befinden sich bereits in der Umsetzung. So weit, so gut! Eines will ich nennen: Umweltbildung, ein großer Punkt, der uns in der Koalition immer wieder wichtig ist, ist zum Beispiel auch dabei. Gerade diese Woche kam der Monitoringbericht zum BEK heraus und zeigt deutlich, dass das Geld wirkt. Ein Beispiel: Wir sind bei den erneuerbaren Energien einen wichtigen Schritt weitergekommen. Wir haben jetzt eine Windpotenzial- studie vorliegen. Wir haben den Masterplan Solarcity deutlich vorangetrieben. Wenn man auf die Dächer von Berlin guckt, hat sich von 2022 auf 2023 die Anzahl der neuen PV-Anlagen verdreifacht. Eine wichtige Rolle spielt dabei auch das SolarZentrum. Hier können sich die Berlinerinnen und Berliner, die Teil der Energiewende sein möchten, kostenfrei und direkt beraten lassen. Wir müssen uns aber auch ehrlich machen, denn es ist, glaube ich, auch klar, dass das Geld weder aus dem BEK noch aus dem Haushalt reicht, um die Klimakrise zu bewältigen und diese Stadt wirklich klimaneutral zu ma- chen. Mich ärgert auch ein Urteil zum Sondervermögen, das es uns quasi verunmöglicht, für den Klimaschutz genügend Geld aufzunehmen, aber wir haben auch andere Urteile vom Bundesverfassungsgericht von 2021, die fordern, dass wir als Politik endlich mehr handeln, um den Klimawandel zu stoppen. Klimaschutz ist Grund- rechtsschutz, so die Argumentation der Richterinnen und Richter. Wir müssen also mit einer unmöglichen Situation umge- hen, und das versuchen wir als Koalition. Wir versuchen, die Kraft einzusetzen, um alle Möglichkeiten der Finan- zierung für Klimaschutz zu finden, Investitionen, Darle- hen, Lockerung der Schuldenbremse, you name it. Im Berliner Sondervermögen waren 5 Milliarden Euro für die Bekämpfung der Klimakrise eingeplant. Ich glaube nicht, dass die Krise kleiner geworden ist. Das BEK ist daher ein wichtiges Richtungsinstrument, das Strategien vorgibt. Für das Erreichen der Ziele braucht es allerdings mehr. Ich sage aber auch ganz klar, wir als SPD-Fraktion sind bereit, das Berliner Energie- und Klimaschutzpro- gramm zu verabschieden. Und ganz zum Schluss: Alles Gute zum Weltfrauentag! Für die AfD-Fraktion spricht der Abgeordnete Hansel.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir nehmen wahr, Linke und Grüne gera- ten in Panik. Sie sehen das Erreichen der Klimaneutralität in Berlin in Gefahr. In der Einleitung der uns erst gestern zugegangenen Drucksache 19/1511 zum Monitoring – darauf wurde gerade hingewiesen – für das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm für das abgelaufene Jahr 2023 heißt es – ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Herr (Ferat Koçak) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4121 Plenarprotokoll 19/44 7. März 2024 „Um den gravierenden Auswirkungen des globa- len Klimawandels auf Mensch und Natur entge- genzuwirken, hat sich das Land Berlin zum Ziel gesetzt, bis spätestens 2045 klimaneutral zu wer- den. Zentrales Instrument der Berliner Klima- schutzpolitik ist dabei das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK 2030) mit seinen zahlreichen Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels.“ Das war und ist das sakrosankte Heiligtum der doppelt- rot-grünen Koalition. Und nun sehen sich die unter Machtverlust leidenden Fraktionen von Dunkelrot und Grün bemüßigt, den Senat zur Eile zu nötigen. Der kommt nun mit der Umsetzung nicht schnell genug aus dem Knick. Stattdessen versprach die neue Koalition den ehemaligen öko-sozialistischen Partnern und ihrem zivil- gesellschaftlichen, rebellischen Vorfeld den finalen Durchmarsch der Klimarettung. Mit schuldenfinanzierten 5 bis 10 Milliarden Euro sollte endlich der totale Durch- bruch kommen, wir machen Berlin klimaneutral, am besten noch deutlich vor 2045, koste es, was es wolle. Klare SPD-Position! Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bun- desampel-Transformationsfonds ließ den, wie wir ihn nennen, Sonderschuldensenatspakt fürs Klima in Berlin Schall und Rauch werden. Da wir wieder mal als einzige wirkliche Opposition in diesem Hause rechtliche Mittel gegen dieses verfassungswidrige Instrument angekündigt haben, hat die Koalition gerade noch selbst die Kurve gekriegt und vorsorglich mit dem Gutachten die Reißlei- ne gezogen, das unsere Auffassung bestätigt hat. Ich sage mal: AfD wirkt! Was aber ist das Problem? – Die öko-sozialistische Wir- retten-mal-eben-die-Welt-Hoffnung, die in kürzester Zeit gleichzeitig die Energie-, Verkehrs- und Wärmewende mit Ausstieg aus sämtlichen CO2-emittierenden Energie- trägern umsetzen will, hat schlicht mit der Wirklichkeit nichts zu tun. An der vom „Wallstreet Journal“ vom 29. Januar 2019 etikettierten deutschen Energiepolitik als der „dümmsten der Welt“ – der sich auch Berlin verschrieben hat –, hat sich bisher leider nichts geändert. Was sich aber da draußen in der Realität geändert hat, ist, dass sich kürzlich die halbe Welt im Rahmen der Klima- konferenz in Dubai darauf verständigt hat, die Kapazitä- ten der Kernenergie zu verdreifachen, um den steigenden Energiehunger der Welt stillen zu können – und zwar emissionsfrei. Am BEK sind aus unserer Sicht lediglich zwei Komplexe nachhaltig tragfähig und sinnvoll. – Im Bereich Energie und Wärme, Herr Kollege, müssen wir die Geothermie nutzen. In diesem Punkt herrscht interfraktioneller Konsens. Beim zweiten Komplex, der Klimaanpassung – Stichwort Resilienz –, sind es das Stadtgrün, das Wassermanagement und die Biodiversität. Auch da herrscht parteiübergreifender Konsens. Beide Komplexe lassen sich aber aus einem vernünftig priorisierten Kernhaushalt finanzieren. Dafür braucht es weder ein Sonderschuldenprogramm noch Taschenspie- lertricks des Finanzsenators, die er leider noch machen muss, um die falsche, Berlin belastende Politik dieses Koalitionsvertrages mit der SPD weiterzuführen. Laut Monitoring waren für die Jahre 2022 und 2023 für die Umsetzung der Maßnahmen aus dem BEK 36,4 Mil- lionen Euro veranschlagt. Davon wurden in beiden Jahren 25,4 Millionen Euro ausgegeben – in zwei Jahren 25 Millionen Euro! Das ist, verteilt auf die mehr als einhundert Einzelmaß- nahmen und Projektchen, nun wirklich fast unterhalb der Wahrnehmungs- und Effizienzschwelle. Es ist lediglich Symbolpolitik, ideologische Symbolpolitik. Alles in allem: Da Berlin mit seinem höchsten Schulden- stand überhaupt, nicht technisch, aber juristisch gespro- chen, praktisch pleite ist, müsste sich der Senat ehrlich machen und sich von den klimarettungsdogmatischen Grundlagen der linken Vorgängersenate lösen und sich auf das jetzt notwendig Machbare konzentrieren. Investieren Sie in die marode Infrastruktur und die Brü- cken, kümmern Sie sich um die Modernisierung der Poli- zeistationen, der Feuerwachen, der Schulen! Das ist das, was die Bürgerinnen und Bürger wirklich von Ihnen erwarten. Dafür hätten Sie uns auch auf Ihrer Seite. Ich weiß, dass Sie das noch ablehnen und sich lieber von Dunkelrot- Grün vor sich hertreiben lassen – noch. Schauen wir mal, wie lange noch. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend in den Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz und mitberatend an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr, den Aus- schuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe und den Hauptausschuss. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann verfahren wir so. – Oder habe ich Widerspruch dazu gehört? (Frank-Christian Hansel) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4122 Plenarprotokoll 19/44 7. März 2024 – Alles klar. Tagesordnungspunkt 42 steht auf der Konsensliste. Ta- gesordnungspunkt 43 wurde bereits in Verbindung mit der Priorität der AfD-Fraktion unter der Nummer 4.1 behandelt. Tagesordnungspunkt 44 wurde bereits in Ver- bindung mit der Aktuellen Stunde behandelt. Tagesord- nungspunkt 45 steht auf der Konsensliste. Damit rufe ich auf lfd. Nr. 46: Kostenlose öffentliche Toiletten für Berlin – Nutzungsgebühren aufheben und Standorte ausbauen! Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1487 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke und hier die Abgeordnete Gennburg. – Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben mittlerweile die höchste Anzahl an öffentlichen Toiletten in der Ge- schichte Berlins. Das ist eine Leistung der letzten Jahre, über 472 Toiletten, davon 100 kostenfrei. Ich finde, das ist eine starke Leistung. Da kann man sich bei denen bedanken, die das möglich gemacht haben. Das Schöne ist, dass bei der Auswahl der Standorte viele Abgeordnete Vorschläge gemacht haben, ganz viele auch aus der Stadtgesellschaft, Seniorenbeiräte, Behindertenrat et cetera. Es gab also überall die Möglichkeit, sich einzu- bringen. Deswegen ist das eine tolle Leistung. Wir haben als Abgeordnetenhaus für das Jahr 2024 und 2025 den regulären Haushalt noch mal um 800 000 Euro ergänzt. Das heißt, wir haben auch den Anspruch, dass noch mehr Toiletten geschaffen werden. Wir haben aber zugleich die Situation, dass wir alltägliche Herausforderungen haben. Dazu hatten wir letzte Woche eine Ausschussberatung. In der Anhörung wurde noch mal deutlich, wie kompliziert eigentlich die gegenwärtige Situation ist, zum Beispiel durch Vandalismus oder durch die Einbruchsserie der letzten Jahre, bei der Tausende Toiletten aufgebrochen und zerstört wurden. Bei mir im Wahlkreis in Hohen- schönhausen wurde eine Toilette in die Luft gejagt. Das heißt, es passiert regelmäßig etwas, was eigentlich nicht einkalkuliert und auch nicht vorhersehbar war. Ich bin deswegen unserer Senatorin und auch unserer Staatssek- retärin insbesondere sehr dankbar, weil sie sich die Mühe gemacht haben, sich damit einmal sehr ernsthaft und detailliert zu beschäftigen. Frau Staatssekretärin Behrendt ist einen halben Tag mitgefahren bei der Wall GmbH und hat dort mitgewirkt und sich das mal angeschaut. Herzli- chen Dank dafür! Wir haben ein paar Herausforderungen. Der Antrag der Linken fasst einige dieser Punkte, finde ich, wirklich auch gut zusammen, über die wir miteinander diskutieren müssen. Das geht bei der Kostenfreiheit los, es geht auch über die Erweiterung durch Begrünung auf dem Dach oder Solarpanels, darüber kann man dann sprechen, aber es geht natürlich auch darum: Wie können wir die Zu- gangsbarrieren noch deutlicher verändern? – Bei den Ökotoiletten war ein Thema: Wie kann man die gegebe- nenfalls auch behindertengerecht machen? – Da kommt also einiges auf uns zu. Aber ich will auch ganz offen sagen, Frau Gennburg: Ich finde, dass die meisten Berlinerinnen und Berliner schon sehr dankbar sind, dass es dieses breite Netz überhaupt gibt. Deswegen jetzt zu sagen, es muss zwingend und sofort kostenfrei sein – ich glaube, dass viele Berlinerin- nen und Berliner voranstellen, dass sie überhaupt verfüg- bar, sauber und nutzbar sind. Ich denke, da haben wir noch ein bisschen etwas zu tun. Darüber werden wir dann im Ausschuss miteinander beraten. Ich bin mir sicher, dass wir da das eine oder andere noch entwickeln können. Aber es ist auch bedauerlich, dass Sie in der Zeit, in der Sie die Verantwortung dafür hatten und den Nutzungsver- trag erstellt haben, ebendie Dinge, die Sie sich jetzt von uns wünschen, noch nicht eingearbeitet haben. Es ist aber legitim, sie jetzt einzufordern, und darüber werden wir dann miteinander beraten. – Vielen Dank! Es folgt dann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Dr. Haghanipour.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute sprechen wir viel über Geschlech- tergerechtigkeit, und Geschlechtergerechtigkeit misst sich auch an der Möglichkeit zur Teilhabe am öffentlichen Raum. – Herr Freymark! Mit Verlaub, ich glaube, es gibt keine Frau in Berlin, die sagt: Öffentliche Toiletten, das ist gar kein Problem. Wenn ich mal muss, finde ich im- mer was. – Nein! (Katalin Gennburg) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4124 Plenarprotokoll 19/44 7. März 2024 Für mehr Toiletten im öffentlichen Raum hat die Grünen- senatorin Regine Günther gesorgt. Die kostenlose Nut- zung von Toiletten hat Senatorin Jarasch auf den Weg gebracht und ein Pilotprojekt dazu eingeführt. Das Pilot- projekt hat sich bewährt. Es gibt nicht mehr Vandalismus in kostenlosen Toiletten als in denen, für die man zahlen muss. Doch bis heute ist es so, dass männliche Personen meist kostenlos pinkeln können, alle anderen nicht, auch nicht morgen, am feministischen Kampftag. Und das ist weder gerecht, noch wird es Berlin gerecht, [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN –
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Natürlich wäre es schön, wenn es nur kostenlose Toilet- ten gäbe, und die sind dann auch noch sauber, barrierefrei und in ausreichender Anzahl vorhanden. Man muss aber eben auch die Realitäten in Berlin anerkennen, und die Realität in Berlin ist nun mal, dass der Senat es gerade gestern als großen Erfolg verkauft hat, dass die öffentli- chen Toiletten im Görlitzer Park nun dauerhaft von Per- sonal bewacht werden sollen, damit sich die Toilette nicht gleich wieder in eine Fixerstube oder Obdachlosenunter- kunft verwandelt. Auch die Zahlen der Evaluation von 2022 sprechen eine eindeutige Sprache: Die hat nämlich ergeben, dass die Vandalismusschäden und der durchschnittliche Repara- turaufwand in Stunden bei den entgeltfreien Toiletten deutlich höher sind als bei den entgeltpflichtigen. Da haben wir einfach einen Zielkonflikt – den kann man auch nicht wegdiskutieren – zwischen Entgeltfreiheit auf der einen Seite und Funktionalität und Sauberkeit auf der anderen. Und bei letzterer Thematik, weil Sie auch Men- schen mit Behinderung angesprochen haben, ist es nun mal wichtig, gerade für sie eine funktionstüchtige Toilette zur Verfügung zu stellen. Denn im Zweifel sind das wirklich die Leidtragenden, wenn die Toilette defekt oder eben unzumutbar ist. Das ist der Kern der ganzen Thematik, denn es bringt nichts, wenn eine Toilette entgeltfrei ist, wenn sie aber in 50 bis 70 Prozent der Fälle außer Funktion oder so beschädigt ist, dass eine Benutzung unzumutbar ist. Aber Sie haben es ja selber gesagt: Sie wollten über Fe- minismus reden. Ehrlicherweise geht es, glaube ich, Ihnen auch eher um dieses Thema. Das wurde in Ihrer Antragsbegründung und in Ihrer Rede sehr deutlich, Frau Gennburg. Sie kön- nen es aus unerfindlichen Gründen, und das wurde auch im Ausschuss deutlich, nicht ertragen, dass Männer dort kostenlos ein Pissoir benutzen können. Das ist es: Sie können es irgendwie nicht ertragen. Darum konstruieren Sie irgendetwas von der Ungleich- behandlung der Geschlechter in Ihrem Antrag oder den- ken sich solche Fantasiewörter aus wie „Penisträ- ger*innen“ – das Ganze da. Genau mit so einem ideologischen Firlefanz erweisen Sie der ganzen Thematik übrigens einen Bärendienst und ziehen diese ganze Diskussion ins Lächerliche. Das haben Sie hier ja in dem Saal mitbekommen, da bei dem Ganzen. So wird das nichts mit vernünftigen Toilet- ten in Berlin. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD –
Aber wie denn dann? Sie haben nicht gesagt, wie es was wird!] Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz und mitbera- tend an den Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung und an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr. – Widerspruch höre ich nicht; dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 47 steht auf der Konsensliste. Ta- gesordnungspunkt 48 war die Priorität der SPD-Fraktion mit der Nummer 4.3. Tagesordnungspunkt 49 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 50 wurde bereits in Verbindung mit der Aktuellen Stunde behandelt. Ta- gesordnungspunkt 51 war schließlich Priorität der CDU- Fraktion unter der Nummer 4.2. Damit rufe ich auf (Wiebke Neumann) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4126 Plenarprotokoll 19/44 7. März 2024 lfd. Nr. 52: Kein Geld für Israelhass – Finanzierung der Berlinale stoppen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1495 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion und hier der Abgeordnete Gläser.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass nun ausgerechnet die Vertreter einer Partei, die in ihren Reihen Mitglieder hat, die die Zeit des Natio- nalsozialismus und die Ermordung der Juden als „Vogel- schiss“ der Geschichte bezeichnen, uns hier erklären will, was Antisemitismus ist, [Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN –
Jupp!] ist ja in der Tat eine Zumutung, muss ich Ihnen sagen. Ich will darüber hinaus auch sagen: Die Berlinale hat eine jahrzehntelangen Geschichte seit 1951; 400 Filme werden gezeigt, das größte Publikumsfestival der Welt, 490 000 Berlinerinnen und Berliner und auswärtige Gäste, die dort Filme gucken; wir haben 16 000 Fachbesucher aus 130 Ländern, wir haben 3 700 Journalisten aus 80 Ländern. – Das zeigt die Relevanz dieses Festivals in der Welt und für das Kino und den Film, auch als wichtiges Kultur- und Wirtschaftsgut. Deswegen ist für uns ganz klar: Auch, wenn es an der Preisverleihung der diesjährigen Berlinale und anderen Vorfällen bei der Berlinale viel zu kritisieren gibt, was wir nicht akzeptieren und nicht tole- rieren, wird es natürlich nicht so sein, dass wir diese Veranstaltung nicht mehr unterstützen oder gar empfeh- len, sie abzusagen. Es ist in der Tat so ‒ und das müssen wir an dieser Stelle auch ganz klar kritisieren ‒: Wenn die Berlinale von sich sagt, sie sei kein Ort für Hass und Hetze, dann gilt das auch für antisemitische Aussagen und Ausfälle, wie wir sie dieses Mal erleben mussten. Es ist aus unserer Sicht in der Tat auch ein fehlendes Management, auch ein Versagen von Leitung und Mode- ration an dem Abend, dass auf diese Statements nicht reagiert worden ist. Es waren nicht die einzigen Vorfälle, die während der Berlinale vorgekommen sind; auch beim Europäischen Filmmarkt gab es Vorkommnisse und Proteste, die zum Beispiel die Vertreterinnen und Vertreter der israelischen Filmwirtschaft, die dort waren, sehr fassungslos gemacht haben. Die haben zu uns gesagt: Wir hätten gerne mit denen, die das anders sehen, diskutiert, anstatt niederge- brüllt zu werden. Deswegen ist für uns ganz klar: Wir wollen an dieser Stelle die Kritik, die es zu dem Thema gibt, ernst neh- men. Wir sagen ganz klar: Hier ist kein Ort für Hass und Hetze und für antisemitische Ausfälle. Wir erwarten von der neuen Festivalleitung der Berlinale, dass sie dazu auch klare Konzepte vorlegt. All denen, die meinen, dort so etwas äußern zu müssen, darf man nur einmal sagen: Wir haben uns alle mit den Frauen im Iran solidarisch erklärt, die dort gegen das Mullah-Regime protestiert haben. Es ist absolut nicht nachvollziehbar, warum die gleichen Personen schweigen, wenn die vom Iran finan- zierte Hamas Frauen und Kinder im Gazastreifen als Geisel oder als Schutzschilde nimmt und Jugendliche auf Musikfestivals abschlachtet. Das macht sie total un- glaubwürdig. Deswegen erwarten wir auch, dass die nächste Berlinale eine sein wird, die wirklich diesem Anspruch gerecht wird, ein politisches Festival zu sein, für Freiheit und Demokratie zu stehen, für Menschenrechte und für die Betrachtung der Dinge, die uns wichtig sind, und dass sie ein klares Statement gegen Antisemitismus liefert. ‒ Vielen Dank! Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Ahmadi das Wort!
Hannah Arendt würde sich im Grabe herumdrehen, wenn sie wüsste, dass sie für Ihren Antrag heute missbraucht wird. Sehr geehrter Präsident! Liebe Filmschaffende! Liebe Freundinnen und Freunde der Medien- und Kunstfreiheit! Wir sprechen heute über das neueste Werk der AfD- Fraktion ‒ ein fiktives Werk mit doppeltem Boden. Zuvor möchte ich aber klarstellen: Für Demokratinnen und Demokraten ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Anti- semitismus, Hetze gegen Israel, Rassismus und Sexismus keinen Platz in Berlin haben. Morddrohungen, Diskrimi- nierungen und das Unsichtbarmachen von Jüdinnen und Juden sind inakzeptabel und ein Tiefpunkt in der 75- jährigen Geschichte dieses Staates. Vielfalt, Toleranz und Freiheit: Das sind unsere Werte, die wir über internatio- nale Filmfestivals in die Welt hinaustragen möchten. Kommen wir zum Antrag. Die AfD will selbstherrlich und willkürlich Steuergelder, also Mittel des Berliner Landeshaushaltes, streichen und die Berlinale für Äuße- rungen ihrer Teilnehmerinnen und Teilnehmer abstrafen. Nach Rechtsstaat klingt das nicht, aber so weit ist es ganz die AfD. Gleichzeitig setzt sie sich gegen Israelhass und Antisemitismus ein ‒ eine Partei, die die NS-Zeit mit Massenvernichtungen und Holocaust als „Vogelschiss“ bezeichnet und sich offen nationalsozialistischer Rhetorik bedient, [Jeannette Auricht (AfD): Ja, haben wir alles schon mal gehört! ‒
Tata! Tata! Tata!] die den Medien Lügen unterstellt und bei deren Veran- staltungen Journalistinnen und Journalisten bedroht und angegriffen werden, die bei rechtsextremistischen Ge- heimtreffen Pläne für die Deportation von Millionen von Menschen schmiedet, – Entschuldigung! ‒ Herr Lindemann, Karneval ist vorbei!
– und die vom Verfassungsschutz demnächst womöglich als Gesamtpartei als rechtsextremistisch eingestuft wird. Dieser Antrag ist nicht nur fiktiv, er ist populistische Desinformation. Als Demokratinnen und Demokraten ist es unsere Pflicht, immer wieder klarzustellen: Die AfD ist nicht demokra- tisch; sie ist rechtsextremistisch, verfassungsfeindlich, antisemitisch und rassistisch. [Ronald Gläser (AfD): Fake News! ‒
Tata! Tata! Tata!] Sie kämpft gegen Medien und Kunstfreiheit. Herr Lindemann! Ich warne Sie ein letztes Mal. Danach kommt der Ordnungsruf. Karneval ist vorbei, und wenn Sie noch einmal eine Kollegin in diesem Parlament mit einem Karnevalstusch beleidigen, werde ich zur Ordnung rufen.
Sie kämpft gegen Medien und Kunstfreiheit. Das ist es, worum es in diesem Werk der Desinformation eigentlich geht, nämlich um staatliche Zensur und darum, Verhält- nisse wie bei Ihren Freunden Putin, Erdoğan, Orbán und den Mullahs im Iran zu schaffen. Diesen Antrag lehnen wir selbstverständlich entschieden ab. (Christian Goiny) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4129 Plenarprotokoll 19/44 7. März 2024 Vielen Dank! ‒ Es folgt für die SPD-Fraktion die Kolle- gin Kühnemann-Grunow.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Da- men und Herren! Eigentlich haben wir zu dem AfD- Antrag jetzt schon genug gesprochen, und ich finde auch eigentlich, dass es reicht, wenn eine Demokratin oder ein Demokrat in solchen Rederunden auf die AfD antwortet. [Beifall bei der SPD ‒ Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN ‒
Dann geben Sie den Rest zu Protokoll!] Aber die Ignoranz, die sich hinter der Forderung nach einem Finanzierungsstopp für die Berlinale verbirgt, kann ich jetzt doch nicht unwidersprochen stehen lassen. Das tut mir leid für alle, die dieses Thema gern abhaken möchten. Den Wert der Berlinale hat Christian Goiny hier schon sehr umfassend skizziert. Die AfD versucht, im Zuge der unzweifelhaft unsäglichen Bärenverleihung der diesjähri- gen Berlinale, das Festival gleich ganz abzuschaffen. Beantragt wird hier zunächst die Einstellung des Berliner Zuschusses. Wahrscheinlich könnte die Berlinale das sogar verschmerzen. Ich bin mir allerdings nicht sicher, ob Berlin es ver- schmerzen würde, wenn wir die Berlinale nicht mehr hätten. Berlin würde sich lächerlich machen. Es geht der AfD aber auch nicht um Berlin als Film- und Medienstandort, oder ganz generell um Berlins internati- onales Renommee. Als Medienpolitikerin würde ich eher fragen, welche Ziele und Chancen Berlin mit der Förde- rung verbindet, also so etwas wie Sommerberlinale. Aber das wäre ja echte Fachpolitik, und die überlässt die AfD lieber den demokratischen Parteien in diesem Haus. Nun aber noch einmal etwas Grundsätzliches. Ich kann nur dringend davor warnen, den 7. Oktober mit dem barbarischen Überfall der Hamas auf Israel mit über 1 200 Toten, vielen Verletzten und Geiselnahmen und aber auch den Gazakrieg mit dem unfassbaren Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung zu instrumentalisie- ren. Das stände uns hier allen nicht gut an. Ich frage mich, wohin die Unterstellung der AfD führen soll, dass die Festivalleitung der Berlinale den Hass auf Israel teilt. Das grenzt im Übrigen an Rufmord, und dem muss ich hier vehement widersprechen. Mariette Rissenbeek hat sich bereits am Abend der Preis- verleihung klar gegen Antisemitismus ausgesprochen und auch die Freilassung der Geiseln gefordert. Und nicht nur das: Die Berlinale-Leitung hat nachdrücklich darauf hin- gewiesen, dass die Berlinale ein internationales, demo- kratisches und vor allem antirassistisches Filmfestival ist, und sie hat sich gegen jede Form von Diskriminierung ausgesprochen. Ich darf Sie daran erinnern: Gerade weil die AfD das Gegenteil dieser Werte vertritt, sind Sie im Übrigen, Frau Brinker und Herr Gläser, von der Berlinale-Leitung aus- geladen worden. Das tut vielleicht weh, und vielleicht will man deshalb auch die Förderung streichen. Kann ja sein. Vielleicht noch einmal zur Erinnerung, falls Sie es ver- gessen haben ‒ es ist ja hier schon öfters angeklungen: Die Ausladung stand im Zusammenhang mit den Berich- ten über die rechtsextremen Geheimtreffen, und die Künstlerinnen und Künstler sind auf die Barrikaden ge- gangen. Ich bin sehr froh, dass die Berlinale hier als Lei- tung auch die Reißleine gezogen hat. ‒ Sie können sich gerne draußen aufregen, das kommt hier bei mir nicht wirklich an. Die Berichte über Ihre menschenverachtenden Ideen waren es, die Ihre Fremdenfeindlichkeit international so bekannt gemacht haben, dass sogar eine Marine LePen abrückt. Crazy! Vielleicht sollten Sie sich bei der nächsten Berlinale einfach um Tickets bemühen und ein paar Filme ansehen. Es könnte sein, dass die neuen Filme Ihnen einen anderen Blick auf die Welt eröffnen und Sie am Ende Ihre Pläne Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4130 Plenarprotokoll 19/44 7. März 2024 zur Vertreibung von Menschen über Bord werfen. Kann ja sein. Ich glaube zwar nicht, dass Sie die Bedeutung von Aus- tausch und Begegnung auf internationalen Filmfestivals erkennen würden, aber den Versuch wäre es wert, die Hoffnung stirbt bekanntermaßen zuletzt. Mir ist aber noch etwas wichtig: Der für Jüdinnen und Juden vergiftete Diskurs und auch der Hass auf den Staat Israel, der leider auch von Kulturschaffenden ausgeht, trägt zum Nährboden bei, der das Anwachsen von Gewalt gegen jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger ermög- licht. Niemand, wirklich niemand im politischen Raum, versucht Kritik am israelischen Staat oder der Regierung Netanjahu zu zensieren, ich kritisiere diese Regierung auch. Es herrscht aber momentan, und das muss man auch mal deutlich sagen, eine erstaunliche Stille bei klar antisemitischen Äußerungen, sodass der Verdacht nahe- liegt, dass Judenfeindlichkeit im besten Fall nicht erkannt wird, im schlechtesten Fall wird sie toleriert und unter- stützt. Und das müssen wir angehen, aber im Dialog und nicht durch irgendwelche Verbote oder sonst irgendwas. Wir müssen den Diskurs führen. Dafür haben wir die Enquete-Kommission. Dort werden wir viel darüber reden müssen, welchen Rassismus, welchen Antisemi- tismus wir hier in der Stadt eigentlich haben und eben auch auf der Berlinale. Aber dann muss man die Berlinale auch wollen, dann muss man sie auch fördern, und ich bin großer Fan der Berlinale. – Vielen Dank! Das Wort zu einer Zwischenbemerkung hat für die AfD- Fraktion der Abgeordnete Gläser.
Wie viel Geld haben Sie aus der Schweiz bekommen? – Weitere Zurufe von der CDU, der SPD und den GRÜNEN] Wir lassen uns nicht mit einer Einladung auf eine Film- party davon abbringen, das Richtige zu machen. Damit könnte ich es bewenden lassen, aber ich will noch mal kurz wiederholen, was Kristin Brinker am Tag nach die- ser erbärmlichen Ausladung durch die Berlinaleleitung gesagt hat: Das ist ein kulturpolitisches Fanal, das für das weitere Zusammenleben in unserer Stadt ganz fatal ist. – Warum? Weil Sie nicht nur zwei Abgeordnete ausgren- zen, sondern Hunderttausende von Leuten in dieser Stadt, Millionen in diesem Land, die ihre einzige Hoffnung auf eine Revitalisierung der Demokratie auf meine Fraktion und meine Partei richten und ihre ganze Hoffnung darauf setzen, dass wir dieses Land erneuern. Wir und diese Leute sollen ausgegrenzt und mundtot gemacht werden, und das kommt nicht an. Mit Ihrer Vor- stellung, die Sie hier geleistet haben, hätten Sie sich viel- leicht für ein Drehbuch auf der Berlinale bewerben kön- nen, aber inhaltlich war das nichts. Trotzdem wünsche ich Ihnen allen jetzt einen schönen Feierabend! Frau Kollegin Kühnemann-Grunow wünscht das Wort zur Antwort. – Bitte schön!
Und es ist eben doch eine Retourkutsche. Frau Brinker war immer bei der Berlinale, wenn die Eröffnung war, nun sind Sie ausgeladen worden. Und es ist auch keine „Party“, es ist ein Filmfestival. Wir haben einen wun- (Melanie Kühnemann-Grunow) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4131 Plenarprotokoll 19/44 7. März 2024 derbaren Film gesehen mit Cillian Murphy in der Haupt- rolle, sehr preisverdächtig. Wir nehmen hier Film ernst. Das ist auch keine Oscar- Verleihung oder sonst irgendetwas, es ist ein Publikums- filmfestival mit vielen Filmen, und es steht Berlin seit 74 Jahren gut zu Gesicht. Das fordert nun für die Linksfraktion die Kollegen Dr. Schmidt. – Ich muss Sie darauf hinweisen, dass die Redezeit noch 2 Minuten und 2 Sekunden beträgt.
Es ist von meinen Vorgängerinnen und Vorgängern der demokratischen Fraktionen schon alles gesagt worden, aber trotzdem will ich eines sagen: Als ich den Antrag der AfD gelesen habe, fiel mir ein: „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Immer dann, wenn ein Theater, ein Veran- staltungshaus, wenn Kulturschaffende in dieser Stadt Ihren deutschtümelnden Kulturbegriff nicht teilen, fällt Ihnen immer nur eines ein: Streicht ihnen das Geld! Wir entziehen dem Friedrichsstadt-Palast, dem Maxim Gorki Theater, den Kulturschaffenden, die sich in dieser Stadt für Vielfalt oder gegen Diskriminierung und Ras- sismus, die sich zu einer klaren Willkommenskultur be- kennen, mal die finanziellen Grundlagen. Wir fördern lieber Volksmusik und Jagdkultur. – Bloß gut, dass dies nur ein Horrorszenario ist und in Berlin mit der Kraft aller demokratischen Fraktionen auch bleiben wird. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN –
Abwarten!] Und seien Sie es noch einmal versichert: Ein Antrag Ihrer Fraktion ist nicht geeignet, sich mit dem wichtigen The- ma Antisemitismus auseinanderzusetzen. Ja, wir haben ein Problem mit Antisemitismus, auch in der Kultur, aber nicht nur in der Kultur. Wir haben ein Problem mit Antisemitismus in allen Bereichen der Ge- sellschaft, und das verdient eine ernsthafte Auseinander- setzung, der werden wir uns auch stellen. Und unsere wichtigste Verantwortung hier in Berlin und auch in diesem Parlament aller demokratischen Fraktio- nen ist, dass wir hier in Berlin, in der Stadt, von der aus die Shoah geplant und durchgeführt wurde, sichern, dass sich jüdische Künstlerinnen und Künstler, dass sich alle jüdischen Menschen wohl, sicher und willkommen füh- len. Dafür braucht es Geld und alle Unterstützung aller demokratischen Kulturschaffenden, die wichtige Partne- rinnen und Partner für eine solidarische Stadt sind. – Vielen Dank! Herzlichen Dank, Frau Kollegin! Das war auf den Punkt. – Und zu diesem Tagesordnungspunkt hat der fraktions- lose Abgeordnete Dr. King einen Redebeitrag angemel- det. – Bitte sehr, Herr Dr. King, Sie haben das Wort!
Vielen Dank! – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kol- leginnen und Kollegen! Ja, in der Tat, die Berlinale 2024 war in der Außenwirkung leider ein Desaster. Gescheitert ist auf der Berlinale die leider sehr beliebte Strategie, Debatten systematisch aus dem Weg zu gehen, weg zu organisieren, durch wohlfeile Symbolpolitik – Haltung zeigen, Zeichensetzung und so weiter – zu ersetzen. Am liebsten ist man dabei unter sich und unter seinesgleichen. Aber, wer in einer Zeit wie dieser – mit Kriegen von der Ukrainer über den Gazastreifen bis nach Jemen – zu einem internationalen Kulturfestival einlädt, das sich dann auch noch mit dem Prädikat „politisch“ schmückt, der darf eben nicht erwarten, dass die Weltpolitik außen vor bleibt, erst recht, wenn man den Anspruch hat, Jurys divers, international zu besetzen, zum Beispiel auch Per- spektiven aus dem globalen Süden vorkommen zu lassen – was ja gut ist –, dann kann es eben auch zu kontrover- sen Sichtweisen kommen. Damit muss man leben, und damit müssen eine Kulturstaatsministerin und ein Regie- render Bürgermeister mit Verlaub auch umgehen, darauf müssen sie reagieren können. Erst applaudieren, wenn auch mehr oder weniger unbeteiligt, und dann Tage spä- ter skandalisieren, das geht jedenfalls gar nicht. – Zu Ihnen sage ich auch gleich noch etwas. – Verant- wortung übernehmen, das hätte für Politik und Festival- leitung geheißen: vorab mögliche Konflikte kommen sehen und sich darauf einstellen, auf schwierige Bot- schaften zu reagieren, den Austausch zu suchen, anstatt es sich im Zuschauersessel bequem zu machen, vor allem aber, im Nachhinein nicht direkt ins Gegenteil umschla- gen und die Künstler an den Antisemitismuspranger stel- len – das ist ja absurd –, sondern sich mit den Betroffenen auseinandersetzen, mit denjenigen, die im Gegensatz zu uns allen von den Konflikten, um die es da geht, auch wirklich direkt betroffen sind. Wir reden unter anderem ja auch über Nachkommen von Holocaustüberlebenden, die sicher keine Lust haben, ausgerechnet von deutschen Politikern – und am allerwenigsten von AfD-Politikern – des Antisemitismus bezichtigt zu werden. Das ist ja gro- tesk. (Melanie Kühnemann-Grunow) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4132 Plenarprotokoll 19/44 7. März 2024 Es ist auch völlig unpassend, finde ich, die Ansprachen auf der Preisverleihung, egal, wie man die jetzt bewertet, Herr Chialo, in einer Reihe mit den wirklich üblen Vor- kommnissen an der HU oder im Hamburger Bahnhof zu stellen, so, wie Sie das getan haben. Problematisch fand ich auch einige Aussagen in der Presse von Ihnen, Herr Chialo, zur Auswahl der Filme, die künftig noch gezeigt werden dürfen, und zur Zusammensetzung der Jurys. Von klaren Ansagen und Anweisungen war da die Rede, also ich finde, das brauchen wir in einem freien Kulturbe- trieb wirklich nicht. Die Debatten, die hier rund um die Berlinale geführt wurden, haben, muss ich sagen, wenig mit dem Massaker am 7. Oktober und mit den Opfern zu tun, mit dem Schicksal der israelischen Geiseln, mit dem Krieg in Gaza, und auch nicht mit dem Antisemitismus in Deutschland, über den man wirklich ernsthaft reden müsste. Diese Debatten sind doch eher eine deutsche Nabelschau. Insofern geht auch die Forderung der AfD vollkommen daneben. Nicht die Berlinale muss auf den Prüfstand oder ihre Finanzierung, sondern die Debatten- kultur in Berlin und Deutschland. – Einen schönen Feier- abend! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien. – Wider- spruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 53 steht auf der Konsensliste. Ta- gesordnungspunkt 54 war die Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter Nummer 4.4. Die Tages- ordnungspunkte 55 und 56 stehen auf der Konsensliste. Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende unse- rer heutigen Tagesordnung. Ich wünsche Ihnen ein schö- nes Wochenende, einen engagierten Frauenkampf- und Feiertag. Die nächste Plenarsitzung findet am Donners- tag, dem 21. März 2024 um 10 Uhr statt. Die Sitzung ist geschlossen. (Dr. Alexander King) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4133 Plenarprotokoll 19/44 7. März 2024 Anlage 1 Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln: Lfd. Nr. 13: Für mehr Lernerfolg, Empathie und Gesundheit: Gesetz zur Smartphone-Regelung an Schulen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 25. Januar 2024 Drucksache 19/1421 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1234 vertagt Lfd. Nr. 16: Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1264 vertagt Lfd. Nr. 20: Drittes Gesetz zur Änderung des Berliner Ladenöffnungsgesetzes Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1496 vertagt Lfd. Nr. 21: Mobilität für alle: ein kostenfreies, öffentliches Fahrradverleihsystem für Berlin Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 29. November 2023 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 24. Januar 2024 Drucksache 19/1416 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1048 vertagt Lfd. Nr. 22: Die Berliner gezielt entlasten: Hundesteuer abschaffen! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz vom 31. Januar 2024 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 14. Februar 2024 Drucksache 19/1466 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0729 mehrheitlich – gegen AfD – abgelehnt Lfd. Nr. 23: Tierschutz droht der Zusammenbruch: Tierheim Berlin unbürokratisch bei den Energiekosten unterstützen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz vom 31. Januar 2024 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 14. Februar 2024 Drucksache 19/1467 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0730 mehrheitlich gegen AfD – abgelehnt Lfd. Nr. 24: Lehrkräftebildung an den Berliner Hochschulen stärken! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung vom 15. Januar 2024 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 14. Februar 2024 Drucksache 19/1469 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0894 vertagt Lfd. Nr. 25: Saubere Schulen, gute Arbeitsbedingungen: Schulreinigung kommunalisieren Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 14. Februar 2024 Drucksache 19/1470 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1015 Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4134 Plenarprotokoll 19/44 7. März 2024 vertagt Lfd. Nr. 26: 24/7-Notübernachtungen für obdachlose Menschen sicherstellen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 11. Januar 2024 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 14. Februar 2024 Drucksache 19/1471 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1025 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – abgelehnt Lfd. Nr. 28: Einsetzung eines Runden Tisches Kindergesundheit Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege vom 26. Februar 2024 Drucksache 19/1477 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1207 einstimmig – bei Enthaltung AfD – angenommen Lfd. Nr. 29: Digitale Teilhabe auf öffentlichen Plattformen ausbauen – Mehrsprachigkeit bei den Online- auftritten der Landesregierung sicherstellen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 21. Februar 2024 Drucksache 19/1478 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1314 einstimmig – bei Enthaltung GRÜNE und AfD – mit Änderung angenommen Lfd. Nr. 30: Entwurf des Bebauungsplans 5-123a (Östlicher Stadteingang Siemensstadt) vom 7. November 2023 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 26. Februar 2024 Drucksache 19/1479 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1414 einstimmig – bei Enthaltung LINKE – zugestimmt Lfd. Nr. 31: Nr. 13/2023 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 28. Februar 2024 Drucksache 19/1503 einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt Lfd. Nr. 32: Nr. 1/2024 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 28. Februar 2024 Drucksache 19/1504 einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt Lfd. Nr. 33: Nr. 2/2024 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 28. Februar 2024 Drucksache 19/1505 einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt Lfd. Nr. 38: Überarbeitung des Flächennutzungsplans von 1994 Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1442 vertagt Lfd. Nr. 39: Sozial-ökologisch orientierte Friedhofsentwicklung Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1443 vertagt Lfd. Nr. 40: Kernkraft revitalisieren – Grundlagen schaffen für eine Energieversorgung der Zukunft Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1445 vertagt Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4135 Plenarprotokoll 19/44 7. März 2024 Lfd. Nr. 42: Privatjets am BER verbieten! Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1472 vertagt Lfd. Nr. 45: Bundesweiter Abschiebestopp für Êzîd*innen und Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen und humanitären Gründen Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1486 vertagt Lfd. Nr. 47: BVG nicht weiter in die Krise stürzen – Keine Busspuren entfernen! Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1488 vertagt Lfd. Nr. 49: Wasser als Ressource verstehen! Erweiterung des Auftrags der Berliner Wasserbetriebe Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1492 vertagt Lfd. Nr. 53: Qualifizierung der Ausbildung zu Gerichtsvollzieher*innen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1497 an Recht Lfd. Nr. 55: Menschen vor dem Erfrierungstod bewahren: Ganztägige Angebote in der Kältehilfe sicherstellen! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1499 vertagt Lfd. Nr. 56: Digitalisierung umsetzen – Digitalgesetz für Berlin schaffen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1501 vertagt Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4136 Plenarprotokoll 19/44 7. März 2024 Anlage 2 Beschlüsse des Abgeordnetenhauses Zu lfd. Nr. 28: Einsetzung eines Runden Tisches Kindergesundheit Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege vom 26. Februar 2024 Drucksache 19/1477 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1207 Der Senat wird aufgefordert, zeitnah einen Runden Tisch Kindergesundheit, in enger Abstimmung mit der Landes- gesundheitskonferenz, einzurichten. Der Runde Tisch Kindergesundheit soll sich der besonderen Situation der gesundheitlichen und psychischen Versorgung von Kin- dern und Jugendlichen nach der Coronapandemie wid- men und Wege finden, die Versorgungssituation zu ver- bessern. Des Weiteren sollte der Runde Tisch Kinderge- sundheit auch die Versorgungssituation im Bereich der pädiatrischen Psychiatrie und Psychotherapie diskutieren, da die angespannte Lage in diesem Bereich sich durch den im Zuge der Pandemie erhöhten Bedarf an Behand- lungen weiter verschlechtert hat. Seine Mitglieder sollen strategisch-politische Fragestellungen zur gesundheitli- chen Situation und medizinischen Versorgung von Kin- dern und Jugendlichen diskutieren und nach Möglichkei- ten suchen, wie sich kurz-, mittel- und langfristige Ver- besserungen in der Praxis erzielen lassen. Der Runde Tisch hat zweimal jährlich unter Federführung der Senatsverwaltung für Gesundheit zu tagen und soll alle relevanten Akteure aus der ambulanten und stationä- ren Versorgung vereinen. Zu spezifischen Fragestellun- gen sind zeitlich begrenzte Arbeitsgruppen zu bilden, die ihre Ergebnisse bei den Treffen des Runden Tisches vor- tragen. Dem Abgeordnetenhaus ist jährlich zu berichten. Eine Aufnahme des Runden Tisches ist für das Jahr 2024 vorgesehen, da aktualisierte Daten zu Schul- untersuchungen und Entwicklungen in der Post-Corona- Zeit mit erfasst werden sollen. Zu lfd. Nr. 29: Digitale Teilhabe auf öffentlichen Plattformen ausbauen – Mehrsprachigkeit bei den Onlineauftritten der Landesregierung sicherstellen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 21. Februar 2024 Drucksache 19/1478 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1314 Der Senat wird beauftragt, die Mehrsprachigkeit mindes- tens bei den Onlineauftritten der Landesregierung sowie der Bezirke und den zentralen Hauptstadtportalen zu verbessern. Neben dem Deutschen sind mindestens fol- gende weitere Sprachen anzubieten: Englisch, Franzö- sisch, Türkisch, Arabisch, Ukrainisch, Russisch und Pol- nisch. Zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist außerdem Leichte Sprache als Sprachvariante bereitzu- stellen. Zu lfd. Nr. 30: Entwurf des Bebauungsplans 5-123a (Östlicher Stadteingang Siemensstadt) vom 7. November 2023 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 26. Februar 2024 Drucksache 19/1479 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1414 Das Abgeordnetenhaus stimmt dem vom Senat am 16. Januar 2024 beschlossenen Entwurf des Bebauungs- plans 5-123a (Östlicher Stadteingang Siemensstadt²) vom 7. November 2023 zu. Zu lfd. Nr. 31: Nr. 13/2023 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 28. Februar 2024 Drucksache 19/1503 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Dem Ankauf der Grundstücke Gemarkung Köpenick, Flur 472, Flurstücke 28, 29, Flur 473, Flurstück 185 zu den im Kaufvertrag vom 20. November 2023 zur UVZ- Nr. G 375/2023 des Notars Thomas Götze vereinbarten Bedingungen wird gemäß § 64 Absatz 2 Satz 1 Num- mer 1 Buchstabe b) der Landeshaushaltsordnung zuge- stimmt. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4137 Plenarprotokoll 19/44 7. März 2024 Zu lfd. Nr. 32: Nr. 1/2024 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 28. Februar 2024 Drucksache 19/1504 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Der Bestellung eines Erbbaurechts an dem landeseigenen Grundstück Mirower Str. 149, Flur 4, Flurstück 1244/53, Gemarkung Dahlwitz in Berlin-Marzahn-Hellersdorf zu den im Erbbaurechtsvertrag vom 4. September 2023 zur UVZ-Nr. 351/2023 des Notars Uwe Krautzig in Berlin vereinbarten Bedingungen wird zugestimmt. Zu lfd. Nr. 33: Nr. 2/2024 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 28. Februar 2024 Drucksache 19/1505 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Der Bestellung eines Erbbaurechts an dem landeseigenen Grundstück Maratstr. 63, Flur 197, Flurstück 73, Gemar- kung Marzahn in Berlin-Marzahn-Hellersdorf zu den im Erbbaurechtsvertrag vom 30. Oktober 2023 zur UVZ- Nr. L 406/2023 des Notars Peter Ley in Berlin vereinbar- ten Bedingungen wird zugestimmt.