Vollständige Mitschrift der Sitzung 49, 2024-06-06.
Sprach am meisten: Frank-Christian Hansel (5% Wörter). Redner: 68, Wortmeldungen: 170.
Das sagt der Richtige!]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kol- leginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD widerspricht den formalen Kriterien der Dringlichkeit in unserem Haus, und wieder einmal wird deutlich, die selbsternannte Fraktion für Recht und Regeln, die AfD, pocht immer darauf. Nur wenn die Regeln von ihr selbst eingehalten (Ronald Gläser) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4611 Plenarprotokoll 19/49 6. Juni 2024 werden sollen, spielen sie auf einmal keine Rolle. Regeln und das Recht gelten für uns alle, auch für die AfD. Sie haben gerade, Herr Gläser, hier nicht wirklich für die Dringlichkeit geredet, und Sie haben vor allen Dingen Fake News verbreitet. Sie haben nichts von dem, was im Antrag steht, hier be- sprochen, sondern die Aneinanderreihung dessen, was wir seit langer Zeit schon von Ihnen hören, im Bundestag, aber auch in den Landesparlamenten, wiederholt. Das ist eben nicht dringlich. Das zeigt schon, dass Sie sich permanent selbst wiederholen. Auch inhaltlich kommen Sie zu spät. Wenn ich zum Bei- spiel aus dem Senat höre, dass der Regierende Bürger- meister und die Innensenatorin sich schon deutlich einge- lassen haben zu Rückführungen nach Syrien und Afgha- nistan, was auf Bundesebene diskutiert wird, dann kom- men Sie hier zu spät. Das Thema Verfassungsschutz haben Sie aufgerufen in Ihrem Antrag. Sie vergessen nur eines: Sie sagen, die extremistischen Bestrebungen sollen kontrolliert werden. Das sehen wir auch so. Der Linksextremismus, der politi- sche Extremismus, der religiös motivierte Extremismus wie der Islamismus. Sie vergessen nur, dass auch der Rechtsextremismus kontrolliert werden kann, und wir sagen als Koalition, wir wollen jeden Extremismus kontrollieren und den Verfas- sungsschutz stärken und nicht schwächen wie Sie! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN –
Wir auch! Denken Sie an meine Rede!] Zuletzt gehen Sie in Ihrer Begründung ein auf den feigen Mord an Rouven L. in Mannheim. Sie haben es eben auch noch mal gesagt. Diesen Mord zu instrumentalisieren und politisch auszu- schlachten, ist pietätlos und schäbig und wird weder dem Menschen noch seinen Angehörigen noch seinen Kolleginnen und Kollegen gerecht. Fazit: Ihr Antrag ist im Antragstext nicht neu. Er ist schäbig in der Begründung, und er ist gemäß unserer Geschäftsordnung nicht dringlich, und deswegen bitte ich darum, gegen die Dringlichkeit zu votieren – Herzlichen Dank! Vielen Dank! – Dann lasse ich über die Dringlichkeit abstimmen. Wer der dringlichen Behandlung des AfD- Antrages auf Drucksache 19/1735: „Menschenleben schützen – neue Prioritäten bei Zuwanderung und innerer Sicherheit setzen“ seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die AfD- Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen aller anderen Fraktionen und der beiden fraktionslosen Abge- ordneten. Ich darf sicherheitshalber fragen: Gibt es Ent- haltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die dringli- che Behandlung abgelehnt und der Antrag wird nicht Bestandteil unserer heutigen Tagesordnung. Unsere heu- tige Tagesordnung ist damit so beschlossen. Auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Konsensliste darf ich hinweisen und stelle fest, dass dazu kein Widerspruch erfolgt. Die Konsensliste ist damit ebenfalls angenom- men. Dann darf ich Ihnen noch die Entschuldigungen des Se- nats mitteilen: Frau Senatorin Dr. Badenberg ist aufgrund der Justizministerkonferenz abwesend, und Frau Senato- rin Bonde kann aufgrund der Konferenz der Umweltmi- nisterinnen und Umweltminister heute ebenfalls nicht an der Sitzung teilnehmen. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, ist noch die Beschlussfassung über die Plenartermine des nächsten Jahres vorgesehen. Der Terminplan für das Jahr 2025, zu dem im Ältestenrat Einvernehmen bestand, liegt Ihnen als Tischvorlage vor. Wer dem Vorschlag des Ältestenrats zustimmen möchte, den darf ich jetzt um das Handzei- chen bitten. – Das sind alle Fraktionen und die beiden Fraktionslosen. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Gibt es Enthaltungen? – Das ist auch nicht der Fall. Dann sind die Termine so beschlossen. Ich rufe auf (Heiko Melzer) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4612 Plenarprotokoll 19/49 6. Juni 2024 lfd. Nr. 1: Aktuelle Stunde gemäß § 52 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Haushaltschaos und kein Ende: Krisenszenarien müssen endlich auf den Tisch – Streitkoalition lässt Berlin weiter im Dunkeln (auf Antrag der Fraktion Die Linke) Für die Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung. In der Runde der Fraktionen beginnt die Fraktion Die Linke und hier der Kollege Zillich. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die demokratische Opposition hat das ganze Halbjahr über versucht, den Haushalt hier zum Thema zu machen, wo er hingehört. Wir haben Aktuelle Stunden angemeldet, ha- ben Regierungserklärungen gefordert – vergebens. Die Koalition und der Senat wollten das nicht, wollten nicht darüber reden, und deshalb ist es gut, wenn wir jetzt end- lich darüber reden. Wenn ich aus der Koalition höre, man könne erst am 1. Juli etwas sagen, weil da erst Klarheit über die Auflö- sung der pauschalen Minderausgaben herrsche, ist das sicher kein gutes Argument. Über den Haushalt haben wir auch geredet. Wo war denn da die Klarheit? Auch weil Sie es seitdem geschafft haben, die halbe Stadt schwinde- lig zu spielen mit Ihren halböffentlichen Selbstgesprä- chen, müssen wir hier darüber reden. Die Stadt hat ein Recht darauf zu erfahren, was auf sie zukommt, wie der Plan der Regierung und der Koalition ist, ob sie einen Plan hat oder eben nicht. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN –
Wenn man keinen Plan hat, dann trifft es die Schwächs- ten. Verehrte SPD, auch das wissen Sie ja. Die Instru- mente aus der Gruselkiste der Haushaltseinsparungen, Privatisierung, Rückzug des Staates, sind sicherlich am ehesten bei der CDU am Start. Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen!
Das wird sich die Stadt nicht leisten können. Wir brau- chen tatsächlich einen inhaltlichen Plan. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Goiny das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Zillich! Es ist in der Tat eine der Qualitäten, die Sie auszeichnet, dass Sie sich selbst Thesen entwickeln, die Sie dann selbst widerlegen. Die haben aber nicht so oft etwas mit der Realität zu tun. Das, was Sie gerade geliefert haben, war wieder ein Meisterstück. Die Wahrheit ist doch, dass wir hier eine Haushaltssitua- tionen vorgefunden haben, als diese Koalition vor etwas über einem Jahr ins Amt gekommen ist – der Haushalts- entwurf war im Kern noch vom alten Senat vorbereitet –, die an keiner Stelle Vorsorge für die sich verändernde finanzpolitische Lage getroffen hat, und die war Ihnen damals natürlich auch bekannt. Stattdessen haben Sie uns noch vorgeworfen, wir würden Rücklagen aufbrauchen. Wofür sind die denn da, wenn nicht für diese Krisen? – Ich merke Ihre Nervosität, wenn man Ihnen das vorhält. Das verstehe ich auch, denn Sie haben ja versagt. Sie haben ja auch keinen seriösen Beitrag geleistet, wie man diese Situation in den Griff bekommt. Es ist auch nicht wahr, dass wir hier im Parlament und in den Aus- schüssen nicht ausführlich über die Haushaltslage reden würden. Im Gegenteil, wir haben das gemacht. – Wir verweigern uns überhaupt nicht. Wir reden jede Woche darüber, mit Ihnen und mit anderen. Sie haben es ja auch heute geschafft, dass auf die Tagesordnung zu setzen. Ich verstehe, dass man, wenn man haushaltspolitisch so wenig zu bieten hat wie Sie, laut dazwischenruft. Aber das wird dem Ernst der Lage nicht gerecht. Tatsächlich stehen wir vor einer Herausforderung und einer Zäsur in der Haushalts- und Finanzpolitik, die dazu führt, dass wir viele Dinge auf den Prüfstand stellen müs- sen. Wir haben uns als Koalition ja im Juli letzten Jahres bewusst für einen Weg entschieden, der nicht bedeutet hat: Mit dem Doppelhaushalt für dieses Jahr streichen wir hier 1,8 Milliarden Euro für dieses Jahr und noch mehr für nächstes Jahr raus –, sondern wir haben gesagt: Wir müssen Verwaltung und Stadtgesellschaft auf diesen Diskurs mitnehmen. – Natürlich ist es überall – das merkt man ja auch an Ihren Reaktionen –, in der Politik, in der Koalition auch, in der Verwaltung und in der Stadtgesell- schaft, eine schwierige Situation, die entstanden ist, und da gibt es keine Patentlösung. Und natürlich bedeutet das an jeder Stelle Einschnitte, die dem einen oder dem ande- ren wehtun, nicht recht sind, und wo man ganz fein auch austarieren muss: Was ist verantwortbar oder nicht? Natürlich hat das die Spannbreite von einem sozialen Berlin, von einem sicheren Berlin, von Bildung, von Wissenschaft, von Kultur, von Sport und all den Facetten. Und das abzustimmen, ist natürlich sowohl in einer Koa- lition als auch in der Stadtgesellschaft ein Prozess. Des- wegen war es völlig richtig, dass die Koalition sich hier auf einen Pfad verständigt hat, das etappenweise zu (Steffen Zillich) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4615 Plenarprotokoll 19/49 6. Juni 2024 machen, hier in einzelnen Schwerpunkten zu gucken: Wo kann man hier umsteuern? – Wir als Koalitionsfraktionen haben bei den Haushaltsberatungen ja bereits mehrere Punkte adressiert gehabt, nämlich die Frage: Wie gehen wir mit dem Personal um? – Da gehört zur Wahrheit auch, dass wir 7 000 unbesetzte Stellen im Land Berlin haben. Also es ist das eine, immer mehr Personal zu for- dern, aber es ist das andere, die qualifizierten Beschäftig- ten für das Land auch zu finden. Wir haben uns zum Beispiel mit der Frage beschäftigt: Wie gehen wir mit dem Raumbedarf in dieser Stadt um? – Darauf haben wir uns verständigt. Wir haben uns verständigt: Wie gehen wir mit längerfris- tigen Bindungen wie Verpflichtungsermächtigungen um? – Also wir haben hier bereits einige Themen angestoßen, und das, was jetzt hier in den Verabredungen der Koaliti- onsspitzen entsprechend vorgetragen wurde, setzt ja da- rauf auf. Und natürlich muss es darum gehen, strukturelle Veränderungen in dieser Stadt herbeizuführen. Das sind natürlich auch Prozesse, die nicht über Nacht gehen. Natürlich gehört es dazu, da auch mit Digitalisierung, Verwaltungsoptimierung, Prozessoptimierung und Auf- gabenkritik heranzugehen. Das sind jetzt Dinge, die eine neue Dynamik bekommen, und dazu bekennt sich diese Koalition auch, und das werden wir auch umsetzen. Natürlich werden wir uns auch noch mal angucken – das ist ja auch ganz selbstverständlich aufgrund der Personal- situation in dieser Stadt und der Schwierigkeiten, Fach- kräfte zu bekommen –: Wo können wir tatsächlich mit welchem Personal noch welche Aufgabe wahrnehmen? – Auch das ist ein Diskussionsprozess. Die bisherigen Ver- abredungen haben ja gezeigt, dass wir da auch voran- kommen. Natürlich gehört dazu auch, dass wir hier bei der Flä- chenoptimierung vorankommen, dass wir einfach noch mal schauen: Welche Flächen brauchen wir wofür? –, weil dahinter natürlich auch hohe Betriebskosten, Immo- bilienprozesse und anderes stehen. Also auch das ist für uns noch mal eine Herausforderung. Wir werden natürlich in der Zukunft die Einsparungen nicht gleich über alle Einzelpläne verteilen können, weil ja auch in den letzten Jahren auch unter Ihrer politischen Verantwortung die Aufwüchse nicht gleichmäßig waren. Wir müssen uns deshalb auch noch mal genau anschauen: Wo ist es unter der Gesamtabwägung verantwortbar, weitere Einschnitte vorzunehmen, und wenn ja, in wel- cher Größenordnung? Wo ist es darüber hinaus auch notwendig, möglicherweise etwas größere Einschnitte vorzunehmen beziehungsweise sich von bestimmten Projekten auch zu verabschieden? – Das ist in der Tat ein Prozess, den wir hier angestoßen haben, und wir würden Sie gerne einladen, sich daran in der Sache und im Detail zu beteiligen. Wenn man hier nur einen Pakt für das soziale Miteinan- der in der Stadt aufruft, ist das ja noch keine Antwort darauf, wie wir künftig diesen Bereich organisieren wol- len, wie wir ihn finanzieren wollen. Und für uns ist da ganz klar, dass wir natürlich die vielen Verbände, Institu- tionen und Organisationen, die hier eine ganz wichtige Aufgabe in dieser Stadt leisten, auch unterstützen wollen; wir bekennen uns auch zum Subsidiaritätsprinzip. Wir glauben, dass die viele Dinge besser und effizienter machen können. Ich will Ihnen das auch sagen: Wir haben ja auch eine Diskussion, zum Beispiel, wenn ich an den Kulturbereich denke, wo ja Ihre Politik immer war, dass man erst die Immobilie mit Staatsgeldern zu 100 Prozent finanziert, dann den Betrieb mit 100 Prozent finanziert und dann noch die Leute, die da was machen, am besten zu 100 Prozent finanziert. Das ist natürlich etwas, was völlig unrealistisch ist. Auch in diesem Bereich machen Sie falsche Versprechungen, und auch in diesem Bereich glauben wir, dass Freiheit und Kreativität auch im Kul- turbereich sehr gute Partner sind und dafür natürlich auch viel bessere Voraussetzungen geschaffen werden können und wir auch Immobilien dafür zur Verfügung gestellt haben. Genauso, wie uns der Sozialbereich wichtig ist, den ich eben angesprochen habe, ist uns der Bildungsbereich wichtig. Auch hier müssen wir natürlich dafür sorgen, dass die Beschulung der Kinder, dass auch die Effizienz der Bildung entsprechend nicht unter die Räder kommt. Das ist auch gewährleistet, und das wird es auch sein, das ist auch eine gemeinsame Haltung der Koalitionsfraktio- nen. Das ist für uns ganz klar. Im Übrigen, und das ist in diesen Tagen natürlich immer wieder auf den Prüfstand gestellt, ist für uns auch ganz klar, dass der Bereich der inneren Sicherheit, wo wir natürlich Polizei, Feuerwehr und Justiz meinen, natürlich auch ganz wichtig ist für ein sicheres Berlin, in dem sich die Menschen am Ende frei bewegen können. In all diesen Punkten werden wir die Diskussionen weiter führen. Ich darf nur mal darauf hinweisen: Wir haben bis 2019 einen Haushalt von 30 Milliarden Euro gehabt, in dem auch eine ganze Menge Dinge möglich waren. Wir haben sogar Haushaltsüberschüsse erzielt. Ich darf auch daran erinnern: Seit 2012 bis zu Beginn der Coronakrise haben wir tatsächlich mit Hunderten von Millionen Euro (Christian Goiny) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4616 Plenarprotokoll 19/49 6. Juni 2024 Haushaltsüberschüssen das Jahr jeweils abschließen kön- nen. Wir haben das Geld damals – das war ja auch die Zeit, in der SPD und CDU regiert haben –, glaube ich, sehr vernünftig verwendet, indem wir zum einen 5 Mil- liarden Euro Schulden getilgt haben und zum anderen mit dem SIWA-Fonds für Investitionen auch gezeigt haben, dass uns die Investitionen in dieser Stadt eben auch wich- tig sind. Daran wollen wir natürlich auch anknüpfen. Ich will auch noch mal sagen: Gerade das, was jetzt der Senat mit dem Schneller-Bauen-Gesetz auf den Weg gebracht hat, ist, glaube ich, auch noch mal wichtig, denn auch hier zeigen wir, dass wir gestalten wollen, dass wir entbürokratisieren wollen, dass wir uns dafür einsetzen, bezahlbaren Wohnraum in dieser Stadt zu generieren. Und das ist auch ein wichtiger Beitrag dafür, hier Ver- waltung und Bürokratie abzubauen, denn ein Gutteil der Dinge, die uns hier aufhalten, sind einfach Vorschriften und bürokratische Prozesse. Da nützt es gar nichts, Be- träge im Haushalt zu erhöhen, wenn der Prozess, der dahintersteht, dazu führt, dass wir gar nicht schneller vorankommen und auf der Zeitschiene die Dinge einfach teurer werden. Ich glaube also, auch hier werden wir in den nächsten Monaten zeigen, dass diese Koalition effi- zient, schnell und mutig handelt, um tatsächlich auch diesen Herausforderungen der nächsten Jahre gerecht zu werden. Abschließend möchte ich auch dem Finanzsenator dafür danken, der ja in der Tat seit Jahren – seit einem Jahr, muss man sagen, anderthalb Jahren – lassen Sie mich das korrigieren! – darauf hinweist, wie die Finanzlage ist, und der das auch in aller Klarheit immer gesagt hat. Abschließend lade ich Sie also noch mal dazu ein: Beteiligen Sie sich inhaltlich an dem Dis- kurs, und ergehen Sie sich nicht in der Analyse Ihrer eigenen falschen Thesen. – Herzlichen Dank! Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bünd- nis 90/Die Grünen hat der Kollege Schulze jetzt das
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Her- ren! Ein strategisches Problem erfordert strategische Verabredungsfähigkeit. [Beifall von Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE) –
Das ist ein guter Ansatz!] Ich bin mir sehr sicher, dass diese beiden Koalitions- partner diese strategische Verabredungsfähigkeit haben. [Steffen Zillich (LINKE): Gewinnen, erreichen werden! –
Vielleicht gar nicht wollen!] Wir haben das bereits einmal in einer analytischen Her- angehensweise bewiesen, wo Sie nur Zuschauer waren. Das ist das SIWA. Die strategische Analyse hat uns ge- zeigt, dass wir eine Fehljustierung haben, dass wir unse- ren öffentlichen Gebäudebestand und unsere Infrastruktur auf Verschleiß fahren. Es wurde mit der CDU eine strate- gische Entscheidung getroffen, nämlich nur noch 50 Prozent der Schulden zu tilgen und 50 Prozent investiv zu binden. Das ist eine Analyse, eine Entscheidung. Sie waren da sehr kritisch, heute lebt die Stadt immer noch von diesen 4 Milliarden Euro. Das ist damals ein großer Erfolg von Rot-Schwarz gewesen. – Lieber Kollege Zillich! Jedem verantwortungsbewuss- ten und klugen Menschen, vor allem Finanzpolitiker, ist Folgendes klar: Als wir hier gemeinsam, Rot-Rot-Grün mit Unterstützung der CDU, 2019 die Kreditaufnahme von 7,4 Milliarden Euro beschlossen und mit Bundesmit- teln zusätzlich den Haushalt ausgabenseitig um ein Drittel erhöht haben, da war klar, dass der 6. Juni 2024 kommen wird. Heute, fünf Jahre später, ist logisch dieser Weg zu beschreiten, denn Haushalt hoch, das können viele, Haushalt runter, sozial gerecht und ausgeglichen, das ist die Königsdisziplin. Und da sehe ich hier mit 1 Million oder 2 Millionen nur Kleinklein, das reicht nicht. Weil wir strategisch verabredet sind, analysieren wir auch strategisch. Diese Koalition und dieses Bundesland wer- den die Ersten sein, die einen strukturell ausgeglichenen Haushalt präsentieren werden, und zwar in diesem Jahr. Davon seid ihr, wo ihr in der Regierungsbeteiligung seid, insbesondere im Bund, meilenweit entfernt, davon könnt ihr nur träumen. Ich freue mich ja, dass ich Sie in Wallungen bringe. Es gibt ja zwei Strategien, sich bedeckt zu halten, einmal, man drischt Phrasen wie Sie, oder man tritt allen auf die Füße. Als stadtbekannter Menschenfreund komme ich zur zweiten Alternative. Es ist doch klar, wenn man strategisch befundet, dann guckt man sich Anomalien an. Ich fange mal mit der ersten Anomalie an. Sie sitzt im Roten Rathaus. Ich mei- ne ausdrücklich nicht den Regierenden Bürgermeister, sondern ich meine den Befund, dass sich der Einzel- plan 25 in den Krisenjahren um 240 Prozent erhöht hat und der des Regierenden Bürgermeisters um 126 Prozent. Ich bin mir sehr sicher, dass der Regierende Bürgermeis- ter in Anbetracht dieser Analyse bei den Konsolidie- rungsanstrengungen vorbildlich vorangehen wird. [Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE): Er nickt auch schon! –
Man muss nur alle gleichmäßig bedrohen!] – Ich sehe, du verstehst das Geschäft immer noch! – Ja, da bin ich Kumpel. Kommen wir mal zu zwei Einzelplänen, die derzeit keine Auffälligkeiten aufweisen, Kultur und Wirtschaft. Klar ist doch auch, dass da signifikante Coronahilfen stehen. Das auf das Vorkrisenniveau zurückzuführen wird auch Schmerzen verursachen. Das ist doch vollkommen (André Schulze) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4619 Plenarprotokoll 19/49 6. Juni 2024 unvermeidlich, und dazu sind wir auch bereit und verab- redet. Gucken wir uns die größte Anomalie an, in absoluten Zahlen. Das ist der Sektor Verkehr, Umwelt, Klima- schutz: 120 Prozent. Der hat sich während der Krisenjah- re mehr als verdoppelt. Das kann man nicht wegdiskutie- ren und nicht wegzaubern. Das werden wir also substan- ziell beleuchten müssen. Ich sage da mal ein Schlagwort: Verkehrsverträge. Ich glaube nicht, dass man umhin- kommt, sich das noch mal anzusehen. Da stecken 1 Milli- arde Euro drin – grüne Fantasiepolitik, lauter Fata Mor- ganas. Natürlich muss man darüber reden. Das werden wir auch tun. Gucken wir uns den Bildungssektor an: ein Aufwuchs um 1,2 Milliarden Euro während der Krisenzeit, obwohl die Schulen alle geschlossen waren. Das ist erklärungsbe- dürftig. Darüber muss man reden. – Ja, ich bin ja gerade dabei. Den Mumm haben Sie ja bisher nicht gehabt. Sie haben nur über 1 Million Euro geredet. Was ich damit sagen will: Es gibt Einzelpläne, die sind überproportional gewachsen. Es gibt auch wel- che, für die das nicht zutrifft. Ich schaue mir den Justizsektor an. Der Justizsektor könnte bei einer maximalen Belastung von 7 Prozent den finanzpolitischen Normalpfad erreichen, aber mehr geht da nicht. Dann würden wir ihn hinter das kriselnde Ni- veau von 2019 zurückstellen. Ich glaube, spätestens da – so ist die SPD jedenfalls relativ klar verabredet – muss man dann intervenieren. Das gilt auch noch für den Einzelplan 15, die Finanzen sind da auf einer Nulllinie. Es gilt für den Einzelplan 11. Den Sozial- und Arbeitsmarktpolitikern müssen wir 700 000 Euro geben, damit sie auf einer Nulllinie sind. Das ist der richtige Befund, und alles andere ist Phrasen- drescherei. Dafür haben wir keine Zeit. Ich will auch ein paar Beispiele bilden, wie das so geht. Sicherheit ist dieser Koalition gemeinsam extrem wichtig. Wir sind uns aber auch einig, dass die Bereinigung einer Fata Morgana einer über zwölf Monate unbesetzten Stelle so wenig abträglich für die Sicherheit ist, wie die Zu- schreibung einer erneuten Fata Morgana zuträglich für die Sicherheit wäre. – Jetzt sagen Sie, das ist richtig. In Ihrem tatsächlichen Redebeitrag, Kollege Zillich, haben Sie genau das Gegen- teil gesagt. – Also wird man sich in Anbetracht von 7 000 unbesetzten Stellen auch die Hauptgruppe 4 ansehen müssen. – Wir kommen zu den Bezirken, Herr Kollege Zillich. – Die Bezirke sind in der Globalsumme seit dem Referenz- jahr 2019 um etwa 2 Milliarden Euro gewachsen. Bisher ist das ein politischer Kraftakt dieser Koalition, trotz der Verbal-Aerobic aus diesem Sektor, die bezirklichen Glo- balsummen rauszupriorisieren. – Das hätten Sie gar nicht geschafft, Herr Kollege Zillich! Da bin ich mir sehr si- cher. Würde man das also jetzt hinzu betrachten, sage ich auch hier schon: Bei 3,3 Prozent Kürzung sind auch die unter dem Level 19 fortgeschrieben und normale finanzpoliti- sche Logik. Was ist jetzt eigentlich zu tun? – Man kann auf dem Pa- pier 5 bis 6 Milliarden Euro schneiden. Jetzt komme ich mal zum Verfahren. Kein Mensch, kein Parlament macht das in zwei Fachausschuss-Beratungen. Das ist hier doch jedem klar. Von vornherein ist die Strategie – und ich rede über Strategie, während Sie hier nur über Murks reden – darauf ausgerichtet, in einen Prozess zu gelangen. – Ja! Natürlich über Ihren Murks. – Dieser Prozess ist zwingend. Der ist doch vollkommen unabweisbar. So ist das. Jetzt will ich mal sagen: Am Ende dieses Prozesses wird natürlich eine PMA stehenbleiben können, die unter 1 Prozent beträgt. Das ist seit 50 Jahren vollkommen normal. Das sind 400 Millionen Euro. Kürzen oder be- trachten muss man 2 Milliarden Euro. Das sind 5 Prozent. Nach 5 Jahren haben wir 5 Prozent, und natürlich muss man sich dann auch über solche Sachen wie die Hoch- schulverträge unterhalten. – Das wusste ich, dass Sie sich jetzt melden. – Das ist auch eine Anomalie, denn da gibt es die 5 Prozent, aber in die falsche Himmelsrichtung: Der einzige Cluster, in dem wir strukturell 5 Prozent hochschreiben und 6 Milli- arden Euro vorbinden. Warum mache ich das jetzt? – Alles, was ich Ihnen gera- de gesagt habe, zeigt, wenn Sie rechnen können: Bei den Hochschulverträgen würde nur das Abschneiden der Überschüsse das strukturelle Defizit um Faktor 3 ausglei- chen. (Torsten Schneider) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4620 Plenarprotokoll 19/49 6. Juni 2024 Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kol- legen Schlüsselburg?
Frau Präsidentin! Ich gestatte nie Zwischenfragen, und da mache ich auch keine Ausnahme für den sehr geschätzten Herrn Kollegen Schlüsselburg. – Also wird diese Koaliti- on jetzt solche Weichenstellungen bringen. Wir werden uns natürlich nicht mehr mit 721 Euro wie im Justizress- ort befassen. Das kann ja gar nicht sein. Wir werden politisches Ringen, politische Entscheidungen miteinan- der verabreden. Zur Sommerpause können wir Ihnen sagen, wie die Be- lastungen sind. Zum Herbst werden wir das strukturelle Defizit auflösen. Ich kann das nur wiederholen. Das wird ein Erfolg sein, den Sie noch nie erlebt haben. In Anbe- tracht dessen ist Ihre achtmalige Anwendung einer Aktu- ellen Stunde zu diesem Thema vollkommen fahrlässig. Der Gesetzgeber hat aus der Verfassungslage der Auflö- sung einer pauschalen Minderausgabe zu Silvester eine vorgezogene Auflösung pauschaler Minderausgaben zur Sommerpause gemacht. Wir sind also nicht spät, wir sind ein halbes Jahr verfrüht. Was Sie jetzt von uns verlangen, ist, dass wir möglichst zur Sommerpause 2024 eine pauschale Minderausgabe 2025 auflösen. – Ja, das sagt man mir nach. Das wäre dann anderthalb Jahre zu früh, wenngleich wir das schaffen werden, und dann können Sie mit einem Applaus reagieren. Die Strategie besteht darin, die 2 Milliarden in 2025 auf- zulösen – Sie haben ja nicht zugehört – und damit einen ausgeglichenen Haushalt zu schaffen. Die Aufgabe ist groß. Meine Aufgabe ist es, diese einzelnen 1-Million-, 2- Millionen-Mätzchen, die Sie hier natürlich zelebrieren, in unseren Fraktionen weg zu verabreden. Wir müssen näm- lich beieinander bleiben, wenn Sie schon nicht die Kraft haben, gemeinsam mit uns Verantwortung zu überneh- men. Herr Kollege! Sie müssten bitte zum Ende kommen.
Wir werden sie aufbringen, klug abwägen, und wir wer- den das Haushaltsproblem Berlins lösen. Berlin ist nicht arm. – Ich werde eine letzte strategische Entscheidung vorbringen, weil Sie so emotional sind. Von Mann zu Mann darf man das ja sagen, habe ich ge- hört. – Als der Landesverband der Linken einen Antrag des Kreisverbandes Charlottenburg abgelehnt hat, die BIH nicht für 120 Millionen Euro zu verkloppen, haben Sie sich bewusst für diese falsche Privatisierung ent- schieden. Wir haben die Bude, die heute 8 Milliarden Euro wert ist und die jetzt im Feld steht, gerettet. Das ist SPD. Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die AfD-Fraktion hat jetzt die Abgeordnete Dr. Brinker das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Versprechungen, die uns hier gemacht wer- den, sind immens. Wir werden sehen, wie sich das Ganze im Laufe des Jahres gestaltet. Die finanzielle Not ist groß in Berlin. Die Haushaltsrisiken sind immens. Wir erleben in der Tat – da muss man den Linken wirklich mal recht geben – ein Haushaltschaos, das beispiellos ist. Der Senat präsentiert uns einen Nachtragshaushalt nach dem nächsten. Der zweite Nachtragshaushalt wird nicht der letzte in diesem Jahr gewesen sein. Seit Monaten geistern neue Vorgaben aus der CDU-Finanzverwaltung in die Hauptverwaltung und Bezirke. Mal sollen 3,5 Milliarden Euro gespart werden, mal 2 Milliarden Euro. Mal sollen alle Ressorts gleichermaßen einsparen, mal sind die Innen- und Bildungsverwaltung ausgenom- men. Dass sich die schwarz-rote Koalition in vielen Bereichen nicht grün ist, ist ja kein Geheimnis mehr. Dadurch wird Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4621 Plenarprotokoll 19/49 6. Juni 2024 die Haushaltspolitik nicht einfacher, sondern komplizier- ter, und weil das so ist, wird auch gerne mal nach den Schuldigen gesucht. Das haben wir jetzt in der Debatte erlebt. Aber machen Sie es sich nicht zu leicht, wenn Sie die Schuld an der finanziellen Misere beim rot-grün-roten Vorgängersenat suchen, werte Kolleginnen und Kollegen von der CDU? Ist es nicht ein bisschen billig zu behaup- ten, Corona hat Schuld, der Krieg im Osten Europas hat Schuld, oder mögliche Klimaschwankungen sind schuld? Machen Sie es sich nicht zu einfach, wenn Sie sagen, dass die Steuerzahler zu wenig Steuern zahlen, dass es Sonderabgaben braucht, dass die Staatsausgaben immer umfassender und teurer werden und finanziert werden müssen? – Hand aufs Herz! Das geht doch alles an der Realität vorbei. Ist die Realität in Deutschland nicht vielmehr, dass wir hier die höchste Steuer- und Abgaben- last weltweit haben? Die höchsten Steuereinahmen aller Zeiten? Mehr Mitarbeiter im öffentlichen Dienst als je- mals vorher? Die größte und unübersichtlichste Bürokratie aller Zei- ten? Jetzt einmal ehrlich: Wo liegt denn eigentlich das Problem? Werte Genossinnen und Genossen von der Sozialdemo- kratie! Ihr damaliger Finanzsenator Sarrazin, den die SPD seit geraumer Zeit nicht mehr mag, weil er liebend gerne mit Zahlen, Daten und Fakten argumentiert hat, hatte ein Mantra, das bis heute gilt. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: „Wir haben kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem.“ Sarrazin war bekanntlich von 2002 bis 2009 Berliner Finanzsenator, also vor inzwischen mehr als 15 Jahren. Doch an dem Verhältnis Einnahmen zu Ausgaben hat sich seitdem nichts geändert. Je mehr Einnahmen das Land Berlin hat, desto rascher steigen die öffentlichen Ausgaben. Werter Finanzsenator Evers, wenn Sie so etwas zu Hause ma- chen, ist das Ihr Privatvergnügen, aber hier wird das Geld der Berliner Steuerzahler verschleudert. Dabei ist ein ausgeglichener Haushalt kein Hexenwerk, also müssen wir uns fragen, warum es in den vergange- nen Jahren nicht gelungen ist, ein gesundes Verhältnis von Einnahmen zu Ausgaben herzustellen. Warum ist Berlin nicht in der Lage, seine Einkommensverhältnisse in vernünftige Relation zu seinen Ausgaben zu setzen? Wir sprechen hier über ein grundlegendes Problem von bestimmten Regierungsparteien und Koalitionen. Denn Sie machen aus dem vorsorgenden Staat einen ver- schwenderischen Staat. Darum kosten Ihre politischen Entscheidungen viel Geld, leider zu viel Geld. Was ist denn nun mit der vielbeschworenen Haushalts- disziplin? Trotz stetig gewachsener Anzahl der Mitarbei- ter in der öffentlichen Verwaltung, funktioniert diese in Berlin nicht so, wie es einer Großstadt angemessen wäre. Das liegt nicht an den Beschäftigten. Nein, die machen einen guten Job, die tun, was sie können. Die Unfähigen sitzen woanders, nämlich in den Reihen der Regierungs- koalition. Sie schaffen es schlicht nicht, die Verwaltung effektiv zu organisieren, und das ist das große Defizit, hinzukommt das politische Gezerre um die Schuldenbremse innerhalb der CDU. Die Schuldenbremse in Berlin hat ja gezeigt, dass sie in Krisenzeiten wie Corona funktioniert. Die Schuldenbremse ist ein notwendiges Korrektiv für allzu verschwenderische Politiker, und eine Mehrheit der Bür- ger hat sich im Übrigen in aktuellen Umfragen dafür ausgesprochen, dass gespart werden muss. Sie haben sich gegen ein Weiter-so der Verschuldung ausgesprochen. Darum appelliere ich an Sie auf der Regierungsbank: Sie sollten lernen, die wirklich relevanten Fragen für diese Stadt zu stellen. Kann es sich Berlin eigentlich leisten, mehr als 1,2 Millionen Euro täglich für das Ankunftszentrum Tegel auszugeben? Kann es sich Berlin wirklich leisten, über 1 Milliarde Euro für den Ankauf der Fernwärme auszugeben? Kann es sich Berlin leisten, dass sich die landeseigenen Unternehmen auf politischen Druck hin immer mehr verschulden? Wenn Sie die richtigen Ant- worten auf alle diese Fragen finden, dann dürfte Ihnen auch klarwerden, dass am Ende immer der Steuerzahler haftet, nicht Sie persönlich! Lassen Sie uns noch einmal konkret werden: Da zeigt sich nicht nur, dass Sie nicht haushalten können, sondern es zeigt sich auch, wie sehr Sie die Berlinerinnen und Berliner vor der Wahl hinters Licht geführt haben. Weil das so ist, versuchen Sie es heute wieder mit billigen Taschenspielertricks. Erst hieß es, dass es am vergange- nen Wochenende eine Einigung innerhalb der schwarz- roten Koalition gegeben hat, dann dass wir Dienstag in der Senatspressekonferenz die Details erfahren. Es gab nur einen Hinweis in der Senatspressekonferenz: Man wolle im Hauptausschuss darüber sprechen, und die kur- sierende Einsparliste durfte sich die Opposition von der Presse besorgen. Na herzlichen Glückwunsch! Das ist alles andere als seriös! [Beifall bei der AfD –
Unmöglich!] (Dr. Kristin Brinker) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4622 Plenarprotokoll 19/49 6. Juni 2024 Jetzt wird der Rotstift angesetzt. Was das Ganze aber schlimm macht, ist, dass ausgerechnet bei der Berliner Polizei der Ankauf von neuen Fahrzeugen verschoben werden soll. Was ist eigentlich mit Schnittschutzjacken, die den Polizisten zur Verfügung gestellt werden könn- ten? Wie erklären Sie eigentlich den Berliner Polizisten, dass ausgerechnet in ihrem Ressort eingespart werden soll, unmittelbar nach dem schrecklichen Vorfall von Mann- heim? Wie erklären Sie eigentlich, dass bereits jetzt Schutzkleidung von Polizisten privat erworben wird? Müssen wir nicht in Anbetracht der gravierenden politi- schen Fehlentscheidungen der letzten Jahre, der grassie- renden Messerangriffe, auch unsere Polizisten besser schützen? Lieber Herr Wegner, haben Sie es den Polizis- ten vor der Wahl nicht versprochen? Es kommt noch verrückter: SPD-Senatorin Kiziltepe will ausgerechnet beim Opferentschädigungsfonds einsparen, also bei denjenigen, die Opfer von Gewalttaten geworden sind. Wo setzen Sie eigentlich die Prioritäten? Bei stei- genden Opferzahlen von Gewalttaten wollen Sozialde- mokraten Unterstützungsleistungen kürzen? Ernsthaft? Wie unsozial ist das, zumal Ihre Politik dazu beiträgt, dass es zu so vielen Opfern kommt. Ein weiteres Beispiel: Bundesweit gibt es das 49-Euro- Ticket. Der schwarz-rote Senat verspricht das 29-Euro- Ticket. Keine Frage, für einen solchen Preis Bus und Bahn fahren zu können ist toll, aber Berlin muss sich so ein Geschenk auch leisten können. Wohlwissend, dass es sich Berlin nicht leisten kann, macht die SPD solche Wahlversprechen. Wie seriös ist denn Ihre Politik? Wenn Sie sich hier bejubeln, dass Berlin bundesweit Vorreiter bei der kostenlosen Kita ist, dann fragen Sie einmal die Bayern, die Baden-Württemberger, die Hes- sen, die Hamburger oder die Pfälzer, wie die das finden. Die müssen nämlich dafür zahlen, dass sich Berlin diese Kostenlos-Sperenzchen leistet. Dabei wäre es ein Leichtes, die Bürger, die es sich auch leisten können, kostenmäßig zu beteiligen, aber genau das tun Sie nicht. Was soll das? Seit wir uns 2016 das erste Mal mit dem Berliner Lan- deshaushalt parlamentarisch befasst haben, erreichen wir mit der CDU in der Regierung einen absoluten Tiefpunkt. Ich hätte es nicht für möglich gehalten, dass in der Regie- rungsverantwortung der CDU ein Haushalt mit ungedeck- ten Checks in Milliardenhöhe durchgewinkt wird. Ich hätte es auch nicht für möglich gehalten, dass ausgerech- net die CDU unter Umgehung aller haushälterischen Sorgfaltspflichten ein sogenanntes Klimasondervermögen in Milliardenhöhe auf den Weg bringen will. Nachdem das Bundesverfassungsgericht Gott sei Dank solchen Spielarten einen Riegel vorgeschoben hat, werden statt- dessen die landeseigenen Unternehmen zu Melkkühen des Senats degradiert. Nichts anderes sind die im Nach- tragshaushalt eingetragenen finanziellen Transaktionen. Die landeseigenen Unternehmen werden mit Kapitalzu- führungen auf Kreditbasis ausgestattet und nutzen dieses Eigenkapital als Hebel für ein Vielfaches an Krediten. Damit kann die Koalition dann doch noch auf indirektem Weg ihr Klimasondervermögen unters Volk bringen und macht genau das, was sich die Linke seit Jahren von Herzen wünscht. Herzlichen Glückwunsch! Haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, welche Konsequen- zen diese exorbitante Verschuldung für die nächsten Generationen hat? – Die werden irgendwann vor dem Problem stehen, nicht mehr frei entscheiden zu können, ob sie investieren oder ob sie das Geld für die Zinszah- lungen ausgeben müssen. Auch das ist eine Frage von Generationengerechtigkeit. Nehmen Sie sich die Vorschläge des Landesrechnungs- hofs zu Herzen, setzen Sie vor allen Dingen die richtigen Prioritäten, beachten Sie in Zukunft wieder die Regeln der Haushaltswahrheit, -klarheit und -transparenz und machen Sie vor allem Politik zum Wohle und nicht zum Schaden unserer Berliner. Vielen Dank! Dann darf ich noch die Gelegenheit nutzen, bevor ich unserem Finanzsenator das Wort erteile, weitere Polizei- dienstkräfte aus verschiedenen Direktionen der Stadt zu begrüßen. – Herzlich willkommen im Berliner Abgeord- netenhaus und vielen Dank für Ihren Dienst! Für den Senat spricht jetzt der Senator für Finanzen. – Herr Evers, bitte schön! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Auch von meiner Seite ein herzliches Will- kommen! Ich habe mich schon vor zwei Wochen darauf gefreut, diese Debatte im Haus zu führen, Anlass hätte es gegeben, der Nachtragshaushalt lag vor. (Dr. Kristin Brinker) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4623 Plenarprotokoll 19/49 6. Juni 2024 Sie hatten an der Diskussion kein Interesse, stattdessen findet sie heute statt, nachdem die Koalition in der ihr eigenen Ruhe und Effizienz eine Lösung für die pauscha- len Minderausgaben erarbeitet hat, sie jetzt ins Parlament einbringt. Chapeau! Das muss man erst einmal schaffen, gleichzeitig von Haushaltschaos und verspäteter Liefe- rung zu sprechen. Ich will aber auch daran erinnern, wo wir vor einem hal- ben Jahr standen. Vor einem halben Jahr habe ich genau an dieser Stelle gesagt, dass wir vor gewaltigen Aufgaben stehen. Das konnte niemandem neu sein. Es war bekannt, dass wir ein haushaltspolitisch schweres Erbe angetreten haben; auch wenn wir uns hier vor einem halben Jahr gemeinsam mehr oder weniger gefreut haben über einen Haushalt mit einem bereinigten Ausgabenvolumen – das bleibt übri- gens auch nach der Auflösung der pauschalen Minder- ausgabe so – von fast 40 Milliarden Euro. Das ist nach wie vor ein historischer Höchststand mit allen Risiken und Nebenwirkungen, die darin stecken. Der Haushalt ist und bleibt damit ein Kraftpaket. Wir haben eine Ab- bruchkante, wie versprochen, vermieden. Aber zur Wahrheit gehört: Es bleiben große Aufgaben. Das haushaltspolitische Erbe ist schwierig. Die Staats- ausgaben müssen jetzt Schritt für Schritt runter, zurück auf ein normales, auf ein nachhaltiges Niveau. Das habe ich damals gesagt, das sage ich seitdem ununterbrochen. Der eine oder andere hat damals noch gelächelt und ge- hofft, es handelt sich um die übliche Schwarzmalerei eines Finanzsenators; es hat sich doch in den letzten Jah- ren immer alles von allein gelöst, im Zweifel mit mehr Geld, mehr Stellen, warum soll es eigentlich nicht so weitergehen? Wenn mir die heutige Debatte zweierlei zeigt, dann ist es zum einen, dass ich relativ wenig an zielführenden Vor- schlägen von Ihrer Seite gehört habe, zum anderen aber, dass immerhin das Bewusstsein sich seit damals auf allen Seiten mehr oder weniger gewandelt hat. Das ist gut so, denn Politik lässt sich am besten auf dem Boden von Tatsachen machen. Tatsache ist: Berlin steht heute und in den kommenden Jahren unter einem historisch einmaligen Konsolidie- rungsdruck. Die Gründe kennen Sie, die sind niemandem neu. Krise ist der neue Normalzustand: Pandemie, Flucht und Migration, Energiekrise, Inflation, der rasante Kli- mawandel. Die Antwort der Politik in den letzten Jahren seit 2019 war immer so einfach, wie sie teuer war: Wumms, Dop- pelwumms, Kanzlerbazooka. Ich kann Ihnen mit freundlichen Grüßen aus Karlsruhe sagen: Diese Zeit ist vorbei. Zur Beschreibung des Problems gehört aber auch: Die Politik, und nicht nur die Berliner Politik, hat von jeher Schwierigkeiten mit der Prioritätensetzung. Regierungen und Koalitionen, völlig ohne Ansehung von politischen Farben, haben immer neue Aufgaben und Ausgaben fest- gelegt. Ich bezweifle, dass sich irgendjemand hier daran erinnern kann, dass Regierungen sich in den letzten 20 Jahren ernsthaft, auf welcher Ebene auch immer, da- mit beschäftigt hätten, Prioritäten zu setzen, Strukturen und Ausgaben gründlich auf den Prüfstand zu stellen und unbequeme Entscheidungen zu treffen. Seit 2019 – Torsten Schneider hat es an einigen Beispie- len dokumentiert – sind die Staatsausgaben geradezu explodiert. So ziemlich jedes tatsächliche oder scheinbare Problem wurde mit Geld gelöst, das es in Wirklichkeit gar nicht gab. Die Personalausgaben sind um fast 50 Prozent gestiegen, die Zuschüsse und Zuwendungen um fast 75 Prozent, die Sachausgaben um fast die Hälfte in dieser doch sehr kurzen Zeit. Deswegen sind wir in- zwischen mit einem dramatischen Finanzierungsdefizit konfrontiert, Stand heute: 4,1 Milliarden Euro im Jahr 2024. Ich kann Ihnen sagen: Spätestens ab dem Jahr 2026 werden wir nicht mehr in der Lage sein, das aus Rücklagen auszugleichen – auch das habe ich damals schon gesagt –, und darauf müssen wir uns einstellen. Der Haushalt ist am Limit. Das Ergebnis der aktuellen Steuerschätzung sollte auch dem Letzten vor Augen geführt haben: Deutschland hat inzwischen zusätzlich ein erhebliches strukturelles Wachstumsproblem. (Bürgermeister Stefan Evers) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4624 Plenarprotokoll 19/49 6. Juni 2024 Steigende Steuereinnahmen, wirtschaftlicher Auf- schwung, die vielen guten Nachrichten der letzten Jahre stehen jetzt gerade mal nicht in dem Zukunftsbarometer. So froh wir miteinander darüber sein können, dass Ber- lins wirtschaftliche Entwicklung sich vom traurigen Bun- destrend positiv abhebt, sollte man sich nicht davon täu- schen lassen, dass auch unser Haushalt den Einbruch des Wirtschaftswachstums in anderen, in den großen Indust- riebundesländern deutlich zu spüren bekommt, und zwar über den Länderfinanzausgleich. Das hat die Steuerschät- zung gezeigt. Berlin wird in diesem Jahr wohl mit 174 Millionen Euro weniger an Einnahmen rechnen kön- nen und im kommenden Jahr mit aktuell rund 188 Milli- onen Euro weniger an Einnahmen. Wer in dieser Situation Hoffnungen auf die Bundesregie- rung setzt, auch der wird gründlich enttäuscht. Nötig wären Wachstumsimpulse, aber darüber zerlegt sich die Ampelregierung auf offener Bühne. Das Einzige, wo- rüber man sich sehr schnell einig ist, das sind neue Las- ten, neue Aufgaben, neue Ausgaben für die Länder und Kommunen. Der Bund löst gerade keines unserer Probleme, er ist Teil unseres Berliner Problems. Herr Senator! Gestatten Sie eine Zwischenfrage? Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Nein, danke! – Diese Koalition drückt sich nicht vor ihrer haushaltspolitischen Verantwortung; im Gegenteil, sie ist die erste seit langer Zeit, die sie annimmt. Wir haben uns entschieden, die Normalisierung der Staatsausgaben schrittweise anzugehen, eine Abbruchkante zu vermeiden. Aber wir haben auch im Doppelhaushalt bereits einen harten Konsolidierungs- auftrag verankert, und das in Form dieser großen pau- schalen Minderausgaben für die Jahre 2024 und 2025. Viele haben gesagt, Sie haben gesagt: Das schaffen die doch nie! – Ich kann Ihnen sagen: Das haben wir ge- schafft; eine Menge davon haben wir geschafft. Zur Wahrheit gehört aber auch: Der erste Schritt ist geschafft, im Plan, vor der Frist. Und so sehr Sie sich darüber auf- regen, dass wir die Auflösung der pauschalen Minderaus- gaben für dieses Jahr erst einmal in der Koalition bespre- chen und verhandeln und dann das Parlament informie- ren: Genau das ist der Unterschied zur vorherigen Koali- tion, ein Unterschied, nach dem die Berlinerinnen und Berliner sich gesehnt haben, ein Unterschied auch zur Ampelregierung im Bund. Wir tragen unsere Meinungsverschiedenheiten nicht wie frü- her auf der offenen Bühne aus und belästigen damit die Berlinerinnen und Berliner – nein, wir nehmen unsere politische Verantwortung auch Ihnen gegenüber gemeinschaftlich wahr, und das ist gut so. Denn alles andere sorgt für Verunsicherung, für Politik- verdrossenheit. Ich kann Ihnen sagen, das ist das Letzte, was unsere De- mokratie in diesen Tagen braucht. Wer jetzt aber denkt, bei aller Freude darüber, dass man diesen ersten Schritt geschafft hat, damit sei es getan, dem sage ich auch ganz klar: Nein, nur der Anfang ist gemacht. Es ist ein wichtiger, aber auch noch der leich- teste Schritt im Vergleich zu allen, die noch folgen müs- sen, viele davon noch in diesem Jahr. Wir machen uns nichts vor. Wenn wir das Ergebnis der Steuerschätzung und den bald erwarteten Zensus auswerten, dann kann sich auch noch für dieses Jahr zusätzlicher Handlungsbe- darf ergeben. Dem werden wir uns dann sehr schnell stellen. Wir haben uns aber auch verabredet, dass wir die pau- schalen Minderausgaben für das kommende Jahr in die- sem Jahr auflösen wollen, und auch dabei geht es schon jetzt um rund 2 Milliarden Euro. Darin stecken noch keine Steuerschätzung, kein Zensus, kein Besoldungsur- teil und keine teuren Ampelvorhaben zulasten der Län- der. Wenn wir dann auf den Haushalt 2026 schauen, besteht sogar ein finanzieller Handlungsbedarf in Höhe von fast 5 Milliarden Euro, wenn wir nicht jetzt strukturell, früh- zeitig entgegenwirken. Gemessen an unseren bereinigten Ausgaben dieses Jahres wäre das fast jeder achte Euro, und das beschreibt die Kraftanstrengung, die in dieser politischen Verabredung steckt. (Bürgermeister Stefan Evers) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4625 Plenarprotokoll 19/49 6. Juni 2024 Hinzu kommt, dass ein wesentlicher Anteil des Haushalts gesetzlich oder in Verträgen gebunden ist. Auch hier gilt: Wir müssen uns jetzt damit beschäftigen, wie wir uns darauf einstellen, diese zu ändern, wenn wir sie ändern wollen oder ändern müssen. Sie wissen, ich bin von Natur aus Optimist. So groß die Aufgabe auch scheinen mag, sie ist lösbar. Berlin kann, Berlin muss und Berlin wird auch mit weniger Geld gut funktionieren, vielleicht sogar besser. Dafür werden wir buchstäblich jeden Stein im Haushalt umdrehen. Wir werden alle Strukturen infrage stellen. Wir werden Priori- täten setzen, Kernaufgaben festlegen, die für das Funkti- onieren unserer Stadt, für den gesellschaftlichen Zusam- menhalt unabdingbar sind. Ich rede von der Sicherheit, vom Rechtsstaat, von guter Bildung. Und wir werden entscheiden, was Berlin sich vielleicht nicht mehr leisten kann, welche Aufgaben verzichtbar sind, vor allem sol- che, mit denen die Verwaltung sich nur selbst beschäftigt und andere von der Arbeit abhält. Notwendig dafür sind Ausdauer, Geschlossenheit und politische Weitsicht bei allen Beteiligten. Ich bin gleichzeitig aber auch überzeugt: Anders als viele Lobbyisten, welcher Couleur auch immer, verstehen die Berlinerinnen und Berliner die finanzielle Lage sehr wohl. Sie verstehen, dass der Staat nicht auf Dauer mehr von ihrem Geld ausgeben kann, als er einnimmt. Sie werden es zu schätzen wissen, dass wir die Antwort auf das strukturelle Problem, das ich beschrieben habe, auch in Zukunft, so schwierig es sein mag, still und effizient liefern, wenn es darauf ankommt. Wir haben gezeigt, dass es geht. Wir haben gezeigt, wie es geht. Wir haben schon im April mit dem Ziel der Modernisierung, Transformati- on und Konsolidierung uns nicht nur auf Haushaltspositi- onen im Umfang von 1,2 Milliarden Euro für die Bele- gung der pauschalen Minderausgaben geeinigt, sondern wir haben auch einen Pfad beschrieben, wie wir die Haushaltskonsolidierung einerseits in den kommenden Jahren bewältigen und andererseits trotzdem den notwen- digen Raum für Zukunftsinvestitionen sichern und schaf- fen. Jetzt kommt eine harte Aufgabe. Die Koalitionsspitze hat am vergangenen Wochenende den Senatsverwaltungen, nachdem sie ihrerseits, in eigener Verantwortung eben- falls 2 Prozent ihres jeweiligen Ausgabenvolumens zur Belegung der PMA beigebracht haben, noch vieles mehr als Arbeitspaket geschnürt. Es wurde dafür gesorgt, dass sich die Senatsverwaltungen jetzt schon damit beschäfti- gen, welche Haushaltspositionen für den schwierigen Weg, der vor uns liegt, zur Konsolidierung in Betracht kommen, dafür Voraussetzungen zu schaffen, dazu aufer- legte Zukunftskonzepte zu entwerfen, in denen wir uns sehr grundsätzlich damit beschäftigen: Was sind Kern- aufgaben? Was ist wichtig und auch in Zukunft leistbar? Und was werden wir uns nicht mehr leisten können, weil es auch weniger wichtig ist, weil es keine Kernaufgabe ist? Wir haben den Senatsverwaltungen auferlegt, sich damit zu beschäftigen, wie sie ihren Flächenverbrauch reduzieren und wie sie eine zukunftsfähige Personalpla- nung auflegen, die auch dem demografischen Wandel Rechnung trägt. Es ist ja nicht der Haushaltsdruck alleine, der die Frage aufwirft, wie wir künftig nicht nur mit we- niger Geld, sondern auch mit weniger Personal gut und besser werden funktionieren können. All das wollen und werden wir in diesem Jahr gemeinsam angehen und ge- meinsam schaffen. Das müssen wir, denn wir wollen Planungssicherheit und Handlungssicherheit herstellen. Und ja, wir wissen, es ist ein Kraftakt, und ich will beto- nen, es ist nicht allein Aufgabe eines Finanzsenators, es ist die gemeinschaftliche Aufgabe dieses Senats, dieser Koalition. Aber so deutlich, wie es jetzt auch in den Koa- litionsbeschlüssen beschrieben ist, wurde das noch in keinem Bundesland, zu keiner Zeit getan. Das gehört auch zu den Dingen, die Sie dieser Koalition zu keinem Zeitpunkt zugetraut hätten. Und wir werden auch die Haushaltsaufstellung für 2026 nicht aus dem Blick verlieren. Wir werden eine Finanz- und Investitionsplanung auflegen, die die Leitplanken zieht, die die Konsolidierungsbedarfe auch für die kom- menden Jahre für die Politikfelder beschreibt, die eine Planungsgrundlage gibt, auf der sich die Senatsverwal- tungen einstellen können auf das, was kommt; auch das, weil frühzeitige Vorbereitung erforderlich ist – und ja, übrigens auch frühzeitige Einbindung und Mitwirkung des Parlaments. Auch das wird natürlich Gegenstand der Beratungen hier im Haus sein. Wichtig ist und bleibt uns: Wir vermeiden Einschnitte bei staatlichen Kernaufgaben und genauso sozialen Kahl- schlag; und die Belegung der pauschalen Minderausgabe für das Jahr 2024 zeigt: Das geht. Es ist nicht so, dass es keiner merkt, das wäre illusorisch, aber es ist alles andere als der vielbeschworene Kahlschlag. Wir werden uns – auch das haben wir zugesagt, wir sind intensiv damit beschäftigt – nicht nur damit beschäftigen, wo eingeschnitten werden muss, wo Strukturen zurückge- führt, modernisiert, effizienter werden müssen, wo sich Verwaltung selbst auch in Teilen neu erfinden muss, wir werden uns auch mit allen Möglichkeiten der Finanzver- fassung beschäftigen, die uns die Sicherheit geben, wich- tige Zukunftsinvestitionen weiterhin darstellen zu kön- nen. Auch das ist keine kleine, keine leichte Aufgabe, ganz im Gegenteil. Es stellen sich eine Reihe von nicht nur fiskalischen Fragen, also in dem Fall Fragen der Haushaltsbelegung für kommende Jahre, es stellen sich auch Fragen rechtlicher Art. Aber wir werden sie schnell und so beantworten, dass jede Senatsverwaltung auch hier weiß, worauf sie sich in den kommenden Jahren einzustellen hat, wenn es um die Fragen geht: Was wird (Bürgermeister Stefan Evers) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4626 Plenarprotokoll 19/49 6. Juni 2024 sich Berlin leisten können? Wo setzt Berlin seine Priori- täten? Wir haben es gesagt: Transformation und Moder- nisierung sind für uns die Kehrseite der Medaille. Konsolidierung ist notwendig, Transformation und Mo- dernisierung sind und bleiben die Ziele. Hinter uns liegen anstrengende Wochen und Monate. Es wurde hart gerungen. Es wurde bis tief in die Nacht hart verhandelt. Vor uns liegen noch viele anstrengende Mo- nate und Jahre, und es wird noch viel härter gerungen und verhandelt werden. Der heute erreichte Schritt ist beacht- lich, aber er markiert nur den Beginn einer langen Weg- strecke, die noch vor uns liegt, denn wir werden die Prob- leme der Stadt nicht länger mit immer mehr Geld lösen können, das wir nicht haben. Wir müssen und werden sie strukturell und mit guten Ideen angehen. Bei allen anstehenden Entscheidungen haben wir ein klares Ziel im Blick: Wir machen Berlin fit für die Zukunft. Wir gewährleisten die Kernaufgaben des Staates, wir sichern Zukunftsinvestitionen, wir vermeiden sozialen Kahlschlag. Und allen, die daran zweifeln, will ich mit Dietrich Bonhoeffer sagen: „Es gibt ein erfülltes Leben trotz vieler unerfüllter Wünsche“. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD –
Gibt es einen Nachtragshaushalt oder nicht? ] Vielen Dank, Herr Senator! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erle- digung gefunden. Ich komme zu lfd. Nr. 2: Fragestunde gemäß § 51 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Nun können mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen ohne Begründung, kurzge- fasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen. Sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein; ansonsten werde ich die Frage zurückweisen. Zuerst erfolgen die Wortmeldungen in einer Runde nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht min- destens eine Zusatzfrage dem fragenden Mitglied zu. Eine weitere Zusatzfrage kann auch von einem anderen Mitglied des Hauses gestellt werden. Für die CDU- Fraktion beginnt die Kollegin Khalatbari. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Am Dienstagnachmittag dieser Woche wurde im Rahmen eines großen Festes mit vielen Besuchern, Abgeordneten unseres Hohen Hauses und natürlich auch der Senatorin für Bildung, Jugend und Familie mit ihren Staatssekretären ein zweiter Standort der Landeszentrale für politische Bildung in Berlin eröff- net. Ich frage den Senat, was er sich von diesem neuen Standort am Ostkreuz erhofft, auch mit Blick auf die politische Bildung im Osten Berlins. Vielen Dank! – Frau Senatorin Günther-Wünsch, bitte schön! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich freue mich sehr, dass es jetzt, nach vielen Jahren und auch der Vorbereitung der Vorgängerregierung uns ge- lungen ist, gemeinsam diesen zweiten Standort im Osten der Stadt zu eröffnen. Uns alle wird das Ziel einen, insbesondere wenn wir uns die letzten Monate anschauen, dass die Themen Demo- kratiebildung und politische Bildung, politisches Enga- gement und Partizipation mehr denn je an Bedeutung gewonnen haben. Bereits in der Vergangenheit, genau im Jahr 2018, hat eine Umfrage deutlich gemacht, dass die Teilnahme an Workshops und die Besuchergruppen im Amerika Haus, am bisher einzigen Standort der Landes- zentrale für politische Bildung, überwiegend aus der Stadtmitte kamen beziehungsweise aus den westlichen Bezirken. Deshalb ist die Idee entstanden, einen zweiten Standort zu eröffnen, der in den Osten der Stadt hinein- strahlt, aber auch insbesondere die Randbezirke mit- nimmt. Das ist uns mit dem Standort auf der Revaler Straße gelungen. Was mich besonders freut: Es waren zahlreiche Vertreter dieses Parlaments am Dienstag mit vor Ort, auch frakti- onsübergreifend – ich schaue zum Kollegen Schatz, den ich persönlich getroffen habe, und noch viele mehr – und dass wir dieses Fest begehen konnten. Wenn Sie vor Ort waren, konnten Sie auch sehen, dass dieser Standort eini- ge Neuheiten hat, unter anderem eine Familien- und Kin- derecke, weil wir auch andere Zielgruppen mit erschlie- ßen: junge Menschen, junge Mütter, eventuell auch Al- leinerziehende. Diesen Standort zeichnet auch aus, dass wir viele Publikationen in mehreren Sprachen vorhalten. Denn natürlich ist es uns ein Anliegen, im Sinne der (Bürgermeister Stefan Evers) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4627 Plenarprotokoll 19/49 6. Juni 2024 Integration in einer vielfältigen Stadt, möglichst viele Gruppen zu erreichen. All das wird an diesem neuen Standort im Osten der Stadt möglich sein. Ich freue mich sehr, dass wir das alle fraktionsübergreifend eröffnen konnten. – Danke! Vielen Dank, Frau Senatorin! – Dann geht die erste Nachfrage an die Kollegin Khalatbari.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank! – Sehr geehr- te Frau Senatorin! Wird denn dieser neue zweite Standort auch einen besonderen thematischen Fokus haben? Frau Senatorin, bitte schön! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Khalat- bari! Das große Ziel, sagte ich gerade: Demokratiebil- dung und politische Bildung. Es wird auch viele Gemein- samkeiten zum bisherigen Standort, zum Amerika Haus geben. Wir haben aber bereits in den Debatten am Diens- tag in den kleinen Workshops, die stattgefunden haben, gesehen, dass es gegebenenfalls auch neue Themen geben wird, die insbesondere den Osten der Stadt bewegen. Das gilt es jetzt herauszufinden. Wir starten da relativ offen für die Debatte, für den Austausch. Es gab eine Partizipa- tion: Was ist an Angebot und an Nachfrage vorhanden? Was soll es zukünftig geben? Wir werden darüber gern zum gegebenen Zeitpunkt berichten. Aber wir sind sehr offen dafür, dass wir auch neue Formate an diesem ande- ren Standort etablieren. Vielen Dank, Frau Senatorin! – Dann geht die zweite Nachfrage an den Kollegen Krüger. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Es wurden ja gerade die neuen thematischen Schwerpunkte angesprochen. Vor dem Hintergrund möchte ich fragen, wie der Senat die Diskussion im Kuratorium bewertet, die wir hatten, wo die CDU-Fraktion angedeutet hat, der Landeszentrale für politische Bildung nur mehr Mittel geben zu wollen, wenn sie den eigenen politischen Schwerpunktsetzungen entsprechend Angebote macht. [Zuruf von der CDU: So ein Unsinn! –
Das haben umgekehrt Sie so gemacht!] Frau Senatorin, bitte schön! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Krüger! Ich weiß nicht, ob Sie in derselben Kuratori- umssitzung waren wie ich. Es war übrigens eine Sondersitzung des Kuratoriums, keine regelhafte Sitzung; auch das möchte ich hier noch einmal erwähnen. Wir haben uns sowohl mit den rechtli- chen Grundlagen der Landeszentrale für politische Bil- dung als auch mit dem Angebot befasst – und mit der Frage, aus welcher Nachfrage sich dieses generiert. Wir haben uns mit der Zielsetzung und der Auftragsweise beschäftigt, und wir sind auch noch lange nicht am Ab- schluss. Ich glaube, dass es tatsächlich auch die zentrale Aufgabe eines Kuratoriums ist, diesen Prozess immer wieder aufs Neue anzustoßen, um zu schauen, ob sich eine nachgela- gerte Landesbehörde im Auftrag gegebenenfalls auch an gesellschaftliche Entwicklungen anpassen muss. Ich habe gerade eben, als ich über den zweiten Standort gespro- chen habe, insbesondere auf das letzte halbe oder Drei- vierteljahr verwiesen und darauf, dass sich da auch wahn- sinnig viel in dieser Stadt bewegt hat. Das alles sind ge- sellschaftliche Entwicklungen und Aspekte, die zumin- dest diskutiert und debattiert werden müssen. Das, was Sie hier suggerieren, Herr Krüger, hat zu keinem Zeit- punkt im Kuratorium stattgefunden. Vielen Dank, Frau Senatorin! Die nächste Frage geht an den Kollegen Buchner für die SPD-Fraktion. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat nach der Fußball-Europameisterschaft: Welche Maßnah- men ergreift der Senat, um hinsichtlich der Finanzen der EURO 2024 Transparenz herzustellen? Frau Senatorin Spranger, bitte schön! (Senatorin Katharina Günther-Wünsch) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4628 Plenarprotokoll 19/49 6. Juni 2024 Senatorin Iris Spranger (Senatsverwaltung für Inneres und Sport): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abge- ordneter! Es ist die letzte Parlamentssitzung vor dem Großereignis der EURO 2024, und Sie wissen, wie lei- denschaftlich wir – und ich denke, auch Sie – auf dieses Großereignis schauen. Acht Tage sind es noch bis zum Eröffnungsspiel in München, und neun Tage, bis Kroa- tien gegen Spanien hier in Berlin spielen wird. Ich kann Ihnen sagen: Wir sind bestens darauf vorbereitet. Wir haben uns deshalb auch immer wieder – und deshalb bedanke ich mich auch für die Frage – an verschiedenen Stellen ein genaues Bild davon gemacht, wie gründlich und ordentlich wir uns gemeinsam auf dieses Event vor- bereiten. Deshalb haben wir beispielsweise im Dezember 2023 die Mitglieder des Sportausschusses zu einem In- formationstermin eingeladen und ihnen transparent und sehr offen Auskünfte zu ihren Fragestellungen gegeben. Weil Sie der Haushaltsgesetzgeber sind – und der Haus- haltsgesetzgeber hat viel Geld für die EURO zur Verfü- gung gestellt –, haben wir natürlich auch bereits im Hauptausschuss sehr ausführlich über die EURO berichtet, zuletzt im Mai dieses Jahres und vorher im November 2023. Aus unse- rem aktuellsten Bericht an den Hauptausschuss vom 7. Mai 2024 über den Finanzierungsplan am Austra- gungsort Berlin im Rahmen der EURO 2024 geht die Gesamtübersicht über die Projektfinanzen hervor. Ehe Sie alle nachschauen: Die Rote Nummer dazu ist die rote Nummer 0384. Bevor Sie nun fragen: Die Gesamtkosten – ich habe es hier schon mehrfach gesagt – in Höhe von 83,7 Millionen Euro haben weiterhin Bestand. Alle in der Zwischenzeit entstandenen Herausforderungen – auch darüber habe ich bereits hier im Hohen Haus berichtet –, zum Beispiel die Erhöhung der Sicherheitsmaßnahmen, finanzieren sich ausschließlich aus diesem Gesamtbudget. Mir ist die Frage nach den PMA gestellt worden, weil ich in Absprache mit den Fachpolitikern 3 Millionen Euro PMA auch aus diesem Bereich genommen habe. Für 2024 ändert sich aber nichts, denn diese 3 Millionen Euro hatten wir bereits im Jahr 2023 vorgezogen, sodass wir unter dem Strich letztendlich genau in diesem Gesamt- budget von 83,7 Millionen Euro bleiben. Zusätzlich haben wir den Mitgliedern des Hauptaus- schusses den äußerst ausführlichen City Report 3 im Datenraum zur Verfügung gestellt. Die Host City Reports wurden erstellt, um gegenüber der UEFA im Detail Re- chenschaft über den aktuellen Stand abzuliefern; das umfasst den Stand der Projektvorbereitungen genauso wie die Absicherungen der einzelnen finanziellen Maß- nahmen. Insgesamt haben wir seit Juni 2022 jährlich einen Report erstellt. Der finale Report im Datenraum ist vom März dieses Jahres. Auf vielen Hunderten Seiten geben wir darin ganz detailliert Auskunft über die Vorha- ben, die Planung, die Umsetzung der EURO in Berlin. Wir berichten darin über die Verwaltung des Projekts, die Bereiche der Mobilität, die Fan Zone, die Vermarktung, die Fan Services, über kommerzielle Themen, Sicherheit und nicht zuletzt über die Nachhaltigkeit. Im Datenraum haben wir außerdem noch den Vertrag mit den Kultur- projekten und den Finanzplan hinterlegt. Sie wissen auch, dass die Projektgruppe EURO 2024 mir direkt unterstellt ist und wir seit einem Jahr in regelmäßigen Jours fixes über den aktuellen Stand berichten, seit mehreren Wo- chen auch wöchentlich. Zudem sitze ich regelmäßig einmal im Monat mit mei- nem Kollegen Chialo zusammen, dem die Kulturprojekte unterstellt sind. Die Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt ist natürlich – wenn ich das sagen darf, verehrter Herr Kollege – nicht nur für die Kulturprojekte verantwortlich, sondern für die gesamte Fan Zone, und organisiert diese auch. Dennoch – oder vielmehr gerade deshalb – habe ich ein weiteres Angebot an Transparenz an die Mitglieder des Abgeordnetenhauses gemacht – sowohl an die Sport- politiker als auch an die Finanzpolitiker – und eine Einla- dung zu einer Veranstaltung ausgesprochen, die am 13. Juni, also einen Tag vor der EURO, im Host City Operations Center stattfinden wird. Ich lade Sie sehr herzlich ein: Dort können Sie in jede Sache hineinschau- en. Sie sind der Haushaltsgesetzgeber. Die Transparenz ist in jedem Bereich selbstverständlich vorhanden. – Herzlichen Dank! Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die erste Nachfrage geht an den Kollegen Buchner. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Dann frage ich den Senat: Wir haben ja auch oft über Vergaben gesprochen. Können Sie zum Thema Vergaben und Transparenz bei Vergabeverfahren noch einige Worte sagen? Frau Senatorin! Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4629 Plenarprotokoll 19/49 6. Juni 2024 Senatorin Iris Spranger (Senatsverwaltung für Inneres und Sport): Verehrte Frau Präsidentin! Verehrter Herr Abgeordneter! Das mache ich sehr gerne. Ich habe ja schon mehrfach hier im Hohen Hause – das haben Sie ja schon gesagt – über den Stand gesprochen und möchte dazu Folgendes berichten: Für eine Presse- anfrage haben wir in dieser Woche eine aktuelle Mo- mentaufnahme der Vergaben der EURO 2024 bezie- hungsweise mit ihr in Verbindung stehender Vergaben erstellt. Aus dieser Zusammenfassung möchte ich gerne berichten, dass seit 2021 insgesamt 91 Vergaben über einen Auftragswert von mindestens 10 000 Euro durch die jeweilige zentrale Vergabestelle in meinem Haus, bei der Polizei Berlin und bei der Feuerwehr vergeben wur- den. Insgesamt entspricht das einem Gesamtbrutto- auftragswert von 50 Millionen Euro. Teil davon – ich sage es hier klar – ist auch der Vertrag mit den Kulturprojekten für die Umsetzung der Fan Zone. Die Kulturprojekte selbst haben natürlich auch ihrerseits entsprechende Aufträge ausgeschrieben und vergeben, zum Beispiel für die Kunstrasenfläche, zum Beispiel für das tolle Fußballtor vor dem Brandenburger Tor, aber Details könnte, wenn Sie es möchten, auch gerne der Kultursenator noch geben. Dazu kommen noch entsprechende Beauftragungen unter einem Auftragswert von 10 000 Euro und Abrufe aus Rahmenverträgen, aus Zuwendungen sowie anderen Stellen, die nicht in den Zuständigkeitsbereich der Se- natsverwaltung für Inneres und Sport zu zählen sind auf dem Weg der Auftragswirtschaft oder dem Kostenersatz. Das alles wurde natürlich erteilt. Dazu kommen weitere Vergaben durch die Bezirke sowie durch die Olympiasta- dion Berlin GmbH. Die bereits vergebenen Aufträge und, soweit veröffent- licht, auch die Auftragswerte können schon jetzt den nach den entsprechenden Fristen veröffentlichten Ex-Post- Bekanntmachungen auf der Vergabeplattform entnom- men werden. Ich möchte aber auch hier betonen, dass das Projekt Euro 2024, die Host City Berlin, ein noch laufen- des Projekt ist. Die Dynamik dieses komplexen Projektes habe ich versucht, jetzt auch in dieser Antwort wiederzu- geben. Es ist natürlich mit ständigen Anpassungen, auch in der Umsetzung der erteilten Aufzählungen bezie- hungsweise Aufträge, zu rechnen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist aber alles im ordentlichen Fluss, und deshalb möchte ich, möchte ich Sie ein weiteres Mal einladen: Kommen Sie am 13., und dort können Sie sich in jedes Detail einarbeiten, sich jedes Detail anschauen, denn Sie sind der Haushaltsgesetzgeber! – Im Nachgang müssen wir sowieso, so wie auch bei den Special Olym- pics World Games, auf Heller und Cent abrechnen, und das wird ordentlich erfolgen und wird auch jetzt or- dentlich behandelt. – Herzlichen Dank! Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die zweite Nachfrage geht an die Kollegin Schedlich. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Zur Finanzierung der EURO 2024 gehört auch die Sicherstellung von genü- gend Rettungskräften. Verschiedene Akteurinnen und Akteure sagen im Moment, Berlin sei auf die EM nicht ausreichend vorbereitet, beispielsweise auch die Kran- kenhausgesellschaft und die Polizeipräsidentin. Deswe- gen frage ich, wie sichergestellt wird, dass aufgrund der hohen Vorhaltung an Rettungskräften im Rahmen der EM-Spiele in Berlin auch im Rest der Stadt noch ausrei- chend Rettungskräfte und Ärztinnen und Ärzte einsatzfä- hig sind. Frau Senatorin, bitte schön! Senatorin Iris Spranger (Senatsverwaltung für Inneres und Sport): Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Frau Abgeordnete! Selbstverständlich ist sichergestellt, sowohl von den Kolleginnen und Kollegen der Polizei als auch von der Feuerwehr – das habe ich gerade ausführlichst gesagt –, dass wir eine ordentlich vorbereitete EURO 2024 haben. In den Arbeitsgruppen, in den Jours fixes, die ich vorhin gerade benannt habe, sitze ich – A – mit meinem Kolle- gen Senator Chialo zusammen und sitzen – B – in einer großen Gruppe sowohl die Feuerwehr als auch die Polizei und die Senatsverwaltungen alle mit drin. Das heißt also: Selbstverständlich sind wir vorbereitet. Worauf Sie jetzt anspielen, ist ein Brief, der gekommen ist. Dazu kann gerne die Gesundheitssenatorin noch mal etwas sagen. Wir haben erstmalig – erstmalig! – für die- ses Event in Zusammenarbeit mit der Gesundheitsverwal- tung Vorhaltekosten für die Krankenhäuser geschaffen. Ich bin mir sehr sicher, dass die Krankenhäuser ihre Ver- pflichtung, die sie tagtäglich auch so einhalten, auch zur EURO 2024 einhalten werden, aber wir haben auch dort Vorsorgemaßnahmen getroffen. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4630 Plenarprotokoll 19/49 6. Juni 2024 Vielen Dank, Frau Senatorin! Die nächste Frage geht an den Kollegen Walter für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Warum ist auch ein halbes Jahr, nachdem das Abgeordne- tenhaus auf Antrag der Koalition im Dezember letzten Jahres zusätzliche Mittel für jüdische Gemeindearbeit – in Höhe von 18,9 Millionen Euro – und für Projekte ge- gen Antisemitismus und zur Förderung des interreligiö- sen Dialogs – in Höhe von 20 Millionen Euro – beschlos- sen hat, kein einziger zusätzlicher Euro aus diesen Töpfen der Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt an die jüdischen Gemeinden und insbe- sondere an die Projekte im Bereich der Antisemitis- musprävention geflossen? Herr Senator Chialo! Bitte schön! Senator Joe Chialo (Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt): Vielen Dank, sehr verehrte Präsidentin! – Meine lieben Abgeordneten und Gäste! Vielen Dank für die Frage! Sie sprechen den Demokratiefonds an, den wir angelegt ha- ben. Zunächst einmal möchte ich betonen, dass wir dieses Jahr, dass wir vor etwa einer Woche hier in Berlin zu- sammen mit meiner Kollegin Cansel Kiziltepe die erste Demokratiekonferenz abgehalten haben – ein Zeichen, wie wir uns in der Gesellschaft nicht nur im Bereich des Antisemitismus, sondern auch in anderen demokratie- feindlichen Bereichen dem geschlossen entgegenstellen. Zu Ihrer konkreten Frage: Wir sind gerade dabei, im laufenden Haushaltsjahr bereits die Maßnahmen zu unter- stützen, die wir schon aufgegleist haben. Es ist aber auch so, dass wir prüfen, welche Maßnahmen geeignet sind, um sie mit diesen Mitteln zu unterstützen. Wir haben festgestellt, dass viele der Maßnahmen in den unter- schiedlichen Senatsverwaltungen untergebracht sind, und deshalb sind wir jetzt damit beschäftigt, herauszufinden, wie wir gemeinsam agieren können, um auch punktgenau das Geld entsprechend einzusetzen. Wir sind vom Zeitplan so verblieben, dass wir dieses Jahr im Herbst dann konkret werden können, und wir bereiten auch parallel die entsprechenden personellen Ressourcen vor, denn bei der Ausrichtung der Mittel und bei der Planung gilt es, das entsprechend mit dem Personal auch umsetzen zu können. – Danke schön! Vielen Dank, Herr Senator! – Dann geht die erste Nach- frage an den Kollegen Walter. – Bitte schön!
Ich habe jetzt verstanden, dass diese für Antisemitis- musprävention vorgesehenen Mittel in einen Demokratie- fonds fließen werden. Das ist etwas anderes als das, was der Haushaltsgesetzgeber beschlossen hat. Aber ich frage Sie, weil Sie jetzt von dem Zeitplan gesprochen haben, und wir irgendwann im Herbst landen: Warum lässt der Senat ganz dezidiert die ganzen zivilgesellschaftlichen Projekte hier offensichtlich im Stich, die seit dem 7. Oktober wirklich am personellen Anschlag arbeiten und eine erhebliche Steigerung an Vorfällen gemeldet und auch eine erhebliche Steigerung an Beratungsfragen erhalten haben und jetzt dringend zusätzliche Unterstüt- zung benötigen – und nicht erst irgendwann im zweiten Halbjahr oder im Herbst? Herr Senator! Bitte schön! Senator Joe Chialo (Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt): Vielen Dank für die Nachfrage! – Wir lassen niemanden im Stich. Das möchte ich entschieden zurückweisen. Wir sind als Senatsverwaltung für Kultur, aber eben auch für Gesellschaftlichen Zusammenhalt im permanenten Aus- tausch mit der Zivilgesellschaft, und wir haben auch immer wieder angemahnt, dass man entsprechend agiert, gerade in diesen schwierigen Zeiten, in denen auch die Zahlen beispielsweise der Antisemitismusvorfälle stei- gen. Insofern weise ich das zurück. Wir sind mit ihnen im Austausch. Wir haben allerdings einen Fahrplan, denn es geht nicht um Geschwindigkeit, sondern um Genauigkeit, und genau das habe ich zuvor ausgeführt. – Danke schön! Vielen Dank, Herr Senator! – Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Franco. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Seit einem Jahr bezie- hungsweise seit dem 7. Oktober positioniert sich der Senat bei jeder Gelegenheit in aller Deutlichkeit und Härte gegen Antisemitismus. Aber Sie kündigen jetzt an, Sie lassen die Träger, die tatsächlich die wichtige Arbeit leisten, ein Jahr lang im Stich. Wenn im Herbst das Kon- zept steht, dann heißt das, dass die eingestellten Mittel zu großen Teilen nicht verwendet werden. Ist das Ihr Ernst? Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4631 Plenarprotokoll 19/49 6. Juni 2024 Herr Senator! Bitte schön! Senator Joe Chialo (Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt): Vielen Dank für Ihre Frage! Sie insinuieren einen Still- stand, den es in der Form nicht gibt. Wir arbeiten jeden Tag hart und auf den Punkt, aber in diesem Fall sind wir schon angemahnt, die Gelder so einzusetzen, dass sie den entsprechenden Zivilgesellschaften zugutekommen. Auch wir arbeiten am Anschlag, und wir erkennen auch ganz klar, wo was zu tun ist, und das werden wir auch tun. Vielen Dank, Herr Senator! Die nächste Frage geht an die Kollegin Gennburg von der Linksfraktion. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Es ist viel Geld in diese ganze Fanmeile geflossen. Jetzt ist es auch wichtig, über die Toilettenversorgung zu sprechen, weil so viele Leute am Ende unterwegs sein werden. Ich würde gern fragen: Hat denn der Senat geprüft, ob es sinnvoll sein könnte, dort dauerhaft, weil häufig Veranstaltungen stattfinden, auf der Straße des 17. Juni Toiletten einzurichten? Frau Staatssekretärin, bitte schön! Staatssekretärin Britta Behrendt (Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt): Verehrte Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Also die Ver- teilung der öffentlichen Toiletten in der Stadt erfolgt durch uns als Senat nicht einseitig, sondern wir machen das in ganz enger Abstimmung mit allen Bezirken. Da überlegen wir auch miteinander, wo mögliche Standorte sein können. Insofern sind wir in ständiger Abstimmung; es können auch Standorte versetzt werden. Das ist alles in unserem Vertrag auch so vorgesehen, und das ist auch ein ganz normales Verfahren. Wenn der Bezirk da mit Wün- schen an uns herantritt, werden wir das prüfen und dann auch dementsprechend miteinander umsetzen können. – Danke! Vielen Dank! Dann geht die nächste Frage an den Abgeordneten Weiß für die AfD-Fraktion. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung soeben angekündigt, Deutschland werde künftig Schwerkriminelle und jene, die terroristische Taten verherrlichen oder feiern, auch nach Afghanistan und Syrien abschieben. Inwiefern wird sich der Berliner Senat nach den widersprüchlichen Aus- sagen von Senatorin Spranger und Senatorin Kiziltepe dieser neuen, verschärften Linie anschließen? Frau Senatorin Spranger, bitte schön! Senatorin Iris Spranger (Senatsverwaltung für Inneres und Sport): Verehrte Frau Präsidentin! – Verehrter Herr Abgeordne- ter! Ich glaube, ich bin in meinen Aussagen immer sehr klar, und das war ich auch da. Der schreckliche Tod von Mannheim zeigt uns natürlich, – – – Ich würde darüber nicht lachen. Da oben sitzen Kolle- ginnen und Kollegen. Ich hoffe, dass nicht nur Sie als Abgeordnete der Grünen- fraktion, sondern dass die anderen Abgeordneten der Grünenfraktion mir da zustimmen, dass die Sicherheit auch der Sicherheitskräfte an erster Stelle steht, wenn es solche Messerangriffe gibt. Und das ist das, was ich sehr deutlich gemacht habe, was der Bundeskanzler sehr deut- lich gemacht hat, was die Bundesregierung sehr deutlich gemacht hat in Form der Minister und was wir im Senat sehr deutlich gemacht haben. Trotzdem möchte ich eine Sache dazu sagen: Berlin, und das wissen Sie, ist ein sicherer Hafen für Menschen, die Schutz vor Verfolgung brauchen. Es ist ein sicherer Ha- fen, da sind wir uns einig. Wir gewähren politisch Ver- folgten selbstverständlich Schutz. Wer aber diesen Schutz, unsere Rechtsordnung massiv verletzt und feige Morde begeht, kann von der Gesellschaft nicht erwarten, dass das ohne Konsequenzen bleibt. Ich unterstütze den Antrag meines Amtskollegen Andy Grote. Ich unterstütze den Antrag beziehungsweise die Äußerung des Bundeskanzlers für die IMK-Sitzung, Abschiebungen von schweren Straftätern zu ermöglichen, wenn die Gefahr für die öffentliche Sicherheit gegenüber dem individuellen Bleiberecht überwiegen sollte. Wir dürfen die Augen nicht vor den aktuellen Herausfor- derungen für die Sicherheit unseres Landes verschließen. Wer sich dagegen stellt und schwere Straftaten begeht, muss mit harten Konsequenzen rechnen. Unser Rechts- staat ist nicht naiv oder blind, sondern er muss die Si- cherheit vor Personen gewährleisten, die unsere Regeln missachten und uns angreifen. Die Sicherheit der Men- schen in Berlin darf nicht aufs Spiel gesetzt werden. Ich glaube, das habe ich auch als Innensenatorin in vielen Abgeordnetenhaussitzungen, in vielen Innenausschüssen auch sehr deutlich und klar gesagt: Wer eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt, muss mit Sanktionen und natürlich auch mit Rückführungen rechnen. (Staatssekretärin Britta Behrendt) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4633 Plenarprotokoll 19/49 6. Juni 2024 Ich möchte aber eines sehr deutlich sagen: Im Koalitions- vertrag Berlin steht sehr klar, dass bei Rückführungen immer humanitäre Grundsätze gewahrt sein müssen. Der Bund muss alles daran setzen, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Gefährder, nämlich schwere Straf- täter, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, konsequent und schnell zurückgeführt werden. Diese Priorität ent- spricht, das habe ich am Anfang gesagt, unseren Richtli- nien der Regierungspolitik. – Herzlichen Dank! Vielen Dank! – Der Abgeordnete Weiß erhält die Mög- lichkeit für die erste Nachfrage.
Vielen Dank, Frau Senatorin, erstens für Ihre deutlichen Worte, und zweitens, dass Sie sich offenbar mit Ihrer Linie im Senat durchsetzen konnten! Nichtsdestotrotz muss ich nachfragen, denn darauf sind Sie nicht einge- gangen. Der Bundeskanzler hat gesagt, das bezieht sich auch auf jene, die terroristische Taten verherrlichen oder feiern. Das sind im ersten Augenblick keine Schwerkri- minellen. Danach gefragt: Verfolgt auch der Berliner Senat diese Linie, diese Menschen auch abschieben zu wollen? Bitte schön, Frau Senatorin! Sie haben das Wort. Senatorin Iris Spranger (Senatsverwaltung für Inneres und Sport): Verehrte Frau Präsidentin! Verehrter Herr Abgeordneter! Ich möchte Ihnen ein Beispiel geben, worüber wir uns sehr deutlich verständigt haben. Sie wissen, es gibt ver- herrlichende Interviews auf TikTok, das werden Sie alle gesehen haben, wo junge Menschen dazu angehalten werden, sehr massiv gegen den Rechtsstaat vorzugehen. Ich bin dem Finanzsenator sehr dankbar, dass er vorhin in der Haushaltsdebatte noch mal sehr deutlich gesagt hat, dass der Rechtsstaat nicht infrage gestellt werden darf. Dazu gehören selbstverständlich Inneres und Justiz. Wir haben über das BKA – denn Sie wissen, dass solche verherrlichenden Videos über Plattformen gelöscht wer- den müssen –, und wir haben auf Anregung das LKA Berlin über das BKA erreichen können, dass gestern dieses verherrlichende Interview gelöscht worden ist, und das ist entscheidend. Wir müssen uns anschauen, wer wo sitzt und welche verherrlichenden Interviews junge Men- schen dazu verleiten möchten, auch solche Straftaten zu begehen. Wir werden in der IMK, das ist der Vorschlag des Innen- senators der A-Koordinierung, also SPD-Seite, Andy Grote, sehr ausführlich über Abschiebungen sprechen und uns darüber verständigen. Das heißt, dass auch der Bundeskanzler mit Justiz, Sonstiges- res, dem Auswärtigen Amt die rechtlichen Vorgaben machen wird, und da bin ich mir sehr sicher. Vielen Dank! – Die zweite Nachfrage stellt die Kollegin Eralp. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Frage ist: Wollen Sie lieber, dass mit den Taliban Rückführungsabkommen verhandelt und geschlossen werden, statt die Straftäter- rinnen und Straftäter der Justiz in Deutschland zuzufüh- ren, wie es bei allen anderen, die Straftaten begehen, geschieht? Vertrauen Sie da der Justiz nicht? Bitte schön, Frau Senatorin! Senatorin Iris Spranger (Senatsverwaltung für Inneres und Sport): Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Frau Abgeordnete! Ich habe gerade sehr deutlich gesagt, dass der Rechtsstaat nicht infrage gestellt sein darf und auch nicht wird. Das habe ich sehr deutlich gesagt. Der Rechtsstaat ist Inneres und Justiz, beides. Ich habe in keiner Weise die Justiz infrage gestellt. Die Diskussion, die jetzt aufgekommen ist, entscheidet nicht die Innensenatorin in Berlin, sondern das entschei- den der Bund, die Bundesregierung, und die Gesetze im Bund. Ich habe gesagt, dass ich als Innensenatorin von Berlin mich dieser Sache anschließe, so, wie es jetzt im Bundeskabinett diskutiert wird. – Doch, ich habe die Ahnung! Ich will Ihnen eines sagen, ganz ehrlich: Sie versuchen es immer wieder. Wir haben diese Diskussionen so oft hier gehabt. Straftäter müssen auch abgeschoben werden können. (Senatorin Iris Spranger) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4634 Plenarprotokoll 19/49 6. Juni 2024 [Beifall bei der CDU und der AfD – Vereinzelter Beifall bei der SPD –
Straftäter müssen ins Gefängnis!] Wir haben als einziges Bundesland einen Abschiebestopp gehabt, und trotzdem haben wir sehr klar gesagt, dass Straftäter auch während eines Abschiebestopps selbstver- ständlich abgeschoben werden. Das haben wir auch ge- tan. Jetzt geht es darum: Werden sichere Länder wie Syrien und Afghanistan für Straftäter – – – Entschuldigung, dann haben Sie nichts gelesen. Sie leben scheinbar in Ihrer Blase. Also wirklich – – dass für sichere Herkunftsländer ausschließlich für Schwerstkriminelle die Möglichkeit der Öffnung geprüft wird, und das muss der Bund machen. Es gibt Möglichkeiten, auch über Nachbarländer solche Abschiebungen zu machen. Auch diese Möglichkeiten werden gerade geprüft. Alles andere bleibt so, wie es ist. Die humanitäre Situation derer, die hier Zuflucht gefun- den haben, ist in keiner Weise in Gefahr, um das noch mal deutlich zu sagen, weder nach Afghanistan, noch nach Syrien. Das bleibt so. [Beifall bei der CDU –
Darum geht es nicht!] – Doch, es geht genau darum. Es geht ausschließlich um Schwerstkriminelle. Wenn Sie gelesen haben, was der Bundeskanzler heute früh gesagt hat: Genau das hat er gesagt. – Danke schön! Die Runde nach der Stärke der Fraktionen ist damit been- det. Nun können wir die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Ich werde diese Runde mit ei- nem Gongzeichen eröffnen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftas- te anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden hier nicht erfasst und bleiben unberücksichtigt. Bitte beachten Sie, dass Sie, wenn Sie zweimal drücken, Ihre Anmeldung wieder löschen. Ich gehe jetzt davon aus, dass alle Fragestellerinnen und Fragesteller die Möglichkeit zur Anmeldung hatten und beendet die Anmeldung. Dann verlese ich die ersten zehn Wortmeldungen. Das sind Frau Hassepaß, Herr Ubbelohde, Herr Ziller, Herr Luhmann, Herr Omar, Herr Krüger, Herr Haustein, Herr Ronneburg, Herr Kraft sowie Frau Eralp. Die Liste der Wortmeldungen, die ich soeben verlesen habe, bleibt hier erhalten, auch wenn Ihre Mikrofone diese Anmeldung nicht mehr darstellen. Sie können sich also wieder zu Wort melden, wenn sich aus der Beant- wortung des Senats Nachfragen ergeben. Ich bitte um einen Moment Ruhe, damit Frau Hassepaß Ihre Frage stellen kann. – Bitte schön, Sie haben sofort das Wort! – Bitte schön!
Herzlichen Dank! – Ich frage den Senat: Welche Auswir- kungen hat der Stopp für neue Honorarverträge an den Musikschulen, Volkshochschulen und Jugendkunstschu- len in etlichen Berliner Bezirken, weil es der Senat bis- lang versäumt hat, die Rechtsprechung des Bundesge- richts rechtssicher umzusetzen? Bitte schön, Herr Senator Chialo. Sie haben das Wort! Senator Joe Chialo (Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt): Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Liebe Gäste! Vielen Dank für die Frage! Gerade, wenn es um Musikschulen geht, ist das ein Thema, das mich schon allein aufgrund meiner Biografie sehr berührt und sehr beschäftigt. Seit diesem Urteil, dem sogenannten Herren- berg-Urteil, im vergangenen Jahr ist es so, dass wir vor unglaublich großen Herausforderungen stehen. Kurz zur Genese: 75 Prozent des Musikschulangebotes hier in Berlin werden von Honorarkräften erbracht. Die- ses Herrenberg-Urteil hat im Grunde genommen den Begriff der Honorarkraft inzwischen sehr weit gefasst, und damit müssen wir jetzt auch umgehen. Konkret ist es so, dass wir dafür ein Dreisäulenmodell geplant haben. Zum einen geht es um Festanstellung. Das ist uns wichtig, und wir werden gucken, in welchem Rahmen wir das umsetzen können. Dann geht es um die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten, Honorarbe- schäftigten, und dann zum Schluss um die anderen Hono- rarkräfte, um die freien, und jetzt versuchen wir gerade zu evaluieren, wie wir damit umgehen. Klar ist, dass wir den (Senatorin Iris Spranger) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4635 Plenarprotokoll 19/49 6. Juni 2024 Bezirken die Hand gereicht und ihnen gesagt haben, dass wir ihnen zur Seite stehen, und in dieser Zwischenzeit, in der wir noch nach einer Lösung suchen, und es finden dazu auch mit den Rentenversicherungen demnächst mit zwei weiteren Senatsverwaltungen Mitte/Ende des Mo- nats Gespräche statt, wo wir dann evaluieren möchten, inwieweit wir zueinanderkommen werden. In jedem Falle ist es für uns wichtig, an einer Lösung zu arbeiten, die langfristig stabil ist. Langfristig geht es um die Festan- stellung. Der Weg dorthin muss jetzt geregelt werden, und wir sind gerade dabei, das entsprechend auszuarbei- ten. Vielen Dank! – Frau Hassepaß hat die Möglichkeit, ihre erste Nachfrage zu stellen. – Bitte schön!
Herzlichen Dank! – Ich hätte noch eine zeitliche Frage. Sie haben gerade von an Lösungen arbeiten, prüfen, eva- luieren, Hand geben geredet, aber welche Folgen hätte es denn für die wichtigen Berliner Kultur- und Bildungsein- richtungen, wenn der Senat auch bis zur Sommerpause, und das ist gar nicht mehr so lange hin, keine Rechtssi- cherheit in der Honorarfrage schafft, zumal dann viele Verträge auch automatisch auslaufen? Bitte schön, Herr Senator Chialo! Senator Joe Chialo (Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt): Wir haben gerade – ich nehme an, Sie zielen auch auf die Bezirke, die da auch sehr unter Druck stehen – für uns jedenfalls entschieden, dass wir nach Lösungen suchen werden. Sollte es auf diesem Weg für die Bezirke zu Nachzahlungen kommen, werden wir sie als Senatsver- waltung, als Senat nicht im Stich lassen. Aber ich glaube, es ist wichtig bei so einer komplexen Sachlage, jetzt nicht Anfang des Sommers als ein Fixdatum festzulegen, son- dern es ist wichtig, dass wir erst einmal abwarten: Was bedeutet es eigentlich, wenn wir am 26. unseren Termin mit den Rentenversicherungen haben? Klar ist es für uns das angestrebte Ziel, aber das richtet sich auch nach den Ergebnissen, die wir entsprechend dann nach den Ge- sprächen erzielen werden. Vielen Dank! – Die zweite Nachfrage stellt der Abgeord- nete Wesener. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Senator! – Ich muss aber zur Zeit- schiene nachfassen, denn ich glaube, Sie haben den Ernst der Lage nicht begriffen. Wir haben zwischenzeitlich etliche Bezirke, wo keine neuen Honorarverträge – weder bei den Musikschulen noch bei den Volkshochschulen noch bei den Jugendkunstschulen – gemacht werden, und am 31. Juli laufen etwa 2 000 Honorarverträge an den bezirklichen Musikschulen aus und können, Stand heute, nicht verlängert werden. Deswegen noch mal die Frage: Wann schaffen Sie endlich eine rechtssichere Lösung für die Betroffenen, für die Bezirke, für das Land Berlin und für die kulturelle Bildung in dieser Stadt? Bitte schön, Herr Senator! Senator Joe Chialo (Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt): Danke, Herr Kollege Wesener, für Ihren leidenschaftli- chen Vortrag, den ich sehr zu schätzen weiß, weil das Thema natürlich auch mich betrifft. Ich finde es total angemessen, das so zu sagen, denn es beschäftigt uns immerhin alle. Fakt ist, dass die Verträge von den Bezirken gemacht werden und nicht von uns als Land, und was wir tun können, das habe ich vorhin skizziert. Wir können als Land den Bezirken sagen: Bitte, sucht nach einer Lösung, auch mit den Honorarkräften. Dieses Delta, das dadurch entsteht, da wollen wir euch nicht im Stich lassen. Wir arbeiten an einer großen Lö- sung mit den Rentenversicherungen, und insofern ist das etwas, was vielleicht in der aktuellen Situation eine große Herausforderung darstellt, aber wir sind da dran und sehr optimistisch, dass wir zu einem guten Ergebnis kommen werden. Vielen Dank! Die nächste Frage stellt der Abgeordnete Ubbelohde. – Bitte schön!
Vielen Dank! – Die Zahl der Drogentoten in Berlin wächst weiter rasant. Wie schätzt der Senat unter diesen alarmierenden Umständen die Berliner Drogenpolitik der letzten Jahre ein? (Senator Joe Chialo) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4636 Plenarprotokoll 19/49 6. Juni 2024 Frau Senatorin Czyborra, bitte schön, Sie haben das Wort! Senatorin Dr. Ina Czyborra (Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Abgeordneter Ubbelohde, für diese hochaktuelle Frage! – Ja, es ist richtig. Der Drogengebrauch, der Drogenmiss- brauch in Berlin steigt seit langer Zeit. Auch Drogentote verzeichnen wir zu unserem Bedauern in steigendem Ausmaß. Das liegt unter anderem daran, dass große Men- gen an entsprechenden Substanzen diese Stadt erreichen. Nicht nur in dieser Stadt, sondern in ganz Europa ist das ein großes Problem. Der Senat hat deswegen auf seinem Sicherheitsgipfel unter anderem beschlossen, eine gesamtstädtische Strate- gie zu verfolgen, was die Arbeit in diesem wichtigen Politikfeld angeht, und das eng zu verzahnen mit den Bezirken, mit den Hotspots und natürlich auch mit den Innenbehörden, um hier eine gesamtstädtische Strategie tatsächlich umzusetzen, weil wir wissen, Verdrängung von einzelnen Hotspots hilft sehr wenig. Wir sind in intensiven Debatten auch über die Frage des Umgangs mit Crack und Therapiemöglichkeiten. Bislang haben wir da noch sehr wenig, aber bundesweit wird an vielen Stel- len dazu geforscht. Insofern ist der Senat hier intensiv auf dem Weg, in allen möglichen Ressorts Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Das ist aber natürlich etwas, was im europä- ischen Kontext eine ganz große Aufgabe ist, was auch auf europäischer Ebene entsprechend diskutiert wird, und wir tragen unseren Teil dazu bei. Vielen Dank! – Der Abgeordnete Ubbelohde stellt die erste Nachfrage.
Welchen Zusammenhang sieht denn der Senat zwischen dem ungesteuerten Zuzug von Menschen auch nach Ber- lin und der Verdopplung der Drogentoten innerhalb der letzten zehn Jahre? Bitte schön, Frau Senatorin! Senatorin Dr. Ina Czyborra (Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege): Da der Drogenhandel international organisiert wird, se- hen wir hier keinen Zusammenhang. Vielen Dank! – Die zweite Nachfrage stellt der Abgeord- nete Franco. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Eine der vier Säulen der Drogen- und Suchthilfe ist die Schadensminimierung. Plant denn der Senat eine Ausweitung des Drug- Checking oder auch die Möglichkeit von Drug-Checking in Konsumräumen, weil das auch dazu beiträgt, dass gefährliche Substanzen entdeckt werden können und auch eine Sensibilität bei Konsumierenden, die es auch neh- men, wenn es verboten ist, befördert? Bitte schön, Frau Senatorin, Sie haben das Wort! Senatorin Dr. Ina Czyborra (Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege): Das Drug-Checking in Berlin ist außerordentlich erfolg- reich, erfreut sich einer hohen Nachfrage, und wir konn- ten daraus auch schon viele Hinweise auf potenziell sehr gesundheitsgefährdende oder auch tödliche Substanzen gewinnen. Die meisten beziehen sich allerdings eher auf sogenannte Partydrogen. Deswegen wird das auch, was den Verlauf in der Woche angeht, durchaus unterschied- lich in Anspruch genommen. Wir entwickeln permanent unsere Konzepte weiter, auch was Konsumräume angeht, und sind da immer in intensivem Austausch, gerade mei- ne Verwaltung, mit den entsprechenden Expertinnen und Experten der Träger, die sich dort seit Jahrzehnten inten- siv um die richtigen Wege und die guten Ansätze bemü- hen. Insofern ist das ein laufender Prozess. – Drug- Checking in den Konsumräumen anzubieten, ist im Au- genblick nicht geplant. Vielen Dank! Die nächste Frage stellt der Abgeordnete Ziller. – Bitte schön!
Vielen Dank! – Der Kultursenator hat kürzlich die Idee geäußert, auch die Staatsbibliothek im Gebäude der Gale- ries Lafayette unterzubringen. Vonseiten der Stabi und der Stiftung Preußischer Kulturbesitz hören wir dazu aber eher Schweigen. Deswegen frage ich: Wie stehen denn die zuständigen Stellen im Bund und in anderen Bundes- ländern dazu, und wie ist der Stand der Gespräche dazu, und rückt damit der Plan in den Bereich des Möglichen, das Gebäude zukünftig einer Nutzung als öffentliche Bibliothek zuführen zu können? Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4637 Plenarprotokoll 19/49 6. Juni 2024 Bitte schön, Herr Senator Chialo, Sie haben das Wort! Senator Joe Chialo (Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten lieben Abgeordnete! Liebe Gäste! Vielen Dank für diese Frage! Das Thema der Zentral- und Landesbibliothek ist ein Thema, das uns schon seit geraumer Zeit beschäftigt. Wir wissen natürlich aber auch, in was für einer Situation wir uns befinden. Wir haben vorhin die Haushaltslage besprochen, und das führt natürlich – jedenfalls wenn man neue Ideen umsetzen will – dazu, dass man sich überlegt, wie man vielleicht kreativer vorgehen kann, als es die Haushaltslage ermöglicht. Die Idee eines Zusam- menbringens der Staatsbibliothek mit 32 Millionen Wer- ken – im Bund verankert – und der Zentral- und Landes- bibliothek in dieser Liegenschaft in der Friedrichstraße kam auf. Und zwar wurde sie nicht von uns als Senats- verwaltung gepusht, sondern sie kam aus diesen beiden Bibliotheken heraus zustande. Wir haben diese Idee be- gleitet. Sie wurde geprüft, und es sieht so aus, als sei es möglich. Es ist nicht die einzige Option, aber es ist eine Option, über die man ernsthaft nachdenken kann. Und das tun wir, wissend, dass wir in einer schwierigen Haus- haltslage sind, aber eben auch die Möglichkeiten der Kreativität nutzend. Es geht ja auch um eine sinnvolle Nachnutzung eines Bestandsgebäudes. Und es geht auch darum, dass wir versuchen, mit Bund und Land einen Schulterschluss zu erzielen. Meine Gespräche haben schon durchaus ein Interesse des Bundes bekundet; sonst hätten wir uns auch nicht weiter dazu geäußert. Aber es ist auch klar, dass es nicht die einzige Option ist. Aber in einer solchen Situation sollte man einer solchen Ideen nachgehen und die Möglichkeiten eruieren. – Danke schön! Vielen Dank! – Der Abgeordnete Ziller stellt seine erste Nachfrage. – Bitte schön!
Vielen Dank! – Ich möchte noch ein bisschen nach Zah- len fragen, damit wir am Ende nicht wieder mit ent- täuschten Hoffnungen dastehen. Gibt es schon Überle- gungen von Ihnen, wie die Kostenaufteilung zwischen Bund und Land für das Projekt aussehen könnte? Sie haben ja gesagt, dass die Berliner Haushaltslage schwie- rig ist. Wie viel versprechen Sie sich an der Stelle vom Bund an Mitteln und Unterstützung? Bitte schön, Senator Chialo! Senator Joe Chialo (Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt): Ihre Ausgangsfrage war ja, dass die Kollegen von nichts wissen. Insofern brauche ich darauf eigentlich nicht ein- zugehen. Aber ich tue es trotzdem. Wir sind mitten beim Modellieren eines Finanzmodells. Zum jetzigen Zeit- punkt gebietet es sich nicht, mit Spekulationen um sich zu werfen, sondern wir wollen bei so einem Projekt seriös vorangehen. Deswegen würde ich Sie bitten, dass wir in einer der nächsten Kulturausschusssitzungen – durch die geschätzte Kollegin, die neben Ihnen sitzt – oder bei der nächsten Sitzung hier darauf eingehen. Vielleicht wissen wir dann mehr. Vielen Dank! – Die zweite Nachfrage stellt die Abgeord- nete Billig. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich komme zum Thema Räumlichkeiten. Vielleicht haben Sie dazu schon ein paar mehr spruchreife Überlegungen. Ich wüsste gerne, was mit den Beständen der ZLB passiert, die dann eben nicht in die Galeries Lafayette reinpassen und dort keinen Platz finden. Was machen wir dann damit? Das Charmante an der Idee war ja eigentlich, dass die ZLB fast komplett dort reinpasst. Das wäre dann aber nicht mehr der Fall. Was passiert dann damit? Bitte schön, Herr Senator, Sie haben das Wort! Senator Joe Chialo (Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt): Vielen Dank! – Sie sind jetzt schon beim übernächsten Schritt, was ja gut ist, aber zum jetzigen Zeitpunkt kon- zentrieren wir uns wirklich erst auf die realistische Um- setzbarkeit. Wir würden das, was den Charme angeht, dann noch bei der nächsten Gelegenheit ergänzen. – Dan- ke schön! Vielen Dank! Die nächste Frage stellt der Abgeordnete Luhmann. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Wie bewerten Sie die von der BVG aufgelegten Reini- gungsstreifen in der U 8 bisher? Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4638 Plenarprotokoll 19/49 6. Juni 2024 Bitte schön, Frau Staatssekretärin, Sie haben das Wort! Staatssekretärin Britta Behrendt (Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt): Frau Präsidentin! Verehrter Abgeordneter! Wir bewerten dieses Pilotprojekt bisher als außerordentlich erfolgreich, muss man sagen. Der Pilotbetrieb lief jetzt über drei Mo- nate. Wir haben nach den ersten drei Monaten jetzt ein erstes Fazit gezogen und haben gemeinsam unterschiedli- che Ergebnisse ausgewertet. Man muss sagen, die BVG hat ganz aktiv ihre Nutzenden befragt, und 50 Prozent der befragten Nutzenden haben geantwortet, dass sie eine spürbare Verbesserung wahrgenommen haben und deut- lich lieber die öffentlichen Verkehrsmittel beziehungs- weise die U 8 nutzen als zuvor. Für uns alle ist aber natürlich auch der Sicherheitsaspekt wichtig. Da muss man sagen, dass die Sicherheitskräfte berichtet haben, dass es 75 Prozent weniger Sicherheits- vorfälle in den Bereichen gab, in denen dieses Pilotpro- jekt durchgeführt wurde. Deswegen sind wir gemeinsam zu dem Schluss gekommen, dass wir dieses Projekt noch einmal verlängern möchten, und zwar um sechs Monate. – Danke! Vielen Dank! – Der Abgeordnete Luhmann erhält die Möglichkeit für seine erste Nachfrage.
Vielen Dank, Frau Staatsekretärin Behrendt! Das sind sehr erfreuliche Erkenntnisse, die Sie uns hier eben mit- geteilt haben. Auch in meinem Wahlkreis wurde ich schon des Öfteren angesprochen, dass die U-Bahn-Linien in einem sehr dreckigen Zustand sind. Planen Sie eine Erweiterung auf andere U-Bahn-Linien, zum Beispiel die U 6? Bitte schön, Frau Staatsekretärin Behrendt! Staatssekretärin Britta Behrendt (Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt): Erst einmal haben wir eine Verlängerung dieses Pilotpro- jekt um sechs Monate geplant. Die Erweiterung, die jetzt in einem ersten Schritt vorgesehen ist, beinhaltet, dass dieses Pilotprojekt auf den gesamten Streckenabschnitt der U 8 ausgeweitet wird, also von Wittenau im Norden bis zur Hermannstraße im Süden. Wir haben dort eine quantitative Ausweitung vorgesehen. Wir machen aber auch eine qualitative Auswertung, weil wir unterschiedli- che Aspekte jetzt noch einbeziehen. Wir planen auch eine stärkere Zusammenarbeit mit der Polizei. Wir planen eine weitere Zusammenarbeit auch im sozialen Bereich, gera- de an den Umsteigebahnhöfen zwischen U-Bahn und S-Bahn. Wir werden alle diese Aspekte bewerten und evaluieren, und dann werden wir sehen, ob es sinnvoll ist, dieses Projekt zu skalieren, um die Stadt insgesamt siche- rer und den ÖPNV noch attraktiver zu machen. – Danke schön! Vielen Dank! – Die zweite Nachfrage geht an den Abge- ordneten Kurt. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin! Im Rahmen dieses Pilotprojekts hieß es ja, dass Obdachlose nicht aus den Bahnhöfen vertrieben werden sollen. Welche Erkenntnis- se liegen Ihnen denn dazu vor, also hinsichtlich der Fra- ge, mit welchen Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern Sie zusammenarbeiten und wo die Menschen jetzt sind? Bitte schön, Frau Staatssekretärin! Staatssekretärin Britta Behrendt (Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt): Verehrte Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Sie sprechen natürlich einen sehr wichtigen Punkt an, und zwar das Thema der Obdachlosigkeit in der Stadt, speziell das Thema Obdachlosigkeit in den U-Bahnhöfen und S-Bahnhöfen. Im Rahmen dieses Pilotprojekts gibt es eine enge Zusammenarbeit mit den Betreuern vor Ort. Man bemüht sich darum, dass man auch vernünftig und menschenwürdig mit den Menschen umgeht, die Schutz auch auf den U-Bahnhöfen suchen. Man hat sich darauf verständigt, dass diese Menschen dort nicht aktiv rausbe- fördert werden, wenn es nachts kalt ist, dass man mit dieser schwierigen Situation behutsam umgeht und das insofern auch berücksichtigt. – Danke! Vielen Dank! Die Fragestunde ist damit für heute beendet. Ich rufe auf lfd. Nr. 3: Bericht des Petitionsausschusses über seine Tätigkeit im Jahr 2023 Bericht Drucksache 19/1660 Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4639 Plenarprotokoll 19/49 6. Juni 2024 Wie üblich erstattet zunächst der Vorsitzende des Petiti- onsausschusses seinen mündlichen Bericht. – Herr Kolle- ge Penn, bitte schön, Sie haben das Wort!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Her- ren! Heute legen wir den Bericht über die Arbeit des Petitionsausschusses für das Jahr 2023 vor, vorliegend einerseits als Drucksache, als Broschüre und ab sofort auch auf der Internetseite des Abgeordnetenhauses. Er ist etwas ausführlicher als die Dinge, die wir heute als Aus- schussmitglieder hier vortragen können. Der Petitionsausschuss besteht aus zwölf Mitgliedern aller Fraktionen. Grundlage unserer Arbeit sind die Arti- kel 34 und 46 der Verfassung von Berlin und das Berliner Petitionsgesetz. Egal wie alt man ist, wo man wohnt, ob man Berlinerin, Berliner oder Tourist ist, in eigener Sa- che oder zugunsten Dritter unterwegs ist, jeder hat die Möglichkeit, sich an den Petitionsausschuss zu wenden. Dem Petitionsausschuss gegenüber haben alle öffentli- chen Stellen Auskunftspflicht. Wir führen Anhörungen durch. Wir machen Termine vor Ort. Wir können Zeugen und Sachverständige vernehmen und vereidigen. All dies – und das schätze ich als Ausschussvorsitzender sehr – tun wir in guter partei- und fraktionsübergreifender Zu- sammenarbeit. Vorneweg sind mir auch in diesem Jahr einige Danksa- gungen sehr wichtig. Der erste Dank richtet sich an die 1 348 Petentinnen und Petenten. In Wahrheit sind es noch deutlich mehr, da sich hinter vielen Petitionen noch zahl- reiche weitere Menschen verbergen. Hier gilt es, Dank zu sagen für das Vertrauen, das uns entgegengebracht wird, für die Darlegung oft sehr persönlicher Sachverhalte, zuweilen harter Schicksale, aber zugegebenermaßen auch für Petitionen mit einem gewissen Unterhaltungswert. Mein zweiter Dank richtet sich an die zehn Mitarbeiterin- nen und Mitarbeiter im Ausschussbüro mit sehr häufig jahrzehntelanger Erfahrung. Dies ist ein wahrer Schatz. Mit viel Engagement, Leidenschaft und Fachkompetenz erfolgt die Bearbeitung. Stellvertretend für das Aus- schussbüro sitzt heute Herr Bosenius bei uns hier im Plenarsaal. – Ein herzliches Willkommen und herzlichen Dank an Sie, Herr Bosenius, und an Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ausschussbüro für Ihre sehr wichtige Arbeit und Ihre Unterstützung auch der Abgeordneten! Mein dritter Dank richtet sich an die Mitglieder des Se- nats, des vorangegangenen und des jetzigen – es gab ja im letzten Jahr an einigen Stellen Wechsel –, an die Mit- glieder der Bezirksämter, an die nachgeordneten Behör- den und Vertreter von städtischen Unternehmen. Alle- samt können, müssen, dürfen uns teilweise umfassende Zuarbeiten liefern. Das klappt häufig sehr gut, aber nicht immer reibungslos. Entschuldigen möchte ich mich in- soweit nicht dafür, dass wir als Petitionsausschuss dann auch häufiger mal nerven, kritisch-konstruktiv Anregun- gen geben und nachfragen, denn genau darauf haben die Petentinnen und Petenten einen Anspruch. Sie erwarten, dass wir dies als Vertreter in ihrem Interesse tun. Mein vierter Dank richtet sich an die Ausschusskollegin- nen und -kollegen. Die Zusammenarbeit macht weiterhin große Freude; soweit es irgend geht, ohne Parteibücher hinter verschlossenen Türen sachorientiert die Themen und Anliegen zu bearbeiten. Wir haben im Petitionsausschuss 27 Berichterstatter- gebiete, verteilt auf die zwölf Ausschussmitglieder. Wie funktioniert die Bearbeitung einer Petition? – Die Einrei- chung erfolgt mittlerweile zu mehr als 50 Prozent online, wobei es uns als Ausschuss egal ist, ob die Petition von einem Petenten unterschrieben wurde, von zehn, von hundert oder tausend. Wir bearbeiten jeden Vorgang gleichermaßen sorgfältig, denn auch das Anliegen eines einzelnen Petenten kann weit über eine Person oder über den Bezirk hinaus von Bedeutung sein. Wir holen dann Stellungnahmen ein bei den zuständigen Verwaltungen, das Ausschussbüro macht entsprechende Vorbereitungen für die Berichterstatter, und die Berichterstatter tragen dann im Ausschuss vor, ob sie den Anregungen und Hin- weisen so folgen können oder ob wir weitere Stellung- nahmen einholen, ob wir Termine vor Ort machen, ob wir uns intensiver oder gröber mit den Themen befassen. Auch im Jahr 2023 gab es die meisten Petitionen im Be- reich des Aufenthaltsrechts, nämlich 22 Prozent. Eines der Hauptprobleme ist hier das Beibringen von Unterla- gen, die sehr häufig leider weder im Asylverfahren noch im Petitionsverfahren vorgelegt werden. Wir können aber häufig auch mit Unterstützung der Verwaltung Abhilfe schaffen bei der Verlängerung von Duldungen, etwa wenn es um die Beendigung von medizinischen Behand- lungen, eine Ausbildung oder den Schulabschluss geht. Hierzu hatten wir im vergangenen Jahr einen Austausch mit der Innensenatorin zur Arbeit der Härtefallkommissi- on und zum Umgang beim Senat, also bei der Innenver- waltung, und der zuständigen Landesbehörde mit Aufent- haltsrechtspetitionen. Insgesamt kann man feststellen, dass es viele Petitionen gibt, die wir zügig abarbeiten können, wo oft die Einrei- chung der Petition schon dazu führt, dass der Petent von der Verwaltung schon vorab entsprechend positiv be- schieden wird. Wir haben aber leider eben auch eine ganze Reihe von Petitionen, mit denen wir uns mitunter Jahre befassen, mitunter sogar über mehrere Legislaturpe- rioden. Hintergrund sind häufig Zuständigkeitsschwierig- keiten, dass die eine Senatsverwaltung meint, die andere sei zuständig, dass es unterschiedliche Bewertungen zu einzelnen Sachverhalten gibt, wo wir dann zunehmend auch die Senatskanzlei darum bitten, A festzulegen, wer (Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4640 Plenarprotokoll 19/49 6. Juni 2024 zuständig ist, und B uns die Position des Senats entspre- chend mitzuteilen. Mitunter reagieren Bezirksämter längere Zeit gar nicht. Das sind vereinzelte Fälle, aber die gibt es. Da hilft es dann häufig am Ende, wenn wir ankündigen, den Be- zirksbürgermeister oder die Bezirksbürgermeisterin in den Ausschuss einzuladen. Das ist dann spätestens der Moment, wo wir dann doch eine Antwort bekommen. Der am häufigsten angeführte Grund ist hier Personal- mangel. Daher ist mir die direkte Ansprache der politi- schen Leitung der Senatsverwaltungen und Bezirksämter sehr wichtig. Im vergangenen Jahr konnten wir dadurch einige wichtige lang laufende Petitionen beschleunigen oder zum Abschluss bringen. Es ist gut, wenn politische Leitungen besonders wichtige Petitionen begleiten und nicht allein der Verwaltung überlassen. Es gibt in der Verwaltung viel Engagement, aber auch Fälle, wo man sich Antworten sehr leicht macht und wenig auf Petitionsanliegen eingeht. Abstrakt gesagt: Ein Bürger stellt uns ein Problem dar, macht selber einen Lösungsvorschlag. Es wird der Senatsver- waltung X oder Y vorgelegt, und dann geht man zwar darauf ein, was nicht umsetzbar ist, aber teilt teilweise gar nicht mit, wie das Problem denn gelöst werden soll. Da sind wir natürlich als Ausschuss in der Situation, beim Senat noch mal nachzufassen. Manchmal ergeben sich Dinge aus dem Koalitionsvertrag, manchmal aus konkre- tem Verwaltungshandeln. Da wäre es generell sinnvoll, wenn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung auch ihren Hausleitungen entsprechende Lösungsvor- schläge mit vorlegen. Der Petitionsausschuss hat die Möglichkeit von Vor-Ort- Terminen und Selbstbefassungen. Davon machen wir von Jahr zu Jahr zunehmend Gebrauch. Wir sind von Jahr zu Jahr häufiger in Justizvollzugsanstalten, mit dem Kolle- gen Freymark als Berichterstatter. Wir begleiten Bürger- dialoge zu Städtebauprojekten in verschiedenen Bezirken. Wir sind unterwegs in Sachen Kundenfreundlichkeit, Erreichbarkeit städtischer Wohnungsgesellschaften, bei Beschwerden in Sachen Parkraumbewirtschaftung oder Verfahren zur Bewehrung von Parkplätzen etwa für Men- schen mit Behinderung. Wie sieht die Bilanz aus? Wie häufig konnten wir helfen? – Die 1 348 Eingaben des vergangenen Jahres hatte ich bereits erwähnt. Ergänzt muss dies werden um 3 953 weitere Zuschriften, also noch weitere 3 953 Vorgänge, die vom Ausschussbüro und den Ausschussmitgliedern entsprechend zu bearbeiten sind. Wir haben im letzten Jahr 1 498 Petitionen abschließen können, das sind mehr als eingegangene Petitionen. Das hängt schlichtweg damit zusammen, dass wir auch aus den Vorjahren und durch wiederholte Befassung diese Zahl erreichen konnten. 32 Prozent wurden im letzten Jahr positiv beziehungswei- se teilweise positiv beschieden, 40 Prozent wurden mit Auskünften beschieden oder konnten mit Auskünften abgeschlossen werden. Dort wurde aufgeklärt, da wurden Zuständigkeiten geklärt und Hintergründe ermittelt. 19 Prozent mussten negativ abgeschlossen werden und 9 Prozent neutral, durch Abgabe an den Deutschen Bun- destag oder wo es keinen Einfluss auf gerichtliche Ent- scheidung gibt oder wo wiederholte Einreichungen mit gleichem Anliegen erfolgten. Gestatten Sie mir in diesem Jahr auch einen Blick nach vorn. Der Petitionsausschuss möchte die Öffentlichkeits- arbeit weiter verstärken. Zu häufig sind der Ausschuss und die Möglichkeiten des Ausschusses noch unbekannt. Wir wollen weiterhin Material in Bürgerämtern, Stadt- teilzentren und öffentlichen Einrichtungen auslegen. Wir wollen uns nach der Landtagswahl mit dem brandenbur- gischen Petitionsausschuss austauschen, da es häufig gerade für die Außenbezirke länderübergreifende Themen gibt. Gemeinsam sollten wir als Berlins Volksvertretung, als Haushaltsgesetzgeber das Thema Eingaben, Be- schwerden, Petitionen in den Blick nehmen. Welche Anlaufstellen und Beauftragte haben wir in Berlin? Was sollen diese leisten? Was leisten sie tatsächlich? Welche Doppelzuständigkeiten gibt es? Wie sind diese von den Stellen her ausgestattet? Wie arbeiten Petitionsausschuss, bezirkliche Beschwerdeausschüsse und Beauftragte: jeder für sich, aber auch miteinander? Warum ist das gerade jetzt so wichtig? – Wir leben in Zeiten, in denen das Vertrauen in staatliche Institutionen oft infrage gestellt wird. Wir dürfen und müssen uns selbstkritisch fragen, warum das so ist und wie wir hier Anliegen der Petentinnen und Petenten ernster nehmen können. Gerade wir als die gewählten Volksvertreter, als von den Menschen gewählte Bürgerbeauftragte dieser Stadt, dieses Landes sind hier in der Verantwortung. Stärken wir den Parlamentarismus! Stärken wir das Peti- tionswesen und damit unsere Demokratie! – Herzlichen Dank! Vielen Dank, Herr Vorsitzender! – Wir kommen damit zur Besprechung des Berichts. Es beginnt die Fraktion der CDU. – Bitte schön, Herr Kollege Freymark, Sie haben das Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Erst mal herzlichen Dank, lieber Maik Penn als unser Vorsitzender im Aus- schuss, für die Sitzungsleitung, für die gute Zusammen- arbeit, für das Vertrauen! (Maik Penn) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4641 Plenarprotokoll 19/49 6. Juni 2024 Es macht große Freude, und ich darf ja bereits in der dritten Legislatur, in der dritten Wahlperiode diesem Ausschuss angehören. Das ist ein sehr wichtiger Aus- schuss. Nicht jeder der Kolleginnen und Kollegen kann den persönlich kennen, das ist klar. Es ist auch ein sehr vertrauensvoller Ausschuss, das heißt, ohne Öffentlich- keit. Wir haben aber schon sehr vielen Menschen in die- ser Stadt helfen können, dienen dürfen, Informationen geben können. Darauf bin ich stolz, und ich finde es auch wichtig, dass wir das in guter Tradition fortsetzen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wirklich sehr zu danken. Ich habe ja jetzt mit Herrn Bosenius seit 13 Jahren eine sehr gute Zusammenarbeit, aber auch mit allen anderen Mitarbeite- rinnen und Mitarbeitern des Petitionsausschusses. Ohne dieses Rückgrat, ohne die Kompetenz dort, ohne das Dranbleiben, die Erreichbarkeit, die Zuwendung zu den Bürgerinnen und Bürgern wäre vieles nicht umsetzbar. Der eine oder andere Abgeordnetenkollege kam und ging schon, aber das Büro ist immer geblieben, und dafür sind wir sehr dankbar, für diese Stabilität und für den tollen Job, den Sie mit Ihren Mitarbeitern machen, lieber Herr Bosenius. Dass die Zusammenarbeit gut und vertrauensvoll ist, das ist jetzt wirklich kein Geschleime, sondern wir haben hier fraktionsübergreifend einen angenehmen Austausch, ei- nen vertrauensvollen Austausch. Vor-Ort-Besuche finden fraktionsübergreifend statt. Wir sind immer an der Sache orientiert, immer an den Bürgerinnen und Bürgern. Ich will mich da wirklich auch noch mal bedanken, liebe Aldona Niemczyk, lieber Martin Sattelkau, lieber Maik Penn, für die Zusammenarbeit innerhalb der CDU- Fraktion, aber auch wirklich bei allen anderen Kollegin- nen und Kollegen für das vertrauensvolle Miteinander. Das darf gerne so bleiben. Zu den Themen: Es ist kein Geheimnis, dass ich immer einen kleinen Fokus auf die landeseigenen Gesellschaften habe. Es ist mittlerweile so, dass wir mit den Abgeordne- ten, mit den Abgeordnetenbüros, den Bürgerbüros sehr viel Nähe herstellen. Wir haben die Wahlbeteiligung stärken können. Es ist uns gelungen, dass die Menschen wieder ihre Abgeordneten kennen. Petitionsausschuss, ich glaube, da ist noch Luft nach oben. Ich hatte gerade eine Schule aus Lichtenberg zu Gast, da kannte keiner der Anwesenden den Petitionsausschuss. Da ist noch Poten- zial. Da werden wir auch was machen. Da weiß ich, das ist bei Senatorin Katharina Günther-Wünsch in guten Händen. Aber wenn landeseigene Gesellschaften regelmäßig auf- gefordert werden, zum Beispiel die HOWOGE, die Kunstzentren, die man aus guten Gründen, nämlich dem Coronaschutz, damals zugemacht hat, wieder zu öffnen, lieber Herr Gaebler, dann ist die Frage, warum es uns bei den Abgeordneten gelingt, bei anderen Unternehmen auch, warum es aber ausgerechnet bei den landeseigenen Gesellschaften, die sehr viel persönlichen Kontakt zu ihren Mieterinnen und Mietern pflegen sollten, nicht klappen sollte. Deswegen, weil Sie es schon in vielen Petitionen gelesen und gehört haben, weil es vor Ort Begegnungen mit den landeseigenen Gesellschaften gab, weil ich hier keinen Abgeordneten kenne, der sein Bür- gerbüro zurückgeben will oder die Tür abschließt, öffnen Sie die Kunstzentren, tragen Sie dazu bei, dass wir wieder sicherstellen, dass Bürgerinnen und Bürger, Mieterinnen und Mieter in den persönlichen Austausch kommen! Ich glaube, das wäre der richtige Schritt, und ich hoffe, dass der Applaus das auch zeigt. Lassen Sie uns auch gemeinsam schauen, welche Schlüs- se wir aus Petitionen ziehen! Es ist ja nicht so, dass da immer eine einzelne Person angegriffen oder nur Kritik artikuliert wird. Es gibt auch oft Verbesserungsvorschlä- ge und Ideen. Die Leute fühlen sich in Berlin eingeladen, uns zu helfen. Das würde aber auch bedeuten, dass wir uns helfen lassen. Das würde also auch bedeuten, dass wir die Anregungen, die dort aufkommen, ernst nehmen und vielleicht auch mal strukturelle Fragen stellen. Ich habe das Thema regelmäßig mit den Bezirken. Die Lieb- lingsantwort der Bezirke ist: Dafür haben wir kein Geld. – Das sagen die uns für 2023 und übrigens auch schon für 2025. Das lassen wir nicht gelten. Ich bitte Sie im Senat, aber auch in den Bezirken, das nicht gelten zu lassen, sondern die Anregungen und Wünsche, die dort aufgerufen werden, ernst zu nehmen. Ich habe bei mir in Hohenschönhausen, in Falkenberg eine Situation, da wünscht sich eine Anwohnergemein- schaft Temposchwellen, vermutlich etwas relativ Simp- les. Das wird mit Ausreden, die es sonst gar nicht gibt, abgelehnt. Wenn sich die Menschen schon die Mühe machen, hier mitzuwirken, eigene Ideen zu kreieren und in ihrem eigenen Wohngebiet über Temposchwellen nachzudenken, lassen Sie uns genau solche Themen erns- ter nehmen, lassen Sie uns nicht Sitzbänke mit lapidaren Begründungen, zum Beispiel, dafür ist kein Geld da, abtröpfeln, sondern lassen Sie uns gemeinschaftlich schauen, dass wir im Interesse der Bürgerinnen und Bür- ger, im Interesse von Vertrauen und Verlässlichkeit eine gute Arbeit leisten, ein starker Petitionsausschuss sind und einen Senat und Bezirke haben, die auf diese Bedürf- nisse Rücksicht nehmen! – Herzlichen Dank! (Danny Freymark) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4642 Plenarprotokoll 19/49 6. Juni 2024 Vielen Dank! – Und für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Wahlen das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen, Kollegen und Gäste! Petitionen sind Bitten, Fragen und Beschwerden. Sie sind Anregungen zu ganz konkreten Alltagssorgen der Menschen in Berlin. Manchmal geht es um persönliche Einzelschicksale, manchmal aber um systemische Probleme. Jede Person in Deutschland kann eine Petition einreichen. Alter, Staatsangehörigkeit oder ähnliche Faktoren spielen dabei keine Rolle. Damit ist das Petitionswesen die direkteste und niedrigschwelligste Art der politischen Beteiligung in Berlin. Es ist unsere Pflicht als Abgeordnete, jeder Petition angemessen zu begegnen und jedes Ersuchen ernst zu nehmen, und das tun wir. Jede Petition wird wirklich intensiv bearbeitet. Das haben die Kollegen schon beschrieben. Stellungnah- men werden eingeholt. Positionen werden erhoben. Und die Petitionen werden beantwortet. Knapp 1 500 Petitionen hat der Ausschuss im vergange- nen Jahr in seinen 18 Ausschusssitzungen abschließend beraten. Langeweile gibt es bei uns nicht, denn jede der etwa 80 Petitionen pro Sitzung ist wirklich spannend. Der Petitionsausschussbericht ist ein Buch voller wahrer Ge- schichten aus dem wahren Leben. Jede Petition steht für mindestens eine Person mit einem solch großen Problem, dass die Person das Abgeordnetenhaus von Berlin um Hilfe bittet. Aber so dramatisch und herzzerreißend viele einzelne Petitionen auch sind, politische Brisanz entfalten Petitionen, wenn sie in großer Zahl auftreten. Petitionen zeigen uns als Parlament und dem Senat auf, wo Rege- lungen an der Realität dieser Stadt vorbeigehen und wo selbst geltendes Recht nicht immer zu Gerechtigkeit führt. So stehen Aufenthaltsrecht, Soziales und Verkehr ganz oben auf der Fallliste. Natürlich ist Berlin abhängig vom Bundesrecht. Gesetze sind allgemein und abstrakt. Sie können nicht in jedem Fall, in allen Fällen Regelungen treffen, die die Men- schen für gerecht halten. Oft kommen wir Abgeordnete an unsere Grenzen, wenn eine formalrechtlich korrekte Prüfung zu unverhältnismäßigen Härten führt, wenn Menschen abgeschoben werden, obwohl sie krank sind, alleinerziehend, Schulkinder, Care-Arbeit leisten oder in Fachkräftemangelberufen arbeiten, oder wenn sich die Erlangung von Staatsangehörigkeit um Jahre verzögert, weil Berlin organisatorische Verzögerungen im Betriebs- ablauf hat. Genau diese Fälle müssen wir ganz genau betrachten. Sie sind uns Warnung und Mahnung, dass es Berlin wirklich besser machen muss. Unsere Aufgabe ist es sicherzustellen, dass den Petentin- nen und Petenten nicht Unrecht von staatlicher Seite geschieht. Ich persönlich finde, dass es uns oft nicht ge- lingt. Es wäre wirklich sinnvoll, diese Themenfelder strukturell anzuschauen, die Weichen so zu stellen, dass unsere eigenen Landesbehörden und Institutionen nut- zendenfreundlich und menschenzentriert arbeiten und nach Wegen suchen, nicht nach Gründen, in ihrer Kom- munikation klar werden, weg vom bürokratischen Jargon, hin zu verständlicher Kommunikation. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die nicht im Petitions- ausschuss dabei sind! Wir überweisen ab und an Petitio- nen zur Beratung an die Fachausschüsse. Mit zügigen und fundierten Fachberatungen helfen Sie uns und vor allem den Petentinnen und Petenten. Vielen Dank dafür! Doch die echten Heldinnen und Helden arbeiten unauffällig und unentdeckt im Hintergrund mit so viel Herz, Organisation und Leidenschaft für die Belange der Menschen in dieser Stadt. Ein riesengroßes Dankeschön an das ganze Aus- schussbüroteam um Herrn Bosenius! Danke! Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat nun die Kolle- gin Çağlar das Wort. – Bitte schön! Derya Çağlar (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass wir heute den Bericht des Petitionsausschusses über seine Tätigkeit im Jahr 2023 vorstellen. Die Arbeit des Ausschusses wird aktiv durch die Bürgerinnen und Bürger gestaltet, die sich mit ihren Anliegen an die Politik wenden. Der Petitionsaus- schuss spielt eine entscheidende Rolle in unserer Demo- kratie, da er die Bürgerinnen und Bürger in die politische Entscheidungsfindung einbindet und sicherstellt, dass ihre Anliegen Gehör finden. Er ermöglicht es den Bürge- rinnen und Bürgern, direkt mit ihren gewählten Vertrete- rinnen und Vertretern in Kontakt zu treten und ihre An- liegen direkt an das Parlament zu richten. Er fördert die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und trägt dazu bei, dass die Regierung auf die Bedürfnisse und Anliegen der Menschen eingeht. Im Land Berlin ist der Petitionsausschuss die effektivste Plattform für Bürgerinnen und Bürger, um positive Ver- änderungen bei Problemen mit Behördenhandeln zu be- wirken. Für mich als Abgeordnete ist der Petitionsaus- schuss ein wichtiges Instrument, um Anliegen, Sorgen, Probleme und Hoffnungen von Berlinerinnen und Berli- nern im Umgang mit Behördenangelegenheiten wahrzu- nehmen. Für uns als Politikerinnen und Politiker ist es essenziell für unsere Arbeit im Sinne der Bürgerinnen Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4643 Plenarprotokoll 19/49 6. Juni 2024 und Bürger, über ihre Probleme im Alltag unterrichtet zu werden. Die Experten sind die Menschen vor Ort. Behör- den sind das Aushängeschild des Staates und wichtigster Kontaktpunkt für Bürgerinnen und Bürger. Nur so lässt sich für uns das Handeln oder das Unterlassen der Berli- ner Behörden umfassend prüfen. Der Petitionsausschuss hat im vergangenen Jahr zahlrei- che Eingaben und Beschwerden von engagierten Bürge- rinnen und Bürgern erhalten, die sich für eine Vielzahl von Anliegen eingesetzt haben. Die eingegangenen Peti- tionen wurden sorgfältig geprüft und diskutiert, um si- cherzustellen, dass die Anliegen der Petenten angemessen behandelt werden. Es wird aktiv daran gearbeitet, die Petitionen der Bürge- rinnen und Bürger voranzubringen. Dies erfolgt über die Zusammenarbeit mit den relevanten Regierungsstellen, um Lösungen für die vorhandenen Probleme zu finden. Des Weiteren können Anhörungen abgehalten werden, Experten konsultiert und Ortstermine durchgeführt wer- den, um Anliegen adäquat zu bewerten und zu lösen. Leider kann der Petitionsausschuss aber nicht alle Prob- leme lösen. Oft werden individuelle Schicksale an den Ausschuss herangetragen: gut integrierte Menschen, denen die Abschiebung droht, und Familien mit Kindern, die in Länder kommen, die sie nie bewusst erlebt haben. Sie werden häufig aus ihrem gewohnten Leben gerissen. Auf der einen Seite können wir die Arbeit von Behörden bewerten und Verbesserungen anstoßen. Auf der anderen Seite ist es dem Ausschuss nicht möglich, die Aufgaben von Gerichten zu übernehmen und Entscheidungen von Behörden aufzuheben. Glauben Sie mir, es trifft die Mit- glieder häufig emotional sehr, persönliche Schicksale nicht immer lösen zu können. Der heute besprochene Jahresbericht des Petitionsaus- schusses ist eine Zusammenfassung der wichtigsten Akti- vitäten und Erfolge im letzten Jahr. Die dort nachzule- senden Petitionsverfahren zeigen, dass die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger gewichtig sind und etwas zum Positiven verändern. Nicht jedes Anliegen kann immer schnell gelöst werden. Manchmal braucht es einen langen Atem. Dies zeigt sich zum Beispiel auch in dem von mir betreuten Berichtsge- biet Einbürgerungen. Den Petitionsausschuss haben auch im vergangenen Jahr etliche Beschwerden über den Ab- lauf und die Dauer von Einbürgerungsverfahren erreicht. In den Stellungnahmen der Bezirksämter, die die Verfah- ren hauptsächlich durchführten, zeigte sich eine komple- xe Situation. Aufwendige Prüfungen, zu wenig Personal und ein hohes Antragsaufkommen führten zu teils sehr langen Bearbeitungszeiten. Das Abgeordnetenhaus beschloss im Sommer letzten Jahres mit dem Gesetz über die Neuordnung der Zustän- digkeiten in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten eine Zentralisierung der Verfahren im Landesamt für Einwan- derung. Ich bin überzeugt, dass wir hier auf einem sehr guten Weg sind und die Situation mittelfristig im Sinne der Bürgerinnen und Bürger verbessert wird. In meiner täglichen Arbeit im Wahlkreis stelle ich fest, dass der Petitionsausschuss leider vielen Menschen unbe- kannt ist. Das ist hier heute schon öfter gesagt worden. Zu viele Bürgerinnen und Bürger wissen nicht, dass sie die Möglichkeit haben, eine Petition einzureichen. Es lohnt sich, im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und Berlinerinnen und Berliner mehr für den Petitionsaus- schuss zu werben. Ich möchte alle ermutigen, die ein Anliegen im Hinblick auf Probleme mit Behördenhandeln haben, sich an den Petitionsausschuss zu wenden. Ma- chen Sie von Ihrem Recht Gebrauch! Ich bin davon über- zeugt, dass ein breites Wissen in der Gesellschaft über den Petitionsausschuss auch ein Werkzeug gegen Politik- verdrossenheit ist. Zum Abschluss noch die Dankesworte aus unserer Frak- tion: Ich möchte mich bei allen Kolleginnen und Kolle- gen im Ausschuss für die konstruktive und kollegiale Zusammenarbeit bei der Bearbeitung von 1 498 Petitio- nen bedanken! Dies wäre uns allen nicht möglich gewe- sen, wenn wir im Hintergrund nicht gut durch ein super organisiertes Ausschussbüro unterstützt werden würden. Ohne die sehr gute Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mit- arbeiter wäre dieses Volumen gar nicht denkbar. Ab- schließend möchte ich mich vor allem bei allen Bürgerin- nen und Bürgern bedanken, die Petitionen eingereicht haben. Ihre Teilnahme ist ein wichtiger Bestandteil unse- rer Demokratie. Vielen Dank für Ihr Engagement! Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke hat nun der Kollege Ronneburg das Wort. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Wir reden heute wieder über den Bericht des Petitionsausschusses. Einmal im Jahr legt der Petitionsausschuss hier im Haus Rechen- schaft über sein Handeln und seine Tätigkeiten ab. Das machen wir mit dieser wunderbaren Broschüre, die ja auch immer alle auf ihren Platz bekommen. Ich kann mich da nur dem Hinweis meiner Kolleginnen und Kollegen anschließen: Wir ermutigen natürlich alle Mitglieder des Hauses dazu, in ihren Büros und auch ansonsten auf ihren Kanälen die Möglichkeit bekannt zu machen, dass man sich hier im Hause vertrauensvoll in (Derya Çağlar) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4644 Plenarprotokoll 19/49 6. Juni 2024 den verschiedensten Angelegenheiten an den Petitions- ausschuss wenden kann und dass diese Arbeit hier im Hause nicht nur wertgeschätzt, sondern engagiert und ernsthaft angegangen wird. Das kann man diesen Berich- ten entnehmen und auch den Debatten, die wir hier im Haus geführt haben. Dem Petitionsausschuss gehöre ich jetzt seit 2016 an. Insofern kann ich nur sagen: Es gibt eine absolute und parteiübergreifende Kontinuität in diesem Ausschuss. Herr Penn, der die Geschicke des Ausschusses als Vorsit- zender leitet, macht eine wunderbare Arbeit. Herr Bosenius macht in der Leitungsfunktion des Sekretariats eine wunderbare Arbeit. Die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter machen über Jahrzehnte hinweg eine ernsthafte, den Bürgern zugewandte Arbeit. Dafür möch- te ich mich natürlich auch dieses Mal und auch im Na- men der Linksfraktion aus vollstem Herzen und vollster Überzeugung bei Ihnen allen bedanken! Natürlich möchte ich auch noch mal etwas Inhaltliches zu dem Thema sagen, denn wenn man die Tätigkeit im Aus- schuss jetzt seit einigen Jahren als Mitglied des Aus- schusses verfolgt, dann weiß man zumindest: Wir bohren dort wirklich auch die dicken Bretter, wenn man das so sagen darf, nicht zuletzt im Verkehrsbereich. Der ge- schätzter Kollege Schopf, der jetzt gerade nicht anwesend ist, der aber genauso wie ich den Zuständigkeitsbereich Verkehr im Ausschuss begleitet, weiß darum, dass das gerade die Bereiche sind – ich glaube, wir sind aktuell auf Platz 3 der Liste, hier im Ausschuss –, wo die meisten Petitionen ankommen. Es gab da in den letzten Jahren durchaus eine kontinuier- liche Erhöhung, und das bedeutet etwas, denke ich, auch für die Fragestellung in dieser Stadt. Denn immer mehr Menschen haben das Bedürfnis auch gegenüber dem Ausschuss zu artikulieren, dass sie bestimmte Verkehrs- maßnahmen einfordern. Das geht von Beispielen zu Lichtsignalanlagen über Fußgängerüberwege bis hin zu vernünftigen Radwegen und Verbesserungen beim Nah- verkehr. Die ganze Palette haben wir da im Angebot. Was wir auch haben, sind engagierte Abgeordnete und immer auch die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter, die sich dann nicht mit den gerade heute schon zitierten kurzen Antworten zufriedengeben. Alle Stellen im Land Berlin und in den Bezirken müssten ja mittlerweile wis- sen, dass wir die Antworten, die wir bekommen, schon genauer betrachten und diese Vorgänge durchaus über Jahre hinweg begleiten. Ich empfehle allen Kolleginnen und Kollegen noch mal einen Blick in diesen Bericht, denn wir haben uns dieses Mal auch entschlossen, einige Fälle, die wir im Ver- kehrsbereich haben, zusammenzuziehen, um diesen The- menkomplex etwas aufzudröseln und auch den geneigten, interessierten Leserinnen und Lesern einmal näher zu bringen, wo wir eigentlich aktuell stehen bei dem ja lei- der nicht immer wirklich konstruktiven Zusammenwirken unterschiedlichster Stellen zwischen Senat und Bezirk. Das soll jetzt kein Bashing sein, sondern das soll ein ernst gemeinter Hinweis darauf sein, dass wir alle hier – ich sage nur das Stichwort Verwaltungsreform – sehr gut beraten wären, wenn wir gerade dies zu einem Verwal- tungsreformthema machen würden. Nicht allein die Finanzen entscheiden über das Wohl und Wehe von Verkehrssicherheit oder auch von Leistungen im öffentlichen Verkehrsnetz, sondern es hängt ganz entschieden davon ab, wie die Stellen hier im Land Berlin zusammenarbeiten. Da kann ich es überhaupt nicht leiden – ich sage das jetzt mal so salopp –, wenn wir über Jahre hinweg Petitionen begleiten und völlig nichtssagende Antworten aus den Bezirksämtern bekommen. Man hat vor einem halben Jahr einen Brief geschrieben, hat gesagt: Wir würden gerne über das Ergebnis der Prüfungen informiert wer- den. – Ein halbes Jahr später kriegt man Antworten nach dem Motto: Das und das geht nicht. – Das Thema hatten wir heute schon mal. Ja, aber was geht dann? Wir müssen genau dort hinkommen. Genau das sollte unser Ziel sein: hier insgesamt für eine ordentliche Verwaltung, für eine ordentliche Ansprache an die Bürgerinnen und Bürger zu sorgen. Nicht immer nur sagen, was nicht geht, sondern dafür sorgen, dass etwas geht. In diesem Sinne wünsche ich uns allen weiterhin eine gute, vertrauensvolle Zusammenarbeit im Petitionsaus- schuss. Ich bedanke mich noch mal bei allen und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit. Danke! Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat nun der Abge- ordnete Dr. Bronson das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zuallererst möchte ich betonen, dass die erfahrenen und immer sehr engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Petitionsausschusses unsere Arbeit in den Gremien überhaupt erst ermöglichen. An dieser Stelle möchte ich mich daher ganz ausdrücklich für ihren kontinuierlichen Einsatz bedanken! (Kristian Ronneburg) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4645 Plenarprotokoll 19/49 6. Juni 2024 Im Jahr 2023 erhielt der Petitionsausschuss 1 348 Einga- ben und 3 953 Zuschriften, mit denen Petenten ihre Ein- gaben ergänzten oder um eine erneute Prüfung ihres An- liegens baten. Zusätzlich nutzten viele Bürger die Mög- lichkeit, ihre Eingaben digital vorzunehmen. Im Jahr 2023 wurden insgesamt 762 Onlinepetitionen auf diesem Weg eingereicht. In seiner Funktion ist der Petitionsausschuss immer auch ein deutlicher Seismograf und Wasserstandsanzeiger für verkrustete Bürokratie und korrekturbedürfte Rechtsla- gen. Viele Bürger beschreiten mittlerweile den Klageweg und kommen gar nicht erst zum Petitionsausschuss, dabei gehört das Petitionsrecht zu den verfassungsrechtlich verbrieften Grundrechten der Bundesrepublik Deutsch- land. Im Petitionsausschuss umfasst mein Arbeitsbereich unter anderem Steuern und Finanzen. Mit nur 3 Prozent aller Eingaben ist es eine relativ überschaubare Sektion. Ich habe sehr viel mit Fragen zur Rente und ihren Bemes- sungsgrundlagen zu tun. Hier konnten wir Verfahren beschleunigen, indem wir uns an die Rentenanstalt direkt wandten, die Ausstellung medizinischer Gutachten oder anderer Dokumente auf den Weg brachten oder aber die Finanzämter zur Überprüfung von Rentenbezugsmittei- lungen anregten. Hinter den nüchternen Verwaltungsakten stehen immer wieder menschliche Schicksale mit Ängsten vor Versor- gungsnot. Allein die Tatsache, dass wir über drohende Altersarmut sprechen müssen, verdeutlicht die grundsätz- liche Fehlanlage deutscher Rentenpolitik. Exemplarisch sei ein Petent zitiert, der sich grundsätzlich über die Doppelbesteuerung seiner Renten beschwerte. Ein anderer Beschwerdeführer bemängelte, dass seine Betriebsrente wie Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit behandelt werde. Eine Petentin aus dem Gesund- heitsbereich beklagte, dass sie als Rentenbezieherin der Berufsständischen Versorgungswerke keinen Anspruch auf die Energiekostenpauschale habe, obwohl sie allen anderen Rentnern zur Verfügung gestellt werde. Die große Zahl der Betroffenen hat regelmäßig in die Renten- versicherung eingezahlt oder aber Kinder großgezogen. Dennoch sind laut Statistischem Bundesamt aktuell 18,3 Prozent der Personen über 65 von Armut gefährdet. Das ist fast jeder Fünfte. Senioren mit einem Einkommen unter 924 Euro wird von der Deutschen Rentenversiche- rung tatsächlich empfohlen, ihre Ansprüche auf Grundsi- cherung überprüfen zu lassen. Davon sind hauptsächlich Frauen betroffen. Was wir brauchen, ist eine Ergänzung zur umlagenfinan- zierten gesetzlichen Rente in Form einer privaten Alters- vorsorge nach dem Kapitaldeckungsverfahren. Dabei zahlen Erwerbstätige Beiträge auf ein individuelles Konto ein. Das könnte Teil einer tatsächlichen Rentenreform sein, nach der viele Ökonomen, darunter auch die Wirt- schaftsweisen, seit Langem mit gutem Grund rufen, leider vergeblich. Stattdessen leistet sich diese gar nicht mehr so reiche Republik Milliardenausschüttungen an Migranten, die ihrerseits nicht einen einzigen Cent in die Sozialversi- cherung eingezahlt haben. [Beifall bei der AfD –
Unverschämtheit!] Alleine der Unterhalt des Flüchtlingszentrums in Tegel verschlingt pro Tag 1,17 Millionen Euro. Ursprünglich als kurzfristige Drehschreibe gedacht, ist das Zeltlager zu einer überteuerten Dauereinrichtung mit einer Rundumversorgung geworden. Abschließend möchte ich mich bei meinen Kollegen aus den anderen Fraktionen für ihre hilfsbereite Zusammen- arbeit im Petitionsausschuss ausdrücklich bedanken. Die Arbeitsatmosphäre untereinander ist sehr kooperativ und hebt sich damit erfreulich von den anderen Fachausschüs- sen ab, in denen politische Konfrontationen den Ton bestimmen. Ich bin mir sicher, dass wir auch weiterhin trotz aller politischen Unterschiede gemeinsam unser Möglichstes tun werden, um zu helfen, denn es geht um die Menschen in dieser Stadt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Bericht wurde abgegeben und besprochen. Auch im Namen des Präsidiums möchte ich allen Mitgliedern des Petitions- ausschusses und allen Beteiligten herzlich für ihre Arbeit und ihr Engagement danken! Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 4, das sind die Prioritäten. Ich rufe auf lfd. Nr. 4.1: Priorität der AfD-Fraktion Tagesordnungspunkt 53 Jedem Kind ein Musikinstrument, jedem Musikschullehrer guten Lohn – Ein Landesprogramm „Musikalische Bildung“ Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1714 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion. – Bitte schön, Herr Abgeordneter Eschricht, Sie haben das Wort! (Dr. Hugh Bronson) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4646 Plenarprotokoll 19/49 6. Juni 2024
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Heute geht es um die musi- kalische Bildung und wie wir unsere kostbare Musik- schullandschaft als zentralen Bestandteil der musisch- künstlerischen Erziehung erhalten können. Es gilt, die Musikschullehrer ins Zentrum der musikpolitischen Be- mühungen zu stellen und ihre Position zu stärken, denn Bildung bedeutet Zukunft. Unsere Musik und das ge- meinsame Musizieren ist ein essenzieller Bestandteil unserer Identität und trägt maßgeblich zum kulturellen Reichtum und zum sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt bei. Deshalb tragen wir dem Senat folgendes Anliegen an: Augen auf bei der Kulturförderung! Nicht nur die kultu- rellen Leuchttürme, nicht nur Kunsthandwerk auf der Industriebrache, sondern den gesellschaftlichen, vielleicht sogar zivilisatorischen Auftrag annehmen und eine Teil- habe an deutscher Musikkultur in der Breite der Bevölke- rung zu ermöglichen! Seit Jahrhunderten gilt, neben der Philosophie und der Poesie, die Musikalität als dritte Säule deutscher Geistesgröße. Der deutsche Genius ist mit Bach, Brahms, Beethoven, Schubert, Schumann oder Wagner europäischer, ja unbestreitbar deutscher Beitrag zum Weltkulturerbe der Menschheit. Darauf, dass Deutschland Kulturnation ist, können wir gerne und auch über den „Stolzmonat“ hinaus zu Recht stolz sein. Ausgangspunkt all dieser Errungenschaften war immer die musikalische Jugendarbeit, war die mu- sikpädagogische Früherziehung durch echte Fachkräfte. Dennoch ist kein Meister vom Himmel gefallen. Deshalb müssen wir uns der Musikschullehrerinnen und -lehrer annehmen. Diese haben sich mit großem Idealismus und viel Leidenschaft der musikalischen Erziehung gewidmet und sehen nun einer unsicheren Zukunft entgegen und das, obwohl das Herrenberg-Urteil des Bundesozialge- richts eigentlich ihre Position gestärkt hat. Die bundes- weite, explorative Studie MULEM-EX. erforscht den Musiklehrkräftemangel und zeigt akute Problemstellun- gen auf, die keinen Aufschub erlauben. Es ist daher unse- re Pflicht, allen Kindern und Jugendlichen den Zugang zur musikalischen Bildung zu ermöglichen. Unser Antrag „Jedem Kind ein Musikinstrument, jedem Musikschullehrer guten Lohn“ setzt genau hier an und fordert ein umfassendes Landesprogramm zur Förderung der musikalischen Bildung. Studien belegen, dass das Erlernen eines Instruments nicht nur die kognitiven Fä- higkeiten fördert, sondern auch Verständnis für Harmo- nie, Melodie und Taktgefühl. Eine musikalische Ausbil- dung erfordert und vermittelt Disziplin und Selbstwirk- samkeit. Deshalb ist der Tenor unseres Antrags: Lassen Sie die deutsche Hochkultur und die deutschen Tugenden in Berlin nicht im Stich! Degradieren Sie Musikschulen nicht zu Bittstellern, die auf private Spendenbereitschaft angewiesen sind, sondern nehmen Sie Ihre Verantwortung für die kulturelle Ent- wicklung der verborgenen Talente unserer Nation wahr. Stand jetzt stehen 20 000 Berliner Kinder auf den Warte- listen. Bewahren Sie die Berliner Musikschulen davor, an den Klippen einer falschen haushälterischen Schwer- punktsetzung zu zerschellen. Auch in der Kulturpolitik macht der Ton die Musik. Sparen Sie stattdessen bei der Förderung linker Klientelprojekte, bei künstlerisch frag- würdiger Skurrilität, bei handwerklich schlecht gemach- tem Politikkitsch! Sparen Sie beim Angebot des organi- sierten Selbsthasses und bei den Profis für Unterwer- fungsrituale! Deshalb hoffen wir, dass unser Antrag auf fruchtbaren Boden fällt. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass jedes Kind die Chance erhält, ein Instrument zu erlernen, und dass jeder Musikschullehrer unter fairen und sicheren Bedin- gungen arbeiten kann! Erlauben Sie mir noch einen Gedanken am Schluss: Mu- sik ist eine Sprache, in der gleichzeitige Vielstimmigkeit harmonisch klingt. Das klingt im Idealfall nach Pluralis- mus, Demokratie und Parlamentarismus. Deswegen möchte ich, auch im Vergleich zu der letzten Plenarsit- zung, darauf hinweisen, dass auf Verharmlosungen, Rela- tivierungen und verzweifelte historische Vergleiche in den Redebeiträgen der anderen Fraktionen in Zukunft verzichtet werden möge. Denn ich schlafe sehr gut in der Gewissheit, dass die AfD die einzige Partei in diesem Parlament ist, in der noch nie ein NSDAPler, ein echter Nazi, Mitglied war. Da können karrieredurstige Juristin- nen noch so viele Gefälligkeitsgutachten zusammen- tackern. Dennoch – davon abgesehen – bleibt Berlin Kulturhaupt- stadt und muss Vorbild in der musikalischen Bildung sein. Nutzen wir diese Chance in jedem Fall! Wir bleiben wachsam. – Vielen Dank! Für die CDU-Fraktion hat nun der Abgeordnete Dr. Juhnke das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD-Fraktion greift hier ein heißes Thema auf, das uns auch schon in der Fragestunde beschäftigt Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4647 Plenarprotokoll 19/49 6. Juni 2024 hat, und sie versucht das mit einem Rundumschlag zu machen, indem sie verschiedene Positionen aufgreift, die der Landesmusikrat aktuell formuliert oder auch in der Vergangenheit formuliert hat. Ob allerdings der Landes- musikrat damit einverstanden ist, dass ausgerechnet Sie diese Thesen hier vortragen, das sei einmal dahingestellt, insbesondere bei dem durchaus verworrenen Vortrag, den ich gerade vernehmen musste, und auch bei den interes- santen Vergleichen, die Sie da gezogen haben, wo Sie wieder versuchen, kulturelle Akteure gegeneinander auszuspielen und bestimmte politische Statements damit zu verbinden. Dann haben Sie, glaube ich, auch im Grundsatz die Kulturpolitik, wie wir sie in diesem Hause praktiziert haben und weiter praktizieren werden, falsch verstanden. Sie haben in dieser Aufzählung von Punkten verschiede- ne Erwartungshaltungen formuliert, die, und auch das ist heute in der Debatte schon zum Tragen gekommen, in die heutige Landschaft eher nicht passen, die so ein bisschen nach dem Motto formuliert sind: Ich will alles, und zwar sofort! – Die finanzielle Lage ist im Moment ein bisschen eine andere. Wir haben natürlich eine Lösung für diese Sache in der Arbeit; das ist auch angeklungen. Es wird wahrscheinlich nicht dazu kommen, dass wir von jetzt auf gleich sämtliche Personen, die in Rede stehen, fest ein- stellen können, sondern es wird ein Stufenmodell geben – dazu sind Gespräche im Gange –, das unter einem Mora- torium der Sozialversicherungsträger geschieht, sodass man sukzessive zu einer Lösung kommen kann. Denn eins eint uns, glaube ich, in diesem Hause alle: dass die Musikschulen ein wesentlicher Teil der musikalischen Bildung sind, gerade in Deutschland, dem Land der Klas- sik. Ich bin mir nicht sicher, wenn Sie sich mit den Künst- lerbiografien beschäftigen, die Sie gerade aufgezählt haben, ob Sie tatsächlich zu der Erkenntnis kommen, dass eine politische Nähe zu Ihrer Partei bestehen könnte, wenn diese heute leben würden – ich sage das mal sehr vorsichtig in Parenthese –, ob das tatsächlich dann der Fall wäre. Da würde ich Sie doch mal bitten, das in Ruhe zu prüfen. Ich glaube, die Ergebnisse wären für Sie recht ernüchternd. Wir haben darüber hinaus bei Ihnen im Papier die Forde- rung, ein Landesprogramm für musikalische Bildung aufzulegen. Auch das ist ein Dauerbrenner oder eine Forderung, die durchaus auch interessant ist. Es lohnt sich, sich mit dem Programm auseinanderzusetzen. Al- lerdings ist es eher unüblich, dass man Programme von Fachgruppen, auch wenn sie so kompetent und geschätzt sind – – Herr Kollege! Bitte entschuldigen Sie einen Moment! Ich möchte darauf hinweisen, dass es nicht gestattet ist, von der Tribüne aus Filmaufnahmen oder Bildaufnahmen zu tätigen. – Bitte fahren Sie fort!
Der Landesmusikrat – ein geschätztes Gremium. Den- noch ist es unüblich, Fachvorträge oder Fachvorschläge, -konzepte eins zu eins zu übernehmen, so, wie Sie es in dem Antrag fordern. Auch das wird sicherlich der Prü- fung unterliegen. Wir arbeiten mittelfristig an einem Musikschulgesetz; das können Sie dem Koalitionsvertrag entnehmen. Wir arbeiten – der Senat hat das unterstri- chen, der Senator vorhin – gerade sehr intensiv und sehr kurzfristig an einer Lösung für die Festanstellungsfrage, und zwar in den Gesprächen mit den Bezirken, Musik- schulen und Sozialversicherungsträgern, also allen Stake- holdern, die irgendwie daran beteiligt sind. Darauf kön- nen Sie sich verlassen und können sich das auch gern noch mal im Ausschuss darstellen lassen, wo wir diesen Antrag dann sehr wahrscheinlich ablehnen werden; das kann ich Ihnen auch schon mal sagen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht der Kollege Krüger.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Erst mal in Richtung der AfD: Das ist natürlich billig, was Sie hier machen. Sie haben sich in der Vergangenheit noch nicht ein Stück für die Anstel- lungsverhältnisse der Musikschullehrkräfte interessiert. Insofern würde ich Sie bitten – – – Der AfD, nicht der SPD! – Nein, Sie natürlich, genau, Richtung AfD. Insofern: Hören Sie auf, für Ihren Popu- lismus und für Ihre Deutschtümelei die Musikschulen zu instrumentalisieren! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN –
Mehr fällt Ihnen nicht ein?] „Musikschulen sichern für alle“, so steht es auf der Post- karte vom Landesmusikrat, mit der sie auf die schwierige Situation an den Musikschulen aufmerksam machen wollen. Auch der Kultursenator Herr Chialo und ver- schiedene CDU-Abgeordnete sowie auch solche der SPD haben sich mit der Postkarte fotografieren lassen. Da frage ich mich schon: Ist Ihnen das nicht peinlich? Ist es Ihnen nicht peinlich, monatelang verschlafen zu haben, sich um dieses Problem zu kümmern und jetzt Gespräche mit der Rentenversicherung anzukündigen, jetzt, nicht (Dr. Robbin Juhnke) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4648 Plenarprotokoll 19/49 6. Juni 2024 einmal zwei Monate vor dem 31. Juli, an dem die Verträ- ge auslaufen werden, dem Stichtag, an dem, wenn es dazu keine Lösung gibt, 2 000 Musikschullehrkräfte nach dem Sommer keinen Job und 50 000 Schülerinnen und Schüler keinen Musikschulplatz mehr haben werden? Ist Ihnen das eigentlich nicht peinlich? [Beifall von André Schulze (GRÜNE) –
Wer war denn vorher in der Regierung? – Beifall von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD)] – Das Urteil liegt tatsächlich noch in der Zeit der alten Regierung. Allerdings war die Begründung noch nicht da, und dann kam die Wahlwiederholung; wir kennen das alle. Die erste Anfrage zu dem Thema hat die Grünen- fraktion schon im Dezember des letztes Jahres gestellt. Jetzt sind wir im Juni dieses Jahres. Insofern ist da, glau- be ich, schon ein bisschen Zeit vergangen. Es ist natürlich gut, dass Sie sich jetzt mit der Rentenver- sicherung um Gespräche bemühen. Es ist noch unklar, was dabei herauskommt. Klar ist aber auch: Der Schaden ist bereits angerichtet, und das nicht nur bei den Musik- schullehrkräften und bei den Schülerinnen und Schülern, sondern auch, was die Bezirksstadträtinnen und -stadt- räte, die Amtsleitungen und die Musikschulleitungen angeht, die gerade ein persönliches Risiko eingehen, indem sie Verträge über den Sommer hinaus verlängern. Da kann ich auch ein eigenes Beispiel nennen: die Stadt- rätin Richter-Kotowski von der CDU aus Steglitz- Zehlendorf, die selbst von einer großen Verunsicherung spricht, die es da gibt. Das heißt, die Bezirke warten da auch auf Antworten, und wir erwarten auch diese Ant- worten, nicht nur, was die Musikschulen angeht, sondern auch, was die Volkshochschulen und die Jugendkunst- schulen angeht, die genauso betroffen sind, wo die Lage anders gelagert ist, wo aber trotzdem eine Lösung gefun- den werden muss. Insofern wünsche ich viel Glück für die Gespräche mit der Rentenversicherung und freue mich natürlich über die Fotos und die öffentliche Unterstützung. Aber ich glaube, noch viel mehr freuen sich alle, wenn es jetzt wirklich eine Lösung gibt. – Danke schön! Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat nun die Kolle- gin Kühnemann-Grunow das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man kann es nicht oft genug beto- nen: Unsere zwölf Berliner Musikschulen bieten Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen ein qualitativ hochwerti- ges Angebot der musisch-kulturellen Bildung und der Musikpflege. Die Musikschulen nehmen außerdem Auf- gaben der außerschulischen Musikerziehung, der musika- lischen Bildung und Kulturarbeit sowie der Aus-, Fort- und Weiterbildung wahr. Sie ermöglichen vielfältige Zugänge zur musikalischen Betätigung, suchen und för- dern Begabungen und bereiten auf das Berufsstudium vor. Neben der Ausbildung in vokalen und instrumenta- len Fächern, im Einzel- und Gruppenunterricht bieten die Musikschulen Anleitung zur gemeinsamen musikalischen Betätigung in Orchestern, Instrumentalgruppen, Chören, Jazzcombos, vielfältigen Bands. – Und ja, all diese An- gebote sind akut gefährdet. Aber es verwundert mich, dass die AfD das jetzt zum Thema macht, dass es ihr jetzt auffällt. Der Kollege hat es gerade erwähnt: Das Herren- berg-Urteil ist fast zwei Jahre alt, und seit zwei Jahren sprechen wir im Endeffekt darüber, wie wir Musikschul- kräfte fest anstellen können. Das ist eine Debatte, die wir auch in der Vorgängerkoalition diskutiert haben, und es braucht zur Überwindung dieser Herausforderung garan- tiert keinen AfD-Antrag. Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Ich möchte bitte keine Zwischenfragen. Die Kollegin wünscht keine Zwischenfragen.
Was wir brauchen, ist jetzt schnelles, exekutives Han- deln. Wir wissen, was die Berliner Musikschulen leisten. Zumindest wir Kulturpolitikerinnen und Kulturpolitiker setzen uns seit Jahren dafür ein, dass die Musikschullehr- kräfte fest anzustellen sind. Bereits 2016, noch unter Rot- Rot-Grün, haben wir uns dazu entschlossen, die Quote der fest angestellten Lehrkräfte an den Berliner Musik- schulen sukzessiv zu steigern. Wir sind im Übrigen heute bei 27 Prozent. – Und ja, das reicht nicht, wissen wir. Es hat zwei Jahre gedauert, bis das Urteil des Bundesso- zialgerichts aus dem Sommer 2022 die Musikschulen und die Berliner Bezirke in Bedrängnis gebracht hat. Der Kollege Krüger hat gerade gesagt, Ausführungsvorschrif- ten, die Erklärungen waren noch nicht da, denn mit dem Urteil stellte das Bundessozialgericht fest, dass an Musik- schulen kaum die Rahmenbedingungen für eine echte unternehmerische Tätigkeit gegeben sind. Die Konse- quenz: Eine Beschäftigung von Musikschullehrkräften auf Honorarbasis ist rechtswidrig. Im Übrigen sind die (Louis Krüger) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4649 Plenarprotokoll 19/49 6. Juni 2024 Voraussetzungen für eine Honorarbeschäftigung im Sommer 2023 noch mal verschärft worden, und ich muss dem Kollegen Wesener aus der Fragestunde Recht geben: Die Zeit wird eng, die Zeit rennt. Inzwischen haben sechs Bezirke entschieden, keine Honorarverträge mehr abzu- schließen, was eine eklatante Einschränkung des Ange- bots an Musikschulunterricht nach sich zieht, abgesehen davon, dass bei vielen Musikschulen bis zu 2 000 Kinder und Jugendliche auf der Warteliste stehen. Ich kann für Tempelhof-Schöneberg sagen: An der Leo Kestenberg Musikschule ist das der Fall. Andere Bezirke machen so weiter, ohne rechtliche Klä- rung, und gehen damit voll ins Risiko. Das ist auch ein Problem. So schwierig die Situation auch gerade ist, der Deutsche Musikrat begrüßt die Klarstellung des Bundes- sozialgerichts, dass Musikschullehrkräfte sozialversichert anzustellen sind, und unsere Gespräche mit dem Landes- musikrat und den vielen Musikschulkräften zeigen, dass auch ein großes Interesse daran besteht, fest angestellt zu werden; weil ganz häufig auch das Gegenteil behauptet wird. Wie dem auch sei: Es kann und darf nicht so bleiben, dass die wichtige Musikschularbeit vorrangig durch Ho- norarkräfte getragen wird. Was ist nun zu tun? – Der Kultursenator ist dringend aufgefordert, die Herausforderungen der Umstrukturie- rung zu meistern; angesichts der aktuellen Haushaltssi- tuation keine ganz einfache Situation, da sind wir uns, glaube ich, auch einig. Wir brauchen nicht nur eine rechtsverbindliche Lösung, sondern auch eine bedarfsge- rechte Finanzierung. Es braucht kluge Stufenlösungen, um das Angebot der Musikschulen im vollen Umfang zu erhalten. Die Bezirke werden die Aufgabe kaum alleine stemmen können, auch das ist hier ja schon angeklungen. Der Senator hat ja bereits angedeutet, dass es erste Ideen gibt. Wir sind gespannt, davon zu hören und zu erfahren, was der Plan ist. Wir sind aber auch gefordert, die Strukturen der Berliner Musikschulen neu zu denken. Das haben wir mit dem Musikschulgesetz, das die Koalition noch in dieser Legis- laturperiode auf den Weg bringen wird, verabredet. Ins- besondere in Zeiten knapper Kassen schafft ein Musik- schulgesetz den verbindlichen Rahmen und setzt qualita- tive wie quantitative Standards, die wir im Übrigen drin- gend brauchen, um unsere kulturelle Bildung in den Be- zirken zu erhalten, denn immer dann, wenn gespart wird, gerät vor allem die Kultur unter Druck. Eine gelingende Musikschularbeit mit abgesicherten Lehrkräften, die sich für die kulturelle Bildung in den Bezirken starkmachen, ist eine Investition in die nach- kommenden Generationen und ein großer Gewinn für alle Bürgerinnen und Bürger. Vielleicht hat das Herrenberg- Urteil dann etwas Gutes, wenn es am Ende zu einer Stär- kung der Musikschulen beiträgt. Und im Übrigen, als Partei der Guten Arbeit: Festanstellungen verringern die Gefahr von Altersarmut und damit auch die finanziellen Belastungen der öffentlichen Kassen. Kommen Sie bitte zum Schluss!
Ich komme gleich zum Ende. – Die Herausforderung, vor der wir stehen, ist klar und auch der Zeitrahmen. Wir brauchen eine wirklich schnelle Lösung, da das Schuljahr fast vorüber ist und sich die Musikschulen auf den Weg machen, das neue Schuljahr zu planen. Dafür brauchen sie einen verbindlichen Rechtsrahmen und angemessene finanzielle Mittel. Sonst gehen wirklich die Lichter aus, und das kann keiner wollen. Also packen wir es an! – Vielen Dank! Und für die Fraktion Die Linke spricht nun die Abgeord- nete Dr. Schmidt. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich: Musik ist so viel mehr als ein Hob- by; sie ist wesentlicher Bestandteil von Bildung. Kinder, die Musik praktizieren, lernen auch in anderen Bereichen besser, sind aufmerksamer, denken schneller, sind resili- enter für den Alltag, der für unsere Kinder ja doch immer größere Herausforderungen bereithält. Genau deshalb brauchen wir unsere kommunalen Musikschulen und braucht es gut ausgebildete Musikschullehrkräfte in aus- reichender Zahl und mit der ihnen gebührenden Wert- schätzung, denn die Musikschulen der Bezirke bieten Kindern und Jugendlichen genau das, was wichtig ist: musikalische Bildung, unabhängig vom Portemonnaie der Eltern. Schon hier ergibt sich für uns der erste Dissens zum An- trag der AfD: Wir wollen unsere kommunalen Musik- schulen stärken. Gewinnorientierte Unternehmen adres- sieren ihre Angebote eben gerade nicht an den kleinen Geldbeutel. Oder wollen Sie hier mehr, als nur die Kinder (Melanie Kühnemann-Grunow) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4650 Plenarprotokoll 19/49 6. Juni 2024 und Jugendlichen aus einkommensschwachen Familien ausschließen? Will die AfD auch hier deutsche Identität verteidigen und Kulturpolitik grundsätzlich neu ausrich- ten, wie Sie das ja in einem Antrag der AfD- Bundestagsfraktion schon formulieren? Aber musikali- sche Bildung für Kinder und Jugendliche braucht eine verlässliche Basis, wie sie gewinnorientierte Unterneh- men mit Sicherheit so nicht bieten können. Frau Kollegin! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Eschricht?
Ich gestatte gar keine Zwischenfrage, danke! Keine Zwischenfragen.
Dazu gehören die Musikschullehrkräfte ebenso wie eine gesetzliche Grundlage. Das ist schon mehrfach gesagt worden. Wir haben deshalb in der letzten Wahlperiode auch schon mit der Festanstellung von Musikschullehr- kräften angefangen. Wir sind inzwischen bei circa 23 Prozent angekommen. Nun zwingt das Herrenberg- Urteil dazu, den Anteil umgehend auf mindestens 80 Prozent zu erhöhen. Dass das geht, haben uns Städte wie Mainz, Dresden, Leipzig, Sankt Augustin oder Biele- feld bereits vorgemacht. Länder wie Bayern, Baden- Württemberg oder Hamburg haben gar keine bezie- hungsweise kaum Honorarkräfte an ihren Musikschulen. Deshalb fordern wir den Senat auf, den hier begonnenen Weg weiterzugehen und dem Parlament schnellstmöglich die Lösung vorzulegen. Eine gute Lösung wird aber nur gemeinsam mit den Bezirken gelingen, denn die Bezirke sind in der Verantwortung und in der Pflicht, die Angebo- te der Musikschulen in guter Qualität und Quantität zu sichern. Dazu brauchen sie natürlich die entsprechende finanzielle Ausstattung, und natürlich über die Global- summe und nicht über eine zweckgebundene Zuweisung, wie es die AfD in ihrem Antrag vorschlägt. Hören Sie auf, die Bezirke hier unentwegt entmündigen zu wollen! Das ist weder sach- noch fachgerecht. Eines macht die jetzige Aufregung um die Situation in den Musikschulen aber auch deutlich: Es braucht in die- sem Bereich endlich ein gesetzliches Fundament. Deshalb unterstützen wir die Erarbeitung eines Musikschulgeset- zes und werden uns auch gern aktiv an diesem Prozess beteiligen. Wir gehen davon aus, dass die Koalition ge- nau diese Zielstellung unterstützt und willens ist, den Musikschulen sofort alle Unterstützung und Sicherheit zu geben, damit sie ihre Arbeit fortsetzen, ausbauen und auch die Lehrkräfte halten können. Dafür, auch davon gehen wir aus, bedarf es keines Antrags der AfD. Das ist Konsens aller demokratischen Fraktionen in diesem Haus. Vielen Dank! – Und der Abgeordnete Eschricht erhält nun das Wort für eine Zwischenintervention.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich möchte gern auf zwei Dinge hinweisen. Wahrscheinlich weiß Frau Küh- nemann-Grunow nicht, oder Herr Krüger ist sich nicht bewusst, dass wir als AfD-Fraktion – Ich möchte darauf hinweisen, dass Sie sich auf die Vor- rednerin Frau Dr. Schmidt beziehen müssten.
Genau! – schon im Jahr 2022 einen Antrag zur stufenwei- sen Erhöhung der Festanstellungsquote eingebracht ha- ben. Und was Frau Schmidt gerade erwähnt hat, dass wir zwischen den kommunalen Musikschulen und den ge- winnorientierten Musikschulen deswegen unterscheiden wollten, weil wir sozial Schwächere, Arbeitende oder aus bescheideneren Verhältnisse stammende Schüler aus- schließen wollen würden, oder sogar noch die perfide Unterstellung, dass wir das irgendwie an der deutschen Staatsbürgerschaft festmachen wollten, weise ich ent- schieden zurück. Das war mitnichten der Hintergrund. In unserem Antrag stellen wir klar: Wir wünschen uns eine vielgestaltige Musikschullandschaft hier in Berlin, die gut finanziert ist und die eben den Aufgaben gerecht wird. Sie hatten ja Zeit: Wir haben den Antrag 2022 ein- gebracht. Da hat Rot-Rot-Grün noch regiert. Da hätten Sie alles klären müssen; da müssen Sie jetzt nicht die Feuerwehr spielen. – Vielen Dank! Die Frau Abgeordnete Dr. Schmidt wünscht keine Erwi- derung. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für (Dr. Manuela Schmidt) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4651 Plenarprotokoll 19/49 6. Juni 2024 Kultur, Engagement und Demokratieförderung. – Wider- spruch höre ich nicht; dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 4.2: Priorität der Fraktion der CDU Tagesordnungspunkt 48 Europa sichern – Autoritären Tendenzen entgegentreten Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1709 hierzu: Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1709-1 in Verbindung mit lfd. Nr. 41: Staatliche Europa-Schule Berlin stärken Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1668 In der gemeinsamen Beratung beginnt die Fraktion der CDU. – Bitte schön, Herr Cywinski, Sie haben das Wort! – Der Kollege wünscht keine Zwischenfragen. Ich wünsche viel Erfolg bei der ersten Rede hier! Tom Jan Filip Cywinski (CDU): Ganz herzlichen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Geschätzte Berlinerinnen und Berliner! In meiner Kindheit waren Zäune, Mauern und Grenzen eine Selbstverständlichkeit. Die erste Trennlinie verlief mitten durch meine Heimatstadt Berlin und war mit Minen und Selbstschussanlagen gesichert. Reiste ich in den Sommerferien in das Heimatland meiner Mutter, Polen, stand ich mit meinen Eltern und Geschwistern stundenlang an einer Grenze. Das ist Vergangenheit. Heute kann ich frei durch meine gesamte Heimatstadt fahren und ohne Unterbrechung und Kontrollen in den Sommerurlaub an die polnische Ostsee reisen. Vieles, was damals undenkbar war, erscheint uns heute selbstverständlich. Das ist es aber nicht. Dies müs- sen wir uns gerade heute, am Vorabend der 10. Europa- wahl, vergegenwärtigen. Die Generationen vor uns haben nach dem letzten, verheerenden und großen Krieg in mühseligen, oft kleinen Schritten ein Europa des Frie- dens, der Freiheit und des Wohlstands aufgebaut, vieles unter großen Mühen und in zähem Ringen. Dies zu be- wahren und zu verteidigen ist Aufgabe unserer Generati- on. Dies gilt insbesondere für uns Berliner, denn unsere Hei- matstadt profitiert außerordentlich von Europa. Ohne die Europäische Union entstünden den Berlinern pro Kopf und Jahr Kosten in Höhe von 2 400 Euro. Wir müssten auf bis zu 150 000 erwerbstätige EU-Ausländer in der Stadt verzichten, und das in Zeiten des Fachkräfteman- gels. Die Preise für Lebensmittel, die zu einem großen Teil aus dem europäischen Ausland kommen, würden steigen. Unser EU-Nachbar Polen ist zu Berlins größtem Handelspartner geworden. Der Wert der Warenströme beläuft sich jährlich auf 4,1 Milliarden Euro. – So viel nur ganz knapp zu den handfesten Gewinnen Europas für unsere Stadt; die ideellen Gewinne sind da noch außen vor gelassen. Die Bedeutung Europas nimmt stetig zu. Seine Regelun- gen und Vorschriften prägen immer stärker den Alltag der Berliner. Der Senat hat dies erkannt und vor einer Woche eine Europastrategie verabschiedet. Sie wird die Berliner Verwaltung fit machen für Europa, der Stimme Berlins in Brüssel zusätzliches Gewicht verleihen und der hiesigen Stadtgesellschaft Anknüpfungspunkte bieten. Damit wird die Strategie die Vorteile, welche Europa Berlin bietet, maximieren und Berlin noch enger an Eu- ropa heranführen. Mit unserem vorliegenden Antrag tragen wir dem bisher Vorgetragenen Rechnung. Wir bekennen uns darin zu den Prinzipien von Frieden, Verständigung, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Wir erkennen an, dass die geopoliti- schen, wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Her- ausforderungen des 21. Jahrhunderts nur durch eine Zu- sammenarbeit auf europäischer Ebene lösbar sind. Wir setzen uns dafür ein, die europäische Einigung über den Bundesrat, den Ausschuss der Regionen und andere eu- ropäische Gremien und Netzwerke mitzugestalten. Unser Ziel ist eine stärkere demokratische Rückbindung der Europäischen Union an die Bürger. In dem Zusammen- hang fordern wir unter anderem ein Initiativrecht des Europäischen Parlaments und eine Stärkung des Aus- schusses der Regionen. In Sorge vor autoritären und europafeindlichen Strömun- gen in der Gemeinschaft unterstützen wir die Berlinerin- nen und Berliner mit konkreten Maßnahmen hinsichtlich potenzieller Desinformation sowie der Nutzung von ver- trauenswürdigen Quellen zur Information. Wir begreifen die EU-Osterweiterung vor 20 Jahren als großen Erfolg. Die Erweiterung hat Berlin geografisch ins Zentrum der Europäischen Union gerückt; vor diesem Hintergrund sind wir überzeugt, dass weitere Erweiterun- gen der EU im Interesse der Stadt und Europas sind. Den abschließenden Aufruf, Europa zu schützen, richte ich an alle Berlinerinnen und Berliner: Gehen Sie am Sonntag wählen! Geben Sie Ihre Stimme einer europa- freundlichen Partei! Europa ist nicht ohne Fehler. Es besteht Reformbedarf, und darüber müssen wir sicher sprechen. Unser Europa selbst ist aber kein Fehler. Es ist uns eine zweite Heimat geworden. Auf den Änderungsantrag von Linken und Grünen möch- te ich zeitbedingt nicht groß eingehen, sondern nur Fol- gendes dazu sagen: Wir spalten mit unserer Resolution nicht; wir suchen das Gemeinsame. Wir haben den Kon- sens gesucht und eine Resolution verfasst, hinter der sich alle Europäer versammeln können. Indirekt bestätigen Sie das übrigens, denn nicht ein Satz, nicht ein Wort unserer Resolution haben Sie gestrichen. Sie ist vollumfänglich Bestandteil Ihres Änderungsantrags. Sie fügen allerdings Ihre Parteiprogramme an und hinzu; bei diesem wahltak- tischen Manöver können und wollen wir nicht mitgehen und werden Ihren Änderungsantrag ablehnen. Springen Sie über Ihren Schatten, suchen Sie bei diesem wichtigen Thema das Gemeinsame, nicht das Trennende, und lassen Sie uns gemeinsam ein starkes Zeichen für ein sicheres und demokratisches Europa und gegen autoritäre Bestrebungen setzen. Stimmen Sie für unseren Antrag! – Ganz herzlichen Dank! Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Dr. Kahlefeld das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Prä- sidentin! – Wenn Sie einen gemeinsamen Antrag hätten haben wollen, dann hätten Sie den ja vorher mit uns be- sprechen können. Das ist bei solchen Anlässen in diesem Haus eigentlich üblich. Trotzdem finde ich es begrüßenswert, dass die Koalition vor der Wahl zum Europaparlament einen An- trag mit einem Bekenntnis zu Europa und einem Aufruf, zur Wahl zu gehen, einbringt, denn diese Europawahl ist wichtig – und wahrscheinlich so wichtig wie noch nie. Putin bedroht Europa mit Krieg, und wir haben illiberal verfasste EU-Mitgliedsstaaten, die mit ihm paktieren. Zugleich lassen uns die Hochwasser in Süddeutschland fühlen, dass die Folgen des Klimawandels lebensbedroh- lich und sozial sowie wirtschaftlich enorm zerstörerisch sind. Der Green Deal muss umgesetzt und sozial weiter- entwickelt werden. Parteien, die planen, ihn rückabzu- wickeln – und da mögen die Herren aus den konservati- ven Reihen hier besonders zuhören – zerstören unsere Lebens- und Wirtschaftsgrundlagen. Europa erwärmt sich mit am schnellsten. In vielen Bereichen sind wir ökolo- gisch nahe an den Kipppunkten. Wenn erst einmal unumkehrbare Prozesse starten, dann helfen die sogenannte Technologieoffenheit oder Anpas- sungsmaßnahmen überhaupt nicht. Letzten Sommer hat- ten wir in Spanien und Griechenland nahezu 50 Grad Hitze; daran kann sich kein Mensch anpassen. Da kann man nicht arbeiten, und da kann man auch nicht leben. [Beifall von Werner Graf (GRÜNE), André Schulze (GRÜNE) und Carsten Schatz (LINKE) –
Das wird auch passieren!] Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion spricht nun die Kollegin Kühnemann-Grunow.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass ich mich in den Freundeskreis der EU-Befürworterinnen und EU- Befürworter hier einreihen darf, denn ganz ehrlich: Wer jetzt noch immer nicht verstanden hat, dass Europa die Lösung ist und nicht das Problem, macht sich unwählbar. Da es bei dieser Europawahl vor allem darum geht, die EU vor ihren Feinden zu schützen, möchte ich meine Redezeit nutzen, um den Fokus darauf zu richten, wer den Berlinerinnen und Berlinern vor der Europawahl Sand in die Augen streut, Falschinformationen verbrei- tet – – Frau Kollegin! Würden Sie jetzt eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hansel zulassen?
Ich möchte gerne mit meiner Rede fortfahren. Danke schön! – Dann wiederhole ich den Satz noch einmal, weil er auch so schön ist. Da es bei dieser Europawahl darum geht, die EU vor ihren Feinden zu schützen, möchte ich meine Redezeit nutzen, um den Fokus darauf zu richten, wer den Berline- rinnen und Berlinern Sand in die Augen streut, Falschin- formationen verbreitet und vor allem Missgunst sät. Un- ser Antrag, das hat der Kollege der CDU, Tom Cywinski, bereits erwähnt, erteilt autoritären Tendenzen eine Absa- ge. Bei der EU, bei Ungarn, Italien und so weiter sind wir uns einig. Aber welche Partei will denn Grenzkontrollen zwischen den EU-Staaten wieder einführen, damit wir beim Besuch unserer Nachbarinnen und Nachbarn und vor allen Dingen auch der Lieferverkehr wieder in langen Warteschlangen und Zollkontrollen wartet? Welche Par- tei ist das? [Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE): Die AfD! –
Das macht Nancy Faeser gerade!] Wer will die Klimaziele abschaffen und weiterhin Ver- brennungsmotoren zulassen und zur Atomkraft zurück- kehren? Wer ist das? Im Übrigen hat selbst die Automobilindust- rie inzwischen das Aus des Verbrennungsmotors verstan- den. Wir können aber natürlich auch warten, bis uns weiterhin China mit preiswerten Elektromotoren flutet. Wer will die Deutsche Mark wiederhaben und damit Hunderttausende von Unternehmen und Kooperationen blockieren und den Europäerinnen und Europäern den Austausch untereinander verwehren? (Dr. Susanna Kahlefeld) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4654 Plenarprotokoll 19/49 6. Juni 2024 Wer versucht, seine menschenfeindliche Haltung hinter einer Sprachkritik zu verstecken, wenn es darum geht, auch Frauen mit anzusprechen? Wer will, dass Schwangerschaftsabbrüche strafbar sind? Wer fördert Desinformation auf den Plattformen sozialer Netzwerke, damit sich der eigene Hass verbreitet? Wer nimmt Geld aus Russland und China? Das sind nur einige wenige Beispiele. Es gibt noch viel mehr, aber alles das – Sie haben es ja bereits erraten – ist Programmatik der AfD. Das alles will niemand, nur die AfD. Ihre Europakritik besteht aus Verachtung, aus Missgunst. Sie haben Berlin als Stadt der Freiheit und als Stadt der Solidarität nicht verstanden. Sie wollen nicht begreifen, dass es klug ist, ein dichtes Netz aus Kooperationen zwi- schen Unternehmen, öffentlichen Einrichtungen und persönlichen Begegnungen zu flechten. Das aber ist der Kern des Friedenswerks der Europäischen Union. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs baut Europa auf sozia- lem Miteinander und vielfältigem Austausch auf. Gerade erst hat der Senat die Europastrategie Berlins in Brüssel präsentiert. Wer mit offenen Augen durch die Stadt geht, sieht, dass sich Europa hier in Berlin überall finden lässt: natürlich bei der komplett diversen, internationalen Bevölkerung, aber auch bei jedem Europabeauftragten, in jeder Senats- verwaltung, in jedem Bezirk, bei jeder und jedem, der ein Erasmusstipendium in Anspruch nimmt, bei Bauvorhaben und bei sozialen Trägern. Allein in Berlin wurden in der aktuell laufenden Förder- mittelperiode der Europäischen Sozial- und Regional- fonds 828 Millionen Euro verwandt, um die Stadt zu entwickeln, Forschungsorganisationen und Sozialinitiati- ven aufzubauen, Infrastrukturen wie Straßen und Schulen zu finanzieren. Der Sozialfonds ESF ist, ich möchte aus- drücklich daran erinnern, eines der Elemente zur Umset- zung der europäischen Säule sozialer Rechte. Es gibt oft die Kritik, dass es sich in der EU nur um Wirtschaft han- delt. Diese Säule wurde 2017 proklamiert mit dem Ziel, die Wirtschafts- und Währungsunion durch eine soziale Dimension zu flankieren und um die öffentliche Daseins- vorsorge in den Staaten, Ländern und Regionen rechtlich und fiskalisch zu unterstützen. Seit wir uns 2019 mit einem Beschluss des Abgeordne- tenhauses für Berlin zur Stärkung der Europäischen Säule sozialer Rechte bekannt haben, haben große internationa- le Krisen Europas Zusammenhalt erschüttert – das lässt sich nicht leugnen –: Dem Auszug Großbritanniens, die das im Übrigen heute bitter bereuen, dass sie ausgetreten sind, aus dem Europäischen Parlament, folgten die ersten Nachrichten über die pandemische Verbreitung von Corona, bevor uns der russische Angriff auf die Ukraine und der Überfall der Hamas auf Israel erschütterten. Die EU ist garantiert nicht fehlerfrei. Es gibt eine ganze Menge neuer Fragen: Ist das Einstimmigkeitsprinzip noch aktuell? Wie kann Europa als Wirtschaftsstandort bei gleichzeitiger sozialer Absicherung entwickelt werden? Wie kann man gegen demokratiefeindliche Strömungen vorgehen, um Hass und Hetze und Lügen aus den Debat- tenräumen herauszuhalten? Doch trotz aller Kriege, Krisen und Notlagen gibt es auch jede Menge Erfolge. So haben wir zum Beispiel endlich eine EU-Richtlinie über angemessene Mindestlöhne, die die Forderung von Tarifverhandlungen enthält und in deren Zuge Mindestlöhne EU-weit erhöht wurden. Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Kollegin!
Ich komme gleich zum Schluss. – Wir haben in dieser Rederunde gemeinsam zu unserem Koalitionsantrag auch einen Antrag der Grünen zu den staatlichen Europaschu- len. Meine Kollegin Maja Lasić hat mir noch etwas auf den Weg gegeben. Ich sage dazu nur einen Satz: Die Senatsverwaltung hat bereits Maßnahmen ergriffen, um die vorhandenen Kapa- zitäten an den staatlichen Europaschulen auszubauen. – Alles Weitere, liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Bildungsbereich, müssen Sie in Ihrem Ausschuss disku- tieren. Ich habe dafür jetzt hier keine Zeit. Es tut mir leid. Die Europäerinnen und Europäer in Berlin entscheiden am Sonntag, welchen weiteren Weg Europa einschlagen wird. Wir wissen, Berlin weiß, was es an Europa hat. Lassen Sie uns das europäische Haus stärken und stützen, wo wir können! Und, liebe Berlinerinnen und Berliner, gehen Sie am Sonntag wählen, und wählen Sie bitte de- mokratisch. – Vielen Dank! (Melanie Kühnemann-Grunow) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4655 Plenarprotokoll 19/49 6. Juni 2024 Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke hat der Kolle- ge Schatz das Wort. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für mich ist es hier heute die dritte Debatte vor einer Europawahl, die ich als europapolitischer Sprecher meiner Fraktion be- streite. In den Jahren 2014 und 2019 ist es uns jeweils gelungen, im Vorfeld einen gemeinsamen Antrag aller demokratischen Fraktionen zu erarbeiten, den wir hier zur Debatte und zur Abstimmung gestellt haben. Kollege Cywinski, wenn Sie hier sagen, Ihr Angebot zum Dialog ist, dass Sie uns einen Antrag vor die Füße werfen und dann fragen, ob wir dem zustimmen, kann ich nur sagen, dass ich mir einen Dialog so nicht vorstelle. Wenn Sie so mit unserer Stadtgesellschaft Dialog führen wollen, dann wird das nichts werden, glaube ich. Ich finde es ein veritables Versagen angesichts der Situa- tion, in der wir uns heute befinden, wo in der Tat – das benennen Sie in Ihrem Antrag auch – autoritäre Tenden- zen die EU massiv bedrohen, auch in diesem Haus, auch in unserem Land. Wir sind als demokratische Fraktionen nicht in der Lage, uns hier auf einen gemeinsamen Text zu verständigen, den hier gemeinsam zu debattieren und abzustimmen. Das lässt nichts Gutes hoffen für die Brandmauer gegen rechts, die wir dringend brauchen. Das führt mich zum nächsten Punkt, den auch die Kolle- gin Kahlefeld schon angesprochen hat und um den wir ihren Antrag ergänzt haben. Wir können uns nicht nur abstrakt gegen autoritäre Tendenzen aussprechen und dann auf der anderen Seite sehenden Auges akzeptieren, dass auch von konservativer Seite aus Brücken gebaut werden ins rechtsextreme Lager, indem Dialoge eröffnet werden mit Frau Meloni aus Italien, einer veritablen Postfaschistin, die Mussolini als eines ihrer Vorbilder bezeichnet hat, oder gar ins Lager von Frau Le Pen, einer Frau, die man nach einer französischen Gerichtsentschei- dung als Faschistin bezeichnen darf. Hier müssen ganz klare Grenzen gezogen werden, und deshalb haben wir das in unserem Änderungsantrag auch so benannt. Ich bitte da um Ihre Zustimmung, wenn Sie Ihrer Überschrift gerecht werden wollen. Ja, wir haben auch ergänzt, dass wir finden, dass die Europäische Union mehr tun muss, um das Sterben im Mittelmeer endlich zu beenden. Es kann doch nicht wahr sein, dass seit 2014 nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration 30 000 Menschen im Mittel- meer ertrunken sind. Das ist die Einwohnerzahl von Alt- Glienicke und etwas mehr. Das nehmen wir einfach hin? Dazu schweigen wir? Ich, meine Partei und auch die Grünen können das nicht. Wir finden, wir müssen an der Stelle klar Position beziehen und auch die EU auffordern, dort endlich wieder eigene Maßnahmen in Gang zu set- zen und Schluss zu machen mit der Kriminalisierung von Seenotrettung, wie sie im Moment stattfindet, unter ande- rem von Frau Meloni. Lassen Sie mich noch einen Punkt sagen, der ein Stück weit auch anknüpft an die Debatten, die wir heute hatten. Die Behauptung, eine Strategie zu haben, lieber Kollege Schneider, ist noch keine. Genauso sind Bekenntnisse noch keine Politik. Deshalb finde ich, Kollegin Kühne- mann-Grunow, wenn Sie jetzt zu Recht auf die Mindest- lohnrichtlinie der EU Bezug genommen haben, ja, dann lassen Sie uns doch auch darüber reden, was wir hier in Berlin tun müssen, um diese umzusetzen. Ab November dieses Jahres wird sie geltendes Recht sein, und wir ha- ben alle den Auftrag, sie umzusetzen, das heißt, dafür zu sorgen, dass kein Mensch in Deutschland weniger als 60 Prozent des Medians verdient. Dann wären wir in etwa über den Daumen gepeilt bei 15 Euro, worüber schon gesprochen wird. Darüber sollten wir reden. Wir als Linksfraktion haben einen Antrag dazu einge- bracht. Wir sollten auch über die Erhöhung der Tarifbindung hier in Berlin reden, weil die Mindestlohnrichtlinie sagt, auch 80 Prozent der Beschäftigten sollen von Tarifverträgen abgedeckt werden. Nun ja, ich sage mal, das Hin und Her des Senats rund um die Hauptstadtzulage und den ge- scheiterten Tarifvertrag der AWO hat jetzt nicht zur Ta- rifbindung beigetragen. Ich finde, da könnte mehr passie- ren. Deshalb haben wir einen Arbeitsauftrag in unseren Änderungsantrag geschrieben. Und ich finde, ja, in der Tat, wer will, dass die Europäische Union demokrati- scher, sozialer wird, der hat allen Anlass, unserem Ände- rungsantrag zuzustimmen. – Und, liebe Berlinerinnen und Berliner, zum Abschluss meiner Rede: Schlechte Politi- kerinnen und Politiker werden von guten Menschen ge- wählt, die nicht zur Wahl gehen. Deshalb, bitte, gehen Sie am Sonntag zu Wahl und wählen Sie demokratisch. – Vielen Dank! Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4656 Plenarprotokoll 19/49 6. Juni 2024 Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion spricht der Abge- ordnete Dr. Hugh Bronson. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zuweilen gibt es Anträge, die von nackter Angst diktiert worden sind. Der vorliegende Hilferuf der schwarz-roten Koalition gehört zweifelsfrei dazu. Es beginnt mit der üblichen Begriffsklitterung bereits im Titel. Ich wieder- hole mein Mantra: EU und Europa sind nicht identisch. Ihr Antrag wird entweder von der sprichwörtlichen Berli- ner Hybris oder aber von mangelnder Kenntnis in Geo- grafie getragen. Sie wollen Europa sichern und auf dem ganzen Kontinent der politischen Rechten entgegentreten. Umgekehrt wird ein Schuh draus. Nur die politische Rechte bietet Gewähr für die Wiederherstellung von Sicherheit und Ordnung in Europa. Leider ist es so, dass nicht erst der Polizistenmord in Mannheim gezeigt hat, dass die Altparteien nicht einmal in der Lage sind, das eigene Land zu schützen. Wer Eu- ropa sichern will, der sollte mit Deutschland anfangen. Überall in der Europäischen Union sehen wir neue Par- teien, die immer mehr Zustimmung gewinnen. In Frank- reich steht der Rassemblement National bei 33 Prozent. Italien wird von Georgia Meloni regiert. In den liberalen Niederlanden wird durch das neue Rechtsbündnis ein Asylnotstand erklärt. Und in Österreich ist die FPÖ die stärkste Kraft. Diese patriotischen Parteien werden gewählt, weil die Menschen in der EU mit der Politik der etablierten Par- teien unzufrieden sind. Sie wollen eine andere Migrati- ons-, Energie-, Verteidigungs- und Familienpolitik. Sie wollen überhaupt eine andere Politik, denn so funktio- niert Demokratie. Wer mit der Regierung unzufrieden ist, der schickt sie zum Nachdenken in die Opposition. Nachdenken ist für die Altparteien natürlich eine unge- wohnte Übung. Da wird jede neue patriotische Konkur- renz zu einer existenziellen Bedrohung. Dieser Antrag der Angst bezichtigt die neuen patriotischen Parteien in der EU durchweg als autoritär, demokratiefeindlich und als eine Gefahr für Frieden und Wohlstand. Das Gegen- teil ist der Fall. EU-Bürger wählen diese Parteien aus demokratischer Notwendigkeit. Sie sind gegen die Politik der offenen Grenzen, erkennen das Scheitern dieser Klimapolitik, durchschauen den sogenannten Green Deal und beklagen die mangelnde demokratische Legitimation der EU-Kommission. Ein Weiter-so kann es nicht geben. Erstaunlich dabei ist, dass die CDU und die SPD diesen Antrag gemeinsam einbringen. Schließlich hat die CDU im EU-Parlament längst erkannt, dass sich der Wind dreht. Ursula von der Leyen arbeitet bereits mit Giorgia Meloni zusammen, um mit der Fratelli d'Italia eine rest- riktive Migrationspolitik in der EU durchzusetzen und auch, um sich eine zweite Amtszeit zu sichern. Dabei hat der Generalsekretär der SPD die Fratelli d'Italia eine postfaschistische Partei beschimpft. Wie geht denn das zusammen? [Dr. Matthias Kollatz (SPD): Da hat er recht! –
Das ist die Wahrheit!] Für einen gemeinsamen Antrag im Berliner Abgeordne- tenhaus aber kommen die prinzipienbefreiten Christ- und Sozialdemokraten noch einmal zusammen. Die AfD will ein Europa der Freiheit und der unabhängi- gen Nationen. Wir wollen die EU reformieren, indem wir Selbstbestimmung und staatliche Hoheitsrechte an die Nationalstaaten zurückgeben. Sie haben am 9. Juni die Wahl für Freiheit oder für Diri- gismus, für ein Europa der nationalen und kulturellen Eigenständigkeit oder aber für ein Brüssel des Zentralis- mus und des Lobbyismus. Wir werden Ihrem Antrag selbstverständlich nicht zustimmen. Abschließend noch eine Bemerkung zu der Europa- Schule. Hier wird das Pferd von hinten aufgezäumt. Es wurde noch nicht einmal nach einem konkreten Bedarf gefragt. Mit dem Thema hat sich der Bildungsausschuss bereits im Jahr 2019 eingehend beschäftigt. Deshalb geht meine Aufforderung an die Kollegen aus dem Bildungs- ausschuss: Finden Sie eine Meinung, machen Sie sie mehrheitsfähig und kommen Sie dann wieder. Dann kön- nen wir uns noch einmal unterhalten über das, was Sie hier vorhaben. – Vielen Dank! Zu diesem Tagesordnungspunkt hat der fraktionslose Abgeordnete Dr. King einen Redebeitrag angemeldet. – Herr Abgeordneter, bitte schön, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vier Anmerkungen möchte ich machen. Also erstens: Es ist irgendwie üblich geworden, die Bürger bei der Mediennutzung und Meinungsbildung an die Hand nehmen zu wollen. Das erkenne ich ehrlich gesagt auch in Ihrem Antrag so ein bisschen. Was vielleicht gut ge- meint ist angesichts realer Gefahr von Desinformation, ist Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4657 Plenarprotokoll 19/49 6. Juni 2024 aber auch heikel und manchmal anmaßend, und es ist gar nicht notwendig, denn die Bürger sind selbst groß. Die Mediennutzer sind durchaus in der Lage, seriöse von unseriösen Nachrichten zu unterscheiden und brauchen dabei nicht unbedingt die Unterstützung der Politik. Das sagen auch Wissenschaftler, die dazu forschen. Auch das Digitale-Dienste-Gesetz aus Brüssel finde ich problematisch, das nämlich Plattformen auffordert, nicht nur illegale, sondern auch schädliche Inhalte in Augen- schein zu nehmen, ihre Verbreitung einzuschränken oder sie gar zu löschen. Das verwischt die Grenze zwischen dem, was aus guten Gründen strafbar ist, und dem, was unerwünscht ist, und das ist gefährlich. In politischen Reden gehört Vielfalt zu den Lieblingsvo- kabeln. Um die Meinungsvielfalt ist es aber zunehmend schlecht bestellt. Aber immerhin: Den Versuch der ARD, das BSW in den EU-Wahlsendungen zu canceln, haben jetzt Gerichte gestoppt. Das ist mal eine gute Nachricht. Zweite Bemerkung: Die AfD hat zwei Spitzenkandidaten, Herr Dr. Bronson, gegen die ermittelt wird, die mit rechtsradikalen Parolen und dubiosen finanziellen Ver- bindungen auffielen und die Sie im Wahlkampf verste- cken müssen. Das fügt der Demokratie schweren Schaden zu. Das müssen Sie wissen. Aber was auch wichtig ist und weit weniger thematisiert wird: Auch gegen die Kommissionspräsidentin von der Leyen von der CDU wird ermittelt, weil sie nämlich per SMS Milliarden-Deals mit dem Pharmakonzern Pfizer abgeschlossen und diese SMS bis heute nicht an das Europäische Parlament herausgerückt hat. Die Pointe: Um trotzdem Kommissionspräsidentin bleiben zu kön- nen, suchte sie den Schulterschluss mit den Rechtsextre- men, die Sie angeblich so schlimm finden. Auch das ist kein Dienst an der Demokratie und übrigens auch nicht an Europa. Dritte Bemerkung: Der Mittelstand in Berlin ächzt unter der bürokratischen Last, die ihm aus Brüssel und leider auch vom Bund auferlegt wird. Das hören wir bei jedem Treffen mit den Verbänden, und es wundert mich, dass es hier noch überhaupt kein Thema war. Auch im Medien- ausschuss haben wir es diskutiert. Teilweise bizarre Berichtspflichten aus Brüssel schnüren den kreativen Unternehmen in Berlin und Brandenburg die Luft zum Atmen ab. Diese übergriffige und völlig realitätsfremde Regelungswut der Brüsseler Bürokraten, die gern als nachhaltige Weltverbesserung daherkommt, muss gestoppt werden. Vor allem da, wo wirklich Regelungen notwendig wären, um zum Beispiel unkontrollierbare und damit demokra- tiegefährdende Marktmacht zu verhindern und den Mit- telstand zu schützen, wenn es etwa um einheitliche Min- deststeuersätze für internationale Konzerne, um Maß- nahmen gegen Steuerdumping oder um wirksames Kar- tellrecht geht, passiert wiederum gar nichts. Auf diese Weise ist die EU leider kein Wohlstandsgarant, außer für die Aktienhalter der großen Konzerne. Viertens: Ja, Europa, das wird gern gesagt, und es stimmt auch, ist ein Friedensprojekt, aber heute haben wir eine SPD-Spitzenkandidatin, die im EU-Wahlkampf allen Ernstes die Entwicklung einer europäischen Atombombe ins Gespräch bringt, als ob wir zu wenig und nicht etwa schon viel zu viele Atombomben in der Welt und gerade in Europa hätten. Ausgerechnet grüne Wehrdienstverwei- gerer überziehen jeden, der sich im Ukrainekrieg für Diplomatie statt immer mehr Waffen einsetzt, mit Hass und Hetze. Es ist aber so: Viele Menschen in Berlin sorgen sich um die Zukunft ihrer Kinder angesichts der selbst fabrizierten Wirtschaftskrise und der Gefahr eines großen Krieges, der auch nach Deutschland kommen kann. Die Friedens- sicherung, das sagen Umfragen, bewegt zur Europawahl die meisten Leute auch in Berlin, nur 1 800 Kilometer von Donezk und nur 3 000 Kilometer von Gaza entfernt. Dazu steht in Ihren beiden Anträgen überhaupt nichts, und das finde ich sehr schade. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, und wir kom- men zu der Behandlung der Anträge. Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/1709: „Europa sichern – Autoritären Tendenzen entgegentreten“ ist eine sofortige Abstimmung vorgesehen. Zunächst erfolgt eine Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke dazu auf Drucksache 19/1709-1. Wer den Änderungsantrag annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von Grünen und Linken. Dann frage ich, wer dagegen stimmt. – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, AfD und der fraktionslose Abgeordnete im Raum. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wer den Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/1709 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion und die SPD- Fraktion. Dann frage ich nach Gegenstimmen. – Das ist die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete. Enthaltungen? – Bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion ist der Antrag an- genommen. Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/1668: „Staatliche Europa-Schule Berlin stärken“ wird die Überweisung an den Ausschuss für (Dr. Alexander King) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4658 Plenarprotokoll 19/49 6. Juni 2024 Bildung, Jugend und Familie vorgeschlagen. – Wider- spruch höre ich nicht. Dann verfahren wir entsprechend. Ich rufe auf die lfd. Nr. 4.3: Priorität der Fraktion der SPD Tagesordnungspunkt 43 Die Situation von Endometriose- und Adenomyose-Betroffenen in Berlin verbessern Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1692 In der Beratung beginnt die Fraktion der SPD und hier mit der Abgeordneten König. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Endometriose ist eine Krankheit mit hoher Relevanz. Es ist die zweit- häufigste gynäkologische Erkrankung in Deutschland. Jede zehnte Frau ist betroffen. Das sind 2 Millionen be- troffene Frauen in Deutschland, und diese betroffenen Frauen leiden unter erheblichen Schmerzen und Ein- schränkungen, denn Endometriose verursacht starke Schmerzen im Unterleib und führt oft auch zu Unfrucht- barkeit. Die immer wiederkehrenden Schmerzen vermin- dern die Lebensqualität der betroffenen Frauen. Die Er- krankung kann durch die vielen Kranktage auch zu Nach- teilen in Ausbildung und Beruf führen und schränkt das Privatleben stark ein. Endometriose bringt noch weitere Schwierigkeiten mit sich. Zum einen ist das die Diagnose. Die ist sehr schwie- rig. Dies führt dazu, dass die Krankheit oft erst nach Jahren erkannt wird. Die verzögerte Diagnose wiederum führt dazu, dass oft erst sehr spät mit der Behandlung begonnen werden kann, Jahre voller Schmerzen vergan- gen sind und es dann mitunter zu spät für die Realisie- rung eines Kinderwunsches ist. Zum anderen sind die Ursachen, die zu Endometriose führen, noch weitestge- hend unklar. Die Behandlung konzentriert sich daher aktuell noch ausschließlich auf die Symptome, behebt aber nicht die Ursachen. Frau kann also nicht wirklich gesund werden. Es ist schon erstaunlich, dass solch eine leidbesetzte Krankheit mit solch einer weiten Verbreitung, doppelt so häufig wie Diabetes Typ 2, bisher so untererforscht ist, so wenig in Deutschland in Forschung investiert wurde; in den letzten 20 Jahren gerade einmal 500 000 Euro. Das war, gelinde gesagt, beschämend. Ich bin daher sehr froh, dass der Bundestag im letzten Jahr sehr viel mehr Mittel für die Forschung freigegeben hat, dass hier offenbar erkannt wurde, dass Gendergerechtigkeit auch die Ge- sundheitsforschung betrifft. Das ist gut, aber auch bei Behandlung und Aufklärung muss mehr getan werden. Frauenspezifische Erkrankungen haben in der Medizin lange genug ein kaum zu erklärendes Schattendasein gefristet. Öffentliche Wahrnehmung fehlt, und Forschung erfolgt nur auf sehr niedrigem Niveau. Wir brauchen hier eine deutlich stärkere Finanzierung von Forschung, eine deutlich stärkere Bewusstseinsschärfung in der Gesell- schaft und in der Ausbildung von Ärztinnen und Ärzten, damit die Ursachenforschung bei Krankheiten, die nur Frauen betreffen, vorankommt. Auch Endometriose hat in der öffentlichen Wahrneh- mung noch nicht die Bedeutung, die ihr aufgrund ihrer Verbreitung zusteht. Trotz der großen Anzahl an Be- troffenen, des chronischen Krankheitsverlaufs, der damit verbundenen Schmerzen und der Probleme, schwanger zu werden, sind oft weder Ärztinnen und Ärzte noch Patien- tinnen ausreichend über Endometriose informiert. Frauen sind sich oft nicht bewusst, dass ihre Schmerzen während der Menstruation weitaus stärker sind als gewöhnlich. Deshalb ist sowohl die Aufklärung und Information von Jugendlichen als auch die Aufklärung der breiten Öffent- lichkeit und des medizinischen Fachpersonal sehr wich- tig, denn leider führt das Defizit an öffentlicher und fach- licher Wahrnehmung teils zu sehr langen Diagnosezeiten und dies wiederum zur Chronifizierung und zu Folge- problemen. Wir brauchen also mehr Aufmerksamkeit für die Krankheiten, Endometriose und auch Adenomyose, damit sich die Versorgungsangebote und auch die Finan- zierung der Behandlungen verbessern. Frau Abgeordnete, ganz kurz: Ich müsste mal die Senats- bank bitten. Man hört Sie beide sehr gut bis nach vorn. Bitte sehr, Frau Abgeordnete!
Danke! – Dazu soll dieser Antrag seinen Teil beitragen. Wir fordern darin unter anderem mehr Aufklärung für beide Krankheitsbilder und eine nationale Endometriose- strategie, damit die Krankheiten, ihre Behandlung, die Finanzierung der medizinischen Versorgung und die Forschung mehr in den Fokus rücken – und ja, auch die Adenomyose. Adenomyose ist eine der Endometriose sehr ähnliche Krankheit, aber noch unbekannter als die Endometriose. Sucht man medizinische Fachartikel, bekommt man (Vizepräsident Dennis Buchner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4659 Plenarprotokoll 19/49 6. Juni 2024 zehnmal weniger Ergebnisse zu Adenomyose als zu En- dometriose, und auch die Forschung ist noch weiter zu- rück. Aber auch diese Krankheit ist mit starken Schmer- zen sowie einer eingeschränkten Fruchtbarkeit verbun- den. Deshalb haben wir die Adenomyose in diesen An- trag aufgenommen und den ursprünglich eingebrachten Antrag damit weiterentwickelt. Dieser Antrag hat, so ehrlich muss man sein, eine sehr lange Genese und beruht zudem auf einer Initiative der FDP, genauer gesagt meiner ehemaligen Kollegin Maren Jasper-Winter, die das Thema als Erste adressiert und uns dafür sensibilisiert hat. Aufgrund der Wiederholungswah- len gab es einige Irrungen und Wirrungen mit diesem Antrag. SPD und CDU haben die Zeit genutzt, den An- trag weiterzuentwickeln und neben der Adenomyose auch die Aspekte bedarfsgerechtere Versorgung und sektor- übergreifende Therapie, die eine Schmerztherapie und eine Psychotherapie beinhalten kann, aufgenommen. Ich bin sehr froh, dass wir den Antrag jetzt heute in der modifizierten Form einbringen, weil ich möchte, dass die Krankheit den Stellenwert bekommt, den sie angesichts der vielen leidenden Frauen verdient hat, weil ich möch- te, dass auch aus Berlin Unterstützung kommt, damit es diesen Frauen besser geht, damit Ursachen gefunden und Therapien möglich werden. – Vielen Dank! Es folgt dann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Pieroth.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag stammt, wie Bettina König eben richtig gesagt hat, noch aus der letzten Koalition. Danke hier vor allem auch an meine Kollegin Bahar Haghani- pour, die eine starke grüne Stimme war und das Thema vorangebracht hat! – Für die zwei Ergänzungen hätten Sie also lediglich einen Änderungsantrag einreichen kön- nen, liebe Koalition. Trotzdem freuen wir uns sehr, dass Sie unser Antrag so inspiriert hat. Schließlich wollen wir gemeinsam, also alle demokratisch handelnden Fraktio- nen, Tür und Tor öffnen, damit einer der vielleicht bedeu- tendsten Anträge zur Frauengesundheit in dieser Wahlpe- riode endlich umgesetzt wird. Fünf Minuten, so lange hat eine niedergelassene Ärztin gemäß Vergütungspauschale für eine potenzielle Endo- metriosepatientin Zeit. Wir sind uns sicher einig, für eine hochkomplexe Erkrankung wie Endometriose ist das nicht genug. Das gilt zwar für so ziemlich alle Erkran- kungen, aber bei einem Krankheitsbild, bei dem es aktu- ell sechs bis acht Jahre bis zur Diagnose dauert, erst recht. Wir haben bereits vor einiger Zeit im Gesundheitsaus- schuss ausführlich über die Versorgungssituation von Endometriosepatientinnen in Berlin gesprochen. Frau Dr. Mechsner vom Endometriosezentrum der Charité hat dort eindrücklich die Ist-Situation in unserer Stadt ge- schildert. Auf den ersten Blick erscheint diese gar nicht so schlecht, auf den zweiten wird jedoch deutlich, dass es bisher kaum niedergelassene Ärztinnen und Ärzte gibt, die sich auf Endometriose spezialisiert haben. Sie be- kommen 47 Euro Vergütung pro Patientin. Das sind um- gerechnet genau die fünf Minuten Zeit pro Patientin, die ich genannt habe. Endometriosezentren an den Kranken- häusern existieren zwar, aber laut Dr. Mechsner können Patientinnen Behandlungsoptionen jenseits von Operatio- nen dort nicht erwarten. Selbst die Charité mit ihrem Endometriosezentrum kann zwar multimodale Therapien anbieten, allerdings laufen Patientinnen hier von der Psychologin zum Schmerztherapeuten, zur Psychothera- peutin, zum Ernährungsberater, anstatt von einem multi- professionellen Team begleitet werden zu können. Das Gute ist, wir haben die Ressourcen in Berlin und könnten das schnell ändern, wenn wir nur den Rahmen anpassen würden. Die erste Anlaufstelle für Patientinnen, also die niederge- lassenen Ärztinnen und Ärzte, müssen für das Krank- heitsbild sensibilisiert werden. Dafür brauchen wir ärztli- che Weiterbildung, Datenerhebungen sowie Grundlagen- und Versorgungsforschung. Wir brauchen regelmäßige Vernetzungsmöglichkeiten und integrierte, multimodale Therapieansätze und nicht zuletzt innovative Versorgungsmodelle wie die vom Innovationsfonds geförderte period.-App, die Symptome und den Zyklus trackt, um auf Basis dieser Daten das Endometrioserisiko zu verringern. Mein Lob an die Kassen an dieser Stelle! Die haben das nämlich entwickelt und finanziert. Insbesondere für die Hervorhebung von interdisziplinären Therapieansätzen in Ihrem Antrag sind wir Grüne immer zu haben. Bei der von Ihnen geforderten landesweiten Aufklärungskampagne möchte ich aber betonen, dass es wenig zielführend ist, aus allen Berlinerinnen und Berli- nern Spezialistinnen und Spezialisten für Endometriose machen zu wollen. Sinn und Zweck muss es sein, dass Mittel gezielt in die ärztliche Weiterbildung, Finan- (Bettina König) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4660 Plenarprotokoll 19/49 6. Juni 2024 zierung und Forschung fließen. Öffentlichkeitskampag- nen müssen vornehmlich der Enttabuisierung dienen, die es bei dem Thema Endometriose ganz sicher braucht. In diesem Sinne stimmen wir gerne diesem guten Antrag zu. Ich lese daraus, dass nun auch der CDU das Thema Frauengesundheit ein Anliegen ist. Dann können wir demnächst zum Beispiel auch mal über den § 218 StGB sprechen. – Vielen Dank! Für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Zander das
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Eigentlich könnte auch die Kollegin Maja Lasić hier vorne stehen und diese Resolution einbringen, hat sie doch in der letzten Plenarsitzung sehr deutlich das Vor- haben der Bildungssenatorin kritisiert. Die Vorwürfe waren hart: Die Senatorin würde keine Gespräche mit den Betroffenen führen, die Senatorin würde einseitig Eliteorte schützen, die Senatorin würde die Schulentwicklung und die Schulqualität behindern. Harte Vorwürfe, die aber auch begründet und richtig sind. Das sehen nicht nur ich und der Koalitionspartner so, sondern zum Beispiel auch der Landeselternausschuss – dessen Vorsitzender da oben sitzt, der sich sicher über eine politische Antwort der Koalition auf diese Resoluti- on freut –, außerdem die GEW und die Schulleitungsver- bände, die ebenfalls Brandbriefe geschrieben haben, und nicht zuletzt die Schulaufsicht, die auch überrumpelt wurde vom Vorhaben der Senatorin. Die Senatorin macht also nicht nur Politik ohne den eige- nen Koalitionspartner und ohne die Schulen, sondern sogar ohne die eigene Verwaltung. Und was für Folgen das hat, hat man im letzten Bildungsausschuss gesehen, als die Senatorin zugeben musste, dass sie die Folgen ihrer Entscheidung noch nicht ganz abschätzen kann beziehungsweise darüber jetzt ins Gespräch gehen muss, welche Angebote wegfallen und welche nicht. – Doch, das haben Sie so gesagt. Das ist auch schon der erste Punkt der Auswirkungen, die hier anstehen. Angebote stehen auf der Kippe, zum Bei- spiel ein Angebot für schuldistante Kinder und Jugendli- che in Steglitz-Zehlendorf, die infolge der Coronapande- mie psychisch erkrankt sind und nun nicht mehr am Schulalltag teilnehmen können. Oder Angebote zur Schulqualität – das war doch der CDU eigentlich immer ein sehr wichtiges Thema. Eine andere Auswirkung des- sen ist, dass Schulen, die versuchen, diese Angebote weiter zu erhalten, das ausgleichen durch Stunden aus der strukturellen Unterstützung, die zum Beispiel gedacht ist für Inklusion und Sprachförderung. Das heißt, wenn jetzt dieser Profilbedarf II wegfällt, werden insbesondere diese Schülerinnen und Schüler und diese Bereiche darunter leiden. Zweitens entsteht an einigen Schulen ein Überhang, denn die Einstellungsverfahren sind zum größten Teil abge- schlossen. Das heißt, Schulen oder Schulaufsichten haben Lehrkräfte eingestellt, immer noch ausgehend von der Stundenzuweisung inklusive des Profilbedarfs II. Der fällt jetzt weg, und das führt dazu, dass bestimmte Schu- len über den Bedarf eingestellt haben. Führt das jetzt am Ende zu Zwangsumsetzungen? Werden Lehrkräfte an andere Schulen geschickt? Das würden die Aussagen der Senatorin suggerieren, die ja gesagt hat, das ist zwar alles sehr schmerzhaft, sie würde das aber machen, um die Stundentafel an unterversorgten Schulen zu gewährleisten und dort für Bildungsgerechtigkeit zu sorgen. Aber auch hier widerspricht die eigene Verwaltung. Der Abteilungs- leiter Blume hat gesagt, es wird keine Zwangsumsetzun- gen zum neuen Schuljahr geben. Was also bleibt, ist am Ende ein Chaos in der Schullandschaft, während sich positive Effekte für die besonders betroffenen Schulen nicht einstellen werden. Auch das Referendariat ist betroffen. Die Lehramtsan- wärterinnen und -anwärter werden keine Zeit mehr für Hospitationen haben, zumindest so, wie die Verwaltungs- vorschrift gerade geregelt ist. Das wird zu einer höheren Belastung der Lehramtsanwärterinnen und -anwärter führen und am Ende bestimmt auch zu dem einen oder anderen Abbruch. Das heißt, vielleicht haben wir kurz- fristig die eine oder andere Schulstunde, die jetzt abge- deckt werden kann durch einen Referendar oder eine Referendarin, die mehr unterrichtet; langfristig wird der Lehrkräftemangel aber größer werden. Da kommen wir schon zur vierten Auswirkung, und ich glaube, das ist die Auswirkung, die die Senatorin eigent- lich im Sinn hatte: Das Lehrkräftefehl wird verringert, und das nicht unbedingt dadurch, dass wir mehr Lehrkräf- te im System haben, sondern dadurch, dass der Bedarf künstlich verringert wird. Es wird einfach der Anspruch und die Zumessung an Lehrkräften reduziert. Und was bleibt am Ende? – Die Senatorin kann in der Pressekonfe- renz zum neuen Schuljahr verkünden: Es sind nicht mehr 1 500 offene Stellen, es sind nicht mehr 700 offene Stel- len, es sind vielleicht nur noch 400 offene Lehrkräftestel- len. – Da frage ich mich schon: Ist es das wert, die Schu- len in ein derartiges Chaos zu stürzen, die Schulqualität leiden zu lassen, Inklusion leiden zu lassen, nur um am Ende gegenüber der Presse besser dazustehen? Und da frage ich auch die SPD: Wollen Sie sich zum Steigbügel- halter der PR-Kampagne der Senatorin machen? – Noch ist Zeit, Fehler rückgängig zu machen. Übernehmen Sie Verantwortung, und stimmen Sie zu! – Vielen Dank! (Vizepräsident Dennis Buchner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4664 Plenarprotokoll 19/49 6. Juni 2024 Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Bocian das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schule ist kein Luftschloss. Schule muss funk- tionieren, und wenn die Ressourcen knapp sind, dann müssen Entscheidungen getroffen werden, eben damit es weiter funktioniert. Und genau das hat unsere Senatorin verantwortungsvoll getan. Seien Sie sicher, dass es der CDU wichtig ist, die Schul- qualität zu sichern. Doch zu einer guten Unterrichtsquali- tät für Schülerinnen und Schüler gehört es auch, dass überhaupt Unterricht stattfindet und dass wir uns nicht von Ausfall zu Ausfall hangeln. Doch leider ist das auf- grund des Lehrkräftemangels nicht immer gegeben. Das ist ja hier auch vermutlich allen klar, dass es nicht so einfach ist. Erst vor einigen Wochen habe ich mich mit Schulleiterinnen und Schulleitern und der Senatorin zum Gespräch getroffen. Dabei ist klar geworden, dass genau das gefordert wird: eine Erhöhung der Praxisstunden bei Lehramtsanwärtern. Ich als Handwerker kann gut rech- nen: Mehr Praxisstunden bedeuten mehr Unterricht für alle Schülerinnen und Schüler. Die Entscheidung der Bildungssenatorin wird daher zur Erhöhung der Schulqualität beitragen, indem sie zur Ab- deckung der Stundentafel beiträgt. Nachdem in den ver- gangenen Jahren oftmals Maßnahmen der Bestandserhö- hung im Vordergrund standen, wird nunmehr diese Maß- nahme der temporären Bedarfsreduzierung zum Mittel der Wahl, um insbesondere auch Schulen in herausfor- dernden Lagen zu unterstützen. Und angesichts der wei- terhin schwierigen Umstände auf dem Lehrkräftefach- markt oder -arbeitsmarkt sind diese Maßnahmen nun einfach auch mal erforderlich. Oberstes Ziel sollte sein, die Abdeckung der Stundentafel zu gewährleisten, und das an allen Berliner Schulen. Herr Kollege, ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischen- frage des Kollegen Krüger aus der Grünen-Fraktion zu- lassen möchten.
Nein, Herr Präsident! Es ist nicht korrekt, davon zu sprechen, dass generell eine Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung zu Beginn des Vorbereitungsdienstes stattfindet. Es wurde lediglich eine Erhöhung der Zumessung der Stunden von sieben auf zehn Unterrichtsstunden vorgenommen. – Hören Sie mir zu, Herr Krüger? – Dies führt auch nicht zu einer Ver- schlechterung der Ausbildungsbedingungen, so wie Sie es darstellen, da der Einsatz der Lehramtsanwärter durch die Schule weiterhin im Einvernehmen mit der Seminar- leitung und dem Kompetenzstand entsprechend vorge- nommen wird. Herr Kollege, ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischen- frage der Kollegin Schedlich aus der Grünenfraktion zulassen möchten.
Nein, Herr Präsident! – Wenn wir einfach mal in andere Bundesländer schauen, wie ist es da? Ist es da so, dass alle Lehramtsanwärter bereits mindestens zehn Stunden unterrichten müssen? – Ja, so ist es. Das können wir hier in Berlin auch tun, und das ist auch hilfreich. Die Ent- scheidung war ganz sicherlich kein Schnellschuss, son- dern überlegtes Agieren der Senatorin. Und vor allen Dingen zeugt es davon, dass eine Bildungssenatorin in dieser Stadt endlich wieder einmal handelt. Lieber Kollege Krüger! Liebe Kollegen von den Grünen! Wir werden diesen Antrag natürlich ablehnen, aber seien Sie versichert, wir haben den Mut, gut überlegte Ent- scheidungen zu treffen, und das tun wir, damit es mit der Bildung in dieser Stadt läuft. Dann hat Herr Kollege Krüger das Wort für eine Kurzin- tervention.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Herr Boci- an, für die Erwiderung! Sie haben gerade gesagt, überleg- te Entscheidungen treffen. Das würde ich unterstützen. Das ist sinnvoll. Wie gut überlegt Entscheidungen getrof- fen werden, die einige Wochen vor dem Schuljahr getrof- fen werden, zu einem Zeitpunkt, wo die Planungen für das nächste Schuljahr eigentlich schon abgeschlossen sind, wo die Schulaufsichten sagen, es kommt zu diesem Zeitpunkt viel zu spät, man hätte das eigentlich Anfang des Jahres machen müssen, als die Einstellungsverfahren gelaufen sind, wie gut überlegt so eine Entscheidung ist, das würde ich an dieser Stelle schon einmal infrage stel- len. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4665 Plenarprotokoll 19/49 6. Juni 2024 Zweitens haben Sie davon gesprochen, dass wohl in je- dem anderen Bundesland Lehramtsanwärter zehn Stun- den eigenständigen Unterricht geben müssten. Das ist falsch. Ich habe mir die Verordnungen der verschiedenen Bundesländer angeschaut. Das ist nicht so. Wir haben in vielen Bundesländern Entwicklungen, die dazu führen, dass sie am Ende der Zeit durchaus bei um zehn, elf, zwölf Stunden eigenständigen Unterrichts sind, gerade in der Anfangsphase aber eher bei sechs, sieben oder acht Stunden. Das heißt, wenn wir wirklich auf zehn Stunden gehen, haben wir hier eine schlechtere Lage für die Lehr- amtsanwärterinnen und -anwärter als in anderen Bundes- ländern. Sie haben auch gesagt, dass sich die Schulqualität nicht verschlechtern würde. Da frage ich mich schon, und wenn man die Schulleitungen fragt, mit denen Sie angeb- lich gesprochen haben, die wiederum sagen, dass sie nicht mit der Senatorin gesprochen haben, da frage ich mich: Wer spricht eigentlich mit wem, und auf welcher Grundlage werden da Entscheidungen getroffen? – Wenn man aber wirklich mal mit denen spricht, dann sagen die, dass das gravierende Auswirkungen auf die Schulqualität hat, weil das Angebot im Profilbereich und im Wahl- pflichtbereich eingeschränkt wird, weil Schulentwicklung nicht mehr in der Art stattfinden kann, weil individuelle Förderung nicht mehr stattfinden kann. Insofern ist das eine massive Auswirkung auf die Schulen in dieser Stadt. Wenn Sie versuchen, das hier kleinzureden, dann ist das nicht redlich. – Vielen Dank! Offenbar möchte der Kollege Bocian darauf antworten. – Bitte sehr, Herr Kollege, Sie haben das Wort!
Wissen Sie, Herr Krüger: hätte, hätte, Fahrradkette! Wir sind in einer Notlage. Ich habe gesagt, Schule ist kein Luftschloss, und so ist es. Man muss Entscheidungen treffen, wenn sie zu treffen sind. Man kann nicht alles vorhersehen. Wir sind hier nicht in einer einfachen Lage in Berlin. Ich glaube, das muss ich Ihnen allen nicht er- klären. Wenn ich davon spreche, dass wir von sieben auf zehn Stunden erhöht haben, und Sie sagen, in anderen Bundesländern gibt es zwölf oder 13, weiß ich nicht, worüber wir diskutieren. Sie haben auch viele falsche Dinge gesagt, die ich jetzt hier nicht unbedingt widerle- gen möchte, aber ich muss echt sagen, Sie haben mir doch sozusagen ins Wort gesprochen. Dann können wir auch auf zwölf oder 13 Stunden gehen, wenn das andere Bundesländer machen. Dann folgt jetzt für die Linksfraktion die Kollegin Brych- cy. – Bitte sehr, Frau Kollegin!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Senatorin Günther-Wünsch! Als wir Sie als Senat aufgefordert hatten, angesichts des Lehrkräftemangels einen Plan vorzulegen, damit nicht ausgerechnet die schwächsten Schülerinnen und Schüler unter dem Personalmangel leiden müssen, damit nicht als Allererstes bei der Sprachförderung und im Inklusionsbe- reich gekürzt wird, meinten wir nicht, dass Sie den Schu- len im Alleingang und mit dem Rasenmäher 310 Voll- zeitstellen im sogenannten Profilbereich II wegkürzen sollen. Herr Bocian! Schulqualität ist nicht nur die Stundentafel. Das ist auch die strukturelle Unterstützung. Das sind auch die Profilstunden, weil auch eine Doppelsteckung, Sprachförderung oder Kleinklasse ein Teil von Schulqua- lität sind. Die Maßnahme, die die Senatorin jetzt mit ihrem Schulschreiben einfach mal so angewiesen hat, trifft die Berliner Schulen empfindlich. Die Schulen ver- lieren teilweise eine ganze Lehrkraftstelle oder sogar mehr. Betroffen von den Kürzungen sind unter anderem zusätzliche Sprachförderung, individuelle Unterstützung und temporäre Lerngruppen. Die Kürzungen, da hat Herr Krüger völlig recht, erfolgen zu einem Zeitpunkt, an dem die Schulen bereits fast die Planungen für das neue Schuljahr abgeschlossen haben und nun vor der Herausforderung stehen, wie sie damit umgehen, und auch ein Stück weit alleingelassen werden. Planvolle und verantwortungsvolle Politik, wo man na- türlich auch Entscheidungen treffen muss, kann ich hier jedenfalls nicht erkennen. Das ist wirklich Chaos, was hier stattfindet. Sie erhöhen die Unterrichtsverpflichtung von 1 400 Refe- rendarinnen und Referendaren standardmäßig von sieben auf zehn Stunden für alle, unabhängig davon, ob sich die Referendarinnen und Referendare in der Lage sehen oder nicht. Diese drei Stunden, um die Sie jetzt erhöhen, die bisher von voll ausgebildeten Lehrkräften erteilt wurden, sind Teil der Zumessung und stehen den Berliner Schulen jetzt nicht mehr zur Verfügung. Das sind 150 Vollzeit- stellen, die an den Schulen weniger vorhanden sind, und das reißt natürlich eine Lücke. Diese pauschale Erhöhung, wo man nicht sagt, man guckt individuell, sondern das gilt jetzt für alle Referendarinnen und Referendare, führt natürlich, gerade für diejenigen, die gerade mit dem Referendariat begonnen haben, zu mehr Stress und natürlich zu schlechteren Ausbildungs- bedingungen. Da muss man sich gar nichts vormachen. Das hatten wir schon vor 14 Tagen, dass wir ein Stück (Louis Krüger) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4666 Plenarprotokoll 19/49 6. Juni 2024 weit, wenn wir an die Ausbildung herangehen, den Ast absägen, auf dem wir sitzen, weil die angehenden Lehr- kräfte natürlich auch genug Zeit brauchen, vor allem auch angeleiteten Unterricht und die Möglichkeit zu hospitie- ren. Es ist völlig klar, dass sie nicht das ausbaden können, was wir mit mangelnder Planung und so weiter verur- sacht haben, dass sie als billige Lückenfüllerinnen und Lückenfüller eingesetzt werden sollen. Wir wollen sie gut ausbilden. Wir wollen sie ausbilden und im Schulsystem halten, und da sind natürlich höhere Abbruchquoten, die zu erwarten sind, jetzt bei dem dramatischen Lehrkräfte- mangel zusätzlich ein Problem. Auch die Schulen in herausfordernder Lage, wo Sie ge- sagt haben, da wollen Sie jetzt was aufsatteln, sind von den Stundenstreichungen betroffen. Und wenn Sie diese zwei zusätzlichen Stunden für die Praxissemesterstudie- renden bekommen sollten, ist ja an sich sinnvoll, aber das wiegt diese pauschale Streichung von insgesamt 500 Lehrkräftestellen bei Weitem nicht auf. Als Linksfraktion haben wir hier schon mehrfach gefor- dert, offen über den Umgang mit der Stundentafel zu sprechen, und zwar gemeinsam mit den Schulleitungs- verbänden, Beschäftigtenvertretungen, Elternvertretun- gen, Schülerinnen- und Schülervertretungen in einen Prozess zu gehen, wo wir sagen, Unterrichtsqualität vor Quantität. Es ist völlig klar, dass mit den 1 000 fehlenden Lehrkräftestellen nicht das gleiche geleistet werden kann, als wenn wir volle Personalausstattung hätten. Aber die- sen Prozess scheuen Sie, stattdessen einseitige pauschale Kürzungen von oben. Das ist keine verantwortungsvolle Politik, und deswegen werden wir uns der Resolution anschließen. – Danke! Für die SPD-Fraktion hat dann die Kollegin Dr. Lasić das Wort. – Und zur Transparenz: Die Kollegin beantwortet keine Zwischenfragen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe zu, ich war nach der Debatte vor zwei Wochen gespannt, mit welchem Vorstoß zum strit- tigen Schulschreiben der Senatorin die demokratische Opposition kommen wird. Ich muss leider zugeben, ein wenig enttäuscht bin ich schon. Gute Oppositionsarbeit erkennt man daran, dass sie – erstens – die Realität anerkennt und – zweitens – gute Vorschläge unterbreitet, wie man den Herausforderungen der Realität begegnet. Schlechte Oppositionsarbeit er- kennt man daran, dass man so tut, als ob es die Heraus- forderungen nicht gibt. Nur dagegen zu sein, ohne gute Impulse zu setzen, ist etwas dünn, liebe Grüne, schade! Wie sähe denn ein guter Oppositionsantrag aus? – Der gute Antrag würde mit der Feststellung beginnen, dass wir leider nicht über das Ob sprechen können, sondern nur über das Wie der Personalkürzung. Warum ist das so? – Wir lösen die PMA 2024 im Einzelplan 10 mit 114 Millionen Euro im Personalbereich auf. Das ist mit Abstand der größte Personalposten. Steffen Zillich hatte heute früh richtigerweise gesagt, spätestens ab 2025 wer- den wir ohne strukturelle Kürzungen nicht weiterkom- men. Für den Einzelplan 10 ist daher jetzt schon klar, die strukturellen Kürzungen werden auch aus den Personalti- teln erfolgen müssen, und das wisst auch ihr, liebe Grüne! Wenn ihr daher morgens in der Debatte zum Haushalt einfordert, man müsse sich ehrlich machen, müsst ihr diese Ehrlichkeit in die Debatte am Nachmittag selbst hineintragen. Ihr tut so, als ob Kürzungen in Personaltiteln vermieden werden könnten und bietet selbst keine Alternativen für das Vorgehen auf. Sich wegducken und so tun, als ob man mit den aktuellen Herausforderungen nichts zu tun hat, bleibt hinter unserem gemeinsamen Anspruch an die Seriosität dieses Hauses zurück; schade und schwach, eine verpasste Chance. Ein guter Oppositionsantrag würde die Haushaltszwänge anerkennen, die wir nun mal gemeinsam verantworten. Ein guter Oppositionsantrag würde sagen: Ja, auch wir erkennen an, dass es die Frage des Ob bei Personalkür- zungen gar nicht gibt. – Das Wie ist das Entscheidende in diesem Moment, und das war auch das Kernstück unserer Kritik, die ich das letzte Mal hier im Plenum für die SPD geäußert habe. Die Frage, ob die Stundentafel wirklich so sakrosankt ist und die Frage, wie man Doppelsteckung und Teilungsun- terricht schützt, damit sie nicht kannibalisiert werden, die Frage, ob es denn reicht, dass man nur das Soll reduziert, oder ob das Motto der Stunde nicht immer noch die bes- sere Verteilung der Personen und nicht nur der Stellen ist: All diese Debatten sind wichtiger als Ihre Entschließung, die leider einfach nur abgelehnt werden kann, da sie un- sere gemeinsame Realität schlicht verkennt. Weil es keine Debatte um das Ob, sondern nur um das Wie geben kann, wäre es umso wichtiger gewesen, diesen Schritt gemeinsam mit den Verbänden zu gehen. Unsere Schulleiterverbände und unsere Elternvertretungen haben eine hohe fachliche Expertise, die extrem wichtig wäre, (Franziska Brychcy) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4667 Plenarprotokoll 19/49 6. Juni 2024 um die zwingend notwendigen strukturellen Kürzungen möglichst schon zu vollziehen. Daher bleibe ich bei der schon letzte Woche geäußerten Kritik am Vorgehen der Senatorin. Das Entscheidende in dieser schwierigen Zeit ist es, einen gemeinsamen Weg mit den Betroffenen zu ebnen, um Akzeptanz für die schwierigen bevorstehenden Schritte zu schaffen. Ohne Kommunikation gibt es keine Akzeptanz. Ohne Kommu- nikation stehen wir die bevorstehende Krise nicht durch. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Dann hat der Kollege Krüger aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort für eine Zwi- schenbemerkung.
Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen! Ich mache es auch kurz, versprochen. Ich habe mich bei der Rede ein bisschen gefragt, wann denn dieser Opposi- tionsantrag von Ihnen kommen würde. Gute Koalitions- arbeit wäre es doch, diesen Antrag nicht von uns zu for- dern, sondern es direkt richtig zu machen. – Ja, schon. – Deswegen stelle ich die Frage, ob diese Sachen, die Sie hier eingefordert haben, die man fordern sollte, jetzt auch von Ihrer Seite aus kommen werden. Dass Haushaltssparzwänge da sind, ist nicht die Frage. Aber Sie haben letztes Mal – und das ist ja der entschei- dende Punkt – den Zeitpunkt kritisiert. Das ist auch das, was wir tun. Wir haben eigene Vorschläge gemacht, zum Beispiel im letzten Plenum zur Lehrkräftesteuerung. Das ist ein ganz konkreter Vorschlag. Da sind wir eigentlich auch als Rot- Grün-Rot alle dahinter. Keine Sorge, da wird auch noch mehr kommen, was die multiprofessionellen Teams, aber auch verschiedene andere Sachen angeht. Es ist nicht so, dass wir keine eigenen Ideen haben. Was wir aber machen wollen, ist, diese Ideen gemeinsam mit der Stadt zu besprechen und da in einen Dialog zu treten und nicht, wie es die Kollegin Brychcy gesagt hat, einseitig von oben kurz vor den Sommerferien noch mal was rauszuhauen, wie man denn jetzt das nächste Schul- jahr gestalten will – im Wissen, dass das auf das nächste Schuljahr eigentlich noch keine relevanten Auswirkungen haben wird und vor allen Dingen nur dafür da ist, um ein Haushaltsloch zu schließen. Dann möchte die Kollegin Lasić darauf reagieren. – Sie haben das Wort.
Das gute Miteinander in einer Koalition besteht darin, dass man versucht, sämtliche Konflikte hinter verschlos- senen Türen zu besprechen. Deswegen werden wir in der Koalition auch sicherlich miteinander hinter verschlosse- nen Türen sprechen. Die Freiheit der Opposition besteht darin, das hier zu machen. – Das, was man deutlich gesehen hat – auch in deiner Zwischenmeldung hier –, ist, dass eure Vorschlä- ge, die ihr bisher unterbreitet habt, nicht den Personalstel- lenplan adressieren. Die adressieren teilweise relevante Punkte, wo es um das Steuern des bestehenden Körpers geht, also der Menschen, die innerhalb der Stadt da sind. Das ist eine Forderung, die ich seit Jahren vor mir hertra- ge. Ihr habt aber die Tatsache, dass wir den Personalstellen- plan anpassen werden, nicht adressiert. Die Ehrlichkeit erwarte ich von euch. Wenn ihr das tut und dann mit mir darüber debattiert, wie man sinnvoll kürzt, was man schützen muss und so weiter, dann sind wir in einer ande- ren Debatte. Noch seid ihr nicht so weit. Ich würde mich freuen, wenn ihr das tätet. Für die AfD-Fraktion folgt zum Abschluss der Kollege Weiß. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden heute im Prinzip über einen schulpolitischen Offenba- rungseid. Berliner Schulleiter haben sich an die Bildungs- senatorin gewandt und fordern, dass sie ihre jüngste An- weisung zurücknimmt, die besagt, dass 300 Stellen für bestimmte Profilstunden zu streichen sind. Die Schulleiter argumentieren, dass sie durch die Strei- chung bereits zugesagte Kurse streichen müssten. Außer- dem könnten Wahlpflichtkurse der Jahrgangsstufen 8 bis 10 nicht stattfinden. Fakt ist, Schulen kürzen bereits jetzt bei der Stundentafel. Allerdings wird das nicht offen nach außen kommuniziert. Die Anweisung der Bildungsver- waltung könnte man insofern zumindest dahingehend positiv beurteilen, dass sie einerseits mehr Klarheit schafft. Andererseits ist das Ganze natürlich auch ein Offenbarungseid, nämlich ein amtliches Eingeständnis dessen, was ohnehin schon längst bittere Realität ist. (Dr. Maja Lasić) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4668 Plenarprotokoll 19/49 6. Juni 2024 Angesichts von zuletzt rund 1 400 fehlenden Lehrkräften kann an vielen Schulen die Ableistung der regulären Unterrichtsstunden nicht mehr gewährleistet werden. Es gibt Schulen mit einer Lehrerausstattung von unter 90 Prozent, von unter 80 Prozent, ja von unter 70 Pro- zent. Deswegen ist meine Frage an die Antragsteller: Was erwarten Sie eigentlich? Dass sich die SPD hier wohl fein zurückhält, jedenfalls im Vergleich zur letzten Plenardebatte, kann ich nach- vollziehen, denn das 25 Jahre von der SPD geführte Bil- dungsressort hat es schlicht unterlassen, die Weichen für eine ausreichende Lehrerausstattung zu stellen. Sie haben sich um die basalsten Aufgaben der Bildungspolitik ge- drückt und sich auf Nebenschauplätzen abgearbeitet, die das Schulsystem bis heute massiv überlasten. – Sie haben schlicht versagt, meine Damen und Herren! Die Anweisung aus der Bildungsverwaltung halten wir deswegen auch für notwendig, denn als allererstes müs- sen ja selbstverständlich die Pflichtstunden gewährleistet bleiben. Eine Reduzierung dieser kann nur das allerletzte Mittel sein. Die Grünen wollen ja ganz offensichtlich mit ihrem Antrag die Pflichtstunden wieder zur Disposition stellen, denn anders kann ich Ihren Vorstoß nicht bewer- ten. Ein Konzept, wie man Pflichtstunden und Profilstun- den aufrecht erhalten kann, liefern Sie jedenfalls nicht. Wohin die Reise mit der politischen Linken geht – oder zumindest ihr Schwerpunkt – ist nach den Aussagen von Frau Brychcy wieder einmal klar geworden. Die hat sie ja sowohl hier geäußert als auch letztens im Tagesspiegel, wenn sie da sagt, ich zitiere mit Erlaubnis des Präsiden- ten, die Sprachförderung für Migranten sei wichtiger als die Abdeckung der Pflichtstunden „bis aufs Blut zu ver- teidigen“. Da fällt einem wirklich nichts mehr zu ein. Deutsche Kinder sollen auf Unterricht verzichten, damit Lehrer für Sprachunterricht für Migrantenkinder einge- setzt werden; für Migranten, die vielleicht schon morgen gar nicht mehr in Berlin sind – was für ein Offenbarungs- eid! Was man unserer Meinung nach noch abschließend als Option diskutieren könnte, um diesen Missstand zu behe- ben, wäre die Umsetzung von Lehrern von gut ausgestat- teten Schulen an schlecht ausgestattete Schulen, sodass zum Beispiel ein Lehrer von einem Gymnasium aus Steglitz vorübergehend – und die Betonung liegt auf vorübergehend – zum Beispiel an eine ISS in Marzahn versetzt werden könnte. Darüber ließe sich unserer Mei- nung nach diskutieren. Ihren Antrag lehnen wir selbstver- ständlich ab. – Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgesehen ist hier eine sofortige Abstimmung. Wer den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/1713, „Lehramtsausbildung retten und Schulqualität sichern – Schnellschuss der Bildungssenatorin zurück- nehmen!“, annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der Grünen und Linken. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen aus der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der AfD-Fraktion und eines fraktionslosen Abgeordneten ist der Antrag abge- lehnt. Ich rufe dann auf lfd. Nr. 4.5: Priorität der Fraktion Die Linke Tagesordnungspunkt 32 Wohnen ist Daseinsvorsorge: Bezahlbare Mieten statt Mietwucher! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 22. Mai 2024 Drucksache 19/1706 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1304 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke und zwar mit dem Abgeordneten Schenker. – Bitte schön!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Mietenbewegung! Willkommen zurück! 12 000 Men- schen von Jung bis Alt, von der Rentnerin bis zum De- signer sind vergangenen Samstag auf der Straße gewesen, und im Mittelpunkt stand die wirklich wichtige Feststel- lung: „Die verdammte Miete ist zu hoch!“ Das muss sich ändern, und dafür war diese Demo am Samstag wirklich kraftvoll und sehr wichtig. – Vielen Dank an alle, die da waren! Ja, wir erinnern uns: Als vor etwa einem Jahr der Regie- rende Bürgermeister Kai Wegner sagte, dass er sich auch einmal einschlägige Portale für Wohnungsinserate ange- schaut hat und ihm bei den hohen Mieten, die dort aufge- rufen wurden, ganz schummrig geworden ist, hat er eine Menge angekündigt. Sie wollten Mietwucher verfolgen, mit Bußgeldern drohten Sie, ganz konsequent wollten Sie sein. Nun hat der Senat aber beschlossen: Es gibt gar keinen Mietenwahnsinn. Anders können wir uns nicht erklären, wenn wir Ihnen, Herr Gaebler, im Fachaus- schuss die Frage nach der Mietendemo stellen und Ihnen als Erstes einfällt, dass Berlin ja eigentlich doch gar nicht so teuer sei und die Leute sich das ein bisschen einbilden. (Thorsten Weiß) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4669 Plenarprotokoll 19/49 6. Juni 2024 Weil Sie es noch nicht mitbekommen haben: Die Ange- botsmieten in Berlin sind innerhalb eines Jahres um 27 Prozent gestiegen, und eine neue Darstellung des Berliner Mietervereins zeigt noch einmal, dass ein Drittel der Haushalte mittlerweile fast die Hälfte des Einkom- mens für die Mieten ausgibt. Obendrauf kommen die wirklich noch explodierenden Heizkosten. Für viele Men- schen in dieser Stadt ist das Geld für eine viel zu teure Wohnung viel zu schnell weg und fehlt eben an anderer Stelle, etwa für einen ordentlichen Schulranzen oder ein vernünftiges Essen am Ende des Monats. Doch statt die Sorgen der Menschen dieser Stadt ernst zu nehmen, macht sich Bausenator Gaebler am Wochenende in der Abendschau – ich würde es so sagen – darüber lustig, dass die Mieterinnen und Mieter auf der Demo eigentlich für mehr Wohnungsbau auf die Straße hätten gehen sollen. Ich kann mir vorstellen, dass Sie statt „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ auf Transparenten lieber „Bauen, bauen, bauen auf Baufilz“ gelesen hätten, aber ich weiß nicht, wie Sie sich das vorstellen. Wenn die Miete steigt, die Wohnung aus der Sozialbindung fällt oder eine Eigenbedarfskündigung kommt, dann soll ganz einfach der nächste Kran um die Ecke kommen und ganz schnell eine Wohnung bauen? – Das ist doch wirklich lächerlich und kann ehrlich gesagt nicht ernst gemeint sein. Lieber Herr Gaebler, vielleicht sollten Sie erst mal genau lesen, was die Demonstranten eigentlich möchten, bevor Sie im Fernsehen so eine steile These aufstellen. Eine Sprecherin des Bündnisses Mietenwahnsinn sagte dem Tagesspiegel am Wochenende – Ich möchte mit Erlaub- nis des Präsidenten zitieren: „Natürlich finden auch wir, dass … es Neubau braucht, aber wir sagen ganz klar: Neubau zu hun- dert Prozent kommunal, gemeinwohlorientiert und sozial.“ Damit hat sie ganz einfach recht. Der freifinanzierte Neubau leistet keinen Beitrag, die bezahlbaren Wohnungen bereitzustellen, die wir tatsäch- lich brauchen. Das zeigt jetzt auch noch einmal der neue Mietspiegel. Im Mietspiegel ist ausgewiesen: Für eine 60- Quadratmeter-Wohnung werden gerade Kaltmieten zwi- schen 1 000 bis 1 500 Euro aufgerufen. Das zeigt doch wirklich ganz deutlich – es gibt auch eine gute Auswer- tung von Andrej Holm im neuen MieterEcho; kann man sich gerne mal anschauen –, dass wirklich nur ein ganz geringer Bruchteil des Wohnungsneubaus seit 2014 tat- sächlich in den leistbaren Bereich fällt. Deswegen ist doch wirklich klar, dass Ihre alleinige Strategie des „bau- en, bauen, bauen“ gescheitert ist. Der neue Mietspiegel ist dafür ein weiterer Beleg. Ja, wir müssen bezahlbar bauen, aber vor allem müssen wir etwas gegen die völlig überhöhten Mieten machen. Deswegen eben auch unser Antrag: Mietwucher verfol- gen und stoppen. Im Jahr 2022 hat der Berliner Mieterverein knapp 1 000 Fälle aus der eigenen Praxis untersucht und ist zum Er- gebnis gekommen: 98 Prozent dieser Fälle wiesen eine gesetzeswidrig hohe Miete auf, und in der Hälfte der Fälle wurde die Miete sogar um mehr als 50 Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete angesetzt, verstößt also ganz eindeutig gegen Mietwuchergesetze. Gegen solche dreisten Vermieter kann und muss Berlin vorgehen. Grundlage dafür ist § 5 Wirtschaftsstrafgesetz, der es erlaubt, Mieten, die mehr als 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, als Ordnungswid- rigkeit einzustufen, mit einer Strafe zu belegen und dann auch abzusenken. Das Verfahren ist sicherlich nicht ganz einfach, aber das haben wir auch im Antrag beschrieben. Die Stadt Frankfurt am Main geht damit sehr erfolgreich um. Auch Friedrichshain-Kreuzberg hat eine eigene Stel- le dafür eingerichtet, und es wäre nun wirklich entschei- dend wichtig, dass der Senat mal die Ansage an die Be- zirke macht: Wir unterstützen euch in diesem Verfahren. Unser Antrag ist auch eine Einladung an die Mieterinnen und Mieter in unserer Stadt. Einige Bezirksämter haben jetzt auch schon damit angefangen, die Infos auf die Webseite zu stellen. Prüfen Sie, ob Ihre Mieter die orts- übliche Vergleichsmiete um mehr als 20 Prozent über- steigt! Melden Sie dies Ihrem bezirklichen Wohnungs- amt, und Die Linke nebenan ist auf jeden Fall auch gerne beim weiteren Verfahren behilflich. Natürlich werden die CDU- und SPD-Fraktion unseren Antrag heute ablehnen. Die SPD-Fraktion wird wieder sagen, sie fände das zwar irgendwie alles ganz wichtig, aber das sei Aufgabe der Bezirke. Das finde ich interes- sant, denn Sie haben ja kein Problem damit, wenn es darum geht, Investorenbauprojekte möglichst schnell durchzubringen, und wenn die Bezirke nicht bei drei alle Investorenwünsche erfüllen, die Bezirke zu entmachten. Ausgerechnet beim Mieterschutz pochen Sie auf einmal auf die Zuständigkeit der Bezirke. Ich finde, das ist selbstentlarvend. Tja, und die CDU? Kollege Nas, der ist, glaube ich, gleich dran, wird uns heute wieder erklären, dass die Koalition die Mittel für die Mieterberatung aufgestockt hat und dass sie überhaupt ganz viel tut. Lieber Herr Nas, wir wissen, dass Sie nichts tun. Sie wissen, dass Sie nichts tun. Ich würde sagen, wenn man von der Welt nichts mehr erwartet, keinen Sinn, keine Veränderung und schon gar kein Aufbegehren, dann bleibt immerhin (Niklas Schenker) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4670 Plenarprotokoll 19/49 6. Juni 2024 noch ein Leben in fröhlicher Trivialität. Die Mieterinnen und Mieter in Berlin können sich davon leider nichts leisten. Herr Kollege! Ich würde vorschlagen, dass wir trotzdem die Rednerinnen und Redner jetzt noch zu Wort kommen lassen, obwohl Sie schon so viel vorweggenommen ha- ben. – Für die CDU-Fraktion ist das nämlich besagter Kollege Dr. Nas. – Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Da- men und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich natürlich, wenn die Opposition schon unruhig ist und weiß, dass ich reden werde. Das ist gut. Lieber Herr Schenker! Ja, Wohnen ist Daseinsvorsorge. Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohn- raum. Wohnen ist ein Menschenrecht, das vom Staat zu schützen ist. Das ist nicht nur international, sondern auch in unserer nationalen Rechtsordnung fest verankert. Den- noch lehnen wir diesen Antrag ab. Sie haben über alles gesprochen, aber nicht über Ihren Antrag. Wir halten Ihren Antrag nicht nur für überflüssig, sondern dieser Antrag dient mehr der eigenen Ideologie als der Sache selbst. § 5 Wirtschaftsstrafgesetz – ich bleibe mal bei Ihrem Antrag, auch wenn ich sehr weit ausholen könnte – soll die Mietpreisüberhöhung verhindern. Mieten, die 20 Prozent über der ortsüblichen Miete liegen, können mit einem Bußgeld geahndet werden. Die Zuständigkeit liegt jedoch bei den Bezirken. Natürlich soll der Senat die Bezirke dazu befähigen und nach Kräften unterstützen, damit diese Verstöße auch geahndet werden. Natürlich nimmt der Senat das auch ernst und tut alles, um die Bezirke in der Hinsicht zu unterstützen. Es ist jedoch die Aufgabe der Bezirke. Lieber Herr Schenker! Sie haben die Zahlen genannt. In Frankfurt am Main gab es innerhalb von zwei Jahren insgesamt 1 384 Bußgeldverfahren. Im gesamten Berlin gab es innerhalb von sechs Jahren nur ein einziges Ver- fahren. Herr Schenker, Sie waren doch in der Regierung. Warum haben Sie nicht dafür gesorgt, dass es mehr Buß- geldverfahren gibt? Warum haben Sie damals nicht viel getan? – Nein, Sie haben nichts getan. Ich kann Ihnen sagen, dass die CDU sicherlich nicht daran schuld ist. Herr Kollege! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischen- frage des Kollegen Schenker zulassen möchten.
– Nein! – Liebe Linksfraktion! Um noch einmal bei Ih- rem Antrag zu bleiben: Sie wollen ein Gutachten über die angespannte Wohnungsmarktlage haben. Ich glaube, wir brauchen kein Gutachten. Schauen Sie sich einfach die Rechtsprechung der Berliner Gerichte an! Die angespann- te Wohnungsmarktlage wird seit Jahren von den Berliner Gerichten angenommen. Gerade wenn es auch um den Mieterschutz geht, wie zum Beispiel bei Härtefallanträ- gen, wird immer wieder die angespannte Wohnungs- marktlage befürwortet. Abschließend noch ein paar Worte zu der Bundesratsini- tiative: In der Tat, es gibt verschiedene Reformvorschlä- ge, wie man den § 5 auf der Bundesebene ändern bezie- hungsweise reformieren kann. Die Vorschläge gehen sogar so weit, dass man den subjektiven Teil streichen will. Das halte ich persönlich für sehr bedenklich, denn es geht schließlich um einen Bußgeldtatbestand, wo auch die persönliche Schuld eine Rolle spielen sollte. Ich sehe da keinen Anlass, eine Bundesratsinitiative zu starten. Wir müssen das geltende Recht konsequent anwenden. Das würde den Mieterinnen und Mietern unserer Stadt deutlich mehr helfen, als hier über Reformvorschläge auf Bundesebene zu diskutieren. – Ich danke Ihnen für das Zuhören! Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat dann der Kollege Schwarze das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mieterinnen und Mieter! Herr Nas, vielleicht ganz am Anfang ein Satz zu Ihren Ausführun- gen: Gerade dass Sie den § 5 Wirtschaftsstrafgesetz und die Forderung der Anwendung als Ideologie bezeichnen, ist schon ein bisschen weit hergeholt. Ich finde, es geht da nicht um Ideologie. Es geht darum, Notwendigkeiten anzuerkennen und aktiv etwas gegen den Mietwucher zu tun. Das ist mitnichten ideologisch begründet, sondern es ist eine Notwendigkeit angesichts der angespannten Situ- ation auf dem Mietmarkt. Eigentlich sind wir uns hier im Haus doch einig, dass wir überhöhte Mieten, Verstöße gegen die Mietpreisbremse und Mietwucher stoppen müssen und dass diese Verstöße auch geahndet werden müssen. Wir haben über das (Niklas Schenker) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4671 Plenarprotokoll 19/49 6. Juni 2024 Thema und den Antrag dazu auch schon mehrfach in den letzten Monaten diskutiert. Aber allein von warmen Wor- ten wird die Miete auch nicht bezahlbar. Jetzt kommt es auf das Handeln an, und darum muss es gehen, und das ist auch die Aufgabe, die die Mieterinnen und Mieter an uns stellen, und das auch zu Recht. Daher ist heute doch die zentrale Frage, auch an die Koa- lition: Wann kommt denn zum Beispiel das im Koaliti- onsvertrag von Ihnen angekündigte Instrument der Miet- preisprüfstelle? – Das hatten wir auch in den Diskussio- nen im Ausschuss. Da hieß es: Dafür brauchen wir erst mal einen qualifizierten Mietspiegel. – Den haben wir jetzt. Diese Ausrede, die Sie im Herbst hatten, gilt nicht mehr. Deswegen würde mich auch mal interessieren – auch vielleicht an die nachfolgende Rednerin –, wie hier der Zeitplan aussieht und wann wir da mit Ergebnissen rechnen können. Das wiederum interessiert auch nicht nur uns als Fraktion, sondern sehr sicher auch die Miete- rinnen und Mieter da draußen in der Stadt, wann Sie dieses Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einhalten. Wir hoffen auch sehr, dass hier die nötigen Vorarbeiten und Vorbereitungen bereits geleistet worden sind und nicht jetzt erst damit angefangen wird. Denn gerade jetzt wäre es umso wichtiger, die versprochene Mietpreisprüf- stelle auch schnellstmöglich einzurichten, damit sie ihre Arbeit aufnehmen kann, gerade auch angesichts des neu- en Mietspiegels und der damit verbundenen Miet- erhöhungen, die vermutlich auf viele Mieterinnen und Mieter in dieser Stadt zukommen. Bei der Diskussion im Ausschuss zum vorliegenden An- trag und zum Thema Mietwucher hat der Senat dargelegt, und es klang in den Vorreden schon an, dass er mit den Bezirken im Austausch steht und auch mit der Stadt Frankfurt am Main, die, wie wir gehört haben, dieses Instrument bereits anwendet, anders als Berlin das macht, auch in einem koordinierten Rahmen. Und genau das ist das Problem, denn offensichtlich ist nicht geplant, die Bezirke tatsächlich zu unterstützen und zu einem stadt- weit einheitlichen Verfahren zum § 5 des Wirtschafts- strafgesetzes zu kommen. Das wurde kürzlich interessan- terweise vom Bezirksamt Neukölln kritisiert. In einer Vorlage an die BVV heißt es dort, und ich zitiere: „Nach derzeitigem Stand wird die Senatsverwal- tung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen die Bezirke weder bei der Planung und Implementie- rung eines einheitlichen Verfahrensablaufes noch hinsichtlich eines erhöhten Personalbedarfs unter- stützen.“ Dabei wäre doch genau das in diesem Fall so wichtig: hier zu einem schlagkräftigen Einsatz zu kommen, der einheitlich in Berlin funktioniert, um den Mietwucherpa- ragrafen starkzumachen und Wuchermieten zu stoppen. Ich finde es nicht nachvollziehbar, dass der Senat sich hier hinsichtlich dieser Koordinations- und Finanzie- rungsverantwortung wegduckt. Wie Sie wissen, ist das Land Berlin auch für das Woh- nungswesen zuständig. Daher kann hier eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, um mehr Kontroll- und Eingriffsrechte in den Berliner Wohnungsmarkt auf der Landesebene zu nutzen. Denn Mieterhöhungen und Ver- drängung sind eben kein individuelles, kein allein priva- tes Problem, sondern sie gehen uns alle an. Wohnen ist ein Teil der Daseinsvorsorge, und gerade auch deswegen ist die Nutzung des Wirtschaftsstrafgesetzes und des § 5 als ein weiteres Instrument sehr wichtig, um überhöhte Mieten zu sanktionieren. Diese Chance dürfen wir nicht verpassen; dazu ist die Lage zu ernst. Der Berliner Mie- terverein hat anlässlich des neuen Mietspiegels genau noch einmal darauf hingewiesen, wie wichtig diese Aus- reißer nach oben sind, denn sie fließen auch in den Miet- spiegel – in den zukünftigen, weiteren – immer mit ein, und die Spirale nach oben geht dadurch ungehindert wei- ter. Die Mietendemo am Wochenende hat auch noch mal verdeutlicht: Wir brauchen eine Regierung, die für und nicht gegen die Mieterinnen und Mieter arbeitet, und das brauchen wir im Land, das brauchen wir im Bund. Für den Senat würden wir uns mehr Mut wünschen, genau diesen Willen auch durchzusetzen und die Mieterinnen und Mieter stärker zu unterstützen und an dieser Stelle auch die Bezirke zu befähigen, ihre Aufgabe schlagkräf- tig wahrzunehmen. – In diesem Sinne kann ich nur diese Aufforderung an den Senat geben: Nutzen Sie den Para- grafen zusammen mit den Bezirken im Sinne der Miete- rinnen und Mieter und gegen Mietwucher! – Vielen Dank! Für die SPD-Fraktion folgt die Kollegin Aydin.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist leider eine unabweisliche Tatsache: Die Mieten in Berlin steigen. Das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung hat kürzlich Zahlen veröffentlicht, die Berlin bei den Mietsteigerungen bei Erst- und Wieder- vermietungen auf Platz zwei aller deutschen Landkreise und Städte platzieren. Nur in Potsdam steigen die Mieten bei Neuvermietungen stärker als in Berlin. Auch bei den absoluten Miethöhen liegt Berlin mittlerweile auf Platz zwei der deutschen Städte nach München. Genau aus diesem Grund sind am Wochenende in Berlin mehrere Tausend Menschen bei der großen Mietendemo auf die Straße gegangen und haben für bezahlbare Mieten demonstriert. Für mich ist vollkommen klar: Hier besteht großer Handlungsbedarf auf allen politischen Ebenen, in (Julian Schwarze) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4672 Plenarprotokoll 19/49 6. Juni 2024 den Bezirken, auf Landesebene, vor allem aber auch auf Bundesebene, denn leider ist Mietrecht zum weit über- wiegenden Teil Bundesrecht. Wenn man diesen Handlungsbedarf ernst nimmt, und das tun wir als SPD-Fraktion, dann muss man sich das Mie- tenproblem in Berlin genauer anschauen. Dazu muss man sich eine weitere Tatsache vor Augen führen: Die Mieten in Berlin steigen nicht gleichmäßig. In der vergangenen Woche ist der neue Mietspiegel veröffentlicht worden. Er zeigt eines ganz klar: Bei den Bestandswohnungen stei- gen die Mieten moderat um durchschnittlich 0,7 Prozent. Hier zeigt die soziale Mietenpolitik Berlins ihre Wirkung. Die Kooperationsvereinbarung des Senats mit den lan- deseigenen Wohnungsunternehmen genauso wie der soziale Versorgungsauftrag der Genossenschaften in Berlin tragen Früchte. Die großen Mietpreissprünge, die zu beobachten sind, finden sich vor allem bei den Neu- vermietungen. Genau bei diesen Neuvermietungen hat Berlin leider den zweiten Platz in Sachen Miethöhe und Mietdynamik belegt. Wie also kann dieses Problem adressiert werden? – Im Antrag der Linken wird ein Teilansatz beschrieben, aller- dings nicht mit einer neuen Initiative, sondern mit dem Auftrag, die bestehenden Möglichkeiten im Wirtschafts- strafgesetz zu nutzen. Zu diesem Thema hatten wir im Ausschuss eine ausführliche Debatte, aber auch hier im Plenum. Wir sind uns einig, dass die Bezirke tatsächlich zuständig sind für diesen Bereich. In Friedrichshain- Kreuzberg – das wurde als Beispielsfall angeführt, und das habe ich auch in der letzten Plenarsitzung zu diesem Antrag gesagt – haben wir mit den Stimmen der CDU diese Personalstelle mit einem Änderungsantrag der Lin- ken durchgesetzt, und diese Stelle ist im Grunde seit Januar 2024 in Friedrichshain-Kreuzberg eingesetzt. Ich werde mich nicht darauf ausruhen und sagen, die Bezirke sollen es machen, weil wir im Ausschuss ausführlich diskutiert haben, wo der Senator auch ausgeführt hat, dass dafür eine Arbeitsgruppe Mieterhöhungen eingesetzt worden ist und vier Bezirke sich schon daran beteiligen. Das sind Tempelhof-Schöneberg, Friedrichshain-Kreuz- berg, Pankow und Reinickendorf. Ich habe dann auch gesagt, dass wir abwarten müssen und dass es ein gutes Beispiel ist, an dem wir uns orientieren können, wie wir dann weiter verfahren mit dem Wirtschaftsstrafgesetz. Aber machen wir uns nichts vor! Im Grunde ist es so, dass wir die Änderung auf Bundesebene brauchen, denn diese Ausnutzung der Zwangslage ist einfach Quatsch. Ich bin der Auffassung – im Gegensatz zu Ihnen, Herr Nas –, dass das tatsächlich abgeschafft werden muss, weil dieser Nachweis sehr schwer zu erbringen ist. Es muss aber auch klar sein: Mit diesem einen Instrument allein ist das Mietenproblem nicht gelöst. In Berlin wol- len wir die Prüfstelle einführen, und zwar im Rahmen des Errichtungsgesetzes zur Wohnraumversorgung. Aber wir werden auch an einem Wohnraumsicherungsgesetz arbei- ten; das steht noch auf unserem Plan. Im Bund ist es weiterhin nötig, die Mietgesetze schärfer zu stellen, um echten Mieterschutz umzusetzen. Eine Öffnungsklausel für die Bundesländer, um einen Mietendeckel einzufüh- ren, zählt genauso dazu wie die Verbesserung der Miet- preisbremse. Das ist wirklich entscheidend, gerade wenn wir uns die Neuvermietungen angucken. Die FDP muss sich hier klar bewegen. Aber auch verschärfte Mietgesetze allein werden das Mietproblem in Berlin noch nicht lösen. Es gibt in Berlin einfach zu wenig Wohnungen. Die Erhöhung des Ange- bots, also der Neubau von bezahlbaren Wohnungen, ist eine soziale Verpflichtung, wenn man die vielen De- monstrierenden am Wochenende ernst nimmt Deswegen gehört für mich im heutigen Berlin bei weni- ger als 1 Prozent freien Wohnungen in der Stadt auch die Forderung nach bezahlbarem Wohnraum zwingend zu den politischen Antworten auf die Mietenfrage dazu. Neubau, verbesserte Mietregulierung und konsequente Anwendung der gesetzlichen Möglichkeiten: Alle drei Aufgaben sind Teil einer verantwortungsvollen und sozi- alen Mietenpolitik für Berlin. Und dafür stehen wir. – Vielen Dank! Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Laatsch das
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren „Das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG verpflichtet den Staat, den Strafvollzug auf das Ziel auszurichten, dem Inhaf- tierten ein zukünftiges straffreies Leben in Freiheit zu ermöglichen.“ Mit Erlaubnis des Präsidenten habe ich die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zitiert, um uns alle noch einmal zum 75. Geburtstag des Grund- gesetzes, den wir begangen haben, daran zu erinnern, dass die Resozialisierung ein Grundrecht ist. – Ja, da kann man klatschen. – Und das ist auch gut so, denn die Gefangenen von heute sind unsere Nachbarn von morgen. Wir alle wollen, dass es gute Nachbarn sind. Besonders wichtig für die Resozialisierung, aber auch die Abgeltung von Ersatzfreiheitsstrafe, ist die Arbeit in und außerhalb der Gefängnisse. Deswegen gibt es seit Jahr- zehnten unsere erfolgreichen Programme „Arbeit statt Strafe“, „Schwitzen statt Sitzen“ oder „day-by-day“. Letzteres gilt insbesondere für Menschen, die zumeist wegen Armut, Drogensucht oder psychischer Probleme nur deswegen in Haft sitzen, weil sie zum Beispiel wegen Schwarzfahrens zu einer Geldstrafe verurteilt wurden, die sie nicht bezahlen konnten. Durch vier Stunden gemein- nützige Arbeit konnte bisher in Berlin ein Tag in Haft abgegolten werden. Das ist gut für den Gefangenen. Das ist aber auch gut für uns Steuerzahlende, denn ein Hafttag kostet uns circa 230 Euro pro Tag. Rot-Rot-Grün hatte erst 2021 die Tilgungsverordnung geändert und die Arbeitsstunden zur Abgeltung eines Hafttags von sechs auf vier Stunden reduziert. Das haben wir nach einer gründlichen, fachlichen und sachlichen Debatte mit den Vollzugsanstalten und den Trägern ge- tan, die unsere erfolgreichen Programme durchführen. Ausschlaggebend waren zwei Gründe. Wir wollten das Risiko von Abbrüchen der freien Arbeit minimieren, denn wir mussten feststellen, dass viele der Ersatzstraf- häftlinge mit den erwähnten vielfältigen Problemen im- mer seltener in der Lage waren, sechs Arbeitsstunden abzuleisten. Auch die Träger haben uns gemeldet, dass sie wegen der intensiven Betreuung eher vier als sechs Stunden Arbeit anbieten können. Schließlich konnte dadurch auch die Dauer der Ersatzfreiheitsstrafe insge- samt reduziert werden. Berlin war auch damit Vorreiter, denn der Bund hat im vergangenen Sommer im Ergebnis einer langen Debatte über die Zukunft der Ersatzfreiheitsstrafe den Umrech- nungsmaßstab bei der Umrechnung von Geld in Ersatz- freiheitsstrafe halbiert. Warum? – Die Ersatzfreiheitsstra- fe wurde vom Gesetzgeber reduziert, weil eine Freiheits- strafe vom Tatrichter in diesen Fällen gar nicht als schuldangemessen bewertet wurde. Deswegen gab es gerade eine Verurteilung zur Geld- und nicht zur Frei- heitsstrafe. Deswegen sollte die Ersatzhaft auch nicht außer Verhältnis zum Unwert der Tat sein und schließ- lich, weil im Durchschnitt die kurzen Haftzeiten zwi- schen 30 und 60 Tagen zumeist auch kaum resozialisie- rende Wirkung haben. Im Bundestag enthielt sich die Union und fand gerade die Änderung des Umrechnungsmaßstabs unnötig. Kaum sind Sie in Berlin an die Macht gekommen, nutzen Sie die erstbeste Möglichkeit, die Ihnen unliebsame liberale Regelung des Bundes wieder zu konterkarieren. Warum? – In der Begründung der Verordnung sind Sie immerhin ehrlich: Sie wollen eine – Zitat – „unangemessene weite- re Begünstigung der Verurteilten“ vermeiden. Ich sage Ihnen: Welche Begünstigungen angemessen oder unan- gemessen sind, entscheiden immer noch der Gesetzgeber und die Gerichte und nicht die Exekutive. Dann haben Sie das auch noch ohne Beteiligung der Haftanstalten und der freien Träger getan. Die haben erst durch mich erfahren, dass die Änderung auf der Senatsta- gesordnung stand. Dieser intransparente Politikstil geht gar nicht, liebe CDU. Unsere Justizverwaltung ist nicht das Bundesamt für Verfassungsschutz. Ich erwarte Betei- ligung, Transparenz und öffentliche Debatten, wenn Re- geln geändert werden. An dieser Stelle danke ich der SPD, dass sie damals die Vertagung erwirkt hat und so zum Beispiel der Paritäti- sche Wohlfahrtsverband überhaupt noch die Möglichkeit hatte, eine fachliche Stellungnahme abzugeben, und zwar eine ablehnende. (Vizepräsident Dennis Buchner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4677 Plenarprotokoll 19/49 6. Juni 2024 Wir beantragen, Ihre Verschärfung zurückzunehmen und unter Parlamentsvorbehalt zu stellen. Die Konterkarie- rung der aus linker Sicht noch unzureichenden Bundesge- setzgebung zur Reduktion der Ersatzfreiheitsstrafe durch die Hintertür muss beendet werden. – Vielen Dank! Es folgt für die CDU-Fraktion der Kollege Hermann.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schüsselburg war jetzt ein paar Tage in Oslo, und jetzt ist er hier ganz kämpferisch unterwegs. Aber am Ende ist es kein Unrecht. Am Ende ist es auch nicht intransparent. Am Ende ist es einfach die Rück- nahme einer doppelten Begünstigung. Sie haben es eben richtigerweise gesagt. 2021 betrug der Tagessatz vier Stunden Regelarbeitszeit. Dann regelt der Bund, die Ampel – das kann man kritisch sehen; das ist aber hier gar nicht unsere Frage –: zwei Tagessätze ent- sprechen einem Tag Ersatzfreiheitsstrafe. Das bedeutet in der Umrechnung, aus den acht Stunden, die man hätte leisten müssen, werden vier, und das in Berlin. Das ist eine Begünstigung für verurteilte Menschen und nicht nur für Menschen, die Probleme haben, die Sie adressieren, sondern – Sie schreiben es selbst in Ihrem Antrag – es gibt eben auch einen Teil, der einfach nicht bezahlen will, aus ganz unterschiedlichen Gründen. Diese Privilegie- rung wird es mit uns nicht geben. Eine solche doppelte Begünstigung von verurteilten Straftätern in Berlin würde der materiellen Gerechtigkeit und dem Prinzip der schuldangemessenen Strafe zuwider- laufen. Wir haben daher als CDU-SPD-Senat im April die Tilgungsverordnung geändert. Sie heute wieder anzupas- sen, werden wir nicht machen. Das sei an dieser Stelle schon mal gesagt. – Nein danke! Keine Zwischenfragen. – Wir verkennen aber nicht, da bin ich durchaus bei Ihnen, dass es Menschen gibt, die aus unterschiedlichsten Grün- den nicht in der Lage sind – das sind nicht die, die nicht zahlen wollen, sondern die nicht in der Lage sind –, sechs Stunden am Tag zu arbeiten. Es gab vorhin bei der Bil- dungsdebatte die Behauptung der Linken, dass es auch Referendaren nicht möglich ist, zehn Stunden in der Wo- che zu arbeiten. Da haben wir ein unterschiedliches Bild. Ich glaube, wir sollten arbeiten, damit es in unserer Ge- sellschaft vorangeht, gerade in Berlin. Damit wir dieses Problem angehen, haben wir eine Härte- fallregelung in § 5 der Tilgungsverordnung. Da bin ich dem Kollegen Lehmann sehr dankbar; dafür hat er sich sehr stark eingesetzt. Am Ende haben wir dieses Vorha- ben unterstützt, und wir haben gesagt, es gibt eine zusätz- liche Hinweispflicht auf diese Härtefallregelung, um im begründeten Einzelfall eine geringere Bemessungsgrund- lage durch die Vollstreckungsbehörde festzusetzen. Das ist eine gute Lösung. Das ist eine sozialverträgliche Lö- sung. Mit der werden wir in Berlin weiter den Weg be- schreiten. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Dann folgt für die Fraktion Bünd- nis 90/Die Grünen die Kollegin Dr. Vandrey.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Erinnerung: Es geht hier um Menschen, die nur zu einer Geldstrafe verurteilt werden, dann aber dennoch in Haft landen. Ihnen wird also die Freiheit entzogen. Das ist das schärfste Instrument unserer Rechtsordnung. Wa- rum bezahlt ein Mensch seine Geldstrafe nicht? Warum geht jemand lieber ins Gefängnis und bringt nicht lieber irgendwie das Geld auf, um die Strafe zu bezahlen? Das ist keine übliche Situation, die Leute betrifft, die im Leben stehen, einen Job haben oder zumindest ein funkti- onierendes soziales Umfeld, zumal es oft nur um kleinere Beträge geht. Nein, so etwas betrifft Menschen in prekä- ren Lebenslagen, die meist weder Geld noch ein funktio- nierendes soziales Umfeld haben. Oft kommen Suchter- krankungen, psychische Erkrankungen hinzu. Wir sind davon überzeugt: Solchen Menschen hilft man sicher nicht, indem man sie ins Gefängnis steckt, ganz abgesehen davon, dass Haftplätze teuer und unsere Gefängnisse ohnehin schon am Rande ihrer Kapazitäten sind. Das ist eigentlich ein völliger Irrsinn. Wir sind da- von überzeugt, dass wir die Ersatzfreiheitsstrafen ganz abschaffen sollten. Das Problem muss sozial gelöst wer- den, nicht durch Strafe. Bagatelldelikte wie Fahren ohne Fahrschein muss entkriminalisiert werden. (Sebastian Schlüsselburg) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4678 Plenarprotokoll 19/49 6. Juni 2024 Zudem müssen wir Projekte ausbauen wie das Projekt „Arbeit statt Strafe“. So spart der Staat Kosten für teure Haftplätze, und Menschen, die Geldstrafen nicht zahlen können, werden nicht ihrer Freiheit beraubt. Solche Pro- jekte gilt es zu fördern. Sämtliche Fachleute sind sich diesbezüglich einig, anders die Koalition in Berlin. SPD und CDU möchte nun allen Ernstes die Bedingungen, unter denen Geldstrafen durch gemeinnützige Arbeit getilgt werden konnten, nicht verbessern, sondern noch verschärfen. In der Tilgungsverordnung des Landes Berlin ist geregelt, wie viele Stunden Arbeit einen Tag in der Haft ersetzen sollen. 2021 hatten wir, damals noch Rot-Grün-Rot, die Arbeitsstunden auf vier pro Tag gesenkt und damit dazu beigetragen, dass das Programm besser genutzt werden konnte. Was macht nun Schwarz-Rot unter der jetzigen Justizse- natorin? – Setzt die Arbeitsspanne auf sechs Stunden hoch, völlig gegen jegliche Erfahrungswerte. Warum? –, das fragt man sich. Die Justizsenatorin hat dazu im Rechtsausschuss auf Nachfrage erklärt, das sei nun ange- bracht, weil der Umrechnungsmaßstab auf Bundesebene anders sei. Das hatte mein Kollege Schlüsselburg eben schon ausgeführt. Dadurch hätten die Verurteilten, so die Justizsenatorin, nun einen Vorteil. Dieser müsse praktisch wieder wettgemacht werden, indem Berlin die Tilgungs- verordnung verschärft. Frau Kollegin! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischen- frage des Abgeordneten Herrmann zulassen möchten.
– Nein, ich bin gerade so schön im Fluss. – Im Klartext: Der Bund schafft eine sinnvolle Erleichterung für Men- schen, die ihre Geldstrafe lieber durch gemeinnützige Arbeit tilgen möchten, als in die Haft zu gehen, wieder ab. Berlin verschärft das wieder über die Tilgungsverord- nung. Ich finde, es ist wirklich absurd. Wir haben hier im Prinzip Law and Order, SPD und CDU, in Reinkultur, ohne jeglichen Realitätsbezug. Folge davon wird sein, dass noch mehr Menschen mit psychi- schen oder anderen Erkrankungen in unseren Gefängnis- sen landen. Gleichzeitig sucht dann unser Senat hände- ringend Personal für die Gefängnisse, die völlig überlas- tet sind. Das ist nicht nur unsozial, das ist komplett un- vernünftig. Wir möchten mit unserem Antrag nun den alten Zustand wiederherstellen, also die Arbeitsspanne wieder auf vier Stunden zurücksetzen. Angehen werden wir aber auch die Problematik der Ersatzfreiheitsstrafe generell. Menschen in prekären Lebenslagen, die Geldstrafen nicht zahlen können, sind in Gefängnissen völlig fehl am Platz. – Vielen Dank! Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Lehmann das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Meinung der Opposition und unsere zu diesem Thema gehen gar nicht so weit auseinander, auch wenn der Antrag versucht, es anders darzustellen. Einig sind wir uns hoffentlich darin, dass wir Verurteilte wür- dig behandeln und nicht zum Spielball politischer Ausei- nandersetzungen werden lassen. Auch aus diesem Beweggrund hatte Berlin unter Rot-Rot- Grün 2021 seinerzeit die Regelarbeitszeit in der Berliner Tilgungsverordnung von sechs auf vier Stunden herabge- setzt. Das sollte zu einer Verkürzung von Ersatzfreiheits- strafen beitragen. Dieses Ziel ist nunmehr vom Bundes- gesetzgeber durch die Änderung des sogenannten Um- rechnungsmaßstabes in § 43 StGB erreicht worden. Hie- rauf hat nun der Senat sogleich mit einer Verordnung reagiert und das korrigiert. Bei den Antragstellerinnen heißt es – ich zitiere mit Er- laubnis des Präsidenten –: „Der Senat hat durch Rechtsverordnung den Um- rechnungsmaßstab der Arbeitsstunden … von vier auf sechs Stunden erhöht.“ So weit, so gut. Das ist korrekt, aber weiter heißt es: „Dieses Gesetz stellt den Status quo ante wieder her.“ –, und das ist falsch, denn in der Zwischenzeit gab es die besagte Bundesgesetzänderung. Lassen Sie mich es noch einmal erklären –, wenn ich den Zettel finde. Die Bundesregierung hat die Berechnung für die Ersatzfreiheitsstrafe geändert. Statt, dass jeder Tages- satz Geldstrafe einem Tag Haft entspricht, entsprechen nun zwei Tagessätze einem Tag Haft, und das ist auch gut so. Das ist eine Hafterleichterung. Die Berliner R2G- (Dr. Petra Vandrey) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4679 Plenarprotokoll 19/49 6. Juni 2024 Regelung von 2021 wurde aber deshalb obsolet, denn folgerichtig hat der Senat die Tilgungsverordnung für Berlin Ende Februar 2024 an diese neuen Bedingungen einfach nur angepasst, ansonsten käme es, wie von Herrn Herrmann schon erwähnt, in Berlin zu einer doppelten Begünstigung der Verurteilten. Das wäre materiell unge- recht, und die sogenannte Schuldangemessenheit wäre nicht mehr gegeben. Durch den Wegfall des Berliner Sonderwegs muss am Ende sogar weniger Arbeit statt Strafe geleistet werden als vorher. Wenn wir uns das durchrechnen, dann kämen wir mit der aktuellen Regelung auf nur 75 Prozent der Arbeitszeit im Vergleich zu vorher. Hier sehe ich keine vergrößerte Belastung der Straftäter. Weiter heißt es in der Antragsbegründung, die praktisch eins zu eins aus einem Schreiben des Paritätischen Wohl- fahrtsverbandes kopiert ist, dass einige Menschen gar keine sechs Stunden am Stück arbeiten können. Dem kann ich nicht widersprechen. Das wissen wir alle. Da käme vielleicht die Härtefallregelung in Betracht, sodass nur im Rahmen der jeweiligen Fähigkeiten gearbeitet werden muss. Ach, die gibt es schon? – Tatsächlich, Kollege Herrmann hat sie vorhin erwähnt, § 6. Herr Kollege! Darf ich Sie fragen, ob Sie eine Zwischen- frage des Abgeordneten Schlüsselburg zulassen möchten?
Von Herrn Schlüsselburg immer gern!
Vielen Dank, lieber Herr Kollege Lehmann! Sie sprachen gerade die Härtefallregelung an, die nach meinem Kennt- nisstand auch dank Ihres Einsatzes nach der Vertagung im Senat vor der Beschlussfassung angefasst wurde. Wären Sie denn als SPD, aber auch als Koalition bereit, sich anzuschauen, vielleicht nach einem Jahr Wirkung, wie diese leicht modifizierte Härtefallregelung in An- spruch genommen wurde, und ob es dann gegebenenfalls noch mal Anpassungen geben könnte?
Sehr geehrter Kollege Schlüsselburg! Auf die Härtefall- regelung wäre ich als Nächstes gekommen. Die Härtefall- regelung ist eingeführt, und da wird tatsächlich gegen- über den Straftätern darauf hingewiesen, was sie für Rechte haben und was sie machen können, um die Zeit zu reduzieren oder gar auf Null zu setzen. Wir wollen den Straftätern nämlich auf diesem Weg sogar mehr Unter- stützung als bisher zukommen lassen. Ganz abgesehen davon, waren Sie und ich und Herr Kol- lege Herrmann auf der Reise in Norwegen letzte Woche dabei. Es hat bei mir einen nachdrücklichen Eindruck hinterlassen, wie dort mit den Gefangenen umgegangen wird. Das sind völlig andere Wahrnehmungen vonseiten der Justiz gegenüber den Straftätern als eigene Rechtsper- sönlichkeiten, die besonders zu schützen sind und um die man sich besonders kümmern muss. Das ist natürlich ein Weg zur Evaluation. Sie hatten in Ihrem Antrag ja auch geschrieben, dass Sie bedauern, dass die Evaluation bis- her nicht stattgefunden hat und dass es erst jetzt geändert wird. Darauf komme ich gleich noch. Ich verspreche Ihnen, wir sind uns auch darin einig. Insgesamt ist es jedenfalls richtig, dass wir den ungerecht gewordenen – ich betone „ungerecht gewordenen“ – Berliner Sonderweg verlassen haben. Gerne können wir in einigen Monaten auswerten, Herr Kollege Schlüssel- burg, evaluieren oder wie auch immer, welche Auswir- kungen die gesonderte Verordnung vom Februar des Jahres gehabt hat und was dann besser ist. Doch heute ist der links-grün voreilig gestellte Antrag abzulehnen. Aber danke dafür! Dann folgt für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Val- lendar.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Vorstoß der Grünen und der Linken ist er- neut bezeichnend für deren Staatsverständnis. Gefängnis- se und Strafen sind überflüssig; eigentlich können wir Justiz und Strafverfolgung gleich ganz abschaffen – so lautet die Losung. Die Änderung der Tilgungsverordnung fordern Sie. Was ist das überhaupt, fragt sich der Außenstehende. Kurzzu- sammenfassung: Arbeit statt Strafe. Wer in Deutschland seine Geldstrafen nicht bezahlen kann oder will, hat ge- nau genommen zwei Möglichkeiten: Er wird zur Ableis- tung einer Ersatzfreiheitsstrafe in die JVA überführt, oder er kann Arbeitsstunden ableisten, um seine Schuld zu begleichen. Gemeinnützige Arbeit, wie das Reinigen von Parks, fällt darunter. Dabei war der Verordnungsgeber großzügig. Durch nur sechs Stunden Arbeit am Tag kann die Vollstreckung eines Tages Ersatzfreiheitsstrafe abge- wendet werden. Es gibt sogar eine Härtefallregelung bei gesundheitlichen oder familiären Problemen, welche eine Reduzierung durch die Vollstreckungsbehörde ermög- licht. Das ist Ihnen aber nicht genug. Sie wollen, dass in jedem Fall nur noch vier Stunden Arbeit reichen sollen. Das Strafrecht soll strafen. Wer kriminelle Handlungen begeht, soll dafür geradestehen. Es gibt in Deutschland (Jan Lehmann) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4680 Plenarprotokoll 19/49 6. Juni 2024 nur zwei zulässige Strafarten: Das sind die Haftstrafe und die Geldstrafe. Die Ausrede: Ich habe kein Geld – darf kein Persilschein sein. Das würde ja bedeuten, dass Ar- mut vor Strafe schützt. Die Argumente zur Entlastung des Justizvollzugs sind vorgeschoben. Der volkswirtschaftli- che Schaden, der durch die begangenen Straftaten, insbe- sondere wenn es sich um Vermögensdelikte handelt, jährlich entsteht, kann dagegen nicht aufgewogen wer- den. Der Antrag trieft nur so vor Täterfokussierung. Die Opfer der Straftaten sind Ihnen weitestgehend egal. Und wenn Sie die AfD-Fraktion fragen, so haben Sie uns auf einen Gedanken gebracht: Die Stun- denzahl gehört aus unserer Sicht erhöht und nicht redu- ziert. – Vielen herzlichen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Aus- schuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 23: Gesetz zur Änderung des Berliner Datenschutzgesetzes Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1697 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 24: Zweites Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1703 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Zu- nächst möchte der Senat seine Gesetzesvorlage begrün- den. Das Wort hat dazu die Senatorin für Bildung, Jugend und Familie. – Bitte sehr, Frau Senatorin Günther- Wünsch! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte der heutigen Einbringung der Schulgesetznovelle gerne noch einige Zahlen vorwegstellen. Im laufenden Schuljahr wurden 3 686 Kinder in Berlin eingeschult, die zuvor keine Kita besucht haben. Von diesen 3 686 Kin- dern erschienen 1 585 Kinder zur Sprachstandsfeststel- lung, besser gesagt 2 101 Kinder sind nicht zur Sprach- standsfeststellung erschienen. Das sind knapp 60 Prozent. Von den 40 Prozent erschienenen Kindern, die bei der Sprachstandsfeststellung waren, wurde bei 1 225 Kindern ein Sprachförderbedarf festgestellt. Das entspricht 80 Prozent Kindern mit einem Sprachförderbedarf, ob- wohl nur 40 Prozent der zu testenden Kinder erschienen sind. Das mag angesichts von rund 37 000 einzuschulen- den Kindern wie ein kleiner Tropfen auf den heißen Stein erscheinen. Ich möchte trotzdem anmahnen, dass es sich dabei um rund 10 Prozent der einzuschulenden Kinder handelt. Ich glaube, uns eint zu sagen, dass das Maß, wenn wir über unsere jüngsten Kinder und unsere Schwächsten sprechen, nicht klein genug sein kann, wenn es darum geht, Chancengerechtigkeit herzustellen. Ich möchte noch eine Anmerkung machen: Ich habe jetzt viele Zahlen genannt, aber es handelt sich dabei nicht um Zahlen, sondern um Kinder dieser Stadt, um unsere Ber- liner Kinder. Es geht darum, es uns zur Aufgabe zu ma- chen, ihnen einen besseren Start ins Leben zu ermögli- chen. Im Kern geht es genau darum auch heute. Wir dür- fen bei allen Debatten, die wir über diese Schulgesetzno- velle führen, nie aus dem Blick verlieren, dass wir im Kern über unsere Kinder und deren Familien debattieren. Warum sage ich das so deutlich? – Weil dieser Gedanke das Fundament für die Einigung in der Koalition war. Und machen wir uns nichts vor – Sie alle wissen das, und hin und wieder bemerkt man das auch –, die Schulpolitik ist in dieser Koalition ein leicht vermintes Gelände. Dafür waren die Rollen in den vergangenen Jahren, nahezu Jahrzehnten, einfach zu unterschiedlich. Umso bemer- kenswerter ist aber die Einbringung dieser Schulgesetz- novelle und die Tatsache, dass wir diese Novelle gemein- sam erreicht haben. – Ja, bitte, Frau Lasić, ich freue mich besonders! – Ich möchte noch deutlich machen, warum es uns möglich war, dass wir uns auf diese Schulgesetznovelle geeinigt haben, nämlich weil wir uns auf das konzentriert haben, worum es geht, um die Kinder. Und wir haben ausge- blendet, was in der Vergangenheit viel zu häufig eine (Marc Vallendar) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4681 Plenarprotokoll 19/49 6. Juni 2024 Rolle in der Bildungspolitik gespielt hat, nämlich bil- dungspolitische Debatten, die sich in ideologischen Aus- einandersetzungen, in Kämpfen der Vergangenheit und in taktischer Parteipolitik verloren haben. Deshalb steht am Beginn der Einbringung dieser Schul- gesetznovelle ein Dankeschön an alle, die an dieser Schulgesetznovelle mitgewirkt haben. Insbesondere möchte ich mich zunächst bei unseren bildungspoliti- schen Sprecherinnen und Sprechern der beiden Koaliti- onsfraktionen bedanken. Es ist viel Vertrauen in dieser Debatte gewachsen, wofür ich sehr dankbar bin, und ich hoffe, dass es für die weitere Zusammenarbeit tragen wird. Ich danke aber auch den Spitzen der Koalitionsfraktio- nen, die diese Schulgesetznovelle begleitet und unter- stützt haben, den Senatskolleginnen und -kollegen, die mitzeichnen mussten, dem Rat der Bürgermeister und insbesondere auch allen Verbänden – dort oben sitzen Vertreter –, die sich in den letzten Wochen mit ihrer Expertise eingebracht haben, und insbesondere den Mit- arbeitern der Senatsverwaltung, denn innerhalb von zwölf Monaten eine Schulgesetznovelle auf den Weg und durch das reguläre Verfahren zu bringen, ist kein einfaches Unterfangen. Es geht um die Kinder dieser Stadt. Es geht um ihre Chancen. Insbesondere geht es mit dieser Schulgesetzno- velle darum, ihren Bildungsweg von Anfang an und bis zum Abschluss – ob der in einer Ausbildung oder einem Studium mündet, ist vollkommen irrelevant – zu beglei- ten. Abschlüsse gibt es nur, das sage ich auch ganz deut- lich, wenn die Anschlüsse stimmen: von der Kita zur Grundschule, von der Grundschule zur Oberstufe und von der Schule in Ausbildung oder Studium. Ich und wir als Koalition haben uns ein ganz großes Ziel gesetzt: Kein Kind in Berlin wird mehr das Bildungssystem ohne Ab- schluss und ohne Anschluss verlassen. Dem folgend gibt es drei zentrale Änderungen in der Schulgesetznovelle. Die erste ist das Kitachancenjahr. Mit diesem Kitachancenjahr wollen wir den Zugang zu früher Bildung deutlich stärken und damit aber auch die Bedeutung frühkindlicher Bildung hervorheben. Mit einer verpflichtenden vorschulischen Sprachförderung, die wir von fünf auf sieben Stunden täglich erhöhen, und einer Sprachstandsfeststellung, die zu Beginn eines jeden Kita- jahres erfolgt. Denn damit werden wir die Voraussetzun- gen schaffen, die notwendig sind, um auch einen guten Start in der Grundschule und damit einen optimalen Übergang von der frühkindlichen Bildung in die Grund- schule zu haben. Wir nehmen aber auch den Übergang von der Grundschu- le in die weiterführende Schule in den Blick, indem wir die Förderprognose anpassen, zukünftig bei der Erstel- lung der Förderprognose die zentralen Basiskompetenzen in den Blick nehmen, so die Zugänge zu den einzelnen Schulformen regeln, aber gleichzeitig auch das Probejahr an den Gymnasien abschaffen. Und selbstverständlich – da oben sitzt Norman Heise als Vorsitzender des Landes- elternausschusses – ist es gerade dieser Übergang, der sowohl unter den Verbänden, den Elternbeiräten und den Schulen, aber auch mit dem Koalitionspartner besonders intensiv diskutiert und debattiert worden ist. Aber ich sage Ihnen auch: Ich bin jetzt seit einigen Monaten in allen Bezirkselternausschüssen unterwegs, und es gibt zu Recht Nachfragen in diesem Bereich, aber die Zustim- mung ist überwiegend positiv. Gleichzeitig nehmen wir einen Übergang in den Blick, der bisher noch gar keine Rolle gespielt hat, und das ist der Übergang aus der weiterführenden Schule in die Ar- beitswelt. Es geht insbesondere um die Schülerinnen und Schüler, die unser Bildungssystem ohne Abschluss oder ohne Anschluss verlassen. Für diese werden wir ein ver- pflichtendes 11. Schuljahr einführen, in dem es insbeson- dere darum geht, sie auch im Anschluss daran zu unter- stützen in Form von Berufsorientierung und Vorberei- tung, denn unser ganz großes Ziel ist es, auch diesen Schülerinnen und Schülern eine Perspektive zu bieten. Das sind drei zentrale Bausteine, damit wir An- und Ab- schlüsse sicherstellen können und damit auch Chancen für alle unsere Schülerinnen und Schüler gewährleisten. Wir müssen aber auch sicherstellen, was zwischen den Ab- und den Anschlüssen passiert, und das kann nichts anderes sein als verlässlicher, guter und insbesondere auch Unterricht auf Höhe der Zeit. Diesem Ziel dient unter anderem die Anpassung der Datenschutzbestim- mungen, denn damit werden unter anderem auch die Datenübermittlungen an die Jugendberufsagentur erleich- tert. Gleichzeitig wird zum ersten Mal ein bidirektionaler Datenaustausch zwischen der Lehrkräfte-Unterrichts- Schul-Datenbank – gerne abgekürzt als LUSD – und dem Schulportal endlich rechtssicher hergestellt, und, was mich als ehemalige Kollegin und Schulleiterin besonders freut, wir schaffen endlich die rechtlichen Grundlagen für digitale Klassenbücher, die Bereitstellung digitaler Zeug- nisse, die Digitalisierung der Kurs- und Fächerwahl, aber auch die digitale Abrechnung des Schulessens. Das alles machen wir, um Rechtssicherheit dafür herzustellen, was technisch schon längst möglich ist, aber auch, um Perso- nal an unseren Schulen zu entlasten. Ein weiteres Beispiel für die Qualitätssicherung und Orientierung in dieser Schulgesetznovelle ist die Grün- dung eines Berliner Landesinstituts. Ab dem 1. Januar (Senatorin Katharina Günther-Wünsch) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4682 Plenarprotokoll 19/49 6. Juni 2024 2025 erhält Berlin ein eigenes Landesinstitut, das die Aufgabe der Aus-, Fort- und Weiterbildung des pädago- gischen Personals übernimmt und gleichzeitig die Quali- tätsentwicklung des Unterrichts. Damit und mit der Schulgesetznovelle wird dieses Landesinstitut schulge- setzlich normiert und wird zur kontinuierlichen Verbesse- rung der Bildungsqualität in Berlin beitragen. Bei der parlamentarischen Debatte der Schulgesetznovel- le wird es in den kommenden Wochen viel um Paragra- fen, Absätze und Daten gehen. Es sollte aber uns allen vor allem um unsere Kinder und deren Familien in dieser Stadt gehen. Das sollten wir bei allen Debatten, die auch erwünscht sind, die sinnvoll sind, nie aus dem Blick ver- lieren. Die Kinder und ihre Familien haben mit Sicherheit genau diese intensive Beratung und Debatten verdient. Was sie aber nicht verdient haben, sind Streit rein zum Selbst- zweck und taktische Spielchen, und was keiner verdient hat in dieser Stadt, sind Debatten über realitätsferne Luft- schlösser. In diesem Sinne freue ich mich über den Aus- tausch und über all das, was kommt. – Vielen Dank! Vielen Dank, Frau Senatorin! – Dann hat für die CDU- Fraktion die Kollegin Khalatbari das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörende! Mit dem vorlie- genden Gesetzentwurf greifen wir fünf zentrale Vorhaben aus den Richtlinien der Regierungspolitik 2023 bis 2026 des Landes Berlin auf. Die Gesetzesvorlage umfasst Än- derungen des Schulgesetzes, des Verwaltungsverfahrens- gesetzes Berlin, des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes und der Schülerförderungs- und Betreuungsverordnung. Vorgesehen ist, dass die Regelungen grundsätzlich zum 1. August 2024 in Kraft treten. Die Kernbotschaft der neuen Schulgesetznovelle möchte ich so auf den Punkt bringen: Wir stellen erstmals die gesamte Laufbahn eines Kindes vom Kindergarten bis zum Übergang in den Ar- beitsmarkt in den Fokus, dank unserer Senatorin Kathari- na Günther-Wünsch und dank der gemeinsamen zielori- entierten Arbeit dieser Koalition. Im Nachfolgenden möchte ich mich bei meinen Ausfüh- rungen auf fünf Schwerpunkte konzentrieren, und es wird Sie nicht verwundern, dass die natürlich ähnlich ange- lehnt sind an die Dinge, die die Senatorin schon gesagt hat: zum einen das Kitachancenjahr, der Übergang ins Gymnasium und die Abschaffung des Probejahres, die Einführung des 11. Pflichtschuljahres, das natürlich neue Berliner Landesinstitut Aus-, Fort- und Weiterbildung und zum Schluss die Stärkung des Religions- und des Weltanschauungsunterrichts. Mit der Einführung des Kitachancenjahres wird der Zugang zu früher Bildung deutlich gestärkt. Wir ebnen so den Weg für mehr Chan- cengerechtigkeit und Chancengleichheit, und das von Anfang an, denn gute Deutschkenntnisse sind der Schlüs- sel für eine gelingende Bildungslaufbahn. Deshalb wird es eine verpflichtende vorschulische Sprachförderung geben für Kinder mit Sprachförderbe- darf, besonders für die, die keine Kita oder Tagespflege- stelle besuchen. Der Förderumfang wird, wie gerade schon erwähnt, von fünf auf sieben Stunden täglich er- höht, um diesen Kindern die sprachlichen Voraussetzun- gen für den Besuch der gemeinsamen Grundschule zu vermitteln. Es geht um gezielte Sprachförderung vor der Einschulung für eine frühzeitige bestmögliche Förderung und Forderung eines jeden Kindes. Für den Übergang von der Grundschule in die 7. Jahr- gangsstufe des Gymnasiums schaffen wir ein verbindli- ches Übergangsverfahren. Im Zusammenhang mit der Abschaffung des Probejahres am Gymnasium werden die Regelungen für die Aufnahme in die Jahrgangsstufe 7 des Gymnasiums angepasst. Die Vorgaben für die Erstellung der Förderprognosen werden entsprechend überarbeitet. Zukünftig wird aus den am Ende der Jahrgangsstufe 5 und den im ersten Schulhalbjahr der Jahrgangsstufe 6 erteilten Zeugnisnoten in den Fächern Deutsch, Mathe- matik und erste Fremdsprache eine Summe gebildet. Die Basiskompetenzen, wie wir gerade schon gehört haben, Deutsch, Mathematik, erste Fremdsprache, Englisch, Französisch, also Lesen, Schreiben und Rechnen, müssen wir signifikant stärken. Schließlich zeigen leider Bil- dungsmonitor, VERA 3 und 8, PISA, IGLU und viele andere Studien beziehungsweise Vergleichsarbeiten, dass ohne diese Grundkenntnisse, ohne diese Grundvorausset- zung ein erfolgreicher Schulbesuch und ein erfolgreicher Schulabschluss kaum oder gar nicht erreicht werden kann. Gut lesen, schreiben und rechnen zu können, sind die grundlegenden Voraussetzungen für einen erfolgrei- chen Bildungsabschluss. Nur wer diese Basiskompetenzen wirklich beherrscht, kann sich auch anderes Wissen aneignen. Auch für das weitere Leben und das Berufsleben ist das Beherrschen dieser grundlegenden Kompetenzen unabdingbar. [Beifall bei der CDU –
Und Schule ist natürlich nur Gymnasium!] (Senatorin Katharina Günther-Wünsch) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4683 Plenarprotokoll 19/49 6. Juni 2024 Schon unsere Altvorderen wussten natürlich auch ohne statistische Erhebungen: Was Hänschen oder Lieschen nicht lernen, lernen Liese oder Hans nimmermehr. Mit der neuen Förderprognose haben aber auch die Kin- der weiterhin die Möglichkeit, das Gymnasium zu besu- chen, die den entsprechenden Zahlenwert von 14 über- schreiten. Dadurch wird ein entsprechender Probeunterricht einge- führt, und auf Antrag der Eltern kann auch hier die Eig- nung festgestellt werden. Berlin ist das einzige Bundesland, dass das 11. Pflichtschuljahr noch nicht hat. Dieses Jahr, in der Sekundarstufe II verankert, ist wichtig, damit den Schüle- rinnen und Schülern, die zum Ende der 10. Klasse noch nicht entsprechend orientiert sind, eine weitere Möglich- keit gegeben wird, sich zu orientieren und herauszufin- den, in welcher Branche sie künftig arbeiten wollen. Es ist wichtig, dass die Jugendlichen nicht einfach aus dem System verschwinden, sondern entsprechend begleitet werden, bis sie beruflich orientiert sind. Etwa 10 Prozent der Schülerinnen und Schüler, circa 3 000 Schülerinnen und Schüler, sind trotz umfänglicher und differenzierter Berufs- und Bildungsangebote in der Sekundarstufe I nach Ende der zehn Schulbesuchsjahre nicht hinreichend orientiert. Deshalb ist es wichtig, dass es dieses 11. Pflichtschuljahr geben wird. Der erfolgrei- che Schulversuch, Berliner Ausbildungsmodell, das so- genannte BAM, wird zeitnah in die Regelform überführt, und das Angebot des Bildungsganges IBA wird weiter differenziert. Im Herbst 2022 kündigte der Vorgängersenat das ge- meinsam mit Brandenburg betriebene LISUM auf. Wie schon die Senatorin sagte, zum 1. Januar 2025 erhält Berlin dann ein eigenes Landesinstitut, das unter anderem Aufgaben der Aus-, Fort- und Weiterbildung der Lehr- kräfte und des weiteren pädagogischen Personals an Schulen sowie der Qualitätsentwicklung und des Unter- richts wahrnehmen wird. Es soll natürlich der Verbesse- rung aller Beteiligten dienen. Es wird intensiv an der entsprechenden konzeptionellen Ausgestaltung gearbei- tet. Dennoch wird sicherlich allen Fachleuten klar sein, dass wir hier von einem großen, einem sehr großen und umfangreichen Projekt sprechen. Genauso klar dürfte sein, dass hier gilt: Aller Anfang ist schwer, aber allem Anfang wohnt auch ein Zauber inne. Verzaubern lassen wollen wir uns natürlich nicht, son- dern Fakten schaffen, und es muss also ein entsprechend großer, verkehrsgünstig gelegener Gebäudekomplex gefunden werden. Das Konzept muss neu erstellt werden. Das kostet alles Zeit. Aber in den vielfältigen Abstim- mungen gibt es schon viele lange und gut abgestimmte Bereiche. Die letzten Monate und die aktuellen Ereignisse haben gezeigt, dass die Werteorientierung zunehmend an Be- deutung gewinnt. Erstmals wird mit der Änderung des Schulgesetzes die Verbindlichkeit des Religions- und Weltanschauungsunterrichts erhöht und gestärkt. Dabei wird ausdrücklich geregelt, dass die Religions- und Welt- anschauungsgemeinschaften einen Anspruch darauf ha- ben, Religionsunterricht an den öffentlichen Schulen anzubieten. Parlamentarisch werden wir dies als CDU- Fraktion natürlich weiter intensiv begleiten. Mit der Schulgesetznovelle wurden auch Datenschutzbe- stimmungen angepasst, um den Unterricht auf der Höhe der Zeit zu gestalten, zum Beispiel die Datenübermittlung an die Jugendberufsagenturen für Personen bis zum 25. Lebensjahr und passende Angebote für jüngere Er- wachsene ohne klare Berufsbildungsperspektive zu er- möglichen. Viele andere Dinge ebenfalls. Die Senatsver- waltung für Bildung, Jugend und Familie setzt damit technisch mögliche Maßnahmen rechtlich um, um den Datenschutz zu stärken und das Schulpersonal zu entlas- ten. Zum Abschluss möchte ich konstatieren: Wir transferie- ren die Schule im Land Berlin mit dieser Schulgesetzno- velle auf eine der Höhe der Zeit adäquate Ebene für unse- re Schülerinnen und Schüler. – Vielen Dank! Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die Fraktion Bünd- nis 90/Die Grünen hat die Kollegin Burkert-Eulitz jetzt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hallo Herr Heise! Gut, dass unsere Eltern genau hinschauen, was wir hier machen! Die Senatorin hat uns freundlicherweise ihren Gesetzesentwurf vorge- stellt. Was bei ihrer Darstellung wie ein großer Sprung nach vorn klingt, erweist sich bei genauem Hinschauen als mehrere Rollen rückwärts. Zunächst das Positive: Die Abschaffung des Probejahres ist überfällig und richtig. Damit hört es aber, bis auf kleine nachvollziehbare Nach- steuerungen wie etwa beim Ganztag, auch schon wieder auf. Es gibt viele Befürchtungen. Besonders fatal werden die Folgen christlich-demokratischer Bildungspolitik in Berlin beim Thema Inklusion sein. Dazu haben Sie über- haupt nichts gesagt, obwohl Sie da massive Änderungen vornehmen. (Sandra Khalatbari) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4684 Plenarprotokoll 19/49 6. Juni 2024 Das Deutsche Institut für Menschenrechte, die Landesbe- auftragte für Menschen mit Behinderungen, die GEW, das Berliner Bündnis für Inklusion und der Landesbeirat für Menschen mit Behinderungen, also all die, die seit Jahrzehnten für die Inklusion kämpfen, haben Ihnen klar gesagt, dass die geplanten Regelungen zum Ruhen der Schulpflicht so nicht bleiben dürfen. Die Schulbehörde muss weiterhin verpflichtet bleiben, beim Ruhen der Schulpflicht den Kindern alternative Bildungsangebote zu machen. Ergänzen Sie unbedingt diese Regelung, sonst droht noch mehr Kindern, vom Recht auf Bildung ausge- schlossen zu werden, wenn sie sich aufgrund ihrer Behin- derung im Regelsystem nicht einfügen können und ihnen schon jetzt die notwendigen Ressourcen und Strukturen verwehrt werden! Sie sprechen mit Eltern. Sprechen Sie mit denen, die etwa mit ihrem autistischen Kind jahrelang zuhause sitzen, das nicht in der Schule lernen darf, ob- wohl es kognitiv in der Lage wäre! Dieses Kind ist ohne jegliche Chance auf Bildung. Das Bündnis für Inklusion spricht schon jetzt von 1 000 Kindern und Jugendlichen in dieser Stadt, die nicht die Schule besuchen dürfen. Über eigene valide Zahlen verfügt der Senat nicht. Ich habe mehrfach nachgefragt. Mit dem Streichen der Profilstunden, die temporär Lern- gruppen und Kleinklassen gefährden, die Streichung der Ressourcen für die Ausbildung von pädagogischen Unter- richtshilfen, die Verschärfung der Voraussetzungen für die Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs und die damit verbundene Abschulung, auch geregelt jetzt im Gesetz, von Förderzentren gegen den Willen der Eltern etwa von Kindern mit fetalem Alkoholsyndrom und eine weitere Verknappung der Ressourcen für diese Kinder führt die Politik der CDU zu einem Rollback bei der Inklusion. Das ist nicht hinnehmbar. Ich wiederhole, auch wenn es dem zuständigen Staatssek- retär nicht so ganz passt: Das sogenannte Kitachancenjahr ist alter Wein in neuen Schläuchen, der x-te Versuch über das Schulgesetz, eine Art Minikitapflicht umzusetzen. Wir haben kein Rechtsproblem. Seit mehr als zehn Jahren gibt es den § 55, und er verpufft in der Praxis. Es besteht also eindeutig ein Umsetzungsproblem. Echte Bildungs- gerechtigkeit wäre das Verschicken des Kitagutscheins zum ersten Geburtstag, wie wir es Ihnen vorschlagen, nicht erst zum dritten. Frühe Bildung für alle Kinder, das muss das Ziel sein. Das ist echte Bildungsgerechtigkeit. Schon jetzt müssen unsere Kinder in der 5. und 6. Klasse das Grundschulabitur ablegen. Der Grundschulverband sagt zur geplanten eingeengten Förderprognose – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Es gibt Tränen bei einem Minus hinter der Zen- sur, Eltern erwarten zunehmend, dass jede Kom- mastelle hinter einer Zensur durch Punktzahlen minutiös nachgewiesen wird. Das führt zu Nor- mierungen von Arbeiten, wachsendem Unmut und belasteter Arbeitsatmosphäre zwischen Kindern, Eltern und Lehrkräften!“ Und der Grundschulverband sagt weiter: „Angeblich werden mit dieser Entscheidung die ‚Basiskompetenzen‘ in Deutsch und Mathematik verbessert. Diese Argumentation ist populistisch und falsch! Basiskompetenzen werden im Schul- anfangsunterricht aufgebaut, und zwar in allen Fä- chern. Wir verweisen auf das Basiscurriculum Sprachbildung! Hier muss der Unterricht immer wieder qualitativ unterstützt werden. Durch Leis- tungsdruck bei der Auslese in die Sekundarstufe erfolgt eine solche Förderung nicht!“ Und ganz klar, durch die sogenannte Reform werden allein die Gymnasien entlastet auf Kosten der ISSen und Gemeinschaftsschulen, denen es jetzt schon massiv an vollausgebildetem Personal mangelt und die die gesamte schulische Inklusion an allen weiterführenden Schulen stemmen müssen. Ändern Sie das! Über das 11. Pflichtschuljahr zu debattieren, das werden wir nächste Woche tun. Aber auch hier ist alles im Unkla- ren, wie viel Personal gebraucht wird. Wo das herkommt, wissen wir nicht. Das soll wieder die Rechtsverordnung richten. Wir haben Ihnen ein gutes Konzept vorgelegt. Folgen Sie dem, dann gibt es auch weniger Frust bei meist schon schulmüden Jugendlichen nach zehn Jahren Versagenserfahrung in der Schule. Denen nun noch ein 11. Schuljahr am Ort Schule aufzubrummen, wird nicht funktionieren. Nachbesserungen hier im parlamentari- schen Verfahren sind zwingend erforderlich. Wir unter- stützen Sie gern dabei. – Vielen Dank! Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Dr. Lasić das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine gute Schulgesetzänderung erkennt man daran, dass sie die bestehenden Strukturen anfasst, was wichtig ist, aber auch behutsam damit umgeht. Ich würde es am Beispiel der Schulstrukturreform von vor 15 Jahren mittlerweile erklären lassen. Wir fassen an verschiedenen Stellen die Säulen der Schulstrukturreform an und fragen uns: Kann das so bleiben, oder muss das weiterentwickelt werden? – Das Kitachancenjahr ist gerade erwähnt wor- den. Dort widerspricht die Aussage der Senatorin gar nicht der Äußerung der Grünen. Eigentlich arbeiten wir mit dem bestehenden Konstrukt auf der gesetzlichen Ebene weiter, erkennen aber an, dass wir in der Umset- zung zwingend besser werden müssen, und dementspre- chend führen die ganzen operativen Verbesserungs- (Marianne Burkert-Eulitz) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4685 Plenarprotokoll 19/49 6. Juni 2024 vorschläge hoffentlich zu einer erhöhten Anzahl von Kindern, die den Kitabesuch machen, und damit zu einer verbesserten Sprachbildung. Ein ganz essenzieller Punkt dieser Schulstrukturreform ist tatsächlich der Übergang von der Grundschule an die weiterführende Schule. Dort sagen auch wir als SPD, die das vor 15 Jahren federführend verantwortet hat: Das Probejahr, so wie es bisher bestanden hat, hat sich nicht bewährt. Deshalb haben wir einfach dazu gestanden, dass wir es zwingend verändern müssen, und haben uns zu der Abschaffung des Probejahres bekannt, aber wer die Schulstrukturreform in der bestehenden Form haben will, kann nicht das Probejahr abschaffen, ohne alternative Mechanismen einzusetzen. Deswegen tragen wir gemein- sam mit unserem Koalitionspartner das jetzige System mit, bei dem die Förderprognose in engerer Form, wenn es um die Kernfächer geht, das Auswahlkriterium für den Gang zum Gymnasium ist. Für die SPD extrem wichtig war der letzte Übergang, bei dem wir einfach anerkennen, dass das bisherige System, wie wir es führen, einfach nicht ausreicht, um alle Kinder nach dem Ende der 10. Klasse abzubilden, das heißt, wir haben einen relevanten Teil der Kinder, für die die Schule einfach nicht der richtige Weg ist. Deshalb führen wir das 11. Pflichtschuljahr ein, anders als die Kollegin Burkert- Eulitz erwähnt hat, nicht als eine reine schulische Veran- staltung, sondern werden ganz klar im Rahmen von IBA ein neues, sehr stark am Beruf orientiertes Modul einfüh- ren, das eben dazu führt, dass Kinder, die mit der Schule abgeschlossen haben, trotzdem den Anschluss schaffen können, das heißt, Credo ist Anschluss vor Abschluss. Ich freue mich auf das nächste Jahr, in dem wir die ver- schiedenen Maßnahmen des Gesetzes mit Leben füllen. – Vielen Dank! Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die Linksfraktion hat die Kollegin Brychcy jetzt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es freut uns, um erst mal was Positives zu sagen, dass Sie mit Ihrer Schulgesetznovelle das Probe- jahr in Klasse 7 am Gymnasium abschaffen. Das begrü- ßen wir sehr, aber ansonsten, da muss ich mich leider der Kollegin Burkert-Eulitz anschließen, ist Ihre Novelle ein eklatanter Rückschritt. Für die Förderprognose beim Übergang zur weiterführenden Schule sollen künftig nur noch die Fächer Deutsch, Mathematik und die erste Fremdsprache zählen. Wir haben überhaupt nichts gegen Basiskompetenzen. Wir wollen die auch stärken. Das ist alles in Ordnung. Aber warum Sie an dieser Stelle ohne Not das bewährte Verfahren, in dem alle Fächer in die Förderprognose eingehen, Deutsch, Mathematik und die erste Fremdsprache doppelt gewichtet werden, jetzt durch einen verengten Bildungsbegriff abschaffen, mehr Leis- tungsdruck erzeugen, die Chancengerechtigkeit beschnei- den, von der Sie auch sprachen, Frau Senatorin, auch von Kindern, die eben nicht Familiensprache Deutsch haben, das können Sie nicht begründen, also fachlich auch nicht begründen, warum diese Förderprognose verengt wird. Wir haben die sechsjährige Grundschule. Wir haben Naturwissenschaften und Gesellschaftswissenschaften in Berlin. Warum soll das nicht in die Förderprognose ein- gehen? Da gibt es keine überzeugende Antwort. Und die SPD macht das auch noch mit an dieser Stelle. Da frage ich wirklich Frau Dr. Lasić, ob Ihnen die Chan- cengerechtigkeit der Kinder, weil es ja um die Kinder geht, das teilen wir ja, völlig egal ist, dass sie sich kaum vor Schülerinnen und Schülern retten können an den Sekundarschulen und Gemeinschaftsschulen, die Sie unter größter Anstrengung zum Bildungserfolg führen wollen, während sich die Elite am Gymnasium tummelt. Das verschärft Bildungsungerechtigkeit, und das werden wir als Linke nicht mitmachen. Fatale Rückschritte gibt es auch in der Inklusion. Die Schulaufsicht kann künftig die Schulpflicht, nicht die Schulbesuchspflicht, sondern die komplette Schulpflicht einfach für beendet erklären – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –, wenn ein weiterer erfolgreicher Schul- besuch nicht zu erwarten ist. Das wäre bundesweit einma- lig, dass so eine Passage in ein Gesetz geschrieben wird. Das widerspricht dem Menschenrecht auf Bildung. Wir fordern Sie als Koalition hier auf nachzubessern. Dann das sogenannte Kitachancenjahr ist ja in Ordnung, wenn der Kitagutschein für die Kinder mit Sprachförder- bedarf sieben Stunden umfasst, aber wo bleibt die perso- nelle Verstärkung, damit tatsächlich die Familien auch erreicht werden können, oder wollen Sie einfach nur Bußgeldbescheide verteilen, wenn jemand nicht zum Test erscheint oder dann eben keinen Kitaplatz hat? Das ist ja auch ein Problem, denn die Kitaplätze, die wir dringend brauchen, werden nicht zur Verfügung gestellt. Von da- her, wenn Sie Chancengerechtigkeit wollen, müssen Sie auch die personelle Ausstattung und die Kitaplätze mitlie- fern. Ähnlich verhält es sich mit dem 11. Pflichtschuljahr, absolut in Ordnung, 3 000 unversorgte junge Menschen. (Dr. Maja Lasić) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4686 Plenarprotokoll 19/49 6. Juni 2024 Die brauchen eine berufliche Perspektive, aber da müssen Sie auch bei der aufsuchenden Beratung der Berufsagen- tur und bei der notwendigen Schulsozialarbeit nachliefern und Haushaltsmittel einstellen, denn das ist nämlich nicht mit eingestellt. Wir haben das letzte Mal schon gesagt, qualifizierte Praktika und entsprechende Ausbildungs- plätze. Sie wollen die Ausbildungsplatzumlage in dieser Legislatur nicht mehr umsetzen, das heißt, es wird keinen Anschluss geben nach dem Abschluss, wenn Sie nicht dafür sorgen, dass es Praxisplätze und Ausbildungsplätze gibt. Das ist das Entscheidende. Weil Sie gesagt haben, Ideologie, das wollen Sie nicht machen, aber warum dann die Stärkung vom Religions- unterricht? Das erschließt sich uns überhaupt nicht. Wir wissen auch gar nicht, was geplant ist, denn im Schulge- setz steht gar nicht, dass Religion als ordentliches Unter- richtsfach eingeführt werden soll. Der Regierende Bür- germeister hat von einer flächendeckenden Einführung des Wahlpflichtfachs Religion gesprochen. Die Senatorin im Ausschuss konnte nichts dazu sagen, zum Zeitplan und zur personellen Ausstattung. Was gilt denn nun? Wir hätten da gerne Klarheit. Nicht nur, dass die Berlinerin- nen und Berliner per Volksentscheid gegen die Einfüh- rung des Schulfachs Religion entschieden haben und sowieso nur noch 20 Prozent der Berlinerinnen und Berliner überhaupt in einer Religionsgemeinschaft Mit- glied sind, wir haben es ja heute früh besprochen: ekla- tanter Personalmangel, 1 000 Lehrkräfte fehlen, Schul- platzmangel, 30 000 Plätze fehlen. Und was machen wir? – Wir führen jetzt das Wahlpflichtfach Religion ein. Man muss kein Atheist sein, um das als eine völlig fal- sche Prioritätensetzung zu betrachten. Wir haben auch schon entsprechende Änderungsanträge vorbereitet, weil es uns nämlich auch um die Kinder geht. Wir wollen keinen Leistungsdruck. Wir wollen Chancengerechtigkeit und Inklusion statt Chancenjahre als Mogelpackung. Wir erwarten, dass die Koalition endlich mal vorlegt, was sie eigentlich plant. – Danke! Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Weiß das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gleich vorweg: Die AfD-Fraktion steht dem vorliegenden Ge- setzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes positiv ge- genüber, da zentrale Punkte dieser Novelle inhaltlichen Forderungen meiner Fraktion aus den Jahren 2018 und 2022 entsprechen. Zum 11. Pflichtschuljahr hatte die AfD-Fraktion im Juli 2018 einen Plenarantrag eingereicht. Gleiches gilt für den Übergang zum Gymnasium, respektive den Eignungstest und die Abkehr vom Vorrang des Elternwillens. Künftig sollen also die Noten in Deutsch, Mathematik und der ersten Fremdsprache darüber entscheiden, wer den Zu- gang zum Gymnasium erhält. Als alternativer Weg steht ein Eignungstest offen. Wir unterstützen die Pläne ebenso wie die Vereidigung der Oberstufendirektoren. Dass die politische Linke als Gegner eines erfolgreichen Bildungssystems dagegen Sturm läuft, ist wenig verwun- derlich. Frau Brychcy hat es gerade hier noch mal betont und auch im Ausschuss gesagt, dass die neue Regelung zu – Zitat – „deutlich mehr Leistungsdruck“ führe. Ja, Frau Brychcy, was denn auch sonst? Das haben Sie rich- tig erkannt. Aber wenn wir das Berliner Bildungssystem aus dem Morast, in dem es feststeckt, befreien wollen, dann brau- chen wir auch mehr Leistungsdruck, damit nämlich junge Menschen endlich wieder erfolgreiche Bildungsperspek- tiven vorweisen können. An dieser Stelle muss auch einmal erwähnt werden, wo- rauf die fatale Absenkung des Leistungsniveaus an den Gymnasien eigentlich zurückzuführen ist: unter anderem darauf, dass ausschließlich auf den Elternwillen gesetzt wurde und auch die Schulplatz-Tombola, bei der Plätze am Gymnasium jenseits von Leistungskriterien verlost wurden, war von Anfang an völliger Irrsinn. Mit der fixen Idee der Sozialdemokratie, immer mehr Kinder aufs Gymnasium zu schleusen, erreichte man keine größere Zahl an hochgebildeten Absolventen, sondern nur eine Aushöhlung des Gymnasiums und seiner Leistungsstan- dards, und damit muss jetzt endlich Schluss sein! Die AfD-Fraktion hatte in diesem Haus gefordert, die Maßgabe des Elternwillens abzuschaffen und dafür zu- sätzliche Eignungstests für den Übergang zum Gymnasi- um zu ermöglichen. Eine strenge Orientierung an Leis- tungskriterien schafft Gerechtigkeit für alle und trägt zum Erhalt des Gymnasiums in seiner bewährten Form bei. Zur Gestaltung dieser Eignungstests hatten wir die Orien- tierung am Probeunterricht in Bayern vorgeschlagen. Nach dem Willen der Bildungssenatorin soll es einen (Franziska Brychcy) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4687 Plenarprotokoll 19/49 6. Juni 2024 solchen Probeunterricht jetzt immerhin nach dem Vorbild von Brandenburg geben. Zur Wahrheit gehört aber auch, es wurde bereits erwähnt: Mit dem neuen Schulgesetz soll, so behauptete der Regie- rende Bürgermeister, Rechtssicherheit für den Religions- unterricht geschaffen werden. Ich sehe in dem genannten Passus keine Absicherung des Religionsunterrichts als Wahlfach. In § 13 Absatz 5 heißt es, die Schule ist ver- pflichtet, Religionsunterricht anzubieten, wenn die Reli- gionsgemeinschaften dies wünschen. Eine Einführung vom Religionsunterricht als Wahlpflichtfach kann ich daraus jedenfalls nicht entnehmen. So darf ich hier an dieser Stelle feststellen, dass das bestehende System vorläufig gar nicht geändert wird. Davon abgesehen ist völlig unklar, woher Sie eigentlich die ganzen notwendi- gen Religionslehrer nehmen möchten. Das 11. Pflichtschuljahr für Jugendliche ohne Ausbil- dungsvertrag ist richtig und wichtig. Denn jedes Jahr gehen 2 000 bis 3 000 jugendliche Schulabgänger verlo- ren. Das heißt, wir wissen nicht, ob sie in eine Ausbil- dung gekommen sind. Es wurde bereits jahrelang nach einer datenschutzkonformen Lösung gesucht, die nicht gefunden wurde. Infolgedessen hat der Senat jetzt die Forderung der AfD-Fraktion aufgenommen und führt das 11. Pflichtschuljahr ein. Ich darf abschließend feststellen, dass die Kernpunkte im vorliegenden Entwurf an sich nichts Neues darstellen. Die Gründung eines Landesinstituts für Lehrerbildung wurde von der Köller-Kommission angestoßen. Das 11. Pflichtschuljahr und der Probeunterricht wurden be- reits von der AfD gefordert, und das sogenannte Kitachancenjahr ist gleichsam die Fortsetzung der kleinen Kitapflicht, nur unter anderem Namen. Dennoch sind wir der Meinung, dass wir uns mit der Gesetzesvorlage bil- dungspolitisch in die richtige Richtung bewegen. Wir erwarten deswegen die Beratung im Ausschuss. – Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Gesetzes- vorlage habe ich vorab an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie überwiesen – und darf hierzu ihre nachträgliche Zustimmung feststellen. Vorgesehen ist außerdem eine Überweisung an den Hauptausschuss. – Widerspruch hierzu höre ich nicht. Dann können wir so verfahren. Dann darf ich die Ergebnisse der geheimen verbundenen Abstimmungen vorlesen. Zur Wahl eines stellvertreten- den Mitglieds und der oder des stellvertretenden Vorsit- zenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln – Drucksache 19/0909 – war als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Robert Eschricht vorgeschlagen. Ab- gegeben wurden 131 Stimmen, davon eine ungültige, 15 Ja-Stimmen, 110 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen – damit ist Herr Eschricht nicht gewählt. Als stellvertretender Vorsitzender war Herr Abgeordneter Woldeit vorge- schlagen. Abgegeben wurden ebenfalls 131 Stimmen, davon zwei ungültige, 16 Ja-Stimmen, 107 Nein- Stimmen, 6 Enthaltungen – damit ist auch Herr Woldeit nicht gewählt. Zur Wahl eines Mitgliedes und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin – Drucksache 19/0915 – war Herr Abgeordneter Marc Vallendar als Mitglied vorgeschlagen. Abgegeben wur- den 131 Stimmen, davon eine ungültige, 12 Ja-Stimmen, 114 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen – damit ist Herr Val- lendar nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war Herr Abgeordneter Thorsten Weiß vorgeschlagen. Abge- geben wurden 131 Stimmen, davon drei ungültige, 13 Ja- Stimmen, 112 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen – damit ist auch Herr Weiß nicht gewählt. Zur Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Ab- geordnetenhauses war Herr Abgeordneter Rolf Wieden- haupt vorgeschlagen. Abgegeben wurden 131 Stimmen, davon keine ungültige Stimme, 18 Ja-Stimmen, 108 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen – damit ist er nicht ge- wählt. Vorgeschlagen war auch Herr Abgeordneter Kars- ten Woldeit. Abgegeben wurden ebenfalls 131 Stimmen, davon zwei ungültige, 17 Ja-Stimmen, 107 Nein- Stimmen, 5 Enthaltungen – damit ist auch Herr Woldeit nicht gewählt. Zur Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz – Drucksache 19/1000 – war als Mitglied Herr Abgeordne- ter Martin Trefzer vorgeschlagen. Abgegeben wurden 131 Stimmen, davon eine ungültige, 15 Ja-Stimmen, 110 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen – damit ist Herr Trefzer nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war Herr Abgeordneter Carsten Ubbelohde vorgeschlagen. Abge- geben wurden ebenfalls 131 Stimmen, davon zwei ungül- tige, 15 Ja-Stimmen, 110 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen – damit ist auch Herr Ubbelohde nicht gewählt. Zur Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung – Drucksache 19/1008 – war als Mitglied Herr Abgeordneter Gunnar Lindemann vorge- schlagen. Abgegeben wurden 131 Stimmen, davon eine ungültige, 14 Ja-Stimmen, 112 Nein-Stimmen, 4 Enthal- tung – damit ist Herr Lindemann nicht gewählt. Als stell- vertretendes Mitglied war Herr Abgeordneter Tommy Tabor vorgeschlagen. Abgegeben wurden 131 Stimmen, davon eine ungültig, 18 Ja-Stimmen, 106 Nein-Stimmen, (Thorsten Weiß) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4688 Plenarprotokoll 19/49 6. Juni 2024 6 Enthaltungen – damit ist auch Herr Tabor nicht ge- wählt. Zur Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette-Vereins – Drucksa- che 19/1057 – war als Mitglied Frau Abgeordnete Jean- nette Auricht vorgeschlagen. Abgegeben wurden 131 Stimmen, davon null ungültige, 17 Ja-Stimmen, 107 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen – damit ist Frau Auricht nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war Herr Abgeordneter Alexander Bertram vorgeschlagen. Abge- geben wurden 131 Stimmen, davon zwei ungültige, 17 Ja-Stimmen, 106 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen – damit ist auch Herr Bertram nicht gewählt. Zur Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Drucksache 19/1058 – war Frau Abgeordnete Dr. Kris- tin Brinker als Mitglied vorgeschlagen. Abgegeben wur- den 131 Stimmen, davon keine ungültige, 16 Ja-Stimmen, 107 Nein-Stimmen, 8 Enthaltungen – damit ist Frau Dr. Brinker nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war Herr Abgeordneter Dr. Hugh Bronson vorgeschla- gen. Abgegeben wurden 131 Stimmen, davon zwei un- gültige, 16 Ja-Stimmen, 107 Nein-Stimmen, 6 Enthaltun- gen – damit ist Herr Dr. Bronson nicht gewählt. Zur Wahl eines Mitglieds des Beirats der Berliner Stadt- werke GmbH – Drucksache 19/1247 – war Herr Abge- ordneter Gunnar Lindemann vorgeschlagen. Abgegeben wurden 131 Stimmen, davon zwei ungültige, 15 Ja- Stimmen, 110 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen – damit ist Herr Lindemann nicht gewählt. Dann rufe ich auf lfd. Nr. 25: Gesetz über die Zuständigkeit für die Durchführung des Psychotherapeutengesetzes und der Approbationsordnung für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten im Land Berlin Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1707 Erste Lesung Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Gesundheit und Pflege. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 26: Gesetz zur Anpassung personalvertretungsrechtlicher Wahlvorschriften und Schutzvorschriften Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1708 Erste Lesung In der Beratung beginnt die Fraktion der SPD und hier der Kollege Rauchfuß. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Da- men und Herren und natürlich auch alle dazwischen und außerhalb! Die Anpassung des Personalvertretungsgeset- zes mag auf den ersten Blick für viele eine etwas spröde Materie sein. Sie ist aber von enormer politischer Rele- vanz und Bedeutung, und unser oberstes Ziel mit unserer Gesetzesvorlage ist nicht weniger als die bestmögliche Vertretung der Interessen der Beschäftigten des Landes Berlin. Dazu braucht es erstens rechtssichere Wahlen zur Perso- nalrat-, Jugend- und Auszubildendenvertretung. Wir haben in der Vergangenheit immer wieder miteinander erleben müssen, dass Personalratswahlen erfolgreich angefochten wurden. Deshalb braucht es eine Anpassung an die aktuelle Rechtsprechung und eine Veränderung der Rechtslage. Zur Rechtssicherheit gehört natürlich auch, dass dieses Gesetz schon vor Beginn der ersten wahlvor- bereitenden Maßnahmen im Juli dieses Jahres verab- schiedet wird. Deshalb haben wir ganz pragmatisch ein Fraktionsgesetz vorgeschlagen, um da rechtzeitig für Rechtsklarheit zu sorgen. Zweitens wollen wir natürlich auch eine leicht handhab- bare Durchführung der Wahlen. Das bedeutet, dass die Wahlvorstände ein einfaches, verbessertes Regelwerk an die Hand bekommen und gleichzeitig natürlich auch Möglichkeiten der modernen Arbeitswelt mit Rechnung getragen wird. Wir folgen hier ganz explizit den Wün- schen von Gewerkschaften, Personalräten und Spitzenor- ganisationen nach Einfachheit und nach Klarheit der Regelungen. Mit der Neufassung des § 16 legen wir eine maßvolle Erhöhung der geforderten Unterstützungsunter- schriften vor. Jeder Wahlvorschlag, jede zulässige Liste muss wie bisher auch von mindestens 5 Prozent der Wahlberechtigten unterstützt werden. Künftig genügen in jedem Fall 100 Stützunterschriften statt wie bisher 50. Diese neue Grenze gilt dann gleichermaßen für örtliche Personalräte, den Gesamt- und den Hauptpersonalrat. Wir haben uns die Abwägung nicht leicht gemacht, aber es ist eine sehr maßvolle Abwägung, die wir erreicht haben. Einerseits sollen und dürfen die juristischen (Präsidentin Cornelia Seibeld) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4689 Plenarprotokoll 19/49 6. Juni 2024 Hürden für die Zulassung von Wahlvorschlägen nicht zu hoch sein. Andererseits soll am Ende aber auch ein breit getragenes, aussagekräftiges Mandat für die gewählten Listen und Menschen dabei herauskommen, deshalb keine Zersplitterung der Wahlvorschläge und damit auch keine Verzerrung der Stimmverteilung und die entspre- chend ausgewogene Hürde. Wir sind auch in weiteren Fragen den Wünschen von Gewerkschaften und Hauptpersonalrat gefolgt. Den Wahlzeitraum zu verkürzen war ein Anliegen, um den Aufwand für die Beamtinnen und Beamten zu verringern. Es gibt noch einen weiteren sehr wichtigen Aspekt: Mit der Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes sind zu Jahresende 2024 ausgerechnet diejenigen Rege- lungen des Bundes entfallen, die das Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot und auch die Unfallfürsorgere- gelungen enthalten. Selbstverständlich schaffen wir als Landesgesetzgeber hier eigene Landesregelungen, weil uns die Erfüllung der Fürsorgeverpflichtungen als Dienstherr natürlich ganz besonders wichtig ist und eben- so auch die Sicherstellung der Gleichbehandlung von Personalratsmitgliedern. Wir haben viele weitere Erleichterungen miteinander beschlossen. Außerdem haben wir das aktive und passive Wahlrecht zur Jugend- und Auszubildendenvertretung mit dem Wegfall der Altersbegrenzung für Azubis über- holt. Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege!
In weiteren, eher formal anmutenden Änderungen ver- bergen sich Erleichterungen, darunter Übergangsvor- schriften und so weiter. Sie sehen also, wir legen zum richtigen Zeitpunkt ein seriöses und abgewogenes Gesetz vor, das die Personalratswahlen besser macht, die Wahl- organisation erleichtert, die Vorschläge von Gewerk- schaften und Personalräten aufnimmt und damit eine gute kraftvolle Personalvertretung auch in Zukunft gewährleis- tet. Das sollte es allemal wert sein, dass Sie unserem Gesetzentwurf dann auch zustimmen. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Schneider das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Her- ren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich den inhaltlichen Ausführungen des Kollegen Rauchfuß nur voll und ganz anschließen. Genau das sind die Gründe, warum wir diesen Gesetzentwurf ins Parlament einge- bracht haben. Ich glaube, das sind wichtige Punkte, die rechtssichere und erfolgreiche Personalratswahlen in diesem Jahr auch gewährleisten und sicherstellen. Des- wegen war das auch richtig, dass wir das auf diesem Weg gemacht haben, und wir werden das dann auch zügig noch im Ausschuss beraten und auch beschließen. In der Tat ist es so, und das kann ich vielleicht auch für die CDU-Fraktion sagen, dass wir das Engagement der Beschäftigten, die sich in Gewerkschaften, Personalräten und Beschäftigtenvertretungen in dieser Stadt und in diesem Land engagieren, sehr zu schätzen wissen und von dieser Stelle auch einfach mal Danke schön für die- ses ehrenamtliche Engagement sagen wollen, was ja wirklich auch oft viel Zeit kostet. Das ist auch wichtig, und das ist für uns mit der Regelung eines Gesetzesvorhabens auch nicht erledigt. Nein, ganz im Gegenteil! Die Koalition hat sich tatsächlich eine ganze Reihe von Maßnahmen vorgenommen, mit denen wir auch nicht nur die Wertschätzung gegenüber den Bediensteten im öffentlichen Dienst zum Ausdruck brin- gen, sondern tatsächlich auch ihre Arbeitssituation ver- bessern wollen. Da werden wir noch weitere Initiativen und Gesetzesvorhaben in dieser Wahlperiode zeitnah auf den Weg bringen. Da geht es nicht nur um eine Verbesse- rung der Besoldung, sondern da geht es auch um Lauf- bahnverordnungen, um die Verbesserung von Arbeitsbe- dingungen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die bessere digitale Ausstattung und natürlich am Ende auch eine Entbürokratisierung und eine Vereinfachung der Arbeitswelt, gerade auch in der Berliner Verwaltung. Insofern sind und bleiben wir mit den Beschäftigten im Land Berlin und deren Vertretungen im engen Austausch, sehen das als einen Prozess und sind froh, dass wir hier heute mit diesem Gesetzesvorhaben einen wichtigen Punkt geregelt haben, der tatsächlich auch dazu beiträgt, dass sich möglichst viele Beschäftigte auch in diesem Jahr an diesen Personalratswahlen beteiligen können und wir wieder entsprechend leistungsfähige und engagierte Beschäftigtenvertretungen haben. Dazu leisten wir mit diesem Gesetzesvorhaben unseren Beitrag, und ich bitte deshalb auch für die CDU-Fraktion um Zustimmung. – Herzlichen Dank! Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke hat die Kolle- gin Klein das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben hier heute die Schmalspurvariante einer Gesetzesänderung zum Personalvertretungsgesetz auf dem Tisch. Es ist nun auf dem letzten Meter ein Frak- tionsgesetz geworden, damit überhaupt die Wahlen des Hauptpersonalrates dieses Jahr noch stattfinden können. Ich weiß nicht, was da bei Ihnen los ist, CDU und SPD. Eine tatsächliche Reform des Personalvertretungsgesetzes befand sich bereits in der Vorbereitung. Sie war für 2023 geplant, und durch die Wiederholungswahl wurde das erst einmal verschoben. Das ist soweit auch irgendwie nachvollziehbar, aber ich habe damit gerechnet, dass wir nun endlich in 2024 über die vielen Vorschläge des Hauptpersonalrats, der Hauptjugendausbildungsvertre- tung und der Gewerkschaften beraten können. Doch nichts liegt dem Parlament vor. Mit Ihrem jetzigen Manöver verhindern Sie sogar die Beteiligung der Ge- werkschaften und der Personalräte, und das bei einem Gesetz, das die betriebliche Demokratie regelt. Es geht hier um die betrieblichen Interessen der Beschäftigten, und es geht um Mitbestimmung und Mitwirkung, und ausgerechnet hier findet nun keine Beteiligung statt. Unser Personalvertretungsgesetz ist mittlerweile nicht mehr modern. Es fehlen aktuelle Entwicklungen aufgrund von Rechtsprechung und Veränderungen in der Arbeits- welt. Die Jugendausbildungsvertretung möchte zum Bei- spiel unabhängiger vom Hauptpersonalrat sein. Das un- terstützt auch selbst der Hauptpersonalrat. Auch die Digi- talisierung, mobiles Arbeiten und moderne Technik wer- den Teil der Personalvertretungen und sind bisher nicht ausreichend geregelt. Die Diversität der Verwaltung wird aktuell auch nicht im Gesetz abgebildet. – Das sind alles Vorschläge, die endlich beraten werden müssen für ein modernes Personalvertretungsrecht. (Julia Schneider) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4691 Plenarprotokoll 19/49 6. Juni 2024 Nun werden wir hier im Parlament ebenso unter Druck gesetzt. Das Gesetz muss schnell beschlossen werden, damit es für die Wahlen überhaupt noch Anwendung finden kann; die Vorbereitungen für die Wahlen laufen schließlich schon. Wir können als Fraktionen die Vor- schläge nun auch nicht ins parlamentarische Verfahren einbringen, weil wir sie aufgrund des Zeitdrucks nicht mehr angemessen werden beraten können. Das ist wirk- lich misslich. Allerdings können wir auch schon froh sein, wenn die Koalition hierfür überhaupt das Mindeste auf den Tisch legt. Sie sind ja gern hinter der Zeit und lassen Drängen- des gerne liegen wie zum Beispiel das Thema Hono- rarkräfte an Musikschulen. Es geht auch hier um die gesamtstädtische Steuerung, die Sie nur manchmal ganz unbedingt wollen und immer noch oft genug nicht wahr- nehmen. Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Vallendar. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist ja nun mal wirklich ein Gesetzentwurf, der – wie soll ich sagen? – nicht gerade der große Wurf für die Öffentlichkeit ist: Personalvertretungsrecht, genau genommen die Anpassung von Wahlvorschriften und Schutzvorschriften. Also: Was wollen Sie im Groben ändern? – Okay, ein paar redaktionelle Anpassungen wie zum Beispiel die neue Rechtsschreibung, immerhin kein Gendern, Wahl- vorschläge brauchen 100 Unterstützer statt 50, Sie regeln materielle Unterstützungspflichten der Dienststelle bei der Durchführung von Wahlen, Sie regeln ein zeitlich begrenztes Übergangsmandat für Personalräte, verkürzen die Wahlzeiten, die Fortgeltung von Bundesvorschriften regeln Sie, Sie erweitern die Wählbarkeit für Jugend- und Ausbildungsvertretung und so weiter. So wirklich schlau bin ich aus der Begründung Ihres Antrags nicht geworden, warum diese Anpassung jetzt notwendig erscheint. Sie schreiben, dass häufig Wahl- anfechtungen von Personalratswahlen erfolgreich gewe- sen seien. Mir wird aber nicht deutlich, inwiefern durch Ihre Änderungen diese Fehler nun vermieden werden sollen. Die Änderungen werden voraussichtlich keinen großen Schaden anrichten, wobei man sich schon fragen muss, ob die Erhöhung der Unterstützerunterschriften nicht verhindern soll, dass alteingesessene Personalver- tretungen von neuen ersetzt werden. Diese Erhöhung der Hürden erscheint mir politisch kalkuliert. Generell liest sich der Antrag so, als sei er nicht von den einbringenden Fraktionen selbst gestellt, sondern eins zu eins – copy and paste – von Gewerkschaftsgenossen übernommen worden. – Warten wir also ab, was die Ausschussberatung zu diesem Antrag hervorbringt. Wir sind relativ neutral eingestellt gegenüber dem Antrag und werden am Ende, nach den Beratungen entscheiden, ob wir dem zustimmen oder nicht. – Vielen herzlichen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Haupt- ausschuss. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 27: Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/1695 In der 35. Plenarsitzung am 21. September 2023 haben wir die Mitglieder des Kuratoriums des Lette-Vereins gewählt. Auf Vorschlag der Fraktion der SPD wurde unter anderem Frau Franziska Becker in das Gremium gewählt. Frau Becker hat ihre Mitgliedschaft niederge- legt. Das bisherige stellvertretende Mitglied, Herr Frank Jahnke, ist durch die Niederlegung zum Mitglied des Kuratoriums geworden. Die Fraktion der SPD schlägt als neues stellvertretendes Mitglied Frau Abgeordnete Mir- jam Golm vor. Die Fraktionen haben sich auf eine Wahl mittels einfacher Abstimmung durch Handaufheben ver- ständigt. Wer die Vorgeschlagene zu wählen wünscht, den beziehungsweise die bitte ich jetzt um das Handzei- chen. – Das sind die Fraktionen Die Linke, Bünd- nis 90/Die Grünen, SPD sowie CDU. Wer stimmt dage- gen? – Das sehe ich nicht. Und Enthaltungen? – Bei der AfD-Fraktion. Damit ist Frau Abgeordnete Golm ge- wählt. – Herzlichen Glückwunsch! Die Tagesordnungspunkte 28 bis 31 stehen auf der Kon- sensliste. Tagesordnungspunkt 32 war Priorität der Frak- tion Die Linke unter der Nummer 4.5. Ich rufe auf lfd. Nr. 33: Die B.L.O.-Ateliers gehören zu Berlin! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur, Engagement und Demokratieförderung vom 27. Mai 2024 und dringliche Beschlussempfehlung (Hendrikje Klein) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4692 Plenarprotokoll 19/49 6. Juni 2024 des Hauptausschusses vom 29. Mai 2024 Drucksache 19/1721 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Annahme einer Entschließung Drucksache 19/1672 Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/1672 empfehlen die Ausschüsse einstimmig – mit allen Fraktionen – die Annahme mit neuer Überschrift und in neuer Fassung. Wer den Antrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1721 annehmen möchte, den beziehungsweise die bitte ich um das Handzeichen. – Das sind, meine ich, alle Fraktionen. Ich frage sicherheitshalber nach: Stimmt jemand dage- gen? – Das sehe ich nicht. Und Enthaltungen? – Ebenso nicht. Damit ist der Antrag so angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 33 A: Bundesratsinitiative zum Wahlrecht auf Landes- und kommunaler Ebene für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger*innen Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 3. Juni 2024 Drucksache 19/1730 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0989 Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt. In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke. – Bitte schön, Frau Kollegin Eralp, Sie haben das Wort! – Die Kollegin wünscht bitte keine Zwischenfragen.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Am Sonntag sind die Wahlen zum Europaparlament. Diese Wahlen sind sehr wichtig, gerade wenn wir uns den Rechtsruck und demokratiefeindliche Bestrebungen nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa anschauen. Aber 20 Millionen Menschen in der EU sind bei dieser wichti- gen Wahl mangels EU-Pass ausgeschlossen, obwohl der Rechtsruck sie stark betrifft. In Berlin sind es über 17 Prozent. Und wenn es um Wahlen zum Bundes- tag oder zum Abgeordnetenhaus geht, sind in Deutsch- land 10 Millionen Menschen und ein Viertel der Berline- rinnen und Berliner ausgeschlossen, obwohl sie teils schon seit Jahrzehnten hier leben. Das trifft innen wie außen, Ost wie West. In meinem Bezirk Friedrichshain- Kreuzberg sind es 35 Prozent, aber auch in Lichtenberg oder Charlottenburg-Wilmersdorf weit über 20 Prozent. In Teilen Berlins wie rund um den Kotti oder im Wran- gelkiez trifft es fast die Hälfte der Bewohnerinnen und Bewohner. Da muss man doch irgendwann mal die Frage der Legitimität der Parlamente stellen. Aber was interessiert es schon den Bürgermeister! Der Zaunkönig baut dort lieber millionenteure Zäune, die kein Mensch braucht, aber mehr Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte – Fehlanzeige, obwohl sie diese Stadt mit aufgebaut haben und bereichern. Der Antrag von Linken und Grünen, den wir heute bera- ten und der vom Senat fordert, darauf hinzuwirken, das Wahlrecht in Berlin auf Landes- und kommunaler Ebene auszuweiten und zugleich im Bundesrat eine Grundge- setzänderung anzuschieben, war übrigens schon mal in erster Lesung, und er wurde in allen Ausschüssen be- schlossen, und zwar von der letzten progressiven Koaliti- on, die Berlin hatte, Rot-Grün-Rot. Auch die SPD hat dieses Anliegen unterstützt. Es ist sehr schade, liebe Genossinnen und Genossen von der SPD, dass ihr diese Chance für mehr Teilhabe von Menschen, gerade aus der Generation der Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter, die schon seit den 1960er-Jahren das Wahl- recht einfordern, einfach vergeben habt, diese Chance auch für mehr soziale Gerechtigkeit. Denn wer sind ei- gentlich die vom Wahlrecht Ausgeschlossenen? – Vor allem diejenigen mit Migrationsgeschichte, deren Löhne und Renten kaum reichen, um sich das teure Leben zu leisten, oder die wegen Fabrikschließungen oder anderen Schicksalen im Transferleistungsbezug gelandet sind. Diese Menschen haben keine Chance auf Einbürgerung, auch nach der neuen Reform nicht. Im Gegenteil: Die hohen Einkommenshürden sind nicht nur geblieben, die wenigen Ausnahmen hat die Ampelkoalition auch noch eingeschränkt. Diese demokratische Lücke wird also nicht durch Einbürgerungen geschlossen werden. Dabei ging auch das Bundesverfassungsgericht in seiner Ent- scheidung zum sogenannten Ausländerwahlrecht 1990 davon aus, dass sie geschlossen werden muss, um – ich zitiere – „eine Kongruenz zwischen den Inhabern demokra- tischer politischer Rechte und den dauerhaft einer bestimmten staatlichen Herrschaft Unterworfenen herzustellen.“ Es hat nur irrig angenommen, dass es durch Einbürge- rungserleichterungen möglich sein wird. Aber seitdem ist die demokratische Lücke immer größer geworden. Und nur, weil das Gericht vor über 30 Jahren oder mit Bremen nur eins von 16 Landesgerichten vor zehn Jahren ent- schieden hat, das mit dem Begriff „Volk“ im Grundgesetz nur das deutsche Volk gemeint ist, heißt das nicht, dass das so bleiben muss. (Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4693 Plenarprotokoll 19/49 6. Juni 2024 Ich erinnere daran, dass das Bundesverfassungsgericht auch bei der Ehe jahrzehntelang meinte, diese sei nur zwischen Mann und Frau möglich. Aber die grundgesetz- liche Auslegung hat sich dem gesellschaftlichen Wandel angepasst. Und 2017 wurde die Ehe für alle eingeführt, ohne Änderung des Grundgesetzes. Übrigens in 14 von 27 Mitgliedstaaten der EU gibt es das Wahlrecht für Drittstaatsangehörige schon, obwohl in all diesen Ländern die Verfassung ebenfalls von der Staats- gewalt des Volkes spricht. Aber die Frage, wer zum so- genannten Volk gehört, muss die Politik beantworten. Und da sagen wir: Alle, die hier leben, gehören dazu und müssen mitentscheiden können. Und ja, dass das Ihnen von rechts außen nicht passt, ist klar. Daher: Die juristischen Argumente, die gleich alle kommen werden, sind vorgeschoben. Maßgeblich sind die politischen Mehrheiten, die, seit der CDU-geführte Senat an der Regierung ist, weg sind. Dabei: Was wäre das für ein Kontrapunkt? Während einige Wohlhabende ungeniert: „Ausländer raus!“ und „Deutschland den Deutschen!“ grölen und die AfD Deportationspläne schmiedet, beschließt das Berliner Parlament, dass das Wahlrecht auch diesen sogenannten Ausländern zusteht, weil sie ganz einfach zu Deutschland gehören, auch wenn es einigen nicht passt. Als Linke werden wir jedenfalls weiter an der Seite der Menschen mit Migrationsgeschichte und von Bündnissen wie „Pass(t)uns allen!“ für mehr Teilhabe, mehr Gerech- tigkeit und vor allem für mehr Demokratie, für das Wahl- recht für alle kämpfen. – Danke! Vielen Dank! – Und für die CDU-Fraktion spricht nun der Kollege Dregger. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In regelmäßigen Abständen propagieren Linke und Grüne scheinbar ganz harmlos ein Wahlrecht für alle. Aber wir dürfen uns nicht täuschen lassen. Dies ist mit unserer Verfassungsordnung und den Grundprinzipien der demokratischen Ordnung nicht vereinbar. Ich möchte Ihnen das mit wenigen Punkten begründen. Erstens: „Demos“, dieser Wortbestandteil von Demokra- tie, bedeutet Volk. Demokratie bedeutet Volksherrschaft. Und diese Volksherrschaft ist in Artikel 20 Absatz 2 Grundgesetz klar verankert. Dort heißt es – Zitat – : „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen … aus- geübt“. Das Wahlrecht ist also kein Menschenrecht, sondern es ist ein Staatsbürgerrecht. Staatsbürger in Deutschland sind die Deutschen. Und wer das in Frage stellt, wendet sich gegen die Grundfeste unserer Verfassungsordnung. [Beifall bei der CDU und der AfD –
Das ist eine Mindermeinung! – Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] Zweitens: Das von Ihnen angestrebte verfassungsändern- de Gesetz verstößt im Übrigen gegen die Ewigkeitsgaran- tie des Grundgesetzes. In Artikel 79 Absatz 3 Grundge- setz – – Hören Sie doch mal zu, Frau Kollegin, ich habe Ihnen doch auch zugehört. Vielleicht lernen Sie noch mal die Grundbegriffe des Verfassungsrechtes in Deutschland. In Artikel 79 Absatz 3 Grundgesetz heißt es – ich zitiere – : „Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch wel- che … die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig“. Das verdeutlicht, wie bedeutsam Ihr Angriff auf unsere Verfassungsordnung ist. [Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall bei der AfD –
Die einzigen, die klatschen, sind die AfD! –
Nein, auch die CDU!] Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Ab- geordneten Schlüsselburg? (Elif Eralp) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4694 Plenarprotokoll 19/49 6. Juni 2024
Sehr gerne! Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Kollege Dregger! Stimmen Sie der Justizsenatorin zu, die im Rahmen der hier begangenen Aktuellen Stunde zu 75 Jahren Grundgesetz unter ande- rem auf die Offenheit des Grundgesetzes schon in der Vergangenheit, aber auch natürlich mit Blick auf die Zukunft gesagt hat: Das Grundgesetz ist entwicklungsof- fen, und dass Dinge, die im Grundgesetz stehen, auch veränderbar sind?
Ja, wenn wir erstens verfassungsändernde Mehrheiten bekommen, und zweitens nicht gegen das Ewigkeitsgebot in Artikel 79 Absatz 3 verstoßen. Das aber wollen Sie, und das wird mit uns nicht möglich sein. Drittens: Es gibt überhaupt kein Bedürfnis für ein Wahl- recht von Ausländern, Frau Kollegin, denn der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit und damit der Erwerb des Wahlrechts steht jedem rechtstreuen Menschen grundsätzlich offen. Es ist keine Zumutung, Deutscher zu werden, und es ist keine Zumutung, im Wege der Einbür- gerung eine staatsbürgerliche Bindung mit unserem Land und unserer Verfassungsordnung einzugehen, im Gegenteil, es ist ein Privileg. Viertens: Der Weg über die Einbürgerung hat ganz we- sentliche Vorteile. Er gibt uns die Möglichkeit, Rechts- brecher, Verfassungsfeinde, auch Antisemiten vom Er- werb der Staatsbürgerschaft auszuschließen. Sie hingegen von Linken und Grünen sind offenbar dafür, durch ein generelles Wahlrecht für alle das Wahlrecht auch Geg- nern unseres zivilisierten Zusammenlebens zu übertragen. Ich halte das für unverantwortlich. Auch das bestehende – und das ist Punkt 5 – kommunale Wahlrecht für EU-Bürger kann nicht zur Begründung eines allgemeinen Ausländerwahlrechts herangezogen werden. Denn in Artikel 28 Absatz 1 Satz 3 des Grundge- setzes ist das kommunale Wahlrecht für EU-Bürger ver- brieft und dient dem Ziel der politischen europäischen Einigung, die ja ihrerseits ebenfalls in unserer Verfassung verankert ist. So haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Maastrichter Vertrag vom 7. Februar 1992 für ihre Staatsangehörigen ein kommunales Wahlrecht als Uni- onsbürgerrecht verbrieft, und zwar auf Gegenseitigkeit. Eine Gegenseitigkeit aber fehlt mit Drittstaaten. Damit läuft ihre Argumentation fehl. [Beifall bei der CDU und der AfD –
Häh?] Sechstens: Herr Präsident, wenn Sie gestatten. Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege!
Frau Präsidentin, entschuldigen Sie selbstverständlich! Ich komme zum Schluss, weil meine Zeit leider nicht reicht, um alles vorzutragen. – Sie können gern Fragen stellen, dann habe ich nämlich mehr Redezeit. Als abschließende Bemerkung: Ein Ausländerwahlrecht ist auch integrationsfeindlich, denn es vermeidet, es redu- ziert den Ansatz, Menschen zu Staatsbürgern zu machen und sie zu veranlassen, eine staatsbürgerliche Bindung mit unserer Verfassungsordnung einzugehen. Dafür spricht rein gar nichts. Und deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Linken und den Grünen, kommt das von Ihnen propagierte Wahlrecht für alle der Auflösung des deutschen Staatsvolkes als Souve- rän unserer Verfassungsordnung gleich, und das wird mit uns nicht machbar sein. – Vielen Dank. [Beifall bei der CDU und der AfD –
Bravo!] Vielen Dank! – Und für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Omar das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute starten die EU-Wahlen in vielen europä- ischen Ländern. In drei Tagen finden die EU-Wahlen bei uns in Berlin und in einigen Bundesländern auch zusam- men mit den Kommunalwahlen statt. Viele von uns sind schon seit Wochen mit den Wahlkampfhelferinnen und Wahlkampfhelfern auf der Straße, diskutieren mit den Menschen und versuchen, sie von den eigenen Ideen und Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4695 Plenarprotokoll 19/49 6. Juni 2024 politischen Zielen zu überzeugen, verteilen Infoflyer. Ja, es ist ein Fest der Demokratie. Leider sind von diesem Fest in Deutschland Millionen und in Berlin Hunderttausende Menschen ausgeschlos- sen. Ganz konkret geht es, wie meine Kollegin Eralp erwähnt hat, in Deutschland um etwa 14 Prozent der volljährigen Bevölkerung, in Berlin sogar um 23 Prozent, und damit sind es circa 600 000 Menschen, 600 000 Wählerinnen und Wähler, 600 000 zu viele. An den Wahlkampfständen höre ich immer wieder fol- genden Satz – und wahrscheinlich hören ihn auch viele von Ihnen –: Ich würde ja gerne wählen, ich darf aber leider nicht, obwohl ich seit Jahren oder gar Jahrzehnten hier lebe. – Ich spüre die Frustration der Betroffenen und es frustriert mich selbst als Demokrat, denn regelmäßige und freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und ein Grundrecht. Es ist ein Demokratiedefizit, dass so viele Menschen hier leben, ihren Lebensmittelpunkt hier haben, aber nicht wählen dürfen. Sie sind von unserer Politik betroffen, aber sie haben kein Mitspracherecht. Das ist ein Defizit, das es zu beheben gilt. Es ist ein diskriminierendes Klas- sensystem in unserer Demokratie, das unsere Bevölke- rung in drei Kategorien teilt: Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft, die an allen Wahlen teilnehmen kön- nen; Menschen mit EU-Staatsbürgerschaft, die nur an kommunalen Wahlen teilnehmen können; und die dritte Kategorie, die Drittstaatsangehörigen, die an keiner Wahl oder Volksabstimmung teilnehmen dürfen. Wissen Sie, es geht vielen Menschen so, wie es mir ging: Für mich war Deutschland vom ersten Tag an meine neue Heimat, mein Zuhause, denn hier habe ich die Freiheit erlebt, die ich als Angehöriger der kurdischen Minderheit in Syrien nicht hatte. Hier konnte ich frei meinen Beruf wählen, hier habe ich studiert und mich politisch engagiert. Aber leider durfte ich erst nach neun Jahren wählen, denn nach neun Jahren wurde ich eingebürgert. – Liebe CDU, ganz ehrlich: Sie wissen ganz genau, dass die Einbürgerungen alleine das Problem niemals lösen werden. Bei der aktuellen Geschwindigkeit der Einbürgerungen bräuchten wir wahrscheinlich 50 bis 70 Jahre – ohne den Zuzug zu berechnen –, um alle Menschen einzubürgern, die keine Staatsbürgerschaft haben. Deswegen ist das einfach vorgeschoben. Und wissen Sie, was ich nicht verstehe, Kollege Dreg- ger? – Ich verstehe nicht, wovor wir Angst haben sollen, wenn Menschen, die seit mindestens fünf Jahren ihren Lebensmittelpunkt hier haben und längst Teil der Gesell- schaft sind, an Wahlen teilnehmen dürfen. Wir ermutigen doch auch alle Menschen, die hier ein Wahlrecht haben, an Wahlen teilzunehmen, weil das unsere Demokratie stärkt. Warum trauen wir ihnen die deutsche Staats- bürgerschaft zu, aber nicht das Wahlrecht? Es wird unserer Demokratie und unserem Land gut tun, wenn alle, die hier leben, auch unsere Politik mitgestalten und an der Demokratie teilnehmen, anstatt davon ausge- schlossen zu werden. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat nun der Kolle- ge Matz das Wort. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde, es ist ein Punkt, den wir hier ansprechen müssen: Es ist keine gute Situation, dass in Berlin etwa jeder Fünfte und jede Fünfte mangels eines deutschen Passes nicht an den Wahlen teilnehmen kann. Das ist auch dann ein Demokratiedefizit, wenn man das Wahlrecht und die Staatsangehörigkeit so eng miteinan- der verknüpft sieht, wie der Kollege Dregger von der CDU das eben getan hat. Es gibt hier ein Repräsentanz- problem. Die Frage ist aber: Mit welchen Mitteln können wir an dieser Situation konkret etwas ändern, und was hilft den Menschen dabei am meisten? – Die Antwort auf diese Frage sieht dann etwas anders aus, zumindest inzwischen, denn die verfassungsrechtlichen Hürden muss man auf der einen Seite natürlich sehen, die einem Wahlrecht für alle entgegenstehen. Die Innenverwaltung hat uns in der Ausschussberatung mit ihren Juristen noch einmal darauf hingewiesen, dass es sehr fraglich ist, ob das Bundes- verfassungsgericht seine Haltung von 1990 in dieser (Jian Omar) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4696 Plenarprotokoll 19/49 6. Juni 2024 Frage ändern würde. Wir sollten auf dieser Grundlage vorsichtig sein, uns an die Menschen zu wenden und ihnen Dinge zu versprechen, die wir am Ende nicht um- setzen können oder mit denen wir jahrelang vor Gerich- ten hängen und die dann wieder einkassiert werden könn- ten. Auch die politischen Erfolgsaussichten sind gering. Ver- fassungsändernde Mehrheiten, die dieser Antrag am En- de – nach den schon auch im Bundesrat schwierigen Mehrheitsverhältnissen – bräuchte, sind dafür nicht in Sicht. Das haben wir im Übrigen auch hier von der CDU gehört, und das wird auf der Bundesebene bestimmt nicht besser aussehen. Was kann man also tun? – Das Bundesverfassungsgericht hat es 1990 selbst formuliert. Ich zitiere: „Das Staatsangehörigkeitsrecht ist daher auch der Ort, an dem der Gesetzgeber Veränderungen in der Zusammensetzung der Einwohnerschaft der Bundesrepublik Deutschland im Blick auf die Ausübung politischer Rechte Rechnung tragen kann.“ Und genau das hat die Ampelkoalition auf der Bundes- ebene getan, indem sie die Reform des Staatsangehörig- keitsrechts und Erleichterungen sowohl bei der Verkür- zung der Voraufenthaltszeiten als auch bei der doppelten Staatsangehörigkeit auf den Weg gebracht hat. Deswegen ist genau das der Punkt, an dem wir mehr politische Mit- wirkung für mehr Menschen in Berlin erreichen können. Bei dem, was mit diesem Antrag verfolgt wird, ist es am Ende zu unsicher, ob es tatsächlich auch zum Erfolg führen könnte. Deswegen sind wir auf der Bundesebene den anderen Weg gegangen. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Vallendar.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bereits in meiner Plenarrede vom 17. November 2022 machte ich darauf aufmerksam, dass Ihr Antrag einen direkten Angriff auf die Volkssouveränität und unser Grundgesetz darstellt. Bereits damals verdeutlichte ich, dass dieser Antrag ver- fassungswidrig und ja, sogar verfassungsfeindlich ist. Ihr Antrag zielt sogar darauf ab, mittels Grundgesetz- änderung in die Ewigkeitsklausel des Grundgesetzes einzugreifen, denn der davon geschützte Artikel 20 Ab- satz 2 Grundgesetz geht eben davon aus, dass alle Staats- gewalt vom Volke ausgeht, und Ihre rechtlich irrige und abwegige Annahme, der Verfassungsgeber habe offen gelassen, welches Volk denn nun gemeint sei, wird so- wohl in der Präambel des Grundgesetzes als auch in Arti- kel 146 sowie Artikel 116 Grundgesetz widerlegt. Lesen Sie das Buch doch verdammt noch einmal, so schwer ist es nun wirklich nicht. Das deutsche Volk ist gemeint, und niemand sonst. Da steht auch nichts von mehreren Völ- kern oder der gesamten Menschheit drin. Man könnte es auch überspitzt und vereinfacht – für Sie, Frau Erlap – formulieren, in Ihren eigenen Worten: Deutschland den Deutschen! Das ist so, und das ist im Grundgesetz so festgelegt. Da können Sie auch nicht drumherum gehen. Aber das wird wahrscheinlich wieder Sondersendungen im öffentlichen Rundfunk provozieren, während Messer- kriminalität und Islamismus als weniger aufregend ange- sehen werden. Aber nach Aussage des Bundesverfassungsgerichts darf eben die Zunahme des Anteils der Ausländer an der Ge- samtbevölkerung nicht zu einem Bedeutungswandel des Begriffs des Volkes führen, der es erlaubt, allen der staat- lichen Herrschaft Unterworfenen die gleichen demokrati- schen Rechte einzuräumen. Auch das von meiner Fraktion in Auftrag gegebene Gut- achten des Wissenschaftlichen Dienstes des Abgeordne- tenhauses vom 9. Dezember 2022 kommt ja zu keinem anderen Ergebnis: Es stellt klar, dass die Einführung des Wahlrechts für Drittstaatsangehörige sowohl auf kommu- naler als auch auf Landesebene verfassungswidrig ist. In typischer Manier ignorieren Sie das Bundesverfassungs- gericht und den WPD dieses Hauses. Genau genommen sind es nämlich Sie, meine Damen und Herren von den Grünen und den Linken, die einen echten Fall für den Verfassungsschutz darstellen, da Sie sogar in Ihrer eige- nen Programmatik ganz offen verfassungsfeindliche Ziele verfolgen. Wenn Sie auf der einen Seite das Ausländerwahlrecht fordern, wird umgekehrt für deutsche Staatsbürger die Beschneidung des eigenen Wahl- und Stimmgewichts gefordert. Mit Ihrem Antrag erklären Sie das deutsche Staatsgebiet zu einem Siedlungs- und Herrschaftsgebiet für Drittstaatler. Wer an den Grundpfeilern von Staats- volk, Staatsgewalt und Staatsgebiet sägt, der riskiert den Frieden, aber auch die Demokratie in unserem Land. [Elif Eralp (LINKE): Demokratieunterricht (Martin Matz) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4697 Plenarprotokoll 19/49 6. Juni 2024 von der AfD, nein danke! –
Peinlich! – Lachen von Steffen Zillich (LINKE)] Deswegen werden wir Ihren Antrag bekämpfen und ab- lehnen. – Vielen herzlichen Dank! Vielen Dank! – Ich habe schon einen Vorabauszug aus dem Protokoll erbeten. Wir werden uns die Rede noch einmal anschauen und sehen, ob da Sätze gefallen sind, die so hier in diesem Hause nicht fallen sollten. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/0989 empfiehlt der Fach- ausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Druck- sache 19/7030 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bünd- nis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ab- lehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Die Linke sowie Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion der SPD, der CDU sowie der AfD. Ich frage noch, ob es Enthaltungen gibt. – Das sehe ich nicht. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich rufe auf lfd. Nr. 34: Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/1715 Die Fraktion Die Linke beantragt die Überweisung der Dreizehnten Verordnung zur Änderung der Verordnung über Beförderungsentgelte im Taxenverkehr an den Aus- schuss für Mobilität und Verkehr. Dementsprechend wird verfahren. Im Übrigen hat das Haus von den vorgelegten Rechtsverordnungen hiermit Kenntnis genommen. Tagesordnungspunkt 35 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 36: Das Landesamt für Einwanderung (LEA) zu einer modernen Willkommensbehörde weiterentwickeln – Bürokratieabbau jetzt! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1523 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte schön, Herr Kollege Omar! Sie haben das
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin! – Wir brau- chen aber auch dringend eine institutionalisierte Ombuds- stelle, die sich mit den schwierigen Fällen und Beschwer- den befasst. Es gab so eine Ombudsstelle bis Ende letzten Jahres. Leider hat der schwarz-rote Senat diese ersatzlos abgeschafft, obwohl der Bedarf noch da ist. Das ist ein massiver Schritt rückwärts. Ich komme zum Schluss. Mein letzter Satz: Es geht bei der Modernisierung des LEAs nur ums Gewinnen. Die Menschen, die auf die Bearbeitung ihrer Anträge warten, gewinnen; die Menschen, die im LEA arbeiten und völlig überlastet sind, gewinnen; und die Berliner Stadtgesell- schaft gewinnt, wenn Menschen gerne hierherkommen und arbeiten und hier leben. Lieber Senat! Setzen Sie sich endlich für das Gewinnen ein! Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion spricht nun der Abgeordneten Dregger. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Kollege Omar! Sie sprechen von einer Willkommensbehörde. Sie haben in den letzten Jahren ja das Schild beim LEA ausgetauscht, sie umbe- nannt, und wir machen jetzt eine Willkommensbehörde. Darauf kommt es nämlich an. Wir haben die Lage im LEA bereits am 4. März in einer Anhörung im Innenausschuss eingehend erörtert und uns schildern lassen. Die Lage ist dort angespannt. Nach dem Ende der Coronapandemie sind die Antragszahlen in die Höhe geschnellt. Das Erdbeben in der Türkei hat zu ei- nem erheblichen Anstieg der Antragszahlen geführt. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat eine Flucht- welle auch nach Berlin ausgelöst, die natürlich in jedem Einzelfall auch ausländerrechtlich, aufenthaltsrechtlich zu bearbeiten ist. Die Asylantragszahlen sind gestiegen. Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts wird zu einem Mehraufwand führen. Und nicht zuletzt die Einbürge- rungsanträge, über die wir gerade ja auch schon andeu- tungsweise gesprochen haben, führen zu einer Mehrbelas- tung, weil sie von uns gemeinsam im LEA konzentriert worden sind. Die Lage ist erkannt, und wichtige Entscheidungen sind bereits getroffen worden, um die Lage zu entspannen. Wir haben die Einbürgerungsverfahren, wie gesagt, im LEA konzentriert, von den Bezirken dorthin geholt. Wir haben die Antragsverfahren digitalisiert: Sämtliche An- tragsverfahren, dieser ganze Berg von 40 000 Anträgen aus den Bezirken wird digitalisiert, ist weitgehend digita- lisiert und wird digitalisiert bearbeitet. Wir haben im Haushaltsplan einen Stellenaufwuchs ver- einbart. Wir haben die vollständige Digitalisierung, die Sie ja auch zu Recht anmahnen, auch bei den weiteren Antragsverfahren auf den Weg gebracht. Das befindet sich jetzt in der Umsetzung. Damit einhergehend werden wir auch die Terminvergabe verändern können. Dann werden Termine nicht mehr geblockt werden können, sondern sie werden erst dann vergeben, wenn die (Jian Omar) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4699 Plenarprotokoll 19/49 6. Juni 2024 Antragsunterlagen vollständig vorliegen, und damit wird Effizienz geschaffen. Dass das funktioniert, sieht man bereits daran, dass sich die Erledigungszahlen im LEA im ersten Jahr nach unseren ersten Entscheidungen um 50 Prozent gesteigert haben. Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Ab- geordneten Omar?
Sehr gerne, Herr Kollege! Bitte schön, Herr Omar!
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage zugelassen haben! Wenn ich mir jetzt Ihre Rede anhöre, dann glaube ich, Sie haben sich nicht mit meinem Antrag oder mit unserem Antrag auseinandergesetzt, denn es geht in die- sem Antrag nicht um Einbürgerungen. Wir haben auch in dem Ausschuss die Einbürgerungszentralisierung gelobt. Stellen Sie bitte Ihre Frage, Herr Kollege!
Hier geht es um den Aufenthaltsbereich, und ich glaube, Sie vermischen die beiden Bereiche miteinander. Wir haben heute den Petitionsbericht gesehen und vorgestellt bekommen. Herr Kollege! Stellen Sie bitte Ihre Zwischenfrage!
Die Frage ist: Was tun Sie konkret, damit man diesen Bereich vom LEA, also den Aufenthaltsbereich, entlastet und die Bearbeitung auch beschleunigt?
Vielen Dank für die Frage! Das, was den Einbürgerungs- bereich betrifft, gilt auch für die sonstigen Bereiche, die Sie zitiert haben. Sie fordern ein digitales Antragssystem. Sie fordern die Unterbindung des Terminhandels. Ich habe gerade vorgetragen, dass die relevanten Entschei- dungen hierfür getroffen worden sind, um dieses Ziel zu erreichen. Insoweit bedarf es auch nicht Ihres Antrages. Wir sind uns aber in der Sache weitgehend einig. Ich bin sehr dafür, dass wir gerne auch weitergehende Vorschlä- ge bei der Erörterung im Innenausschuss und in den ande- ren Fachausschüssen überlegen, ob wir noch gemeinsame Ideen finden. Ich persönlich vertraue dem LEA, ich ver- traue dem Leiter des LEAs, ich vertraue auch den Mitar- beiterinnen und Mitarbeitern, und ich vertraue auch den Entscheidungen, die wir bereits getroffen haben. Ich gehe davon aus, dass wir zum Ende der Legislaturperiode einen Teil des großen Berges an unbearbeiteten Verfah- ren, die wir dort vor uns herschieben, abgearbeitet haben. Das jedenfalls ist unser gemeinsames Ziel. Wenn Sie noch einige zielführende Vorschläge haben sollten, ren- nen Sie bei uns offene Türen ein. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD –
Sie stimmen also zu? –
Es steht ja nichts anderes drin, als wir machen!] Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin Eralp das Wort.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen! Liebe Berliner! Das Landeseinwanderungsamt ist leider trotz anderslautender Beteuerung seitens des Senats keine Willkommensbehörde, denn Menschen warten bis zu sechs Monate auf einen Termin, obwohl ihre Aufenthalts- titel auslaufen und dadurch Job- oder Wohnungsverlust drohen. Es gibt weiter keine Vorsprachemöglichkeit für Eilfälle, obwohl wir das mehrfach eingefordert haben. An uns wenden sich deswegen ständig verzweifelte Men- schen. Die kostenlose aufenthaltsrechtliche Beratung, die ich in meinem Wahlkreisbüro anbiete, ist immer prop- penvoll, und nichts bessert sich. Die Einbürgerungen sind nun beim LEA zwecks Be- schleunigung zentralisiert worden. Aber auch da gibt es massive Probleme. Die 40 000 Altfallakten, wegen derer über 300 Untätigkeitsklagen laufen, sind nicht vorgezo- gen worden, sondern warten immer noch auf ihre Digita- lisierung. Nun, nach Monaten, gibt es den Tipp vom LEA, den Antrag noch mal online zu stellen. Die noch- malige Gebühr soll von den Bezirken zurückerstattet werden – nur wissen die leider nichts davon. Und bezahlt werden kann nur per PayPal oder Kreditkarte. Was sollen Menschen machen, die einen Schufa-Eintrag haben und diese Wege nicht nutzen können? Zugleich wird mir oft von Diskriminierung durch Be- schäftigte des LEAs berichtet – das gilt natürlich nicht für alle, das ist auch klar –, obwohl das Landesantidiskrimi- nierungsgesetz auch dort gilt. Paragraf 11 des LADG verpflichtet zu Schulungen. Aber der Senat antwortet auf (Burkard Dregger) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4700 Plenarprotokoll 19/49 6. Juni 2024 meine Anfrage, dass sich 2022 und 2023 trotz der Pflicht keine einzige Führungskraft des LEAs in Antidiskrimi- nierung hat schulen lassen. Das ist ein gesetzeswidriger Zustand. Wie soll das LEA so zu einer Willkommensbe- hörde werden? Auf Nachfrage kürzlich im Innenausschuss, wo man sich seit der Vakanz der Ombudsstelle beschweren kann, antwortet Herr Mazanke, der Leiter des LEAs, allen Erns- tes, dass er selbst jetzt die Ombudsstelle sei, wo doch der Ombudsmann zu Recht unabhängig und von Weisungen ungebunden war. Es gibt so viele Missstände. Dann ist es doch aber erstaunlich, dass sich bei einer solchen Lage ausgerechnet die Abschiebezahlen vom LEA gegenüber den Zahlen der Vorgängerregierung verdoppelt haben. Das ist die Prioritätensetzung dieser Rückschrittskoaliti- on. Als ich im Innenausschuss den Senat fragte, ob er denn plane, eine externe, unabhängige Qualitätskontrolle zu den Arbeitsstrukturen des LEAs durchzuführen, um des- sen Dysfunktionalität anzugehen, antwortet der Staatssek- retär: Nein, das Landesamt für Einwanderung zähle bun- desweit zu einer der innovativsten Behörden und sei führend bei der Digitalisierung. Diese Antwort ist wirk- lich ein Hohn gegenüber den vielen Berlinern und Berli- nerinnen, die seit Monaten auf Termine warten und dadurch in prekäre Situationen kommen und einfach verzweifeln. Aber wir werden nicht müde werden, uns gemeinsam mit den Grünen – den Antrag finden wir sehr gut – dafür einzusetzen, dass das LEA tatsächlich zu einer echten Willkommensbehörde wird. – Danke! Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordne- te Matz das Wort. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Lan- deseinwanderungsamt ist deswegen in einer schwierigen Lage, weil ihm organisatorische Dinge vorgehalten wer- den, obwohl es in erster Linie die Antragsflut ist, die das Problem darstellt, sowohl in den aufenthaltsrechtlichen Fragen – ich erinnere an die Ukraine – wie auch in den Einbürgerungsangelegenheiten. Es ist so, dass die Fall- zahlen rasant ansteigen und dass deswegen die Versuche des Amtes, die Prozesse besser zu organisieren und mehr Personal zu gewinnen, um damit zurechtzukommen, zum Teil nicht sichtbar werden. Das ist ein Problem. Aber die Dinge, die Sie jetzt in Ihrem Antrag fordern, werden eigentlich überwiegend schon gemacht, weil es durch die Digitalisierung immer weitergehen wird, dass man auf- grund von digitalen Antragsverfahren keine freie Ter- minvergabe mehr braucht, sondern dann, wenn der An- trag soweit ist, es automatisch zu einer Terminvergabe durch das Amt kommt, zu einer Einladung quasi und sich deswegen auch die Frage nach einem Terminhandel, der da stattgefunden hat, zunehmend nicht mehr stellen wird. Außerdem soll es in Zukunft eine Zwei-Faktor- Verifizierung geben, die in den Fällen, wo weitere Ter- mine vergeben werden, auch hier den Betrug schwerer macht. Wir haben auch als Parlament getan, was wir tun können, um das LEA in eine bessere Arbeitsfähigkeit zu bekom- men. Wir haben mit dem Doppelhaushalt 88 zusätzliche Stellen auf den Weg gebracht, die auch vom LEA besetzt werden. Das ist natürlich auch nicht so einfach, wie Stel- lenbesetzung im Moment in allen Bereichen nicht einfach ist. Aber die Ressourcen sind zur Verfügung gestellt worden, und die Fortschritte sind tatsächlich auch er- kennbar. Nun sollten wir trotzdem die Gelegenheit Ihres Antrags nutzen, und auch im Ausschuss werden wir den Antrag beraten, über weitere Verbesserungspotenziale diskutie- ren und nicht sagen: Es ist alles gut. Da müssen wir nichts mehr machen; es läuft. – So gut läuft es eben in der Tat aufgrund der hohen Antragszahlen tatsächlich nicht. Ich teile auch die Kritik, dass es eine Stelle im LEA ge- ben muss, über die man auf dringliche Fälle und nicht, wie vorgesehen, laufende Bearbeitungsfälle hinweisen kann. Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
– Ja, nach dem Satz gerne. – Dass das derzeit alles über den Behördenleiter läuft, der mit einem besonderen En- gagement sich hier tatsächlich auch um Einzelfälle küm- mert und versucht, die dann zu beschleunigen, ist nicht die optimale organisatorische Regelung. Hier kann ich mir schon Ergänzungen vorstellen, über die wir noch weiter diskutieren sollten. Vielen Dank! – Bitte schön, Herr Kollege, Sie dürfen Ihre Zwischenfrage stellen.
Vielen Dank, Herr Kollege! Die Frage ist: Ab wann wird im LEA wieder die Ombudsstelle besetzt sein? (Elif Eralp) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4701 Plenarprotokoll 19/49 6. Juni 2024
Wir haben jetzt noch gar nicht gesagt, dass es eine Om- budsstelle ist. Ich habe das auch nicht gesagt, sondern ich sage nur: Wir müssen dafür sorgen, dass die Eilfälle be- arbeitet werden. Das ist tatsächlich das, was wir alle aus den Wahlkreisbüros auch besonders kennen, dass wir Beschwerden bekommen, dass sich hilflose Antragsteller bei uns melden und sagen: Ich brauche irgendwie Unter- stützung. Ich muss zu einer dringenden Familienangele- genheit in die Türkei reisen oder Ähnliches, und ich kann das nicht, solange mein Aufenthaltsstatus nicht verlängert worden ist. Wir brauchen tatsächlich einen Weg, wie wir in diesen Fällen besser helfen können, als das bisher der Fall ist. Aber wie wir das genau nennen, und wie wir das genau organisieren, das müssen wir dann jetzt klären. Ich habe jedenfalls bisher den Eindruck, dass der Ver- such, das alles über die Behördenleitung zu organisieren, im Einzelfall zwar gut klappt – das habe ich als Wahl- kreisabgeordneter auch schon erfahren, dass es dann tatsächlich schnell und gut vorangeht –, aber das kann tatsächlich nicht die systematische Lösung für dieses Problem sein. Da sollten wir uns in der Ausschussbera- tung mit Ihrem Antrag durchaus noch mal beschäftigen. In dem Sinne ist das LEA auf einem guten Weg. Aber die Probleme, die da sind und die durch höhere Fallzahlen zustande kommen, werden uns nicht von heute auf mor- gen verlassen, weil gerade auch im Bereich der Einbürge- rung durch das neue Staatsangehörigkeitsrecht jetzt noch in diesem Jahr mit einem starken Anstieg der Fallzahlen zu rechnen ist. Deswegen werden wir leider nicht feststel- len können, dass die höhere Zahl von schlussbearbeiteten Anträgen, die wir in diesem Jahr sehen werden, tatsäch- lich auch zu einer Verkürzung der Bearbeitungszeiten insgesamt führen kann. Aber auch daran werden wir natürlich weiter engagiert arbeiten und dabei die Innen- verwaltung und das Amt selber konstruktiv begleiten. – Danke! Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion spricht der Abge- ordnete Dr. Bronson. – Der Abgeordnete wünscht bitte keine Zwischenfragen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Anträge der Grünen gehen mit steter Regelmäßigkeit an der Realität der Welt vorbei. Der vorliegende Versuch, das Landesamt für Einwanderung – LEA – zu einer effek- tiven Behörde umzugestalten, ist da keine Ausnahme. Eine moderne Willkommensbehörde mit grünem An- strich ist beabsichtigt, in der eine abgebaute Bürokratie alles effizienter machen soll. Dennoch fordert der Antrag die Einrichtung einer Ombudsstelle, die in stetem Aus- tausch mit sozialen Trägern und Initiativen stehen soll. Schön und grün, aber dieselbe Ombudsstelle wurde be- reits 2023 abgewickelt, um die Mitarbeiter bei der Bear- beitung von Aufenthaltstiteln und Einbürgerungen einset- zen zu können. Sollen wir also in eine unnötige Ombuds- stelle, die zu Recht als ineffizient eingestuft wurde, er- neut wertvolle Ressourcen investieren? – Doch wohl kaum. Dann wollen die Grünen ein digitales Antragssystem nach dem Vorbild der Blauen Karte für alle Aufenthaltsti- tel. Bereits hier liegt das Problem: Die Blaue Karte ist für hoch qualifizierte Fachkräfte gedacht, die langfristig in Deutschland arbeiten möchten. Dieses Modell unter- schiedslos auf alle Aufenthaltstitel zu übertragen, igno- riert die unterschiedlichen Bedürfnisse und Anforderun- gen der jeweiligen Zielgruppe komplett. Von grüner Illusion genährt ist die naive Hoffnung, den Missbrauch und Verkauf von LEA-Terminen durch Drittanbieter unterbinden zu können. Ein hehres Ziel – wer möchte das nicht? Nur, wie soll das konkret umgesetzt werden? Die bisherigen Maßnahmen der Verwaltung zeigen, dass es hier keine rechtliche oder auch technische Handhabe gibt, um diese Drittanbieter wirksam auszuschalten; auch hier bloße Absichtserklärungen ohne substanzielle Lösungs- ansätze. Nun zum Kernpunkt der eigentlichen Problematik im LEA. Die grüne Forderung, das Amt bedarfsgerecht zu stärken, um eine zügige Bearbeitung der Anträge sicher- zustellen, kalkuliert mit einer Personaldecke, die es gar nicht gibt. Wie soll es möglich sein, zusätzliche Stellen zu besetzen, wenn die bisherigen nicht einmal gefüllt werden konnten? Im Mai 2024 waren von den 179 ge- planten Stellen nur 109 besetzt. 91 davon wurden aus den Bezirken abgezogen. In Berlin wurden 2023 etwa 9 000 Einbürgerungen vollzogen. In diesem Jahr sind bereits 20 000 geplant. Das neue Gesetz zur Staatsange- hörigkeit, im Volksmund als „Turboeinbürgerung“ beti- telt, gilt ab dem 27. Juni. Das LEA rechnet bis Jahresende mit einer Welle von über 300 000 Anträgen in ganz Deutschland. Der älteste im LEA auf einem Aktenstapel liegende Einbürgerungsantrag geht auf das Jahr 2014 zurück. Das sind zehn Jahre Wartezeit, und das ohne sachliche Gründe. So viel Digitalisierung kann im LEA gar nicht umgesetzt werden, um mit der Turboeinbürge- rung, den Altbeständen, dem Personalmangel und der Ineffizienz zurechtzukommen. Abschließend möchte ich noch betonen, dass wir als AfD für eine Migrationspolitik stehen, die auf gesetzlichen Grundlagen basiert, klar geregelt und gut organisiert ist. Wenn wir ein Landesamt für Einwanderung haben, dann braucht Berlin folgerichtig auch ein Landesamt für Aus- wanderung – LAA. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4702 Plenarprotokoll 19/49 6. Juni 2024 Ein Terminhandel von Drittanbietern für das LAA käme als Problem gar nicht erst auf. Es ist sattsam bekannt, dass sich circa 17 000 vollziehbar Ausreisepflichtige in unserer Stadt aufhalten, mit oder ohne Duldung. Hier kann das LAA aktiv werden. Der vorliegende Antrag der Grünen aber verweigert sich aller Realität und muss von uns daher abgelehnt werden. – Ich danke für Ihre Auf- merksamkeit! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung sowie mitberatend an den Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung. – Wi- derspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 37 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 38: Echter Klimaschutz statt Greenwashing: Berlin braucht einen klimagerechten Fahrplan für die Fernwärme Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1638 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und hier mit dem Abgeordneten Dr. Taschner. – Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 1. Mai war es dann so weit: Aus der Vat- tenfall Wärme wurde endlich die Berliner Energie und Wärme. Nach der Gründung der Berliner Stadtwerke und vor allem der Entfesselung durch Rot-Grün-Rot und der Rekommunalisierung der Berliner Stromnetze haben wir nun ein weiteres wirkmächtiges Werkzeug in die Hand genommen, mit dem es uns gelingen soll, Berlin so schnell wie möglich und deutlich vor 2045 klimaneutral zu machen. Damit sind wir in Sachen Wärmewende endlich auch wieder Akteur und nicht nur Zuschauer und nicht darauf angewiesen, was andere für uns tun oder eben auch nicht. Wir können selbst gestalten, wir können agieren, und genau dafür haben wir Grüne uns in den letzten Jahren immer starkgemacht. Doch viel Zeit zum Feiern bleibt uns nicht, denn wir stehen vor keiner geringeren Aufga- be, als das drittgrößte Fernwärmenetz Europas zu dekar- bonisieren. Doch der noch von Vattenfall vorgelegte Fahrplan dazu muss aus unserer Sicht unverzüglich, schnellstmöglichst und grundlegend überarbeitet werden, denn er ist weder ökologisch nachhaltig noch sozial ausgestaltet. Wir müs- sen endlich Schluss machen mit dem Märchen, dass wir die Fernwärme jenseits von Spitzenlast mit grünem Was- serstoff bereitstellen können. Was Vattenfall hier vorge- legt hat, werden Sie in keinem einzigen Dekarbonisie- rungfahrplan eines Fernwärmenetzbetreibers in Deutsch- land in diesem Umfang finden. Denn weder ist klar, wo- her dieser grüne Wasserstoff kommen soll, noch was dieser kostet, oder besser ausgedrückt, was in Zukunft die Berlinerinnen und Berliner für ihre Fernwärme zahlen müssen. Derzeit reden wir noch von einem Kostenfaktor fünf verglichen mit Erdgas. Lassen Sie uns also Schluss machen mit diesem Wahn- sinn und endlich zu echten kostengünstigen erneuerbaren Alternativen kommen. Und damit meine ich nicht die Biomasse, die Vattenfall als zweiten Pfeiler seiner Strate- gie aufgeführt hat. In zwei neu zu errichtenden Heiz- kraftwerken, so nach den Plänen Vattenfalls, sollen im großen Umfang unsere Wälder verheizt werden. Für das erste Kraftwerk am Standort Reuter West gab es ja erst vor einigen Wochen den Scoping-Termin, also den Start- schuss dafür. Allein in diesem Kraftwerk sollen jährlich 250 000 Tonnen Biomasse verbrannt werden. Das ist fast dreimal so viel wie in den derzeit bestehenden Heiz- kraftwerken noch verbrannt wird. Und bei Reuter West reden wir noch von dem kleineren der beiden geplanten Kraftwerke. Ich fordere deswegen den Senat ganz klar auf: Legen Sie diese Planungen auf Eis, denn in diesem Umfang kann Biomasse weder regional noch nachhaltig beschafft wer- den. Lassen Sie uns der Form dieser scheinbaren Dekar- bonisierung, die in Wahrheit überhaupt keine ist, eine klare Absage erteilen! Orientieren wir uns dabei doch lieber an Dänemark, dem Vorreiterland in Sachen Fernwärme schlechthin. Ja, vor Jahrzehnten haben die Dänen damals Gas und Kohle im großen Umfang mit Biomasse ersetzt. Doch mit der Ver- fügbarkeit von neuen und echten klimaneutralen Techno- logien wie zum Beispiel der Großwärmepumpe steigt man nun auch in Dänemark überall aus dieser dänischen Brückentechnologie Biomasse aus. Lernen wir also doch von unserem Nachbarland, und lassen Sie uns doch erst gar nicht in die groß angelegte Biomasseverbrennung einsteigen. Nutzen wir stattdessen die Umweltwärme aus Flüssen, Abwässern oder dem Erdboden. Planen wir Abwärme- quellen wie zum Beispiel Rechenzentren so, dass wir sie für die Fernwärme nutzen können, anstatt in die Luft zu blasen. (Dr. Hugh Bronson) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4703 Plenarprotokoll 19/49 6. Juni 2024 Erstellen wir aus diesen neuen Technologien gemeinsam mit Expertinnen aus Wissenschaft, den Praktikern und der Zivilgesellschaft einen echten Dekarbonisierungs- fahrplan, der diesen Namen auch verdient, und erteilen wir den alten Plänen von Vattenfall endgültig eine Absa- ge! – Vielen Dank! Es folgt für die CDU-Fraktion der Abgeordnete Frey- mark.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank für Ihre Initiative, Herr Dr. Taschner! In Absprache mit unserem Abgeordneten Christian Gräff, der bei uns die Energiepolitik verwaltet, werden wir uns die Punkte genau anschauen. Ich habe vernommen, dass Sie insbesondere bei den Themen der Verbrennung sehr große Bauchschmerzen haben. Die teile ich. Ich sehe das auch sehr kritisch. Ich verstehe auch, dass Sie sagen, Sie wollen einzelne Zielsetzungen – beim Thema Wasserstoff zu optimistisch, bei der Geothermie eigentlich zu pessimistisch – kritisch hinterfragen. Wir werden diese Themen aufgreifen und gemeinsam im Fachausschuss darüber diskutieren, denn ich glaube, dass es erst mal im Grundsatz gut ist, dass Sie den Kurs, den SPD und CDU gemeinsam gewählt haben, nämlich den Rückkauf und damit die selbstständige Steu- erung dieser Instrumente übernehmen und dass man dann darüber politisch streiten kann, welche Instrumente ge- eignet sind, welche Zielsetzungen angemessen sind und welche nicht und wo wir vielleicht optimistischer sein können. Das ist absolut legitim. Deswegen freue ich mich auf die Ausschussberatungen. – Vielen Dank! Für die Linksfraktion folgt der Kollege Scheel.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Eines ist klar, die Dekarbonisierung der Fernwärme ist eine riesige Herausforderung, denn noch immer sind über 90 Prozent der Fernwärme fossil. Es ist eine Herausforde- rung für diese Stadt, das zu ändern, für die wir am Ende auch wirklich Geld in die Hand werden nehmen müssen, denn nur dann schaffen wir die Klimaneutralität. Ihr Antrag wiederholt für uns viele Selbstverständlichkei- ten, Herr Taschner! Es ist nur ein paar Wochen her, dass wir im Land Berlin die Fernwärme zurückgekauft haben, was ein Riesenschritt für diese Stadt ist. Als Eigentüme- rin macht das Land natürlich strategische Vorgaben für die Planungen des Unternehmens und überwacht diese auch, das heißt, natürlich wollen wir Einfluss auf die Entwicklung der Fernwärme mit diesem Schritt nehmen, mit dem Ziel, dass unsere Stadt und unsere Bürgerinnen und Bürger davon profitieren. Es ist ganz selbstverständlich, der von Vattenfall vorge- legte Dekarbonisierungsfahrplan der Fernwärme wird momentan auf seine Schlüssigkeit überprüft. Dazu gehört eben auch, dass die jeweiligen Potenziale der einzelnen Energieträger hinterfragt werden. Also wir prüfen, wie viel Geothermie in dieser Stadt möglich ist. Dafür braucht es aber eben auch die Erkenntnisse, zum Beispiel aus den Probebohrungen zur Tiefengeothermie, die der Senat auf den Weg gebracht hat. Zur Ehrlichkeit gehört es natürlich auch zu sagen, dass wir bei manchen Themen noch zu wenig Datengrundlage haben. Ja, wir könnten bei dem Thema Wärmewende generell schon weiter sein, zum Beispiel, wenn der Wär- mekataster in Berlin schon vorliegen würde, also ein Tool mit allen Informationen zum Wärmebedarf, zur Erzeu- gung und Verteilung, also quasi die datentechnische Grundlage der kommunalen Wärmeplanung, die Sie auch angesprochen haben. Die schreiben wir jetzt aus, denn leider ist da in der letzten Legislatur noch nichts passiert. Dafür kann dieser Senat nichts, aber der letzte. Frau Kollegin! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Taschner?
Nein, momentan nicht, danke! – Was Berlin tatsächlich momentan macht, ist, die kommunale Wärmeplanung zu schreiben, also für jedes Haus wird spätestens bis Anfang 2026 klar sein, wie geheizt wird und wo Fernwärme an- liegt und wo nicht. Damit sind wir ein halbes Jahr vor der Zeit. In dem Moment, wo für Viertel klar ist, was dort an Wärme hinkommt, werden wir das auch publizieren. Das ist auch wichtig, dass die Leute möglichst früh eine Si- cherheit haben und diese Unsicherheit bekämpft wird. Was wir jetzt brauchen, ist eine maximale Transparenz, damit wir die Stadtgesellschaft und nicht nur die Unter- nehmen gut mitnehmen. Die große Frage ist aber: Wie sollen wir die Fernwärme klimaneutral bekommen? Auch in Ihrem Antrag ist die Biomasse erwähnt, also um das Potenzial von Holz geht es dabei. Ich möchte davor warnen, denn es ist meiner Meinung nach ungeklärt, woher die Mengen an Holz für eine derartige Verwendung kommen sollen. Der Gedan- ke, überzähliges und geschnittenes Holz thermisch ver- werten zu wollen, statt es sich an Ort und Stelle auf natür- liche Art zersetzen zu lassen, führt am Ende zu weniger Artenschutz und gefährdet die wenigen Habitate der holzzersetzenden Insekten. Das kann für uns nicht die Antwort auf den Kohleausstieg sein. Wir setzen uns in Berlin deshalb für eine klimaneutrale Wärme ein, die nicht alte Fehler mit neuen Fehlern behebt. – Danke schön! (Sebastian Scheel) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4705 Plenarprotokoll 19/49 6. Juni 2024 Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Hansel!
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Klimaneutralität bis 2045 bei der Fernwärme ist nicht realistisch. Die Abhängigkeit von teurem und unsicherem fossil- freien Wasserstoff und regionaler Biomasse ist riskant. Die Verfügbarkeit und Nachhaltigkeit dieser Ressourcen sind fraglich, was zu zu hohen Kosten und zu Unsicher- heiten führt. Zur Rekommunalisierung des Fernwärmenetzes: Die öffentliche Trägerschaft garantiert keine effizientere Dekarbonisierung. Der geplante Wasserstoffanteil igno- riert die derzeitige Marktlage und realistische Verfügbar- keit. Das ist schon gesagt worden. Dies führt zu hohen Kosten für die Endverbraucher und ist unsozial. Die Erhöhung der Müllverbrennung von 4 auf 10 Prozent steht im Widerspruch zu Ihrer Zero-Waste-Strategie und ist nicht klimaneutral, wenn man das denn haben will. Hier machen Sie sich einfach etwas vor. Das Potenzial der Geothermie, die wir alle wollen, wird stark unterschätzt. Die Bodenerkundungen sind notwen- dig, um diese fast alleinige eigene Berliner nachhaltige Energiequelle optimal zu nutzen. Frau Giffey! Die rund 100 Millionen Euro, die Berlin zur Erkundung des Poten- zials ausgeben müsste, sollen zwar irgendwie aufgebracht werden, stehen aber nirgendwo konkret im Haushalt; bisher eine reine Chimäre. Die extrem hohen Investitionen in etwas, das man nicht retten kann, nämlich Wetterphänomene, stehen in keinem Verhältnis zu den ideologischen Klimazielen, die letztlich null Relevanz für das Weltklima haben. Diese ganze Dekarbonisierungsstrategie ist ein Fehler und bringt nichts. Die CO₂-Emissionseinsparungen mit ihren extrem hohen Investitionen Berlins bis 2045, um klimaneutral zu wer- den, erfordern für die Berliner immense, nicht tragbare materielle Opfer. Sie stehen in keinem Verhältnis zum Ertrag. Alle CO₂-Einsparungen, für die wir uns bis 2045 als Berliner verkämpfen müssten, verschleudert China in sechs Monaten. Wir können dem Wegner-Senat, Herr Wegner, nur den Rat mit auf den Weg geben: Lassen Sie das Lieblingskind der SPD, das Berliner Energie und Klimaschutzpro- gramm – BEK – aus den unseligen Zeiten von Rot-Rot- Grün, da, wo es ist. Denken Sie neu nach. Berlin ist quasi pleite, wenn auch nicht im juristischen Sinn. Investieren Sie nicht in diesen ideologischen, falschen Fetisch von Rot-Grün. Investieren Sie in Schulen, in Infrastruktur, auch in Stadtbäume, in Klimaresilienz. Entschlacken Sie das unselige Vergabegesetz. Setzen Sie Energie frei für die Wirtschaft in dieser Stadt und liebäugeln Sie nicht, Herr Wegner, mit Schwarz-Grün. Das wäre dann auch Ihr Ende. – Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe sowie mitberatend an den Ausschuss für Umwelt und Klima- schutz. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 39: a) „Vitamin N“ für Stadtkinder – Natur für alle: mehr Naturerleben ermöglichen, Naturentfremdung überwinden Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1647 b) Gesamtkonzept zur Natur- und Umweltbildung: Wohlgefühl in der Natur statt Klima-Angst im Klassenzimmer Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1648 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion mit dem Abge- ordneten Bertram. – Bitte schön!
Danke schön, Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Es ist noch nicht allzu lange her, da war es en vogue, dem Un- terricht in der Schule am Freitag fernzubleiben, um auf Demonstrationen vermeintlich das Klima zu retten. Das Ganze wurde dann noch hübsch verpackt als außerschuli- scher Lernort oder als Demokratieprojekt. Kritik allein daran gibt es ja schon genug, aber vor allem aus Sicht der Natur- und Umweltbildung war diese Diskursverschie- bung eine regelrechte Katastrophe. Viel zu selten wird seitdem über den Schutz unserer Na- tur geredet, stattdessen nur noch abstrakt über das Klima. Dabei ist echter Naturschutz nur allzu oft das Gegenteil von Klimaschutz. Das sehen wir ja auch in den letzten Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4706 Plenarprotokoll 19/49 6. Juni 2024 Monaten in aller Deutlichkeit in der Debatte über die Windkraft auf Berliner Stadtgebiet. Doch was braucht es, um wirklich unsere Natur zu schützen? Der Dreh- und Angelpunkt für echten Umweltschutz ist und bleibt die Bildung, vor allem die praxisnahe Bildung. Das wurde uns in den zurückliegenden Monaten auch von etlichen Anzuhörenden im Ausschuss immer wieder sehr deutlich vor Augen geführt. Daher gilt es nun, beherzt das Thema anzupacken und wirklich schnellstmöglich ein Gesamtkonzept zur Natur- und Umweltbildung auf den Weg zu bringen. Dabei muss diese Natur- und Umweltbildung auch end- lich fächerübergreifend in unseren Schulen in den Rah- menlehrplänen abgebildet werden, und – das ist das Spe- zielle – das Naturerleben und die Naturerfahrung sollen dabei auch die Grundlage bilden, auf der dann später gerade naturwissenschaftliche Bildung – und daran hapert es leider in unserer Gesellschaft – weiter aufbaut. Na- turerfahrung, Pflanzen- und Wildniswissen müssen ge- genüber dieser diffusen Klimabildung im Klassenzimmer endlich einen größeren Anteil erhalten. Auch gegenüber theoretischem Wissen und Themenfel- dern wie der nachhaltigen Entwicklung oder dem soge- nannten Lernen in globalen Zusammenhängen muss die praxisbezogene botanische Bildung im Kontext heimat- kundlicher Orientierung deutlich schwerer gewichtet werden, denn es bringt nichts, wenn Kinder zwar bis zur dritten Nachkommastelle ihren CO₂-Fußabdruck berech- nen können, aber nicht wissen, welche Pflanzen und Tiere vor der eigenen Haustür wachsen und leben. Aber dies ist nur eine Säule solch eines Gesamtkonzepts. Gleichzeitig müssen auch die Informationsangebote im Bereich der Natur- und Umweltbildung für Fachleute, Lehrer, Eltern und Schüler deutlich ausgebaut werden und digital jederzeit verfügbar sein. Denn es gibt ja be- reits tolle Angebote in unserer Stadt, die eben leider bis- her noch nicht die Aufmerksamkeit bekommen, die sie eigentlich verdient haben. Hier müssen wir dringend nachbessern und zumindest einen ersten Beitrag leisten, um diese Angebote der brei- ten Öffentlichkeit auch besser verfügbar zu machen. Dann können wir nämlich jeden Tag zu einem wenigstens kleinen Tag der Berliner Stadtnatur machen und nicht nur einmal im Jahr den großen. Dies ist aber nur ein Baustein, denn gleichsam braucht es auch ein wirklich tragfähiges Konzept, Kindern und Ju- gendlichen unsere heimische Natur auch wirklich nahe- zubringen. Denn dadurch überwinden wir die Naturent- fremdung und schaffen einen wichtigen Beitrag für die geistige und physische Gesundheit. Das wurde uns ja auch erst vor einigen Monaten eindrucksvoll von der Landesbeauftragten für Naturschutz und Landschafts- pflege dargestellt, als sie in ihrer Vorstellung und auch in der Diskussion auf die nachweislich positiven Eigen- schaften von Stadtgrün auf die psychische Gesundheit eingegangen ist. Wir wollen aber gerade mit Blick auf die Jüngsten in unserer Gesellschaft noch einen großen Schritt weiterge- hen. Wir wollen nämlich auf Grundlage des Umweltge- rechtigkeitsatlas ein naturpädagogisches Ausgleichskon- zept erstellen, das insbesondere Kinder und Jugendliche aus Kiezen, die mit Grün unterversorgt sind, anspricht und ihnen durch gezielte Bereitstellung von Beförde- rungsmitteln für Fahrten in die Natur in Berlin und in der Umgebung mehr Möglichkeiten zur Naturerfahrung er- öffnen. Denn das Ziel muss dabei sein, Kinder nicht nur mit gestalteter Stadtnatur wie einem Park in Berührung zu bringen, sondern verstärkt auch das Eintauchen in eine urwüchsige Natur zu ermöglichen. Dann füllen wir den Begriff der Umweltgerechtigkeit, der von einigen Kolle- gen hier immer mantraartig wiederholt wird, auch wirk- lich mit Leben, und dann verkommt er nicht weiter zur hohlen Phrase. Naturbildung und Naturerfahrung, das ist der Anker von echtem Naturschutz. Denn es gilt heute umso mehr das berühmte Zitat: „Man schützt nur, was man liebt, und man liebt nur, was man kennt.“ – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Für die CDU-Fraktion folgt der Kollege Freymark.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! – Herr Ber- tram, vielen Dank für die Initiative! Sie haben da wirklich sehr umfassend etwas aufgeschrieben, von dem ich bei vielen Dingen sagen würde: Es ist auch ein Kompliment an die Stadt. Denn die grünen Lernorte gibt es ja schon. Sie wünschen sich noch einmal eine Excelliste oder eine bessere Dokumentation. Die Stiftung Naturschutz hat ja mit dem Umweltkalender und mit den Veröffentlichun- gen schon gut vorgelegt. Das greifen Sie ja auch auf als Thema. Wir haben die Gartenarbeitsschulen in jedem Bezirk abgesichert, und jede Schülerin, jeder Schüler in Berlin hat Zugang, soll Zugang und im Laufe der Bildungskarri- eren auch die Möglichkeit haben, an diesen grünen (Alexander Bertram) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4707 Plenarprotokoll 19/49 6. Juni 2024 Lernorten Bildung kennenzulernen und grüne Lernorte tatsächlich auch für sich nutzbar zu machen. Ich war und bin im Übrigen ein großer Fan von den Um- weltgärten direkt an den Schulen. Das wird wieder stärker praktiziert. Da, wo es vom Platz her möglich ist, wird das auch umgesetzt. Das heißt, viele Initiativen, die Sie sich wünschen, gibt es schon. Das ist die gute Nachricht da- bei. Was ich tatsächlich kritischer finde, das haben Sie auch in Ihrem Antrag deutlich gemacht, ist das Wort Klima- angst: dass wir tatsächlich in einer Zeit unterwegs sind, in der, wenn ich an Podiumsdiskussionen teilnehme oder wir größere Veranstaltungen haben, immer wieder der Eindruck erweckt wird, Berlin oder auch das Land insge- samt wäre nicht in der Lage, CO₂ einzusparen. Ich weiß nicht, wer sich damit im Detail beschäftigt hat. In Deutschland haben wir seit 1990 55 Prozent CO₂ einge- spart. Ich begegne immer wieder vielen jungen Men- schen, die in sehr großer Angst sind, weil sie davon aus- gehen, dass wir seit 1990 noch CO₂ zusätzlich emittieren. Das ist schon etwas, das sage ich auch gerne bewusst in die Richtung der Fraktion der Grünen, weil ich das jetzt öfter bei Podiumsdiskussionen mit Ihnen live erlebt habe: Wir sollten verantwortlich deutlich machen, was schon passiert. Wir sollten aufzeigen, dass wir mit 3,4 Milliar- den Euro pro Jahr schon einen Landeshaushalt für Um- welt, Klimaschutz und Verkehr haben – also bitte nicht den Eindruck erwecken, als wenn wir nichts machen würden, sondern wertschätzen, was schon passiert und diese Orte und diese Entwicklungen dann auch wert- schätzen und positiv nehmen. Bitte keine falschen Infor- mationen weitergeben! Ich freue mich gleich noch auf den Redebeitrag, weil mir wirklich wichtig ist, dass wir bei 10-Jährigen oder 12- Jährigen oder auch Jüngeren nicht den Eindruck erwe- cken, als wenn morgen die Erde unterginge und die ein- zige Option wäre, auf die Straße zu gehen und zu de- monstrieren. Wir müssen unsere Institutionen in den Mittelpunkt rücken, das Parlament, den Petitionsaus- schuss, den Gang zum Abgeordneten, natürlich auch eigene Vorschläge – und nicht die Angst. Dafür werde ich werben. Dafür werden wir als CDU- Fraktion einstehen. Wir werden die Debatte zur Sichtbarmachung und zu weiteren Besuchen unserer grünen Lernorte natürlich in den Mittelpunkt stellen. Dafür wird der Fachausschuss der richtige Ansprechpartner sein. – Vielen Dank! Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgt der Abge- ordnete Dr. Altuğ.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Interessant finde ich ja, dass Sie als AfD versuchen, sich als Stimme der Natur darzustellen und in Wirklichkeit in allen Parlamenten dieses Landes und auch auf EU-Ebene doch genau das Gegenteil machen. Ein kleiner Blick verrät: Das EU-Parlament hat in den letzten fünf Jahren über ganz viele Natur- und Umweltgesetze abgestimmt. Sie als AfD haben gegen so gut wie alle dieser Gesetze gestimmt, darunter ein Verbot von Bleimunition in Feuchtgebieten, damit Vögel nicht an einer Bleivergiftung sterben – haben Sie abgelehnt –, oder eine Pestizidverordnung, die die Verwendung von Pestiziden einschränkt – haben sie abgelehnt –, Klimaso- zialfonds – Sie ahnen es – wurde von Ihnen abgelehnt, Wem die Natur wichtig ist, sollte weder bei der Europa- wahl noch bei irgendeiner anderen Wahl sein Kreuzchen bei der AfD machen. Nun also dieser Antrag von Ihnen in unserem Hohen Haus: Wohlgefühl in der Natur statt Klimaangst im Klas- senzimmer. Fiktion statt Fakten könnte man es dann auch überschreiben. Der menschengemachte Klimawandel ist eine Realität, und ich halte es für wichtig, dass wir dar- über auch in unseren Klassenzimmern reden, über die Gefahr und eben auch über Lösungen. Genau das haben meine Vorredner gut erklärt, machen wir nämlich auch schon. Übrigens sind unsere Kinder auch nicht blöd. Die merken schon, dass wir inzwischen alle paar Jahre ein Jahrhun- derthochwasser haben. Auf das Thema Klimaschutz müs- sen wir also als Ganzes schauen. Naturschutz ist wichtig, Natur erleben ist absolut wichtig, und genauso überle- benswichtig ist der technische Klimaschutz. Wir brau- chen erneuerbare Energien, wir brauchen Windkraft, wir brauchen Photovoltaik. Was wir nicht brauchen, sind Anträge der AfD, die uns in ein Wohlgefühl einlullen wollen. Sie fordern in Ihrem Antrag, dass wir Kinder und Jugend- liche aus Berlin in die Natur schicken, und dann wird alles gut. Unser Ansatz ist ein bisschen umfassender. Am Wochenende ist der Lange Tag der Stadtnatur eine Mög- lichkeit, Natur zu erleben, aber man kann das wirklich auch jeden Tag machen. Natur ist hier vor unserer Haus- tür, und die Bäume, Sträucher und Arten, die wir in dieser Stadt haben, sorgen dafür, dass diese Stadt lebenswert bleibt und dass wir überleben. Wir investieren viel Geld in diese grüne Infrastruktur, und das dürfte meiner Meinung nach auch noch mehr sein. Wer Umweltgerechtigkeit herstellen will, der schickt nicht unsere Kinder nach Brandenburg, um Natur zu erleben, sondern sorgt dafür, dass die Natur in unserer Stadt erhalten bleibt und noch reicher wird. – Vielen Dank! Zum Abschluss folgt die Fraktion Die Linke, und zwar mit der Kollegin Gennburg.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, heute zu diesem Tagesord- nungspunkt sprechen zu dürfen – ein wichtiges Anliegen hier im Haus. Lassen Sie mich zunächst kurz referieren, was es in Berlin im Wesentlichen gibt an Orten, die an die Teilung dieser Stadt erinnern. Da haben wir das Brandenburger Tor, den Mauerverlauf im Boden, die Gedenkstätte und die Mauerreste in der Bernauer Straße, die weißen Kreuze am Spreeufer und die Erinnerungsstät- te Notaufnahmelager Marienfelde, vor allem aber auch den Checkpoint Charlie, der bei Touristen sehr beliebt ist, und nicht zuletzt den Tränenpalast in der Friedrichstraße. Wir haben also eine ganze Reihe von Orten, die an die Trennung und die Teilung Deutschlands erinnern, die Teilung der Stadt. Die Stätten allerdings, die die DDR-Staatsmacht und die Repression widerspiegeln, sind nicht in einer Vielzahl vorhanden. Wir haben vor allem natürlich die Gedenk- stätte Berlin-Hohenschönhausen, also die ehemalige zentrale Stasi-Untersuchungshaftanstalt, und wir haben natürlich das Gebäudeensemble des ehemaligen Ministe- riums für Staatssicherheit, das wir in einem nicht gerade trivialen Prozess zu einem Campus für Demokratie er- tüchtigen wollen. Und dann hört es auch schon ein biss- chen auf. Von daher wollen wir dieser Liste einen wichtigen Bau- stein hinzufügen, und zwar geht es um das ehemalige Polizeigefängnis in der Keibelstraße. Dieser Gefängnis- bau wurde als Untersuchungshaftanstalt im Innenhof des ehemaligen Polizeipräsidiums errichtet und in den Jahren 1951 bis 1990 genutzt. Hier wurden natürlich auch Men- schen aus politischen Gründen inhaftiert. Die Bedingun- gen dort, in diesen 140 Zellen, die sich auf sieben Etagen verteilen, waren hart. Der Spitzname des Gefängnisses war nicht umsonst „Grüne Hölle“, benannt nach den dort herrschenden farblichen Abstimmungen und Wandfarben. Die spätere Nutzung als Filmkulisse ist ebenfalls ein Beweis dafür, dass dieser Ort offensichtlich eine sehr authentische Anmutung besitzt. Aus diesen Gründen wurde bereits 2017 hier im Haus beschlossen, die Keibel- straße zu einem Lernort für Schüler auszubauen. (Katalin Gennburg) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4710 Plenarprotokoll 19/49 6. Juni 2024 Nun liegt aber seit 2021 eine Machbarkeitsstudie vor, die den Ausbau von einem Lernort zu einem Erinnerungsort zum Gegenstand hat. Vielleicht kurz zur Erläuterung, zum Unterschied: Der Lernort für Schüler richtet sich eben an diese Gruppe, und der Erinnerungsort soll eine dauerhafte Öffnung für die breite Öffentlichkeit ermögli- chen. Dies ist nicht unwichtig an einem Standort, der ja sehr zentral in der Innenstadt liegt und sicherlich auch für Besucher Berlins viel einfacher und weniger mit ÖPNV- Fahrten oder anderen Wegen verbunden zu erreichen ist. Die Koalition hat sich auch das im Koalitionsvertrag auf die Fahnen geschrieben. Ich freue mich, dass wir heute hier im Hause einen Antrag vorlegen mit einer breiten Unterstützung im Haus. Was wir damit bezwecken, sind vor allem drei Punkte. Es geht erstens um ein Bekenntnis zur weiteren Entwicklung und auch Finanzierung des Ausbaus zum Erinnerungsort in der Keibelstraße. Zweitens: Das können wir als Land nicht alleine bewälti- gen. Das heißt, die Bedeutung dieses Gefängnisses für die sogenannte Hauptstadt der DDR, also Ostberlin, war eine zentrale und landesweite. Von daher sehen wir auch den Bund hier in der Verantwortung. Der Erinnerungsort Keibelstraße soll daher auch in die Gedenkstättenkonzep- tion des Bundes aufgenommen werden, so unser Wunsch. Drittens: Da wir bereits gemeinsame Einrichtungen mit dem Bund in Berlin besitzen, zum Beispiel die Stiftung Gedenkstätte Hohenschönhausen, halten wir diese auch für prädestiniert, hier, bei der Realisierung dieses Vorha- bens, eine führende Rolle einzunehmen. Abschließend will ich noch einmal daran erinnern, dass die Aufgabe der Gedenkkultur in Deutschland ist, durch historische Bildung einen Beitrag zur Stärkung unserer Demokratie zu leisten. Sie soll gegen den politischen Extremismus immun machen, vor allem auch durch die Unterstreichung der Bedeutung einer freien und offenen Gesellschaft, der Meinungs- und Pressefreiheit sowie der Menschenrechte. Ich glaube, der Erinnerungsort Keibel- straße ist außerordentlich gut geeignet für diesen Zweck. Er ist ein zentraler Ort in der Stadtmitte unmittelbar am Alexanderplatz, und von daher hoffe ich, dass wir hier entsprechend ein solches begehbares Mahnmal errichten können, und bitte Sie daher um Ihre Unterstützung und danke für Ihre Aufmerksamkeit! Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgt der Kolle- ge Otto.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und zu Hause an den Endgeräten! Wir haben einen überfraktionellen Antrag hier mit vier Fraktionen; und es ist sehr gut und richtig, dass wir da gemeinsam etwas voranbringen wollen, nämlich dass dieses ehemalige Polizeigefängnis tatsächlich zu einem Erinnerungsort ausgebaut wird. Wir haben – ich habe nachgeblättert – so 2013, 2014 hier im Haus die ersten Male darüber gesprochen; es ist zehn Jahre her. Es gab Anfragen dazu. Wir haben dann in der letzten Legislaturperiode auch schon einen Beschluss dazu gefasst und haben versucht, das anzustoßen. Es ist auch ein bisschen was passiert. Wir sind nicht mehr bei null, sondern wir sind vielleicht schon so ein bisschen über dem Boden mit diesem Projekt. Was ist die Keibelstraße? – Die Keibelstraße war in der DDR ein sehr gefürchteter Ort, ein Gefängnis, wo nie- mand hinwollte und wo man auch nicht wusste, wer da war. Wann taucht der wieder auf? Taucht der wieder auf? Oder was passiert da eigentlich? – Das ist ein Schre- ckensort gewesen, und wenn man da ist – wir haben neu- lich mit der Fraktion einen kleinen Ausflug gemacht, haben das wieder mal besichtigt –, dann kann man diesen Schrecken auch noch fühlen. Wir haben auch in der Be- gründung hier formuliert: Das, woran man sich erinnert in der historischen Forschung, ist schon 1953 der Volksauf- stand. Schon damals waren Leute aus politischen Grün- den in die Keibelstraße gebracht und dort inhaftiert wor- den. Vielleicht kann man an der Stelle auch noch mal daran erinnern: In der DDR war das nicht so wie heute. Wir haben einen Rechtsstaat hier. Wer inhaftiert wird, der hat anwaltliche Vertretung. Wir haben Gerichte, die sind unabhängig. Das gab es da alles nicht. Da waren die Richterinnen und Richter Parteimitglieder, und die haben so geurteilt. Anwälte gab es sowieso nicht so viele, und wenn, dann waren die möglicherweise Stasi-Leute. Das war alles nicht feierlich. Da bin ich sehr froh, dass wir heute in einem anderen Land leben. All das soll dort, in diesem Gedenk- und Bildungsort, dargestellt werden. Wir haben bei dem Beschluss in der letzten Legislaturperiode schon aufgeschrieben, wir wol- len dort einen Lernort haben; der ist entstanden. Seit fünf Jahren können dort Schulklassen hinkommen. Eine Etage von den insgesamt neun Etagen ist hergerichtet; die ande- ren nicht; die stehen leer und warten darauf, dass da in- vestiert wird, dass vorher ein Bedarfsprogramm erstellt wird, dass wir in eine Planung kommen, Sie kennen das alle: Haushaltsaufstellung. (Dr. Robbin Juhnke) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4711 Plenarprotokoll 19/49 6. Juni 2024 Gerade in dieser Phase, in der wir uns jetzt befinden, in der es knapp wird in Berlin – und das hat der Kollege Dr. Juhnke auch schon erwähnt –, setzen wir darauf, dass wir das mit dem Bund zusammen machen, auch wenn der Finanzsenator heute gesagt hat, vom Bund ist nicht viel zu erwarten. – Das sehe ich ein bisschen anders. Gerade bei solchen wichtigen Orten, glaube ich, ist der Bund und ist auch die Gedenkstättenkonzeption des Bundes genau das Richtige. Da wollen wir mit diesem Projekt hinein. Wir haben den Lernort schon da, es gab verschiedene Machbarkeitsstudien, die liegen auch vor, es gab ein Fachgremium, das beraten hat, und wir haben geschafft – das war erstaunlicherweise auch nicht so ganz einfach –, dass die Trägerschaft für das Gebäude von der Bildungs- verwaltung zur Kulturverwaltung gewandert ist, die dafür zuständig ist, sich um Gedenken insbesondere im Land Berlin zu kümmern. – All das ist schon gelungen. Aber es muss jetzt weitergehen. Wir brauchen ein Bedarfspro- gramm. Wir müssen gucken, wie man das herrichten kann. Dann muss eine Planung beginnen, dann müssen die Investitionsmittel besorgt werden. Ich glaube nicht, dass das bis zum nächsten Jahr alles klappt. Aber wir haben einen langen Atem. In diesem Sinne würde ich Sie bitten, wohlwollend die- sen Antrag im Ausschuss zu beraten und dann hier in der zweiten Lesung möglichst einvernehmlich – ich glaube, das ist diesem Thema angemessen – zu beschließen. – Herzlichen Dank! Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Geisel das
Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegen haben schon ausgeführt, warum wir eine Weiterentwicklung der Gedenkkultur und der Gedenkorte in Berlin brauchen, und sie haben auch schon dargelegt, warum die Keibelstraße dafür genau der richti- ge Ort ist. Ich möchte diesen Ausführungen noch einen Aspekt hinzufügen, denn ich bin der Überzeugung, dass dieser Ort die besondere Eignung hat, jungen Menschen die Repressionen in der DDR nahezubringen und erfahr- bar zu machen. (Andreas Otto) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4712 Plenarprotokoll 19/49 6. Juni 2024 Sie wissen alle, dass das zentrale Untersuchungsgefäng- nis der DDR-Volkspolizei in der Keibelstraße war. Was vielleicht nicht so viele wissen, ist, dass hier gerade junge Menschen erstmals die brutale Repression des Staates zu spüren bekamen. Subkulturen wie Punkbeats und Hip- Hop-Bewegung waren stark von Jugendlichen und jungen Erwachsenen geprägt, die darin einen Ausbruch aus der starren DDR-Gesellschaft fanden. Ihnen wurde subversi- ves und staatszersetzendes Verhalten unterstellt, und sie erfuhren eine enge Überwachung und Schikane durch die Organe der DDR. Kurze Haftstrafen in Polizeigefängnis- sen waren eine gängige Methode, die zur Abschreckung gegen unangepasste Jugendliche angewendet wurden. Subkulturelle Kleidung, unter der Hand produzierte Mu- sikkassetten konnten schon den Anlass dazu liefern, ver- haftet zu werden. Manchmal reichte sogar noch weniger, wie ein Vorfall aus dem Jahr 1969 anschaulich verdeutlicht. Damals erfasste ein Gerücht die Berliner Jugend: Die Rolling Stones würden an einem Abend im Oktober auf dem Dach des Axel-Springer-Gebäudes spielen. Etliche Ju- gendliche machten sich also auf den Weg, um in der Nähe der Berliner Mauer dem Konzert lauschen zu kön- nen. Die Rolling Stones spielten nicht, stattdessen brachte das Gerücht viele Jugendliche in die Keibelstraße ins Gefängnis. Der damals 16-jährige Eckhard Mann zum Beispiel saß 24 Monate in dem Polizeigefängnis ein, nachdem er an dem fatalen Abend: „Freiheit! Freiheit!“ gerufen haben soll. Er ist einer von Hunderten Jugendli- chen, die ihre Liebe zur Rockmusik an diesem Abend mit einer Freiheitsstrafe in der Keibelstraße bezahlten. Der Lernort Keibelstraße hat deswegen einen direkten Bezug zur Lebensrealität von Jugendlichen in der DDR und dazu, wie sie unterdrückt wurden, weil sie anders dachten und anders lebten. Der Ort erinnert daran, dass Freiheit und Individualität keine Selbstverständlichkeit sind, sondern dass sie erkämpft und verteidigt werden müssen. Die Keibelstraße ist auch ein Mahnmal dafür, wie staatliche Macht missbraucht werden kann und wie wichtig eine kritische Auseinandersetzung mit staatlichen Institutionen der Repression ist. Das halte ich für immens wichtig, auch in der heutigen Demokratiebildung. Aber die Geschichte der Keibelstraße ist auch eine Ge- schichte der Courage, denn trotz der Repressionen gab es immer wieder Menschen, die Widerstand leisteten, die ihre Stimme erhoben und für ihre Überzeugungen ein- standen, und auch diesen Mut gilt es an diesem Ort zu würdigen. Ich bin sehr froh, dass es uns hier gelungen ist, ein deutli- ches, parteiübergreifendes Signal der demokratischen Fraktionen zu setzen und wir uns einig sind, dass die Keibelstraße ausreichend finanziert werden muss und es auch an uns liegt, das voranzutreiben. Wir brauchen diese Gedenk-, Forschungs- und Lernorte, die uns daran erin- nern, dass Freiheit und Gerechtigkeit stets verteidigt werden müssen und wir aus der Geschichte lernen kön- nen, um eine bessere Zukunft zu gestalten. – Herzlichen Dank! Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Trefzer das
Ich hätte gern Frau Senatorin Giffey als Wirtschafts- senatorin da. Sie war gestern mit mir, dem Bundeskanzler und anderen auf der ILA. Ich fände es ganz gut, wenn sie dabei wäre, denn es betrifft auch ihr Ressort. Federführend ist hier allerdings der Ausschuss für Mobi- lität und Verkehr. Deswegen lasse ich über den Zitations- antrag abstimmen: Wer die Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe zitieren möchte, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. ‒ Das ist die AfD-Fraktion. ‒ Ge- genstimmen? ‒ Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Linken und Teile der Grünen. ‒ Enthaltungen? ‒ Bei einigen weiteren Enthaltungen ist der Antrag abgelehnt. ‒ Herr Kollege, ich bitte Sie zu starten!
Danke sehr, Herr Präsident! ‒ Es ist auch nicht weiter schlimm; ich glaube, die Senatorin wird sich das danach auch anhören. Ich fand es nämlich ganz toll, dass sie gestern auf der ILA war. – Herr Melzer! Bleiben Sie doch entspannt! Es ist doch nicht so schlimm! ‒ Sie war gestern mit dem Bundes- kanzler und dem Verkehrsminister auf der ILA, hat dort zugehört und Dinge festgestellt. ‒ Ich erlaube mir, Sie zu bitten, Herr Präsident, den Verkehrsminister zitieren zu dürfen, der gesagt hat: „Auf der ILA 2024 kann jeder sehen: Die deutsche Luftfahrt ist Weltspitze beim Klimaschutz und Vorreiter bei CO2-neutralen Antrieben, …“ ‒ Sehr schön, Frau Giffey! Wir haben uns ja gestern Abend in Brandenburg auf der ILA gesehen. Es war ein sehr schöner Abend, und Sie haben auch den Bundes- kanzler begleitet. Insofern können Sie sich die Euphorie, die ich hier mit ins Abgeordnetenhaus bringen will, was die Luftfahrt betrifft, mit in Ihr Ressort nehmen! Der Verkehrsminister sagte, wir sind Weltspitze beim Klimaschutz und Vorreiter bei CO2-neutralen Antrieben, Drohnentransporten und ‒ jetzt kommt’s ‒ Flugtaxis. Diese Pionierrolle wollen wir weiter ausbauen, und genau (Martin Trefzer) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4714 Plenarprotokoll 19/49 6. Juni 2024 deshalb stellen wir heute diesen Antrag, dass der Berliner Senat diesen neuen Entwicklungsschritt, den der Bundes- verkehrsminister mit den Flugtaxis explizit mit angespro- chen hat, politisch überhaupt erst einmal als Thema auf- greift und in den Blick nimmt. Wir haben als der Zukunft zugewandte Fortschrittspartei AfD nämlich Bedenken, dass Berlin diesen Entwick- lungsschritt in seinem typischen politischen Klein-Klein verpennt, zumal wir es in Berlin zu einem Großteil mit fortschritts- und technologiefeindlichen politischen Kräf- ten wie den Linken und den Grünen zu tun haben. Ich erinnere nur an die letzte Debatte, in der wir ernsthaft den abwegigen Antrag der Linken diskutieren mussten, die die Geschäftsfliegerei als Bestrafung der Reichen ab- schaffen will. Daher bedarf es für die weitere zukünftige Wettbewerbs- fähigkeit dieser Metropole politischer Schützenhilfe von unserer Seite. Es geht hier übrigens überhaupt nicht darum, dass wir uns etwa in blinder Fortschrittsgläubigkeit vorstellen würden, hier in zwei oder drei oder vier Jahren den Dauerstau mit massenhaft Flugtaxis zu überwinden. Nein, so naiv sind wir nicht; darum geht es nicht. Es geht aber durchaus darum, diesen neuen Megatrend in der weiteren Entwick- lung des weltweiten Verkehrs- und Luftfahrtgeschehens ernst zu nehmen und sich dazu zu verhalten, das heißt, sich als Politik darum zu kümmern: Wie regulieren wir Drohnen und Flugtaxis? Welche städtische Infrastruktur benötigen wir? Welche Sicherheitsstandards sollen gel- ten? Wo können wir sogenannte Vertiports oder Verti- drome genehmigen, also Plätze, auf denen bemannte Kleinfluggeräte mit wenig Flächenverbrauch senkrecht abheben oder landen können? ‒ Und nein, diese Fragen können wir nicht erst in fünf oder zehn Jahren klären, denn dann haben wir diese Fluggeräte längst in Serien- produktion. Nur würden sie dann hier in Berlin gar nicht stattfinden oder zum Einsatz kommen, wenn wir uns heute nicht schon darum kümmern. Unsere deutschen Industriepioniere in dieser Branche haben Produktreifegenehmigungen und staatliche Lizen- zen in Asien und in den Emiraten. Zur Olympiade im Sommer hat Paris erste Verkehre für Flugtaxis avisiert. Ich sage es jetzt einmal technisch: Die Urban Air Aviati- on ist längst dabei, weltweit ein industrielles Ökosystem zur Vertiefung des weiteren Entwicklungsschritts in der Geschichte der Zivilisation zu bilden, und wir sagen: Deutschland kann und muss da technologisch führend bleiben und darf nicht durch Verschlafen oder zivilisato- rische Verwahrlosung abgehängt werden ‒ mit dem frus- trierenden Ergebnis, das wir heute schon überall sehen, nämlich dass das alles nach China oder in die Emirate abwandert. Forschung, Ingenieurskunst, industrielle Wertschöpfung und Arbeitsplätze ‒ wir denken als AfD hier rein gesell- schaftspolitisch: Sozial ist, was Arbeit schafft. Wir brau- chen gute, nachhaltige Arbeitsplätze für die Zukunft. Es wäre ignorant und oberflächlich, sich damit aus der Affä- re ziehen zu wollen und das Thema mit der Floskel „Mann, haben wir in Deutschland denn im Moment keine anderen Probleme?“ lächerlich zu machen. [Anne Helm (LINKE): Das schaffen Sie ganz alleine! ‒
Die Arbeit müssen wir uns nicht machen!] Das kommt auf uns zu, und wenn wir darauf nicht ange- messen reagieren, findet das alles ohne uns statt. Dann hätten geniale deutsche Ingenieure, Tüftler und visionäre Start-ups wieder einmal zwar alles schön initiiert, entwi- ckelt und vorbereitet, aber wenn es zur Umsetzung kommt, dann machen es die anderen. Wir als AfD finden es besser, die normative Kraft des Faktischen, dass sich die urbane Elektromobilität in der Luft früher oder später im Alltag durchsetzen wird, anzunehmen und politisch in Berlin proaktiv an der Realisierung dieser Entwicklung mitzuarbeiten, damit wir daran dann auch geordnet teil- haben können. Berlin war einmal Pionier der Luftfahrt, und Fritz Lang hat als Visionär auch die Vertikalität im Verkehr im le- gendären Film „Metropolis" vorweggenommen. Um einmal in Zeiträumen zu reden: Bis Sie Berlin klima- neutral gemacht haben werden, was ohnehin nicht funkti- onieren wird ‒ aber das ist ein anderes Thema; das hatten wir gerade ‒, werden Verkehre in urbanen und ländlichen Räumen geregelt auch in der Luft stattfinden, auch in Berlin. ‒ Vielen Dank! Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Kraft das Wort. ‒ Bitte schön!
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist nicht lange her ‒ nicht einmal ein Jahr ‒, da hat das Deutsche Institut für Luft- und Raumfahrt in einer Studie, die HorizonUAM hieß, 400 Städte auf der ganzen Welt untersucht und versucht herauszufinden, was notwendige Voraussetzungen und Bedingungen sind, um tatsächlich Flugtaxis, Drohnen und was auch immer in Betrieb zu nehmen. Welche Städte kommen denn dafür wohl infra- ge? ‒ Überraschung: Eine dieser Städte, die das DLR identifiziert hat, ist Berlin. Das bestätigt uns als CDU- Fraktion ‒ und ich glaube, ich kann da auch für die ge- samte Koalition sprechen ‒, dass wir in der Hauptstadt, in unserer schönen Stadt, endlich auch über innovative und neue Transportsysteme nachdenken müssen. (Frank-Christian Hansel) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4715 Plenarprotokoll 19/49 6. Juni 2024 Jetzt will ich Ihnen einmal sagen, was bereits passiert ‒ und da gucke ich einmal in Richtung der AfD. Was hat der Senat bisher getan? ‒ Berlin gehört zu einer Modell- region für bemannte und unbemannte urbane Luftmobili- tät. Berlin ist Mitglied der UIC2-Initiative; das ist ein Zusammenschluss von Kommunen, die im Prinzip das Thema Luftmobilität voranbringen wollen. Berlin hat bereits Pilotprojekte betrieben; ich erinnere einmal an den Verkehr von medizinischen Produkten im Bereich der Charité. Wir haben Experimentierfelder: Beispielsweise auf der Urban Tech Republic in Tegel, die entstehen soll, sind dafür schon dezidiert Dinge vorgesehen. Seit 2023 gibt es ein Förderprogramm mit Reallaboren. All das ist schon passiert, und parallel dazu finden regelmäßig Ver- anstaltungen und Workshops zu genau diesem Thema statt. Was ist das Ergebnis? ‒ Das Ergebnis ist, dass Berlin mit über 26 Unternehmen, die im Bereich dieser Technologie unterwegs sind, auf Platz 3 in Deutschland rangiert, und zwar noch deutlich vor Hamburg, dem eigentlichen Standort, wenn es um die Luftfahrt geht. Wir sind mit Platz 3 deutlich vor Hamburg. Ich muss Ihnen das nicht erzählen. Das können Sie alles Ihrer eigenen schriftlichen Anfrage und der Antwort des Senats darauf entnehmen. Deswegen hat mich Ihr Antrag ein Stückchen weit doch irritiert, denn das, was Sie aufgeschrieben haben, scheint offensichtlich schon durch Verwaltungshandeln der Se- natsverwaltung in großen Teilen zu passieren. Auch die Koalition, Sie wissen das, arbeitet an der Wei- terentwicklung des Mobilitätsgesetzes. Zum Bereich neue Mobilität gibt es einen Vorschlag der CDU-Fraktion. Auch da haben wir selbstverständlich dieses Thema adressiert. Wir wollen Maßnahmen zur Erforschung, Entwicklung und Implementierung dieser Technologie fördern. Wir wollen die Infrastruktur, die Sie richtiger- weise auch adressieren, selbstverständlich mit Landeplät- zen, Vertidroms und anderen Dingen angehen. Und wir wollen, das ist ganz wichtig, diese Technologie in die bestehende Infrastruktur, in die bestehenden Mobilitäts- angebote, die wir haben, verbessern. Warum wollen wir das? – Weil wir die Lebensqualität verbessern wollen durch diese modernen Transportsysteme! Und wir wollen die Verkehrsinfrastruktur für die Heraus- forderungen, die anstehen, die wir jetzt schon haben, aber auch für die kommenden Generationen optimieren. Inso- fern ist der Ansatz, den Sie machen, sicherlich richtig, allerdings sind da sowohl der Senat als auch wir deutlich weiter als das, was Sie dort aufschreiben. Ich kann es nur noch mal sagen, 2030 ist nicht mehr so lange hin. Im Jahr 2030 prognostiziert das Deutsche Institut für Luft- und Raumfahrt, auch hier in Berlin ansässig, dass wir es mit relevantem Drohnenverkehr zu tun haben werden. Man geht davon aus, dass man in Europa einen Umsatz von etwa 11 Milliarden Euro im Jahr 2030 haben wird. Ein wichtiges Thema! Insofern ist der Ansatz richtig, aber wir sind da deutlich weiter. Deswegen können wir über diesen Antrag gerne diskutieren, aber ich glaube, eine Zustimmung wird er nicht finden. – Vielen Dank! – [Beifall bei der CDU –
Leider war keiner von Ihnen auf der ILA, um sich das anzuschauen!] Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Kapek das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich zitiere mal die ehemalige Senatorin für Verkehr, Manja Schreiner, die ungefähr vor drei Monaten beim Mobility-Forum sagte: Ich habe mich jetzt ein hal- bes Jahr mit diesem Thema rumgeplagt, um zu verstehen, das funktioniert einfach nicht. Deshalb sollten wir nicht mehr Zeit verschwenden. Wir haben heute in der Fragestunde und an vielen ande- ren Stellen über die Sicherheitslage zur Europameister- schaft in Berlin gesprochen. Ich möchte nur einmal hier die Frage in den Raum stellen: Was würde es bedeuten, wenn wir diese Flugtaxis jetzt aktuell in Berlin einsetzen würden? – Hierzu hat der Bundesverteidigungsminister eine relativ klare Position formuliert, die, es wird Sie nicht überraschen, ablehnend ist. Aber ich habe tatsächlich versucht, mich mit diesem Thema intensiver auseinanderzusetzen. Es gibt tatsäch- lich ein Start-up aus Baden-Württemberg, das die Zulas- sung erhalten hat. Schaut man sich die Gesellschafterliste an, dann stehen da so interessante Firmen wie Mercedes, Intel, aber auch BlackRock drauf. Trotz alledem kommen Expertinnen und Experten zu dem Schluss, dass, sollte die Bundesregierung hier massive Investitionen vorneh- men, dies ein enormes Risiko bergen würde, weil wir es hier mit einem extrem herausfordernden Investitionsum- feld zu tun haben. Woran liegt das? – Zum einen an der Energiebilanz, denn obwohl diese Flugtaxis wahrschein- lich elektrisch betrieben werden und damit formal erst mal CO2-neutral wären, zumindest wenn sie mit Erneuer- baren betrieben werden, hat allein der Startvorgang – das Abheben kostet so viel Energie, dass wir damit eine gan- ze Fahrt von Berlin-Mitte zum BER bestreiten können. Da sind wir beim Vergleich der regulären Taxis, auch hier noch ein interessanter Fakt: Es wird in Paris jetzt, (Johannes Kraft) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4716 Plenarprotokoll 19/49 6. Juni 2024 glaube ich, ein Testbetrieb gestartet, Preis pro Kilometer etwa 15 Euro. Wir verhandeln in Berlin über Fixpreise für Taxis. Ich glaube, mehr muss ich zu dem Thema nicht sagen, es rechnet sich nicht. [Beifall bei den GRÜNEN –
Doch!] Es gibt dann auch die irrige Idee, man würde mit Flugta- xis den Stadtverkehr entlasten, Staus beenden, ich kann Ihnen aber sagen, genau das wird nicht passieren, ganz im Gegenteil, es gibt eine Studie, die untersucht hat, wie das Potenzial in der Stadt München wäre. Das Ergebnis war: 0,5 bis 1 Prozent des Verkehrs auf der Straße würde hiermit erledigt werden. Es handelt sich um eine absolute Nischentechnologie. Ich bin es ehrlich gesagt leid, dass alles, was in Bayern nicht funktioniert, dann in Berlin vorgeschlagen wird. Ich möchte nicht der Mülleimer Münchens sein. Frau Kollegin! Gestatten Sie Zwischenfragen des Kolle- gen Kraft und von Herrn Hansel?
Von Herrn Kraft gestatte ich eine Zwischenfrage.
Vielen Dank, verehrte Kollegin Kapek, dass Sie die Zwi- schenfrage zulassen! – Sie haben jetzt sehr viele Proble- me aufgezeigt, die, so habe ich den Eindruck, für Sie nicht lösbar sind beziehungsweise außerhalb dessen sind, was Sie sich vorstellen können. Sie haben einen Punkt gemacht, Sie haben gesagt, im Moment kostet der Kilo- meter, damit es wirtschaftlich ist, etwa 15 Euro. Sind Sie mit mir der Auffassung, dass mit dieser Einstellung, wenn man sozusagen am Beginn einer Produktion, bei der Einführung einer Technologie ist, und man Ihrem Argument folgen würde, dass wir bis heute kein Smart- phone hätten?
Das weiß ich nicht, weil das Smartphone erst dann zum Businesscase wurde, als es sich tatsächlich auch gerech- net hat. Aber Sie haben natürlich vollkommen recht, man muss auch mal Entwicklungskosten mit einberechnen, es han- delt sich hier aber natürlich um einen sehr sensiblen Be- reich. Nicht ohne Grund haben wir gerade im Verkehrs- ausschuss eine Reihe von Debatten, wo es um sensible Preisgestaltung geht. Wenn Sie also vorschlagen, hier Verkehre zu ersetzen, dann kann ich sagen, in den nächs- ten 15 Jahren wird das absehbar nicht der Fall sein. Wenn man am Verkehrsaufkommen auf der Straße wirk- lich etwas ändern will, dann hilft leider nichts außer kon- sequenten Maßnahmen für eine echte Verkehrswende am Boden. Alles andere ist extrem teuer. Lieber Herr Kraft! Hier noch zur Beantwortung: Der Antrag möchte ja, dass wir Infrastruktur identifizieren, sprich Landeflächen, Parkplätze et cetera. Wie das in einem hochverdichteten Stadtbereich funktionieren soll, das können Sie wahrscheinlich Stand heute und Stand in fünf Jahren nicht so ohne Weiteres beantworten. Frau Kollegin! Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
Mein letzter Satz, Frau Präsidentin! – Wir haben heute in der Aktuellen Stunde über die schwierigste Haushaltssi- tuation seit Thilo Sarrazin gesprochen. Deswegen würde ich mal sagen: Flugtaxis haben ein hohes Risiko, wenig Nutzen, deshalb richtige Prioritäten setzen und das weni- ge Geld, das vorhanden ist, für eine echte Verkehrswende einsetzen. – Vielen Dank! Das war ein sehr langer Satz. – Für die SPD-Fraktion hat jetzt der Kollege Schopf das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt einiges zu den Einsatzmöglichkeiten von Flugtaxis gehört, und es wurde deutlich, die Mobilität der Zukunft ist ein spannendes Thema. Wenngleich Berlin als Technologie- und Start-up-Standort sicherlich eine Vor- reiterrolle einnimmt, so müssen wir dennoch schauen, inwieweit sich solche neuen Wege der Mobilität tatsäch- lich künftig in unserer Stadt umsetzen lassen. In diesem Zusammenhang nehmen Sie, Herr Hansel, im Antrag Bezug auf eine Untersuchung des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt. Diese besagt, dass infrage kommende Städte eine gewisse Dichte an Luftta- xihaltestellen haben müssen, damit dieses Transportnetz- werk überhaupt aktiv sein kann, allerdings gibt es bisher eine entsprechende Studie zu konkreten Städten nicht. (Antje Kapek) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4717 Plenarprotokoll 19/49 6. Juni 2024 Auch das DLR-Projekt hat keine Detailuntersuchungen zu Berlin durchgeführt, sondern einzig und allein Szena- rien bis 2050 analysiert. Einige wichtige Faktoren wurden dabei jedoch nicht berücksichtigt, zum Beispiel die gel- tende Rechtsprechung zum Betrieb von Drohnen. Diese sind heute deutlich kleiner und ohne Fluggäste unter- wegs. Hierfür gelten strenge Richtlinien, zum Beispiel das Flugverbot über Wohngrundstücken, Krankenhäu- sern, Militäranlagen, Kraftwerken, Gefängnissen sowie in einem Radius von circa 1,5 Kilometern rund um Flughä- fen und Flugplätze. Da stellt sich die Frage, welche Kor- ridore bei geltender Gesetzeslage in Berlin noch übrig bleiben beziehungsweise welche Änderungen hier nötig und vor allem umsetzbar sind. Das alles sind Punkte, die auch bei den Überlegungen zur Personenbeförderung durch Lufttaxis berücksichtigt wer- den müssen, insbesondere bevor wir über die Schaffung entsprechender Infrastrukturen sprechen. Gleiches gilt für die Frage nach einem entsprechenden Luftraummanage- ment und der Zertifizierung von Lufttaxis. Sie sehen, allein mit der technischen Entwicklung solcher Drohnen sowie der Einrichtung entsprechender Landeplätze ist es nicht getan. Zur Betrachtung gehört darüber hinaus eine Kosten- Nutzen-Rechnung für potenzielle Fluggäste. Das DLR geht davon aus, dass eine Preisspanne von 4 bis 8 Euro pro Kilometer für einen wirtschaftlichen Betrieb nötig ist. Gleichzeitig schätzt man, dass sich bis 2050 möglicher- weise keine große Nachfrage entwickelt, wenn ein Kilo- meter mehr als 4 Euro kostet. Ein Zugang zum Massen- markt kann sich so nicht entwickeln, und damit hat das Angebot für mich eher einen erlebnisorientierten Charak- ter. Zum aktuellen Zeitpunkt ist es jedenfalls keine attrak- tive Ergänzung unseres Berliner Mobilitätsangebotes. Gleichwohl werden wir die Entwicklungen weiter im Auge behalten. Bereits heute bietet der Drohnenflug in der Tat viele neue Möglichkeiten. So sehe ich bei entsprechenden Sonder- genehmigungen im Bereich des eiligen Transports von Medikamenten oder von Spendenorganen durchaus Po- tenziale. Die Koalition hat das Thema neue Mobilität auf dem Schirm und wird den entsprechenden Teil des Mobi- litätsgesetzes noch in dieser Legislatur verabschieden. Lassen Sie uns deshalb gern im Ausschuss über die in- haltliche Ausgestaltung und neue Möglichkeiten der Beförderung und des Transports in der Luft sprechen. – Vielen Dank! Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Linksfraktion hat der Kollege Ronneburg das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Ich glaube, ich spinne! [Beifall und Heiterkeit bei der LINKEN und den GRÜNEN –
Endlich sagt es mal einer!] Ich habe jetzt gerade von Herrn Kraft vernommen, dass er ein leidenschaftlicher Streiter für die Flugtaxen ist. – Sie haben ja hoffentlich heute früh Ihrem geschätzten Kollegen von der SPD-Fraktion, Torsten Schneider, zu- gehört, der erklärt hat, wo er jetzt die ganzen Milliarden finden will: unter anderem in den Verkehrsverträgen mit der BVG, der S-Bahn und der Regionalbahn. Da stellen Sie sich als Koalition allen Ernstes hier hin und halten solche Redebeiträge zum Thema Flugtaxis. Wo sind wir denn hier gelandet? Wir sollen uns um die Probleme der Berlinerinnen und Berliner kümmern, die sie jetzt haben, zum Beispiel da- rum, dass der Bus nicht fährt. Kümmern Sie sich um die Straßenbahn! Kümmern Sie sich um die U-Bahn! Küm- mern Sie sich um die i2030! Das sind die essenziellen, harten Themen, die dicken Bretter, die Sie bohren müs- sen, aber doch keine Fantasiegebilde wie Flugtaxis in Berlin. Die Stadtentwicklungsverwaltung soll jetzt anfangen, Flächen zu reservieren, damit wir Tausende von Lande- plätzen schaffen. Wo leben wir denn hier eigentlich? Was werden denn hier im Parlament für Diskussionen geführt? Ich weiß, es ist schon spät, alles gut. Ich habe auch keine lange Redezeit, aber wenn die Koalition das ernsthaft so meint, wie Sie es hier dargestellt haben, dann muss ich sagen: Das ist die nächste Geschichte, mit der wir Sie genüsslich durch den Kakao ziehen können. Das fing an mit der Magnetschwebebahn und geht jetzt weiter mit den Flugtaxis. Vielen Dank für diese Steilvorlagen, die Sie uns hier als Opposition bieten, in diesem Fall als Koproduktion mit der AfD und kom- plett vorbei an den Interessen der Berlinerinnen und Ber- liner! Ich kann Ihnen nur eins dazu sagen – auch mal an die AfD-Fraktion gerichtet: Gestern haben wir eine stunden- lange Debatte über die Güterstraßenbahnen geführt, in der Ihr Vertreter am Ende, als wir den Antrag beschließen wollten, meinte: Oh mein Gott, was wird denn hier be- schlossen? – Sie wollen als AfD-Fraktion noch irgend- welche rechtlichen Fragen klären, bei einem solchen Thema, das in vielen Städten ausprobiert wird. Da kom- men Sie mit irgendwelchen rechtlichen Themen: Oh, der Senat will jetzt hier vorangehen bei der Straßenbahn, aber es sind doch noch gar nicht alle Fragen geklärt, es fehlen noch irgendwelche Gutachten. – Bei solchen vernünftigen Projekten, und jetzt kommen Sie mit solchen Fanta- (Tino Schopf) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4718 Plenarprotokoll 19/49 6. Juni 2024 siemärchen an! Sie haben wirklich in der ganzen Frage von Mobilität und Wirtschaft sowas von den Kompass verloren! Frei nach Marie Antoinette: Wenn der Bus nicht kommt, dann kommt wenigstens noch das Flugtaxi. Das sind keine Antworten für die Berlinerinnen und Berliner. – Einen schönen Abend noch! Vielen Dank! – Für eine Zwischenbemerkung hat jetzt der Abgeordnete Hansel das Wort.
Herr Ronneburg! Sie haben halt nicht zugehört. Es geht hier nicht um Milliarden – das muss die Stadt gar nicht machen, das machen die Investoren alles selber –, son- dern es geht darum, dass man sich politisch genau damit befasst, denn das Ding wird kommen. Sie können das auch gar nicht verhindern. Es geht nicht um jetzt und die nächsten zwei Jahre, sondern es geht um einen Zeitraum in den nächsten 50 Jahren. Ich habe es noch mal gesagt: Ihre Klimaneutralität, die wird es nie geben, und das ist 2045. Was glauben Sie, was hier los ist in der Luft? Aber entscheidend ist, dass die Koalition, und das finde ich hochinteressant und auch sehr anständig, sich tatsächlich darauf vorbereitet, die normative Kraft des Faktischen eines zivilisatorischen Fortschritts anzuerkennen. Das ist schon mal lobenswert, und insofern kann man da nur mal sagen: Danke! Dass Sie, Herr Ronneburg, Ihren Beitrag mit der Äuße- rung „Ich glaube, ich spinne.“ eingeleitet haben, da haben Sie völlig recht. Das tun Sie! Einen schönen Abend! – Ich wünsche uns allen einen schönen Abend! Denken wir an die nächsten zehn Jahre und wie es dann in Deutschland aussieht. Gucken wir alle noch mal Metropolis. Das ist ein ganz toller Film mit allen Problemen der Modernität, aber wir haben auch Lösungen. In Deutschland geht es voran, und in Berlin geht es voran. Mit Ihnen geht es nicht, und Sie fliegen aus den Landtagen und aus der Politik, weil Sie nicht zukunftsfähig sind. – Danke! Dann hat der Kollege Ronneburg die Gelegenheit zur Erwiderung. – Man muss nicht. Man darf, aber man muss nicht. – Okay! Dann liegen weitere Wortmeldungen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr sowie mitberatend an den Ausschuss für Stadtentwick- lung, Bauen und Wohnen und an den Ausschuss für Wirt- schaft, Energie und Betriebe. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 52 war Priorität der Fraktion Bünd- nis 90/Die Grünen unter der Nummer 4.4. Tagesord- nungspunkt 53 war Priorität der AfD-Fraktion unter der Nummer 4.1. Tagesordnungspunkt 54 steht auf der Kon- sensliste. Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende unse- rer heutigen Tagesordnung angelangt. Die nächste Ple- narsitzung findet am Donnerstag, den 20. Juni 2024, wie immer um 10 Uhr statt. Die Sitzung ist damit geschlos- sen. – Einen schönen Heimweg! (Kristian Ronneburg) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4719 Plenarprotokoll 19/49 6. Juni 2024 Anlage 1 Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln: Lfd. Nr. 13: Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe II: Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Berliner Wohnungswesen (AFWoG Bln) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 22. April 2024 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 15. Mai 2024 Drucksache 19/1685 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1480 vertagt Lfd. Nr. 17: Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1560 vertagt Lfd. Nr. 18: Gesetz über die Auflösung der Anstalt des öffentlichen Rechts „Wohnraumversorgung Berlin“ Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1580 vertagt Lfd. Nr. 20: Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (Zweckentfremdungsverbot-Gesetz – ZwVbG) Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1651 vertagt Lfd. Nr. 21: Gesetz über Berichtspflichten des Senats gegenüber dem Abgeordnetenhaus von Berlin zu Grundrechtseingriffen im Rahmen der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung (Überwachungstransparenzgesetz) Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1652 vertagt Lfd. Nr. 28: Städtebauliches Moratorium für Signa-Projekte am Kurfürstendamm und Hermannplatz Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 8. April 2024 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 15. Mai 2024 Drucksache 19/1684 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1270 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – auch mit geändertem Berichtsdatum abgelehnt Lfd. Nr. 29: Landesaktionsplan gegen Gewalt an Frauen: Jetzt handeln, nicht warten! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung vom 25. April 2024 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 15. Mai 2024 Drucksache 19/1686 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1485 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – abgelehnt Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4720 Plenarprotokoll 19/49 6. Juni 2024 Lfd. Nr. 30: Aufgabe einer Teilfläche der öffentlichen Sportanlage Olympische Straße 34 in 14052 Berlin gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 24. Mai 2024 Drucksache 19/1696 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1010 einstimmig – bei Enthaltung GRÜNE und LINKE – an- genommen Lfd. Nr. 31: Die Situation von Endometriose-Betroffenen in Berlin verbessern Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege vom 27. Mai 2024 Drucksache 19/1702 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0987 vertagt Lfd. Nr. 35: Menschen vor dem Erfrierungstod bewahren: Ganztägige Angebote in der Kältehilfe sicherstellen! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1499 vertagt Lfd. Nr. 37: „Rainbow Cities Network“ stärken und neue Mitgliedsstädte gewinnen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1607 vertagt Lfd. Nr. 40: Wiedereinführung des Funkzellentransparenzsystems – Kein Abbau des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1657 vertagt Lfd. Nr. 42: Steglitz-Zehlendorf nicht auf dem Trockenen sitzen lassen – Baden im „Spucki“ wieder ermöglichen! Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1690 vorab an Sport und Haupt Lfd. Nr. 44: Eigenständigkeit und Selbstbestimmung bewahren: Sicherung der Persönlichen Assistenz im Arbeitgebermodell Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1693 vertagt Lfd. Nr. 45: Ein Wohlfahrtsindex für Berlin! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1698 vertagt Lfd. Nr. 46: Keine Ungleichbehandlung: Keine doppelten Gebühren für Einbürgerungsanträge beim Landesamt für Einwanderung (LEA) Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1699 an InnSichO Lfd. Nr. 47: Den öffentlichen Raum sozial gestalten – ohne feindliche Architektur Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1700 vertagt Lfd. Nr. 49: Bundesratsinitiative zur Schaffung eines neuen Straftatbestands § 241b StGB „Bedrohung von Zeugen und Gerichtspersonen“ Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1710 vertagt Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4721 Plenarprotokoll 19/49 6. Juni 2024 Lfd. Nr. 54: Der Entwurf des Bebauungsplans 3-65 für eine Teilfläche des Geländes zwischen Heinersdorfer Straße, südlich des Grundstückes Heinersdorfer Straße 14 und nördlich des Schmöckpfuhlgrabens im Bezirk Pankow, Ortsteil Blankenburg Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1704 vorab an StadtWohn Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4722 Plenarprotokoll 19/49 6. Juni 2024 Anlage 2 Beschlüsse des Abgeordnetenhauses Zu lfd. Nr. 27: Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/1695 Es wurde gewählt: Frau Abgeordnete Mirjam Golm (auf Vorschlag der Frak- tion der SPD) Zu lfd. Nr. 30: Aufgabe einer Teilfläche der öffentlichen Sportanlage Olympische Straße 34 in 14052 Berlin gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 24. Mai 2024 Drucksache 19/1696 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1010 Das Abgeordnetenhaus stimmt der Aufgabe einer Teilflä- che der Sportanlage Olympische Straße 34 in 14052 Berlin in einer Gesamtgröße von 1 800 m² zuguns- ten der Errichtung einer Gleichrichterstation der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) gemäß § 7 Abs. 2 Sportförde- rungsgesetz zu. Zu lfd. Nr. 33: Die B.L.O.-Ateliers gehören zu Berlin! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur, Engagement und Demokratieförderung vom 27. Mai 2024 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 29. Mai 2024 Drucksache 19/1721 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Annahme einer Entschließung Drucksache 19/1672 Das ehemalige Bahnbetriebswerk Berlin Lichtenberg-Ost wurde in den letzten zwanzig Jahren erfolgreich zu einem Ort der gelebten Demokratie, der Begegnung und der kulturellen Bildung entwickelt. Die guten Verhandlungen mit der Eigentümerin, der Deutschen Bahn, wurden sei- tens der Deutschen Bahn ohne Ankündigung Ende April ausgesetzt. Mit sofortiger Wirkung wurde dem Träger- verein Lockkunst e. V. die Nutzung der Gebäude anläss- lich einer Prüfung der elektrischen Anlagen untersagt. Damit steht die (sozio-)kulturelle Nutzung der B.L.O.- Ateliers als nachbarschaftlicher, regionaler und internati- onaler Anziehungspunkt vor dem Aus. Das international anerkannte Modellprojekt mit seinen über 60 Ateliers und Arbeitsräumen muss kurzfristig gerettet und langfristig gesichert werden. Das Abgeordnetenhaus fordert die Deutsche Bahn daher auf, das Betretungsverbot unverzüglich aufzuheben, die baulichen Mängel auf Grundlage des Gutachtens und gemeinsam mit dem Trägerverein zu beheben und so schnell als möglich und beispielsweise durch ein Mietan- gebot den Standort langfristig zu sichern. Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf, unverzüg- lich Gespräche mit den Vertretungen der Bundesregie- rung aufzunehmen, damit die Bundesregierung als einzi- ge Gesellschafterin der DB AG ihren Einfluss zur Ret- tung des Standorts in den nächsten Wochen geltend macht. Außerdem soll der Senat gemeinsam mit allen Beteiligten der B.L.O.-Ateliers, dem Land und Bezirk sowie den zuständigen Stellen des Bundes in regelmäßige Gesprä- che darüber eintreten, wie dieser Kultur- und Kreativsta- ndort an der Lichtenberger Kaskelstraße 55 langfristig erhalten und Planungssicherheit für die bestehenden Nut- zungen hergestellt werden kann. Dazu gehören insbeson- dere Gespräche mit der politischen Leitung des Bundes- ministeriums für Verkehr als Fach- und Rechtsaufsicht der DB AG. In diesem Zuge soll der Senat auch prüfen, welche Konsequenzen aus dem Vorgang für andere Inte- ressen des Konzerns in Berlin zu ziehen sind, falls sich die DB AG bezüglich der B.L.O.-Ateliers weiterhin nicht kooperativ zeigt. Zu lfd. Nr. 48: Europa sichern – Autoritären Tendenzen entgegentreten Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1709 Berlin bekennt sich mit seiner Landesverfassung zu ei- nem geeinten Europa. Als Stadt der Freiheit versteht sich Berlin als europäische Stadt und ist Europa auf besondere Weise verbunden. Wir streben gemeinsam mit den euro- päischen Partnern die Stärkung Europas an. Das Abge- Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4723 Plenarprotokoll 19/49 6. Juni 2024 ordnetenhaus von Berlin sieht sich daher folgenden Zie- len verpflichtet: 1. Das Abgeordnetenhaus von Berlin bekennt sich mit voller Überzeugung zur Europäischen Union als Staatenverbund für das Zusammenleben auf dem europäischen Kontinent. 2. Das Abgeordnetenhaus von Berlin bekennt sich zu seiner Verantwortung, die Prinzipien von Frieden, Verständigung, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in die Zukunft weiterzutra- gen sowie bei den Berlinerinnen und Berlinern zu fördern. 3. Das Abgeordnetenhaus von Berlin ist fest davon überzeugt, dass es die Mitgliedstaaten der EU vor allem durch enge Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union schaffen, die geopoliti- schen, wirtschaftlichen, sozialen und ökologi- schen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu bewältigen. 4. Das Land Berlin bekennt sich zu dem Ziel, die europäische Einigung zum Nutzen ihrer Bürge- rinnen oder Bürger über den Bundesrat sowie den Ausschuss der Regionen und andere europä- ische Gremien und Netzwerke mitzugestalten. 5. Das Abgeordnetenhaus von Berlin fordert den Senat auf, sich auf Bundesebene im Rahmen künftiger Vertragsrevisionen für ein Initiativ- recht des Europäischen Parlaments, für die Si- cherung der Mitwirkungsrechte der Länder über den Bundesrat und für eine Stärkung des Aus- schusses der Regionen einzusetzen. Ziel ist, die demokratische Rückbindung der Europäischen Union an die Bürgerinnen und Bürger weiter zu verbessern. 6. Das Abgeordnetenhaus von Berlin ist besorgt über die derzeit wahrnehmbare Zunahme autori- tärer und europafeindlicher Strömungen in der Europäischen Union sowie über das zunehmen- de Ausmaß einer entsprechenden Einflussnahme auf die Bürgerinnen und Bürger sowie die de- mokratisch gewählten Institutionen der EU. Das Abgeordnetenhaus unterstützt daher alle Berline- rinnen und Berliner mit konkreten Maßnahmen, sich über die Mechanismen von Desinformation zu informieren und ermutigt sie, Nachrichten aus vertrauenswürdigen Quellen zu beziehen. 7. Das Abgeordnetenhaus von Berlin appelliert an alle in Berlin wahlberechtigten EU-Bürgerinnen und -Bürger, am 9. Juni 2024 von ihrem Wahl- recht Gebrauch zu machen und damit die demo- kratischen Institutionen in der EU zu stärken. 8. Das Abgeordnetenhaus von Berlin stellt fest, dass die EU-Osterweiterung vor 20 Jahren ein großer Erfolg gewesen ist, der Berlin auch geo- grafisch in das Herz der Europäischen Union ge- rückt hat. Vor diesem Hintergrund ist das Abge- ordnetenhaus von Berlin überzeugt, dass weitere Erweiterungen der EU im Interesse der Stadt und der EU sind. Das Abgeordnetenhaus von Berlin bekräftigt, dass jedes europäische Land, welches die Werte und Ideale der Europäischen Union und damit auch den europäischen Gedan- ken teilt, unbeeinflusst von Dritten die Möglich- keit haben muss, eine Partnerschaft oder eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union anzu- streben.