Protokoll — Sitzung 5 Abgeordnetenhaus von Berlin

Vollständige Mitschrift der Sitzung 5, 2022-01-27.

Sprach am meisten: Christopher Förster (19% Wörter). Redner: 26, Wortmeldungen: 63.

Vollständige Mitschrift

Torsten Schneider

Paul, du willst Prügel! – Heiterkeit] nur das wird dazu führen, dass wir wirklich das volle Potenzial unserer Stadt entfalten können, indem wir die Expertise derer, die in Verbänden, Organisationen, Inte- ressenvertretungen, in der Wirtschaft, in der Wissen- schaft, in der Kultur, überall dort, wo Menschen sich engagieren, für unsere Stadt auch nutzen und indem wir zusammenarbeiten. Das ist eine Politik der Einbindung, die nötig ist, genau wie das Verständnis dafür, dass Er- folg nur gemeinsam erreicht wird. Es ist mir auch wichtig, dass in unserem Team, unseren Senatsverwaltungen, dem Team dieser Landesregierung, jeder einzelne unserer Senatoren und Senatorinnen, die alle heute hier sind, sich gemeinsam verabredet haben und gemeinsam für sich gesagt haben: Wir übernehmen Verantwortung für diese Stadt. – Jeder und jede Einzelne hat sich verpflichtet, hat den Eid darauf geleistet, sein und ihr Bestes für die Stadt zu geben. Wir alle müssen ein Interesse daran haben, dass jede und jeder Einzelne in unserem Team Erfolg hat. Das wird den Erfolg des Ge- samten ausmachen. Das ist auch nicht nur im Senat so, sondern lassen Sie mich auch als Grundprinzip einer guten Zusammenarbeit sagen: Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir mit dem Abgeordnetenhaus, mit dem Hohen Haus, dem Lan- desparlament, einen sehr engen Austausch, eine gute Zusammenarbeit pflegen, dass wir gemeinsam diesen Erfolg, den wir alle für unsere Stadt wollen, auch voran- bringen. Deshalb ist Zusammenarbeit zwischen der Lan- desregierung und dem Parlament sehr wichtig für die kommenden fünf Jahre und natürlich auch darüber hin- aus. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN –

Kurt Wansner

Was wollen Sie denn ändern? Welchen Kurs haben Sie denn?] Wir haben uns viel vorgenommen. – Herr Czaja! Sie müssten sich ein bisschen gedulden. Eine Regierungserklärung ist ja ein bisschen länger, und es kommt sofort, es geht sofort los. Die Spannung steigt. – Natürlich! Aber ich finde schon, dass am Anfang einer Regierungserklärung ein paar grundsätzliche Worte ste- hen müssen. Die haben Sie jetzt geschafft, jetzt kommt Teil zwei. Es wäre schön, wenn Sie es schaffen, durchzuhalten und einfach zuzuhören. (Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 205 Plenarprotokoll 19/5 27. Januar 2022 Danke vielmals, das ist schön! – Ich sage Ihnen jetzt mal, was kommt, damit Sie sich ein bisschen darauf einstellen können: Natürlich wird es mir heute auch darum gehen, wie wir mit der Pandemie umgehen, und es wird mir darum gehen – das ist ja auch das Versprechen –, wie wir uns die Richtlinien der Regierungspolitik in den einzel- nen Senatsressorts vorstellen. Ich möchte jetzt gern noch mal auf das ganze Pandemie- geschehen eingehen. Ich will mich bei unserer Gesund- heits- und Wissenschaftssenatorin bedanken, die von Tag eins an sofort im Krisenmodus war, gemeinsam mit den anderen Senatsmitgliedern! Wir haben sehr herausfordernde Zeiten, und diese heraus- fordernden Zeiten bedeuten auch, dass es bei jeder politi- schen Entscheidung immer Menschen geben wird, die nicht damit einverstanden sind, denen der Kurs entweder zu hart, zu weich, zu mittig oder nicht ausreichend ist. Überhaupt wünschen sich natürlich alle, dass die Pande- mie vorbei ist. Das haben wir alle gemeinsam, und trotz- dem ist es wichtig, dass wir in der Situation, in der wir mit der Omikronvariante sind, mit den hohen Infektions- zahlen, die wir haben, adäquat reagieren. Wir sehen, dass wir überall in Deutschland die Herausforderungen haben, dass die Zahlen steigen, dass sich das, was wir bisher gemacht haben in Richtung Tests, Kontaktnachverfol- gung, auch Schutz der kritischen Infrastruktur, verändern muss, weil wir Zahlen haben, die nicht zulassen, dass wir einfach mit den gleichen Prämissen weiterarbeiten, die vielleicht noch im letzten Jahr galten. Die gute Nachricht ist: Wir haben deutlich mildere Krankheitsverläufe. Die gute Nachricht ist: Wir haben viel mehr Menschen, die geimpft sind. Wir haben viel bessere Testmöglichkeiten. Wir haben Strategien und Pandemiefolgenpläne für unsere kritische Infrastruktur. Wir sind ganz anders aufgestellt als noch am Beginn. Ich will Ihnen auch sagen: Wir haben uns vorgenommen, das Impfen in den ersten Wochen der Regierungsarbeit ganz nach vorn zu stellen, in den Fokus. Wir haben das Boosterziel – wir wollten bis Ende Januar über die Hälfte der Berlinerinnen und Berliner geimpft haben – heute schon erreicht: 52 Prozent der Berlinerinnen und Berliner sind geboostert. Wir haben auch gesagt, wir wollen das 80-Prozent-Ziel bei den Erstimpfungen erreichen. Ich kann Ihnen sagen, mit Stand gestern: 79,9 Prozent der über 18-Jährigen sind erstgeimpft, und ich gehe ganz klar davon aus, dass wir es schaffen, bis Ende Januar das 80- Prozent-Ziel bei den Erstgeimpften für die über 18- Jährigen zu erreichen, und das ist eine gute Nachricht. Wir haben, und auch das ist wichtig für die Einschätzung der Situation, bei den über 60-Jährigen bereits 91,2 Prozent Geimpfte. Das ist deutlich über dem Schnitt, was die Gesamtbevölkerung angeht, und auch deutlich über dem Bundesschnitt. Ich kann Ihnen auch sagen: Ich bin stolz darauf, dass wir gerade beim Impfen der Kinder und Jugendlichen im bundesweiten Vergleich wirklich ganz vorn sind. Der Stand gestern bei den 5- bis 17- Jährigen: 39,2 Prozent. Das heißt, wir werden auf jeden Fall in den nächsten Tagen sehr zügig über die 40- Prozent-Marke bei den Kindern und Jugendlichen kom- men und haben damit eine Gesamtrate bei den Impfungen über alle Altersgruppen von im Schnitt 76 Prozent. Das ist ein Erfolg, den wir erreicht haben, und dennoch muss dieses Bemühen weitergehen, denn wir brauchen noch mehr. Deswegen ist es gut, dass wir einen Schwer- punkt auf das aufsuchende Impfen legen, auf das Fami- lienimpfen, auf das Kinderimpfen, auf die Frage: Wie kann die Impfung zu den Menschen kommen? – Es ist wichtig, dass wir das weiter tun und uns weiter daran beteiligen, über das Impfen aufzuklären. Impfen hilft, Impfen schützt. Das ist wichtig, und das machen wir auch weiter. Allein das wird es nicht richten. Wir haben eine Notwen- digkeit, unsere Strategien beim Thema Testen und bei der Kontaktnachverfolgung anzupassen. Die Ministerpräsi- dentenkonferenz hat sich am Montag klar geäußert, was jetzt erforderlich ist: dass eben ein neues Testregime erarbeitet wird, dass es eine Priorisierung bei den PCR- Tests geben muss, dass es notwendig ist, dass die vul- nerablen Gruppen besonders geschützt werden. Berlin wird sich mit einer engagierten Gesundheitssenatorin in die Gesundheitsministerkonferenz einbringen und dort mitarbeiten, sehr zügig eine neue Testverordnung auf den Weg zu bringen und auch sehr zügig die neuen Regeln für die Kontaktnachverfolgung mitzuerarbeiten, damit das auf bundesweiter Ebene gemeinsam gilt. Das sind die Punkte, die jetzt gemacht werden müssen. Berlin wird auf Bundesebene mit aller Kraft daran mitar- beiten. Aber eines ist auch wichtig: die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger. Daran kommen wir nicht vor- bei. Jeder Einzelne und jede Einzelne muss auch für sich selbst Verantwortung tragen und übernehmen. Es ist ganz einfach: Wer krank ist, bleibt zu Hause. Wer einen positi- ven Test hat, informiert Menschen, mit denen er Kontakt hatte. Wer wirklich helfen will, der lässt sich impfen. So einfach ist es. Wir werden auch in den kommenden Wochen weiter intensiv mit der Situation befasst sein. Wir hatten uns eigentlich im Herbst mal vorgestellt, dass wir viel (Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 206 Plenarprotokoll 19/5 27. Januar 2022 schneller in die Neustartphase kommen, auch was die Wirtschaft betrifft. Da sind wir noch nicht. Wir sind in der Überbrückungsphase, in der Überbrückungshilfen- phase, aber ich bin unserem Senator Stephan Schwarz dankbar dafür, dass er gerade jetzt mit der Wirtschaft in Kontakt ist, dass er darüber spricht, was jetzt gebraucht wird, und dass wir auch auf Bundesebene schon Schritte erreichen konnten für die Unterstützung unserer Wirt- schaft, für den Einzelhandel, für die Frage der Überbrü- ckungshilfen und der Hilfen bei den zusätzlichen Kon- trollen, die im Einzelhandel und in der Gastronomie nötig sind. All das kommt der Wirtschaft schon jetzt zugute, und wir bereiten die Phase vor, wo wir aus der Überbrü- ckung herauskommen hin zum Neustart. Wir werden alles dafür tun, dass wir diese Pandemie gut bewältigen, dass wir unsere Wirtschaft, unsere Kultur, unser soziales Leben wieder neu starten können und dass wir die Gesundheit unserer Bevölkerung und ganz beson- ders gerade jetzt unsere kritische Infrastruktur schützen. Dafür ist es notwendig, dass wir uns wirklich täglich anschauen, ein Monitoring haben, wie die Lage ist, wie die Situation ist. Ich kann Ihnen sagen, dass das Monito- ring, das wir in Berlin eingeführt haben, jetzt auf Bundes- ebene übertragen wird. Es ist vereinbart worden, dass sich alle Bundesländer ein verstärktes Monitoring geben, um genau zu wissen, wie es mit der Wasserversorgung, der Stromversorgung, der Gesundheitsversorgung, der Lebensmittelversorgung, mit all den Bereichen ist, die notwendig sind, auch was den Verkehr betrifft, dass die Grundversorgung gewährleistet ist. Wir machen das in Berlin. Wir erarbeiten gemeinsam mit den Trägern der kritischen Infrastruktur die Pandemiefolgenpläne, damit wir gerüstet sind, sollte der Personalausfall höher sein. Er ist noch nicht kritisch. Wir sind aber in einer Beeinträchtigungssi- tuation, das muss man auch sagen. Ich finde es wichtig, dass wir uns für den Fall vorbereiten, dass es notwendig ist, sich ein Stück weit auf die Grundversorgung zu kon- zentrieren, auf das, was nötig ist, damit die Daseinsvor- sorge unserer Bevölkerung jederzeit gesichert ist – und das machen wir auch. Wir haben uns in den ersten fünf Wochen zu einer Se- natsklausur getroffen, in der wir unser 100-Tage- Programm verabredet haben, und wir haben dort sehr konkrete Projekte aufgenommen, 40 nachweisbare, kon- krete Projekte. Die sind öffentlich. Sie können die alle nachlesen. Ich freue mich darauf, mit einem starken Team diese Projekte voranzubringen. Ich will Ihnen heute hier einiges vorstellen, nicht nur aus diesem 100-Tage-Programm, sondern auch darüber hin- aus. Eines ist natürlich wichtig: Wir sind noch in der vorläufigen Haushaltswirtschaft. Wir haben die Verant- wortung, gut mit den finanziellen Möglichkeiten hier im Land umzugehen, Handlungsspielräume verantwortungs- voll auszunutzen, aber auch zielgerichtet zu nutzen. Wir haben uns darauf verständigt, dass wir uns eben nicht aus der Krise heraussparen, sondern dass wir investieren. Wir haben uns auch darauf verständigt, dass es seitens des Senats sehr zügig einen entsprechenden Beschluss gibt, der dann dem Abgeordnetenhaus zur Beratung über- stellt werden kann. Daniel Wesener ist gerade in der Finanzministerkonferenz. Aber ich möchte auch ihm danken, stellvertretend Barbro Dreher, dass er das so mit Verve voranbringt, dass wir jetzt wirklich zügig in der Planung sind und am 22. Februar einen Beschluss über den Haushaltsentwurf im Senat fassen werden, der dann dem Abgeordnetenhaus überstellt wird. Darin wird es darum gehen, die soziale, ökologische, vielfältige und wirtschaftsstarke Stadt voranzubringen. Was ist damit konkret gemeint? – Es geht darum, dass wir dafür sorgen, dass unsere Stadt sozial und bezahlbar bleibt, dass Menschen sich nicht Sorgen darüber machen müssen, ihre Wohnung zu verlieren, dass sie nicht Sorge haben müssen, dass sie sich ihren Lebensunterhalt in Berlin nicht mehr leisten können, und dass sie nicht Sor- ge um existenzielle Fragen haben müssen. Unsere Aufga- be als soziale und demokratische rot-grün-rote Landesre- gierung ist es, dass wir uns darum kümmern, dass Menschen, die jetzt in Berlin zu Hause sind, auch die, die noch hierher kommen wollen, wissen, sie können in dieser Stadt auch in Zu- kunft gut leben. Das ist etwas, mit dem sich unser zentrales Ziel verbin- det. Die große soziale Frage unserer Stadt, und das wis- sen wir alle, ist das Thema Wohnraum. Es ist das Thema: Wie können wir dem Mangel an bezahlbaren Wohnraum entgegenwirken? Und es ist das Thema, wie wir das auch wirklich – ich habe das im Vorfeld gesagt – zur Chefinnensache machen und gemeinsam mit einem starken Senator für Stadtent- wicklung, Bauen und Wohnen dieses Thema voranbrin- gen. Es ist, glaube ich, einhellig gewesen, auch im Vorfeld zu dieser Legislaturperiode, dass es nötig ist, dass wir Wohnraum schaffen, (Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 207 Plenarprotokoll 19/5 27. Januar 2022 Wohnungen im unteren und auch im mittleren Preisseg- ment bauen und dass wir, wenn wir Wohnungen bauen, darauf achten, dass ein Anteil davon geförderter Wohnraum ist. Wir haben uns 20 000 neue Wohnungen pro Jahr vorgenom- men, davon 5 000 im geförderten, im unteren und mittle- ren Preissegment. Wir wollen Genehmigungsverfahren und Planungsprozesse beschleunigen, Wohnbauflächen ausweisen und die soziale Wohnraumförderung weiter- entwickeln, auch die Bundesunterstützung dafür nutzen. Es ist sehr gut, dass Herr Senator Geisel sofort in die Vorarbeit gegangen ist und einen Projektbericht erarbei- tet, wie der Stand der aktuellen Genehmigungsverfahren ist, der Projekte, die wir zügig auf den Weg bringen kön- nen. Wir haben zugesagt, dass wir ein Bündnis für Woh- nungsneubau und bezahlbares Wohnen gründen werden. Ich freue mich, Ihnen an dieser Stelle mitteilen zu kön- nen, dass wir morgen in die Gründungsveranstaltung gehen können. Wir werden morgen mit der Auftaktsit- zung dieses Bündnisses beginnen. Es wird ein Bündnis sein, so wie wir es versprochen haben, aus landeseigenen und privaten Wohnungsbauunternehmen, aus Genossen- schaften, aus Mieterverbänden, ganz klar auch mit der Aussage: Was wir tun müssen, um diese große soziale Frage zu lösen, ist zweierlei – der Neubau von Wohnun- gen, bezahlbaren Wohnungen, aber auch der Mieter- schutz im Bestand. Beides wird Thema in diesem Bünd- nis sein. Es soll nicht einfach eine Runde sein, in der man sich über Schwierigkeiten austauscht, sondern es soll tatsäch- lich eine Bündnisvereinbarung über die Neubauziele, die Sanierungsziele und die energetische Sanierung zustande kommen, denn wir haben bei allem, was wir bauen, auch die Verantwortung für den Klimaschutz. Ich weiß, dass es unserer Verkehrs-, Umwelt- und Klimaschutzsenatorin sehr wichtig ist, dass wir das auch berücksichtigen. Ich finde es gut, dass beide Bürgermeister zugesagt haben, in der politischen Bündnisrunde dabei zu sein und darauf zu achten, dass wir diese Themen entsprechend in das Bündnis einbringen. Ich danke Bettina Jarasch und Klaus Lederer dafür, dass sie das machen und dass wir uns gemeinsam für dieses große Ziel einsetzen, denn es ist eine der wichtigsten großen Zukunftsfragen für unsere Stadt. Deshalb wird das Thema Neubau, energetische Sanie- rung, Mieterschutz, aber auch städtebauliche Qualität eine ganz große Rolle spielen. Und da sind wir wieder bei den UNESCO-Weltkulturerbesiedlungen, die heute noch lebenswert und wertig sind. Wir haben nicht nur die Auf- gabe, viele Wohnungen zu bauen. Wir haben auch die Aufgabe, städtebauliche Qualität zu bauen, Stadtquartiere zu bauen, die lebenswert und nicht die Brennpunkte der Zukunft sind. Das ist die Aufgabe. Wir wollen die nächsten sechs Monate bis zum Juni nut- zen, um in diesem Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen eine echte Bündnisvereinbarung zu schließen, in der sich alle beteiligten Partner wie in einer konzertierten Aktion dazu verpflichten, ihren Beitrag zu leisten, dass es gelingt. Ich kann Ihnen sagen, ich bin auch sehr erfreut darüber, dass uns auch alle privaten Akteure in der Stadt zugesagt haben, mitzuarbeiten und ihren Beitrag einzubringen. Das ist ein gutes Signal. Wir werden parallel zu diesem Bündnis etwas tun, wo wir nach Hamburg schauen können, was dort sehr erfolgreich war: die Senatskommission Wohnungsbau, bei der alle zuständigen Senatsmitglieder, auch die Sozialsenatorin, der Stadtentwicklungssenator, der Finanzsenator, der Wirtschaftssenator, die beiden Bürgermeister, dabei sein werden und ihre Sicht der Dinge einbringen. – Klaus sagt gleich, in der Senatskommission ist die Kul- tur eher selten vertreten, das stimmt, aber Klaus ist im politischen Bündnis dabei – alles richtig, alles gut! Wir werden die Senatskommission so aufstellen, dass die Senatorinnen und Senatoren eine Fachverantwortung haben, wirklich an den konkreten Projekten dran sind, dass sie eine Sicht der Dinge haben, die an den konkreten Projekten orientiert ist. – Herr Czaja! Hören Sie mir zu, oder wollen Sie quatschen? – Das ist schön! Ich sage das gerne noch mal, damit da nichts falsch rüberkommt: Die Senatskommission wird so wie in Hamburg dafür da sein, Lösungen bei den Projekten zu finden, bei denen wir sehen, es gibt Hindernisse oder Dinge, die nicht vorangehen, bei denen Entscheidungen getroffen werden müssen. Wir wissen, dass wir beim Wohnungsbau immer auch Konflikte haben. Wir haben immer auch Konflikte, was die unterschiedlichen Nut- zungsinteressen angeht. Manchmal ist es einfach erfor- derlich, dass am Ende eine politische Entscheidung ge- troffen wird. Sie geht vielleicht nicht immer in Richtung Wohnungsbau. Vielleicht wird sie auch zugunsten von Gewerbeflächen gehen. Das kann sein. Vielleicht wird sie (Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 208 Plenarprotokoll 19/5 27. Januar 2022 auch in Richtung soziale Infrastruktur gehen. Aber es muss entschieden werden. Mich bewegt, dass wir in unse- rer Stadt erteilte Baugenehmigungen für 60 000 Wohn- einheiten haben. Diese 60 000 Wohneinheiten können wir nutzbar machen. Die müssen wir nutzbar machen. Die müssen wir ins Bauen bringen. Das ist die erste Aufgabe. Wenn wir feststellen, dass Wohnungsgenehmigungen dabei sind, wo derjenige, der die Genehmigung hat, nie die Absicht hatte zu bauen, sondern rein aus spekulativen Motiven eine Baugenehmigung hat, damit das Grund- stück teuer weiterverkauft werden kann – das ist ein Punkt, da muss ich Ihnen sagen: Da muss man auch ent- gegenwirken, denn das ist nicht das Ziel. Eines ist, glaube ich, gerade bei dem, was ich gesagt habe, deutlich geworden: Uns ist wichtig, in diesem Bündnis – und so haben wir es immer vertreten – auf Kooperation statt Konfrontation zu setzen, auf Zusam- menarbeit, auf das gemeinsame Bemühen. Ich sehe bei allen, die sich committet haben, in diesem Bündnis mit- zuarbeiten, dass sie das wollen, und das werden wir auch so halten und voranbringen. Ich danke Herrn Senator Geisel, dass er das mit aller Kraft und Verve gemeinsam mit der Senatskanzlei vorbereitet hat. Ich möchte einen weiteren Punkt erwähnen, der mir auch wichtig ist, ich glaube, dass es vielen Berlinerinnen und Berlinern so geht, dass ein Grundbedürfnis neben dem bezahlbaren Wohnen sehr wichtig ist, und das ist das Thema Sicherheit, soziale Sicherheit, aber auch innere Sicherheit. Das ist ein Thema, das wir auch im Hinblick auf die Freiheit unserer Stadt betrachten müssen. Nur wer sich sicher fühlt, wer vor Anfeindungen, Hass, Bedro- hung und Gewalt geschützt ist, kann sich frei entfalten und frei fühlen. Deswegen ist es wichtig, dass wir dieje- nigen stärken und unterstützen, die sich tagtäglich um unsere Sicherheit in der Stadt kümmern, die Polizistinnen und Polizisten, die Beschäftigten in den Ordnungsämtern, diejenigen, die in den Gerichten arbeiten, im Strafvollzug, all diejenigen, die sich darum kümmern, dass gearbeitet wird, um Men- schen vor Aggression und Gewalt zu schützen, auch diejenigen, die sich tagtäglich in der Zivilgesellschaft für unsere Demokratie einsetzen, die mit ihrem privaten Leben und Einsatz aushalten müssen, dass sie im Netz oder auch durch tätliche Angriffe angefeindet werden, und trotzdem sagen, wir setzen uns für unsere Demokra- tie und unser Land ein. Das ist wichtig. Ich möchte unserer Innensenatorin, Iris Spranger, danken, dass sie genau das tut: sich einsetzen für die Sicherheit der Berlinerinnen und Berliner. Die Berlinerinnen und Berliner können darauf vertrauen, dass Rechtsverstöße bestraft werden, dass es keine rechtsfreien Räume gibt und dass wir das auch vor Ort sichtbar machen – egal, ob mit einer erhöhten Präsenz von Schutz durch die Kon- taktbereichsbeamten vor Ort, durch das Projekt KoB 100 oder durch eine stärkere Präsenz an den kriminalitätsbe- lasteten Orten. Ich finde es richtig, dass ein Konzept für die Kotti-Wache und auch ein Gesamtkonzept erarbeitet werden. Eine Wache allein wird es nicht richten. Das ist völlig klar. [Paul Fresdorf (FDP): Hört, hört! –

Frank-Christian Hansel

Längst überfällig!] Aber ein Gesamtkonzept mit verstärkter Präsenz, mit den Fragen Sauberkeit, Beleuchtung und den Fragen: Was passiert eigentlich entlang der U-Bahnhöfe und in den U-Bahnhöfen? Wie können wir diese Orte mit dem Ein- satz von Videotechnik, mit zusätzlicher Sicherheit im öffentlichen Raum stärken? Wie können wir entschieden gegen organisierte Kriminalität und für mehr Opferschutz eintreten? – All das bedeutet ein sicheres Berlin. Das bedeutet eben auch, dass wir uns stark machen für dieje- nigen, die das tun, und gleichermaßen Sicherheit weiter fassen. Innere Sicherheit ist ein Aspekt, aber mindestens genauso wichtig ist das Thema soziale Sicherheit: der Schutz vor Armut, vor Ausgrenzung, vor Obdachlosigkeit. Ich freue mich sehr, dass wir mit Katja Kipping eine Senatorin im Senat haben, die sich dafür stark macht, die sich für sozi- ale Sicherheit einsetzt, die ihre ersten Wochen, schon ihren ersten Tag ganz intensiv genutzt hat, das Thema Obdachlosigkeit in der Stadt für sich klarzumachen. Sie sagt, das ist mit ihr verbunden. Sie will sich dafür einset- zen, dass das besser wird und dass wir das angehen. – Ich finde es gut, dass Sie auch den Masterplan zur Überwin- dung der Wohnungs- und Obdachlosigkeit weiterführen, dass Sie sich auch darum kümmern, dass zusätzliche Quarantänemöglichkeiten geschaffen werden, dass Sie sich für die Schwächsten in der Stadt und für diejenigen, die wirklich Hilfe brauchen, einsetzen. Das tun Sie nicht allein, sondern Sie haben dabei die Rückendeckung des gesamten Senats, denn eine lebenswerte Stadt ist nur eine, die sich um die Schwächsten kümmert. Jede Stadt wird nur so stark sein, wie sie es schafft, sich um die Ärmsten, um die, die wirklich in großer Not sind, zu kümmern. Deswegen müssen wir den Kampf gegen die Obdachlosigkeit voranbringen. (Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 209 Plenarprotokoll 19/5 27. Januar 2022 Ich finde es richtig, dass wir uns darauf verständigt ha- ben, gerade das Projekt Housing First voranzubringen. Wir sehen in anderen Ländern gute Erfahrungen damit. Wir sehen, dass es, wenn Menschen in Not sind, zu aller- erst wichtig ist, dass sie ein Dach über dem Kopf haben, dass nicht erst nach zig anderen Dingen gefragt wird. Natürlich braucht es viel mehr als das Dach über dem Kopf. Es braucht die Sozialarbeit, die psychologische Betreuung. All das sind Maßnahmen gegen die Woh- nungsnot, gegen die Armut, gegen die Obdachlosigkeit, aber es ist wichtig, dass wir uns zunächst einmal darum kümmern, dass die Menschen von der Straße wegkom- men und dass sie gut betreut sind. Ich finde es richtig, hier einen großen Schwerpunkt zu setzen, Frau Kipping. Das bedeutet, dass wir eben auch bei denen, die Hilfe leisten können, stärken und dass wir vor allen Dingen verhindern, dass Menschen überhaupt obdachlos werden, dass wir in die Prävention investieren und dass wir es schaffen, dass Menschen gar nicht erst in soziale Not kommen. Bei der Frage, wie wir das schaffen, ist es wich- tig, dass wir uns darum kümmern, dass Menschen Arbeit haben, dass sie für sich sorgen können, dass sie Hilfe bekommen, wo es Not tut, aber dass wir eben auch eine starke Wirtschaft in der Stadt haben, die als zentrale Säu- le unsere Stadt trägt, die Sicherheit gibt und für Fort- schritt, Wohlstand und Entwicklung sorgt – mit guter und verlässlicher Arbeit. Ich möchte Stephan Schwarz für seinen Einsatz dafür danken, dass wir eine starke Wirtschaft haben, denn mit einer starken Wirtschaft sind untrennbar gute Arbeit, faire Löhne, betriebliche Mitbestimmung verbunden. Das gilt für jeden, der hier als Unternehmer oder Unternehmerin in der Stadt unterwegs ist. Denn es ist nicht hip, auf diese Sachen – faire Löhne, betriebliche Mitbestimmung, gute Arbeitsbedingungen – zu verzichten. Hip ist – egal ob Handwerksbetrieb, Industriebetrieb oder Start-up –, wer sich gut um seine Leute kümmert, wer faire Arbeit schafft und Mitbestimmung im Betrieb ermöglicht. Wir haben in unserer Stadt wirklich hervorragend aufge- stellte Unternehmen, die genau das tun. Wir haben die Traditionsunternehmen genauso wie die, die neu in die Stadt gekommen sind. Die investieren hier. Das Hand- werk, die Industrie, das Dienstleistungsgewerbe, die Freiberuflerinnen und Freiberufler bringen die Stadt vo- ran und bilden das wirtschaftliche Fundament. Wir haben die größte Start-up-Szene Europas. Viele ha- ben gute Arbeitsverhältnisse geschaffen. Das will ich an der Stelle auch sagen. Es sind 80 000 an der Zahl in über 4 000 Unternehmen. Viele bieten Möglichkeiten für die Talente nicht nur hier in Berlin-Brandenburg, sondern auch über die nationalen Grenzen hinaus. Das ist eine große Chance für Berlin, und es ist wichtig, dass wir gerade auch mit der Start-up-Szene gut zusammenarbei- ten, mit einer Start-up-Agenda, die Entwicklung und Fortschritt ermöglicht. Ich denke, dass wir genau das haben müssen: eine Offen- heit für die, die als Unternehmerinnen und Unternehmer neu in die Stadt kommen, aber auch ein Sich-Kümmern um diejenigen, die seit vielen Jahren hier in der Stadt Arbeit schaffen und die Entwicklung voranbringen. Ge- rade jetzt, in der Pandemie haben wir Branchen, die be- sonders stark von den Auswirkungen der Einschränkun- gen betroffen sind. Das sind natürlich die Gastronomie, die Hotellerie, der Einzelhandel, die Kultur, die Kreativ- und Veranstaltungsbranche. Klaus Lederer weiß ein Lied davon zu singen, denn er hatte sich lange dafür eingesetzt – auch in der letzten Legislatur –, dass die Kultureinrichtungen, dass die Krea- tivwirtschaft in der Stadt unterstützt werden. – Klaus, ich danke dir dafür, dass du das mit all deiner Kraft, mit all deiner Persönlichkeit tust, dass klar ist, dass auch auf Berlin geschaut wird, was die Kultur angeht, und zwar nicht nur, weil wir exzellente Kultureinrichtungen haben, sondern auch, weil wir die Kultur auch jetzt, in der Krise unterstützen. Wir wissen, wie viel Inspiration und Kraft von der Kultur ausgeht, wie wichtig die Kultur für eine demokratische, eine offene, eine freie Gesellschaft ist und dass sich damit auch Wirtschaftskraft verbindet. Berlin hat eine lange Tradition als Filmmetropole, als Ort, an dem die großen Filme dieser Welt Furore machen, und auch als Ort, an dem die Berlinale das Aushänge- schild ist. Ich habe mich gestern mit den Machern der Berlinale getroffen. Man kann viel darüber diskutieren, was man in diesen Zeiten tun kann. Aber ich sage Ihnen, dass die Berlinale stattfinden kann – auch und gerade in diesen Zeiten –, ist ein Signal der Hoffnung, ein Signal für die Film- und Kulturschaffenden in unserer Stadt, für die Kinobegeisterten und auch ein Signal dafür, dass wir Dinge möglich machen, dass wir mit Augenmaß vorge- hen, dass wir den Schutz vor Infektionen ernst nehmen, aber gleichzeitig ermöglichen, dass die Filmstadt Berlin auch in dieser Zeit ausstrahlen kann. Dieses Signal ist wichtig für die Kultur. Wir haben ein sehr intensiv ausge- arbeitetes Hygienekonzept mit sehr vielen Bedingungen erarbeitet. Dass das so stattfinden kann, ist wichtig für die Förderung der Kultur in der Hauptstadt, als ein Zeichen für die Kultur insgesamt. Ich bin froh, dass wir das so tun können – und nicht nur im Film, sondern auch in den vielen anderen Kultureinrichtungen. Und ganz besonders freue ich mich auch, wenn die Situa- tion wieder besser wird und euer Kultursommer, den ihr plant, auch wirklich in diesem Jahr stattfinden kann – (Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 210 Plenarprotokoll 19/5 27. Januar 2022 draußen, unter freiem Himmel, zugänglich für jedermann. Das ist ein starkes Signal, das wir in der Stadt brauchen und das auch die anderen Branchen ankurbeln wird, das dafür sorgen wird, dass der Tourismus wieder einen Im- puls bekommt, dass die Gastronomie nach vorne kommt, dass wir als Stadt, als Anziehungspunkt wieder nach vorne kommen. Deshalb ist es wichtig, dass wir diesen Neustart planen. Das machen wir auch. Wir werden – und das machen wir auch jetzt schon – nicht nur konzentriert sein auf die Überbrückungshilfen, sondern gerade auch auf das Neu- startprogramm. Es ist sicher, dass wir neu starten werden, und deshalb ist es gut, dass Stephan Schwarz und sein Team das vorbereiten, vorhandene Hilfsprogramme auf Förderlücken prüfen, diese schließen, die Berliner Unter- nehmen einbeziehen, auch die Beschäftigten, darüber reden, welche konkreten Maßnahmen gebraucht werden, damit unsere Wirtschaft wieder durchstarten kann, und mit den Unternehmen gemeinsam sowohl in der Start-up- Szene als auch in allen anderen Bereichen neue Ideen entwickeln. Natürlich ist dafür die Digitalisierung von großer Bedeu- tung. Wir wollen die Gigabit-Strategie des Landes voran- bringen, wir werden Unternehmen dabei unterstützen, beim Thema Energieeffizienz und Klimaschutz voranzu- kommen, wir werden eine Koordinierungsstelle für Ener- gieeffizienz und Klimaschutz aufbauen, die die Unter- nehmen dabei unterstützt, ihre Betriebe klimafreundlicher aufzustellen, und wir wollen, dass die Wirtschaftsunter- nehmen, die in unserer Stadt arbeiten, das Produkt, das Label „Made in Berlin“ auch als erfolgreiche, als offene, als zukunftsgerichtete Marke für die Berliner Wirt- schaftspolitik vertreten. Dafür ist es wichtig, dass wir stolz sind auf das, was Unternehmen leisten, und dass wir das tun, was wir jetzt brauchen. Wir haben nämlich einen großen Wachstumshemmnisfaktor, und dieser Faktor liegt beim Thema Fachkräfte. – Wir haben eine gute Zusammenarbeit mit den Unter- nehmen, Herr Czaja, und ich kann nicht erkennen, dass die Unternehmen sich von Berlin abwenden, ganz im Gegenteil. Und wir werden uns selbstverständlich um das Thema Volksentscheid kümmern. Wir haben in der letzten Ple- narsitzung umfänglich darüber diskutiert, und wir haben alles dazu gesagt, was jetzt unternommen wird. Wir werden eine entsprechende Expertenkommission einsetzen. Sie wissen das aus zig Erklärungen des Senats dazu. Wir sind voll im Zeitplan, wir machen es so, wie wir es besprochen haben. Wir nehmen dieses Volksbe- gehren ernst. 59,1 Prozent der Berlinerinnen und Berli- ner, die wahlberechtigt waren, haben dafür gestimmt, und das ist ernst zu nehmen. Aber es ist auch zu prüfen, wie das Thema Verfassungskonformität und das Thema recht- liche und wirtschaftliche Folgen einzuschätzen ist, und wir haben eine klare Verständigung: Es gibt eine Exper- tenkommission, die in den ersten 100 Tagen eingesetzt wird. Das machen wir, das bereiten wir gerade vor, und dann wird diese Expertenkommission ihre Arbeit ma- chen, und am Beginn des nächsten Jahres wird der Senat darüber entscheiden, wie wir damit umgehen. Und ich sage Ihnen auch: Wir werden in dieser Zeit nicht die Hände in den Schoß legen, sondern wir werden diese Zeit nutzen – morgen schon mit der Gründung des Woh- nungsbaubündnisses, mit einer Staatsekretärin, die extra für das Thema Mieterschutz eingesetzt worden ist, mit der Sonderkommission des Senats, mit den Wohnungs- bauzielen, die wir voranbringen. Wir werden diese Zeit nutzen, um dem Anliegen des Volksentscheides zu ent- sprechen, nämlich die große soziale Frage des bezahlba- ren Wohnens zu lösen. Das ist der Job, und da habe ich ganz klar Kenntnis darüber gegeben, was wir dort ma- chen. Zurück zur Wirtschaft: Das, was die Wirtschaft wirklich braucht – und ich bin mir sehr sicher, dass Sie das oft hören –, sind Fachkräfte, sind Auszubildende, sind genü- gend Menschen, die das Wachstum auch tragen können. Deswegen ist es wichtig, dass wir das Thema Ausbil- dung, die Themen Qualifizierung, Fortbildung und Ge- winnen und Halten von Fachkräften voranbringen, damit unsere Wirtschaft auch anhand ihres Potenzials wachsen kann, und deshalb werden wir investieren in das Thema Ausbildung, in das Thema Bekämpfung der Jugendar- beitslosigkeit, auch in Bezug auf die Frage, wie wir Langzeitarbeitslosigkeit entgegenwirken können, und das Thema faire Löhne. Der Senat wird das mit einem Lan- desmindestlohn von 13 Euro angehen, und wir werden jetzt auch in den nächsten Tagen die Vorbereitungen dafür treffen. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass auch die Stärkung der Tarifbindung zum Thema „Gute Arbeit“ vorangebracht wird. Das sind die Dinge, die wir tun, und auch im Bund ist der Einsatz dafür geplant. Natürlich ist bei alldem ganz klar: Für all die Aufgaben, die wir vor uns haben, ist eine starke Verwaltung essenzi- ell, eine starke Verwaltung, die all das bewerkstelligt, was wir uns politisch vornehmen. Das größte Unterneh- men Berlins ist unser öffentlicher Dienst mit über (Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 211 Plenarprotokoll 19/5 27. Januar 2022 140 000 Menschen, die dort arbeiten, und ich möchte das betonen: Die großartigen Leistungen, die hier auch gera- de an vielen Stellen in der Pandemie erbracht worden sind, und wir sollten auch einmal diese 140 000 Kolle- ginnen und Kollegen wertschätzen, die für uns arbeiten, die sich für unsere politischen Ziele, für die Daseinsvor- sorge in der Stadt einsetzen, und ich bin nicht bereit, ein allgemeines Verwaltungsbashing zu machen. Ich bin dazu bereit, kritische Punkte, die nicht funktionieren, sehr kritisch zu betrachten, zu schauen, was wir verbessern können, aber ich sage Ihnen auch aus meiner langjährigen Verwaltungserfahrung hier in Berlin: Es gibt unzählige tolle Kolleginnen und Kollegen, die für diese Stadt ge- nauso brennen wie wir, die wollen, dass diese Stadt vo- rankommt, und sich dafür einsetzen. Die müssen wir stärken und unterstützen und ihnen die Rahmenbedin- gungen dafür geben, dass sie ihre Arbeit gut machen können. Dazu gehört, dass wir dort, wo bestimmte Aufgaben nicht ausreichend erfüllt werden können, kritisch herangehen – mit einer Aufgabenkritik, aber eben auch mit der Frage, wie wir diese Bereiche personell stärken können. Wir haben uns vorgenommen, zwei große Einstellungsoffen- siven zu machen, erstens bei den Lehrerinnen und Leh- rern und zweitens auch bei der Polizei – und natürlich auch in anderen Bereichen, gerade auch zur Unterstüt- zung der Bezirke, der Bürgerämter, der Bauämter, der Straßen- und Grünflächenämter. All das ist Gegenstand der Haushaltsberatungen, und all das ist Gegenstand der politischen Schwerpunktsetzung. Damit verbunden ist die Modernisierung der Berliner Verwaltung, die Digitalisie- rung und die Frage, wie wir die Infrastruktur und die Ausstattung verbessern können und eine Haltung entwi- ckeln, die den Servicegedanken, den Dienstleistungsge- danken, den Dienst am Bürger, an der Bürgerin in den Mittelpunkt stellt – in wertschätzender Art für unsere Kolleginnen und Kollegen. Das ist etwas, woran wir arbeiten werden, und natürlich bedeutet es, dass wir auch kritisch schauen müssen, wie die Zuständigkeitsverteilung im Land organisiert ist. Es gibt an vielen Stellen berechtigte Kritik hinsichtlich einer klaren Regelung von Zuständigkeiten zwischen Senat und Bezirken. Wir haben ein AZG, das in die Jahre gekom- men ist, und wir müssen es durch ein neues Gesetz über die Aufgabenverteilung in Berlin zwischen Land und Bezirken ersetzen. Diese Aufgabe wird die Senatsinnen- verwaltung angehen, und sie wird sie Hand in Hand mit der zweiten großen Aufgabe angehen, nämlich der Digi- talisierung der Verwaltung. Es nützt nichts, einen Pro- zess, der nicht gut läuft, zu digitalisieren. Wir müssen uns darum kümmern, dass die Verwaltung modernisiert wird, was die Aufgabenverteilung angeht, und auf der anderen Seite auch dafür sorgen, dass die Dinge dann in das Digitale gehen. Wir haben uns ent- schieden, dafür eine sehr erfahrene Persönlichkeit in den Senat zu holen, den Chief Digital Officer Ralf Kleindiek, der genau das tun wird, nämlich sowohl die Verwal- tungsmodernisierung als auch die Digitalisierung in einer Hand als Querschnittsaufgabe voranzubringen. Das hat hohe Priorität. Wir haben bereits heute – viele wissen es gar nicht – 41 Dienstleistungen in der Verwaltung, die digital angeboten werden. [Lachen bei der CDU, der AfD und der FDP – Oh! von der CDU, der AfD und der FDP –

Anne Helm

Das sind zu viele, die kann man gar nicht aufzählen!

Heiko Melzer

Endlich vorbei!] geliefert, der Berliner Senat hat seine Aufgabe gut ge- macht. – Und wenn vielleicht in 100 Jahren die Men- schen auf die 2020er-Jahre zurückblicken und fragen: Was waren das eigentlich für 2020er-Jahre? Was war das für ein Jahrzehnt? –, wünsche ich mir, dass die Wohnungen, die wir heute bauen, auch dann noch lebenswerte Stadtquartiere sind, (Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 216 Plenarprotokoll 19/5 27. Januar 2022 dass in 100 Jahren gesagt wird: Was die damals gemacht haben, das war viel gewagt und viel geschafft, und das hat dieser Stadt gutgetan. Das hat die unterschiedlichen Generationen vorangebracht und Weichen für eine Ent- wicklung in den kommenden Jahrzehnten gestellt. Für all das liegen Ihnen heute unsere Richtlinien der Regierungspolitik vor. Das ist der Fahrplan. Wir haben ein starkes Team, wir haben wirklich viele Menschen, die mit all ihrer Kraft dafür arbeiten werden, dass wir das, was wir uns vorgenommen haben, auch hinbekommen. Niemand von denen, die hier sitzen, schafft das alleine. Das müssen wir zusammen machen. Ich betrachte es als wichtige Notwendigkeit, dass wir als Landesregierung mit Ihnen im Parlament, jeder in seiner Rolle selbstverständlich, gut zusammenarbeiten und dass wir als diejenigen, die politisch Verantwortung tragen, diese große Aufgabe gemeinsam für unsere Stadt ange- hen. Ich danke Ihnen sehr für Ihre Unterstützung; auf eine gute Zusammenarbeit in den nächsten Jahren! Herzlichen Dank, Frau Regierende Bürgermeisterin! – Wir kommen jetzt zur Aussprache. Dazu haben die Frak- tionen eine Redezeit von bis zu 25 Minuten pro Fraktion vereinbart. Ich will jetzt schon darauf hinweisen, dass wir gegen 12.30 Uhr eine Lüftungspause brauchen, weil wir knapp unter 200 Personen im Saal sind. Wir gehen also kurz vorher oder nach 12.30 Uhr in die Sitzungsunterbre- chung. – Das Wort hat jetzt zunächst für die Fraktion der CDU der Kollege Wegner.

Kai Wegner

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Dichter weiß: „Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne“. Was Sie, Frau Giffey, uns hier aber präsentiert haben, das ist kein Neuanfang, das ist kein Neustart, das ist ein quä- lendes Weiter-so. [Beifall bei der CDU und der FDP – Beifall von Dr. Hugh Bronson (AfD) –

Steffen Zillich

Da hat er das Zitat schon wieder vor der Rede herausgesucht!] Und genau deshalb versprüht dieser Senat auch keine Magie, keine Dynamik. Was Sie hier bieten, ist höchstens fauler Kompromiss, fauler Zauber. Klar ist jedenfalls, worauf sich die Berlinerinnen und Berliner in den nächsten fünf Jahren einstellen müssen: auf die Fortsetzung von Streit, Stillstand und Ideologie. Das haben schon die Koalitionsverhandlungen gezeigt, die sich so zäh hingezogen haben wie ein alter Kaugum- mi. Monatelang verhandelt, und am Ende bleibt alles unbestimmt. Wesentliche Ent- scheidungen werden auf die lange Bank geschoben. SPD, Grüne und Linke bilden den Senat der drei Fragezeichen. Berlin braucht aber keine Fragezeichen. Berlin braucht Ausrufezeichen. Die Berlinerinnen und Berliner verdie- nen einen klaren Kurs. Sie wollen Führung, Frau Giffey, und das haben Sie nicht in Ihrer Regierungserklärung heute deutlich gemacht. Ihre Vorhaben in dem Koalitionsvertrag sind zudem erschreckend ambitionslos. Man hat den Eindruck, dass Sie sich irgendwie durchmogeln wollen. Es fehlt die Vision, wo Sie mit unserer Stadt hinmöchten. Es gibt keine verbindende Erzählung, kein übergreifendes Projekt. Ich sehe Stückwerk, ich sehe Klein-Klein, ich sehe aber keinen Zukunftsplan für unsere Stadt. Sagen, was man will, und tun, was man sagt – so geht vernünftige Politik für unsere Stadt. Leider gibt der Senat gerade in der aktuellen Coronalage ein trauriges Bild ab: Das Chaos regiert. Die Gesundheitsämter sind derart überlastet, dass auch Einschulungsuntersuchungen der Erstklässler auf der Strecke bleiben. Dabei sind diese Untersuchungen gesetzlich vorgeschrieben. Sie stellen die Schulreife eines Kindes fest und können zudem Fälle von Vernachlässigung und Gewalt aufdecken und damit Kindern viel Leid ersparen. Wir gehen jetzt ins dritte Jahr der Pandemie; da müssen die Einschulungsuntersuchungen endlich wieder funktio- nieren. Wenn es um das Kindeswohl geht, darf dieser Senat nicht länger im Blindflug unterwegs sein. Ich denke in diesen Tagen sehr häufig an die Situation in den Krankenhäusern, an das Pflegepersonal, an Kitas, an Schulen, an den Handel, die Hotellerie und Gastronomie. Die Menschen sind am Anschlag. Sie geben ihr Bestes, (Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 217 Plenarprotokoll 19/5 27. Januar 2022 sie wachsen über sich hinaus. Ihnen allen gilt unser Dank. Doch, meine Damen und Herren, Ihr Senat handelt aktio- nistisch, unabgesprochen. Er streitet sich untereinander, stiftet Verwirrung. Es fehlt ein roter Faden, es fehlt Ver- lässlichkeit. Testchaos, Quarantänechaos, Coronachaos – das ist der Dreiklang dieses Senats. Eltern, Schüler und Lehrer können froh sein, dass sie sich ab morgen eine Woche von Rot-Grün-Rot in den Schulferien erholen können. – Frau Giffey! Danach muss es aber laufen, danach muss es wieder funktionieren! Berlin ist in seiner Vielfalt seit jeher auch eine Stadt der Widersprüche. Und ein Widerspruch liegt auf der Hand: Berlin ist längst in der Champions League angekommen, der Senat ist maximal Kreisliga C. Um es klar zu sagen, lieber Raed Saleh: Niemand in diesem Haus redet Berlin schlecht. Niemand macht Berlin schlecht. Aber Rot-Grün-Rot macht schlechte Politik für Berlin, und das werden wir auch immer wieder sagen. Rot-Grün-Rot muss endlich liefern, aber offenkundig haben Sie ein sehr ernstes Lieferproblem. Wir werden für unsere großartige Stadt Ideen erarbeiten und Lösungen vorlegen, damit Berlin wieder funktioniert. Ein Politikfeld, auf dem dringend Lösungen, die wirklich funktionieren, benötigt werden, ist das bezahlbare Woh- nen. Nirgendwo in Deutschland sind im vergangenen Jahr die Angebotsmieten so stark gestiegen wie in Berlin. Das bezahlbare Bauen und Wohnen bleibt also eines der Topthemen und die soziale Frage dieser Legislaturperio- de. Zugleich ist es eines der umstrittensten Themen in- nerhalb ihrer Koalition. Wenn ich nur das Stichwort „Enteignung“ nenne, prallen in der Koalition die Herangehensweisen wie zwei unge- bremste Güterzüge aufeinander. Nun begrüße ich, dass Sie jetzt endlich ein Bündnis für Bauen und Wohnen schließen. Ein längst überfälliger Schritt, Frau Giffey, aber bitte fahren Sie das Bündnis doch nicht bevor es beginnt an die Wand. Ich kann doch nicht die private Wirtschaft an einen Tisch holen, von diesen Menschen Zugeständnisse erwarten, die sie einfordern müssen und größtenteils bereit sind zu geben, und dann gleichzeitig drohen, dass diese Unternehmen in einem Jahr enteignet werden. So kriegen Sie das Bündnis nicht zum Erfolg. Im Wahlkampfjahr haben Sie, Frau Giffey, bei der Ent- eignung eine sehr klare rote Linie gezogen. Was Ihre roten Linien wert sind, wissen die Berlinerinnen und Berliner jetzt. Ihre rote Linie ist längst eine Schlangenli- nie, und das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Frau Giffey, Sie wissen es doch am besten und haben es immer wieder gesagt, dass Enteignung keine einzige bezahlbare Wohnung bringt und dem Wirtschaftsstandort Berlin in Gänze schadet. – Genau! Bitte erinnern Sie sich an Ihre Worte. Ich habe auch nicht vergessen, was Sie im Wahlkampf zum Tempelhofer Feld gesagt haben. Da sollten Woh- nungen, Schulen und Kitas hin. Im Koalitionsvertrag steht das Gegenteil. Auch hier sind Ihre Versprechen wie eine Seifenblase geplatzt, weil Sie sich schlicht nicht durchsetzen können. Im Koalitionsvertrag fehlt auch das Wohneigentum. Rot- Grün-Rot hat ein Problem mit Eigentum, das wissen wir ja. Wir wissen aber auch, dass viele Berlinerinnen und Berliner den Traum, den Wunsch nach den eigenen vier Wänden haben. Ich finde, wir sollten Möglichkeiten schaffen, dass diese Träume und Wünsche auch erfüllt werden können. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns: Wir nehmen alle Berlinerinnen und Berliner in den Blick – Sie nur eine kleine Gruppe. Die Leidtragenden sind am Ende wieder einmal die Mie- terinnen und Mieter Berlins. Bezeichnend in diesem Zusammenhang: Statt neue Woh- nungen zu bauen, sagen die Linken lieber: schöner Woh- nen im Knast. – Auf diese Äußerung hat mich vor kurzen eine junge, alleinerziehende Mutter angesprochen. Sie sagte: „Herr Wegner, ich arbeite, ich zahle Steuern, ich kann meiner Tochter und mir nicht mehr als eine kleine Bude im Brennpunkt leisten. Wenn ich da etwas von ‚schöner wohnen im Knast‘ höre, fühle ich mich ehrlicherweise veräppelt“. (Kai Wegner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 218 Plenarprotokoll 19/5 27. Januar 2022 Die Frau hat nicht „veräppelt“ gesagt, sondern ein ande- res Wort benutzt, und damit hat sie recht. Frau Kreck! Berlin braucht mehr Opferschutz statt Täterschutz. Kümmern Sie sich um die Opfer von Straftaten und um die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den JVAs! Ver- bessern Sie die Arbeitsbedingungen, beschleunigen Sie die Verfahren! Das sind die richtigen Prioritäten, auf die Berlin wartet. Berlin ist die Stadt der Freiheit und der Vielfalt. Wir als CDU wollen, dass Berlin auch die Stadt der Sicherheit wird. Das geht nur mit einer starken Polizei. In Teilen ist Ihr Ansatz aber nicht: Sicherheit durch die Polizei, son- dern vor der Polizei. Wie spät in der Nacht mag es gewe- sen sein, als Sie auf die Idee kamen, unsere Polizei bei Personalkontrollen zum Ausstellen einer Quittung zu verpflichten? – Unsere Polizei braucht keinen Quittungs- block, sondern endlich die Rückendeckung der Politik, um uns alle zu schützen. Es stärkt unsere Polizei auch nicht, wie Sie bei den Bo- dycams im Minimalformat weitermachen. Wir haben 20 Bodycams für knapp 20 000 Berliner Polizistinnen und Polizisten im Polizeivollzugsdienst. Die Zahlen sprechen für sich. Den Videoschutz haben Sie mit Ach und Krach in den Koalitionsvertrag gebracht, aber bei jedem Satz liest man das Misstrauen von Grünen und Linken. Die Situation wird auch nicht besser, wenn Sie, wie bei der Clankriminalität, den Vogel Strauß machen, denn dieses Wort kommt in Ihrem Koalitionsvertrag gar nicht vor. Wer Probleme nicht offen benennt, wird sie auch nicht lösen, Frau Giffey! [Beifall bei der CDU –

Torsten Schneider

Bei der CDU steht das auch nicht drin!] Ich sage das ganz bewusst heute am 27. Januar, wo wir der Opfer des Nationalsozialismus gedenken. Ich bin dem Präsidenten für seine Worte dankbar. Es ist eine Lehre aus der Geschichte, den Anfängen zu wehren und bei Hass und Hetze nicht zu schweigen. Ber- lin muss Antisemitismus in jeder Form entgegentreten. Egal ob er von Rechtsextremisten, Linksextremisten oder Islamisten kommt. Demokratie und Freiheit sind keine Selbstverständlich- keit. Das lehrt uns die Geschichte. Frau Giffey, Sie spra- chen davon, dass wir in Berlin seit nunmehr 77 Jahren in Frieden und Demokratie leben – ein Schlag ins Gesicht von 1 Million Berlinerinnen und Berlinern, die bis 1990 hinter der Mauer, hinter Stacheldraht und Schießbefehl lebten. Auch dort musste Demokratie vor genau 32 Jah- ren hart erkämpft werden. [Beifall bei der CDU und der FDP – Vereinzelter Beifall bei der AfD –

Melanie Kühnemann-Grunow

Wem sagen Sie das!] Berlin ist die Hauptstadt des Verbrechens. Ihre Politik hilft den Berlinerinnen und Berlinern nicht. Sie fühlen sich nicht sicher. Also geben Sie endlich unserer Polizei das Vertrauen und den Rückhalt, den sie verdient. Die Polizei verdient die beste technische Ausstattung. Wir brauchen auch endlich eine echte Personaloffensive, denn die Pensionierungswelle kommt. Wir müssen wieder dahin kommen, dass sich jede und jeder an jedem Ort zu jeder Zeit sicher durch unsere Stadt bewegen kann. Es wird höchste Zeit, wieder auf die Berlinerinnen und Ber- liner zu hören und ihre Bedürfnisse in den Mittelpunkt des Handelns zu stellen. Das gilt für die Sicherheit und auch für die Bildung. Es muss Schluss damit sein, Eltern und Schüler zu bevor- munden und unsere Kinder in Schablonen zu pressen. Wir haben keine Einheitskinder, deshalb brauchen wir auch keine Einheitsschule. [Beifall bei der CDU – Beifall von Dr. Hugh Bronson (AfD) –

Melanie Kühnemann-Grunow

Wovon spricht der Mann?] Deshalb geht es darum, mit starken Gymnasien und Se- kundarschulen die Vielfalt der Schulformen zu sichern. Nur so werden wir allen Begabungen gerecht und können jedes Kind bestmöglich fördern; nur so macht jedes Kind das Beste aus seinen Möglichkeiten. Hören Sie mit der Ideologie auf. Richten Sie sich nach der Nachfrage der Eltern und nach den Talenten der Kinder! Wir wollen auch das grundständige Gymnasium stärken. Teile von Rot-Grün-Rot hingegen wollen das Leistungsprinzip sabotieren. Nach 25 Jahren SPD-Bildungsversagen ist es höchste Zeit für eine neue Qualität, für eine neue Verlässlichkeit in den Berliner Schulen. Dabei wünschen wir Ihnen, Frau Busse, eine gute und glückliche Hand. Weitere wesentliche Zukunftsfelder für Berlin sind Wis- senschaft, Forschung und Technologie. Diese Themen waren in den letzten Jahren in der Senatskanzlei gut auf- gehoben. Das wurde auch der Bedeutung der Wissen- schaft für Berlin gerecht. Ich bedauere, dass die Wissen- schaft in diesem rot-grün-roten Senat nicht mehr in der Senatskanzlei angesiedelt sein kann. (Kai Wegner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 219 Plenarprotokoll 19/5 27. Januar 2022 Frau Senatorin Gote! Als Gesundheitssenatorin wartet wegen Corona ein Berg von Arbeit auf Sie. Ich halte es daher für einen Fehler der Koalition, Wissenschaft zum Gesundheitsressort zu packen. Wenn ich an die Geschich- te von Berlin denke, dann denke ich an mutige Visionäre, wie Werner von Siemens oder den AEG-Gründer Emil Rathenau. Die Wissenschaft, das Streben nach neuen Erkenntnissen, Erfindergeist – das alles gehört seit jeher zur Berliner DNA. Das muss auch in Zukunft so sein, und es darf nicht sein, dass die Wissenschaft zum fünften Rad am Wagen verkommt, liebe Frau Gote. Bitte vergessen Sie die Wissenschaft nicht! Bitte setzen Sie hier die richtigen Schwerpunkte! Bitte kämpfen Sie dafür, dass hier die richtigen Zukunftsinvestitionen statt- finden! Wenn wir Berlin als Metropole von morgen mit Wissenschaft und Forschung stärken wollen, geht das nur mit angemessener Finanzierung. Das ist gut angelegtes Geld, denn es handelt sich um Zukunftsinvestitionen, die sich rentieren. Wenn wir Forschung und Lehre, Innovati- on und Produktion, Start-ups und Weltkonzerne endlich konsequent zusammendenken, können wir riesige Syner- gien erzielen. Um diese Synergien zu heben, brauchen wir auch Räume: Räume der Kreativität, Räume der Zu- sammenarbeit. Ein solcher Raum kann das Flughafengebäude in Tem- pelhof sein. Es gibt für die Entwicklung des Flughafen- gebäudes so tolle Ideen. An diesen Ort mitten in Berlin gehören junge Leute, Start-ups, die Kultur und Kreativ- wirtschaft. Machen Sie diesen Ort zu einem echten Zukunftsort für Berlin! Ja, wir müssen groß denken, um Großes zu bewegen. Das nächste Google, das nächste Biontech muss ein Berliner Kind werden. [Steffen Zillich (LINKE): Genau! –

Anne Helm

Oh Gott!] An dieser Stelle ein herzliches Willkommen, lieber Herr Stephan Schwarz, in der Landespolitik! Wir haben – als Sie noch in anderen Funktionen unterwegs waren – im- mer gut zusammengearbeitet. Ich schätze Sie als einen pragmatischen Fachmann, dem die Wirtschaft wirklich am Herzen liegt. Herr Kollege! Ich darf Sie fragen, ob Sie die Zwischen- frage des Abgeordneten Schlüsselburg zulassen.

Kai Wegner

Nein danke! – Gerade deshalb kann ich nur hoffen, dass das, was Sie mir immer gesagt haben, auch weiterhin gilt: wie skeptisch Sie Rekommunalisierung sahen, wie wich- tig Bürokratieabbau ist und wie wichtig auch die Nach- wuchsgewinnung und die Fachkräftesicherung im Hand- werk sind. Ich kann zum Wohle unserer Stadt nur hoffen, lieber Herr Schwarz, dass Ihnen die Koalition für diesen Kurs die nötige Beinfreiheit lässt. Wir werden jedenfalls konstruktiv sein und alle Maß- nahmen unterstützen, die den Unternehmen helfen und gute Arbeitsplätze sichern. Lieber Herr Schwarz! Die Wirtschaft ist zudem darauf angewiesen, dass die Verwaltung richtig funktioniert. Über die Amtsflure soll nicht länger der Aktenwagen ruckeln, sondern wir müssen die Chancen der Digitalisie- rung endlich voll nutzen. In Nordrhein-Westfalen lassen sich 344 Verwaltungsvorgänge online erledigen. In Berlin laut Bundesministerium des Inneren nur 77. Von diesen 77 Vorgängen sind 76 vom Bund umgesetzt. Der Senat hat also de facto nichts, gar nichts, selbst auf die Reihe bekommen, Frau Giffey. Das kann doch nicht ernsthaft Anspruch als Hauptstadt dieses Landes sein! Frau Giffey! Sie wollen Termine in den Bürgerämtern binnen 14 Tage – das ist gut, das ist richtig. Das hat Ihr Vorgänger vor fünf Jahren auch schon gesagt, und nichts ist passiert. Wie wollen Sie das schaffen? – Dazu haben Sie einmal mehr nichts gesagt. Auch in Ih- rem 100-Tage-Programm steht dazu nichts. Berlin muss endlich von der Hauptstadt der Warteschlangen zur Ser- vicehauptstadt werden – für die Unternehmen und natür- lich für die Berliner und Berlinerinnen. Genau deshalb braucht Berlin eine Reform an Haupt und Gliedern. Wir müssen den Mut haben, Zuständigkeiten, Abläufe, Strukturen und Prozesse grundlegend neu zu denken. Deshalb beantragen wir heute die Einsetzung eines Verfassungskonvents. Ich kann mich noch gut erin- nern, dass wir im Wahlkampf alle zusammensaßen, und ich bin heute sehr gespannt, wie Sie sich zu dem Antrag verhalten werden. Wir brauchen endlich eine wirklich strategische Perso- nalbedarfsplanung für die Verwaltung. Frau Giffey, Sie sagten gerade, hip sei derjenige, der sich um seine Leute kümmere – dann seien Sie endlich hip! Kümmern Sie sich um die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im öffent- (Kai Wegner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 220 Plenarprotokoll 19/5 27. Januar 2022 lichen Dienst! Wir haben tolle, motivierte Mitarbeiter, aber Berlin muss endlich auch die Rahmenbedingungen bieten, dass Berlin nicht nur Worthülsen hört, dass die Beschäftigten nicht nur Worthülsen hören, sondern dass Berlin dem Anspruch gerecht wird, der attraktivste Ar- beitgeber dieser Stadt zu sein. Das muss der Anspruch sein! Deswegen wünsche ich mir, dass Sie hip werden. Ja, bestmögliche Rahmenbedingungen verdient auch das mobile Berlin. Wir müssen von der Stauhauptstadt weg- kommen, hin zu einer wirklichen Mobilitätshauptstadt. Wir wollen Leuchtturm der Mobilität von morgen wer- den; ein Vorbild für neue, für urbane Mobilität. Ihr Senat hat in den letzten fünf Jahren die Außenbezirke abge- schnitten. Ich hoffe, dass Sie endlich pragmatisch wer- den. Holen Sie die Verkehre dort ab, wo Sie entstehen, und nutzen Sie jeweils das Verkehrsmittel, das wirklich funktioniert und nicht das, was in Ihre ideologische Brille passt. Die Berlinerinnen und Berliner wollen gute Lösun- gen statt Ideologie. Sie wollen Angebote statt Verbote. Diesen Kurs der Berlinerinnen und Berliner unterstützen wir gerne. Bei diesem Senat ist vieles unterirdisch – nur der U-Bahnausbau leider nicht; der kommt nämlich gar nicht voran. [Heiterkeit bei der FDP –

Torsten Schneider

Unterirdisch passt!] Bringen Sie, Herr Schneider, doch endlich die Planungen aufs Gleis – im Märkischen Viertel, in Weißensee, an der Heerstraße-Nord in Rudow sowie am Mexikoplatz. Wir haben so viel diskutiert, dass es zu lange gedauert hat, dass wir zu viel Zeit vergeudet haben. Wäre das nicht eine Maßnahme für das 100-Tage-Programm gewesen, Frau Giffey? Frau Giffey, auch hier platzen Ihre Wahlversprechen. Nicht nur die Koalitionspartner fallen Ihnen in den Rü- cken, auch Ihre eigenen Genossen. Frau Giffey kann einem fast leidtun. Aber besonders leid tun mir die Berli- nerinnen und Berliner, die weiter schlecht regiert werden. Frau Giffey, setzen Sie sich endlich durch! Die Menschen erwarten Führung. Dafür sind Sie gewählt. Können Sie nicht oder wollen Sie nicht? Der rot-grün-rote Koalitionsvertrag, das sind viele Frage- zeichen, wenig Ausrufezeichen, unzählige Prüfaufträge und Absichtserklärungen. Doch die Wahrheit ist immer konkret. Wir werden uns von Ihren Wortgirlanden nicht einwickeln lassen, sondern wir werden Rot-Grün-Rot an den Taten messen. Wollen, Können, Machen, das muss der Dreiklang für unsere Stadt sein. Mit einer Politik des „Weiter so“ finden wir uns nicht ab. Manch einer sagt, die Politik des „Weiter-so-Senats“ bedeutet goldene Zeiten für die Opposition. Wir aber wollen, dass für Berlin wieder goldene Zeiten anbrechen. Das werden wir immer wieder herausstellen. [Torsten Schneider (SPD): Amen! –

Anne Helm

Da machen wir uns keine Sorgen!] Dafür arbeiten wir, und darauf können sich die Berline- rinnen und Berliner dann tatsächlich auch verlassen. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU –

Torsten Schneider

Bloß gut, dass wir Sie haben!] Für die SPD-Faktion hat nun der Kollege Saleh das Wort. [Kurt Wansner (CDU): Mal sehen, ob der alte Saleh kommt oder der neue! –

Torsten Schneider

Es ist der alte! –

Kurt Wansner

Sie müssen froh sein, dass Sie dabei sein dürfen! – Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)]

Raed Saleh

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Da- men und Herren! Lieber Kai Wegner! Du hast es gerade geschafft, 25 Minuten zu reden, ohne etwas Konkretes zu sagen. Du hast gerade 25 Minuten kritisiert, was noch fehlt, ohne etwas ganz Konkretes zu sagen. Das war kein guter Einstieg für dich. [Kai Wegner (CDU): Tempelhof! –

Kai Wegner

Fünf Jahre!] Jeden Schritt! Keinen einzigen hast du zugelassen. Du hast gegen das Thema, gegen den Mietendeckel geklagt. Ihr habt dagegen geklagt, dass Milieuschutz möglich ist. Ihr habt immer wieder die SPD ausgebremst, wenn es darum ging, Schritte für Mieterschutz zu unternehmen. [Starker Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN –

Kai Wegner

Ich bin gespannt, was ihr jetzt macht! – Zuruf von den GRÜNEN: Jawohl! – Zuruf von der SPD: Bravo!] Jetzt stellst du dich mit einer reinen Weste hin und sagst: Tut mal was für Mieterschutz! – Da sage ich: Da ruft der falsche Prophet. Du hättest alles im Bundestag machen können, und du persönlich hast vieles verhindert, lieber Kai. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN –

Kai Wegner

In Berlin steigen die Mieten, nicht in Hamburg!] Wie eine Stadt mit den Schwächsten umgeht, verrät viel über den Charakter einer Stadt. Diese Koalition hat in den vergangenen Jahren Charakter bewiesen. Wir haben uns immer wieder im Kampf gegen Obdachlosigkeit enga- giert, gegen die Armut auf den Straßen und Plätzen unse- rer Stadt, und das gilt auch in Zukunft. Die Bekämpfung der Obdachlosigkeit ist eine andauernde Aufgabe in unse- rer Stadt. Ganz wichtig ist auch, dass die Richtung beim Thema Bildung wieder stimmt. Denn die Pandemie hat sehr großen Schaden angerichtet. Kinder aus bildungsnahen Familien sind viel besser durch die schwierige Pandemie gekommen, weil Papa oder Mama daheim die besseren Voraussetzungen für ihre Kinder hatten. Für viele andere Kinder waren die vergan- genen Jahre extrem schwierig und frustrierend. Sie haben eine gefährliche Konsequenz, die wir dringend beheben müssen: Viele Kinder bei uns in Berlin wurden bedingt durch die Pandemie abgehängt, und es droht, dass der Vorsprung nicht mehr aufgeholt werden kann, und das darf niemals passieren. Deswegen ist die Bildungspo- litik für uns die größte Aufgabe und die größte Heraus- forderung für die kommenden Jahre. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Was ist denn in den letzten 25 Jahren passiert? –

Kurt Wansner

Größter Versager hier im Raum!] Daher möchte ich Ihnen, Frau Bildungssenatorin Busse, versichern, dass Sie sich auf meine Fraktion und auf mich und auf uns alle verlassen können. Wir sind froh, dass eine Frau der Praxis und der Tat nun Verantwortung trägt. Ich bin mir sicher, dass mit Ihnen die Richtung stimmt. Sie sorgen dafür, dass die Schulen in Berlin allen Kindern die gleichen Chancen einräumen und nicht da- nach trennen, woher jemand kommt, wie jemand aus- sieht, welche Religion die Eltern haben oder wie dick der Geldbeutel der Eltern ist. Sie sorgen dafür, dass die Schu- len in Berlin Schulen der Vielfalt sind, die alle Kinder im Blick haben. Daher können Sie sicher sein, dass wir Sie auf Ihrem Weg mit allen Kräften begleiten, und ich den- ke, das gilt auch für die Fraktionen der Linken und der Grünen. Es ist unser gemeinsames Ziel, dass keinem Kind in Ber- lin durch die Coronakrise die Chance auf ein gutes Leben genommen wird. Das ist Verantwortung, die wir für die jüngsten Menschen in unserer Stadt tragen. Verantwortung bedeutet, so die Definition, dass das je- weils Notwendige und Richtige getan wird und möglichst kein Schaden entsteht. Das können wir gerade beim Thema innere Sicherheit geradezu wörtlich nehmen. Es ist das Ziel dieser Koaliti- on, dass sich niemand in Berlin fürchten muss, dass nie- mand Angst haben muss, die U-Bahn zu nehmen, in eine bestimmte Gegend zu kommen, [Heiko Melzer (CDU): Welche U-Bahn denn? –

Anne Helm

Ah, ja, es gibt ja keine U-Bahn in Berlin!] nachts vor die Tür zu müssen oder etwa beim Tragen eines religiösen Symbols oder Schmuckstücks angegrif- fen oder beleidigt zu werden. Wir wollen, dass Berlin sicherer wird, und dafür werden wir alles tun, was not- wendig ist. Orte wie das Kottbusser Tor, der Bahnhof Zoo oder der Alexanderplatz, wo es besonders viel Kri- minalität gibt, wo die Situation vor Ort unübersichtlicher ist als anderswo, werden wir sicherer machen: mit mehr Polizistinnen und Polizisten, mit Sicherheit auch mit Videoüberwachung, aber auch mit Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern. Beim Besuch in Mitte gab es auch so eine Situation, als ein Sozialarbeiter auf uns zugekommen ist und gesagt hat: Wir finden es gut, dass die Politik in Berlin einen Schwerpunkt auf den Alexanderplatz setzt. Es ist gut, (Raed Saleh) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 224 Plenarprotokoll 19/5 27. Januar 2022 dass wir vermehrt Sicherheitsdienste wahrnehmen. Es ist gut, dass wir Polizeiwachen, eine feste Polizeiwache haben. – Und er hat dann auch noch den Wunsch bzw. die Bitte ausgesprochen: Aber gut wäre es, zeitgleich auch eine Anlaufstelle für junge Menschen zu haben, damit wir als Sozialarbeiter unsere Arbeit machen können. – Ich finde, er hat absolut recht: Prävention ist genauso wichtig wie konsequente Verfolgung! Sicherheit ist immer auch eine Frage der Gerechtigkeit. Eine Stadt ist dann gerecht, wenn alle Einwohnerinnen und Einwohner ohne Angst die U-Bahn nehmen oder nachts zu Fuß nach Hause gehen können. Eine Stadt ist dann gerecht, wenn eine muslimische Frau unterwegs sein kann, ohne Angst zu haben, dass man sie aufgrund ihres Kopftuchs angreift. Eine Stadt ist dann gerecht, wenn ein jüdischer Mann mit seiner Kippa selbstbewusst und stolz durch Berlins Straßen gehen kann. Eine Stadt ist dann gerecht, wenn jeder, der es will, im- mer und überall mit Stolz seine Regenbogenfahne tragen kann, ohne Anfeindungen und Furcht. Ja, Sicherheit ist eben auch eine Frage von Gerechtigkeit! Hier wird Senatorin Iris Spranger alles dafür tun, dass es auch bei der Sicherheit in Berlin gerechter wird. Liebe Iris Spranger, du hast die Unterstützung der gesamten Koalitionsfraktionen! Viel Glück, um gemeinsam diese Arbeit zu meistern! Vielen Dank dafür! Wir werden – und die Regierende Bürgermeisterin hat das mit Beispielen deutlich gemacht – alles dafür tun, dass bei den verschiedenen Themen, dass bei der Zielset- zung alles einen möglichst guten Verlauf nimmt, dass das jeweils Notwendige und Richtige getan wird – noch bes- ser, kann man sagen –, da wir auch auf die Unterstützung der Berlinerinnen und Berliner angewiesen sind. Ich wiederhole es daher noch einmal: Diese Koalition wird alles dafür tun, dass die Zukunft gut wird, und wir werden deswegen entsprechendes Engagement in der Bevölkerung noch stärker fördern als bisher. Nirgends ist es klarer, wie wichtig diese Unterstützung ist, als beim Thema Corona. Hier sind wir besonders auf die Hilfe der Menschen angewiesen. Wir haben alle sehr harte Monate, sehr harte Jahre hinter uns. Ganz Berlin, alle haben die Nase voll. Viele können nicht mehr. Wenn wir alle zu- sammenstehen und gemeinsam diszipliniert und ent- schlossen die Pandemie bekämpfen, dann sind wir bald aus dem Schlimmsten raus, da sind wir uns ganz sicher. Wir nehmen unsere Verantwortung ernst, und deswegen werde wir auch deutlich machen – Franziska Giffey hat es gesagt –: Es wird nicht aus der Krise herausgespart. In der Krise spart man nicht. Nein, im Gegenteil: Wir inves- tieren sogar mehr. Der nächste Haushalt wird ungefähr 1 Milliarde Euro mehr umfassen als der Haushalt zuvor. So wird es gelingen, dass unsere Wirtschaft in der Stadt nicht abgewürgt wird, sondern durch intelligente Investi- tionen neu entfacht wird, damit Berlin nach den Coronajahren wieder dort steht, wo es vorher stand. Und es wird uns gelingen, den Wohnungsmarkt durch Neubau zu entspannen, sodass sich die Berlinerinnen und Berliner ihre Wohnung leisten können. Deswegen bin ich froh und glücklich, dass wir mit An- dreas Geisel einen kundigen und engagierten Senator für den Bereich Bauen und Wohnen haben. Hier werden wir uns in den kommenden Jahren alle gemeinsam besonders anstrengen müssen. Lieber Andreas! Ich freue mich, dass du das machst, und die gesamten Fraktionen von Rot- Rot-Grün unterstützen dich dabei. Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN –

Anne Helm

Natürlich!] Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hat mit ihrer heutigen Regierungserklärung einen Weg für die Stadt aufgezeigt. Einen Weg, den wir als Fraktionen unterstützen, einen Weg, den wir als Fraktionen mittragen. – Vielen Dank! Wir gehen jetzt in eine Lüftungspause von 40 Minuten, und wir treffen uns hier um 13.05 Uhr wieder. Wir setzen nun die Aussprache zur Regierungserklärung fort. Es folgt für die AfD-Fraktion Frau Dr. Brinker.

Dr. Kristin Brinker

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! – Das Mikrofon ist nicht an, nicht? (Raed Saleh) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 225 Plenarprotokoll 19/5 27. Januar 2022 Jetzt! Frau Dr. Brinker, Sie haben das Wort! Jetzt ist es an.

Dr. Kristin Brinker

Jetzt geht es – wunderbar! Noch mal von vorne: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Her- ren! – So können wir das gern fortführen. – Von 2015 bis 2019 lebte der chinesische Künstler Ai Weiwei in Berlin. Im Dezember wurde er in einem Interview gefragt, ob er gern in Berlin gelebt habe; daraufhin Ai Weiwei wörtlich: „Nein! … Berlin ist eine Stadt ohne Hoffnung“. – Und er stellte die Frage: Wie kann „die drittmächtigste Nation der Welt … eine Hauptstadt wie ein Dritte-Welt-Land haben!“ – Eine gute Frage. [Beifall bei der AfD –

Anne Helm

Anti-Berliner!] Die Antworten haben wir heute hier gehört. Aber nicht Berlin ist hoffnungslos. Dieser Senat, die Koalition gibt keinen Grund zur Hoffnung. Frau Giffeys Regierungs- programm verliert sich im Klein-Klein. Das ist nicht das Programm für eine Weltstadt. Alles, was dieser Senat zu bieten hat, sind leere Versprechungen und phrasenhafte Ankündigungen. Selbst diese Phrasen sind nicht gerade originell, denn die meisten Versprechen kennen wir schon. Vor fünf Jahren hat Michael Müller uns diese Floskeln teilweise fast wortgleich schon einmal vorgetragen. Müller damals: „Der Senat verfolgt das Ziel, den sozialen Zusammenhalt zu stärken.“ – Frau Giffey heute: Der Senat tritt für sozia- le Gerechtigkeit ein und stärkt den Zusammenhalt. [Sebastian Walter (GRÜNE): Sehr gut aufgepasst! –

Anne Helm

Bleibt ja auch richtig!] – Ja, aber wie wird es denn umgesetzt? – Es gab ja keine vernünftige Umsetzung. Das ist genau das Problem. Mi- chael Müller hat gesagt: Berlin ist „Willkommensort und stolz auf die eigene Vielfalt.“ – Frau Giffey heute: „Viel- falt ist Stärke und Markenzeichen Berlins.“ Prima! Und, was folgt daraus? Was passiert? – Herr Mül- ler hat damals, vor fünf Jahren, gesagt: Der Senat wird seine Anstrengungen … auf die weitere Stärkung des Industriestandortes Berlin richten. – Was ist denn passiert? – Wir haben viele Unternehmen verloren. Frau Giffey sagt: Der Senat will Berlin zu ei- nem der bedeutendsten Wirtschafts- und Technologie- standorte Europas entwickeln. Vier Monate nach der Wahl müssen wir feststellen: Die Neuauflage der links-grünen Koalition ist nur eine blasse Kopie des Müller-Senats. Frau Giffey hat ihr Regierungsprogramm letztlich von Herrn Müller abgeschrieben – kaum eigene Ideen, vieles im Copy-Paste-Verfahren zusammengestückelt. Frau Giffeys Programm für Berlin ist ein konzept- und ideen- loses Plagiat. [Beifall bei der AfD –

Anne Helm

Das war ja originell!] Das hat Berlin nicht verdient. Das haben die 3,5 Millio- nen Berliner nicht verdient. Aber um die Berliner geht es diesem Senat ja auch nicht. Dieses Regierungsprogramm ist eine Belastungsprobe für diese Stadt und die Men- schen, die hier leben. Der Senat wird unsere Stadt noch ärmer, noch rückständiger, noch ungerechter und noch fremder machen. Wie das geht, kann man in der Regie- rungserklärung lesen. Dieser Senat wird die Berliner teuer zu stehen kommen. Ich will mich hier nur auf die größten Belastungen, die heftigsten Zumutungen konzentrieren. Die erste Zumu- tung: Rot-Grün-Rot will – wörtlich – „die Politik der Willkommenskultur“ fortsetzen und Berlin zum globalen Zufluchtsort machen. – Was heißt das konkret? – Der Familiennachzug soll erleichtert werden, die Seenotret- tung im Mittelmeer soll gefördert werden, die Passpflicht für Ausländer soll wegfallen, Zuwanderer sollen schneller eingebürgert werden, das Wahlrecht soll es nach fünf Jahren für alle geben. Wissenschaftler wie Prof. Raffel- hüschen – das habe ich hier schon mehrfach gesagt – haben es nachgewiesen: Der Sozialstaat braucht Grenzen. Wir können nicht die ganze Welt nach Berlin einladen. Unsere Mittel und Möglichkeiten sind begrenzt. [Beifall bei der AfD –

Gunnar Lindemann

Bravo! – Zuruf von der LINKEN] Ihr Regierungsprogramm ist eine offene Einladung an viele Millionen Menschen in Afrika und im Orient, die bereits auf gepackten Koffern sitzen. Laut einer Studie der UN wollen ein Drittel der Afrikaner nach Europa auswandern. Das sind über 300 Millionen Menschen. Wir können diese Menschen schlicht nicht alle aufnehmen; das geht nicht. Ihre Politik der unbegrenzten Willkom- menskultur ist doch bereits krachend gescheitert. Kommen wir zur zweiten Zumutung: Berlin hat bereits heute über 65 Milliarden Euro Schulden. Dazu kommen die Versprechen an unsere Landesbeamten zur Pensions- zahlung, die sich auf zusätzlich über 60 Milliarden Euro Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 226 Plenarprotokoll 19/5 27. Januar 2022 summieren. Insgesamt haben wir also einen Schulden- stand des Landes Berlin von weit über 100 Milliarden Euro. Das ist der höchste Schuldenstand in der Geschich- te dieser Stadt. Wer soll das bezahlen? – Darüber steht nichts im Programm. Darüber macht sich dieser Senat keine Gedanken. Wir leben auf Kosten zukünftiger Gene- rationen. Das ist in höchstem Maße ungerecht. Ungerecht ist es aber auch gegenüber den Steuerzahlern zum Beispiel in Bayern und Baden-Württemberg. Die müssen nämlich diese extreme Maßlosigkeit mitfi- nanzieren. Mit 3,6 Milliarden Euro im Jahr ist Berlin das größte Nehmerland im Länderfinanzausgleich. Das kann doch kein Dauerzustand sein. – Darüber können wir gern noch reden, aber das machen wir gesondert im Hauptausschuss. Es gibt eine Menge Sparvorschläge. Wir haben Ihnen das schon einmal gesagt. Wir kommen auf jeden Fall auf mehrere Milliarden Euro. Wir haben es in den letzten Haushaltsberatungen ge- macht. 3,5 Milliarden Euro Einsparpotenzial gibt es in dieser Stadt definitiv. Davon wird kein Mensch ärmer; so viel mal ganz kurz. Kommen wir zur dritten Zumutung, die heute schon oft Thema war, zum Wohnungsbau: Wir wissen alle, wie angespannt der Wohnungsmarkt in Berlin ist. Die Berli- ner sind zu Recht sauer und haben für die Enteignung großer Immobilienkonzerne gestimmt. Da sich die Koali- tion aber nicht einigen kann, ob sie das Ergebnis des Volksentscheids respektieren oder ignorieren will, – Das glaube eher ich nicht, dass Sie sich da einig sind, denn was passiert denn jetzt? – Da frage ich Sie, Frau Giffey, in aller Offenheit: Was ist denn nun mit dem Volksentscheid? Sollen große Immobilienkonzerne ent- eignet werden oder nicht? – Ich weiß, das haben Sie heute hier auch gesagt; Sie bleiben die Antwort schuldig, weil sich die Koalition nicht einig ist und erst mal einen Arbeitskreis gründen muss, eine sogenannte Expertenkommission, die prüfen soll, wie eine Enteignung von Immobilienbesitzern mit dem Grundgesetz zu ver- einbaren ist. Für Bauträger und Investoren ist das ein fatales Signal. Wer will denn noch Wohnungen in Berlin bauen, wenn nicht klar ist, ob Enteignung droht? Das trifft nicht nur irgendwann die großen Konzerne, sondern auch die kleinen Wohnungsanbieter. Auch sie haben inzwischen Ängste entwickelt durch diese fatale Politik, die schon in den letzten fünf Jahren regiert hat. Wir fordern den Senat deshalb auf, unverzüglich die Verfassungsmäßigkeit und Umsetzbarkeit des Volksent- scheids zu prüfen. Die Wähler müssen nicht mit drei Expertenkommissionen im Anschluss, sondern schnellstens über die Ergebnisse informiert werden. Es darf keine jahrelange Hängepartie geben, denn die Folgen für den Wohnungsmarkt wären fatal. Wir müssen uns aber auch fragen, weshalb die Lage am Berliner Wohnungsmarkt so angespannt ist. Warum gibt es in Berlin zu wenige Wohnungen? – Ganz einfach: Die Mieten steigen, weil es mehr Nachfrage, aber nicht mehr Angebot gibt. Es wurden zu wenige neue Wohnungen gebaut, aber es wurden auch Hunderttausende Flüchtlinge und Migranten ins Land geholt. Auch wenn Sie es nicht gern hören: Diese unkontrollierte große Massenmigration ist natürlich auch eine der Ursachen der Wohnungsnot in Berlin. Das muss man realistisch sehen und auch mal zur Kenntnis nehmen. Das weiß auch dieser Senat. Das weiß auch Frau Giffey, aber die Priorität von Ihnen sind ja nicht die Berliner. Der Senat will lieber allen Migranten eine Wohnung verschaffen, auch den illegalen. Sie schreiben es doch selbst in Ihrer Regierungserklä- rung. Wörtlich steht dort: Der Wohnberechtigungsschein WBS wird für alle in Berlin lebenden Wohnungslosen ermöglicht unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Das ist ja prima. (Dr. Kristin Brinker) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 227 Plenarprotokoll 19/5 27. Januar 2022 Aber wir haben nicht so viele Sozialwohnungen. Wir haben über 1 Million WBS-Berechtigte hier in der Stadt. Wo sollen die dann alle unterkommen? Wie viele Woh- nungen wollen Sie denn bauen? Das funktioniert schlicht nicht. Das ist Ihre linke, unsoziale Politik. Während Familien, Rentner, Studenten oder Alleinerziehende in Berlin keine Wohnung finden, bekommen illegale Einwanderer Zu- gang zu öffentlich gefördertem Wohnraum. Das ist wirk- lich unsozial. Damit nicht genug. Sozialsenatorin Kipping will Flücht- linge in Hotels unterbringen. – Das stand in der Zeitung. Das haben Sie selbst gesagt: Hotels, Hostels, Wohnun- gen, alles was geht. Sie haben auch eine Vorlage in den Hauptausschuss ge- bracht mit quasi Blankovollmacht, die Sie zur Anmietung von Objekten haben wollten. Bezahlen muss das aber der Steuerzahler. Von so viel staatlicher Fürsorge können Berliner Familien nur träumen. Das ist keine gerechte Politik, mit Verlaub. Wenn wir den Berliner Wohnungsmarkt entlasten wollen, müssen wir bauen, und wir müssen vor allem auch krimi- nelle und illegale Migranten konsequent abschieben. Davon wollen Sie nichts hören. Kommen wir zur vierten Zumutung, auch das war heute schon Thema, der katastrophale Zustand des Berliner Bildungssystems. Unsere Schüler schneiden im bundesweiten Leistungs- vergleich regelmäßig am schlechtesten ab. Das ist auch kein Wunder, denn Leistung spielt in der Bildungspolitik dieses Senats keine Rolle. Stattdessen finden wir in der Regierungserklärung die üblichen linken Floskeln: Diversität, Inklusion, Vielfalt und so weiter. So geht das seit Jahren. Das Ergebnis ist katastrophal. Ein Drittel der Berliner Grundschüler kann kaum lesen und schreiben. Schulabgänger sind mangels grundlegender Rechen- kenntnisse kaum auszubilden. Jeder zehnte Schüler ver- lässt die Schule ohne Abschluss. Was machen Sie, was macht der Senat? – Ja, er gendert auch. Er täuscht die Eltern schulpflichti- ger Kinder und zwar so: Berliner Eltern haben Mühe, eine gute Schule für ihre Kinder zu finden. Ein wichtiges Kriterium für diese Entscheidung ist auch der Anteil deutschsprechender Schüler an einer Schule. Das ist doch logisch. Wenn in einer Klasse die Hälfte der Schüler wenig oder gar kein Deutsch spricht, ist vernünftiger Unterricht nach Lehrplan kaum möglich. Mangelnde Deutschkenntnisse an Berliner Schulen sind ein Problem. Viele Eltern haben dieses Problem erkannt. Im vergange- nen Schuljahr haben sich etwa ein Drittel der Eltern ge- gen die Einzugsschule entschieden. Auch der Senat kennt dieses Problem. Doch statt es zu lösen, wird es verschlei- ert. Der Anteil von Schülern, die zu Hause kein Deutsch sprechen, soll in Zukunft nicht mehr gezählt werden. Es gibt keine Informationen. Warum? Damit Eltern nicht mehr die Möglichkeit haben, sich vollständig über die zukünftige Schule ihres Kindes zu informieren? Das Ergebnis ist, wer es sich leisten kann, wird sein Kind lieber auf eine Privatschule schicken. Eltern, die ihren Kindern keine Privatschule finanzieren können, haben das Nachsehen. Das ist linke Bildungspolitik von heute. Auch hier: Gerechtigkeit sieht anders aus. Wir fordern deshalb volle Transparenz bei den Schulleis- tungsdaten. Die Lehrpläne müssen die Ausbildungs- und Studierfähigkeit der Schüler sicherstellen nach individu- ellen Fähigkeiten. Wir müssen die Gymnasien und die Hochbegabtenförderung stärken. Schule soll wieder Ort des Lernens und Leistens werden, kein Experimentierfeld für linke Ideologien. Kommen wir zur fünften Zumutung, die absolute Ver- harmlosung linksextremer Gewalt in unserer Stadt. Laut Kriminalstatistik ist linke Gewalt in Berlin zuletzt deut- lich gestiegen. In einem Jahr, 2019, hat sie sich knapp verdoppelt. Auch Gewalt gegen Polizisten, Feuerwehrleu- te, Sanitäter nimmt immer mehr zu. Dazu verliert Frau Giffey kein Wort, kein einziges, auch kein Wort zu den Brandanschlägen auf Autos. Extremisten und Kriminelle haben im Jahr 2021 sage und schreibe über 700 Autos in Berlin angezündet. Der Senat will Rechtsextremismus bekämpfen. Das ist richtig so. Das wollen wir auch. Wir dürfen aber auf dem linken Auge nicht blind sein. (Dr. Kristin Brinker) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 228 Plenarprotokoll 19/5 27. Januar 2022 Alle Formen des politischen und religiösen Extremismus sind gefährlich und müssen entsprechend bekämpft wer- den. Gewalt darf niemals Mittel der politischen Ausei- nandersetzung werden, egal von wem sie ausgeht. Ein weiterer blinder Fleck in der Innenpolitik des Senats ist das Thema Clankriminalität. Kollege Wegner hat das auch schon angesprochen. Im vergangenen Jahr hat der Berliner Oberstaatsanwalt Knispel dazu ein Buch ge- schrieben. Er schreibt – wörtlich: „In Berlin kontrollieren kriminelle Banden ganze Stadtviertel.“ 15 bis 20 Clans mit mehreren 100 Mitgliedern werden für ein Viertel der Fälle organisierter Kriminalität verantwortlich gemacht. Es geht um Drogen und Menschenhandel, Mord und Totschlag, Schutzgelderpressung, Zwangsprostitution, Sozialbetrug. Das Erschreckende ist, wegen der Überlas- tung der Berliner Gerichte müssen viele dringend Tatver- dächtige, Großdealer, sogar Mörder und Vergewaltiger, zum Beispiel wegen Fristverletzung aus der Untersu- chungshaft entlassen werden. Dem Senat ist dieses The- ma keine Silbe wert. Clankriminalität sucht man in Ihrem Regierungsprogramm vergeblich. Das ist ein Skandal. – Warum benennen Sie es nicht offen? Organisierte Kri- minalität ist Clankriminalität. Davor verschließen Sie aber die Augen. Die sechste Zumutung ist die schamlose Abzocke von Autofahrern in dieser Stadt. Frau Giffey schreibt: „Das Ziel der Landesregierung ist ein klimaneutrales Berlin.“ – Autofahrer stören da natür- lich und sind nur als mögliche Geldquelle interessant. Frau Giffey will deshalb die Parkgebühren deutlich anhe- ben. Anwohnerparkgebühren sollen verzwölffacht wer- den, von bisher 20 Euro auf 240 Euro. Mittelfristig sollen innerhalb des S-Bahnrings nur noch Elektroautos fahren dürfen. Verbrennermotoren will der Senat verbieten. Für Frau Giffey und ihre Kollegen ist das sicher kein Prob- lem, sie werden chauffiert. Aber was machen denn die vielen Berliner Familien, Senioren, Handwerker, die es sich nicht leisten können, ein neues Auto anzuschaffen? Für diese Leute sind diese Fahrverbote und Verteuerun- gen eine Katastrophe. Solche Maßnahmen schaffen eine Innenstadt, die sich nur noch Reiche leisten können, dank links-links-grüner Politik. Es wird noch absurder. Frau Giffey schreibt: „Der Senat strebt die Anbindung des BER über das Radver- kehrsnetz an.“ – Meine Damen und Herren, das ist doch irre! Wer fährt denn mit dem Fahrrad zum Flughafen? Das sind halt die Prioritäten des Senats. Der neue Flughafen funktioniert nicht. Die Verkehrsan- bindung für Autofahrer, Taxis und mit den ÖPNV ist suboptimal, von einer U-Bahnanbindung ganz zu schwei- gen. Da überlegt sich die SPD noch, wie sie eigentlich dazu steht. Aber mit dem Fahrrad ist der BER dann gut zu erreichen. Das ist, mit Verlaub, eine Provinzposse. Fahrräder scheinen für diesen Senat sowieso das Ver- kehrsmittel der Zukunft zu sein. Deshalb soll auch die Friedrichstraße weiter für den Autoverkehr gesperrt blei- ben gegen den Widerstand der Ladenbesitzer, die erhebli- che Verluste hinnehmen müssen. 150 Gewerbetreibende haben vor ein paar Tagen öffentlich darum gebeten, die Verkehrssperrung endlich aufzuheben. Doch unsere grü- ne Umweltsenatorin bleibt kalt. Sie will die Sperrung sogar bis zum Gendarmenmarkt ausweiten. Durch Ihre autofeindliche Politik treiben Sie die Geschäf- te in der Friedrichstraße in den Ruin, und nicht nur dort. Der Einzelhandel stirbt, und Sie befördern das Geschäft von Milliardären wie Jeff Bezos von Amazon. Auch das ist keine soziale Politik. Unsere Position ist eindeutig: Autofahren darf in Berlin kein Privileg der Reichen sein. Die siebte Zumutung im Regierungsprogramm ist die einseitige Erinnerungspolitik dieses Senats. Frau Giffey erklärt wörtlich: Die Koalition wird weiterhin … an die koloniale Vergangenheit, den Nationalsozialismus und das geteilte Berlin erinnern. Die Erinnerung an die Kolonialvergangenheit ist wichtig und richtig. Und besonders heute, zum 77. Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz, wird deutlich, wie wichtig und notwendig auch das Gedenken an die vielen Opfer der düstersten Zeit hier in Deutschland ist. Es macht mich immer wieder fassungslos, was Menschen anderen Menschen angetan haben und antun können. Dennoch: An das geteilte Berlin will der linke Senat offenbar nicht erinnern. Da muss ich Sie fragen, Frau Giffey – Sie haben zu Recht gesagt, Sie waren noch ein Kind, als Sie in der DDR aufgewachsen sind. Ich bin ein paar Jahre älter und habe es als Jugendliche, als junge Frau miterlebt –: Wer hat denn Berlin geteilt? – Ich sage es Ihnen: Das waren die Kollegen von den Linken. Diese Leute, mit denen Sie an einem Tisch sitzen, haben eine Mauer durch diese Stadt gezogen, (Dr. Kristin Brinker) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 229 Plenarprotokoll 19/5 27. Januar 2022 damit die Menschen im Osten der Stadt nicht mehr ent- kommen konnten. Wer das trotzdem versucht hat, wurde verhaftet, eingesperrt oder erschossen. So sieht es aus. Ich schlage Ihnen deshalb vor: Wir sollten nicht nur an das geteilte Berlin erinnern. Wir sollten an die SED- Diktatur erinnern. Der Stasiterror muss weiter aufgearbei- tet werden, und zwar ohne Rücksicht auf einzelne Partei- en oder Personen. Sie aber wollen dieses dunkle Kapitel nicht aufarbeiten, weil Sie Ihre linken Koalitionspartner nicht verprellen wollen. Stattdessen sollen sich die Berliner jetzt auch noch für die Episoden der deutschen Kolonialgeschichte schämen. Das wird der historischen Wirklichkeit nicht gerecht. Wir wollen eine Erinnerungskultur, die nicht einseitig ausge- richtet ist. Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich eine berühmte Persönlichkeit: … die deutsche Geschichte besteht nicht nur aus einem Verbrecheralbum. Das ist der Irrtum einiger Wichtigtuer. Das sind die Worte des ehemaligen SPD-Bundeskanzlers Helmut Schmidt. Für dieses Selbstbewusstsein habe ich Helmut Schmidt immer bewundert. Wir müssen auch die positiven Seiten unserer Geschichte in den Vordergrund stellen, damit sich die Menschen mit dieser Stadt und diesem Land besser identifizieren kön- nen. Kommen wir zur aktuell schwersten Zumutung, die der Senat den Berlinern aufbürdet – das sind die erratischen und willkürlichen Zwangsmaßnahmen in der Coronakri- se. Ein kleines Beispiel: In der Berliner Gastronomie gilt seit zwei Wochen die 2G-plus-Regel für Gäste. Unge- impfte dürfen nicht mehr ins Restaurant gehen, es sei denn, sie arbeiten dort, denn für Mitarbeiter gilt weiterhin 3G. Das Ergebnis ist absurd: Ein ungeimpfter Kellner darf zwar weiterhin die geimpften Gäste bedienen, er darf aber nach Feierabend nicht selbst im Restaurant essen, da er ja andere Menschen anstecken könnte. Was soll dieser Unsinn? Auch bildungspolitisch ist Ihre Coronapolitik eine Kata- strophe. Anfang der Woche wurde die Präsenzpflicht ausgesetzt, ohne Rücksprache mit dem zuständigen Ex- pertengremium. Der Reinickendorfer Amtsarzt Larscheid nennt das wörtlich eine entsetzliche Dummheit, denn die Wirkung auf das Pandemiegeschehen ist quasi gleich null, Kinder aus bildungsfernen Familien aber werden immer weiter abgehängt. Es gibt noch etliche weitere Beispiele für die Unstimmig- keiten der aktuellen Coronapolitik, so die Unklarheit durch die Verkürzung des Genesenenstatus von sechs auf drei Monate. In Berlin weiß eigentlich keiner genau, was wann wo gilt: Wann ist man sechs Monate genesen, wann drei? Seltsamerweise gilt das nicht für den Bundestag. Oder die falschen Versprechungen zur Wirksamkeit der Impfstoffe oder das unüberschaubare Chaos mit Test- pflicht und Quarantäneregeln. Oder die aktuelle unselige Debatte über die Impfflicht. Oder, und das ist ganz dra- matisch, die extreme Zunahme psychischer Erkrankungen bei Kindern bis hin zum Suizid. Die Folgen Ihrer Politik sind erschreckend. Hören Sie endlich auf, die Gesell- schaft zu spalten und das Gegenteil zu behaupten! Das Chaos muss ein Ende haben. Wir brauchen eine klare Linie, eine Öffnungsperspektive zur Rückkehr in die Normalität. Der Kollege Saleh ist gerade nicht im Saal, aber: Hören Sie endlich auf, die Menschen, die heute wegen Ihrer Coronamaßnahmenpolitik auf die Straße gehen, die sich Sorgen um ihre körperliche Unversehrt- heit aus welchen Gründen auch immer machen, als Nazis zu diffamieren! Das geht nicht. Das funktioniert so nicht, und genau das ist der Punkt, wo Sie dem nicht Folge leisten, was im Regierungsprogramm steht, wonach Sie den Zusammenhalt der Gesellschaft fördern wollen. Sie tun genau das Gegenteil. Das Regierungsprogramm ist letztlich ein Sammelsurium kleiner Maßnahmen, die zur Weiterentwicklung Berlins nicht viel beitragen werden. Die echten Probleme packen Sie nicht an. Was wird aus dem ICC, was aus dem ehe- maligen Flughafengebäude Tempelhof? Statt endlich eine Nutzungsperspektive zu entwickeln, gibt es keine Ideen, keinen Plan, dafür aber einen gigantischen Sanierungs- stau in Milliardenhöhe. Wie soll es mit dem Flughafende- saster weitergehen? Kaum eröffnet, hat der BER schon wieder Sanierungsbedarf und braucht 2,4 Milliarden Euro zum Überleben. Welche Bauprojekte wollen Sie prioritär angehen? Wo ist die Gesamtübersicht über den Sanie- rungsstau aller öffentlichen Gebäude in Berlin? Wo ist Ihre Prioritätenliste? Was genau tun Sie für die Bürger (Dr. Kristin Brinker) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 230 Plenarprotokoll 19/5 27. Januar 2022 dieser Stadt, damit sie ohne monatelanges Warten Termi- ne bei den Bürgerämtern bekommen? Wann werden Baugenehmigungen in einer akzeptablen Frist erteilt, wann die Bauordnung entrümpelt, vereinfacht, ebenso die Vergabeordnung usw.? Was sind Ihre Lösungen für diese existenziellen Probleme? Berlin ist eine wunderbare Stadt mit einer großen Geschichte. Wir stehen auf den Schul- tern von Riesen wie Friedrich dem Großen, Hardenberg, Bismarck, von Genies wie Hegel, Virchow, Einstein oder Planck. Legendäre Unternehmer wie Siemens, Borsig oder Rathenau haben in Berlin Weltkonzerne gegründet. Furtwängler, Karajan, Abbado haben die Berliner Phil- harmoniker dirigiert. Lange vor Hollywood hat Fritz Lang in den Filmstudios von Weißensee die erste Traum- fabrik erschaffen. Wir dürfen dieses große Erbe nicht verspielen. – Vielen Dank! Als Nächstes hat für die Grünenfraktion Frau Kapek das

Frank-Christian Hansel

Was soll dieser Blödsinn! Haben Sie überhaupt zugehört?] Das ist nicht nur ekelhaft, das ist widerlich. Es ist gut, dass genau das jetzt zu einer Straftat erklärt wurde, denn: Heute vor 77 Jahren wurde das Konzentra- tionslager Auschwitz befreit. Allein an diesem Ort des Grauens wurden mehr als 1 Million Menschen umge- bracht. Wer einmal diesen Ort besucht hat, der wird sa- gen: I remember! Ich selbst war als 16-Jährige zwei Wochen in Oświęcim, und ich kann Ihnen sagen: Wenn man einmal diese Berge von Haaren und Zähnen gesehen hat, die einst Menschen gehört haben, oder diese Zeichnungen, die in Zeiten der Tyrannei entstanden sind, dann brennt sich das ins Ge- dächtnis ein, dann begleitet das einen für den Rest des eigenen Lebens. Und angesichts des offen zu Tage getra- genen Rechtsextremismus auf unseren Straßen, aber auch in diesem Hause, muss ich ganz klar sagen: Jeder Mensch und vor allem jeder Abgeordnete sollte einmal in seinem Leben nach Auschwitz gefahren sein, denn dieses Erleb- nis stellt eins sicher: niemals vergessen, nie wieder Auschwitz! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD, der CDU, der LINKEN und der FDP –

Frank-Christian Hansel

Frau Spranger, nicht Sie!] Kriminalitätsbekämpfung ist aber nur ein Teilaspekt von Sicherheit. Zur Sicherheit gehört auch ein Gefühl und die Gewissheit eines Zuhauses. Ein Zuhause, in dem ich mich sicher und geborgen fühlen kann. Ich möchte, dass Berlin ein sicheres Zuhause für alle Menschen ist. Damit meine ich wirklich alle Menschen – egal welchen Ge- schlechts, egal welchen Alters, egal welcher Hautfarbe und egal, ob mit Religion oder ohne. Ob bei Tag, ob bei Nacht, ob zu Fuß, mit dem Rad oder im Rollstuhl – Ber- lin muss ein sicherer Hafen sein. Dass Menschen heute, in diesem Moment, an der belarus- sischen Grenze hungern und frieren und dass nach wie vor Menschen im Mittelmeer ertrinken, ist für mich uner- träglich – eine Schande, Frau Brinker. Es ist deshalb nicht nur eine Frage der Menschlichkeit, dass wir in Berlin Geflüchtete über ein Landesprogramm aufnehmen, sondern – liebe AfD – es ist unsere humani- täre Verantwortung, dass wir dies tun. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine letzte Rede in diesem Haus habe ich vor ungefähr einem Jahr gehalten, und zwar zum ersten Jahrestag des Anschlags in Hanau. Dieser furchtbare Terroranschlag jährt sich demnächst zum zweiten Mal. Dort sind zehn Menschen nicht nur ermordet worden, sondern die Betroffenen, die Familien und ihre Angehörigen leiden bis heute. Wir können die Zeit nicht zurückdrehen, aber wir sind ihnen schuldig, die Taten aufzuklären. Das bedeutet auch, dass wir die Kon- sequenzen aus rechtem Terror ziehen müssen – egal, ob in Hanau oder in Berlin-Neukölln. (Antje Kapek) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 234 Plenarprotokoll 19/5 27. Januar 2022 Immer häufiger sind auch Abgeordnete dieses Hauses oder Engagierte aus der Zivilgesellschaft Opfer von An- schlägen, von Drohungen oder von menschenfeindlichen Beleidigungen, aber sie alle lassen sich davon nicht ein- schüchtern, weder von Hass, noch von Hetze. Im Gegen- teil, sie setzen sich weiter für unsere Stadt ein. Viele von Ihnen haben sich sogar in unser Parlament wählen lassen, und dafür sind wir ihnen zu großem Dank verpflichtet. Aber Dank alleine reicht nicht, sondern es braucht konse- quentes Handeln. Deshalb setzen wir auch eine Forde- rung aus der Zivilgesellschaft als eine unserer ersten Handlungen um. Das Parlament wird einen Untersu- chungsausschuss zur Aufklärung der rechten Anschlags- serie in Neukölln auf den Weg bringen. Mehr noch: Wir müssen an die Strukturen ran. Deshalb werden wir in dieser Legislatur ebenfalls eine Enquete- Kommission einsetzen, die strukturelle Vorschläge für mehr Vielfalt und Partizipation sowie einen klar antiras- sistischen Kurs in der Berliner Verwaltung erarbeiten wird. Eines ist klar: Das Berlin der Zukunft ist bunt, of- fen, frei und vielfältig, und es lässt keinen Fußbreit Platz für rechte Angstmache, Hass oder Hetze. Unsere Koalition, und ich hoffe, auch weite Teile der Opposition, haken sich hier unter, um unsere wehrhafte Demokratie nicht nur mit Worten, sondern auch mit Le- ben zu füllen. Auf dem Weg zur Zukunftshauptstadt Berlin haben wir viel vor, aber wir sind auf dem richtigen Weg. Dass gera- de einiges in Bewegung ist, sehen wir allein mit Blick in dieses Haus: ein höherer Frauenanteil im Berliner Senat, drei Staatssekretärinnen und eine Vizepräsidentin, die People of Color sind, und die erste weibliche Regierende Bürgermeisterin Berlins. Es gibt einen Wind der Verän- derung, und der war schon immer der Rückenwind, den diese Stadt bekanntlich gebraucht hat. Wir laden Sie alle dazu ein, diesen Wandel mit uns gemeinsam zu gestalten. Lassen Sie uns konstruktiv, fair und respektvoll um die besten Ideen streiten, denn, wie ich vorhin schon sagte, es ist unser aller Stadt. Wir wohnen alle in demselben Ber- lin. Und dann hoffe ich, dass nach fünf Jahren, am Ende dieser Legislatur, vielleicht auch die kritischste Berlinerin sagen kann: Dit is vielleicht noch nich allet perfekt, aber dit is schon ziemlich jut jeworden. – Herzlichen Dank! Vielen Dank! – Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Czaja das Wort.

Torsten Schneider

Wozu wollen Sie denn beitragen! –

Anne Helm

So geht nachhaltige Wirtschaft, Herr Czaja!] Ich bin gespannt, was das mit Ihnen macht. Wir werden das erleben. Ich glaube, es wäre viel besser, wenn Sie sich auf die wirklich großen Themen, nämlich die Frage: Wie können wir die Metropolregion zu einem wirtschaft- lichen Kraftzentrum entwickeln? –, konzentrieren könn- ten. Das sind die Aufgaben, die anstehen, und man kann Ihnen nur Erfolg dafür in der Koalition wünschen, dass das gelingt. Auch hier haben Sie unsere Unterstützung, aber auch unseren kritischen Blick, damit Sie sich eben nicht in diesen kleinen Themen verlieren, sondern in den relevanten. Ein weiteres relevantes Thema wird die Fokussierung auf den Glasfaserausbau sein. Absolut relevant! Die fehlende Fokussierung auf den Glasfaserausbau hat Berlin um Jahre zurückgeworfen. So ist unser Blick darauf. Es fehlt bei diesem Thema nach wie vor massiv an Tempo. Das zeigt sich auch leider an Ihrem Regierungsprogramm. Da sehe ich nicht das Tempo, das notwendig ist. Erneut wird dem Ausbau von Glasfaseranschlüssen zwar hohe Priorität eingeräumt, aber bereits im letzten Koaliti- onsvertrag sollte der Glasfaserausbau mindestens bis zur Grundstücksgrenze vorangetrieben werden. Bloße Worte machen das allerdings nicht, denn wir haben den Glasfa- serausbau leider immer noch nicht an der Grundstücks- grenze. Klare Aufgabe für diese Legislaturperiode: Erhö- hen Sie das Umsetzungstempo! Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kol- legen Schlüsselburg?

Tobias Schulze

Das regelt alles der Markt!] Wir erwarten auch, dass Sie das Neustartprogramm für die Berliner Wirtschaft richtig angehen. Die von der Pandemie besonders gebeutelten Unternehmen warten seit mehreren Monaten auf den Start des – bereits seit Mitte letzten Jahres im Übrigen, Sie waren im Wahl- kampf, Frau Giffey – angekündigten Förderprogramms. Damals hieß es noch „Berlin Invest“. Wir schlagen vor: Verbringen Sie nicht Ihre Zeit mit der Umetikettierung dieser Programme, und verkaufen Sie das nicht plakativ als etwas Neues, sondern fokussieren Sie sich auf die Verzahnung zwischen Start-ups und etabliertem Mittel- stand! Das sind unserer Überzeugung nach die Treiber der Berliner Wirtschaft, und die gehören ins Zentrum einer engagierten Wirtschaftspolitik. Die Coronapandemie hat im Übrigen die Schwächen auch in der Gesundheitsstruktur in dieser Stadt extrem offenge- legt. Deshalb bleibt es mir ein Rätsel, dass Sie bei dem Thema Digitalisierung nicht den umfassenden Turbo (Sebastian Czaja) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 238 Plenarprotokoll 19/5 27. Januar 2022 zünden und den Gesundheitssektor nicht gleich umfas- send mitdenken. Wir halten es für wichtig, Frau Senatorin Gote – wo ist sie? –, dass die vom Senat verfolgten Vorhaben zum Ausbau der Digitalisierung und Vernetzung an dieser Stelle dringend umgesetzt werden, dass wir die Kraft an Innovationspo- tenzial schnellstmöglich heben und dass wir den öffentli- chen Gesundheitsdienst endlich so aufstellen, dass wir nicht mehr die Schlagzeilen in „B. Z.“ und anderen Berli- ner Tageszeitungen lesen müssen, dank derer wir das Gefühl haben, wir sind immer noch im Faxzeitalter. Ich finde es maximal absurd, dass Faxe in dieser Stadt abge- tippt und digitalisiert werden. Damit muss doch wirklich mal Schluss sein! Deshalb: Vernachlässigen Sie nicht den Gesundheitsbe- reich, nicht den Gesundheitsdienst in der Stadt. Gerade jetzt ist es umso wichtiger, den Gesundheitsdienst gut auszustatten. Frau Regierende Bürgermeisterin Giffey! Ich sage Ihnen auch: Der Personal- und Pflegenotstand in Berlin darf nicht nur beklagt, sondern muss endlich konsequent be- kämpft werden. Vielleicht haben Sie alle hier die erschüt- ternden Posts unter dem Hashtag „Pflege-Exit“ auf Twit- ter gelesen. Dort schreiben Pflegerinnen und Pfleger, wie sie sich von Heulkrämpfen geplagt auf den Kranken- haustoiletten einschließen, da der Arbeitsdruck unaufhör- lich zunimmt. Deshalb wundert es mich, dass Sie in Ihrer Darstellung heute abseits von altbekannten leider keine weiteren Impulse und Lösungen angeboten haben. Das ist ein sehr relevantes Thema für unsere Stadt, und deshalb braucht es unter anderem auch dringend ein Programm, wie wir ausländische Fachkräfte schnellstmöglich anwer- ben können, um hier beim Pflegenotstand zusätzlich eine Antwort zu haben. Die Gesundheits- und Pharmalandschaft, die Hochschul- und Wissenschaftslandschaft in der Metropolregion Ber- lin leben auch von der Vielfalt der Fächer an den Hoch- schulen. Nun ist das Thema nicht mehr Chefinnensache, und leider wird „Forschung“ auch nicht mehr im Namen der zuständigen Senatsverwaltung zu finden sein. Ihnen muss aber klar sein, dass der Forschungsstandort ein deutliches Bekenntnis zur Forschungsfreiheit sowie klare Willkommenssignale und verstärkte Anstrengungen für die Ansiedlung weiterer außeruniversitärer Forschungs- einrichtungen braucht – all das habe ich heute nicht ge- hört –, zumal der Wissenschafts- und Forschungsstandort das Asset ist, das wir in Berlin haben. Wenn Sie sich die Briefings der IHK und anderer Institu- te ansehen, dann wird das genau der Hebel sein, der uns im Verhältnis zu allen anderen Bundesländern möglich- erweise schneller wieder starkmachen wird. Deshalb brauchen wir genau an dieser Stelle einen starken Fokus auf unsere Forschungs- und Wissenschaftsstandortsein- richtungen hier in der Stadt. Wir waren im Übrigen erstaunt, dass Sie das Thema der Mobilitätswende als Gewinn für die Berlinerinnen und Berliner darzustellen versucht haben. Sie werden sich doch nicht davon lösen können, was Ihre Verkehrssenatorin plant, Ihr Koalitionspartner sitzt ja neben Ihnen. Die Grünen werden Ihnen in dieser Legisla- turperiode noch deutlich zeigen, dass das Auto ein inner- städtisches Tabu ist. Davon bin ich überzeugt; Frau Ja- rasch bestätigt das. [Lachen bei den GRÜNEN –

Anne Helm

Leben Sie in derselben Stadt wie ich?] Frau Regierende Bürgermeisterin! Sie werden erkennen müssen, dass die Verkehrswende im Sinne Ihres Koaliti- onspartners auch dazu führt, dass genau die Wahlfreiheit, die uns miteinander immer wichtig war, am Ende des Tages möglicherweise auf der Strecke bleibt. Wir jeden- falls werden darauf achten, dass die Berlinerinnen und Berliner weiterhin die Wahlfreiheit in der Stadt haben, denn es gibt auch Berlinerinnen und Berliner, die ihr Auto brauchen. Ob dieses Ziel, das Frau Jarasch und die Grünen als „Bul- lerbü“ beschrieben haben, dann wirklich lebenswert ist, kann niemand von Ihnen mit Sicherheit voraussagen – niemand. Wissen Sie, ich lese meiner Tochter öfters mal Geschich- ten vor, und dazu zählt natürlich auch Astrid Lindgren. Ich mag das wirklich gern, aber was mir daran auffällt: Es bleibt unklar, wovon diese Figuren eigentlich leben und wie sie sich finanzieren. [Heiterkeit –

Anne Helm

Das stimmt!] Es bleibt also nur zu hoffen, dass unser neuer Finanzsena- tor Herr Wesener die Abenteuer der Kinder aus Bullerbü nicht als Grundlage seiner Finanzplanung hinterlegt hat; das ist unsere große Hoffnung. Dass der BER zum Beispiel weiter ein Problem ist, zeigt ja auch, dass der Flughafen Schönhagen durchaus eine gewisse Attraktivität bekommt. Dass genau dieses opera- tive und finanzielle Sorgenkind namens BER auch eine (Sebastian Czaja) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 239 Plenarprotokoll 19/5 27. Januar 2022 haushaltspolitische Herausforderung ist, wissen wir alle zusammen. Dass wir aber diesen BER jetzt zu einem Kraftzentrum machen müssen in der Metropolregion, damit wir für die Anbindung in die Welt offen sind, für den Tourismus- und Wirtschaftsstandort Berlin- Brandenburg, ist die entscheidende operative Aufgabe. Deshalb müssen Sie dringend dafür sorgen, dass die Ab- fertigung, die Check-in-Situation einfacher wird am BER. Mit leichten Umbaumaßnahmen – wir haben Ihnen dazu umfassende Vorschläge gemacht – wäre das möglich. Wenn Sie dann noch nicht nur den Austausch mit Herrn Woidke hier noch einmal referieren, Frau Regierende Bürgermeisterin, sondern tatsächlich an einer echten Lösung beim Laderecht für das Berliner Taxigewerbe arbeiten, dann wäre das ein erster großer Erfolg, den wir immer eingefordert haben, und wir wären froh, wenn er endlich umgesetzt würde in dieser Stadt. [Beifall bei der FDP –

Carsten Schatz

Oh, Mann!] Die Senatsverwaltung für Justiz bekommt ebenso eine neue Senatorin; ich habe es ja eingangs erwähnt. Man sagt dann aber lieber – ich glaube, Frau Schubert, Sie waren das, als der Koalitionsvertrag vorgestellt wurde – Zitat: Wir wollen die Knäste und Gefängnisse noch schöner und besser machen. Wissen Sie was? – Wir Freie Demokraten hätten erwartet, dass man an dieser Stelle, da der Koalitionsvertrag vorge- stellt wird, sagt: Wir wollen in dieser Stadt die Schulen und Kitas besser machen. – Das wäre für uns etwas ge- wesen, worüber wir uns gern weiter mit Ihnen ausge- tauscht hätten! [Beifall bei der FDP –

Katina Schubert

Das hätte ich auch gesagt, aber danach wurde ich halt nicht gefragt! –

Carsten Schatz

Man muss eben auf Fragen antworten, Herr Czaja, und kann nicht einfach frei assoziieren!] Wollen Sie eine Frage stellen, Herr Schatz? – Bitte, nur zu! Ich warte! Aber Kollege Schlüsselburg hätte eine Zwischenfrage!

Sebastian Schlüsselburg

Vielen Dank, Herr Czaja! Habe ich Sie als Fraktionsvor- sitzenden der FDP, dem Grundrechte immer sehr wichtig waren, dahingehend richtig verstanden, dass Ihnen die grundrechtskonforme Unterbringung von Gefangenen in unseren Justizvollzugsanstalten egal ist?

Silke Gebel

Dann sollten Sie mal richtig lesen lernen!] Ich finde nichts. Sie haben das Chaos in den Berliner Bürgerämtern angesprochen. Damit machen wir kein pauschales Bashing gegen die Beschäftigten; wir können dankbar sein für das, was sie dort leisten. Aber die Orga- nisationsstruktur und die Frage, wie wir in dieser Stadt die Dinge hintereinander kriegen, erwarten wir tatsäch- lich. Und da ist es nicht damit abgetan, dass in Ihrem 100-Tage-Programm – Sie haben ja alle so schön „doch“ gesagt – das Thema Onlinekampagne aufgeschrieben wurde. Meine Güte, wir brauchen doch keine Online- kampagne, wir brauchen Onlineangebote in dieser Stadt! Das ist das Wichtige, was wir dringend brauchen, nicht eine Kampagne, die das noch mal erklärt. An dieser Stelle haben Sie dann eben noch mal schnell ein Hunderegister auf den Weg gebracht. Sie kriegen es nicht mal mehr hin, dass man sich ordentlich in dieser Stadt registrieren kann, an-, ab- und ummelden kann, aber (Sebastian Czaja) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 240 Plenarprotokoll 19/5 27. Januar 2022 ein Hunderegister, das in dieser Stadt keinen einzigen Mehrwert herbeibringt, bringen Sie auf den Weg! Da hätten wir uns wirklich mehr erwartet, gerade wenn es um die Frage der Zukunfts- und Hauptstadt Berlin geht. Das wäre unsere Erwartung an dieses 100-Tage-Pro- gramm gewesen, aber auch vor allen Dingen an Ihre Regierungserklärung am heutigen Tag. Lassen Sie mich abschließend noch sagen, dass wir eine Metropole möchten, in der die Menschen tatsächlich gerne leben, aber wir möchten eine Metropole, in der wir den Menschen auch etwas zutrauen! Wir möchten den Menschen in dieser Stadt zutrauen, Dinge einfach zu erreichen und groß zu werden. Jeder muss über unser Bildungssystem und die Rahmenbedingungen, die wir als Politik leisten, die Chance haben, groß zu werden. Neuen Ideen sollten wir nicht mit Skepsis und Misstrauen be- gegnen, sondern neuen Ideen sollten wir in dieser Stadt viel mehr Lauf lassen, viel mehr Raum geben, damit Berlin endlich das Klingelschild für die klügsten Köpfe wird und wir in dieser Stadt tatsächlich die Chancenmet- ropole innerhalb Deutschlands und Europas werden. Wir haben Ihnen dazu mit unserem Entschließungsantrag einen sehr klaren Vorschlag gemacht, wie man mehr Fortschritt und Zukunft wagen kann. Genau an diesem Entwurf orientiert werden wir unsere Rolle als Oppositi- on in diesem Parlament und auch in der Stadt in den nächsten Jahren wahrnehmen und Sie immer wieder daran erinnern, was Sie den Berlinerinnen und Berlinern versprochen haben, und vor allem eins zu tun: die Stadt für die Zukunft fit zu machen, mit einer echten Perspekti- ve aufzustellen und sich nicht in dem Kleinklein zu ver- lieren. – Vielen Dank! Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Linksfraktion hat die Kollegin Helm jetzt das Wort.

Anne Helm

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, dass Sie nach der langen Debatte noch alle munter sind und auch mir noch mal Ihr Ohr leihen. – Vielleicht erinnert sich der eine oder die andere noch an meine letzte Rede in diesem Hause kurz vor der Wahl. Da habe ich nämlich angekündigt, dass das Jahrzehnt der Investitionen, das wir 2016 ausgerufen haben, selbstverständlich länger ist als eine Wahlperiode. Wir gehen jetzt also in die zweite Runde und setzen die Investitionsoffensive fort. Wir werden die Schulbauof- fensive fortführen. Wir werden weiter Kitaplätze schaf- fen. Wir werden weiterhin die Strukturen der Verwaltung stärken. Trotz aller Unkenrufe hat diese Koalition dafür eine deut- liche Mehrheit der Bevölkerung dieser Stadt im Rücken und konnte diese Mehrheit gegenüber der letzten Legisla- turperiode sogar noch ausbauen. Ich weiß, vielen Berlinerinnen und Berlinern geht es nicht schnell genug, und das geht uns auch so. Die Coronakrise hat viele Vorhaben von uns zurückgeworfen und unsere Handlungsspielräume eingeschränkt. Und doch hat gerade die Krise bewiesen, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Wir haben aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt. Wir werden uns nicht aus der Krise heraussparen, im Gegenteil, wir sind überzeugt, dass der Weg aus der Krise nur Solidarität sein kann. Nur eine stabile öffentliche Daseinsvorsorge und armuts- sichere Löhne sind krisenfest und nachhaltig. Wir bauen heute die Infrastruktur auf, die auch morgen noch Krisen standhalten kann. Nicht zuletzt deshalb haben wir den Landesmindestlohn schon vor zwei Jahren von 9 auf 12,50 Euro erhöht. Nach dem Regierungswechsel im Bund soll der flächendeckende Mindestlohn dem ja nun auf wenigstens 12 Euro nahezu angepasst werden. Aber wer 45 Jahre lang für einen Lohn unter 13 Euro arbeitet, kann in seinem gesamten Leben nicht genügend Renten- anspruch aufbauen, um mehr als die gesetzliche Min- destrente zu bekommen. Das bedeutet, dass die Bundes- regierung nach wie vor Altersarmut mit Ansage fördert. Dem stellt sich Berlin entgegen. Wer für Berlin arbeitet, soll eben nicht in Altersarmut fallen. Deswegen werden wir den Landesmindestlohn und den Vergabemindestlohn auf 13 Euro anheben. Wir bezahlen unsere Mitarbeitenden so auskömmlich, dass sie auch später und in Zukunft noch davon leben können. Dazu hat die Kollegin Dr. Jasper-Winter, die heute, glaube ich, nicht da sein kann, ihr Unverständnis geäußert, dass dann ja Mitarbeitende im Betrieb je nach Auftrag unterschiedlich hohe Stundenlöhne hätten. Das hat mich ein bisschen überrascht, denn die FDP hat ja bei der Einführung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes noch eine völlig andere Position vertreten, als Menschen aus Zeitarbeitsfirmen neben Festangestellten an den Fließbändern standen und für dieselbe Arbeit eindeutig nicht den gleichen Lohn bekamen. Ungleicher Lohn ist (Sebastian Czaja) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 241 Plenarprotokoll 19/5 27. Januar 2022 offenbar für die FDP nur dann ein Problem, wenn sein Zweck ist, Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte zu stärken, nicht aber, wenn es darum geht, sie zu schlei- fen. Wir als Land Berlin haben uns entschlossen, an dieser Stelle Vorbild zu sein, und freuen uns selbstverständlich, wenn andere nachziehen. Deshalb werden wir es auch zu unserem Grundsatz machen, dass die Unterstützung und Förderung wirtschaftlicher Branchen an die Vorausset- zung gebunden ist, dass diese auch gute Arbeit bieten und sich an die Tarifbindung halten. Das gilt auch für die Neustartprogramme in der Coronakrise. Wer öffentliche Hilfe in Anspruch nimmt, muss zumindest gesellschaftli- che Mindeststandards einhalten. Um auch künftig gute Arbeit zu garantieren, brauchen die Berlinerinnen und Berliner gute Ausbildungschancen. Jugendlichen, die keinen Ausbildungsplatz gefunden haben, wollen wir deshalb nach Ende des zehnten Pflicht- schuljahres für mindestens ein Jahr ein garantiertes An- gebot der Berufsausbildungsvorbereitung machen. Das ist noch nicht die Ausbildungsplatzgarantie, die wir anstre- ben, aber es ist ein wichtiger Schritt dahin. Wir werden dafür auch die Unternehmen stärker in die Pflicht nehmen und eine branchenspezifische Ausbil- dungsplatzabgabe einführen. Es kann nicht sein, dass viele Unternehmen große Anstrengungen aufbringen, um dem Fachkräftemangel zu begegnen, während sich andere dieser Aufgabe entziehen. Hier braucht es einen gerech- ten Ausgleich. Die Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner hat dieser Koalition einen wichtigen Auftrag erteilt. Mehr als eine Million Wahlberechtigte haben dafür gestimmt, dass die Wohnungsbestände großer Immobilienunternehmen ver- gesellschaftet werden sollen. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik wird ernsthaft darüber geredet, wie Artikel 15 des Grundgesetzes konkret angewendet wer- den kann. Allein das ist schon historisch. Unsere Erwartung ist, dass auf Grundlage der Ergebnisse der Kommission in etwa anderthalb Jahren über ein sol- ches Gesetz beraten und am Ende auch beschieden wird. Wir wissen, wie viele Widerstände und Vorbehalte es dagegen gibt, nicht nur in diesem Hause. Umso wichtiger ist es, dass wir hier gründlich und sorgfältig vorgehen. Ich finde, es ist in einer Demokratie schwer erträglich, wenn über den Umgang mit lebenswichtigen Gütern nicht demokratisch, sondern durch Marktmacht entschieden wird. Aber wir sind dem in einer Demokratie nicht ausge- liefert. Wir können unsere Zukunft und die unserer Stadt aktiv gestalten. Das haben die Berlinerinnen und Berliner mit ihrer Initiative getan. Wir müssen ihnen jetzt zusi- chern, dass das nicht folgenlos bleibt. Unabhängig davon müssen wir alle unsere Anstrengun- gen zur Mietenregulierung fortsetzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen! Ich kann es ja ver- stehen, aber wenn Ihr es nicht vermocht habt, eine Öff- nungsklausel für den Mietendeckel gegen die FDP auf Bundesebene durchzusetzen, erwarte ich zumindest von der neuen Bundesregierung, dass sie dem erklärten Wunsch aller Bundesländer außer Bayern, das sich an dieser Stelle dezidiert gegen den Willen der Landeshaupt- stadt positioniert, schnellstmöglich nachkommt und ge- setzlich klarstellt, dass das Vorkaufsrecht wieder ange- wendet werden kann. Schon morgen gibt es dazu Gelegenheit, weil da nämlich auf Antrag der Linksfraktion im Bundestag darüber de- battiert wird. Eine gemeinsame Bundesratsinitiative haben wir auch gestartet, und ich gehe davon aus, dass wir diesem Willen der Hauptstadt gemeinsam stark Ausdruck verleihen. Übrigens ist das Problem der immens steigenden Mieten in dieser Hauptstadt auch ein Problem für die lokale Wirtschaft. Das ist in den Reden der Opposition, finde ich, viel zu kurz gekommen, denn gerade handwerkliche Betriebe und Dienstleister haben diese immensen Prob- leme auch, und das ist ein Standortnachteil für Berlin. Vielleicht eines der ambitioniertesten Ziele des Senats ist es, die unfreiwillige Obdachlosigkeit in dieser Stadt bis 2030 zu überwinden. Mit dem Modellprojekt „Housing first“ haben wir gezeigt, wie es gelingen kann, Menschen dauerhaft von der Straße zurück in Wohnungen und in die Gesellschaft zu holen. Damit wir unser Ziel erreichen, muss dieses Projekt aber im großen Stil stetig ausgeweitet werden, und dafür ist es wichtig, mehr Wohnungen im geschützten Marktsegment zur Verfügung zu stellen, und zwar nicht nur für Menschen, die auf der Straße leben. Auch diejenigen, die derzeit in Einrichtungen für Woh- nungslose oder Geflüchtete leben, müssen dazu Zugang haben. Eine eigene Wohnung ist eine Frage der Men- schenwürde. (Anne Helm) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 242 Plenarprotokoll 19/5 27. Januar 2022 Aber abgesehen davon ist es sogar die finanziell günsti- gere Version für den Landeshaushalt. Das ist noch ein zusätzliches Argument, das voranzutreiben, für diejeni- gen, denen die Menschenwürde nicht reicht. Deshalb muss auch das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum, das der Senat einrichtet, sich mit der Frage beschäftigen, wie schnell Wohnungen gebaut werden können, aber auch damit, wie diese den Menschen, die sie am dringendsten benötigen, zugänglich gemacht werden. Auch das muss ein ausgemachtes Ziel dieses Bündnisses und eine seiner vordringlichen Aufgaben sein. Wir werden uns in den kommenden Jahren noch stärker darum kümmern, dass Menschen gar nicht erst in Obdachlosigkeit abrutschen. Dazu gehört neben einer weiteren Anpassung der Kosten der Unterkunft an die Realität auf dem Berliner Woh- nungsmarkt auch das Verhindern von Zwangsräumungen. Dass die Justizsenatorin das in einem ihrer ersten Inter- views zu ihrem Vorhaben erklärt, ist kein Zufall, sondern ein Merkmal linker, sozialer Rechtspolitik. Nach zwei Jahren pandemiegebeutelter Stadtkultur dürfen wir uns auf einen Sommer freuen, der hoffentlich ein bisschen kompensiert, worauf wir in dieser schweren Zeit leidvoll verzichten mussten und wofür wir Berlin doch eigentlich so sehr lieben. Im Kultursommer werden über- all in Berlin umsonst und draußen Kulturreinrichtungen und freie Künstlerinnen und Künstler zu Veranstaltungen einladen. Es wird in jedem Bezirk für jedes Alter etwas dabei sein. Unser Kultursektor wird hoffentlich von die- ser Anschubhilfe nachhaltig profitieren und schnell aus der Krise kommen und wieder der Anziehungspunkt sein, der er schon immer war. Aber es geht dabei natürlich auch um diskriminierungs- freien Zugang zu Kultur für alle. Es wird künftig ein festes Kontingent an 3-Euro-Tickets für Kulturreinrich- tungen geben, statt wie bisher lediglich übrig gebliebene Karten. Das ist für Menschen, die sich ansonsten einen Besuch in der Oper niemals leisten könnten, ein wichtiger Zugewinn. Für drei Viertel der Menschen, die an einem eintrittsfreien Sonntag ein Museum besuchten, war der Wegfall des Eintritts die Motivation. Das zeigt doch, wie hoch für viele Menschen in unserer Stadt die Hürden liegen, die Kultur zu erleben, die Berlin weltweit zu ei- nem Anziehungspunkt macht. Die Coronapandemie hat uns gezeigt, wie anfällig unsere auf ökonomische Effizienz getrimmten Strukturen sind. Es ist nicht in erster Linie die Technik, an der es uns mangelt. Wir haben bewiesen, dass wir durchaus in der Lage sind, kurzfristig ein Notfallkrankenhaus aus dem Boden zu stampfen. Aber wir haben kaum Personal, um es zu betreiben. Zu viele haben sich über die Jahre gegen diesen Beruf entschieden – und nicht, weil sie ihre Arbeit nicht gern gemacht hätten. Ich habe bei den Streikposten mit Pflegern gesprochen, die ihren Beruf lieben und auch bereit sind, dafür temporär ein erhebliches Maß an psy- chischem Stress in Kauf zu nehmen. Aber wenn sie dau- erhaft ihre Patientinnen und Patienten aus Überlastung nicht mehr nach besten Gewissen versorgen können, dann ist das unerträglich. Es ist ein starkes Signal, dass diese Koalition sich für den Abschluss des Entlastungstarifver- trags bei Charité und Vivantes eingesetzt hat. Diese Koa- lition kommt ihren Verpflichtungen gegenüber ihren Krankenhäusern nach und wird die Investitionen in die- sem Bereich deutlich erhöhen. Wir haben erlebt, wie wichtig es ist, diese starken Strukturen in öffentlicher Hand zu haben. Aber man muss an dieser Stelle auch einmal sagen, dass es grundsätzlich darum geht, die Finanzierung von Kran- kenhäusern wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen und endlich dafür zu sorgen, dass die Krankenhäuser wieder dazu da sind, Menschen zu heilen, und nicht dazu, mit ihnen Profite zu machen. Eine weitere Lehre aus der Coronapandemie ist, denke ich, für alle, dass sie die Frage aufgeworfen hat, wie krisenfest unsere Gesellschaft insgesamt ist. Wir alle wissen, dass uns die Klimakatastrophe vor große Heraus- forderungen stellt – sagen wir mal: fast alle. Wie in der Pandemie geht es jetzt darum, ob wir bereit sind, Maß- nahmen zu ergreifen und die Folgen der Katastrophe für die Menschen abzumildern, um sie beherrschbar zu ma- chen, oder ob wir lieber noch abwarten und hoffen, dass es doch nicht so schlimm wird, obwohl uns die Wissen- schaft klare Daten liefert. Es ist gut, dass diese Koalition entschieden handelt. Wir werden einen klaren Schwerpunkt auf die energetische Sanierung von Gebäuden legen. Wir werden auch weiter daran arbeiten, das Bauen selbst klimaverträglicher zu machen. Wir werden auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tegel ein komplettes Quartier in Holzbauwei- se entwickeln und werden dann die Erfahrungen damit in einem Kompetenzzentrum sammeln. Das ist ein spannen- des Projekt, auf das ich mich freue. Wir werden die Berliner Kleingärten absichern, damit die Berlinerinnen und Berliner auch weiterhin selbst beim Klimaschutz mitmachen und zur Artenvielfalt und dem Erhalt des Berliner Stadtgrüns beitragen können. Wir werden den Ausbau der Solarenergie vorantreiben und das Ende der Kohleverstromung in Berlin in weiteren Stadtwerken voranbringen. Dafür ist es gut, dass das Stromnetz jetzt wieder in der öffentlichen Hand ist. Mit den Stadtwerken verfügen wir über ein handlungsfähiges Unternehmen, um die Nutzung regenerativer Energien zu verstärken. (Anne Helm) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 243 Plenarprotokoll 19/5 27. Januar 2022 Für uns Linke steht bei der Mobilitätswende der Ausbau des ÖPNV im Zentrum. Er bildet das Kernstück, mit dem wir für alle in der Stadt ihr Recht auf Mobilität gewähr- leisten können. Und wie wir im Koalitionsvertrag verein- bart haben, hat der Ausbau der Straßenbahn für uns die absolute Priorität. Sie ist das mit Abstand beste E-Mobility-Konzept, und ihr Bau ist wesentlich klimafreundlicher und wesentlich schneller als der Bau von U-Bahnen. [Beifall bei der LINKEN –

Heiko Melzer

Da sind Sie sich ja total einig in der Koalition!] – Ja, das steht so auch im Koalitionsvertrag. – Nur wenn der ÖPNV für die Menschen zu einer praktischen Alter- native zur Nutzung des eigenen Autos wird, werden wir die Menschen vom Auto wegbewegen können. Wenn wir nur darauf setzen, den Menschen die Nutzung des Autos zu erschweren und unbequem zu machen, ohne ihnen alternative Angebote zu machen, erzeugen wir lediglich Frust und Widerstand. Das ist nicht unser Weg. Wir bauen stattdessen Beteili- gungsmöglichkeiten zur gerechten Verteilung des öffent- lichen Raums so aus, dass die Berlinerinnen und Berliner in die Lage versetzt werden, ihre Kieze selbst mitgestal- ten zu können. Gestatten Sie auch mir, kurz noch einige Worte zum heutigen Datum zu verlieren und einen Moment innezu- halten. Genau heute vor 77 Jahren wurde das Konzentra- tionslager Auschwitz durch die 322. Infanteriedivision der 1. Ukrainischen Front befreit. Nichts, was die jungen Soldaten in ihrem bisherigen Leben gesehen oder gehört hatten, konnte sie auf das Grauen vorbereiten, das sie in den Lagern der deutschen Vernichtungsmaschinerie er- wartete. Weniger als 8 000 Menschen, die überlebt hat- ten, fanden sie dort vor. Ihrer und der Millionen Men- schen, die ihr Leben durch die schlimmste Barbarei der Menschheitsgeschichte verloren, gedenken wir heute. Von immer mehr Überlebenden und Zeitzeuginnen und Zeitzeugen müssen wir uns verabschieden – im letzten Jahr erst von Esther Bejarano, die bis zuletzt unermüdlich gegen rechts engagiert blieb. Und noch immer sind so viele Schicksale unaufgeklärt, so viele Geschichten nicht erzählt. Jede davon ist ein Grund für eine aktive Erinne- rungskultur, die manchen auch in diesem Haus ein sol- cher Dorn im Auge ist. Wir werden uns entschlossen denen entgegenstellen, die von „Schuldkult“ schwadro- nieren und versuchen, die Geschichte zu klittern. Sie bagatellisieren die Mordindustrie auf den Corona- demos oder so wie die Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag gestern, die wiederholt in der Debatte über eine Impfpflicht von Zivilisationsbruch sprach – wohlwissend, dass mit diesem Wort die Schoah ge- meint ist, die uns daran erinnern soll, wie es zum Zivilisa- tionsbruch kam. Wir müssen uns bewusst sein, dass sol- che Vorstöße stets der Versuch sind, die ideologische Grundlage für diese Verbrechen zu legitimieren. Ich gehe davon aus, dass alle Demokratinnen und Demo- kraten das nicht zulassen werden und entschieden zu- rückweisen. Selbst an einem Tag wie heute hat die ex- treme Rechte auch hier in diesem Haus, ganz höflich vorgetragen, Hilfe- und Schutzbedürftige nach rassisti- schen Kriterien aufeinandergehetzt. Das bleibt nicht un- widersprochen. Gerade hier in Berlin, der Stadt, von der der Terror des Dritten Reichs ausging, müssen wir uns auch mit der Kontinuität rechten Terrors auseinanderset- zen und sie auch als solche anerkennen – bis hin zu Hanau, das hier schon genannt wurde. Denn mit der be- dingungslosen Kapitulation von 1945 endete der rechte Terror nicht. In Deutschland gehen seriöse Schätzungen davon aus, dass rechte Gewalt nach 1945 mehr als 300 Menschen das Leben kostete. Die wenigsten Fälle davon sind vollständig in ihrer politischen Motivation aufge- klärt, sie wurden bis 1990 nicht einmal als solche erfasst. Auch Berlin beklagt diverse Fälle, in denen Menschen Opfer von Nazis wurden. Nicht zuletzt seien an dieser Stelle Burak Bektaş und Luke Holland genannt, die bis heute nicht als Opfer rechter Gewalt anerkannt sind. Beide wurden ermordet in Neukölln, das seit über zehn Jahren Schauplatz einer Terrorserie ist, deren mutmaßli- che Haupttäter zwar namentlich bekannt sind, aber ver- mutlich für die meisten Taten nie zur Rechenschaft gezo- gen werden. Mehrere Mitglieder dieses Hauses und der hier vertretenen Parteien, aber insbesondere Menschen aus der engagierten Zivilgesellschaft wurden von diesem Nazi-Ring bedroht und angegriffen. Wir, die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken, werden auf parlamentari- scher Ebene alles in unserer Macht Stehende unterneh- men, um dem Aufklärungsanspruch der Betroffenen gerecht zu werden, und schnellstmöglich einen Untersu- chungssauschuss einrichten. Und wir werden die Beratungs- und Monitoringstrukturen ausbauen und sie über ein Demokratiefördergesetz auch dauerhaft absichern. Denn auch, wenn sich diese Fraktion hier rechts im Saal halbiert hat, muss man leider sagen, dass diese Strukturen nicht weniger, sondern mehr zu tun haben und dass viele rechte Bewegungen gerade Krisen- zeiten nutzen, um rechten Umsturzphantasien Vorschub zu leisten. (Anne Helm) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 244 Plenarprotokoll 19/5 27. Januar 2022 – Ja, diese Reaktion ist klar. Das musste natürlich sein. Ohne Verhöhnung geht es nicht. Wir stehen an der Seite der Betroffenen von Bedrohung, Ausgrenzung und Diskriminierung. Dessen können Sie sich sicher sein. Denn Berlin bleibt Sehnsuchts- und Zufluchtsort, wie die Regierende Bürgermeisterin heute abschließend schon so schön sagte, für alle, die hier frei und sicher leben wollen – in Kiez und Metropole zu- gleich. Ich bin stolz darauf, dass wir weiterhin daran mitwirken können, dass das auch so bleibt. – Herzlichen Dank! Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, und wir kommen zur Behandlung der Vorlage. Zunächst lasse ich über den Antrag der Fraktion der FDP auf An- nahme einer Entschließung abstimmen. Wer also den Ihnen vorliegenden Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/0129 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die FDP-Fraktion. Gegen- stimmen? – Gegenstimmen der Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? – Bei Gegenstimmen der Koalitionsfrakti- onen und bei Enthaltung der CDU-Fraktion und der AfD- Fraktion ist der Antrag abgelehnt. Dann frage ich weiter: Wer nach der soeben erfolgten Erklärung der Regierenden Bürgermeisterin die Richtli- nien der Regierungspolitik entsprechend der Vorlage – zur Beschlussfassung – auf Drucksache 19/0114 billigen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen?– Gegenstim- men der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion und der AfD- Fraktion. Damit sind die Richtlinien der Regierungspoli- tik entsprechend der Verfassung von Berlin vom Abge- ordnetenhaus gebilligt worden. Ich rufe auf lfd. Nr. 2: Fragestunde gemäß § 51 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Nun können mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen ohne Begründung, kurz ge- fasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen; sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein. Ansonsten werde ich die Fragen zurückweisen. Zuerst erfolgen die Wortmeldungen in einer Runde nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht mindestens eine Zusatzfra- ge dem anfragenden Mitglied zu, eine weitere Zusatzfra- ge kann auch von einem anderen Mitglied des Hauses gestellt werden. Fragen und Nachfragen werden von den Sitzplätzen aus gestellt. Es beginnt für die SPD-Fraktion der Kollege Düsterhöft. – Bitte schön!

Lars Düsterhöft

Danke schön, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Seit nun fast zwei Wochen gelten die neuen Quarantäne- regeln. Unklar ist bisher jedoch, wann die Zählung der Quarantänetage beginnt. Daher meine Frage: Ab wann genau werden die Quarantänetage gezählt, bzw. was wird als erster Tag berechnet? Der Tag der ersten Symptome, der Tag des positiven Schnelltestergebnisses, der Tag des PCR-Tests oder der Tag des PCR-Testergebnisses? – Vielen Dank! Vielen Dank! – Frau Senatorin Gote, bitte schön! Senatorin Ulrike Gote (Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Es ist gut, dass Sie diese Frage noch mal stellen, weil das tat- sächlich ja oft auch in der öffentlichen Berichterstattung durcheinandergeht. Wir müssen erst mal unterscheiden zwischen Quarantäne und Isolation. Ein Teil Ihrer Fragen betrifft die Isolation, und ein Teil der Fragen betrifft die Quarantäne. Von Quarantäne sprechen wir nur, wenn es um Kontaktpersonen geht, und bei Kontaktpersonen ist der erste Tag der Quarantänezeit der Tag des letzten näheren Kontakts mit der Person. Ab dann wird gezählt. Wenn man von Isolation spricht, dann meint man infizier- te oder auch erkrankte Personen. Bei infizierten Personen ist es grundsätzlich der Tag des Testergebnisses. Treten aber schon vorher Symptome auf, und es ist noch gar kein Test gemacht, dann sagt man, eigentlich ist es dann der Tag des Symptomauftretens, also der erste Tag, an dem Symptome auftreten. Grundsätzlich entscheidet das das Gesundheitsamt und erklärt das dann auch so. Aber die Faustregel ist: Wenn man einen Test gemacht hat, dann zählt das Testergebnis, es sei denn, man hat vorher schon Symptome, und dann sind es zehn Tage. Man kann sich freitesten ab dem siebten Tag mit einem Test – bisher noch mit einem PCR-Test, aber das wird wahrscheinlich im Testregime dann noch geändert werden. (Anne Helm) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 245 Plenarprotokoll 19/5 27. Januar 2022 Vielen Dank! – Dann geht die erste Nachfrage an den Kollegen Düsterhöft. – Bitte schön!

Lars Düsterhöft

Ist Ihnen denn bekannt, dass die bezirklichen Gesund- heitsämter diese Regelung komplett unterschiedlich aus- legen und die Bezirksämter bei ihren Bescheiden an- scheinend je nach Gutdünken – also diesen Eindruck muss man tatsächlich gewinnen – diese Quarantänezeiten berechnen? In manchen Bezirken wird nach dem Tag der ersten Symptome gefragt, in vielen Bezirken wird über- haupt nicht danach gefragt, kann dort also durch das Amt gar nicht wahrgenommen werden. Frau Senatorin – bitte schön! Senatorin Ulrike Gote (Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung): Grundsätzlich sollte das nicht so sein, dass es unter- schiedlich gehandhabt wird. Es ist aber auch ganz klar festgelegt, dass natürlich die Gesundheitsämter hier ein Ermessen haben. Das war auch schon während der ganzen Zeit der Pandemie so. So kann es sein, dass hier tatsächlich bei einigen gefragt wird, bei anderen nicht. Es ist aber nun auch so, dass es häufig keinen großen Unterschied macht. Aber hier ist tatsäch- lich zu sagen: Die Gesundheitsämter haben einen Ermes- sensspielraum, den sie hier auch ausüben können. Ich kann Ihnen aber auch sagen, dass es mir ein Dorn im Auge ist, dass ich das immer höre, dass es unterschiedli- che Regelungen gibt, und wir sind bemüht, hier zu einer gemeinsamen Kommunikation zu kommen. Deshalb werde ich morgen noch mal eine Runde haben, auch mit den Gesundheitsämtern, wo wir solche Fragen noch mal diskutieren, damit es für jede Bürgerin und jeden Bürger klar verständlich erklärt wird und auch möglichst einheit- lich gehandhabt wird. Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Lux. – Bitte schön!

Benedikt Lux

Vielen Dank, Frau Senatorin, für die Aufklärung! – Mich bewegt eine andere Frage, die gestern in den Medien heiß diskutiert wurde, nämlich ob Abgeordnete im Deutschen Bundestag einen besonderen Status haben, weil bei denen der Genesenenstatus sechs Monate, aber bei Bürgerinnen und Bürgern nur drei Monate dauern soll. Ich bin bei der Medienrecherche nicht weitergekommen, nur an einer Stelle habe ich gesehen, dass das wohl auf eine Berliner Regelung zurückgehen soll, wonach der Genesenenstatus hier – dann aber für alle Berlinerinnen und Berliner, nicht nur für Abgeordnete; das möchte ich noch mal betonen – für sechs Monate gilt. Können Sie diesbezüglich noch zur Versachlichung und Aufklärung beitragen? Frau Senatorin, bitte schön! Senatorin Ulrike Gote (Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung): Das ist ein weiteres Thema, das alle verwirrt. Wir wissen, dass diese Entscheidung, dass es auf drei Monate verkürzt wurde, sehr kurzfristig kam, und dadurch gibt es tatsächlich Inkonsistenzen, die in den Verordnungen bestehen. Ich sage mal so: Grundsätzlich soll es keineswegs so sein – da sind wir uns, glaube ich, alle einig –, dass es für Abgeordnete andere Rechte gibt als für die normale Bürgerin und den normalen Bürger. Sie wissen aber, dass wir unsere Verordnungen auch immer nur laufend – also auch nachlaufend – an das an- passen können und müssen, was sich geändert hat. Das werden wir in dem Fall prüfen und dann auch dement- sprechend tun, dass es eine einheitliche Regelung geben wird. Vielen Dank, Frau Senatorin! Die nächste Frage geht an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und dort die Kollegin Burkert-Eulitz. – Bitte schön!

Marianne Burkert-Eulitz

Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Die Regierende Bürgermeisterin hat vorhin darauf schon etwas Bezug genommen, aber ich habe es noch nicht verstanden. Wa- rum wurde am Montag die Präsenzpflicht in den Schulen abgeschafft, wenn es noch am Ende der letzten Woche unbedingt notwendig war, dass die Präsenzpflicht erhal- ten bleibt? Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 246 Plenarprotokoll 19/5 27. Januar 2022 Frau Senatorin Busse, bitte schön! Senatorin Astrid-Sabine Busse (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! In der Pandemie ist es so, dass wir ständig neu schauen und überlegen und sehr schnell handeln müssen. Wir haben es uns nicht leicht gemacht und haben aufgrund vieler Sorgen, die Eltern entwickelt haben und die wir ganz ernst nehmen, und der täglich steigenden Inzidenzen und auch, weil die Amtsärzte die Kontaktquarantäne eingestellt haben, uns dazu entschlossen, für kurze Zeit die Präsenzpflicht auszusetzen. Das heißt aber: Die Schu- len sind geöffnet. Wir kommen nur den besorgten Eltern entgegen, die nun seit Anfang dieser Woche entscheiden können: Schicke ich mein Kind in die Schule oder nicht? – Ich kann Ihnen sagen, dass die allermeisten Kinder in der Schule sind. Wir haben jetzt noch keine Statistik, es aber abgefragt, und es sind meistens drei Kinder, manchmal noch weniger, auch fünf Kinder, also Gott sei Dank sehr wenige. Wir haben die Präsenzpflicht jetzt erst einmal nur bis Ende Februar ausgesetzt. Wir haben Gott sei Dank morgen den letzten Schultag vor den Winterfe- rien, nur drei Stunden Unterricht. Es gibt die Zeugnisse und nochmals als Sicherheitsbonbon einen Test für zu Hause mit. Die Sicherheit von Kindern und Jugendlichen, aber auch von allen, die in den Schulen täglich ihr Bestes geben, ist uns ganz wichtig. – Danke! Die erste Nachfrage geht an die Kollegin Burkert-Eulitz. – Bitte schön!

Marianne Burkert-Eulitz

Vielen Dank! – Wir haben die Stellungnahmen von Kin- derärztinnen und Kinderärzten und auch von den Schul- psychologen, die sich besonders viele Sorgen um die Kinder machen, die sowieso schon benachteiligt sind. Wie sorgen Sie denn dafür, dass gerade diese Kinder auch den Ort Schule aufsuchen, wenn sie es eigentlich nicht mehr müssen? Frau Senatorin, bitte schön! Senatorin Astrid-Sabine Busse (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Gott sei Dank, obwohl das jetzt etwas seltsam klingt, haben die Lehrerinnen und Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher jetzt schon zwei Jahre Erfahrung mit der Pan- demie und mit Kindern, die nicht in der Schule sind. Sie haben immer Lernangebote gehabt, ob digital oder auch analog, und, was ich ganz wichtig finde, auch den Kontakt, dass man mit dem Kind telefoniert und fragt: Wie geht es dir denn? – Auch dieser Bereich ist ganz wichtig. Es ist eine Mischung, und ich kann Ihnen versichern: Die Kollegin- nen und Kollegen geben sich seit zwei Jahren große Mü- he, um alle mitzunehmen und Schülerinnen und Schüler – Gott sei Dank sind, wie schon erwähnt, sehr wenige zu Hause – gut zu unterstützen. Es ist nur noch morgen. Es ist eine relativ günstige Zeit. Wir reden auch nach den Ferien nur von fünfzehn Schultagen. Vielen Dank! – Die zweite Nachfrage geht an den Kolle- gen Fresdorf. – Bitte schön!

Dr. Stefan Taschner

Vielen Dank! – Wenn ich es richtig verstanden habe, ist die Solebehandlung erst mal nur auf den Hochbordrad- wegen vorgesehen. Jetzt haben wir aber zahlreiche Rad- wege, Schutzstreifen, die auf der Fahrbahn angebracht sind, im besten Fall als Protected Bike Lanes. Dort haben wir mit der Schneeräumung das Problem, dass die Fahr- bahn für die Autos gern auf Kosten des Radweges freige- räumt wird. Ist angedacht, insbesondere bei stärkerem Schneefall darauf zu achten, dass diese Radwege ver- stärkt und prioritär von Schnee geräumt werden? Frau Senatorin Jarasch, bitte schön! Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Abgeordneter! An dieser Frage zeigt sich, wie vielschichtig vermeintlich kleine Probleme wie die Verkehrssicherheit im Winter und der Winterdienst sein können. – Das ist natürlich jetzt schon nicht so gedacht und ist ein Missstand, den man ausräumen muss. Dafür braucht es keine Gesetzes- änderung. Wir sind in einem ständigen Austausch, auch mit der BSR, mit den Winterräumdiensten, und werden uns bemühen, auch das zu verbessern – schon in diesem Winter, wenn es in diesem Winter überhaupt noch einmal zu Schneefall kommt. – Vielen Dank! Vielen Dank, Frau Senatorin! Für die Fraktion Die Linke hat jetzt die Kollegin Fuchs die Gelegenheit zur Frage.

Frank-Christian Hansel

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich möchte direkt daran anschließen: Mehrere Landkreise in Deutschland haben bereits angekündigt, die ab dem 16. März geltende Impf- pflicht für Beschäftige in Gesundheits- und Pflegeeinrich- tungen nicht umzusetzen. Gibt es seitens des Berliner Senats ähnliche Pläne mit Blick auf die zu erwartende hohe Zahl an dann nicht mehr einsetzbarem medizini- schen Personal? – Das geht ja quasi in die Richtung. Sie sagten gestern im Ausschuss, dass wir hier vor dem wirklich nicht schönen Wort – was wir alle nicht wollen – der Durchseuchung stehen. Aber wenn sie dann in Qua- rantäne kommen und die Leute nicht mehr da sind, wie gehen Sie damit um? Frau Senatorin Gote, bitte schön! Senatorin Ulrike Gote (Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung): Danke schön, Frau Präsidentin! – Herr Abgeordneter! Die berufsgruppenbezogene Impflicht ist beschlossen. Wir haben versucht deutlich zu machen, auch in der Gesund- heitsministerkonferenz, dass wir die berufsgruppenbezo- gene Impflicht als einen ersten Schritt hin zu einer allge- meinen Impfpflicht verstehen. Das ist deshalb wichtig, weil damit an die betroffenen Berufsgruppen das Signal geht: Wir haben hier nicht nur euch im Blick, sondern uns geht es darum, dass alle Gruppen der Bevölkerung, also die Bevölkerung insgesamt ihre Verantwortung gegen- über den zu schützenden, vulnerablen Gruppen wahr- nimmt. – Das war uns wichtig, an dieser Stelle noch ein- mal auszudrücken. Wir werden hier in Berlin die berufsgruppenspezifische Impfpflicht auch umsetzen. Hier sind aber auch noch Fragen offen, zum Beispiel die Frage, wie lange die Übergangszeit ist, die man den Einrichtungen gibt, bis das dann tatsächlich vollständig umgesetzt werden muss. Es ist auch noch nicht ganz geklärt, wer es durchsetzen muss, wer welche Kontrollfunktionen zu übernehmen hat. Das wird sich aber, denke ich, in den nächsten GMK oder MPK auch regeln lassen, sodass wir Klarheit haben, wie dann konkret umgesetzt wird. Grundsätzlich habe ich aber hier in Rücksprache mit verschiedenen Pflegeein- richtungen schon den Eindruck, dass diese die Impfflicht auch umsetzen wollen. Hier gibt es eine große Bereit- schaft auch gerade bei den Berliner Einrichtungen. Die offenen Fragen klären wir gemeinsam. Ich denke, insge- samt ist das schon eine sehr sinnvolle Maßnahme. Vielen Dank! – Dann hat Herr Hansel die Gelegenheit zur

Andreas Otto

Frau Senatorin! Möglicherweise spielt in der Ausgangs- frage der Vorgang in Bautzen eine Rolle, wo sich ein stellvertretender Landrat merkwürdig geäußert hat. Kön- nen Sie vielleicht einmal für uns sagen oder feststellen, dass Bundesgesetze in allen Bundesländern gleicherma- ßen gelten und auch umgesetzt werden sollen? Frau Senatorin Gote, bitte schön! Senatorin Ulrike Gote (Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung): Ich möchte jetzt sicher nicht in die Kompetenz der Justiz- senatorin eingreifen, aber natürlich ist das ein ganz be- rechtigter Hinweis. Es ist ein unglaublicher Vorgang, dass man sich auf dieser Ebene auch in dieser Verantwor- tung im Amt über Bundesgesetze meint, hinwegsetzen zu können. Vielen Dank! Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Jotzo die Gelegen- heit zur Frage.

Katrin Schmidberger

Vielen Dank! – Herr Senator Geisel! Inwiefern werden Sie denn, wenn Sie morgen und an anderen Tagen mit der Wohnungswirtschaft zusammenkommen, auch darüber verhandeln, dass wir mehr als 30 Prozent sozialen Woh- nungsbau auf privaten Flächen brauchen und uns eben das Beispiel München vor Augen führen, wo wir 50 Pro- zent sozialen Wohnungsbau bei privaten Flächen haben. Werden Sie sich dafür einsetzen? Werden Sie das disku- tieren? Wir wissen, Hamburg mit 30 Prozent reicht lange nicht. Herr Senator Geisel, bitte schön! Senator Andreas Geisel (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen): Sehr geehrte Frau Schmidberger! Das erinnert mich ein wenig an unsere Koalitionsverhandlungen. Ich sehe uns noch miteinander genau diese Frage disku- tieren. Die Antwort, die ich darauf gebe, lautet zunächst einmal: Es kommt auf das Wohngebiet an. An den Stel- len, an denen ein größerer Anteil als 30 Prozent Sozial- wohnungen notwendig ist, halte ich das durchaus für machbar. Ich finde aber auch, dass wir die Warnungen beispielsweise unserer kommunalen Wohnungsbauunter- nehmen ernst nehmen sollten, die sagen, die soziale Mi- schung in den Wohngebieten muss schon gewahrt blei- ben. Wenn wir soziale Mischungen in Berlin halten wol- len, dann können wir solche Entscheidungen nicht pau- schal, sondern von Wohngebiet zu Wohngebiet treffen. Deshalb haben wir, Sie erinnern sich wahrscheinlich, im (Senator Andreas Geisel) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 253 Plenarprotokoll 19/5 27. Januar 2022 Koalitionsvertrag eine Formulierung festgelegt, die das offenlässt. Wir haben uns gemeinsam darauf verständigt, Frau Schmidberger, dass wir uns das Wohngebiet für Wohngebiet genau anschauen. Insofern gilt ein Sowohl- als-auch. Grundvoraussetzung dafür wäre aber, und daran arbeite ich auch, daran arbeitet die Senatsverwaltung für Stadt- entwicklung, Bauen und Wohnen, dass wir unser Förder- programm für den Sozialwohnungsbau attraktivieren. Bisher ist das alles nur Fiktion, über solche Größenord- nungen zu sprechen, denn von den Mitteln für Sozial- wohnungen, die wir im bisherigen Haushalt zur Verfü- gung gestellt haben, wurden im vergangenen Jahr nur Gelder für etwas mehr als 1 000 Wohnungen tatsächlich abgerufen. Deshalb müssen wir selbst, das ist wieder unsere Verpflichtung, unser Programm attraktivieren, damit überhaupt die Chance besteht, mehr Sozialwoh- nungen zu bauen, egal in welchem Wohngebiet. Vielen Dank, Herr Senator! – Die Runde nach der Stärke der Fraktionen ist damit beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Ich werde diese Runde mit einem Gongzeichen eröffnen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Mög- lichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden hier nicht berück- sichtigt, sondern gelöscht. Ich gehe davon aus, dass alle Fragestellerinnen und Fra- gesteller die Möglichkeit hatten, sich einzuwählen. Ich beende hiermit die Anmeldung. Ich darf die Liste der ersten Kolleginnen und Kollegen verlesen: Es ist zunächst der Abgeordnete Schenker, Herr Trefzer, Herr Schlüsselburg, Herr Friederici, Herr Lin- demann, Herr Zander, Herr Kluckert und Herr Jotzo. Wir beginnen mit Herrn Schenker. – Bitte schön!

Niklas Schenker

Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Die Initiative „Deut- sche Wohnen & Co. enteignen“ hat wiederholt öffentlich darauf hingewiesen, dass sie jetzt mit dem Senat über die Ausgestaltung der geplanten Expertinnen- und Experten- kommission sprechen möchte; das haben wir ja auch entsprechend im Koalitionsvertrag festgehalten. Deswe- gen möchte ich fragen, wann der Senat denkt, mit der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ das Ge- spräch zu suchen und sie einzuladen, um mit ihr gemein- sam über die Einsetzung der Kommission zu sprechen. Herr Senator Geisel, bitte schön! Senator Andreas Geisel (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Her- ren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Schenker! Fast hätte ich empfohlen, dass 100-Tage-Programm des Senats und die Richtlinien der Regierungspolitik, die vorhin besprochen und beschlossen worden sind, zu lesen. Da steht drin, dass der Senat die Expertenkommission bis zum 31. März dieses Jahres, also in den ersten 100 Tagen, berufen wird. Es ist aber eine Expertenkommission des Senats, und diese Expertenkommission soll zunächst die juristischen Fragen klären, also die Frage: Ist ein solches Gesetz verfassungskonform? – Dazu gibt es unterschied- liche Auffassungen, sage ich mal vorsichtig, und unter- schiedliche Gutachten. Die zweite Frage, die die Exper- tenkommission beantworten soll, lautet: Ist es woh- nungswirtschaftlich sinnvoll? Die Expertenkommission hat dann über ein Jahr Zeit, dem Senat eine Empfehlung vorzulegen. Das Missverständnis mit der Initiative, jedenfalls habe ich die Presseerklärung der Initiative so wahrgenommen, besteht darin, dass es keine Entscheidungskommission ist, es also nicht um Mehrheitsentscheidungen oder gar um politische Besetzungen geht. Es ist ein Beratungs- gremium mit Expertinnen und Experten, die den Senat beraten. Die politische Diskussion findet dann im Senat und in der Folge im Abgeordnetenhaus statt. Insofern wird sich zunächst der Senat über eine Struktur einer solchen Expertenkommission verständigen. In die- sem Verständigungsprozess befinden wir uns gerade. Wenn dann der Senat eine Struktur für eine solche Exper- tenkommission festgelegt hat, werden wir mit den Exper- tinnen und Experten Kontakt aufnehmen. Wir haben zu jeder Zeit zugesichert: Selbstverständlich wird auch die Initiative des Volksbegehrens eine Einladung erhalten, in dieser Expertenkommission mitzuarbeiten. Sobald wir über die Größenordnung Bescheid wissen, sobald wir dort ein konkretes Angebot unterbreiten können, werden wir auch Kontakt aufnehmen. Vielen Dank, Herr Senator! – Dann geht die erste Nach- frage an den Kollegen Schenker, bitte schön!

Niklas Schenker

Vielen Dank! – Das klang jetzt nicht direkt nach „man lädt sie sofort ein“, deshalb an der Stelle die Nachfrage – und Sie haben es selbst gesagt, die Initiative hat am ver- gangenen Freitag ihre Vorstellungen zur Ausgestaltung der Kommission präsentiert –: Kann ich Ihre Ausführung trotzdem so verstehen, dass Sie durchaus dazu bereit sind, mit der Initiative auf Augenhöhe und gemeinsam zu be- sprechen, wie man so eine Kommission konkret aus- (Senator Andreas Geisel) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 254 Plenarprotokoll 19/5 27. Januar 2022 gestaltet, wie man eine gemeinsame Lösung findet, ganz nach dem Prinzip Kooperation statt Konfrontation? Herr Senator, bitte schön! Senator Andreas Geisel (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen): Sehr geehrter Herr Schenker! Ich wiederhole noch mal: Es ist eine Expertenkommission des Senats, und der Se- nat wird eine Entscheidung treffen, welche Kommission er beruft. Er wird die Initiative dazu einladen, an dieser Stelle mitzumachen. Was der Senat nicht tun wird, ist, sich diktieren zu lassen, wer in der Expertenkommission Mitglied ist. Das entscheidet der Senat souverän, alleine. Ich möchte gerne noch einmal richtigstellen: Es ist auch nicht so, dass wir uns erst kennenlernen müssten. Die Initiative und ich, wir kennen uns. Wir haben über ein Jahr lang miteinander über die Frage gesprochen, wie die Fragestellung zu dem Volksentscheid aussehen kann, weil der ursprüngliche Textentwurf der Initiative vorsah, den Senat zu verpflichten, ein Gesetz zu erlassen. Das wäre wahrscheinlich nicht verfassungskon- form gewesen, wäre also zum Verfassungsgerichtshof gegangen und hätte dort geprüft werden müssen. Da die Initiative aber wollte, dass am 26. September vergange- nen Jahres abgestimmt wird, hat sie den Fragetext für die Abstimmung verändert, und zwar in eine unverbindliche Fragestellung, um die Prüfung vor dem Verfassungsge- richt zu vermeiden. Deshalb haben wir lange miteinander darüber gesprochen und uns mehrfach dazu ausgetauscht. Das Kennenlernen muss insofern nicht mehr sein. Ich sage aber an der Stelle – Sie haben ja völlig recht mit Kooperation statt Konfrontation –: Sobald der Senat sich über eine Struktur verständigt hat – und das muss sorgfäl- tig miteinander abgewogen werden, damit sind wir gera- de beschäftigt –, werden wir selbstverständlich ein Ge- sprächsangebot unterbreiten, eine Einladung aussprechen. Ich selbst werde diese Einladung auch gerne noch mal erläutern. Zu der Vorstellung aber, mit einzelnen Wün- schen festzulegen, mit wie viel Prozent bestimmte Vertre- ter dabei sein dürfen und wer nicht dabei sein darf: Das ist eine Entscheidung, die ausschließlich der Senat trifft. Vielen Dank, Herr Senator! – Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Kluckert, bitte schön!

Martin Trefzer

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Frage bezieht sich auf die Entwicklung des ehemaligen Polizeigefäng- nisses an der Keibelstraße. Die Keibelstraße ist ja als Bildung- und Erinnerungsort im Koalitionsvertrag er- wähnt. Es wird aber nicht gesagt, wie es dort weitergehen soll. Deswegen frage ich den Senat, welche Schlussfolge- rungen zieht der Senat aus der Machbarkeitsstudie und welche konkreten Schritte sind dort jetzt geplant. Vielen Dank! – Herr Senator Dr. Lederer, bitte schön! Bürgermeister Dr. Klaus Lederer (Senatsverwaltung für Kultur und Europa): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! In den vergangenen fünf Jahren ist am Standort Keibelstraße ein außerschulischer Lernort entwickelt worden. Parallel dazu hat dann das Abgeord- netenhaus in der vergangenen Legislaturperiode den Senat aufgefordert, auszuloten, inwieweit man an der Keibelstraße, am Standort des ehemaligen Polizeigefäng- nisses tatsächlich auch einen Lern- und Erinnerungsort gestalten kann. Das fasse ich jetzt mal ein bisschen wei- ter. Ein außerschulischer Lernort richtet sich vornehmlich an junge Leute im schulischen Kontext – ein Lern- und Erinnerungsort sollte breiter sein, sollte umfassend über das Wirken des Polizeiapparats in der SED-Diktatur informieren. Jetzt ist die Situation wie folgt: Es gibt diese Machbar- keitsstudie. Wir haben uns mit BKM in der vergangenen Legislaturperiode dazu verständigt, dass uns BKM an dieser Stelle unterstützt, dass diese Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben werden kann. Die liegt jetzt vor, die wird jetzt ausgewertet. Nominell ist immer noch das Haus von Frau Busse derzeit für diesen Ort in der Ressortver- antwortung, aber wir sind in Kommunikation, dass die dann wechselt, wenn es mit der Entwicklung des Lern- und Erinnerungsortes tatsächlich ernst wird. Das macht einen gewissen Sinn und hat eine gewisse Logik. Das Problem ist aber: Das Gebäude ist in seiner Struktur derzeit für einen öffentlich zugänglichen Lern- und Erin- nerungsort nicht wirklich geeignet. Deswegen braucht es Investitions- und Umbaumaßnahmen, die brauchen einen entsprechenden Vorlauf, und vor allem braucht es Res- sourcen. Da fragt sozusagen das Abgeordnetenhaus den Senat: Wie geht es jetzt weiter? – Da sage ich umgekehrt dem Parlament: Meine Damen und Herren, entscheiden Sie, wie es weitergehen soll! Vielen Dank, Herr Senator! – Dann geht die erste Nach- frage an den Abgeordneten Trefzer. – Bitte schön!

Martin Trefzer

Vielen Dank, Herr Senator! – Gibt es denn Pläne, Vor- stellungen, wer dann die Leitung, die Verantwortung für den Betrieb der Gedenkstätte übernehmen soll? Herr Senator, bitte schön! Bürgermeister Dr. Klaus Lederer (Senatsverwaltung für Kultur und Europa): Im Augenblick gibt es Vorarbeiten, die wir als Land Berlin in der Stiftung Gedenkstätte Hohenschönhausen finanzieren. Da wird inhaltlich vorgearbeitet. Da werden bestimmte wissenschaftliche Untersuchungen und kon- zeptionelle Überlegungen laufen. Dafür stehen die ent- sprechenden Ressourcen bereits zur Verfügung. Aber ich sage es noch mal: Einen Lern- und Erinnerungsort im Polizeigefängnis Keibelstraße zu errichten, erfordert Investitionsmittel. Sie alle kennen die Lage. Das Abge- ordnetenhaus hat den Senat aufgefordert, einen solchen Ort zu entwickeln. Der Senat kann es aber nicht tun, ohne dass er die entsprechenden Ressourcen zur Verfügung hat. Deswegen sage ich, es wird vermutlich noch ein paar Tage dauern, weil die Ressourcen bereitstehen müssen, sonst kann da nichts gebaut und der Ort auch nicht be- trieben werden. Aber sehen wir es doch einmal positiv: Wir haben jetzt dort schon einen außerschulischen Lernort, der funktio- niert. Die junge Generation hat schon die Möglichkeit, sich an diesem Ort zu informieren und historisch zu ler- nen. Wir werden das Weitere im Blick behalten und da- ran arbeiten, sodass wir dann vorbereitet sind, wenn (Senator Andreas Geisel) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 256 Plenarprotokoll 19/5 27. Januar 2022 dieses Parlament sagt: Wir stellen euch Investitionsmittel zur Verfügung, um dieses Haus umzubauen. Ich habe auch schon mit der neuen Kulturstaatsministerin geredet. Das interessiert sie sehr, vielleicht wird das ja auch ein gemeinsames Projekt von Bund und Land. Das halte ich im Übrigen für richtig, weil das Land Berlin für die Aufarbeitung der SED-Diktatur im gesamten Bun- desmaßstab nicht allein verantwortlich ist, wenn es sich um zentrale Einrichtungen handelt. Es ist bei der Stiftung Berliner Mauer und bei der Gedenkstätte Hohenschön- hausen so, dass Bund und Land gemeinsam in die Finan- zierung einsteigen. Auch diese Gespräche führen wir dann zum geeigneten Zeitpunkt. Vielen Dank, Herr Senator! – Dann geht die zweite Nach- frage an den Abgeordneten Otto.

Andreas Otto

Vielen Dank, Herr Senator! Es ist bestimmt richtig, dass wir für die Finanzen verantwortlich sind. Die Haushalts- beratungen kommen, es gibt auch Investitionsberatungen etc. Aber ich würde es trotzdem gut finden, wenn Sie noch mal sagen – dazu braucht man keine AfD-Frage – , dass der Lern- und Erinnerungsort Keibelstraße im Rah- men der Aufarbeitung für den Berliner Senat ein zentrales Projekt ist. Herr Senator, bitte schön! Bürgermeister Dr. Klaus Lederer (Senatsverwaltung für Kultur und Europa): Herr Otto, ich glaube, das ist aus meinen Äußerungen deutlich geworden: Wir arbeiten dran. Trotzdem bleibt die Situation so, wenn alles Priorität ist, ist am Ende nichts mehr Priorität. Das Abgeordnetenhaus war in der jüngsten Legislaturperiode, ich würde einmal sagen, sehr ambitioniert, dem Senat in relativ engen Rhythmen Prio- ritäten aufzudrücken, ohne dazu zu sagen, aus welchen finanziellen Mitteln diese Prioritäten abgearbeitet werden sollen. Aus diesem Dilemma komme ich alleine nicht raus. [Torsten Schneider (SPD): Das tut uns aber leid! Siehst du, wie mir das Herz blutet! Das bedaure ich zutiefst, dass ihr euch unter Druck fühlt! –

Sebastian Schlüsselburg

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat, wie der aktuelle Stand der Ermittlungs- und Gerichtsverfah- ren im sogenannten Encrochat-Komplex ist. Frau Senatorin Kreck, bitte schön! Senatorin Dr. Lena Kreck (Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung): Frau Präsidentin! Lieber Abgeordnete Schlüsselburg, vielen Dank für die Frage! Ich würde gern in Ruhe sprechen, danke schön! – Zum Stand heute bzw. Beginn der Woche haben wir 123 En- crochat-Verfahren bei der Staatsanwaltschaft anhängig. Das sind Verfahren, die nur deshalb anhängig sein kön- nen, weil Beschuldigte namhaft gemacht werden konnten. Es ist so, dass bisher in 17 Verfahren Anklage erhoben werden konnte und auch Verfahren schon zum Abschluss gekommen sind. Drei Angeklagte sind zu Bewährungs- strafen von zwei Jahren verurteilt worden, fünf Ange- klagte zu Freiheitsstrafen zwischen zwei Jahren und vier Monaten und sechs Jahren und zwei Monaten. Das hört sich noch etwas wenig an. Wir gehen davon aus, dass der große Anstieg an Verfahren uns ab dem Frühjahr erwar- tet. Deshalb haben wir – ich noch nicht, aber mein Vor- gänger und das Haus – seit vergangenem Herbst Vorkeh- rungen getroffen. Diese Vorkehrungen sind personeller, räumlicher und technischer Natur. Bei der Staatsanwalt- schaft hat die Abteilung 279 seit dem 1. Januar 2022 ihre Arbeit aufgenommen. Die befasst sich mit Rauschgiftsa- chen, bei denen Krypto-Handys eingesetzt wurden und die nicht unter die organisierte Kriminalität fallen. Vielen Dank, Frau Senatorin! – Dann geht die erste Nachfrage an den Kollegen Schlüsselburg.

Sebastian Schlüsselburg

Vielen Dank, Frau Senatorin! Das sind erfreuliche Nach- richten und wirksame Schläge gegen die organisierte Kriminalität. (Bürgermeister Dr. Klaus Lederer) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 257 Plenarprotokoll 19/5 27. Januar 2022 – Wir freuen uns darüber, Sie nicht? – Können Sie etwas dazu sagen, wie viele Waffen, Betäubungsmittel oder auch Geld oder sonstige Gegenstände zu gegebenenfalls welchen Gesamtsummen beschlagnahmt oder arrestiert wurden? Frau Senatorin, bitte schön! Senatorin Dr. Lena Kreck (Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung): Die Frage kann ich nur bedingt befriedigend beantworten, denn die Menge und Art der Beschlagnahmungen werden nicht statistisch erfasst. Ich kann Ihnen jetzt nicht sagen, wie viele Waffen im Konkreten beschlagnahmt worden sind. Es wird erhoben, soweit Arreste der Vermögensab- schöpfung zugänglich sind. In 46 Ermittlungsverfahren wurden Vermögensarreste zur Vollziehung an die Abtei- lung für Vermögensabschöpfung abgegeben. Wir reden hier über eine Summe von 24 116 509 Euro und – Ach- tung! – 42 Cent. Tatsächlich gesichert sind derzeit 613 329 Euro und 44 Cent. Ansonsten konnten Sie der Berichterstattung des „Tagesspiegel“ entnehmen, dass weitere Erfolge zu ver- zeichnen sind. Vielen Dank, Frau Senatorin! – Hier vorne ist noch eine Nachfrage von Herrn Trefzer angezeigt. Die ist aber von vorhin, richtig? Okay. – Dann hat der Kollege Schrader die Gelegenheit zur zweiten Nachfrage.

Niklas Schrader

Vielen Dank Frau Präsidentin! – Frau Senatorin, das klingt so, als würde da noch ganz schön was auf uns zukommen, auch wenn das schon eine Menge war. Wie wird sichergestellt, dass das alles bearbeitet werden kann, dass insbesondere die 1,6 Millionen Datensätze vom LKA ausgewertet werden – das betrifft jetzt nicht Ihren Zuständigkeitsbereich – , und auch, dass entsprechende Ermittlungsverfahren eingeleitet und auch mit der nötigen Gründlichkeit bearbeitet werden können? Frau Senatorin, bitte schön! Senatorin Dr. Lena Kreck (Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung): Zu den Ausstattungen, die mein Haus betreffen, habe ich gerade schon Ausführungen gemacht. Was die Maßnah- men der Polizei angeht, möchte ich Sie bitten, sich an Senatorin Iris Spranger zu wenden. Dazu kann ich nicht antworten. Entschuldigung! Es antwortet immer ein Senatsmitglied. Die Senatorin Kreck hat das so weit beantwortet, wie sie es beantworten konnte. Wenn es weitere Fragen gäbe, müsste bei nächster Gelegenheit noch einmal ein Abge- ordneter nachfragen. Es antwortet immer ein Senatsmit- glied auf eine Frage. Dann kommen wir zur nächsten Frage, und die geht an den Kollegen Friederici. – Bitte schön!

Christopher Förster

Es ist auch eine Frage, die sich um den BER dreht, aber ein anderer Kontext. Ist das zulässig? Das kommt darauf an.

Christopher Förster

Okay! Ich habe nur eine Frage: Habe ich es vorhin in der Regierungserklärung der Regierenden Bürgermeisterin richtig verstanden, dass die Verlängerung zum BER, also die U 7-Verlängerung, zusammen mit Frau Jarasch und der BVG zu einer Priorität auserkoren worden ist? Wenn ja, welchen Wert hat dann das Wort der Regierenden Bürgermeisterin, wenn sie sich später nicht gegen die eigene Partei durchsetzen kann, wie das in den vergange- nen Tagen in den Medien zu lesen war? Ich finde, das ist sehr überspannt, aber Frau Senatorin Jarasch wirkt so, als würde sie eine kurze Antwort versu- chen. Beim nächsten Mal wäre es schön, wenn es mehr im Kontext der eigentlichen Frage bliebe. Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz): Ich definiere das einmal als ausnahmsweises Ja und ant- worte Ihnen gerne. – Richtig? So habe ich das gemeint. Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz): Das würde ich Ihnen tatsächlich gerne genau sagen, denn tatsächlich passiert in Sachen U-Bahn mehr, als es die Diskussionen der letzten Monate haben erscheinen lassen. Wir haben uns im Koalitionsvertrag und auch in den entsprechenden Richtlinien der Regierungspolitik darauf verständigt, dass wir Nutzen-Kosten-Untersuchungen für fünf Strecken machen werden, nämlich für die U 2 in Richtung Pankow Kirche, für die U 7 in beide Richtun- gen, für die U 3 zum Netzschluss am Mexikoplatz und für die U 8 in das Märkische Viertel. Nutzen-Kosten-Untersuchungen bedeuten, dass wir die weitere Planungen und die Realisierung dieser U-Bahn- Strecken von bestimmten Kriterien abhängig machen. Das bedeutet: Wie hoch ist das erwartete Fahrgastauf- kommen? Was bringt ein U-Bahn-Bau für ein verbesser- tes ÖPNV-Netz – denn das ist insgesamt unser Ziel –? Wie viele Fahrgäste würden umsteigen? Und nicht zu- letzt, wie es mit der Wirtschaftlichkeit aussieht, denn das ist die Voraussetzung dafür, dass der Bund auch in eine Finanzierung einsteigen würde. Das heißt, wir haben nicht einfach gesagt, wir bauen U-Bahnen, sondern wir gehen die nächsten Planungsschritte, und wir wollen für jede dieser Strecken Geld vom Bund haben. (Senator Daniel Wesener) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 259 Plenarprotokoll 19/5 27. Januar 2022 Wir sind uns alle einig, das haben wir bei einem gemein- samen Antrittsbesuch der Regierenden Bürgermeisterin und mir bei Frau Kreienkamp und der BVG letzte Woche auch bestätigt, dass wir gerne mit der U 3 anfangen wür- den – das ist ein relativ schnell zu realisierendes Projekt, wo die Sinnhaftigkeit in Sachen Anschlussverbindungen und Netzschluss eigentlich für alle Beteiligten außer Frage steht – und dass wir außerdem in Nutzen-Kosten- Analysen für die U 7 einsteigen wollen. Ich sage noch einmal dazu: Die weiteren Schritte – das gilt für alle U-Bahnprojekte – hängen davon ab, ob wir positive Er- gebnisse bekommen, die bedeuten, dass es sinnvoll ist, diese U-Bahnen zu bauen. Beim Thema U 7 in Richtung BER kommt noch dazu, dass wir auch vom Land Brandenburg und dem entspre- chenden Landkreis abhängen, denn der Großteil der Stre- cke führt nicht über Berliner Gebiet. Das sind alles The- men, die noch zu klären sind. Das wollen wir im Rahmen von Nutzen-Kosten-Untersuchungen machen. Wir wer- den sehen, wie sie ausgehen. – Danke schön! Herzlichen Dank! – Die Fragestunde hat damit für heute ihr Ende gefunden. Wie eingangs beschlossen rufe ich vorgezogen auf lfd. Nr. 26: Feststellung der Anwendbarkeit der Absätze 1 bis 6 des § 28a des Infektionsschutzgesetzes Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 28a Abs. 8 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes Drucksache 19/0115 hierzu: Änderungsantrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0115-1 Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zunächst lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU ab- stimmen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 19/0115-1 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU und FDP. Gegenstimmen? – Das sind die Koali- tionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Damit ist der Än- derungsantrag abgelehnt. Dann kommen wir zur Abstimmung über die Vorlage. Wer die Vorlage – zur Beschlussfassung – auf Drucksa- che 19/0115 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDU-Fraktion. – Gegenstimmen? – Gegenstimmen der AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Enthaltung der FDP- Fraktion. Damit ist die Vorlage zur Beschlussfassung angenommen. Ich rufe, wie eingangs beschlossen, vorgezogen auf lfd. Nr. 7: Wahl des Richterwahlausschusses Wahl Drucksache 19/0100 Gemäß § 88 Abs. 1 Satz 1 des Berliner Richtergesetzes erfolgt die Wahl geheim. Die Vorschläge können Sie der Ihnen vorliegenden Tischvorlage entnehmen. Die Frakti- onen haben sich auf eine verbundene Wahl verständigt, wobei die Wahl der Vorschläge der Fraktionen nach Einzelpersonen und die Wahl der Vorschläge der Stan- desvertretungen gemeinsam durchgeführt wird. Im Übrigen verläuft das Wahlverfahren wie folgt: Bitte bleiben Sie wie üblich auf Ihren Plätzen, bis Sie aufgeru- fen werden. Bitte nutzen Sie wieder den Ihnen exklusiv von uns zur Verfügung gestellten Kugelschreiber für die Wahl. Wenn Sie aufgerufen worden sind, kommen Sie bitte mit diesem Stift nach vorne, meinetwegen auch mit einem anderen, aber jedenfalls mit einem eigenen. Bitte setzen Sie zuvor Ihre Maske auf, und denken Sie daran, Abstand zu halten. Ein Mitglied des Präsidiums händigt Ihnen dann den Stimmzettel und den Umschlag dafür aus. Abgeordnete, deren Namen mit A bis K beginnen, gehen bitte von Ihnen aus gesehen auf der linken Seite, Abge- ordnete, deren Namen mit L bis Z beginnen, nutzen bitte die rechte Seite. Wie soeben erläutert ist zur Gültigkeit Ihrer Stimmabgabe – jetzt bitte ich noch einmal um Auf- merksamkeit! – bei den Vorschlägen der Fraktionen hin- ter jedem einzelnen Namen ein Kreuz zu setzen. Bei den Vorschlägen der Standesvertretungen ist für alle Personen gemeinsam ein Kreuz zu setzen. Wenn Sie den jeweiligen Vorschlägen zustimmen möchten, dann müssten Sie „Ja“ ankreuzen. Sie haben außerdem die Möglichkeit „Nein“ oder „Enthaltung“ anzukreuzen. Sofern in einer Zeile kein Kreuz oder mehrere Kreuze gemacht werden, gilt dies für den jeweiligen Wahlvorschlag als ungültige Stimme. Stimmzettel, die zusätzliche Bemerkungen ent- halten, sind insgesamt ungültig. Der Stimmzettel darf nur in der Wahlkabine ausgefüllt werden und ist noch in der Wahlkabine zu falten und in den Umschlag zu legen. Abgeordnete, die ihren Stimmzettel außerhalb der Wahl- kabine kennzeichnen oder in den Umschlag legen, sind nach § 74 Abs. 2 der Geschäftsordnung zurückzuweisen. Der Umschlag ist auch erst dann in die Wahlurne zu legen, wenn die Stimmabgabe von einer Beisitzerin oder einem Beisitzer vermerkt worden ist. Bitte geben Sie dazu Ihren Namen an, und achten Sie darauf, dass Ihr Name auf der Liste abgehakt worden ist. Ich bitte nun den Saaldienst, die vorgesehenen Tische aufzustellen. Ich weise wie immer darauf hin, dass die Fernsehkameras nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet werden dürfen und auch die Plätze hinter den Wahlkabinen und um die Wahlkabinen herum bitte freigemacht werden. Ferner bitte ich darauf zu achten, dass es zu keinen Ansammlun- gen kommt und der erforderliche Abstand hier zu jeder Zeit eingehalten wird und dass die Mitglieder, die noch (Bürgermeisterin Bettina Jarasch) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 260 Plenarprotokoll 19/5 27. Januar 2022 nicht zur Wahl aufgerufen worden sind oder bereits ge- wählt haben, auf ihrem Platz sitzen oder sich dann außer- halb des Plenarsaals aufhalten. Nun bitte ich die Beisitzerinnen und Beisitzer an den Wahlkabinen bzw. Wahlurnen Aufstellung zu nehmen und die Ausgabe der Stimmzettel vorzunehmen und deren Abgabe zu kontrollieren. Dann scheint alles zu stehen, und damit eröffne ich die Wahl. Ich bitte um den Aufruf der Namen und die Aus- gabe der Stimmzettel. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Bitte an Sie: So- fern Sie Ihre Stimme schon abgeben konnten, würde ich Sie bitten, den Saal jetzt schon in die Pause zu verlassen. Das hat den Vorteil, dass wir dann gleich die Lüftungs- pause vielleicht etwas kürzer halten können und heute Abend alle etwas früher nach Hause kommen. Also wer schon gewählt hat, kann gerne jetzt schon in die Pause starten. Frühestens um 17.15 Uhr geht es hier weiter, vielleicht auch noch ein paar Minuten später. Das ent- scheidet sich abhängig davon, wie schnell wir hier fertig werden. Also mindestens bis 17.15 Uhr hat jeder, der jetzt schon gewählt hat und nicht im Präsidium mit aus- zählen muss, Pause. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dann frage ich, ob alle Abgeordneten die Gelegenheit hatten zu wählen, vor allem auch die Beisitzerinnen und Beisitzer. – Es kommt niemand mehr von außen. Der Kollege Trefzer als Präsi- diumsmitglied hat auch gewählt. Damit haben alle die Gelegenheit gehabt zu wählen. Damit kann ich den Wahlgang schließen. Ich bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, mit der Auszählung zu beginnen. Das findet im Vorraum der Bibliothek statt. Bis zur Feststellung des Ergebnisses und zum Lüften unterbreche ich die Sitzung bis 17.40 Uhr; dann bitte ich alle, wieder hier zu sein, im Idealfall auch die Auszählenden, aber da habe ich es nicht selbst in der Hand. Ansonsten bitte ich alle, den Saal jetzt zu verlassen, damit wir die Maschine auf Volllast fahren können, um hier durchzulüften. – Vielen Dank! Es liegt ein Ergebnis vor, und das verlese ich jetzt. Wir hatten die Wahl des Richterwahlausschusses; das ist die Drucksache 19/0100. Ich lese Ihnen nun vor, welche Stimmen auf die Wahlvorschläge der Fraktionen entfallen sind. Zum Wahlvorschlag der Fraktion der SPD: Als Mitglieder Herr Abgeordneter Tom Schreiber – gültige Stimmen: 134, mit Ja gestimmt haben 120, Nein- Stimmen: 9, Enthaltungen: 5; Tom Schreiber ist damit gewählt –, Frau Barbara Loth – gültige Stimmen: 133, ungültige Stimmen: 1, mit Ja: 119, Nein-Stimmen: 8, Enthaltungen: 6; auch Frau Loth ist damit gewählt. Als stellvertretende Mitglieder: Frau Abgeordnete Sebahat Atli – 133 gültige Stimmen, 1 ungültige Stimme, 117-mal Ja, 9 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen; Frau Atli ist damit gewählt –, Herr Horst Beckmann – 133 gültige Stimmen, 1 ungülti- ge Stimme, Ja-Stimmen: 121, Nein-Stimmen: 7, Enthal- tungen: 5. Auch Herr Horst Beckmann ist damit als stell- vertretendes Mitglied gewählt. Es folgt nun der Wahlvorschlag der Fraktion Bünd- nis 90/Die Grünen. Als Mitglieder Frau Abgeordnete Dr. Petra Vandrey – 133 gültige Stimmen, 1 ungültige Stimme, 120 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 6 Enthaltun- gen; Frau Abgeordnete Dr. Vandrey ist damit gewählt –, Herr Abgeordneter Christoph Wapler – 132 gültige Stimmen, 2 ungültige Stimmen, 116 Ja-Stimmen, 9 Nein- Stimmen, 7 Enthaltungen; auch Herr Abgeordneter Wap- ler ist damit gewählt. Als stellvertretende Mitglieder: Frau Dr. Annette Linkhorst – 133 gültige Stimmen, 1 ungültige Stimme, 117-mal Ja, 9 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen; Frau Dr. Annette Linkhorst ist damit als stellvertretendes Mitglied gewählt –, Frau Ingrid Gülzow – 133 gültige Stimmen, 1 ungültige Stimme, 117-mal Ja, 9 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen; auch Frau Ingrid Gülzow ist damit als stellvertretendes Mitglied gewählt. Es folgt der Wahlvorschlag der Fraktion der CDU. Als Mitglied Herr Sven Rissmann – 134 gültige Stimmen, 121-mal Ja, 8-mal Nein, 5 Enthaltungen. Auch Herr Rissmann ist damit gewählt – und Herr Abgeordneter Alexander Herrmann – 134 gültige Stimmen, 124-mal Ja, 5-mal Nein, 5 Enthaltungen; auch Herr Abgeordneter Alexander Herrmann ist damit als Mitglied gewählt. Als stellvertretendes Mitglied entfielen auf Herrn Dr. Robbin Juhnke 134 gültige Stimmen, von denen 125 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen waren. Herr Abge- ordneter Juhnke ist damit zum stellvertretenden Mitglied gewählt. Das gilt auch für Herrn Dr. Marc Schüffner – 134 gültige Stimmen, von denen 122 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen waren. Auf den Wahlvorschlag der Fraktion Die Linke für – als Mitglied – Frau Dr. Anna Luczak entfielen 129 gültige und 5 ungültige Stimmen, 106-mal Ja, 14-mal Nein, 9 Enthaltungen; Frau Dr. Anna Luczak ist damit als Mit- glied in den Richterwahlausschuss gewählt. Als stellver- tretendes Mitglied für die Fraktion Die Linke Herr Abge- ordneter Damiano Valgolio – 131 gültige und 3 ungültige Stimmen wurden abgegeben, 106-mal Ja, 17-mal Nein, 8 Enthaltungen. Herr Abgeordneter Valgolio ist damit zum stellvertretenden Mitglied in den Richterwahlaus- schuss gewählt. (Präsident Dennis Buchner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 261 Plenarprotokoll 19/5 27. Januar 2022 Auf den Wahlvorschlag der AfD-Fraktion, als Mitglied Herrn Abgeordneten Marc Vallendar zu wählen, entfielen 131 gültige und 3 ungültige Stimmen. Mit Ja haben 12 Abgeordnete gestimmt, es gab 102 Nein-Stimmen und 17 Enthaltungen. Herr Abgeordneter Vallendar ist damit nicht in den Richterwahlausschuss gewählt. Als stellvertretendes Mitglied lautete der Wahlvorschlag Herr Abgeordneter Antonin Brousek – 131 gültige und 3 ungültige Stimmen, davon 12 Ja-Stimmen, 103 Nein- Stimmen und 16 Enthaltungen. Herr Abgeordneter Brousek ist damit nicht als stellvertretendes Mitglied in den Richterwahlausschuss gewählt. Auf die Personen aus den Vorschlagslisten der Standes- vertretung entfielen folgende Stimmen: Hier waren 130 Stimmen gültig, 4 ungültig, 118 Ja-Stimmen, 9 Nein- Stimmen und 3 Enthaltungen. Das heißt, alle Personen aus den Vorschlagslisten der Standesvertretung sind da- mit gewählt. Ich rufe, wie ebenfalls eingangs beschlossen, vorgezogen auf lfd. Nr. 8: Wahl der Mitglieder der G-10-Kommission des Landes Berlin Wahl Drucksache 19/0038 Die Wahlvorschläge der Fraktionen können Sie der Ihnen zu diesem Tagesordnungspunkt vorliegenden Tischvorla- ge entnehmen. Die Fraktionen haben vereinbart, die Wahl durch einfache Abstimmung gemäß § 74 Abs. 1 Satz 1 der Geschäftsordnung getrennt nach den Fraktionsvor- schlägen durch Handaufheben durchzuführen. Ich rufe also den jeweiligen Fraktionsvorschlag auf und lasse hierüber abstimmen. Wir beginnen mit dem Vorschlag der Fraktion der SPD. Vorgeschlagen sind hier als Vorsitzender Herr Frank Zimmermann, als stellvertretender Vorsitzender Herr Abgeordneter Jan Lehmann, als Beisitzer Herr Abgeord- neter Tom Schreiber und als stellvertretende Beisitzerin Frau Abgeordnete Sebahat Atli. Wer die von mir Genann- ten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Hand- zeichen. – Das sind die Fraktion der SPD, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Fraktion der CDU, die Frak- tion Die Linke und die Fraktion der FDP. Gegenstim- men? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion sind die genannten Personen gewählt. Wir fahren fort mit dem Vorschlag der Fraktion Bünd- nis 90/Die Grünen. Vorgeschlagen sind als Beisitzerin Frau June Tomiak und als stellvertretender Beisitzer Herr Abgeordneter Vasili Franco. Wer die von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzei- chen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU und die FDP. Gegenprobe: Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist wiederum die Enthaltung der AfD-Fraktion. Da- mit sind die eben genannten vorgeschlagenen Personen gewählt. Es folgt der Vorschlag der Fraktion der CDU. Vorge- schlagen sind als Beisitzer Herr Stephan Lenz und als stellvertretender Beisitzer Herr Abgeordneter Stephan Standfuß. Wer die von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind wiederum die Koalitionsfraktionen, die CDU und die FDP und in diesem Fall auch die AfD-Fraktion. Ich frage nach Gegenstimmen. – Ich frage nach Enthaltungen. – Damit sind die von mir genannten vorgeschlagenen Per- sonen gewählt. Wir kommen zum Vorschlag der Fraktion Die Linke. Vorgeschlagen sind als Beisitzer Herr Abgeordneter Niklas Schrader und als stellvertretende Beisitzerin Frau Abgeordnete Anne Helm. Wer die von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU und die FDP. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion sind damit die hier vorgeschlagenen Personen gewählt. – Entschuldigung! Herr Wansner war eine Gegenstimme? – Eine Enthaltung. Das halten wir für das Protokoll so fest. Es folgt der Vorschlag der AfD-Fraktion. Vorgeschlagen sind als Beisitzer Herr Abgeordneter Karsten Woldeit und als stellvertretender Beisitzer Herr Abgeordneter Martin Trefzer. Wer die von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD- Fraktion. Gegenstimmen? – Das sind die Koalitionsfrak- tionen und die FDP. Enthaltungen? – Enthaltung bei der CDU-Fraktion. Damit stelle ich fest, dass die eben ge- nannten vorgeschlagenen Personen nicht gewählt sind. Dann stimmen wir noch ab über den Vorschlag der FDP. Vorgeschlagen sind als Beisitzer Herr Abgeordneter Holger Krestel und als stellvertretender Beisitzer Herr Abgeordneter Björn Jotzo. Wer die von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, CDU und FDP. Ge- genstimmen? – Es gibt eine Gegenstimme des Abgeord- neten Lindemann. Enthaltungen? – Enthaltung bei der (Präsident Dennis Buchner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 262 Plenarprotokoll 19/5 27. Januar 2022 restlichen AfD-Fraktion. Damit sind die von mir genann- ten vorgeschlagenen Personen gewählt. Ich rufe auf die, wie ebenfalls eingangs beschlossen, vorgezogene lfd. Nr. 9: Wahl von fünf Personen zu ordentlichen Mitgliedern des Gnadenausschusses und fünf weiteren Personen zu stellvertretenden Mitgliedern des Gnadenausschusses Wahl Drucksache 19/0033 Auch hierzu können Sie die Wahlvorschläge der Fraktio- nen der Tischvorlage entnehmen. Die Fraktionen haben vereinbart, die Wahl aller vorgeschlagenen Personen in einem Wahlgang durch einfache Abstimmung gemäß § 74 Abs. 1 Satz 1 der Geschäftsordnung durchzuführen. Zur Wahl werden vorgeschlagen von der Fraktion der SPD als Mitglieder Frau Heidemarie Fischer und Frau Monika Höppner und als stellvertretende Mitglieder Frau Burgunde Grosse und Frau Susanne Pape, von der Frak- tion Bündnis 90/Die Grünen als Mitglied Frau Dr. Annette Linkhorst und als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Benedikt Lux, von der Fraktion der CDU als Mitglied Herr Dieter Hapel und als stellvertre- tendes Mitglied Herr Gregor Hoffmann, von der Fraktion Die Linke als Mitglied Frau Kerstin Pohnke und als stell- vertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Sebastian Schlüsselburg. Wer die von mir genannten Personen zu Mitgliedern bzw. stellvertretenden Mitgliedern zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitions- fraktionen, die CDU und die FDP-Fraktion. Ich frage nach Gegenstimmen. – Keine Gegenstimmen. Ich frage nach Enthaltungen. – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion sind die vorgenannten Personen damit gewählt. Ich rufe auf die lfd. Nr. 3: Prioritäten gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Die Fraktion Die Linke hat keine Priorität angemeldet. Wir kommen zu lfd. Nr. 3.2 Priorität der AfD-Fraktion Tagesordnungspunkt 25 Konsequenzen aus der DEVI-Studie: Toleranzwahn beenden und religiösem Mobbing, konfrontativer Religionsbekundung und islamistischer Ideologisierung wirksam entgegentreten Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0112 Die AfD-Fraktion hat mir signalisiert, dass dieser Tages- ordnungspunkt heute vertagt werden soll. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir entsprechend. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.3: Priorität der Fraktion der FDP Tagesordnungspunkt 23 Ein würdiger Empfang der Ankommenden am Hauptstadtflughafen – uneingeschränktes Laderecht für Berliner Taxis am BER Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0110 Die Fraktion der FDP hat mir signalisiert, dass dieser Antrag ohne Beratung sein soll. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Mobilität sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir entsprechend. Die Fraktion der SPD und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatten keine Prioritäten angemeldet. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.6 Priorität der Fraktion der CDU Tagesordnungspunkt 25 A Kein Weiter-so: Eltern, Lehrer und Schüler verdienen endlich eine zeitgemäße Senatsstrategie zur sicheren Schule trotz Coronawelle Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0127 Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt. Die Fraktion der CDU hat mir allerdings signalisiert, dass dieser Antrag heute ohne Beratung sein soll. Er war be- reits vorab an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie überwiesen, und ich darf hierzu Ihre nachträgli- che Zustimmung feststellen. Ich rufe auf lfd. Nr. 4: Gesetz zur einmaligen Gewährung einer Corona- Sonderzahlung im Jahr 2022 und zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 19. Januar 2022 Drucksache 19/0119 (Präsident Dennis Buchner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 263 Plenarprotokoll 19/5 27. Januar 2022 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0095 Zweite Lesung hierzu: Änderungsantrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0095-1 Änderungsantrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0095-2 Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0095-3 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Arti- kel 1 bis 3 des Gesetzesantrags und schlage vor, die Bera- tung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen, sodass wir zur Abstimmung kommen. Der Hauptausschuss empfiehlt gemäß der Beschlussemp- fehlung Drucksache 19/0119 mehrheitlich – mit SPD, GRÜNE, CDU, LINKE und AfD gegen die FDP – die Annahme des Antrages. Zunächst lasse ich über die drei Änderungsanträge abstimmen. Wer dem Änderungsan- trag der Fraktion der CDU auf Drucksache 19/0095-1 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der CDU. Gegenstimmen? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die FDP. Enthaltungen? – Enthaltung bei der AfD-Fraktion. Damit ist der Ände- rungsantrag abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP Druck- sache 19/0095-3 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die FDP-Fraktion und CDU-Fraktion. Gegenstimmen? – Das sind die Koaliti- onsfraktionen. Enthaltungen? – Enthaltung bei der AfD- Fraktion. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen, das ist die Drucksache 19/0095-2, zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koali- tionsfraktionen und die CDU. Gegenprobe! – Gegen- stimmen bei der FDP-Fraktion. Enthaltungen? – Enthal- tung bei der AfD-Fraktion. Damit ist dieser Änderungs- antrag angenommen. Wer nun den Gesetzesantrag mit den soeben beschlosse- nen Änderungen annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der CDU. Gegenstimmen? – Das ist die FDP-Fraktion. Enthaltungen? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist der Gesetzesantrag mit den Änderungen ange- nommen. Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 5 und 6. Die stehen nämlich auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 6 A: Gesetz zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke und der Fraktion der FDP Drucksache 19/0125 Erste Lesung hierzu: Änderungsantrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0125-1 Der Dringlichkeit hatten Sie bereits eingangs zugestimmt. Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrages und des Änderungs- antrages an den Hauptausschuss. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Die Tagesordnungspunkte 7 bis 9 wurden bereits vorge- zogen nach dem Tagesordnungspunkt 2 behandelt. Ich rufe auf lfd. Nr. 10: Konzerninterne Umwandlungen (Verschmelzungen) innerhalb des DEGEWO- Konzerns und des GEWOBAG-Konzerns Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 19. Januar 2022 Drucksache 19/0120 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig – mit SPD, GRÜNE, LINKE, AfD und FDP bei Enthaltung der CDU –, der Vorlage zuzu- stimmen. Wer der Vorlage gemäß der Beschlussempfeh- lung des Hauptausschusses Drucksache 19/0120 zustim- men möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die FDP-Fraktion und die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der CDU-Fraktion ist damit die Vorlage an- genommen. Ich rufe auf (Präsident Dennis Buchner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 264 Plenarprotokoll 19/5 27. Januar 2022 lfd. Nr. 10 A: Ergebnisse der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 24. Januar 2022 zur Coronapandemie Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 50 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/0126 Von der Vorlage hat das Abgeordnetenhaus hiermit Kenntnis genommen. Die Tagesordnungspunkte 11 und 12 stehen auf der Kon- sensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 13: Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Abs. 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/0118 Von den vorgelegten Rechtsverordnungen hat das Abge- ordnetenhaus hiermit Kenntnis genommen. Die Tagesordnungspunkte 14 bis 22 stehen auf der Kon- sensliste. Der Tagesordnungspunkt 23 war Priorität der Fraktion der FDP unter Nummer 3.3. Tagesordnungs- punkt 24 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungs- punkt 25 war Priorität der AfD-Fraktion unter Num- mer 3.2. Tagesordnungspunkt 25 A war Priorität der Fraktion der CDU unter Nummer 3.6. Der Tagesord- nungspunkt 26 wurde bereits nach Tagesordnungspunkt 2 behandelt. Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende unse- rer heutigen Sitzung. Die nächste Sitzung findet am Don- nerstag, dem 10. Februar 2022, um 10.00 Uhr statt. Die Sitzung ist geschlossen. Vielen Dank! (Präsident Dennis Buchner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 265 Plenarprotokoll 19/5 27. Januar 2022 Anlage 1 Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln: Lfd. Nr. 5: Hunde–unbürokratischer–halten–Gesetz Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0098 vertagt Lfd. Nr. 6: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Senats (Senatorengesetz – SenG) Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0113 vertagt Lfd. Nr. 11: Dritte Verordnung zur Änderung der Vierten SARS-CoV-2- Infektionsschutzmaßnahmenverordnung Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Abs. 3 der Verfassung von Berlin und § 3 des Berliner COVID-19- Parlamentsbeteiligungsgesetzes Drucksache 19/0116 Bestätigung der Vorabüberweisung an GesPflegGleich im Übrigen vertagt Lfd. Nr. 12: Siebte Verordnung zur Änderung der Zweiten Schul-Hygiene-Covid-19-Verordnung Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Abs. 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/0117 Bestätigung der Vorabüberweisung an BildJugFam und GesPflegGleich im Übrigen vertagt Lfd. Nr. 14: Elsenbrücke schnellstmöglich erneuern – höchste Priorität sichern! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0078 vertagt Lfd. Nr. 15: Kein Wegducken bei konfrontativer Religionsbekundung – Planungssicherheit für die Forschung Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0102 an BildJugFam (f), IntArbSoz und Recht Lfd. Nr. 16: Berlin und Brandenburg: Gemeinsam denken – gemeinsam handeln Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0103 vertagt Lfd. Nr. 17: Einsetzung eines Verfassungskonvents zur Reform der Berliner Verwaltung Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0104 vertagt Lfd. Nr. 18: Den Wirtschaftsraum Berlin-Brandenburg gemeinsam denken! Und gestalten! Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0105 an WiEnBe (f) und EnBuMe Lfd. Nr. 19: Gründungen vereinfachen – Einrichtung einer Gründerschutzzone! Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0106 an WiEnBe Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 266 Plenarprotokoll 19/5 27. Januar 2022 Lfd. Nr. 20: Gemeinsame Clusterpolitik mit Brandenburg neu justieren! Unternehmen in Berlin einbinden – Chancen für neue Mobilität nutzen! Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0107 an WiEnBe Lfd. Nr. 21: Lärmschutz an der Avus in Nikolassee prüfen und verbessern Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0108 an Mobil (f) und StadtWohn Lfd. Nr. 22: Jugendliche nicht durch 2G plus von der Teilhabe an Bildung, Kultur und dem sozialen Leben ausschließen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0109 an GesPflegGleich (f) und BildJugFam Lfd. Nr. 24: 15 Monate Beta-Test sind genug – mit effektiven Maßnahmen zum BER-Release! Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0111 an Mobil Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 267 Plenarprotokoll 19/5 27. Januar 2022 Anlage 2 Beschlüsse des Abgeordnetenhauses Zu lfd. Nr. 8: Wahl der Mitglieder der G-10-Kommission des Landes Berlin Wahl Drucksache 19/0038 Gemäß § 2 Abs. 4 des Gesetzes zur Ausführung des Arti- kel-10-Gesetzes (AG G 10) des Landes Berlin wählt das Abgeordnetenhaus eine Vorsitzende oder einen Vorsit- zenden sowie eine Stellvertreterin oder einen Stellvertre- ter – jeweils mit Befähigung zum Richteramt – und einer der Anzahl im Abgeordnetenhaus von Berlin vertretenen Fraktionen entsprechende Anzahl von Beisitzerinnen bzw. Beisitzern. Das Vorschlagsrecht für den Vorsitz sowie für die Stellvertretung hat die stärkste Fraktion. Für die Wahl der Beisitzerinnen bzw. Beisitzer und einer persönlichen Vertretung hat jede Fraktion das jeweilige Vorschlagsrecht. Es wurden gewählt: auf Vorschlag der Fraktion der SPD: Herr Frank Zimmermann zum Vorsitzenden Herr Abg. Jan Lehmann zum stellvertretenden Vorsitzenden Herr Abg. Tom Schreiber als Beisitzer Frau Abg. Sebahat Atli als stellvertretende Beisitzerin auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen: Frau June Tomiak als Beisitzerin Herr Abg. Vasili Franco als stellvertretender Beisitzer auf Vorschlag der Fraktion der CDU: Herr Stephan Lenz als Beisitzer Herr Abg. Stephan Standfuß als stellvertretender Beisitzer auf Vorschlag der Fraktion Die Linke: Herr Abg. Niklas Schrader als Beisitzer Frau Abg. Anne Helm als stellvertretende Beisitzerin auf Vorschlag der Fraktion der FDP: Herr Abg. Holger Krestel als Beisitzer Herr Abg. Björn Matthias Jotzo als stellvertretender Beisitzer Zu lfd. Nr. 10: Konzerninterne Umwandlungen (Verschmelzungen) innerhalb des DEGEWO- Konzerns und des GEWOBAG-Konzerns Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 19. Januar 2022 Drucksache 19/0120 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Das Abgeordnetenhaus genehmigt nachträglich die kon- zerninternen Umwandlungen (Verschmelzungen) der DEGEWO 3. Wohnungsverwaltungsgesellschaft mbH und DEGEWO 4. Wohnungsverwaltungsgesellschaft mbH auf die DEGEWO City Wohnungsgesellschaft mbH zum 1. Januar 2020, der DEGEWO-Hausbau GmbH auf die DEGEWO AG zum 1. Januar 2020, der DEGEWO Grundstücksgesellschaft Alexanderstraße GmbH auf die DEGEWO AG zum 1. Januar 2020, der DEGEWO For- derungsmanagement GmbH auf die DEGEWO AG zum 1. Januar 2021 sowie die konzerninterne Umwandlung (Verschmelzung) eines als Ganzes zu betrachtenden Ver- schmelzungsvorgangs bei der GEWOBAG AG von neun im Rahmen eines Share Deals vollständig erworbenen Objektgesellschaften (Ofek 1 Grundstücks GmbH, Ofek 2 Grundstücks GmbH, Ofek 3 Grundstücks GmbH, Ofek 4 Grundstücks GmbH, Ofek 5 Grundstücks GmbH, Galim 1 Grundstücks GmbH, Galim 2 Grundstücks GmbH, Galim 3 Grundstücks GmbH und Shemesh Grundstücks GmbH) zum 1. Dezember 2019. Zu lfd. Nr. 26: Feststellung der Anwendbarkeit der Absätze 1 bis 6 des § 28a des Infektionsschutzgesetzes Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 28a Abs. 8 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes Drucksache 19/0115 Für das Land Berlin besteht weiterhin die konkrete Ge- fahr der epidemischen Ausbreitung der Coronavirus- Krankheit-2019 (COVID-19). Vor diesem Hintergrund wird die Anwendbarkeit der Absätze 1 bis 6 des § 28a des Infektionsschutzgesetzes für das Land Berlin weiterhin, bis zum 31. März 2022, festgestellt. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 268 Plenarprotokoll 19/5 27. Januar 2022 Zu lfd. Nr. 7: Wahl des Richterwahlausschusses Wahl Drucksache 19/0100 Das Abgeordnetenhaus hat gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 des Berliner Richtergesetzes (RiGBln) in der Fassung vom 9. Juni 2011 (GVBl. S 238), in Kraft seit dem 23. Juni 2011, für die 19. Wahlperiode des Abgeordnetenhauses I. zu ständigen Mitgliedern des Richterwahlausschusses gewählt: 1. acht Abgeordnete oder sonstige Personen, die nicht Berufsrichterin oder -richter oder Staatsanwältin oder Staatsanwalt im Dienst des Landes Berlin oder des Landes Brandenburg sein dürfen, und ihre Stellvertre- tung aufgrund von Vorschlägen aus der Mitte des Par- laments als ständiges Mitglied: als stellvertretendes Mitglied: auf Vorschlag der Fraktion der SPD: Herr Abg. Tom Schreiber Frau Abg. Sebahat Atli Frau Barbara Loth Herr Horst Beckmann auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Frau Abg. Dr. Petra Vandrey Frau Dr. Annette Linkhorst Herr Abg. Christoph Wapler Frau Ingrid Gülzow auf Vorschlag der Fraktion der CDU: Herr Abg. Sven Rissmann Herr Abg. Dr. Robbin Juhnke Herr Abg. Alexander Herrmann Herr Dr. Marc Schüffner auf Vorschlag der Fraktion Die Linke: Frau Dr. Anna Luczak Herr Abg. Damiano Valgolio 2. zwei Personen aus der Richterschaft und ihre Stellver- tretung aus der Vorschlagsliste der auf Lebenszeit er- nannten Richterinnen und Richter als ständiges Mitglied als stellvertretendes Mitglied Richterin am Kammergericht Katrin-Elena Schönberg Richter am Amtsgericht Kai-Uwe Herbst Vorsitzende Richterin am Landgericht Antje Werk Richterin am Kammergericht Dr. Katharina Jahntz 3. eine Person aus der Rechtsanwaltschaft und ihre Stell- vertretung aus der Vorschlagsliste der Rechtsanwalts- kammer Berlin als ständiges Mitglied als stellvertretendes Mitglied Rechtsanwältin Dr. Kersten Woweries Rechtsanwältin Dr. Yvonne Kleinke Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 269 Plenarprotokoll 19/5 27. Januar 2022 II. sowie gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 RiGBln zu nicht- ständigen Mitgliedern des Richterwahlausschusses gewählt: 1. eine Person aus der Staatsanwaltschaft und ihre Stell- vertretung aus der Vorschlagsliste der auf Lebenszeit ernannten Staatsanwältinnen und Staatsanwälte als Mitglied als stellvertretendes Mitglied Oberstaatsanwältin als Hauptabteilungsleiterin Ines Karl Staatsanwältin als Gruppenleiterin Anne Wickinger 2. eine Richterin oder einen Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit sowie deren Stellvertretung aus der Vorschlagsliste der auf Lebenszeit ernannten Richte- rinnen und Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit als Mitglied als stellvertretendes Mitglied Vorsitzende Richterin am Landgericht Iris Uta Berger Richter am Amtsgericht Gregor Profitlich 3. eine Richterin oder einen Richter der Verwaltungsge- richtsbarkeit sowie deren Stellvertretung aus der Vor- schlagsliste der auf Lebenszeit ernannten Richterinnen und Richter der Verwaltungsgerichtsbarkeit als Mitglied als stellvertretendes Mitglied Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Heike Grigoleit Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Dr. Justus Rind 4. eine Richterin oder einen Richter der Finanzgerichts- barkeit sowie deren Stellvertretung aus der Vorschlagslis- te der auf Lebenszeit ernannten Richterinnen und Richter der Finanzgerichtsbarkeit als Mitglied als stellvertretendes Mitglied Richter am Finanzgericht Andreas Arndt Vorsitzende Richterin am Finanzgericht Martina Stellmacher 5. eine Richterin oder einen Richter der Arbeitsgerichts- barkeit sowie deren Stellvertretung aus der Vor- schlagsliste der auf Lebenszeit ernannten Richterinnen und Richter der Arbeitsgerichtsbarkeit als Mitglied als stellvertretendes Mitglied Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht Dr. Aino Schleusener Richterin am Arbeitsgericht Dr. Christine Schulze-Doll 6. eine Richterin oder einen Richter der Sozialgerichts- barkeit sowie deren Stellvertretung aus der Vor- schlagsliste der auf Lebenszeit ernannten Richterinnen und Richter der Sozialgerichtsbarkeit Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 270 Plenarprotokoll 19/5 27. Januar 2022 als Mitglied als stellvertretendes Mitglied Richterin am Sozialgericht Helen Dorn Richterin am Sozialgericht Karen Peters Zu lfd. Nr. 9: Wahl von fünf Personen zu ordentlichen Mitgliedern des Gnadenausschusses und fünf weiteren Personen zu stellvertretenden Mitgliedern des Gnadenausschusses Wahl Drucksache 19/0033 Es wurden gewählt: auf Vorschlag der Fraktion der SPD: Frau Heidemarie Fischer als Mitglied Frau Monika Höppner als Mitglied Frau Burgunde Grosse als stellvertretendes Mitglied Frau Susanne Pape als stellvertretendes Mitglied auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Frau Dr. Annette Linkhorst als Mitglied Herr Abg. Benedikt Lux als stellvertretendes Mitglied auf Vorschlag der Fraktion der CDU: Herr Dieter Hapel als Mitglied Herr Gregor Hoffmann als stellvertretendes Mitglied auf Vorschlag der Fraktion Die Linke: Frau Kerstin Pohnke als Mitglied Herr Abg. Sebastian Schlüsselburg als stellvertretendes Mitglied

Sitzung 5 · Radoskop Berlin

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