Vollständige Mitschrift der Sitzung 50, 2024-06-20.
Sprach am meisten: Thorsten Weiß (6% Wörter). Redner: 61, Wortmeldungen: 162.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Kein Mensch sollte durch Rücksichtslosigkeit aus dem Leben gerissen werden. Allein im letzten Jahr starben auf Berliner Straße dennoch 33 Menschen. Und das ist nur die Spitze. Zehntausende wurden im Verkehr verletzt, etliche von ihnen sogar schwer. Wir unterstützen deshalb ausdrücklich das Ziel der Koalition in Berlin, die Vision Zero zu erreichen, das heißt null Verkehrstote. Das wären allein in den letzten zehn Jahren 434 Men- schen weniger gewesen, die so getötet wurden. Ich bitte Sie eindringlich: Lassen Sie uns gemeinsam das furchtba- re und sinnlose Sterben auf Berliner Straßen endlich beenden. Große Hoffnungen weckte deshalb auch der Regierende Bürgermeister, Kai Wegner, als er letztes Jahr versprach, hart daran zu arbeiten, jeden Tag Berlin ein Stück siche- rer zu machen. Das Problem ist: Sicher ist Berlin bis heute nicht. Wir diskutieren zwar viel und oft über das Thema Sicherheit, doch wenn Menschen im Verkehr schwer zu Schaden kommen, wird es oft erschreckend still. Dabei ist der Weg zu einer Vision Zero, einer Vision null Verkehrstote, keine Raketenwissenschaft. Städte wie Helsinki machen es längst vor. Hier wurde beispielsweise seit den Neunzigerjahren durch bauliche Maßnahmen bereits in vielen Jahren diese Vision erfolgreich erreicht. Bremskissen, Kreuzungsumbau, flächendeckendes Tem- po 30 als Standard haben die Verkehrssicherheit massiv erhöht, auch weil Fuß- und Radverkehr mehr Platz beka- men und flächendeckend Geschwindigkeitskontrollen eingeführt wurden. So hat nicht nur Helsinki das Ziel erreicht, sondern in gesamt Finnland wurde die Zahl der Verkehrstoten um knapp 30 Prozent gesenkt, und das in nur zehn Jahren. Berlin hingegen hat gerade einmal 38 stationäre Blitzer. Statt aber die versprochenen 60 neuen Blitzer nun zu errichten, hat die Koalition sich ausgerechnet hier ent- schieden, ihr Haushaltschaos aufzuräumen, dort, wo sich Investitionen in doppeltem Sinne amortisieren. Das ist nicht nur haushälterischer Blödsinn. Das ist ein gefährli- ches Spiel mit unserer Sicherheit. Hierzu ein kleines Rechenbeispiel: Im letzten Jahr gene- rierten die verfügbaren Blitzer in Berlin Einnahmen von rund 30 Millionen Euro. Das sind etwa 250 000 Euro pro Blitzer. Würde man jetzt 60 neue Blitzer aufstellen, könn- ten also 15 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen gene- riert werden. Und das ist noch konservativ gerechnet. Das ist Geld, das dringend benötigt wird, um Berlin si- cher umzubauen. Stattdessen verstauben Dutzende Laserhandmessgeräte in den Schränken. Mobile Blitzer werden im Schnitt weni- ger als zwei Stunden am Tag eingesetzt. Und dort, wo geblitzt wird, hat dies oft nicht einmal Folgen. Denn alleine im letzten Jahr in einem Jahr mussten 50 000 Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verjährung eingestellt werden, und das nur, weil die Bußgeldstelle heillos überfordert ist. Das wären im Schnitt pro Verfahren 30 Euro, also insgesamt 1,5 Mil- lionen Euro. 1,5 Millionen Euro sind futsch. Und die Wahrheit ist doch: Die Wahrscheinlichkeit, auf Berliner Straßen für einen Rotlichtverstoß, Fahren mit überhöhter Geschwindigkeit oder Trunkenheit am Steuer erwischt zu werden, tendiert oft gegen null. Kein (Präsidentin Cornelia Seibeld) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4736 Plenarprotokoll 19/50 20. Juni 2024 Wunder, dass viele Leute hier also denken: Kannst du fahren, wie du willst. Merkt doch niemand. Man könnte also sagen, auf Berliner Straßen herrscht Anarchie. Und das können selbst Sie nicht wollen. Wo bleiben denn all diejenigen, die auch sonst sofort nach mehr Sicherheit rufen, zum Beispiel indem sie das im Koalitionsvertrag versprochene Verkehrssicherheits- programm endlich vorlegen? Bis heute Fehlanzeige! Stattdessen Schweigen, Schweigen sogar, wenn es um schlimme Unfälle geht, wie beispielsweise vor einigen Monaten in der Leipziger Straße, wo durch grob verant- wortungsloses Fehlverhalten eine junge Mutter und ihr vierjähriges Kind ums Leben kamen. Es bleibt erschre- ckend still. Da hilft es auch wenig, wenn die neue Ver- kehrssenatorin Bonde in diesem Zusammenhang davon spricht, dass das Auto eine Waffe sei, dieser Erkenntnis dann aber keine Taten folgen. Nein, zu groß ist die Angst, man könnte die sogenannte Freiheit der Autofahrenden durch vermeintliche Verbote einschränken. Nur ist es nicht so, dass die Freiheit des Einzelnen immer genau dort endet, wo sie beginnt, die Freiheit der anderen einzu- schränken? Was ist denn mit der Freiheit der jungen Mutter und ihrem vierjährigen Kind? Was ist mit der Freiheit der Oma und ihren Enkeln auf dem Weg nach Hause? Haben sie kein Recht, auch sicher zu Fuß unter- wegs zu sein? Wer das selbstgesteckte Ziel einer Vision von null Verkehrstoten erreichen will, der oder die muss Maßnahmen liefern. Bedauern und Appelle reichen hier leider nicht. Allein in diesem Jahr wurden 23 Menschen im Verkehr getötet. So wurde Anfang Januar eine 89-jährige Fußgän- gerin in Tegel überfahren. Eine 78-jährige Fußgängerin wurde von einem Auto erfasst und mehrere Meter durch die Luft geschleudert. Am selben Tag wurde ein 85-jähriger Mann von einem Lkw überrollt. Beide ver- starben. Und so ging es weiter, und wir haben erst Juni. Wo bleiben denn also bitte schön die Sofortpakete? Wo bleiben die Sicherheitsversprechen? Und wo bleiben die nötigen Gesetzesinitiativen, um diesem Sterben endlich ein Ende zu setzen? Paris hat hier erkannt, auch gegen alle Widerstände, dass die Verkehrswende nun mal eine Notwendigkeit ist, um die Schwächsten in der Stadt zu schützen. Deshalb hat Paris alleine in drei Jahren 168 Schulstraßen erlassen. Lyon hat in zwei Jahren flächendeckend Tempo 30 einge- führt und damit in nur zwei Jahren die Verkehrstoten um 35 Prozent gesenkt. Und Berlin macht das genaue Gegenteil. Wir erlassen auf über 30 Hauptverkehrsstraßen jetzt wieder Tempo 50, und das wider jede Vernunft. Denn wir wissen, langsamer fahren schützt Leben. Das Risiko für einen Fußgänger, bei einem Zusammenstoß mit einem Auto bei Tempo 50 ums Leben zu kommen, ist dreimal höher als bei Tem- po 30. Es geht hier also nicht nur um Luftreinhaltung, sondern es geht schlichtweg um die Sicherheit in Berlin. Das aktuelle Haushaltschaos wirft die Verkehrssicherheit auch noch in den Bezirken zusätzlich zurück. Sie kürzen massiv bei Kiezblocks, Fahrradabstellanlagen, geschütz- ten Kreuzungen und sogar Jelbi-Stationen und behaupten, es ginge ja nur um grüne Ideologie. Nein, es geht hier um Sicherheit. Mit diesen Kürzungen brechen Sie Ihr eigenes Versprechen. Nun noch zum Tauentzien: Hier sind vor zwei Wochen zwei Menschen ums Leben gekommen, nachdem sie gerast waren. Wir wissen nicht erst seitdem, dass Tauent- regelmäßig zu illegalen Autorennen und Unfällen kommt. Die Polizei nennt es eine Unfallhäufungsstelle. Das zu ignorieren, kostet Leben. Deshalb schlagen wir heute, gemeinsam mit den Linken, ein Maßnahmenbündel vor, um künftig genau dies zu verhindern. Denn wir alle wis- sen doch: Der einsame Blitzer, den Sie als Reaktion auf den Unfall aufgestellt haben, wird niemanden daran hin- . Das sehen zum Glück auch der Kollege Kraft und der Kollege Schopf so, die als Reaktion auf diesen Unfall ebenfalls Gehwegvorstreckungen, Fahrbahnverschwen- kungen, Verengungen, wechselseitiges Parken, mehr Blitzer, nächtliche Schwerpunktkontrollen und bauliche Veränderungen am Tauentzien gefordert haben. Wir haben all diese Forderungen in den Antrag mitaufge- nommen einfach, weil sie sinnvoll sind. Deshalb und damit komme ich zum Schluss, Frau Prä- sidentin : Lassen Sie uns hier bitte an einem Strang ziehen und gemeinsam den Tauentzien sicherer machen! Denn das wäre tatsächlich ein erster Schritt in Richtung einer Vision Zero. Wenn es um Menschenleben geht, dann zählt einfach jeder Schritt, den wir machen. Vie- len Dank! Vielen Dank, Frau Kollegin! Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Kraft jetzt das Wort.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Verkehrssicherheit ist der CDU, der Koali- tion und auch mir persönlich ein wirklich wichtiges An- liegen. (Antje Kapek) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4737 Plenarprotokoll 19/50 20. Juni 2024 Da gibt es überhaupt kein Vertun. Frau Kollegin Ka- pek! Sie haben es gesagt: Die Vision Zero ist selbstver- ständlich das Ziel all der Maßnahmen, die wir im Zu- sammenhang mit der Verkehrssicherheit voranbringen wollen. Wir wollen in Berlin keine Verkehrstoten mehr, denn jeder einzelne Verkehrstote ist einer zu viel. Des- halb haben wir auch eine ganze Menge gemacht. Sie werden sich erinnern: Im Rahmen der Haushaltsde- batte haben wir Ihnen verschiedene Maßnahmen vorge- stellt. Wir haben verschiedene Titel dort auch verstärkt, immer mit dem Fokus auf das Thema Verkehrssicherheit. Wir haben zusammen mit der Senatsverwaltung, mit der Senatorin gesagt, wir müssen die Arbeit der Unfallkom- mission deutlich stärken. Wir haben gesagt, Ziel ist es, die Verkehrsträger räumlich voneinander zu trennen, die Räume für die Verkehrsträger voneinander zu trennen, um damit für mehr Verkehrssicherheit zu sorgen. Und das Thema Schulwegsicherheit war und ist für uns ein ganz wichtiges Thema. Das gilt aber nicht nur für Schulen, sondern auch für andere Einrichtungen wie Kitas, Pflege- oder Altenheime. Ich darf auch daran erinnern, dass die Senatsverwaltung sich massiv für die Novelle der Straßenverkehrsordnung und des Straßenverkehrsgesetzes eingesetzt hat. Da geht es nämlich genau darum, die Möglichkeiten zu erweitern, Tempo 30, wenn es um Verkehrssicherheit geht, gerade vor Schulen und Kitas, deutlich zu vereinfachen und damit die Möglichkeit zu geben, dort Tempo 30 anzuord- nen. Wir haben mit der Vorgängersenatorin das Projekt Lärm- blitzer auf den Weg gebracht. Das war ein Pilotprojekt; das lief von Mai bis August 2023. Mit solchen Maß- nahmen, mit der Kombination von vielen Maßnahmen, auch von innovativen Dingen, da bin ich mir sicher, kön- nen wir die Verkehrssicherheit, die eben so wichtig ist, voranbringen. Der Senatsverwaltung ist selbstverständlich vollständig klar, da gibt es auch hier kein Vertun: Verkehrssicherheit und die Verkehrssicherungspflicht sind die oberste ge- setzliche Pflicht dieser Behörde. Das nimmt Frau Senato- rin Bonde sehr ernst; Sie wird nachher auch noch etwas dazu sagen. Sie haben das Thema Polizei und Blitzer angesprochen. Ja, im Zuge der notwendigen Sparmaßnahmen sind auch dort Kürzungen erfolgt. Diese Kürzungen sind aber nicht strukturell, sondern hier geht es um zwei Dinge. Erstens müssen die Polizeidienstkräfte, die Sie brauchen, um die Geschwindigkeitsüberwachungsgeräte, Blitzer, egal ob mobil oder stationär oder wie auch immer, zu bedienen, erst mal gefunden werden. Sie haben es völlig richtig beschrieben: Da gibt es eine Menge von Lasermessgerä- ten, die im Moment nicht eingesetzt werden. Das liegt daran, dass es zu wenig Personal gibt. Das wissen Sie Sie waren ja auch eine Weile in der Regierungsverant- wortung : Personal und den Polizisten können Sie sich nicht von heute auf morgen backen. Zweitens, was das Thema stationäre Blitzer angeht: Hier wurde Geld einge- spart im Jahr 2024 über 2025 und 2026 reden wir noch , weil es zu Verzögerungen bei der Umsetzung kam. Jetzt kommen wir aber mal zu dem konkreten Anlass; das haben Sie auch besprochen. Das ist der wirklich schwere und bedauerliche Unfall es ist ja nicht der erste am Kurfürstendamm beziehungsweise am Tauentzien. Wodurch ist das passiert? Das war grob fahrlässiges, grob verkehrswidriges und vorsätzliches Verhalten. Sol- che Menschen, die mit 160 oder 180 durch die Stadt fahren, werden Sie mit Tempo-30- und mit Tempo-50- Schildern nicht daran hindern, dieses illegale, vorsätzli- che Tun, übrigens mit Tötungsabsicht, zu unterlassen. Deshalb werden verkehrsbehördliche und bauliche Maß- nahmen die Probleme, die wir haben in der Analyse sind wir da völlig beieinander , nicht vollständig lösen können. Ich darf mal auf eines hinweisen: Für die Überwachung das ist einer der zentralen Punkte, und auch da sind wir uns einig ist nicht die Senatsverkehrsverwaltung zu- ständig, sondern das fällt in den Bereich der Innenverwal- tung. Das spielt aber gar keine Rolle; über Zuständigkei- ten will ich gar nicht reden, denn das Thema Verkehrssi- cherheit ist wirklich wichtig. Frau Kapek! Ich würde mir eines wünschen, und ich würde Sie herzlich darum bitten, denn wir sind uns in der Sache einig: Dieses Thema darf kein Ort für Polemik, Polarisierung und eine weitere Spaltung dieser Stadt sein. Wir müssen zusammen daran arbeiten, dass sich die Ver- kehrssicherheit erhöht. Ich darf Sie bitten, nicht immer so bisschen, zumindest zwischen den Zeilen, den Eindruck zu erwecken: Es sind immer nur die Autofahrer, und alle Autofahrer, die in dieser Stadt unterwegs sind, sind Rowdys. Es stimmt schlicht nicht. Natürlich gibt es Menschen, die sich so verhalten, wie die, die diese schweren Unfälle verursa- chen, aber es gibt auch viele Menschen, viele Autofahrer in dieser Stadt, die sich an Recht und Gesetz halten, die Tempo 30 fahren, wenn dort Tempo 30 steht, (Johannes Kraft) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4738 Plenarprotokoll 19/50 20. Juni 2024 die vielen Dank! sich einfach an Recht und Gesetz halten. Aber das Thema ist zu wichtig, und deshalb setzen wir uns gern mit dem Antrag, den Sie vorgelegt haben, ausei- nander. Fangen wir mal an mit Ihrer Kernforderung, diesen Bereich, diesen Streckenabschnitt aus dem Haupt- straßennetz herauszunehmen: Für diese Einstufung ist die Senatsverwaltung für Verkehr zuständig; das ist völlig richtig. Die Basis ist die Richtlinie für integrierte Netzge- staltung, und die sagt, dass man bei Straßen, die im über- geordneten Straßenverkehrsnetz sind, natürlich eine Ver- bindungsfunktion herstellen muss. Man kann nicht ein- fach das gilt für Bundesstraßen ganz genauso , Sie können nicht einfach sagen: Wir nehmen einen Abschnitt aus diesem Netz raus , denn Sie müssen immer nach- weisen, dass es keine schädlichen Wirkungen in anderen Straßen gibt. Das betrifft Emissionen und die Verkehrssi- cherheit, aber auch Lärm und verschiedene andere Dinge. Ganz so einfach ist es also nicht. Was Sie nicht adressiert haben, ist: Die Strecke Tauent- zien und Kurfürstendamm ist Teil des ÖPNV-Vor- rangnetzes. Wollen Sie ernsthaft, dass die Busse dort im Stau stehen oder sich dann eine andere Route suchen müssen, weil sie dort nicht mehr durchkommen? Das, glaube ich, kann nicht Ihr Ernst sein. Dann schreiben Sie auf, Sie wollen in Abstimmung mit der BVG einen Pop-up-Radweg machen. Ich sage mal so: Ein Pop-up-Radweg wird nicht gegen Raser helfen. Insofern hat das eine mit dem anderen nichts zu tun. Und es wird zu Konflikten mit der Leistungsfähigkeit der Buslinien kommen. Völlig einig sind wir uns in der Frage der Verkehrsüber- wachung. Egal ob stationär oder mobil, egal ob Laser- messgerät oder Radarmessgerät, es ist völlig egal, wir müssen dafür sorgen und die Polizei in die Lage verset- zen, dass der Verkehr und die Regelwidrigkeiten im Ver- kehr verstärkt überwacht werden. An dieser Stelle möchte ich übrigens mal einen ganz herzlichen Dank sagen, denn das geht viel zu häufig unter, gerade in sol- chen Diskussionen: Einen herzlichen Dank an die vielen Polizistinnen und Polizisten in dieser Stadt, die sich jeden Tag darum kümmern, dass möglichst wenig Unfälle pas- sieren! Dann kommen wir mal zu den Einzelmaßnahmen, die Sie vorschlagen. Darüber können wir trefflich diskutieren, und das werden wir im Mobilitätsausschuss auch tun. Insofern danke für den Hinweis! Wie gesagt, über eini- ge Dinge haben wir auch nachgedacht; damit haben sich auch die Bezirksverordnetenversammlung und die CDU- Fraktion in Charlottenburg-Wilmersdorf beschäftigt. Aber: Für viele dieser Einzelmaßnahmen braucht es eben keine Herabstufung dieser Straßen. Das betrifft bei- spielsweise die Ab- oder Neuordnung von Parkanlagen, also Parkständen, Radverkehrsanlagen, Mittelinseln, Lichtsignalanlagen, aber auch Gehwegvorstreckungen. All das sind Dinge, da muss man dieses scharfe Schwert der Herabstufung, das im Zweifel dazu führt, dass man in angrenzenden Straßen und Wohngebieten zusätzlichen Durchgangsverkehr hat, dann eben nicht einsetzen. Ich darf auch darauf hinweisen, dass sich, wenn wir einzelne Straßen tatsächlich so umbauen, dass dort keine Raserei mehr stattfindet, diejenigen, die das vorsätzlich und mög- licherweise mit Tötungsabsicht tun, davon nicht beein- drucken lassen werden. Die suchen sich dann einfach eine andere Straße. Das heißt, was wir immer auch im Kopf haben müssen, ist die Frage der Verlagerung und der Verdrängung. Jetzt lassen Sie mich das vielleicht noch mal zusammen- fassen. Mit dem Ziel Vision Zero null Verkehrstote in dieser Stadt sind wir uns völlig einig, und da müssen wir auch wirklich zusammenarbeiten. Damit meine ich nicht nur die Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus, sondern damit meine ich insbesondere auch den Bezirks- stadtrat in Charlottenburg-Wilmersdorf, der da aus mei- ner Sicht keine wirklich rühmliche Rolle spielt. Ich würde mir wirklich wünschen, dass da ein konstruktiver Dialog mit der Senatsverwaltung und auch mit uns stattfindet, denn dann kann man gemeinsam Lösungen finden. Wir sollten bitte gemeinsam daran arbeiten wir als Koalition tun es, da sind auch gerade Anträge in Vorbe- reitung , über innovative Lösungen nachzudenken, bei- spielsweise, ich habe es vorhin gesagt, beim Thema Lärmblitzer. Da gibt es noch einige datenschutzrechtliche Dinge zu klären. Die Ergebnisse der Studie dieses Pilot- projekts liegen inzwischen fast vollständig vor, und ich kann Ihnen sagen: Die wirken, denn wenn jemand mit viel Lärm durch die Stadt fährt, dann fährt er im Zweifel auch deutlich zu schnell. Wenn es uns gelingt, durch eine Bundesratsinitiative darauf wird es vermutlich hinauslaufen müssen, denn das bedarf gesetzlicher Änderungen zusätzlich solche Messeinrichtungen zu errichten, dann wird es auch viel schwieriger, unbeobachtet und unbemerkt durch diese Stadt zu rasen. Wir brauchen bauliche Maßnahmen. Das sagte ich schon, und zwar nicht nur in der Relation Tauentzien und Kur- fürstendamm, sondern auch an anderer Stelle, denn es gibt ja auch viele andere Häufungspunkte, wenn es um Unfälle geht. Das alles können wir gerne besprechen. (Johannes Kraft) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4739 Plenarprotokoll 19/50 20. Juni 2024 Aber noch mal die herzliche Bitte: Das Thema Verkehrs- sicherheit und Verkehrstote ist viel zu wichtig, um den einen Verkehrsteilnehmer gegen den anderen auszuspie- len. Es ist viel zu wichtig, um zu versuchen, sich damit parteipolitisch zu profilieren, deshalb noch mal das herz- liche Angebot der Koalition und der CDU zu einem kon- struktiven Dialog der verschiedenen Ebenen im Mobili- tätsausschuss. Dann finden wir mit Sicherheit auch eine Lösung, um dafür zu sorgen, dass wir die Vision Zero in absehbarer Zeit erreichen. Vielen Dank! Vielen Dank, Herr Kollege! Für die Linksfraktion hat der Kollege Ronneburg das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben heute die Aktuelle Stunde zum Thema des tödlichen Unfalls am Tauentzien vor einigen Wo- chen. Ich möchte zu Beginn, weil ja bereits zwei Redne- rinnen gesprochen haben, erst einmal auf das Gesagte eingehen. Herr Kollege Kraft! Bei aller Wertschätzung für die fach- liche Arbeit ich komme noch einmal auf die Details Ihrer Ausführungen zurück , was ich hier nicht stehen lassen möchte, ist, dass wir in Berlin im parlamentari- schen Raum keine Diskussionen mehr darüber führen dürfen, wie wir die Verkehrssicherheit für die Berlinerin- nen und Berliner optimal ausgestalten. Ich finde, der Redebeitrag der Kollegin Kapek war ausgewogen, und er hat noch einmal deutlich gemacht, mit welcher Ernsthaf- tigkeit sich alle Fraktionen darum bemühen müssen, den legitimen Sicherheitsinteressen der Berlinerinnen und Berliner gerecht zu werden. Das müssen wir immer konk- ret diskutieren, Herr Kraft, und das ist auch an die CDU gerichtet: Da dürfen Sie hier nicht versuchen, sich hinter bestimmten Formulierungen zu verstecken, wonach diese Debatten sozusagen nicht statthaft wären. Wir sind hier ganz ernsthaft in der Diskussion, und das hat auch der Eingangsbeitrag gezeigt. Insofern sollten Sie sich hier nicht vor der Kritik verstecken. Das hat auch nichts mit gegeneinander ausspielen zu tun, sondern es geht hier um ganz konkrete Fälle, die Frau Kapek auch aufgelistet hat. Wir könnten die in dieser Debatte, wo es um ganz konkrete Schicksale geht, noch lange zitieren. Hinter jedem Opfer stecken Familienange- hörige und Freunde, die die Opfer betrauern. Das alles darf uns nicht kaltlassen. Ich unterstelle das auch gar nicht, aber ich warne davor, dass wir diese Debatten im Parlament nicht mehr führen können. Deswegen lassen Sie mich zu Beginn darauf konzentrie- ren, was wir am Tauentzien und am Kurfürstendamm konkret im Rahmen der Verkehrssicherheitslage machen wollen. Ich darf eingangs noch einmal sagen: Es ist gut, wenn die jetzige Koalition am Ziel der Vision Zero fest- hält, denn das war noch vor wenigen Jahren keine Selbst- verständlichkeit. Wir haben das Mobilitätsgesetz mit der SPD, den Grünen und den Linken verabschiedet, und wir haben auch ganz konkrete Maßnahmen aufgelistet, die jede Senatsverwal- tung, jede Senatorin, jeden Senator, der hier in Verant- wortung ist, dazu verpflichten, mit entsprechenden Maß- nahmen aus den Fachabteilungen zu prüfen, welche Ver- besserungen, welche Änderungen an entsprechenden Straßenabschnitten und Knotenpunkten umgesetzt wer- den müssen, um hier künftig zu vermeiden, dass es zu Unfällen mit Personenschäden kommt. Das ist ein großer Fortschritt, und das würden wir als Gesellschaft nicht schaffen, wenn wir nicht darüber reden, wenn wir im Ausschuss keine Menschen und Verbände anhören wür- den, die uns ihre Fachexpertise dazu mit auf den Weg geben. Insofern sollten wir doch bitte als Konsens unterstrei- chen: Die Vision Zero muss weiterhin das Kriterium sein, an dem wir unsere Maßnahmen im ordnungsrechtlichen und im baulichen Bereich messen. Da darf es erst mal keine Verbote von Vorschlägen geben, sondern hier muss mit offenem Visier um die besten Argumente für die Verkehrssicherheit gerungen werden. Das sollte doch heute auch Ergebnis dieser Diskussion sein. Herr Kraft hat es benannt, und das haben wir ja auch noch mal in diesem Antrag deutlich gemacht: Tempo-30- Schilder allein bringen natürlich nichts. Wir müssen strukturell an die Themen herangehen. Da sind wir einer- seits auf den Faktor Mensch angewiesen dazu komme ich gleich auch noch einmal , aber zunächst zum Thema Baulichkeiten, denn wir müssen auch immer ganz konk- ret schauen: Wie sind die Verantwortlichkeiten, wo gibt es Vorschläge, und wie lassen sich diese am besten um- setzen? Herr Kraft! Für den Bereich Kurfürstendamm und Tau- entzien haben wir Ihnen einige Vorschläge unterbreitet. Ehrlich gesagt, bauen Sie hier einen ziemlichen Pappka- meraden auf, wenn Sie sich jetzt daran aufhängen, wie die Herabstufung der Straßen funktionieren soll, denn Sie haben doch eigentlich am Ende Ihrer Rede Gemeinsam- keiten benannt. Nicht ohne Grund versuchen wir, hier mit Ihnen in den Diskurs einzutreten. Sie selbst haben gegen- über der Presseöffentlichkeit gesagt, dass Sie sich durch- aus nicht nur bauliche Maßnahmen vorstellen können. Sie haben auch konkrete Beispiele genannt. Da vermisse ich jetzt ehrlicherweise auch Ihre konkrete Aussage dazu auch gerichtet an das Senatshandeln , was jetzt hier zu (Johannes Kraft) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4740 Plenarprotokoll 19/50 20. Juni 2024 tun ist, auch gemeinsam mit dem Bezirksamt Charlotten- burg-Wilmersdorf. Ich will etwas einbringen, das mich schon etwas sprach- los zurücklässt, da hier wieder es tut mir leid Behör- den-Pingpong gespielt wird. Herr Kraft hat ausgemacht, dass der Bezirksstadtrat der Grünen in Charlottenburg- Wilmersdorf, ich will nicht sagen der Schuldige wäre, aber dass sich an ihn Kritik richten würde. Andererseits sagt Senatorin Bonde sie kann das natürlich gerne spä- ter noch in der Runde korrigieren , dass seitens der Se- natsverkehrsverwaltung eigentlich gar keine Maßnahmen zu treffen seien. Das sei eigentlich alles Ordnungsrecht und gehöre alles in die Innenverwaltung. Irgendetwas kann ja nur stimmen. Sie müssen sich jetzt auch einig werden, denn in Charlottenburg-Wilmersdorf sind Sie eine Zählgemeinschaft, CDU und Grüne. Daran hat die Linke Sie unlängst erinnert. Da haben Sie bereits als Bezirksverordnetenversammlung viele Maßnahmen ge- meinsam verabschiedet in der BVV Charlottenburg- Wilmersdorf. Sie werden daran erinnert, und dann sagen Sie: Moment, nein, wir sind dafür nicht zuständig, das ist die Senatsverkehrsverwaltung. Das zeigt mal wieder wie unter einem Brennglas, in was für einer verfahrenen Situation wir in diesem Land Berlin durch Unfähigkeit, Behörden-Pingpong und das Weg- schieben von Verantwortung sind. Machen Sie bitte! Lassen Sie bitte diese Fragen hier raus. Sie sind an der Macht, oder zumindest hat es den An- schein. Reden Sie doch bitte mal miteinander, anstatt hier über die Presse, die BVV und das Abgeordnetenhaus miteinander Pingpong zu spielen! Das bringt mich auch noch mal zu dem Punkt, dass Sie hier an der Stelle keine wirklich guten Vorschläge ma- chen, obwohl eigentlich schon viele technische Lösungen auf den Weg gebracht worden sind. Das wundert mich etwas bei der CDU-Fraktion, da Sie auch immer wieder auf das Thema Technologie und Fortschritt setzen. Das ist ja auch unbenommen. Das hat auch seine Vorteile. Insofern wundert es mich doch, warum hier keiner im Saal hinterfragt, ob diese Aussagen denn eigentlich so stimmen können, nach dem Motto: Na ja, wenn wir am len einrichten würden, dann wäre das furchtbar, weil dann keine Rettungsfahrzeuge und keine Busse und so weiter mehr durchkämen. Dann ist die Rede von den sogenannten Moabiter Kissen. Wir kennen das alle, möglicherweise als Autofahrerinnen und Autofahrer. Das ist sehr unangenehm, wenn man über einen Huckel fährt. Das führt natürlich dazu, dass abge- bremst wird, ansonsten kann ein ganz schöner Schaden entstehen. Das ist jetzt quasi das Argument dafür das habe ich auch aus der Debatte im Innenausschuss herausgehört , dass das mit den Bremsschwellen alles nicht gehe. Das wundert mich, weil es solche technischen Systeme gibt, die das ausschließen. Es gibt beispielsweise ein System, das sich Actibump nennt. Sie können relativ schadensfrei über diese Schwellen fahren, denn es sind schon andere auf die Idee gekommen, dass Rettungskräfte und Busse damit ein Problem hätten. Was passiert? Man stellt eigentlich eine herkömmliche Radarfalle auf und verbaut im Boden Stahlplatten. Wenn das Signal kommt, dass zu schnell gefahren wird, dann senkt sich diese Stahlplatte um einige Zentimeter ab, sodass dann der Raser einen stärkeren Schlag spürt. Es besteht keine Verletzungsge- fahr. Das ist ein durchaus intelligentes Mittel, um dafür zu sorgen, dass die Menschen vom Gaspedal runtergehen. Der Clou daran ist, dass diese Systeme sogar erkennen können, um welches Fahrzeug es sich handelt, um ein Rettungsfahrzeug beispielsweise oder einen Bus. Diese werden dann davon nicht erfasst, die dürfen einfach wei- terfahren, aber wenn ein Privathalter mit seinem Fahr- zeug vorbeikommt und die Geschwindigkeit bei Weitem überschreitet, dann schlägt das System an, und dann merkt es auch der Fahrer oder die Fahrerin. Also bitte, wir sind eigentlich nicht Ihre Politikberatungsabteilung an der Stelle! Bitte prüfen Sie doch mal, ob es nicht solche Systeme gibt, die Ihren Anforderungen gerecht werden! Lassen Sie mich zuletzt beim Thema Blitzer und Haus- halt etwas sagen: Das ist alles richtig, ich will nur mal hinzufügen, was auch Frau Kapek gesagt hat. Ich könnte jetzt sagen: versprochen, gebrochen. Es wurden mal auch von der Innensenatorin stadtweit 83 stationäre Blit- zer bis 2026 versprochen. Da wird in der Hinsicht nichts passieren. Das wäre ja mehr als eine Verdopplung. Aber wo kämen wir hin? Die Kritik der Polizeigewerkschaften am Zustand der Bußgeldstelle scheint Sie als Koalition auch nicht sonderlich zu interessieren, eigentlich das Thema, dem Sie sich widmen sollten. Wir hören eigent- lich nur Kritik daraus, auch an den schleppenden Perso- nalverfahren. Sie wären gut beraten, wenn Sie einen Schwerpunkt darauf setzen würden, die Bußgeldstelle fit zu machen. Wir sehen da aber jetzt eigentlich keine wei- teren Aktivitäten. Es wäre gut, wenn Sie es trotzdem machen würden. Lassen Sie mich vielleicht noch einmal einen Satz zu Tempo 30 sagen, Luftreinhalteplan auch da kann ich nur an die Koalition appellieren : Warten Sie bitte ab, was sich bei der StVO ändert. Fangen Sie nicht an, plötz- lich diese angekündigten Erhöhungen an einigen Straßen- abschnitten auf Tempo 50 umzusetzen. Wenn Sie es ernst meinen und sich so doll für Tempo 30 im Rahmen der Länder einsetzen, dass die Kommunen mehr Möglichkei- ten bekommen, dann können Sie jetzt auch noch abwar- ten, bis die StVO geändert wird. Hoffentlich kommt dann am Ende raus, dass Sie Tempo 30 einfacher umsetzen (Kristian Ronneburg) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4741 Plenarprotokoll 19/50 20. Juni 2024 können, und dann können Sie diese Tempo-30- Beschränkungen auf diesen Straßen auch lassen. Herr Kollege! Sie müssten bitte zum Schluss kommen!
Insofern denke ich, dass die Koalition noch einiges vor der Brust hat, wenn es um das Thema Verkehrssicherheit geht. Herr Kollege! Sie müssten bitte wirklich zum Schluss kommen!
Wie gesagt, unser Service ist erst mal kostenlose öffentli- che Politikberatung, und ich freue mich auf die weiteren Debatten. Danke schön! Vielen Dank! Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Schopf das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei Menschen sind bei dem Unglück am Tauentzien ums Leben gekommen. Alleinrennen ist der Begriff, der uns in der Berichterstattung seitdem immer wieder begegnet. Ein Rennen gegen sich selbst, mit der Absicht, im Stadt- verkehr eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu errei- chen. Wie gefährlich diese Profilierungsfahrten, dieser Profilierungsdrang, sind, zeigt uns der jüngste Unfall auf besonders dramatische Weise. Nachdem bereits 2016 ein Mensch bei einem illegalen Straßenrennen in der City West ums Leben kam und 2020 zwei Menschen schwer verletzt wurden, ist es wichtig und auch richtig, dass wir heute dieses Thema aufgreifen und darüber sprechen, wie wir zu mehr Sicherheit auf Berlins Straßen beitragen können. Ein Instrument hierfür ist der Ausbau der Geschwindig- keitsmessungen durch die Polizei und die dafür erforder- liche technische Infrastruktur. Wenn es um Raserei auf immer wieder auf. Bei der Polizei ist die Strecke als Un- fallhäufungspunkt und als beliebter Verlauf für Profilie- rungsfahrten bekannt. Blitzer erscheinen als beste Lösung des Problems, aber in der Vergangenheit wurde auch Kritik laut, weil diese und andere Messgeräte zumeist nur wenige Minuten am Tag im Einsatz sind. Die Polizei begründet dies damit, dass für den Einsatz entsprechen- des Bedien- und Kontrollpersonal benötigt wird. Gleich- zeitig muss sie die Einsätze personell priorisieren. Mehr noch, Verkehrsordnungswidrigkeiten verjähren vor Erlass eines Bußgeldbescheides bereits nach drei Monaten. Im letzten Jahr war das in Berlin bei rund 27 500 Geschwin- digkeitsüberschreitungen der Fall. Allein damit, mehr Technik auf die Straße zu stellen, ist es also nicht getan. Es braucht auch die entsprechenden personellen Ressourcen bei der Polizei. Blitzer sind eine Methode, aber sie sind kein Allheilmittel gegen das Ra- sen und Rennen auf den Straßen. Aber ja, es ist ärgerlich, dass sich durch die PMA in diesem Bereich der Kauf von drei Messanhängern verzögert. Wir sprechen heute aber auch über mögliche bauliche Maßnahmen, die das Rasen erschweren und die Verkehrssicherheit steigern sollen. Im Koalitionsvertrag haben wir uns deutlich zum Grundsatz der Vision Zero bekannt und wollen die Verkehrssicher- heit gerade an Gefahrenschwerpunkten deutlich erhöhen und dabei alle Verkehrsteilnehmer in den Blick nehmen. In Ihrem Antrag, Frau Kapek, schlagen Sie eine Auswei- tung der Geschwindigkeitsmessungen sowie der Schwer- punktkontrollen der Polizei vor. Das ist richtig, und ent- sprechend habe ich mich für meine Fraktion im Hinblick auf die jüngsten Ereignisse geäußert. Wichtig ist, und das haben Sie in der Begründung treffend formuliert, dass nun die bestmöglichen Maßnahmen zu prüfen sind. Hier sind sowohl die Verkehrs- als auch die Innenverwaltung gefragt. Bauliche Maßnahmen müssen mit polizeilichen Maßnahmen Hand in Hand gehen. Dabei muss uns allen klar sein: Verwaltungspingpong führt zu Stillstand, und das darf in der jetzigen Situation nicht passieren. Nicht zwischen den beteiligten Senats- verwaltungen und auch nicht zwischen Senat und den Bezirken. Erlauben Sie mir an dieser Stelle den Appell: Leute, setzt euch endlich zusammen! Bei der Erhöhung der Verkehrssicherheit müssen alle Verkehrsteilnehmer berücksichtigt werden. Vergessen wir daher nicht den Fußverkehr. Unsere Ampeln müssen durchgängig und mit ausreichenden Grünphasen eine komplette Überquerung der Straße ermöglichen. Das gilt insbesondere für ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen. Niemand soll auf der Mittelinsel stranden. Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit trägt auch der Umstieg auf den ÖPNV bei. Der braucht Vorrang. Wenn Bus und Straßenbahn rollen, dann verzichtet man auch gerne auf das Auto, und wenn unsere Busse und Bahnen dann auch noch sauberer werden, steigert das zusätzlich das Sicher- heitsempfinden und macht einen Umstieg auf den ÖPNV wahrscheinlicher. Das Pilotprojekt Reinigungsstreife auf (Kristian Ronneburg) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4742 Plenarprotokoll 19/50 20. Juni 2024 der U 8 hat das ja zuletzt widergespiegelt. Im Bereich der Verkehrssicherheit wirken alle Maßnahmen gemeinsam. Aus diesem Grund sollten wir das auch ganzheitlich be- trachten. Der Kollege Kraft und ich haben uns nach dem Unfall im Namen unserer Fraktionen bereits öffentlich geäußert und uns für die entsprechenden Instrumente offen gezeigt. Diesen muss aber zwingend eine entsprechende Prüfung vorangehen, welche die konkreten Auswirkungen solcher Eingriffe ermittelt, so zum Beispiel die verkehrlichen Konsequenzen für die angrenzenden Wohnquartiere. Das dürfen wir nicht vergessen und aus dem Blick verlieren. Auch müssen die Voraussetzungen für den ÖPNV sowie für den Einsatz der Rettungsfahrzeuge von Polizei und Feuerwehr gewahrt bleiben. Frau Kapek! Sie sehen, dass wir uns beim Ziel durchaus einig sind, aber über den Weg dorthin sollten wir uns allerdings noch einmal austauschen. Lassen Sie uns des- halb gerne im Ausschuss über diese Fragen und die mög- liche Ausgestaltung der Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrs Breitscheidplatz sprechen. Bei allen Debatten um die richtigen Maßnahmen möchte ich zum Abschluss eines unterstreichen: Berlin ist nicht der Lausitzring. Wer sein Fahrzeug nutzt, um sich auf unseren Straßen zu profilieren, zu rasen und Rennen zu fahren und dabei das eigene Leben und das Leben anderer Menschen gefährdet, der muss dafür die ganze Härte des Gesetzes spüren. Herzlichen Dank! Vielen Dank, Herr Kollege Schopf! Für die AfD- Fraktion hat der Abgeordnete Wiedenhaupt jetzt das
Wo hindern denn Blitzer den Verkehrsfluss?] Außerdem würde eine bauliche Veränderung nur zu einer Verdrängung von Verkehr wie auch der Raserfahrten führen, in diesem Fall wahrscheinlich zur Budapester Straße, zur Martin-Luther-Straße oder zur Lietzenburger Straße. Ich möchte die heutige Gelegenheit aber auch nutzen, um Ihnen einige Punkte meiner Verkehrspolitik zu erläutern. Für mich geht es ganz wesentlich und ganz wörtlich, aber auch im übertragenen Sinn darum zu verbinden Orte und Menschen per ÖPNV, Fahrrad, zu Fuß und ja, auch mit dem Auto, über Straßen und/oder Schienenwege; verbinden eben. Darunter verstehen ich und all meine engagierten Kolleginnen und Kollegen der Senatsverwal- tung einen Stadtverkehr mit Respekt füreinander und mit gegenseitigem Verständnis der jeweils gewählten Mobili- tätsformen. Die Berliner Verkehrs- und Umweltverwaltung ist ohne Frage ein ganz besonderes Biotop, in dem die Themen Mobilität und Klimaschutz, die uns alle jeden Tag unmittelbar betreffen, in einem Ressort gebündelt sind und somit politisch und gesellschaftlich mit- und nicht gegeneinander agieren. Wir agieren ge- meinsam, und das müssen wir auch in die Stadtgesell- schaft hineintragen. Lassen Sie uns das gemeinsam als große Chance sehen und im Miteinander, egal, ob wir mit Bus, Bahn, Fahrrad, zu Fuß oder motorisiert unterwegs sind, Wege und Lö- sungen für die bestmögliche klimaschonende Mobilität unserer Stadt finden! Ich bin der festen Überzeugung, dass wir alle in unserem täglichen Mobilitätsbedürfnis viel mehr gemeinsame als trennende Interessen haben. Genau hier setzt Politik an Politik, so wie ich sie ver- stehe und im Sinne aller Berlinerinnen und Berliner ver- wirklichen werde; eine Verkehrs- und Umweltpolitik, die alle in den Blick nimmt und zugleich Grenzen setzt, in- nerhalb derer sich individuelle Bedürfnisse austarieren müssen. Ich bin also dagegen, das Autofahren drastisch Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4745 Plenarprotokoll 19/50 20. Juni 2024 zu verteuern, weil wir damit vor allem die Menschen treffen würden, die auf ihr Auto angewiesen sind und es sich plötzlich dann nicht mehr leisten könnten. Gemeinsam mit der BVG und dem VBB arbeiten wir an einem Mobilitätskonzept 2035 für Berlin, das dafür sor- gen soll, dass sich die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, aber auch Wirtschaftsverkehre möglichst ihren Mobilitätsbedürfnissen entsprechend durch Berlin bewe- gen können, und dies natürlich immer mit der ganz klaren Prämisse: Je attraktiver, leichter zugänglich, barrierefreier und den täglichen Bedürfnissen entsprechender wir den ÖPNV und die geteilte Mobilität gestalten, umso mehr Menschen erkennen für sich selbst und von sich aus und das ist das Entscheidende: von sich aus , dass sie kein eigenes Auto mehr benötigen. Ganz ohne Frage fällt hier dem ÖPNV eine tragende Rolle zu. Aktuell befinden sich 12 Straßenbahnvorhaben in der Planung. Bei der U-3-Verlängerung von Krumme Lange zum Mexikoplatz und bei der Tramverlängerung der M 10 zur Jungfernheide wollen wir in den beiden kommenden Jahren so gut mit den Planungen voran- kommen, dass wir noch in dieser Legislaturperiode den Spatenstich vornehmen können. Eine vorausschauende Verkehrspolitik hat aber auch immer Weichen für kommende Generationen gestellt und jetzt gucke ich mal kurz nach links : Wir müssen heute also die sprichwörtlichen Bäume pflanzen, damit unsere Kinder und Kindeskinder deren Früchte und ihren Schatten genießen können. Aber natürlich gibt es auch vieles zu tun, was ganz unmittelbar positive Effekte in der Gegenwart erzielt. Der Weg, den die BVG neuerdings für mehr Sicherheit und Sauberkeit beschreitet, ist der richtige und bekommt meine volle Unterstützung, denn nur ein attraktiver ÖPNV entfaltet die Wirkung, dass Menschen sich bereit erklären, auf diesen umzustei- gen und damit Systemeinsteiger zu werden. Indem wir den Verkehr in Berlin sicherer gestalten, nä- hern wir uns der Vision Zero. Denn nur eine Zahl von Verkehrstoten wäre in Berlin akzeptabel, und das sind null Verkehrstote. Oft lohnt sich aber auch der Blick über den Tellerrand. In Madrid hat man gute Erfahrungen mit der temporären Sperrung von Autofahrspuren auf der Autobahn sammeln können, die morgens in Richtung Zentrum und im Feier- abendverkehr heraus aus der Stadt von Bussen genutzt werden. Ich möchte hier nicht sagen, dass ich vorhabe, dies einzuführen, aber wir müssen uns das anschauen was machen andere Städte? , denn wir müssen das Rad nicht immer neu erfinden. Für unser Ziel, bis spätestens 2045 Berlin klimaneutral zu gestalten, brauchen wir natürlich auch mehr und sicherere Radwege und die selbstverständliche Einbeziehung der zu Fuß zurückzulegenden Wege. Das alles ist in Zeiten knapper Kassen eine gewaltige Herausforderung. So spielen bei jeder unserer Entschei- dungen immer auch die wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Interessen der wachsenden Stadt und ihrer Menschen eine bedeutende Rolle, wobei ich mich immer der Ausgewogenheit verpflichtet fühle. Nicht alles, was im Verkehrsbereich wünschenswert wäre, können wir bei der aktuellen Kassenlage finanzieren. Und wenn das Geld fehlt, das wissen wir auch aus dem privaten Bereich, dann ist besondere Kreativität gefragt und ich habe es schon erwähnt der Blick über den symbolischen Gartenzaun in andere Metropolen muss gewagt werden, und zwar nicht, um einfach nachzumachen, was andere machen, sondern um zu erfahren, warum und was dort anders funktioniert, und natürlich durchaus kritisch zu er- und hinterfragen, ob dies überhaupt zu uns passt oder warum es eben nicht zu uns und zu Berlin passt. So sehe ich beispielsweise ein Potenzial in Public Private Partnership, und dies nicht zwingend im klassischen Sinne der Defini- tion von Public Private Partnership gemeint. Wenn man sich anschaut, dass Tesla in Brandenburg den Schienenverkehr zur eigenen Fabrik bezahlt, dann ist dies ganz ohne Frage eine Win-win-Situation, und dies gerade in der heutigen Zeit des Arbeitskräftemangels, weil es ja auch im Interesse der Firmen ist, begehrten Fachkräften, die sie gewinnen und halten wollen, eine gute Verbin- dung zum und vom Arbeitsplatz zu ermöglichen. Lassen Sie uns also offen sein für ein partnerschaftliches Mitei- nander, von dem beide Seiten und wir alle, insbesondere die Berlinerinnen und Berliner, profitieren! Es von vornherein auszuschließen, ist meiner Ansicht nach ein Fehler, fatal und vermessen. Das große Ziel bleibt, Verkehrs- und Umweltpolitik so zu gestalten, dass sie dem gesellschaftlichen Miteinander Rechnung tragen. Lassen Sie uns alle gemeinsam und miteinander optimis- tisch und engagiert die umweltfreundliche und mobile Zukunft unserer Stadt für uns, unsere Kinder und Kin- deskinder gestalten! (Senatorin Ute Bonde) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4746 Plenarprotokoll 19/50 20. Juni 2024 Vielen Dank, Frau Senatorin! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Drucksache - weisung an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr vorgeschlagen. Widerspruch höre ich nicht, dann ver- fahren wir so. Damit hat die Aktuelle Stunde ihre Erledi- gung gefunden. Bevor wir zur Fragestunde kommen, freue ich mich sehr, heute Schülerinnen und Schüler der Berliner Polizeiaka- demie begrüßen zu können. Herzlich willkommen im Berliner Abgeordnetenhaus! Vielen Dank für Ihr Engagement und alles Gute für Ihre weitere Ausbildung! Dann rufe ich auf lfd. Nr. 2: Fragestunde gemäß § 51 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Nun können mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen kurz und ohne Begründung gefasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen; sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein. Ansonsten werde ich die Fragen zurückweisen. Zuerst erfolgen die Wortmeldun- gen in einer Runde nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht min- destens eine Zusatzfrage dem anfragenden Mitglied zu sowie eine weitere Zusatzfrage, die auch von einem wei- teren Mitglied des Hauses gestellt werden kann. Ich darf noch mal darauf hinweisen, dass man erst einen Satz der Antwort abwarten müsste, bevor man sich für die Nach- frage eindrücken darf. Alle davor würden wir hier lö- schen. Für die CDU-Fraktion startet die Kollegin Wein. Bitte schön!
Aktuell werden Kitas und Schulen bestreikt mit der For- derung, das Land solle mit den Gewerkschaften einen Tarifvertrag zur Personalbemessung an Kitas und Schu- len schließen. Wie beurteilt der Senat diese Forderung unter tarifrechtlichen Gesichtspunkten? Vielen Dank! Herr Senator Evers, bitte schön! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Vielen Dank, Frau Dr. Wein! Unter tarifrechtlichen Gesichtspunkten das sind ja noch nicht die fachlichen lässt sich die Forde- rung der Gewerkschaften und insbesondere auch aktuell von Verdi relativ deutlich klassifizieren. Es geht darum, dass die Gewerkschaften den Abschluss eines Tarifver- trags über die Personalbemessung an Kitas anstreben. Im Fall der GEW ging es ja auch schon einige Male um die Schulen. Sie haben nun gefragt, wie wir es tarifrechtlich, nicht fachlich, bewerten; trotzdem seien mir einige fach- liche Einordnungen gestattet. Wenn die Bildungssenato- rin nicht aktiv widerspricht, glaube ich, da für den gesam- ten Senat sprechen zu können. Natürlich teilen wir das Ziel, und das nicht nur im Senat, sondern, glaube ich, auch hier im Haus parteiübergrei- fend, möglichst gute, qualitativ und quantitativ hinrei- chende Beschulungsangebote und Betreuungsangebote in den Schulen und Kitas sicherzustellen und dafür im Rahmen des Machbaren und Möglichen die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Soweit ich weiß, gibt es darüber auch sehr regelmäßig Austausch zwischen den Beteiligten über die fachlich notwendigen und erfüllbaren Standards im Bereich von Kita und Schule. Hier geht es aber ausdrücklich um etwas anderes, um mehr. Es geht um den Abschluss eines Tarifvertrags. Die Beschäftigten unserer landeseigenen Kitas und natürlich auch die Lehrkräfte unserer Schulen in Landesträger- schaft sind Beschäftigte des Landes Berlin und unterfal- len damit dem Tarifvertrag der Länder. Für den Arbeitge- berverband ist das die Tarifgemeinschaft der Länder, die ihn verhandelt, und auf der Gewerkschaftsseite dann unser jeweiliges Gegenüber. Sie alle erinnern sich noch: Es gab gerade erst einen Tarifabschluss, das war im ver- gangenen Dezember. Im Moment laufen ja auch noch Verhandlungen über die redaktionelle Endfassung dieser Tarifverträge. Ich will für das Land Berlin sehr deutlich sagen: Wir werden in dieser Frage nicht aus der Tarifge- meinschaft der Länder ausbrechen. Die Tarifgemeinschaft ist der Ort, an den diese Verhand- lungen gehören. Nicht nur ich bin irritiert darüber, dass, gerade während wir noch über den letzten Tarifabschluss in seiner Konkretisierung verhandeln, hier in Berlin die Forderung erhoben wird, individuelle Tarifverträge zur Personalbemessung abzuschließen. Ich kann sagen: Wir haben das in der Tarifgemeinschaft verschiedentlich vorgetragen, mehrere Male. Es wurde regelmäßig von der Mitgliederversammlung abgelehnt, dass hier die Tarif- landschaft zersplittert, dass hier einzelne Länder Sonder- wege gehen. Insofern kann ich nur sagen: Die Forderung gehört an den Adressaten Tarifgemeinschaft der Länder gerichtet, gehört in den Zusammenhang der regulären Tarifverhandlungen gestellt. Das steht den Gewerk- Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4747 Plenarprotokoll 19/50 20. Juni 2024 schaften auch vollkommen frei. Dort wird dann darüber verhandelt, und die nächsten Tarifverhandlungen kom- men bestimmt. Aber noch einmal: Ich werde nicht dieses inzwischen gesicherte Gut der Mitgliedschaft Berlins in der TdL Die war nicht zu jedem Zeitpunkt selbstverständlich, und jedem hier im Haus steht vor Augen, was ein Satzungs- verstoß Berlins innerhalb der TdL bedeutet, was ein Aus- schluss aus der TdL bedeutet, übrigens auch schnell für die Beschäftigten bedeuten kann; das darf man auch nicht vergessen. Es gab ja Zeiten, in denen Berlin nicht Mit- glied einer Tarifgemeinschaft war. Es gab Zeiten, in de- nen das Land Berlin für sich allein verhandelt hat. Ich glaube, Thilo Sarrazin fühlte sich außerhalb einer Tarif- gemeinschaft seinerzeit sehr wohl, als es darum ging, Tarifverhandlungen nach Haushaltslage zu machen. Ich glaube, die Vergleichbarkeit der Beschäftigungsbe- dingungen und der Bezahlungsbedingungen innerhalb der TdL ist eine wichtige Errungenschaft. Dort gilt: gleicher Lohn für gleiche Arbeit, und dort gilt eben auch, dass innerhalb von Fragen der Personalbemessung zu verhan- deln ist, gegebenenfalls Ergebnisse zu erreichen sind, die dann für alle Mitglieder der Tarifgemeinschaft und der Tarifpartnerschaft Verbindlichkeit haben. Das ist jeden- falls Interesse des Senats in dieser tarifrechtlichen und tarifpolitischen Hinsicht. Noch einmal: Ich bin mindestens irritiert, und nicht nur ich, über dieses tarifpolitische Ziel der Gewerkschaften. Die Kolleginnen und Kollegen dort wissen es eigentlich besser und das schon lange. Und man muss sehr deutlich sagen: Was wir aktuell erleben, sind Sinnlosstreiks auf dem Rücken von Kindern und Eltern. Das mag ja unter tarifpolitischen Gesichtspunkten einzelner Gewerk- schaftsfunktionäre, die ein Interesse an der Zersplitterung der Tariflandschaft haben, einen Sinn ergeben, für die Betroffenen ergibt es keinen Sinn, und auch aus unserer Sicht, der Sicht Ber- lins, ist das ausdrücklich der Fall. Übrigens erhält Berlin damit seine Position aufrecht. Die ist nicht neu. Schon der Vorgängersenat hat diese Haltung vertreten. Und auch wenn ich nicht in allen Punkten die Haltung des Vorgängersenats für vertretenswert halte, in diesem Punkt tue ich das ausdrücklich. Vielen herzli- chen Dank! Vielen Dank, Herr Senator! Die erste Nachfrage geht an die Kollegin Dr. Wein. Bitte schön!
Danke! In Berlin gibt es ja nun nicht nur Kitaplätze bei den Kitas in den städtischen Einrichtungen. Es gibt ja auch noch andere Träger. Wie beurteilt der Senat die Situation dort? Danke! Herr Senator, bitte schön! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank! Zunächst einmal gilt auch hier Tarifautonomie. Insofern wird man sich, bezogen auf andere Träger, jeweils anschauen müssen: Wie ist die tarifliche Situation? In welchen Einigungen und Verabre- dungen stehen die jeweiligen Träger? Viele orientieren sich am TdL, und dorthin strahlt natürlich auch eine Ver- ständigung innerhalb der TdL aus. Um es mal sehr deutlich zu sagen: Der letzte Abschluss, den die TdL erreicht hat, hat ja gerade für den Erzie- hungsbereich eine historische Dimension, jedenfalls wenn es um die Entwicklung der Bezüge, der Gehälter unserer Beschäftigten geht. Wir reden ja nicht nur von einer prozentualen Steigerung von 5,5 Prozent ab dem kommenden Jahr, wir reden ja auch von einem Sockelbe- trag von 200 Euro, der noch in diesem Jahr greift. Wir reden von weiteren Zulagen, insbesondere der SuE- Zulage, die in diesem Bereich einen Schwerpunkt setzt. Übrigens ist ein besonderes Verhandlungsanliegen Ber- lins in diesem Bereich, deutlich zu machen, dass wir den Beschäftigten, den Erzieherinnen und Erziehern besonde- re Wertschätzung, in dem Fall auch monetär besondere Wertschätzung, trotz angespannter Haushaltslage entge- genbringen. Es war keine leichte Verhandlungsposition für das Land Berlin, dass es gleichzeitig in Zeiten der Haushaltskonsolidierung darauf achten muss, wie es jeden Euro ausgeben kann, nämlich nur einmal. Hier einen Schwerpunkt zu setzen, war uns als Berlin ein An- liegen. Es führt dazu, dass im Einzelfall eine Mindestta- rifsteigerung von 340 Euro pro Monat stattfindet, also in dem Fall Besoldungs-, oder ich sage mal Bezahlungser- höhungen pro Monat stattfindet, aber teilweise eben noch deutlich darüber hinaus. Auch das führt mich zu dem Ergebnis, dass der Tarifabschluss, der erreicht wurde, einer ist, der sich auch sehr stark an den Interessen von Erzieherinnen und Erziehern orientiert. Aber noch einmal: Natürlich ist täglich daran zu arbeiten, dass die fachlichen Rahmenbedingungen, unter denen gearbeitet wird, im Rahmen des Möglichen verbessert werden. Dafür gibt es auch die fachlich Zuständigen im Senat. Dafür bin ich allerdings außerhalb des Tarifbe- reichs nicht der richtige Ansprechpartner. Vielen herz- lichen Dank! (Bürgermeister Stefan Evers) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4748 Plenarprotokoll 19/50 20. Juni 2024 Vielen Dank, Herr Senator! Und die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Schulze. Bitte schön!
Herr Sen entschuldigungswürdig. Aber ich will noch mal nachfragen, wenn Sie den Kolle- ginnen hier ins Gesicht sagen, dass sie umsonst und für die falschen Ziele streiken: Was tut der Senat denn konk- ret, um die von den streikenden Erzieherinnen geforder- ten Entlastungsmaßnahmen umzusetzen? Frau Senatorin Günther-Wünsch, bitte schön! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Kollege! Wie ich es auch in der Vergan- genheit bereits gesagt habe: Wir sind zum einen zu jedem Zeitpunkt gesprächsbereit, allen Gewerkschaften gegen- über, Verdi wie GEW. Einige haben das Angebot ange- nommen, andere nicht. Wir haben erste Maßnahmen bereits ergriffen, zum Beispiel mit dem KiTa- Qualitätsgesetz, in dem wir Themen wie die Kitasozialar- beit, die Digitalisierung, die Sprachstandserhebungen, all das, was bisher mit wahnsinnig viel Bürokratie, analogen Verfahren verbunden war, entlastet haben. Mit der Kitasozialarbeit gehen wir in die aufsuchende und unter- stützende Elternarbeit. Sie wissen, dass wir ebenso beim Kita-Chancenjahr weitere Unterstützungssysteme wie das System der Stadtteilmütter kiezorientiert und an bestimm- ten Schwerpunkten ausgerichtet weiter ausbauen. Das, was momentan auch die Forderung ist ich hatte das auch schon sehr deutlich im Bildungsausschuss ge- sagt , nämlich den Betreuungsschlüssel zu ändern, wür- de bedeuten, dass das System, was aktuell schon unter akutem Fachkräftemangel leidet, einfach weil uns der Nachwuchs fehlt Das ist keine Frage der Attraktivität gerade im monetären System. Der Finanzsenator hat deutlich gemacht, dass es da einen deutlichen Aufwuchs nicht nur mit der jetzigen und letzten Tarifverhandlung, sondern auch mit der vorliegenden Tarifverhandlung gegeben hat, weil es was mit Wertschätzung und mit Anerkennung insbesondere dieses verantwortungsvollen Berufs zu tun hat. Aber diese Forderung, die aktuell im Raum steht, bedeutet oder würde bedeuten: 2 500 zusätz- liche Erzieherinnen beziehungsweise Erzieher. Darauf haben wir aktuell, auch die Gewerkschaft auf meine Nachfrage hin, keine befriedigende Antwort. Das, was uns alle eint lassen Sie mich doch gern erst mal ausreden, Sie waren ja letzte Woche bei mir und auch die Vertreter von Verdi, wir haben darüber gesprochen , ist, dass wir Entlastung brauchen, insbesondere von Aufgaben, die nicht originär bei Erzieherinnen und Erziehern liegen. Deswegen hatte ich gerade die Systematik der Bürokratie angesprochen. Dinge, die wir aber alle wollen, wie zum Beispiel die Sprachstandsfeststellung, die digitalisiert werden muss, um dort wirklich im Sinne der Kinder gute Arbeit zu leisten, aber Erzieherinnen und Erzieher damit nicht wei- ter zu belasten, haben wir modellhaft angefangen. Das Projekt bauen wir aus. Das bringen wir auch in den nächsten Wochen und Jahren in die Fläche. Da sind wir dran. Das wird auch sehr begrüßt. Und alles andere wer- den wir auch, gerade wenn es um konkrete Entlastungs- maßnahmen vor Ort geht, mit den Gewerkschaften, so sie denn wollen, weiter besprechen. Vielen Dank! Vielen Dank, Frau Senatorin! Und die nächste Frage geht an die SPD-Fraktion und da an den Kollegen Düsterhöft. Bitte schön!
Haben Sie vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich frage den Senat: Wie bewertet die Senatsverwaltung die Ausgabe von Bürgergeld an die Geflüchteten aus der Ukraine, insbesondere die geforderte Streichung der Mittel für Männer im wehrpflichtigen Alter? Frau Senatorin Kiziltepe, bitte schön! Senatorin Cansel Kiziltepe (Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für die Frage! Der Überfall Russlands auf die Ukraine im Jahr 2022 hat in Deutschland, aber auch in Europa eine pragmatische und solidarische Lösung gefordert. Deshalb hat die Europäische Union damals entschieden, die Massenzustrom-Richtlinie zu aktivieren, nach der Geflüchtete aus der Ukraine kein Asylverfahren Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4749 Plenarprotokoll 19/50 20. Juni 2024 durchlaufen müssen. Ich halte diese humanitäre Antwort auf den russischen Angriffskrieg auch heute für richtig. Es ist außerdem nicht an den deutschen oder europäi- schen Behörden zu entscheiden, welcher ukrainische Mann wehrfähig ist oder nicht. Das Bürgergeld an dieser Kategorie festzumachen, halte ich für völlig daneben. Herrn Stübgen empfehle ich zudem die Lektüre unseres Grundgesetzes. Ich zitiere mit der Erlaubnis der Präsidentin aus Arti- kel 4 das Grundgesetzes: Das steht dort drin. Es war und ist unser Ziel, den Geflüchteten aus der Ukra- ine, die zu uns gekommen sind, in unserem Land Zu- flucht gesucht haben, natürlich auch in unsere Gesell- schaft zu integrieren, in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Daran halten wir natürlich auch fest. Aber im Vergleich zu den Niederlanden, zu Polen oder anderen Ländern halten wir auch an einer nachhaltigen Integration dieser Menschen in den Arbeitsmarkt und in unsere Gesellschaft fest. Wir wollen nicht die Fehler machen, die wir bei den sogenannten Gastarbeiterinnen und Gastarbeitern ge- macht haben, sondern wir wollen hier eine gelingende Integration erreichen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN
Wollen Sie jetzt die Gastarbeiter mit den Flüchtlingen aus der Ukraine vergleichen?] Es gilt auch bei den Ukrainerinnen und Ukrainern, dass mit Abschluss der Integrationskurse Wie gesagt, das Ziel ist, eine Arbeitsmarktintegration zu erreichen. Des- halb haben wir auch den Job-Turbo auf der Bundesebene sehr begrüßt und begleiten das sehr intensiv. Das will ich auch sagen. Als Arbeitssenatorin ist es mir aber wichtig, dass diese Menschen natürlich auch weiterhin die Spra- che erlernen, nicht in prekären Arbeitsbedingungen lan- den und ihre ausländischen Berufsabschlüsse anerkannt werden. Und das begleiten wir. Wir haben hier in Berlin dafür gesorgt, dass die Ukraine- rinnen und Ukrainer, die arbeiten, die Sprache berufsbe- gleitend weiter erwerben können. Wir sorgen zusammen mit den Jobcentern in Berlin dafür, dass auch Weiterqua- lifizierungen möglich sind. Und wir wollen auch gemein- sam mit den anderen Bundesländern das ist heute übri- gens auch Thema auf der Konferenz der Ministerpräsi- dentinnen und Ministerpräsidenten ausländische Ab- schlüsse schneller anerkennen. An all dem arbeiten wir. Wie für alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland gilt auch für Ukrainerinnen und Ukrainer im Bürgergeld, Beschäftigungsmöglichkeiten anzunehmen. Herr Abgeordneter, wenn wir uns die jüngsten Arbeits- marktzahlen anschauen, die die Bundesagentur für Arbeit in dieser Woche vorgelegt hat, sehen wir, dass das Ar- beitskräfteniveau in Deutschland nur aufgrund von aus- ländischen Beschäftigten gehalten werden konnte. Das bedeutet konkret, hätten wir diese Menschen nicht, würde das Arbeitskräfteniveau sinken. Das würde wiederum bedeuten, dass wir unseren Wohlstand nicht halten kön- nen. 340 000 zusätzliche Menschen ohne deutschen Pass ar- beiten heute im Vergleich zum letzten Jahr in sozialversi- cherungspflichtigen Jobs in Deutschland. Auch die Ukra- inerinnen und Ukrainer leisten einen guten Beitrag, und der wird in den kommenden Monaten auch größer. Das braucht ein bisschen Zeit. Die Vergleiche zu 2015 und 2016 zeigen, dass die Menschen, die aus Syrien zu uns gekommen sind, heute sehr gut in den Arbeitsmarkt inte- griert sind. Und daran arbeiten wir weiter. Danke! Vielen Dank, Frau Senatorin! Die erste Nachfrage geht an den Kollegen Düsterhöft. Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Vielen Dank, Frau Senatorin, für die Ausführungen! Die Frage ist ja, wenn man das jetzt mal durchexerzieren würde, man würde tatsächlich die ukrainischen Geflüchteten nicht mehr bei den Jobcentern ansiedeln, was würde sich denn durch eine Umwandlung des Status der Geflüchteten aus der Ukraine verändern? Frau Senatorin, bitte schön! (Senatorin Cansel Kiziltepe) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4750 Plenarprotokoll 19/50 20. Juni 2024 Senatorin Cansel Kiziltepe (Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abge- ordneter! Danke für diese Frage! Eine Umwandlung des Status der hier schutzsuchenden Ukrainerinnen und Ukra- iner vom Bürgergeld zum Asylbewerberleistungsgesetz würde bedeuten, dass wir den engen Kontakt zu den Job- centern Ich hatte ja die Argumente genannt, wie wir diese Menschen begleiten, damit wir eine nachhaltige Integration erreichen. Das heißt, durch den Statuswechsel würde dieser enge Kontakt nicht mehr bestehen. Darüber hinaus will ich bemerken, dass das Asylbewerberleis- tungsgesetz keine Arbeitsvermittlung kennt, sondern Arbeitsverbote. Das heißt, das Ziel, die Menschen in Arbeit zu bringen, würde somit komplett verbaut werden. Insofern ist das kein sinnvoller Vorschlag, den Herr Stübgen und Herr Djir-Sarai machen. Es ist eigentlich ziemlich sinnbefreit. Es ist Stimmungsmache. Wenn wir wollen, dass die Ukrainerinnen und Ukrainer Arbeit aufnehmen, dann sind sie im Bürgergeld gut auf- gehoben. Wir begleiten das sehr eng. Unser Ziel ist eine nachhaltige Arbeitsmarktintegration. Darüber hinaus war die Lösung aufgrund der Massenzustromrichtlinie, dass die Menschen kein Asylverfahren durchlaufen müssen, deswegen Asylbewerberleistungsgesetz nein, sondern Bürgergeld. Dort wurde das bundesseitig verortet. Die Kosten trägt der Bund in diesem Bereich. Der Status- wechsel würde auch bedeuten, ehrlich gesagt, dass die Länder und Kommunen hier noch mehr zu den finanziel- len Ressourcen beitragen müssten. Auch das wäre aus Sicht der Bundesländer nicht gut, zumal wir auch im Rahmen der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten immer wieder betonen, dass sich der Bund noch stärker an den finanziellen Kosten der Unter- bringung und Integration beteiligen muss. Insofern ist mein Appell: Bedenken Sie bei Forderungen, die in den politischen Raum gestellt werden, welche Konsequenzen das mittel- und langfristig hat! Danke! Vielen Dank, Frau Senatorin! Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Omar. Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Vielen Dank, Frau Senatorin, für die Ausführungen! Nun hat die vereinfach- te Aufnahme der Kriegsgeflüchteten aus der Ukraine gezeigt, dass es sinnvoll und auch integrativ ist. Wie stehen Sie zu der Forderung, dass auch andere Kriegsge- flüchtete wie die ukrainischen Geflüchteten mit verein- fachten Verfahren aufgenommen werden, damit man dieses Zweiklassensystem endlich abschafft? Frau Senatorin, bitte schön! Senatorin Cansel Kiziltepe (Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für diese Frage! Diese Entscheidung, die Massenzustromrichtlinie zu aktivieren, ist eine Entschei- dung, die in der Europäischen Union getroffen wurde, weshalb Ukrainerinnen und Ukrainer auch Anspruch auf das Bürgergeld haben. Mit dieser Entscheidung wollte man natürlich nach diesem plötzlichen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und der Flucht von Millionen von Menschen, Sie wissen, wie viele Millionen Men- schen in die Europäische Union gekommen sind auch die Kommunen und Länder von dem entstehenden Ver- waltungsaufwand entlasten. Deshalb war das eine richtige Entscheidung, weil diese Kapazitäten auch nicht vorhan- den sind. Sie sprechen die Asylbegehrenden an, die im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes ein Asylverfahren durch- laufen müssen. Das ist eigentlich der übliche Weg, den Asylsuchende bei uns auch suchen. Die aktuelle Rege- lung der Massenzustromrichtlinie ist so, dass das eine Entscheidung der Europäischen Union angesichts dieses Angriffs auf die Ukraine war. Diese Entscheidung, das so zu machen, wurde im Übrigen auch jüngst bis zum Jahr 2026 verlängert. Also das ist europäisches Gesetz. Das heißt, wir könnten das in Deutschland auch rechtlich gar nicht ändern. Insofern funktioniert die Forderung, die Ukrainerinnen und Ukrainer in das Asylrecht zu ver- schieben, auch rechtlich gar nicht. Danke! Vielen Dank! Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Franco jetzt das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich frage: Bis wann wird der Senat die Zuständigkeiten und die Ausgestaltung der Voraussetzungen zur Beantragung und Genehmigung für Cannabisanbauclubs beschließen und öffentlich be- kanntmachen? Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4751 Plenarprotokoll 19/50 20. Juni 2024 Frau Senatorin Dr. Czyborra, bitte schön! Senatorin Dr. Ina Czyborra (Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege): Vielen Dank für diese Frage! Wir haben ja in der Suchtpolitik einen Paradigmenwechsel. Es geht um die Entkriminalisierung des Besitzes und Konsums von Can- nabis für Erwachsene, die Schaffung legaler Bezugsquel- len und Maßnahmen zur Suchtprävention und Frühinter- vention. Wir haben jetzt einen ersten Entwurf einer Rechtsverordnung. Der liegt vor und soll am 27. Juni ressortübergreifend auf Ebene der Staatsekretärinnen und Staatsekretäre diskutiert werden. Wir haben noch eine zusätzliche Arbeitsgemeinschaft mit Trägern und Projek- ten der Suchtprävention und Suchthilfe geplant. In die- sem Zusammenhang werden die weitergehenden Fragen, auch des Anbaus und der Kontrolle, selbstverständlich von uns zeitnah umgesetzt und die entsprechenden Auf- gaben im Senat definiert und verteilt. Vielen Dank! Vielen Dank, Frau Senatorin! Dann geht die erste Nachfrage an den Kollegen Franco. Bitte schön!
Vielen Dank! Sie wissen ja sicherlich, dass in § 33 Absatz 2 des Konsumcannabisgesetzes steht, dass die Länder sicherstellen müssen, dass die Aufgaben nach diesem Gesetz ordnungsgemäß wahrgenommen werden können. Das Gesetz gilt für die Anbauclubs ab dem 1. Juli. Wenn Sie sagen, die Staatsekretäre treffen sich am 27. Juni, stellen Sie dann sicher, dass das Gesetz ab dem 1. Juli umgesetzt werden kann? Frau Senatorin, bitte schön! Senatorin Dr. Ina Czyborra (Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege): Wir hatten ja hier eine sehr kurze Frist. Das ist von den Bundesländern auch entsprechend kritisiert worden, dass die Umsetzung dieses Gesetzes tatsächlich sehr ambitio- niert ist und dass es hier unter Umständen zu Umset- zungsdefiziten aufgrund dieser extrem kurzen Zeitschiene kommen wird. Das Land Berlin hat mit allen zur Verfü- gung stehenden Mitteln daran gearbeitet, dieses Gesetz zeitnah umzusetzen, und wie gesagt, wir haben hier den Entwurf einer Rechtsverordnung. Wir werden schnellst- möglich mit allen Beteiligten und das sind ja sehr viele Beteiligte, weil es hier ja tatsächlich ressortübergreifende Fragen gibt: unter Beteiligung natürlich meiner Verwal- tung, des Verbraucherschutzes, der Innenbehörde, der Justiz und der Jugendbehörde und der Bezirke, das sind ja alles involvierte Verwaltungen, Bezirke, wie gesagt, auch wir all diese Umsetzungsfragen klären, so schnell es nur geht. Es ist aber eben auch ein komplexes Thema, und selbst- verständlich hat es Gespräche mit Bezirksstadträtinnen gegeben, aber wir haben es hier gerade bei der Kontrolle von An- bau eben auch mit Aufgaben im Verbraucherschutz zu tun. Das ist ein komplexes Thema. Wir haben es so schnell wie möglich auf den Weg gebracht. Wir sind da gut im Prozess und werden, wie gesagt, noch in diesem Monat zu entsprechenden Vorschlägen kommen, die auch in den Senat eingebracht werden können, sodass Berlin handlungsfähig ist. Wir wollten aber auch vermeiden, dass es starke Unter- schiede in der Umsetzung gibt mit anderen Bundeslän- dern, insbesondere mit dem Nachbarbundesland. Das sind alles umfangreiche Abstimmungen, die nötig sind, und, wie gesagt, wir haben das mit großer Energie vorange- trieben und stimmen uns auf Hochtouren ab, sodass wir denken, dass wir als Land Berlin hier gut in der Zeit lie- gen bei der Umsetzung des Gesetzes. Vielen Dank! Herr Abgeordneter Ubbelohde! Bitte schön!
Wir haben vorhin über Verkehrssicherheit gesprochen, und zwar sehr ausgiebig, und wir wissen, dass Cannabis nach der Einnahme und nach dem in Anführungszei- chen Genuss viele Tage nachwirkt. Ich frage den Senat: Welche Hand- reichung, welche Maßnahmen sieht er für die Polizei vor, um bei entsprechenden Kontrollen, bei Verkehrsdelikten Cannabis nachzuweisen, um dann entsprechende Ver- kehrssünder auch zu disziplinieren? Herr Staatssekretär Hochgrebe! Bitte schön! Staatssekretär Christian Hochgrebe (Senatsverwaltung für Inneres und Sport): Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Ich danke Ihnen für die Nachfrage. In der Tat ist es ja so, dass die THC- Grenzwerte im Bereich der Verkehrsüberwachung, der Verkehrssicherheit eine wesentliche Rolle spielen. Auch Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4752 Plenarprotokoll 19/50 20. Juni 2024 das ist übrigens bundesrechtlich bereits normiert. Der Bundestag hat die entsprechende Rechtsetzung bereits vorgenommen, die auf dem Weg in den Bundesrat ist. Aus Sicht der Verkehrssicherheitsbehörden, insbesondere der Polizeien aller Länder, wäre es hier begrüßenswert, die Grenzwerte niedrig zu halten. Das befindet sich aber gegenwärtig sowohl im Land Berlin als auch insgesamt zwischen den Ländern noch in der finalen Abstimmung. Insofern ist die Arbeit da noch nicht ganz vollbracht, aber es ist natürlich insgesamt sicherzustellen, dass hier die entsprechenden Kontrollmöglichkeiten und Überwa- chungsmöglichkeiten geschaffen werden und die dann entsprechend auch gewahrt und eingehalten werden kön- nen. Vielen Dank, Herr Staatssekretär! Dann geht die nächste Frage an die Linksfraktion und da die Kollegin Gennburg. Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich möchte gerne inso- fern etwas zuspitzen und zum Thema Bezahlbarkeit noch mal die Frage an den Senat stellen: Wird der Senat auf die angekündigte Erhöhung der Wassergebühren für Kleinverbraucherinnen und Kleinverbraucher verzichten und die Mengengebühr von derzeit netto 1,694 Euro und brutto 1,813 Euro pro Kubikmeter beibehalten, dabei aber alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen, für Großabnehmer und Wirtschaftsbetriebe eine höhere Mengengebühr so- wie ein Oberflächenwasserentnahmeentgelt zu erheben? Frau Senatorin, bitte schön! Bürgermeisterin Franziska Giffey (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe): Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich habe schon betont, dass wir eine Arbeitsgruppe gegründet haben. Das war auch eine Beschlussfassung des Aufsichtsrats in Abspra- che mit dem Vorstand des Unternehmens. Es ist eine Arbeitsgruppe, die sich genau mit diesen Fragen beschäf- tigen soll. Ich will auch noch mal an dieser Stelle deutlich machen: Es ist nicht so, dass wir über eine Veränderung bei den Gebühren morgen oder übermorgen sprechen. Wir haben noch Zeit. Aber wir müssen uns langfristig darauf vorbe- reiten seriös, vernünftig, sodass das funktioniert. Wir werden in 2024, 2025 und 2626 die Gebühren stabil hal- ten und dann darüber sprechen, in welcher Art und Weise man verträglich, sowohl verantwortungsvoll für das Un- ternehmen, aber vor allen Dingen für die Bezahlbarkeit für die Berlinerinnen und Berliner hier an dieser Stelle eine Veränderung vornehmen kann. Alle Zahlen, die da im Moment im Raum stehen und diskutiert werden, sind nicht endgültig, sondern es geht darum, dass es jetzt einen Arbeitsprozess gibt. Den haben wir aufgesetzt. Es muss auch einen sicherlich politischen Diskussionsprozess dazu geben. Aber meine Verant- (Bürgermeisterin Franziska Giffey) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4754 Plenarprotokoll 19/50 20. Juni 2024 wortung ist es auch, dass wir die notwendigen Investitio- nen in unser Wassernetz tätigen, damit wir eben nicht mit Rohrbrüchen, mit Schadensfällen, mit Überschwemmun- gen zu tun haben. Auf der anderen Seite müssen wir eben auch so handeln, dass das Unternehmen langfristig auch handlungsfähig bleibt und eine gute wirtschaftliche Tä- tigkeit vollziehen kann. Darum muss es gehen. Da einen Ausgleich zu finden, da auch einen guten Prozess zu finden, der für alle nachvollziehbar ist, das ist unser Ziel. Die Tatsache, dass wir jetzt schon damit beginnen, zeigt, dass wir verantwortungsvoll damit umgehen. Ich könnte auch sagen: Na ja, die nächsten drei Jahre sind ja erst mal safe; da müssen wir uns nicht kümmern. Aber das ist nicht in Ordnung. Wir müssen uns darum kümmern. Wir müssen eine mittel- und langfristige Perspektive für unser wichtiges Landesunternehmen, die Berliner Wasserbe- triebe, ermöglichen. Darum geht es. Deswegen fangen wir jetzt mit dem Arbeitsprozess an, und da werden diese Fragen, die Sie gestellt haben, auch eine Rolle spielen. Ich bin aber nicht der Meinung, dass wir am Beginn des Prozesses schon das Ergebnis verkünden sollten. Deshalb bitte ich Sie um etwas Geduld. Das wird auch in den Ausschüssen eine Rolle spielen. Wir werden auf jeden Fall natürlich auch das Parlament auf dem Laufenden halten. Vielen Dank! Vielen Dank, Frau Senatorin! Dann geht die Frage für die AfD-Fraktion an den Abge- ordneten Woldeit. Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Bei der Parade Marzahn Pride am vergangenen Samstag gab es auch einen Info- stand der Berliner Polizei. Da gab es ein Einsatzfahrzeug, das wurde geschmückt mit der Progress-Pride-Flagge, Regenbogenflaggen und Ähnlichem. Es wurden Fotos gemacht mit Polizeibeamten, mit Feti- sch-Menschen. Die wurden über die offiziellen Kanäle der Berliner Polizei kommuniziert. Daher frage ich den Senat: Wie vertragen sich dieser Auftritt der Berliner Polizei vor Ort und die Selbstdarstellung in den sozialen Medien mit der gebotenen Neutralität der Polizei als staatliches Vollstreckungsorgan? Herr Staatssekretär Hochgrebe, bitte schön! Staatssekretär Christian Hochgrebe (Senatsverwaltung für Inneres und Sport): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abge- ordnete! Recht herzlichen Dank für die Frage! In der Tat vertrete ich die Auffassung, dass hier vielleicht einige Dinge durcheinandergeraten sind in der Fragestellung. Zum einen ist es so, dass wir uns im Vorfeld der Euro- pameisterschaft gemeinsam mit der Polizei Berlin, übri- gens auch gemeinsam und in Abstimmung mit den Poli- zeibehörden der übrigen Bundesländer, Gedanken dar- über gemacht haben, wie sich die Polizei während der Durchführung eines sportlichen Großereignissen in Deutschland verhält. Wir haben gemeinsam festgelegt, dass wir als Garant und als neutraler Garant für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Berlin natürlich gilt das Gleiche auch in den anderen Städten darauf verzichten wollen, Polizei- fahrzeuge oder auch Polizeidienststellen mit entsprechen- der Beflaggung zu versehen, weil wir eben neutraler Garant der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sind und Sie sich ja durchaus auch vorstellen können, dass ein Polizeifahrzeug, das etwa an der Fanmeile eingesetzt ist, dann auch mal zu einem Einsatz gerufen wird, bei dem gerade die Neutralität der Polizei Berlin noch mehr im Fokus steht als das vielleicht auf der Fanmeile der Fall ist. Das Setzen der Regenbogenflagge hat allerdings damit erst mal überhaupt nichts zu tun, sondern die Regenbo- genflagge ist ein Zeichen dessen, dass das Land Berlin ein Land der Vielfalt ist. Diesen Grundsätzen ist natürlich auch die Polizei Berlin verpflichtet. Die Regenbogenflagge ist, anders als natio- nalstaatliche Symbole, eben keine hoheitliche Flagge. Sie gilt weltweit und nicht nur in Berlin als Zeichen für Toleranz, als Zeichen der Akzeptanz von Vielfalt aller Lebensformen und steht damit eben gerade der Neutrali- tät nicht entgegen. Vielen Dank! Vielen Dank, Herr Staatssekretär! Die erste Nachfrage geht an den Abgeordneten Woldeit. Bitte schön!
Vielen Dank für die Antwort! Sie haben es angesprochen. Ich rede übrigens nicht nur von der Regenbogenfahne; ich rede von der Progress-Pride-Flag, und die ist ganz klar ein politisches Symbol. Können Sie nachvollziehen, Herr Staatssekretär, dass es in der Tat dann ein gewisses (Bürgermeisterin Franziska Giffey) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4755 Plenarprotokoll 19/50 20. Juni 2024 Missverständnis gibt, dass Schwarz-Rot-Gold, was übri- gens die Bundesinnenministerin klar gestattet hat, hier in Berlin verboten ist und gleichzeitig mit politischen Sym- bolen die Neutralitätspflicht der Berliner Polizei aus den Hebeln genommen wird? Herr Staatssekretär, bitte schön! Staatssekretär Christian Hochgrebe (Senatsverwaltung für Inneres und Sport): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Vie- len Dank für die Nachfrage! In der Tat gibt es in der LSGBTIQ+-Community mehrere Fahnen, die als aner- kannte und weltweit anerkannte ich wiederhole das gern erneut nichthoheitliche Symbole Transparenz und Toleranz und Vielfalt widerspiegeln. Dazu gehört neben der von mir bereits in Bezug genommenen Regenbogen- fahne auch die Progress-Pride-Flag, die wir auch entspre- chend so vorsehen. Sie wissen möglicherweise, dass die Zuständigkeit für die Beflaggung von Dienstgebäuden auch in der Zuständigkeit der Senatsverwaltung für Sonstiges- res und Sport liegt. Insofern stellen wir typischerweise das Setzen der Regenbogenfahne mit der Progress-Pride- Flag alternativ frei. Ich will aber erneut wiederholen, dass die Regenbogen- fahne das Gleiche gilt für die Progress-Pride-Flag eben keine hoheitliche Flagge ist und deswegen in keiner Weise zu verbinden ist mit dem Setzen staatlicher Sym- bole, staatlicher Flaggen und insofern nach meiner Auf- fassung ich sagte das eingangs bereits hier möglich- erweise zwei Dinge etwas vermischt werden. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN
Schwarz-Rot-Gold ist bunt genug!] Vielen Dank, Herr Staatssekretär! Dann geht die zweite Nachfrage an den Kollegen Ronneburg. Bitte schön!
Vielen Dank. Frau Präsidentin! Ich möchte einfach die Gelegenheit nutzen, den Senat zu fragen, ob er meine Auffassung teilt, dass die AfD diese Frage einfach nur stellt, weil es ihnen ein Dorn im Auge ist, dass es in ei- nem Bezirk, wo es eine große russischsprachige Commu- nity gibt, auch Menschen gibt, die sich für gleiche Rech- te, Inklusivität, Liebe einsetzen und insofern dem Welt- bild der AfD widersprechen, und ob der Senat dann den Marzahnerinnen und Marzahnern sowie den Hellersdorfe- rinnen und Hellersdorfern die Möglichkeit gibt, im nächs- ten Jahr gemeinsam zu feiern und ob wir nächstes Jahr dann den Regierenden Bürgermeister bei der Pride in Marzahn begrüßen dürfen. Herr Staatssekretär, bitte schön! Staatssekretär Christian Hochgrebe (Senatsverwaltung für Inneres und Sport): Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Vielen herzlichen Dank für die Nachfrage! Die Art und Weise, wie das Parlament die Kontrolle der Exekutive durchführt, obliegt nicht der Bewertung des Senats. Vielen Dank! Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Die Runde nach der Stärke der Fraktionen ist damit beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen in freiem Zugriff berücksichti- gen. Ich werde diese Runde mit einem Gongzeichen eröffnen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorherigen eingegangenen Meldungen werden wir hier nicht erfassen, und Sie bleiben unberücksichtigt. Ich gehe davon aus, dass alle die Gelegenheit hatten, sich einzudrücken und stoppe die Anmeldung. Dann darf ich die vordersten vier Namen verlesen. Das sind der Abgeordnete Vallendar, der Abgeordnete Tref- zer, der Kollege Schulze und der Kollege Luhmann. Wir starten mit dem Abgeordneten Vallendar.
Vielen Dank! Aus welchem Grund gelten Fahnenstöcke neuerdings als derart gefährliche Gegenstände, dass sie auf der Fanmeile am Brandenburger Tor verboten wurden mit der Folge, dass das viel fotografierte schwarz-rot- goldene Fahnenmeer der WM 2006 in diesem Jahr leider keine Wiederholung findet? Das beantwortet Staatssekretär Hochgrebe offensichtlich. Staatssekretär Christian Hochgrebe (Senatsverwaltung für Inneres und Sport): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abge- ordnete! Die Europameisterschaft ist in vollen Touren, und das Land Berlin richtet sechs Spiele aus. Wir haben (Karsten Woldeit) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4756 Plenarprotokoll 19/50 20. Juni 2024 gestern Abend sehen können, dass sich die deutsche Na- tionalmannschaft für das Achtelfinale qualifiziert hat, und entgegen sehr intensiver Kritik, die auch im Vorfeld an der Ausrichtung der EURO 2024 in Berlin vorgetragen worden ist, zeigt sich bereits nach knapp einer Woche, dass die Fanmeile am Brandenburger Tor, das Fan Vil- lage am Reichstag ein von den Berlinerinnen und Berli- nern gut angenommener Bereich ist, der sehr intensiv angenommen wird, wo ausgelassen gefeiert wird und die Spiele beobachtet werden. Diesem Interesse der Berlinerinnen und Berliner, ein ausgelassenes Fußballfest in Berlin zu feiern, stehen die Sicherheitsinteressen aller gegenüber, die in Einklang zu bringen sind. Unter diesem Eindruck wurden gemeinsam mit dem Veranstalter, der Kulturprojekte Berlin GmbH, und der Polizei Berlin die entsprechenden Maßnahmen in intensiver und kleinteiliger Vorbereitung abgesprochen, die unter anderem dazu führen, dass sowohl die Fan Zone als auch das Fan Village eingefriedete Bereiche sind, an denen Einlass- und Personenkontrollen stattfinden und in denen selbstverständlich, insofern verwundert mich diese Frage etwas, gefährliche Gegenstände nicht mitgeführt werden dürfen. Vielen Dank! Herr Vallendar! Möchten Sie nachfragen? Bitte schön!
Inwiefern hat sich die Sicherheitslage in Deutschland seit 2006 und den Fanfestivals davor verändert, dass jetzt erstmalig diese Regelung für die Fanmeile vor dem Bran- denburger Tor getroffen wurde, und wie viele Vorfälle sind dem Senat bekannt, wo Fahnenstöcke als Waffen eingesetzt wurden? Herr Kollege! Eine Frage darf gestellt werden. Herr Staatssekretär Hochgrebe! Sie dürfen sich aussuchen, welche Sie beantworten. Bitte schön! Staatssekretär Christian Hochgrebe (Senatsverwaltung für Inneres und Sport): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abge- ordnete! Herzlichen Dank für die Nachfrage! Wem ent- gangen ist, dass sich seit 2006 die Sicherheitslage nicht nur im Land Berlin, sondern insgesamt massiv verändert hat, der hat möglicherweise nicht die internationale Pressebe- richterstattung verfolgt. Wir hatten seit 2006 eine Vielzahl von sicherheitsrelevan- ten Vorfällen, nicht nur im Zusammenhang mit Groß- ereignissen, nicht nur im Zusammenhang mit sportlichen Großereignissen. Ich erinnere gern an das, was in Paris passiert ist, während im Übrigen die deutsche National- mannschaft dort gespielt hat. Insofern wiederhole ich gern erneut, was ich eingangs schon betont habe: Dem Interesse aller, was wir uns alle wünschen, ein ausgelas- senes Fußballfest zu feiern, am Brandenburger Tor, auf dem Fan Village am Reichstag und bei allen Public Vie- wings ausgelassen zu feiern, steht insgesamt das Sicher- heitsinteresse alle Berlinerinnen und Berliner, der Besu- cher, der Touristen des Landes Berlin entgegen, und insofern haben wir hier, wie ich finde, eine sehr ausge- wogene Regelung getroffen, die all diese Interessen gleichermaßen berücksichtigt und in einen guten Ein- klang und Ausgleich miteinander bringt. Vielen Dank! Die zweite Nachfrage geht an die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, und zwar an den Kollegen Franco. Bitte schön!
Vielen Dank! Ich frage den Senat: Sind dem Senat Fälle bekannt, in denen eine psychosoziale Notfallversorgung für Menschen notwendig wurde, weil sie nicht mit Fah- nenstange auf die Fan Zone durften, oder hatten auch alle so Grund zur Freude? Herr Kollege Hochgrebe, bitte schön! Staatssekretär Christian Hochgrebe (Senatsverwaltung für Inneres und Sport): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abge- ordnete! Ich danke vielmals für die Nachfrage! In der Tat ist es so, dass die psychosoziale Notfallversorgung in Berlin sehr weit vorangeschritten ist. Sie wissen, Herr Abgeordneter Franco, dass wir mit unserem PSNV- Gesetz republikweit Vorreiter sind, und insofern darf ich mir erlauben, die Gelegenheit zu nutzen, mich ausdrück- lich darüber zu freuen, dass es gelungen ist, Herrn Pfarrer Münster zum PSNV-Beauftragten zu ernennen, übrigens, (Staatssekretär Christian Hochgrebe) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4757 Plenarprotokoll 19/50 20. Juni 2024 bevor die EM begonnen hat. Insofern gilt mein herzlicher Dank Herrn Münster, dass er diese verantwortungsvolle Aufgabe insgesamt in der psychosozialen Notfallversor- gung wahrnimmt, und allen beteiligten Verwaltungen, dass das noch gelungen ist. Unabhängig von der Art der eingesetzten Waffe arbeiten sowohl der Veranstalter als auch die Polizei Berlin ganz intensiv Hand in Hand und übergreifend daran, entspre- chende Vorfälle im Bereich der befriedeten Fan Zones, ich sagte das eingangs bereits, und des Fan Village zu vermeiden, sodass es nicht zu dem Erfordernis kommt, hier das PSNV-Gesetz des Landes Berlin aktivieren zu müssen oder eine entsprechende Einsatznachsorge zu betreiben. Sollte das im Einzelfall notwendig sein, haben wir die erforderlichen Voraussetzungen nicht nur in ge- setzlicher Art und Weise, sondern auch mit den Struktu- ren, die unter der Leitung von Herrn Münster eingerichtet worden sind, geschaffen, um hier schnell und effizient handlungsfähig zu sein. Vielen Dank! Die nächste Frage geht an den Abgeordneten Trefzer, an die AfD-Fraktion. Bitte, Herr Trefzer!
Vielen Dank, Herr Präsident! Meine Frage geht zu den Hochschulverträgen des Landes Berlin. Nachdem in den letzten Tagen führende Vertreter der Koalition die Gel- tung der Hochschulverträge infrage gestellt haben, zum Beispiel Herr Saleh hat es getan, und an den Hochschulen blankes Entsetzen darüber herrscht, frage ich den Senat: Gilt für die Hochschulverträge bis 2028 pacta sunt ser- vanda? Können Sie ausschließen, dass der Senat von sich aus versucht, die Hochschulverträge zu revidieren? Frau Senatorin Dr. Czyborra, bitte! Senatorin Dr. Ina Czyborra (Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege): Ich glaube, dass hier ein wie soll man sagen Fehler in der Wahrnehmung oder in der Interpretation dessen liegt, was Herr Saleh gesagt hat. Er hat in keiner Weise gesagt, dass diese Verträge gekündigt werden, sondern er hat auf ihre große Bedeutung für 50 000 Beschäftigte im Land Berlin hingewiesen, also mittelbar Beschäftigte des Lan- des, die durch diese Hochschulverträge abgesichert sind. Er hat gesagt, dass es vielleicht dem Land Berlin nicht auf Dauer gelingen wird, 5 Prozent Aufwuchs für die nächsten Jahre zu generieren. Das war auch niemals ein Versprechen. Diese Hochschulverträge gelten für fünf Jahre. So habe ich das verstanden. Selbstverständlich wissen alle Ressorts in dieser Stadt von den Herausforderungen unseres Landeshaushalts, und selbstverständlich werden wir, das habe ich auch so gesagt, dafür Sorge tragen, dass unser exzellenter Wis- senschaftsstandort erhalten bleibt, dass wir weiterhin zum Beispiel dafür sorgen können, dass im Gesundheitscluster 34 Milliarden Euro umgesetzt werden, dass wir weiterhin sehr erfolgreich Forschungsgelder einwerben können, und dass wir diesen Ast, auf dem das Land Berlin und seine Zukunft sitzen, nicht absägen. Das wissen auch die Hochschulen. Nichtsdestotrotz ist es zum Beispiel im Bereich des Bau- ens geboten, effizienter vorzugehen, tatsächlich zu sehen, wie wir günstiger bauen können, wie wir schneller be- stimmte Sanierungsbedarfe umsetzen können und auch, wie wir effizient mit Flächen umgehen können. Selbst- verständlich ist es eine permanente Aufgabe zu gucken, wie Hochschulen mit dem Geld, das ihnen zur Verfügung gestellt wird, möglichst effizient umgehen, um damit ihre Leistungsfähigkeit zu erhalten und zu steigern. Wir wissen alle, dass wir in Berlin einen großen Fach- kräftemangel haben, dass wir an den Hochschulen Juris- tinnen und Juristen, Rechtspflegerinnen und Rechtspfle- ger durchaus auch für die Polizei ausbilden, dass wir Pflegekräfte ausbilden, Medizinerinnen und Mediziner, Ingenieurinnen und Ingenieure, also viele Menschen, die dieses Land dringend braucht. Wir wissen, dass es für die Fachkräftesicherung in einem Land, das auf einen hohen Anteil an akademisch gebildeten Menschen angewiesen ist, weil wir von Wissen, von Innovation abhängen, abso- lut notwendig ist, das entsprechend abzusichern. Aber natürlich, ich sagte es schon, müssen wir gemeinsam mit den Hochschulen immer gucken, wie wir mit jedem Euro bestmöglich umgehen, und das ist ein Prozess, in dem wir sind. Herr Abgeordneter Trefzer! Möchten Sie nachfragen? Bitte schön!
Vielen Dank! Die jährliche Steigerungsrate von 5 Prozent ist bis 2028 vereinbart. Wer das infrage stellt, stellt diesen Vertrag infrage und nicht etwas, das darüber hinausgeht. Für 2025 soll jedes Senatsressort weitere Sparvorschläge in Höhe von 10 Prozent des Etats vorlegen. Welchen Anteil daran werden die Universitäten zu tragen haben, Frau Dr. Czyborra? Frau Senatorin Dr. Czyborra, bitte schön! (Staatssekretär Christian Hochgrebe) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4758 Plenarprotokoll 19/50 20. Juni 2024 Senatorin Dr. Ina Czyborra (Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege): Wie Sie der Presse entnehmen konnten und auch vielen Äußerungen in diesem Haus, sind Koalition und Senat in einem intensiven Prozess darüber, zunächst festzustellen, wie hoch die Einsparnotwendigkeiten im Landeshaushalt sind, und zweitens, wie diese Einsparnotwendigkeiten so erbracht werden können, dass kein Schaden an der Zu- kunft Berlins entsteht. In diesem Prozess sind wir. Es gab eine Aufforderung, in den Ressorts nach Potenzialen zu gucken, der wir uns selbstverständlich stellen. Aber bislang befinden wir uns noch in der politischen Debatte, wie wir insgesamt mit diesen Erfordernissen für den Berliner Landeshaushalt umgehen. Deswegen gibt es hier keinerlei Alarmnotwendigkeiten im Bereich der Wissen- schaft. Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Schulze von der Linksfraktion. Bitte sehr, Herr Kollege!
Danke schön! Diese 10 Prozent wären etwa 280 bis 320 Millionen Euro. Uns eint, dass wir die Zukunft der Hochschulen sichern wollen. Sie haben angekündigt, zur Entlastung eine Infrastrukturgesellschaft im Hochschul- bereich gründen zu wollen, die dann möglicherweise auch Kredite aufnehmen kann, um den Sanierungsstau abzubauen. Herr Kollege! Sie müssten eine Frage anschließen.
Wie konkret sind die Pläne, und wann wollen Sie die der Öffentlichkeit und den Hochschulen vorstellen? Danke schön! Bitte sehr, Frau Senatorin Dr. Czyborra! Senatorin Dr. Ina Czyborra (Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege): An der Konkretisierung dieses Vorhabens arbeiten die Finanzverwaltung und mein Haus intensiv. Wir werden es vorstellen, sobald wir eine entsprechende Reife erlangt haben. Herr Evers lächelt fröhlich und freundlich. Wir sind guter Dinge, dass es uns in absehbarer Zeit gelingen wird, hier einen guten Plan vorzulegen. Vielen Dank! Dann kommen wir zur nächsten Frage, und die geht ge- setzt an den Kollegen Schulze.
Danke schön! Wir haben derzeit knapp 800 Be- schäftigte im solidarischen Grundeinkommen. Deren Verträge laufen jetzt im Juli aus, und dann haben die Anspruch auf eine Übernahme in den öffentlichen Sektor. Deswegen frage ich, wie viele Stellen schon gemeldet worden sind, auf die entsprechende Beschäftigte im soli- darischen Grundeinkommen dann angestellt werden kön- nen. Bitte sehr, Herr Senator Evers! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank! Diese Koalition hat ja man- ches schwierige Erbe angetreten. Die Grundkonzeption des solidarischen Grundeinkommens gehört dazu. Denn die Hoffnung das geht ja aus Ihrer Fragestellung her- vor , dass es gelingt, innerhalb des Projektzeitraums alle dort Beschäftigten in ein Beschäftigungsverhältnis außer- halb des öffentlichen Dienstes zu vermitteln, wird sich mutmaßlich so nicht erfüllen. Damit steht der Senat als Ganzes, damit steht die Berliner Verwaltung als Ganzes natürlich vor der Herausforderung, diesen Beschäftigten eine Anschlussperspektive im öffentlichen Dienst anzu- bieten. Darüber müssen wir im Senat und übrigens auch über den Senat hinaus mit unseren Bezirken intensiv diskutieren. Wir sind jetzt gerade in der Vorbereitung. Es ist ja nicht so, dass das von einem Tag auf den anderen in der vollen Zahl zur Geltung käme, sondern es sind jetzt die ersten Kontingente. Ich kann sagen, dass das erste Kontingent über Verabredungen im Landesverwaltungsamt direkt und ohne die Schaffung zusätzlicher Stellen eine An- schlussverwendung finden wird. Aber angesichts der Gesamtzahl und der unerfüllten Hoffnungen, die im Rahmen dieses Projekts zu beklagen sind, werden wir, glaube ich, nicht umhin kommen, uns als Senat und als Berliner Verwaltung einer Gesamtverantwortung zu stel- len. Darüber werden wir wie stets eine interne Verständi- gung erreichen, bevor wir sie dann auch verbindlich im Parlament bekannt geben können. Aber noch einmal: Da das in zeitlich gestaffelter Art und Weise stattfindet und nicht auf einen Schlag, haben wir dafür auch eine ent- sprechende Vorbereitungszeit. Vielen herzlichen Dank! Dann frage ich den Kollegen Schulze, ob er nachfragen möchte. Das ist der Fall. Bitte sehr! Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4759 Plenarprotokoll 19/50 20. Juni 2024
Danke schön! Vielleicht wäre es gut gewesen, nicht erst im Februar mit der Suche nach den Stellen im öffentli- chen Sektor und bei den Eigenbetrieben und Bezirksäm- tern anzufangen. Was passiert, wenn für Betroffene jetzt keine Stelle da ist? Kommen die dann möglicherweise in den Stellenpool und werden vergütet, ohne dass sie eine Beschäftigung haben? Bitte sehr, Herr Senator Evers! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank! Für Spekulationen fühle ich mich nicht zuständig. Dann geht die zweite Nachfrage an den Kollegen Wapler von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bitte schön!
Vielen Dank! Wie bewertet der Senat in diesem Zu- sammenhang die Tatsache, dass das solidarische Grund- einkommen im Haushalt 3 Millionen Euro Kürzungen zur Auflösung der pauschalen Minderausgabe erbringen muss? Bitte sehr, Frau Senatorin! Senatorin Cansel Kiziltepe (Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung): Vielen Dank, Herr Präsident! Vielen Dank, Herr Abge- ordneter, für die Frage! Um die anfängliche Verwirrung aufzulösen: Ich bin für die inhaltliche Seite des solidari- schen Grundeinkommens zuständig, und mein Kollege Stefan Evers ist für die Weiterbeschäftigung, die An- schlussverwendungen als Finanzsenator und als Zustän- diger für das Personal hier in Berlin zuständig. Wir haben das solidarische Grundeinkommen 2019 als Projekt in Berlin eingeführt, um langzeitarbeitslosen Menschen eine Möglichkeit zu geben, sich im öffentli- chen Beschäftigungssektor, im sogenannten dritten Ar- beitsmarkt, weiterzuqualifizieren. Dieses Programm war auf fünf Jahre angelegt. Das heißt, es endet nächstes Jahr. Wir haben in diesem Jahr ungefähr eine zweistellige Zahl an Menschen, die in Beschäftigung gegangen sind. Im nächsten Jahr wird eher der größere Batzen kommen. Wir haben diesen Menschen aber auch gesagt, dass sie eine Weiterbeschäftigungsgarantie haben werden. Daran ar- beiten wir, und daran arbeitet auch der Finanzsenator. Es gab dazu auch eine Abfrage in den verschiedenen Ver- waltungen, in den Bezirken, wo mögliche Bedarfe sind. Was Ihre Frage zur Auflösung der pauschalen Minder- ausgabe angeht: Wir gehen davon aus, dass wir diese Mittel aufgrund des Auslaufens des solidarischen Grund- einkommens nicht brauchen werden. Sollte das nicht der Fall sein, werden wir das natürlich intern klären. Dan- ke! Die Fragestunde ist damit für heute beendet. Wir kommen zur lfd. Nr. 3: Prioritäten gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Ich rufe auf lfd. Nr. 3.1: Priorität der Fraktion der CDU Tagesordnungspunkt 16 Gesetz über die Festsetzung der Steuermesszahlen bei der Grundsteuer Berlin (Berliner Grundsteuermesszahlengesetz BlnGrStMG) Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 12. Juni 2024 Drucksache 19/1760 zur Vorlage zur Beschlussfassung Drucksache 19/1589 Zweite Lesung hierzu: Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1589-1 und Änderungsantrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1589-2 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage und rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Paragra- fen 1 bis 3 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Be- ratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbin- den. Widerspruch höre ich dazu nicht. In der Beratung beginnt jetzt die Fraktion der CDU, und zwar mit dem Kollegen Kraft. Bitte sehr! Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4760 Plenarprotokoll 19/50 20. Juni 2024
Vielen Dank, Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Ich möchte dieses Thema diese Drucksachen klingen doch recht sperrig mit einem Dank beginnen, und zwar mit einem besonderen Dank an die Senatsverwaltung und auch an den zuständigen Senator Stefan Evers. Denn Berlin ist, seitdem wir die Regierung übernommen haben, deutlich weiter als andere Bundesländer. Die Berliner Finanzämter haben 848 000 Bescheide ausgestellt. Das sind 97,8 Prozent. Das ist wirklich eine stolze Leistung. Inso- fern gilt der Dank nicht nur der Senatsverwaltung, son- dern auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Finanzämter. Warum müssen wir darüber reden? Das Bundesverfas- sungsgericht hat 2019 eine Entscheidung getroffen, in der gesagt wurde: Die Grundsteuer muss grundsätzlich neu geregelt werden. Dann gab es verschiedene Varianten, nach welchen Modellen man das tun konnte. Die rot-rot- grüne Vorgängerregierung hat sich für das sehr kompli- zierte Bundesmodell, das auf Olaf Scholz zurückgeht, entschieden. Die Kommunikation, die bis dato erfolgt ist, hat bei vielen Menschen, Mieterinnen und Mietern, aber auch bei den Eigentümern für große Verunsicherung gesorgt. Denn es war absehbar, dass eine erhebliche Mehrbelastung insbesondere für Mieterinnen und Mieter und Eigentümer östlich des Brandenburger Tores anste- hen würde. Es betrifft jeden Wohnraum. Das müssen wir noch einmal ganz deutlich sagen. Es sind nicht nur Eigentümer, son- dern auch Mieterinnen und Mieter betroffen. Erschwerend kommt noch hinzu: Der Bemessungszeit- punkt war 2022. Das war genau der Zeitraum, wo die Immobilienpreise in Berlin besonders hoch waren. Auch das hat dazu geführt, dass es große Verunsicherungen gab. Allen, die eine Grundsteuererklärung machen muss- ten, ist die Komplexität dieses Modells und der Aufwand dafür klar. Das ist nicht nur bei der Grundsteuererklärung so, sondern schon das Gesetz klingt unheimlich kompli- ziert, nämlich Gesetz über die Festsetzung der Steuer- messzahlen bei der Grundsteuer Berlin (Berliner Grund- steuermesszahlengesetz abstrakt, betrifft aber, wie ich vorhin gesagt habe, jeden. Was wir versucht haben, was auch insbesondere dank der Senatsfinanzverwaltung gelungen ist, ist, dieses Modell möglichst transparent, einfach und gerecht auszugestal- ten. Berlin hat insofern als einziges Bundesland, das sowohl im Osten als auch im ehemaligen Westteil liegt, von der Länderöffnungsklausel Gebrauch gemacht und hat sich dazu entschieden, die Steuermesszahlen anzupassen, denn die Vorgaben des Bundes waren nicht adäquat für unsere Stadt Berlin. Unser Ansatz, der Ansatz der Koalition war: Wohnen darf nicht teurer werden. Deshalb mussten wir diese Steuermesszahlen anpassen, und wir haben dafür gesorgt, dass das Aufkommen an der Grundsteuer 860 Millionen Euro jedes Jahr für den Bereich Wohnen nicht steigen wird. Dafür, wie gesagt, musste man die Messzahlen anpassen. Die Senatsfinanzverwaltung hat uns vorgeschlagen und wir waren sehr einverstanden damit , die Nutzungen durch Wohnen, die im Ertragswertverfahren ermittelt wurden, auf 0,31 Promille festzulegen und alles, was Nichtwohn- und unbebaute Grundstücke sind, auf 0,45 Promille. Das ist ein deutlicher Unterschied zu dem, was der Bund vorgeschlagen hat. Der zweite wirklich entscheidende Punkt ist: Wir haben gesagt, wir senken den Grundsteuerhebesatz, und zwar von 810 auf 470 Prozent. Das ist fast eine Halbierung. Denn wir als Koalition ha- ben Wort gehalten und haben gesagt: Wir werden zu keiner steuerlichen Mehrbelastung, zu keinen Mehrein- nahmen im Bereich der Grundsteuer also die Grund- steuer heranziehen, weil wir eben wollen, dass Wohnen in Berlin bezahlbar bleibt. Auch das ist ein wichtiger Punkt: Wir haben gesagt, wir schreiben eine Härtefallregelung ins Gesetz. Auch das ist keine Selbstverständlichkeit. Diejenigen, die nicht in der Lage sind, die Grundsteuer auch weiterhin zu bezahlen, weil es für sie existenzgefährdend ist, haben die Mög- lichkeit, einen Antrag zu stellen und dann über verschie- dene Instrumente wie Stundung und andere Dinge auch eine Reduzierung der Grundsteuer zu erlangen. Ja, Herr Kollege Schlüsselburg, eine Stundung ist keine Reduzierung, aber auch die Reduzierung, also der Erlass von Teilen der Grundsteuer, auch das steht so im Gesetz. Wir können das alles auch ganz furchtbar auseinander- dröseln. Mit Blick auf die Redezeit und die Komplexität des Themas ist es allerdings ein bisschen schwierig. Des- halb versuche ich, mich auf die wesentlichen Dinge zu beschränken. Ich will mal ein paar Beispiele machen: So ein durch- schnittliches Einfamilienhaus, Baujahr 1990, also das Grundstück oder das Einfamilienhaus, muss jetzt 655 Euro statt wie ursprünglich 1 129 Euro an Grund- steuer bezahlen. Das ist eine Ersparnis von 42 Prozent. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4761 Plenarprotokoll 19/50 20. Juni 2024 Dasselbe gilt für Mietwohnungen. Ich habe es vorhin gesagt. Eine durchschnittliche Mietwohnung, 70 Quadrat- meter, hat eine Ersparnis von 30 Euro im Monat. Übri- gens: Diese 30 Euro können umgelegt werden, das sind 360 Euro im Jahr. Jetzt muss ich ganz schnell machen. Die Änderungsan- träge: Sie schlagen die Spreizung vor. Das alles wird nichts bringen, sondern wird im Zweifel zu einer Mehrbe- lastung von 150 000 bis 200 000 gemischtgenutzten Grundstücken führen. Und das ist auch ein wichtiger Punkt : Wir als Koalition denken sehr intensiv über die Änderung der Grundsteuer C nach, denn damit kann man Spekulationen vermeiden, baureife Grundstücke auch einer Entwicklung zuführen. Auch das adressiert wieder das Problem des fehlenden Wohnraums. Dazu braucht es ein Kataster, erstellt durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen; daran arbeiten wir gerade. Herr Kollege! Sie müssten bitte zum Schluss kommen!
Ich bin sofort fertig. Sie sehen, das Thema ist komplex. Zusammenfassend: Wir stehen für Gerechtigkeit. Wir entlasten die Berliner. Wir denken auch an die Schwa- chen. Wir wollen Wohnungen schaffen und Spekulatio- nen beenden. Und wir halten unsere Versprechen. Inso- fern darf ich Sie herzlich bitten, dieser Vorlage zuzu- stimmen. Dann folgt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Schulze.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Diese Grundsteuerreform beschäftigt die Berlinerinnen und Berliner, unsere Finanzämter und das Abgeordnetenhaus nun schon eine ganze Weile. Als das Bundesverfassungsgericht 2018 urteilte, dass die Grund- steuer reformiert werden müsste, machten sich die beiden Vorgängersenate ans Werk. Rot-Rot-Grün arbeitete an einer aufkommensneutralen und sozial ausgewogenen Reform und brachte zugleich eine Bundesratsinitiative ein, um Mieterinnen und Mieter gänzlich von der Grund- steuer zu befreien. Die CDU hingegen, damals noch in der Opposition, fuhr seit dem ersten Tag eine plumpe Kampagne gegen diese Reform. Statt konstruktiver Parlamentsarbeit schürten die Abgeordneten Wegner, Evers und Herr Kraft hat das heute hier schön vorgeführt auch Kraft mit Fantasie- rechnungen Ängste bei den Menschen. Denn auch die Vorgängerregierung hatte zu jeder Zeit vor, den Hebesatz zu senken, auch wenn Sie das hier anders darstellen. Ich empfehle Ihnen nur, den Koalitionsvertrag der rot- grün-roten Regierung von 2021 zu lesen. Sie haben hier eine selbsterfüllende Prophezeiung der Angstmache be- trieben. Statt aufzuklären, spalteten Sie die Stadt: Innen- stadt gegen Außenbezirke, Ost gegen West. Ihre eigenen Gesetzentwürfe im Jahr 2022 waren sozial unausgewogen und gingen in wesentlichen Teilen zulasten der Mieterin- nen und Mieter in dieser Stadt. Heute ist die CDU in Regierungsverantwortung und hat Vernunft angenom- men. Mit dem rot-grün-roten Staffelstab in der Hand läuft der schwarz-rote Senat auf die Zielgerade zu und hat den Hebesatz, wie vom Vorgängersenat geplant, aufkom- mensneutral im heute noch zu beschließenden Nachtrags- haushalt gesenkt und schlägt hier die Anpassung der Messzahl vor. Ende gut, alles gut, könnte man meinen. Doch der natür- liche Feind des Guten ist das Bessere. Darum haben wir als Grünenfraktion Wege gesucht und auch gefunden, Mieterinnen und Mieter und auch Wohneigentümerinnen und -eigentümer im Rahmen der Grundsteuerreform finanziell stärker zu entlasten. Denn durch die Grund- steuerreform entstehen in Berlin zusätzliche Einnahmen in Höhe von knapp 35 Millionen Euro aus unbebauten Grundstücken. Mit diesem Geld könnte das Land Miete- rinnen und Mieter und selbst nutzende Eigentümerinnen und Eigentümer gezielt entlasten. Im Hauptausschuss hat sich die Koalition bewusst dagegen entschieden. Sie folgt nicht den Positivbeispielen aus Sachsen und dem Saar- land, Mieterinnen und Mieter und selbst nutzende Wohn- eigentümerinnen und -eigentümer im Rahmen dieser Reform stärker zu begünstigen. CDU und SPD lassen die zusätzlichen Einnahmen lieber den Nichtwohngrundstü- cken zugutekommen. Darum legen wir heute auch dem Plenum unseren Grünen-Änderungsantrag vor. Und ja, Herr Kraft, in diesen Nichtwohngrundstücken sind in gemischtgenutzten Grundstücken auch 150 000 Wohnun- gen enthalten. Aber der Rest der knapp 2 Millionen Wohnungen in Berlin ist eben im Bereich Wohnen ent- halten. Herr Kollege! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischen- frage Ihres Abgeordnetenkollegen Kraft zulassen möch- ten.
Bitte schön! (Johannes Kraft) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4762 Plenarprotokoll 19/50 20. Juni 2024
Vielen Dank, Herr Kollege Schulze! Weil Sie gerade gesagt haben, die CDU, und das finde ich ja sehr lobens- wert, hätte jetzt einen vernünftigen Weg gefunden, mit der Grundsteuerreform und der Umsetzung umzugehen, darf ich Sie fragen, ob Sie die Drucksache 19/0634 vom 8. November 2022 mit dem Betreff Grundsteuer für Berlin passend und sozial gerecht gestalten Berliner Grundsteuergesetz iesen Gesetzesantrag ken- nen, der übrigens von der CDU-Fraktion kommt und der nichts anderes fordert als das, was jetzt gemacht wird.
Ich kenne diesen Gesetzesantrag und habe seinerzeit auch dazu geredet. Wenn ich ihn richtig in Erinnerung habe, war das genau der, in dem Sie eine Staffelung der Grund- steuererhebung nach Höhe des Einkommens, des Grund- stückswerts vorgesehen haben im Bereich Wohnen und in dem Sie eine einseitige Verschiebung zugunsten von Einfamilien- und Zweifamilienhäusern und eben nicht zugunsten von Mietwohnhäusern vorgenommen haben. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN
Hört, hört!] Heute können Sie zwischen zwei Alternativen wählen: dem Ursprungsantrag der Koalition, der die Steuerbelas- tung im Bereich Wohnen unverändert hoch lässt, und unserem Grünenvorschlag, Mieterinnen und Mieter steu- erlich stärker zu begünstigen, indem wir die Steuermess- zahlen zugunsten von Wohngrundstücken weiter anpas- sen, als es der Senatsentwurf vorschlägt. Die bisherigen Steuerbeiträge für Mietwohngrundstücke von knapp 250 Millionen Euro könnten so im Jahr 2025 insgesamt auf 190 Millionen Euro gesenkt werden. Dies würde Miete- rinnen und Mieter bei der Grundsteuer um ein gutes Vier- tel des Beitrags entlasten. Und das ist es doch, worum es hier in erster Linie geht: Nicht Steuerrecht oder Finanz- mathematik, es geht um Gerechtigkeit und um Wohnen als die soziale Frage unserer Zeit. Ein Dach über dem Kopf und bezahlbare Mieten sind ein Grundbedürfnis. Die hohen Mieten müssen deshalb auch durch wirksame Kontrollen und gezielte Eingriffe in den profitorientierten Wohnungsmarkt abgesenkt werden. Leider spielt diese Koalition wohnungs- und mietenpoli- tisch bisher sowieso eher in der Kreisliga. Ein paar An- kündigungen hier, ein paar Schaufensteranträge da. Mili- euschutz: Hier stellen Sie sich seit Monaten tot. Verge- sellschaftung großer Wohnungsunternehmen: Verschlep- pen Sie nach bestem Wissen und Gewissen. Zweckent- fremdung: Hier lassen Sie die Bezirke hängen. Auch bei der Umlagefähigkeit der Grundsteuer ist nichts von Ihnen zu hören. Liebe CDU, liebe SPD! Mieterinnen- und mie- terfreundliche Politik sieht anders aus. Wann immer wir über Steuern sprechen, sprechen wir auch über Gerechtigkeit, und solange Vermieterinnen und Vermieter ihre Grundsteuer als Teil der Nebenkosten auf ihre Mieterinnen und Mieter umlegen können, bleibt die Grundsteuer sozial unausgewogen und finanziell unge- recht. Liebe Koalition! Heute ist ein guter Tag, gemein- sam Millionen Berliner Mieterinnen und Mieter bei den steigenden Nebenkosten finanziell zu entlasten. Machen wir es doch einfach! Für die SPD-Fraktion folgt der Abgeordnete Matz.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Anders, als im Bundesgesetz vorgesehen da gab es Sätze für die Grundsteuermesszahlen von 0,31 Promille für Wohn- grundstücke und von 0,34 Promille für Nichtwohngrund- stücke , nehmen wir mit diesem Gesetz eine deutlichere Spreizung zwischen diesen beiden Grundstücksarten vor, nämlich von 0,31 zu 0,45 Promille. Jetzt haben wir heute dazu noch einen Änderungsvorschlag der Grünen gehört, und deswegen will ich auf den gleich eingehen, auch weil es uns als SPD grundsätzlich gar nicht so unsympathisch wäre, diese Spreizung auch noch auf 0,28 und 0,51 zu erweitern. Da kann man sich auch andere Zahlen vorstel- len, 0,27 und 0,53. Wir haben solche Zahlen auch tatsächlich diskutiert, aber es gibt auch ein Argument dafür, dass man es am Ende nicht so machen sollte oder zumindest jetzt nicht so ma- chen sollte. In dem Moment, in dem diese Reform durch- geführt wird, führen die vom Senat gewählten Sätze im Zusammenspiel mit dem gewählten Hebesatz dazu, dass die Belastung des Wohnsektors und des Nichtwohnsek- tors insgesamt in der Summe gegenüber der Situation vor der Reform genau gleich bleiben. Es ist auch ein wichtiger Punkt, erst einmal für die Ver- lässlichkeit des Versprechens zu sagen: Es wird hier zwar zu einer Reform kommen, die auch zu individuell unter- schiedlichen Zahlbeträgen führen wird, aber in der Sum- me wollen wir dafür sorgen, dass es aufkommensneutral bleibt und dass der Wohnsektor und der Nichtwohnsektor jeweils nicht mehr belastet werden. Das ist auch deswegen wichtig, weil wir leider damit rechnen müssen, dass natürlich und das ist ja auch rich- tig so in einem Rechtsstaat diese Regelung auch noch mal zu einer gerichtlichen Überprüfung führen kann, dass es also diverse Verfahren geben kann. Dann ist es ein gewichtiges Argument zu sagen, wir haben zwar an den Messzahlen gearbeitet, wir haben aber so daran gearbei- tet, dass sich am Ende nicht die Belastung der jeweiligen Sektoren verschiebt. Das, was wir in dem Entwurf un- Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4763 Plenarprotokoll 19/50 20. Juni 2024 verändert drin haben, ist zumindest ganz klar, dass eine Mehrbelastung von Wohngrundstücken, wie sie bei der Anwendung des bundesgesetzlichen Vorschlages stattge- funden hätte, so nicht stattfindet. Das war für uns ein wichtiges Ziel. Jetzt kommt noch etwas anderes: Wir haben jetzt auch die Möglichkeit, in Berlin eine Grundsteuer C für unbebaute, baureife Grundstücke einzuführen. Diese Möglichkeit ist bundesrechtlich eröffnet. Andere Länder, zum Beispiel Hamburg, sehen auch vor, das zu machen. Es fehlt leider noch ein bisschen an den Voraussetzungen, denn die Finanzbehörden können natürlich nicht aus sich selbst heraus wissen, welche unbebauten Grundstücke als baureif anzusehen sind. Das heißt, hier muss daran gear- beitet werden, die Voraussetzungen zu schaffen, um die tatsächliche Besteuerung auch korrekt feststellen zu kön- nen. Insgesamt ist es jedenfalls so, dass in Berlin zu viele Grundstücke, für die es ein Baurecht gibt, das dann nicht umgesetzt wird, zu lange liegenbleiben. Die Gründe dafür mögen unterschiedlich sein, aber einer davon ist sicher- lich auch die Spekulation mit baureifen Grundstücken. Deswegen würden wir mit der Einführung der Grund- steuer C einen wichtigen Beitrag leisten und dafür sorgen, dass es auch etwas kostet, wenn man das baureife Grund- stück rumliegen lässt. Daher wollen wir die Grundsteu- er C ermöglichen und die Voraussetzungen dafür schaf- fen, indem man dann auch sagen kann, welches Grund- stück baureif ist und unter diese Regelung fällt, sodass die Finanzbehörden das dann auch entsprechend machen können. Jedenfalls haben wir auch zwischen den Koaliti- onsfraktionen sehr weit fortgeschritten diskutiert, dass auch diese Initiative noch kommen wird. Aber auch jetzt kann man schon feststellen: Wir schaffen eine unter den Bedingungen des verfassungsrechtlich erforderlichen und bundesgesetzlich eingeleiteten Re- formverfahrens wirklich gerechte Umsetzung für Berlin, obwohl wir nicht vermeiden können das gehört zur Ehrlichkeit weiter dazu , dass es bei der Grundsteuer individuell für Einzelne zu einer Mehrbelastung und für andere zu einer Minderbelastung kommen kann. Aber es gibt in der Summe für das Wohnen in Berlin eine Auf- kommensneutralität der Berliner Grundsteuer, und es gibt eine Härtefallregelung. Damit ist es unter dem Strich tatsächlich eine gute Reform. Vielen Dank! Für die Linksfraktion folgt der Kollege Schlüsselburg.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Martin Matz! Ich habe mit Freude gehört, dass ihr den Bereich Grundsteuer C hier auch zu einer Beschlussvor- lage bringen wollt. Ich hoffe, das findet noch in diesem Jahr statt, damit es rechtzeitig zum 1. Januar in Kraft treten kann. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Bewertungs- regeln zur Grundsteuer 2018 für verfassungswidrig er- klärt hat, haben Bund und Länder, also die jeweils regie- renden Parteien und zwar von den Linken bis zur CDU, lieber Herr Kraft! zwei Versprechen abgegeben. Ers- tens, wir werden die Grundsteuer verfassungskonform ausgestalten. Zweitens, wir werden sie aufkommensneut- ral ausgestalten, also die Steuerzahler in Summe nicht mehr besteuern als bisher. Das ist keine Selbstverständ- lichkeit, denn mit einem bundesweiten Gesamtaufkom- men von immerhin 15 Milliarden Euro und in Berlin circa 800 Millionen Euro jährlich ist die Grundsteuer für die finanziell gebeutelten Gemeinden schlicht und einfach eine unverzichtbare Einnahmequelle. Ob das erste Versprechen, also die Verfassungskonformi- tät, eingehalten wurde, haben nicht wir in den Landespar- lamenten zu entscheiden, sondern letztlich das Bundes- verfassungsgericht. Die strategische Prozessführung der Eigentümerlobby zu dieser Frage ist ja bereits angelau- fen, und es wäre sinnlos, an dieser Stelle darüber zu spe- kulieren. Wir haben also davon auszugehen, dass die neue Grundsteuer verfassungsgemäß ist, solange nicht etwas anderes festgestellt wird. Was wir aber entscheiden und ausgestalten können, ist das Versprechen der Aufkommensneutralität. Dieses Versprechen löst das vorliegende Gesetz über die Mess- zahlen dem Grunde nach ein. Der Teufel wird aber in den Einzelfällen liegen. Uns sind viele Fälle, insbesondere aus den Siedlungsgebieten in Ostberlin, bekannt, bei denen es bis zu einer Verdoppelung der Steuerlast kom- men könnte. Auch in Westberlin, in ehemaliger Mauer- nähe, gibt es Fälle mit signifikanten Steigerungen. Herr Kraft! Für diese Härtefälle müssen wir im Gesetzes- vollzug neben den bundesgesetzlichen Möglichkeiten soziale Lösungen finden. Deswegen schlagen wir Ihnen als Linksfraktion heute vor, die Härtefallklausel durch das rechtssichere Regelbeispiel des WBS-180-Kriteriums zu ergänzen. Was bedeutet das konkret? Wer eine Ver- doppelung der Grundsteuer erfährt und zugleich, zum Beispiel, als Zweipersonenhaushalt ein Jahreseinkommen von 32 400 Euro hat, wäre ein Härtefall. So hätten wir beides: Flexibilität in den Finanzämtern für die Einzel- (Martin Matz) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4764 Plenarprotokoll 19/50 20. Juni 2024 fälle, aber eben auch ein Regelbeispiel mit zwei rechtssi- cheren Kriterien, die der Gesetzgeber selbst regelt. Ich bitte Sie, stimmen Sie dieser Ergänzung zu! Sie hilft uns, und sie schneidet uns nichts ab. Eine Ungerechtigkeit bleibt aber leider auch bei der neu- en Grundsteuer bestehen. Nach wie vor erlaubt der Bun- desgesetzgeber die Umlage der Grundsteuer auf die Mie- terinnen und Mieter. Wir Linke sagen dazu ganz deutlich: Nein! Eigentum verpflichtet. Wer Mieterträge mit seinem Ei- gentum erzielt, der muss auch die Grundbesitzsteuern zahlen und darf diese nicht auf die Mieterinnen und Mie- ter abwälzen. Liebe SPD und liebe Grüne, lasst uns dazu eine neue Bundesratsinitiative hier im Haus beschließen. Die Mehr- heit dafür steht! Vielen Dank! Vielen Dank! Für die AfD-Fraktion hat nun die Abge- ordnete Dr. Brinker das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Neufestsetzung der Grundsteuer sorgt seit dem richtungsweisenden Urteil zur Verfassungswidrig- keit tatsächlich weiter für Wirbel, denn es gibt aktuell ein neues Urteil des Bundesfinanzhofs, das erhebliche Zwei- fel an der Form der geplanten Grundsteuerreform hegt. Jeder Immobilieneigentümer kennt inzwischen die Be- scheide des Finanzamts, in denen der Wert der Immobilie als Grundlage für die kommenden Bescheide festgesetzt wurde. In Berlin wurde zum Beispiel eine fiktive Miete festgelegt, die in den seltensten Fällen der Realität ent- spricht, oft sogar erheblich über dem Berliner Mietspiegel liegt und damit sogar rechtswidrig wäre. Das soll wiederum Grundlage der Festsetzung der neuen Grundsteuer sein. Die Befürchtung liegt zu Recht nahe, dass sich damit auch die Grundsteuer erhöhen wird. Ein Ehepaar aus Rheinland-Pfalz hat nun gegen die aus ihrer Sicht überhöhte Wertfestsetzung des Finanzamts geklagt und Recht bekommen. In der Konsequenz heißt das deutschlandweit und auch für Berlin: Es ist nach wie vor nicht ausgeschlossen, dass das neue Grundsteuergesetz verfassungswidrig ist. [Beifall bei der AfD
Das hat der BFH nicht gesagt!] Es ist aber nicht ausgeschlossen. Die bereits anhängigen Musterklagen laufen nämlich weiter. Es besteht die Ge- fahr, dass eine zusätzliche Klagewelle auf die Gerichte zurollt, wenn immer mehr Immobilieneigentümer die Wertfestsetzung ihrer Immobilien in Zweifel ziehen, und das werden sie tun. Es gibt Hunderttausende Widersprü- che, die jetzt schon vorliegen. Hinzu kommt, dass die Festsetzung der Werte durch die Finanzämter in eine Zeit fiel, als die Immobilienpreise in Deutschland aufgrund der Negativzinspolitik auf einem absoluten Höchststand waren und sich der Markt aktuell wieder normalisiert. Wenn wir heute hier über die Mess- beträge in Berlin abstimmen, wird die gesamte Konstruk- tion der Grundsteuerfestsetzung noch wackliger, als sie es eh schon ist. Auch diese Messbeträge basieren bekannt- lich auf Annahmen. Die Frage bleibt: Taugt die vorliegende Absenkung des Hebesatzes und der Steuermesszahl, die der Senat vorge- legt hat. wirklich dazu, eine Mehrbelastung der Bürger auszuschließen, wie vollmundig als Ziel verkündet wor- den ist? Wir sagen ganz klar nein! Die Belastungen werden steigen, das kann man auch berechnen, vor allem für Eigentümer von Wohnungen, Einfamilien- und Zwei- familienhäusern. Diejenigen, die für das Alter vorgesorgt haben, werden hiermit weiter bestraft. Bestraft werden voraussichtlich auch die Mieter im Ostteil der Stadt, die die ganze Wahrheit erst mit ihrer Betriebskostenabrech- nung im Jahr 2026 in Händen halten werden und das in einer Situation, wo die zweite Miete, die Betriebskosten und Nebenkosten in Berlin, jetzt schon im bundesweiten Vergleich zu den höchsten gehört. Fassen wir also noch einmal zusammen: Die neue Steuer, trotz abgesenkten Hebesatzes und niedrigeren Steuer- messzahlen, bleibt ungerecht, benachteiligt Wohnungsei- gentümer, ist voraussichtlich in Teilen weiter verfas- sungswidrig und wird so prognostizieren es zumindest viele Experten, sowohl Steuerexperten als auch Juristen wieder keinen Bestand haben. Die AfD fordert deshalb schon seit Längerem: Schaffen wir diese ungerechte Steuer endlich ab! [Beifall bei der AfD
Genau! Zuruf von Maik Penn (CDU)] Genau das wäre ein perfekter Konjunkturmotor für unsere Stadt. Wir jedenfalls werden diesem Gesetzesentwurf, so wie er hier vorliegt, keine Zustimmung erteilen. Vielen Dank! (Sebastian Schlüsselburg) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4765 Plenarprotokoll 19/50 20. Juni 2024 Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Das heißt, dass wir jetzt zu den Abstimmungen kommen. Zunächst er- folgt die Abstimmung über die beiden Änderungsanträge, die Ihnen als Tischvorlage vorliegen. Wer den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/1589-1 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke und ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer stimmt dagegen? Das sind die Fraktionen der CDU, SPD und AfD. Wer enthält sich, pro forma? Das ist niemand. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Dann kommen wir jetzt zum Änderungsantrag der Frakti- on Die Linke auf Drucksache 19/1589-2. Wer diesen Änderungsantrag annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind wiederum die Fraktio- nen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke und ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer stimmt dagegen? Das sind die Fraktionen der CDU, SPD und AfD. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/1589 emp- fiehlt der Hauptausschuss mehrheitlich gegen die AfD- Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1760 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen der CDU und SPD. Wer stimmt dagegen? Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke und ein fraktionsloser Abgeordneter. Damit ist die Gesetzesvorlage angenom- men. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.2: Priorität der Fraktion der SPD Tagesordnungspunkt 38 Wasser als Ressource verstehen! Erweiterung des Auftrags der Berliner Wasserbetriebe Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe vom 3. Juni 2024 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 12. Juni 2024 Drucksache 19/1764 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1492 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. In der Beratung beginnt die Fraktion der SPD, und zwar mit dem Abgeordneten Stroedter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kol- leginnen und Kollegen! Die Prognosen sprechen eine klare Sprache: Wasserknappheit wird uns künftig auch in der Region Berlin-Brandenburg erheblich betreffen. Die Vorsorge und Sicherung der Wasserressourcen wird ein immer wichtigeres Ziel. Um auch grenzüberschreitend die Wassersicherheit zu gewährleisten, müssen wir über Ländergrenzen hinweg zusammenarbeiten. Ich sage ein- mal eine Zahl: 2 bis 3 Milliarden Menschen sind bereits heute weltweit mindestens für einen Monat im Jahr von Wasserknappheit betroffen. Eine erschreckende Situati- on! Auch in Berlin ist Wasser ein wichtiger Wirtschafts- faktor. Deshalb müssen wir, auch vor dem Hintergrund der wachsenden Stadt und um Klimawandelfolgen abzu- wenden, Berlin mit weiteren Schritten für den Klima- wandel vorbereiten und klimaresilient neu aufstellen. Dabei spielt die Wasserversorgung für Berlin eine ent- scheidende Rolle. Wir wollen nicht nur die Trinkwasser- versorgung für die Zukunft auf sehr hohem Qualitätsni- veau weiter absichern, sondern auch stabile Preise in Berlin bewahren. Das will ich heute sehr deutlich sagen: Preiserhöhungen ab 2027 stehen hier überhaupt noch nicht zur Debatte, schon gar nicht in der Höhe. Ich will auch sagen, dass ich das Verhalten der Wasserbetriebe ausdrücklich als unklug bezeichnen möchte, dass man eine Debatte in 2024 über eine mögliche Preiserhöhung in 2027 führt. Im Gegenteil brauchen wir einen insgesamt nachhaltigen Umgang mit der Ressource Wasser und ein grundlegen- des Umdenken. Die Preise halten wir bei gleichbleibend sehr hoher Qualität bis mindestens 2026 für die Berline- rinnen und Berliner stabil. Alles andere werden wir zu gegebener Zeit entscheiden. Herr Kollege! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischen- frage der Abgeordneten Gennburg aus der Linksfraktion zulassen möchten.
Sehr gerne!
Vielen Dank, Herr Präsident! Die SPD-Fraktion ist in der Frage sehr klar positioniert. Ich sehe auch keinen Unterschied zu der Senatorin. Das Verhalten der Wasser- betriebe, zu diesem Zeitpunkt diese Debatte zu führen und eine solche Zahl in den Raum zu setzen, ist unklug und wird von meiner Fraktion eindeutig abgelehnt. [Beifall bei der SPD
Interessant! Das werden wir uns merken!] Die Preise halten wir also bei sehr hoher Qualität mindes- tens bis 2026 stabil. Alles Weitere werden wir dann dis- kutieren. Immer neue Wetterextreme verändern das Stadtklima. Wir erleben erhebliche Starkregenereignisse im Wechsel mit langanhaltender starker Hitze. Erst vor wenigen Ta- gen konnte man ein solches Starkregenereignis wieder miterleben. Hitzestress stellt eine Gefahr für Leib und Leben der Berlinerinnen und Berliner dar und ist auch für die Stadtnatur und Straßenbäume existenzgefährdend. Deshalb wollen wir einen Paradigmenwechsel bei der Wasserwirtschaft und führen in Berlin eine vollumfängli- che Kreislaufwasserwirtschaft ein. Der Klimawandel ist im vollen Gange, und auch mit der Erweiterung des Auf- trags der Berliner Wasserbetriebe werden wir diese Vo- raussetzungen annehmen. Die Berliner Wasserbetriebe sind für ihre wasserwirt- schaftliche sehr hohe Kompetenz international anerkannt und beachtet und werden deshalb in der Lage sein, eine vollumfängliche Kreislaufwasserwirtschaft einzuführen und nachhaltig zu betreiben. Rund 250 Millionen Kubik- meter geklärtes Wasser werden jedes Jahr von den Was- serbetrieben gereinigt in die Flüsse eingeleitet. Bisher gelangt davon nur ein kleiner Teil ins Grundwasser. Der überwiegende Teil verlässt Berlin über die Flüsse. Das wollen und müssen wir ändern. Wir wollen, dass künftig möglichst das gesamte gereinigte Wasser in der Stadt verbleibt. Diese 250 Millionen Kubikmeter Wasser brau- chen wir zum Auffüllen der Grundwasserstände und für unsere Stadtnatur und Kleingewässer. Das Wasser im Metropolenraum zu verwenden und nicht über die Flüsse verschwinden zu lassen, wird eine neue Qualität in der Wasserwirtschaft bringen. Durch eine vollumfängliche Kreislaufwasserwirtschaft erhalten wir die grünen Lungen Berlins, kämpfen gegen die Überhitzung der Stadträume, bauen Berlin zur Schwammstadt aus und verbessern nachhaltig die Le- bensqualität der Berlinerinnen und Berliner. Wir wollen die Umkehr der Wasserwirtschaft auch für die Umset- zung der EU-Wasserrahmenrichtlinie nutzen, um sicher- zustellen, dass wir bis zum Jahr 2027 alle Anstrengungen unternehmen, um die Berliner Gewässer in einen guten Zustand zu bringen. Neben dem Erhalt der Berliner Kleingewässer stärken wir so auch den Artenschutz in Berlin und tragen so zum Erhalt guter Lebensbedingun- gen für alle in der Stadt bei. Das ist oberstes Ziel unserer Klimaresilienzagenda. Der Senat ist deshalb nun aufgefordert, rasch zu prüfen, mit welchen rechtlichen Mitteln der Auftrag der Berliner Wasserbetriebe erweitert werden kann, damit wir die gesetzlichen Anpassungen schnell vollziehen können. Das hat hohe Priorität. Wir hoffen, dass wir da sehr bald eine Lösung vom Senat präsentiert bekommen. Deshalb bitten wir Sie alle, unserem Antrag zuzustimmen. Vie- len Dank! Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Abge- ordnete Schneider das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Themaverfehlung der Linken und ihren Hass auf die Grün Berlin GmbH nehmen wir zur Kennt- nis; spielt aber keine weitere Rolle. In Berlin, hier in diesem Haus sind wir uns völlig einig, dass die Wasser- betriebe diesen Auftrag bekommen. Die Wasserbetriebe in Richtung eines vollumfänglichen Wassermanagements in dieser Metropolregion hinzubekommen, ist eine reine und politisch unbestrittene Selbstverständlichkeit. Ich frage mich daher schon, liebe Genossen, warum Sie das hier machen. Sie haben drei Reden, Sie bringen das hier eine politisch letztlich völlig klare Entscheidung, die einstimmig erfolgt, wenn wir mal die Enthaltung, die ja Einstimmigkeit impliziert, ausnehmen. Da frage ich mich, haben Sie keine Themen mehr? Sind Sie politisch so ermattet und ermüdet, dass Sie quasi Selbstverständ- lichkeiten hier zu Anträgen bringen? Das finde ich schon sehr bedauerlich. Es besteht Einigkeit in der Frage des Berliner Wassers und allem, was da kommt; und da wird sicher der Auftrag erfolgen, das wird alles sehr gut laufen, da bin ich ganz sicher. Auch die Expertise, von der Kollege Stroedter gesprochen hat, ist da. Da gibt es Einigkeit. Wo wir uns nicht einig würden, ist Folgendes: Wie die Wasserbetriebe verlautet haben wir haben es gehört , kommen die 8 Prozent Erhöhung ab 2027; was Kollege Stroedter gerade wieder kassiert hat auch interessant. Die Preise werden wohl steigen. Dabei geht es um erhöh- te Investitionen für neue Speicher und Rückhaltebecken, für Regenwasserinvestitionen in Richtung Schwammstadt und Erneuerung verschlissener Leitungsstruktur. Das alles muss sein. So weit, so gut. Da vieles davon allerdings auch jetzt schon mit hohen Investitionen aus den laufenden Einnahmen finanziert wird, werden wir ganz genau hinschauen, was genau mit der avisierten Erhöhung der Preise finanziert wird. Was nämlich nicht ginge und wogegen wir ganz klar angehen (Katalin Gennburg) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4770 Plenarprotokoll 19/50 20. Juni 2024 werden, wäre eine verdeckte Mittelverwendung zur Fi- nanzierung von Maßnahmen Ihres Klimarettungsfahr- plans, bei dem Ihnen das Bundesverfassungsgericht Gott sei Dank, sage ich für unsere Seite einen Strich durch die Rechnung gemacht hat. Eine Quersubventionie- rung oder Eigenkapitalmittelvergabe zum Beispiel an die Wassertochter Berliner Stadtwerke für staatliche Förde- rungen von Solarstrom oder die anders nicht vom Kern- haushalt finanzierbare Errichtung von Windkraftanlagen wird es mit uns nicht geben. Wir passen da ganz genau auf, und das ist, liebe Kolle- gen, ein Versprechen. Danke! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/1492 emp- fehlen die Ausschüsse einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Die Linke die Annahme. Wer den Antrag also gemäß der Beschlussempfehlungen auf Drucksache 19/1764 annehmen möchte, den bitte ich um das Hand- zeichen. Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die AfD-Fraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer stimmt dage- gen? Wer enthält sich? Bei Enthaltung der Linksfrak- tion ist der Antrag damit angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.3: Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tagesordnungspunkt 51 Berlin hält Wort: Diskriminierungsschutz für LSBTIQ* endlich im Grundgesetz verankern! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1750 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und zwar mit dem Kollegen Walter. Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine feste Zusage für diesen Berliner Senat ist: Wir wollen den Artikel 3 des Grundgesetzes än- dern. Da muss die sexuelle Identität mit rein. Das ist mein Versprechen Diese Zusage hat der Regierende Bürgermeister vor ei- nem Jahr der queeren Community gegeben. Und was hat er seitdem dafür getan? Nichts. Wie viel war dieses Versprechen wert? Nichts. Durch den Druck des Berli- ner CSD-Vereins hat der Regierende Bürgermeister nun dieses Versprechen erneut wiederholt, doch ganz ehrlich: Diese Politik der Ankündigungen reicht nicht mehr aus. Wie viel Zeit soll denn noch verstreichen? Wir fordern den Regierenden Bürgermeister, wir fordern den gesamten Senat auf, nun endlich die Bundesratsinitia- tive zu beschließen und auf den Weg zu bringen, und zwar bis zum CSD am 27. Juli, damit der Diskriminie- rungsschutz von LSBTIQ ins Grundgesetz kommt. Machbar ist es. Eine Vorlage der Senatsverwaltung für Antidiskriminierung scheint ja nun vorzuliegen; wahr- scheinlich eine Blaupause der rot-rot-grünen Initiative von 2018. Der Text ist ja auch nach sechs Jahren leider immer noch richtig eine Bundesratsinitiative, die da- mals am Widerstand der CDU gescheitert ist. Es ist im Übrigen nicht nur legitim, sondern auch die Pflicht der queeren Community, nachzufragen und zu kri- tisieren, ob politische Zusagen und Versprechen eingehal- ten werden. Dem Berliner CSD e. V. ist insofern für seinen Vorstoß ausdrücklich zu danken. Was hingegen gar nicht geht, ist, wenn der Senat zivilge- sellschaftliche Organisationen für ihr Engagement zu- rechtweist und damit Aktivistinnen, die sich tagtäglich gegen Queerfeindlichkeit und Hass stemmen, trifft. Nein, lieber Senat, die Bundesratsinitiative zur Erweiterung von Artikel 3 Grundgesetz einzufordern ist keine Erpressung. Es ist eine Selbstverständlichkeit. Es ist leider nicht das erste Mal, dass die queere Commu- nity schlechte Erfahrungen mit der Ankündigungspolitik des Regierenden Bürgermeisters gemacht hat, wenn es um queere Anliegen auf Bundesebene geht. Der Kollege Lederer hat darauf auch schon öffentlich hingewiesen. Auch das Versprechen, sich im Bund für das Selbstbe- stimmungsgesetz einzusetzen, war nicht viel wert, im Gegenteil: großes Schweigen des Regierenden Bürger- meisters, als die CDU auf Bundesebene gegen das Gesetz hart polemisierte und Transfeindlichkeit mit befeuerte. Da hätte ich mir nicht nur ein klares Zeichen vom Regie- renden Bürgermeister gewünscht, sondern es hätte aus Berlin für das Selbstbestimmungsgesetz und zur Vertei- digung der Rechte von Transmenschen eine klare Stel- lungnahme gebraucht, wie ebenfalls im schwarz-roten Koalitionsvertrag angekündigt. (Frank-Christian Hansel) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4771 Plenarprotokoll 19/50 20. Juni 2024 Queerpolitik ist nicht nur Regenbogenanstecker am Ja- ckett, und Regenbogenhauptstadt ist nicht nur Party. Es ist die harte Auseinandersetzung mit Diskriminierung und Ausgrenzung, es ist der tägliche Kampf gegen Vorurteile und Hass, und die Gewalt gegen LSBTIQ nimmt weiter zu. Hier ist Solidarität nicht gratis, hier ist die Regenbo- genhauptstadt nicht gratis, sondern sie kostet etwas; im Zweifel, dass auch dann Wort gehalten wird, wenn es eben nicht einfach ist. Und genau wegen dieser Entwick- lung ist die Ergänzung des Artikels 3 Grundgesetz um das Merkmal der sexuellen Identität, oder noch besser der sexuellen und geschlechtlichen Identität, so wichtig. Gerade in diesen Zeiten des grassierenden Rechtsrucks ist das eine notwendige Schutzgarantie für queere Menschen vor Diskriminierung. Und die Zeit drängt, auch da hat der CSD e. V. recht. Aktuell sind die demokratischen Mehrheiten für eine Grundgesetzänderung noch vorhanden. Umso wichtiger ist es, dass jetzt der gemeinsame Vorstoß aus Berlin kommt. Damit ist es aber nicht getan. Auch die weiteren Forde- rungen des CSD-Vereins sind ja wichtig. Ja, es ist richtig, Schutz vor queerfeindlicher Hass- kriminalität haben wir es im Ausschuss erfahren, werden aber frühes- tens Ende 2025 dem Senat vorliegen. Dabei gibt es an vielen Stellen eben kein Erkenntnis-, sondern ein Umset- zungsproblem, wenn es um Queerfeindlichkeit geht. Konkret heißt das: Es braucht Antigewaltarbeit in der ganzen Stadt, und zwar jetzt, und es braucht einen deutli- chen Ausbau der queeren Präventions- und Aufklärungs- arbeit für alle Schulen, auch jetzt. Diskriminierungs- schutz ins Grundgesetz und Diskriminierungsschutz in ganz Berlin daran werden wir den Senat, daran werden wir den Regierenden Bürgermeister messen. Vielen Dank! Für die CDU-Fraktion folgt die Kollegin Knack.
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Da- men und Herren! Die Welt des Grundgesetzes war für queere Menschen lange Zeit eine Welt der Verfolgung und Gewalt. bilanzierte der jüdisch-deutsche Historiker Hans-Joachim Schoeps 1963, und noch 1957 hatte das Bundesverfas- sungsgericht geurteilt, § 175 Strafgesetzbuch alter Fas- sung sei mit der Menschenwürde vereinbar, ja, zum Schutz der Jugend und der Moral sogar erforderlich. Die Debatte um den Schutz der sexuellen Orientierung im Grundgesetz ist inzwischen ebenfalls alt. Schon der Ver- fassungsentwurf des Runden Tischs der DDR vor 34 Jah- ren enthielt ihn. Geschehen ist bis heute: nichts. Viel- leicht auch, weil viele zwischenzeitlich den falschen Ein- druck hatten, das Problem queerfeindlichen Hasses und der rechtlichen Ungleichbehandlung würde sich so oder so bald von selbst erledigen. Aber nichts da: Sobald es um gleiche Rechte für Queers geht, erhebt sich heutzuta- ge ein kulturkämpferischer Sturm der Entrüstung. Reakti- onäre erfinden Gefährdungen für Kinder und Jugendliche, wittern den Zusammenbruch der Gesellschaft und klingen dabei wie fundamentalistische Evangelikale und Mullahs. Egal ob Homoehe, Mehrelternschaft, Stiefkindadoption und Selbstbestimmungsgesetz, es sind immer dieselben Parolen. Die abscheulichsten Angriffe kommen heute von der AfD und anderen rechtsradikalen und verfassungs- feindlichen Parteien. Aber immer ist es beileibe nicht nur der rechte Rand, der queerfeindlich auffällt. Noch vor kurzem witzelte die früher CDU-Chefin Kramp- Karrenbauer über Intersexuelle und setzte die Ehe für alle mit Inzest und Polygamie gleich. Die CSU-München wollte Lesungen von Dragqueens für Kinder verbieten. Eine prominent besetzte CSU-Delegation besuchte und lobte den Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, der sich dem Kampf gegen sexuelle und geschlechtliche Minderheiten verschrieben hat. Ein CDU-Stadtrat in Plauen nannte Homosexualität eine Krankheit. Der Ab- geordnete Timur Husein aus diesem Haus besteht, genau wie der PGF der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei, darauf, trans- und intersexuelle Menschen die Existenzbe- rechtigung abzusprechen. Und nun fordert der Berliner CSD den Regierenden Bür- germeister auf, sein Versprechen zur Ergänzung von Artikel 3 um das Merkmal der sexuellen Orientierung endlich einzulösen. Herr Abgeordneter Dr. Lederer, darf ich Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Husein zulassen möchten?
Nein! Beim vergangenen CSD ist Wegner ausgepfiffen worden, nachdem Teile der Berliner Union queerfeindliche Hetze Julian Reichelts mit Pressefreiheit verteidigt haben. Der CSD Berlin steht mit seiner Forderung an Kai Wegner nahezu allen großen queeren Verbänden getragen, auch von der LSU. Wenn die Berliner CDU bei Artikel 3 jetzt endlich mal einlenken würde, wäre das das blanke Mini- mum. Es täuscht nicht darüber hinweg, dass dieser Senat queerpolitisch wenig Substanzielles vorweisen kann. Und selbst die Ergänzung des Artikel 3 Grundgesetz um das Merkmal sexuelle Orientierung wäre ja nicht mal beson- ders fortschrittlich. Es fehlt dann immer noch das Merk- mal der geschlechtlichen Identität. Das wäre eigentlich nötig, um Karlsruhes Rechtsprechung zu fokussieren. Ja, es ist schön, dass unser Senat immer dabei ist, wenn Pride-Flaggen gehisst, Regenbogentorten angeschnitten, Galas zur Selbstfeier der Regenbogenhauptstadt abgehal- ten werden. Das ist nicht nichts. Noch vor einem Viertel- jahrhundert haben die CDU-Innensenatoren Werthebach und Schönbohm hart gegen die Regenbogenfahnen ge- kämpft. Ich erinnere mich gut. Aber es ist 2024 deutlich zu wenig, sich in der Buntheit und Vielfalt Berlins zu sonnen und auf CSDs Sonntagsreden zu halten. Man muss auch mal den Rücken gerade machen. Das will der Regierende offenbar nicht. Seine Erklärung Rot-Rot- Grün hätte mit seiner Bundesratsinitiative Zitat (Lisa-Bettina Knack) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4773 Plenarprotokoll 19/50 20. Juni 2024 ist grotesker Schabernack. Die Initiative scheiterte damals an der Blockade der unionsgeführten Bundeslän- der. Die CDU befindet sich seit Jahrzehnten auf queerpo- litischer Geisterfahrt. Einige Beispiele habe ich genannt. Jetzt auf Linke und Grüne zu zeigen, ist Ablenkung von der eigenen Feigheit. [Beifall bei der LINKEN Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN
Für eine Geisterfahrt der Linken bleibt nicht die Zeit!] Der Regierende müsste in seinem eigenen Laden um Haltung kämpfen, aber das kriegt er offenbar nicht hin. Also bleibt nur beleidigtes Gezänk: Haltet den Dieb! Er hat mein Messer im Rücken! Liebe Lisa Knack! Mit dem Herumpoltern ist es so eine Sache. Ich bin auch nicht für Herumpoltern um jeden Preis. Aber gerade der Regierende Bürgermeister kriegt Herumpoltern jederzeit hin, wenn er sich davon politi- schen Mehrwert verspricht, egal, ob er zuständig ist oder nicht. Wenigstens in der Frage könnte er mal den Rücken gera- de machen. Er hat doch die Backen auf dem letzten CSD dick gemacht, nicht Grüne und Linke. Also: Stimmen Sie jetzt unserem Antrag zu! Das ist das Mindeste. Und kämpfen Sie dafür, dass der Hass auf queere Menschen auch in Ihren Reihen sofort Wider- spruch erfährt und nicht klammheimliche Freude und offenen Beifall aus taktischem Kalkül. Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN
Unfassbar!] Dann hat der Kollege Husein das Wort für eine Zwi- schenbemerkung.
Vielen Dank, Herr Präsident! Vielen Dank, Herr Kolle- ge! Danke für die kontroverse Zwischenbemerkung, welche meine Person und meine Äußerung anbelangt, die ich natürlich von mir weise, auch von meiner Partei und meiner Fraktion. Es ist eine biologische Tatsache, dass es nur zwei Geschlechter gibt. [Beifall bei der CDU und der AfD
Keine Ahnung von Biologie!] Das bedeutet natürlich nicht Man sieht, Sie sind auf Kriegsfuß mit der Biologie, aber das erledigt sich ja bald. Sobald die nächsten Wahlen anstehen, müssen wir uns das nicht mehr anhören. Jedenfalls ist es eine biologische Tatsache, dass es zwei Geschlechter gibt, und es gibt sicherlich viele Variationen dazwischen, aber mir daraus zu unterstellen, dass ich die Existenzbe- rechtigung von Menschen verneine, ist einfach nur plump und eine dreiste Lüge, aber auch nichts Neues von Ihrer Seite. Insofern stehe ich darüber. Die Zwischeninterven- tion ist nur für die Öffentlichkeit, damit hier kein falscher Eindruck entsteht. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit, für Ihre Kultur der Diskussion. Schade, dass Sie die Worte unse- rer Präsidentin vorhin nicht mitgenommen haben. Wir können uns streiten, aber bleiben Sie doch ein bisschen sachlich. Aber ich weiß, das ist bei Ihnen vergebene Hoffnung. Ab demnächst müssen wir uns mit Ihnen nicht mehr auseinandersetzen. Vielen Dank für Ihre Auf- merksamkeit! [Beifall bei der CDU und der AfD
Erbärmlich! Vielleicht brauchen Sie mal Biologieunterricht!] Dann frage ich den Kollegen Dr. Lederer, ob er antworten möchte. Das ist offensichtlich der Fall. Bitte sehr, Herr Dr. Lederer!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es g hat jemand mit seiner Rede so bestätigt, was ihm vorher um die Ohren gehauen worden ist. Danke! Und dann folgt für die SPD-Fraktion die Kollegin Neumann. Die Kollegin lässt keine Zwischenfragen zu, für das Protokoll. Bitte sehr, Frau Neumann!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal gut, dass wir über das vorliegende Thema sprechen, die Ergänzung des Arti- kel 3 des Grundgesetzes, denn ich glaube, das ist für die meisten hier im Raum also quasi alle so ab hier ein gemeinsames Anliegen. (Dr. Klaus Lederer) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4774 Plenarprotokoll 19/50 20. Juni 2024 [Beifall von Elif Eralp (LINKE)
Ganz eindeutig nicht!] Ich finde es gut, wenn wir nachher auch noch dazu kom- men, dass wir das in den Ausschüssen gründlicher be- sprechen und vorbereiten. Wir haben hier vor wenigen Wochen in diesem Raum 75 Jahre Grundgesetz gefeiert. Da gab es diese schöne Miniausgabe. Und wir feiern das Grundgesetz auch, weil es das Wertegerüst und die Grundlage unserer Demokra- tie ist. Heute sprechen wir über eine wichtige und längst überfällige Ergänzung dieses Grundgesetzes: Die Ergän- zung des Artikel 3 Absatz 3 um das Merkmal der sexuel- len Identität. Ich bin froh, dass auch diese Koalition im Koalitionsver- trag eindeutig vereinbart hat, dass sich Berlin auf der Bundesebene für diese Ergänzung einsetzen wird. Wir sind also schon dran. Ich bin auch froh, dass die Vorbe- reitungen dafür schon laufen. Senatorin Cansel Kiziltepe und ihr Haus arbeiten seit Monaten an einem Entwurf für eine Bundesratsinitiative, und dafür möchte ich Ihnen herzlich danken. Wir diskutieren diese Grundgesetzänderung heute auch vor einer historischen Verantwortung. Als vor 75 Jahren die Mütter und Väter des Grundgesetzes den Artikel 3 formuliert haben, taten sie dies auch unter dem Eindruck und als Konsequenz der nationalsozialistischen Verfol- gungspolitik. Das Grundgesetz war die demokratische Antwort auf undemokratisches Unrecht. Doch in Teilen setzte sie auch Unrecht fort. Homosexuelle und Men- schen mit Behinderungen blieben damals außen vor bei Artikel 3, bei der Gleichheit vor dem Gesetz. Für das Diskriminierungsverbot aufgrund von Behinderungen haben wir dieses Versäumnis bereits geheilt; 1994 wurde die Ergänzung aufgenommen. Für queere Menschen steht dieses Anerkennen und dieser Schutz im Grundgesetz aber noch aus. Die damals noch junge Bundesrepublik setzte das Unrecht gegenüber homosexuellen Menschen sogar noch lange und furchtbar fort. Der Paragraf 175 wurde schon angesprochen, erst in den Neunzigerjahren endgültig aufgehoben, und über die Aufarbeitung müssen wir natürlich heute noch sprechen. Hätte es der Zusatz der sexuellen Identität bereits 1949 in unser Grundgesetz geschafft, wäre viel Leid, viel Unrecht vielen Menschen erspart geblieben. Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Aber unser Land hat sich weiterentwickelt. Heute gibt es sie, die breite Unterstützung in der Bevölkerung, in den demokratischen Parteien, eine laute und sichtbare Zivil- gesellschaft, die das einfordert, was selbstverständlich sein sollte: Dass die Gleichheit vor dem Gesetz auch unabhängig der sexuellen Identität garantiert ist, ohne Wenn und Aber. Und die Weiterentwicklung des Arti- kels 3 ist möglich. Das hat auch schon die Ergänzung um das Merkmal Behinderung gezeigt. Das zeigen uns auch andere Länder. Die Niederlande haben gerade erst ihren Artikel 1 ist es dort der Verfassung entsprechend ergänzt. Und Europa ist mit der Europäischen Grund- rechtecharta da sowieso bereits. Auch unsere Bundeslän- der gehen da voran, Berlin natürlich wie immer eine Vorreiterin. Diese Artikel und Ergänzungen in Verfassungen sind auch wichtige Signale in die Gesellschaft hinein. Sie beschreiben, welche Werte für uns unverhandelbar sind und welche Werte wir schützen wollen. Das ist in den aktuellen Zeiten das wurde auch schon angesprochen wichtiger denn je. Wir haben hier an verschiedenen Stellen schon darüber geredet, wie wir unsere Demokratie wehrhaft machen und vor Angriffen schützen. Diese Ergänzung ist für mich ein Teil davon. Wir müssen diese Schutzlücke im Diskrimi- nierungsverbot als Garantie für die Zukunft schließen, vor allem auch unabhängig von Tagespolitik. Die antragstellenden Fraktionen Grüne und Linke wissen aus eigener Erfahrung gut, Änderungen des Grundgeset- zes geschehen nicht von heute auf morgen. Sie geschehen auch nicht schneller aufgrund von Oppositionsanträgen. Der Hinweis sei mir erlaubt, es gibt hohe Hürden für Verfassungsänderungen. Es gibt bereits gescheiterte Ver- suche, das wurde hier beschrieben. Und es braucht eine gute Vorbereitung. Deshalb sind wir schon dran, das ist gut. Und deshalb gibt es auch die Überweisung an die Ausschüsse, denn das ist diesem Thema auch angemessen. Gründlichkeit, das richtige politische Gespür und Timing und ein gemeinsames Wir- ken der demokratischen Fraktionen hier im Raum können dazu beitragen, dass es uns hoffentlich bald gelingt, dass wir diese überfällige Ergänzung in Artikel 3 des Grund- gesetzes, diesem für uns so elementaren Büchlein, veran- kern können. Das gelingt nur gemeinsam und gründ- lich. Vielen Dank! Dann folgt für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Hansel.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe demokratische Kol- legen meiner Fraktion! (Wiebke Neumann) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4775 Plenarprotokoll 19/50 20. Juni 2024 Liebe Kollegen der Brandmauerspezialdemokraten und - demokratinnen! Liebe Berliner, egal wen Sie lieben! Das sexuelle Geschlecht in unser Grundgesetz reinschreiben zu wollen, ist eine Ver- und Missachtung unserer Verfas- sung. Die Menschenwürde ist in Artikel 1 unseres Grundgesetzes klar geregelt und umfasst alle Menschen, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung oder Identi- tät. Herr Schneider, halten Sie den Mund! Und dies stellt sicher, dass Schwule, Lesben, Transperso- nen und andere queere Personen in ihrer Würde diskrimi- nierungsfrei mit Verfassungsrang geschützt sind. Die Absätze 2 und 3 verbieten es grundsätzlich, Men- schen anhand der Merkmale Geschlecht, Abstammung, aus rassistischen Gründen, wegen der Sprache, Heimat und Herkunft, dem Glauben, religiöser oder politischer Anschauungen sowie einer Behinderung zu benachteili- gen. Wir sind alle Menschen, ich als Schwuler und Sie als Hetero, wir sind hier alle diskriminierungsfrei geschützt, Herr Schneider, auch wenn Sie das nicht wahrhaben wollen. In Deutschland gibt es bereits erhebliche rechtliche Fort- schritte und Schutzmechanismen für Lesben und Schwule und wie auch immer sexuell Orientierte. Die Einführung der Ehe für alle und weitergehender Gesetze für Trans- personen belegen, dass von einer rechtlichen Benachteili- gung keine Rede sein kann, im Gegenteil. Vielmehr ist es gerade die medial völlig überzogene Überdehnung des Diskriminierungsnarrativs von Ihrer und der queeren Verbandsfunktionärsseite, die in der Gesellschaft und auch unter Schwulen und Lesben selbst zunehmend zu Unverständnis und Unbehagen führt, weil wir eben spüren, Herr Schatz, das meine ich auch selbst, dass je weiter diese hohle, wie eine Monstranz vor sich hergetragene Diskriminierungsgefahr getrieben wird, die Lebenswirklichkeit von homosexuellen Frauen und Männern tatsächlich aus dem Blick gerät, nämlich dass aus einer ganz anderen Ecke die wirkliche Gefahr für schwul-lesbische Lebensweise kommt. [Beifall bei der AfD
Aus Ihrer!] Weder in Ihrer Begründung noch in der Stellungnahme des Lesben- und Schwulenverbandes zum entsprechenden Bundestagsgesetzentwurf wird die tatsächlich für die Community reale Gefahr muslimischer Homophobie einmal nur erwähnt, was belegt, dass es den Initiatoren letztendlich überhaupt nicht darum geht, mehr Sicherheit für die Betroffenen zu erreichen, sondern nur darum, die identitäre Genderideologie in Verfassungsrang zu be- kommen. Die dämliche Begründung Ihres Antrags, die sexuelle Orientierung müsse jetzt in die Verfassung, weil die AfD Wahlen gewinnt, ist dermaßen lächerlich und peinlich, dass es schon wehtut. Ihr dummes Geschwätz von der rechten Gefahr für die Community ist abwegig. Wo sind denn bitte die rechten Schlägertrupps, die hier massenweise oder einzeln die Schwulenclubs verklop- pen? Wo sind die bitte? Ja, es gibt vereinzelt noch offene Intoleranz aus Ignoranz, und das ist auch nicht zu tolerie- ren, auch feindliche Übergriffe, das will niemand weg- leugnen. Das ist nicht zu legitimieren, aber Ihren Popanz, den Sie da aufbauen, den gibt es nicht. weil sie anders als die im links-grünen Vorfeld soziali- sierten Verbandsfunktionäre die Realität erkennen. Sie tun das nicht mehr. Es ist doch so, dass es kaum einen anderen Ort auf der Welt gibt, wo man als Schwuler, Lesbe oder Transperson besser und sicherer leben kann als in Berlin oder Köln oder Hamburg, also hier in Deutschland. Schauen Sie sich mal in der Welt um! In Brasilien zum Beispiel, ich weiß, wovon ich da rede, sind tödliche Übergriffe und Diskriminierungen an der Tagesordnung. Da werden Schwule und Lesben noch umgebracht, in den Selbst- mord getrieben, von ihren Familien verstoßen und von den Eltern enterbt. Das gibt es da alles. Das gibt es hier nicht mehr, und zwar seit Jahren Gott sei Dank nicht mehr. (Frank-Christian Hansel) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4776 Plenarprotokoll 19/50 20. Juni 2024 Das liegt übrigens in Lateinamerika, hier bin ich mit dem Kollegen Lederer einig, an teils dominierenden bibelfun- damentalistischen, evangelikalen Strömungen, die bei der Bewertung der Homosexualität nicht weniger extremis- tisch sind wie der Islam. Und da sind wir schon beim Thema, das Sie alle verdrängen wollen beziehungsweise müssen, weil es nicht in Ihr Weltbild passt. Schauen Sie nach Afrika, in den Nahen, Mittleren und Fernen Osten, dann sind wir ganz schnell bei der importierten Homo- phobie bei uns! Glauben Sie im Ernst, irgendeine homo- phobe Belästigung oder ein Schlag aus dieser Ecke würde unterbleiben, nur weil Sie die Verfassung ändern, die von einem Großteil der in den Jahren seit 2015 hier Hereingelassenen überhaupt gar nicht respektiert wird und auch nicht von einem nicht unerheblichen Teil längst Deutscher mit arabisch-türkischem Migrationshinter- grund, die nichts gegen die Durchsetzung der Scharia in Deutschland hätten? Sie kennen die Umfragen, wollen sie aber nicht zur Kenntnis nehmen. Statt einer unnötigen Verfassungsänderung muss der Fokus auf der Bekämpfung importierter homophober Einstellungen liegen, und das heißt realpolitisch ganz klar, ob Sie es nun hören wollen oder nicht, ob Ihnen das passt oder nicht: Grenzen kontrollieren, Einreisen kon- trollieren, Einreisen verweigern, wo nötig, wie es jetzt während der EURO 2024 ganz gut zu klappen scheint, und Abschieben, wenn die bereits, auf welchem Weg auch immer, hier Hereingekommenen unsere Gesetze und die grundgesetzlich garantierte Menschenwürde, die Schwule, Lesben, Transpersonen und alle Gott sei Dank mit einschließt, nicht respektieren können oder wollen. So einfach ist das. Dann schließe ich die Aussprache über den Antrag. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die sofortige Ab- stimmung über den Antrag beantragt. Die Koalitionsfrak- tionen beantragen dagegen die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenhei- ten, Medien federführend sowie mitberatend an den Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat um die Erteilung des Wortes zur Be- gründung ihres Antrags auf sofortige Abstimmung gebe- ten. Damit hat der Kollege Walter zur Geschäftsordnung das Wort. Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! CDU und SPD wollen heute die sofortige Ab- stimmung über den Antrag von Grünen und Linken für eine Bundesratsinitiative zum Schutz von LSBTIQ im Grundgesetz verhindern, und das ist insofern unverständ- lich, weil auch gerade in der Aussprache sehr deutlich geworden ist, dass die Positionen bei allen Fraktionen sehr klar sind. Im Hinblick darauf ist eine Diskussion in den Ausschüssen offensichtlich hinfällig, mir wäre zu- mindest nicht klar, was wir da noch diskutieren sollten. Angesichts der Dringlichkeit des Anliegens kann das nur als weitere Verzögerung verstanden werden. Wenn Sie gegen den Antrag von Linken und Grünen sind, weil Sie etwa der Auffassung sind, dass es ihn beispielsweise nicht brauchen sollte, dann bitte ich das hier heute auch erst recht zu dokumentieren. Ich habe heute aber unter den demokratischen Fraktionen des Hauses doch ziemlich viel Zustimmung für diese Bundesratsinitiative herausge- hört, und das ist gut. Mit Fragezeichen! Aber ich glaube, es wäre eine Mehrheit heute hier. Klar ist auch allen, das habe ich auch herausgehört, dass der Senat jetzt am Zug ist. Das fordern wir in dieser Initiative in unserem Antrag auch. Insofern möchte ich die Hoffnung nicht aufgeben und dafür werben, dass wir heute im Pride-Month ein gemein- sames Zeichen aus diesem Parlament senden. Deswegen würde ich noch mal dafür werben wollen, dass wir heute eine sofortige Abstimmung durchführen kön- nen und natürlich dass dieser Antrag unterstützt wird. Vielen Dank! Dann hat der Abgeordnete Melzer von der CDU-Fraktion um die Erteilung des Worts für die Gegenrede gebeten. Herr Kollege, Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Koaliti- onsfraktionen beantragen, wie im Übrigen auch vom Haus vorgeschlagen und in den vorbereitenden Sitzungen dieser Plenarsitzung diskutiert, die Überweisung in einen Fachausschuss und in den Ausschuss für Bundesangele- genheiten. Die inhaltlichen Argumente sind jetzt hier erstmalig ausgetauscht worden. Sie haben auch, Herr Kollege Walter, auf die Redebeiträge der Koalitionsfrak- tionen, sowohl der CDU als auch der SPD, hingewiesen. Insofern geht es jetzt nicht um den Inhalt, sondern um formale Fragen. Wir haben hier im Haus zum Beispiel die Regel, dass der für Bundesangelegenheiten zuständige Ausschuss über Bundesratsinitiativen immer zu beraten hat. (Frank-Christian Hansel) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4777 Plenarprotokoll 19/50 20. Juni 2024 Das hat dieser Ausschuss festgelegt, unter Führung eines grünen Abgeordneten, und deswegen wollen wir das gerne auch machen. Wir haben auch die parlamentarische Regel nicht, Herr Kollege Lederer, dass man nicht mehr anständig miteinander umgehen muss. Das war vielleicht zu Ihren Zeiten so, aber nicht zu unseren. [Beifall bei der CDU und der AfD
Ihr habt Richtlinien der Regierungspolitik!] Also: Wir haben ein Prozedere im Haus. Der Ausschuss für Bundesangelegenheiten kümmert sich um Bundesrats- initiativen. Jetzt werden Sie sogar mit Ihrem Antrag wollen, dass die Verfassung, dass das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland geändert wird. Mit Verlaub, das kann man wollen, das kann man auch machen, aber da gilt eben das, was hier inhaltlich gesagt wurde: Gründlichkeit, Seriosi- tät, mit anderen sprechen geht vor Schnelligkeit und Aktionismus. Insofern ist, Ihren Antrag hier sofort abzustimmen, ohne in den Ausschüssen, die dafür ursächlich zuständig sind, zu diskutieren, am Ende nur eins, das haben Sie ja auch in Ihrer Rede, Herr Walter gesagt; am Ende bleibt: schnellstmöglich ein Zeichen zu setzen, Aktion zu betrei- ben, aber eben nicht in der Sache voranzukommen. Die Koalition sagt gemäß Koalitionsvertrag und Richtli- nien der Regierungspolitik: Wir machen das gründlich, und wir machen es mit anderen gemeinsam, und insofern beraten wir es dann auch in den Ausschüssen, da, wo es hingehört. Vielen Dank! Dann weise ich den Kollegen Dr. Lederer der Form hal- - und lasse dann gemäß § 68 der Geschäftsordnung zu- nächst über den Überweisungsantrag abstimmen. Wer den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/1750 an die ge- nannten Ausschüsse überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? Das sind die Frak- tionen von Bündnis 90/Die Grünen, Linksfraktion und AfD-Fraktion. Dann frage ich der Form halber, wer sich enthält. Das ist der fraktionslose Abgeordnete. Damit ist die Überweisung beschlossen, und eine Abstimmung über den Antrag erfolgt heute nicht. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.4: Priorität der Fraktion Die Linke Tagesordnungspunkt 29 a) Bundesratsinitiative für die Aussetzung der Schuldenbremse Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 17. Januar 2024 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 29. Mai 2024 Drucksache 19/1723 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1203 b) Zurück zur Goldenen Regel Zukunftsbremse lösen! Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 29. Mai 2024 Drucksache 19/1724 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Annahme einer Entschließung Drucksache 19/1329 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke und das mit dem Abgeordneten Schlüsselburg.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Die Schulden- bremse ist eine Zukunftsbremse und muss mindestens angepasst werden oder ganz verschwinden. Warum? Es gibt kurzfristige, mittelfristige und langfris- tige negative Auswirkungen dieser Schuldenbremse. (Heiko Melzer) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4778 Plenarprotokoll 19/50 20. Juni 2024 Kurzfristig hat sich die Schuldenbremse insbesondere nach der Corona- und der Energiekrise als echte Wachs- tumsbremse erwiesen. Die USA konnten im vergangenen Jahr ein Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent verzeich- nen. Im Jahr 2022 waren es 1,9 Prozent. Dieses Wirt- Inflation Reduction Act denfinanziertes Investitionsprogramm in Höhe von insge- samt 369 Milliarden Dollar. Im Gegensatz dazu schrumpfte und stagnierte die deut- sche Wirtschaft, weil dem durch die Inflation bedingten Einbruch des privaten Konsums nicht mit staatlichen Investitionen gegengesteuert wurde. Und warum nicht? Wegen der Schuldenbremse! Mittelfristig ist die Schuldenbremse eine Modernisie- rungsbremse. Das bereits angesprochene Investitionspro- gramm in den USA erfolgt nicht nach dem Gießkannen- prinzip. Ganz gezielt wird in die Modernisierung der Infrastruktur und der Wirtschaft mit dem Ziel der Dekar- bonisierung und der Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels investiert. Verbunden wird dies mit einer Förderung gewerkschaftlich organisierter Arbeitsstätten. Und in Deutschland? Nichts! Während in den USA der Strukturwandel so für viele Menschen zu einer positiven Erfahrung wird, erscheint er vielen Menschen in Deutsch- land leider als Bedrohung. Warum? Wegen der Schul- denbremse! Schließlich ist die Schuldenbremse langfristig eine Brem- se für nachhaltige Haushaltspolitik. Selbst wenn wir die eben angesprochenen, in Deutschland aktuell nicht wirk- lich stattfindenden Modernisierungsprozesse mal außer Acht lassen, beruht die Schuldenbremse auf der zentralen Leerstelle der Kameralistik: In den öffentlichen Haushal- ten wird der Verschleiß der öffentlichen Infrastruktur nicht ausgewiesen. Alleine bei den in Baulast des Landes befindlichen Brücken beträgt der aktuelle Sanierungsstau über 1 Milliarde Euro, und wir alle wissen, dass wir es nicht aus dem Kernhaushalt leisten können, das zu sanie- ren. Zugespitzt könnte man auch sagen, die Schuldenbremse ist im kameralistischen Haushalt Bilanzbetrug. Denn neben den Schulden, die in den öffentlichen Haushalten stehen, gibt es eben noch die notwendigen, aber eben nicht erfolgten Investitionen in die Infrastruktur. Laut einer Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung und des Instituts der deutschen Wirtschaft wahrlich keine linken Thinktanks unserer Partei beläuft sich der zusätzliche Investitionsbedarf bundesweit hier in den nächsten zehn Jahren auf rund 350 Milliarden Euro. Und jeder weiß: Je länger man Reparaturen und notwen- dige Investitionen hinauszögert, desto teurer wird es am Ende aktuell 8 Prozent Baukostensteigerung, alleine inflationsbedingt. Insofern planen die Dogmatiker der Schuldenbremse, zukünftigen Generationen nichts anderes zu hinterlassen als einen abgewirtschafteten Staat, eine herabgewirtschaf- tete Infrastruktur. Dieser Aspekt der Generationengerech- tigkeit wird von den Dogmatikern der Schuldenbremse verschwiegen, und es ist eine Sünde an der Zukunft, an unseren Kindern. Inzwischen haben es ja auch alle bis auf ein paar völlig verbohrte Betonköpfe verstanden, dass die Schulden- bremse ein historischer Fehler gigantischen Ausmaßes war. Selbst unserer Regierender Bürgermeister hat das anscheinend verstanden und hier ja auch schon mal ge- sagt. Aber bei der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz wird wieder einmal statt über tragfähige strukturelle Lö- sungen für diese Probleme lieber zum x-ten Mal über Scheinlösungen wie zum Beispiel Abschiebung debat- tiert. Darum fordere ich Sie auf: Stimmen Sie unserem Antrag zu, damit wir endlich die wirklichen Probleme in diesem Land nachhaltig angehen können und damit wir Investiti- onen tätigen können, die nicht nur für die Zukunft wich- tig sind, sondern die auch den sozialen Zusammenhalt unseres Landes wiederherstellen, und wir Hass und Hetze dadurch eine Absage erteilen. Herzlichen Dank! Dann folgt für die CDU-Fraktion der Kollege Goiny.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat ist es natürlich so, dass auch die Finanzpolitik und die Haushaltspolitik sich den Gegebenheiten der Zeiten anpassen muss. Das führte damals auch dazu, dass wir die Schuldenbremse in Deutschland eingeführt haben, weil man eben damals gesehen hat, dass der Umgang mit öffentlichen Finanzen in öffentlichen Haushalten eben ohne Schuldenbremse nicht richtig funktioniert hat und auch nicht zu wirklich sparsamem und richtigem Wirtschaften geführt hat. (Sebastian Schlüsselburg) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4779 Plenarprotokoll 19/50 20. Juni 2024 [Vereinzelter Beifall bei der CDU
Das war damals schon falsch!] Richtig ist hier aber auch, dass wir seit der Coronapan- demie und den Veränderungen in der Welt, die wir seit- dem haben, auch gemerkt haben, dass auf die öffentlichen Haushalte und auf die Finanzen der Kommunen, der Länder und des Bundes erheblicher Druck lastet. Sicherlich hätten wir die geltende Schuldenbremse in Erkenntnis unserer heutigen Situation vielleicht damals so nicht formuliert. Insofern ist die Debatte natürlich richtig, wie man eine Schuldenbremse sachgerecht weiterentwickeln kann. Aber eines ist und bleibt für die CDU-Fraktion auch klar: Ein Zurück zu der Situation, wie sie früher war, wird es mit uns nicht geben. Im Übrigen ist es auch so jetzt kommen wir mal zur politischen Bewertung des Ganzen , dass ich es aus Oppositionssicht natürlich verstehe, dass man mit so einem Antrag kommt. Ich winke mal zurück, Herr Kol- lege. Nein! Das gibt mir aber die Gelegenheit, jetzt zu unterbrechen und zu fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des winkenden Kollegen Herrn Zillich aus der Linksfraktion zulassen möchten?
Ja! Eine Zwischenfrage des Kollegen Zillich lasse ich zu, aber wenn hier alle winken, dann wird das, glaube ich, zu viel Gewinke.
Vielen Dank, Herr Kollege Goiny! Widersprechen Sie denn insoweit dem Regierenden Bürgermeister, der sich ja genau auf die Goldene Regel als Reformziel einer Veränderung der Schuldenbremsenregel bezogen hat?
Ich glaube, der Regierende Bürgermeister hat, wie immer, wenn er sich zu Dingen von Relevanz äußert, recht. Es kommt leider zu selten vor, dass Sie ihm auch recht geben. Insofern ist das genau das, was ich eben gesagt habe. Es ist jetzt komme ich zu meinem Vortrag zurück natürlich so, dass es aus Oppositionssicht sinn- voll ist, solche Forderungen aufzustellen, aber politisch ist das so natürlich nicht sinnvoll. Denn ich glaube, wir werden eine Reform und eine Veränderung der Schuldenbremse wie auch anderer Fragen der Finanz- verfassung in unserem Land nur in einem seriösen Ge- spräch und der Verabredung zwischen allen Bundeslän- dern und Ministerpräsidenten hinbekommen. Es ist weltfremd das gab es unter Ihrer Regierungszeit auch nicht , dass so ein gravierendes Thema jetzt auf Initiative von zwei Oppositionsfraktionen hier im Parla- ment beschlossen wird. Sie müssen ja als neuer Vorsitzender auch mal was da- zwischenrufen, das verstehe ich. Also, wenn es Ihnen denn ernst gewesen wäre, Herr neugewählter Kollege Glückwunsch an dieser Stelle, auch noch von mir , dann wäre es natürlich so gewesen, dass Sie hier versucht hät- ten, interfraktionell einen mehrheitsfähigen Text zu for- mulieren, wie wir das an anderer Stelle auch machen. Das haben Sie natürlich nicht gemacht, weil es Ihnen hier ein Stück weit auch um die politische Show geht. Ich glaube, dafür ist das Thema in der Tat nicht geeignet. Seien Sie gewiss, dass die CDU und die Koalition sach- gerecht und seriös an der Haushalts- und Finanzpolitik und an der Weiterentwicklung der dafür erforderlichen Rahmenbedingungen weiterarbeiten wird. Aber dafür brauchen wir Ihre Anträge nicht. Herzlichen Dank! Dann folgt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und das mit dem Kollegen Schulze. Bitte schön!
Herr Kollege Goiny! Die Kollegen von der Linksfraktion haben es schon angedeutet: Wir stehen jederzeit für wei- tere Gespräche bereit. Wir haben noch eine Plenarsitzung, (Christian Goiny) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4780 Plenarprotokoll 19/50 20. Juni 2024 dann können wir bei der nächsten Plenarsitzung auch sofort abstimmen. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen lese, dann denke ich nicht an Paragrafen oder das Brutto- inlandsprodukt. Ich denke zuallererst an marode Kitas, Schulen und Universitäten, an fehlende Wohnungen, an Naturkatastrophen. Seitdem CDU und SPD die sogenannte Schuldenbremse vor mittlerweile 15 Jahren ins Grundgesetz geschrieben haben, verdoppelten sich die Investitionsrückstände im Bund, in den Ländern und den Kommunen. Seitdem konnten etliche Schwimmbäder nicht saniert, Schulen nicht gebaut und Brücken nicht erneuert werden. Das spüren die Menschen jeden Tag aufs Neue. Wenn ich das nen wir uns diesen Dogmatismus weiter erlauben, wäh- rend die Welt um uns in multiplen Krisen auseinander- fliegt? Die deutsche Schuldenbremse stand von Beginn an in der Kritik. Lange standen sich dabei zwei große Lager ge- genüber, die einen waren dafür, die anderen strikt dage- gen. Heute, etliche Krisen und Naturkatastrophen später, lautet die Frage: Zukunftsinvestitionen oder Zukunfts- bremse? Reform oder Stillstand? Das DIW und Wirt- schaftsweise, OECD und Bundesbank, Gewerkschaften, große Wirtschaftsverbände und der Deutsche Städtetag sie alle das sind nur wenige Beispiele sprechen sich für mehr Zukunftsinvestitionen und eine Reform der Schuldenbremse aus. Sie bilden das Reformlager. In dem anderen Lager stehen die Bremser, die Ewiggest- rigen, die Unbelehrbaren. Da steht die CDU. Da stehen Sie, liebe CDU, einsam und allein an der Seite des Bun- desfinanzministers und seiner irrlichternden FDP. Dabei hatte sich der Regierende Bürgermeister bereits Mitte letzten Jahres klar positioniert. Er hat Friedrich Merz öffentlich widersprochen, vollmundig eine Reform der Schuldenbremse gefordert. Passiert ist seitdem nichts. Alle demokratischen Fraktionen stimmten in der Anhö- rung im Hauptausschuss zu, dass die Schuldenbremse auf die eine oder andere Art reformiert werden müsste. Aber auch daraus folgte nichts. Herr Goiny! So ein eigener Entwurf wäre da auch mal eine Idee gewesen, aber weder der kam noch gab es Zustimmung zu unseren Anträgen oder ir- gendeine Form von Änderungswünschen. Da kam nichts, wie so oft bei dieser Koalition. Dabei ist die SPD- Fraktion für eine Reform. Ihr Vorsitzender hat es erklärt. Die Absichtserklärung des CDU-Vorsitzenden und Re- gierenden Bürgermeisters sowie seines Finanzsenators sind bekannt. Bremst am Ende etwa mal wieder die CDU-Fraktion ihren Regierungschef aus? Herr Gräff nannte es vorhin: Machen ist besser als reden. Dann fan- gen Sie doch endlich mal an zu machen, liebe CDU. Der Staat muss jetzt in die Zukunft investieren, in grüne Technologien, grüne Mobilität, in grüne Jobs, aber auch in bezahlbare Wohnungen, in moderne Bildungseinrich- tungen, digitale Infrastruktur und unsere Krankenhäuser kurz: in eine funktionierende Stadt und einen gesunden Planeten. Für eine Reform der Schuldenregeln ist eine Grundgesetzänderung mit einer Zweidrittelmehrheit er- forderlich, aber leider spielt der CDU-Bundesvorsitzende Fundamentalopposition, denn die CDU hat für alle Prob- leme nur eine Lösung: Nach unten treten, bei denjenigen kürzen, die ohnehin schon wenig haben, zum Beispiel bei Familien, die auf das Bürgergeld angewiesen sind. Wer nichts hat, dem wird genommen. Und der Regierende Bürgermeister spielt dieses Spiel mit. Das ist sozial-, haushalts- und staatspolitisch unverantwortlich. Aber auch auf die Sozialdemokratie ist kein Verlass. Die Führungsschwäche des Kanzlers wird im Kontext des Bundeshaushalts besonders deutlich. Statt seinen Fi- nanzminister endlich einmal zur Ordnung zu rufen, lässt der SPD-Kanzler den grünen Koalitionspartner und die SPD-Bundestagsfraktion im Regen stehen. Selbst die Konjunkturkomponente wird nicht angefasst. Sie könnte mit einfacher Mehrheit reformiert werden und sofort mehrere Milliarden Euro bereitstellen. Es lässt sich bei diesem Thema schwer sagen, wer lethargischer ist: Bun- deskanzler Scholz oder der Regierende Bürgermeister Wegner. Doch diese Lethargie kommt Bund und Länder teuer zu stehen. Allein beim Bundeshaushalt 2025 drohen massive Kürzungen bei Demokratie- und Entwicklungsprojekten, im Sozialbereich und Klimaschutz. Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister, sehr geehrter Herr Finanzse- nator! Zeitungsinterviews ersetzen keine Politik. Ihre angekündigte Bundesratsinitiative für eine Reform der Schuldenbremse hat auch nach sieben Monaten weder das Abgeordnetenhaus noch den Bundesrat erreicht. Sie droht zu einem weiteren leeren Versprechen dieses Senats zu werden. Für eine Reform der Schuldenbremse gibt es im Abgeordnetenhaus eine breite demokratische Mehrheit. Auch im Bundesrat wächst sie stetig an, länder- und koa- litionsübergreifend. Jetzt ist die Zeit zu handeln und mehr zu bieten als leere Versprechungen. Vielen Dank! Dann folgt für die SPD-Fraktion der Kollege Heinemann. (André Schulze) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4781 Plenarprotokoll 19/50 20. Juni 2024
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vielen Dank! Für die AfD-Fraktion erhält die Abge- ordnete Dr. Brinker das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren hier seit geraumer Zeit über die Aussetzung der Schuldenbremse. Wir alle wissen auch, dass Deutschlands Infrastruktur mehr als marode ist. Denken Sie nur an den gigantischen Sanierungsbedarf bei Brücken, Straßen und öffentlichen Gebäuden. Der Sanie- rungsstau in Berlin ist inzwischen so hoch, dass sich kein Berliner Senat traut, den tatsächlichen Sanierungsbedarf auf Heller und Pfennig zu ermitteln. Wir alle wissen also, dass wir investieren müssen. Aber braucht es dazu Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4782 Plenarprotokoll 19/50 20. Juni 2024 wirklich die Aussetzung der Schuldenbremse? Ausset- zung der Schuldenbremse heißt Neuverschuldung in Milliardenhöhe für politische Wunschprojekte, nicht für reale Investitionen. Politische Wunschprojekte sind immer Wunschprojekte der jetzigen Regierung, und beim nächsten Regierungs- wechsel wiederholen wir das Spiel und setzen die Schul- denbremse wieder aus für die nächsten politischen Wunschprojekte. Sie sehen, das kann nicht der richtige Weg sein. Der richtige Weg wäre ein anderer: Bringen Sie vor allem Ihr Ausgabenniveau zuerst mit der Einnahmerealität in Einklang. Die aktuelle Haushaltsdebatte bietet eine gute Grundlage dafür, genau hinzuschauen, wo Prioritäten zu setzen sind. Es kann nicht sein, dass die Staatsausgaben von Jahr zu Jahr größer werden und die steigenden Steuereinnahmen nie ausreichend sind. Entwickeln Sie lieber eine wirklich langfristige Strategie, eine Gesamtreform, wie staatliches Handeln und seine Finanzierung auf sichere Füße gestellt werden kann. Immer neue Schulden bei der bereits jetzt höchsten Ver- schuldung des Landes Berlin aller Zeiten können definitiv nicht der richtige Weg sein. Gerade Sie als linke und grüne Koalitionspartner haben doch in den letzten Jahren die Chance vertan, für eine ausreichende Konsolidierung, einen langfristigen Plan zu sorgen. Ob das jetzt mit der SPD an der Seite der CDU gelingt, das wage ich, ehrlich gesagt, auch zu bezweifeln. Bitte verabschieden Sie sich von dem Mythos, die Schul- denbremse sei eine Investitionsbremse. Die Faktenlage ist definitiv eine andere. Wir investieren mit der Schulden- bremse deutlich mehr als vor der Inkraftsetzung dieser Schuldenregel, und wenn Sie zurück zur sogenannten Goldenen Regel wollen, sollte Ihnen auch klar sein, auch diese Goldene Regel hat schlicht nicht funktioniert. Des- wegen macht dieser Antrag hier keinen Sinn. Sie machen es sich mit Ihren Anträgen viel zu leicht. Wenn Sie die Schuldenbremse anfassen wollen, müssen Sie sich tatsächlich mehr Mühe geben. Definieren Sie doch erst einmal, was tatsächlich nachhaltige Investitio- nen sind. Definieren Sie doch erst mal, was tatsächlich generationengerechte Investitionen sind. Den nachfol- genden Generationen einen Berg Schulden, einen Berg Zinsen mit entsprechenden Zinsverpflichtungen hinterlas- sen? Die nachfolgenden Generationen geradezu fesseln mit alten Verpflichtungen, ohne Chance auf eigene Ent- scheidungsfreiheit? Oder wollen Sie, dass zukünftige Generationen überhaupt nicht mehr in der Lage sind, ihren Zinsverpflichtungen nachzukommen? Wenn Deutschland immer mehr Zahlungsverpflichtungen gegenüber ausländischen Investoren hat, und es sind oft ausländische Investoren, und diese irgendwann nicht mehr bezahlen kann, wird es immer schwieriger, den Tanker Deutschland wieder auf Kurs zu bringen. Wir erleben doch gerade, wozu gravierende politische Fehl- entscheidungen führen. Deutschland verliert zuhauf In- dustrieansiedlungen. Immer mehr Unternehmen wandern ab aus Deutschland. Warum? Weil die Standortbedin- gungen in Deutschland immer schlechter im Vergleich zu anderen Ländern werden. Dazu gehören die extrem hohe Steuer- und Abgabenlast, die überbordende Bürokratie, die fehlende Digitalisierung, fehlende Fachkräfte. Das sind hausgemachte Probleme aufgrund politischer Fehl- entscheidungen bisheriger Regierungspolitik aller Partei- en von links bis zur CDU. Diese Fehlentscheidungen haben natürlich Auswirkungen auf die Einnahmen- und Ausgabensituation öffentlicher Haushalte. Bevor Sie alle wieder nach einer Aufhebung oder Aussetzung der Schuldenbremse rufen, machen Sie doch lieber erst die nötigen Hausaufgaben. Ermitteln Sie den tatsächlichen Erhaltungs- und Investiti- onsbedarf. Das fordern wir seit Jahren. Setzen Sie danach die richtigen vernünftigen Prioritäten. Lösen Sie bürokra- tischen Unsinn auf. Sorgen Sie dafür, dass Kinder in unseren Schulen wieder das nötige Handwerkszeug ler- nen, um vernünftig zu guten Fachkräften ausgebildet zu werden, und geben Sie vor allen Dingen auch unseren Unternehmen die nötige unternehmerische Freiheit. Lö- sen Sie die vielen bürokratischen Fesseln. Dann braucht es nämlich weder die Aussetzung der Schuldenbremse noch eine Goldene Regel zu uferlosen Fehlinvestitionen. Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, und wir kom- men zu den Abstimmungen. Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache empfehlen die Ausschüsse gemäß den Beschlussempfeh- lungen auf Drucksache 19/1723 mehrheitlich gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke die Ablehnung auch mit geändertem Berichtda- tum. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen Die Linke sowie Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? Das sind die Fraktionen der SPD, der CDU und der AfD sowie ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer (Dr. Kristin Brinker) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4783 Plenarprotokoll 19/50 20. Juni 2024 enthält sich? Das ist ein fraktionsloser Abgeordneter. Damit ist der Antrag abgelehnt. Zu dem Entschließungsantrag der Fraktion Bünd- nis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Druck- Zukunfts- t der Hauptausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1724 mehrheit- lich gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und ein fraktionsloser Abgeord- neter. Wer stimmt dagegen? Das sind die Fraktionen der SPD, der CDU und der AfD sowie ein fraktionsloser Abgeordneter. Enthält sich jemand? Habe ich jemanden übersehen? Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag abgelehnt. Vielen Dank! Ich rufe auf lfd. Nr. 3.5: Priorität der AfD-Fraktion Tagesordnungspunkt 47 Menschenleben schützen neue Prioritäten bei Zuwanderung und innerer Sicherheit setzen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1735 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion. Bitte schön, Herr Abgeordneter Woldeit, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen Abgeordnete! Wir hatten vor 14 Tagen in der letzten Plenarsitzung vier Besucher- gruppen der Berliner Polizei hier zu Gast. Dafür bin ich vorab erst einmal dankbar. Alle Besuchergruppen, mit denen ich gesprochen habe, haben mich gefragt, warum te zu allen sagen: Wir wollen das. Wir haben einen An- trag mit Dringlichkeit eingebracht. Die CDU hat mit ihrem parlamentarischen Geschäftsführer dafür gesorgt, dass der Dringlichkeit nicht entsprochen wird. Dement- sprechend fand das Thema nicht statt. Und das Ganze war in einer Phase, wo wir einen islamischen Terroran- schlag auf Herrn Stürzenberger als Islamkritiker hatten und in der Folge die fürchterliche Ermordung von Rou- ven Laur. Meine Damen und Herren Kollegen von der CDU, damit haben Sie sich keinen Gefallen getan. Sie sollten überdenken, ob das eine gute Idee von Ihnen war, ganz ehrlich. Frau Katrin Göring-Eckardt von den Grünen wird zu Beginn der Flüchtlingskrise 2015 mit den Worten zitiert: Unser Land wird sich verändern. Unser Land wird jünger werden. Unser Land wird bunter werden. Und ja, unser Land wird religiöser werden, und darauf freue ich mich. Katrin Göring-Eckardt, Bündnis 90/Die Grünen! Unser Land hat sich verändert seit 2015. Und wissen Sie, wie es sich verändert hat? Wir haben den tragischen Tod, die tragische Ermordung von Rouven Laur, einem Polizisten. Aber jeden Tag werden Messerattacken ver- übt, und das Ganze in einer Situation der Vermehrung seit 2015, wo einem die Worte fehlen. Ich fasse es mal ganz kurz zusammen: Wir haben heute den 20. Juni. Ich gehe zurück auf den 19. Juni: Zwei Menschen sitzen auf einer Parkbank in Siegen. Auf einmal zieht einer ein Messer und sticht dem anderen in den Rücken. Ich gehe auf den 18. Juni: Ein Mann wurde lebensgefährlich durch eine Messerattacke in Langenfeld verletzt. Ebenfalls am 18. Juni: Jemand wird in Siegen in den Rücken gesto- chen. 18. Juni: Ein Mann sticht zwei Betreuerinnen in Düsseldorf nieder. 18. Juni: Ein Mann mit Messer be- droht am Bahnhof Menschen. 18. Juni: Mehrere Polizis- ten werden von einem Mann mit Messern bedroht. 17. Juni: Ein Mann mit Messer ist in der Innenstadt von Augsburg unterwegs. 17. Juni: lebensgefährliche Verlet- zungen in Frankfurt am Main im Bahnhofsviertel. Allein am 17. Juni gab es noch vier weitere Vorfälle. Merken Sie was? Ich zitiere heute von gestern und vorgestern. Das sind drei Tage. Jetzt komme ich mal zu den Zahlen insgesamt, damit Sie die Tragweite erkennen: Wir reden von 13 800 offiziellen Messerattacken in einem einzigen Jahr, und die Zahlen sind noch beschönigt. Ich erkläre Ihnen, warum. Weil das vollendete Taten mit einer Stichwaffe sind. Was nicht in der Statistik aufgenommen wird, sind die Bedrohungsde- likte, zum Beispiel Bedrohungen mit einem Messer bei einer Vergewaltigung, Bedrohungen im Rahmen von Raubtaten. Wenn wir das Ganze bereinigen, sind wir bei über 20 000 Messerangriffen im Jahr. Das sind über 50 am Tag. Und das sollten auch Sie von den Linken und Grünen begreifen. Es stellt sich die Frage, wie man der Situation Herr wer- den kann. Wie kriegen wir das in den Griff? Wir brau- chen Punkt 1 eine bessere Ausstattung für unsere Berliner Polizei. Wir alle kennen den beschämenden Umstand Ja, es gibt diese Stichwesten. Aber da gibt es drei Kategorien. Die Innenpolitiker sollten das wissen. Herr Dregger weiß es. Ob Herr Schrader und Herr Franco das wissen, weiß ich nicht. Es ist so, dass die Polizisten mitunter zu irgendwelchen Shops gehen und sich die Kategorie-3-Westen selber kaufen, aus ihrer eigenen Tasche. Das ist beschämend. (Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4784 Plenarprotokoll 19/50 20. Juni 2024 Punkt 2: Ja, wir brauchen Abschiebungen. Wir brauchen Remigration. Der Täter von Mannheim hätte gar nicht mehr in Deutschland sein dürfen. [Beifall bei der AfD
Sie haben ja dementiert, dass Sie für Remigration sind, aber jetzt bestätigen Sie es! Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Dass das auch möglich ist, zeigt die Beantwortung meiner Schriftlichen Anfrage, die gestern öffentlich geworden ist. Gibt es eine massive Maßnahme, wie man dem auch Herr werden kann? Ja, die gibt es: Grenzsicherung. Wir haben im Rahmen der EURO 2024 Grenzsicherung mit einem erheblichen Aufwand mit 22 000 Poli-zisten der Bundespolizei. Was hat eine einzige Woche gebracht? 1 400 unerlaubte Einreisen wurden festgestellt. Es gab 900 Zurückweisungen, und 173 Haftbefehle wurden vollstreckt. Grenzsicherung hilft. Grenzsicherung schafft Sicherheit. Grenzsicherung hilft, dass Menschen sicherer leben können und nicht getötet werden. Noch mal: Wir fordern das seit 2015 vehement, immer wieder. Wir brau- chen Grenzsicherung nicht nur zur EM, bei irgendeinem G-7- oder G-20-Gipfel. Wir brauchen sie immer, 365 Tage im Jahr. Ich danke Ihnen! Für die CDU-Fraktion hat nun der Kollege Dregger das Wort. Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt kaum ein Land auf der Welt, das in den letzten Jahren mehr geleistet hat für politisch Ver- folgte und Kriegsflüchtlinge als Deutschland. In den Jahren seit 2014 waren es etwa 2,9 Millionen Menschen, die Asyl beantragt und um Schutz nachgesucht haben. Hinzu kamen bislang etwa 1,2 Millionen Ukrainer, die vor dem verbrecherischen Angriffskrieg Russlands geflo- hen sind. Alle haben Unterkunft, Versorgung und eine rechtsstaatliche Entscheidung über ihre Schutzgesuche erhalten. Für die Integration der Schutzbedürftigen, der Schutzberechtigten ist Enormes geleistet worden. Diese ungeheure Leistung ist durch den unermüdlichen Einsatz nicht nur unserer staatlichen Organe, sondern auch vieler Ehrenamtlicher möglich geworden. Das war eine beacht- liche humanitäre Leistung, und wir sollten sie uns von niemand schlechtreden lassen. Gerade weil unser Land großartige Humanität gezeigt hat, können wir offen über Wege debattieren, um die mit dem Flüchtlingsschutz einhergehenden Belastungen sub- stanziell zu reduzieren, ohne den Flüchtlingsschutz auf- zugeben. Die Menschen in unserem Land verlangen da- nach. Wir müssen uns kein schlechtes Gewissen einreden lassen. Wer sich dieser Debatte verweigert, ist realitäts- fern, gefährdet den Zusammenhalt und die Stabilität un- seres Landes und muss sich nicht wundern, dass er bei Wahlen in unserem Land abgestraft wird. Zur Wahrheit gehört auch, dass nicht jeder, der in unse- rem Land Schutz sucht, friedlich gesinnt ist. Schwerste Verbrechen von Einzelnen gefährden die Akzeptanz des Flüchtlingsschutzes insgesamt. Deshalb sollte es gerade für die aufrichtigen Befürworter des Flüchtlingsschutzes relevant sein, und sie sollten es als ihre eigene Pflicht begreifen, ausländische Schwerkriminelle ausnahmslos außer Landes zu befördern. [Beifall bei der CDU Vereinzelter Beifall bei der AfD
Bitte schön! Bitte schön, Herr Kollege!
Vielen Dank, Herr Dregger! Ich weiß nicht, ob Sie sich erinnern: Die AfD hat mal in einem anderen Bundesland nach Vornamen von Tatverdächtigen, die mit einem Mes- ser vorgegangen sind, gefragt in Berlin wird das ja zu Recht nicht gemacht , und die häufigsten Namen, die dort herauskamen, waren Michael, Daniel und Andreas. Deswegen frage ich Sie: Warum erzählen Sie denn hier diese Geschichte, warum reprodu- zieren Sie diese Geschichte, dass Migration in allererster Linie ein Sicherheitsproblem ist, (Karsten Woldeit) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4785 Plenarprotokoll 19/50 20. Juni 2024 und helfen dabei der Argumentation der Rechten, Herr Dregger?
Herr Kollege Schrader! Sie haben, wenn Sie mir gut zugehört haben, mit Sicherheit wahrnehmen können, dass ich nicht über- zogen habe. Aber ich bin nicht bereit, bestehende Prob- leme zu ignorieren. Wir müssen uns mit den Problemen, die bestehen, auch beschäftigen. Durch Äußerungen wie Ihre, die wir wiederholt hören, passiert genau das, was in unserem Land momentan zu beobachten ist: eine gesellschaftliche Spaltung, weil ein größerer, wachsender Teil der Bevölkerung das Gefühl bekommt, dass politisch Verantwortliche wie Sie die Realität nicht mehr erkennen und nicht bereit sind, an dieser Realität zu arbeiten, um sie zu verbessern. Und das wird mit uns nicht möglich sein. [Beifall bei der CDU Vereinzelter Beifall bei der AfD
Das ist dummes Zeug! Sie spalten diese Gesellschaft!] Für die Koalition auf der Berliner Landesebene aus CDU und SPD darf ich festhalten, dass sie dieses Messen an Taten immer besser besteht. Die Zahl der Rückführungen von Ausreisepflichtigen ist im letzten Jahr im Vergleich zum Vorjahr wesentlich gesteigert worden. Die Zahl der freiwilligen Ausreisen ist von 8 910 im Jahr 2022 auf 13 813 im Jahr 2023 gesteigert worden. Das ist ein Plus von 55 Prozent. Die Zahl der zwangsweisen Rückführun- gen ist im letzten Jahr ebenso substanziell erhöht worden, und zwar von 897 im Jahr 2022 auf 1 370 im Jahr 2023. Das ist eine Steigerung von 53 Prozent. Die Zahl der Ausreisepflichtigen in Berlin ist dadurch von 18 399 Anfang 2023 um 15 Prozent auf etwa 15 500 Anfang 2024 gesunken. Es werden also in etwa so viele Ausrei- sepflichtige zur Ausreise veranlasst, wie neue Ausreise- pflichten entstehen. Das ist ein guter Anfang, und das muss konsequent so weitergehen. Auch auf der europäischen Ebene sind jetzt Entscheidun- gen gefällt worden, die die Belastungen aller europäi- schen Staaten durch offensichtlich aussichtslose Asyl- anträge aus sicheren Herkunftsstaaten reduzieren werden. Der Europäische Rat, die Europäische Kommission und das Europäische Parlament haben kürzlich eine Asyl- rechtsreform verabschiedet. Diese Reform hat zum Ziel, die Antragsteller aus sicheren Herkunftsstaaten an den EU-Außengrenzen durch rechtsstaatliche Verfahren auf Schutzbedürftigkeit zu prüfen und nur einreisen zu las- sen, wenn der Schutzbedarf besteht. Ich begrüße das nachdrücklich, und ich möchte nicht verschweigen, dass ausgerechnet die AfD diese wegweisenden Regelungen bei der Abstimmung im Europäischen Parlament abge- lehnt hat und sich zugleich mit keinem einzigen konstruk- tiven und eigenen Vorschlag in die langjährige Debatte eingebracht hat. Das halte ich für verräterisch. Ich finde es schlimm. Es ist reine Stimmungsmache ohne konstruk- tive Ansätze. Das ist nicht unser Weg. Herzlichen Dank! Vielen Dank! Als Nächstes spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordnete Omar. Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie wir gerade wieder erleben mussten, hat die AfD erneut das gezeigt, was sie kann: Hass und Het- ze. Wie immer geht es der AfD nicht um Lösungen, sondern allein darum, Hass, Hetze und Spaltung in unserer Ge- sellschaft zu schüren, zu eskalieren, um politisches Kapi- tal daraus zu schlagen. Dieses Geschäftsmodell ist und bleibt schäbig und wider- lich. Heute ist der internationale Weltflüchtlingstag. Er mar- kiert einen Meilenstein in der Geschichte der Menschheit, nämlich die Rechtsstellung der Flüchtlinge im Abkom- men von 1951. Der heutige Tag soll an all die Menschen erinnern, die gezwungen werden, ihre Heimatländer zu verlassen, weil sie verfolgt, gefoltert und misshandelt werden. Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Men- schenrechte verpflichtet uns, diesen Menschen den Schutz zu geben, den sie brauchen. Ich zitiere mit Er- laubnis der Präsidentin: folgung Asyl Dieser Grundsatz ist eine der Lehren auch aus dem Zweiten Weltkrieg und ist auch in der Genfer Flücht- lingskonvention, in der Europäischen Menschenrechts- konvention sowie in unserem Grundgesetz fest verankert. (Niklas Schrader) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4786 Plenarprotokoll 19/50 20. Juni 2024 Niemand verlässt seine Heimat freiwillig. Eine Flucht ist immer gefährlich und bedeutet, alles hinter sich zu lassen, nicht, weil man es will, sondern weil man es muss. Daran sollten wir uns heute erinnern und an all die Menschen denken, die jetzt auf der Flucht sind. In den letzten Jahren ist die Zahl der Menschen, die aus ihrer Heimat gewaltsam vertrieben wurden, immer weiter gestiegen. Laut UNHCR sind aktuell weltweit 120 Milli- onen Menschen auf der Flucht, 40 Prozent davon übri- gens Kinder. Als Deutsche, als Europäerinnen und Euro- päer, als Angehörige der Weltgemeinschaft sind wir zum Schutz von Geflüchteten verpflichtet. Ich sage in aller Deutlichkeit: Wer in einer Welt voller Kriege, Krisen und Konflikte nur über Überlastung und Begrenzung redet, begeht Realitätsverweigerung. Wir leben doch nicht iso- liert auf dieser Welt. Wir können doch nicht einfach weg- sehen und sagen, wir wollen mit alldem nichts zu tun haben. Wer in diesen Zeiten das Asylrecht grundsätzlich infrage stellt oder gar dessen Abschaffung fordert, legt die Axt an die Grundlage unserer Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt, der schützt nicht unse- re Werte, sondern begräbt sie. Allein aus der Ukraine mussten nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs mehr als 10 Millionen Men- schen fliehen. Aber auch ein Blick in andere Regionen der Welt, wie etwa Syrien, Jemen, Afghanistan, Myan- mar, Sudan oder die Demokratische Republik Kongo, verdeutlicht, wie dramatisch die Lage ist, und stellt uns natürlich auch wie andere Länder vor Herausforderungen. Die größten Herausforderungen sind übrigens nicht bei uns, sondern in den Nachbarländern dieser Krisenregio- nen. Dafür braucht es Lösungen, die die Probleme in den Blick nehmen. Das Problem sind doch nicht diese Men- schen, sondern die Strukturen, die diese Menschen auch durchgehen müssen. Doch gefühlt geht es in der aufgeheizten politischen Dis- kussion seit Jahren nur um Phantomdebatten: mehr Ab- schiebungen, Obergrenzen, Festung Europa. Natürlich wird in einem Rechtsstaat auch abgeschoben. Wer kein Asyl bekommt, geschätzter Kollege Dregger, und auch keine humanitären Duldungsgründe vorweisen kann, muss das Land wieder verlassen, insbesondere Gewalttä- ter, aber nach dem Verbüßen der Strafe, und auch Ge- fährder werden abgeschoben. Das gilt schon seit Jahren. Übrigens sind auch unter Rot-Grün-Rot Sie haben auch die Zahlen genannt Menschen abgeschoben worden. Aber was Sie verschwiegen haben in Ihrer Rede, ist, dass die Zahl der Menschen, die zu uns gekommen sind, im letzten Jahr höher war als 2022. Deswegen sind auch die Zahlen gestiegen. Es ist nicht nur unanständig, wenn man fordert, dass man Menschen durch Pushbacks oder Abschiebungen in unsi- chere Länder abschiebt, sondern es zeugt auch von man- gelndem Vertrauen in unseren Rechtsstaat und in unsere Justiz. Mörder gehören so rasch wie möglich verurteilt und ins Gefängnis, und wir vertrauen in unsere Gerichts- barkeit und in unsere Polizei und darauf, dass das auch geschieht. Menschen aber aufgrund ihrer Herkunft, ethni- scher oder religiöser Zugehörigkeit unter Generalverdacht zu stellen, sie pauschal als potenzielle Kriminelle zu markieren, bricht auch mit dem Versprechen des Grund- gesetzes: Vor dem Recht sind alle gleich. Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege!
Wenn die Herkunft Einfluss darauf hat, wie die Strafe ausfällt, dann hat das mehr als nur einen rassistischen Beigeschmack. Zur Wahrheit gehört auch und ich komme zum Ende, Frau Präsidentin : Wer Abschiebun- gen nach Afghanistan und Syrien fordert, fordert implizit die Rehabilitierung des islamistisch-terroristischen Tali- banregimes sowie von Assads Diktatur in Syrien. Ich würde mir an dieser Stelle vom Senat und von allen de- mokratischen Fraktionen zusammen ein Bekenntnis dazu wünschen, dass keine Zusammenarbeit mit den Terroris- ten angestrebt wird, erst recht nicht mit dem Terrorregime in Afghanistan. Vielen Dank! Vielen Dank! Es wurde eine Zwischenbemerkung vom Abgeordneten Woldeit für die AfD-Fraktion angemeldet. Bitte schön! Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Herr Omar! Da war er wieder, ein Redner der deutschen demokratischen Partei- en. Wissen Sie, zu Beginn der Debatte habe ich fast damit gerechnet, was wieder passiert: die klassischen Floskeln, AfD, Hass, Hetze, politische Instrumentalisierung und Ähnliches. Ich habe heute eine Rederunde zu begleiten vermocht, in der wirklich politisch instrumentalisiert wurde. Das war Ihre Kollegin Kapek in der Aktuellen Stunde im Rahmen der Verkehrssicherheit. Das war es. (Jian Omar) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4787 Plenarprotokoll 19/50 20. Juni 2024 Wenn ich mir überlege, was Sie sich mit Ihrer Fraktion vor 14 Tagen geleistet haben, hätte ich gedacht, dass Sie doch mit ein bisschen mehr Demut heute ins Plenum gehen. Ihre Fraktion war es, die mit einem unsäglichen Zwischenruf in Gelächter ausgebrochen ist, nachdem wir über einen getöteten Polizisten gesprochen haben. Sie haben in Ihrer dreiminütigen Rede, die Sie jetzt gera- de gehalten haben übrigens, alle anderen Fraktionen, mit Ausnahme der Grünen, haben 5 Minuten angemeldet, weil es ein wichtiges Thema ist, Sie nur 3 Minuten, das zeigt übrigens auch, dass Ihnen das offensichtlich nicht wirklich wichtig ist , nicht mit einem Satz zum Antrag gesprochen. Sie sprechen hier über den Flüchtlingstag. Sie kommen gar nicht zur Sache, und Sie sprechen von einer Phan- tomdebatte. Ich habe Ihnen doch hier bei meiner Rede gesagt, wie viele Einzelfälle es jeden Tag gibt, und ich habe aufgrund der Zeit nur die letzten drei Tage genommen. Und da sind wir schon bei über 20 Attacken. Wir reden von 50 Schicksalen jeden Tag, von Opfern, die mit einem Messer attackiert werden. Und dann sagen Sie, man dürfe keinen Pauschalverdacht äußern. Das mache ich nicht. Ich sage übrigens auch nicht: Jeder Moslem ist ein Is- lamist. Das sage ich nicht. Aber Fakt ist: Jeder Islamist ist ein Moslem. Ich danke Ihnen! Der Abgeordnete Omar verzichtet darauf zu antworten. Damit hat für die SPD-Fraktion nun der Kollege Matz das Wort. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Ge- werkschaft der Polizei hat dieser Tage sehr emotional, sehr eindringlich, wie ich fand, davor gewarnt, den Mord in Mannheim politisch zu instrumentalisieren. Sie haben übrigens alle Seiten davor gewarnt, das zu tun. Wie ge- sagt, ich fand das sehr beeindruckend, und ich finde, wir haben hier gerade trotzdem eine Instrumentalisierung erlebt, und zwar tatsächlich von der AfD obwohl Sie gerade eben gesagt haben, das hätten Sie gar nicht getan. Das werde ich Ihnen jetzt noch mal vor Augen führen, dass das leider so war und dass das schon auch etwas traurig ist. Dieses tödliche Messerattentat war tragisch und hat uns alle tief bestürzt. Ich glaube, das hat uns auch darin be- stärkt, dass wir an der Seite unserer Polizei stehen, die tagtäglich für unsere Sicherheit auf den Straßen im Ein- satz ist. Ich glaube, dass das etwas ist, das gerade auch diese Koalition besonders antreibt. Aber Sie nehmen das jetzt zum Anlass und präsentieren uns hier ein Sammelsurium an Forderungen, die teilweise in Umsetzung, teilweise vollkommen ungeeignet sind, um zum Beispiel die Berliner Polizei in ihrer Arbeit tat- sächlich zu unterstützen. Noch vor einigen Wochen wollte uns die AfD-Fraktion hier in der Plenardebatte weismachen, dass die größte Gefahr vom Linksextremismus ausgeht, und hat einen Antrag dazu geschrieben und gefordert, man möge doch bitte von der Rechtsextremismusbekämpfung in den Be- reich Linksextremismus umschichten. Das haben Sie gefordert. Sie haben vor ein paar Wochen gesagt, der Linksextre- mismus sei die größte Herausforderung, und Sie haben die Umschichtung von Mitteln gefordert. Heute fordern Sie in einem Antrag den hauptsächlichen Fokus auf den Islamismus und den auslandsbezogenen Extremismus, am besten natürlich erneut, indem Res- sourcen vom Kampf gegen rechts in diesen Bereich um- geschichtet werden. Beide Male ist es das Gleiche, aber offensichtlich nehmen Sie alle paar Wochen mal ein neues Ziel in den Blick, wohin denn dann umgeschichtet werden soll. Hauptsache weg vom Thema Rechtsextre- mismus. Das passt Ihnen natürlich ganz offensichtlich nicht in den Kram. Oh, das ist ein Popanz! Das wollen wir uns mal merken. Dabei kann von einer Verharmlosung von Islamismus oder von islamistischen Bestrebungen und terrorverdäch- tigen Gruppen keine Rede sein. Das ist seit Jahren ein Schwerpunkt der Arbeit des Berliner Verfassungsschut- zes und der Berliner Polizei und wird regelmäßig der Bedrohungslage angepasst. (Karsten Woldeit) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4788 Plenarprotokoll 19/50 20. Juni 2024 Eine Aufforderung, sich auf diese Gefahren zu fokussie- ren, hat diese Innenverwaltung und diese Polizei und dieser Verfassungsschutz in Berlin alles andere als nötig. Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Ab- geordneten Woldeit?
Nein, das mache ich jetzt nicht. Danke! Seit der grausamen Tat von Mannheim geht es jetzt noch stärker und regelmäßig um das Thema Abschiebung. Das ist im konkreten Fall doppelt falsch. Der Täter war bis zu seiner Tat gar nicht ausreisepflichtig. Dadurch hätte die Tat auch nicht verhindert werden können, wenn es für die Abschiebungen nach Afghanistan andere Regeln geben würde. Außerdem wollen wir doch auch sichergehen, dass eine Bestrafung aufgrund eines rechtskräftigen Ur- teils tatsächlich erfolgt. Bei einer Abschiebung nach Afghanistan wissen wir schlicht überhaupt gar nicht, ob ein verurteilter Mörder seine Strafe tatsächlich antreten müsste. Daher ist die Forderung, die Sie hier aufstellen, keine, die funktioniert. Wenigstens ein Teil einer in Deutschland verhängten Strafe sollte auch in Deutschland abgeleistet werden müssen, damit wir sicher sind, dass die Bestrafung tatsächlich auch stattfindet. Natürlich ist die Radikalisierung von islamistischen Ein- zeltätern eine reale Bedrohungslage. Diese zu erkennen und zu bekämpfen, ist die Aufgabe der Sicherheitsbehör- den, und ich habe nicht den Eindruck, dass hier in Berlin in dem Bereich irgendwas vernachlässigt wird, genauso wie ich auch nicht den Eindruck habe, dass da, wo schon mal irgendwo bei der Schutzausrüstung zum Beispiel Defizite festzustellen gewesen sind, nicht auch die Innen- verwaltung und die Berliner Polizei bestrebt sind, diese sofort aus dem Weg zu räumen und für die entsprechende Ausstattung zu sorgen. Darauf werden wir alle Sorgfalt legen. Das muss sogar in Zeiten knapper Haushalte gel- ten. Auch dann müssen wir dafür sorgen, dass die Aus- rüstung der Berliner Polizei weiter adäquat ist und insbe- sondere die Schutzausrüstung für die einzelnen Beamtin- nen und Beamten so ist, wie sie tatsächlich gebraucht wird. Deswegen brauchen wir hier Ihre Sorte Anträge nicht, mit denen Sie regelmäßig versuchen, verschiedene Bedro- hungen gegeneinander auszuspielen, und wir brauchen auch nicht Ihre Anträge, in denen Sie immer versuchen, Dinge zu instrumentalisieren, weil Sie den einen Einzel- fall eben in der Tat instrumentalisiert haben, und zwar in einer Art und Weise, von der sich die Gewerkschaft der Polizei als Vertreterin und Vertreter der Polizei erbeten hat, es gerade nicht zu tun. [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN
50 am Tag, Herr Kollege!
20 000 im Jahr! Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Vielen Dank! Für die Fraktion Die Linke erhält nun der Abgeordnete Schrader das Wort. Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Tod des Polizisten Rouven Laur durch einen Messerangriff hat uns alle schockiert und betroffen ge- macht. Der Polizeibeamte hat in Mannheim die Ver- sammlungsfreiheit auch von rechten und rassistischen Gegnern der Demokratie geschützt, und das ist wahrlich keine einfache Aufgabe. Das ist ein besonderer Verdienst. Deshalb ist es wichtig, seiner würdevoll zu gedenken, aber dieser Antrag ist ein würdeloser und für den getöte- ten Beamten wirklich ehrabschneidender Versuch, diese Gewalttat von Mannheim für Ihre rassistische AfD- Propaganda zu benutzen. Sie beschmutzen dieses Geden- ken! Die Bekämpfung des Islamismus ist eine zentrale gesell- schaftliche Aufgabe und auch Aufgabe der Sicherheits- behörden, da sind wir uns einig. Ihnen geht es aber nicht um die Bekämpfung des Islamismus. Es geht Ihnen da- rum, den Plan Ihres Potsdamer Treffens umzusetzen, um die ethnische Säuberung in diesem Land einzuleiten. Zurufe von der AfD: Oh!
Lächerlich!] Eine Person, die bei dem Messerangriff in Mannheim interveniert hat, um den Täter aufzuhalten und die Polizei (Martin Matz) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4789 Plenarprotokoll 19/50 20. Juni 2024 zu unterstützen, war übrigens ein irakischer Migrant; der wäre auch von Ihren Abschiebungsplänen betroffen. Das zeigt doch, dass Sie Ihr rassistisches Süppchen auf die- sem Verbrechen kochen wollen. Das ist wirklich ekelhaft. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN
Schämen Sie sich!] Dann versuchen Sie in der Begründung des Antrags auch noch, die Gewerkschaft der Polizei für sich einzunehmen. Das finde ich sehr interessant; Sie zitieren die Gewerk- schaft der Polizei. Ich sage Ihnen mal etwas: Die Ge- werkschaft der Polizei hat einen Unvereinbarkeitsbe- schluss mit der AfD, weil sie mit Ihrer Hetze nichts zu tun haben will. Damit wäre alles zu diesem Antrag gesagt, aber eines muss, finde ich, hier schon gesagt werden: Es ist absolut beschämend und unverantwortlich, wie nach dieser ab- scheulichen Tat von Mannheim auch die CDU und Teile der SPD in einen populistischen Wettbewerb um die schärfste Abschiebepolitik eingetreten sind. Herr Matz! Es ist schön und gut, was Sie hier sagen, aber Iris Spranger, unsere Innensenatorin, war mit die Erste, die nach dieser Tat hier von Abschiebungen nach Afgha- nistan gesprochen hat. Es ist ein menschenrechtlicher Grundsatz und auch eine völkerrechtliche Verpflichtung für uns, dass wir nicht in Länder abschieben, wo Folter, Tod und andere un- menschliche Behandlungen drohen. Genau das machen aber die Taliban in Afghanistan. Dass auch Parteien, die hier immer den Rechtsstaat hochhalten, Menschen den Taliban ausliefern wollen, ist wirklich grotesk. [Beifall bei der LINKEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! 27 000 so viele Schulplätze fehlen in Berlin statistisch. Aber was heißt das konkret? Das bedeutet zum Bei- spiel, dass die Rixdorfer Grundschule mitten in Nord- Neukölln ihren Freizeitraum für die Kinder an der Schule aufgeben muss, weil ein neuer Klassenraum geschaffen werden muss. Es bedeutet, dass die hochgelobte Heinz- Brandt-Schule in Pankow ihr pädagogisches Konzept über den Haufen schmeißen muss, weil eine neue Klasse eingerichtet werden muss. Es bedeutet, dass Shirin den Platz in ihrer Wunschschule nicht bekommen hat und im neuen Schuljahr 45 Minuten Schulweg jeden Tag auf sich nehmen muss. Und es bedeutet, dass wir in Berlin viele Klassen haben, die viel zu voll sind. Das führt zu einer hohen Arbeitsbelastung bei den Be- schäftigten, zum Beispiel bei Herrn Wagner, Lehrer an einer Grundschule, der in seiner Klasse 28 Schülerinnen und Schüler hat. Und es bedeutet auch schlechte Lernbe- dingungen für alle seine Schülerinnen und Schüler. Dem- entsprechend sollte das politische Ziel klar sein, langfris- tig die Klassengrößen in Berlin zu reduzieren. (Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4793 Plenarprotokoll 19/50 20. Juni 2024 Dafür wurde in der Vergangenheit auch schon einiges getan, zum Beispiel beim Schulbau mit der Berliner Schulbauoffensive, mit der in den letzten Jahren viele Schulplätze geschaffen wurden, oder mit dem Ausbau der Studienplätze in der Lehrkräftebildung. Gleichzeitig ist uns klar, dass nicht absehbar ist, wann wir dieses Ziel erreichen werden. Es wird noch einige Zeit dauern, bis genug Lehrkräfte und Räume dort sind. Die Frage ist: Wie gehen wir mit dem Übergangszeitraum um? Auch hier brauchen wir Lösungen und kurzfristige Maßnahmen zur Entlastung der Beschäftigten und zur Steigerung der Bildungsqualität. Deswegen haben wir hier einen Gesetzesentwurf vorge- legt, der einerseits die Klassengröße im Schulgesetz fest- schreibt, genauso wie ein Rechtsanspruch auf Entlastung, wenn die Klassengröße überschritten wird. Das ist ein wichtiger Schritt, auch um Lehrkräfte im Land Berlin zu halten, denn wir haben aktuell eine Situation, in der be- sonders viele Lehrkräfte freiwillig den Schuldienst ver- lassen. Also nicht nur, dass wir Lehrkräfte haben, die in den Ruhestand gehen, sondern welche, die auch nach ein, zwei, drei, vier Jahren Schuldienst relativ früh sagen: Sie verlassen den Schuldienst aufgrund unattraktiver Arbeits- bedingungen. Deswegen braucht es Entlastung auch bei vollen Klassen. Die Art und den Umfang der Entlastung haben wir hier nicht im Schulgesetz festgeschrieben, weil das auch systematisch nicht passen würde. Wir überlas- sen es der SenBJF, das in einer Rechtsvorschrift zu re- geln. Nichtsdestotrotz wollen wir natürlich auch ein Beispiel geben, weil die Frage natürlich kommen wird: Wie kann eine entsprechende Entlastung aussehen? Wir können uns zum Beispiel vorstellen, dass es Ermäßigungsstunden für Klassenleitungen gibt. Davon würden insbesondere Grundschulen profitieren. Vor allen Dingen geht es um die Klassenleitungen, die insbesondere von den soge- nannten unterrichtsfernen Tätigkeiten betroffen sind, also Elternabende, Klassenkonferenzen und so weiter, wo einfach die Belastung immer stärker wird, je mehr Schü- lerinnen und Schüler ich in der Klasse haben. Das bedeu- tet natürlich auch wieder, dass wir einen höheren Lehr- kräftebedarf haben. Das ist mir klar. Es ist ein relativ überschaubarer Bedarf, nichtsdestotrotz wäre unsere Hoffnung, dass wir Lehrkräfte hätten, die freiwillig die Teilzeit aufstocken, denn diese unterrichtsfernen Tätig- keiten machen gerade schon ungefähr Zweidrittel der Arbeitszeit einer Lehrkraft aus. Das sind Aufgaben, die in der Regel erledigt werden, ohne dass sie honoriert wer- den. Das heißt, es wäre eine Möglichkeit, die Aufgaben, die gerade schon da sind, zu honorieren. Ich glaube, dass das für Lehrkräfte auch attraktiv wäre und sie das tun würden. Falls die SenBJF oder die Koalition andere Vorschläge zur kurzfristigen Entlastung der Lehrkräfte und der Be- schäftigten haben, habe ich auch nichts dagegen, würde ich mich freuen über die Debatte. Aber klar ist: Es muss hier etwas passieren. Der Senat und die Koalition müssen ins Handeln kommen und müssen den Kopf aus dem Sand ziehen. Sie haben es in der Hand. Wir hatten heute wieder 1 500 Beschäftigte vor dem Abgeordnetenhaus, und diese Beschäftigten warten auf eine Antwort. Vie- len Dank! Vielen Dank! Und für die CDU-Fraktion hat die Kolle- gin Khalatbari das Wort. Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörende! Der Antrag der licher, aber auch aus fachlicher Sicht abgelehnt. Aus rechtsförmlicher Sicht bestehen folgende Bedenken: Der Gesetzentwurf regelt die Klassengrößen erstmals gesetzlich wie Sie gesagt haben, Herr Krüger und zielt auf einen Rechtsanspruch von Entlastungsmaßnah- men ab, wenn die vorgegebenen Klassengrößen nicht eingehalten werden können. Die Klassengrößen sind bereits auf Verordnungsebene festgelegt, und daraus folgt für uns, dass eine schulgesetzliche Verankerung nicht erforderlich ist. Die Schulleiterin oder der Schulleiter entscheidet gemäß § 69 Absatz 1 Nummer 6 des Schulge- setzes über den Unterrichtseinsatz der Lehrkräfte und des sonstigen pädagogischen Personals. Durch den neu einge- fügten Absatz 7 in Ihrem Antrag würde die Entschei- dungsbefugnis des Schulleiters oder der Schulleiterin hinsichtlich des Einsatzes der Lehrkräfte eingeschränkt. Im Sinne der Stärkung der Eigenverantwortlichkeit der Schulen und somit der Schulleitungen wollen wir diese Einschränkung nicht. Aus fachlicher Sicht bestehen folgende Bedenken: Die Klassenfrequenzen sind, wie wir es gerade schon gesagt haben, bisher in der schulartbezogenen Verordnung gere- gelt. Die gültige Bandbreite der Einrichtungsfrequenz hat sich bewährt, da äußere und innere Schulangelegenheiten eine homogene Ausstattung der Klassen unmöglich ma- chen und die Entscheidungskompetenz der Schulleitung erneut in erheblichem Maße einschränke. Sie sollte daher beibehalten werden. In den Verwaltungsvorschriften für die Zumessung von Lehrkräften wird eine Zumessungs- frequenz verwendet, in deren Folge die Lehrkräftestunden zugemessen werden. Dabei ist eine Frequenz von 24 die Basis für einen Schülerfaktor. Das heißt, die Zumessung erfolgt in der Regel durch die Schülerfaktoren. Insofern ist sie zur Messung der Stunden für die Lehrkräfte bereits so realisiert, dass bei einer höheren Einrichtungsfrequenz automatisch auch mehr Stunden zugemessen werden. (Louis Krüger) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4794 Plenarprotokoll 19/50 20. Juni 2024 Eine Ermäßigung für Lehrkräfte, die große Klassen unter- richten, in Form von Anrechnungsstunden und/oder Er- mäßigungsstunden zöge logischerweise eine Reduzierung des verfügbaren Lehrkräftebestands nach sich. In der aktuellen Zeit des strukturellen Lehrkräftemangels ist eine solche Maßnahme für uns einfach nicht sinnvoll. Sie würde das bereits bestehende Fehl vergrößern und die Absicherung des Unterrichts in frage stellen. Das kann keinesfalls im Sinne der Schülerinnen und der Schüler sowie deren Sorgeberechtigten sein und würde darüber hinaus möglicherweise die Erfüllung des Rahmenlehr- plans konterkarieren. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank! Und für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin Brychcy das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute Mittag haben wieder Tausende streiken- de Lehrkräfte, Sozialpädagoginnen und -pädagogen und Schulpsychologinnen und -psychologen vor dem Abge- ordnetenhaus gestanden mit der nachdrücklichen Forde- rung an den Senat, endlich für bessere Arbeits- und Lern- bedingungen zu sorgen. Und die Situation ist an vielen Schulen wirklich inakzeptabel. Die Pädagoginnen, die ihren Beruf lieben und für die Kinder und Jugendlichen im Schulalltag wirklich auch alles geben, sind überlastet. Sie werden krank und gehen in den Burn-out, übrigens auch deswegen, weil der Mangel nach wie vor über die Bezirke extrem ungleich verteilt ist und es der Senat weiterhin versäumt, schon die Einstellung von Pädago- ginnen und Pädagogen zu steuern. Und nein, es handelt sich bei den Streiks für Entlastungstarifverträge auch nicht um sinnlose Streiks, wie Senator Evers heute früh in der Fragestunde wieder bekundet hat. Es ist der Normal- zustand in den Kitas und den Schulen, der nur auf dem Rücken der Kinder, Jugendlichen, Pädagoginnen und Pädagogen möglich ist. Da fragt man sich schon, ob Sie sich im Senat eigentlich Gedanken machen, wie so ein Kommentar bei den über- lasteten Beschäftigten und bei den Kindern und Jugendli- chen ankommt, die die individuelle Förderung gerade faktisch nicht bekommen, oder ob Ihnen das völlig egal ist. Ich erwarte vom Berliner Senat Sensibilität, Wert- schätzung und einen professionellen Umgang auf Augen- höhe mit unseren Pädagoginnen und Pädagogen. Aufgrund der desaströsen Arbeitsbedingungen haben allein im letzten Jahr 1 000 ausgebildete Lehrkräfte weit vor Renteneintritt den Dienst quittiert, von denen die meisten zwischen 30 und 45 Jahre alt sind, die den Beruf verlassen, weil sie einfach nicht mehr können. Darauf braucht es eine politische Antwort des Senats. Vor dieser Verantwortung können Sie sich auch nicht wegducken. Da reicht auch keine Verordnung, Frau Khalatbari, weil ja die Klassenfrequenzen regelhaft überschritten werden, und Sie lassen die Lehrkräfte damit allein. Wenn Sie der Auffassung sind, das Land könne keinen Entlastungstarifvertrag verhandeln, können Sie sofort auf gesetzlichem Wege für Entlastungsmechanismen für überfrequentierte Klassen sorgen. Der Grünen-Antrag macht dafür einen Vorschlag für das Schulgesetz. Das wäre ein erster Schritt, die vorgegebenen Klassengrößen, die es jetzt schon gibt, im Gesetz zu verankern, aber es braucht darüber hinaus einen Stufenplan, wie die Entlas- tung der Kolleginnen und Kollegen perspektivisch ausse- hen kann. Wir sehen es am Entlastungstarifvertrag von Charité und Vivantes, der bundesweit Goldstandard ist, dass es möglich ist. Daher kommen Sie ins Handeln für die Kolleginnen und Kollegen und für die Kinder und Jugendlichen! Sie dürfen sich nicht länger wegducken. Für die SPD-Fraktion spricht nun die Abgeordnete Dr. Lasi . Bitte schön!
Da klatschen wir doch!] Was jetzt gerade nicht geht, ist tatsächlich die Absenkung von Klassenfrequenzen und Personalschlüsseln. Die kön- nen das gerade einfach nicht machen. Daher muss man auch ehrlich sagen, was jetzt geht. Ehrlich geht, dass man in den Dialog miteinander tritt und Pfade für Zeiten vor- bereitet, in denen es gehen wird. Das heißt, die sehr gute Debatte über die Transformation der Arbeitszeitmodelle bei Lehrkräften, die perspektivisch alle Arbeiten erfassen, die aktuelle Lehrkräfte außerhalb ihrer Arbeitszeit ma- chen, könnte einen Weg vorbereiten, um dann in Zeiten, in denen es besser geht, dies auch zu implementieren. Das ist die Aufgabe, die wir jetzt machen. So komme ich auch zu Ihrem Entwurf, liebe Grüne, und erzähle zwei Anekdoten aus der letzten Legislatur. Eine Anekdote ist aus der großen Schulgesetzänderungsdebatte 2021, als ein vergleichbarer Vorschlag von uns gemein- sam auf dem Tisch lag. Ja, das warst nicht du, es war aber deine Fraktion, wir tragen alle Verantwortung, auch ich für 30 Jahre Sozial- demokratie. Da war ein Vorschlag von uns gemeinsam auf dem Tisch, wo wir die Absenkung von Klassenfre- quenzen erörtert und gemeinsam festgelegt haben, dass wir das jetzt nicht machen können, weil es nicht an der Zeit ist. Und eine andere Anekdote aus der letzten Legislatur ist, dass wir im Haushalt 2017/18 Geld für Wertschöpfung von Lehrkräften in Brennpunktschulen bekommen haben und dass wir wir saßen da hinten gemeinsam in der Sprecherrunde mit der Senatorin erörtert haben: Kön- nen wir es uns jetzt leisten zu entlasten? Und da haben alle außer mir zusammen beschlossen, dass man nicht entlasten kann, weil einfach der Fachkräftemangel so groß ist, und seitdem gibt es die Brennpunktzulage. Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 15. Juni 2023 kündigte Herr Krüger für die Fraktion der Grünen an, bis Ende des Jahres 2023 einen Gesetzesantrag zur Reduzierung der Klassengrößen vorzulegen. Da haben wir schon mal den ersten Wortbruch. Der Antrag kommt mit sechs Monaten Verspätung. Jetzt wissen wir, die Grünen sind bekanntlich nicht die schnellsten und schon gar nicht im Erarbeiten guter politischer Lösungen. Nichtsdestotrotz hätte man Ihnen unterstellen können, gut Ding will eben Weile haben. Ich nehme es gleich vorweg, auch das ist beim vorliegenden Antrag nicht der Fall. Nachdem meine Fraktion am 7. September letzten Jahres einen ebensolchen Antrag zur Reduzierung der Klassen- größen vorlegte, urteilte Herr Krüger, der wichtigste Teil eines solchen Gesetzesantrags, die Ausgleichsmaßnah- men, würde fehlen, und deshalb wäre der Antrag nichts weniger als billiger Populismus und hätte mit ernsthafter Oppositionsarbeit nichts zu tun. Schauen wir uns doch mal an, was Sie dazu in Ihren Gesetzesantrag geschrieben haben! Da schreiben Sie in § 15a Absatz 2: eitung der zuläs- In Absatz 3 verweisen Sie darauf, dass die Senatsverwal- tung ermächtigt wird, das Nähere, insbesondere Vorga- ben zu Entlastungsmaßnahmen, zu regeln. Und um abschließend richtig konkret zu werden, schrei- ben Sie in der Begründung: Lehrkräfte könnte eine zusätzliche Ermäßigungs- Da ist Ihnen ja der richtig große Wurf gelungen. Die Verantwortlichkeit zur Regelung der Entlastungsmaß- nahmen schieben Sie der Senatsverwaltung zu und belas- sen es selber bei dem Vorschlag einer Ermäßigungsstun- de für Klassenleitungen. Und dafür haben Sie jetzt neun Monate länger gebraucht als meine Fraktion. Wenn das nicht billiger Populismus ist und mit ernsthafter Opposi- tionsarbeit nichts zu tun hat, dann weiß ich auch nicht. Vielen Dank! (Dr. Maja Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4796 Plenarprotokoll 19/50 20. Juni 2024 Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Aus- schuss für Bildung, Jugend und Familie. Widerspruch höre ich dazu nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 21: Gesetz über die Auflösung der Anstalt des rgung Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1580 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion. Bitte schön, Herr Abgeordneter Laatsch, Sie haben das Wort!
Danke, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es geht heute darum, der Steuerverschwendung durch den Erhalt der Mogelpackung Wohnraumversorgung Berlin ein Ende zu setzen. Diese sogenannte Wohnraumversor- gung erinnert schon in der Namensgebung an die sozialis- tischen Worthülsen der DDR. Statt das verschwendete Geld in den Bau neuer Wohnungen zu investieren, wird es seit Jahren in der Freunde-Wirtschaft versenkt. Die Wohnraumversorgung Berlin hat nie und wird nie- mals irgendeinen Berliner mit Wohnraum versorgen. Stattdessen werden mit dieser Mogelpackung getreue Freundeskreise jeweils herrschender Parteien versorgt. Bereits 2018 brachte die AfD-Fraktion, das ist jetzt sechs Abschaffung der ,Wohnraumversorgung Berlin Anstalt öffentlichen Wohn- raumversorgung Berlin AöR abwickeln Abschaffung der ,Wohnraumversor- gung Berlin Anstalt öffentlichen Rechts 2022, 14 Tage später, der typische Populismus der CDU, raumversor- gung Berlin Das ist irgendwie in der Versenkung verschwunden. Davon will sie heute nichts mehr wissen und heute wieder der An- Gesetz über die Auflösung der Anstalt des öffentlichen Rechts ,Wohnraumversorgung Berlin Damit müsste sich ja in der aktuellen Koalition mindes- tens die CDU wohl fühlen, weil sie die Grundzüge ihrer eigenen Gesetzesvorlage zur Auflösung der WVB wie- dererkennt. Aber das ist längst nicht alles, was gegen die WVB vorzubringen wäre. Vor wenigen Wochen hat die Präsidentin des Berliner Rechnungshofes ein vernichtendes Urteil gefällt, und ich zitiere gekürzt, mit Erlaubnis, aus dem Rechnungshofbe- richt: Berlin Anstalt öffentlichen Rechts hat auch sieben Jahre nach ihrer Errichtung in zentralen Be- reichen ihres gesetzlichen Auftrags noch keine Er- fiehlt, die Anstalt aufzulösen und alle gesamtstäd- tischen Aufgaben im Bereich Wohnraumversor- gung unmittelbar durch die für Wohnen zuständi- der Senator sitzt ja da, der weiß, was die Aufgabe ist Zitat Ende. Es kann nicht angehen, dass wir erst eine Behörde konstruieren und dann anschließend nach einer Aufgabe dafür suchen. Das ist vorsätzliche Steuerver- schwendung, nichts anderes als vorsätzliche Steuerver- schwendung. Heute haben Sie in Zeiten knapper Kassen wegen weit- gehender Steuerverschwendung die Gelegenheit, Ein- sparpotenziale zu nutzen. Das hier ist jetzt Ihr Moment, um Ihren maroden Haushalt ein wenig zu entlasten. Alles andere wäre ein Schlag ins Gesicht derer, die sich für die höchste Steuer- und Abgabenquote der Welt die höchs- te Steuer- und Abgabenquote der Welt täglich krumm machen. Dieses Relikt aus sozialistischen Zeiten gehört abgewickelt. In diesem Sinne freue ich mich auf Ihre Zustimmung. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksam- keit! Für die CDU-Fraktion spricht nun der Kollege Dr. Nas. Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wieder einmal ganz typisch für die AfD: einfach ver- bieten, auflösen oder abschaffen. Dabei kann die AfD keine eigenen Argumente liefern, sondern stützt sich ausschließlich auf den Bericht des Rechnungshofs. Es ist leider so, dass gravierende Defizite bei der Aufga- benerfüllung der Anstalt festgestellt worden sind. Die Aufbau- und Ablauforganisation wurde kritisiert. Projek- te werden wohl nicht zu Ende geführt, und die Kon- Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4797 Plenarprotokoll 19/50 20. Juni 2024 struktion eines zweiköpfigen Vorstands sei finanziell aufwendig und nicht sachgerecht, aber auch vieles mehr. Die Koalition hat dieses Problem sehr früh erkannt und vereinbart, dass die Anstalt umstrukturiert beziehungs- weise entbürokratisiert werden muss. Aber auch eine konkrete Aufgabenbeschreibung war notwendig. All dies werden wir umsetzen. Sie werden in Kürze einen Geset- zesentwurf haben, in dem genau diese Punkte aufgegrif- fen und in die Tat umgesetzt werden. Es sind nämlich auch genau die Punkte, die der Rech- nungshof kritisiert hat. Und der Rechnungshof hat nicht nur gesagt: Abschaffen! , sondern er hat gesagt: Falls man Änderungen vornehmen will, dann sollte man genau diese Punkte ändern , und das haben wir auch aufgegrif- fen und werden das umsetzen. Welche Punkte sind das? Es geht um eine konkrete Aufgabenbeschreibung, damit wir wissen: Was soll die Anstalt machen, wofür steht sie, was ist deren Aufgabe? Es geht um strukturelle Veränderungen, Verwaltungsrat et cetera. Es geht um die Abschaffung des zweiköpfigen Vorstands. Stattdessen wird es eine Direktorin oder einen Direktor geben. Was wurde noch kritisiert? Dass ein Jahresabschluss erstellt werden muss und dass es nicht notwendig sei und sehr kostenaufwendig. Auch dieses Erfordernis werden wir abschaffen. Die CDU redet nicht, sie setzt Fakten, sie handelt, und das ist typisch für die Koalition, auch wenn es Ihnen nicht gefällt, Herr Laatsch. Damit haben wir die Vorschläge aufgegriffen und umgesetzt. Es wird eine konkrete Aufgabenbeschreibung geben. Es wird effektivere Strukturen geben. Auf diese Weise hoffen wir, dass sich die Anstalt wieder dem eigentlichen Thema widmet, nämlich, den Interessen der Mieterinnen und Mieter Berlins zu dienen. Eine Abschaffung beziehungs- weise Auflösung ist das falsche Mittel. Daher lehnen wir diesen Antrag der AfD-Fraktion entschieden ab. Ich danke Ihnen fürs Zustimmen. Vielen Dank! Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordne- te Laatsch nun die Gelegenheit für eine Zwischenbemer- kung. Bitte schön!
Lieber Kollege Nas! Was haben Sie eigentlich an den Worten: nachträgliche Aufgabenfindung nicht verstan- den? Ist das so kompliziert zu verstehen? Sie schaffen eine Behörde die ist ja schon ziemlich alt, seit 2016, glaube ich , und bis heute haben Sie keine Aufgabe gefunden, und jetzt versuchen Sie, nachträglich eine Aufgabe zu finden, um 8 Millionen Euro Steuergeld zu verschwenden. Was soll denn das richtige Argument dafür sein, dass Sie jetzt eine Aufgabe finden für eine Behörde, die seit acht Jahren nichts tut, außer 8 Millionen Euro im Jahr zu verbrennen? Was soll das sein? Ich bitte Sie. Das ist reine Verschwendung, was Sie hier veranstal- ten. Und vielleicht, wenn Sie jetzt gleich auf meine Rede erwidern, Herr Dr. Nas, erklären Sie bei der Gelegenheit auch gleich mal, was denn das mit Ihrem Antrag 2022 zur Abschaffung der Wohnraumversorgung Berlin war, den Ihre Fraktion gestellt hat. Wollen Sie sich eigentlich hier über das Parlament lustig machen, oder was ist das hier, das Sie hier veranstalten? Und Sie brauchen noch Argumente? Schauen Sie sich einfach mal die Anträge aus 2018, 2019, 2022 und noch mal 2022 Ihrer eigenen Fraktion an und die von heute. Herzlichen Dank! Nun hat der Abgeordnete Dr. Nas die Gelegenheit, darauf zu antworten. Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Laatsch! Ich habe überlegt, ob ich auf diese Einlassung, auf dieses ganz Banale, Pauschale erwidern soll. Das ist aber ty- pisch für die AfD. Klar, es ist ein Mittel, dass man sagt: Abschaffen! , wo Sie immer sagen: Alles abschaffen, alles weg! Es kann aber auch zum politischen und zum vernünftigen Handeln gehören, dass man sagt: Wo sind die Kritikpunkte, wo ist Verbesserungsbedarf? , und diese Punkte gehe ich an. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und der Koaliti- on. Und hätten Sie mir genau zugehört, dann hätten Sie ge- nau gewusst, wo wir diese Kritikpunkte sehen, wie auch der Rechnungshof und welche Maßnahmen wir ergreifen, um diese Anstalt wieder auf Vordermann zu bringen. (Dr. Ersin Nas) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4798 Plenarprotokoll 19/50 20. Juni 2024 Aber Sie hören ja nicht zu und haben stattdessen einfach pauschal in den Raum reingeschmissen und -gerufen. Ich danke Ihnen. [Vereinzelter Beifall bei der CDU
Über Jahre Geld verschwenden!
Den Widerspruch haben Sie jetzt auch nicht aufgelöst!] Vielen Dank! Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Schmidberger das Wort. Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank! Ich muss mal sagen, ich glaube beide Vorredner, zumindest sehe ich das so, haben den Sinn und Zweck dieser Wohnraumversorgung Berlin nicht verstanden. Ich will es deswegen noch mal ganz kurz erklären. Die Wohnraumversorgung Berlin Anstalt öffentlichen Rechts wurde 2014, 2015, entstanden durch den Mieten- volksentscheid, damals im Einvernehmen mit Rot- Schwarz gegründet. Man hat sich zum ersten Mal darauf verständigt, dass die landeseigenen Wohnungsunterneh- men endlich zu einer sozialen Vermietung und zu einer Transparenz bei der Vermietungspolitik verpflichtet wer- den. Das ist kein Selbstzweck und auch keine Geldver- schwendung, sondern es ist sehr notwendig. Wir sehen es gerade im Moment auch beim Umgang mit den Heiz-, und Betriebskosten, aber auch anderen Miet- erhöhungen mit Berlinovo, die zum Beispiel gerade Mie- ter verklagt und so weiter. Wir haben da sehr viele Miss- stände. Deswegen wäre die Wohnraumversorgung Berlin nötiger denn je. Man müsste sie eigentlich stärken. Gleiches gilt für das Thema Mieterinnen- und Mietermit- bestimmung. Sprechen Sie mal mit Mieterbeiräten oder Mieterräten: Auch die beschweren sich schon sehr lange darüber, dass sie eben nicht angehört werden, dass sie eben nicht auf Augenhöhe behandelt werden. Deswegen kann ich auch nicht begrüßen, was Schwarz-Rot mit der WVB jetzt vorhat. Im Grunde wollen sie jetzt eine Zweckentfremdung aus der WVB machen, beziehungs- weise die WVB zweckentfremden, indem es eine Miet- preisprüfstelle werden soll. An sich haben wir alle nichts gegen Mietpreisüberprüfungen und dass endlich Mietwu- cher auch in unserer Stadt bekämpft wird. Das sagen wir dem Senat auch schon seit über einem Jahr. Aber es ist eben so, dass in Zukunft im Grunde keiner die Vermie- tungspolitik der LWUs, der landeseigenen Wohnungsun- ternehmen, kontrollieren wird. Im Grunde wird das jetzt SenStadt selber machen. Das kann man gut finden. Ich halte das für keine gute Idee. Ich glaube, das zeigt auch die Historie. Übrigens, die WVB besteht jetzt schon lange aus einem Vorstandsmit- glied, da gab es schon Veränderungen. Die WVB darf sich leider nicht mehr darum kümmern. Übrigens hat die Koalition auch beim Landesrechnungshofbericht der AfD wirklich einen Entschuldigung! Bärendienst erwiesen. Das war nicht gut, dass Sie im Grunde den Landesrech- nungshof dafür nutzen. Zur Wahrheit gehört auch, dass die Wohnraumversor- gung Berlin nicht arbeiten konnte, weil sie vom Senat nicht gelassen wurde. Schon unter dem ehemaligen Sena- tor Geisel fing es an, dass die WVB bestimmte Dinge nicht mehr tun konnte. Auch die Personalpolitik, die da betrieben wurde, wurde natürlich absichtlich so betrieben, dass die beiden Vorständler das auch nicht miteinander können. Ich frage Sie deswegen jetzt als Koalition, Frau Schmidberger! Kommen Sie bitte zum Schluss.
auch Sie, Herr Dr. Nas: Wer bitte wird den Kooperati- onsbericht 2023 endlich mal veröffentlichen? Wann er- fahren wir da mal, wie die Vermietungspolitik ist? Und warum gibt es eigentlich auch keinen öffentlichen Bericht mehr über die wohnungswirtschaftlichen Kennzahlen der landeseigenen Wohnungsunternehmen? Auch das hat die Wohnraumversorgung Berlin sicherge- stellt. Deswegen würde ich die Koalition wirklich noch mal eindringlich bitten, in sich zu gehen und sich noch mal mit dem Thema zu beschäftigen, ob abschaffen oder zweckentfremden, beides macht es nicht besser. Für die SPD-Fraktion hat nun die Abgeordnete Aydin das Wort. Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir stehen hier, um wieder mal über einen Antrag der AfD-Fraktion zu diskutieren, die die Wohnraumversor- gung abschaffen beziehungsweise auflösen möchte. Las- sen Sie mich gleich zu Beginn klarstellen: Dieser Antrag (Dr. Ersin Nas) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4799 Plenarprotokoll 19/50 20. Juni 2024 ist nicht nur verfehlt, er ist auch gefährlich für die soziale Infrastruktur unserer Stadt. Die AfD-Fraktion bezieht sich in ihrem Antrag auf den Jahresbericht 2023 des Rech- nungshofes von Berlin. Ja, der Bericht hat Defizite aufgezeigt. Und ja, es gibt Reformbedarf. Die AfD aber ignoriert absichtlich die umfangreichen Maßnahmen, die bereits ergriffen wurden, um diese Defizite zu beheben. So wurde im Februar 2023 das Gesetz zur sozialen Ausrichtung und Stärkung der landeseigenen Wohnungsunternehmen novelliert. Dieses Gesetz stärkt die Aufgaben der Wohnraumversorgung Berlin, insbesondere in Bezug auf die Unterstützung der Mietergremien. Dies war ein wichtiger Schritt, um soziale Wohnraumversorgung langfristig sicherzustellen und die Mitbestimmung der Mieterinnen und Mieter zu stärken. Der neue Koalitionsvertrag sieht eine Weiterentwicklung der Wohnraumversorgung Berlin vor. Diese Entwicklung konzentriert sich auf die Beratung und Partizipation der Mieterinnen und Mieter sowie die Schlichtung von Miet- streitigkeiten. Eine eingerichtete Ombudsstelle, die ihre Arbeit im März 2024 aufgenommen hat, stellt sicher, dass Mietkonflikte transparent gelöst werden können. Zudem hat die Koalition bereits eine Gesetzesvorlage zur Ände- rung des Wohnraumerrichtungsgesetzes in Angriff ge- nommen, die sich derzeit in der finalen Abstimmung befindet. Ziel dieser Novellierung ist die Straffung und Entbürokratisierung der Strukturen, der Gremien und Prozesse der Wohnraumversorgung. Hinzu kommt, dass wir im Rahmen dieser Novelle auch eine Prüfstelle für die Mietpreisbremse einrichten werden und damit weiter den Schutz von Mieterinnen und Mietern verbessern. Es wird nicht darum gehen, eine Zweckentfremdung vorzu- bereiten, sondern eher den Schutz von Mietern und Mie- terinnen zu stärken und die Aufgaben zu erweitern. Anstatt konstruktive Vorschläge zur Verbesserung der bestehenden Strukturen zu machen, setzt die AfD wieder mal auf populistische Forderungen, die den Mieterinnen und Mietern schaden. Eine Auflösung der Wohnraumver- sorgung würde bedeuten, dass wichtige soziale Aufgaben wie die Unterstützung der Mietergremien und die Schlichtung von Mietstreitigkeiten ersatzlos wegfallen. Das können und werden wir nicht zulassen. Angesichts der steigenden Mieten und der zunehmenden Wohnraumknappheit und der Situation auf dem Miet- markt ist es unerlässlich, dass wir die Rechte der Miete- rinnen und Mieter stärken und auch die Mieterinnen- und Mietergremien bei ihrer Aufgabenwahrnehmung stärken. Lassen Sie uns also diesen Antrag ablehnen und gemein- sam für eine starke, soziale, zukunftsfähige Wohnraum- versorgung Berlin einstehen und ein starkes Zeichen für soziale Interessen der Mieterinnen und Mieter in unserer Stadt setzen. Danke! Vielen Dank! Für die Fraktion Die Linke hat nun der Abgeordnete Schenker das Wort.
Vielen Dank! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fange mal so an: Herr Laatsch von der AfD! Sie haben damit angefangen, hier über Steuerver- schwendung zu sprechen. Ich glaube, die größte Steuer- verschwendung sind Sie, ehrlich gesagt, mit Ihren Sitzen, die jeder Steuerzahler bezahlen muss. Wir sprechen hier mal wieder wirklich über einen völlig unnötigen Antrag, den wir natürlich ablehnen werden. Aber erst mal komme ich zum Thema. Die landeseigenen Wohnungsunternehmen mit ihren 365 000 Wohnungen sind natürlich das wichtigste wohnungspolitische Instru- ment in Berlin und haben eine ganze Menge Aufgaben und Herausforderungen. Die landeseigenen Wohnungsun- ternehmen sollen die Mieten bezahlbar halten, sie sollen bezahlbare Wohnungen neu bauen, sie sollen zügig und effizient energetisch modernisieren, und die sollen natür- lich auch noch in die Kieze und Quartiere investieren. Wenn wir ehrlich sind, müssen wir mal feststellen, dass es angesichts schwieriger Marktbedingungen wirtschaft- lich eigentlich nicht aufgeht. Das hat auch der Senat er- kannt und macht deswegen überall Abstriche bei den Zielvorgaben der landeseigenen Wohnungsunternehmen, wählt den Weg des geringsten Widerstandes, Mieterhö- hungen für 180 000 landeseigene Wohnungen, die Neu- baumieten werden deutlich teurer. Es wird weniger in die energetische Modernisierung investiert beziehungsweise darf auch hier ein höherer Anteil der Kosten auf die Mie- te umgelegt werden. Es wird ganz offensichtlich weniger in den Service, in Bestand und Quartiere investiert. Das ist der falsche Weg. Die landeseigenen Wohnungsunter- nehmen haben herausfordernde Aufgaben, ja klar, be- zahlbare Mieten zu sichern. Aber wenn sie das auf Kos- ten der Mieterinnen und Mieter machen, dann ist das einfach der falsche Weg. Unser Gegenvorschlag liegt auf dem Tisch. Verbessern Sie die wirtschaftliche Lage der Unternehmen, ermögli- chen wir eine Direktfinanzierung des kommunalen Neu- baus und der Sanierung. Damit sichern wir dauerhaft bezahlbare Mieten im Bestand. Der kommunale Wohnungsbestand hat zentrale Zu- kunftsaufgaben vor sich, und jetzt kommt die Brücke es sind mehr Kooperation und Synergien erforderlich, mehr Steuerung und klare Ziele. Genau dafür ist die (Sevim Aydin) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4800 Plenarprotokoll 19/50 20. Juni 2024 Wohnraumversorgung Berlin damals eingerichtet wor- den. Nur leider wurde die seit ihrer Einrichtung faktisch es hat ein bisschen gedauert mit dem Aufbau die gan- zen Jahre immer wieder blockiert. Jetzt hat sich der Senat überlegt: Wir nehmen das jetzt einfach selber in die Hand. Wenn Sie das machen würden, wenn Sie sich mehr Steuerung sozusagen für die kommunalen Unternehmen ausdenken würden in unsere Richtung, dann wäre das alles gar nicht so dramatisch. Aber Sie machen auch da das genaue Gegenteil, Stichwort: Kooperationsvereinba- rung zwischen Senat und landeseigenen Unternehmen. Unter unserer linken Wohnungssenatorin Katrin Lompscher wurde eine 20-seitige Kooperationsvereinba- rung ausgehandelt im Konflikt mit den Unternehmen; das kann man mal sagen . Dort sind sehr ausführlich alle möglichen Kleinigkeiten dargestellt. Kaum regiert hier Schwarz-Rot, reicht es scheinbar, die Kooperationsver- einbarung auf drei Seiten einzuschränken und den Unter- nehmen zu sagen: Na, ihr werdet das schon machen. Das ist tatsächlich einfach der falsche Weg. Ich bin fast versucht, den Senat dafür zu loben, dass Sie jetzt endlich die unter Rot-Grün-Rot schon beschlossene Ombudsstelle eingerichtet haben. Ich finde es auch gar nicht so schlecht, dass Sie diese Mietpreisprüfstelle bei der Wohnraumversorgung Berlin machen. Aber Kollegin Schmidberger hat es doch auf den Punkt gebracht: Die Wohnraumversorgung wurde mal für einen anderen Zweck gegründet, und man muss das auch gar nicht ge- geneinander stellen. Man kann der Wohnraumversorgung sowohl die einen Aufgaben als auch die anderen Aufga- ben übergeben, gerade dann ich will es noch mal sagen wenn Sie ja ganz offensichtlich Ihre Steuerungsfunktion für eine soziale Wohnraumversorgung der Unternehmen nicht selber in die Hand nehmen, sondern denen sagen, der Markt wird es schon regeln. Das wird er nicht. Schade! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Aus- schuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. Wi- derspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Die Tagesordnungspunkte 22 und 23 stehen auf der Kon- sensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 24: Gesetz zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes, des Lehrkräftebildungsgesetzes und der Bildungslaufbahnverordnung Vorlage zur Beschlussfassung Drucksache 19/1746 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU und hier die Kollegin Khalatbari. Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörende! Mit dem Gesetz zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes, des Lehr- kräftebildungsgesetzes und der Bildungslaufbahnverord- nung schließen wir eine Lücke für eine Reihe von Men- schen, die mit der Einführung des Schulgesetzes im Land Berlin zum 1. August 1991 geblieben ist. Manche von Ihnen werden sich vielleicht noch erinnern, dass es eine nicht unerhebliche zweistellige Zahl von Ausbildungen zur Lehrkraft in der früheren DDR gab und somit auch sehr unterschiedliche Qualifikationen. Im Laufe der letz- ten mehr als 30 Jahre gab es, auch weil natürlich zuneh- mend mehr Lehrkräfte gebraucht wurden im Land Berlin, immer mehr Gesetzesänderungen, mit deren Hilfe die Möglichkeit geschaffen wurde, Laufbahnen zu verein- heitlichen oder Ungleichheiten und teilweise nicht uner- hebliche Ungerechtigkeiten zu beenden. Selbstverständ- lich mussten im Laufe der Jahre trotz täglicher Unter- richtstätigkeiten in der Berliner Schule Fort- und Weiter- bildungsmaßnahmen absolviert werden. Sehr viele Lehr- kräfte unterer Klassen mit einem Fachschulabschluss in Deutsch, Mathematik und einem weiteren Fach, meist Sport oder Musik oder Kunst, erreichten so die Besol- dungsstufe E 12 oder A 12 im Endamt. Seinerzeit gab es auch die Möglichkeit vom Lehrer beziehungsweise von der Lehrerin unterer Klassen, durch ein zusätzliches be- rufsbegleitendes, viersemestriges Hochschulstudium die volle Lehrbefähigung als Lehrkraft zu erwerben und laufbahnrechtlich nach A 12 ohne Endamt zu gelangen. Das war deshalb so wichtig, weil man nur so zum Kon- rektor, zur Konrektorin oder zum Rektor, zur Rektorin aufsteigen konnte. Lehrkräfte mit in der DDR erworbe- nem Abschluss als Freundschaftspionierleiter, Hort- oder Heimerzieher mit Lehrbefähigung in einem Fach oder zwei Fächern oder Abschluss als Lehrerin oder Lehrer für die unteren Klassen mit einer ausnahmsweise nur für ein Fach oder zwei Fächer erworbenen Lehrbefähigung sind bisher in Entgeltgruppe 10 eingruppiert und haben derzeit nicht die Möglichkeit einer Höhergruppierung. Die den Höhergruppierungen vorausgehenden Qualifizie- rungsmaßnahmen sind natürlich erforderlich, um die im (Niklas Schenker) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4801 Plenarprotokoll 19/50 20. Juni 2024 Vergleich zur regulären Lehrkräfteausbildung, also mehr- jähriges Lehramtsstudium mit anschließendem Referen- dariat und Staatsprüfung gegenüber Fachschulausbildung als Freundschaftspionierleiter bestehenden erheblichen Ausbildungsunterschiede anzugleichen und eben diese Unstimmigkeiten im Tarifgefüge zu vermeiden. Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erhalten nun die vermutlich letzten betroffenen Lehrkräfte mit DDR-Ausbildung, die seit vielen Jahren, genauer seit Jahrzehnten, eingeforderte Möglichkeit der Qualifizierung und Höhergruppierung. Es hat sehr lange, möglicherweise zu lange gedauert, bis hier letzte Ungleichheiten beseitigt werden, und aus die- sem Grund bitten wir um Ihre Zustimmung zur Gesetzes- änderung. Vielen Dank! Vielen Dank, Frau Kollegin! Für die Fraktion Bünd- nis 90/Die Grünen hat der Kollege Krüger jetzt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Für viele Lehrkräfte im Osten ging die Deutsche Einheit mit einer Verlusterfahrung einher. Unterstufenlehrkräfte, in der DDR als vollwertige Lehrkräfte tätig, wurden for- mal dequalifiziert. Es wird höchste Zeit, dass an allen Schulen tätige Lehrkräfte gleich bezahlt werden, unab- hängig davon, in welcher Schulform sie arbeiten und aus welchem Bundesland sie kommen. Die Forderung nach gleicher Bezahlung und Besoldung ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch der Anerkennung und Wertschätzung der Arbeit aller Lehrkräfte in Berlin. Einen wichtigen Schritt hierfür ist Berlin als erstes Bun- desland 2017 unter Rot-Rot-Grün mit der gleichen Be- zahlung von Grundschullehrkräften und Lehrkräften an weiterführenden Schulen gegangen. Im Dezember 2018 dann der nächste Schritt: Mit der Verordnung zur Ände- rung der Bildungslaufbahnverordnung und zur Änderung der Lehrkräftezulagenverordnung können seitdem Dip- lomlehrerinnen und -lehrer nach dem Recht der DDR und nach dem Recht der DDR ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer für untere Klassen nach einer entsprechenden Qualifizierung höhergruppiert werden. Das haben wir gerade auch schon gehört. Obwohl in den letzten Jahren bereits viel passiert ist, existiert für einige Lehrkräfte aktuell trotzdem noch ein Unterschied. Diese Lücke wur- de gerade schon angesprochen. Deswegen ist die Ände- rung, die hier vorgeschlagen wird, dringend zu begrüßen und zu unterstützen, denn es ist ein Schritt dem Ziel nä- her, dass auch diese Lehrkräfte die Anerkennung und Wertschätzung erhalten, die sie verdienen. Ich glaube nicht, dass die Lehrkräfte für die Arbeit, die sie bereits seit über 30 Jahren leisten, eine weitere Quali- fikation benötigen würden. Wenn es jedoch im Land der Abschlüsse und Zeugnisse die Höhergruppierung ermög- licht, dann soll es eben so sein. Jetzt ist es wichtig, dass die Qualifizierungsangebote auch umgehend bereitge- stellt werden und für alle betroffenen Lehrkräfte zugäng- lich gemacht werden. Diese Gesetzesänderung ist ein wichtiges Zeichen dafür, dass die jahrelange hervorragende Arbeit endlich ange- messen honoriert wird. Ich wünschte, wir hätten diesen Schritt bereits viel früher gehen können. Es ist wirklich viel zu spät. Umso mehr freue ich mich, dass die Blocka- de endlich durchbrochen wurde. Gut gemacht, liebe Koa- lition, gut gemacht, lieber Senat! Vielen Dank! Vielen Dank, Herr Kollege! Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Hopp das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute eine Gesetzesänderung, auf die eine Gruppe an Lehrkräften seit vielen Jahren wartet, darauf sind meine Vorrednerinnen und Vorredner einge- gangen, und für die sie ebenso lange gekämpft hat. Ich bin wirklich glücklich sagen zu können, dass wir endlich für die Lehrkräfte mit einer DDR-Ausbildung der Ent- geltstufe 10 die Möglichkeit der Qualifizierung und Hö- hergruppierung schaffen. Im Jahr 2018 gelang im Zuge der Gleichstellung der Gehälter von Grundschul- mit Oberschullehrkräften, Lehrerinnen und Lehrer für untere Klassen und Sonderschullehrkräfte mit DDR-Ausbildung der Entgeltstufe 11 ebenfalls höher zu gruppieren, doch diejenigen mit einer in der DDR erworbenen Ausbildung als Freundschaftspionierleiter, Hort- und Heimerzieher mit Lehrbefähigung in einem Fach oder zwei Fächern und Lehrkräfte für untere Klassen, denen die sogenannten Sternchenkurse fehlten oder die 2016 neu eingestellt wurden, steckten bisher in der Entgeltstufe 10 fest ohne die Möglichkeit der Höhergruppierung. Mit dieser Geset- zesänderung schaffen wir ein Amt in der Besoldungsstu- fe 11 und ein Beförderungsamt in der Besoldungsstufe A 12 und legen die Voraussetzung durch die Qualifizie- rung für das Erreichen dieser Ämter fest, und darüber hinaus öffnen wir die Laufbahn für diese Lehrkräfte, wodurch im Lehramt an Grundschulen die Möglichkeit des Erreichens der Besoldungsgruppe A 13 eröffnet wird. Diese Änderung schafft Gerechtigkeit nach dem Maß- stab: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, und schließt einen Prozess ab, mit dem 2018 ein großer Schritt gegangen wurde und der nun vervollständigt wird. (Sandra Khalatbari) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4802 Plenarprotokoll 19/50 20. Juni 2024 Ich möchte an dieser Stelle hervorheben, dass es neben dem Gewerkschafts- und Arbeitskampf außerhalb des Parlaments auch der Druck aus dem Parlament heraus war, der diesen mühsamen und zähen Prozess über Jahre hinweg vorangetrieben hat. In der letzten Koalition waren es die Fraktionen Rot-Grün-Rot, die die finanziellen Mittel im Haushalt 2022/2023 zur Qualifizierung und Höhergruppierung in die A/E 13 erhöht haben. Auch im Koalitionsvertrag dieser Koalition konnte erfolgreich hineinverhandelt werden, dass diese Koalition die Höher- gruppierung dieser Lehrkräfte prüfen wird. Deshalb bin ich sehr froh, dass wir hier zu einem guten Ergebnis ge- kommen sind. Wir als SPD-Fraktion freuen uns sehr darüber, und wir danken allen Beteiligten für die Unter- stützung in der Umsetzung dieser nicht nur für die be- troffenen Lehrkräfte wichtigen Forderung. Vielen Dank! Vielen Dank, Herr Kollege! Für die Linksfraktion hat die Kollegin Brychcy das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Günther-Wünsch! Erst einmal ein Lob, dass es nun endlich die Möglichkeit gibt, dass es für Freundschaftspionierleiterinnen und -leiter, Hort- und Heimerzieherinnen und -erzieher sowie Lehrerinnen und Lehrer für die unteren Klassen 35 Jahre nach dem Mauer- fall gleichen Lohn für gleiche Arbeit an den Schulen gibt. Das ist ein Meilenstein und auch eine Frage der Wert- schätzung und der Anerkennung für die Beschäftigten. Die Lehrkräfte nach dem Recht der DDR haben seit mehr als 30 Jahren an den Grundschulen unterrichtet und das Gleiche geleistet wie die Kolleginnen und Kollegen mit einer Lehramtsausbildung nach BRD-Recht. Dass sie für die Höhergruppierung nun in ihrer Freizeit einen 50- Stunden-Jahreskurs absolvieren sollen, damit sie über- haupt in die E 11 kommen, dann einen weiteren 60-Stunden-Jahreskurs, um in die E 12 zu kommen, und dann nach einem weiteren Jahr Bewährung frühestens Anfang 2026 in die E 13 kämen, ist jedoch völlig absurd. Aufgrund des Lebensalters der Kolleginnen und Kollegen ist das auch kaum noch zu erreichen. Und die Frage stellt sich wirklich, warum die langjährige Berufstätigkeit hier nicht stärker anerkannt und die Kolleginnen und Kollegen schneller gleichgestellt werden können. Aber es wird noch absurder: Sie schreiben selber in dem Gesetzentwurf, dass der Jahreskurs aktuell gar nicht mehr angeboten wird und gegebenenfalls ein kombiniertes Weiterbildungsangebot mit den erforderlichen Inhalten aus beiden Qualifizierungsmaßnahmen erst noch konzi- piert werden müsste. Wann soll das denn geschehen mit der Konzeptionsphase? Die Weiterbildungsangebote entsprechen nämlich schon jetzt nicht dem Bedarf, und durch die Auflösung des LISUM, die wir alle wollen Aber es gibt natürlich auch Konsequenzen, nämlich dass die Angebotslücke temporär noch größer wird. Wenn wir wollen, dass über- haupt noch jemand von den noch 70 betroffenen Kolle- ginnen und Kollegen real von dem Gesetz profitiert, brauchen wir eine schnelle, pragmatische Lösung. Wir fordern Sie daher auf, bei der Weiterbildungsverpflich- tung dringend als Koalition noch einmal nachzubessern, damit die Kolleginnen und Kollegen nach 35 Jahren tat- sächlich gleichgestellt werden können und endlich glei- chen Lohn für gleiche Arbeit bekommen. Danke! Vielen Dank! Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordne- te Weiß das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch wir begrüßen, dass mit dem vorliegenden Antrag die Schlech- terstellung von Menschen mit in der DDR erworbenem Abschluss, die an Berliner Schulen als Lehrkräfte tätig sind, endlich beendet werden soll. Für die gleiche Tätig- keit schlechter bezahlt zu werden, ist inakzeptabel. Für eine Höhergruppierung ist eine Änderung der besol- dungs- und laufbahnrechtlichen Vorschriften notwendig. Eine solche Änderung erfolgt mit diesem Gesetz. Uns war und ist es wichtig, aus rechtlicher Sicht die Möglich- keit zu eröffnen, an Qualifizierungsmaßnahmen teilneh- men zu können. Bedauerlicherweise muss man feststel- len, dass hier viel zu lange nichts passiert ist, denn vielen Lehrkräften wird diese Gerechtigkeit nicht mehr zuteil- werden. Das ist jetzt kein Vorwurf diesen Senat, aber das Land Berlin hat das Problem erfolgreich ausgesessen, und jetzt wird quasi nur noch ein symbolischer Nachschlag verteilt. Die Anpassung der Gehälter für Ostlehrkräfte ist dennoch folgerichtig, man könnte sagen überfällig. Gera- de vor dem Hintergrund der geringen Löhne im Osten Deutschlands ist es zu begrüßen, wenn die Ungleichbe- handlung zwischen den in Ost- und Westdeutschland ausgebildeten Lehrkräften beendet werden soll. Die Mehrkosten sind auch überschaubar: Es wird mit jährli- chen Zusatzkosten von knapp 1,8 Millionen Euro gerech- net. (Marcel Hopp) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4803 Plenarprotokoll 19/50 20. Juni 2024 Es ist in diesem Zusammenhang vielleicht noch einmal wichtig anzusprechen, ob die Gehaltserhöhung von 6 000 Grundschullehrern auf A 13 die richtige Wirkung erzielt hat. Denn diese Erhöhung kostet Berlin etwa 55 Millionen Euro pro Jahr. Und statt der Gewinnung von zusätzlichen Lehrkräften sieht die Realität nun so aus, dass durch die bessere Bezahlung immer mehr Grund- schullehrkräfte in Teilzeit arbeiten, weil sie es sich nun leisten können. Berlin hat also hier Millionen in Gehälter investiert, um mehr Lehrkräfte zu binden, hat unter dem Strich dadurch aber weniger Lehrkräfte zur Verfügung. Deshalb brauchen wir in Berlin endlich eine Bildungs- wende, weg vom teuersten Bildungssystem mit den schlechtesten Ergebnissen hin zu sächsischen und bayeri- schen Verhältnissen. Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich habe die Gesetzesvorlage vorab an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie überwiesen und darf hierzu Ihre nachträgliche Zustimmung feststellen. Bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, möchte ich die Ergebnisse der Wahlen bekannt geben: Punkt 4 der Tagesordnung war die Wahl eines stellvertre- tenden Mitglieds und der oder des stellvertretenden Vor- sitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersu- chung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln Drucksache 19/0909. Als stellvertretendes Mitglied wur- de vorgeschlagen Herr Robert Eschricht. Abgegebene Stimmen 139, ungültig war eine, 19 Ja-Stimmen, 115 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen damit ist der Abge- ordnete Eschricht nicht gewählt. Als stellvertretender Vorsitzender war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Kars- ten Woldeit. Ebenfalls 139 abgegebene Stimmen, davon drei ungültige, 20 Ja-Stimmen, 113 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen damit ist auch Herr Woldeit nicht ge- wählt. Punkt 5 der Tagesordnung war die Wahl eines Mitgliedes und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10- Kommission des Landes Berlin Drucksache 19/0915. Als Mitglied war vorgeschlagen Herr Carsten Ubbelohde. 139 abgegebene Stimmen, davon eine ungültige, 19 Ja- Stimmen, 115 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen damit ist der Abgeordnete Ubbelohde nicht gewählt. Als stellver- tretendes Mitglied war Herr Abgeordneter Marc Val- lendar vorgeschlagen. 139 abgegebene Stimmen, davon zwei ungültige, 17 Ja-Stimmen, 116 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen damit nicht gewählt. Zur Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Ab- geordnetenhauses Drucksache 19/0936 : Vorgeschla- gen war Herr Abgeordneter Thorsten Weiß. 139 abgege- bene Stimmen, eine ungültige, 19 Ja-Stimmen, 116 Nein- Stimmen, 3 Enthaltungen damit ist Herr Weiß nicht gewählt. Herr Abgeordneter Rolf Wiedenhaupt: Abgege- ben wurden ebenfalls 139 Stimmen, eine ungültige, 22 Ja-Stimmen, 112 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen damit ist auch Herr Abgeordneter Wiedenhaupt nicht gewählt. Zur Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz Drucksache 19/1000 : Als Mitglied war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Tommy Tabor. Abgegebene Stimmen 139, zwei ungültige, 18 Ja-Stimmen, 115 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen damit ist Herr Abgeordneter Tabor nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war Herr Abgeordneter Martin Trefzer vorgeschlagen. 139 abge- gebene Stimmen, davon drei ungültige, 19 Ja-Stimmen, 113 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen damit ist auch Herr Trefzer nicht gewählt. Zur Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung Drucksache 19/1008 : Als Mit- glied vorgeschlagen war Herr Abgeordneter Harald Laatsch. Abgegebene Stimmen 139, drei ungültige, 18 Ja- Stimmen, 113 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen damit ist Herr Abgeordneter Laatsch nicht gewählt. Als stellvertre- tendes Mitglied war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Gunnar Lindemann. 139 abgegebene Stimmen, davon vier ungültig, 16 Ja-Stimmen, 118 Nein-Stimmen, eine Enthaltung damit ist auch der Abgeordnete Lindemann nicht gewählt. Zur Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette-Vereins Drucksa- che 19/1057 : Als Mitglied war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Karsten Woldeit. Abgegebene Stimmen 139, zwei ungültige, 20 Ja-Stimmen, 113 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen damit ist Herr Abgeordneter Woldeit nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war Frau Abgeordnete Jeannette Auricht vorgeschlagen. Abgege- bene Stimmen 139, drei ungültige, 19 Ja-Stimmen, 113 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen damit ist auch die Abgeordnete Auricht nicht gewählt. Zur Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses Drucksache 19/1058 : Als Mitglied war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Alexander Bertram. Abgegebene Stimmen 139, davon drei ungültige, 19 Ja-Stimmen, 112 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen damit ist Herr Ab- geordneter Bertram nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker vor- geschlagen. Abgegebene Stimmen 139, davon drei ungül- tige, 21 Ja-Stimmen, 109 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen damit ist die Abgeordnete Dr. Brinker nicht gewählt. (Thorsten Weiß) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4804 Plenarprotokoll 19/50 20. Juni 2024 Zur Wahl eines Mitglieds des Beirats der Berliner Stadt- werke GmbH Drucksache 19/1247 : Hier war vorge- schlagen Herr Abgeordneter Tommy Tabor. Abgegebene Stimmen 139, davon vier Stimmen ungültig, 19 Ja- Stimmen, 111 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen damit ist auch der Abgeordnete Tabor nicht gewählt. Dann rufe ich auf lfd. Nr. 25: Wahl eines Mitglieds des Stiftungsrats der Stiftung Oper in Berlin Wahl Drucksache 19/1739 Nach dem Gesetz über die wählt das Abgeordnetenhaus auf Vorschlag des Senats vier Mitglieder des Stiftungsrats. Gewählt wurde unter anderem Frau Lotte de Beer. Frau de Beer hat ihre Mit- gliedschaft in dem Gremium niedergelegt. Daher ist eine Nachwahl vorzunehmen. Der Senat schlägt als Nachfol- gerin Frau Dr. Nadja Scholz zur Wahl vor. Die Fraktio- nen haben sich auf eine Wahl mittels einfacher Abstim- mung durch Handaufheben verständigt. Wer Frau Dr. Scholz zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die CDU-Fraktion, die SPD- Fraktion, die Linksfraktion und auch die Grünenfraktion. Gegenstimmen? Enthaltungen? Bei Enthaltungen der AfD-Fraktion ist Frau Dr. Scholz damit gewählt. Tagesordnungspunkt 26 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 26 A: Wahl eines Mitglieds des Präsidiums des Abgeordnetenhauses Dringlicher Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1765 Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt. In der 27. Plenarsitzung am 16. März 2023 erfolgte die Wahl des Präsidiums. Auf Vorschlag der Fraktion Bünd- nis 90/Die Grünen wurde unter anderem Frau Tuba Bozkurt zum Präsidiumsmitglied gewählt. Die Kollegin hat ihre Mitgliedschaft im Präsidium niedergelegt. Für die Nachfolge schlägt die Fraktion Bündnis 90/Die Grü- nen die Abgeordnete Tonka Wojahn vor. Die Fraktionen haben vereinbart, die Wahl auch hier durch einfache Abstimmung mittels Handaufheben durchzuführen. Wer Frau Wojahn zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die CDU-Fraktion, die SPD- Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? Enthaltungen? Bei Enthaltungen der AfD-Fraktion und eines fraktionslosen Abgeordneten ist die Abgeordnete Wojahn damit zum Mitglied des Präsidiums gewählt worden. Herzlichen Glückwunsch und auf gute Zusammenarbeit! Ich rufe auf lfd. Nr. 27: Die Situation von Endometriose-Betroffenen in Berlin verbessern Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege vom 27. Mai 2024 Drucksache 19/1702 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0987 in Verbindung mit lfd. Nr. 38 A: Die Situation von Endometriose- und Adenomyose-Betroffenen in Berlin verbessern Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 19. Juni 2024 Drucksache 19/1771 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1692 Der Dringlichkeit haben Sie ebenfalls eingangs bereits zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen, und wir kommen direkt zu den Abstimmungen. Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Endometriose- fiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1702 mehrheitlich gegen die Frakti- on Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke bei Enthaltung der AfD-Fraktion die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Fraktion der Grünen und die Linksfraktion sowie ein fraktionsloser Abgeord- neter. Gibt es Gegenstimmen? Bei Gegenstimmen der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und des weiteren frak- tionslosen Abgeordneten Enthaltungen? und Enthal- tung der AfD-Fraktion ist der Antrag damit abgelehnt. von Endometriose- und Adenomyose-Betroffenen in Fachausschuss einstimmig mit allen Fraktionen die Annahme. Wer den Antrag gemäß der Beschlussempfeh- lung auf Drucksache 19/1771 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen sowie die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Damit kann es weder Gegenstimmungen noch Enthaltungen geben. Damit ist der Antrag einstimmig angenommen. (Präsidentin Cornelia Seibeld) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4805 Plenarprotokoll 19/50 20. Juni 2024 Ich rufe auf lfd. Nr. 28: Eine Perspektive für die Beschäftigten an Berliner Schulen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 16. Mai 2024 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 29. Mai 2024 Drucksache 19/1722 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1009 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke, und hier die Kollegin Brychcy. Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns und die Grünen wäre es auch möglich gewesen, eine Rederunde zur Entlastung der Pädagogin- nen und Pädagogen zu machen, aber wir reden gern ein zweites Mal; vielleicht hilft es ja auch. Nicht aus Spaß haben heute auch wieder Tausende Lehr- kräfte, Sozialpädagoginnen und -pädagogen und Schul- psychologinnen und -psychologen zum 19. Mal für einen Tarifvertrag Gesundheitsschutz gestreikt und uns ihre Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen für die Pädagoginnen und Pädagogen und bessere Lernbedin- gungen für die Schülerinnen und Schüler deutlich ge- macht, sondern weil sie schlicht nicht mehr können. Ich sagte es schon: Die Aussage mit den Sinnlosstreiks von Senator Evers hinterlässt den Eindruck, dass zumin- dest er gar nicht weiß, wie die aktuelle Situation in den Bildungseinrichtungen aussieht und dass eine adäquate Förderung der Kinder und Jugendlichen trotz des tollen Engagements der Pädagoginnen und Pädagogen kaum noch möglich ist und wirklich Kinder dabei hinten runter- fallen. Und da fordere ich Sie auf, Frau Günther- Wünsch, mit Herrn Senator Evers mal in eine Schule zu gehen und sich selbst ein Bild zu machen, mit den Kolle- ginnen und Kollegen ins Gespräch zu kommen. Von der kompletten Koalition war heute niemand bei den beiden Streikkundgebungen, um sich ein Bild von dem Normal- zustand zu machen, der auf dem Rücken der Kinder, Jugendlichen und Pädagoginnen und Pädagogen ausge- tragen wird. Da sage ich mal schon: Der Senat hat auch eine Fürsor- gepflicht als Arbeitgeber. Und wenn 1 000 Pädagoginnen und Pädagogen pro Jahr kündigen, weil sie nicht mehr können, ist das ein Arbeitsauftrag, und wir können uns das so nicht mehr leisten. Uns fehlen ohnehin 1 000 Lehr- kräfte, das stimmt. Aber, Frau Günther-Wünsch, da müssen Sie sich schon ehrlich machen, dass Sie die auch künstlich runterrechnen, indem Sie sagen, die ungefähr 200 Lehrkräftestellen, die wir umwandeln in andere Pro- fessionen, fehlen jetzt plötzlich nicht mehr. Dann mit dem Rasenmäher: Die Profilbedarf-II-Stunden werden gekürzt. Das sind 310 Stellen, die pauschal wegfallen, egal, welche pädagogischen Konsequenzen das hat. Bei den Referendarinnen und Referendaren, die mehr unter- richten, sind das auch 150 Stellen. Und dazu kommen jetzt noch zur Auflösung der PMA im Jahr 2024 650 Vollzeitstellen, die dauerhaft wegfallen sollen, um die 65 Millionen Euro einsparen zu können. Nach dieser Rechnung Torsten Schneider ist gerade da haben wir viel zu viele Lehrkräfte im System; da kön- nen wir eigentlich auch noch kürzen. Und genau das macht die Koalition, indem sie weniger Lehrkräfte aus- bilden will und auch noch im Hochschulbereich weniger in die Lehrkräfteausbildung investieren will. Es ist völlig klar: Egal, wie Sie es berechnen, am Ende ist die reale politische Verantwortung da. Deswegen fordern wir als Linke Sie auf, Verhandlungen für einen Tarifver- trag Gesundheitsschutz aufzunehmen, weil wir sagen, der Rechtsanspruch für die Kolleginnen und Kollegen ist wichtig, und das bei der TdL auch formell zu beantragen. Diese Forderung übrigens, Frau Dr. , haben wir auch schon, als wir in der Koalition waren, aufgestellt, weil das eine politische Entscheidung ist, ob man nach Lösungen suchen will, ob man die Beschäftigten ernst nimmt, ob man Maßnahmen findet zur Entlastung und für den Gesundheitsschutz, wenn es zu überfrequenten Klas- sen kommt. Und wenn bei der TdL herauskommt, dass es nicht geht, dann ist der gesetzliche Weg offen, für Entlas- tungsmechanismen für zu große Klassen zu sorgen. Frau Dr. iemand erwartet, dass sofort die Klas- sen kleiner werden, sondern was erwartet wird, ist eine Verantwortungsübernahme der Koalition. Da ist nicht nur die Opposition in Verantwortung, sondern auch Sie als Koalition, dass es einen Stufenplan gibt für die Entlas- tung der Kolleginnen und Kollegen. Wie die Mechanis- men dann konkret aussehen, darüber können wir reden. Aber da haben Sie nichts vorgelegt. Der Entlastungstarif- vertrag bei Charité und Vivantes zeigt, dass es möglich ist, mit besseren Arbeitsbedingungen Kolleginnen und Kollegen zu halten, offene Stellen zu besetzen und die Qualität zu steigern. Da sagen Sie, Frau Günther- Wünsch, Ihnen ist die Schulqualität so entscheidend wichtig. Dann müssen wir doch an der Stelle rangehen, dann müssen wir doch einen Plan vorlegen. Von daher: Die Verantwortung bleibt, für Entlastung zu sorgen, da- mit die Beschäftigten eben nicht den Beruf verlassen und der Schulbetrieb auch langfristig möglich ist. Das erwar- ten wir. Wegducken gilt nicht. Handeln Sie endlich! (Präsidentin Cornelia Seibeld) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4806 Plenarprotokoll 19/50 20. Juni 2024 Vielen Dank, Frau Kollegin! Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Bocian jetzt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und das klingt so, als ob unsere Lehrer und Lehrerinnen in Berlin keine Perspektive hätten. Da möchte ich mich erst mal bedanken bei allen Lehrerinnen und Lehrern in Berlin für ihre Arbeit, auch in einer schwierigen Lage: Sie haben eine Perspektive, glauben Sie es mir, auch ohne diesen Antrag der Linken! Die Linken möchten mit diesem Antrag quasi die Mit- gliedschaft in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder beenden. Das steht zwar nicht direkt im Antrag, aber das ist die Konsequenz der Wörter, die Sie da aufgeschrieben haben. Wir werden dann die Tarifgemeinschaft deutscher Länder verlassen müssen. Was das für Berlin und die tarifbeschäftigten Menschen in der Stadt bedeutet, das steht nicht in der Begründung, und das sagen Sie den Menschen da draußen auch nicht. Sie sagen auch nicht, dass ein Verlassen der TdL kein gangbarer Weg ist. Sie befeuern damit die Gewerkschaften und die Sinnlos- streiks, und das mit voller Absicht. Das ist Politik auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler und deren Eltern. Kleinere Klassen sind in der momentanen Situation nicht realistisch, aber durch ange- strengten Schulbau können wir es auch wieder schaffen, dass die Klassen kleiner werden. Da sind wir auf einem sehr guten Weg. Das ist auch der richtige Weg. Die Streiks verschärfen die Situation an unseren Schulen und auch an unseren Kitas und schränken auch die Erwerbsfähigkeit der Eltern mas- siv ein. Das alles für ein linkes Wolkenschloss, da werden wir nicht zustimmen. Danke! Vielen Dank! Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Krüger das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Wie bereits gesagt, wir hätten das alles gerne auch in einer Rederunde machen können. Jetzt konnte der Kolle- ge Bocian einmal sprechen, das ist ja auch ganz nett, wenn dieses Ziel erreicht wurde. Es ist auch schön, dass sich bei den Lehrkräften in Berlin bedankt wurde. Viel- leicht klatschen wir alle noch einmal eine Runde. Ich glaube aber, dass das nicht die Wertschätzung ist, die sich die Lehrkräfte im Land Berlin erhoffen, wenn sie auf die Straße gehen. Jetzt muss ich aber auch sagen: Es gibt den Antrag der Linken zum Tarifvertrag. Es gibt den Antrag von uns zum Schulgesetz. Von der Koalition sehen wir leider nichts. Genau das ist das Problem. Frau ! Sie haben von einem Dialog gesprochen, den man da anstreben will, um gemeinsam zu Lösungen zu kommen. Diesen Dialog habe ich bisher noch nicht mit- bekommen. Das ist aber genau das, was die Kolleginnen und Kollegen erwarten. Wenn Sie mit unseren Lösungen nicht zufrieden sind, ist das ja fein, kann man sein. Aber natürlich erwarten wir dann auch etwas von Ihnen, denn das ist die Aufgabe der Regierung, an der Stelle auch etwas zu liefern. Da habe ich bisher leider noch nichts gehört. Herr Schneider! Zu Ihnen hätte ich auch noch eine lustige Anekdote, aber die spare ich mir jetzt einmal. Okay! Dann habe ich Zeit, dann mache ich die noch. Es ging ja gerade um die Lehrkräfte, die wir angeblich zu viel hätten. Ich kann mich noch genau an Ihre Rede erin- nern, bei der es um die vollen Klassen ging, und da haben Sie gesagt, im Schnitt hätten wir 21-Komma-Irgendwas Schülerinnen und Schüler pro Klasse, und man könnte ja eigentlich aus jeder Klasse noch einen Stuhl rausnehmen. Statistisch mag das vielleicht stimmen, aber das ist der Unterschied: ob man die Schülerinnen und Schüler und die Kinder und Jugendlichen in Berlin rein statistisch betrachtet oder ob man da wirklich an die Lebenswelt rangeht, denn dann sieht man, dass wir in Berlin sehr viele volle Klassen haben. Diese Anekdote wollte ich hier gerne noch mal zum Besten geben. Da gibt es auch Applaus. Sonst freue ich mich natürlich, wenn da jetzt von der Koalition auch wirklich mal was kommt, denn die Be- schäftigten werden sicher auch noch weiter auf die Straße Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4807 Plenarprotokoll 19/50 20. Juni 2024 gehen und erwarten eine Antwort von der Koalition und von der Bildungsverwaltung. Vielen Dank! Vielen Dank, Herr Kollege! Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Hopp das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist die Aufgabe der Opposition, die Koaliti- on inhaltlich und politisch zu kritisieren und zu treiben, und ja, Zuspitzungen sind da ein völlig legitimes Mittel. Aber auch die demokratische Opposition hat die Aufgabe und die Verantwortung, für die Glaubwürdigkeit der Politik und des Parlamentarismus zu arbeiten. An dieser Stelle kann ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion, bei aller Wertschätzung nicht vor Kritik schonen. Während der rot-grün-roten Koalition hat die Linksfraktion über Jahre hinweg der GEW- Forderung nach einem Tarifvertrag Gesundheitsschutz mit verbindlich festgelegten Klassengrößen eine klare Absage erteilt. Die Begründung der Linksfraktion war fachlich nachvoll- ziehbar sowie inhaltlich richtig. Einerseits würde die Forderung an der Tarifgemeinschaft der Länder scheitern, die Tarifverhandlungen zu Personalbemessungen ablehnt, und Berlin würde drohen, mit einem Alleingang aus der TdL ausgeschlossen zu werden. Andererseits ist die Forderung nach verkleinerten Klassen aktuell angesichts einer immer größer werdenden Perso- nallücke auf absehbare Zeit nicht umsetzbar. Wir würden schlagartig die Personallücke vergrößern, weil wir für mehr kleine Klassen auch mehr Lehrkräfte brauchen, mal abgesehen von der Frage der Raumkapazitäten. Diese vielleicht nicht beliebte, aber ehrliche und objektiv korrekte Position hat die Linksfraktion mit dem Wahl- kampf zur Wiederholungswahl im letzten Jahr komplett über Bord geworfen. Wider besseres Wissen heißt es nun: Tarifvertrag Gesundheitsschutz jetzt! Sie tun gleichzeitig so, als sei die Linksfraktion schon immer dafür gewesen. [Beifall bei der CDU
Waren wir auch!] Da muss ich Ihnen wirklich sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion, diese 180-Grad-Wende ist populistisch. Sie ist unglaubwürdig und insbesondere für die Berliner Lehrkräfte absolut durchsichtig. Sie wech- seln nicht aus fachlicher, sondern aus rein parteistrategi- scher Absicht Ihre Position. Das ist wohlfeil, liebe Links- fraktion! [Beifall bei der SPD und der CDU
Genau!] Es ist absolut die Aufgabe der GEW, als stolze Gewerk- schaft für ihre Beschäftigten zu kämpfen und diese Maximalfor- derung auch zu stellen. Dafür haben wir größtes Ver- ständnis. Es ist allerdings völlig unseriös, dass Sie hier Versprechungen machen und Erwartungen wecken, von denen Sie ganz genau wissen, dass sie aktuell unmöglich umsetzbar sind. Worin wir uns einig sind: Unsere Lehrkräfte arbeiten an der Belastungsgrenze und halten diesen Laden am Lau- fen. Was Berliner Lehrkräfte leisten, und das sage ich aus eigener langjähriger Erfahrung als Neuköllner Lehrer, ist nicht genug wertzuschätzen. Wir sagen als SPD-Fraktion in Richtung der Lehrkräfte: Wir sehen eure Arbeitsbelas- tung, und wir hören euren berechtigten Ruf nach Entlas- tung! Es ist nicht die populistische, aber dafür die ehrli- che und seriöse Antwort. Wir arbeiten hart daran, dass wir überhaupt erst in die Situation kommen, dass wir über Entlastung sprechen können. Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kol- legen Valgolio?
Nein, danke schön! Das wird nicht morgen passieren, aber wir sind hier auf einem guten Weg, und für diesen Weg, liebe Linksfraktion, brauchen wir auch eine kon- struktive Opposition. Wir laden Sie herzlich ein, diesen Weg gerne kritisch-konstruktiv mit uns zu gehen. [Beifall bei der SPD und der CDU
Wie wär es mal mit einer konstruktiven Regierung?] Vielen Dank, Herr Kollege! Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Weiß das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen, dass Berlin im Län- dervergleich auch bei den Klassengrößen zu den Schluss- lichtern gehört. Im Bundesvergleich schneiden Berlin und NRW bei den Klassengrößen am schlechtesten ab. In Berlin sind die Schulklassen besonders groß. Während in Berlin 23 Kinder eine Grundschulklasse besuchen, sind (Louis Krüger) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4808 Plenarprotokoll 19/50 20. Juni 2024 es in Niedersachsen und Rheinland-Pfalz durchschnittlich 19 Kinder pro Klasse. Diese Position als Schlusslicht, die Berlin auch hier wieder innehat, ist nicht akzeptabel, und natürlich wird es Zeit, dies dringend zu ändern. Das Bildungssystem ist neben der Wohnungskrise längst zum Standortnachteil für Berlin geworden. Es muss also darum gehen, diesen Standortnachteil in der Bildungspo- litik zu beseitigen, und ein Schritt auf diesem Weg ist natürlich die Reduzierung der Klassengrößen in den Schulen. Die immensen Herausforderungen und Probleme, mit denen man als Lehrer konfrontiert wird, haben dafür gesorgt, dass der Lehrerberuf mittlerweile als der Beruf mit der höchsten Burnout-Rate in Berlin wahrgenommen wird. Die überfüllten Klassenräume sind dafür natürlich ein ganz wesentlicher Grund, übrigens ein Grund, meine Damen und Herren der Altparteien, für den Sie Verant- wortung tragen. Denn ohne Ihre falsche Asyl- und Migra- tionspolitik gäbe es diese Probleme nicht. Das haben Sie übrigens vergessen, Frau Brychcy, auch das gehört zur Wahrheit dazu. Eine Reduzierung der Klassengrößen in Berlin ist inso- fern keine undurchdachte Forderung, sondern mit Blick auf den Bundesvergleich gut begründbar, und vor allen Dingen auch in Bezug auf die Mehrkosten. Für die Verkleinerung der Klassen werden natürlich mehr Lehrer gebraucht. Dies bedeutet, mehr vollqualifizierte Lehrer gewinnen zu müssen und entsprechend höhere Mittel bereitzustellen. Ja, die Anpassung an kleinere Klassengrößen wird Herausforderungen mit sich bringen. Die langfristigen Vorteile wie verbesserte Bildungser- gebnisse und höhere Zufriedenheit, sowohl bei Schülern als auch bei Lehrern, sind die entscheidenden Argumente für eine solche Investition. Aus diesem Grund hat die AfD-Fraktion bereits im Au- gust letzten Jahres einen Gesetzesantrag zur Reduzierung der Klassengrößen eingebracht. Der Ansatz im Antrag der Linksfraktion bleibt falsch, ist nicht durchführbar und wird deshalb von uns abgelehnt. Danke! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zum Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/1009 empfeh- len die Ausschüsse gemäß den Beschlussempfehlungen auf Drucksache 19/1722 mehrheitlich gegen die Frakti- on Die Linke und bei Enthaltung der Fraktion Bünd- nis 90/Die Grünen die Ablehnung auch mit geändertem Berichtsdatum. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das ist die Fraktion Die Linke und ein fraktionsloser Abgeordne- ter. Gegenstimmen? Bei Gegenstimmen von CDU- Fraktion, SPD-Fraktion, AfD-Fraktion und des weiteren fraktionslosen Abgeordneten. Enthaltungen? Bei Ent- haltung der Fraktion Bündnis 90/Grüne. Damit ist der Antrag abgelehnt. Tagesordnungspunkt 29 war Priorität der Fraktion Die Linke unter der Nummer 3.4. Die Tagesordnungspunkte 30 bis 32 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 33: Kreativwirtschaftsberichterstattung fortschreiben Bilanz ziehen, Schwerpunkte setzen und Zukunft gestalten Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe vom 3. Juni 2024 Drucksache 19/1734 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1519 In der Beratung beginnt die Fraktion der SPD und hier die Kollegin Wolff. Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Berlinerinnen und Berliner, zahlreich noch vorhanden, aber vielleicht auch an den Bildschirmen und liebe Gäste gerade jetzt in Berlin! Wir sprechen hier eigentlich über ein Riesenpfund dieser Stadt. Es ist nämlich die Kreativwirtschaft, die Kultur- wirtschaft, die Digitalwirtschaft. Sie sind eigentlich das Herzstück von Berlin. Will man nicht glauben, ist aber so. 2014, also vor zehn Jahren, wurde ein Bericht zur Kultur- und Kreativwirtschaft für Berlin und Brandenburg er- stellt. Berlin hat sich nun wirklich gewandelt. Es ist glo- bal und lokal, glaube ich, zu spüren. Die Digitalisierung hat die Spielregeln stark verändert. Die Medienlandschaft ist eine andere geworden. Die Digitalisierung zeigt sich als Querschnittsthema, zum Beispiel in der Games- Branche, in der Softwareentwicklung, im Design, im Architekturmarkt, natürlich auch in der Musikwirtschaft. Das sind nur einige, die ich hier nenne. Eigentlich ist genau gerade jetzt das alles in Berlin gleichzeitig bei einem Großevent unterwegs, und dieses Großevent heißt Fußballeuropameisterschaft. Diese Meis- terschaft auszustatten, mit allem, was drum herum ist, bedeutet, dass hinter diesen glänzenden Kulissen unzähli- ge Menschen aus diesen Branchen, aus diesen drei Kom- ponenten arbeiten: Sie gestalten die Bühnen, sie entwi- ckeln Apps, sie sorgen für digitale Infrastruktur und so (Thorsten Weiß) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4809 Plenarprotokoll 19/50 20. Juni 2024 vieles mehr. Damit Sie mich heute gut verstehen können und dieses Mikrofon funktioniert, haben auch wir hier heute Menschen aus diesem Bereich, und ich danke mal der Haustechnik, dass sie immer für uns da ist und uns so fleißig hier begleitet. Danke schön! Um es gleich weiter sportlich auszudrücken: Wir müssen hier am Ball bleiben. Wir müssen wirklich mit am Ball bleiben, und das sind Daten und Fakten. Sie sind das A und O, die uns da helfen können. Die Wertschöpfung der drei Komponenten Kultur, Kreativwirtschaft, Digital- wirtschaft müssen wir auch sehen, und wir müssen schauen, wie wir hier noch viel mehr unterstützen kön- nen. Wir müssen verstehen, wie sich diese Branchen entwickelt haben. Wie haben sie sich durch die Krisen navigiert? Für uns als SPD-Fraktion ist es wichtig, den Stand der Arbeitsbedingungen zu kennen und wie es um die Integration von Frauen auch in dieser Branche und in all diesen Branchen steht. Deshalb ist es richtig und nicht nur einmalig, sondern regelmäßig , solch einen Bericht zu erarbeiten. Berlin ist Creative City in Deutschland; das ist so. Wir brauchen ein Update für Berlin. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir diesen Antrag gemeinsam auf den Weg bringen, und ich möchte es gerne trotzdem noch einmal sagen: Berlin ist Magnet für Kreativität und Innovation. Der SPD- Fraktion ist es sehr wichtig, dass das auch so bleibt. Vielen Dank! Vielen Dank, Frau Kollegin! Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Wapler das Wort.
Frau Präsidentin! Ich würde mich freuen, wenn nicht nur die SPD-Fraktion der Sache die genügende Bedeutung beimessen würde, sondern auch die zuständige Senatorin. Das ist bei einem Koalitionsantrag verwunderlich, aber gut, das muss sie ja wissen! Ich interpretiere das als einen Antrag, die Senatorin zu zitieren. Wunderbar, hat sich erledigt! Dann können wir weitermachen.
Gut! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Wolff! Sie haben beim letzten Mal gesagt, dass das im Wesentlichen Ihre Initiative ist. Wir sind im Wirt- schaftsausschuss sehr dafür, dass Sie sich in der Koalition mehr diversifizieren. Insofern hat Ihr Antrag schon mal unsere Grundsympathie. Natürlich stellt sich aber die Frage, was das soll. Im Haushalt sind für diesen Bericht jetzt schon 200 000 Euro per annum vorgesehen. Die Ausschreibung soll demnächst nach Auskunft der Senato- rin laufen. Wozu dann noch so ein Schaufensterantrag, wenn Sie die Gelder nicht noch wegkürzen? Da haben Sie ja selbst nicht immer die Übersicht. Da stimmen wir überein: Die wirtschaftliche Bedeutung der Kreativwirtschaft in Berlin ist immens, gerade durch die Ausstrahlung auch in andere Branchen wie den Tou- rismus und natürlich auch dadurch, dass die vielen Krea- tivbranchen wesentlich zum Ansehen Berlins auch für Fachkräfte beitragen. Nur wurde die Frage im Ausschuss letztlich nicht geklärt: Was soll denn so ein Bericht? Wie soll der ausschauen? Dem Antrag fehlt es einfach an Substanz, denn eine lau- fende Berichterstattung zum Cluster IKT, Medien und Kreativwirtschaft, von Musik, Buch, Kunst, Film bis zu Software und Games gibt es längst. Die Senatorin führt da hoffentlich auch das Werk ihrer Vorgängerinnen fort. Sie ist hoffentlich auch im Austausch mit den Branchen. Wir warten eigentlich weniger auf den ganz neuen großen Bericht, sondern tatsächlich darauf, welche Schlussfolge- rung der Senat aus der Lage der Kreativwirtschaft zieht. Da ist bislang leider Fehlanzeige. Was macht denn der Senat mit der auch in der Pandemie gebeutelten Branche, die mit hohen laufenden Kosten kämpft? Die Maßnahmen zum Neustart der Kreativbranche haben Sie im Haushalt schon einmal auf null gesetzt. Der gesamte Kreativbe- reich steht vor enormen Herausforderungen. Die Beschäf- tigten in der Kreativbranche brauchen gute Arbeitsbedin- gungen; haben Sie richtig gesagt. In der Branche sind auch Zehntausende Soloselbstständige tätig, die brauchen auch Beratung und Unterstützung. Wie die Branchen, gerade Selbstständige und kleine Unternehmen der Kul- tur- und Kreativwirtschaft, ihre wirtschaftliche Lage einschätzen, was sie von der Zukunft erwarten, welche Unterstützung sie brauchen, müsste in einem Kreativwirt- schaftsbericht drinstehen. Nur bräsiger Jubel, mit Ver- laub, darüber wie toll Berlin im Bereich der Kultur- und Kreativwirtschaft aufgestellt ist, schöne Fototermine mit der Senatorin bringen der Branche halt wenig. So wird es vermutlich kommen. Das hilft der Kreativwirtschaft lei- der gar nichts. Wir werden uns deshalb enthalten, aber wenn uns der Senat positiv überraschen will, nur zu. Vielen Dank! (Dunja Wolff) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4810 Plenarprotokoll 19/50 20. Juni 2024 Vielen Dank, Herr Kollege! Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Gräff das Wort.
Herr Kollege Gräff! Sie haben jetzt wieder angefangen, die Stadt abzufeiern. Sind Ihnen denn die Probleme, vor denen viele in den kreativen Branchen stehen, bewusst? Brauchen Sie dafür ernsthaft einen Bericht, oder wollen Sie diese Probleme jetzt mal angehen?
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Wolff! Ich muss mich leider der Frage des Kollegen Wapler anschließen: Was soll das Ganze? , denn auch mir erschließt sich der tiefere Sinn unserer Rederunde hier nicht. Erstens haben wir das alles schon einmal besprochen. Wir hatten schon in der ersten Lesung eine ausgiebige Rede- runde. Zweitens, noch wichtiger: Die Wirtschaftsverwal- tung hat diesen Bericht schon längst auf den Weg ge- bracht. Deswegen haben wir auch keine Änderungs- anträge gestellt, denn wir machen uns doch nicht zum Obst und beantragen irgendwelche Dinge, die schon längst auf dem Weg sind. Das überlassen wir anderen. Insofern bleibt mir auch nichts anderes übrig, als noch einmal das zu wiederholen, was ich auch schon bei der ersten Lesung gesagt habe. Grundsätzlich ist es richtig, die Kreativ- und Digitalwirtschaft zu untersuchen. Die ist wichtig. Es ist auch richtig zu untersuchen, wie sich die Digital- und Kreativwirtschaft auf andere Branchen aus- wirken und wie das zusammenhängt. Trotzdem werden wir uns genau wie die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen bei dem Antrag enthalten, und zwar aus drei Gründen. Erstens fällt das, was Sie beantragen, hinter das zurück, was 2015 beim ersten Bericht schon gemacht wurde. Damals wurden Berlin und Brandenburg nämlich ge- meinsam untersucht. Jetzt ist nur von Berlin die Rede. Wir sind aber der Meinung, dass man sich gerade bei dieser Branche die gesamte Metropolregion anschauen muss. Zweitens: Der Bericht klammert in der Form, in der ihn die Wirtschaftsverwaltung schon längst auf den Weg gebracht hat, die Frage der Arbeitsbedingungen aus. Es sollen Verbände beteiligt werden, aber nicht die Sozial- partner, nicht die Gewerkschaften. Auch da fallen der Bericht und das, was Sie vorhaben, hinter 2015 zurück, denn da sind die Arbeitsbedingungen untersucht worden, und es ist ausdrücklich festgestellt worden, dass wir es in dieser Branche mit prekären Lebens- und Arbeits- bedingungen und mit Lohndumping zu tun haben. Das besagt der Bericht von 2015; deswegen müsste man da genauer hinschauen, aber das ist offensichtlich nach dem, was wir bisher sehen nicht vorgesehen. Drittens: Der Antrag schweigt sich zu den Kürzungen in der Wirtschaftsförderung, die der Senat angekündigt hat, komplett aus. Diese Kürzungen sind verheerend, gerade für den Bereich der Kreativ- und Digitalwirtschaft. Die Prämie für Gründerinnen und Gründer ist seit Anfang des Jahres nicht ausgezahlt worden, und die Digitalprämie soll praktisch komplett eingestampft werden. Das haben wir jetzt erfahren. Gerade die Digitalprämie, die für die Digitalisierung und für die Branchen, die hier untersucht werden sollen, so wichtig ist, wird eingestampft. Auch dazu schweigt sich der Antrag aus. Insofern werden wir uns da enthalten. Wenn von der Koalition Anträge kom- men, die diese nach meiner Einschätzung unverantwortli- chen Kürzungen im Bereich der Wirtschaftsförderung angehen und versuchen zurückzuschrauben, werden wir natürlich gern zustimmen. Vielen Dank! Vielen Dank, Herr Kollege! Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Hansel das Wort.
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Berliner! Zum Schluss dieser Debatte muss ich noch einmal feststellen, dass ich mich wundere, dass die Spezialdemokraten hier heute erneut ein Thema im Plenum besprechen wollen, das politisch ohne echten Dissens ist. Wir haben es gerade gehört. Wir hatten hier auch schon Reden dazu. Wir hatten im Ausschuss Diskussionen, und wir haben eigentlich einvernehmlich festgestellt, dass es ganz gut ist, dass dieser Bericht kommt. Die eine oder andere Nuance, die fehlt, wurde hier angesprochen, aber im Grunde ist es schwierig, dass wir Anträge bekommen, die eigentlich politisch unstrittig sind. Es ist gut, dass die Verwaltung daran arbeitet, aber dass die Parlaments- fraktion der SPD hier so etwas aufruft, gehört sich eigent- lich nicht. Für uns möchte ich nur ergänzen, dass wir von einem künftigen Monitoring folgende Dinge erwarten: eine detaillierte Darstellung der verschiedenen Sektoren in- nerhalb der Kreativwirtschaft wie Musik, Film, Design, Mode, Digitales einschließlich der KI , wirtschaftliche Kennzahlen wie Umsatz, Beschäftigungszahlen, Beitrag zum BIP, Investitionen und Exporte für die genannten Bereiche , Analyse aktueller Trends, Probleme bezie- hungsweise Herausforderungen und Chancen und eine Vergleichsanalyse zeitliche Entwicklung der Dynamik und Vergleich mit anderen Regionen, zum Beispiel Ham- burg, Bayern, NRW samt Bewertung der jeweiligen Innovationskraft. Ganz wichtig ist auch die Evaluation von Förderprogrammen, also strenge Effektivitäts- prüfungen staatlicher Förderungen. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4812 Plenarprotokoll 19/50 20. Juni 2024 Damit es klar wird, worum es in Berlin eigentlich geht, sage ich es noch einmal zum Schluss: Räumen Sie alles ab, Frau Giffey, was die Wirtschaft behindert und ab- würgt. Wir würden das machen. Schaffen Sie das unter- nehmerfeindliche Vergabegesetz ab. Wir würden es ab- schaffen. Die CDU wollte es auch mal abschaffen; nun ist sie gefangen in der Zwangskoalition mit der SPD ein Trauerspiel. Unser Angebot: Alles, was Berlin irgendwie wirklich weiterbringt, unterstützen wir als alternative Hauptstadtfraktion. Ganz herzlichen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/1519 emp- fiehlt der Fachausschuss einstimmig bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen die Annahme mit geändertem Berichtsdatum. Wer den Antrag gemäß der Beschluss- empfehlung auf Drucksache 19/1734 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen? Enthaltungen? Bei Enthaltungen der Fraktion Bünd- nis 90/Die Grünen, der Linksfraktion, der AfD-Fraktion und eines fraktionslosen Abgeordneten ist der Antrag damit so angenommen. Die Tagesordnungspunkte 34 bis 37 stehen auf der Kon- sensliste. Tagesordnungspunkt 38 war Priorität der Frak- tion der SPD unter der Nummer 3.2. Tagesordnungs- punkt 38 A wurde bereits in Verbindung mit Tages- ordnungspunkt 27 behandelt. Ich rufe auf lfd. Nr. 39: Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Vorlage zur Kenntnisnahme gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/1755 Die Fraktion Die Linke beantragt die Überweisung der 25. Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Straßenreinigungsverzeichnisse und die Einteilung in Reinigungsklassen und der 1. Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Reinigung von öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen sowie landeseigenen Wald- flächen an den Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz. Dementsprechend wird verfahren. Im Übrigen hat das Haus von den vorgelegten Rechtsverordnungen hiermit Kenntnis genommen. Die Tagesordnungspunkte 40 bis 42 stehen auf der Kon- sensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 43: Eigenständigkeit und Selbstbestimmung bewahren: Sicherung der Persönlichen Assistenz im Arbeitgebermodell Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1693 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion und hier die Abgeordnete Auricht. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit diesem Antrag wollen wir heute unsere Anerkennung und Unter- stützung für Menschen mit schwersten Behinderungen und ihre persönlichen Assistenten ausdrücken. In einer Welt, die oft von Schnelligkeit und Effizienz geprägt ist, dürfen wir nicht vergessen, dass es in unserer Verantwortung liegt, als Gesetzgeber und Gesellschaft sicherzustellen, dass alle Bürger die gleichen Chancen und Möglichkeiten haben, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Das ist nicht nur ein Recht, das uns allen zusteht, sondern ein Versprechen, das wir als Gesellschaft geben müssen. Die persönliche Assistenz ist eine Unterstützungsform für Menschen mit Behinderungen, mit der Selbstbestimmung und Teilhabe an der Gesellschaft gefördert werden sollen. Sowohl die alte als auch die aktuelle Koalition sicherten den Arbeitgebern mit Behinderungen die Refinanzierung des aus der Tarifvereinbarung resultierenden Mehrauf- wands durch das Land Berlin zu. Das ist soweit erst ein- mal gut. Bisher wurde daraus jedoch keine rechtliche Verpflich- tung. Da frage ich mich: Warum eigentlich nicht? Sie reden doch ständig von Selbstbestimmung und Teilhabe und Chancengleichheit. Das ist aber wahrscheinlich Ihr Problem: Sie reden und reden und reden und es folgen keine Taten. Ja, ich weiß, es ist kein Geld da. Dazu komme ich noch. Schwerbehinderte Menschen zeigen uns jeden Tag, was es heißt, mit Herausforderungen zu leben, die wir uns gar nicht vorstellen können. Sie zeigen uns, zuletzt auch im Ausschuss während der Anhörung, eindrucksvoll, was es bedeutet, mit Mut, Stärke und Entschlossenheit zu leben. Umso unerträglicher ist es zu sehen, wie sie mit Hinhal- tepolitik und falschen Versprechen immer wieder abge- speist werden. Ich erinnere Sie nochmals sehr gern daran, was Frau Stenger von der Arbeitsgemeinschaft für (Frank-Christian Hansel) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4813 Plenarprotokoll 19/50 20. Juni 2024 selbstbestimmtes Leben schwerstbehinderter Menschen im Ausschuss sagte mit Erlaubnis der Präsidentin : Zitat Ende. Das hat mich sehr getroffen, und es sollte auch Sie treffen und auch beschämen. Es darf nicht sein, dass für diese Menschen diese existen- zielle Frage von der Haushaltslage abhängig gemacht wird, oder ob sie die freie Wahl zwischen Assistenzdienst und Arbeitgebermodell haben. Es ist unsere Aufgabe, nicht nur von Selbstbestimmung zu reden, sondern die Rahmenbedingungen zu schaffen, die ein selbstbestimm- tes Leben ermöglichen. Dazu gehört die Stärkung der Rechte und Arbeitsbedingungen von Menschen mit Be- hinderungen und ihrer Assistenzkräfte. Deshalb fordern wir die rechtssichere Anerkennung des Tarifvertrages. Das ist ein Schritt hin zu einer gerechteren und transparenteren Arbeitsumgebung, in der die Rechte der Assistenzkräfte gewährleistet werden. Es ist unsere Pflicht, dafür zu sorgen, dass diejenigen, die sich um diese bedürftigen Mitbürger kümmern, angemessen ent- lohnt werden. Die Mehrkosten müssen refinanziert wer- den, unabhängig von der Haushaltslage. Bevor Sie jetzt wieder alle in künst- liche Empörung fallen, möchte ich noch sagen: Das geht. Das geht, wenn man das Geld dort ausgibt, wo es gebraucht wird, und es dort spart, wo es verschwendet wird. Und verschwendet wird in dieser Stadt genug Geld, das kann ich Ihnen sagen. Es muss eine korrigierte Version des Anweisungsschrei- bens an die behinderten Arbeitgeber gesendet werden, um Missverständnisse zu vermeiden und Transparenz zu schaffen. Ein Ansprechpartner bei der Senatsverwaltung für Soziales und dem LAGeSo für die Belange von schwerbehinderten Menschen ist unerlässlich. Sie haben doch sonst Beauftragte für jeden und für alles. Letztend- lich kann ein Runder Tisch die Kommunikation zwischen allen Beteiligten wiederherstellen. Auch das war ein dringender Wunsch der Betroffenen im Ausschuss. Es ist unsere Verantwortung, ein Umfeld zu schaffen, in dem alle Mitglieder unserer Gesellschaft die Unterstüt- zung und Anerkennung erhalten, die sie verdienen, und in dem sie die Wahlfreiheit haben zwischen dem Assistenz- dienst und dem Arbeitgebermodell. Vielen Dank! Für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Wohlert das
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Ich möchte Sie kurz mal mitnehmen und Ihnen die Struktur der Assistenz für Menschen mit Behinderungen darstellen. Menschen mit Behinderungen haben das Recht auf Assistenz. Es gibt zwei Möglichkeiten, die persönliche Assistenz zu organi- sieren: das Arbeitgebermodell oder das Dienstleistungs- modell. Menschen mit Behinderungen können ihre Assis- tenzkräfte also entweder selbst aussuchen und direkt bei sich anstellen oder die Assistenzleistungen über einen Träger aus einem Pool von dort angestellten Personen beziehen. Die Assistenzkräfte arbeiten engstens mit den Assistenz- nehmenden zusammen. Sie sind ganz konkret Arme, Beine, Muskeln für ihre Arbeitgeberinnen beziehungs- weise Arbeitgeber und ein essenzieller, unverzichtbarer, lebensnotwendiger Teil im Leben der Assistenznehme- rinnen. Im Jahr 2019 hat der Senat mit Trägern in Berlin verein- bart, dass die Assistenzkräfte, die bei Trägern beschäftigt sind, nach Entgeltgruppe 5 bezahlt werden. Im Arbeitge- bendenmodell blieb die Vergütung zunächst bei Entgelt- gruppe 3. Wer also direkt bei einem Menschen mit Be- hinderungen angestellt war, bekam schlicht über 200 Euro weniger im Monat aufs Konto als die Kollegin- nen und Kollegen beim Dienstleister für die gleiche Arbeit wohlgemerkt. Entsprechend waren Probleme an- gezeigt. Die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber mit Behinderun- gen gründeten im September 2021 die Arbeitsgemein- schaft der Arbeitgeber*innen mit Persönlicher Assis- tenz e. V., kurz AAPA, und schlossen einen Tarifvertrag mit Verdi. Die Refinanzierung des Tarifs wurde im Haushalt 2022/2023 und in der laufenden Haushaltsperi- ode erreicht. Ja, die Kommunikation zwischen dem Lan- desamt für Gesundheit und Soziales und AAPA ist nicht konfliktfrei; aber wir debattieren das Thema regelmäßig im Ausschuss und auch im Plenum. Viele Kolleginnen und Kollegen hier im Haus kämpfen ehrlich an der Seite der Menschen mit Behinderungen. Senatorin Kiziltepe hat hier im Plenum am 2. Mai bestä- tigt, dass die Finanzierung gesichert ist und dass sie sich persönlich auch für die Finanzierung in der Zukunft ein- setzt. Was wir nicht brauchen, sind Pseudoanträge von einer schichte beschreibt. Mehrere Hunderttausend Kinder, Männer und Frauen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen wurden daher sehr dringend: Unterlassen Sie bitte diese Versuche der Vereinnahmung des Themas, und respektieren Sie die harte Arbeit der Arbeitgeberin- nen und Arbeitgeber mit persönliche Assistenz! Vielen Dank! Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Düsterhöft das
bei der es um Leistung und Disziplin geht. Das stellt die AfD in den Vordergrund: Leistung und Disziplin. Sie stellen das Thema Leistung über alles andere, und das sorgt dafür und das hat Ihr Vorsitzender in Thüringen ja damals auf den Punkt gebracht in Bezug auf Inklusion an der Schule , Herr Kollege, Sie müssten wirklich zum Schluss kom- men!
dass in dem Moment, wo es um Leistung geht, natürlich die Leistungsschwächeren beziehungsweise diejenigen, die nicht mehr leisten können, aussortiert werden sollen. Und genau darum geht es, wenn Sie die Inklusion im Schulbereich torpedieren. Dann machen Sie genau das. Danke! Es folgt dann für die Linksfraktion die Kollegin Schubert.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Tarifvertrag zwischen der AAPA, der Arbeitsgemein- schaft der Menschen mit Behinderung als Arbeitgeber, und Verdi ist eine Errungenschaft. Berlin ist das einzige Bundesland, das eine solche Errungenschaft hat und sie ermöglicht hat, und ich bin sehr froh darüber, dass die Senatsverwaltung für Soziales zumindest auf der Ebene der politischen Leitung diesen Tarifvertrag auch voll unterstützt und anerkannt hat. Dass die Senatsverwaltung für Finanzen das nicht getan hat, ist ein Problem, aber der Finanzsenator hat ja heute schon mehrfach unter Beweis gestellt, was er von Arbeitnehmerrechten und Streikrecht hält. Deswegen, glaube ich, muss sich diese Koalition insgesamt durchringen, welche Linie sie da fahren will. Es gibt und da wiederum ist auf die Fraktionen Verlass zwei Auflagenbeschlüsse, dass dieser Tarifvertrag um- zusetzen ist. Es wäre wirklich hilfreich und sinnvoll, wenn den Beschäftigten und den behinderten Arbeitgebe- rinnen und Arbeitgebern diese Sicherheit gegeben wird, (Lars Düsterhöft) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4816 Plenarprotokoll 19/50 20. Juni 2024 dass sie sich darauf verlassen können, dass diese Wahl- freiheit der Hilfe und Unterstützung auch in den kom- menden Jahren garantiert wird. Die UN-Behin- dertenrechtskonvention trägt uns das auf, Hindernisse beiseitezuräumen, die an der vollen Teilhabe hindern. Das braucht natürlich eine Verlässlichkeit. Dass jetzt ausgerechnet die AfD einen solchen Antrag schreibt, das ist wirklich zum Totlachen. Es gab noch nie irgendeinen sachlichen Beitrag, irgendeinen Antrag, über den man mal diskutieren konnte, und jetzt versucht die AfD, sich auf das Thema zu setzen, und das vor dem Hintergrund Ich habe mir mal die Wahlprogramme angeguckt. Was steht denn da zu Inklusion? Da steht: Inklusion an Schulen wollen wir nicht. Die Kinder sollen weiter aus- sortiert werden an Förderschulen, das Gemeinsame wol- len wir nicht , und Ihr Spitzenkandidat in Thüringen, der gerichtsmäßig geklärt Faschist genannt werden darf, macht erst recht so eine Politik, dass Kinder weg sollen aus den regulären Schulen. Das ist inklusionsfeindlich! Das ist die braune Fratze hinter dem, was Sie hier vorgelegt haben! Ich glaube, die demokratischen Fraktionen müssen jetzt sehr viel Energie darauf verwenden, die langfristige Refi- nanzierung des Tarifvertrags sicherzustellen. Die Qualität des sozialen Zusammenhalts in einer Gesell- schaft bemisst sich immer daran, wie eine Gesellschaft mit den verletzlichsten Mitgliedern umgeht, und ich den- ke, da sollten wir Vorbild sein und dem Geplärre von rechts entgegentreten. Danke schön! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Arbeit und Soziales. Widerspruch höre ich dazu nicht, dann verfahren wir so. Die Tagesordnungspunkte 44 bis 46 stehen auf der Kon- sensliste. Tagesordnungspunkt 47 war die Priorität der AfD-Fraktion mit der Nummer 3.5. Tagesordnungs- punkt 48 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 49: a) Diskriminierende Bezahlkarte stoppen und gleiche Teilhabe für alle sichern! Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1748 b) Keine weitere Diskriminierung von Geflüchteten Keine Bezahlkarte mit Einschränkungen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1754 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke, und das mit der Kollegin Eralp.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Heute bei der Ministerpräsidentinnen- und -präsidentenkonferenz ist auch die Bezahlkarte für Geflüchtete Thema. Nieder- sachsen und Hessen haben allen Ernstes vor, Bargeldab- hebungen auf 50 Euro zu begrenzen. [Beifall bei der CDU Beifall von Rolf Wiedenhaupt (AfD)
Sehr gut!] Das ist unwürdig und ein Kniefall vor den Rechten schlimm, dass Sie da klatschen! , aber Berlins Bürger- meister hat zuerst in der Presse verkündet, dass er da mitgehen kann, obwohl die SPD und ihre Sozialsenatorin bisher öffentlich dagegenstanden. Eigentlich hatte ich an dieser Stelle aufgeschrieben: Ich hoffe, das gibt jetzt Krisengespräche, die ein Nein Berlins dazu bewirken. Ich habe aber eben gerade gelesen, dass das Gegenteil der Fall ist und Berlin mitgegangen ist, [Beifall von Marc Vallendar (AfD) und Rolf Wiedenhaupt (AfD)
Bravo!] anders als beispielsweise Thüringens linker Ministerprä- sident Bodo Ramelow, der protokollarisch erklärte, dage- gen zu sein. Das ist wirklich bitter und ein Armutszeugnis für diese Koalition! Wir fordern den Senat in unserem Antrag hingegen dazu auf, jetzt aus dem länderübergreifenden Vergabeverfah- ren auszusteigen, denn wir sind der Meinung, dass es keine nicht diskriminierende Bezahlkarte geben kann. Sie sehen ja auch, wohin das Ganze führt: Eine Bezahl- karte ist immer ein Sonderweg, der Geflüchtete gegen- über anderen Leistungsberechtigten benachteiligt, die das (Katina Schubert) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4817 Plenarprotokoll 19/50 20. Juni 2024 ihnen zustehende Existenzminium selbstverständlich auf ein Konto bekommen. Und dafür gibt es einfach gar kei- nen rationalen Grund. Weder gibt es Zahlen darüber, wie viele der Rücküberweisungen in Herkunftsländer Sozial- leistungen betreffen, wie der Senat und SenASGIVA auf meine Anfrage einräumten, noch ist an dem Gerede von Bargeld und Sozialleistungen als Pull-Faktoren etwas dran, wie etliche Studien belegen. Kein Mensch, der vor Krieg, Verfolgung, Klimawandelfolgen oder aus Not flieht, recherchiert vorher, in welchem EU-Land es die meisten Sozialleistungen oder Bargeld statt Bezahlkarte gibt. Das anzunehmen, ist nicht nur weltfremd und widerlegt, sondern zeugt auch von einem herabwürdigenden Men- schenbild. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN Beifall von Jian Omar (GRÜNE)
Sie sind weltfremd!] Menschen fliehen verständlicherweise dahin, wo sie persönliche Bindungen haben und es Rechtsstaat und Demokratie gibt. Ich habe in der Rederunde zum AfD-Antrag für diese Bezahlkarte im Mai schon darauf hingewiesen, dass hier- zu leider Fake News verbreitet werden, und zwar leider auch von der CDU und ihrem Bürgermeister. Daher ist die Bezahlkarte, anders als auch Frau Senge in der letzten Runde behauptet hat, eben doch reine Schikane. Die Forderung nach dem Ausstieg aus dem Vergabever- fahren vertreten nicht nur wir, sondern mit uns die viel- fältige Zivilgesellschaft Berlins. 60 Organisationen von Diakonie und AWO über Geflüchteten- zu Frauenorgani- sationen erinnern an die Unverletzlichkeit der Men- schenwürde und prangern in einem offenen Brief diese ich zitiere an, die nur rechtsextreme Parteien wie die AfD stärkt. Daher sage ich der Koalition und vor allem der CDU: Wachen Sie endlich auf! Hören Sie auf, rechte Diskurse zu befeuern! Das stärkt nur rassistische und antidemokra- tische Kräfte. Das müsste doch nach den Ergebnissen der Europawahl allen endlich klar geworden sein. Frau Kollegin! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischen- frage zulassen würden.
Nein. Aber nein, auch nach der Wahl wird munter wei- tergemacht. Wenn nun von Wegner eine noch härtere Gangart in der Migrationspolitik gefordert wird, wenn Spranger und Scholz Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien fordern, Brandenburgs CDU-Innenminister Stübgen gleich die Verlagerung von Asylverfahren an die EU-Außengrenzen und die Wegnahme des Bürgergelds bei geflohenen Ukra- inerinnen und Ukrainern Solche Forderungen ausgerechnet heute am Weltflücht- lingstag zu erheben, ist besonders perfide und wider- spricht geltendem Recht, dem Grundgesetz und der Gen- fer Flüchtlingskonvention. Aber die CDU hat vorhin bei diesem Thema in der Frage- runde bei Frau Kiziltepes sehr guter Antwort als einzige Fraktion gemeinsam mit der rechtsextremen AfD nicht geklatscht. Das ist doch bitter. Was muss denn eigentlich noch pas- sieren, bis Sie aufwachen und endlich mit dem Ruf nach immer mehr Verschärfungen in der Migrationspolitik aufhören? Gemeinsam mit anderen Abgeordneten mit Migrationsge- schichte aus Grünen und SPD habe ich vor der Europa- wahl eine Erklärung für Vielfalt und Demokratie initiiert, wo wir die Politik auffordern, mit den migrationsfeindli- chen Debatten endlich aufzuhören. Ich lasse mich von Ihnen nicht überschreien, okay? Und auch viele Abgeordnete dieses Hauses haben mit unterzeichnet, auch die Senatorin Cansel Kiziltepe. Vie- len Dank dafür! Selbst ein engagierter FDP-Politiker war dabei. Nur die CDU ließ sich dafür mal wieder nicht gewinnen. Aber wegen unseres gemeinsamen Grundkonsenses in Berlin unter Linken, Grünen und SPD fordere ich die SPD dazu auf: Verhindert das! Steigt aus dem Verfahren aus! Ver- hindert die stigmatisierende Bezahlkarte, so wie ihr es bei eurem letzten Parteitag beschlossen habt, liebe Genossin- nen und Genossen von der SPD! (Elif Eralp) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4818 Plenarprotokoll 19/50 20. Juni 2024 Sprecht stattdessen lieber mit den Sparkassen, organisiert ein entgeltfreies Basiskonto für alle, sodass Geflüchtete, so wie alle anderen Menschen auch, ihre Leistung auf ein Konto bekommen. Das spart sogar noch jährlich Millio- nen für Personal und Verwaltungsaufwand. Und das passt viel besser zu unserem vielfältigen Berlin, das Zufluchtshort und neue Heimat für so viele Menschen ist. Danke! [Beifall bei der LINKEN Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berliner! Wir diskutieren hier, und zwar in aller Ruhe und Sachlichkeit, über zwei Anträge der Opposition zur geplanten Bezahl- karte für Asylbewerber. Ein Antrag kommt von den Lin- ken, einer von den Grünen. Die Linke will, dass das Land Berlin keine Bezahlkarte einführt, sondern allen ein kos- tenloses Basiskonto zur Verfügung stellt. Das machen wir schon mal nicht. Die Grünen fordern, dass das Geld mo- natlich auf ein Konto oder auf eine Karte überwiesen wird, wonach es ohne weitere Einschränkungen frei nutz- bar sein soll. Was sympathisch ist an Ihrem Antrag, liebe Grüne, ist, dass Sie die Bezahlkarte wie wir auch als ein Projekt der Modernisierung der Verwaltungsabläufe und der Digitalisierung verstehen. Liebe Kolleginnen, das Mikrofon ist hier vorne. Es gibt ja andere Möglichkeiten, sich hier noch zu Wort zu melden.
Vielen Dank! Ich finde, wir sollten auch einmal darüber nachdenken, ob und wie wir die Karte für andere Emp- fänger von Barleistungen zur Anwendung bringen kön- nen, entsprechend angepasst, denn das würde den Ver- waltungsaufwand in den Sozialämtern in den Bezirken richtig reduzieren. Es gibt aber noch einen Unterschied, denn, liebe Grüne, Sie wollen nämlich für die Bezahlkarte für Asylbewerber keinerlei Beschränkungen bei der Bargeldauszahlung und anders als in Ihrem hochgelobten Beispiel in Hannover dass Überweisungen ins In- und Ausland möglich sind. So steht es in Ihrem Antrag. Die Leute sollen also einfach nur noch schneller und einfacher das Geld bekommen. Das ist Ihr Konzept. Da sagen wir als CDU: Nein. Denn es geht für das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen darum, auch darauf zu achten, dass sich Sozialleistungen an den Bedarfen orientieren, darauf zu schauen, wofür sie da sind, nämlich für das alltägliche Leben hier in Deutschland während des Asylverfahrens. Frau Kollegin! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischen- frage des Kollegen Omar aus der Grünenfraktion zulassen möchten.
Nein danke! Das bedeutet: Es muss möglich sein, sich davon hier versorgen zu können, stigmatisierungsfrei. Die Modellprojekte zeigen übrigens, dass das so ist. Dafür braucht man einen Bargeldanteil, ja, dafür braucht man aber keine Überweisungsmöglichkeit ins Ausland. Wir als CDU-Fraktion, da verrate ich Ihnen kein Ge- heimnis, können uns 50 Euro Barauszahlung gut vorstel- len. Damit können wir gut leben. Aber die genaue Höhe ist am Ende gar nicht das Ent- scheidende. Das Entscheidende ist, dass wir das bundes- weit einheitlich machen. Deshalb ist der heutige Beschluss der Ministerpräsiden- tenkonferenz gut, richtig und wichtig und das Entschei- dende. Wir wollen keinen Flickenteppich. Wir wollen keinen politischen Wettbewerb darum, wer der härteste Kerl oder die sozialste Politikerin ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Linksfraktion, der Unterschied zwischen dem, was ich zulasse und was nicht. Deswegen hat die Kollegin jetzt das Wort. [Beifall bei der CDU
Auflösung macht nervös!] (Elif Eralp) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4819 Plenarprotokoll 19/50 20. Juni 2024
Und ich nehme mir jetzt die Zeit, den Absatz nochmals zu sagen: Wir wollen keinen Flickenteppich, wir wollen keinen politischen Wettbewerb darum, wer der härteste Kerl oder die sozialste Politikerin ist. Wir wollen keine Anreize, mit dieser Karte bestimmte Bundesländer anzusteuern oder andere zu vermeiden. Nur so nämlich gewinnen wir das Vertrauen in die Politik bei den Menschen zurück, das die Bundesregierung in weiten Teilen verloren hat. Vielen Dank! Dann hat jetzt der Kollege Omar aus der Fraktion Bünd- nis 90/Die Grünen das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schade, dass Sie die Debatte nicht zugelassen haben, geschätzte Frau Senge. Ich wollte Sie fragen: Woher kommt die Forderung nach 50 Euro? Sie haben dargelegt: Es muss auch belegt sein, man muss auch untersuchen, wie hoch der Bedarf ist. Aber niemand kann die Frage beantworten, woher diese Höhe von 50 Euro kommt, und das ist eine Forderung, die von der CDU kommt. Das muss man fragen wollen. Es ist tragisch, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir ausgerechnet heute am Weltflüchtlingstag auf der Innen- ministerkonferenz über weitere Verschärfungen des Asyl- rechts beraten, anstatt über mehr Teilhabe, mehr Zugang und Erleichterung auf dem Arbeitsmarkt zu beraten. Ich habe heute in meiner ersten Rede gesagt, dass aktuell weltweit über 120 Millionen Menschen auf der Flucht sind. Selbstverständlich überfordern diese Fluchtbewe- gungen auch viele Länder. Ein kleiner Teil von diesen Geflüchteten kommt bei uns in Europa an, Meine Kollegin Eralp hat auch in ihrer Rede erwähnt, dass Menschen fliehen, weil sie in ihren Herkunftslän- dern verfolgt und bedroht werden. Es ist ein gravierender Denkfehler, den die CDU macht. Sie gehen davon aus, wenn man die Menschen schlecht behandelt und mit einer Bezahlkarte diskriminiert, wird das die restlichen Men- schen, die in ihren Herkunftsländern verfolgt werden und in Kriegsländern leben müssen, abhalten. Das ist das sagt die Wissenschaft übrigens einheitlich falsch. Es spielen viele Faktoren eine Rolle. Gerade der Krieg in der Ukraine hat uns gezeigt: Ein Großteil, Millionen von Menschen, sind nicht nach Deutschland gekommen, son- dern am Anfang sind sie in Polen gelandet. Denn auch hier sagt die Wissenschaft, die Menschen fliehen, und die entscheidenden Faktoren sind die Sprache, die geografi- sche Nähe, die beruflichen Perspektiven, die Angehöri- gen, die in einem Land leben, und so weiter. Es spielt überhaupt keine Rolle bei den meisten Menschen, ob die Leistungen in einem Land mit einer Bezahlkarte oder in bar ausgezahlt werden. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen, damit Sie auch eine seriöse Politik machen. Wir haben auch gesehen, ursprünglich entstand die Idee der Bezahlkarte, um Bürokratie abzubauen. Der grüne Oberbürgermeister von Hannover hat das direkt umge- setzt, ohne ein Ausschreibungsverfahren, ohne ein auf- wendiges und teures Verfahren, sondern er hat eine Soci- al Card ohne Diskriminierung und Einschränkungen umgesetzt. Das hat direkt dazu geführt, dass er sechs Verwaltungsmitarbeiter gespart hat. Ich hoffe jedenfalls meine Redezeit ist zu Ende , dass die Stimme der Ver- nunft, die Stimme der Senatorin Kiziltepe in dieser De- batte auch beim Regierenden Bürgermeister Gehör findet. Sie ist die fachlich Zuständige, und sie hat mehrfach gesagt, dass sie nichts von einer Bezahlkarte mit solchen Einschränkungen hält. Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Özdemir das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir erle- ben derzeit politische Zeiten, wie es sie, glaube ich, in der Vergangenheit noch nicht in dieser Form gab. Wir be- Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4820 Plenarprotokoll 19/50 20. Juni 2024 finden uns in einer Ära, in der wir oft blindlings den rechtspopulistischen Meinungsmachern hinterherlaufen und uns als Demokraten von ihnen so ein bisschen trei- ben lassen. Immer öfter lassen sich demokratische Partei- en von der aufgeheizten Stimmung und dem Druck der Rechtspopulisten dazu hinreißen, ernsthaft sinnlose Phan- tomdebatten zu führen. Die Wahrheit ist, die Diskussion zur Bezahlkarte ist genau solch eine Debatte. Warum ist dieser Diskurs eine Phantomdebatte? Weil in den letzten Monaten unzählige Expertinnen und Experten klipp und klar gesagt haben, dass eine Bezahlkarte öko- nomisch, teilhabepolitisch, verwaltungs- und auch steue- rungstechnisch absolut keinen Sinn macht! Auch die Behauptung, dass Gelder aus dem Asylbewerberleis- tungsgesetz zur Finanzierung von Schleppern genutzt werden, ist längst widerlegt und gehört ins Reich der Märchen. Halten wir jetzt mal fest, es gibt keine evidenzbasierte Argumentation dafür, dass eine Bezahlkarte aus fachli- cher Sicht vernünftig wäre. Eine solche Entscheidung wäre also rein politisch. Die SPD Berlin hat einen Lan- desparteitagsbeschluss, der ganz deutlich macht, dass eine diskriminierende Bezahlkarte mit uns nicht zu ma- chen ist. Die Verhandlungen zur Bezahlkarte hier im Land Berlin stehen noch aus. Deshalb werden wir diesem Antrag nicht zustimmen. Es sollte jedoch jedem klar sein, ich gucke unseren Koalitionspartner an, dass wir eine Bezahlkarte nur dann einführen werden, wenn wir, wie mit den Kolle- gen von der CDU besprochen und abgesprochen, eine gemeinsame Lösung für Berlin erarbeiten, die die Be- troffenen nicht diskriminiert. Vielen Dank! Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Lindemann das Wort.
Sehr verehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Liebe Berliner! Ja, innerhalb kürzester Zeit reden wir zum zwei- ten Mal über das Thema Bezahlkarte, die AfD hat ja gerade erst einen Antrag dazu eingebracht, und wie wir hören, möchte der Senat offensichtlich die Bezahlkarte mit 50 Euro Bargeldabhebungen einführen. Das ist natür- lich wieder ein Zeichen dafür: AfD wirkt. Das ist schon mal ein Weg in die richtige Richtung, wobei wir natürlich sagen, 0 Euro Bargeld wäre der rich- tigste Weg. Frau Eralp und Herr Omar! Sie haben beide sinngemäß gesagt, es gebe keinen Magneten, der die Asylbewerber nach Deutschland anziehen will oder so. Ich will Ihnen mal ein Beispiel geben im Zusammenhang mit dem Ukra- inekrieg: 3 Millionen Ukrainer sind in das sichere EU- Mitgliedsland Rumänien geflohen. Wissen Sie, wie viele Ukrainer heute noch in diesem sicheren EU-Mitglieds- land Rumänien wohnen oder sich aufhalten? 90 000! Wo sind die 2,9 Millionen? Natürlich da, wo es mehr Geld gibt! Die Menschen sind nämlich nicht blöd, die Menschen haben auch Internet und wissen, wo man hin- geht und wo man entsprechende Leistungen bekommt. Herr Abgeordneter! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwi- schenfrage
Nein, danke! Angesichts der Politik, die Sie hier betrei- ben, seit Jahren, seit 2015, seitdem die Merkel-CDU die Grenzen geöffnet hat, wo wir derzeit Kosten von 1,2 Millionen pro Tag für das Ankunftszentrum Tegel haben, Frau Eralp! 1,2 Millionen bezahlt der Berliner Steuerzahler pro Tag. Der Senat, der übrigens mittlerweile gar nicht mehr da ist, sich scheinbar schon aufgelöst hat, Frau Kiziltepe hält hier gerade noch die Stellung beim Handyspielen, hat gerade beschlossen, 1,3 Milliarden Euro für die Asyl- industrie weiter auszugeben. Wir als AfD sagen Ihnen ganz klar: Das geht so nicht, wir müssen das Geld der Berliner Steuerzahler auch für die Berliner Steuerzahler ausgeben. Wir müssen den Asylmagneten in Berlin abstellen. Wir müssen endlich eine echte Asylwende hinbekommen, und das geht natürlich nur mit der AfD. Danke schön, dass Sie uns beim Thema Bezahlkarte folgen! Wir haben noch sehr viele weitere gute Ideen. Folgen Sie uns auch da! (Orkan Özdemir) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4821 Plenarprotokoll 19/50 20. Juni 2024 Dann werden Sie sehen, der Berliner wird es danken. Danke schön! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung der beiden Anträge an den Aus- schuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Viel- falt und Antidiskriminierung. Widerspruch höre ich dazu nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 50: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1749 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Abgeordneten Gebel. Ich bitte, schon mal dafür zu sorgen, dass die Gesund- heitssenatorin kommt, und lasse der Form halber abstim- men. Wer dem Zitierungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Sehe ich keine! Enthaltungen? Damit unterbreche ich die Sitzung, bis die Senatorin den Raum betritt. Da ist sie auch schon. Bitte sehr, Frau Gebel, Sie können loslegen!
Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir uns die Be- völkerung in Berlin und pflegebedürftige Menschen an- schauen, dann stellen wir eines fest, und darauf bin ich in der Vergangenheit sehr häufig angesprochen worden, dass Menschen, wenn sie pflegebedürftig werden, Angst haben, keine gute, professionelle Pflege zu haben, dass sie kein Geld dafür haben und dass das, was sie in ihrem ganzen Leben erarbeitet haben, für eine gute Pflege draufgeht und sie am Ende ihrer Familie auf der Tasche liegen. Ich finde, das darf nicht sein. Ich finde, man muss in diesem Land, in Berlin, in Deutschland in Würde al- tern. Das ist auch eine Verantwortung einer Wohlstands- gesellschaft, in der wir leben, dass wir dafür sorgen, dass hier jeder das Recht hat, in Würde alt zu werden. Als ich unterwegs war, insbesondere bei den Kontaktstel- len Pflegeengagement, da ist mir immer wieder ein Prob- lem geschildert worden: Menschen, die nicht genug Geld haben, die einen Antrag stellen, wo der Staat sagt, ich helfe dir, einen Antrag auf Hilfe zur Pflege, und dann warten sie, und dann warten Sie nicht nur vier Wochen oder acht Wochen, sondern sie warten dann zum Teil bis zu einem Jahr und länger. Und in dieser Zeit können Sie keine Pflegeleistungen beantragen. Das führt natürlich dazu, wenn man einen Pflegegrad hat und keine professi- onelle Unterstützung bekommt, dass der Pflegegrad schlimmer wird, dass es einem schlechter geht. Ich finde, das kann nicht sein. Das heißt, sie warten, haben weiter- hin Angst vor Armut, es gibt große Existenzsorgen. Man- che leihen sich dann Geld und bezahlen trotzdem die Pflege, und wenn sie dann aber sterben, bevor das Amt den Antrag bewilligt hat, dann bekommen sie das Geld nicht. Das heißt also, wenn sie sich Geld geliehen haben, um die Pflege zu bezahlen, dann bleibt die Familie am Ende auf einem Schuldenberg sitzen. Ich finde, das kann nicht sein, gerade wenn Leute Anspruch auf eine Leis- tung haben. Und wir haben deswegen als Grüne eine Anfrage gestellt, haben uns noch mal angeschaut: Wie sieht das in den verschiedenen Bezirken aus? , und es gibt kein klares Bild. Es gibt einige Bezirke, die das richtig gut im Griff haben. Die haben viele Menschen eingestellt, und die arbeiten die Anträge tatsächlich auch mit einer Frist von vier bis sechs Wochen ab. Es gibt aber auch ein paar Bezirke, in denen die Leute auch richtig am Limit arbeiten, aber die haben so einen riesigen Berg an Anträgen, der bisher auch schon aufge- laufen ist, dass es dort eben wirklich 12 bis 24 Monate dauert. Wir hatten dann eine Anhörung im Ausschuss und haben mit den Linken einen gemeinsamen Antrag gestellt, in dem wir sagen: Es ist Zeit, dass der Senat eine Taskforce Pflege macht, dass er sagt: Das ist für uns ein so zentrales Thema, dass wir die Bezirke nicht hängen lassen, sondern dass sie von der Landesseite eine Taskforce einrichten, die die Bezirke dabei unterstützt, diesen riesigen Berg an Anträgen abzuarbeiten, damit eben niemand stirbt, wenn der Antrag gerade in der Bewilligung ist und man darauf wartet, sondern die Leute sehr schnell zu ihrem Recht kommen und Hilfe zur Pflege bekommen. Das Vorbild sind die Bürgerämter, denn ich finde, man kann das auch vergleichen. Der Staat hat eine Aufgabe, er ist an vielen Stellen das Portal zu den Bürgerinnen und Bürgern, sei es, dass man bestimmte Bürgerdienste hat, wie, dass man Elterngeld beantragt, dass man einen Per- sonalausweis beantragt, dass man eine Geburtsurkunde oder eine Sterbeurkunde beantragt. Da, finde ich, kann man die Erwartungshaltung formulieren, dass das schnell und effizient gehen muss, denn das ist das Bild, das die Menschen vom Staat dann, wenn sie es wirklich brau- chen, haben. (Gunnar Lindemann) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4822 Plenarprotokoll 19/50 20. Juni 2024 Das gilt aber auch für die Hilfe zur Pflege, und der Sprin- gerinnen- und Springerpool, den wir damals unter Rot- Rot-Grün entwickelt haben, ist das Vorbild, mit dem solche Antragsspitzen abgearbeitet werden. Das ist, glau- be ich, ein sehr gutes Instrument, um zu zeigen, dass dieses Land auch heute noch unter einer schwarz-roten Regierung ein soziales Antlitz hat, und ich würde mich sehr freuen, wenn die Koalition unserer Idee folgt, wenn wir die Anhörung im Ausschuss für Gesundheit und Pfle- ge auswerten, und wir das dann hier interfraktionell be- schließen können und den Menschen mit einer Taskforce Pflege geholfen wird. Vielen Dank! Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Zander das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Gebel! Die ersten Minuten Ihrer Rede hatte ich eigentlich fast so verstanden, als ob Sie den Antrag der Koalition begründen würden, der erst gestern im Ausschuss endab- gestimmt worden ist und der dann in das nächste Plenum als Beschlussempfehlung kommt, in dem wir Vorschläge gemacht haben, wie verhindert werden soll, dass Men- schen, die kein Geld haben, Pflegedienste finden und die Pflegedienste die Leistungen ablehnen, weil es eben da- rauf ankommt, dass sie Hilfe zur Pflege bekommen. te Pflegedienste Erstattung erbrachter Leistungen im Eine Bundesratsinitiative, Abschlagszahlungen, Garantie, dass trotzdem gezahlt wird, waren diese drei Aspekte, die wir auch hatten, und wir haben ja erst sehr spät den Bo- gen zu dieser Taskforce gefunden. Herr Kollege! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischen- frage von Frau Gebel zulassen würden.
Nein, danke schön! Wir werden in der Ausschusssitzung, in der wir das Gan- ze auch auswerten werden, gerne noch mal über Ihren Vorschlag reden können. Ich habe auch mal ein bisschen mit der Bezirksseite zurückgekoppelt, was die von Ihrem Vorschlag hält, und da ist das jetzt auch nicht auf wirk- lich viel Begeisterung gestoßen, denn erstens ist es nicht so, dass wir hier im Land Berlin überall eine stille Reser- ve hätten, die mal im LAGeSo einspringen kann, mal im Wohnungsamt, beim Sozialamt, wo auch immer, wo es gerade brennt. Das ist ja nicht so. Wir haben diese stille Reserve gar nicht von der Man- und Womanpower her, und zweitens kann man sich auch nicht ohne Weiteres an einen fremden Arbeitsplatz setzen und dort die Leistung erbringen, die jeder macht. Das heißt, man braucht auch Kapazitäten, um die Leute erst mal dort in die ganze Arbeit einzuweisen, einzuarbeiten. Da die dann dort, wo sie es wirklich nötig haben, ohnehin am Limit wären, ist es ein bisschen schwieriger. Die Motivation ist da. Wie lange sollen die Menschen dort arbeiten? Sollen sie von Bezirk zu Bezirk springen? Im Wesentlichen wird gesagt, es ist nicht unbedingt ein Problem, einen Arbeitsanfall, einen Berg, der sich ange- staut hat, abzuarbeiten, sondern die regelmäßige Arbeit. Sie haben ja gesagt, die Bezirke sind unterschiedlich ausgestattet. Das stimmt auch, aber bei vielen ist es eben so, dass es nicht so ist, dass sich ein Berg angestaut hat, sondern dass es um die regelmäßige Abarbeitung geht, bei der sie Probleme haben, ihre Ämter personell adäquat zu den Aufgaben, zu dem Antragsanfall, den sie haben, auszustatten. Damit wäre ihnen auch überhaupt nicht geholfen. Deshalb war unser Ansatz mit unserem Antrag, den Men- schen zu helfen, sodass sie sicher sein können, wenn es darum geht, dass jemand Hilfe zur Pflege braucht, dass die, die ihre Pflegeleistung anbieten, nicht befürchten müssen, dass sie keine Leistungen bekommen, und die zu Pflegenden keine Befürchtung haben müssen, keine Pfle- geleistung zu erhalten. Das war unser Ansatz, der auch kurzfristiger helfen kann, als jetzt mit der Taskforce eine vermeintliche Lösung zu zaubern, die de facto leider nicht umsetzbar sein wird. Vielen Dank für die Auf- merksamkeit! Nun hat für die Linksfraktion die Kollegin Breitenbach das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Zander! Die Bundesratsinitiative steht in überhaupt gar keinem Widerspruch zu dem Antrag, den wir vorgelegt haben im Gegenteil. Beides würde sich sehr gut ergän- zen. Vielleicht machen wir jetzt noch einmal gemeinsam Textarbeit. Wenn Sie sich den Antrag vorlegen, dann werden Sie in dem ersten, zweiten, dritten Absatz fest- stellen, dass da drinsteht: Eine Taskforce soll als erstes eine Abfrage bei den Bezirken machen. (Silke Gebel) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4823 Plenarprotokoll 19/50 20. Juni 2024 Eine solche Abfrage würde bedeuten: Liebe Bezirke! Wo liegt euer Problem? Die Probleme sind nämlich unter- schiedlich. Zweitens, liebe Bezirke, was braucht ihr an Personal? Auch das wird unterschiedlich sein, und dann kann man mal gucken, wie weit man kommt. Eins geht in dieser Situation, glaube ich, nicht nur zu sagen: Dafür sind wir nicht zuständig, und so funktioniert das nicht. Das ist das Einzige, das nicht funktioniert und das man auf keinen Fall machen darf. Die Anhörung, die auch hier beschrieben wurde und die Silke Gebel auch schon angesprochen hat, hat tatsächlich den Letzten die Augen geöffnet. Ich hatte auch schon gehört, dass das sehr schlimm sein soll und dramatisch sein soll, aber da habe ich doch mal leicht Schnappat- mung gekriegt. Menschen, die auf Pflege angewiesen sind das ist kein Nice-to-have beantragen Gelder, die sie benötigen, um eine qualitativ gute Pflege zu kriegen. Und diese Men- schen warten Silke Gebel hat gesagt bis zu zwölf Monate, manchmal auch länger. Es dauert auch mal 17 Monate oder auch zwei Jahre. Das ist jetzt nicht die Regel, aber auch das gibt es. Das können wir nicht hin- nehmen. Ich finde, wir haben alle eine Verantwortung dafür, dass die Menschen in dieser Stadt sich darauf verlassen kön- nen, dass sie Pflege bekommen, und wir haben natürlich auch eine Verantwortung dafür, dass Pflegeeinrichtungen und Pflegedienste für ihre Leistungen entlohnt werden, denn auch die Beschäftigten brauchen Geld, damit sie leben können. Und, Herr Zander, wenn Sie zugehört haben, dann haben Sie auch mitgekriegt, wie groß diese Bugwelle ist. Dies wurde sehr deutlich beschrieben, und auch in der Anfra- ge, die Frau Gebel gestellt hatte, konnte man das nachle- sen. Es gibt in verschiedenen Bezirken eine Bugwelle, und die Kolleginnen und Kollegen vor Ort werden nicht in der Lage sein, diese Bugwelle abzubauen. Ich hatte jetzt einen Einzelfall. Da hat sich eine Frau gemeldet. Da stehen über 20 000 Euro an eine Pflegeein- richtung aus, weil die ewig darauf wartet, dass sie eine Antwort kriegt, die sie nicht hat. Und um diese Bugwelle abzubauen, müssen wir die Kolleginnen und Kollegen entlasten, deshalb diese Taskforce. Lassen Sie uns probieren, ob wir eine solche Taskforce aufstellen können, ob es ausreichend Menschen gibt, die die entsprechende Qualität haben ich gehe davon aus und die diese Bugwelle abarbeiten können! Dann haben wir eine vernünftige Situation, die es uns ermöglicht, dass wir uns noch mal angucken, was in dem alltäglichen Geschäft möglicherweise verändert und verbessert wer- den muss. Dann kommen wir zu einem Zeitraum, wenn ich einen Antrag gestellt habe, bei dem ich mich darauf verlassen kann, dass ich auch noch erlebe, dass meine Pflege bezahlt wird, auf die ich angewiesen bin. Das ist für viele Menschen wichtig, und ich finde, diese Verant- wortung sollten wir auch annehmen. Vielen Dank! Vielen Dank! Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Düsterhöft das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Ihnen ausdrücklich für diesen Antrag danken. Er treibt nämlich die Lösung für ein großes Problem voran. Bereits beim Antrag der Koalition zum Thema sprachen wir hier im Plenum, aber auch im Fachausschuss über die unhalt- baren Zustände in einigen bezirklichen Sozialämtern und die Folgen aus diesem Versagen. Gern möchte ich noch mal für die Öffentlichkeit, aber auch für das Plenum in Gänze vor Augen führen, wohin das derzeitige Behördenversagen in einigen Bezirken führt. Aufgrund der unzumutbaren Länge der Bearbei- tungszeiten und aufgrund der Ungewissheit, ob der Pati- ent, der Kunde beziehungsweise die Patientin, die Kundin die Bescheidung des Antrags noch erlebt und ob es dann noch einen Rechtsanspruch für den ambulanten Dienst gibt, die entstandenen Kosten erstattet zu bekommen, haben Menschen, die auf Hilfe zur Pflege angewiesen sind, einen stark eingeschränkten bis gar keinen Zugang zu ambulanten Pflegediensten. Anfragen von Menschen, die Hilfe zur Pflege beantragen müssen, werden abgelehnt. Ganz einfach. Der Bundestag muss eine entsprechende Gesetzesänderung auf den Weg bringen und dafür sorgen, dass auch nach dem Ableben des Kunden, der Kundin die erbrachte Leistung vergütet wird. Deshalb werden wir der Kollege hat darauf hin- gewiesen, wo der Antrag von der Koalition derzeit ist eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg bringen. Das Land Berlin kann und muss vorangehen und einfach handeln, so wie es auch Pankow tut, sprich: über den geltenden Rechtsanspruch hinausgehen, freiwillig hin- ausgehen, und die entstandenen Kosten unter allen Um- ständen erstatten. Dies gilt übrigens auch in Zeiten von Sparhaushalten. Gern wiederhole ich, was die Koalition bereits im März 2024 festgehalten hat. Die Koalition fordert die Senats- verwaltung auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Sozialäm- ter entgegen der derzeit geltenden Rechtsprechung die (Elke Breitenbach) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4824 Plenarprotokoll 19/50 20. Juni 2024 Leistungen anerkennen und auch nach Ableben des An- tragstellers, der Antragstellerin die Kosten freiwillig erstatten. Unabhängig davon ist das Verwaltungsversagen zu beenden. Ob eine Taskforce vom Senat, wie von Ihnen vorgeschla- gen, das richtige Mittel ist, stelle ich anheim. Ich stelle aber fest, dass jedes Sozialamt die Verpflichtung hat, seinen Aufgaben gerecht zu werden und sich gegebenen- falls auch Unterstützung aus anderen Fachämtern zu holen. Die Bezirksämter haben nicht nur im Sozialamt ein paar Mitarbeiter, sondern auch darüber hinaus. Tatsäch- lich sollten die betreffenden Sozialämter sich auch mal aus den anderen Ämtern Unterstützung holen. Das kön- nen sie und sollten sie dringend tun. Ich stelle fest, dass wir die Auswertung der Anhörung vom 8. April 2024 mit Ihrem Antrag zeitnah auf die Ta- gesordnung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege nehmen sollten. Hierbei kann dann auch die Senatsver- waltung ausführen, wie weit die Umsetzung unseres An- trages bereits gekommen ist, denn natürlich gehe ich davon aus, dass die Senatsverwaltung bereits an der Um- setzung des Antrags der Koalition arbeitet, wenn der Beschluss im Plenum in zwei Wochen erfolgen wird. Ich danke Ihnen. Für die AfD-Fraktion spricht zum Abschluss der Kollege
Nicht ausreichende Sprachkenntnisse sind oft eine sehr hohe Hürde in den Ausbildungen. Wir merken das immer wieder. Es gibt unzählige Beispiele, wo junge Azubis hervorragende Arbeit machen, in der Praxis wirklich hervorragend sind, aber dann wieder in der theoretischen Ausbildung an Sprachkenntnissen scheitern. Oft sind es dann schlicht und einfach Fachsprachkenntnisse, woran oft gescheitert wird oder es zumindest große Schwierig- keiten gibt. Da ist es fast unerheblich, in welchen Berei- chen diese Ausbildung stattfindet, von welchen Bereichen wir sprechen. Immer wieder hört man sowohl von den Schulen, von Auszubildenden selber, aber auch von Ausbildungsbe- trieben genau diese Schwierigkeiten. Sie werden immer größer. Genau hier müssen wir ansetzen. Hier müssen wir reingehen und zwar mit ausbildungsbegleitenden Sprach- kursen. Die gibt es zwar, aber oftmals finden sie dann nachmittags oder abends statt, in der Woche oder am Wochenende, jedenfalls zu Zeiten, die ausgesprochen schwierig sind für junge Leute, für Auszubildende, genau diese Sprachkurse dennoch anzunehmen. Oftmals sind sie dann tatsächlich leer oder nur dünn besucht und für Aus- zubildende ausgesprochen schwierig. Was wir stattdessen brauchen und zwar dringend brau- chen, sind Sprachkurse, welche in Berufsschulen stattfin- den, eingebunden in die Ausbildung, ganz eng abge- stimmt mit den Lehrkräften, mit den Ausbildern der The- orie, mit den Ausbildungsbetrieben, eingebunden in den Lehrplan, wo die Auszubildenden optimal begleitet wer- den und optimal ausgebildet werden. Das ist zwar muss man sagen ausgesprochen schwierig. Da gibt es große Herausforderungen zu bewältigen, beispielsweise muss der Stundenplan entsprechend angepasst werden, die Finanzierung, die Personalgewinnung. Es ist ein Mehr- aufwand für die Schulen. Jedoch muss man sagen, dass wir dafür auch wirklich positive Beispiele hier im Land Berlin haben. Eines möchte ich hier nennen, und das ist das OSZ Gastgewerbe, das das wirklich schon seit Jahren in hervorragender Weise handhabt und wo wir sehr gute Beispiele sehen. Genau dort ist nämlich ein solches Kon- zept mit guten Erfahrungen umgesetzt worden, und das Ziel ist es nun, dieses Konzept auf andere Berufsschulen zu übertragen, dieses Konzept auszuweiten. Das geht nicht von heute auf morgen, aber wir müssen jetzt begin- nen, denn genau hier gibt es große Schwierigkeiten. Es geht darum, die jungen Leute, die wirklich hervorra- gende Ausbildungen durchführen, die hervorragende Leistungen vollbringen, zu fördern und auch die Ausbil- dungsbetriebe und die Schulen, die sich große Mühe geben, hierbei zu unterstützen. Wie gesagt, es ist mög- lich. Wir haben diese Beispiele, und dieser Antrag soll genau dafür sein. Mit Klara Schedlich hatte ich gerade noch ein Gespräch. In dem Antrag ist hier und da noch eine Formulierung, die etwas unglücklich ist. Das werden wir dann im Aus- schuss noch einmal ansprechen. Wir werden es noch mal verändern. Ich freue mich da wirklich auf die Diskussion mit der Opposition, und ich freue mich, wenn wir das auf den Weg bringen, sodass wir den Auszubildenden hier auch Unterstützung bieten können. Danke! Vielen Dank! Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Schedlich das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegin- nen und Kollegen! Herr Meyer hat es Ihnen verraten, wir haben den Antrag eben schon mal zusammen durchge- sprochen, und dabei ist unter anderem aufgefallen, dass in dem Antrag bisher noch drinsteht, dass am Ende nur die (Carsten Ubbelohde) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4826 Plenarprotokoll 19/50 20. Juni 2024 Freien Schulen eine Finanzierung aus dem BAMF be- kommen sollen. Da konnte Herr Meyer aber zusagen, dass das nur ein sprachlicher Fehler ist, der bis zur Aus- schussberatung korrigiert wird. Das bringt mich jetzt vor das Problem, dass ich gar nicht mehr so viel Kontroverses habe, was ich sagen könnte. Bei dem Punkt dachte ich: Yes, eine Sache! Aber, liebe Koalition, wir freuen uns über jede parlamentarische Initiative von Ihnen. Das gehört bestimmt zu diesen ver- sprochenen 50 Anträgen von ganz am Anfang Ihrer Re- gierungszeit. Bestimmt nähern wir uns jetzt langsam der Zahl 50. [Heiko Melzer (CDU): Die sind ja schon lange durch!
60!
Da hat einer nachgezählt!] Bei diesem Thema freue ich mich sogar, wenn Sie es schaffen, den Senat tatsächlich mit der Forderung zu treiben. Mein Team hat mich vorhin gefragt: Klara, wie stehen wir denn zu diesem Antrag, zu dem du heute redest? Und ich meinte: Das ist ein wichtiges Anliegen. Ich werde dann regelmäßig, sobald die Koalition das Ganze be- schlossen hat, beim Senat nachfragen, wie es mit der Umsetzung aussieht, und dann freuen wir uns, wenn es sehr schnell vorangeht. Herr Meyer hat ja selbst darauf hingewiesen, dass es nicht so leicht ist, schnell neue Lehrkräfte und Sozialar- beiterinnen und Sozialarbeiter zu beschaffen, weil die sowieso fehlen. Aber das macht die ganze Sache nicht unwichtiger. Deswegen freuen wir uns über diesen An- trag und hoffen, dass wir das dann auch in sprachlich richtiger Fassung am Ende im Ausschuss weiter diskutie- ren können und auch noch gemeinsam darüber reden, wie man denn die Umsetzung davon hinbekommen kann. Danke schön! Vielen Dank! Für die CDU-Fraktion hat der Abgeord- nete Bocian das Wort. Bitte schön!
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ungefähr 50 000 Euro kostet ein Ausbildungsplatz für den Ausbildungsbetrieb. Das kann ich aus Erfahrung sagen. Ich habe einen Handwerksbetrieb, bilde Maler und Tischler aus. Es ist teuer, und wenn der Lehrling oder der Azubi seine Lehre nicht besteht, weil er in der Theorie, also in der Berufsschule, einfach nicht durchgekommen ist, weil die Deutschkenntnisse nicht ausgereicht haben, dann ist das ganze Geld für die Katz. Die Ausbildung ist für die Katz, und die Jahre sind sozusagen verloren. Von daher finde ich es total sinnvoll, dass wir in den Berufsschulen für Azubis, die diese Hilfe benötigen und die Deutschkenntnisse noch nicht in dem Stil haben, in dem es für die Berufsausbildung benötigt wird, unterstüt- zen und die Berufsschulen in die Lage versetzen, dort vor allen Dingen am Anfang der Lehre zu unterstützen. Das finde ich sehr wichtig, denn wenn der Lehrling im dritten Lehrjahr weg ist, weil er es nicht geschafft hat, haben wir alle nichts gewonnen. Es sei denn, er wird dann hinterher irgendwo von der Senatsverwaltung abgeworben. Dann ist er natürlich auch weg. Aber wir wollen natürlich auch unsere Fachkräfte ausbil- den, und das ist ein guter Schritt dahin. Das finde ich wichtig. Deswegen bitte ich Sie alle, diesen Antrag zu unterstützen. Im Ausschuss werden wir den angesproche- nen Punkt noch mal klären. Das ist mir auch aufgefallen. Darüber werden wir im Ausschuss reden, da finden wir gemeinsam einen Weg, und ich freue mich drauf. Dan- ke schön! Vielen Dank! Für die Fraktion Die Linke hat die Kolle- gin Brychcy das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Koalition! Ihr Anliegen, ausbildungsbe- gleitende Deutsch- und Fachsprachkurse als Regelange- bot an den Oberstufenzentren einzurichten, teilen wir. An etlichen Oberstufenzentren gibt es ja auch bereits die Fachsprachkurse, von denen aktuell 800 Schülerinnen, deren Erstsprache eine andere als Deutsch ist, zusätzlich unterstützt werden, aber eben noch nicht flächendeckend. Ehrlich gesagt, war ich ein bisschen irritiert, dass es dafür einen eigenen Koalitionsantrag braucht und wir das nicht im Rahmen der Haushaltsberatungen mit aufgerufen haben. Herr Meyer! Das verstehe ich nicht. Weigert sich der Senat, das umzusetzen, oder was ist da bei Ihnen in der Koalition los? Was auch nicht aus Ihrem Antrag hervorgeht, ist, ob die Berufssprachkurse durch freie Träger angeboten werden sollen oder durch Lehrkräfte. Soll künftig auch für die Oberstufenzentren eine reguläre Zumessung für Sprach- förderung, ähnlich wie an den allgemeinbildenden Schu- len, eingerichtet werden? Wenn ja, wie sieht da der Zeit- plan aus? Denn im Doppelhaushalt 2024/2025 ist ja nichts eingestellt. Dann fordern Sie im Antrag eine Ausweitung der Schulsozialarbeit an den Oberstufenzentren, was sinnvoll ist, da der Betreuungsschlüssel gerade an den großen (Klara Schedlich) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4827 Plenarprotokoll 19/50 20. Juni 2024 Oberstufenzentren unzureichend ist. Das habe ich ja auch in der Diskussion um das 11. Pflichtschuljahr eingefor- dert, aber ich habe vom Senat noch keine Antwort dazu bekommen. Wie viele zusätzliche Stellen Schulsozialar- beit werden an den Oberstufenzentren kommen und wann? Aktuell stehen diese Stellen nicht im Haushalt. Es ist mir jetzt ein paar Mal bei den Koalitionsanträgen aufgefallen, dass zwar mehr Personalressourcen ob bei den Jugendberufsagenturen, BSO-Teams, jetzt Schulsozi- alarbeit an den Oberstufenzentren gefordert werden, aber keine haushälterische Untersetzung erfolgt. Das könnte man ja im Nachtragshaushalt machen. Sonst sind das schöne Anträge, aber Stellen gibt es real nicht. Da müssen wir uns als Haushaltsgesetzgeber schon selbst ernst nehmen. Wann sollen wie viele Stellen Schulsozial- arbeit an den Oberstufenzentren eingestellt werden? Viel- leicht kann das die Senatsverwaltung im Ausschuss be- antworten. An sich ist es ein richtiger Antrag für flächendeckende Sprachkurse und die Verstärkung der Schulsozialarbeit an allen Oberstufenzentren, aber es braucht eben die haus- hälterische Untersetzung, sonst passiert nichts. Ich möchte noch mal daran erinnern, dass an anderer Stelle im Einzelplan 10 gerade 650 Lehrkräftestellen ersatzlos gestrichen werden, um das Haushaltsdefizit zu beheben. Da reden wir noch nicht über 2025 und noch lange nicht über den Doppelhaushalt 2026/2027. Da wür- de ich sagen: Da müssen Sie sich als Koalition mal ehrlich machen! Danke! Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Weiß das Wort. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin der Koalition sehr dankbar für diesen Antrag, denn er zeigt exemplarisch, was vor allem von der CDU, die den An- trag ja mit eingebracht hat, zum Thema Migration zu erwarten ist, nämlich absolut gar nichts! Ich greife jetzt mal nur ein paar Stellen aus Ihrem Antrag heraus. Da schreiben Sie unter anderem, Sie fordern Sprachkurse für neu zugewanderte junge Berlinerinnen und Berli- ner und setzen das in Ihrer Begründung in Verbindung mit der gestiegenen Anzahl an Geflüchteten, die sich in Ber- lin niedergelassen haben. Allein dieser Satz offenbart den gesamten Widersinn Ihrer Migrationspolitik! Erstens, es gibt keine zugewan- derten Berlinerinnen und Berliner. Als Berliner gilt je- mand, der hier geboren und aufgewachsen ist oder zu- mindest einige Jahre in der Stadt gelebt hat, heimisch geworden ist und die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt. Zweitens, das Völkerrecht definiert Menschen, die aus eigenem Antrieb ihr Land verlassen haben, als Migranten. Menschen, die zur Flucht gezwungen sind, werden als Flüchtlinge bezeichnet, und Menschen, die einen Asylan- trag gestellt haben, über den noch nicht entschieden wur- de, heißen Asylbewerber. Es gibt also keine zugewander- ten Flüchtlinge, und schon gar nicht gilt jemand als zu- gewandert, den ein inländisches Unternehmen im Aus- land als Fachkraft nach Deutschland geholt hat. Diese Menschen werden als Einwanderer bezeichnet. Dass Sie dann auch noch ernsthaft schreiben, ich zitiere: Wir begrüßen diese Entwicklung außerordentlich, denn sie belegt , wie erfolgreich Berlin die be- rufliche Integration Geflüchteter und neu Zuge- wanderter bewältigt. ist doch ein Hohn angesichts von zusätzlichen 1,3 Milliarden Euro für die Unterbringung von Flüchtlingen, die Sie sich von diesem Hause haben bewilligen lassen, und den 1,2 Mil- lionen Euro pro Tag für die Unterkunft in Tegel. Berlin soll sich auf einen radikalen Sparkurs einstellen, aber für Migranten in Ausbildung soll es nun eigene Sozialarbeiter geben, wo ich mir ohnehin die Frage stelle, wo diese Sozialarbeiter eigentlich herkommen sollen. In den Jugendämtern fehlen sie bekanntlich. Darüber hinaus ist es eine Mär, dass der Fachkräfteman- gel durch Zuwanderung lösbar sei. Wir haben in Berlin genügend Schüler ohne Schulabschluss, die an erster Stelle in den Blick genommen werden sollten, vor allem aber sollten wir junge Menschen dazu ermutigen, Fami- lien zu gründen und Kinder in die Welt zu setzen. Stattdessen wird jungen Menschen eine Existenzscham eingeredet, mal als Sühnekult, mal als Klimawahn, die für familiäre Werte keinen Platz mehr lassen. Damit sind wir sozial, kulturell und wirtschaftlich am Ende. (Franziska Brychcy) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4828 Plenarprotokoll 19/50 20. Juni 2024 fordert, dann könnten wir uns solche Anträge zukünftig sparen. Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie sowie mitbe- ratend an den Ausschuss für Arbeit und Soziales. Wi- derspruch höre ich nicht; dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 56: Kiezparkhäuser für lebenswerte und verkehrssichere Kieze Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1757 In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU. Bitte schön, Herr Abgeordneter Kraft, Sie haben das Wort!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Kiezparkhäuser warum ist das wichtig, gerade wenn es um Bestandsquartiere geht? Kiezpark- häuser sind deshalb wichtig, weil das Auto, egal ob als Eigentum oder im Sharing, weiter Teil des Mobilitätsmix von Berlin sein wird. Wenn wir uns anschauen, was in Berlin passiert, wenn neue Quartiere geplant werden, dann sind dort Kiezparkhäuser in aller Regel integriert. Das ist in Bestandsquartieren mit hohem Parkdruck aller- dings nicht so. Dort ist die Flächeninanspruchnahme durch den ruhenden Verkehr besonders groß, und gleich- zeitig entsteht durch Neubauvorhaben und Nachverdich- tungsvorhaben auch in diesem Bereich weiterer zusätzli- cher Bedarf an Pkw-Einstellplätzen. Durch diese Bauvor- haben können auch Stellplätze entfallen. Auf der anderen Seite sehen wir, dass gerade im inner- städtischen Bereich die Auslastung von Parkhäusern erheblich gering ist. Dazu gibt es viele Studien, die man sich anschauen kann. Fakt ist: Dort ist viel Potenzial. Wenn man sich anschaut, was die Machbarkeitsstudie - dort empfohlen, dieses sogenannte Multi-Use-Konzept zu machen, also eben nicht nur Parkhäuser oder Parkflächen für den Einzelhändler in einer bestimmten Zeit, sondern wirklich eine Nutzungsmischung vorzusehen. Was ist das Ziel dieses Antrags? Wir wollen, dass durch den ruhenden Verkehr geringere Flächen in Anspruch genommen werden, insbesondere im öffentlichen Raum. Wir wollen aber auch, das ist ein wichtiger Punkt, den Parksuchverkehr reduzieren. Dieser Parksuchverkehr ist mit Emissionen verbunden, und es dient letztlich auch der Erhöhung der Verkehrssicherheit, wenn es weniger Park- suchverkehr gibt. Was ist die Lösung, die wir Ihnen vorschlagen? Wir wollen ein integriertes Konzept für öffentliche Flächen, und aber auch für halböffentliche Sammelanlagen und für Parkflächen von Einzelhändlern. Das Ganze kann natür- lich nicht für die gesamte Stadt gemacht und überall gleich bewertet werden, dafür ist unsere schöne Stadt viel zu heterogen, sondern das muss kiezbezogen passieren, das muss zu den Gegebenheiten vor Ort passen. Wir möchten, dass es eine Kooperation mit den Betreibern dieser Sammelanlagen, also der Parkhäuser, gibt, und wir wollen mit den Einzelhändlern ins Gespräch kommen. Sie alle wissen das: Wann immer dort ein Supermarkt, Vollversorger oder auch ein Discounter ist, gibt es Park- plätze, die zu den Geschäftszeiten relativ gut frequentiert sind, in den Abend- und Nachtstunden, dann, wenn die Pendler oder diejenigen, die arbeiten gehen und dafür auf ihr Auto angewiesen sind, einen Parkplatz suchen, ihr Fahrzeug dort nicht abstellen können. Das Ganze sollte auch, das ist ein Ziel der Koalitionsfraktionen, mit der Antriebswende und der Möglichkeit, dort Ladeinfrastruk- tur zu nutzen und natürlich sie vorher dort aufzubauen, kombiniert werden. Wir müssen das Ganze aber integriert denken. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, insbesondere für uns als CDU- Fraktion. Wir dürfen diese einzelnen Elemente, wenn es um den ruhenden Verkehr geht, nicht losgelöst voneinan- der betrachten, sondern wir müssen das, was die Park- raumbewirtschaftung im öffentlichen Raum, aber eben auch die Nutzung von halböffentlichen Sammelanlagen angeht, in ein integriertes Konzept einbetten. Das Ganze endet letztendlich auch in der Frage des Parkraummana- gements, denn auch das bedeutet weniger Emissionen, weniger Parksuchverkehr und damit auch mehr Verkehrs- sicherheit. Was wir mit diesem Antrag wollen, ist, den Parkdruck zu reduzieren, die Emissionen zu verringern und die Ver- kehrssicherheit zu erhöhen. Ich freue mich auf die Dis- kussion im Ausschuss und natürlich auch über Ihre An- merkungen, die Sie gegebenenfalls haben, und am Ende über die Zustimmung zu unserem Antrag. Vielen Dank! Vielen Dank! Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Abgeordnete Hassepaß das Wort. Bitte schön! (Thorsten Weiß) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4829 Plenarprotokoll 19/50 20. Juni 2024
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Dieser Antrag macht mir gute Laune, selbst noch so spät am Abend. Denn offensichtlich ist die Notwendigkeit der Verkehrs- wende auch für die CDU nun ein Fakt geworden. Schön, dass wir uns alle einig sind! Eine Verkehrswende fordern wir Grüne schon sehr lange, und natürlich wir haben es heute gehört : Wer Verkehrssicherheit will, braucht die dazugehörige Verkehrswende. Warum es jetzt für diese Kiezgaragen diesen Antrag braucht, ist mir nicht so ganz klar. Der Stadtentwick- lungsplan für Mobilität und Verkehr sieht diese längst vor, aber sei es drum. Vielleicht hat auch unsere gemein- same Ausschussreise nach Wien geholfen, die Annehm- lichkeiten einer verkehrsberuhigten Stadt zu erkennen. In Wien wurde uns klar bestätigt: Öffentlicher Raum ist kostbar. Er kann viel besser als nur für Parkplätze genutzt werden, und im Gegensatz zu Tiefgaragen sind Kiez- parkhäuser weitaus günstiger und haben den Vorteil, dass sie unkompliziert umgenutzt werden können, wenn sie nicht mehr benötigt werden. Ja, Kiezgaragen in Berlin zu fordern, ist daher richtig. Das Berliner Auto steht 95 Prozent der Zeit ungenutzt herum. Oft vergehen sogar Tage oder Wochen, bevor es wieder bewegt wird. Die meisten Autos sind damit ein- fach große Gegenstände, die wild im öffentlichen Raum abgestellt werden. Besser, sie bekommen eine platzspa- rende Lagerstätte wie die Kiezgarage bis zur nächsten Nutzung. Die Vorteile der Kiezgarage liegen damit auf der Hand. Erstens: Kiezgaragen schaffen mehr Platz im Kiez, Raum für Gehwege, Raum für Spielplätze, Raum für Radwege, kurz: mehr Raum für Menschen. Das verschönert den Alltag der kleinen Emma, die wieder alleine und sicher zur Schule gehen kann. Das verbessert auch die Lebens- qualität von Oma Erna, die sorglos zum Einkaufen schlendern kann. Zweitens: Kiezgaragen sorgen für bessere Luft in der Stadt. Weniger Platz für Autos bedeutet mehr Platz für Grün, Bäume und Bänke. Stellen Sie sich vor: Wenn Johannes Kraft von der Arbeit kommt, kann er in seinem autoreduzierten Wohnkiez endlich tief durchatmen und sorglos auf grüner Wiese Fußball spielen. Wien macht es vor, Berlin sollte unbedingt nachziehen, für eine Stadt, die für Großeltern als auch für Enkelkinder funktioniert. Daher, liebe CDU und SPD, gefällt uns das Konzept Kiezgarage! Denken Sie aber bitte auch an die entspre- chenden Haushaltsmittel. Streichen und investieren schließen sich bekanntlich aus. Lassen Sie das Konzept nicht wieder in endlosen Prüfschleifen stecken oder gar stoppen. Setzen Sie es einfach mal um, packen Sie die Autos in Garagen, und schaffen Sie Platz für Menschen. Vielen Dank! Vielen Dank! Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Schulz das Wort. Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schön, wenn wenigstens einmal an diesem Tag große Einigkeit herrscht! Mehr Verkehrssicherheit und Barrierefreiheit, weniger Stau und Luftverschmutzung, mehr Klimaschutz und eine faire Verteilung des öffentli- chen Raums all das sind Ziele des Berliner Mobilitäts- gesetzes. Und das braucht es auch für eine erfolgreiche Mobilitätswende. Ja, dafür brauchen wir weniger motori- sierten Individualverkehr und auch weniger Autos in Berlin. Wir müssen dabei auch dafür sorgen, dass Men- schen weniger auf ein Auto angewiesen sind. Genauso benötigen wir aber auch eine Lösung für diejenigen, die ein Auto haben, denn durch den überfälligen Ausbau von Radwegen, die notwendige Entsiegelung von asphaltier- ten Flächen und die Steigerung der Verkehrssicherheit in Kreuzungsbereichen verringern sich die Parkplatzflächen im öffentlichen Raum. Dies erhöht den Parkplatzsuchver- kehr und damit auch die Emissionen und Verkehrsbelas- tungen in den Wohngebieten. Ein wichtiger Baustein sind deswegen Kiezparkhäuser, auch Quartiersgaragen genannt. Für alle, die mit dem Begriff nichts anfangen können, hat Frau Hassepaß gera- de schon die Erklärung gefunden: Sie dienen vor allem den Bewohnerinnen und Bewohnern eines abgegrenzten Bereichs in der Stadt und ermöglichen Dauerparken für Garagen bündeln also Parkplätze für die Anwohnenden, können verkehrsberuhigend wirken und sparen möglich- erweise auch Kosten ein. Deswegen verwenden wir sie bereits in Neubaugebieten in allen Teilen der Stadt. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4830 Plenarprotokoll 19/50 20. Juni 2024 Eine Mobilitäts- und Verkehrswende braucht aber ein Konzept für Kiezparkhäuser in der ganzen Stadt, nicht nur in Neubaugebieten, sondern auch in bestehenden Gebieten. Dazu dient dieser Antrag und der Auftrag an den Senat, denn wer mit offenen Augen durch Berlin läuft, findet in vielen Stadtteilen leer stehende oder wenig genutzte Parkhäuser, oft auch im Umfeld von ehemaligen Shoppingcentern, wie bei mir im Wahlkreis im Wedding im Schillerpark-Center. Allein hier stehen 920 Parkplätze leer, und zwar seit Jahren. Sie werden nicht genutzt. Ich finde, das ist eine echte Verschwendung von Flächen in der Stadt. Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Ich bin mir sicher, dass viele Kolleginnen und Kollegen hier im Haus mehrere Beispiele aus ihren Wahlkreisen kennen. Genau deswegen wollen wir solche Beispiele oder Zustände auch beenden. Seien wir doch einmal ehrlich: Damit könnten wir vermutlich auch das allabend- liche Verstreuen von Flüchen und Verwünschungen et- was reduzieren und möglicherweise etwas zur Auf- hellung der Stimmung in der Stadt beitragen. - fert, wie wir so ein Konzept entwickeln können. Deshalb soll der Senat den Auftrag bekommen, Kiezparkhäuser auch in bestehenden Wohngebieten zu entwickeln, in denen auch eine E-Ladeinfrastruktur integriert und ver- wendet werden kann, denn wir wollen eine gerechte Ver- teilung des öffentlichen Raums und mehr Verkehrsentlas- tung für alle. Deshalb brauchen wir Kiezparkhäuser für alle. Wie es gerade so schön angeklungen ist: Das Motto elen Dank für die Aufmerksamkeit! Beifall von Kristian Ronneburg (LINKE) und Katina Schubert (LINKE)] der Abgeordnete Ronneburg.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Grundsätzlich ist dies ein sinnvoller Antrag der Koalition, wenn er nicht eigentlich auf Ihrem Beschluss basieren würde, den Sie schon über den Haushalt getrof- fen haben. Das heißt also, Sie nehmen quasi das, was Sie im Haushalt verankert haben, und erweitern es jetzt noch einmal für das Plenum. Das ist in Ordnung; wir können insofern auch über die Details dieses Konzepts für Kiez- parkhäuser sprechen. Ich denke, dafür werden wir dann auch im Ausschuss genügend Zeit haben. Lassen Sie mich jedoch kurz ein paar Anmerkungen dazu machen. Ich könnte jetzt sagen: Wir brauchen gar nicht viel über Konzepte zu philosophieren, Sie könnten ein- fach machen. Wenn Sie in ein paar Schriftliche Anfragen aus der Vergangenheit schauen, werden Sie sicherlich wissen, dass Wohnungsunternehmen nicht nur bereits mit privaten Parkhausbetreibern über Pilotprojekte geredet haben, sondern auch für bessere Konditionen für Miete- rinnen und Mieter gesorgt haben, damit diese Parkhäuser auch besser ausgelastet werden. Wir wissen nämlich: Ungefähr 50 Prozent der Parkplätze stehen dort weiterhin frei zur Verfügung. Das heißt also: Es wäre doch der naheliegende Auftrag an diesen Senat, dafür zu sorgen, auch mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen solche Kooperationen strukturell zu fördern. Das liegt ziemlich nahe. Es gibt beispielsweise Projekte bei der DEGEWO. Das sollte man machen. Zweitens: Das Thema der besseren Ausnutzung von pri- vaten Parkflächen wie beispielsweise bei Supermärkten ist auch keine neue Idee. Es gibt Bezirksämter wie das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf, die schon längst auf die Idee gekommen sind, mit den entsprechenden Super- marktketten zu reden, allerdings bisher fast ohne Erfolg. Wenn der Senat einmal in die Pflicht genommen würde, gemeinsam mit den Bezirken solche strukturierten Ge- dann würden wir das sehr unterstützen, denn vielleicht reagieren Rewe, Aldi, Lidl und andere Discounter oder Versorger dann eher auf die Bedürfnisse von Anwohne- rinnen und Anwohnern, die natürlich zu Recht kritisieren, wie schlecht diese Parkplätze ausgelastet sind. Das hat natürlich etwas mit Haftungsfragen zu tun, und da dürfen die Bezirke nicht allein gelassen werden. Der Senat sollte in die Bütt gehen und die Bezirke dabei unterstützen. Lassen Sie mich drittens anfügen, dass wir bei der besse- ren Auslastung dieser Parkhäuser allerdings auch nicht dafür sorgen dürfen, dass wir am Ende Mondpreise unter- stützen, denn Sie wollen ja hier auch mit den Privaten übereinkommen. Ich habe jetzt noch nicht herausgehört, vielleicht können wir im Ausschuss noch einmal in die Diskussion gehen, was Sie sich da konkret vorstellen. Eins kann ich sagen: Was nicht für Akzeptanz bei den Mieterinnen und Mietern sorgen wird, sind beispiels- weise 100-Euro-Stellplätze im Bestand der städtischen Wohnungsbaugesellschaften, wenn sie für denselben Betrag einen Einmonatsparkplatz bei Alexa bezahlen können. Da sind wir in einem Missverhältnis. Also, liebe Koalition, sorgen Sie vor allem mit den städti- schen Wohnungsbaugesellschaften für ordentliche, an- nehmbare Preise für Stellplätze bei den Landeseigenen, ob nun in Tiefgaragen oder in anderen Bestandsobjekten. Das wäre auch ein Beitrag für den sozialen Zusammen- halt hier in Berlin. Ansonsten können wir die Fachdebatte (Mathias Schulz) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4831 Plenarprotokoll 19/50 20. Juni 2024 gern im Ausschuss führen. Vielen Dank für diesen Vor- schlag und allen noch einen schönen Abend! Beifall von Oda Hassepaß (GRÜNE)] -Fraktion hat der Abgeordne-
Herzlichen Dank, Frau können eine zusätzliche, geeignete Maßnahme sein. Wir können leer stehende Parkhäuser reaktivieren und den Anwohnern zur Verfügung stellen und brauchen neu zu bauende Parkhäuser da, wo wir Siedlungen bekommen. Wir haben das in Wien gesehen, dass bei neuen Siedlun- gen immer auch schon die Parkhausarchitektur vorher vorhanden war. Nicht zuletzt, Herr Kollege Kraft, darf ich einmal darauf hinweisen, dass die AfD das Thema Kiezparkhäuser bereits seit 2016 im Wahlprogramm hat. Insofern sind wir da nicht so weit entfernt. Das eigentliche Problem in der Stadt ist aber ein ganz anderes. Das Problem ist, dass in den letzten Jahren von den Senaten massiv kostenlose Parkplätze abgeordnet worden sind, dass bei neuen Siedlungsvorhaben grund- sätzlich eine autofreie Siedlung proklamiert wurde, bei baulichen Maßnahmen an Straßen keine Priorität des bewirtschaftung exorbitant gewachsen ist. Das Wichtigste ist, dass wir reguläre, kostenlose Parkplätze auf die Stra- ße bekommen. Wir brauchen diese Parkplätze natürlich auch nicht nur bei den Wohnungen der Menschen, sondern auch da, wo sie arbeiten. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Zu- kunft einer Großstadt wie Berlin nur im ÖPNV liegen kann. Zurzeit haben wir aber keinen leistungsstarken, attraktiven ÖPNV. Insofern muss die Pflegekraft, wenn sie ihre Kunden alle bedienen will, das Auto mitnehmen. Sie verliert die Kunden aber, wenn sie es nicht schafft, schnell genug genügend Parkplätze zu bekommen. Das Gleiche gilt für die Handwerkerin, die mit ihrem Wagen näher an den Kunden heranfahren muss, weil sie schwe- res Gerät hat, oder für die Krankenschwester, die Nacht- schicht hat und weder am Beginn noch am Ende ein ÖPNV-Angebot vorfindet, weil der in den Nachtschlaf gegangen ist. Insofern bleibt für uns die Forderung: Wir weiterhin. Beim Thema fehlende Parkplätze möchte ich noch einmal auf das Thema Parkraumbewirtschaftung zu sprechen kommen. Parkraumbewirtschaftung ist da sinnvoll und angemessen, wo sie dafür sorgt, dass in stark frequentier- ten Bereichen der Wechsel an den Parkplätzen schneller vorkommt und dadurch die Kapazitäten ausgeweitet wer- den. Das, was wir heutzutage erleben, ist aber, dass die Bezirkshaushalte teilweise nur noch dadurch funktionie- ren, dass man die Parkraumbewirtschaftung exorbitant ie in der Parkraumbewirtschaftung noch stärker steigen werden, und dass die Anwohner noch weiter zur Kasse gebeten werden. Das ist eine Abzocke des Autofahrers, und das wird es mit uns nicht geben. Deshalb haben wir als Fraktion einen Antrag hier ins Abgeordnetenhaus eingebracht, den wir nächstes Mal auf der Tagesordnung haben werden. Der Antrag fordert, dass eine deutliche Einschränkung der Parkraumbewirt- schaftung passieren muss und die Gebühren auf das Not- wendige zurückgeschrumpft werden müssen. Ansonsten freue ich mich über eine interessante Diskussion. Ich würde mich freuen, wenn dadurch zusätzliche Parkplätze kommen, denn das haben alle Autofahrer in dieser Stadt zlichen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr. Widerspruch höre ich nicht; dann verfahren wir so. Sehr geehrte Damen und Herren! Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Die nächste Ple- narsitzung findet am Donnerstag, den 4. Juli 2024, um 10 Uhr statt. Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend! (Kristian Ronneburg) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4832 Plenarprotokoll 19/50 20. Juni 2024 Anlage 1 Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln: Lfd. Nr. 12: Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe II: Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Berliner Wohnungswesen (AFWoG Bln) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 22. April 2024 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 15. Mai 2024 Drucksache 19/1685 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1480 vertagt Lfd. Nr. 17: Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen und kommunalpolitischer Bildungswerke aus dem Berliner Landeshaushalt (Berliner Stiftungsfinanzierungsgesetz BlnStiftFinG) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 30. Mai 2024 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 12. Juni 2024 Drucksache 19/1761 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1619 vertagt Lfd. Nr. 22: Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (Zweckentfremdungsverbot-Gesetz ZwVbG) Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1651 vertagt Lfd. Nr. 23: Gesetz über Berichtspflichten des Senats gegenüber dem Abgeordnetenhaus von Berlin zu Grundrechtseingriffen im Rahmen der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung (Überwachungstransparenzgesetz) Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1652 vertagt Lfd. Nr. 26: Wahl von 18 Personen zu Mitgliedern des Landesbeirats für psychische Gesundheit und 18 Personen zu stellvertretenden Mitgliedern des Landesbeirats für psychische Gesundheit Wahl Drucksache 19/1758 an GesPfleg mit der Bitte um Wahlempfehlung Lfd. Nr. 30: Pakt mit den sozialen Trägern und den Verbänden der Wohlfahrtspflege schließen Die soziale Infrastruktur der Stadt auch in Krisenzeiten sichern! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 29. Februar 2024 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 29. Mai 2024 Drucksache 19/1725 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1411 mehrheitlich gegen GRÜNE und LINKE auch mit geändertem Berichtsdatum abgelehnt Lfd. Nr. 31: Vertrauen erhalten Zusagen einhalten: TV-L Abschluss einschließlich Hauptstadtzulage auch für freie Träger refinanzieren Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 25. April 2024 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4833 Plenarprotokoll 19/50 20. Juni 2024 29. Mai 2024 Drucksache 19/1726 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1498 vertagt Lfd. Nr. 32: Tegel öffnen! Notunterkunft TXL für Angebote der Zivilgesellschaft öffnen und Mindeststandards einhalten Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung vom 30. Mai 2024 Drucksache 19/1729 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1394 mehrheitlich gegen GRÜNE und LINKE bei Abwesen- heit AfD abgelehnt Lfd. Nr. 34: Terrorfinanzierung stoppen! Keine Gelder Deutschlands und der EU mehr für die Palästinensische Autonomiebehörde und die Hamas Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 5. Juni 2024 Drucksache 19/1738 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1369 mehrheitlich gegen AfD abgelehnt Lfd. Nr. 35: a) Gleichberechtigung von Auszubildenden mit Studierenden vergünstigtes Deutschlandticket auch für Azubis einführen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 5. Juni 2024 Drucksache 19/1740 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1561 mehrheitlich gegen GRÜNE und LINKE abgelehnt b) Mobilität für Familien sicherstellen vergünstigtes Deutschlandticket auch für Schüler*innen einführen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 5. Juni 2024 Drucksache 19/1741 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1640 mehrheitlich gegen GRÜNE und LINKE bei Enthaltung AfD abgelehnt Lfd. Nr. 36: Mehr Transparenz auf dem Wohnungsmarkt: ein Mieten-Scan für Berlin Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 10. Juni 2024 Drucksache 19/1744 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1049 mehrheitlich gegen GRÜNE und LINKE auch mit geändertem Berichtsdatum abgelehnt Lfd. Nr. 37: Entwurf des Bebauungsplans 3-65 für eine Teilfläche des Geländes zwischen Heinersdorfer Straße, südlich des Grundstückes Heinersdorfer Straße 14 und nördlich des Schmöckpfuhlgrabens im Bezirk Pankow, Ortsteil Blankenburg Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 10. Juni 2024 Drucksache 19/1745 zur Vorlage zur Beschlussfassung Drucksache 19/1704 einstimmig mit allen Fraktionen angenommen Lfd. Nr. 40: Menschen vor dem Erfrierungstod bewahren: Ganztägige Angebote in der Kältehilfe sicherstellen! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1499 vertagt Lfd. Nr. 41: Mitgliedsstädte gewinnen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1607 vertagt Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4834 Plenarprotokoll 19/50 20. Juni 2024 Lfd. Nr. 42: Wiedereinführung des Funkzellentransparenzsystems Kein Abbau des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1657 vertagt Lfd. Nr. 44: Ein Wohlfahrtsindex für Berlin! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1698 vertagt Lfd. Nr. 45: Den öffentlichen Raum sozial gestalten ohne feindliche Architektur Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1700 an StadtWohn (f) und UK Lfd. Nr. 46: Bundesratsinitiative zur Schaffung eines neuen Straftatbestands § 241b Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1710 an BuEuMe (f) und Recht Lfd. Nr. 48: Freiheit und Privatsphäre schützen Recht auf Bargeld im Grundgesetz verankern Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1747 vertagt Lfd. Nr. 53: Mieter*innen besser vor Eigenbedarfskündigungen schützen Bundesratsinitiative für wirkungsvollen Kündigungsschutz, Transparenz und Kontrolle Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1752 vertagt Lfd. Nr. 54: Antisemitismus und Diskriminierung an Hochschulen nachhaltig bekämpfen; wirksame Sofortmaßnahmen und langfristige Strategien fördern! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1753 vorab an WissForsch (f) und IntGleich Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4835 Plenarprotokoll 19/50 20. Juni 2024 Anlage 2 Beschlüsse des Abgeordnetenhauses Zu lfd. Nr. 25: Wahl eines Mitglieds des Stiftungsrats der Stiftung Oper in Berlin Wahl Drucksache 19/1739 Es wurde gewählt: Frau Dr. Nadja Scholz Zu lfd. Nr. 26 A: Wahl eines Mitglieds des Präsidiums des Abgeordnetenhauses Dringlicher Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1765 Es wurde gewählt: auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Frau Tonka Wojahn Zu lfd. Nr. 33: Kreativwirtschaftsberichterstattung fortschreiben Bilanz ziehen, Schwerpunkte setzen und Zukunft gestalten Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe vom 3. Juni 2024 Drucksache 19/1734 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1519 Der Senat wird aufgefordert, im Abstand von zwei Jah- ren einen Kultur-, Kreativ- und Digitalwirtschaftsbericht zu erstellen und zu veröffentlichen. Der vorzulegende - und Kreativwirt- dessen Krite- rien erweitern und aktualisieren. Er soll sich insbesonde- re mit der wirtschaftlichen Entwicklung der Kultur-, Kreativ- und Digitalwirtschaft auseinandersetzen und die Wechselwirkungen mit anderen Branchen/Märkten dar- stellen. Außerdem soll der Bericht alle vom Senat von Berlin durchgeführten Maßnahmen zur Förderung der Kultur-, Kreativ- und Digitalwirtschaft umfassen und in einem Public-Value-Monitoring einen Ausblick darauf geben, wie der öffentliche Wert der Fördertätigkeit in Berlin weiterentwickelt wird. Besondere Erläuterungen zur Situation der Frauen in der Kreativwirtschaft sollen eben- falls enthalten sein. Branchen- und Interessenvertretungen von kommerziell und von nichtkommerziell arbeitenden Akteuren sind in die Erarbeitung des Berichts einzubeziehen. Der Bericht ist erstmals 2025 vorzulegen und soll danach alle zwei Jahre veröffentlicht werden. Zu lfd. Nr. 37: Entwurf des Bebauungsplans 3-65 für eine Teilfläche des Geländes zwischen Heinersdorfer Straße, südlich des Grundstückes Heinersdorfer Straße 14 und nördlich des Schmöckpfuhlgrabens im Bezirk Pankow, Ortsteil Blankenburg Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 10. Juni 2024 Drucksache 19/1745 zur Vorlage zur Beschlussfassung Drucksache 19/1704 Das Abgeordnetenhaus stimmt dem vom Senat am 28. Mai 2024 beschlossenen Entwurf des Bebauungs- plans 3-65 für eine Teilfläche des Geländes zwischen Heinersdorfer Straße, südlich des Grundstückes Heiners- dorfer Straße 14 und nördlich des Schmöckpfuhlgrabens im Bezirk Pankow, Ortsteil Blankenburg zu. Zu lfd. Nr. 38: Wasser als Ressource verstehen! Erweiterung des Auftrags der Berliner Wasserbetriebe Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe vom 3. Juni 2024 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 12. Juni 2024 Drucksache 19/1764 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1492 Der Senat wird aufgefordert, schnellstmöglich zu prüfen, wie der Auftrag der Berliner Wasserbetriebe von der reinen Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung hin zu einer vollumfänglichen Kreislauf-Wasser- wirtschaft erweitert werden kann. Teil dieser Prüfung ist auch eine Auflistung, welche gesetzlichen Änderungen hierfür gegebenenfalls notwendig sind. Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 31. Oktober 2024 zu berichten. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 4836 Plenarprotokoll 19/50 20. Juni 2024 Zu lfd. Nr. 38 A: Die Situation von Endometriose- und Adenomyose-Betroffenen in Berlin verbessern Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 19. Juni 2024 Drucksache 19/1771 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1692 Der Der Senat wird aufgefordert, 1. die Grundlagen- und Versorgungsforschung am Ber- liner Endometriosezentrum (gemeinsam mit dem Bund) zu fördern und auszubauen und dabei die ärzt- liche Weiterbildung zur Versorgung von Patientinnen mit Endometriose und Adenomyose zu berücksichti- gen; 2. zusammen mit der Ärztekammer Berlin zu überprü- fen, ob die Themen Endometriose und Adenomyose entsprechend dem aktuellen Forschungsstand ange- messen in Fort- und Weiterbildungen für die Ärzte- schaft und weiteres medizinisches Fachpersonal be- handelt werden; gegebenenfalls ist dieses Angebot weiterzuentwickeln; 3. zu prüfen, welche Parameter in einem berlinweiten Endometriose-Register erhoben werden könnten, um die Versorgungssituation von Endometriose- und Adenomyose-Betroffenen abzubilden, und wie dieses in die regelmäßige Gesundheitsberichterstat- tung des Bundes eingebunden werden kann; 4. im Netzwerk Frauengesundheit eine jährliche Fachta- gung zum Thema Frauengesundheit anzuregen und zu unterstützen; im Rahmen der Fachtagung sollen sich Medizinerinnen und Mediziner über den aktuellen Stand der Gendermedizin informieren können und mit der Politik und Verbänden in den Austausch kommen; 5. eine landesweite Aufklärungskampagne über Endo- metriose zu konzipieren und durchzuführen; insbe- sondere sollen dabei Informationen über Endometrio- se im Rahmen des Aufklärungsunterrichts an Schulen weitergegeben werden; 6. die Grundlagen- und Versorgungsforschung sowie die multimodalen Therapieansätze bei Endometriose- und Adenomyose-Betroffenen auf die Agenda der Ge- sundheitsministerkonferenz sowie die der Gleichstel- lungs- und Frauenministerinnenkonferenz zu setzen mit dem Ziel, die interdisziplinäre Therapie zwischen insbesondere Gynäkologie, Schmerz-therapie und Psychotherapie voranzubringen; 7. eine Bundesratsinitiative einzubringen, die nach dem Vorbild Frankreichs eine nationale Strategie gegen Endometriose mit konkreten Handlungsfeldern und Projekten beschreibt und zu deren Umsetzung ausrei- chende Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden müssen; bei der Strategie ist Adenomyose mitzuden- ken. Dem Abgeordnetenhaus ist spätestens bis zum 31. Dezember 2024 zu berichten.