Vollständige Mitschrift der Sitzung 53, 2024-09-26.
Sprach am meisten: Anne Helm (5% Wörter). Redner: 71, Wortmeldungen: 238.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe zusammen mit meiner Frau drei Kinder durch die Berliner Kitalandschaft führen können und sie dabei gut kennengelernt. Meine Frau war durchgehend berufstätig, so wie ich auch, und wir hatten das große Glück, dass wir keine Sonderbedarfe hatten. Dennoch kennen wir den Stress, der entsteht – man kann auch sagen die Not, die ent- steht –, wenn die Verlässlichkeit der Kitaversorgung nicht gegeben ist, wenn der Tagesablauf, die Aufgaben, die man sich gestellt hat, plötzlich vollkommen infrage gestellt werden, weil die Betreuung des eigenen Kindes nicht sichergestellt ist, und das auch noch für längere Zeit. Wenn wir ehrlich sind, bleibt diese Aufgabe meist an der Mutter hängen und weniger an uns Männern. [Katina Schubert (LINKE): Warum eigentlich? –
Bei Ihnen vielleicht!] – Darüber können wir reden. Jedenfalls war es in der Realität so. Wir waren auch nicht alleinerziehend und konnten uns auch gegenseitig unterstützen. Wir wissen, dass viele Mütter und Väter in unserer Stadt eine viel schwerere Lebenssituation haben. Um das zweite Thema des heutigen Tages anzusprechen: Warum haben wir eigentlich Landesbetriebe? Warum gibt man sein Kind in einen Landesbetrieb? – Ich glaube, größere Sicherheit und große Verlässlichkeit spielen dabei eine große Rolle. Und warum unterhalten wir als Land Berlin eigentlich eigene Betriebe, eigene Unter- nehmungen? – Uns geht es dabei nicht um eine möglichst große Rendite. Uns geht es darum, dass wir die Daseins- vorsorge für unsere Eltern, für unsere Kinder, für die Berlinerinnen und Berliner in Berlin sichern. Deswegen leisten wir uns Landesbetriebe. Alle außer Verdi sind fest davon überzeugt, dass Verdi gerade einen großen Fehler macht. [Beifall bei der CDU –
Nur die CDU ist davon überzeugt!] Die Eltern leiden, die Kinder leiden, und die Mitarbeite- rinnen und Mitarbeiter werden von Verdi instrumentali- siert für Verdi-Ziele. Wir haben keine Kitakrise; wir haben eine ausgemachte Verdi-Krise in unserer Stadt. (Präsidentin Cornelia Seibeld) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5082 Plenarprotokoll 19/53 26. September 2024 [Beifall bei der CDU –
Wir haben eine ausgemachte CDU-Krise!] Selbstverständlich dürfen Kitas streiken. Und selbstver- ständlich soll und muss wahrscheinlich eine Gewerk- schaft für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kämpfen. Aber tut das Verdi hier? Verdi behauptet, der Berliner Senat würde nicht mit ihnen reden. Das ist glatt gelogen. Der Senat hat sich sogar überaus gesprächsbereit gezeigt. Letzte Woche Freitag haben zwei Senatorinnen mit Verdi verhandelt. Erst gestern wurde über eine Notversorgung verhandelt. Wir erinnern uns an die Notversorgung in wirklich schweren pandemischen Zeiten. Da haben wir das ge- meinsam hinbekommen. Nicht so Verdi: Es gibt keine Notversorgung für die Eltern in systemrelevanten Beru- fen, keine Notversorgung für Kinder mit Sonderbedarfen, keine Notversorgung für Kleinkinder in der Eingewöh- nungsphase. Was denken sich eigentlich die Gewerk- schaftsvertreter von Verdi? Ist das legitim? Ist das ange- messen? Ist das verantwortungsvoll? Nein, Streik ist nicht immer legitim. Das ist nicht so! Ich halte das Vorgehen von Verdi im höchsten Maße für illegitim, nicht verantwortungsvoll und nicht be- rechtigt; Herr Kollege, gestatten Sie eine – –
Nein, danke! – nicht dem Land gegenüber, nicht dem Senat gegenüber, sondern unseren Eltern und unseren Kindern gegenüber und auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Eigenbetriebe gegenüber. Gucken wir uns an, was Verdi behauptet, wofür sie kämpfen: Sie kämpfen für einen Entlastungstarifvertrag, für eine Mindestpersonalausstattung, für einen Belas- tungsausgleich und für mehr Zeit für Ausbildung. Dafür geht Verdi ab Montag in einen Generalstreik und stürzt alle Berliner Eltern mit Kindern in Eigenbetrieben ins Chaos. Ist das berechtigt? Gucken wir uns das genau an: Die Mindestpersonalaus- stattung wird – – Hören Sie mir kurz zu! Sie müssen das ja verstehen. Hören Sie zu! Das bildet. – Die Mindestper- sonalausstattung wird im Kindertagesförderungsgesetz festgelegt. Das machen wir hier und nicht in einem Tarif- vertrag. Das ist ein absolutes Fakeargument von Verdi. Der Belastungsausgleich: Natürlich ist die Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher sehr wertvoll und belastend. Aber wenn wir nun einen Belastungsausgleich in Form von Freizeitausgleich vornehmen, dann werden wir die Betreuungssituation in den Kitas weiter verschlechtern. Wir verschärfen das Problem. Das ist keine Lösung. Mehr Zeit für Ausbildung: Das möchten diese Koalition von SPD und CDU und dieser Senat selbstverständlich auch und haben deswegen auch die Ausbildungskapazitä- ten stetig hochgefahren und 42 Millionen Euro für die Finanzierung bereitgestellt. Auch hier ist die Lösung bereits finanziert. Alle drei Forderungen von Verdi sind weder realistisch noch berechtigt. [Beifall bei der CDU –
Mal gucken, wie viele nach Ihrer Rede kündigen!] Dazu kommt, dass in den Tarifverhandlungen große fi- nanzielle Erfolge für die Erzieherinnen und Erzieher erzielt worden sind. So gibt es für einen Teil der Beschäf- tigten eine Zulage, die immerhin 130 Euro pro Monat ausmacht. Zum 1. November 2024 gibt es eine weitere Erhöhung um 200 Euro pro Person, und zum Februar des nächsten Jahres steigt der Lohn noch einmal um 5,5 Prozent. Mehr geht immer, keine Frage, aber 15 Prozent sind eine beachtliche, signifikante Steigerung. Und tatsächlich sind die Erzieherinnen und Erzieher in unseren Eigenbetrieben gegenüber den Erzieherinnen und Erziehern in den freien Kitas finanziell deutlich besserge- stellt. Das gehört zur Wahrheit eben auch dazu. Zusammengefasst: Es gibt überhaupt keinen fachlichen Grund für die Streiks von Verdi. Was Verdi gerade macht, das kann man nicht besser ausdrücken als der Landeselternsprecher Guido Lange, ist nichts anderes als ein „Schlag ins Gesicht der Eltern“, und für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unseren Eigenbetrieben stellt es eine große Gefahr dar, denn Ver- di produziert sehenden Auges Millionen von Defiziten in (Dirk Stettner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5083 Plenarprotokoll 19/53 26. September 2024 unseren Eigenbetrieben. Verdi sorgt dafür, dass Eltern ihre Kinder aus den Eigenbetrieben in freie Kitas abzie- hen, und verschärft damit die wirtschaftlich schon schlechte Situation in unseren Eigenbetrieben. Wir werden gar nicht darum herumkommen, uns intensiv mit unseren Eigenbetrieben zu beschäftigen und uns die Frage zu stellen, was wir damit machen, wenn Verdi weiter dafür sorgt, dass die Betreuungsquali- tät stetig schlechter wird und die wirtschaftliche Situation auch immer schlechter wird. Auch eine Gewerkschaft hat eine Verantwortung für unsere Stadt, und dem wird Verdi aktuell nicht gerecht. [Beifall bei der CDU –
Dann machen Sie doch die Kitas ohne Beschäftigte, gar kein Problem! – Zuruf von Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE)] Der Senat ist und war durchgehend zu Gesprächen bereit. Ich fordere Verdi auf, zumindest die Notversorgung für die Kinder und Eltern sicherzustellen, noch viel besser: mit vernünftigen Forderungen an den Verhandlungstisch zurückzukehren und diesen Streik, der weder legitim noch vernünftig ist, abzublasen. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt die Kollegin Burkert-Eulitz das Wort.
Werte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lie- ber Herr Stettner! Eine Anmerkung muss ich schon ma- chen: Das Bashing von Gewerkschaften und Beschäftig- ten ist komplett unangebracht wie peinlich. Sie lösen keinerlei Konflikte, sondern Sie schüren den Konflikt noch mehr. Zunächst möchte ich der Koalition aber gratulieren: Sie haben endlich ein Thema für die Aktuelle Stunde gefunden, das tatsächlich auch aktuell ist! Obwohl die Stadt im Dauerchaos versinkt, haben Sie die erste Sitzung nach der Sommerpause über 100 Jahre IFA versucht zu filibustern; also Chapeau und Glückwunsch zu Ihrer neuen Einsicht! Mit dem Spruch „Meine Politik muss nicht allen gefallen, aber für alle funktionieren“ sind Sie, Herr Wegner, als Regierender Bürgermeister angetreten. Daran müssen Sie sich messen lassen, auch gegenüber den jüngsten Bewoh- nerinnen dieser Stadt und ihren Eltern. Vor den Kleinsten fällt aber Ihr Zeugnis erdenklich schlecht aus. Sie gelten als Teflon-Meister von Berlin, der gern über den Dingen schwebt und seinem Senat die Tagespolitik überlässt. Vielleicht sollten Sie endlich für die Kleinsten der Stadt mehr Verantwortung übernehmen und das Nichtfunktio- nieren der Strukturen für Kinder, Jugendliche und ihre Familien nicht nur Ihren Senatorinnen überlassen. Wenn die Bürgerämter immer noch nicht funktionieren, dann trifft das die Familien mit kleinen Kindern, die schon so genügend Zeitprobleme haben. Wenn die BVG nicht funktioniert und Bus und Bahn überfüllt sind oder gar nicht erst fahren, dann trifft das Kinder und Jugendli- che auf ihrem Weg von und zur Schule, Eltern mit klei- nen Kindern, die diese zur Kita bringen wollen, wenn die Kita überhaupt noch offen ist. Das BVG-Chaos liegt in Ihrer Verantwortung, Herr Weg- ner. Tun Sie endlich was! Wenn die Mietpreise in dieser Stadt weiter und weiter ungebremst durch die Decke gehen und sich selbst gut verdienende Familien keinen Umzug in eine größere Wohnung mehr leisten können oder beide Eltern Vollzeit arbeiten müssen, um die Miete zu zahlen, obwohl sie gern mehr Verantwortung für ihre Kinder übernehmen wollen, dann tragen Sie, Herr Regierender Bürgermeister, dafür die Verantwortung. Wegsehen und sich nur der Immobilienlobby andienen, bringt eben gar nichts. Die lachen sich über Sie und Frau Giffey tot. Wenn die Zahl der verunglückten Kinder im Straßenver- kehr ein seit 20 Jahren nicht mehr gekanntes trauriges Rekordhoch erreicht und seit Jahresbeginn schon 728 Kinder verunglückt sind – da sind auch Kitakinder dabei –, dann ist das Ihre Ver- antwortung – die der CDU, die ideologisch motiviert verhindert, dass Sicherheit und Schutz im Straßenverkehr für die Kleinsten oberste Priorität haben. Ein Auto ist ein gefährlicher Gegenstand, gleich einer Waffe. (Dirk Stettner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5084 Plenarprotokoll 19/53 26. September 2024 Das vergisst die CDU gern, aber das ist eine Tatsache. Lieber regt sich Ihre Koalition im Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung darüber auf, dass Bezirke kleine Kinder durch Poller an übersichtlichen Straßen, die an- sonsten permanent durch Autos zugeparkt werden, besser schützen wollen, und macht es lächerlich, anstelle eben den Schutz der Jüngsten zur Priorität ihrer Politik zu machen. Das ist nicht nur traurig, das ist erbärmlich! Und es liegt in Ihrer Verantwortung, liebe CDU, wenn die CDU gar nicht oder nur fünf Minuten vor dem Ho- senknopf – die SPD war wenigstens da – – wenn die Erzieherinnen der Eigenbetriebe vor der Tür dieses Hau- ses mehrfach und auch vor Ihrem Rathaus, Herr Wegner, demonstrieren und Sie sie über Monate ignorieren. Es liegt ihn Ihrer Verantwortung, wenn diese Erzieherin- nen immer wütender werden. Sie hatten monatelang Zeit. Dieser Senat hat den Beschäftigten der freien Träger zur Jahreswende versprochen, dass sie die Hauptstadtzulage erhalten werden. Versprechen klar gebrochen – das sei rechtlich nicht möglich. Aber Falsches wird durch Wie- derholen nicht richtiger, liebe CDU! Nächstes Chaos: Essenschaos. Der CDU-geführte Senat hat es zugelassen, dass Schulkinder wochenlang hungrig in der Schule sein müssen. Was ist das für ein erster Ein- druck, den Kitakinder von der Schule bekommen? Frau Günther-Wünsch! Daran ist auf keinen Fall das Parlament oder die Opposition mit schuld, dafür tragen Sie ganz allein die Verantwortung. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN –
– und nicht mal eine eigens geschaffene Bürgerbeteili- gung akzeptieren, wenn ihnen das Ergebnis nicht passt? Bei den Kitastreiks erleben wir eine Hängepartie durch den CDU-geführten Senat. Jetzt droht Eltern und Kindern ein unbefristeter Streik. Tausende Eltern erleben erneut ein Wegbrechen der Betreuungsstrukturen und der ver- trauten Bezugspersonen für ihre Kinder. Was Eltern vor allem brauchen, sind Verlässlichkeit und Planbarkeit, selbst wenn aufgrund der Personalsituation die Öffnungs- zeiten verkürzt werden müssen. Da können sich Eltern und Einrichtungen abstimmen. Die Forderungen der Beschäftigten nach besseren Ar- beitsbedingungen, einer Verbesserung des Betreuungs- schlüssels und einer Entlastung sind berechtigt. Der Fi- nanzsenator sprach von sinnlosen Streiks. Die Bildungs- senatorin findet ihn überzogen. (Marianne Burkert-Eulitz) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5085 Plenarprotokoll 19/53 26. September 2024 Gespräche wurden lange Zeit verweigert. Selbst wenn Tarifverhandlungen nicht das taugliche Mittel sind, gibt es etliche Einrichtungen in der gesamten Kitalandschaft, in denen die Krankenstände und die Zahl der Dauerkran- ken so hoch sind, dass auch noch das restliche Personal in einer Dauerbelastungsschleife wegbricht. Das sind Tatsa- chen. Frau Günther-Wünsch! Herr Wegner! Sie hätten schon vor Monaten den Gesprächsfaden aufnehmen und die nächsten Rahmenvertragsverhandlungen vorbereiten kön- nen, Überlegungen, wie im Zuge abnehmender Kinder- zahlen der Personal-Kind-Schlüssel für übergesetzliche Regelungen im KitaFöG möglich wird, und sich die Situ- ation stufenweise verbessern lässt. Tatsächlich hinken wir bei der Fachkraft-Kind-Relation bei den unter Dreijährigen im bundesweiten Vergleich hinterher. Wir haben immer mehr Kinder, die erhöhte Aufmerksamkeit brauchen. Bei der Inklusion sind wir nicht gut aufgestellt. Die Forderungen nach Entlastung und besseren Arbeitsbedingungen sind für alle zentral, auch für die Erzieherinnen und Erzieher im Ganztag. Es muss Lösungsvorschläge für alle geben, egal ob öffent- lich oder frei. Werte Frau Günther-Wünsch! Bitte vergessen Sie nach- her bei Ihrer Aufzählung, was in den letzten Jahren alles Gutes in das Kitasystem geflossen ist – ob aus eigener Anstrengung des Landes Berlin unter unterschiedlicher Regierungsbeteiligung von Fraktionen dieses Hauses, unterstützt durch die jeweilige Opposition, oder im Bund – nicht, dass dies nicht allein ein Werk der CDU war oder ist. Eines ist ganz klar: Weder das zusätzliche Fachpersonal backt man sich über Nacht allein, noch fällt viel mehr zusätzliches Geld vom Himmel. Aber der Teufelskreis in überlasteten Einrichtungen muss durchbrochen werden. Die Erzieherinnen sind wichtige Fachkräfte, die Berlin dringend braucht. – Vielen Dank! Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die SPD-Fraktion hat jetzt der Kollege Freier-Winterwerb das Wort.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Zunächst einmal möchte ich mit dem Kolle- gen Stettner beginnen. Für die sozialdemokratische Frak- tion ist das Streikrecht unantastbar, und wir erklären uns solidarisch mit den Beschäftigten, nur um das noch ein- mal sehr klar zu machen! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN –
Dann kümmert euch doch einfach! Wer regiert hier denn eigentlich?] – Wissen Sie, verehrte Frau Kollegin, ich glaube, es ist ganz wichtig, dass wir auch mal Tacheles darüber reden, was das bedeutet. Wenn ich sage, dass wir das abfedern oder uns Gedanken darüber machen müssen, wie wir das hinbekommen, hier die Kuh vom Eis zu holen, nachdem der Streik heute Morgen ausgesprochen wurde, dann finde ich, ist das schon relativ zeitnah. Das muss man einfach mal so sagen! Wenn wir über das Thema Entlastungen sprechen und jetzt in diese Richtung gehen, in die die Beschäftigten auch gehen wollen, dann müssen wir darüber sprechen, wie wir Entlastungen hinbekommen. Denn es gibt selbst- verständlich Kindertageseinrichtungen, in denen die Situ- ation wirklich schwierig ist, und das insbesondere da, wo die soziale Lage sehr schwierig ist. Das muss man zur Kenntnis nehmen, und darauf braucht man auch Antwor- ten. Das heißt übrigens nicht, dass alle Kitas ganz furcht- bar sind und dass da nichts läuft. So ist es nämlich auch nicht! Das heißt, wir müssen uns sehr genau Gedanken darüber machen, welche Maßnahmen dazu beitragen können, die Arbeitssituation für die Beschäftigten im Allgemeinen besser zu machen. Das funktioniert unserer Einschätzung nach genau so, dass wir uns Gedanken darüber machen, wie wir mehr Leute in die Kitas reinbekommen. Das fängt beispielsweise damit an, dass wir das schneller hinbekommen müssen, dass Menschen, die nach Deutschland gekommen sind und hier arbeiten wollen und eine Ausbildung haben, die Ausbildung auch aner- kannt bekommen und dann entsprechend in der Kita arbeiten können, weil wir die Leute brauchen. Wenn wir über Zugangsbeschränkungen sprechen, dann, finde ich, müssen wir auch mal darüber sprechen, wie es in diesem Land sein kann, dass Menschen, die eine Aus- bildung gemacht haben, was das Sprachniveau betrifft, in der C1 landen müssen, um in der Kita anzufangen, wo- hingegen Menschen, die studiert haben und am Menschen arbeiten, weil sie Ärztinnen und Ärzte sind, nur eine B2 brauchen. Ich finde, wir müssen dazu kommen, dass wir beides gleich kategorisieren, weil das, glaube ich, an dieser Stelle hilfreich ist. Verdi hat auch immer wieder das Thema Dokumentation angesprochen. Verdi geht davon aus, dass sieben Stunden in der Woche für die Dokumentation draufgehen. Ich habe gestern mit einer sehr besorgten Mama gesprochen, die gesagt hat, sie habe sich total darüber gefreut, dass sie ein Sprachlerntagebuch bekommen habe. Sie hat zwei Ordner bekommen mit Bildchen und mit Sprüchen und so weiter und so fort, die ganz zauberhaft sind. Aber in der Situation, in der wir gerade sind, hätte sie lieber eine bessere Betreuung und dafür weniger Sprachlerntage- buch. Das ist eine Situation, über die wir sprechen müssen, und darüber, wie wir da auch eine Entlastung hinbekommen können. Wir müssen uns auch darüber Gedanken machen, wie es gelingen kann, in diesen besonderen sozialen La- gen auch besonders agieren zu dürfen. Das heißt, wir müssen es möglich machen, dass es Modellprojekte gibt, die dazu beitragen, eine Kita aufzubauen und zu stabili- sieren und die Arbeit dort gut möglich zu machen. Das ist auch eine Geschichte, die wichtig ist und nicht Modell Gießkanne, und die vor allem zu wirklicher Entlastung beitragen kann. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir auch noch ein- mal über das Ausbildungssystem sprechen müssen. Ich finde, dass eine vollschulische Ausbildung in der Kita etwas ist, was man machen kann, aber wenn wir einen Fachkräftemangel haben, finde ich, dass wir zu dem Sys- tem kommen sollten, das wir in unserem Land immer wie eine Monstranz vor uns her tragen, nämlich das duale System. Die Leute sollen eine duale Ausbildung in der Schule und in der Kita machen. Ich glaube, dass das auch das eine oder andere mit dem Ausbildungsentgelt lösen würde, dass Leute das wieder attraktiver finden, eine Ausbildung zum Erzieher oder zur Erzieherin zu machen. (Alexander Freier-Winterwerb) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5087 Plenarprotokoll 19/53 26. September 2024 Ich bin fest davon überzeugt, dass es Menschen gibt, die sich ganz wunderbar um Kinder kümmern können, die ein Verständnis dafür haben, was Kinder brauchen und sie in eine gute Richtung leiten können, auch wenn sie kein Abitur haben. Ich finde, dass Zugangsvoraussetzun- gen für den Kitabereich sein sollten, einen Abschluss, das Herz am rechten Fleck und die Motivation, mit Kindern zu arbeiten, zu haben. Das ist doch das Wesentliche, worauf es ankommt, doch das kostet nicht viel Geld. Wenn ich vielleicht noch einmal einen Wunsch äußern dürfte, dann wäre das: Weil wir immer wieder über die Verwaltungsreform sprechen, finde ich die Frage, wie man an einen Kitagut- schein kommt, eine, die ich auch noch einmal besprochen haben will. Alleine in Treptow-Köpenick arbeiten unge- fähr 30 Leute daran, Kitagutscheine einzustellen, obwohl wir einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz haben. Wenn man also automatisch – ich sage immer die Stan- dardgröße – den Kitagutschein an alle Eltern zustellen würde, hätte man eine Verwaltungsentlastung von bis zu 30 Personen in den Bezirksämtern und auch die, die über- fordert sind und es nicht gut hinbekommen, mit der Ver- waltung zu arbeiten, die Sachen zu verstehen und einzu- reichen, würden mitmachen können. Ich glaube, dass das ein ganz wesentlicher Teil auch für die Teilhabe ist. Übrigens wären das bis zu 360 Stellen, die wir für andere Dinge in der Verwaltung verwenden könnten, nur um das einmal gesagt zu haben. Das war nur ein ganz kurzer Aufschlag für das, was jetzt vor uns liegt, uns nämlich gemeinsam Gedanken darüber zu machen, wohin die Reise gehen soll, wie wir die Kuh vom Eis bekommen und wie wir das Beste für unsere Kinder, für die Beschäftigten und für die Eltern hinbe- kommen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Linksfraktion hat die Kollegin Brychcy das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns heute ist es selbstverständlich, dass Grundschullehrkräfte genauso viel verdienen wie Lehr- kräfte in weiterführenden Schulen. Für uns ist es auch selbstverständlich, dass Erzieherinnen und Erzieher in Berlin das Gleiche verdienen wie ihre Kolleginnen und Kollegen in Brandenburg und nicht 300 Euro weniger. Das ist jedoch nicht vom Himmel gefallen, das wurde von Beschäftigten durch Streiks erkämpft. Dass sich Beschäftigte für Verbesserungen ihres Lohnes und ihrer Arbeitsbedingungen einsetzen, ist ihr Grund- recht und grundsätzlich auch völlig legitim. Manchmal lohnt auch ein Blick in die Geschichte: Es ist nicht das erste Mal, dass ein unbefristeter Kitastreik in Berlin im Raum steht. Anfang 1990 streikten die Erziehe- rinnen und Erzieher im Westteil Berlins drei Monate lang für eine Tarifierung der Vor- und Nachbereitungszeiten. Durch die Wiedervereinigung kam es zwar nicht zu ei- nem Tarifvertrag, aber die Vor- und Nachbereitungszei- ten wurden im Kindertagesförderungsgesetz verankert, übrigens bis heute, genauso wie der Personalschlüssel, und zwar für alle Kindertagesstätten. Es gibt also Wege, aber der Senat und die Koalition er- kennen das Problem gar nicht an. Herr Stettner, Sie haben nicht einen einzigen Satz zur Verantwortung des Senats gesagt. Herr Freier-Winterwerb! Dass die Streiks jetzt dazu füh- ren, dass wir die Eigenbetriebe schließen müssen, ist, glaube ich, zu kurz gesprungen; das werde ich gleich noch einmal ausführen. Frau Günther-Wünsch! Sie sagten letzte Woche im Bil- dungsausschuss, dass aus Ihrer Sicht allenfalls in einzel- nen Einrichtungen Probleme bestünden. Herr Staatssekre- tär Liecke sagte bei der Anhörung der Kita-Eigen- betriebe, dass der Kinderschutz auf jeden Fall gesichert sei. Ihr Anspruch als Koalition, als Sie hier angetreten sind, war aber ein anderer. Dass die frühkindliche Bil- dungsqualität Einfluss auch auf den weiteren Bildungs- weg hat, auf die Übergänge, dass genug Zeit da ist, das Berliner Bildungsprogramm auch umzusetzen, dass ge- nug Personal für die individuelle Förderung und die Sprachförderung da ist, wo wir uns einig sind, wie wich- tig das ist – das war Ihr Anspruch! Sie haben die Verbes- serung des Personalschlüssels sogar in Ihren Koalitions- vertrag als Prüfauftrag reingeschrieben, haben gesagt, wenn es möglich ist, machen wir das. Was ich nicht verstehe: Die streikenden Erzieherinnen und Erzieher vor unserem Haus waren ganz oft hier, (Alexander Freier-Winterwerb) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5088 Plenarprotokoll 19/53 26. September 2024 waren auch vor dem Roten Rathaus, haben deutlich ge- macht, dass es aufgrund von Personalmangel regelhaft zu verkürzten Öffnungszeiten und Gruppenschließungen kommt, dass Krippenkinder von für sie fremden Personen betreut werden müssen, dass die reale Personalsituation durch Krankheit, Urlaub, Fortbildung überhaupt nicht mit dem Personalschlüssel auf dem Papier übereinstimmt. Tausende Erzieherinnen und Erzieher sagen, dass sie nicht mehr können. Sie lieben ihren Beruf, aber unter diesen Bedingungen, den gestiegenen Anforderungen und diesem Personalmangel können sie faktisch den Kindern nicht mehr gerecht werden. Sie arbeiten jeden Tag am Limit und darüber hinaus. Das ist der normale Zustand, der normale Wahnsinn, der jeden Tag da ist, der jeden Tag unsere Kinder auch gefährdet. Das ist nicht der Streik, sondern das ist der Normalzustand. Dass die Belastungssituation der Erzieherinnen und Er- zieher in Berlin im bundesweiten Vergleich besonders hoch ist, hat auch kürzlich eine veröffentlichte Studie belegt. Die Erzieherinnen und Erzieher werden dauer- krank, gehen vermehrt in Teilzeit, die Teilzeitquote bei den Eigenbetrieben – das ist eine Schriftliche Anfrage, die Sie mir zurückgeschickt haben – hat sich innerhalb von zehn Jahren verdoppelt, oder die Erzieherinnen und Erzieher verlassen sogar den Beruf, was den Personal- mangel noch weiter verschärft. Am Ende leiden die Kin- der darunter. Daher führt an der Verbesserung der Ar- beitsbedingungen und der Entlastung kein Weg vorbei. Wir brauchen das, um die Beschäftigen zu halten und um eine Chance zu haben, neue Beschäftigte zu gewinnen. Da frage ich Sie als Senat, was Sie seit dem 19. April dieses Jahres gemacht haben, als die Tarifkommission Sie über die Forderung der Be- schäftigten nach einer Mindestpersonalbesetzung infor- miert hat. Von Mai bis Anfang September haben Sie während der ganzen Warnstreiks der Beschäftigen mit dem Argument, wegen der Tarifgemeinschaft der Länder können Sie gar keinen Entlastungstarifvertrag aushan- deln, nichts anderes gemacht, als die Erzieherinnen und Erzieher zu beschimpfen, weil sie für gute Arbeitsbedin- gungen in den Kitas kämpfen, Herr Evers, und, noch schlimmer, Frau Günther-Wünsch, zu behaupten, dass es – Zitat – 700 streikbedingte Kündigungen bei den Eigen- betrieben gegeben habe, weil es in drei der fünf Eigenbe- triebe zu mehr Abmeldungen als in den Vorjahren ge- kommen sei, aber konkrete, umfassende, belastbare Zah- len – wir haben im Ausschuss nachgefragt – liegen Ihnen gar nicht vor, und die Eigenbetriebe haben selbst diese Aussage dementiert, aber behaupten kann man es ja mal. Das ist unseriös, wenn man es nicht beweisen kann, und verschärft auch die Debatte. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN –
Ja. – Auch das KiTa-Qualitätsgesetz: Das sind 173 Mil- lionen Euro, die an Bundesmitteln zur Verfügung stehen. Diese Mittel sind da. Ducken Sie sich nicht länger weg! Die Erzieherinnen und Erzieher brauchen die Entlastung. Die Kinder brauchen gute Bildungsqualität. Und die Eltern freuen sich, wenn der Streik schnell wieder been- det wird. – Danke! Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordne- te – – Entschuldigung! Ich habe die Zwischenbemerkung vergessen, die der Kollege Freier-Winterwerb angemeldet hatte. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Liebe Kollegin Brychcy! Ich möchte hiermit deutlich klarstellen, dass es eine Unterstellung ist, dass die Sozialdemokratie oder ich die Kita-Eigenbetrie- be infrage stellen. Ich habe mit jedem Wort, das ich hier gesagt habe, dargestellt, was die aktuellen Folgen sind und dass wir das Ganze abfedern müssen und dass wir dafür eine Lösung brauchen. Ich hoffe, Sie sind ein Teil der Lösung und nicht ein Teil des Problems. – Vielen herzlichen Dank! Vielen Dank! – Dann hat zur Erwiderung die Kollegin Brychcy das Wort.
Lieber Kollege! Ich freue mich sehr, dass Sie das jetzt noch mal klargestellt haben, denn das war Ihren presseöf- fentlichen Äußerungen so nicht zu entnehmen. Da haben Sie regelhaft infrage gestellt, dass die Eigenbe- triebe – – dass wir sie uns sehr genau noch mal ansehen müssen. Das haben Sie auch im Ausschuss gesagt. Das ist gut. Daran können wir weiterarbeiten. Ich hoffe aber auch, dass, wenn es jetzt um den Streik, der ansteht, geht, Sie auch die Beschäftigten der Eigenbetriebe sehen. Die SPD hat immer dafür gestanden, auch die Situation der Beschäftigten zu sehen. Ehrlich gesagt, das vermisse ich. Vielen Dank! – Jetzt hat für die AfD-Fraktion der Abge- ordnete Tabor das Wort. – Bitte schön! (Franziska Brychcy) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5090 Plenarprotokoll 19/53 26. September 2024
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Berliner! Die Kurz- fassung meiner Rede zur Kitasituation ist – erstens –: Nie wieder SPD in der Verantwortung der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie! Und zweitens: Deutsch- lands Grenzen vor ungeregelter, ungebremster und über- wiegend illegaler Zuwanderung schützen! Warum muss ich das immer wieder betonen? – Weil Sie alle hier im Raum – außer der AfD – es einfach nicht kapieren oder einfach nicht zugeben wollen, dass wir von Anfang an recht hatten. Was mache ich, wenn ich einen Rohrbruch in einem Haus habe? Ich stelle natürlich die Hauptwasserleitung erst mal ab, damit ich den Schaden reparieren kann. Was mache ich, wenn ich ein Leck in einem Schiff habe? – Ich versuche es zu stopfen. Wenn ich es nicht schaffe, geht das Schiff irgendwann unter. Und an diesem Punkt sind mir mitt- lerweile. Die Antworten sind eigentlich völlig klipp und klar, aber alles, was Sie machen, ist genau das Gegenteil von lo- gisch und vernünftig. Seit die AfD im Herbst 2016 erst- malig hier ins Berliner Abgeordnetenhaus eingezogen ist, grüßte Jahr um Jahr das Murmeltier: Erziehungsmangel hier, Erziehungsmangel da, und im nächsten Jahr: Erzie- hungsmangel. Garniert wurde das Ganze mit Sanierungs- stau und unzureichendem Kitaplatzausbau. Was wir der SPD aber ganz besonders vorwerfen, ist das völlige Versagen, Kindern durch eine konsequente Sprachförderung gute Chancen für eine gute Bildung zu geben. Herr Freier-Winterwerb kommt heute wirklich auf die Idee, Erziehern die Möglichkeit zu geben, Erzieher in einer Kindertageseinrichtung zu werden, die ein schlech- tes Sprachniveau haben. Das passt doch einfach nicht zusammen. Also bitte: Sie haben doch wirklich den Gong nicht gehört. Mehrfach haben wir in der politischen Arbeit auf die Inkonsequenz erst bei der Sprachstandsfeststellung und dann bei der Sprachförderung hingewiesen. Wenn Eltern den Aufforderungen nicht nachkommen, reicht ein Ach- selzucken einfach nicht aus. Hier hätte die SPD-geführte Senatsverwaltung früher handeln müssen. Hier hätte ge- fordert werden müssen. Hier hätten Sanktionen folgen müssen. Aber was ist passiert? – Meistens nichts. Dafür passierte regelmäßig das Gleiche: der Schock über das geringe Leistungsniveau Berliner Grundschüler bei VE- RA 3 oder anderen Vergleichen. Das ist nämlich die Konsequenz daraus. Bei den wachsenden Problemen beim Beherrschen der deutschen Sprache in Kitas und Schulen bleibt es nicht aus, den rosa Elefanten im Raum zu benennen. Wer un- gesteuerte, fast immer illegale Zuwanderung aus Ländern mit extrem hohen Analphabetenraten ins Land seit 2015 nicht unterbindet, muss sich über die Folgen nicht wun- dern. Und wer dann die Probleme nicht frontal und lö- sungsorientiert angeht, ist als der Schuldige zu benennen. Danke, linke Merkel-CDU, und danke an alle ehemaligen SPD-Bildungssenatoren – danke für nichts! Der vermutlich besonders vom links-grünen Teil des Plenums besonders geschätzte Journalist Rainer Meyer, besser bekannt als Don Alphonso, schrieb in der Welt am Dienstag über die AfD-Erfolge der drei Landtagswahlen im Osten. Er überschrieb das Ganze mit – ich zitiere – „Ein paar einfache, aber eher verbotene Fragen“. Stellver- tretend seien diese vier nun genannt: „Was wurde aus ,Die Migration zahlt unsere Ren- teʻ seit 2015? … Wo wären die Krankenkassenbei- träge ohne Migration seit 2015?“ „Wie sähe der Wohnungsmarkt ohne die Migrati- on seit 2015 aus?“ Was sind die Folgen der Migration seit 2015 für unsere Schulen und Kitas? – Eigentlich sollte jedem hier im Hohen Haus klar sein, dass man Steuergeld nur einmal ausgeben kann. Die Haushaltsdebatten auf Landes- und Bundesebene führen gerade schmerzhaft vor Augen: Das Geld der anderen geht allmählich aus. – Wenn Sozialaus- gaben für Illegale explodieren, aber die versprochenen ausländischen Fachkräfte so gut wie nichts zum Wohl- stand beitragen, dann herrscht Alarmstufe Rot. Dann ist auch kein Geld mehr für die Kitasanierung oder für den Kitaneubau vorhanden. Dann gibt es auch kein Geld für die dringend notwendige Sprachförderung. Dann beschleunigt sich das Drehen der Abwärtsspirale. Dann fühlt sich der übliche Entrüstungssturm nach den nächs- ten VERA-3-Vergleichen wie ein laues Lüftchen an. Aber was wird wieder passieren? – Nichts. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5091 Plenarprotokoll 19/53 26. September 2024 Was muss sich also ändern? Welche Lösungen hat die AfD-Hauptstadtfraktion? Zunächst das Naheliegende – ich habe es ja schon er- wähnt, es wird Sie jetzt nicht überraschen –: Grenzen dicht und Schluss mit der ungesteuerten Zuwanderung nach Deutschland! Und weiter: Um Kitas sofort zu entlasten und ihnen Luft zum Atmen zu verschaffen, fordern wir eine echte Wahl- freiheit für Eltern. Gerade in den ersten drei Jahren ist die Bindung zwischen Kindern und Eltern besonders wichtig. Eltern sind die Experten ihrer Kinder. [Beifall bei der AfD –
Kinder abschieben und Kitas abschaffen – das ist die Lösung der AfD!] Nicht umsonst sieht das Grundgesetz bei ihnen das natür- liche Recht und die zuvorderst ihnen obliegende Pflicht zur Pflege und Erziehung der Kinder vor. Deshalb wollen wir die Geldbeträge der öffentlichen Fremdbetreuung den Familien direkt zur Verfügung stellen. Mit diesem Familiengeld oder auch Landeserziehungs- geld – für Sie kommt es offensichtlich überraschend; in der letzten Haushaltsdebatte war das schon mal Thema, da haben Sie wohl nicht aufgepasst – können sich Eltern dann aus freien Stücken für einen Platz in einer Kita, bei einer Tagesmutter oder eben für die häusliche Selbstbetreuung entscheiden. Wählen Eltern dann aufgrund besserer finanzieller Unter- stützungsleistungen eine häusliche Betreuung, entlastet das sofort die Kitas. Selbstverständlich geht damit einher – und das ist für uns wirklich wichtig –, dass es für Kin- der mit Förderbedarf im Bereich der deutschen Sprache eine verpflichtende Förderung geben muss, bei Bedarf auch mit konsequentem Sanktionsdruck. Die Beitragsfreiheit für Kitas muss natürlich bleiben. Der Regierende Bürgermeister – er ist jetzt gerade nicht da – denkt offen darüber nach, ein neues Beitragsmodell zu entwickeln. Das lehnen wir selbstverständlich strikt ab. Wir wollen Wahlfreiheit und Familien entlasten und nicht zur Kasse bitten. Die AfD möchte jungen Menschen die Entscheidung, eine eigene Familie zu gründen, so leicht wie möglich machen. Um diese Wahlfreiheit tatsächlich zu ermöglichen, muss die Kindertagespflege weiter finanziell gestärkt und vor allem deutlich kräftiger ausgebaut werden. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die CDU-geführte Senatsverwal- tung für Bildung, Jugend und Familie mit der Erhöhung von Zahlungen an Tagesmütter und Tagesväter rückwir- kend zum 1. Januar 2024 einen ersten richtigen Schritt gegangen ist. Rund 5 000 Plätze in der Kindertagespflege gilt es weiter auszubauen. Kindertagespflege bietet oft sehr flexible Angebote in einem fast schon familiären Rahmen. Jeder weitere Platz dort nimmt Druck vom Kessel in den Kitas – also gerne mehr davon! Mit einem Lächeln ist den völlig realitätsfernen Gewerk- schaftsforderungen zu begegnen. Kleine Kitagruppen – das wünschen wir uns natürlich alle, Frau Brychcy, da sind wir ja beisammen. Aber wie soll das hier und jetzt funktionieren? Sofort funktionieren würde nur unser Modell einer tatsächlichen Wahlfreiheit. Die, die jetzt hier mit einem Streik drohen und das offensichtlich um- setzen wollen, sind übrigens die gleichen Gewerkschaf- ten, die vor ein paar Jahren mit einem Teddybär zu einem Wasserrohrbruch gegangen sind. Schon irgendwie schi- zophren. Von einem Streik wären 35 000 Kinder der 280 landesei- genen Kitas betroffen, und eine Notbetreuung ist bis jetzt nicht absehbar. Das dürfen wir unseren berufstätigen Eltern hier in Berlin nicht antun, aber auch den Arbeitge- bern dürfen wir das nicht antun. Statt Streiks ist eine Rückbesinnung auf das Wesentliche in der frühkindlichen Bildung wichtig. Dazu gehört die Entlastung von Erzie- hern und Kitaleitungen von einer überbordenden Büro- kratie. Indem man Verwaltungskräfte in Vollzeit einstellt, ist für die Pädagogen mehr Zeit für die unmittelbare Ar- beit am Kind. Erzieher haben sich diesen Beruf ursprüng- lich einmal ausgesucht, weil sie am Kind arbeiten möch- ten und nicht wegen einer tiefen Zuneigung zu Büro- klammern oder Formularen. Wesentlich ist definitiv der zunächst spielerische Um- gang mit der deutschen Sprache, der dann Richtung Grundschulübergang altersgerecht intensiviert werden muss. Es ist eigentlich wirklich trivial – Herr Freier- Winterwerb, da können Sie noch mal zuhören –: ohne Beherrschung der deutschen Sprache keine Integration, kein Schulerfolg, kein Erfolg im Beruf, dafür mehr Bür- gergeld. Diese Kette gilt es endlich zu durchbrechen, ansonsten vergehen Sie sich alle an der Zukunft unserer Jüngsten. Mindestens genauso wesentlich ist das Erlernen sozialer Kompetenzen. Dabei geht es um ganz banale Sachen, die (Tommy Tabor) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5092 Plenarprotokoll 19/53 26. September 2024 früher in unserer deutschen Mehrheitsgesellschaft selbst- verständlich waren: um gewaltfreien und höflichen Um- gang, um Leistung, Disziplin, Fleiß und das Erlernen von Frustrationstoleranzen. Sie müssten bitte zum Schluss kommen!
Ich komme gleich zum Schluss! – Zum Wesentlichen einer Kita gehört auch das Weglassen von Unwesentli- chem: Der ganze Gender-Gaga, Doktorspiele, Körperer- kundungsräume – das kann und muss alles weg aus der Kita. Es hat da nichts zu suchen. [Beifall bei der AfD –
Und in Springfield essen sie Hunde und Katzen! – Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD)] Die Brandmauern werden uns jedoch nicht aufhalten. Das Beste für unsere Kinder und ihre Eltern erreichen zu wollen, dafür kämpfen wir. Dafür steht die Familienpartei AfD. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Bevor ich der Senatorin das Wort gebe, freue ich mich, eine weitere Gruppe von Leitungskräften und Lehrenden der Berliner Polizeiakademie bei uns als Gäste begrüßen zu dürfen. – Auch Ihnen herzlich willkommen und vielen Dank für Ihren Einsatz! Jetzt spricht für den Senat die Senatorin für Bildung, Jugend und Familie. – Bitte sehr, Frau Günther-Wünsch! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Gemeinsam von Anfang an“, „Wir bilden aus und freuen uns auf Sie!“, „Weil wir Kinder lieben“ – all diese Slogans können Sie auf den Homepages unserer Berliner Eigenbetriebe finden. Was Sie nicht auf den Homepages unserer Berliner Eigenbetriebe finden, ist, dass von einem Kitaflächenbrand die Rede ist. Was Sie nicht auf den Homepages unserer Kita-Eigenbetriebe finden, ist, dass es an Qualität mangelt oder dass dringend und flächendeckend die Forderung nach Entlastung aus- gerufen wird. Nichtsdestotrotz möchte ich heute gerne eine fachliche Debatte mit Ihnen führen, und deswegen möchte ich gerne zu Beginn einen Faktencheck machen. Und weil ich es jetzt schon mehrmals gehört habe und auch bestäti- gen möchte – oben im Auditorium sitzen auch Kollegin- nen und Kollegen der freien Träger –, werden sich meine Zahlen nicht nur auf die Eigenbetriebe beschränken, sondern die gesamte Kitalandschaft in den Blick nehmen, was auch meine Aufgabe als Senatorin ist. Berlin hat insgesamt 165 000 belegte Kitaplätze; Plätze, zu denen unsere Berliner Familien tagtäglich ihre Kinder in die Betreuung bringen. Davon sind 32 000 bei unseren Kita-Eigenbetrieben und 133 000 bei freien Trägern. Auf diese Plätze entfallen selbstverständlich Erzieherinnen und Erzieher; das ist ja die Personengruppe, die heute für uns alle im Fokus steht. 31 000 Vollzeitstellen gibt es im Land Berlin. Davon finden Sie 6 000 bei den Eigenbe- trieben und knapp 25 000 bei den freien Trägern. Jetzt kommen wir langsam zu den spannenden Zahlen, nämlich den Betreuungsschlüsseln. Wenn Sie da nach Berlin schauen, finden Sie, dass bei den Eigenbetrieben im Durchschnitt 5,2 Kinder auf einen Erzieher kommen; bei den freien Trägern sind es 5,3 Kinder. Wenn wir jetzt noch die Personaldebatte führen – wie viel Personal be- findet sich denn eigentlich entsprechend der Kinder in unseren Eigenbetrieben, und wie viel Personal befindet sich entsprechend der belegten Plätze bei den freien Trä- gern? –, dann sage ich Ihnen, dass unsere Eigenbetriebe momentan eine Personaldecke von 119 Prozent haben, unsere freien Träger – Obacht! – von 104 Prozent. Selbstverständlich, und das ist gerechtfertigt, führen Sie jetzt die Debatte: Wer von diesen Erziehern ist vor Ort? Und selbstverständlich haben wir auch danach geschaut. Wie viele Vakanzen befinden sich denn im System? Wie viele Kolleginnen und Kollegen befinden sich im Be- schäftigungsverbot? – In den Eigenbetrieben 1,2 Prozent. Wie viele Kolleginnen und Kollegen befinden sich in Elternzeit? – In den Eigenbetrieben 3,4 Prozent! Wie viele Kolleginnen und Kollegen befinden sich in Lang- zeiterkrankung? – 1,9 Prozent! Jetzt muss man kein Ma- thegenie sein, um herauszufinden, dass, wenn man diese Vakanzen zusammennimmt, unsere Eigenbetriebe immer noch bei über 100 Prozent sind. Und das ist der Ist- Zustand, von dem wir ausgehen und sämtliche Debatten, Gespräche und Diskurse führen sollten. Dennoch fordert Verdi Tarifverhandlungen zum Thema pädagogische Qualität und Entlastungen. Unbenommen, unsere Kitalandschaft mit Tausenden von Einrichtungen ist vielfältig, und es gibt, und das ist die Realität, einzelne Standorte, die in der Tat herausfordernd und von enormer Belastung betroffen sind. Ich frage Sie aber: Rechtferti- gen einzelne Standorte tatsächlich den heute von Verdi ausgerufenen Erzwingungsstreik, der die Belastungsgren- ze von Tausenden Berliner Familien in den kommenden Tagen und Wochen deutlich überschreiten wird. (Tommy Tabor) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5093 Plenarprotokoll 19/53 26. September 2024 Ich sage Ihnen, wir schauen da auch genau hin, denn Verdi spricht für 20 Prozent unserer Kitas, für 20 Prozent unserer Beschäftigten. Verdi verliert kein Wort zu den restlichen 80 Prozent, kein Wort zu den Hunderten an freien Trägern, die Tausende von Kitaplätzen in unserer Stadt bereitstellen. Ich sage es Ihnen auch ganz deutlich, ich werde es nicht zulassen, dass wir hier darüber spre- chen, unsere Kitalandschaft weiter zu spalten. Das hat in der Vergangenheit mit der Hauptstadtzulage stattgefun- den. Das wird es mit mir in Zukunft nicht geben. Aber schauen wir uns die Verdi-Forderungen gerne ein- mal an, und schauen wir uns an, was diese Forderungen für die gesamte Kitalandschaft bedeuten, denn wenn wir über Veränderungen im Kitabereich sprechen, spreche ich nicht über Veränderungen für 20 Prozent unseres Perso- nals, sondern für alle. Es war, wie schon mehrfach ange- sprochen, die Verbesserung des Betreuungsschlüssels. Ich schaue zu Frau Brychcy, Sie haben das vehement ausge- führt, da muss ich jetzt nicht noch mal in die Zahlen rein- gehen. Sie wissen, dass wir insbesondere in dem Bereich der unter Dreijährigen in der Tat Verbesserungsbedarf haben. Nehmen wir die Verdi-Forderung als Grundlage, bedeutet die Verbesserung, die dort im Raum steht, 2 400 zusätzliche Kräfte für das Land Berlin. Verdi hat mir übrigens – und da komme ich gerne mal zu dem, was Sie alle schon postuliert haben – in mehreren Gesprächen, die seit Juni regelmäßig stattgefunden haben, keine Antwort auf die Frage gegeben, woher die Kräfte kommen. Schauen wir auf die zweite Forderung, die sogenannten Belastungs- und Entlastungsquoten. Es war die Rede von Dokumentationspflicht, Elterngesprächen, der Einberech- nung von Urlaubs- und Krankentagen. Ich würde Ihnen gerne mal sagen, wie die Situation aktuell ist. Eine Voll- zeitkraft, die einer Kita zur Verfügung gestellt wird, wird zu 65,7 Prozent als Arbeitskraft am Kind angerechnet. 12 Prozent sind schon sogenannte mittelbare pädagogi- sche Arbeit, Dokumentation, Beobachtung, Elterngesprä- che, und 22 Prozent, über ein Fünftel, sind bereits für Urlaub und Krankentage vorgesehen. Würden wir der Erhöhung von Verdi vollumfänglich Rechnung tragen, kämen zu den eben erwähnten 2 400 zusätzlichen Kräften 1 600 weitere dazu. 4 000 zusätzliche Kräfte für das Land Berlin in Zeiten, wo auch Verdi und alle anderen Ge- werkschaften tagtäglich postulieren, dass wir uns in einer akuten Fachkräftekrise befinden! Das ist der blanke Hohn. Da Verdi wahrscheinlich selber ahnt, dass diese Maxi- malforderungen schwierig in der Umsetzung und von vornherein zum Scheitern verurteilt sind, gibt es gleich Notfallpläne und ein Konsequenzenmanagement dazu, das heißt, die Kitas kriegen an die Hand, was passiert, wenn man diesen Forderungen nicht gerecht wird. Ich sage Ihnen, was da drin steht: verkürzte Betreuungszei- ten, geschlossene Gruppen bis hin zu geschlossenen Kitas. Und ich sage Ihnen, das ist ein vergiftetes Ange- bot. Wir sprechen heute über Qualität. Ja, Frau Burkert-Eulitz, ich habe gar nicht in Anspruch genommen, dass die Maßnahmen, die ich jetzt aufzähle, nur in den letzten anderthalb Jahren entstanden sind. Sie haben das KiTa- Qualitätsgesetz aufgerufen, Frau Brychcy, und da war auch das Thema 173 Millionen. Sie haben vollkommen recht, wir haben das KiTa-Qualitätsgesetz genutzt, um zum Beispiel eine der Forderungen von Verdi schon umzusetzen, nämlich die Auszubildenden mit Mentoren- stunden zu versehen und fünf Stunden rauszunehmen, damit wir eine Vorstellung bekommen, was diese fünf Stunden Mentorenbegleitung das Land Berlin kosten. Das sind 35 Millionen Euro, aber das ist nicht nur das Geld. Wenn Sie von den Auszubildenden fünf Stunden des Betreuungsschlüssels rausnehmen, sind das, ich sagte gerade eben schon 4 000, weitere 750 Vollzeitstellen, die wir in das System reingeben müssen. Das heißt, mit jeder Absenkung des Betreuungsschlüssels reden wir von Hun- derten zusätzlichen Stellen. Wir haben trotzdem, um der Entlastung gerecht zu wer- den, das Modellprojekt der Kitasozialarbeit ausgestattet, in Zeiten von Rot-Rot-Grün undenkbar, unsere Anträge sind damals abgeschmettert worden, unter Schwarz-Rot im aktuellen Doppelhaushalt ausgebaut, weil uns sehr wohl bewusst ist, dass wir einzelne Kieze haben, die sehr belastet sind. Das Modell der Sprachkitas, in der Vergangenheit in das Landesprogramm übernommen, wird auch weiter ausge- baut. Was bedeutet das? – Zusätzliche Ressourcen in Kitas, die in sozial schwierigen Lagen liegen, um dort auch weiter Personal einzustellen, um Sprachförderung und all das, was Sie fordern, betreiben zu können. Keiner hat jemals behauptet, ich nicht und auch niemand sonst im Senat, dass die Kitasituation rosig ist, aber ich wehre mich vehement dagegen, dass es sich um einen Flächenbrand handelt, geschweige denn, dass man keine Entlastungs- und Unterstützungsmaßnahmen ergriffen hat, geschweige denn, sie ausgebaut hat. Das ist schlicht- weg falsch. Wenn Verdi heute behauptet, dass der Senat Verhandlun- gen – und Herr Schlüsselburg, wir können das Verhand- lungen nennen, Hauptsache, wir nennen es nicht Tarif- verhandlungen, denn das gibt es definitiv nicht – zu ver- bindlichen Maßnahmen abgebrochen hat, dann ist das schlichtweg eine Lüge, eine Lüge! Und ich sage Ihnen auch, warum. Ich hätte gerne in den letzten Tagen über verbindliche Maßnahmen mit Verdi gesprochen. Ich habe (Senatorin Katharina Günther-Wünsch) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5094 Plenarprotokoll 19/53 26. September 2024 nicht über Betreuungsschlüssel gesprochen. Ich habe nicht über Entlastungsmaßnahmen gesprochen. Ich habe nicht einen Moment über die Situation von Auszubilden- den gesprochen. Wir haben mit Verdi ausschließlich darüber gesprochen, wie wir in Verhandlungen kommen, wie wir in Gespräche kommen. Ich sage es weiterhin, die Senatsbildungsverwaltung ist offen. Nicht wir haben Gespräche abgebrochen. Und ich würde gerne, Herr Frei- er-Winterwerb, über die Dinge, die Sie angesprochen haben, mit Verdi sprechen. Verdi muss nur zurück an den Verhandlungstisch kommen und Gespräche führen, aber man kann nicht einseitig diktieren, wie diese Gespräche ablaufen. Wir haben deutlich gemacht, es gibt keine Ta- rifverhandlungen. Zu konstruktiven Gesprächen ist die Bildungsverwaltung jederzeit bereit. Meine sehr verehrten Damen! Mein oberstes Ziel, sowohl als Senatorin als auch als mehrfache Mutter, die ihre Kinder selber in den Eigenbetrieben hat, war es, diesen Erzwingungsstreik zu verhindern. Wenn es aber aktuell keinen gemeinsamen Weg gibt, der sich an der Realität messen lässt, dann ist mein jetziges oberstes Ziel, den Berliner Familien die zuverlässigste und bestmögliche Betreuung zu gewährleisten, die in diesen herausfordern- den kommenden Tagen und Wochen möglich ist. Ich sage Ihnen, dass ich in den letzten Tagen täglich mit den Kita- Eigenbetrieben und den Geschäftsführungen gesprochen habe, weil es mir wichtig ist, dass die Eltern informiert werden. Und ich sage Ihnen, während wir hier stehen und debattieren, erfolgen Gespräche, gibt es Elternbriefe, werden die Eltern über die Kitaleitungen und die Eltern- vertretungen informiert. Denn die Eigenbetriebe haben das Ziel mit mir gemein- sam, dass morgen, am Freitag, alle Familien die Informa- tion darüber haben, wie der Montag, wie die kommende Woche startet, bestmöglich eigentlich, wie die kommende Woche abläuft, aber wir wollen wenigstens wissen, wie wir am Montag starten. Und ich kann Ihnen sagen, dass es den Eigenbetrieben möglich sein wird, deutlich über 10 Prozent Notbetreuung anzubieten. Ich kann mich da auch nur dem Landeselternvertreter anschließen: Es ist der blanke Hohn, 10 Prozent Notbetreuung anzubieten. Mit 10 Prozent sind noch nicht mal die Jüngsten unter uns mit Förderbedarf ausreichend versorgt. Da habe ich noch nicht ein Elternteil aus den systemrelevanten Beru- fen – wir haben gerade oben im Auditorium die Kolle- ginnen und Kollegen sitzen, die zu 110 und 112 gehören – abgebildet. Das wird in Eigenbetrieben möglich sein. Aber ich sage auch: Es wird deutlich unter 100 Prozent sein. Das, was die Kitaleitungen jetzt in diesen und in den kommenden Stunden machen, ist, mit den Eltern gemein- sam ins Gespräch zu gehen, gemeinsam herauszufinden, wie kann die Notbetreuung aussehen? Es gibt die Mög- lichkeit, dass Eltern wie auch schon leider zu Pandemie- zeiten, wenn sie denn wollen und können, mit unterstüt- zen. Es wird darüber gesprochen werden müssen: Reden wir von Kernzeiten, reden wir von systemrelevanten Gruppen, oder nehmen wir die Kinder in den Blick? Es liegt aber nicht an der Senatsbildungsverwaltung, für Tausende Standorte eine Blaupause zu entwickeln, son- dern es ist an der Senatsbildungsverwaltung und an mir, die Eigenbetriebe bei diesem Vorgehen tagtäglich best- möglich zu unterstützen und zu beraten, um den Berliner Familien größtmögliche Sicherheit und bestmögliche Betreuung zu geben, und das werden wir in den kom- menden Stunden, Tagen und Wochen tun. Klar ist, und das möchte ich mit Nachdruck noch mal herausstellen: Das Land Berlin, die Bildungsverwaltung und ich in Person, wir waren und sind gesprächsbereit für konstruktive Gespräche. Die kompromisslose Haltung, die Verdi sowohl in der Verhandlung über die Not- dienstbetreuung als auch in der Maßnahme des Erzwin- gungsstreiks in den letzten Tagen deutlich gemacht hat, lässt mich aber auch zu dem Schluss kommen, dass Verdi allein die volle Verantwortung für diese Notfall- und Krisensituation trägt, die Tausende von Berliner Familien in den kommenden Tagen und Wochen tragen müssen. Liebe Eltern! Liebe Familien! Weil es uns als Berliner Senat wichtig ist, für Sie Sicherheit zu gewährleisten und Betreuung zu ermöglichen, behält es sich der Berliner Senat auch vor, Rechtsschritte zu erwägen und einzulei- ten. Ich kann Ihnen nur sagen: Wir werden in den kommen- den Tagen und Wochen gemeinsam mit den Eigenbetrie- ben an Ihrer Seite stehen und für die Kinder in Berlin eine Betreuung ermöglichen. – Vielen Dank! Vielen Dank, Frau Senatorin! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zum Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/1917 „Der Senat darf sich nicht wegdu- cken. Kita-Erzieher*innen brauchen Entlastung!“ wird die Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie sowie an den Hauptausschuss vorgeschlagen. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann verfahren wir so und die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden. Ich rufe auf (Senatorin Katharina Günther-Wünsch) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5095 Plenarprotokoll 19/53 26. September 2024 lfd. Nr. 2: Fragestunde gemäß § 51 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Nun können mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen ohne Begründung, kurz ge- fasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen; sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein. Ansonsten werde ich die Fragen zurückweisen. Zuerst erfolgen die Wortmeldun- gen in einer Runde nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht min- destens eine Zusatzfrage dem anfragenden Mitglied zu. Eine weitere Zusatzfrage kann noch von einem weiteren Mitglied des Hauses gestellt werden. Und für die CDU- Fraktion beginnt der Kollege Kraft. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Der Presse war jüngst zu entnehmen, dass Tempo 30 vor Schulen, Kitas, Kran- kenhäusern, Senioren- und Pflegeeinrichtungen aufgeho- ben werden soll. Ich frage den Senat: Stimmt das? Frau Senatorin Bonde, bitte schön! Senatorin Ute Bonde (Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abge- ordneter Kraft! Natürlich stimmt das nicht. Das ist eine Ente. Wir laufen jetzt natürlich nicht los und überprüfen vor sensiblen Einrichtungen Tempo-30-Anordnungen. Was aber ganz klar zu sagen ist, und das möchte ich hier auch mal ganz deutlich erklären, ist, dass in meinem Haus eine Anweisung, und zwar eine politische Anweisung, der Vorvorgängerregierung bestand, dass Tempo 30 pauschal vor sensiblen Einrichtungen angeordnet werden könnte. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN –
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Senatorin! Das beruhigt ein gutes Stück. Ich will noch mal zur Sicherheit nachfragen: Wie wichtig ist Ihnen das Thema Verkehrssicherheit und die Einrichtung von Tem- po 30 in Bereichen vor sensiblen Einrichtungen? Frau Senatorin Bonde, bitte schön! Senatorin Ute Bonde (Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abge- ordneter Kraft! Die Sicherheit der Verkehrsteilnehmen- den, und zwar aller Verkehrsteilnehmenden, ist für mich ganz maßgeblich. Wenn ich jetzt aber schaue und zu den sensiblen Einrich- tungen gucke, dann ist es so, dass das Gesetz da schon eine andere Regelung hat, in dem es eben die Zulässigkeit von Tempo-30-Anordnungen hergibt. Das ist anders als ansonsten, weil ansonsten Tempo 50 Regelgeschwindig- keit ist. Das heißt, diejenigen, die sich in sensiblen Ein- richtungen aufhalten oder dort leben, sind von Gesetzes wegen schon besonders geschützt. Und diesem Schutz schließe ich mich natürlich an, diesem besonderen Schutz und dieser besonderen Sicherheit. [Beifall bei der CDU –
Sie widersprechen sich total!] Vielen Dank, Frau Senatorin! – Und die zweite Nachfra- ge geht an den Kollegen Bocian, bitte schön! (Präsidentin Cornelia Seibeld) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5096 Plenarprotokoll 19/53 26. September 2024
Danke schön, Frau Präsidentin! – Wie verhält sich denn der Senat zu einer neuen StVO-Novelle? Und welche Auswirkungen hat das auf unsere Stadt? Frau Senatorin Bonde! Senatorin Ute Bonde (Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abge- ordneter Bocian! Die StVO-Änderung bezieht in diesem Bereich jetzt auch Behinderteneinrichtungen mit ein. Das ist ein ganz wichtiger Aspekt, denn auch Behinderte sind natürlich zu schützende Per- sonen und gehören zu dem Kreis derer, die ansonsten bislang durch das Gesetz schon geschützt waren. Aber auch hier spricht die Begründung von einer pflichtgemä- ßen Ermessensausübung. Das heißt, es wird sich an den gesetzlichen Regelungen nichts ändern, und wir warten jetzt die Verwaltungsvor- schrift ab, die dem jeweils Ausübenden und Umsetzenden des Gesetzes noch mal konkretere Hinweise gibt. Diese Verwaltungsvorschrift schauen wir uns dann sehr genau an. Aber ich gehe nicht davon aus, dass es durch die Verwaltungsvorschrift zu Änderungen kommt, denn das Gesetz ist maßgeblich und hat in diesem Kontext Behin- derteneinrichtungen mit aufgenommen und pflichtgemä- ßes Ermessen weiterhin sehr deutlich in der Begründung zum Ausdruck gebracht und damit die Einzelfallprüfung, die wir auch vornehmen und eben keine pauschale An- ordnung, wie sie die Vorvorgängerregierung politisch in mein Haus gegeben hat. Vielen Dank, Frau Senatorin! Dann geht die nächste Frage an die SPD-Fraktion und hier die Kollegin Aydin. – Bitte schön!
Nach dem erfolgreichen Volksentscheid von 2021 und dem grünen Licht der vom Senat eingesetzten Experten- kommission zur Umsetzung von „Deutsche Woh- nen & Co enteignen“ im Jahr 2023 ist der Senat beauf- tragt, ein Gesetz vorzulegen, das den rechtlichen Rahmen für Vergesellschaftungen nach Artikel 15 des Grund- gesetzes regelt. Dieses Gesetz soll auch klare Kriterien für eine Vergesellschaftung im Bereich der Daseins- vorsorge wie Wasser, Energie und Wohnen sowie Grundsätze für eine angemessene Entschädigung fest- legen. Ich frage daher den Senat: Wann wird der Gesetzesentwurf vorgelegt? Herr Senator Evers, bitte schön! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen herzlichen Dank, Frau Abgeordnete, für diese Frage! Wenn ich das richtig erinnere und gelesen habe, feiert der Volks-entscheid ja Geburtstag. Insofern ist es sicher lohnenswert, sich mit dem aktuellen Sachstand auseinanderzusetzen. Es gibt zwei laufende Vorhaben, wie ich das wahrnehme: einerseits die Umsetzung des Auftrags der Richtlinien der Regierungspolitik, die – wie von Ihnen dargelegt – den Entwurf eines Rahmengesetzes betrifft, und zum anderen die von der Initiative selbst angekündigte Formulierung eines konkreten Gesetzesentwurfs, die sich allerdings nicht auf alle Bereiche der Daseinsvorsorge bezieht, son- dern, wie ich es verstehe, weiterhin lediglich auf den Bereich des Wohnens. Die Richtlinien der Regierungs- politik sind ja in diesem Punkt weiter gefasst. Ich beantworte deswegen die Frage, weil die Senatsver- waltung für Finanzen die Freude hatte, die federführende Verwaltung in diesem Zusammenhang zu sein. Ich will betonen, dass es sich hier lediglich um eine koordinieren- de Federführung handelt, und zwar nicht zuletzt deswe- gen, weil wir kaum eigene fachliche Expertise zum Ge- genstand dieses Rahmengesetzes haben. Wir verfügen nicht, wie die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, über eine eigene Enteignungsbehörde. Wir sind nicht Verfassungsbehörde. Wir verfügen nicht über den Wis- sensstand der Senatsverwaltung für Justiz oder die Erfah- rungen aus dem Bereich Daseinsvorsorge, die aus dem Hause von Frau Giffey beizutragen sind. Insofern war der erste Schritt, dass sich eine interministe- rielle Arbeitsgruppe mit dem Auftrag gebildet hat, ge- meinschaftlich die Bedingungen und die Auftragsstellung für ein zu erarbeitendes Gutachten zu erarbeiten, die dann anschließend einer Gesetzesformulierung zugrunde liegen soll. Ich nehme die Frage zum Anlass, meinerseits zum Aus- druck zu bringen, dass auch ich jedes Interesse an einer Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5097 Plenarprotokoll 19/53 26. September 2024 Klärung der verfassungsrechtlichen Fragen habe, die mit diesem Auftrag verbunden sind, denn ich nehme sehr wohl wahr, dass nach wie vor – und trotz allem, was diese Koalition gemeinschaftlich beispielsweise im Be- reich des Wohnungsbaus unternimmt, um den Woh- nungsbau anzukurbeln und dafür zu sorgen, dass neue Wohnungen in Berlin entstehen, dass also der Woh- nungsknappheit, der Wohnungsnot auch begegnet wird – erhebliche Unsicherheit besteht ob dieses nach wie vor im Raum stehenden Enteignungs- tatbestands und der vielen damit verbundenen Unklarhei- ten. Ich finde es also nach wie vor richtig, dass der Auf- trag besteht, hier eine Grundlage zu schaffen mit dem Vergesellschaftungsrahmengesetz, die anschließend auch eine verfassungsgerichtliche Prüfung ermöglicht, denn nur diese Sicherheit wird am Ende auch dafür sorgen, dass in Berlin all diejenigen, die mit dem Thema zu tun haben – aus welchem Aspekt von Daseinsvorsorge auch immer –, insbesondere im Bereich des Wohnungsbaus die Rahmenbedingungen kennen, auf die man sich hier verfassungsrechtlich einzulassen hat. Diese Unsicherheit muss beseitigt werden, und insofern bin ich hoffnungsfroh, [Katina Schubert (LINKE): Man nennt es filibustern! –
Jetzt hört doch mal zu! Es ist ja unerträglich! – Zurufe von der LINKEN und der CDU] dass auch die übrigen Senatsverwaltungen das als ein gemeinschaftliches Commitment begreifen, jetzt end- gültig ihren jeweiligen Teil beizutragen, damit wir die Auftragsstellung für dieses Gutachten auf den Weg brin- gen können. Die letzte nachdrückliche Erinnerung – es gab dazu im Kreis der Staatssekretäre auch noch einmal sehr ernsthafte Appelle unsererseits – hat dazu geführt, dass wir jetzt weitgehend die Rückmeldungen aus den Häusern haben, die wir auch brauchen, sodass ich zuver- sichtlich bin, dass wir in nächster Zeit auch zur Beauf- tragung dieses Gutachtens kommen. Noch einmal: Als Senatsverwaltung für Finanzen sind wir nicht allein auf weiter Flur. Ich könnte jetzt eine haushaltsrechtliche Beurteilung der Frage beisteuern; da hätte ich allerdings dem Rechnungshof von Berlin wenig hinzuzufügen. Wenn wir also jetzt die Rückliefe- rungen aus allen Senatsverwaltungen haben und dem- nächst einen Präsenztermin der Arbeitsgruppe durchfüh- ren, dann werden wir auch zügig zur Beauftragung dieses Gutachtens kommen. Das erfordert die entsprechenden Vorläufe in der Ausschreibung und der Bearbeitung. Auf deren Grundlage werden wir dann einen Gesetzesentwurf mit den beteiligten Verwaltungen abstimmen, und das wird dann auch die Grundlage für die parlamentarischen Beratungen werden. Da wir – wie gesagt – jetzt erst einmal den Termin mit den anderen beteiligten Verwaltungen ausstehen haben, würde ich vorschlagen, dass ich Ihnen nach diesem Tref- fen gerne weitergehende Informationen transparent und direkt zuleite, damit Sie über den jeweiligen Verfahrens- stand im Bilde sind. – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Raed Saleh (SPD) –
2026 sind wieder Wahlen!] Vielen Dank! – Dann geht die erste Nachfrage an die Kollegin Aydin. – Bitte schön!
Danke für die Ausführungen! Dennoch würde ich gerne wissen – weil wir ja seit nunmehr sechs Monaten im Verzug sind, oder der Senat im Verzug ist –, wann dieses Gutachten eigentlich vorgelegt werden soll, denn das ist ja die Voraussetzung für einen Gesetzesentwurf. Herr Senator Evers, bitte schön! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank! – Sie kennen die Rolle einer Senatsverwaltung für Finanzen. Auch in diesem Zusam- menhang kann und will und werde ich mahnen – und habe es auch getan – und richte die Appelle an die betei- ligten Verwaltungen, jetzt auch miteinander zum Ab- schluss zu kommen. Da bin ich jetzt auch sehr zuversicht- lich. Sie unterstreichen ja auch das Bedürfnis. Auf dieser Grundlage werden wir dann schnellstmöglich auch zu einem Gutachten und zur Umsetzung des Auftrags der Richtlinien der Regierungspolitik kommen. (Bürgermeister Stefan Evers) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5098 Plenarprotokoll 19/53 26. September 2024 Vielen Dank, Herr Senator! – Die zweite Nachfrage geht an die Kollegin Schmidberger. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Senator! – Sie haben ja gerade ausge- führt, dass die Senatsverwaltung für Finanzen nur eine koordinierende Rolle hat, aber sozusagen alle Ressorts zusammenbringt. Deswegen möchte ich gerne wissen – auch angesichts der Tatsache, dass wir seit Monaten immer wieder nachfragen, wo das Gutachten bleibt –: Wie werden Sie sicherstellen, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen hier in Zukunft nicht mehr blockieren kann beziehungsweise endlich zuliefert, damit das Gutachten ausgeschrieben werden kann? Herr Senator Evers, bitte schön! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank! – Ich habe es unterstrichen: Auch die Senatsverwaltung für Finanzen mahnt und ap- pelliert, und das mit Nachdruck. Deswegen haben wir inzwischen so gut wie alle Zulieferungen, die wir brau- chen und sind zuversichtlich, dass wir jetzt auch sehr zeitnah in den nächsten Verfahrensschritt einsteigen kön- nen. Vielen Dank, Herr Senator! Dann geht die nächste Frage an die Fraktion Bünd- nis 90/Die Grünen und hier den Kollegen Schwarze. – Bitte schön!
Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Wie kann es sein, dass der Senat noch im Mai öffentlich erklärt hat, dass das, was in den Dialogwerkstätten zum Tempelhofer Feld erarbeitet wird, die Grundlage für den Ideenwettbewerb wird, und jetzt genau das Gegenteil verkündet – nämlich dass die Ergebnisse, die ja eindeutig eine Bebauung ab- lehnen, die nächsten Schritte überhaupt nicht beeinflussen und einfach übergangen werden? Herr Staatssekretär, bitte schön! Staatssekretär Stephan Machulik (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Abgeordne- ter Schwarze! Ich muss da revidieren, dass es nicht im Mai eine Äußerung in der Form gab, dass es eine Voraus- setzung ist. Wir haben als Senat angestoßen – und auch in unseren Richtlinien festgelegt –, wie wir diesen Prozess jetzt steuern werden, und der erste Ansatz war diese Dia- logwerkstatt, in der wir dann versucht haben, über ein Losverfahren Bürger aus der ganzen Stadt zu aktivieren, damit sie sich Gedanken darüber machen, wie es mit dem Tempelhofer Feld weitergeht. Es war von vornherein klar, dass es auch kein Entscheidungsgremium sein wird, sondern wir wollten die Bevölkerung erst einmal für das Thema sensibilisieren, und wir wollten sehen, in welche Richtung Ideen vorgebracht werden, die für alle Bürger von Interesse sein können und nicht nur für die, die das Feld derzeit permanent nutzen oder eben in dem Umkreis wohnen oder die ausschließlich als Initiativen unterwegs sind. Das war uns aber auch allen klar, auch im Senat, dass nach diesen Dialogwerkstätten der Ideenwettbewerb darauf aufsetzt, weil wir uns als Senat ja auch vorge- nommen haben, dass wir nicht nur einen Teil der Bevöl- kerung befragen wollen, sondern wir wollen mit den Ideen, die da entstehen, in Zukunft hier auch im Parla- ment die Diskussion voranbringen. Im Nachgang, wenn es sich dann ergibt, dass man da eine Entscheidung tref- fen muss, wollen wir natürlich die Gesamtheit der Berli- ner Bevölkerung befragen. Dementsprechend haben wir jetzt viele Erkenntnisse aus diesen Dialogwerkstätten sammeln können, und wir ha- ben auch den großen Vorteil, dass man gemerkt hat, dass man in diesem demokratischen Prozess auf Augenhöhe miteinander diskutieren und auch Ideen voranbringen kann, auf die man vielleicht selber aus Sicht der Verwal- tung gar nicht gekommen wäre. Dementsprechend sehen wir das Dialogwerkstattverfahren als einen guten Anfang für den weiteren Prozess, den wir beschrieben haben. Vielen Dank! – Dann geht die erste Nachfrage an den Kollegen Schwarze. – Bitte schön!
Vielen Dank! – Das bräuchte, glaube ich, eher einen ganzen Fragenkatalog, aber ich versuche, es in einer Frage zu packen: Es ist ja so, dass Sie gesagt haben, dass das nicht vorgesehen war. Damit sagen Sie, dass Ihre eigene Aussage aus dem Mai, die unter anderem der Tagesspiegel zitiert – von Ihrer Senatsverwaltung und Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5099 Plenarprotokoll 19/53 26. September 2024 dem Senator Gaebler, der heute nicht anwesend sein kann –, falsch war. Habe ich Sie da richtig verstanden, oder halten Sie sich jetzt einfach selber nicht mehr an das, was Sie der Bevölkerung zugesagt haben, nämlich dass die Ergebnisse in das Verfahren einfließen? Herr Staatssekretär, bitte schön! Staatssekretär Stephan Machulik (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abge- ordneter! Ich will das noch einmal deutlich machen: Wir haben das Prozedere, wie wir mit der Bevölkerung dieses Tempelhofer Feld entwickeln wollen, klar dargelegt. Wir haben deutlich gemacht, wie der Prozess aussieht, und dementsprechend gibt es dem auch nichts hinzuzufü- gen. Was in bestimmten Presseartikeln steht, werden wir nicht bewerten. Wir haben hier im Parlament auch selber schon dargelegt, wie es ist, und wir werden von dieser Linie auch nicht abweichen. Vielen Dank! – Die zweite Nachfrage geht an den Kolle- gen Bocian. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Welche Bedeutung hat denn das Tempelhofer Feld für den innerstädtischen Wohnungsbau? Vielleicht können Sie dazu noch etwas sagen. – Danke! Herr Staatssekretär! Bitte schön! Staatssekretär Stephan Machulik (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abge- ordneter! Wir haben, glaube ich, schon relativ schnell und deutlich klargemacht, welches Potenzial das Tempelhofer Feld in einer Randbebauung haben könnte. Es könnte, wenn es auch von der Berliner Bevölkerung gewünscht ist, natürlich auch zu einer Entlastung des Wohnungs- markts führen. Wir haben auch den großen Konflikt im Land Berlin, dass wir immer weniger Flächen haben, die bebaut wer- den können. Wir haben auch das Problem, dass es natürlich Zielkon- flikte gibt, wenn wir in bestehenden Quartieren mit Nachverdichtung arbeiten müssen. Dementsprechend sollte man sich die Zielkonflikte am Tempelhofer Feld mit der Freizeitnutzung, auch was die klimatischen As- pekte angeht, aber auch den Wohnungsbau sehr gut und genau angucken. Es könnte aus unserer Sicht schon eine Entlastung darstellen, wenn man eine behutsame Rand- bebauung vornimmt. Wie gesagt, wir werden aber hier die Entscheidung nicht vorwegnehmen. Deswegen haben wir diesen Dialogprozess und eben auch den Ideenwettbewerb angestoßen, und wir werden dann sehen, wie die Bevölkerung das Tempelhofer Feld in der Nutzung und auch als Potenzialfläche sehen will. Vielen Dank, Herr Staatssekretär! Dann geht die nächste Frage an die Linksfraktion und hier den Kollegen Schenker. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Heute vor drei Jahren hat eine sehr große Mehrheit der Berlinerinnen für „Deut- sche Wohnen & Co Enteignen“ gestimmt. Vor mittler- weile mehr als einem Jahr hat die Expertenkommission Vergesellschaftung festgestellt, dass „Deutsche Wohnen & Co Enteignen“ das beste Instrument ist, um für dauer- haft bezahlbare Mieten zu sorgen – rechtlich möglich und finanziell leistbar. Der Senator für Finanzen hat nun selber erklärt, er hat eigentlich gar keine Ahnung vom Sachverhalt und die Verwaltung auch nicht. Herr Schenker! Eine Frage müsste jetzt kommen. (Julian Schwarze) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5100 Plenarprotokoll 19/53 26. September 2024
Ich frage mich: Kann man Ihnen noch helfen? –, aber ich frage vor allem Sie: Wie sieht denn nun der konkrete Zeitplan für einerseits die Gutachtenerteilung aus, und wann können wir dann hier mit einem Gesetz zur Umsetzung des Volksentscheides rechnen? Herr Senator Evers noch mal mit der gleichen Frage! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank! – Ich habe das Gefühl, einige Kollegen würden sich freuen, wenn ich noch einmal in ganzer Breite ausführe, was ich eben schon ausgeführt habe. Ich würde mich darauf beschränken, dass ich dem nichts hinzuzufügen habe. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Dann geht die erste Nachfrage an den Kollegen Schenker. – Bitte schön!
Eine Antwort hätte ausgereicht. Die haben wir wieder nicht bekommen. Ich stelle Ihnen jetzt einfach eine ande- re Frage. Vielleicht gelingt es ja jetzt. Wenn ich es richtig verstanden habe – – Vor allem eine Frage wäre gut, Herr Kollege.
Ich bin dabei. – Sie wollen ein Rahmengesetz einführen und dann gegen dieses Rahmengesetz klagen. Wie sieht das aus – soll das am Ende die CDU-Fraktion machen, oder – – Herr Kollege! Ich sage es jetzt nur noch einmal: eine kurze Frage, nicht gegliedert, keine Kovorträge! [Vereinzelter Beifall bei der CDU –
Meine Güte! Ich bin gerade dabei, meine Frage zu formu- lieren. Es gibt jetzt letztmalig die Gelegenheit, eine Frage zu stellen. Ansonsten weise ich sie zurück. – Bitte! Ich rufe Sie zur Ordnung. Für die Aussage: Das ist frech – gibt es einen Ordnungsruf von mir. Nur zur Klarstellung noch mal: Den Ordnungsruf habe ich Frau Gennburg erteilt. – Bitte schön, Herr Schenker!
Da können Sie gleich noch einen zweiten Ordnungsruf erteilen: Ich halte das auch für frech. Den erteile ich jetzt in der Tat auch: Jetzt gibt es auch für Herrn Schenker noch einen Ordnungsruf, weil auch das Kritik am Stuhl ist.
Ich darf noch die Frage stellen, oder? – Gut! Ich stelle nun meine Frage: Wie stellen Sie sich das Verfahren vor – wird am Ende die CDU-Fraktion gegen dieses Ver- gesellschaftungsrahmengesetz klagen, oder übernimmt das wie beim Mietendeckel wieder Herr Luczak, Bundes- tagsabgeordneter der CDU, mit seinen Freunden aus der Immobilienlobby? Herr Senator! Bitte schön! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank! – Zunächst einmal hat der Senat selbstverständlich das Interesse und seine Bemühungen sind darauf gerichtet, eine rechtlich angriffsarme, also einwendungsfreie, Regelung zu schaffen. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5101 Plenarprotokoll 19/53 26. September 2024 Wir wollen nicht eine, ich sage mal, anfällige Regelung vorlegen. Das ist nicht Sinn und Zweck einer an Recht und Gesetz gebundenen Verwaltung. Es ist in den Richtlinien der Regierungspolitik verankert, dass gewissermaßen eine auf zwei Jahre gerichtete Ver- zögerung des Inkrafttretens dieses Rahmengesetzes ge- plant ist, damit die Möglichkeit einer verfassungsrechtli- chen Prüfung durch wen auch immer gegeben ist. Wer diese Möglichkeit in welcher Art und Weise nutzt, kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt naturgemäß nicht sa- gen. – Vielen herzlichen Dank! Vielen Dank, Herr Senator! – Dann geht die zweite Nach- frage an den Kollegen Schmidt. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Senator! Ich frage Sie, ob Sie mir recht geben, dass man Gerichtsentschei- dungen akzeptieren sollte, vor allen Dingen in der Politik, egal, wer dagegen geklagt hat und aus welchen Gründen, und dass es aus diesem Grund sehr zielführend ist, vor dem Hintergrund getroffener Gerichtsentscheidungen, Gesetze so auszuarbeiten, dass sie eben [André Schulze (GRÜNE): Eine Frage! –
Wie lange darf die Frage eigentlich sein?] Auch – –
rechtssicher sind? Herr Senator! Bitte schön! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank für diese Nachfrage! Nur um Missverständnissen vorzubeugen: Interesse des Senats ist es, eine rechtssichere Regelung vorzulegen. Nichtsdestotrotz ist verabredet, dass durch das verzögerte Inkrafttreten die Möglichkeit einer verfassungsgerichtli- chen Überprüfung besteht. Ob diese Möglichkeit genutzt wird, durch wen sie genutzt wird, ist für uns naturgemäß nicht vorhersehbar. Unser Interesse ist es, eine rechtssi- chere Regelung vorzulegen. Dass selbstverständlich der Senat von Berlin wie hoffentlich jeder andere hier im Saal und auch sonst die Berlinerinnen und Berliner Ent- scheidungen von Gerichten ansonsten akzeptieren und umsetzen, das setze ich als selbstverständlich voraus. Vielen Dank, Herr Senator! Dann geht die nächste Frage an die AfD-Fraktion und hier den Abgeordneten Trefzer. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage im Zusam- menhang mit dem feigen Anschlag auf das Privathaus von Kultursenator Chialo. – Herr Senator Chialo! Ich darf Ihnen zunächst die volle Anteilnahme und Solidarität auch meiner Fraktion zum Ausdruck bringen. Sie haben gestern – – Herr Trefzer! Sie müssten bitte zur Frage kommen.
Ja! – Herr Senator, Sie haben gestern in einem Welt- Interview zu den Angreifern gesagt: „Außerdem perfide ist, dass diese Akteure ihr Verhalten an Forderungen nach staatlichen Gel- dern koppeln. Wie die geschmierten Parolen zei- gen: ‚Meet the demands! Erfülle die Forderun- gen!‘“ Herr Trefzer! Eine Frage, kurz, nicht untergliedert und ohne Kovorträge.
Ich muss kurz hinleiten, wie das auch – – Nein, Sie müssen sich an die Geschäftsordnung halten und nicht kurz darauf hinweisen, und das bedeutet, eine Frage zu stellen. [Vereinzelter Beifall bei der CDU und den GRÜNEN –
Sie haben eben geklatscht!] (Bürgermeister Stefan Evers) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5102 Plenarprotokoll 19/53 26. September 2024
Deswegen frage ich den Senat: Wann wird der Senat endlich die seit langem diskutierte Antisemitismusklausel für Kulturförderung beschließen, damit diese Leute kein Staatsgeld mehr bekommen? [Zuruf von den GRÜNEN: Was ist mit Ihrem Antisemitismus? –
Den gibt es nicht –
Das glauben Sie selbst nicht!] Herr Regierender Bürgermeister! Regierender Bürgermeister Kai Wegner: Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Vielleicht beant- worte ich die Frage erst mal mit einem Dankeschön – mit einem Dankeschön an Sie, Frau Präsidentin, für die kla- ren Worte, die Sie vorhin zu Beginn dieser Plenarsitzung gefunden haben. Gewalt darf niemals ein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung sein, und was Senator Joe Chialo, im Übrigen auch seiner Familie, hier gesche- hen ist, das ist absolut inakzeptabel, überschreitet eine neue Grenze. Deswegen bin ich diesem Haus dankbar für die große Solidarität für Senator Joe Chialo und seine Familie. Herr Abgeordneter! Dieser Senat nimmt den Schutz der Demokratie sehr ernst. Unsere Demokratie wird angegrif- fen, von innen wie von außen. Wir wollen unsere Demo- kratie verteidigen und auch schützen, und deswegen ha- ben wir hier unterschiedliche Maßnahmen. Ich will an dieser Stelle direkt auch klarstellen, weil es auch in den Medien eine Berichterstattung gibt: Dieser Senat bekennt sich in Gänze klar zu einem Demokra- tiefördergesetz, weil wir unsere Demokratie stärken müs- sen. – Das zeigt das, was wir zurzeit auf unseren Straßen erleben in Berlin. Das zeigen aber auch Wahlergebnisse, die wir zurzeit immer wieder zur Kenntnis nehmen müs- sen. Deswegen werden wir ein Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen, das genau dazu dient, unsere De- mokratie zu verteidigen und zu schützen, das die Men- schen in Berlin stark macht, für die Demokratie einzutre- ten. In diesem Zusammenhang gehört auch zur Wahrheit, dass wir uns in dieser Zeit genau anschauen wollen und auch anschauen müssen, welche Vereine, welche Träger mit staatlichen Mitteln gefördert werden. Ich sage Ihnen an dieser Stelle sehr klar: Ich möchte nicht, dass Steuergel- der gegeben werden für Rassisten, für Antisemiten, für menschenverachtende Aktionen. – Das werden wir uns genau anschauen, denn wir haben in Berlin unzählige gute Träger, und diese Träger müssen wir fördern, denn die schützen unsere Demokratie und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Die Träger, die Hass und Hetze auf die Straßen bringen, die nicht zu unserer freiheitlich-demokratischen Grund- ordnung stehen, die werden wir uns in Zukunft genau anschauen. Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! – Dann geht die erste Frage an den Kollegen Trefzer. – Bitte schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! Angesichts des bevorstehen- den Jahrestages des palästinensischen Massakers in Israel besteht die Gefahr weiterer Anschläge auch in diesem Zusammenhang. Deswegen frage ich den Senat: Was unternimmt der Senat, um insbesondere israelische und jüdische Einrichtungen rund um diesen Jahrestag zu schützen? Herr Regierender Bürgermeister, bitte schön! Regierender Bürgermeister Kai Wegner: Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Lassen Sie mich auch hier mit einem Dank beginnen, einem Dank, den ich gemeinsam mit der Senatorin ausspreche – ich bin sicher, Iris, das darf ich – an die Berliner Polizei. Die Polizistin- nen und Polizisten unserer Stadt leisten Großartiges, weit über das, was eigentlich möglich ist, um hier für Sicher- heit zu sorgen, aber ehrlicherweise, um noch für viel mehr zu sorgen, nämlich für den Zusammenhalt in unse- rer Gesellschaft. Dafür bin ich der Berliner Polizei sehr, sehr dankbar. Wir haben seit dem 7. Oktober und ehrlicherweise auch davor immer wieder Angriffe auf jüdische Einrichtungen, und seit dem 7. Oktober hat sich die Anzahl erhöht. Des- wegen haben wir viele Einrichtungen unter Schutz ge- nommen. Viele Personen müssen geschützt werden in diesen Tagen. Allein, dass das so ist, ist schon keine gute Nachricht. Ich will das in aller Deutlichkeit hier auch sagen. Natürlich bereitet sich die Polizei auf den 7. Okto- ber vor, mit unterschiedlichsten Maßnahmen. Ich will an dieser Stelle noch mal einen Aufruf wagen. Ich bin den vielen Menschen mit palästinensischen Wur- zeln, die ihre Trauer zum Ausdruck bringen, die hier aber Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5103 Plenarprotokoll 19/53 26. September 2024 nicht mit Angriffen auf Polizistinnen und Polizisten für Straftaten sorgen, unendlich dankbar. Wir haben viele Menschen in unserer Stadt, die die Situation im Gaza- streifen sehen, die in den Gedanken, mit ihren Herzen bei den Menschen, bei den Familien, bei den Kindern im Gazastreifen sind. Ich will das auch an dieser Stelle sa- gen: Auch mich bewegen diese Bilder, die Bilder von fliehenden Menschen, von verwundeten Kindern, die vielen, vielen Toten. Deswegen kann ich auch jeden Menschen, der in dieser Stadt darum trauert und diese Trauer auf die Straße bringt, verstehen, denn mich bewe- gen diese Bilder auch. Aber ich will an dieser Stelle auch noch einmal sehr klar sagen: Kein einziger Stein auf einen Polizeibeamten nützt einem Kind etwas im Gazastreifen. Kein einziger Stein verbessert die Situation. Genau deshalb kann ich nur noch mal dafür werben, internationale Konflikte, die ausgetragen werden, nicht auf den Straßen dieser Stadt auszutragen. Ich will an dieser Stelle aber auch noch mal in aller Klar- heit sagen: Ich habe gesagt, dass meine Gedanken – das habe ich schon kurz nach dem 7. Oktober hier in einer Regierungserklärung gesagt – selbstverständlich auch bei den Familien, bei den Kindern, bei den zivilen Opfern im Gazastreifen sind. Ich will aber an dieser Stelle auch noch einmal sehr klar sagen, wer die Verantwortung für diese Situation trägt, und das sind die Terroristen der Hamas. Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! – Die nächste Frage geht an den Kollegen Bocian. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage noch mal nach: Wie sieht denn der Senat die gestiegene Häufigkeit der Angriffe auf Politiker, besonders auf unsere Senato- rinnen und Senatoren und ihre Einrichtungen wie Bürger- büros und Wohnungen? Frau Senatorin Spranger, bitte schön! Senatorin Iris Spranger (Senatsverwaltung für Inneres und Sport): Verehrte Frau Präsidentin! Verehrter Herr Abgeordneter! Auch ich darf an der Stelle noch mal sehr deutlich sagen, dass ich sehr gerührt war von den Worten, die die Präsi- dentin vorhin auch an die Berlinerinnen und Berliner und uns hier als Abgeordnetenhaus gerichtet hat. Es ist nicht hinnehmbar, dass Politikerinnen und Politiker, dass Kol- leginnen und Kollegen der Polizei, der Feuerwehr, der Sicherheitsorgane, dass Bürgerbüros der Abgeordneten angegriffen werden, dass selbst in Krankenhäusern, in Kitas Menschen angegriffen werden, auch die Polizei und die Sicherheitsorgane. Wir werden alles dafür tun, dass das unterbunden wird, nicht nur, dass wir Herrn Chialo das geben, was er braucht, nämlich den Schutz, sondern, dass wir uns generell auch öffentlich dazu bekennen, dass diejenigen, die hier anderen Menschen ein Leid zufügen, dass hier der Rechtsstaat klar handlungsfähig ist. Ich bin mir mit der Justizsenatorin einig, dass wir Recht und Gesetz durchsetzen und dass wir all das, was ich als Innensenatorin mit den Kolleginnen und Kollegen der Sicherheitsorgane, des Verfassungsschutzes, des LKA durchführen kann, auch tun werden. Aber auch hier er- folgt noch mal der klare Aufruf, auch an uns, dass wir uns unsere Wortwahl – es sind viele Menschen, die uns hier im Parlament zuschauen – sehr genau überlegen, denn nicht immer ist das, was hier auch gegeneinander gesagt wird, der richtige Ton, weil es draußen in einer anderen Situation erfolgt. Gerade junge Menschen schauen auf Abgeordnete, schauen auf Politikerinnen und Politiker. Es ist nicht legitim, Menschen anzugreifen, die für die Demokratie einstehen, die in BVVen ihr Recht auf Mit- bestimmung in Bezirksämtern, ihr Recht auf Umsetzung der Mitbestimmung durchsetzen. Ich verurteile es zu- tiefst, und ich bin der Präsidentin sehr dankbar, dass sie hier diese klaren Worte gefasst hat. Sie können sich si- cher sein, dass ich mit meiner Person und den Kollegin- nen und Kollegen, die ich hier vertrete, und mit dem gesamten Senat dafür einstehe, dass wir die Rechtsstaat- lichkeit in Berlin und in Deutschland durchsetzen. – Herzlichen Dank! Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die Runde nach der Stär- ke der Fraktionen ist damit beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen in freiem Zugriff berücksichtigen. Ich werde diese Runde mit einem Gongzeichnen eröff- nen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden hier nicht erfasst und bleiben unberücksichtigt. Ich gehe davon aus, dass alle die Gelegenheit hatten, sich einzudrücken und beende die Anmeldung. Dann darf ich die Liste der ersten acht Kolleginnen und Kollegen verlesen. Als Erste kommt die Kollegin Senge, dann Herr Vallendar, Herr Trefzer, Herr Simon, Herr (Regierender Bürgermeister Kai Wegner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5104 Plenarprotokoll 19/53 26. September 2024 Ubbelohde, Herr Eschricht und die Kollegin Dr. Schmidt. – Dann starten wir mit der Kollegin Senge. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank! – Ich frage den Senat: Wie bewertet der Senat die Bedrohung der Verfassungsgerichte, und was unternimmt der Senat dagegen? Frau Senatorin Dr. Badenberg, bitte schön! Senatorin Dr. Felor Badenberg (Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abge- ordnete Senge. Wir müssen uns hier in der Tat die Frage stellen, auch in Berlin, ob wir den Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin besser schützen wollen, indem einige Vorschriften, die derzeit einfachgesetzlich geregelt sind, in die Verfassung des Landes Berlin aufgenommen wer- den. Vor Kurzem hat die Bundesregierung gemeinsam mit der Union einen entsprechenden Vorschlag gemacht, der jetzt im Bundesrat auch thematisiert wird. Da geht es insbesondere darum, dass man dafür Vorkehrungen trifft, dass Regelungen nur noch mit einer Zweidrittelmehrheit geändert werden können und nicht, wie es momentan ist, weil das Bundesverfassungsgerichtsgesetz ein einfachge- setzliches Gesetz ist, mit einer einfachen Mehrheit. Es geht unter anderem um die Regelung, dass das Bun- desverfassungsgericht aus zwei Senaten besteht. Es geht darum, wie viele Richterinnen und Richter jeweils einem Senat angehören. Es geht um die Amtszeit der Richterin- nen und Richter, und es geht um das Verbot der Wieder- wahl. Auch das sind Aspekte und Regelungen, die mo- mentan bei uns in einem einfachgesetzlichen Gesetz geregelt sind und über die wir uns Gedanken machen müssen. Diesbezüglich bin ich der Präsidentin des Abgeordneten- hauses sehr dankbar, dass wir gemeinsam hier im Abge- ordnetenhaus eine Veranstaltung zum Thema Resilienz des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin durch- führen wollen. Die Veranstaltung wird Anfang November stattfinden, und da werden wir unter Leitung der Präsi- dentin des Abgeordnetenhauses unter anderem mit der früheren Bundesverfassungsrichterin Prof. Dr. Lübbe- Wolff, aber auch mit der Präsidentin des Verfassungsge- richtshofes des Landes Berlin, Frau Selting, sowie mit einem Kollegen vom Verfassungsblog, Herrn Maximilian Steinbeis, ins Gespräch kommen, und danach werden wir die Ideen sammeln, auf den Prüfstand stellen und einen entsprechenden Vorschlag machen. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Dann geht die erste Nachfrage an die Kollegin Senge. – Bitte schön!
Vielen Dank! – Ich frage noch mal nach: Sind darüber hinaus schon konkrete Schritte zum Schutz des Landes- verfassungsgerichts geplant? Bitte schön, Frau Senatorin Badenberg! Senatorin Dr. Felor Badenberg (Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abge- ordnete! Beim Thema Resilienz des Verfassungsgerichts- hofes sind unterschiedliche Aspekte zu berücksichtigen. Ich hatte gesagt, es geht einmal um die Anzahl der Sena- te, es geht um die Dauer der Tätigkeit der Richterinnen und Richter, es geht aber auch um die Bindungswirkung der Gerichtsentscheidungen, wir sprachen vorhin darüber, als oberstes Gericht hier im Land Berlin und diese Aspek- te. Da gibt es ganz viele Vorteile. Auf der anderen Seite gibt es aufgrund der Sperrminorität auch bestimmte As- pekte, die man berücksichtigen muss, weil es möglicher- weise zu Blockadehaltungen kommen kann. Genau über diese Aspekte werden wir im Rahmen dieser Veranstal- tung sprechen. – Vielen Dank! Vielen Dank, Frau Senatorin! – Eine weitere Nachfrage sehe ich nicht. Die zweite Frage stellt der Abgeordnete Vallendar. – Bitte schön!
Wie weit sind die Überlegungen des Senats gediehen, das ehemalige Hotel in Lichtenberg, das für mehr als 140 Millionen Euro zu einer riesigen Migrantenunter- kunft ausgebaut werden soll, sowie die Migrantenunter- kunft in den geplanten Bürogebäuden in der Charlotten- burger Soorstraße nicht anzumieten, sondern käuflich zu erwerben? Senatorin Kiziltepe, bitte schön! Sie haben das Wort. (Präsidentin Cornelia Seibeld) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5105 Plenarprotokoll 19/53 26. September 2024 Senatorin Cansel Kiziltepe (Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für die Frage! Unser Ziel als Berliner Senat ist es, die Menschen dezentral unterzubringen, weil die Integration so am besten gelingt. Deshalb ist unsere Strategie, unser Plan, Tegel bis Ende nächsten Jahres deutlich zu reduzieren. Dazu ist es not- wendig, dass wir in den Bezirken dezentrale Unterbrin- gungsmöglichkeiten finden. Dazu sind wir in der Taskforce im Austausch mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern hier in Berlin. Wir sind mit der BIM im Austausch und auch mit den beteiligten Senatsverwaltun- gen, um diese dezentrale Unterbringung bestmöglich über die Bühne zu bringen. Es gibt natürlich Objekte, die uns von privaten Eigentümern angeboten werden. Dazu ge- hört zum Beispiel die Landsberger Allee, was ein ehema- liges Hotel ist, das geschlossen wird. Dazu gehört die Soorstraße, und dazu gehört auch das Objekt in der Ha- senheide. Wir prüfen aktuell, ob das Objekt in der Landsberger Allee durch das Land Berlin gekauft werden kann. Sie haben eine Zahl genannt, 140 Millionen Euro für zehn Jahre Anmietung. Wir schauen uns mit einer tiefergehen- den Überprüfung ganz genau an, ob es wirtschaftlicher ist, dieses Objekt als Land Berlin anzukaufen, damit wir die Kosten minimieren. Warum ist die dezentrale Unterbringung so wichtig? – Sie kennen alle die Umstände in Tegel. Es ist keine schö- ne Unterkunft, das will ich auch sagen, und mein Ziel ist es, lieber heute als morgen Tegel zu schließen. Tegel ist darüber hinaus aber auch teuer, die Zahlen sind bekannt, und unser Ziel ist es, durch die dezentrale Unterbringung in Regelunterkünften, in Gemeinschaftsunterkünften dafür zu sorgen, dass wir eine menschengerechte Unter- bringung erreichen, aber auch dafür zu sorgen, dass die Kosten in dieser Frage reduziert werden. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Der Kollege Vallendar erhält das Wort für die erste Nachfrage.
Vielen Dank, Frau Senatorin! Wie hoch werden denn die Kosten für den Umbau, Miete und den laufenden Betrieb für die in der Charlottenburger Soorstraße geplante Un- terkunft für die nächsten zehn Jahre sein? Ist hier eben- falls daran gedacht, das Gebäude zu kaufen, statt zu mie- ten? Bitte schön, Frau Senatorin, Sie haben das Wort. Senatorin Cansel Kiziltepe (Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank für die Nachfrage! Aktuell prüfen wir all diese Fragestellungen in der Taskforce, aber auch in der Senatsfinanzverwal- tung. Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich Ihnen dazu keine konkreten Zahlen oder Entscheidungen nennen. Das prüfen wir alles zugunsten des Landes Berlin. Da können Sie sich sicher sein. – Danke! Die zweite Frage stellt der Kollege Omar. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Senatorin, für Ihre Ausführungen! Da Sie Tegel erwähnt haben: Haben Sie auch die tiefgreifende Recherche des Spiegels unter dem Titel „Das Lager“ zur Kenntnis ge- nommen, und wie gedenken Sie, die schwerwiegenden Vorwürfe in diesem Artikel aufzuarbeiten? Bitte schön, Frau Senatorin! Sie haben das Wort. Senatorin Cansel Kiziltepe (Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Die aktuellen Berichte zur Notunterkunft in Tegel lesen sich hart. Selbstverständlich ist mir diese Berichterstattung bekannt, und ich sage seit Monaten, ich würde diese Notunterkunft lieber heute als morgen schließen. Aber ein realistisches Szenario hat weder der Spiegel noch der Abgeordnete Omar als konstruktiven Vorschlag geliefert. Jeder, der sagt, wir müssen Tegel heute sofort schließen, muss mir auch Alternativen nen- nen. Was ich sicher weiß, ist, dass, solange Menschen in Tegel leben, meine Verwaltung und das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten sich jeden Tag mit großem Einsatz für die Menschen vor Ort einsetzen und daran arbeiten, die Bedingungen stetig zu verbessern. Zu diesen Verbesserungen berichte ich auch regelmäßig im Aus- schuss. Ich könnte viele Punkte nennen, an denen die Berichter- stattung nicht das ganze Bild in Tegel abbildet. Wie ich vorhin gesagt habe: Wir haben einen Plan für die Schließung von Tegel. Dafür brauchen wir die dezentrale Unterbringung. Forderungen danach, Tegel zu schließen, Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5106 Plenarprotokoll 19/53 26. September 2024 bringen uns nicht weiter, solange es keine Alternativen gibt. Wir haben im Senat dazu im März dieses Jahres einen Senatsbeschluss gehabt, der diesen Plan unterstützt. Wir haben 16 Wohncontainerstandorte beschlossen. Wir haben im Juli dieses Jahres auch die mittelgroßen Unter- künfte beschlossen. Das ist eine gesamtstädtische Aufga- be, und es ist eine Aufgabe aller demokratischen Parteien, hier gemeinsam diese Verantwortung zu übernehmen, gemeinsam an einem Strang zu ziehen, nicht rechten Parolen hinterherzulaufen, weil es meine gesetzliche Aufgabe und Verantwortung ist, diese Menschen quali- tätsgerecht unterzubringen. Dieser Verantwortung kom- men wir als Berliner Senat nach. Vielen Dank, Frau Senatorin! Die nächste Frage stellt der Abgeordnete Trefzer. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Frage zielt auf den geplanten Umzug großer Teile der Hochschule für Technik, der ehemaligen Beuth Hochschule, in ein Ter- minal am Flughafen Tegel. Da haben Äußerungen von Frau Senatorin Czyborra am Montag in der Öffentlichkeit breite Aufmerksamkeit gefunden und für Verunsicherung an der Hochschule gesorgt. Ich möchte noch mal nach- fragen: Wie sicher ist die Finanzierung des Um- und Ausbaus der für die Hochschule vorgesehenen Gebäude am Flughafen Tegel angesichts der aktuellen Sparzwän- ge? Bitte schön, Frau Senatorin Czyborra, Sie haben das Wort. Senatorin Dr. Ina Czyborra (Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank auch, Herr Abgeordneter Trefzer, für diese Frage! Ja, die Haushalts- situation des Landes Berlin ist bekannt. Der Umzug eines Teils der BHT, insbesondere der Architektur, in das Ter- minal in Tegel ist schon lange geplant. Weit über ein Jahrzehnt ist es her, dass diese Entscheidung getroffen wurde. Seitdem haben sehr umfangreiche Planungen stattgefunden. Es sind viele öffentliche Ressourcen in die Planungen geflossen. Selbstverständlich ist in diesem ikonischen Gebäude die Unterbringung des Architek- turfachbereichs der BHT auch im Hinblick auf die Ent- wicklung der Urban Tech Republic, die in Tegel geplant ist, ein sehr schönes und sinnvolles Projekt. Wir müssen aber auch sehen, dass sich durch den Denkmalschutz und andere Umstände, wie Baukostensteigerungen, Zahlen ergeben haben, die schwierig sind. Nichtsdestotrotz ist das ein Projekt, an dem nicht nur mein Haus, die Wissenschaftsverwaltung, sondern selbst- verständlich auch die Wirtschaftssenatorin vor dem Hin- tergrund der Entwicklung der Urban Tech Republic ein großes Interesse hat. Es hat auch für die Zukunft Berlins einen großen Stellenwert. Es ist viel Planungskapazität hineingeflossen. Wir haben in diesem ikonischen Gebäu- de die Möglichkeit, einen sehr modernen Hochschul- standort zu errichten und die wirtschaftlichen Aspekte dabei im Auge zu haben. Wir haben mit Adlershof einen Standort, an dem die Symbiose von Wissenschaft und Wirtschaft, von Start-ups und Unternehmen eine große Erfolgsgeschichte ist. Auch das wurde in schwierigen Zeiten hart errungen und durchgesetzt. Heute sind wir alle froh und sehen natürlich auch die enormen Steuer- einnahmen, die wir dort durch eine gute Entwicklung haben. Wir sehen, dass sich das an dieser Stelle ohne Wissenschaft so nicht hätte entwickeln können. Es ist eine der Grundlagen des Erfolgs im Land Berlin, dass wir diese Überführung von Wissenschaft und Forschung in wirtschaftlichen Erfolg an einem solchen Standort orga- nisieren müssen. Nichtsdestotrotz haben wir die Situation, wie wir sie jetzt haben, und wir werden uns sicherlich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass diese Planungen nicht vergebens waren. Die Entscheidung darüber werden wir in Kürze treffen. Vielen Dank! – Die Nachfrage stellt der Abgeordnete
Danke schön, Frau Präsidentin! – 430 Millionen Euro könnte das alles kosten. Dass Sie die nicht so einfach haben, kann ich mir in der derzeitigen Lage vorstellen. Deswegen meine Frage: Gibt es einen Plan B für Tegel, falls der Umzug der BHT dorthin nicht erfolgen sollte? Haben Sie sich schon überlegt, was Sie mit diesem riesi- gen Flughafen anstellen wollen, wenn dort kein Hoch- schulbetrieb stattfindet? – Danke! Für den Senat antwortet Staatssekretär Machulik. – Bitte schön! Staatssekretär Stephan Machulik (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank für die Nachfrage! Die Senatorin hat ganz gut ausgeführt, in welchem Dilemma wir uns in der Frage der Finanzierung gerade befinden. Natürlich ist es dann auch eine Aufgabe, weil wir uns das Ziel gesetzt haben, die Urban Tech Re- public zu bauen und den Umzug der Beuth Hochschule zu realisieren – – Sie können heute nicht erwarten, dass wir jetzt gleich mit einem Ankermieter als B-Variante da sind. Es ist natürlich klar, dass jetzt alle gucken, was der B-Plan ermöglicht, welche Konstellationen denkbar wä- ren, falls der Worst Case eintritt, dass wir diesen Umzug nicht realisieren können. Zum jetzigen Zeitpunkt sind wir da aber ganz am Anfang. Sie können gewiss sein, wir werden nicht, wie der Tagesspiegel es heute oder gestern formuliert hat, den ehemaligen Flughafen Tegel als Lost Place und vielleicht als Touristenmagnet nehmen, son- dern wir wollen Leben in diesem Areal haben. Wir sind alle gefordert, dass wir eine vernünftige Lösung finden. Favorisiert wird natürlich die Hochschule. Vielen Dank! Die nächste Frage stellt der Abgeordnete Simon. – Bitte schön!
Wie wirkt sich das Steuerfortentwicklungsgesetz 2024 des Bundes auf die Haushaltssituation des Landes Berlin aus? Der Finanzsenator hat das Wort. – Bitte schön, Herr Evers! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Kollege Simon! Noch wirkt es sich Gott sei Dank nicht aus. Es liegt ein Entwurf vor, und er wird jetzt in den für die Gesetzgebung zuständigen Kammern beraten und natürlich auch den Bundesrat beschäftigen. Damit berührt er auch die Mitwirkungsrechte des Landes Berlin. Was ich aber schon sehr deutlich sagen kann, ist, dass, wenn dieses Gesetz in unverminderter Art, also in der Art, die jetzt der Entwurf der Bundesregierung umfasst, in Kraft träte, mit erheblichen Haushaltsbelastungen zu rechnen wäre, beispielsweise für das Jahr 2025 zwischen 100 und 200 Millionen Euro und für das Haushaltsjahr 2026 zwi- schen 200 bis 500 Millionen Euro zusätzlich. Das macht deutlich, dass das Land Berlin ein vitales Interesse daran hat, wie es mit diesem Gesetzentwurf weitergeht. Wir werden unsere Interessen, natürlich insbesondere in An- sehung der Haushaltsentwicklung im Land Berlin, auch über unsere Mitwirkungsrechte deutlich machen. Ich will aber einen weiteren Punkt nennen, der unter- streicht, dass dieses Gesetz dem ursprünglich formulier- ten Anspruch, nämlich ein Impulsgeber zu sein, ein Wachstumsbeschleuniger, der die Wirtschaft in Deutsch- land voranbringt, nicht wirklich gerecht wird. Es finden sich dort Maßnahmen, die eher den Bürokratieturbo aus- lösen und die bereits im Zusammenhang mit dem Wachs- tumschancengesetz auf dem Wunschzettel der Regierung standen. Das haben wir damals aus guten Gründen abge- lehnt. Jetzt erreicht uns das mit diesem Gesetz ein weite- res Mal. Wenn Sie mal in die Berliner Finanzämter, in die Berliner Steuerverwaltung gehen, dann werden Sie einen Eindruck davon bekommen, welchen Grad an teilweise unnötiger Steuerbürokratie wir schon heute erreicht ha- ben. Das noch weiter aufzutürmen, insbesondere zulasten einer dynamischen Wirtschaftsentwicklung am Standort Deutschland, ist mir nicht erklärlich. Da wird sich unsere Haltung auch nicht verändern. Ich bin mir sehr sicher, dass das kein Thema ist, das die politischen Farben im Bundesrat trennt. Ich glaube, dass sich auch die übrigen Länder sehr genau anschauen wer- den, was der Bundesfinanzminister hier vorgelegt hat. Und sie werden auch bewerten, ob die prognostizierten (Senatorin Dr. Ina Czyborra) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5108 Plenarprotokoll 19/53 26. September 2024 Wachstumsimpulse auch nur annähernd mit den in die- sem Gesetz niedergelegten Maßnahmen zu erreichen sind. Mein Eindruck ist nein; es ist ein weiteres Gesetz, das eine Menge Geld kosten würde und anschließend keine nennenswerte Impulswirkung für die Entwicklung der deutschen Wirtschaft, also auch keine kurz-, mittel- oder langfristigen substanziellen Mehreinahmen im Sinne einer globalen Mehreinnahme im Haushalt, wie es der Bund ja jetzt sehr optimistisch dargestellt hat, bringen wird. Insofern sehen Sie mich da äußerst skeptisch. Ich kann aus Betroffenheit des Landes Berlin nur sagen, dass mir die Fantasie fehlt, wie das Land Berlin eine weitere Mindereinnahme dieser Dimension in den kommenden Jahren verkraften sollte. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Ich frage, ob der Abgeordnete eine Nach- frage stellen möchte. – Das ist der Fall. – Bitte schön!
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Wie beurteilt der Senat die angekündigten Maßnahmen des Bundes zur Bürokratieentlastung und deren Entlastungswirkungen für das Land Berlin? Bitte schön, Herr Senator! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank! – In der Tat, ich höre die Worte wohl. Ich höre auch von Herrn Buschmann immer, es kämen jetzt die ganz großen Entbürokratisierungsprojekte und Entlastungen, die auch uns als Verwaltung eine Menge brächten. Sowohl die Berlinerinnen und Berliner als auch die Verwaltung hier würde enorm profitieren, wenn diesen Worten auch Taten folgten. Das ist nur bis heute nicht in substanzieller Weise zu verzeichnen, son- dern auch ich kann jetzt in den anderthalb Jahren meiner Amtszeit im Wesentlichen feststellen, dass Bundesge- setzgebung in der Regel dazu beiträgt, dass anschließend die Frage gestellt wird, mit welchen zusätzlichen perso- nellen und materiellen Möglichkeiten wir denn in die Lage versetzt werden sollen, eine immer komplizierter werdende Rechtsetzung auch umzusetzen. Das kann so nicht weitergehen. Und dass ausgerechnet dieses Gesetz, das ja nun aus dem Finanzministerium kommt, eine weitere Maßnahme vor- sieht – in dem Fall sind es die sogenannten inländischen Steuergestaltungen, die angezeigt werden sollen –, macht die ganze Sache endgültig zur Farce. Wir haben im Be- reich grenzüberschreitender Steuergestaltung dieses Mo- dell bereits eingeführt und stellen jetzt schon fest, dass es eine Flut von Meldungen gibt bei einem minimalen Pro- millesatz von Treffern, die anschließend auch aufgearbei- tet und, ich sage mal, im Sinne von Mehreinnahmen verwertet werden können. Man stelle sich vor, was das für die inländischen Steuergestaltungen bedeutete, mal jenseits dessen, dass sie der Sache nach gar nicht in dieser Weise möglich sind. Wir hätten also eine Flut von Anzei- gen, die anschließend vor allem Steuerberater, Bür- gerinnen und Bürger und unsere Verwaltung beschäftigen würden, ohne nennenswertes erwartbares Ergebnis. Das wissen auch alle Finanzbehörden der Länder. Es gibt auch ein einhelliges Signal aus den Ländern an den Bund, dieses Thema zu unterlassen. Das gab es schon im Zu- sammenhang mit dem Wachstumschancengesetz. Mir ist schlicht unbegreiflich, warum es wieder seinen Weg in dieses Vorhaben gefunden hat. Es wäre ein weiterer Bei- trag dazu, die Steuerbehörden nicht nur in Berlin nicht nur an die Grenzen, sondern auch über die Grenzen ihrer Belastungsfähigkeit zu führen. Das kann auch nicht im Interesse des Bundes sein. Insofern wird sich dieses Rät- sel vielleicht noch lösen, aber ich kann sagen, dass das Land Berlin im Rahmen seiner Mitwirkungsmöglichkei- ten nicht nur im Bereich zusätzlicher Belastungen, was Mindereinnahmen angeht, sondern auch, was weitere bürokratische Mehrbelastungen angeht, sehr entschieden sein wird und sehr entschieden mit dem Bund verhandeln wird. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Die zweite Nachfrage stellt der Abgeord- nete Bocian. – Bitte schön!
Danke, Frau Präsidentin! – Wirken sich denn auch Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft auf die Haushalts- situation des Landes Berlin aus? Bitte schön, Herr Senator, Sie haben das Wort! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank! – Natürlich. Das fragen Sie jetzt jemanden, der gar keine andere Antwort im Traum zu geben sich vorstellen könnte. Natürlich, und deswegen werden wir auch alles daransetzen, im Rahmen unserer Möglichkeiten – das sind zum einen Möglichkeiten des Zolls, nicht die unseren, aber auch im Rahmen unserer Möglichkeiten – darauf hinzuwirken, dass Schwarzarbeit im Land Berlin keinen Raum bekommt, denn wir sind auf jeden Cent, auf jeden Euro angewiesen. Es ist auch eine Frage der Steuergerechtigkeit gegenüber all den Berline- rinnen und Berlinern, die arbeiten gehen und Steuern zahlen, diejenigen, die sich dieser Verpflichtung entzie- hen, entschieden in den Blick zu nehmen. Da werden wir (Bürgermeister Stefan Evers) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5109 Plenarprotokoll 19/53 26. September 2024 gemeinsam mit den vereinten Kräften der Senatsverwal- tungen in unseren Zuständigkeitsbereichen – aber da setze ich aus guten Gründen auch auf den Zoll – keine Handbreit Raum geben, was das Thema Schwarzarbeit, Schattenarbeit und die von Ihnen angesprochenen Belas- tungen, die daraus für uns folgen, angeht. Vielen Dank! Die nächste Frage stellt der Abgeordnete Ubbelohde.
Vielen Dank! – Journalisten beklagen einen erschwerten Zugang zu Informationen aus Berliner Flüchtlingshei- men. Im Spiegel ist in Bezug auf das Ankunftszentrum in Tegel sogar von einem Klima der Angst unter den Ange- stellten die Rede, die mit Entlassung rechnen, falls sie über Missstände sprechen. Wie bewertet der Senat diese Vorgänge und die Verantwortlichkeit des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten? Frau Senatorin Kiziltepe, bitte schön, Sie haben das Wort! Senatorin Cansel Kiziltepe (Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für Ihre Frage! Ich möchte hier klar und deutlich sagen: Unterkünfte sind keine öffentlichen Ein- richtungen mit Öffnungs- und Schließzeiten für jeder- mann. Es sind Rückzugsorte und vorübergehendes Zu- hause für geflüchtete Menschen. Insbesondere in Tegel, einem ehemaligen Flughafen, ist es nicht möglich, jeder- zeit dort ein- und auszugehen, wie man möchte. Die Pressestelle des Landesamts für Flüchtlingsangele- genheiten hat seit Öffnung dieser Notunterbringung in Tegel 200 Rundgänge ermöglicht. Ich möchte Sie bitten, hier nicht von Intransparenz zu sprechen. Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten, aber auch die Unterbrin- gung in Tegel, das Betreiberkonsortium, sind hier im Gespräch mit sozialen Trägern, mit Trägern, die uns dort sehr breit unterstützen, aber auch mit Anfragen von Jour- nalistinnen und Journalisten, mit Anfragen von Abgeord- neten. Ich selber habe zwei Rundgänge mit den Bezirks- bürgermeisterinnen und -bürgermeistern gemacht. Ich habe auch einen Rundgang mit den Abgeordneten der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke ge- macht. Hier kann also von keiner Intransparenz die Rede sein. Ich berichte regelmäßig im Ausschuss dazu, was unsere Verbesserungen angeht. Aktuell ist es so, dass wir die Kapazitätserweiterung dafür nutzen, dass wir auch etwas Entlastung in den Hallen schaffen wollen, das heißt, wir möchten etwas entzerren. Dort leben in einer Wabe auf 12 Quadratmetern 14 Menschen ohne jegliche Privat- sphäre. Das wollen wir jetzt etwas entzerren und die Anzahl der Personen pro Wabe deutlich reduzieren. Wir schaffen dort Aufenthaltsorte, sprich Bänke, im Außenbe- reich, aber auch im Innenbereich, damit man sich auch mal draußen hinsetzen kann, wenn schönes Wetter ist, sich unterhalten kann. Wir arbeiten, seit der Berliner Senat mit der neuen Lan- desregierung die Verantwortung für die Unterbringung trägt, daran, die Situation dort zu verbessern. Uns ist klar, ich sage immer wieder: Es ist keine schöne Unterbrin- gung, aber es geht eben aktuell nicht. Unser Plan ist es, Tegel massiv zu reduzieren. Alle wissen auch um die Planungen; Senatorin Czyborra hat eben auch über ein weiteres Projekt gesprochen. Wir wissen, dass Tegel teuer ist und dass die dezentrale Unterbringung günstiger ist. Deshalb ist unser Plan, Tegel bis Ende nächsten Jah- res abzubauen, und dafür brauchen wir als Berliner Senat natürlich, weil das auch eine gesamtstädtische Verant- wortung ist, alle demokratischen Kräfte in den Bezirken, die uns dabei unterstützen, dass wir gut, menschenwür- dig, dezentral unterbringen können. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Der Abgeordnete stellt die erste Nachfra- ge. – Bitte schön!
Frau Senatorin! Es gab ja in der Vergangenheit einige bedenkliche Berichte über Gewaltexzesse und Zustände in den Unterkünften, – Kommen Sie bitte zu Ihrer Frage!
– die insgesamt bedenklich sind. Und da ist das Informa- tionsbedürfnis der Bevölkerung vorrangig, bei allen Dis- kretionswünschen der Anwohner. Stellen Sie bitte Ihre Frage, Herr Abgeordneter!
Ich hätte gern von Ihnen gewusst, warum das Erlassen eines Maulkorbs gegenüber Mitarbeitern dort und eine (Bürgermeister Stefan Evers) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5110 Plenarprotokoll 19/53 26. September 2024 Erschwernis der Berufsausübung des Journalismus für Sie zu dem Repertoire des politischen Stils gehört. Für den Senat antwortet die Senatorin Kiziltepe. – Bitte schön! Senatorin Cansel Kiziltepe (Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Ab- geordneter, für diese Frage! Wie gesagt: Dort leben aktu- ell knapp 5 000 Menschen unter nicht so schönen Bedin- gungen. Sie schlafen, ohne Privatsphäre zu haben. Auch die Verweildauer ist sehr lang. Wir haben diese Notun- terkunft in Tegel ja damals mit der Vorgängerregierung als Verteilzentrum eingerichtet. Diese Menschen sollten zwei, drei Tage dort sein und dann in Regelunterkünften untergebracht werden oder in andere Bundesländer ver- teilt werden. Es hat sich aber aufgrund der Fluchtbewe- gungen so entwickelt, dass wir Tegel praktisch zu einer Notunterbringung ausbauen mussten, also der Charakter dieser Unterkunft hat sich geändert. Dass es unter diesen Umständen, wie überall auch in anderen Bereichen unserer Gesellschaft, zu Konflikten kommen kann, das ist so. Das verheimlicht auch keiner. Das ist auch in der Medienberichterstattung, das ist auch Thema im Ausschuss, wo wir regelmäßig berichten. Und dass wir Maulkörbe erteilen würden, das entspricht nicht der Wahrheit. In allen Einrichtungen des Landes Berlin wie auch in privatwirtschaftlichen Unternehmen organi- sieren und koordinieren die Pressestellen den Umgang mit der Presse. Für die Berliner Verwaltung ist das in der GGO geregelt. Das bedeutet, dass für Presseanfragen und Besuche von Unterkünften des LAF die Pressestelle des LAF erste Anlaufstelle ist und dort Anfragen, Vor-Ort- Besuche sowie Vermittlung von Gesprächspartnerinnen, mit Betreibenden und den Bewohnenden, organisiert werden können und auch werden. Das ist in der Vergan- genheit so gehandhabt worden. Auch der Spiegel hatte für seine Reportage die Möglichkeit, mit 80 Mitarbeitenden dort Interviews zu führen. Es gibt keinen Maulkorb für niemanden, sondern es gibt bestimmte Regeln, die wir auch einhalten. Vielen Dank! – Die zweite Nachfrage stellt der Abgeord- nete Franco. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Frau Sena- torin! Auch aufgrund der Zustände, die gerade in Tegel herrschen, halten Sie es, so, wie ich Sie jetzt verstanden habe, für unverantwortlich, wie zuvor auch vom CDU- Fraktionsvorsitzenden Stettner gefordert, – ich stelle eine Frage – die Unterkunft in Tegel auszu- weiten, und Sie bekennen sich als Senat ganz klar dazu, dafür zu sorgen, dass es dort weniger Unterbringung gibt und die Menschen auf dezentrale Unterkünfte verteilt werden? Frau Senatorin, bitte schön! Senatorin Cansel Kiziltepe (Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank für die Frage, Herr Abgeordneter! Wie gesagt, ich würde Tegel lieber heute als morgen schließen. Das hat auch finanziel- le Hintergründe. Da wird der Finanzsenator auch zu- stimmen wollen. Es ist eine teure Einrichtung, aber bisher gab es auch keine konstruktiven Alternativvorschläge, weder vom Spiegel noch vom Abgeordneten Omar. Deshalb noch mal: Wir als Berliner Senat haben aufgrund dessen entschieden, dass wir die dezentrale Unterbrin- gung voranbringen können. Wir haben im März dieses Jahres – vor einem halben Jahr – 16 Standorte ermittelt, wo wir Gemeinschaftsunterkünfte bauen wollen, um Tegel zu reduzieren. Das ist mit im Plan. Darüber hinaus haben wir etwas größere Unterkünfte in der Prüfung – das sind die drei Standorte Landsberger Allee, Soorstraße und Hasenheide –, um diesem Plan gerecht zu werden und Tegel bis Ende des nächsten Jah- res massiv zu reduzieren. Ich kann aber nicht in die Zu- kunft voraussehen. Eine Prognose ist schwer. Sie wissen, wir leben in bewegenden Zeiten. Es gibt internationale Krisen, Konflikte, Kriege. Wie sich die Fluchtbewegun- gen entwickeln werden, ist schwer vorhersehbar, obwohl wir auch Prognosen machen und anhand dieser Progno- sen arbeiten, aber das Ziel ist hier eben die dezentrale Unterbringung, und da sind wir auf jede Unterstützung angewiesen. – Danke! Vielen Dank! – Damit ist die Fragestunde für heute been- det. Ich rufe auf (Carsten Ubbelohde) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5111 Plenarprotokoll 19/53 26. September 2024 lfd. Nr. 3: Stellungnahme des Senats zum Bericht der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit für das Jahr 2022 Vorlage – zur Kenntnisnahme – Drucksache 19/1457 Dieser Vorgang steht heute auf der Tagesordnung, weil die Stellungnahme des Senats zu dem Jahresbericht 2022 abgewartet und der Bericht sowie die Stellungnahme zunächst im Fachausschuss behandelt wurden. Ich begrüße die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Frau Kamp, im Abgeordnetenhaus und erteile zunächst ihr das Wort. – Bitte sehr! Meike Kamp (Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich freue mich, heute vor Ihnen über meinen Jahresbericht 2022 sprechen zu dürfen, und möchte mich zunächst ganz herzlich bei meinen Mitarbei- terinnen und Mitarbeitern für die viele und intensive Arbeit bedanken. Der Bericht wurde im Mai 2023 veröffentlicht, ein knap- pes halbes Jahr nach meinem Amtsantritt. Der Großteil der darin behandelten Themen fiel nicht mehr in meine Amtszeit und liegt folglich schon eine Weile zurück. Einige der Themen haben aber bis heute nicht ihre Aktua- lität verloren und verdienen weiterhin Aufmerksamkeit. Auf diese möchte ich im Folgenden genauer eingehen. Da wäre zum einen das Thema der Befugnisse der Berli- ner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfrei- heit im Bereich der Datenverarbeitung durch Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz bei der Ermittlung und Verfolgung von Straftaten. Die Datenverarbeitungen in diesem Bereich werden durch die europäische JI- Richtlinie reguliert, die im Berliner Datenschutzgesetz umgesetzt wurde. Nach dem Berliner Datenschutzgesetz kann meine Behörde gegenüber den Behörden, die für die Verfolgung von Straftaten sowie für die Strafvollstre- ckung zuständig sind, Beanstandungen aussprechen und dem zuständigen Ausschuss des Abgeordnetenhauses berichten. Wirksame Anordnungsbefugnisse, etwa zur Anpassung von Verfahren, Berichtigung und Löschung von Daten, wie die Richtlinie sie explizit vorsieht, sind hingegen nicht in das Berliner Datenschutzgesetz über- nommen worden. So droht unsere Aufsichtsarbeit stets nur rein politisch verhandelt zu werden, ohne durchsetz- bar und justiziabel zu sein. Wir haben in der Vergangenheit immer wieder darauf hingewiesen, dass dieser Zustand nicht den europarechtli- chen Vorgaben entspricht und im Rahmen von Beratun- gen und Stellungnahmen mehrfach an das Abgeordneten- haus appelliert, das Berliner Landesrecht anzupassen. Inzwischen läuft auch ein Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen Deutschland, das die Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht in meh- reren Bundesländern, einschließlich Berlin, sowie beim Bund betrifft. Gerade im Bereich der Ermittlung und Verfolgung von Straftaten treffen unzulässige Grundrechtseingriffe die betroffenen Personen oftmals besonders empfindlich. Kurz vor der Sommerpause wurde das Thema im Aus- schuss für Digitalisierung und Datenschutz und auch in diesem Hause erneut erörtert. Die Senatsinnenverwaltung hat sich bei dieser Gelegenheit gegen eine Anordnungs- befugnis für meine Behörde ausgesprochen und dies unter anderem damit begründet, dass eine solche nicht mit den Zielen der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung verein- bar sei. Diese Begründung ist für mich nicht nachvollziehbar und widerspricht den klaren Vorgaben der JI-Richtlinie, wo- nach die Abhilfebefugnisse der Datenschutzaufsichtsbe- hörden vor allem eins sein müssen, nämlich wirksam. Häufig geht es in der Aufsichtsarbeit auch darum, syste- mische beziehungsweise strukturelle Defizite wirksam anzupassen. Die Innenverwaltung schreibt weiter, dass im Bereich von Polizei und Justiz die effiziente Erreichung des Zwecks der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr das Interesse überwiege, meiner Behörde Letztentscheidungs- und Anordnungsbefugnisse einzuräumen. Das heißt für mich unterm Strich: Der generische Zweck heiligt sämtliche Mittel. Das lässt nichts Gutes erahnen, in Zeiten, in denen wir über die massive Ausweitung von Überwachungsmöglichkeiten im öffentlichen Raum und die biometrische Gesichtserkennung diskutieren und die Vorhaben zu KI und Datenanalyseverfahren in Polizeida- tenbanken regelmäßig, wie zuletzt in Hessen gesehen, verfassungsgerichtlich eingefangen werden müssen. Hier bedarf es wirksamer Kontrollmechanismen, die im Übrigen, wie bei jeder anderen öffentlichen Stelle, ver- hältnismäßig ausgeübt werden müssen und selbstver- ständlich gerichtlich überprüfbar sind. Ich kann daher nur erneut an den Berliner Gesetzgeber appellieren, hier Ab- hilfe zu schaffen und damit dem bereits laufenden Ver- tragsverletzungsverfahren der Kommission zuvorzu- kommen. Ein weiteres Thema aus dem Jahresbericht 2022, das an Aktualität nicht eingebüßt hat, ist der Berechtigungs- nachweis, ehemals auch als Berlin-Pass bekannt. Auf- grund der Coronapandemie wurde die Ausstellung der Berlin-Pässe zunächst zeitweise ausgesetzt und kurze Zeit (Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5112 Plenarprotokoll 19/53 26. September 2024 später vollständig eingestellt. Dies führte dazu, dass die Berechtigten beispielsweise bei Kontrollen im öffentli- chen Nahverkehr dazu angehalten waren, ihren Leis- tungsbescheid in aller Öffentlichkeit als Nachweis für die Berechtigung vorzuzeigen. Uns erreichten sehr viele Beschwerden dazu. Für die betroffenen Personen ist diese Situation häufig extrem unangenehm, da dieser Nachweis beispielsweise auch anderen Fahrgästen nicht verborgen bleibt und die Be- scheide eine Vielzahl von Daten enthalten, die für eine Kontrolle gar nicht notwendig sind. Wir konnten seinerzeit bei der BVG und der Senatsver- waltung für Integration, Arbeit und Soziales erreichen, dass die Leistungsbescheide bis zur Entwicklung eines datenschutzkonformen Berechtigungsnachweises in ge- schwärzter Form mitgeführt werden durften. Gleichzeitig haben wir die Senatsverwaltung umfangreich zu dem Projekt eines digitalen Berechtigungsnachweises beraten. Nun wurde das Projekt, wie ich der Presse entnehmen konnte, unter anderem mit Verweis auf ungeklärte Rechtsfragen zum Datenschutz eingestellt. Diese Aussage verwundert mich extrem. Seit anderthalb Jahren beraten wir die Senatsverwaltungen mit hohem Ressourcenaufwand und haben gemeinsam mit der für die Jobcenter zuständigen Behörde, der Bundesdatenschutz- beauftragten, den datenschutzrechtlichen Rahmen klar abgesteckt. Auf der anderen Seite hingegen blieb die konkrete Projektausgestaltung und deren Machbarkeit jenseits von Datenschutzfragen immer unklar. Unser Vorschlag, zunächst niedrigschwellig und unbürokratisch mit dem Leistungsbescheid QR-Codes zu versenden, die den Nachweis der Berechtigten am Fahrkartenschalter zum Beispiel ermöglichen, wurde nicht aufgegriffen. Häufig wird der Datenschutz für das Scheitern von Pro- jekten verantwortlich gemacht, obwohl eigentlich ganz andere Gründe die Ursache dafür bilden. Dabei ist es gerade in Digitalisierungsprojekten häufig die daten- schutzrechtliche Perspektive, die zur Ordnung und Struk- turierung von Prozessen verhilft. In diesem Zusammenhang möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass wir vor einer Woche einen Standardprozess zum Datenschutz veröffentlicht haben. Der Standardpro- zess bildet einen Leitfaden für die datenschutzkonforme Digitalisierung und soll die Verwaltung dazu befähigen, Datenschutz frühzeitig in Digitalisierungsprojekte einzu- beziehen, Prüfungen durchzuführen, Konzepte und Unter- lagen zu erstellen und Maßnahmen zur Risikominimie- rung zu ergreifen. Die konkreten Prozessschritte zu den Anforderungen des Datenschutzes knüpfen an das ver- bindliche Projektmanagementhandbuch hier in Berlin an und geben der Verwaltung in jedem Prozessschritt eines Digitalisierungsprojekts damit Hilfestellung. Wir haben den Standardprozess zusammen mit dem ITDZ entwi- ckelt, und dieser ist sehr positiv aufgenommen worden. Ich könnte auch sagen, dass er uns förmlich aus den Hän- den gerissen wird. Wir freuen uns über dieses Feedback und werden den Prozess in den kommenden Monaten bei den verschiedenen Digitalisierungs- und Datenschutzak- teuren hier in Berlin weiter bekannt machen und vorstel- len. 2022 berichteten wir auch über zahlreiche Fälle aus dem Bereich des Beschäftigtendatenschutzes. Unter anderem haben sich bei uns mehrere Beschäftigte darüber be- schwert, dass sie an ihrem Arbeitsplatz mit Videokameras überwacht werden. Beschäftigte können einer Video- überwachung am Arbeitsplatz nur schwer entgehen, und es sind sehr hohe Anforderungen an eine solche Überwa- chung zu stellen, insbesondere darf es nicht zu einer um- fassenden Kontrolle aller Tätigkeiten kommen. Meine Behörde griff hier in mehreren Fällen ein und konnte erreichen, dass die Kameras abgeschaltet wurden. Andere Beschwerden betrafen die Löschung beziehungsweise Vernichtung von Bewerbungsunterlagen nach Abschluss des Bewerbungsverfahrens sowie die Verarbeitung be- sonders schützenswerter Daten in Personalakten. Auch in unserem Jahresbericht 2023, den ich letzte Woche vorab veröffentlicht habe, spielen Beschwerden zum Beschäf- tigtendatenschutz eine große Rolle, ohne dass ich an dieser Stelle zu weit vorgreifen möchte. Die digitale Transformation wirft im Hinblick auf den Umgang mit Beschäftigtendaten zahlreiche Fragen auf, und es gibt in diesem Bereich sehr viele Rechtsunsicher- heiten. Daher ist es wichtig, dass wir spezifische Rege- lungen in Form eines neuen Beschäftigtendatenschutzes bekommen. Ein solcher ist bereits seit Jahrzehnten in der Diskussion. Die Konferenz der unabhängigen Daten- schutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat An- fang 2022 die Forderung nach einem neuen Beschäftig- tendatenschutzgesetz wiederholt. Bisher haben wir aber keinen Gesetzentwurf gesehen. Es wäre ein richtiger und wichtiger Schritt, um der zunehmenden Bedeutung des Umgangs mit Daten von Beschäftigten in der digitalen Arbeitswelt Rechnung zu tragen und Regelungen für den Einsatz neuer Technologien wie etwa KI im Beschäfti- gungskontext zu schaffen. Ich hoffe sehr, dass das Land Berlin Initiativen auf Bundesebene zu einem Beschäfti- gungsdatenschutzgesetz unterstützt. Mit Spannung haben wir im Jahr 2022 die Entwicklung im Zusammenhang mit einem Berliner Transparenzgesetz verfolgt und wurden doch enttäuscht. Die Einführung eines Transparenzgesetzes nach Hamburger Vorbild scheiterte erneut. Auch jetzt wartet Berlin noch auf die Verabschiedung eines modernen Transparenzgesetzes. Es ist an der Zeit, dass Transparenz nicht als Bürde, sondern als eigenes Interesse und öffentliche Aufgabe wahrge- nommen und begriffen wird. Das proaktive Veröffentlichen von Informationen bietet der öffentlichen Hand die Chance, ihr Handeln nach- (Meike Kamp) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5113 Plenarprotokoll 19/53 26. September 2024 vollziehbar zu machen und die Menschen an staatlichen Entscheidungen teilhaben zu lassen. Ich mache Ihnen einen Vorschlag: Im nächsten Jahr findet in Berlin die Internationale Konferenz der Informationsfreiheitsbeauf- tragten statt. Es wäre doch ein tolles Signal, wenn wir vor der Crème de la Crème der internationalen Access-to- Information-Community ein neues Transparenzgesetz für Berlin präsentieren könnten. Machen Sie das proaktive Veröffentlichen von staatlichen Informationen in Berlin zum Standard! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Vielen Dank, Frau Kamp! – Für die Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit bis zu zehn Minuten zu. In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU. – Bitte schön, Herr Abgeordnete Förster, Sie haben das Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr einen Da- tenschutzbericht. Vielleicht erinnern Sie sich noch, be- reits im Februar haben wir den Datenschutzbericht 2021 besprochen. Dort haben, so meine ich mich zumindest zu erinnern, alle Redner zu Recht kritisiert, dass wir zu lange dafür gebraucht haben. Daher freut es mich, dass wir heute eine weitere Altlast Arbeit abarbeiten können, in- dem wir den Datenschutzbericht des Jahres 2022 bespre- chen können. Vergangene Woche, Frau Kamp, haben Sie den Datenschutzbericht 2023 schon vorgestellt. Ich habe die leise Hoffnung, dass wir das vielleicht spätestens vor der nächsten Sommerpause schaffen. Das sollte zumin- dest der Anspruch und das Ziel dieses Hauses sein. Bevor ich auf ein paar Punkte des Berichtes und der Stel- lungnahme des Senats im Detail eingehe, möchte ich Ihnen, Frau Kamp, aber auch Ihren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen für die Zusammenstellung des Berichts danken. Ich möchte dem Senat danken und dessen Mitar- beitern für die Kommentierung. Und ich möchte jedem einzelnen Bürger und jeder einzelnen Bürgerin danken, die Datenschutzmeldungen eingesendet haben. Vielen Dank dafür, dass Sie das getan haben und dass dieser Bericht hier heute auch entsprechend beraten wird! Frau Kamp wird nicht müde, ein Transparenzgesetz für Berlin anzumahnen. Das haben wir gerade wieder erlebt; das haben Sie auch vergangene Woche bei der Vorstel- lung des Berichts aus dem Jahr 2023 getan. Das ist auch richtig so, das war in den vergangenen Jahren immer wieder Thema – Sie haben es angesprochen –, die Vor- gängerkoalition hat es nicht geschafft, und ich finde es gut, dass Sie da so hartnäckig bleiben und uns das in das Stammbuch schreiben. Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU haben wir uns bewusst entschieden, keine Frist ins Gesetz zu schreiben. Wir haben nämlich aus den Vorgän- gerkoalitionsverträgen und den Reden hier im Hause gelernt. Gemeinsam sind wir derzeit auf einem guten Weg und werden die letzten offenen Punkte koalitionsin- tern noch klären, bevor wir dann damit an die Öffentlich- keit und hier ins Plenum gehen. Ich kann Ihnen sagen, dass das Transparenzgesetz die Informationsfreiheit in Berlin auf ein neues Level heben und die Defizite des Informationsfreiheitsgesetzes beseitigen wird. Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Ab- geordneten Ziller? – Keine Zwischenfragen!
Auch wenn ich kein Datum versprechen will, verspreche ich eines: Es wird einen anderen Stil geben. Wir werden nicht, wie zuvor passiert, Gäste in den Ausschuss einla- den und bevor die Besprechung losgeht, diese Bespre- chung dann wieder canceln. Meine Damen und Herren, und vor allem Kollegen, die damals dabei waren: Das war keine Sternstunde, die wir uns da geleistet haben. Das werden wir uns als Koalition auf jeden Fall nicht erlau- ben. Bei einer anderen Baustelle, die uns schon die letzten Jahre begleitet hat, hat die Senatsverwaltung geliefert, nämlich bei der Schuldatenverordnung. Die alte Schulda- tenverordnung stammt aus dem Jahr 1994, und die Fest- stellung, dass diese Verordnung nicht mehr den Gege- benheiten der 2020er-Jahren entspricht, fällt nicht schwer, weil sich einfach vieles geändert hat. Diese Ver- ordnung war älter als manch Abgeordnete in diesem Haus. Deswegen ist es gut, dass sie durch eine moderne Verordnung ersetzt wurde. In die Erstellung der Verord- nung wurde die Datenschutzbeauftragte miteinbezogen. Ein Großteil der geäußerten Bedenken wurde berücksich- tigt, und der Verordnungsentwurf wurde entsprechend angepasst. Ich finde, dass das ein wichtiger Schritt ist, denn durch die Verordnung, die zum Schuljahr 2023/2024 in Kraft getreten ist und durch die Digitale Lehr- und Lernmittel-Verordnung flankiert wird, wurden Regelungslücken beseitigt. So klärt die Verordnung bei- spielsweise, dass private Mailaccounts nicht mehr für dienstliche Zwecke genutzt werden dürfen, wenn es um personenbezogene Daten geht. Besonders schutzbedürfti- ge Informationen müssen Ende-zu-Ende verschlüsselt (Meike Kamp) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5114 Plenarprotokoll 19/53 26. September 2024 werden. – Ich belasse es bei diesen beiden Beispielen und danke ganz explizit der Schulsenatorin Katharina Gün- ther-Wünsch und ihrem Haus, dass sie dieses vernachläs- sigte Feld endlich umgepflügt hat. Das hat nämlich viel zu lange gedauert. Wichtig ist aber, dass auch in Zukunft schneller nachge- bessert wird, wenn sich Rahmenbedingungen ändern. Darauf müssen wir alle ein Auge haben, denn die Digita- lisierung schreitet fort, und dies wird auch in unseren Schulen spürbar sein. Daher braucht es dann klare Vor- gaben, wie datenschutzkonform damit umgegangen wird. Ein Streitpunkt bleibt, wie die Erstellung von Positivlis- ten für digitale Lehr- und Lerninhalte ausgestaltet sein muss. Die Beauftragte für Datenschutz und Informations- freiheit kritisiert hier, dass vonseiten der Senatsverwal- tung keine Beratung erwünscht war und sie die Prüfkrite- rien für Softwarelösungen nicht übermittelt bekommen hat. – Das ist so nicht richtig. Die Senatsverwaltung hat der Beauftragten für Datenschutz die Checkliste für digi- tale Lehr- und Lernmittel übermittelt, und es war auch Thema im Jour fixe zwischen der Senatsverwaltung und der Beauftragten für Datenschutz. Die ausdrücklich nicht abschließende Liste von Medien, die im Unterricht ge- nutzt werden können, ist im Schulportal für alle einseh- bar. Grundsätzlich würde ich mir vor allem bei solchen Themen wünschen, dass Sie, Frau Kamp, uns in Zukunft häufiger sagen, was möglich ist, als darauf zu beharren zu sagen, was nicht geht. Ich denke, da können wir alle noch lernen, und das sollte der Anspruch sein. Im Datenschutzbericht werden auch weiterhin die langen Selbstauskunftszeiten bei der Polizei kritisiert. Dies war auch schon ein Aspekt im Bericht 2021. Die Daten- schutzbeauftragte hat recht, dass die Selbstauskunftsrech- te sowie das Recht auf Löschung elementar sind. Jedoch muss in Betracht gezogen werden, dass die Frist von einem Monat nicht haltbar ist. Dies hängt mit der Qualität und Quantität der Anfragen zusammen, die es nicht er- möglichen, in der kurzen Frist die gewünschten Auskünf- te zu geben. Denn die Auskünfte sollen und müssen doch substanziiert und vollständig sein. Aus meiner Sicht ist hier eine qualitativ hochwertige Auskunft wichtiger als eine Frist. Positiv möchte ich an dieser Stelle anmerken, dass die Bearbeitungsdauer deutlich reduziert wurde und 80 Pro- zent der Anträge nun innerhalb von drei Monaten bear- beitet werden. Das Ziel ist, dass die Quote der Anfragen, die innerhalb von drei Monaten beantwortet werden müs- sen, weiterhin steigt und schließlich alle Anfragen in dieser Frist dann auch abschließend bearbeitet werden sollen. Eine unrealistisch gesetzte Frist hilft am Ende niemandem. Die Datenschutzbeauftragte äußerte in ihrem Bericht die Vermutung, dass die Auslesung von Handydaten mittels einer Software zur Identitätsfeststellung und Feststellung der Staatsbürgerschaften bei Ausländern Datenschutzver- stöße mit sich bringt. – Ich vertraue hier voll und ganz der Sichtweise des Senats, der hier keinen Verstoß erken- nen kann. Zudem ist der Name der Software ein Streitpunkt. Ich stehe auch hier an der Seite des Senats, denn das LKA fürchtet, dass bei einem Bekanntwerden der Software die Aufklärung von Straftaten vereitelt werden könnte. Die- ses Risiko will ich und dieses Risiko sollten wir alle nicht eingehen. Zudem wurde die Verwaltungsvereinbarung zwischen dem LEA und dem LKA gekündigt, da eine Evaluierung zum Ergebnis kam, dass die Auswertung mit einer Software keinen Vorteil gegenüber der händischen Auswertung hatte. Dies sollten wir auch berücksichtigen und alle zur Kenntnis nehmen. Bei einem anderen Aspekt hat die Kritik der Daten- schutzbeauftragten geholfen, die Probleme voll und ganz abzustellen. Es geht hier um den Basisdienst Digitaler Antrag und die Nutzung für die Beantragung eines Auf- enthaltstitels durch ukrainische Flüchtlinge. Hier wurde bemängelt, dass in der Datenschutzerklärung auch die IKT-Steuerung als Datenverarbeiter von personenbezo- genen Daten aufgeführt war, obwohl es gar keine Grund- lage dafür gab. Vonseiten des LEA wurde die Kritik aufgegriffen. Man überprüfte die Prozesse und veränderte den Text der Datenschutzerklärung. Diese Informationen gemäß DSGVO sind nun klar und deutlich sichtbar und erscheinen auch in einem eigenen Abschnitt, der mit den eingegangenen Daten oder eingegebenen Daten von den Antragstellern als PDF-Datei heruntergeladen werden kann. In diesem Abschnitt werden die rechtlichen Grund- lagen sowie die verarbeitenden Behörden genannt. Hier war es möglich, voll und ganz die kritisierten Punkte zu übernehmen. Mein Fazit ist: Die Betrachtungsweise, in der wir den Bericht der Beauftragten für Datenschutz und Informati- onsfreiheit mit der Stellungnahme des Senats zusammen besprechen, ist sehr hilfreich. Es hilft dabei, Abwägungen zwischen Datenschutz und Anliegen der Informations- freiheit einerseits und berechtigten anderen Interessen der Sachverhalte andererseits viel detaillierter zu verstehen und zu besprechen. Ich finde, das ist wichtig. – Ja, die Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat eine besondere Stellung, die auch absolut zentral ist, dieses hohe Gut zu schützen. Aber gleichzeitig gibt es auch Sachverhalte, die ihre Kritik durchaus kontextuali- sieren, wie beispielsweise die Bearbeitungszeiten bei den (Christopher Förster) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5115 Plenarprotokoll 19/53 26. September 2024 Polizeiauskünften. An anderen Stellen wurde Abhilfe geschaffen, wie zum Beispiel beim Antragsprozess für Flüchtlinge. Bei den Verordnungen, die sich um die Digi- talisierung der Schulen drehen, wird es in Zukunft einen Prozess geben müssen, bei dem man zusammenarbeitet und die bestehenden Regeln unter Berücksichtigung der digitalen Entwicklung weiter anpasst. – Ich freue mich schon auf die Beratung des Datenschutzberichts 2023 – ich habe dort schon reingelesen – und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Wojahn das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gleich zu Beginn geht mein herzlicher Dank an die Datenschutzbeauftragte Frau Meike Kamp und ihre Mitarbeiterinnen für ihre Arbeit und für diesen aufschlussreichen und höchst alarmierenden Bericht; eigentlich möchte ich sagen: für die beiden Berichte –, denn wie bereits erwähnt, ist letzte Woche auch der neue Bericht 2023 veröffentlicht worden. Wir begrüßen als Grünenfraktion ausdrücklich die Vor- schläge, die Sie gemacht haben zu der Digitalisierung des Berlin-Passes und der Einführung des Transparenzgeset- zes, und werden sie auch entsprechend in den Ausschüs- sen flankieren. Leider offenbaren die vorgestellten Ergebnisse einen besorgniserregenden Umgang mit sensiblen Daten in unserer Stadt, nicht nur im Jahr 2022, sondern auch 2023. Es zeigt sich abermals: Wir haben einen dringenden Handlungsbedarf, besonders in unseren Behörden, wie wir auch hier gehört haben, und auch bei der Polizei. Der Leitsatz „Meine Daten gehören mir“ sollte in einer de- mokratischen Gesellschaft selbstverständlich sein, denn der Schutz persönlicher Daten ist ein fundamentales Grundrecht, das es gerade in der heutigen Zeit unbedingt zu schützen gilt. Doch in Berlin wird dieses Recht leider viel zu oft miss- achtet. Der aktuelle Bericht verdeutlicht, wie gravierend die Datenschutzverstöße sowohl in der Privatwirtschaft als auch in den staatlichen Einrichtungen sind, auch beim LAF und einschließlich der Polizeibehörden. – Nach dem Bericht erwarten wir eine zügige Umsetzung der digitalen Lösung des Berlin-Passes und werden das auch entspre- chend im Ausschuss nochmals platzieren. Besonders schockierend sind die Fälle, in denen Polizei- beamtinnen und -beamte aus rein privaten Motiven auf amtliche Datenbanken zugegriffen haben, sei es für per- sönliche Nachforschungen oder um angeblich zu flirten. Es wurden über 35 Verfahren gegen Polizeibeamtinnen und -beamte eingeleitet, weil sie personenbezogene Daten missbräuchlich verwendet haben. 32 davon endeten mit Bußgeldern. Solche Vergehen sind nicht nur ethisch voll- kommen inakzeptabel, sie sind ein massiver Vertrauens- bruch, der das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger Berlins in die Polizei erschüttert. Die Berlinerinnen erwarten zu Recht von der Polizei, dass vor allem dort ihre persönlichen Daten sicher und ge- schützt sind. Hier darf es kein Versagen geben, denn der Schutz persönlicher Daten und damit eigentlich auch der Person selbst ist für das Vertrauen in unsere Sicherheits- behörden fundamental. Als Grünenfraktion fordern wir daher weitere anlassunabhängige Kontrollen und strenge- re Sanktionen für Datenschutzverstöße, insbesondere im öffentlichen Sektor. Es ist unerlässlich, dass Polizeibeam- tinnen verpflichtende Schulungen im Umgang mit sensib- len Daten durchlaufen, um solche Vorfälle in Zukunft zu verhindern. Der Rechenschaftspflicht des Datenschutzes muss gefolgt werden, und Bürgerinnen müssen nachvoll- ziehen können, welche ihrer Daten gespeichert werden und zu welchen Zwecken diese genutzt werden. Der Bericht legt auch schwerwiegende Mängel in der Privatwirtschaft und auf großen Onlineplattformen offen. Banken, Kulturbetriebe und viele andere Unternehmen missachten – wir haben es gehört – häufig durch Video- überwachung grundlegende Datenschutzstandards. Sol- che Verstöße gefährden nicht nur die Privatsphäre eines jeden Einzelnen, sondern untergraben auch das Vertrauen der Bevölkerung in die Digitalisierung insgesamt. Wir fordern daher eine bessere Umsetzung der gesetzli- chen Regeln, zum Beispiel keine übermäßigen Informati- onsabfragen, sowie eine strengere Überwachung bei der Digitalisierung in der Verwaltung und in der Privatwirt- schaft. Datenschutz ist kein Nice-to-have, er ist ein abso- lutes Muss. Die Privatsphäre darf weder durch Behörden- versagen noch durch unachtsames Handeln in der Privat- wirtschaft gefährdet werden, denn unsere Daten sind ein essenzieller Teil unserer Identität und unserer Freiheit. Datenschutz – das ist auch Schutz von Freiheit und De- mokratie. – Vielen Dank! (Christopher Förster) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5116 Plenarprotokoll 19/53 26. September 2024 Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Lehmann das Wort. – Bitte schön! – Der Kollege wünscht bitte keine Zwischenfragen während seiner Re- de.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauende! Sehr geehrte Frau Kamp! Lassen Sie mich zuerst ein Wort außer der Reihe, das hier nicht steht, sagen: Ich finde es erstaunlich, wie wenig Respekt der Datenschutzbeauftragten des Landes Berlin gezollt wird, wenn ich mir die Regierungsbank angucke. Das ist zwar meine Koalition, es ist mir aber trotzdem peinlich. Zuerst auch von mir ein Dank an die Datenschutzbeauf- tragte und ihre Mitarbeitenden für Ihre Berichte und Ihre unerlässliche Arbeit! Auch wenn der Jahresbericht 2022 nicht mehr ganz aktuell ist und wir mittlerweile den für 2023 vorliegen haben, freue ich mich sehr über die Gele- genheit, im Plenum über Datenschutz sprechen zu kön- nen. Über die im Bericht für 2022 thematisierten Problemfel- der wurde bereits zweimal gesprochen, weshalb ich die Bedeutung des Datenschutzes etwas allgemeiner darstel- len möchte. Das ist notwendig, denn wie man sieht, hat der Datenschutz doch bei vielen keinen guten Ruf. Er wird verunglimpft als eine trockene und bürokratische Eigenart, die überall nur im Weg steht, und viele meinen, auf Datenschutzvorschriften könnten wir verzichten. Doch im Kern ist Datenschutz ein wichtiges liberales Abwehrrecht der Bürgerinnen und Bürger, meist gegen den Staat. Und wie so viele andere Freiheitsrechte ist auch die Entwicklung des Datenschutzes eine Lehre aus unserer Geschichte. Lehre aus unserer Geschichte? – Ich mache es mal kon- kreter: Die Deportationen der Nazis wären nicht ohne die sogenannte Judenkartei möglich gewesen; ein Register, hier auf der anderen Straßenseite gelagert, von der Gesta- po geführt. Die Nazis bemächtigten sich aller denkbaren Informationsquellen, um in typisch deutscher bürokrati- scher Wahnsinnsarbeit ihrem Rassenwahn nachzugehen. Die Linie zum heutigen Datenschutz ist direkt zu ziehen. Diese sogenannte Nazi-Kartei wurde ergänzt in der Volkszählung 1939, in der dann auch nach der Religion der Großeltern gefragt wurde. Das moderne Datenschutz- grundrecht fand seinen Anfang im Verfassungsgerichtsur- teil von 1983 in Westdeutschland. Auch die Geschichte des anderen Teils des heutigen Deutschland hat dazu geführt, dass wir so skeptisch ge- gen das Ansammeln von Informationen über uns selbst sind. Ich war 18 und lebte in der DDR, als die Mauer fiel. Natürlich war allen in der Familie klar, was man wo sagen durfte und was besser nicht. Die Massenüberwa- chung der Stasi war allgegenwärtig mit ihren 90 000 hauptamtlichen und über 170 000 informellen Mitarbei- tern. Sie haben einen gigantischen Überwachungsapparat gestützt; selbst bis in die Schule reichte der lange Arm der Stasi. Auch als Schülerinnen und Schüler war uns bewusst, was wir sagen und was wir besser nicht sagen. Diese Erfahrungen prägten uns als Ostdeutsche natürlich besonders: das Misstrauen gegen den Staat, der zu stark ins Privatleben hineinwirkt, der alles wissen möchte und dabei keine Grenzen kennt. Auch auf diesen Erfahrungen baut unser Datenschutzrecht heute auf. Natürlich wird der Datenschutz allein keine Diktatur stoppen können, doch er ist eine von vielen Maßnahmen, die unsere demokratische Widerstandskraft stärken; eine Maßnahme, die es Antidemokraten erschwert, ihren ras- sistischen Hass in die Tat umzusetzen. Wo und welche Daten über unsere Nachbarinnen und Nachbarn gespei- chert sind, ist heutzutage von zentraler Bedeutung, und das gerade, da die Feinde unseres freien und modernen Deutschlands wieder jagen wollen und da sie Deportatio- nen planen. Der Datenschutzbericht zeigt aber auch, dass das ein Thema für alle Lebensbereiche ist. Unternehmen, Web- seiten, Krankenhäuser, sogar die eigene Chefin – alle haben mit den Daten über uns zu tun, aber sie sind zum Glück auch dem modernen Datenschutzrecht unterwor- fen. Stellen Sie sich doch mal eine Welt vor, die anders wäre, in der die Daten auf dem freien Markt kursieren würden ohne Regulation: Ihre Chefin würde im Personal- gespräch fragen, warum Sie denn Geld an eine Gewerk- schaft zahlen, Ihre Krankenkasse würde fragen, was denn der Nachtisch letztens sollte, und wenn Sie nicht wollen, dass Ihr Handy Ihren Aufenthaltsort online mitteilt, müs- sen Sie halt zum Premiumabo des Telefondienstleisters greifen. Darum geht es, nicht um den Streit über die letzte Ver- wurzelung in der DSGVO. Das ist nur die unvermeidbare Rechtsgrundlage, aber es ist eben nicht das Wesentliche. Das Wesentliche ist die Bedeutung, die der Schutz unse- rer Daten hat, und das dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren. Unsere Regeln zum Datenschutz sind sicher nicht perfekt, und die Erstellung einer guten Datenschutzerklärung für die eigene Homepage hat schon manchen zur Verzweif- lung gebracht. Der momentane Zustand, dass man einfach die Cookie-Banner wegklickt, ohne drüber nachzuden- ken, ist sicherlich auch nicht der Weisheit letzter Schluss. Doch das gehört nun mal dazu – das Aushandeln und das Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5117 Plenarprotokoll 19/53 26. September 2024 Ringen darum, was erlaubt ist, was erlaubt sein sollte. Das nervt auch manchmal, aber es ändert nichts daran, wie wichtig Datenschutz ist. Und der Datenschutz ist bei Weitem besser als sein Ruf. Erinnern Sie sich, wie groß die Ängste 2018 bei der Einführung der Datenschutz- Grundverordnung waren? Unsummen wurden für mögli- che Strafzahlungen für kleine Ausrutscher befürchtet. Manche sahen schon ihr ganzes Geschäft gefährdet, vom kleinen Verein bis zum großen Konzern. Aber jetzt, sechs Jahre später, dreht sich die Welt immer noch. Darüber sollten insbesondere all diejenigen etwas nachdenken, die auch jetzt immer noch den Datenschutz vorschieben, wenn sie etwas nicht wollen. Kein vernünftiges Projekt wird am Datenschutz scheitern. Im Gegenteil, üblicher- weise werden Projekte dadurch sicherer und nutzer- freundlicher. Und wenn eine Idee wirklich aufgrund des Datenschutzes überhaupt nicht umgesetzt werden kann, dann ist das Projekt eine schlechte Idee gewesen. Ein Beispiel, wie der Datenschutz Angebote verbessern kann, findet sich auch in dem besprochenen Jahresbericht 2022. Da wurde gut erklärt, warum es die sogenannten Gastzugänge bei Onlineshops gibt: Nicht jeder muss seine Daten jedem hinterlassen, nur wenn er etwas kaufen will. So einfach kann es sein. Auf einen von der Opposition angesprochenen Punkt möchte ich noch eingehen. In jedem Datenschutzbericht der letzten Jahre gibt es ein Kapitel zur Polizeidatenbank POLIKS. Bedeutet das nun, dass in Berlin Polizistinnen und Polizisten den Datenschutz nicht besonders ernst nehmen oder wir strukturell nicht genug absichern? – Beides muss ich verneinen. Dass wir so gut Bescheid wissen, wenn Polizeibeschäftigte Daten unberechtigt abrufen, zeigt doch gerade, dass wir unsere Kontrollme- chanismen im Griff haben. Ich habe mir mal den Bayeri- schen Datenschutzbericht angeguckt. Wissen Sie, wie viele Fälle von unberechtigtem Datenzugriff durch Poli- zeibeamte da drinstehen? – Kein einziger. Sollen wir nun wirklich glauben, dass im mehr als dreimal so großen Bayern niemand die gleichen Verstöße wie in Berlin begeht? – Nein, wir sind in Berlin bloß besser und gehen der Sache nach und kontrollieren besser. Wir finden die Fälle, und im Verhältnis zu den vielen Polizeibeamten sind die Fallzahlen zudem auch nicht groß. Ich möchte nichts verharmlosen, jeder Fall ist einer zu viel; aber deshalb gibt es umfangreiche Maßnahmen, die den Miss- brauch minimieren sollen. Frau Senatorin Spranger hat das am Montag im Innenausschuss angesprochen. Wir haben verstärkte Kontrollen, bei der Abfrage müssen Aktenzeichen und der Grund angegeben werden, es gibt Stichproben, und die aufgedeckten Fälle werden so ver- folgt, dass von einer Nachahmung abgeschreckt wird. Zum Schluss möchte ich Ihnen einmal die Bedeutung des Datenschutzes ans Herz legen und raten: Schauen Sie sich die Berichte auf der Website der Berliner Daten- schutzbeauftragten, datenschutz-berlin.de, an! Lesen Sie einen der Berichte oder auch nur Teile davon! Sie sind im Vergleich zu denen anderer Bundesländer gut und ange- nehm zu lesen. – Vielen Dank! – Und vielen Dank, Frau Kamp! Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin Breitenbach das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Alle haben jetzt hier noch einmal klar gesagt, wie wichtig der Daten- schutz ist. Herr Förster, Sie haben auch darauf verwiesen und haben gesagt, dass es hier einen neuen Stil gibt. – Vielen Dank, Frau Innensenatorin! Ja, die Innensenatorin hat dafür eine Zuständigkeit, aber in diesem Daten- schutzbericht steht relativ viel über Bildung und Schule, Gesundheit und andere Bereiche. Dann kann ich Ihnen sagen, ich finde es ein Armutszeugnis, wenn man für sich in Anspruch nimmt, dass der Datenschutz ein so zentral wichtiges Thema ist, dass diese Senatsbänke weitgehend leer sind. Deshalb kann ich euch und Sie alle nur bitten, die einzel- nen Themen auch in den Fachausschüssen aufzurufen. Ich glaube, das wäre tatsächlich noch mal wert, darüber zu diskutieren. Sehr geehrte Frau Kamp! Auch ich möchte mich ganz herzlich bei Ihnen und Ihren Mitarbeitenden bedanken. Ich finde, Sie leisten eine großartige Arbeit. Sie klären auf, und Sie unterstützen und helfen Menschen, die sich an Ihre Behörde wenden. Viele der Probleme haben Sie aufgezeigt, zeigen Sie jährlich in Ihrem Bericht. Ich wür- de mich auch freuen, Sie haben das im letzten Ausschuss mal gesagt, wenn die Verwaltungen auch beraten würden. Ich kann nur sagen, das war nicht immer so, und es ist eigentlich sehr schade. Ein Schritt zu einer Verbesserung ist sicherlich auch der Standardprozess, den Sie uns in der letzten Woche im Ausschuss vorgestellt haben. Vielen Dank für Ihre Arbeit! Sie haben noch dicke Bretter zu bohren, auch wenn es viele Verbesserungen gibt. Jetzt würde ich gerne zu dem Thema kommen, das schon alle angesprochen haben, das Transparenzgesetz. Ja, dieses Transparenzgesetz ist seit vielen Jahren im Ge- spräch. Ich finde, irgendwann ist es auch mal gut, dass die jetzige Koalition sagt, na ja, die anderen vor uns ha- ben es aber auch nicht geschafft. Jetzt sind Sie irgendwie lange genug dabei und in Verantwortung. Ich finde, jetzt ist es tatsächlich Zeit, ein solches Gesetz vorzulegen, (Jan Lehmann) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5118 Plenarprotokoll 19/53 26. September 2024 zumal wir und die Grünen noch mal nachgelegt haben. Es gibt viele Debatten. Es gibt viele Unterlagen. Man kann es jetzt mal machen. Ich halte es übrigens für wichtig, es jetzt zu machen, genau in dieser Zeit, in der die Demokratie vor allem von einer Partei extrem angegriffen wird. In einer Zeit, wo so viele Menschen am Staat handeln, wäre es, liebe Koaliti- on, ausgesprochen wichtig und notwendig, Transparenz herzustellen, so die Demokratie zu stärken und den Fake News entgegenzutreten. Deshalb, lieber Herr Förster, würde ich mich freuen, wenn es irgendwie mal schnell geht, denn so lange dauert diese Legislaturperiode nicht mehr. Dann scheitert es unter Ihnen. Auch ich möchte noch mal was zu POLIKS und den Abfragen sagen. Ja, das sind nicht viele Fälle, und die Innensenatorin möchte mir jetzt bitte mal zuhören, und die Innensenatorin hatte vermutlich auch recht, wenn sie sagt, na ja, bei den vielen Abfragen, die es bei POLIKS gibt, ist es wirklich ein Bruchteil, wo es nicht dienstliche Abfragen gibt, was verboten ist. Trotzdem gucke ich mir das mal genau an. Über einen Sachverhalt möchte ich nicht einfach so hinwegfuddeln, ich sage aber vorher noch was Positives. Die Zahlen wurden eben schon genannt, die wir in dem 22er-Bericht finden. In dem 23er-Bericht sehen wir, dass die Zahlen wirklich enorm gesunken sind. Das sollte man nicht verschweigen. Was mich jetzt aber ehrlich gesagt schockiert hat, als eine, die sich neu mit diesem Thema beschäftigt, ist, dass es Polizeibeamte gibt, die die Tele- fonnummern von irgendwelchen Frauen, die sie auf Parkplätzen gesehen haben oder mit denen sie im Rah- men eines Einsatzes zu tun hatten, abfragen und diese Frauen im Anschluss belästigen. Das, liebe Frau Senato- rin, liebe Iris, geht weit über die Frage von Datenschutz hinaus. Das ist ein Angriff auf die Selbstbestimmung, und das ist, finde ich, keine Petitesse. Da ist jeder Fall zu viel. Deshalb bitte ich, hier noch mal genau hinzugucken und besondere Maßnahmen zu machen. Wie gesagt, hier geht es nicht allein um Datenschutz, die, die so was machen, haben auch noch Weiteres zu tun. Die JI-Richtlinie wurde angesprochen. Ich finde, dass der Senat hier einiges machen sollte. Es gibt immer zwei Möglichkeiten. Man kann warten, bis andere entscheiden. Frau Kamp hat es dargelegt. Man kann aber auch Herrin des Verfahrens bleiben und handeln. Es wäre sehr gut, wenn die Justizsenatorin sich dann auch aktiv dafür ein- setzen würde, dass Grundrechte eingehalten werden, und nicht warten würde, bis andere irgendwas machen. Die Patientendaten – die Zeit ist gleich vorbei – und bei der Verarbeitung durch Dritte, da gab es lange Diskussio- nen. Ich bin gleich zu Ende. Da gab es auch eine tragfä- hige und gute Regelung. Auch die steht in dem Bericht. Was mir jetzt ehrlich gesagt ein Rätsel ist, warum jetzt davon abgewichen werden soll. Ich finde, dass hier die Gesundheitsverwaltung eine Verantwortung hat, dass sie hier Kompetenzen aufbauen sollte und dass die Melde- pflicht und damit auch die Kontrolle beibehalten werden sollen. – Herzlichen Dank! Vielen Dank! – Für eine Zwischenbemerkung hat der Abgeordnete Förster aus der CDU-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Her- ren! Liebe Kollegen! Frau Breitenbach! Weil Sie mich direkt ansprachen, möchte ich hier noch was klarstellen. Ich habe den Stil angesprochen. Das bezog sich nicht komplett auf das ganz große Thema Datenschutz. Ich möchte Ihnen recht geben, auch wenn die Präsenz jetzt schon etwas besser geworden ist, ja, das ist dem Thema nicht würdig und nicht angemessen. Da gebe ich dem Kollegen Lehmann recht. Was ich mit dem Stil meinte oder ansprach, da dreht es sich ausschließlich um den ganzen Vorgang rund um das Transparenzgesetz. Ihr ehemaliger Abgeordneter Dr. Efler hat, meine ich, 2019 eine Rede gehalten und groß angekündigt, am Ende der Legislatur, also Ende 2021, wird die Koalition, damals R2G, ein Transparenz- gesetz vorlegen. Wir leben heute im Jahr 2024. Wir wis- sen, es ist nicht passiert. Sie haben sich Anfang 2021 wieder als Koalition zusam- mengefunden und auch dort wurden große Reden ge- schwungen. Wir hatten Anhörungen im Ausschuss. Da- mals habe ich noch als Oppositionsabgeordneter teilge- nommen. Es ist auch nichts passiert. Die FDP hat einen Gesetzentwurf vorgelegt. Der wurde von Ihnen einfach abgelehnt, weil Sie was Besseres machen wollten. Es gab die Anhörung, die ich zitiert habe. Am Tag der Anhörung wurden die Personen, die eingeladen wurden, alle wieder nach Hause geschickt. Das war echt peinlich. Das habe ich angesprochen. Das ist der Stil. Den machen wir nicht. Wir wissen, dass das Thema wich- tig ist. Wir wissen, dass wir uns in der Koalition an der einen oder anderen Stelle noch ganz grün werden müssen. Da sind wir wirklich auf einem guten Weg. Aber was wir nicht machen, ist, erst Anhörungen durchzuführen und in Koalitionsverträge Fristen zu schreiben, die wir am Ende nicht mehr halten können. Das meinte ich mit Stil. Diesen Stil wollen wir uns nicht aneignen. Wir werden es aber schaffen, das kann ich hier sagen. Das habe ich in der (Elke Breitenbach) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5119 Plenarprotokoll 19/53 26. September 2024 Rede gerade auch gesagt, wir werden hier ein Transpa- renzgesetz vorlegen und im entsprechenden Fachaus- schuss beraten können. – Danke! Vielen Dank! – Für eine Erwiderung erhält die Abgeord- nete Breitenbach das Wort.
Lieber Herr Förster! Ich hatte ja gesagt, wir haben es damals nicht geschafft. Die Gründe sind bekannt. Wir konnten uns mit dem damaligen Koalitionspartner SPD nicht verständigen. Ich wünsche Ihnen viel Glück und auch der SPD viel Glück, dass es besser klappt. Ehrlich gesagt, in der Politik zählen nicht in erster Linie die Stil- fragen, sondern es zählt, was am Ende dabei heraus- kommt. Von daher hatte ich noch mal deutlich gemacht, warum ich dieses Transparenzgesetz in der heutigen Situation, die wir haben, für so nötig halte und dass es schnell kommen muss, denn diese Transparenz hat was mit Demokratieförderung zu tun. Und es hat was damit zu tun, dass ein Staat auch offensiv mit seiner Politik umgeht. Dies haben wir lang und breit diskutiert. Wenn sich eine Koalition nicht einigen kann, hat man ein Problem. Das werden Sie auch schon gemerkt haben. Von daher kann ich Ihnen wirklich nur viel Glück wünschen, aber ich hoffe, es kommt bald, unabhängig von Stilfragen. Sie werden am Ende nicht am Stil gemessen, sondern Sie werden daran gemessen, ob Sie was vorgelegt haben oder nicht. Vielen Dank! – Und für die AfD-Fraktion spricht der Abgeordnete Vallendar.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Stellungnahme des Senats zum Datenschutz- bericht 2022 fällt erstaunlich dünn aus, und das, obwohl die Datenschutzbehörde zahlreiche Punkte anspricht, die dringenden Handlungsbedarf von politischer und exeku- tiver Seite erfordern. Bereits im ersten Kapitel, welches den Stand der Digitali- sierungsprojekte in der Berliner Verwaltung behandelt, wird deutlich gesagt, dass erheblicher Aufholbedarf be- steht. Wir hören dies regelmäßig im Ausschuss für Digi- talisierung und Datenschutz. Statt sich mit dringlichen Themen zu befassen, schweift der Senat doch lieber in abstrakte Diskussionen über digitale Zwillinge oder Smart City ab. In seiner Stellungnahme bleibt der Senat zudem vage, wenn es darum geht, die zahlreichen Daten- schutzfragen der Verwaltungsdigitalisierung anzuspre- chen. Die immer noch ausstehende Novelle des Online- zugangsgesetzes, die Voraussetzung für wichtige Projekte wie die Registermodernisierung schaffen soll, wird im Bericht der Datenschutzbehörde erwähnt. Der Senat hin- gegen schweigt dazu. Insbesondere die SPD, die sowohl im Bund als auch im Bundesrat stark vertreten ist, sollte hier aktiv werden. Warum tut sich hier nichts? Fehlt der Wille, die Kompetenz oder das Verständnis der Bedeu- tung dieser Novelle? Im zweiten Kapitel geht es um den Bereich Inneres, spe- ziell die datenschutzrechtliche Regulierung der Polizei und weiterer Sicherheitsbehörden. Die Datenschutzbe- hörde beklagt die mangelnde Beaufsichtigung, der Senat verweist auf die Brüsseler JI-Richtlinie. Wichtige Fragen für die Bürger bleiben unbeantwortet. Wie ist das mit dem Datenschutz vereinbar, wenn Computer oder Smart- phones aufgrund unbewiesener Beschuldigungen be- schlagnahmt werden? Solche Eingriffe können das Leben der Betroffenen erheblich beeinträchtigen. Wer garantiert, dass nicht nur relevante Daten gesichtet werden und sol- che Durchsuchungen nicht willkürlich erfolgen? Die fehlende Transparenz und Überwachung im Umgang mit beschlagnahmten digitalen Geräten ist besorgniserre- gend. In einer Zeit, in der unser Leben stark von digitalen Geräten abhängig ist, können solche Maßnahmen zu erheblichen Beeinträchtigungen führen. Es muss sicher- gestellt werden, dass nur relevante Daten gesichtet wer- den und solche Durchsuchungen nicht missbraucht wer- den. Kapitel III.3 und III.4 – beide vom Senat unkommentiert – zeigen reale Fälle, in denen der Senat gegenüber Bür- gern übergriffig wurde. Beispielsweise wurde das Konto eines Bürgers mit einem namensgleichen Doppelgänger gepfändet. Solche Vorfälle verdeutlichen, dass der Senat zu viele Befugnisse zur Datenverarbeitung hat, oft ohne Einwilligung der Betroffenen. Diese Fälle zeigen deut- lich, dass der formale Datenschutz in der Praxis oft ver- sagt. Es kann nicht sein, dass unbescholtene Bürger durch Fehler im System massive Unannehmlichkeiten und fi- nanzielle Nachteile erleiden. Die Kapitel II und III des Datenschutzberichts zeigen, wie weit der formalisierte Datenschutz von der Lebensre- alität entfernt ist. Es braucht viel Formalismus, um in einem Sportverein einen E-Mail-Verteiler zu betreiben oder Fotos eines Fußballspiels zu veröffentlichen, doch der staatliche Datenaustausch funktioniert oft ohne Ein- willigung der Bürger. Datenschutz wirkt prohibitiv, wenn es um Bürgerinteressen geht, aber lückenhaft, wenn staat- liche Interessen im Spiel sind. (Christopher Förster) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5120 Plenarprotokoll 19/53 26. September 2024 Ein weiteres Thema, das der Senat ignoriert, ist der inter- nationale Datenverkehr mit dem Ausland, speziell den USA. Immer mehr alltägliche Transaktionen, auch für Berliner Bürgerämter, sind nur noch bargeldlos möglich, oft über intransparente Dienstleister. Zahlungen, die in Berlin getätigt werden, können über die USA abgewickelt werden. Der Datenschutzbericht weist seit Jahren auf diese Problematik des Datenaustausches mit den USA hin. Doch gleichzeitig wird die bargeldlose Zahlung im- mer weiter forciert, auch in Bereichen, wo es nicht unbe- dingt notwendig wäre. Dies führt zu einer Zwangsdigita- lisierung, die ohne ausreichende Datenschutzmaßnahmen risikoreich ist. Der Bürger sollte stets die Wahl haben, ob er digital oder in bar zahlen möchte. Auch die Digitalisierung der Deutschen Bahn AG, die ihren Sitz in Berlin hat, wird im Datenschutzbericht nicht erwähnt. Seit Jahren ist es kaum noch möglich, Fahrkar- ten im Fernverkehr anonym zu erwerben. Datenschutzbe- auftragte betrachten die Zweckbindung akribisch, wenn es um kleinere Unternehmen geht, aber staatliche Groß- konzerne sammeln problemlos personenbezogene Daten. Es gibt zwar Rechtsgrundlagen, aber wie steht es um die Verhältnismäßigkeit, wenn Fahrgäste fast alle persönli- chen Daten preisgeben müssen? Die AfD-Fraktion fordert, solche Zielkonflikte und Fra- gen der Verhältnismäßigkeit stärker in den Fokus zu rücken. Dies wäre spannender als die jahrelange Diskus- sion um Details der Schuldatenverordnung, die die Praxis der Datenverarbeitung kaum beeinflusst. Für die Bürger zählt das Ergebnis. Die Diskussionen um den Daten- schutz sollten nicht nur formale Aspekte berücksichtigen, sondern auch die praktischen Auswirkungen auf das tägliche Leben der Bürger. Zum Abschluss: Sehr geehrte Frau Kamp, Ihnen und Ihren Mitarbeitern danken wir recht herzlich für diesen umfangreichen Bericht zum Datenschutz 2022! An den Senat und die Koalition gerichtet: Lesen Sie diese Passa- gen, die politisches Handeln erfordern! Es gibt viel zu tun. – Vielen herzlichen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Bericht wurde abgegeben und besprochen. Dann darf ich Ihnen, sehr geehrte Frau Kamp, und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern abschließend im Namen des Hauses herzlich für die geleistete Arbeit danken! Wir kommen zu lfd. Nr. 4: Prioritäten gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Ich rufe auf lfd. Nr. 4.1: Priorität der Fraktion Die Linke Tagesordnungspunkt 35 9-Euro-Sozialticket dauerhaft erhalten Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1895 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke. – Bitte schön, Frau Kollegin Schubert, Sie haben das Wort!
Frau Präsidentin, vielen Dank! – Ich freue mich, dass die Verkehrssenatorin da ist. Ich vermisse die Sozialsenato- rin, denn das ist der Ausschuss, in dem wir das im We- sentlichen beraten werden. Vielleicht schafft sie den Weg noch hierher. Das würde mich freuen, denn ich will mich auch gleich auf die letzte Plenarsitzung beziehen. Da haben wir hier eine Frage gestellt, und dann war von einem interessanten Rumgeeiere Kenntnis zu nehmen, nämlich, dass der Senat nicht klar gesagt hat, ob das, was das Parlament im Dezember letzten Jahres beschlossen hat, nämlich dass das Sozialticket für dieses und für nächstes Jahr ausfinanziert und gewährleistet wird, auch stattfindet. Das heißt für über 600 000 Berlinerinnen und Berliner, die dazu berechtigt sind: Sie wissen nicht, was im nächsten Jahr ist. Das gilt auch für andere Bereiche, ich nenne mal den Zuwendungsbereich: Sie wissen nicht, was da im nächsten Jahr ist. Das betrifft ja auch dieses Ressort. Das ist etwas, was nicht geht. Ich habe jetzt zur Kenntnis genommen, dass der Frakti- onsvorsitzende der CDU ein Video aufgenommen hat, wo er erklärt, wie die Haushaltslage ist. – Genau. Ich habe es mir angehört, und ich habe selten ein solches dummes Zeug gehört, wie in diesem Video. Es ist eine Unverschämtheit gegenüber der Öffentlichkeit, so zu tun, als hätten Sie einen Haushalt beraten, der in irgendeiner Weise mit der Realität, mit dem, was in Ber- lin stattfindet, zu tun hat. Es hat noch nie einen Haushalt mit einer solch hohen PMA gegeben. Sie verbreiten Fake News, und Sie sollten das lassen. Ich erwarte von diesem Senat, dass er endlich Klarheit schafft, was auf die Berlinerinnen und Berliner zukommt. (Marc Vallendar) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5121 Plenarprotokoll 19/53 26. September 2024 Ich erwarte vom Senat, dass heute gesagt wird, wird es im nächsten Jahr ein Sozialticket für 9 Euro geben, oder wird es das nicht geben. Und die ganzen anderen Berei- che müssen geklärt werden, denn ansonsten gehen wir in eine Ungewissheit, die für die Berlinerinnen und Berliner alles andere als gut ist. Die auch nicht dafür sorgt, dass es mehr Vertrauen in Politik und in Demokratie gibt, son- dern dass diese Unsicherheiten weiter wachsen. Ich glau- be der Sozialsenatorin, dass sie sich dafür einsetzt. Das glaube ich sofort. Und ich glaube auch, dass es noch mehr Kolleginnen und Kollegen in der Koalition gibt, die sich dafür einsetzen. Aber das reicht nicht. Es gibt einen Parlamentsbeschluss. Und wenn diese Koalition glaubt, sie könnte Luftschlösser aufbauen und es würde sich nicht irgendwann rächen, dann hat sie auf Sand gebaut. Es dürfen nicht die Ärmsten der Armen dieser Stadt sein, die diese verfehlte Haushaltspolitik ausbaden. Denn was heißt denn das? – Das sind die Menschen, die im Bürgergeld sind. Das sind die Menschen, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen. Es sind die Men- schen, die die Grundrente beziehen, und viele andere, die berechtigt sind, mit dem Sozialticket durch Berlin zu fahren, die für 9 Euro im Monat Mobilität genießen kön- nen, was für Menschen, die wenig Geld haben, immer noch Geld ist, aber was es ihnen ermöglicht, wenigstens auf dem Feld der Mobilität volle Teilhabe zu genießen. Das war ein Fortschritt, den Rot-Grün-Rot hier eingerich- tet hat. Das war etwas, was Armutsbekämpfung in der Praxis ist und wo wir der verfehlten Politik des Bundes auch ein Stück weit etwas entgegengesetzt haben. Und ich habe mich gefreut, als Rot-Schwarz gesagt hat: Das führen wir fort. – Dann sollten Sie es aber auch tun und nicht durch Ihre eigene unvollkommene Politik und durch Ihr eigenes Chaos bei der Haushaltspolitik infrage stellen. Das Ganze ordnet sich ja in einen Diskurs ein, den wir im Moment haben, in dem es nur darum geht, unten gegen unten auszuspielen: Die Menschen im Bürgergeld gegen die Menschen im Asylbewerberleistungsgesetz, die Ge- ringverdienenden gegen die Menschen, die Bürgergeld beziehen, die Menschen, die gering verdienen, gegen die, die so mittel verdienen, und alle kommen mit ihrer Kohle nicht mehr klar. Da ist übrigens auch die Erhöhung des Deutschlandtickets genau das falsche Zeichen: Es ist weder klimapolitisch sinnvoll, noch ist es sozialpolitisch sinnvoll, es ist teilhabepolitisch nicht sinnvoll, es ist ein- fach eine falsche Politik. Wir in Berlin konnten immer ein Stück weit dagegen steuern. Deswegen ist es meine wirkliche Aufforderung an diesen Senat: Lassen Sie das Parlament nicht Lügen strafen! Folgen Sie den Beschlüssen des Parlaments, folgen Sie dem Haushaltsentwurf, garantieren Sie das 9- Euro-Ticket auch für das nächste Jahr! Eigentlich muss es darum gehen, auch noch einen drauf- zusetzen. Zumindest in den Sommermonaten muss mit diesem 9-Euro-Ticket wenigstens im ganzen VBB-Gebiet gefahren werden dürfen, damit auch Menschen mit wenig Kohle wenigstens am Brandenburger See Urlaub machen können, wenn es schon nicht bis zur Ostsee reicht. Das war alles mal möglich, und es sollte auch gehen. Es wäre wirklich fatal, wenn das, was im VBB schon abgestimmt ist, nämlich dass es das 9-Euro-Ticket geben darf, zu- rückgefahren wird, weil Sie keinen Haushalt können, weil diese CDU zu doof ist, einen Haushalt aufzustellen, der auch funktioniert Deswegen ist mein Petitum: Dieser Senat muss jetzt Klarheit schaffen für die 600 000 Menschen in Berlin. – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN –
Pöbelei!] Für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Wohlert das Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen im Abgeordnetenhaus! Sehr geehrte Damen und Herren! – Frau Schubert, ich nehme Ihnen ab, dass Sie leidenschaft- lich für Ihre Sache kämpfen, aber Leidenschaft und hier am Pult zu schreien, ersetzen weder Realität noch Fakten noch eine sachorientierte Debatte. Es gehört zur Wahrheit dazu, dass auch Sie Regierungsverantwortung getragen haben und dass Sie uns eine finanzielle Situation hinterlassen haben, die uns – milde formuliert – vor große Heraus- forderungen stellt. Bevor Sie weiter mit Zwischenrufen auffallen: Ich ver- stehe Sie sowieso nicht, denn ich rede einfach weiter über das Thema. (Katina Schubert) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5122 Plenarprotokoll 19/53 26. September 2024 Mobilität bedeutet gesellschaftliche Teilhabe. Es ist daher richtig, dass wir bei der Ausgestaltung und Weiterentwicklung des Tarifsystems für den öffentlichen Nahverkehr stets Menschen mit geringem Einkommen besonders im Blick haben. Das Sozialticket als preis- reduzierte Monatskarte erleichtert Armutsbetroffenen den Zugang zu Mobilität innerhalb unserer Stadt. In der Ver- gangenheit hat das Sozialticket 27,50 Euro gekostet. Das ist preislich auf dem Niveau des nunmehr ebenfalls mit Steuermitteln bezuschussten Berliner 29-Euro-Tickets und des 23-Euro-Tickets in Brandenburg. Aufgrund der gestiegenen Lebenshaltungs- und Energiekosten und mitten im Wahlkampf – ohne Wertung – hat sich der rot- grün-rote Senat im Januar 2023 für die Senkung des Prei- ses für das Berliner Sozialticket von 27,50 Euro auf 9 Euro als Krisenmaßnahme entschieden. Dieser deutschlandweit einmalige, niedrige Preis wurde durch den schwarz-roten Senat mit dem Doppelhaushalt 2024/2025 in Höhe von jährlich je 107,9 Millionen Euro finanziell abgesichert. Der dauerhafte Erhalt eines be- stimmten Preises, wie im Antrag gefordert, kann jedoch allein schon haushaltsrechtlich und demokratietheoretisch nicht über Haushaltsjahre und eine Legislaturperiode hinaus zugesagt werden. Auch kann eine solch weitreichende Zusage nicht kom- plett unabhängig von der finanziellen Lage des Landes Berlin in Zeiten knapper Kassen – wir reden öfter dar- über – und auch nicht unabhängig von der Betrachtung weiterer erheblicher Investitionsbedarfe im Schienen- verkehr getroffen werden. Zudem muss angesichts der personellen Entwicklungen im öffentlichen Dienst immer auch berücksichtigt werden, dass jedes Tarifprodukt zusätzlichen Verwaltungsaufwand mit sich bringt. Mit der zeitgleich zur Senkung des Preises beim Sozial- ticket erfolgten Einführung des Bürgergeldes stehen So- zialleistungsempfängern als Regelsatz jeden Monat 45,02 Euro für Mobilität zur Verfügung. Das sind aktuell 36 Euro mehr als das Sozialticket kostet, 16 Euro mehr als das 29-Euro-Ticket und 49 Euro weniger als das Deutschlandticket, wenn es aus Wirtschaftlichkeits- gründen erhöht wird. Seitdem ist die Inflationsrate von 8,7 Prozent im Januar 2023 auf 1,9 Prozent im August 2024 gesunken. Die Veränderungsraten beim Verbrau- cherpreisindex bewegen sich mittlerweile am Nullpunkt. Als CDU-Fraktion werden wir heute in der parlamentari- schen Debatte und auch in weiteren Haushaltsberatungen nicht in einen politischen Überbietungswettbewerb um den günstigsten Preis einsteigen. Uns ist eine seriöse, inhaltliche Auseinandersetzung mit dem ÖPNV- Tarifsystem insgesamt und der gerechten, nachhaltigen und wirtschaftlichen Preisgestaltung beim Sozialticket wichtig. Uns ist vor allem wichtig, dass Menschen mit geringerem Einkommen weiterhin Zugang zu Mobilität haben. Das werden wir als Koalition vor dem Hinter- grund der in meiner Rede aufgezeigten Parameter garan- tieren. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Hassepaß das Wort.
Lieber Herr Wohlert! Wenn Sie Frau Schubert hier so angreifen, dann muss ich sagen: Wir nehmen Ihnen ohne Weiteres ab, dass Sie nicht leidenschaftlich für die Belange der Berlinerinnen und Berliner eintreten. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Liebe Berliner Familien! Kaum ist der Sommer zu Ende und die Temperaturen sinken in Berlin, da ist auch die soziale Kälte wieder deutlich zu spüren. Schulessen? – Klappt nicht; hat für den Senat keine Priorität. Wer bekommt es zu spüren? – Die Schwächsten. Verkehrssicherheit? – Ist so schlecht wie noch nie; hat für den Senat keine Priorität. Heute Morgen haben wir es gehört: Jetzt wird auch noch Tempo 30 vor Schulen, Kitas und Seniorenheimen infrage gestellt. Wer bekommt es zu spüren? – Die Schwächsten. [Heiko Melzer (CDU): Unsinn! –
Nicht gut zugehört!] Gerechte Mobilität? – Wird aus dem Haushalt gestrichen; hat für den Senat keine Priorität. Radwege werden ge- stoppt, Verkehrsberuhigungen werden wieder aufgeho- ben, Tramprojekte werden verzögert, an der U-Bahn warten wir derzeit alle. Und wer bekommt es zu spü- ren? – Besonders die Schwächsten. Das ist verantwor- tungslos, und das ist das Gegenteil von dem, was andere Städte machen, denn eine moderne Hauptstadt schützt die Schwächsten und schont das Klima. Ich begrüße daher den Antrag der Linken ausdrücklich. Das 9-Euro-Ticket muss bleiben und dauerhaft gesichert werden. Im Doppelhaushalt 2024/2025 sind die finanziellen Mittel bereitzustellen. Das gilt es zu verteidigen. Denn die CDU kann nicht auf der einen Seite ihre Wahnsinnsprojekte auf (Björn Wohlert) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5123 Plenarprotokoll 19/53 26. September 2024 Silbertabletts servieren, wie zum Beispiel eine Magnet- schwebebahn oder Flugtaxis, und dann ganz heimlich, still und leise, auf der anderen Seite den Fahrgästen den Fahrsitz unter dem Hintern wegziehen. Das ist ein unfaires Spiel, und es geht zu- lasten der Schwächsten. Das 9-Euro-Sozialticket ist eine ganz gezielte Entlastung für die, die es am dringendsten brauchen. Es ist keine Gießkanne, kein Weihnachtsgeschenk mit Schleife, kein hohles Wahlversprechen. Nein, mit dem 9-Euro- Sozialticket ermöglichen wir es denen, die wenig Geld haben, mobil zu sein. Ob der Besuch bei der Großmutter, die Fahrt zum Amt, der Weg zur Arbeit, ein Ausflug ins Grüne, ein Besuch mit Kindern im Museum oder die Fahrt zur Bibliothek – das Ticket bedeutet Teilhabe. Die Berliner Menschen brauchen unsere Unterstützung, besonders die vielen Familien mit geringem Einkommen, die Alleinerziehenden und die Seniorinnen und Senioren. Sie alle sollen die Möglichkeit haben, mobil zu bleiben. Bewegungsfreiheit darf kein Privileg der Wohlhabenden sein, sondern ist ein Grundrecht für alle. Das 9-Euro- Sozialticket muss bleiben. Berlin gehört uns allen, egal ob reich oder arm. Da brau- chen wir keine neuen Kampagnen, da brauchen wir ein- fach nur gezielte Maßnahmen Für die Freiheit der Menschen und gegen soziale Kälte, denn das 9-Euro-Sozialticket ist dabei ganz klar mehr als nur ein Fahrschein! Es ist ein Zeichen der Gerechtigkeit. Es ist ein Zeichen der Chancengleichheit für Berlin, in- dem alle die Möglichkeit haben, im gesellschaftlichen Leben unterwegs zu sein. Für ein Berlin mit einem starken Gemeinschaftsgefühl! Für ein Berlin, das die Schwächsten schützt und mit dem Sozialticket auch unterstützt! – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Düsterhöft das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie wissen, mein Herz schlägt auch links. Nicht nur mit Blick auf die Sozialpolitik könnte ich auch durchaus Mitglied der Linken sein. Aber alles hat Grenzen. Sie waren es, beziehungsweise wir waren es gemeinsam, die zum 1. Juli 2017 den Preis für das Sozialticket von 36 Euro auf 27,50 Euro senkten. Es war Elke Breitenbach, die das in den Koalitionsver- handlungen 2016 mitverhandelt und dann als Senatorin umgesetzt hat, und das war auch richtig so. Das damalige Sozialticket zum Preis von 36 Euro lag gut 10 Euro über dem, was die Menschen für den Bereich Mobilität hatten. Das Sozialticket wurde nur selten ge- kauft. Mit 27,50 Euro waren Sie genauso wie wir aber sehr wohl auch zufrieden. Dann, beim Abflachen der Energiekrise und als Reaktion auf das ausgelaufene 9-Euro-Ticket, wurde zum 1. Januar 2023 der Preis für das Sozialticket auf 9 Euro gesenkt. Übrigens sehe ich dabei nicht so sehr den Wahlkampfgag, sondern es ging tatsächlich um einerseits die Krisenbe- wältigung und tatsächlich um eine zusätzliche Unterstüt- zung für die Schwächsten in unserer Gesellschaft. Zugleich, und das muss durchaus berücksichtigt werden, wurde das Bürgergeld eingeführt und der Regelsatz rich- tigerweise deutlich erhöht. Seit dem 1. Januar 2024 liegt der Anteil des Regelsatzes im Bürgergeld für den Bereich Mobilität bei 50,49 Euro. Selbst das Deutschlandticket für 49 Euro lässt sich hiervon theoretisch finanzieren. Allerdings muss man dazu sagen: Es will auch keiner, dass die Schwächsten darauf verwiesen werden. Wir können also festhalten, dass es seit 2017 eine enorme Entlastung durch sinkende Ticketpreise beim Sozialticket gab. Heute kostet das Sozialticket nur noch ein Viertel des Preises im Jahr 2016. Zugleich hat sich der Anteil des Regelsatzes im Bürgergeld für den Bereich Mobilität verdoppelt, und ich kann feststellen: Ihre Ansprüche an einen sozialverträglichen Preis haben immer neue Höhen erreicht. Ich weiß, Ihnen geht es hier natürlich auch um einen Beitrag zur Haushaltsdebatte. Es wurde sehr deutlich: Sie greifen die Äußerungen der Senatorin in der letzten (Oda Hassepaß) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5124 Plenarprotokoll 19/53 26. September 2024 Plenarsitzung auf und versuchen, den Skandal zu formu- lieren. Das ist richtig formuliert, wenn es darum geht, Ihre Arbeit als Opposition zu machen. Es ist doch aber tatsächlich ganz klar: Wenn wir über zu erbringende Einsparvolumen von bis zu 4 Milliar- den Euro für das nächste Haushaltsjahr sprechen, kann es nicht sein, dass alle bestehenden berlinspezifischen und immer teureren – so ist es nun mal – Sozialleistungen dauerhaft, für immer festgeschrieben werden. Da muss ich Ihnen sagen: Es ist so typisch, dass Sie so übers Ziel hinausschießen. Sie hätten auch einen Antrag formulieren können, in dem steht: Das 9-Euro-Ticket soll auch 2025, wie hier im Abgeordnetenhaus beschlossen, erhalten bleiben. – Aber nein, Sie schreiben „dauerhaft“. Warum machen Sie das? Sie geben mir eine Steilvorlage. Vielen Dank! [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU –
Wir sind für Änderungsanträge offen! – Zuruf von Katina Schubert (LINKE)] Ich sage es aber ganz klar: Die SPD steht zum Sozialti- cket. Selbstverständlich können Menschen, die ein gerin- ges Einkommen haben oder staatliche Unterstützung benötigen, nur einen geringeren Anteil für die Nutzung und die Refinanzierung des ÖPNV zahlen. Das Sozialti- cket wird Bestand haben. Aber Ihre Idee, den Preis für das Sozialticket dauerhaft für immer auf 9 Euro – und die Grünen wiederholen es auch noch; Menschenskinder! – festschreiben zu wollen, für immer, ist komplett absurd. Das bedeutet, dass man nicht nur die stets wachsenden Zuschüsse seitens der Steuerzahler ignoriert, man igno- riert auch die richtigerweise steigenden Regelsätze, für die wir doch alle gemeinsam kämpfen. Ich komme tatsächlich dazu, dass ich an vergangene Zeiten denke. Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Ab- geordneten Hassepaß?
Ja! Vielleicht habe ich die Chance, ein bisschen was aus meiner Rede unterzubringen. Bitte!
Herzlichen Dank! – Es geht um den Doppelhaushalt 2024/2025, in dem die Mittel jetzt schon stehen. Jetzt sagen Sie, das ist komplett absurd. Warum haben Sie die Mittel denn dann eingestellt, und warum wird für 2025 dieses Geld nicht genommen?
Ich sage mal so: Sie sollten einfach den Antrag lesen. In dem Antrag steht nämlich nicht: festschreiben, 2025. Das steht dort überhaupt nicht. Dort steht „dauerhaft“. Dauerhaft heißt für immer, für immer und ewig. Das bringt mich tatsächlich zu einem Teil meiner Rede, den ich jetzt in die Beantwortung Ihrer Zwischenfrage einpflegen kann – vielen Dank dafür! –: Wenn man näm- lich schaut, wie sich das in der Vergangenheit dargestellt hat, stellt man fest, es gab schon mal so ein System, näm- lich von 1949 bis 1991. Da hat nämlich im Ostteil unserer Stadt die einfache Fahrt 20 Pfennig gekostet – 1949 und 1991 komplett identisch. Die Monatskarte lag übrigens bei 30 Mark damals. 30 Mark! Die billigste Monatskarte, nämlich für Schwerbehinderte, lag bei 15 Mark, also deutlich über den 9 Euro. Das muss man auch mal feststellen. Schülerticket – ich weiß nicht, ob es das gab. Es ist also absurd zu sagen, man sollte einen Preis dauer- haft festschreiben. Das kann man doch nicht in einem Antrag bringen. Das ist der Fehler, den Sie an dieser Stelle gemacht haben. Übrigens stiegen in dieser Zeit – damit zeige ich dann auch wieder, weshalb wir das sehr wohl diskutieren kön- nen – die durchschnittlichen Einkommen auch in der DDR deutlich an. (Lars Düsterhöft) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5125 Plenarprotokoll 19/53 26. September 2024 Ich habe noch eine Frage, Herr Abgeordneter – ob die Kollegin Schubert eine Zwischenfrage stellen darf.
Selbstverständlich! Dann bekommen Sie noch eine Minute.
Vielen Dank, Herr Kollege! Bevor wir uns jetzt hier wei- terhin im Geschichtsunterricht in Fahrpreisen verlieren, wäre meine Frage: Wenn Sie nicht dauerhaft wollen, wollen Sie denn wenigstens für 2025 eine Zusage geben, was mit dem 9-Euro-Sozialticket wird?
Das ist eine richtig gute Frage. Aber nein, selbstverständlich kann und werde ich das an dieser Stelle nicht geben. Ich habe eben schon ausgeführt, dass in Anbetracht der Einsparvolumens, das wir gemein- sam erbringen müssen und das wir genauso in jeder ande- ren Koalitionssituation auch erbringen müssten – – – Es sei dahingestellt, ob wir diesen Haushalt gemeinsam so verabschiedet hätten oder nicht. Wir hätten dieses Einsparvolumen auch damals schon irgendwann erbrin- gen müssen, und wir müssen es halt jetzt in der Zeit er- bringen. – Da kann man selbstverständlich – gerade in Anbetracht dessen, dass die Regelsätze immer weiter gestiegen sind und gleichzeitig der Preis immer weiter gefallen ist und wir das übrigens mal gemeinsam gemacht haben, begrenzt auf drei Monate, mit dem Hinweis da- rauf, dass es darum geht, eine Krisensituation abzufedern, die wir selbstverständlich auch Anfang 2023 bei Men- schen mit einem geringen Einkommen hatten – jetzt doch nicht sagen: Das muss dauerhaft für alle Ewigkeiten so bleiben. – So funktioniert das nicht. [Vereinzelter Beifall bei der SPD –
Das steht im Koalitionsvertrag und im Haushalt!] Ich komme zum Schluss. Ich beneide Sie ja ein Stück weit um Ihre Rolle hier im Parlament. Sie können ja immer fordern, Sie können skandalisieren, Sie können auch behaupten – das werden Sie sicher noch tun im Laufe dieses Jahres –, dass wir irgendwie unsozial agie- ren würden. Das können Sie alles machen. Gleichzeitig beneide ich Sie überhaupt nicht, denn Sie können nicht gestalten. [Anne Helm (LINKE): Es kommt darauf an! –
Das lag an euch!] Selbst bei einem Sparhaushalt kann man gestalten, indem man richtige Prioritäten setzt und sehr wohl ausgewogen an die Dinge herangeht, die zu beschließen sind. Genau das werden wir tun, mit sehr viel Mut, und dann werden wir uns auch hier dafür prügeln lassen, wenn es sein muss. – Danke! Für die AfD-Fraktion spricht nun die Abgeordnete Au- richt. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man könnte die Einführung des 9-Euro-Sozialtickets als eine Maß- nahme begrüßen, die den sozial Schwachen in unserer Gesellschaft helfen soll. Es ist ein Versuch, Menschen mit geringem Einkommen Mobilität zu ermöglichen. Das ist grundsätzlich auch etwas Gutes. Aber das Sozialticket ist natürlich auch keine Neuerfindung – wir haben es schon gehört. Es hat früher ein bisschen mehr gekostet, 27,50 Euro. Die 9 Euro sollten ja auch nur eine Über- gangslösung sein für die Krisenzeit. Was es auf jeden Fall nicht ist, das 9-Euro-Ticket, ist, dass es eine Armutsbekämpfung ist, und es allenfalls der Versuch ist, die Folgen einer falschen Politik zu verste- cken. Liebe Linke, es ist immer leicht, etwas von der Solidar- gemeinschaft einzufordern. Aber – und das wird auf Ihrer Seite immer komplett ignoriert – soziale Leistungen kön- nen nur dann gezahlt werden, wenn noch genügend Men- schen das nötige Steuergeld dafür erarbeiten. Genau hier liegt das Problem. Die Politik von CDU, SPD, Grünen und Linken auf Landes- und Bundesebene hat in den letzten Jahren viele fatale Fehlentscheidungen getroffen, Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5126 Plenarprotokoll 19/53 26. September 2024 die dazu führen, dass immer mehr Menschen auf Sozial- hilfe angewiesen sind. In Berlin sind es gut 600 000. Ich frage Sie: Wo sind die Rahmenbedingungen, die es mehr Menschen ermöglichen, in Arbeit zu kommen? Warum sorgen Sie nicht dafür, dass Menschen in Arbeit wieder Perspektive und Sicherheit haben? Warum wächst der Niedriglohnsektor immer mehr? Warum lohnt es sich für viele Menschen im Niedriglohnsektor vor allem nicht mehr, arbeiten zu gehen? Der Unterschied zwischen ih- rem Einkommen und den Sozialleistungen ist kaum noch spürbar. Das ist auch ein Ergebnis falscher Politik. [Beifall bei der AfD –
Fake News!] Jetzt komme ich mal zu Ihren starken Schultern, die ja immer alles zahlen müssen. Die starken Schultern, also diejenigen, die das alles zahlen, geraten auch zunehmend unter Druck. Die galoppierenden Preisentwicklungen, immer höhere Steuern und Abgaben, steigende Energie- kosten, Inflation machen auch denjenigen, die bislang das alles noch erarbeitet haben, immer mehr zu schaffen. Wenn diese Menschen auch nicht mehr in der Lage sind, ihren Beitrag zu leisten, dann steht unser gesamtes Sozi- alsystem auf wackeligen Beinen. Es kann nicht funktio- nieren, dass die Sozialausgaben exponentiell steigen, während die Realwirtschaft, die all das finanziert, stag- niert dank ihrer Politik und schrumpft. Wenn die Sozial- branche um ein Vielfaches schneller wächst als die Real- wirtschaft, führt das unweigerlich zu einem Kollaps. Der Berliner Senat sollte sich auch gut überlegen, welche Versprechen er abgibt. Es ist nämlich immer leicht, popu- läre Maßnahmen wie ein 9-Euro-Ticket zu verkünden, ohne zu wissen, wie er es dann am Ende finanzieren soll. Was passiert, wenn die Kassen leer sind, sehen wir jetzt, aber eigentlich sind die Kassen ja nicht leer. Sie geben das Geld halt immer an falscher Stelle aus. Das habe ich auch schon oft genug gesagt. Sozialleistungen zu zahlen ist also keine Sozialpolitik, und Sozialleistungen zu zahlen, darf auch keine Daueral- ternative zu Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik sein. Was wir brauchen, sind Maßnahmen, die Menschen in Arbeit bringen und ihnen ein Einkommen sichern, das ihnen ermöglicht, aus eigener Kraft ihr Leben zu finan- zieren und auf solche Tickets nicht mehr angewiesen zu sein. – Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Vorgeschla- gen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf die lfd. Nr. 4.2: Priorität der AfD-Fraktion Tagesordnungspunkt 39 Zeitenwende in der Migrationspolitik jetzt: Zukunft sichern – gesellschaftliches Gleichgewicht für Berlin wiederherstellen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1899 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion. – Bitte schön, Frau Dr. Brinker, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Berlin und Deutschland stehen am Scheideweg. Stoppen wir die unkontrollierte Zuwanderung, oder über- lassen wir unsere Stadt, unser Land dem Chaos? Die Folgen der gescheiterten Migrationspolitik sind allge- genwärtig: Parallelgesellschaften, überforderte Infrastruk- tur, Kriminalität und ein finanziell überlastetes Sozialsys- tem. Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. 2023 gab es in Berlin fast 17 000 neue Asylbewerber. Täglich ver- schlingt die Asylkrise circa 3 Millionen Euro, pro Jahr inzwischen über 1 Milliarde Euro hier in unserer Stadt, und das geschieht in einer Zeit, wo die öffentliche Ver- schuldung des Landes Berlin rasanter steigt als in jedem anderen Bundesland. In den Bezirken Berlins wächst der Frust der Bewohner, in deren unmittelbarer Nachbarschaft Unterkünfte für Migranten aus dem Boden sprießen, ohne Bürgerbeteili- gung, ohne passende Infrastruktur, ohne Rücksicht auf mögliche Konflikte. Drei Beispiele seien nur kurz angerissen: Lichtenberg, das City Hotel Berlin East soll insgesamt 1 200 Geflüch- tete aufnehmen. Die Kosten für Umbau und Betrieb be- laufen sich auf 143 Millionen Euro. Beispiel Charlotten- burg: Soorstraße – wir sprachen heute früh schon darüber. Hier geht es um ein Bürogebäude für insgesamt 1 500 Geflüchtete. Auch hier ist von einem dreistelligen Millio- nenbetrag auszugehen. Beispiel Neukölln: Sangerhauser Weg. Auf dem Parkplatz am Britzer Garten sollen 450 Geflüchtete in Containern untergebracht werden, auf einem Parkplatz, der von Besuchern und angrenzenden Kleingärtnern genutzt wird. Das sind alles Entscheidun- gen des CDU-SPD-Senats über die Köpfe der Bewohner hinweg, die sich sorgen, dass es keine geeignete Infra- struktur im Umfeld für ein solches Projekt gibt. Das alles geht zulasten der Steuerzahler, die für die Gesamtkosten in Milliardenhöhe aufkommen müssen. [Beifall bei der AfD –
Unglaublich!] (Jeannette Auricht) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5127 Plenarprotokoll 19/53 26. September 2024 Die Begründung des Senats haben wir heute früh auch gehört. Die Zeltstadt in Tegel muss abgebaut werden. Ja, in der Tat, dass es das größte Flüchtlingslager Europas in Berlin ist, das ist eine Schande. Die Medien überschlagen sich hierzu in der Berichterstattung. Die Vermüllung rund um das Tegeler Areal nimmt immer dramatischere Züge an, die Lage ist unhaltbar, nicht nur in Tegel, sondern auch in unseren Schulen zum Beispiel. Über 12 000 Schüler sitzen inzwischen in sogenannten Willkommensklassen. Wir wissen alle, dass unsere Schu- len, unsere Kitas in Berlin bereits jetzt schon überlastet sind. Es ist Zeit für eine grundlegende Wende in der Migrati- onspolitik. Wer keinen Aufenthaltsanspruch hat, muss zurückgeführt werden. Rückführungen dürfen nicht länger die Ausnahme, son- dern müssen die Regel sein. Alles andere ist unverant- wortlich gegenüber den Bürgern unserer Stadt. Ein Blick nach Dänemark zeigt, dass eine konsequente Politik mög- lich und erfolgreich ist zum Wohle aller. Strenge Grenz- kontrollen, temporärer Schutz statt permanenter Aufent- haltserlaubnis und schnelle Rückführung abgelehnter Asylbewerber zeigen dort Erfolge. Null Zuwanderung ist aktuell das erklärte Ziel in Dänemark. Und es funktioniert. Berlin dagegen stürzt als regelrech- tes Epizentrum immer tiefer in die Asylkrise. Der islamistische Anschlag von Anis Amri auf dem Breitscheidplatz und die Terrorakte in Solingen und Mannheim sind keine Zufälle, sondern letztlich das Er- gebnis einer Politik ohne klare Grenzen. Deswegen fordern wir eine Migrationswende. Abgelehnte Asylbewerber erhalten bei uns Aufenthaltsgenehmigun- gen, wenn sie nur lange genug bleiben, ihre Papiere weg- geschmissen haben, ihre Identität verschleiern. Die Aus- reisepflicht wird de facto nicht mehr umgesetzt. Ein Wohlfahrtsstaat funktioniert aber nur mit kontrollierter Zuwanderung. Das sagen Ihnen alle relevanten und klugen Ökonomen, wie zum Beispiel ein Professor Hans-Werner Sinn. Und wir müssen klar zwischen Asyl und Zuwanderung unter- scheiden. Das passiert hier leider nicht. Wer wirklich schutzbedürftig ist, der soll und muss Schutz erhalten. Ja, wir schützen nämlich diejenigen Migranten, die schon ganz lange hier leben, die ein Teil unserer Gesellschaft geworden sind, die hier Steuern zahlen, die hier leben und die sich für unsere Kultur interessieren und sich mit uns arrangiert haben und mit uns zusammenleben. Die sind ein wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft. Das will ich Ihnen mal gesagt haben. Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Kollegin!
Ich muss zum Schluss kommen: Ich wiederhole noch einmal den Hinweis auf Dänemark. 2023 wurden hierzu- lande über 300 000 Asylanträge gestellt, in Dänemark waren es nur 2 300. Genau diese Diskrepanz ist der Aus- druck einer fehlgeleiteten Migrationspolitik hier in Deutschland, die endlich beendet werden muss. Das dänische Beispiel zeigt, dass das möglich ist, und lassen Sie es gesagt sein: Dänemark hat eine sozialdemokrati- sche Regierung, – Kommen Sie bitte zum Ende!
– die genau diese Maßnahmen umsetzt. Insofern bin ich gespannt auf die Debatte hier im Hohen Haus. – Danke! Für die CDU-Fraktion spricht nun der Abgeordne- te Dregger. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland hat in den letzten Jahren mehr geleistet für politisch Verfolgte und Kriegsflücht- linge als jedes andere Land. 2,9 Millionen Menschen haben seit 2014 Asyl beantragt. Hinzu kamen etwa 1,2 Millionen Ukrainer, die vor dem verbrecherischen Angriff Russlands geflohen sind. Alle haben Unterkunft, Versorgung und eine rechtsstaatliche Entscheidung über ihre Schutzgesuche erhalten. Frau Kollegin! Das ist kein Scheitern, sondern das ist eine beachtliche humanitäre Leistung gewesen. Die lassen wir uns nicht schlechtre- den. (Dr. Kristin Brinker) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5128 Plenarprotokoll 19/53 26. September 2024 Bei aller Humanität, die uns auch zukünftig auszeichnen wird, dürfen wir unsere knapper werdenden Ressourcen nicht für offensichtlich aussichtslose Asylverfahren ein- setzen. Dazu sind Maßnahmen auf europäischer Ebene, auf Bundesebene und auf Landesebene erforderlich und zum Teil bereits auf den Weg gebracht. Tatsache ist, dass nur etwa 50 Prozent der Asylantragstel- ler schutzbedürftig sind. Das ergibt sich aus den veröf- fentlichten Statistiken des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Wir haben insbesondere kein Interesse daran, dass Asylantragsteller aus sicheren Herkunftsstaa- ten, wie zum Beispiel Moldau, Georgien, Serbien und Bosnien, jahraus jahrein nach Berlin zurückkehren und Asylfolgeanträge stellen, von denen kein einziger be- gründet ist, die aber genau wissen, dass sie für die Ver- fahrensdauer staatlich alimentiert werden. Um dem vor- zubeugen sind in diesem Jahr auf europäischer Ebene wichtige Entscheidungen gefallen, die die Belastung aller europäischen Staaten durch offensichtlich aussichtslose Asylanträge aus sicheren Herkunftsstaaten nachhaltig reduzieren werden. So hat das Europäische Parlament eine Asylrechtsreform verabschiedet mit dem Ziel, Antragsteller aus sicheren Herkunftsstaaten an den EU- Außengrenzen auf Schutzbedürftigkeit zu prüfen und nur einreisen zu lassen, wenn der Schutzbedarf festgestellt werden kann. Ich begrüße das außerordentlich. Ich möchte nicht verschweigen, dass ausgerechnet die Abgeordneten der AfD im Europaparlament diese weg- weisenden Regelungen abgelehnt haben. Das war nicht im Interesse Deutschlands. Bis dieses neue europäische Asylsystem aufgebaut ist und effektiv arbeiten kann, werden nationale Grenz- schutzmaßnahmen notwendig bleiben. Das bedeutet, dass die Bundespolizei an den deutschen Außengrenzen Grenzkontrollen durchführen und umfassende Zurück- weisungen vornehmen muss. Es muss verhindert werden, dass offensichtlich nicht Berechtigte, die über sichere Drittstaaten einreisen, deutschen Boden betreten, denn es gibt keinen Anspruch von Asylantragstellern, sich das Schutzland auszusuchen. Zugleich müssen wir effizienter werden bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht, insbe- sondere gegenüber Personen aus sicheren Herkunftsstaa- ten, die übrigens bei der Rückführung kooperieren. – Ja, das geschieht. Hören Sie jetzt bitte mal genau zu, Herr Kollege! Erfreulicherweise sind der neuen Koalition aus CDU und SPD dabei die ersten Erfolge gelungen. Entgegen der unzutreffenden Ausführungen in Ihrem An- trag, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der AfD, ist die Ausreisepflicht im ersten Halbjahr 2024 in 6 980 Fällen durch Abschiebungen und freiwillige Aus- reisen durchgesetzt worden. Gegenüber 3 781 Fällen im ersten Halbjahr 2022, dem letzten Regierungsjahr von Rot-Rot-Grün, ist das eine Steigerung von 84,61 Prozent. Ich kann es nicht verstehen, dass Sie, aber auch Teile der Medien, bei der öffentlichen Debatte darüber die freiwil- ligen Ausreisen, die nur zustande kommen aufgrund des bestehenden Abschiebedrucks, ignorieren. Das ist falsch. Die freiwilligen Ausreisen sind das wirksamste Mittel, um die Ausreisepflicht durchzusetzen, und daran werden wir in jedem Falle festhalten. Herr Kollege! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischen- frage des Abgeordneten Woldeit aus der AfD-Fraktion zulassen möchten.
Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Herr Kolle- ge, fürs Zulassen der Zwischenfrage! Mich treibt eines um: Es hieß über Jahre, dass nationale Grenzkontrollen, die Sie gerade angesprochen haben, nicht möglich seien seitens der Bundesinnenministerin. Bei der Fußballeuro- pameisterschaft und jetzt aktuell sind sie auf einmal mög- lich. Es hieß seit Jahren: Abschiebungen und Rückfüh- rungen – Herr Kollege! Sie müssen ein Fragezeichen machen.
– nach Syrien und Afghanistan sind nicht möglich. Jetzt sind sie möglich. Wie erklären Sie auf einmal, übrigens auch den Menschen, diesen Sinneswandel der Bundesre- gierung und diesen offensichtlichen Widerspruch? (Burkard Dregger) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5129 Plenarprotokoll 19/53 26. September 2024
Da müssen Sie die Bundesregierung fragen. Der Erkennt- nisgewinn ist unterschiedlich schnell in unserem Lande. Das ist ohne Frage zutreffend. Ich empfehle aber auch Ihnen, wenn ich das mal sagen darf: Bevor Sie mit Zahlen operieren in Ihren Anträgen, gucken Sie sich einfach mal das Faktenblatt des LEAs an. Das finden Sie, wenn Sie googeln und LEA, drei Buchstaben, eingeben, unter dem Wort „Faktenblatt“. Da stehen alle Zahlen drin, die ich vorgetragen habe. Es würde Ihnen, glaube ich, sehr helfen zu erkennen, wie erfolgreich diese Koalition hier in Berlin die Ausreise- pflicht in Berlin durchsetzt. Nehmen Sie das doch mal zur Kenntnis! Wir schaffen die Ausreisepflicht. Herr Kollege! Ich darf Sie auch noch fragen, ob Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Eralp aus der Linksfraktion zulassen möchten.
Wenn ich diesen Satz beendet habe, außerordentlich gerne, wenn ich darf, Herr Präsident! – Nehmen Sie doch mal zur Kenntnis, dass wir in der Lage sind nach einem Jahr Regierung, so viele Ausreisen durchzusetzen wie neue Ausreisepflichten entstehen. Das ist ein absoluter Spitzenwert in Deutschland, und das geschieht, weil wir hier konsequent als Koalition handeln, und ich wäre dankbar, wenn Sie das berücksichtigen könnten.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Kollege! Schade, dass Sie sich hier rühmen für das inhumane GEAS und die Abschiebungen. – Meine Frage ist: Sie haben eben von der Schutzquote gesprochen. Kennen Sie auch die Zahl der bereinigten Schutzquote, wenn man nämlich diejenigen Ablehnungen herauslässt, die nur aus formalen Gründen erfolgt sind? Kennen Sie diese? Das ist nämlich eine andere Zahl als die, die Sie genannt haben.
Ich kenne alle Zahlen, und ich nutze in der Regel die Statistiken, die das Bundesamt für Migration und Flücht- linge monatlich herausgibt, und da können Sie genau erkennen, aus welchen Gründen wie viele Antragsteller Schutz und welchen Schutz erhal- ten. Wenn Sie das zusammenzählen, kommen Sie in der Regel auf Werte zwischen 48 und 54 Prozent. Das sind die Fakten. Im Übrigen ist das keine unmenschliche Maßnahme, die Ausreisepflicht durchzusetzen, sondern das ist ein Gebot der Vernunft und im Übrigen ein gesetz- licher Auftrag, den eine Koalition und ein Senat insbe- sondere hat. Die Menschen in diesem Land dürfen zu Recht erwarten, dass wir diesen Auftrag erfüllen, und mir kommt es da- rauf an, dass deutlich wird, dass dieser Auftrag auch erfüllt wird, entgegen den falschen Zahlen, mit denen hier am rechten Rande des Parlaments regelmäßig operiert wird. Zum Schluss will ich überhaupt nicht beschönigen, dass wir bereits am Ende aller Maßnahmen sind, die möglich sind, um die Ausreisepflicht durchzusetzen. Die hohe Zahl an Ausreisepflichtigen in Berlin, dieser Sockel, den wir vor uns herschieben, muss reduziert werden. Wir müssen dazu insbesondere die 5 611 Ausreisepflichtigen in Berlin aus den vorgenannten sicheren Herkunftsstaaten ins Auge fassen. Diese Herkunftsstaaten kooperieren bei der Rückführung, und es ist unsere Aufgabe, die jetzt prioritär in den Blick zu nehmen. Zusammenfassend: Die Koalition aus CDU und SPD wird diesen Weg konsequent weitergehen, und Humanität und Ordnung werden unsere Leitprinzipien bleiben. – Herzlichen Dank! Dann folgt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordnete Omar.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Als ein Berli- ner, der vor Jahren aus Syrien geflüchtet und heute stolz darauf ist, seinen Wahlkreis in Berlin-Tiergarten hier in diesem Parlament vertreten zu dürfen, macht mich der Überbietungswettbewerb einer menschenfeindlichen Migrationspolitik wirklich fassungslos. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5130 Plenarprotokoll 19/53 26. September 2024 Sie stellt nicht nur Millionen von Menschen in diesem Land unter Generalverdacht, nein, sie schadet auch unse- rem Einwanderungsland Deutschland massiv. Die Ergeb- nisse der letzten Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg sollten uns alle wachrütteln. – Ja, das stimmt, aber in der Form, dass Demokratinnen und Demokraten endlich damit aufhören, Debatten jen- seits der Fakten zu führen. Diese werden mit immer rauer werdendem Ton geführt und führen nur zur Stärkung der Faschisten in diesem Land. Wir sehen, wohin das alles führt. Das tut unserem Land nicht gut. Das tut auch unserer Gesellschaft insgesamt nicht gut. Die politischen Debatten, so wie sie aktuell geführt werden, sind auch kein gutes Vorbild, erst recht nicht für die jüngere Generation. Hass und Zorn können doch kein gutes Vorbild sein. Deutschland ist ein Einwanderungsland. Warum genau das bekämpfen, worauf wir angewiesen sind – angewie- sen, um den kommenden Generationen in diesem Land eine gute Zukunft zu ermöglichen? Wirtschaftsverbände, Wissenschaft, einschließlich renommierter Forschungs- zentren wie dem Deutschen Institut für Wirtschaftsfor- schung, zeigen in ihren Berichten, dass eine Begrenzung der Migration auch wirtschaftliche Negativfolgen für die Gesellschaft in unserem Land haben wird. Der Präsident des DIW, Marcel Fratzscher, erklärte kürzlich nach die- sen Ergebnissen der Wahlen, dass ohne Zuwanderung viele kleinere und mittlere Unternehmen und Betriebe in unserem Land in den kommenden 15 Jahren möglicher- weise pleitegehen werden. Einige Beispiele aus dem Medizinbereich verdeutlichen es: In Deutschland arbeiten inzwischen etwa 5 000 syrische Ärztinnen und Ärzte, die in den letzten Jahren zu uns geflüchtet oder zugewandert sind. Aber auch in anderen Berufen, wie in der Alten- und Krankenpflege, arbeiten Tausende von Menschen mit Migrationshintergrund. Die Erfinder der ersten Impfung gegen Corona von BioNTech sind Kinder zugewanderter türkischer Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter. Herr Kollege! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischen- frage des Abgeordneten Haustein aus der CDU-Fraktion zulassen möchten.
Ja, gerne!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Herr Omar, dass Sie die Zwischenfrage zulassen! Meine Frage be- zieht sich darauf, ob für Sie Migrationspolitik und Asyl- politik ein und dasselbe ist.
Vielen Dank für die Frage! Das gibt mir die Gelegenheit, auch Ihrer Fraktion und Ihrer Partei zu erklären, dass Migration und Asylpolitik sich voneinander unterschei- den. Aber Ihre Partei ist die, die diese Themen am meis- ten miteinander vermischt und damit leider auch Stim- mungsmache betreibt. Ohne Migration stünde unser System vor dem Kollaps. Die Politik der AfD steuert genau auf so einen Kollaps zu, weil sie von den Krisen in unserem Land profitiert, weil es der AfD gut geht, wenn es unserem Land schlecht geht. Es geht Ihnen nur darum, Hetze zu betreiben. Es geht Ihnen nicht um Sachpolitik. Sie mobilisieren mit diesem Hass und dieser Hetze auch Ihre Wählerinnen und Wäh- ler. Das haben Sie auch im Osten gesehen. Und deswegen stellen Sie solche schlechten Anträge. Dieser schlecht erarbeitete Antrag zeigt sehr deutlich und ist auch ein weiterer Beleg dafür, dass es der AfD nur um Hetze und Hass und nicht um Lösungen und Herausfor- derungen geht. Wir schauen uns den Antrag an: Er hat elf Punkte. Zehn Punkte davon betreffen Bundespolitik. Zehn von elf Punkten betreffen die Bundesebene, und wir können hier in Berlin nichts dazu beitragen. – Nein, nicht im Bundesrat. Was hier steht, betrifft die Bundespolitik und nicht einmal die Bundesratsebene. Schauen Sie lieber mal in Ihren Antrag! – Warum ma- chen Sie das? Warum stellen Sie solche Anträge? – Weil Sie sehen, dass Sie damit Wahlen gewinnen können. Sie haben im Osten Wahlen damit gewonnen. Aber Sie tra- gen 0 Prozent zu Lösungen bei und bieten keine Antwor- ten auf Bildungs-, Wirtschafts-, Sozial- oder Gesell- schaftsfragen in diesem Land. Frau Brinker, wir sehen in den Fachausschüssen, wo Ihre fachliche Kompetenz liegt. Ihre Abgeordneten Auricht und Lindemann sind stumm im Integrationsausschuss. Und es geht sogar noch weiter: Herr Lindemann schläft im Ausschuss oft ein. (Jian Omar) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5131 Plenarprotokoll 19/53 26. September 2024 Und bei Anhörungen hat Ihre Fraktion seit drei Jahren in diesem Parlament, seitdem ich hier arbeite, kein einziges Mal einen Sachverständigen eingeladen. Ein einziger Punkt in diesem schlecht geschriebenen Antrag betrifft Berlin, und das ist, halten Sie sich fest, die Forderung, das Landesamt für Einwanderung in das Lan- desamt für Remigration umzubenennen. Daran erkennt man, dass es der AfD ausschließlich um Hass und Hetze und das Schüren von Ängsten geht. Sie fordern genau die Deportationspläne, die die CORRECTIV-Recherche im Frühjahr auch über das Nazitreffen der AfD in Potsdam enthüllt hat, wo sich damals die AfD und Sie, Frau Brin- ker, um Kopf und Kragen geredet haben, dass Sie als Partei nichts mit diesem Treffen zu tun hätten. Jetzt gießen Sie die Forderungen und diese Pläne in einen Antrag und bringen das unverschämt hier ein. Wir dürfen diesen rechtsextremistischen Kräften nicht auf den Leim gehen. Ihre Politik ist gefährlich und zielt auf den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Ich richte meine Worte auch an die Demokratinnen und Demokra- ten in diesem Hohen Haus. Ja, es gibt dringende Hand- lungsbedarfe und auch Herausforderungen in der Asyl- und Migrationspolitik. Aber wir müssen uns konstruktiv damit auseinandersetzen und Lösungen erarbeiten. Ja, es gibt Lösungen für die Herausforderungen. Wir können auch das Ankommen und den Erwerb der deutschen Sprache mit politischen Maßnahmen verbessern, unsere Grundwerte besser kommunizieren und auch den Zugang in den Arbeitsmarkt beschleunigen. Dann gelingt den Neuankömmlingen die Integration. Denn glauben Sie mir, ich gehöre zu denen: Die meisten von ihnen wollen sich in diesem Land integrieren und eine Zukunft bauen. Ich darf Sie fragen, ob Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Woldeit aus der AfD-Fraktion zulassen möchten?
Nein, Faschisten bekommen von mir keine Fragen. Dann hat die AfD-Fraktion eine Zwischenbemerkung angemeldet, und für die hat die Abgeordnete Dr. Brinker nun das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Omar! Drei Punkte, die ich Ihnen mit auf den Weg geben möchte: Sie spra- chen von Potsdam und der Deportationslüge. Ich kann Ihnen nur raten, vorsichtig mit der Verbreitung dieser Lüge zu sein, denn es laufen bereits auch gegen renommierte Nachrich- tensender strafbewehrte Unterlassungserklärungen, die gerichtlich bestätigt sind. Wenn Sie das hier weiter so öffentlich äußern, werden Sie auch vor Gericht landen. – Das ist das eine. Das Zweite ist: Wenn Sie hier von Faschisten im Hohen Haus reden, dann ist das mit Verlaub eine unfassbare Leugnung der üblen Taten der Faschisten in der Nazizeit. Und ich verbitte mir, dass Sie das mit uns und meiner Fraktion vergleichen. Ganz im Gegenteil: Die Grünen sollten sich mal an die eigene Nase fassen, woher ihre Gründungsväter stamm- ten. Drittens: Sie haben vom Einwanderungsland gesprochen. Ja, wir brauchen Fachkräfte, wir brauchen auch qualifi- zierte Zuwanderung. Aber Ihre Wirtschaftspolitik auf Bundesebene tut ja alles dafür, dass genau diese notwen- digen Fachkräfte einen riesigen Bogen um Deutschland machen, weil wir hier viel zu hohe Steuern und Abgaben haben, weil wir hier eine überbordende Bürokratie haben, weil wir keine Digitalisierung haben und uns fast schon zum Schlusslicht degradieren in der wirtschaftlichen Entwicklung. Das ist Ihre Politik auf der Bundesebene. Sie sorgen nämlich dafür. Und zum Schluss: Wir bieten Lösungen an. Sie sollten sich unsere Anträge und die Gesetzestexte durchlesen. Wenn Ihnen das gelungen ist, dann sind Sie auf jeden Fall schlauer. Ich wünsche und gratuliere Ihnen ganz herzlich, dass Sie jetzt auch in Brandenburg aus dem Landtag rausgeflogen sind, weil die Leute, die Menschen, die Wähler nämlich ver- stehen, was Demokratie bedeutet. Sie wählen Sie ab, und das ist auch gut so. [Beifall bei der AfD –
Das war ein (Jian Omar) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5132 Plenarprotokoll 19/53 26. September 2024 peinlicher Beitrag! –
Widerlich! –
Pfui!] Dann möchte der Kollege Omar die Gelegenheit nutzen, darauf zu antworten, und bekommt das Wort.
Frau Brinker! An Heuchelei ist Ihre Rede nicht zu über- bieten. Sie erwähnen Brandenburg, und Sie wissen, was Ihre Parteikolleginnen und Parteikollegen in Brandenburg gemacht haben. Sie haben Waffen als Wahlkampfge- schenke an die Menschen – – Ihre Parteifreunde, haben in Brandenburg an Kinder Abschiebeflieger verteilt. Ihre Parteikolleginnen und Parteikollegen haben in Branden- burg das Lied gesungen, in dem sie millionenfach Men- schen abschieben wollen. Darauf sind Sie stolz. Pfui! Dann folgt für die SPD-Fraktion der Kollege Özdemir.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! – Ja, jetzt müssen Sie sich ein bisschen mehr anhören, liebe AfD- Kolleginnen und Kollegen! Täglich grüßt das Murmeltier – und wieder kommt die AfD mit einem Ekelantrag um die Ecke. Dieses Mal geht es um ein angeblich wieder- herzustellendes gesellschaftliches Gleichgewicht. Woran denken normale Menschen bei so einem Begriff? – Viel- leicht an die immer weiter auseinanderklaffende Schere zwischen Arm und Reich, an die längst überfällige Gleichstellung von Frauen und Männern oder daran, denjenigen endlich Gehör zu verschaffen, die von dieser Gesellschaft systematisch übersehen und nicht gehört werden. – Nein, die AfD wäre nicht die AfD, wenn sie nicht wie- der etwas völlig anderes meinen würde, denn gesell- schaftlicher Frieden, wie es ihr Antrag suggeriert, interes- siert die AfD nicht die Bohne. Marcel Grauf, einst Refe- rent für AfD-Abgeordnete, brachte es auf den Punkt, als er schrieb – ich zitiere –: „Ich wünsche mir so sehr einen Bürgerkrieg und Millionen Tote. Frauen, Kinder. Mir egal. … Es wäre so schön. Ich will auf Leichen“ urinieren „und auf Gräbern tanzen. SIEG.“ Punkt, Punkt, Punkt. [Alexander Bertram (AfD): Wer ist das? –
Unsinn! – Zuruf von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] – Ja, das ist der Geist, der in den Fluren der AfD-Fraktion herumzugehen scheint, ganz im Sinne von Alice Weidel übrigens, die ja auch immer sagt, die politische Korrekt- heit gehört auf den Müllhaufen der Geschichte. Unter „gesellschaftliches Gleichgewicht wiederherstel- len“ verstehen Sie und Ihresgleichen etwas völlig ande- res. Ich zitiere mal einen Ihrer ehemaligen AfD-Funk- tionäre aus Berlin, was Sie unter „gesellschaftliches Gleichgewicht wiederherstellen“ verstehen. Ich zitiere: „Am besten das Pack zurück nach Afrika prügeln.“ „Auf der Stelle erschießen, dann wird sich das ganz schnell legen.“ – Das ist der Geist der AfD, wenn sie von Remig- ration redet. Ihr Bundestagsabgeordneter Jörg Schneider sagte – und ich zitiere –: „Wer vor 100 000 Invasoren kapituliert, wird bei 20 Millionen auch kneifen – wir müssen uns … endlich wirkungsvoll und glaubwürdig schützen. Und ja: Dazu gehört … auch der Einsatz von Waf- fen!“ Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Als ich mich durch die Zitatesammlung auf der Webseite afd-verbot.de geklickt habe, wurde eines klar: Es geht bei der AfD immer um Gewalt und Vertreibung. Das ist die Geisteshaltung, über die wir hier heute disku- tieren. Sie fordern, dass das Landesamt für Einwanderung in Amt für Remigration umzubenennen ist. Was die AfD unter Remigration versteht, ist kein Ge- heimnis: Es ist Gewalt und Vertreibung. [Beifall von Marcel Hopp (SPD) –
Das stimmt schlicht nicht! –
Ist das alles, Ihre Recherche? Gehen Sie wieder zur Schule!] Damit in unserem Land die sogenannte wohltemperierte Grausamkeit eines Björn Höcke verhindert wird, müssen Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5133 Plenarprotokoll 19/53 26. September 2024 die demokratischen Akteure füreinander und miteinander stehen, um den faschistischen Aufstieg einer neuen Partei im Geiste der Nationalsozialisten zu verhindern. Frei nach dem Oberneonazi Björn Höcke – ich zitiere –: „Das große Problem ist, dass man Hitler als das absolut Böse darstellt“ – Ihr Held! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Mir ist bewusst, dass viele Zitate, die ich heute angebracht habe, unerträglich und kaum zu glauben sind. Deshalb: Schauen Sie doch selbst auf der Webseite afd- verbot.de, und machen Sie sich selbst ein Bild. – Vielen Dank! Und für die Linksfraktion folgt Kollegin Eralp. – Bitte schön!
Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Es ist wirk- lich absurd, dass ausgerechnet die AfD in ihren Antrag schreibt, dass das gesellschaftliche Gleichgewicht und der soziale Frieden wiederhergestellt werden müssen, wo sie doch die Partei ist, die am massivsten daran arbeitet, diese zu zerstören! Der Forderungskatalog enthält allerhand Grausamkeiten gegenüber Menschen, die nichts anderes getan haben, als vor Krieg, Verfolgung oder Ausbeutung zu fliehen, und er fordert eine „Zeitenwende“ in der Migrationspolitik. Aber von einer Partei, deren Vizechefin schon 2016 for- derte, dass an den Grenzen auf Geflüchtete geschossen wird, und die aus Faschisten und Rechtsextremisten be- steht, erwarte ich auch nichts anderes. Was aber wirklich dramatisch ist, ist, dass die meisten Forderungen aus dem Antrag von demokratischen Partei- en übernommen wurden. Die von der AfD geforderte „Zeitenwende“ ist schon längst im Gange, seit dem Beschluss der GEAS-Reform, der die Inhaftie- rung von Familien an den Außengrenzen und die De- facto-Abschaffung des Asylrechts bedeutet, seit dem von der Ampel vorgelegten sogenannten Sicherheitspaket, das ein Aushungern bestimmter Geflüchtetengruppen bedeu- tet. Wo ist da eigentlich der Aufschrei innerhalb der SPD? Ja, der Brief an Scholz, den viele geschätzte Kolle- ginnen hier unterzeichnet haben, ist gut, aber etwas spät und nicht ausreichend. Und wo ist der Aufschrei inner- halb der Grünen, jenseits der Grünen Jugend? – Euch, Grüner Jugend, möchte ich von hier aus für euren muti- gen Schritt danken! Leider kommen inzwischen jede Woche schärfere Töne. Demokratische Politiker sind in einen Schäbigkeitswett- bewerb eingetreten. Regierender Bürgermeister Wegner und Innensenatorin Spranger wollen Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien und damit auch Verhandlungen mit den Terrorregimen dort. Genau das fordert die AfD in ihrem Antrag. CDU und FDP fordern die Auslagerung von Asylverfahren und die Einführung des sogenannten Ruanda-Modells. Genau das steht auch in dem AfD-Antrag. [Beifall bei der AfD –
Vielen Dank! – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kol- leginnen und Kollegen! – Frau Dr. Brinker! Heute haben Sie für AfD-Verhältnisse moderat gesprochen, aber ich hoffe, dass Sie mir zustimmen, dass nicht nur die gut integrierten Migranten in Deutschland, die Sie angeb- lich schützen wollen, Menschen sind, sondern dass jeder – auch jeder, der hier neu ankommt – zunächst einmal und vor allen Dingen ein Mensch ist und nicht ein Kostenfaktor, ein Gefährder oder sonstiges, unabhängig davon, ob er Ihrer Meinung nach zu Recht hier ist und wie lange er hier bleiben darf. Wir reden hier über ein ernstes Problem, aber dahinter stehen immer noch Menschen. Das sollten auch Sie nicht vergessen! Aber was auch nicht geht, ist, dass so getan wird, als gäbe es das Problem gar nicht. Umfragen zeigen, dass die Regulierung der Zuwanderung für viele Menschen – und zwar ganz egal ob mit oder ohne Migrationshintergrund – ein wichtiges, sogar wahlentscheidendes Thema ist. Politiker, die sich hinstellen und meinen, das sei alles falsch, in Wirklichkeit hätten die Menschen ganz andere Probleme, sie hätten es nur noch nicht verstanden, die müssen sich nicht über ihre Wahlergebnisse wundern. Denn die Leute sehen ja die Probleme, auch in Berlin. Von den unhaltbaren und dabei ja auch sehr kostspieligen Zuständen in Tegel war heute schon die Rede: Big Busi- ness auf der einen, Frust und Verunsicherung auf der anderen Seite. Auch das gehört leider zur Berliner Flücht- lingspolitik. (Elif Eralp) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5135 Plenarprotokoll 19/53 26. September 2024 So ist es zum Beispiel auch im Westend. Über die Soor- straße wurde heute schon viel gesprochen. Ich habe am Montagabend über 50 Anwohner der Soorstraße getrof- fen. Das ist ein kleiner, beschaulicher Kiez, der gerade erst – durchaus mit Schwierigkeiten, aber auch mit viel gutem Willen – 150 Flüchtlinge aufgenommen hat. Jetzt sollen sage und schreibe weitere 1 500 Flüchtlinge dazu- kommen, eine Verelffachung. Die Anwohner sind dar- über entsetzt, und zwar nicht, weil sie Rassisten sind, sondern weil sie Angst vor Überforderung haben und niemand mit ihnen spricht! Der Besitzer eines Bürohochhauses hat dort seine Immo- bilie als Unterkunft angeboten, genau wie der Eigentümer des City Hotel Berlin East in Lichtenberg, wo 1 200 Flüchtlinge untergebracht werden. Millionen fließen hier und da. Die Nachbarn erfahren von den Plänen, die ihre Straße massiv verändern werden, aus der Zeitung. Kita- und Schulplätze, Haus- und Kinderärzte, die soziale Inf- rastruktur im Kiez wächst leider nicht automatisch mit. Die Anwohner fühlen sich alleingelassen. Die Probleme sind also überall, und die Leute erwarten Lösungen. Herr Kollege!
Das Recht auf Asyl für politisch Verfolgte muss gelten. Es darf nicht infrage gestellt werden. Aber wir können über das Asylsystem nicht die Zuwanderung von Hun- derttausenden nach Deutschland abwickeln und auch nicht die Arbeitskräftezuwanderung, die sicher in vielen Bereichen notwendig ist. Dafür ist es nicht gemacht! Insofern, ja, wir brauchen dringend eine Debatte über eine sinnvolle Regulierung und auch Begrenzung der Zuwanderung im Bund. Das muss möglich sein, und hier in Berlin brauchen wir einen ganz anderen Umgang mit den betroffenen Anwohnern, die letztlich die Aufgabe, die neuen Nachbarn gut aufzunehmen, stemmen müssen; anders, als wir das bisher vielerorts erleben. Herr Kollege! Ich darf Sie fragen – kurze Pause bitte –, ob Sie Zwischenfragen zulassen, einerseits von der Ab- geordneten Breitenbach aus der Linksfraktion und vom Abgeordneten Eschricht aus der AfD-Fraktion.
Nein danke! – Ich war ja auch schon fertig. Sonst organisieren wir uns noch sehr viele weitere hässli- che Debatten, und das wäre schlimm. Wir brauchen keine Hetzkampagnen gegen die betroffenen Menschen. Schuld an der schlechten Flüchtlingspolitik sind nicht die Flüchtlinge, sondern die Politiker. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien sowie mitberatend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung und an den Ausschuss für In- tegration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Anti- diskriminierung. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 4.3: Priorität der Fraktion der CDU Tagesordnungspunkt 14 Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrages Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1882 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU und das mit dem Abgeordneten Förster.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Da- men und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer den Datenschutz trocken findet und auch die Debatte, der sollte sich mal mit dem IT-Staatsvertrag beschäftigen. Es ist sicherlich eine Binsenweisheit, wenn ich Ihnen heute sage, dass jede gute Software immer mal wieder ein Update braucht, aber heute reden wir über das Update zum IT-Staatsvertrag, und es lohnt sich als kleiner Ein- stieg ein Rückblick auf die Vorversionen. Im Jahr 2010 wurde der „Vertrag über die Errichtung des IT- Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenar- beit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Aus- führung von Artikel 91c GG“, wie der IT-Staatsvertrag voll ausgeschrieben heißt, geschlossen. Mit diesem Vertrag wurde der IT-Planungsrat ins Leben gerufen, um die Digitalisierungsbestrebungen der öffent- lichen Verwaltung in Bund und Ländern zu koordinieren (Dr. Alexander King) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5136 Plenarprotokoll 19/53 26. September 2024 und zu strukturieren. Doppelarbeiten sollten damit ver- mieden werden. Dies war auch ein Ergebnis der Födera- lismuskommission II aus dem Jahr 2009. Man gab sich eine Geschäftsstelle, ordnete die Finanzierung dieser Geschäftsstelle und einigte sich auf die Definition von Standards. Aus meiner Sicht war dies ein wichtiger Im- puls, auch wenn der IT-Planungsrat natürlich nicht im luftleeren Raum entstanden ist, sondern Vorgängergremi- en hatte. Im IT-Planungsrat merkte man schnell, welche Professio- nalisierungsbedarfe es gibt und auch, dass das alles Geld kostet. Daher leitete man bereits frühzeitig den Aufbau der föderalen IT-Kooperation, kurz FITKO, ein. Die Konzeption zog sich über mehrere Jahre hin. Im ersten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrages wur- den zahlreiche Änderungen vorgenommen, um diese Gründung zu ermöglichen. Dieser wurde 2019 abge- schlossen. Die FITKO wurde dadurch im Jahr 2020 Ge- schäftsstelle des IT-Planungsrates und unterstützt diesen bei Digitalisierungsprojekten. Übrigens habe ich selten eine Anstalt des öffentlichen Rechts gesehen, die ihre Mitarbeiter so transparent und offen auf der Homepage mit Namen, Durchwahl und Mailadressen aufführt. Daran könnten sich manch andere ein Beispiel nehmen. Aber kommen wir wieder zurück zur ersten Weiterent- wicklung des Staatsvertrages. Der Vertrag von 2019 enthält erstmals ein kleines und klares Finanzierungs- budget, nämlich das Digitalbudget 2020 bis 2022, das 180 Millionen Euro umfasste. Bei der Finanzierung von Maßnahmen übernahm der Bund 35 Prozent, und der Rest lief über die Länder per Königsteiner Schlüssel. Das ist ausgelaufen, und nun hat man sich Gedanken darüber gemacht, wie man IT-Planungsleistungen für die öffentliche Hand neu aufstellen kann. Das Ergebnis ist der Staatsvertrag, der nun dem Abgeordnetenhaus zur Ratifizierung vorliegt. Der IT-Planungsrat bekommt mit diesem Update mehr Flexibilität. Die Änderungen im ersten Paragrafen stellen sicher, dass der Planungsrat die Digitalisierung von Ver- waltungsdienstleistungen auch mit mehrjährigen Projek- ten steuert. Er soll in Zukunft auch kurzfristig einsetzbare digitale Lösungen zur Verfügung stellen. Ich denke, die letzten Jahre mit all den Herausforderungen – Flut und Hochwasser, Pandemie, Flüchtlingsströme – haben ge- zeigt, dass solch kurzfristige Lösungen absolut notwendig sind. Aber auch die langfristigen Projekte werden mit dem vorliegenden Staatsvertragstext abgesichert. Die Idee ist es, mit einem Globalbudget für FITKO zu arbeiten. Ge- meinsam mit dem Wirtschaftsplan sollen Mittel für die jeweiligen drei Folgejahre verplant werden können. Da- mit sorgen wir dafür, dass wir bei der Umsetzung des OZG weiterkommen, die Rahmenbedingungen anpassen und dabei die Energien aus der Verabschiedung der Überarbeitung des OZG aus dem Juli mitnehmen können. Die Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland ist eine Daueraufgabe, und ich finde es gut, dass sich beide Sei- ten, Bund und Länder, zu dieser Daueraufgabe bekennen, indem sie nicht nur eine Aufgabenbeschreibung des IT- Planungsrates ergänzen und die Finanzierung von FITKO neu aufstellen, sondern eben auch klar in der Präambel das entsprechende Statement setzen. Ich zitiere hier aus der Präambel: „Die Verwaltungsdigitalisierung hat sich dabei als Daueraufgabe etabliert, die nur im föderalen Ver- bund erfolgreich bewältigt werden kann und die einen wesentlichen Beitrag für die digitale Trans- formation der Bundesrepublik leistet.“ Ich hätte mir ein solches Statement schon eher ge- wünscht, aber wie heißt es so schön: besser spät als nie. In diesem Sinne hoffe ich auch, dass wir den Ratifizie- rungsprozess bis zum 30. November dieses Jahres abge- schlossen haben, um sicherzustellen, dass der Vertrag wie geplant in Kraft treten kann. – Vielen Dank! Dann folgt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Ziller. – Bitte schön!
Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass die Koalition das Thema Digi- talisierung heute auf die Tagesordnung dieser Plenarsit- zung gesetzt hat, denn es gibt einiges zu besprechen. Für alle, die sich ein wenig mit dem Thema Digitalisierung und Berliner Verwaltung beschäftigen, ist klar, dass die gesamtstädtische Steuerung trotz des Umzugs der han- delnden Personen unter das Dach des Regierenden Bür- germeisters bis heute nicht funktioniert. Da in der Stadt gerade parallel das Thema starke Bezirke gegen gesamt- städtische Steuerung ganz lebhaft diskutiert wird, habe ich mir gedacht, dass wir uns das mal am Beispiel der Digitalisierung genau anschauen können. Mein Vorschlag ist: Der Senat könnte am Beispiel der Digitalisierung schon einmal zeigen, wie das geht. In unserem Fall sind also die Senatskanzlei und die CDO der Senat und die einzelnen Senatsverwaltungen die Be- zirke. Sie werden schon feststellen, dass es klar ist, dass wir in Berlin eine Software für die E-Akte brauchen, und die dezentralen Fachverwaltungen müssen schauen, dass sie mit ihren Fachverfahren an diese eine E-Akte ando- cken. Wir haben am Ende eine Website, service.berlin.de, unser zukünftiges digitales Bürgerbüro. Da müssen die (Christopher Förster) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5137 Plenarprotokoll 19/53 26. September 2024 Dienstleistungen dezentral von den ganzen Verwaltungen angeschlossen werden. Es gibt eine zentrale Verantwor- tung für die IT-Sicherheit, für unser Landesnetz, für den BerlinPC, für digitale Barrierefreiheit und für vieles mehr. In der Praxis erleben wir im Ausschuss für Digitalisie- rung und Datenschutz und darüber hinaus aber immer wieder, dass uns die Senatskanzlei berichtet: Na ja, die Fachverwaltungen machen irgendwie ihren Job nicht, sagen uns nicht Bescheid und nehmen uns nicht mit. – Für die Steuerung der Umstellung auf Windows 11 zum Beispiel haben laut Aussage des Senats im Ausschuss nur 30 Prozent der Fachverwaltungen überhaupt geantwortet, ob die Software, die sie in ihren Verwaltungen nutzen, für Windows 11 tauglich ist. Die Anbindung der Fachverfahren an die E-Akte – müs- sen wir hier nicht lange darüber reden, das ist ein Ar- mutszeugnis –, auch hier hat der Senat keine richtige Übersicht. Eine aktuelle Anfrage, die ich mit der Kollegin Catrin Wahlen zur Barrierefreiheit gemacht habe, ist, finde ich, noch schlimmer. Da schreibt uns der Senat, dass ein definiertes Auswertungskriterium für die Screen- reader-Tauglichkeit der Dienstleistung selbst für die Top 100 nicht vorliegt. Die Top 100 sind die wichtigsten Dienstleistungen, die Bürgerinnen und Bürger beim Land Berlin machen können. Es kann nicht sein, dass das Land nicht einmal weiß, ob die Screenreader-tauglich sind, wenn man in der Stadt Berlin lebt. Es gibt UN-Vorgaben für digitale Barrierefreiheit. Es ist einfach ein Armuts- zeugnis. Wie lösen wir das? – Ja, man kann auch klatschen! Es ist schlimm. Wir brauchen einen Kulturwandel, und wir brauchen eine digitale Verwaltung, in der zentral gesteuert wird, aber auch dezentral die Arbeit gemacht wird, dass es funktio- niert. Wir sehen an dem Beispiel, dass die Senatskanzlei darauf angewiesen ist, dass starke Senatsverwaltungen in ihrem Bereich ihren Job machen. Sie erkennen die Analogie, das ist wie mit den Bezirken. Wir sind am Ende darauf angewiesen, dass wir starke, handlungsfähige Bezirke haben, die ihren Job machen, damit die Senatsverwaltun- gen dann in ihrem Verantwortungsbereich auch – – wenn sie dafür gesorgt haben, dass sie ihren Job machen kön- nen und die Rahmenbedingungen stimmen. Die Verantwortung der Steuerung liegt dann darin, Grundlagen dafür zu schaffen, ob die dezentralen Stellen die richtigen Vorgaben haben, ob es genug Ressourcen für die Vorgaben gibt. Die falsche Antwort wäre jetzt, zum Beispiel im IT-Bereich zu sagen, wir machen ein- fach die IT, alle Fachverfahren gehen komplett in die Senatskanzlei. Das ist der falsche Weg, das brauchen wir in Berlin nicht, aber wir müssen lernen, dass die gesamt- städtische Steuerung funktioniert, und darauf sind wir angewiesen. Diese Koalition hat mit dem Digitalkabinett auch ein Instrument geschaffen, das ist gut. Mein Vorschlag ist: Nutzen Sie es! Werden Sie für eine digitale Stadt auch Ihrer Steuerungsverantwortung in der Senatskanzlei ge- recht. Eine Smart City braucht klare Zuständigkeiten, gesunden Menschenverstand und ein Miteinander der verschiedenen Verwaltungseinheiten. Der IT-Staats- vertrag versucht dies im Verhältnis Bund und Länder. Das ist gut so. Ich wünsche mir vom Senat, dass er sich in diesem Sinne im eigenen Verantwortungsbereich endlich an die Arbeit macht. – Vielen Dank! Dann folgt für die SPD-Fraktion der Kollege Lehmann.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauende! Und vor allem liebe Techniker! Vielen Dank, dass Sie den Tisch immer auf die perfekte Höhe einstellen! – Ja, das ist einen Applaus wert. Es wurde schon viel darüber gesprochen, worum es bei dieser Vertragsänderung geht. Es ist auch ein sehr trocke- nes Thema, das gebe ich zu. Ich würde gerne noch ein- mal, wie auch der Kollege Förster, einen Schritt zurück machen und mehr den IT-Planungsrat darstellen und sagen, was die FITKO eigentlich ist, vielleicht hört ja jemand zu. Zuerst zum IT-Planungsrat: Hier treffen sich zweimal im Jahr die Digitalisierungsverantwortlichen von Bund und Ländern, also üblicherweise die Staatssekretäre, die für Informations- und Kommunikationstechnik in den Län- dern zuständig sind. Dazu beraten im IT-Planungsrat noch die Bundesdatenschutzbeauftragte und verschiedene Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen. Dieser Rat ist sozusagen das Gehirn der bundesweiten Digitalisie- rung, also gar nicht unwichtig. Alles, was sich nicht auf lokaler Ebene lösen lässt, wird hier besprochen und ge- plant. Der IT-Planungsrat ist nicht mit der Digitalminis- terkonferenz zu verwechseln, die das Thema noch einmal auf höherer politischer Ebene bearbeitet und den IT- Planungsrat ergänzt. (Stefan Ziller) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5138 Plenarprotokoll 19/53 26. September 2024 Damit nähern wir uns dem heutigen Thema. Geändert werden soll hier der Staatsvertrag zum IT-Planungsrat und genauer die Mittelzuweisung für die FITKO. Die FITKO – Herr Förster hat es vorhin auch angedeutet – ist die föderale IT-Kooperation, wurde 2020 als sogenannter „Arbeitsmuskel“ des IT-Planungsrats gegründet. Hier sollen die Beschlüsse des Bundes und der Länder umge- setzt und die Zusammenarbeit zwischen den Ländern koordiniert werden. Eines der größten Projekte der FITKO ist – damit es ein bisschen bildhafter wird – die Registermodernisierung. Unter diesem sexy Begriff verbirgt sich eines der zent- ralsten Digitalisierungsprojekte in ganz Deutschland. Wenn wir wollen, dass man nicht zu fünf Behörden ren- nen muss, um einen einzigen Antrag zusammenzube- kommen, dann müssen die hinter den Behörden liegenden Datenbanken, auch die Register, digitalisiert und zusam- mengelegt werden und sich untereinander verstehen kön- nen. Die rechtlichen und technischen Grundlagen zu schaffen, um diese fast 300 Register – angefangen von A wie Agrarorganisationsregister bis Z wie Zirkusregister, tatsächlich – digital zu vereinigen, ist eine riesige Aufga- be. Jetzt entwickelt sich die FITKO langsam weiter, und eine Lehre der ersten Jahre wird nun in dieser Staatsvertrags- änderung umgesetzt. Die FITKO erhält ein dauerhaftes Budget und mehr Flexibilität insgesamt. In Zukunft kön- nen Mittel, die von anderen Projekten übrig bleiben, in andere Projekte weitergeschoben werden. Das ist nur vernünftig. Dem stimmen wir zu. Viel Zeit bleibt nicht mehr. Die Vertragsänderung soll bundesweit zum 1. Januar 2025 in Kraft treten. Dafür muss sie bis Ende November von allen Bundesländern ratifiziert sein. Des- wegen sind wir heute hier. – Vielen Dank! Für die Linksfraktion folgt der Kollege Schatz.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu diesem äußerst wichtigen Thema von meiner Seite aus drei Be- merkungen und einen Wunsch: Die erste Bemerkung ist: Ich bin ein bisschen vom Stuhl gefallen, als ich im Laufe der Woche mitbekommen habe, dass die CDU-Fraktion diesen Staatsvertrag, den wir am Montag im Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz ohne Debatte ganz schnell abgestimmt haben, weil eigentlich alle dafür sind, heute zur Priorität angemeldet hat. Die U-Bahn fährt nicht, Kinder kommen hungrig aus der Schule – ich könnte diese Aufzählung von Problemen in dieser Stadt fortsetzen, und wir reden heute in der Priori- tät einer Regierungsfraktion über einen IT-Staatsvertrag, bei dem fast Sie alle eingeschlafen sind, als Ihre Redner geredet haben. Unglaublich! Zweite Bemerkung: Ich habe mich sehr gefreut, als ich mitbekommen habe, dass von den 25 Änderungen im Staatsvertrag 14 geschlechtergerechte Sprache beinhalten. Geschlechtergerechte Sprache, Sie erinnern sich, „Ge- schlecht“ im Englischen „Gender“, die CDU setzt sich also für gendergerechte Sprache ein. Das finde ich prima, wir stimmen da zu. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN –
Danke, CDU!] Die dritte Bemerkung: Inhaltlich ist hier genug gesagt worden. Ich finde, das beschreibt auch ein bisschen den Zustand der Digitalisierung in diesem Land, dass 14 Jahre nach dem ersten Vertragsabschluss 2010 jetzt festgestellt wird, dass die Verwaltungsdigitalisierung eine Dauerauf- gabe ist, in der Tat, und zwar nicht deshalb, weil es so lange dauert, sondern weil es auch immer wieder neu beginnen muss und neue Technologien eingeführt werden müssen. Insofern herzlichen Glückwunsch zu dieser Er- kenntnis! Auch deshalb stimmen wir inhaltlich zu. Kleine Schritte, aber in die richtige Richtung! Der Wunsch, den ich hier noch äußern möchte: Ja, das ist alles sehr eilig, aber bitte ersparen Sie uns eine Debatte in der zweiten Lesung. – Vielen Dank! Für die AfD-Fraktion folgt der Abgeordnete Vallendar.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir stehen heute vor einem Gesetzesvorschlag, der die Arbeitsweise des IT-Staatsvertrags in einer zwei- ten Änderung klarer definieren soll. Zunächst einmal möchte ich klarstellen: Die föderale Zusammenarbeit im Bereich der IT-Sicherheit ist grundsätzlich wichtig, doch die eigentliche Herausforderung liegt in der Komplexität des gesamten Systems und der Ineffizienz, die damit einhergeht. Der vorliegende Vertrag hat das Ziel, die Abstimmungs- prozesse zwischen Bund und Ländern zu verbessern. Allerdings müssen wir uns fragen: Reicht das aus? – Für uns als AfD-Fraktion Berlin kann die Antwort nur lauten: (Jan Lehmann) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5139 Plenarprotokoll 19/53 26. September 2024 Nein! Was wir brauchen, sind keine weiteren kleinteili- gen Anpassungen. Stattdessen sollte der Fokus auf einer grundsätzlichen Vereinfachung und Neuausrichtung der föderalen Strukturen liegen. Wir sehen uns einer Bürokratie gegenüber, die die Mo- dernisierung der IT-Infrastruktur lähmt. Es ist nicht der Mangel an Kooperation, sondern es sind die Überregulie- rung und Komplexität, die dringend reformiert werden müssten. Schon jetzt zeigt sich, dass die bisherigen Änderungen des IT-Staatsvertrags in der Praxis wenig bewirken. Wa- rum also noch mehr Ressourcen in diese halbgare Reform stecken? – Trotz dieser Kritik erkennen wir aber die Ab- sicht der Vorlage an, einen Schritt in Richtung Verbesse- rungen zu gehen. Daher werden wir uns bei der Abstim- mung enthalten – da die angestrebten Änderungen zwar nicht weit genug gehen, aber auch keinen wesentlichen Schaden anrichten. Der Kollege Schatz hat es mir leider schon vorwegge- nommen: Ich war auch sehr überrascht, dass die CDU- Fraktion einen Antrag mit so marginalen Änderungen, der so wenig Auswirkungen hat und so wenig Bedeutung für den Berliner auf der Straße, zu ihrer Priorität hier erhebt. Aber das zeigt eben auch, wo die Prioritäten der CDU-Fraktion so liegen. – Vielen herzlichen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich habe die Gesetzesvorlage vorab an den Ausschuss für Digitalisie- rung und Datenschutz sowie an den Hauptausschuss überwiesen – und darf hierzu Ihre nachträgliche Zustim- mung feststellen. Die Fraktion der SPD hat heute auf die Anmeldung einer Priorität verzichtet. Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 4.5 Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tagesordnungspunkt 44 Regierungszugriff auf die politische Bildung verhindern! – Unabhängigkeit der Berliner Landeszentrale für politische Bildung erhalten! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1905 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und das mit der Kollegin Jarasch. Bitte schön!
Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem heutigen An- trag tragen wir den dringenden Appell von mehr als 23 000 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Künstlerinnen und Künstlern, Gewerkschaften, Bürger- rechtsverbänden und Menschenrechtsorganisationen aus ganz Deutschland ins Berliner Abgeordnetenhaus. Einige davon sitzen heute auf der Tribüne: Herzlich willkom- men! Sie alle haben eine Petition für die Unabhängigkeit der Berliner Landeszentrale für politische Bildung unter- schrieben, weil sie alle erkannt haben, dass bei dem Versuch der CDU-Bildungsverwaltung, diese Unabhängigkeit zu beenden, etwas sehr Grundsätz- liches auf dem Spiel steht. Deshalb stehe ich heute als Vorsitzende meiner Fraktion hier. Und deshalb wende ich mich ganz ausdrücklich auch an Sie, Herr Dregger, Herr Lenz, lieber Dirk Stettner, der leider gerade rausgegangen ist. Sie wollen die freiheitlich-demokratische Grundord- nung verteidigen. Das wollen wir auch. Aber wenn es Ihnen damit ernst ist, dann müssen Sie das Treiben des Bildungsstaatssekretärs Liecke stoppen und alle Versuche beenden, die politische Bildung und die Demokratieför- derung inhaltlich zu steuern und zu kontrollieren. Politische Bildung arbeitet daran, möglichst viele Men- schen zum Leben in einer offenen, pluralen Gesellschaft zu befähigen. Politische Bildung leistet damit ganz konk- ret Extremismusprävention. Umso irritierender ist es, dass diese offene, bunte Gesellschaft offenbar einigen im Senat zu bunt geworden ist. Im letzten Plenum haben Sie, Frau Günther-Wünsch, auf die Frage, weshalb Sie die Landeszentrale kontrollieren wollen, zwei Workshops zitiert, offenbar, um das politische Bildungsangebot von bisher unabhängigen Trägern lächerlich zu machen. Sie nannten ein Seminar zu Siebdruck und kritischer Männ- lichkeit sowie ein Antirassismustraining für weiße Frau- en. Ich persönlich habe keine Ahnung von Siebdruck und möchte das auch in meinem ganzen Leben nicht mehr lernen müssen. Aber wäre es nicht die Aufgabe gerade einer Bildungssenatorin, die plurale Gesellschaft auch durch politische Bildung zu stärken, anstatt einen Kampf gegen Siebdruck zu führen, Frau Senatorin? (Marc Vallendar) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5140 Plenarprotokoll 19/53 26. September 2024 Wollen wir Jungs zu Männern heranwachsen sehen, die es selbstverständlich finden, dass ihre Schwestern oder Freundinnen ein selbstbestimmtes Leben führen? Wollen wir junge Männer, die alten Menschen über die Straße helfen, oder wollen wir welche, die mit Baseballschlägern auf Schwächere einprügeln, um sich überlegen zu fühlen? Wollen wir Femizide verhindern, indem Männer verste- hen lernen, dass ihre Partnerinnen und Expartnerinnen eben nicht ihr Eigentum sind? – Das alles nennt man kritische Männlichkeit, Frau Senatorin! Das lernt man in Seminaren wie dem, das Sie so spöttisch zitiert haben. Jetzt werde ich sehr grundsätzlich, denn es geht hier tat- sächlich um die freiheitlich-demokratische Grundordnung unseres Landes, um den Kernbestand dessen, was unser Leben in einer freiheitlichen, rechtsstaatlichen Demokra- tie ausmacht, und das sind die Menschenwürde, das Rechtsstaat- und das Demokratieprinzip. Das hat das Bundesverfassungsgericht – Herr Dregger weiß das na- türlich – schon 2017 klargestellt. Das höchste Gericht hat damals auch klargestellt: Menschenwürde verlangt, konk- ret zu werden. Ich zitiere mit Erlaubnis: „Menschenwürde ist egalitär; sie gründet aus- schließlich in der Zugehörigkeit zur menschlichen Gattung, unabhängig von Merkmalen wie Her- kunft, Rasse, Lebensalter oder Geschlecht … Mit der Menschenwürde sind daher ein rechtlich ab- gewerteter Status oder demütigende Ungleichbe- handlungen nicht vereinbar … Dies gilt insbeson- dere, wenn derartige Ungleichbehandlungen gegen die Diskriminierungsverbote des Art. 3 Abs. 3 GG verstoßen …“ Zitat Ende. – Das heißt, politische Bildungsarbeit, die für Diskriminierungen und Menschenfeindlichkeit sensibili- siert, schützt unsere fdGO. Der Kampf gegen Diskrimi- nierung ist eine direkte Konsequenz aus dem Grundsatz der Menschenwürde, und ohne diese Konkretisierung bleibt die Menschenwürde leer. Deshalb: Finger weg von der Landeszentrale! Finger weg vom Jugend-Demokratie- fonds, Frau Senatorin! Frau Senatorin! Gerade Sie wissen doch genau, was pas- siert, wenn ein Staat in die freie Meinungsäußerung, in die Wissenschaftsfreiheit, in die Freiheit von Bildungsar- beit eingreift. Gerade in dieser Stadt sollte uns allen ein Anliegen sein, dass so etwas nie wieder passiert. – „De- mokratie schützt. Schützt Demokratie.“, das steht zurzeit auf einem großen Banner am Konrad-Adenauer-Haus, Ihrer politischen Bildungsstätte, liebe Kolleginnen von der CDU! Für uns gilt das; wir hoffen, auch für Sie. – Vielen Dank! Dann folgt für die CDU-Fraktion der Kollege Freymark.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich fast ein bisschen gefreut, Frau Jarasch, dass Sie sprechen, weil ich nämlich geglaubt habe, dass Sie den Kurs, den Ihre Fraktion eingeschlagen hat, vielleicht etwas korrigieren. Ehrlich gesagt, haben Sie mich jetzt sogar noch mehr enttäuscht, weil Sie dieser Fraktion, dieser Senatorin das Demokra- tischsein-Wollen absprechen wollen. Das ist für uns abso- lut inakzeptabel. In aller Klarheit: Wir sind sehr dankbar für die Arbeit der Landeszentrale für politische Bildung. Wir haben dort tolle Mitarbeiter, tolle Orte der Begeg- nung, tolle Angebote mit den kostenfreien Büchern. Das ist Raum für Diskussion. Wir haben in diesem Jahr durch eine Initiative der CDU und der SPD – mit dem Senat, als Koalition – einen zweiten Standort eröffnet, und zwar am Ostkreuz; der ist dieses Jahr noch entstanden. Das ist ein Riesenerfolg und zeigt einmal mehr, welchen Wert die Landeszentrale hat. Wir haben uns hingesetzt, und wir haben es auch – – Herr Kollege! Ich darf Sie kurz fragen, ob Sie eine Zwi- schenfrage –
Gerne! – des Abgeordneten Franco aus der Grünenfraktion zulas- sen möchten. (Bettina Jarasch) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5141 Plenarprotokoll 19/53 26. September 2024
Sehr gerne!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, lieber Herr Kollege! Da Sie die Demokratie ja so wertschätzen: Wird sich Ihre Fraktion an den Beschluss, den das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung gefasst hat, eben die Unabhängigkeit zu bewahren, halten oder nicht?
Vielen Dank! Darauf gehe ich gern gleich ein; ich hoffe, Sie haben so viel Geduld mitgebracht! Wir haben gerade deutlich gemacht, dass wir die Landes- zentrale für politische Bildung sehr schätzen. Deswegen sind wir umso enttäuschter über die Debatte der letzten Wochen – eine Debatte ohne Not, die am Grundverständ- nis der CDU-Fraktion rüttelt. Worum geht es? – Frau Brychcy, beruhigen Sie sich, wir erklären Ihnen das! – Eine demokratisch legitimierte Senatorin plant eine Stabsstelle, um die politische Bil- dung in Berlin zu stärken. Frau Brychcy, sind Sie für die Stärkung von politischer Bildung in Berlin, ja oder nein? Herr Franco, sind Sie für die Stärkung politischer Bil- dung, ja oder nein? [Sebastian Walter (GRÜNE): Er braucht auch mal einen Kurs in kritischer Männlichkeit! –
Ja, machen Sie auch mal den Kurs! –
Lassen Sie das Fingerzeigen! – Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Ich habe kein „Ja“ gehört. – Wir stellen fest: nein. Wir sagen Ja, und das ist der Unterschied. Wir haben im Kuratorium gehört, dass Frau Günther- Wünsch, unsere Senatorin – die übrigens über Fraktions- grenzen hinweg anerkannt eine gute Arbeit macht –, vier verschiedene Abteilungen hat, um die politische Bildung in Berlin zu organisieren. Sie hat die Fachaufsicht; sie ist demokratisch legitimiert, auch wenn Sie das in Abrede stellen wollen. Und sie sagt: Wir bündeln das durch eine neue Stabsstelle. Das ist kein Skandal, das ist Handeln, das ist Machen. Das macht diese Senato- rin, und ich unterstütze das! Im Übrigen, weil Frau Kahlefeld und Herr Krüger Stabs- stellen so schwierig finden: Ich habe Ihre Stimmen nicht gehört, als in Pankow der Bürgermeister, die Bürgermeis- terin die Stabsstelle für Antisemitismus, für Klimaschutz übernommen hat. Alle Beauftragten sind in der Stabsstel- le gebündelt. Sind die jetzt entdemokratisiert? Haben die keine Stimme mehr? – Die sind in einer Stabs- stelle; ein völlig normaler Vorgang. Oder in Neukölln, da gibt es auch eine Stabsstelle, die heißt „Dialog und Zu- kunft“. Ist „Dialog und Zukunft“ abgeschafft, Herr Schatz? – Nein, beides gibt es noch, weil eine Stabsstelle ein völlig normaler Verwaltungsvorgang ist. Dann kommen wir mal dazu, Ihre Falschbehauptungen hier klarzustellen. Das ist ja legitim, Sie können erzählen, was Sie wollen, es kann so unwahr sein, wie Sie wollen. [Franziska Brychcy (LINKE): Sie auch! –
Sie auch! Das sieht man ja!] Wir helfen Ihnen – das ist ja das Credo der Mitte –, Dinge einzuordnen und ein bisschen zu sortieren. Also, der Faktencheck: Sie haben verschriftlicht gesagt, da wird etwas weggenommen; in dieser Resolution, sage ich mal, werden wirklich Märchen behauptet. Die Überparteilich- keit und die Unabhängigkeit wären bedroht. Da sagen die Grünen: Die CDU Berlin will sich die Lan- deszentrale unter den Nagel reißen. – Mir ist nicht be- wusst, wie das faktisch funktionieren soll, dass die CDU Berlin, die Partei, sich die Landeszentrale unterwirft. Das ist rechtlich nicht möglich, und es ist auch gut, dass es nicht möglich ist. Dann sagen Sie von der SPD, und darüber bin ich wirk- lich enttäuscht, jegliche einseitige Einflussnahme durch politische Partei- en widerspricht dem fundamentalen Auftrag. Was soll denn die CDU Berlin tun? Wie sieht das denn aus? – Frau Lasić hat ja gleich die Möglichkeit zu erwi- dern. Ich komme zu einer anderen Erkenntnis, und das sage ich sogar mit einem kleinen Schmunzeln: 27 Jahre Bildungspolitik, mangelnde politische Bildung in Berlin Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5142 Plenarprotokoll 19/53 26. September 2024 – und ich glaube, Sie sind die prominentesten Opfer. Sie wissen nicht, was Recht und Gesetz ist, und wir erklären es Ihnen jetzt. – Danke, Herr Schatz, Sie können gern eine Zwischenin- tervention machen! – Sie sagen, die Pluralität ist gefähr- det. Wir öffnen einen zweiten Standort am Ostkreuz; wir, nicht Sie! Wir wollen, dass mehr Projekte gemacht werden, damit Menschen wissen, was Parlamentarismus ist, was Abge- ordnete tun. Frau Senatorin sagt persönlich, sie will zum 7. Oktober, zu diesem schrecklichen Massaker der Hamas in Israel, politische Bildungsarbeit stärken, und Sie sagen Nein. Wir sagen Ja, und das ist der Unterschied, und auf den sind wir auch stolz! Sie sprechen davon, das Kuratorium werde entmachtet. – Die Rolle ist fest definiert im Erwachsenenbildungsge- setz. Lesen Sie doch Ihre eigenen Gesetze! Sie haben es doch 2021 auf den Weg gebracht! – Die Fachlichkeit solle ausgehöhlt werden. Allein dieses Wort ist so merk- würdig. Durch was denn? Weil die Senatorin sich Kriterien wünscht? Weil wir, bevor auf der öffentlichen Website erkennbar ist, was nächstes Jahr die Arbeit beinhaltet, gern mal über die Jahresplanung gucken wollen? Weil wir schlichtweg Fragen stellen, fühlen Sie sich bedroht? – Offensichtlich haben wir gute Gründe, genau- er hinzugucken, und das werden wir auch machen. Vielleicht noch ein letzter Gedanke: Unser Handeln hier mit der verbrecherischen Willkür des Dritten Reichs in Zusammenhang zu bringen, ist für uns absolut inakzepta- bel. Wir schämen uns als CDU-Fraktion wirklich, dass Sie unsere Senatorin, aber auch uns überhaupt in diesem Kontext nennen. Frau Jarasch, ich erwarte von Ihnen, dass Sie sich davon distanzieren. Frau Kahlefeld hat die Petition mit unter- schrieben. Ziehen Sie diesen Antrag zurück! Kommen Sie wieder zu dem, was Faktenlage ist! Ich habe es gera- de versucht. Frau Katharina Günther-Wünsch, Ihnen herzlichen Dank für Ihren demokratischen Kompass, den andere hier in diesem Haus dringend bräuchten! – Vielen Dank! Dann hat das Wort zu einer Zwischenbemerkung der Kollege Krüger aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin schon überrascht: Diese Rede von Herrn Freymark war an Überheblichkeit und Paternalis- mus kaum zu übertreffen – dass Sie uns hier erklären wollen, wie unsere Demokratie funktioniert, und dabei gleichzeitig mit einer wahnsinnigen Intranspa- renz vorgehen; sowohl dem Kuratorium als auch selbst der eigenen Verwaltung wird nicht gesagt, was diese Stabsstelle machen soll, wie sie operationalisiert werden soll. Damit ist auch vollkommen klar, dass es nicht um die Neuorganisation der Verwaltung und der Organisati- onseinheiten geht, denn dafür müsste man mal mit denen reden. Das ist nicht passiert; nicht mit der Landeszentrale, auch nicht im Jugendbereich. Da wird einfach gesagt: Es gibt diese Stabsstelle, du musst da arbeiten. – Das hat mit Transparenz und mit Demokratie am Ende wenig zu tun. Die Stabsstelle im Bezirk mit der im Land zu vergleichen – das sind total verschiedene Ebenen! Eine Stabsstelle für Klimaschutz ist auch nicht mit einer Stabsstelle für De- mokratieförderung zu vergleichen, denn bei der Landes- zentrale geht es um Überparteilichkeit, die durch das Kuratorium gewährleistet werden soll. Wie soll denn diese Überparteilichkeit gewährleistet sein, wenn es gleichzeitig eine einzelne Stelle gibt, die im besonderen Vertrauensverhältnis zur CDU-Hausleitung Absprachen und Abstimmungen mit der Landeszentrale vornehmen soll? Diese Frage habe ich auch im Kuratori- um gestellt, und ich habe leider immer noch keine Ant- wort darauf erhalten, wie wir als Kuratorium unserem gesetzlichen Auftrag an dieser Stelle gerecht werden sollen. Es zeigt auch eines: ein massives Misstrauen in die eige- ne Verwaltung. Denn wie Sie immer sagen, gibt es schon eine Fachaufsicht über die Landeszentrale. Was Sie jetzt tun, ist, eine zweite Fachaufsicht einzusetzen, weil Sie der bisherigen nicht vertrauen. Diese Ansicht teilen wir (Danny Freymark) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5143 Plenarprotokoll 19/53 26. September 2024 nicht. Wir wollen, dass die Landeszentrale unabhängig bleibt. – Vielen Dank! Dann möchte der Kollege Freymark darauf antworten und hat das Wort.
Vielen Dank, Herr Kollege, für die Möglichkeit des wei- teren Dialoges! – Die Fachaufsicht existiert seit 1958. Sie wird weder geschwächt noch gestärkt, sie bleibt einfach bestehen. Es wird aber eine weitere Stabsstelle geben, wie in vielen anderen Bereichen auf Landes- und Be- zirksebene auch. Keine Stabsstelle in Berlin ist mir bekannt als antidemo- kratischer Vorgang. Nennen Sie heute Ross und Reiter, wer aus Ihrer Sicht undemokratisch in so einer Stabsstelle agiert. Frau Günther-Wünsch hat als Person die Aufgabe, die Fachaufsicht zu übernehmen, und das tut sie. Dabei hat sie die Kompetenz und die Notwendigkeit erkannt zu sagen: Ich möchte dabei Unterstützung haben. – Das ist ein völlig legitimer Vorgang. Es ist auch nicht redlich von Ihnen, den Eindruck zu erwecken, dass Überparteilichkeit dann nicht mehr gege- ben wäre. Ich sage es mal in aller Bescheidenheit: Ich schätze Men- schen, die Mitglied einer Partei sind. Herr Gill als Vorsit- zender ist Mitglied der SPD, und das ist auch gut so. Das soll er auch bleiben. Aber wenn Sie ihn nicht mehr wol- len, wenn Sie sagen: Er muss seine Parteimitgliedschaft abgeben, oder er soll zurücktreten –, dann sagen Sie es klipp und klar! Für uns ist die SPD-Mitgliedschaft abso- lut in Ordnung; aber Sie erwecken immer wieder den Eindruck, hier sitzt vielleicht die falsche Senatorin, näm- lich nicht mehr Ihre, und deswegen sind Sie sauer und ein bisschen traurig, und jetzt versuchen Sie, den Eindruck zu erwecken, dass unsere das nicht gut machen würde. Seien Sie sich sicher: Wir werden die Landeszentrale für politische Bildung mit dieser Stabsstelle stärken, und wir werden übrigens auch machen, was Sie unterlassen haben: Wir haben vier An- träge mit unserem Koalitionspartner eingebracht. Ich bin mir sicher, dass Frau Lasić wertschätzende Worte dafür finden wird. Wir haben gemeinsam vier Anträge gemacht, um die Demokratie zu fördern. Das haben Sie unterlassen, auch Sie, Herr Krüger, ganz persönlich, Frau Kahlefeld so- wieso. Und jetzt sage ich Ihnen, wir machen das Stück für Stück. Wir wollen, dass Menschen dieses Haus besuchen. Wir wollen, dass Menschen den Bundestag und den Bundesrat sehen. Wir wollen die politische Bildung stärken. Wir wünschen uns Wanderausstellungen. Wir wollen nicht weniger, Frau Brychcy, wir wollen mehr politische Bildung. Dafür werben wir um Ihre Un- terstützung, und wir werden das mit unserer Senatorin und unserem Staatssekretär machen. Machen Sie mit, oder lassen Sie es bleiben! – Danke schön! Dann hat jetzt die Kollegin Brychcy für die Linksfraktion das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele von Ihnen erinnern sich bestimmt an das Sylt-Video mit jungen Menschen, die den Sommerhit „L’amour toujours“ zu einer rechtsextremen Parole um- dichteten. Die Wahlparty der AfD in Brandenburg letzten Sonntag war wie ein Déjà-vu, als junge AfD-Anhänge- rinnen und -Anhänger hemmungslos Ähnliches grölten, entmenschlichende rassistische Hetze als Partyhit. Ab- schiebungspolitik, die für Betroffene Angst und Gewalt bedeutet, wird als etwas Lustiges dargestellt und vandali- siert, rechts sein als Alltagskultur. Die jungen rechten Erstwählerinnen und Erstwähler in Brandenburg sind die Kinder derer, die in der rechtsext- remistischen Welle der Neunziger politisch geprägt wur- den. Andere politische Vorbilder und Impulse gibt es in manchen Regionen kaum. Das wollte ich Ihnen als Bei- spiel vortragen, wo noch mal ganz deutlich wird, wie wichtig die zentrale Bedeutung und Rolle politischer Bildung in der Schule, in der Nachbarschaft, im Jugend- klub, im Verein, im Betrieb ist und dass es dafür Struktu- ren braucht, Träger, Verantwortlichkeiten und Ressour- cen. Die Landeszentrale für politische Bildung ist die kompe- tente unabhängige Akteurin im Netzwerk politischer Bildung in Berlin. Mit ihren Publikationen, Veranstal- (Louis Krüger) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5144 Plenarprotokoll 19/53 26. September 2024 tungen, Förderungen und ihrer Vernetzungsarbeit vermit- telt sie genau dieses Wissen über die Demokratie und wirkt in ihrem gesetzlichen Auftrag genau darauf hin, Menschen zu befähigen, sich kritisch mit politischen und gesellschaftlichen Fragen auseinanderzusetzen und aktiv am politischen Leben teilnehmen zu können. Dass nun die CDU-geführte Bildungsverwaltung eine Stabsstelle bei sich im Haus schaffen möchte, mit weit- reichenden Kompetenzen gegenüber der gesetzlich unab- hängigen Landeszentrale für politische Bildung, auch den Jugendverbänden, Jugendbildungsstätten und dem Lan- desjugendring, was die politische Bildung betrifft, be- sorgt uns. Selbst wenn es zutreffen würde, dass es ineffi- ziente, intransparente Doppelförderungen oder fehlende Angebote gäbe, in dieser Absolutheit, diese Analyse teilen wir nicht, dann könnte das die Bildungsverwaltung auch ohne Stabsstelle beheben. Ich teile explizit nicht, dass es in der politischen Bildung in Berlin einen – Zitat – „Wildwuchs an politischer Bil- dung“ gebe, im Gegenteil. Soweit ich das aus dem Kura- torium überblicken kann, und ich bin jetzt schon die zweite Legislatur dabei, lieber Herr Freymark, und bis- her, sozusagen vor dieser Legislatur war es eigentlich eine überparteiliche, sehr gute demokratische Zusam- menarbeit. Zumindest bisher hat die Landeszentrale ihr Jahresprogramm mit den ganzen Veranstaltungen und Materialien sehr strukturiert verfolgt und in allen Ar- beitsbereichen der Landeszentrale, wo wir immer wieder die Schwerpunkte in den Kuratoriumssitzungen behandelt haben, deutlich mehr umgesetzt, als sie ursprünglich sogar vorgesehen hatte. Die Vorbereitung auf die Wahlen, zum Beispiel letztes Jahr zu den Europawahlen mit Europe Direct, war immer zentraler Schwerpunkt. Für mich würde zum Beispiel so ein Angebot zu kritischer Männlichkeit durchaus in die- ses Portfolio passen, für mich wäre das überhaupt kein Ding und kein Problem. Ich finde es schade, dass die CDU das offenbar anders sieht. Herr Freymark! Vielleicht verabreden wir uns einfach mal zu so einem Workshop zu kritischer Männlichkeit, weil ich glaube, da müssen wir noch was lernen. Aber wenn die Förderung etablierter, anerkannter Träger, als Beispiel die Kreuzberger Initiative gegen Antisemi- tismus, gerade angesichts des aktuellen Bedarfs infrage gestellt wird, ist das wirklich kontraproduktiv. Und wenn diese beiden vorgesehenen Stellen für die neue Stabsstel- le nicht ausgeschrieben, sondern nach Vertrauensverhält- nis der Hausleitung vergeben werden sollen, halte ich das für falsch, gerade weil die Grundsatzfragen der politi- schen Bildung insgesamt betroffen sind, sodass hier ein offenes Bewerbungsverfahren nach Qualifikation erfol- gen muss, um eventuelle Parteilichkeit auszuschließen. Die Befugnisse der Stabsstelle im Verhältnis zur Landes- zentrale und zum Kuratorium sind bis jetzt unklar. Das konnte bisher nicht geklärt werden. Da stehen Sie in der Verantwortung, genau das klarzustellen. Ich persönlich habe volles Vertrauen in die Professionalität und Exper- tise der Landeszentrale, deren Unabhängigkeit ich wich- tig und essenziell finde. Natürlich kann man Dinge immer verbessern, aber ich glaube, dazu braucht es keine Stabs- stelle. Insofern unterstütze ich den Antrag der Grünen- Fraktion zu sagen, wenn es Transparenz braucht und so weiter, kann das die Bildungsverwaltung einfach machen, aber nicht neue Stellen schaffen. Dann folgt für die SPD-Fraktion die Kollegin Dr. Lasić. – Und die Kollegin wird keine Zwischenfragen zulassen, zur Transparenz!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir nehmen es auch wahr, es ist keine einfa- che Debatte, der wir uns heute stellen, greift sie doch in unser eigenes Selbstverständnis als politische Parteien ein. Ich fange mit der formalen Vorbemerkung an, dass der Antrag von der Koalition nach der Ausschussberatung aller Voraussicht nach abgelehnt wird. Dies erfolgt für die SPD nicht aus Überzeugung, sondern aus dem Selbst- verständnis der parlamentarischen Loyalität, der sich Partner für die Zeit des gemeinsamen Regierens gegen- seitig verpflichten und ohne die keine Regierung funktio- nieren würde. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass das gemeinsame Agieren uns Sozialdemokraten bei dieser Beratung be- sonders schwer fällt. Meinen Wortbeitrag nutze ich dazu, um unseren Unmut über die aktuelle Situation darzule- gen. Worum geht es hier? – Für die SPD kann ich klar sagen, dass es uns nicht um die Gründung einer Stabsstel- le geht. Dieses Recht steht jeder Verwaltung zu. Ich kann mir auch bei anderen Verwaltungen sinnvolle Stabsstel- len vorstellen. Also worum geht es dann, und warum ist der Aufschrei in der Landschaft der politischen Bildungsarbeit so groß? – Es geht um das filigrane Zusammenspiel zwischen politi- scher Bildung und den politischen Akteuren demokrati- scher Parteien. Dieses filigrane Zusammenspiel bildet die Essenz, mit der wir den Glauben der Bevölkerung an die Demokratie bewahren wollen. Auf der einen Seite haben (Franziska Brychcy) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5145 Plenarprotokoll 19/53 26. September 2024 Akteure politischer Bildung die Aufgabe der gleichwerti- gen, nüchternen Betrachtung aller demokratischen Partei- en. Auf der anderen Seite steht die bewusste Zurückhal- tung unsererseits, wenn es um die Intermission bei der Arbeit politischer Bildung geht. Und jeder von uns weiß, wie schwer diese Zurückhaltung fällt. Wir alle sind Profis der Zuspitzung. Davon lebt unsere Demokratie, dass wir wissen, wie man den eigenen Standpunkt zuspitzt und Positionen, die den eigenen nicht entsprechen, entkräftet. Unsere harte Aufgabe besteht darin, diese Instrumente, die wir alle so gut beherrschen, beim Umgang mit Akteu- ren politischer Bildung nicht anzuwenden. Was heißt das praktisch? – Praktisch heißt das, dass wir Orte geschaffen haben, in denen wir um die Unabhängig- keit und Überparteilichkeit unserer Institutionen ringen. Das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bil- dung ist so ein Ort. Wir ringen hinter verschlossenen Türen, um nach außen hin gemeinsam unsere Institution zu stärken. Ich bedauere es zutiefst, dass das letzte Jahr so verlaufen ist, dass wir es im Kuratorium trotz wieder- holter Mahnungen nicht geschafft haben, die Debatten rund um die Ausrichtung der Landeszentrale im Kurato- rium zu belassen, und der Konflikt stattdessen durch die Vermengung der Arbeit der Landeszentrale mit der Schaffung der Stabsstelle in die Öffentlichkeit getragen wurde. Und wenn es schon dazu gekommen ist, dass die Debatte hier in die Fragestunde des Plenums getragen wurde, dann ist es unser gemeinsamer Auftrag, an keiner Stelle Zweifel daran aufkommen zu lassen, dass die Lan- deszentrale ihrem Auftrag der Überparteilichkeit auch gerecht wurde. Insbesondere muss jeder und jede von uns in diesem Raum der Verlockung widerstehen, kleine Beispiele der Arbeit der Landeszentrale in Misskredit zu bringen und über diese auch das Gesamtwirken der Lan- deszentrale infrage zu stellen. Ich weiß, es ist unser Handwerk. Und wir können Zuspit- zung so gut. Und diese Zuspitzung mag so verlockend sein. Aber kein Mikro dieser Welt ist es wert, das hohe Gut der Überparteilichkeit der Landeszentrale infrage zu stellen für ein wenig Zuspruch aus den eigenen politi- schen Reihen. Unser politischer Auftrag ist, gerade dort, wo es uns schwerfällt, die Arbeit der politischen Bildner auszuhal- ten und sie zu stärken. Und dieser unendlich wichtigen Aufgabe seid ihr in letzter Zeit schlicht nicht gerecht geworden, liebe CDU. Das und nur das ist der Grund, warum Marcel Hopp und ich letzte Woche im Kuratori- um uns gezwungen gesehen haben, mit Unterstützung der demokratischen Opposition eine klare Positionierung des Kuratoriums zu erreichen. Es wird an euch liegen, euch zukünftig an den gemeinsamen Auftrag zu erinnern, den uns das Erwachsenenbildungsgesetz gibt. Wir stehen jederzeit für ein gemeinsames Agieren beim Schutz einer breit aufgestellten, unabhängigen Landschaft der politi- schen Bildung in Berlin. – Vielen Dank! Und dann folgt für die AfD-Fraktion der Abgeordnete
Vielen Dank, Herr Präsident, für diese Nachsicht! Ich wusste nicht, dass heute so schnell gewählt wird. Vielen Dank! – Wir haben heute ein Gesetz auf der Tagesord- nung, das sich mit der Änderung der Landeshaushalts- ordnung beschäftigt. Die Kolleginnen und Kollegen, die das gelesen haben, werden feststellen, dass es jetzt nicht so viel politisch zu diskutieren gibt über das, was da geändert wird. Wir wollten aber trotzdem ein paar Worte darüber verlieren, weil es einmal darum geht, hier eine Berliner Besonderheit aus alten Zeiten zu korrigieren und bundeseinheitlich anzupassen, aber zum anderen auch noch mal darauf hinzuweisen, dass wir mit der Landes- haushaltsordnung ein Regelwerk haben, das im Alltag uns, die Verwaltung und natürlich unmittelbar auch viele in dieser Stadt betrifft und wir natürlich jetzt auch vor dem Hintergrund der Haushaltslage an viele Themen noch mal heran müssen und vielleicht die Landeshaus- haltsordnung da noch mal ein guter Leitfaden ist. Darauf wollte ich hier gerne noch einmal aufmerksam machen. Wir diskutieren im Hauptausschuss bei vielen Gelegen- heiten bestimmte Paragrafen der Landeshaushaltsord- nung, wenn es zum Beispiel um die Freigabe von Mitteln bei Investitionen geht, um Kostensteigerungen, um Fra- gen der Veranschlagung von Mitteln und Ähnlichem. Hier ist es halt so, das will ich an dieser Stelle eben noch mal bewusst betonen, dass wir richtigerweise auch als Hauptausschuss, auch als Parlament, die Verwaltung anhalten, hier entsprechend sparsam zu wirtschaften, entsprechend gründlich sich auch mit dem Thema Kos- tensteigerungen zu befassen. Das wird einfach in den nächsten Monaten und Jahren aufgrund der Haushaltslage noch einmal wichtiger. Deswegen erfolgt an dieser Stelle noch mal der Appell, bei der Planung von Bauvorhaben, bei der Veranschlagung von Investitionen, bei dem Durchlassen von Kostensteigerungen entsprechend auch noch genauer hinzuschauen, was davon wirklich sein muss. Wie können wir hier sparsamer und schlanker und (Vizepräsident Dennis Buchner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5149 Plenarprotokoll 19/53 26. September 2024 vielleicht an der einen oder anderen Stelle auch effizien- ter werden? Das gleiche – wir werden die Diskussion ja noch beim Schneller-Bauen-Gesetz führen – gilt natürlich auch für viele andere Aspekte, die bei der Vergabe, bei der Frage der Umweltverträglichkeitsprüfung, aber auch beim Denkmalschutz eine Rolle spielen. Ich glaube, hier haben wir noch einmal mit der Landeshaushaltsordnung ein Instrument, um an dieser Stelle noch effizienter – darauf kommt es uns an – und sparsamer mit den vorhandenen Mitteln umzugehen. Als Letztes will ich noch einen Punkt ansprechen, der, glaube ich, auch eine große Rolle spielt und in ganz vie- len Bereichen tatsächlich die Menschen in dieser Stadt betrifft, das ist nämlich der ganze Zuwendungsbereich. Wir haben hier aus dem, was die Landeshaushaltsord- nung regelt, inzwischen ein Werk geschaffen, das viel zu aufwendig, viel zu bürokratisch und viel zu kompliziert ist. Wenn mir Zuwendungsempfänger im Land Berlin sagen, dass sie für die Abrechnung von Zuwendungen bei der jeweiligen Senatsverwaltung nicht das vorlegen kön- nen, was beim Steuerberater ausreicht, sondern dass man dort mit Papierkartons mit mehreren Hundert Einzelbele- gen kommen muss, dann ist da im System etwas nicht richtig. Wenn sich bei der Finanzierung einer Zuwendung jemand bemüht, Eigenanteile zu bringen und dann der Zuwendungsgeber sagt: Das ziehen wir euch jetzt von der Zuwendungssumme noch ab, dann ist da etwas nicht richtig. Wenn wir Eigeninitiative und Eigenwirtschaftlichkeit fördern wollen, damit in dieser Stadt im Jugend-, Sozial-, Kultur-, Sportbereich und allen anderen Zuwendungsbe- reichen etwas durch Private möglich ist, dann ist es erst recht unsere Aufgabe, in Zeiten leerer Kassen dafür zu sorgen, dass das auch einfacher, unbürokratischer und schneller läuft. Da müssen wir uns den Zuwendungsbe- reich noch einmal sehr genau anschauen. Ich finde es gut, dass es im Senat eine Arbeitsgruppe dazu gibt, die sich mit diesem Thema beschäftigt. Ich kann hier nur ankündigen, dass wir uns das im Hauptaus- schuss und in der Koalition noch mal sehr genau an- schauen wollen. Denn wenn schon die Kassen leer sind, muss das, was wir an Zuwendungen ausgeben können, möglichst effizient und möglichst unbürokratisch erfol- gen. Deswegen ist das auch etwas, was mit der Landes- haushaltsordnung und der Anwendung der Landeshaus- haltsordnung zu tun hat. Das wollte ich bei dieser Gele- genheit hier auch noch einmal zum Ausdruck bringen. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD –
Ich bin jetzt klüger als vorher!] Dann folgt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Wapler. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist zum einen natürlich einmal erstaunlich, was für spannende Vorlagen es hier in die Beratung schaffen. Aber, ge- schätzter Herr Kollege Goiny, Sie haben über alles ge- sprochen, nur nicht über die Senatsvorlage, die wir heute besprechen wollten. – Ja, was Sie alles sonst noch mit der LHO vorhaben, sehr interessant, aber vielleicht nicht Gegenstand dieser Vorlage. Ich habe aber schon geahnt, dass Sie sich irgendwie auch als Entbürokratisierer feiern wollen, und deshalb will ich noch mal den Punkt Nachhaltigkeitsberichterstattung aufgreifen. Das ist nämlich tatsächlich einer der beiden Punkte, um den es hier in der Vorlage geht. Wenn Unter- nehmen nur Berichte über die finanziellen Aspekte ihrer Geschäftstätigkeit anfertigen, dann wird das heutzutage den Anforderungen an eine nachhaltige Entwicklung nicht mehr gerecht. Deshalb ist es gut und richtig, dass die EU-Kommission und das Europäische Parlament einen Rahmen für das Berichtswesen inklusive ökologi- scher und sozialer Aspekte geschaffen haben. Landesbe- triebe sollten Vorbilder sein. Viele engagieren sich auch jetzt schon in Sachen Nachhaltigkeit. Das Land Berlin ist Gesellschafter. Wir, auch die Kundinnen und Kunden und die Beschäftigten der Unternehmen, haben ein Anrecht darauf zu wissen, ob und in welcher Form Landesunter- nehmen sich ihrer sozialen Verantwortung stellen. Dieses Hohe Haus hier hat auch schon vor Jahren entsprechende Beschlüsse dazu gefasst. Deshalb stört mich manchmal diese negative Formulierung, es würde jetzt auch kleine und mittlere Unternehmen treffen. Tatsache ist aber, viele kleine und mittlere Unternehmen machen diese Nachhal- tigkeitsberichterstattung jetzt schon, auch freiwillig, weil sie wissen, dass Unternehmen, die Nachhaltigkeit im Fokus haben, entsprechende Strukturen schaffen, auch klar im Vorteil sind, nicht nur bei den Kundinnen und Kunden, auch bei den möglichen Bewerberinnen und Bewerbern oder bei der Finanzierung. Entbürokratisierung ist ein richtiges und wichtiges Ziel. Wir können immer darüber diskutieren, wie Berichts- pflichten auf aussagekräftige und handhabbare Kriterien begrenzt werden können und welche Anreize eventuell erforderlich sind, um weitere Unternehmen zur Berichter- stattung anzuregen. Ich hoffe aber, darüber diskutieren Sie dann auch mal im Hauptausschuss. Dabei wünsche ich Ihnen dann viel Erfolg. – Vielen Dank! (Christian Goiny) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5150 Plenarprotokoll 19/53 26. September 2024 [Beifall bei den GRÜNEN –
Wir laden Sie ein!] Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Heinemann das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Schlüsselburg hat mich gerade gebeten, als dritter Redner doch mal zu sagen, um was es eigentlich geht. Das mache ich gerne, und ich hoffe, meine Stimme hält wenigstens so lange. – Mit der Änderung der Landes- haushaltsordnung schützen wir mittelgroße, nicht kapi- talmarktorientierte, kleine und Kleinstgesellschaften, indem sie künftig in der Regel nur eine Nachhaltigkeits- berichterstattung nach dem deutschen Nachhaltigkeitsko- dex erstellen müssen und nicht die umfangreiche CSRD- Nachhaltigkeitsberichtserstattung, die die EU 2022 be- schlossen hat. Herr Kollege Wapler! Das heißt nicht, dass wir jetzt Kleinstunternehmen völlig von einer Nachhaltigkeitsbe- richterstattung befreien wollen, sondern nur aufgrund ihrer Größe auch hier, was den Umfang angeht, fair be- handeln wollen, denn wenn man diesen CSRD-Standard umsetzen will, braucht man, glaube ich, wenn man das seriös macht, mehr Mitarbeiter als diese Kleinstunter- nehmen bisher insgesamt haben. Zudem entlasten wir mit der Änderung der Landeshaus- haltsordnung auch unseren Rechnungshof. Ich sehe auch, dass es hier keinen Einspruch gibt, sonst wäre die Rech- nungshofpräsidentin sicher hier. Der Rechnungshof ist aber damit einverstanden, dass wir hier diese Entlastung vornehmen, um weiterhin die Wirtschaftsprüfungsunter- nehmen für die Prüfung kaufmännischer Jahresabschlüsse und Lageberichte von Einrichtungen Berlins zu bestim- men. Das muss bisher der Rechnungshof machen, und die Erteilung und die Feststellung des Prüfungsumfangs durch den Rechnungshof für jeden einzelnen Betrieb und jede kaufmännisch buchende juristische Person des öf- fentlichen Rechts in Berlin ist nicht mehr zeitgemäß, und deswegen sagen wir: Das können die Betriebe und juristi- schen Personen und deren Kontrollorgane auch eigen- ständig erledigen. Dadurch reduzieren wir dann in der Regel auch den Verwaltungsaufwand. Meine Stimme hält noch durch. Ich habe noch 30 Sekunden. – Natürlich möchte ich auch aus Sicht der SPD betonen, dass wir es für sinnvoll erachten, was das Europäische Parlament vor Weihnachten 2022 beschlos- sen hat, nämlich eine Berichterstattung zu allgemeinen Standards, zu Umweltstandards, zu Sozialstandards und Governance-Standards in der Europäischen Union durch- zusetzen. Ich freue mich, dass wir auch als Land Berlin im Rahmen der deutschen Gesetzgebung jetzt zwei Jahre später dann diesen Standard künftig ab 2025 erfüllen werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Linksfaktion hat der Kollege Schlüsselburg das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Berlinerinnen und Berliner! Lieber Sven! Vielen Dank, dass du uns noch einmal abgeholt hast und kurz und prägnant die Hauptregelungsteile die- ser Vorlage – zur Beschlussfassung – zur Änderung der Landeshaushaltsordnung dargestellt hast. Man kann hier natürlich immer auch ein Rigorosum halten, insbesondere über die Landeshaushaltsordnung. Sie bietet viele An- knüpfungspunkte, aber es ist, glaube ich, immer ganz gut, wenn man kurz alle Leute abholt bei der Frage, worüber wir hier heute reden. Das ist schließlich die Änderung eines Landesgesetzes, nicht wahr? Ich möchte mich auf den zweiten Teil dieses Gesetzes- vorschlages konzentrieren, nämlich auf die Entlastung des Rechnungshofes bei der Auswahl der Wirtschaftsprü- fungsgesellschaften für unsere Landesbetriebe und die Frage des Controllings. Man kann darüber reden, und wir werden in den Beratungen auch sehr konstruktiv und offen im Ausschuss uns über diesen Gesetzesvorschlag beugen, man kann darüber sprechen, dass man diesen Sonderweg, diese Sonderkompetenz des Berliner Rech- nungshofes, jetzt auch analog zu anderen Bundesländern abschafft und den Rechnungshof an der Stelle auch ein bisschen entlastet. Darüber kann man reden. Aber einen Punkt sollten wir trotzdem nachdenklich nachhalten, wenn wir das tun. Wir haben die Situation, dass durch den Wirecard-Skandal insbesondere die Prüfungsgesell- schaft EY, die auch regelmäßig und alternierend viele von unseren Landesunternehmen testiert hat, lieber den Strafspruch und den Schadensersatz in Kauf genommen hat, als sich einem strafrechtlichen Verfahren vor unse- rem Landesgericht für ihre Verfehlungen beim Wirecard- Skandal zu stellen. Das ist in unserem Rechtsstaat üblich. Das kann man machen, aber ich finde, wir sollten darüber Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5151 Plenarprotokoll 19/53 26. September 2024 nachdenken, wie wir eine Art Sicherheitsinstanz schaffen, eine Art Double Check schaffen bei der Frage: Welche Wirtschaftsprüfungsgesellschaften sind in welchem Tur- nus für unsere Unternehmen zuständig? – Denn offen- sichtlich gibt es manchmal auch Fehler, die Gesellschaf- ten machen, manchmal sogar bis hin zur Straffälligkeit von einigen der Wirtschaftsprüfer in diesen Gesellschaf- ten. Ich will niemanden vor einen Generalsverdacht stel- len. Dieser Situation müssen wir uns auch vor dem Hin- tergrund der Berliner Situation, die uns jetzt vorm Land- gericht I erspart bleibt, stellen. Die sollten wir uns aber auf jeden Fall angucken. Der zweite Punkt ist der des Controllings. Wir werden in dem sogenannten Herbst der Entscheidungen wahrschein- lich zu der Situation kommen, dass wir zur rechtlich zulässigen Umgehung der Schuldenbremse unsere Lan- desunternehmen in die Lage versetzen, noch stärker als bisher, notwendige Investitionen zu tätigen, um den Lan- deshaushalt zu entlasten und andere Dinge zu tun, Inves- titionen zu hebeln. Wenn wir das tun, dann müssen wir, glaube ich, zwingend darüber reden, wie wir das Control- ling und auch das parlamentarische Controlling für diese Unternehmen deutlich verbessern. Das sind wir der Öf- fentlichkeit schuldig. – Ja, danke, da kann man klatschen. – Das sind wir der Öffentlichkeit schuldig, denn wenn unsere Unternehmen öffentliche Aufgaben erledigen, wenn sie dafür Transak- tionskredite bekommen und wenn wir sie in anderer Art und Weise ertüchtigen für die Hebelung von notwendigen Investitionen und Aufgabenerledigungen, dann muss dieses Parlament stellvertretend für die Berlinerinnen und Berliner aber auch so viel Transparenz wie möglich für alle Bürgerinnen und Bürger herstellen. Das ist extrem wichtig, damit wir hier vernünftig, seriös und sachlich miteinander unterwegs sind, wenn wir über die öffentli- che Aufgabenerledigung sprechen. Vielleicht ist es uns möglich anhand dieser Vorlage oder auch noch anhand von anderen Vorlagen, die kommen werden, genau das in den Blick zu nehmen. Das ist wichtig. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die AfD-Fraktion hat die Abgeordnete Dr. Brinker das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon bemerkenswert, dass wir heute über eine Gesetzesänderung diskutieren, die lediglich Anpas- sungen an bundesrechtliche Regelungen enthält. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Koaliti- onsparteien hier im Haus glauben, in Berlin wäre alles prima. Sonst würde man nicht so ein Thema hier zur Debatte aufrufen. – Aber sei‘s drum! Wir reden über die Gesetzesänderung. Ein wichtiges Thema wurde schon angesprochen. Es geht darum, dass Berliner Unternehmen umfangreiche Nachhaltigkeitsbe- richterstattungen vorzunehmen haben. Was heißt das? – Unternehmen haben heutzutage eine ganze Menge Be- richtspflichten, die gesetzlich vorgeschrieben sind, ge- genüber verschiedensten Behörden, die sich auch noch ständig ändern, angefangen von Arbeitsbedingungen bis hin zur Einhaltung bestimmter Umwelt- und Klimageset- ze und so weiter. Genau das ist ein großes Problem, denn deutsche Unternehmen ächzen inzwischen unter diesen immer größer werdenden Bürokratiemonstern, die immer mehr Geld, Zeit und Personal kosten. Genau dieses Geld, diese Zeit und dieses Personal steht dann eben nicht mehr für den eigentlichen Unternehmenszweck zur Verfügung. Solch ein umfangreiches Dokumentations- und Berichts- wesen kann nur von Leuten erdacht werden, die nie in der freien Wirtschaft gearbeitet haben, von Bürokraten, die in ihren Büros sitzen und keine Vor- stellung davon haben, was es bedeutet, mit selbstverdien- tem Geld, viel Mut zum Risiko, Ideenreichtum und gro- ßer Verantwortung gegenüber den Mitarbeitern ein Un- ternehmen aufzubauen, zu leiten und sich immer wieder neu zu erfinden. Bürokraten kennen keine schlaflosen Nächte und keine Sorgen, ob eine Geschäftsidee funktio- niert und alle Rechnungen am nächsten Tag beglichen werden können. Bürokraten kennen keine 24/7-Woche, weil erkrankte Mitarbeiter kurzfristig ersetzt werden müssen. Und Bürokraten wissen auch nicht, was es be- deutet, immer mehr Mitarbeiter mit gesetzlichen Vor- schriften und Berichtswesen zu beschäftigen oder solche Aufträge an externe Dienstleister zu vergeben – natürlich gegen üppige Gebühr, wie sich versteht. Und vor allem stellt sich eine Frage: Wer kontrolliert eigentlich dieses Berichtswesen? Wer überprüft, ob die Angaben in den Berichten den Tatsachen entsprechen? Die Bürokraten, die sich selbst eine Arbeitsbeschaf- fungsmaßnahme kreiert haben, vielleicht? Diese Bürokratiemonster sind ein Grund, warum immer mehr Unternehmen Deutschland verlassen oder ihre Werkstore für immer verschließen. Neben der extrem hohen Steuer- und Abgabenlast, neben der fehlenden Digitalisierung, neben den fehlenden Fach- kräften, neben den explodierenden Energiekosten – – Wir bieten Unternehmen keine attraktiven Standortbedin- gungen mehr, wie viele andere Staaten auf dieser Welt es aber doch tun. Das muss sich zwingend ändern. (Sebastian Schlüsselburg) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5152 Plenarprotokoll 19/53 26. September 2024 Der zweite Punkt im Gesetz betrifft den Landesrech- nungshof, der keine Prüfaufträge an Wirtschaftsprüfer mehr erteilen soll, weil das ein Berliner Spezifikum sei und kein anderes Bundesland eine vergleichbare Vorgabe habe. Ob das ein Grund ist, unsere bisherige Regelung anzupassen, werden wir im Hauptausschuss überprüfen. Ich freue mich auf die Debatte. – Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Haupt- ausschuss. – Widerspruch hierzu höre ich nicht. Dann können wir so verfahren. Ich rufe auf lfd. Nr. 16: Wahl von zwei Abgeordneten zum Mitglied und stellvertretenden Mitglied des Europäischen Ausschusses der Regionen Wahl Drucksache 19/1893 Im Januar 2025 beginnt eine neue Mandatsperiode des Ausschusses der Regionen. Das Abgeordnetenhaus kann ein Mitglied und ein stellvertretendes Mitglied benennen. Wie Sie der Tischvorlage entnehmen können, werden zur Wahl vorgeschlagen: von der Fraktion der SPD Frau Abgeordnete Melanie Kühnemann-Grunow als Mitglied und von der Fraktion der CDU Herr Abgeordneter Tom Cywinski als stellvertretendes Mitglied. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die vorgeschlagenen Per- sonen in einem Wahlgang mittels einfacher Abstimmung durch Handaufheben zu wählen. Wer also die Genannten zu wählen wünscht, den darf ich jetzt um das Handzei- chen bitten. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD- Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Links- fraktion und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der AfD-Fraktion sind die vorgeschlagenen Abgeordneten zum Mitglied und stellvertretenden Mitglied des Aus- schusses der Regionen gewählt. – Herzlichen Glück- wunsch! Die Tagessordnungspunkte 17 und 18 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 19: a) Mehr Steuerung bei der Ausstattung mit Lehrkräften! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 5. September 2024 Drucksache 19/1874 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1618 b) Strategien zum Umgang mit dem Lehrkräftemangel: Gerechte Verteilung der Lehrkräfte Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 5. September 2024 Drucksache 19/1875 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1667 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke und hier die Kollegin Brychcy. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Günther-Wünsch! Leider setzen Sie auch im laufenden Schuljahr die Zweiklassen- politik in den Berliner Schulen fort, indem Sie weiterhin auf eine zentrale Steuerung bei der Lehrkräfteeinstellung verzichten. Weniger als die Hälfte der 3 000 neu einge- stellten Kolleginnen und Kollegen sind noch grundstän- dig ausgebildet. Die Lehrkräfteausstattung und damit auch die Bildungschancen der Schülerinnen und Schüler sind je nach Bezirk und Schulart zunehmend ungerechter verteilt. In einzelnen Schulen, das wissen Sie selbst sehr gut, in Marzahn-Hellersdorf oder Spandau müssen auf- grund des Personalmangels Förderunterricht, Teilungs- und Profilstunden wegfallen, mit fatalen Folgen für die Bildungsbiografien der Schülerinnen und Schüler. Die Kolleginnen und Kollegen sind natürlich auch nicht mehr in der Lage, Referendarinnen und Referendare oder Quereinsteigende auszubilden, werden dauerkrank, arbei- ten nur noch in Teilzeit oder kündigen sogar. Wir haben wiederum letztes Schuljahr 1 000 top ausgebildete Lehr- kräfte lange vor der Rente verloren, die den Schuldienst verlassen haben. Dennoch lehnt die CDU-geführte Bildungsverwaltung die Steuerung bei der Einstellung neuer Lehrkräfte ab. Und das mit fatalen Folgen: Das Gymnasium in Zehlendorf freut sich, und die Grundschule in Marzahn-Hellersdorf geht leer aus, um es plakativ zu formulieren. Deswegen fordern wir Sie mit unserem Antrag auf, das ungerechte Castingverfahren abzuschaffen, stattdessen ein zentrales Einstellungsverfahren einzuführen und Steuerungsme- chanismen zu etablieren, sodass die gut ausgebildeten Lehrkräfte vorrangig auch an die Schulen kommen, wo der größte Personalmangel herrscht. Frau Günther-Wünsch, Sie hatten uns versprochen, dass es nach dem Wegfall der Profilstunden II möglich wäre, dass mehr Lehrkräfte an die Brennpunktschulen kommen. Aber leider ist das bis jetzt noch nicht umgesetzt. Bisher ist es so, dass es wegen des Mangels auch immer wieder (Dr. Kristin Brinker) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5153 Plenarprotokoll 19/53 26. September 2024 vorkommt, dass zum Beispiel noch Studierende auch als Klassenleitungen eingesetzt werden. Das heißt, die Ver- zweiflung ist nach wie vor groß, und es braucht endlich Steuerung. Denn jedes Kind hat ein Recht auf gute Bil- dung, egal aus welchem Bezirk es kommt, auf welche Schule es geht. Gleichwertige Lebensverhältnisse für unsere Kinder und Jugendlichen bedeuten eben auch, dass sie in Marzahn-Hellersdorf oder Spandau genau die gleichen Chancen haben müssen, durch gut qualifiziertes Personal unterrichtet zu werden, wie in Zehlendorf oder Reinickendorf. Das muss auch bedeuten, dass die Schüle- rinnen und Schüler an einer Grundschule oder Gemein- schaftsschule oder integrierten Sekundarschule eine ge- nauso gute Lehrkräfteausstattung und individuelle Förde- rung haben wie an den meisten Gymnasien. Heute haben Sie die Chance, für mehr Gerechtigkeit an unseren Schulen zu sorgen und die Steuerung wieder einzuführen, indem Sie als Koalition unserem Antrag zustimmen. – Danke! Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat die Kollegin Khalatbari jetzt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Beide vorliegenden Anträge gehen auf ein Problem ein, das schon in den letzten Legislaturperioden mit ganz anderen Koalitionen ein immer nur näherungsweise zu lösendes war. Jetzt in der Opposition versuchen Sie, liebe Linken und Grünen, der aktuellen Koalition anzudienen, quasi die Quadratur des Kreises zu bewerkstelligen und zu vollenden und dann in die Praxis zu transferieren. Wenn Sie formulieren – ich zitiere mit Erlaubnis der „Der Senat wird dazu aufgefordert, eine strategi- sche Steuerung der Verteilung von Lehrkräften an Berliner Schulen vorzunehmen, um so eine mög- lichst gerechte Verteilung der Lehrkräfteausstat- tung an den Schulen zu ermöglichen“, dann frage ich: Allen Ernstes? Wie viel, oder besser: wie wenig wissen Sie von dem, was Jahr für Jahr in den regi- onalen Außenstellen, im Zusammenwirken von Schullei- tung und Schulaufsicht und der Personal-, Frauen- und Schwerbehindertenvertretung gemacht wird? – Es ist in großen Teilen genau das, was Sie hier beantragen. Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie setzt bereits Maßnahmen zur Steuerung der Lehrkräfte- versorgung ein. Dass das Unterfangen nicht immer, zu jeder Zeit, an jedem Ort zu 100 Prozent von Erfolg ge- krönt ist, hat unterschiedliche Ursachen. An der Optimie- rung der Prozesse wurde bisher schon im Laufe eines jeden Schuljahres, manchmal auch sehr strittig, gearbei- tet, sodass permanent, schneller und im Sinne der zu versorgenden Kinder und Jugendlichen in den Schulen flächendeckend eine Pflichtversorgung zum Beginn eines jeden Schuljahres weitgehend gegeben ist. Zur Abdeckung der Stundentafel sind an den allgemeinen Berliner Schulen 17 978 Vollzeiteinheiten Lehrkräfte tätig. Insgesamt arbeiten 31 364 Vollzeiteinheiten, also Lehrkräfte, an den Berliner Schulen, davon 2 827 VZE Lehrkräfte an den beruflichen Schulen. Angesichts dieser Lage hat die Abdeckung der Stundentafel an allen Berli- ner Schulen für die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie oberste Priorität. Daher wurde – wie Sie, Frau Brychcy, schon gesagt haben – mit Beginn des Schuljahres 2024/25 der Profilbedarf II in Höhe von 310 Vollzeiteinheiten temporär ausgesetzt. Diese Maß- nahme wird eine Wirkung dahingehend entfalten, die vorhandenen Lehrkräfteressourcen im Sinne der Bil- dungsgerechtigkeit besser in der Stadt zu verteilen. Nachdem in den vergangenen Jahren oftmals Maßnah- men der Bestandserhöhung im Vordergrund standen, sieht die Senatsverwaltung nunmehr diese Maßnahme der temporären Bedarfsreduzierung als zielführend an, um insbesondere Schulen in herausfordernder Lage zu unter- stützen. Wenn ich mir nur mal, liebe Grünen, Ihre dritte Forde- rung ansehe: „Zeitlich befristete (Teil-)Abordnung von Lehr- kräften an benachbarte Schulen mit einer unter- durchschnittlichen Lehrkräfteversorgung“, so stelle ich fest: Das wird seit Jahr und Tag nicht nur zu Beginn eines jeden Schuljahres, sondern ganzjährig in allen zwölf Außenstellen bei den zentral verwalteten Schulen praktiziert. Hier sieht man also schon: Von Sachkenntnis ist der Antrag leider nicht unbedingt ge- trübt. Zu Ihrer Forderung Nummer zwei lassen Sie mich bitte festhalten: Die Einführung eines Stipendiums für alle Lehramtsstudierenden ist einfach nicht wirtschaftlich und wird zudem durch die geplante Einführung eines flexibi- lisierten Praxissemesters, das sich besser mit einer Tätig- keit an einer Schule vereinbaren lässt, obsolet werden. Von Q-Master-Studiengängen über die MINT-Fächer und so weiter und so fort: Dort gibt es bereits 100 Stipendien, und die Stipendienprogramme für die Mangelfächer wer- den auf jeden Fall gerade geprüft. Denken Sie bitte daran: Am Samstag ist der Berlin-Tag, die größte Berufs- und Informationsmesse im Bildungs- bereich. Die Einstellungskontingente können einfach auch nur dann erfolgreich sein, wenn es auch genügend Lehrkräfte vor Ort gibt. Beide Anträge sind deshalb aus (Franziska Brychcy) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5154 Plenarprotokoll 19/53 26. September 2024 unserer Sicht abzulehnen. – Vielen Dank für Ihre Auf- merksamkeit! Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die Fraktion Bünd- nis 90/Die Grünen hat jetzt der Kollege Krüger das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! „Abrakadabra, Simsalabim“ – so könnten wohl die neuen VV Zumessung für das nächste Schuljahr starten, denn die Senatsverwaltung hat offensichtlich magische Kräfte entwickelt. Schauen wir uns zum Beispiel die Aussetzung des Profilbedafs II an. Hier werden 300 VZE, also Voll- zeiteinheiten Lehrkräfte eingespart, und gleichzeitig er- klärt die Senatorin: Das wird man gar nicht merken, das wird man abfedern können. Niemand wird daran einen Schaden haben. – Für mich ist das Zauberei. Genauso geht es ja weiter mit der weiteren Kürzung der strukturellen Unterstützung, die schon angekündigt wur- de, also all dessen, was nicht die Stundentafel ist. Auch hier soll es angeblich keine Einschnitte bei der Sprach- förderung und bei der Inklusion geben – für mich ein magisches Meisterwerk. Wenn man sich jetzt das neue Schuljahr anschaut, dann wurden halb so viele offene Lehrkräftestellen gemeldet, wie das eigentlich noch im letzten Schuljahr war bezie- hungsweise prognostiziert war, und das, obwohl die An- zahl der Einstellungen nicht massiv höher war als in der Vergangenheit. Ein Taschenspielertrick? – Ich weiß es nicht. Als Letztes das Landesinstitut: Auch hier wurde erklärt, es wird weniger Lehrkräfte geben, es wird weniger Be- treuung geben, es wird weniger Abordnungen geben, damit man die Lehrkräfte in die Schulen holen kann, und trotzdem wird es eine qualitativ hochwertigere Ausbil- dung – für mich ein magisches Meisterwerk. Ich gebe es offen zu: Ich kann nicht so zaubern. Deswe- gen haben wir hier Vorschläge, die auch ohne Magie funktionieren: einmal die Einstellungskontingente, damit keine Schule über den Durchschnitt ausstatten darf zulas- ten von Schulen, die ohnehin schon belastet sind. Das unterscheidet sich natürlich von dem, was die Schulauf- sichten in den Bezirken machen, denn natürlich versu- chen die, eine regionale Verteilung zu steuern. Ein Kon- tingent, das am Durchschnitt orientiert ist, gibt es nicht. Das gab es mit uns, mit der alten Koalition. Sie haben ja auch angesprochen, was in der Vergangenheit passiert ist. Das gab es, und das Erste, was die neue Koalition ge- macht hat, war, das zurückzunehmen. Man merkt ganz klar den Unterschied zwischen einer rot-grün-roten und einer schwarz-roten Regierung. Das Zweite sind die Stipendien, orientiert an den Land- lehrerinnen- und Landlehrerstipendien in Brandenburg. Nun haben wir in Berlin keine ländlichen Regionen, das ist klar, auch wenn man das angesichts von Feldern und Wäldern manchmal denken könnte. Trotzdem halten wir das für eine gute Idee, um angehende Lehrkräfte schon während des Studiums an Bedarfsregionen zu binden. Das ist dann aber auch ein Unterschied zu dem Q-Master- Stipendium, das es gibt, und das hat auch nichts mit dem Flexi-Semester zu tun, das ja nur das Verhältnis zwischen Referendariat und dem Praxissemester beziehungsweise dem Masterstudium verändert, aber am Ende nicht dazu führt, dass die Lehrkräfte in den Bedarfsregionen bleiben. Das Dritte sind dann die temporären Abordnungen. Auch hier: Klar, das passiert zeitweise schon. Wir würden uns aber wünschen, dass das noch weiter ausgebaut wird, weil wir da noch Potenzial sehen. Zum Abschluss noch ein kleines persönliches Geständnis: Ich bin ja ein großer Fan des Harry-Potter-Universums, wie wahrscheinlich viele in meiner Generation, und ich hätte mir gewünscht, in Berlin auf eine Schule für Hexe- rei und Zauberei zu gehen. Bis dieser Traum allerdings wahr wird, sollten wir uns an der Realität orientieren und Vorschläge machen, die wirklich etwas dazu beitragen, den Lehrkräftemangel zu beheben. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN –
Abrakadabra! Mangelnde Ernsthaftigkeit!] Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Hopp das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten dieses Thema und die Frage der Steuerung jetzt schon einige Male hier im Plenum und auch im Ausschuss, deswegen will ich das hier gar nicht in die Länge ziehen. Ich will aber gleichzeitig betonen, dass auch wir als SPD-Fraktion das Thema der Steuerung von Lehrkräften für ein wichtiges halten, bei dem es sich lohnt, weiter miteinander zu diskutieren und in den fach- lichen Austausch zu gehen. Es ist ganz klar: Die Koalition eint ein Koalitionsvertrag, in dem viele Dinge stehen, die wir uns vorgenommen haben für diese Legislaturperiode. Man kann auch über (Sandra Khalatbari) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5155 Plenarprotokoll 19/53 26. September 2024 den Koalitionsvertrag hinausgehen; das ist nur ein Min- destmaß an Zielen, der kleinste gemeinsame Nenner. Das steht uns frei. Und dann gibt es eben Themen, wo sich die Koalition nicht einig ist. Ich glaube, das muss man hier ganz transparent machen. Das haben wir auch getan, sowohl Frau Lasić als auch ich, intern als auch öffentlich. Wir sind anderer Meinung, wenn es darum geht, ob Ber- lin nicht mehr Möglichkeiten nutzen sollte, um seine Lehrkräfte eben auch gerecht über die Stadt zu verteilen. Dazu gehört für uns auch, dass wir über Steuerungsmög- lichkeiten nachdenken müssen, das, was in der Vergan- genheit auch von uns mit etabliert wurde von einer SPD- geführten Bildungsverwaltung, denn wir sind in einer großen, heterogenen Stadt, und wir haben einen Perso- nalmangel. Wir wissen insbesondere aus Regionen wie Marzahn- Hellersdorf und Spandau und auch aus Schulen, die sozial benachteiligt sind, dass es unglaublich schwer für diese Schulen ist, Personal zu gewinnen und zu halten. Deswe- gen ist die Frage von Verteilung eine Frage von Bil- dungsgerechtigkeit. Das ist eine Säule dessen. Und umso wichtiger ist es, dass wir politisch alles uns Mögliche dafür tun, dass es zu einer gerechten Verteilung nicht nur von Ressourcen kommt. Das war uns immer wichtig, deswegen gibt es das Brennpunktschulprogramm oder das Bonusprogramm. Wir müssen dort, wo wir besondere Bedarfe haben, besonders steuern und besonders eingrei- fen. Das Gleiche gilt nicht nur für Ressourcen, sondern es gilt natürlich auch für Personal, insbesondere in Zeiten des Mangels. Denn alles andere ist ungerecht, und zwar den Schulleitungen gegenüber, den Kollegen gegenüber, den Eltern und Schülerinnen und Schülern gegenüber. Denn wir haben unterschiedliche Bedingungen. Die haben wir sowieso in den unterschiedlichen Kiezen. Umso wichtiger ist es, dass unsere Schulen so aufgestellt sind, dass sie die bestmögliche Lernumgebung schaffen. Wir haben leider die Nachrichten, auch aus Marzahn- Hellersdorf, die uns sagen: Seitdem nicht mehr gesteuert wird, gehen Lehrkräfte in andere Bezirke, in andere Re- gionen, die eben nicht so weit weg sind oder nicht die gleichen Herausforderungen darstellen. Deswegen ist die Frage der Steuerung von Ressourcen und Personal für uns eine Frage der Verantwortung und auch eine Frage der Gerechtigkeit. Ich freue mich sehr, dass wir dazu im Ausschuss weiter miteinander in einen kritischen, konstruktiven Dialog gehen. – Ja, dann müssen wir trotzdem noch einmal im Aus- schuss darüber sprechen. Ich möchte hier ganz klar signalisieren: Wir sind da wei- ter offen, gemeinsam Lösungen zu finden. Insofern, glau- be ich, ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. – Ich danke Ihnen! Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeord- neter Weiß das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das grund- sätzliche Problem der Antragsteller – und nach der Rede von Herrn Hopp kann man die SPD ja gleich mit dazu nehmen – besteht immer noch, nach wie vor, darin, dass sie nicht verstanden haben, was die Ursachen für den Lehrkräftemangel sind. Anstatt sich mit dieser Frage ernsthaft und vor allen Dingen ehrlich auseinanderzuset- zen, bekommen wir von Ihnen regelmäßig Anträge vor- gelegt, die Symptome bekämpfen sollen. Die Linke beklagt den Lehrermangel und will diesen nun sozialistisch gerecht auf alle Schulen verteilen. Es geht Ihnen wie immer nicht um gute Bildungschancen, es geht um gleichwertige Bildungschancen, egal wie schlecht diese auch sein mögen. Nur gleich sollen sie eben sein. Deshalb betreiben Sie Bildungspolitik auch nicht als Bildungspolitik, sondern als Instrument, um soziale Un- gerechtigkeiten zu verteilen. Die Bildungsqualität ist Ihnen dabei völlig egal, und deswegen legen Sie uns auch regelmäßig Anträge vor, die das Papier nicht wert sind, auf dem sie geschrieben wurden. Sie fordern in Ihrem Antrag Steuerungsmechanismen, damit ausgebildete Lehrkräfte verstärkt an Schulen mit dem größten Personalmangel eingesetzt werden können. Ich sage Ihnen jetzt mal, warum Lehrer nicht an solche Schulen gehen: Kein Lehrer will an einer Schule arbeiten, an der Respektlosigkeit und Gewalt herrschen und Ausei- nandersetzungen mit dem Schüler im schlimmsten Fall dazu führen, dass dem Lehrer von befreundeten Clans des Schülers das Handgelenk gebrochen wird. Das ist der Grund, warum Lehrer nicht an solchen Schulen arbeiten wollen! Wie sollte solch ein Steuerungsmechanismus überhaupt aussehen? Für die übrigen Schulen ein Einstellungsstopp bei 96,3 Prozent Personalausstattung zu verhängen, ist mit Sicherheit der falsche Weg. Nein, um Lehrer an sol- che Schulen zu bekommen, die den größten Personal- mangel haben, muss man die Schulen attraktiver gestal- ten, anstatt auf Zwang zu setzen. (Marcel Hopp) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5156 Plenarprotokoll 19/53 26. September 2024 Da sind wir wieder – ich kann das hier ja mantraartig in jeder Rede wiederholen – bei der Bergius-Schule, die durch Disziplin und ihr schulisches Konzept hohen Zu- spruch bei Lehrern fand, einer Schule, an der sich Lehrer dann sogar freiwillig beworben haben. Alles, was dafür notwendig war, waren Disziplin, Ordnung, klare Regeln und eine Lernkultur, die auf Leistung setzt, also all das, was dem linken Hause hier völlig fremd ist. Anstatt Lehrer zum Unterricht an Schulen zu verdonnern, muss durch einen Kulturwandel in der Schul- und Lern- kultur die Schule wieder attraktiv werden. Dafür braucht man keine große Schulreform, sondern nur eine Besin- nung darauf, was Deutschland einmal als Bildungsnation stark gemacht hat, und da wollen wir als AfD wieder hin! Schulen, die Lehrer einstellen möchten, dürfen eben nicht durch Vorgaben der Senatsverwaltung daran gehindert werden. Der Lösungsansatz der AfD-Fraktion sieht vor, dass eine mögliche Steuerung der Lehrkräfteverteilung nach der Einstellung und möglichst im Konsens, zum Beispiel durch temporäre Umsetzungen, an eine andere Schule erfolgen können. Anstatt sich also abschließend Gedanken darüber zu machen, wie man Lehrer an schlechte Schulen zwingen kann, machen Sie sich doch endlich einmal Gedanken darüber, wie man aus schlechten Schulen gute Schulen macht, denn dann kommen die Lehrer von ganz alleine! – Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor und wir kom- men zu den Abstimmungen. Zu dem Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/1618 – „Mehr Steuerung bei der Ausstattung mit Lehrkräften!“ – empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1874 mehrheit- lich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung auch mit geändertem Berichtsdatum. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den darf ich jetzt um das Handzeichen bitten. – Das sind die Fraktio- nen Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion, ein frak- tionsloser Abgeordneter. Gegenstimmen? – Bei Gegen- stimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der AfD- Fraktion und eines weiteren fraktionslosen Abgeordneten. – Damit ist der Antrag abgelehnt. Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/1667 – „Strategien zum Umgang mit dem Lehrkräftemangel: Gerechte Verteilung der Lehrkräfte“ – empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussemp- fehlung auf Drucksache 19/1875 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Bünd- nis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und ein fraktionslo- ser Abgeordneter. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der AfD-Fraktion und eines weiteren fraktionslosen Abgeordneten. – Damit ist der Antrag abgelehnt. Dann darf ich zur Verlesung der Wahlergebnisse zu Punkt 5 der Tagesordnung kommen – Wahl eines stell- vertretenden Mitglieds und der oder des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Unter- suchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neu- kölln, Drucksache 19/0909. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen fol- gende Stimmen: Als stellvertretendes Mitglied Herr Ab- geordneter Robert Eschricht: abgegebene Stimmen 140, ungültige Stimmen drei, Ja-Stimmen 15, Nein- Stimmen 116, Enthaltungen sechs. Damit ist Herr Esch- richt nicht gewählt. Als stellvertretender Vorsitzender: Herr Abgeordneter Karsten Woldeit: abgegebene Stim- men ebenfalls 140, zwei ungültige Stimmen, 19 Ja- Stimmen, 112 Nein-Stimmen, sieben Enthaltungen. Da- mit ist auch Herr Woldeit nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mit- glieds der G-10-Kommission des Landes Berlin, Druck- sache 19/0915. Auf die Wahlvorschläge der AfD- Fraktion entfielen folgende Stimmen: Als Mitglied Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker: abgegebene Stim- men 140, ungültige zwei, Ja-Stimmen 16, Nein- Stimmen 113, neun Enthaltungen. Als stellvertretendes Mitglied: Herr Abgeordneter Dr. Hugh Bronson: 140 abgegebene Stimmen, drei ungültige, 13 Ja-Stimmen, 115 Nein-Stimmen, neun Enthaltungen. Damit ist auch Herr Dr. Bronson nicht gewählt. Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeord- netenhauses, Drucksache 19/0936. Auf die Wahlvor- schläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: Herr Robert Eschricht: 140 abgegebene Stimmen, zwei ungültige Stimmen, 16 Ja-Stimmen, 115 Nein-Stimmen, sieben Enthaltungen. Damit ist Herr Abgeordneter Esch- richt nicht gewählt. Herr Abgeordneter Ronald Gläser: abgegebene Stimmen 140, davon zwei ungültige, 16 Ja- Stimmen, 117 Nein-Stimmen, fünf Enthaltungen. Damit ist auch Herr Gläser nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mit- glieds des Ausschusses für Verfassungsschutz, (Thorsten Weiß) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5157 Plenarprotokoll 19/53 26. September 2024 Drucksache 19/1000. Auf die Wahlvorschläge der AfD- Fraktion entfielen folgende Stimmen: Als Mitglied Herr Abgeordneter Alexander Bertram: abgegebene Stim- men 140, zwei ungültige, 17 Ja-Stimmen, 113 Nein- Stimmen, acht Enthaltungen. Damit ist Herr Bertram nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied Frau Abge- ordnete Dr. Kristin Brinker: 140 abgegebene Stimmen, eine ungültig, 18 Ja-Stimmen, 113 Nein-Stimmen, acht Enthaltungen. Damit ist auch Frau Dr. Brinker nicht ge- wählt. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mit- glieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung. Auf die Wahlvorschläge der AfD- Fraktion entfielen folgende Stimmen: Als Mitglied Herr Abgeordneter Karsten Woldeit: abgegebene Stim- men 140, drei ungültige, 18 Ja-Stimmen, 115 Nein- Stimmen, vier Enthaltungen. Damit wurde er nicht ge- wählt. Als stellvertretendes Mitglied Frau Abgeordnete Jeannette Auricht: abgegebene Stimmen 140, drei ungül- tige, 16 Ja-Stimmen, 116 Nein-Stimmen, fünf Enthaltun- gen. Damit ist auch Frau Auricht nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mit- glieds des Kuratoriums des Lette-Vereins, Drucksache 19/1057. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion ent- fielen folgende Stimmen: als Mitglied Herr Abgeordneter Frank-Christian Hansel: abgegebene Stimmen 140, zwei ungültige, 17 Ja-Stimmen, 116 Nein-Stimmen, fünf Ent- haltungen. Damit ist Herr Hansel nicht gewählt. Als stell- vertretendes Mitglied: Herr Abgeordneter Harald Laatsch: abgegebene Stimmen 140, zwei ungültige, 17 Ja-Stimmen, 117 Nein-Stimmen, vier Enthaltungen. Damit ist auch Herr Laatsch nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mit- glieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses, Drucksache 19/1058. Als Mitglied war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Gunnar Lindemann: abgegebene Stimmen 140, zwei ungültige Stimmen, 17 Ja-Stimmen, 118 Nein-Stimmen, drei Enthaltungen, damit ist Herr Lindemann nicht gewählt, und als stellvertretendes Mit- glied Herr Abgeordneter Tommy Tabor: 140 abgegebene Stimmen, zwei ungültige Stimmen, 17 Ja-Stimmen, 114 Nein-Stimmen, sieben Enthaltungen, damit ist auch Herr Tabor nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds des Beirats der Berliner Stadtwerke GmbH, Drucksache 19/1247: Vorgeschlagen war Herr Abgeordneter Marc Vallendar, abgegebene Stimmen 140, davon sechs ungültig, 17 Ja-Stimmen, 112 Nein- Stimmen, fünf Enthaltungen. Damit ist auch Herr Val- lendar nicht gewählt. Dann können wir in der Tagesordnung fortfahren. Die Tagesordnungspunkte 20 bis 23 stehen auf der Konsens- liste. Ich rufe auf lfd. Nr. 24: Kernkraft revitalisieren – Grundlagen schaffen für eine Energieversorgung der Zukunft Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 11. September 2024 Drucksache 19/1883 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1445 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion und hier der Abgeordnete Hansel.
Da wir hier in der Endrunde sind, was Kernenergie be- trifft, hätte ich ganz gerne beantragt, die Senatorin für Energie und Wirtschaft dazu zu bitten. Das ist ein Antrag auf Zitierung der Senatorin. Dann lasse ich darüber abstimmen. Wer dem Antrag, die zuständige Senatorin zu zitieren, zustimmen möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Das ist die AfD-Fraktion. Ge- genstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung aller anderen Fraktionen und der beiden fraktionslosen Abge- ordneten. Dann warten wir solange, ohne die Sitzung zu unterbrechen, bis die Senatorin den Saal betritt. – So, dann können wir in der Sitzung fortfahren, und der Ab- geordnete Hansel hat das Wort. – Bitte schön!
Frau Präsidentin, herzlichen Dank! – Frau Senatorin, schön, dass Sie da sind! Nachdem wir nun durch die Ausschüsse sind, müssen wir zur Notwendigkeit, die Kernenergie in Deutschland zu revitalisieren, also zum Ausstieg aus dem Ausstieg hier noch einmal reden. – Doch! Wir müssen unsere Energiepolitik überdenken, Herr Ex-Senator. – Die Energiewende, die auf den Aus- bau erneuerbarer Energien setzt, verlangt vom Steuerzah- ler immense Kosten. Über 500 Milliarden Euro wurden bereits in die Umstellung investiert, und diese Summe wird sich in den nächsten 25 Jahren wohl noch verdop- peln. Eine Analyse der Unternehmensberatung McKinsey geht von Gesamtkosten in Höhe von 6 Billionen Euro bis 2045 aus, 6 Billionen Euro. Diese Zahlen sind irre. Das Geld ist dafür nicht da, weder im Bund noch in Berlin. Gehen wir aber gedanklich zurück auf Los. Stellen wir uns vor, Deutschland hätte seine Kernkraftwerke nicht abgeschaltet, sondern stattdessen modernisiert und erwei- tert: Eine Studie des Wirtschaftsingenieurs Jan Emb- lemsvåg der norwegischen Universität für Wissenschaft und Technologie zeigt, dass Deutschland in diesem Fall (Präsidentin Cornelia Seibeld) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5158 Plenarprotokoll 19/53 26. September 2024 etwa 600 Milliarden Euro hätte sparen können – ich glau- be, Sie haben das auch gelesen –, und das bei einer gleichzeitig höheren Produktion von CO2-freiem Strom. Hätten wir in neue Kernkraftwerke investiert, wären unsere Treibhausgasemissionen heute um 73 Prozent geringer – das müsste Sie interessieren –, und das bei zusätzlichen Kosteneinsparungen von 300 Milliarden Euro. In den Ausschüssen haben die Kollegen immer wieder drei zentrale Themen angesprochen, die auch sonst als Argumente gegen die Kernenergie vorgebracht werden: Entsorgung, Sicherheit, Kosten. Die Entsorgung von radioaktiven Abfällen: Dieses Prob- lem ist ohne Frage eines der größten Bedenken, die die Menschen gegen die Kernenergie vorbringen. Doch hier gibt es längst neue technologische Entwicklungen, da die neuste Generation von Kernreaktoren dieses Problem auf revolutionäre Weise angehen. Mit neuen Reaktorkonzep- ten können alte Brennstäbe recycelt und wiederverwendet werden. Diese sogenannten Schnellen Reaktoren oder Brüter nutzen den verbleibenden Brennstoff in den abge- brannten Brennstäben und wandeln ihn in nutzbare Ener- gie um. Das bedeutet, dass der verbleibende Abfall erheb- lich reduziert wird und die Notwendigkeit für Endlager dramatisch sinkt. Mit dieser Technologie wird die Ent- sorgungsfrage, die einst ein entscheidendes Argument gegen die Kernenergie war, zu einem beherrschbaren, wenn nicht gar gelösten Problem. Herr Häntsch, ich hof- fe, dass Sie nicht wieder mit dem gleichen Thema in Ihrer Rede kommen. [Beifall bei der AfD –
Doch, doch!] Zweitens, Thema Sicherheit von Kernkraftwerken: Die Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima haben verständlicherweise Ängste geschürt, aber auch hier ha- ben sich die Technologien erheblich weiterentwickelt. Die neueste Generation von Kernreaktoren ist so konzi- piert, dass sie selbst in Extremreaktionen sicher abge- schaltet werden können, denn die Reaktoren sind mit passiven Sicherheitssystemen so ausgestattet, dass sie ohne menschliches Eingreifen funktionieren und das Risiko eines Unfalls erheblich minimieren. Darüber hin- aus werden weltweit immer strengere Sicherheitsstan- dards angewandt, die sicherstellen, dass moderne Kern- kraftwerke selbst unter den extremsten Bedingungen sicher bleiben. Bedenken, wie wir sie von Frau Wolff wahrscheinlich gleich wieder hören werden, basieren leider auf veralteten Informationen und Technologien, die mit den heutigen Sicherheitsstandards nicht mehr ver- gleichbar sind. Drittens: Ein weiterer Kritikpunkt ist die Frage der ver- meintlich hohen Kosten. Es wird behauptet, dass der Bau und Betrieb von Kernkraftwerken zu teuer sei, insbeson- dere weil die Entsorgungskosten nicht in den Kalkulatio- nen berücksichtigt würden. Tatsächlich zeigt sich aber über die Zeit, dass Kernenergie die kosteneffiziente Lö- sung war und ist. Der Strompreis aus Kernkraft ist stabi- ler und niedriger, da keine doppelte Infrastruktur erfor- derlich ist, um Versorgungslücken bei Dunkelflauten, die Zeiten, in denen weder die Sonne scheint noch der Wind weht, zu überbrücken. Im Gegensatz zu erneuerbaren Energien, die auf fossile Back-up-Systeme angewiesen sind – Sie kennen das Thema Gaskraftwerkinitiative –, kann Kernenergie kontinuierlich und zuverlässig Strom liefern, ohne die zusätzlichen Kosten für die Kompensa- tion von Versorgungsengpässen. Diese Stromnetzstabilität in einer Welt, die zunehmend auf digitale Technologien setzt, wird immer wichtiger. Der Boom der künstlichen Intelligenz, wir reden alle jeden Tag davon, hat den Energiebedarf bei den Tech- Giganten massiv erhöht. Microsoft plant aktuell einen stillgelegten Reaktor des Kernkraftwerks Three Mile Island in den USA wieder hochzufahren, um die wach- sende Nachfrage seiner Rechenzentren zu decken. Hört, hört! Darüber hinaus geht es bei der Revitalisierung der Kern- energie nicht mehr um den Bau großer, kostenintensiver Anlagen wie in den 1960er-, 1970er-Jahren, sondern um die Entwicklung einer dezentralen Kernenergieinfrastruk- tur, die auf Small Modular Reactors, die SMR, setzt. Diese können in deutlich kürzeren Planungs- und Bauzei- ten errichtet werden und kosten voraussichtlich um die 1 Milliarde Euro. Wir reden hier von Realisierungszeit- räumen von bis zu 5 Jahren, keine 20 oder 40 Jahre, wie immer dagegen vorgebracht wird. Die kleineren Reakto- ren sind nicht nur flexibler und sicherer, sondern sie sen- ken auch die Investitionskosten erheblich, was sie zu einer wirtschaftlich vernünftigen Option für die Energie- versorgung der Zukunft macht. Dieser Ansatz der dezentralen und modularen Kernener- gie bietet eine machbare, realistische oder die machbare, realistische Lösung, die es dem Noch-Industrie- und Noch-Hochtechnologieland Deutschland ermöglicht, die dafür notwendige preiswerte Energieversorgungssicher- heit ohne Flatterstrom zu erreichen – ohne die finanziel- len Belastungen, die mit dem Ausbau und der Wartung einer doppelten Infrastruktur für erneuerbare Energie verbunden sind. Dem kommt entgegen, dass die Unterstützung der Fi- nanzwelt für die Kernenergie wächst. Am Montag trafen sich führende Banken wie Morgan Stanley, BNP Paribas, Bank of America und Goldman Sachs, um ihre Unterstüt- zung für das in der Dubai-Initiative formulierte Ziel zu bekräftigen. Die Banken sehen, dass die Kernenergie eine zentrale Rolle bei der Bewältigung der Energiekrise spielt. Obwohl die Finanzierung von Atomprojekten in den letzten Jahren schwieriger geworden ist, erkennen immer mehr Banken die Notwendigkeit, diesen Weg jetzt (Frank-Christian Hansel) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5159 Plenarprotokoll 19/53 26. September 2024 zu unterstützen. Die EU-Taxonomie, die Atomkraft als grüne Energie ausweist, tut ihr Übriges, um die Finanzie- rung der Kernenergie zu erleichtern. Deutschland darf nicht länger an Ihren Ideologien festhalten, die uns ruinie- ren. Die Weltklimakonferenz in Dubai im Jahr 2023 hat ge- zeigt, dass internationale Akteure die Kernenergie als den wesentlichen Bestandteil einer nachhaltigen Energiezu- kunft sehen. 22 Staaten haben beschlossen, ihre Strom- produktion aus der Kernkraft bis 2050 zu verdreifachen. Ich habe das schon dreimal hier im Plenum erwähnt; vielleicht kommt es irgendwann auch bei Ihnen an. Diese Staaten erkennen, dass es kein Szenario gibt, in dem die Welt bis 2050 ohne Atomkraft CO₂-Neutralität erreichen kann, so die klare Botschaft von BNP Paribas, einer der größten Banken der Welt. Kernenergie ist nicht nur eine Option, sondern wird zwingende Notwendigkeit. Wir müssen und werden auch in Deutschland umdenken. Ich sage Ihnen heute voraus, dass der Ausstieg aus dem Ausstieg schneller kommt, als Sie sich das vorstellen. Die 180-Grad-Politikwende, die sowohl die CDU als auch die SPD in Sachen Eindäm- mung beziehungsweise Beendigung der illegalen Mas- senmigration gerade hinlegen, von uns initiiert, einfach weil sie absolut zwingend notwendig ist, wie alle unsere Vorschläge immer waren und sind – eine solche 180- Grad-Politikwende werden Sie in Sachen Kernenergie genauso hinlegen, einfach weil es energiepolitisch und wirtschaftlich zwingend ist. Öffnen Sie sich der normati- ven Kraft des Faktischen, um die Sie nicht herumkom- men, nicht in der Migrationsfrage und auch nicht in der Frage der Energieversorgungssicherheit! – Vielen Dank! Für die CDU-Fraktion hat jetzt der Kollege Häntsch das
Vielen Dank! – Es geht nicht darum, dass hier in Berlin ein Atomkraftwerk gebaut werden soll, aber natürlich ist diese Argumentation völlig irre, weil natürlich der Strom von Berlin, wie wir wissen, zu 70 Prozent – heute und auch in 20 Jahren – insgesamt vom Stromnetz kommt, von 50Hertz, die hier übertragen werden. Wir sind nicht in der Lage, mit diesen Milliarden, die wir eigentlich machen müssten, 10 Milliarden Euro eigentlich im Jahr, um Berlin 2045 klimaneutral zu machen; das sind näm- lich die Kosten: 10 Milliarden Euro pro Jahr, wenn man das alles zusammenrechnet vom Gesamthaushalt und von den Bezirkshaushalten – wenn man das macht, bekommt man immer noch Importstrom, und den haben wir auch heute von der Kohle aus der Lausitz – das wissen Sie ganz genau – und von Gas. Das heißt, was Berlin hier neutral ist, ist gar nichts. Das geht nur mit Atomkraft, die natürlich nicht in Berlin unbedingt sein muss. Aber wenn wir jetzt auf die neuen Generationen, auf die Small Units gehen, ist es durchaus – zum Beispiel – denkbar, wenn man hier in Berlin zum Beispiel zwei oder drei große Rechenzentren ansiedeln möchte – ich glaube, die Senatorin arbeitet daran –, da ist es durch- aus in der Möglichkeit, dass wir tatsächlich auch in Ber- lin so ein sicheres Kraftwerk hinstellen. Das will ich nicht ausschließen. Und darum geht es. Es geht nicht um die Solidarität mit den anderen Bundesländern, sondern es geht darum, dass Ihre Partei, Herr Häntsch – vielleicht haben Sie es immer noch nicht verstanden –, im Bundes- tag und auch im Grundsatzprogramm die Kernenergie als neue Option sieht; das steht da drin. Ich will Ihnen hier in diesem Hause – und das ist ja auch wie eine Agora; man spricht hier über politische Themen, die man dann formal über den Bundesrat einreicht, aber es geht hier um Politik – doch nur den Weg öffnen, mal nachzudenken, paar Tausend Seiten Lesedefizit aufzuho- len, was neue Technologien betrifft, und sich darauf ein- zustellen, dass Sie das, was auf uns zukommt – norma- tiv –, gar nicht ändern können. Wir sehen, die Energie- wende ist zu teuer, sie ist unbezahlbar in Deutschland und in Berlin. Wir haben Deindustrialisierung wegen der Energiefrage. Und wenn alle anderen Länder es vorma- chen und wir als Einzige auf der ganzen Welt den Son- derweg nehmen und hier einfach stur Geisterfahrer sind, dann will ich Ihnen nur den Blick öffnen: Schauen Sie sich das an! Gehen Sie mit der Zeit! Gehen Sie mit Ihrer eigenen Partei im Bund, und machen Sie hier nicht den Maxen mit den Sozialdemokraten oder dem linken Verein des Hauses. Dann hat der Kollege Häntsch die Gelegenheit zur Erwi- derung.
Lieber Kollege Hansel! Ich glaube, wer hier etwas nicht verstanden hat, das sind Sie. Es ist nicht irre, wenn man über Atommüll spricht und sich darüber Gedanken macht, welche Konsequenzen das für Generationen von Nachkommen von uns hat. Das ist nicht irre, Herr Kollege Hansel, das nennt man Verantwortungsbewusstsein. Sie haben gar keine Vorstel- lung, wo dieses Zeug letztendlich bleiben soll. Das ist Ihnen doch irgendwo scheißegal. (Stefan Häntsch) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5161 Plenarprotokoll 19/53 26. September 2024 Ihnen geht es wahrscheinlich nur darum, dass wir am Ende des Tages wieder russisches Erdöl importieren. Das ist doch das, worauf Sie eigentlich hinauswollen. Ich habe Ihnen schon damals gesagt: Solange an russi- schem Öl das Blut ukrainischer Menschen klebt, ist das, was Sie machen, zynisch! Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Dr. Taschner jetzt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alles, was Sie heute oder schon bei der Ein- bringung des Antrages oder auch bei der Beratung im Ausschuss von sich gegeben haben, Herr Hansel, zeigt nichts anderes als eine absolute Ignoranz, die Sie hier verbreiten. Im besten Fall verbreiten Sie Halbwahrheiten, garniert mit populistischen Forderungen, die einer genau- en Überprüfung nicht standhalten. Die wirklich entscheidenden Fragen blenden Sie nach wie vor komplett aus. Zum Beispiel die Frage: Was kostet eigentlich so ein AKW-Neubau? Schon bei der Einbrin- gung wie auch bei der Diskussion im Ausschuss habe ich Ihnen ja versucht, Beispiele vorzurechnen von den im- mensen Kostensteigerungen bei den jüngsten Projekten in Europa, zum Beispiel den AKWs im französischen Fla- manville, im finnischen Olkiluoto oder im britischen Hinkley Point C. Das neueste Beispiel kommt jetzt gerade erst aus Polen, wo man ja auch AKWs bauen wollte. Experten rechnen dort mit Kosten von 40 Milliarden Euro, weitere Steige- rungen nicht ausgeschlossen. Dieses Geld sollte man, glaube ich, viel besser in erneu- erbare Energien stecken, denn die liefern dafür deutlich mehr Leistung, und das vor allem in schnellerer Zeit. – Übrigens, liebe CDU: Die Leistung der abgeschalteten AKWs haben wir schon längst mit Erneuerbaren ersetzt. Ich sehe die Energiekrise, die Sie hier im Stromsektor herbeireden, überhaupt nicht. Apropos Zeit: Wie lange dauert eigentlich so ein Neu- bau? – Und wieder ist ein Blick nach Polen vielleicht gerade hilfreich: Der erste Reaktor soll nun nach letzter Schätzung 2040 ans Netz gehen, bereits sieben Jahre später als geplant. Aber alle vorher genannten Beispiele haben deutlich gemacht: Auch während der Bauzeit kommt es noch zu erheblichen Zeitverzögerungen. Bei dem von Ihnen geforderten Wiedereinstieg in die Atomkraft würde der erste Strom daraus also nicht früher als 2050 geliefert. Bei den von Ihnen angesprochenen kleinen AKWs rechnen die Wissenschaftler zum Beispiel der TU Berlin mit etwa vier Jahrzehnten. Strom wird dann also 2075 geliefert. Was wollen Sie eigentlich bis dahin machen? Wollen Sie weiterhin Kohle und Gas verbrennen? Klar, für Sie ist das kein Problem; es gibt ja keinen Klimawandel. Und wer soll eigentlich diese AKWs betreiben? Alle bisherigen Betreiber in Deutschland haben daran über- haupt kein Interesse. Aber vielleicht setzen Sie von der AfD wieder auf die gewohnte Hilfe aus Moskau und hoffen auf Rosatom. Der Betreiber des britischen Reak- tors wurde übrigens nur gefunden, weil ein staatlich ga- rantierter Abnahmepreis vereinbart wurde, und dieser liegt – ach, wen wundert es? – deutlich über dem für erneuerbaren Strom. Billiger Atomstrom ist einfach eine Lüge. Zu guter Letzt natürlich noch die Frage: Wo soll das AKW stehen? Hier in Berlin? Im Grunewald? Bei Ihnen vielleicht im Keller, Herr Hansel? Oder verfolgen Sie die Strategie der CSU – am besten überall, bloß bitte nicht bei uns in der Nähe? Und warum lassen Sie wohl Ihre Wählerinnen und Wähler in dieser wichtigen Frage total im Unklaren? Meine Zeit läuft erwartungsgemäß ab. Viele Punkte könnte ich noch einbringen; über Endlagerung haben wir ja schon gesprochen. Aber das alles wird Sie eh nicht überzeugen, denn Ihnen geht es weder um Fakten noch um das beste Energiekonzept für eine klimafreundliche und bezahlbare Energie. – Ihren Antrag lehnen wir natür- lich ab. Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat die Abgeordne- te Wolff das Wort. – Bitte schön!
Vielen herzlichen Dank, liebe Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hoffe, auch noch ein paar junge (Stefan Häntsch) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5162 Plenarprotokoll 19/53 26. September 2024 Menschen sind vielleicht doch irgendwo zu erreichen an dieser Stelle, denn die AfD verkauft uns Atomkraft wie- der mal als Zukunftstechnologie, doch die Zahlen spre- chen wirklich eine klare Sprache. Nehmen wir das Bei- spiel, das eben genannt wurde, von Flamanville 3 in Frankreich, ursprünglich geplant für 3,3 Milliarden Euro; jetzt liegen die Kosten tatsächlich bei 13,2 Milliarden Euro – und das übrigens ohne die Finanzierungskosten von 5 Milliarden Euro. Wenn das günstig ist, dann frage ich mich, was für die AfD teuer ist. Sie wissen, ich strah- le immer noch, und ich strahle – ein Glück! – nicht durch Brunsbüttel. Dort stand ein Atomkraftwerk, wir wissen nach wie vor nicht, wohin mit dem Müll. Das schon mal vorab. Es geht auch weiter mit dem, was gerade genannt wurde: Hinkley Point C in Großbritannien garantiert uns einen Strompreis von 14,8 Cent pro Kilowattstunde. Solarstrom kostet in Deutschland aktuell ab 4,1 Cent pro Kilowatt- stunde, dreimal günstiger. Aber Atomkraft soll billiger sein – diese Behauptung hält keiner Überprüfung stand. Die Entsorgungskosten in Deutschland werden alleine jetzt zurzeit auf über circa 170 Milliarden Euro geschätzt. Tja, wir hinterlassen also einen finanziellen Müllberg für zukünftige Generationen, denen Sie sich ja ganz beson- ders zuwenden. Und was macht die AfD? – Ja, grölen Sie ruhig dazwi- schen! – Was macht die AfD? Sie träumt von Small Mo- dular Reactors. Wissen Sie eigentlich, wie viele von de- nen Sie brauchen? Sie brauchen davon so viele, Tausende, die kriegen Sie gar nicht untergebracht. Alleine das ist schon irgendwie ein Wahnsinn. Die Risiken und Kosten explodieren förm- lich. Aber ich sage Ihnen auch ganz ehrlich: Solange wir nicht wissen, wirklich ernsthaft wissen, was wir mit der Endlagerung machen, vom jetzigen Zustand dieser Ent- wicklung, geht gar nichts mit uns; überhaupt nicht. [Beifall bei der SPD –
Das haben Sie doch zu verantworten!] – Ja, ganz genau! Ich warte so lange, bis sie fertig sind. – Das geht vielleicht von meiner Redezeit ab, aber ganz ehrlich, Sie tun sich damit ja keinen Gefallen! – Denn nach wie vor wissen wir nicht, wohin mit dem Müll. Wir sind in der Entwicklung noch nicht so weit; 30 bis 40 Jahre, sagen die Wissenschaftler. Ich traue den Wis- senschaftlern hier auch zu, dass es irgendwann eine Lö- sung geben wird, aber jetzt ist sie noch nicht da. Und das, was jetzt eben noch passieren würde, ist eine Katastrophe für die Zukunft unserer Kinder. Das mache ich für meine Kinder jedenfalls nicht mit. Auf gar keinen Fall! Und meine Fraktion macht das auch nicht mit. Im Bund ist die SPD stark und macht es auch nicht mit. Dafür bin ich wirklich dankbar. Denn die Kosten für eine solche Katastrophe liegen im Moment bei Fukushima über 500 Milliarden Euro. Viel Spaß, sage ich nur! Liebe 16-Jährige, die ihr da draußen seid, lasst euch bitte keinen Sand mehr in die Augen streuen! Das hat keinen Sinn. Geht auf Fakten ein! Erneuerbare Energien, das ist die Zukunft, und wir sind gut dabei. Wir machen viel dafür. Die Wirtschaftssenatorin hat es uns gesagt: Wir sind auf einem guten Weg, auch was die Solarenergie angeht. Und was die Windräder angeht: Ich komme aus Schleswig-Holstein, Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Kollegin!
Das werde ich gerne! –, und ich sage Ihnen ganz ehrlich: Die Räder drehen sich, und sie drehen gut. Also: erneuer- bare Energien, dafür sind wir da. – Danke schön! Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke hat der Abge- ordnete Scheel das Wort. – Bitte schön!
Es ist Ihr Atommüll, der hier rumliegt!] Sie haben erreicht, dass das lichtscheue Gesindel aus der Naziszene um Björn Höcke überhaupt wieder in diesen Parlamenten rumsitzt, und das ist wirklich traurig für dieses Land. Schämen Sie sich! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN –
Sie fliegen aus dem Parlament, wenn Sie so weitermachen!] Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1445 empfiehlt der Ausschuss gemäß Beschlussempfehlung Drucksa- che 19/1883 mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sehe ich bei der AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sehe ich bei allen weiteren Fraktionen sowie bei einem fraktionslosen Abgeordneten. Ich frage noch, ob sich jemand enthalten hat. – Das sehe ich nicht. Damit ist der Antrag abgelehnt. Tagesordnungspunkt 25 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 26: Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/1907 Von der vorgelegten Rechtsverordnung hat das Haus hiermit Kenntnis genommen. Die Tagessordnungspunkte 27 bis 33 stehen auf der Kon- sensliste. Ich rufe auf (Sebastian Scheel) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5164 Plenarprotokoll 19/53 26. September 2024 lfd. Nr. 34: Verzicht auf das Recht des Abgeordnetenhauses, ein Landesgesetz zum Konsumcannabisgesetz zu erlassen Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1894 Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Die Fraktion Die Linke hat die sofortige Abstimmung über ihren Antrag beantragt. Die Koalitionsfraktionen beantragen dagegen die Überweisung des Antrags an den Hauptausschuss. Die Fraktion Die Linke hat um die Erteilung des Worts zur Geschäftsordnung gebeten. – Bitte sehr, Herr Kollege Schrader, Sie haben das Wort!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Wir beantragen hier die sofortige Abstimmung unseres Antrags, um die ohnehin schon verschleppte Umsetzung des Gesetzes zur Teillegalisierung von Can- nabis nicht noch weiter zu verzögern. Während in anderen Bundesländern schon Anbauvereini- gungen mit ihrer Arbeit beginnen, bleiben die Anträge in Berlin noch unbearbeitet, weil die zuständige Senatorin es verschlafen hat, man kann es nicht anders sagen. Seit Monaten warten wir darauf, dass der Senat eine Rechts- verordnung erlässt, und es passiert nichts. Dann haben wir hier ein Schreiben des Senats mit dem Inhalt erhalten, dass der Senat dem Abgeordnetenhaus noch eine Frist bis zum 16. Oktober gibt, um die Gele- genheit einzuräumen, statt der Rechtsverordnung selbst ein Gesetz zu erlassen. Ja, das ist natürlich nach Arti- kel 80 Absatz 4 des Grundgesetzes möglich, aber wir alle wissen, dass das Abgeordnetenhaus das nicht tun wird. Im Gesundheitsausschuss waren sich alle demokratischen Fraktionen darüber einig. Deswegen brauchen wir hier und jetzt eine klare Beschlussfassung des Abgeordneten- hauses, und zwar vor der Frist. Der Senat hat angekündigt, nach dem 16. Oktober auch mal tätig zu werden, wenn das Abgeordnetenhaus von diesem Recht keinen Gebrauch macht. Das wollen wir halt mit diesem heutigen Beschluss abkürzen. So wollen wir dem Senat eben nicht noch einen weiteren Vorwand geben oder diesen Vorwand nehmen, die Umsetzung des Gesetzes weiter zu verschleppen. Wenn Sie das heute im Ausschuss versenken, liebe Koali- tionsfraktionen, dann kommt das einer Ablehnung gleich, und das wissen Sie auch, denn die nächste Möglichkeit zur Abstimmung ist am 17. Oktober, nach der Frist. Also können Sie sich heute entscheiden, Sie können über die- sen Antrag sofort abstimmen und so den Startschuss geben, dass der Senat jetzt endlich tätig werden kann, oder Sie können mit Ihrer Mehrheit die Abstimmung heute verhindern und die Cannabislegalisierung in Berlin weiter verzögern. Sie haben die Wahl. Zum Schluss kann man eines noch mal festhalten: Hätte der Senat nach der Beschlussfassung des Bundestags zum Konsumcannabisgesetz unverzüglich gehandelt – wäre ja auch möglich gewesen –, dann hätten wir uns die ganze Veranstaltung heute sparen können. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN –
Na, die ganze Veranstaltung nicht!] Vielen Dank! – Ich frage: Wird das Wort für eine Gegen- rede erbeten? – Das ist nicht der Fall, stelle ich fest. Dann lasse ich gemäß § 68 der Geschäftsordnung zu- nächst über den Überweisungsantrag abstimmen. Wer den Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1894 wie die Koalitionsfraktionen an den Hauptausschuss überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sehe ich bei den Fraktionen der SPD, CDU und AfD sowie bei einem fraktionslosen Abgeordneten. Wer stimmt dagegen? – Das sehe ich bei den Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Sicherheitshalber frage ich nach Enthaltungen. – Die sehe ich nicht. Damit ist Überweisung beschlossen, und eine Abstimmung über den Antrag erfolgt heute nicht. Tagesordnungspunkt 35 war Priorität der Fraktion Die Linke unter der Nummer 4.1. Ich rufe auf lfd. Nr. 36: Wohnen ist Daseinsvorsorge: Möbliertes Wohnen auf Zeit unterbinden Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1896 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke. – Bitte schön, Herr Schenker, Sie haben das Wort!
Ich möchte gerne die Anwesenheit des Bausenators oder Staatssekretärs. Der Senator Gaebler ist für den ganzen Tag heute ent- schuldigt. (Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5165 Plenarprotokoll 19/53 26. September 2024 Da bestand Einvernehmen im Ältestenrat, und der Senat ist vertreten. – Bitte schön!
Okay, wunderbar, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf zitieren: Eine „möblierte Altbau- wohnung in bester Kiezlage“ in Prenzlauer Berg, 55 Quadratmeter für 1 800 Euro beziehungsweise 33 Euro pro Quadratmeter kalt. – Oder: „The Comfy One“: „per- fekt geschnittenes Studioapartment zum Innenhof“, 25 Quadratmeter für fast 1 200 Euro oder umgerechnet 58 Euro pro Quadratmeter kalt. – Ich habe mir in Vorbe- reitung auf die Rede so ein bisschen die Mühe gemacht, hier verschiedene Inserate rauszusuchen. Es könnte jetzt immer so weitergehen. Ich habe zehn Minuten gebraucht, um mehr als 25 aktuelle Inserate zu finden, in denen wirklich absolut überzogene Mieten angeboten werden. Es sind möblierte Wohnungen auf Zeit, um die es geht. Immer mehr Vermieter in Berlin bieten möblierte Woh- nungen auf Zeit zu völlig überzogenen Mieten an. Ja, die Vertreter der Immobilienlobby hier im Haus, also zum Beispiel die CDU, werden uns gleich wahrscheinlich wieder erklären, das regelt dann halt der Markt, oder wir müssen einfach andere Wohnungen bauen. Nein, Berlin hat ein Problem mit dreisten Vermietern und vor allem mit einem Senat, der nichts dagegen unternimmt. Wer heute schnell sehr viel Geld verdienen will, der ver- mietet eine Mietwohnung nicht mehr regulär, sondern stellt wahlweise eine Couch, einen Stuhl oder ein Bett, egal wie alt, in eine Wohnung und kann statt 500 Euro ganz schnell 1 500 Euro nehmen. Leider nutzen sie damit die Wohnungsnot in dieser Stadt schamlos aus. Seit 2012 ist die Anzahl an möblierten Wohnungen um 185 Prozent angestiegen. Im letzten Jahr wurden auf Immobilienplatt- formen wie Immobilienscout 24 schon häufiger möblierte Wohnungen vermietet als überhaupt noch reguläre Miet- wohnungen. Besonders betroffen sind Innenstadtviertel wie Kreuzberg, Mitte oder Charlottenburg, die ohnehin schon die höchsten Mieten haben. Fast zwei Drittel aller Wohnungen wurden dort im letzten Jahr möbliert oder zeitlich befristet vermietet. Mit durchschnittlich fast 25 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter liegen diese Ange- bote, man kann es kaum glauben, schlappe 200 Prozent über dem durchschnittlichen Niveau regulär vermieteter Mietwohnungen. Wir wollen dem endlich einen Riegel vorschieben. Wir brauchen in Berlin bezahlbare Wohnungen statt möblier- ten Mietwucher. Immerhin: Der Baustadtrat in meinem Wahlkreis will nun die möblierte Vermietung in Milieuschutzgebieten unter- sagen. Und ich hätte gern eigentlich den Senat gefragt: Warum ist das nicht überall möglich? Warum trägt der Senat einen solch guten Vorstoß nicht auf Händen, oder stützt das, wo er kann? Wir müssen möbliertes Wohnen in allen Milieuschutzgebieten untersagen. Dazu muss der Senat jetzt tätig werden und einen Handlungsleitfaden vorlegen. Das gilt auch für den Neubau. Ich wette, jeder von Ihnen hat schon einer dieser wirklich nutzlosen, vollkommen überteuerten Coliving oder Serviced Apartments gesehen, die in der Stadt jetzt überall aus dem Boden sprießen, also seelenlose Betonburgen mit minikleinen Räumen, in denen man sich kaum drehen kann. Die heißen dann wahlweise „The Base“ oder „House of Co“, verschwen- den jedenfalls immer den Platz auf Bauflächen, auf denen viel besser bezahlbare Mietwohnungen hätten entstehen können. Auch hier macht sich ein Bezirk auf den Weg, diese Flä- chenverschwendung zu beenden. Neukölln hat jetzt ange- kündigt, den weiteren Neubau von diesen Serviced Ap- partements zu verhindern und die möblierte Vermietung zu untersagen, wenn neues Baurecht geschaffen wird. Aber auch hier lautes Schweigen aus dem Senat. Sie wollen lieber schneller bauen, als das zu bauen, was Ber- lin tatsächlich braucht. Ich kann Ihnen nur sagen: Stoppen Sie diesen sinnlosen Flächenfraß durch diese Coliving-Masche! Machen Sie die Vorgaben aus Neukölln zur Grundlage der Bauleit- planung und verankern Sie das in den Wohnungsbau- bündnissen mit den Bezirken! Mit diesem Schritt würden Sie der Stadt sicherlich einen größeren Gefallen tun, als diese sinnlose Debatte um das Tempelhofer Feld weiter- zuführen, die ohnehin kein Mensch in der Stadt haben will. Nicht zuletzt müssen wir aber leider auch über die lan- deseigenen Wohnungsunternehmen sprechen. Als wir noch Teil der Regierung waren, gab es da einen Mieten- deckel, es wurden bezahlbare Wohnungen gebaut, es konnten viele Zehntausende Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen ein sicheres und bezahlbares Zu- hause finden. Und jetzt: Auch die landeseigene WBM bietet jetzt möblierte Wohnungen im Neubau an. Auch hier habe ich ein Beispiel für Sie mitgebracht. Beispiel Mühlendamm: 27 Quadratmeter für 850 Euro oder 1 300 Euro für 43 Quadratmeter. Das ist einfach Mietwucher, den hier die landeseigenen Unternehmen mit freundlicher Unterstützung des Senats tatsächlich mitmachen. (Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5166 Plenarprotokoll 19/53 26. September 2024 Von der Berlinovo kennen wir das auch. Warum baut ein landeseigene Unternehmen Wohnungen, die zum Beispiel für uns Politiker mit hohen Diäten leistbar sind, aber nicht für die normalen Berliner mit durchschnittlichen Einkommen? Das muss aufhören. Niemand braucht und niemand will diese ganzen möblierten oder befristeten Angebote. Also: Wir werden als Linke gemeinsam mit den Miete- rinnen und Mietern da weiter Druck machen, damit sich endlich was ändert. Wir wollen beim Vorgehen gegen Mietwucher direkt unterstützen. Wir werden als Linke einen Onlinerechner präsentieren, mit dem dann jeder auch selber checken kann, ob seine Miete tatsächlich überhöht ist. Wir beraten, unterstützen in unseren Büros bei allen weiteren Schritten im Verfahren und zerren diese, man muss es noch mal sagen, dreisten Vermieter, die hier die Wohnungsnot in der Stadt schamlos nutzen, auch weiter ans Licht. Wir sind momentan eine kleine Partei, aber wir sind bereit zu kämpfen. Berlin ist zu wichtig, um es diesem Senat zu überlassen, der am Rock- zipfel der Immobilienhaie hängt. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die Fraktion der CDU hat nun der Kollege Dr. Nas das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir befassen uns heute mit einem Antrag der Linkenfraktion. Und ich muss sagen, Herr Schenker, es gab bessere Reden von Ihnen als das, was Sie heute gehalten haben. Nur für das Schaufenster, nur Blabla, aber inhaltlich wenig förderlich und mehr nicht. Gern werde ich noch mal versuchen, das Thema zu ver- sachlichen. Möbliertes Wohnen auf Zeit ist ein wichtiges Thema. Aber auch wenn ein wichtiges Thema aufgegrif- fen wird, ist dieser Antrag in dieser Form nicht zielfüh- rend und damit nicht zustimmungsfähig. Möbliertes Wohnen auf Zeit ist in den vergangenen Jah- ren zu einem immer bedeutsameren Thema geworden. Insbesondere Menschen, die über eine Onlineplattform eine Wohnung suchen, werden häufiger mit Anzeigen in diesem Segment konfrontiert. Herr Schenker hat ja einige Anzeigen bei sich und glaubt, dass das ausreicht. Genaue Zahlen, wie viele Wohnungen aus diesem Segment ange- boten werden, liegen uns nicht vor. – Hören Sie, lieber Herr Schenker, ich sage Ihnen das, dann können Sie etwas dazulernen. Ich kann Ihre Aufre- gung verstehen. Hören Sie aber zu! Die Angabe konkreter Zahlen ist auch schwierig, da dies unter anderem davon abhängt, welche Vermietungsdauer vereinbart ist oder davon, ob die Wohnung öffentlich inseriert ist oder nicht. Daher sollte man den Bericht, den Sie beiläufig zitiert haben, genauer lesen. Der Bericht der Investitionsbank sagt nämlich – ich zitiere mit Erlaubnis –: „Tiefgreifendere Studien sind dringend notwen- dig“, Herr Schenker! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schulze aus der Fraktion Die Linke?
Ja! Bitte schön!
Danke schön, Herr Kollege, dass Sie das zulassen! Das freut mich sehr.
Ja, natürlich!
Haben Sie denn zur Kenntnis genommen, dass die Im- mobilienportale ja alle selber Berichte über Ihre Inserate erstellen und dass die Zahlen, die der Kollege Schenker hier genannt hat, aus diesen Berichten kommen? Sie haben ja gerade selbst gesagt, dass es mehr Inserate möb- lierter Wohnungen als normaler Mietwohnungen gibt. Also gibt es doch Zahlen. Wieso haben Sie denn keine?
Ich danke Ihnen für diese Frage! Wenn Sie etwas Geduld haben, komme ich nämlich auf diese Zahlen, weil Sie (Niklas Schenker) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5167 Plenarprotokoll 19/53 26. September 2024 dann auch sehen werden, dass Sie genauer hinschauen müssen. Es wäre angebracht, sich auch mit diesen Nachfragegrup- pen besser auseinanderzusetzen. Lieber Herr Schenker! Liebe Linkenfraktion! Auch alle Fraktionen, aber insbe- sondere Herr Schenker! Sie schreiben zwar, dass der Anteil aus diesem Segment in den letzten zehn Jahren auf 54 Prozent gestiegen sei. Dabei erwähnen Sie nicht, dass der Anteil der übrigen Wohnungen, die nicht möbliert sind, stark gesunken ist. Die Anzahl der Inserate regulärer Mietwohnungen ist um 60 Prozent gesunken. Davon sprechen Sie gar nicht. Sie stellen das gar nicht ins Verhältnis. Das heißt, Sie haben diesen Bericht nicht genauer gelesen. Einen anderen Bericht haben Sie auch nicht gelesen, und das ist einfach schade. Solche Inserate helfen Ihnen da nicht weiter. Herr Kollege, gestatten Sie erneut eine Zwischenfrage?
Nein, ich würde das gern zu Ende führen, weil Sie mir keine zusätzliche Zeit geben werden. – Zusätzlich zu dem Bericht hat die Bundesregierung – – Ich muss noch einmal unterbrechen, weil hier noch im- mer keine Fotos gemacht werden dürfen während der Plenarreden. Das bitte ich zu berücksichtigen. – Bitte schön, Herr Abgeordneter, fahren Sie fort.
Danke Ihnen! – Zusätzlich zum Bericht der Investitions- bank hat die Bundesregierung eine Studie in Auftrag gegeben. Es lohnt sich, lieber Herr Schenker, sich auch mit dieser Studie auseinanderzusetzen. Das haben Sie offensichtlich nicht getan. Wir als CDU-Fraktion und auch Personen in der Praxis, auch wir sehen einen Handlungsbedarf. Wir halten es von großer praktischer Bedeutung, im Ge- gensatz zu Ihnen – jetzt können Sie aufpassen, Herr Schenker, weil jetzt kommt etwas, was in der Praxis eher von Bedeutung ist, – Herr Kollege, ich bitte Sie, zum Schluss zu kommen.
– den Ausnahmetatbestand des vorübergehenden Ge- brauchs in § 559 deutlich zu umreißen. Denn Tatsache ist, dass dieser Tatbestand in der Praxis sehr unterschiedlich gehandhabt wird. Und Tatsache ist, dass das zu einer unterschiedlichen Rechtsanwendung führt. Es ist aber ein Bundesgesetz. Und Sie wissen, es gibt Initiativen, diese gesetzliche Regelung anzupassen. Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss – jetzt!
Letzter Satz, Frau Präsidentin! – Auf Landesebene führen uns ein Leitfaden, den Sie hier wollen, oder diese sonsti- gen Vorschläge nicht weiter. Daher werden wir diesen Antrag entschieden ablehnen. – Danke Ihnen für das Zuhören! Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Schmidberger nun das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde jetzt gern erst mal beantragen, dass der zuständige Staatssekretär für Mieterschutz, der heute den Senat hier vertreten soll, auch bitte an der Plenarde- batte teilnimmt. Liebe Frau Kollegin! Der Senator Gaebler ist für den Senat zuständig und für heute entschuldig. Dazu bestand Einvernehmen im Ältestenrat. Der Senat ist durch andere Senatorinnen und Senatoren hier vertreten. Und wenn der PGF nichts anderes sagen sollte, würde ich auf die Ab- stimmung verzichten und fortfahren.
Klar, mache ich gern. Trotzdem glaube ich, hätte es dem Staatssekretär für Mieterschutz, den ich an vielen Stellen in der Stadt vermisse, ganz gut getan, heute dieser fachli- chen Debatte zuzuhören. Aber dafür gibt es ja Videos. Deswegen fahre ich fort. (Dr. Ersin Nas) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5168 Plenarprotokoll 19/53 26. September 2024 Erst einmal, Herr Dr. Nas, muss ich sagen: Es ist hier schon ein bisschen verdrehte Welt. Jedes Mal, wenn wir aus der Opposition Vorschläge machen, wie wir den Wohnungsmarkt besser und mietrechtlich freundlicher gestalten können, fällt Ihnen immer nur ein, die Vor- schläge schlecht zu machen, statt selbst auch mal eigene Vorschläge einzubringen. Wann, seit sie regiert, hat diese Koalition bitte einen wohnungspolitischen Antrag eingebracht? Das ist eigentlich eine wohnungspolitische Bankrott- erklärung, die wir hier immer wieder von Dr. Nas gehört haben. Vor zwei Wochen hat Jochen Biedermann, der grüne Baustadtrat in Neukölln, bei meinem Fachgespräch zu Maßnahmen gegen möbliertes, temporäres Wohnen hier im Abgeordnetenhaus berichtet, wie sehr dieses Ge- schäftsmodell aktiv den Berliner Wohnungsmarkt ver- saut. Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Ab- geordneten Dr. Nas?
Ich würde gern erst mal kurz anfangen, so wie Sie das auch gemacht haben, Herr Dr. Nas, und dann können wir gerne auch Fragen klären. Es werden immer mehr einzelne Zimmer und sogar ein- zelne Betten in Zimmern vermietet. In Nord-Neukölln wurde im Juni eine Stichprobe gemacht – der Herr Nas braucht ja Zahlen. Dabei hat das Bezirksamt 500 Angebote für zeitlich befristetes, möbliertes Wohnen gezählt – übrigens ist es logisch: Wenn mehr möbliertes Wohnen angeboten wird, wird weniger nicht möbliertes Wohnen angeboten, aber das nur by the way –, und zwar deutlich oberhalb von vertretbaren Mietpreisen. Das ist der Punkt. Beim Neubau sieht es übrigens auch nicht besser aus: Immer mehr Mikroapartments werden beantragt; 16- Quadratmeter-Legebatterien in Serie für 850 bis 1 500 Euro sind keine Seltenheit mehr. Diese Beispiele verdeutlichen: Nicht jede Wohnung hilft, den Berliner Wohnungsmarkt zu entlasten. Hier verhindert ein Ge- schäftsmodell nämlich immer mehr reguläre Mietverträge mit bezahlbaren Mieten, und dagegen müssen und kön- nen Sie endlich vorgehen. Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Dr. Nas, ist Ihr CDU- Baustadtrat in Charlottenburg-Wilmersdorf auch schon ein bisschen weiter und bereitet gegen dieses Geschäfts- modell mit grüner Hilfe Maßnahmen vor. Das Bezirksamt in Charlottenburg-Wilmersdorf hat einen Weg erarbeitet, gegen diese fragwürdigen Geschäftspraktiken vorzu- gehen. In einem Gutachten hat der Bezirk festgestellt, dass in Milieuschutzgebieten temporäre, möblierte Woh- nungen untersagt werden können, denn der Erhalt der sozialen Durchmischung und der Schutz der Wohn- bevölkerung ist oberstes Ziel des Milieuschutzes. Tempo- räre, möblierte Wohnformen widersprechen diesem Ziel und sind daher genehmigungspflichtig. Auch wir Grüne im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sind übrigens bereits vorangegangen, Herr Schenker, und es läuft seit einiger Zeit ein sogenanntes Musterverfahren, bei dem genau mit dem Milieuschutz dieses Geschäfts- modell untersagt wurde und der Betreiber nun dagegen klagt. Wir alle sollten hier dem Bezirk die Daumen drü- cken, dass es bald zu einer gerichtlichen, positiven Ent- scheidung kommt. Für die circa 1 Million Haushalte, die in den 81 Milieuschutzgebieten liegen, die wir vor allem unter Rot-Grün-Rot gemeinsam erkämpft haben, wäre das ein zentraler Baustein für den Wohnraumschutz und eine wirklich konkrete Hilfe, um mehr bezahlbaren Wohn- raum zu bekommen. Jetzt stellt sich natürlich die Frage: Welche Verantwor- tung hat hier der Senat, welche Verantwortung hat hier das Land Berlin? – Ich finde, es wäre zumindest nicht zu viel verlangt, wenn er die Bezirke personell bei der Ver- folgung unterstützen würde. Die Bezirke sind nämlich personell leider unterbesetzt – übrigens auch, weil unter linker Regierungsbeteiligung ein Miet- und Wohnungs- kataster von linken Senatoren verhindert wurde. Die Bezirke müssen nämlich auch die Beweislast tragen und in jedem Einzelfall Untersagungen erteilen. Man kann natürlich auch auf die Bundesratsinitiative warten, man könnte aber auch endlich als Land Berlin aktiv werden. Ein massives Problem in der Praxis ist nämlich, dass sich die meisten Mieterinnen und Mieter nicht trauen, gegen ihre Vermieter zu klagen – oft auch, weil sie Sorge haben, dass sie ihren temporären Wohn- raum schnell wieder verlieren. Ich kenne einige Fälle, in denen es dann zu Eigenbedarfskündigungen kam; es gab auch einige Fälle, in denen die Leute massiv bedroht wurden. Genau deshalb reicht es eben nicht, immer auf Mieterinnen- und Mieterberatung zu verweisen, so wie Sie das bei Schwarz-Rot immer machen. Wir brauchen eine Regelung im Bereich des öffentlichen Rechts, denn Mietwucher ist keine Privatsache. Das Land Berlin ist sogar per Verfassung dazu verpflich- tet, für angemessenen Wohnraum zu sorgen. Es braucht ein Wohnraumsicherungsgesetz, das den Wildwuchs an (Katrin Schmidberger) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5169 Plenarprotokoll 19/53 26. September 2024 möbliertem, temporärem Wohnraum endlich eindämmt. Das Land Berlin darf das auch, weil wir für das Woh- nungswesen zuständig sind und einen angespannten Wohnungsmarkt haben. Es wäre wichtiger denn je. Im August hat die SPD-Fraktion angekündigt, dass es bald ein solches Wohnraumsicherungsgesetz geben soll. Deshalb richte ich die Frage an meine SPD-Kollegin: Wann wird es denn kommen? – Ich hoffe, es dauert nicht so lange wie die Umsetzung des Volksentscheids "Deut- sche Wohnen & Co enteignen“. Und wenn wir schon bei Fragen sind, würde ich gerne wissen: Was ist eigentlich mit dem Leitfaden, der im Rahmen des sogenannten tollen Wohnungsbündnisses mit Vonovia und Co. erar- beitet wurde, der einen Möblierungszuschlag deckeln sollte? – Man findet ihn nicht mehr im Netz, und auch Mieterinnen und Mieter haben davon noch nie etwas gehört. Wir Grüne gehen in den Bezirken mal wieder mutig vo- ran, und wir freuen uns daher auch über diesen Antrag der Linken, der uns Rückenwind gibt. Aber das wird leider nicht reichen: Der Senat muss jetzt endlich han- deln. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für das Protokoll möchte ich einmal festhalten, dass Senator Gaebler entschuldigt ist und heute durch Senatorin Spranger fachlich vertreten wird. – Vielen Dank dafür! Für die SPD-Fraktion hat die Abgeordnete Aydin nun das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie auch meine Vorrednerinnen und Vorredner schon ausgeführt haben, besprechen wir heute leider einen prob- lematischen Befund, den – hoffentlich – alle hier im Par- lament teilen können: Der Anteil von möbliertem Woh- nen ist in Deutschland, insbesondere in den Großstädten, in den letzten Jahren stark gestiegen. Es wurden hier verschiedene Studien genannt. Eine oder zwei möchte ich auch gerne nennen: Eine Studie des Forschungsinstituts Oxford Economics im Auftrag des Bundesjustizministeriums aus dem Jahr 2023 ergab, dass sich im Jahr 2022 27 Prozent der Inserate auf möbliertes Wohnen bezogen. Es ist also im Grunde kein Nischen- markt mehr. Der Wohnungsmarktbericht der IBB von 2023 wurde hier auch genannt, der diese Entwicklung auch bestätigt: Zwischen 2012 und 2022 ist der Anteil des möblierten Wohnens um rund 185 Prozent gestie- gen – diese Zahl wurde hier auch genannt –, während die regulären Mietwohnungsinserate um 60 Prozent zurück- gegangen sind. Das ist vor allem ein Problem, weil die Mieten für möb- lierte Wohnungen deutlich über denen vergleichbarer unmöblierter Wohnungen liegen. In Berlin – da wurden jetzt auch verschiedene Zahlen genannt – werden für möblierte Wohnungen teilweise 37 Euro pro Quadrat- meter verlangt; das ist teurer als München. Das ist eine Angabe von Immobilienscout. Diese Entwicklung führt natürlich dazu, dass die Mietpreise in Berlin steigen, und sie ist auch ein Anzeichen dafür, dass die Mietpreis- bremse, die auch für möbliertes Wohnen gilt, systema- tisch ausgehebelt wird. Ein weiteres Problem ist hier die fehlende Transparenz bei Möblierungszuschlägen: Mieter wissen oft nicht, wie viel sie tatsächlich für die Möblie- rung zahlen, da bereits ein paar Möbelstücke ausreichen, um eine Wohnung als möbliert anzubieten. Wir als SPD wollen eine bundesgesetzliche Regelung, die die Vermieter verpflichtet, die Nettokaltmiete und den Möblierungszuschlag transparent im Mietvertrag auszu- weisen und den Möblierungszuschlag zu deckeln. Es gibt bereits eine Bundesratsinitiative aus Hamburg und Bre- men, und Berlin hat ihr im Juni 2023 zugestimmt. Dies ist ein wichtiger Schritt, doch wir brauchen auch eine umfas- sende Lösung für die Mietpreisbremse auf Bundes-ebene. Wir sind aber auch auf Landesebene aktiv: Im Rahmen des Zweckentfremdungsverbots müssen Kurzzeitvermie- tungen von Wohnraum durch die Bezirksämter geneh- migt werden. Wir führen die Prüfstelle zur Kontrolle der Mietpreisbremse und des Mietwuchers ein, und darüber hinaus diskutieren wir aktuell über ein Wohnraum- sicherungsgesetz. Hier könnte man erwägen, einen trans- parenten Möblierungsindex zur Berechnung von Möblie- rungszuschlägen einzuführen und diesen zu deckeln. Wichtig ist natürlich auch, dass wir eine Möglichkeit finden, möbliertes Wohnen in Milieuschutzgebieten zu unterbinden. Es wurden die beiden Verfahren in Fried- richshain-Kreuzberg und auch Charlottenburg genannt. Ich denke, dass man diese Verfahren abwarten muss, weil wir aus ihnen Hinweise ziehen können. Ich kann hier natürlich nicht für den Senat sprechen, aber ich kann schon versichern, dass man da sicherlich etwas bewegen und das verhindern kann. Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss! (Katrin Schmidberger) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5170 Plenarprotokoll 19/53 26. September 2024
Gleich! – Doch dürfen wir nicht vergessen: Ohne eine bundesgesetzliche Regelung drehen wir an kleinen Schrauben. Es braucht eine Änderung im Bürgerlichen Gesetzbuch, und zwar zügig. Es darf nicht sein, dass Mieterunternehmen die geltenden Mietgesetze durch möbliertes Wohnen systematisch umgehen. Eigentum verpflichtet – so steht es im Grundgesetz. Wir dürfen nicht zulassen, dass möblierte Wohnungen als Schlupf- loch genutzt werden, um Mieterinnen und Mieter zu benachteiligen. Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Laatsch.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wohnen auf Zeit ist eben kein Ersatz für eine Wohnung, denn es ist ja auf Zeit. Wer zieht denn alle paar Monate von einer Wohnung in die nächste? – Das macht kein Mensch. Möbliertes Wohnen auf Zeit ist kein Problem, sondern ein Segen. Wo sollen denn die Fachkräfte, also Men- schen, die wirklich produktiv arbeiten, wohnen, wenn sie zum Arbeiten nach Berlin kommen, oder Menschen, die ein Studium anfangen und in Berlin erst einmal unter- kommen müssen? In einem unterversorgten Markt sind gerade solche Mög- lichkeiten, sich temporär mit Wohnraum zu versorgen, elementar, solange der Bedarf anhält oder wenn ein län- gerer Aufenthalt geplant ist, bis sich eine dauerhafte Wohnung gefunden hat. An dieser Stelle will ich noch einmal in aller Klarheit feststellen, dass Sie in der letzten Legislaturperiode – Sie, Linke und Grüne – die Grundlagen für das Chaos auf dem Wohnungsmarkt geschaffen haben. Links und Grün haben alles dafür getan, den Wohnungsbau in Berlin zu behindern. Ich kann mich noch erinnern, dass Sie sogar behauptet haben, mehr Wohnungen zu bauen, würde bedeuten, dass nicht mehr Wohnungen zur Verfügung stehen. Schizophrener geht es gar nicht. Alles, was Sie hier einbringen, riecht nach Blockade, nach Marktstörungen, so wie Sie es als Linke gemeinsam mit der Interventionistische Linken schon vor Jahren geplant haben. Sie erinnern sich – ich habe hier damals Ihren Flyer hochgehalten. Ich erinnere an die Veranstal- tung „Das Rote Berlin“ mit dem linken Stasistaatssekretär und Frau Gennburg als Special Guest. Möbliertes Wohnen, Herr Schenker, auf Zeit hat eine Boarding-House-Funktion: erst einmal in einer Großstadt ankommen, in der man die Verhältnisse nicht kennt, in der man nicht weiß, wie und wo man sich ansiedeln kann und will; oder einfach ohne Umstände mit seinen persön- lichen Sachen kommen und schon am nächsten Tag voll für die Dinge einsatzfähig sein, für die man gekommen ist. Wie soll das sonst gehen, wenn zum Beispiel Unterneh- men oder Botschaften Menschen entsenden, die sich hier gar nicht auskennen und damit Monate brauchen würden, nur um anzukommen. – Sie können das Knöpfchen drücken, dann beantworte ich Ihnen Ihre Frage. – Ich weiß, ich rede hier von etwas, was Ihnen völlig fremd ist, Herr Schenker: vom Ankommen, um zu arbeiten; von Leistungsträgern, von Menschen, die wir wirklich dringend brauchen, damit nicht noch mehr Infrastruktur unter der Vernachlässigung zusammenbricht; von Menschen, die wirklich etwas kön- nen; nicht von Geschwätzwissenschaftlern, die wir hier in Berlin überreichlich haben. Eine Millionenstadt braucht Menschen, die was können, braucht Menschen, die das aufrechterhalten, was Sie täglich selbstverständlich nutzen – Strom aus der Steckdose, Wasser aus der Leitung, die U-Bahn im schnellen folgenden Takt und so weiter. Worüber Sie sich nie Gedanken machen: wie dieses tägliche Wunder ge- schieht. Sie wollen Start-up-Stadt sein, aber wo kommen die Menschen unter, die hier temporär neue Strukturen auf- bauen? Das sind alles Themen, die Ihnen völlig fremd sind, und deshalb kommen Sie auf solche dummen Gedanken, auch Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5171 Plenarprotokoll 19/53 26. September 2024 noch die letzten Strukturen zu zerschlagen, die für drin- gend benötigte Fachkräfte gebraucht werden. Stattdessen möchten Sie dort Analphabeten aus der Was- weiß-ich-wo-Welt ohne Pass, ohne Identität und mit wer weiß was für einer Vergangenheit unterbringen. Auf solche Ideen kommen nur völlig Weltfremde und Ah- nungslose. [Beifall bei der AfD –
Fake News! – Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Sollten Sie davon geträumt haben, dafür Zustimmung zu bekommen, kann ich Ihnen nur zurufen: Werden Sie endlich erwachsen! Dass das die Menschen da draußen schon lange gemerkt haben, sieht man daran, dass Sie jetzt in den Umfragen in Berlin bei 6 Prozent stehen, und den Rest schaffen wir in der Kürze der Zeit bis zur nächsten Wahl auch noch. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Die Tagesordnungspunkte 37 und 38 stehen auf der Kon- sensliste. Tagesordnungspunkt 39 war Priorität der AfD- Fraktion unter der Nummer 4.2. Ich rufe auf lfd. Nr. 40: Berliner Register – eine antidemokratische Praxis – abschaffen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1900 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion. – Frau Abge- ordnete Auricht! Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Berli- ner Register – so viele schöne Einträge. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: „Auf einem Mülleimer in der Kaskelstraße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift ‚Anti-Antifa‘“ entfernt. „In der Zechliner Straße wurde an einem Mast ein Aufkleber mit der Aufschrift ‚Fck Antifa‘““ entfernt. „Eine Demonstration sogenannter Querden- ker*innen und Sympathisant*innen der Partei ‚Die Basis‘ zog vom Rathaus Schöneberg zum Winter- feldtplatz.“ „In … Neukölln-Britz wurden mehrere rechte Sti- cker mit der Aufschrift ‚Wir würden AfD wäh- len‘ … entfernt“ „Linke Sticker an einem Hausbriefkasten wurden mit extrem rechten Stickern überklebt.“ Am Bahnhof Kaulsdorf beleidigte ein Unbekannter einen Unbekannten und verschwand ins Unbekannte. Ich könnte unendlich so weiter machen. Solchen Schwachsinn – tut mir leid! – kann man im Berliner Re- gister tausendfach lesen. Millionen von Euros dafür, dass über belanglose Aufkle- ber und Schmierereien in Berlin Buch geführt wird! Nein, das Berliner Register, dessen Meldestellen – schon bei dem Ausdruck Meldestellen läuft es mir kalt den Rücken runter – sich über zwölf Stadtbezirke verteilen, ist kein Instrument zur Förderung der Demokratie oder zur Bekämpfung von Diskriminierung, und es hat sich längst als Werkzeug der Denunziation und Meinungskon- trolle entlarvt. Dieses Register fordert die Bürger auf, vermeintlich rech- tes oder politisch inkorrektes Verhalten zu melden. Damit schaffen Sie ein Klima des Misstrauens und der Denunzi- ation, ein Vorgehen, das mich an mein Leben in der DDR erinnert. Diese Meldungen basieren auf unbestätigten Berichten, auf persönlicher Einschätzung. Sie bilden keine objektive Grundlage für konstruktive Maßnahmen, nein, sie verzer- ren sogar die Realität. Geprüft werden diese Meldungen gar nicht. Jeder kann sich was ausdenken. Das hat die B. Z. eindrucksvoll bewiesen: Ein Test, bei dem ein Auf- kleber gegen das Gendern gemeldet wurde, den es in Wirklichkeit gar nicht gab, hat es in die Statistik ge- schafft. Wenn ein System solche Fehler zulässt, wie kann es dann eine realistische und ehrliche Debatte über gesellschaftli- che Missstände unterstützen? Die Antwort ist ganz ein- fach: gar nicht. – Das will es auch nicht. Ein und derselbe Vorfall werden mehrfach gemeldet, und plötzlich tauchen in einer Statistik mehrere eigenständige (Harald Laatsch) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5172 Plenarprotokoll 19/53 26. September 2024 Vorfälle auf. Alles wird künstlich aufgebläht, nur um zu suggerieren, dass die Bedrohung durch rechts überhand- nimmt. Und wozu? – Um weitere Fördermittel zu er- schleichen, um noch mehr Personal für ein System zu rechtfertigen, das auf fragwürdiger Grundlage steht. Das Register agiert nicht nur einseitig gegen rechts, son- dern gegen alles, was nicht links ist. Es agiert jenseits jeder juristischen Relevanz als selbsternannte moralische Instanz. Linksextreme Gewalttaten, religiöser Terror, Migrantenkriminalität – all diese Themen tauchen in dieser Datenbank gar nicht auf. Säureanschläge auf Res- taurants, das Beschmieren von Häusern gewählter Volks- vertreter, Brandanschläge von Linken auf Autos, Terror- anschlag am Weihnachtsmarkt – all das fehlt in Ihrem Register. Das existiert in ihrer linken ideologischen Blase überhaupt nicht. Projekte wie das Berliner Register stellen nicht nur einen Eingriff in die Meinungsfreiheit dar, sie agieren auch ohne jede klare Rechtsgrundlage. Das scheint für Frau Senatorin Kiziltepe kein Problem zu sein, aber ich finde es schlimm, dass auch die CDU diesem schäbigen Trei- ben kein Ende setzt. Ich möchte Ihnen einmal in Erinnerung rufen, vor was uns Bärbel Bohley bereits 1992 gewarnt hat, und ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: „Das ständige Denunzieren wird wiederkommen“ sagte sie. „Das … Lügen wird wiederkommen. … Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Be- obachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtot- machen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, …“ [Beifall bei der AfD –
Das hat Bärbel Bohley nicht verdient! – Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)] Erschreckend, wie recht sie hatte und damals schon. Mit dem Berliner Register und den Meldestellen haben Sie angefangen, solche Strukturen zu schaffen, die genau das tun – Meinungen überwachen und Menschen brandmar- ken. Aber die Meinungsfreiheit schützt auch gerade jene An- sichten, die unbequem sind, die nicht im Einklang mit der vorherrschenden Ideologie stehen oder die für Sie viel- leicht sogar unappetitlich sind. Wer legale Meinungen als gefährlich brandmarkt, begeht einen Angriff auf unsere Grundrechte. Dieses Register ist nicht die Lösung, es ist Teil des Prob- lems. Absurd, dass wir Steuergelder dafür ausgeben: seit 2014 über 3,9 Millionen Euro und in diesem Jahr sogar schon über 1 Million Euro! In Zeiten knapper Kassen könnten Sie dieses Geld sinnvoller einsetzen; wir haben heute schon darüber gesprochen. Wir sollten unsere Ge- setze, die Polizei und die Justiz stärken, Institutionen, die auf beiden Augen klar sehen und die Rechtsstaatlichkeit wirklich verteidigen und wirklich gegen Diskriminierung vorgehen. Kommen Sie bitte zum Schluss.
Es ist Zeit, das Berliner Register abzuschaffen und die Überwachung und Diffamierung endlich zu beenden. – Vielen Dank! Für die CDU-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Graßelt. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Berlinerinnen und Berliner! Diese Stadt steht vor der wahrscheinlich größten finanzpoliti- schen Herausforderung der letzten Jahre, der letzten Jahr- zehnte, vielleicht sogar aller Zeiten. Der jetzige Berliner Senat, die Regierung ist dafür zuständig, das Problem endlich zu lösen, das Problem zu lösen, das vorherige Regierungen nicht lösen konnten. Wir müssen jetzt end- lich wieder verantwortungsvolle und zukunftsfähige Haushaltspolitik betreiben. Das Ganze wird nur mit schwerwiegenden Einsparungen möglich sein, Einspa- rungen, die jede Senatsverwaltung treffen werden. Da werden politische Prioritäten gesetzt, sodass die eine Senatsverwaltung sicherlich weniger schwer als die ande- re Senatsverwaltung getroffen wird, aber jede wird ge- troffen. So wird auch die SenASGIVA am Ende des Tages getrof- fen werden, die Senatsverwaltung, die dafür zuständig ist, die Berliner Register zu finanzieren. Das ist aber für uns alle auch eine Chance, endlich wieder vernünftige Politik zu machen, bürgernahe Politik zu machen und für die wirklich wichtigen Dinge in dieser Stadt einzutreten. (Jeannette Auricht) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5173 Plenarprotokoll 19/53 26. September 2024 Unsere Aufgabe als Fachpolitiker in diesem Bereich, wie es von jedem Fachpolitiker in seinem Bereich der Fall ist, ist zu prüfen: Wofür werden unsere Steuergelder ausge- geben, für welche Projekte, für welche Träger, für welche Initiativen? Dann müssen wir am Ende zu dem Ent- schluss kommen, dass dieser Träger, diese Initiative oder dieses Projekt finanzierungswürdig ist, dass es sich de- mokratisch, freiheitlich zu unserer Grundordnung be- kennt und unsere Vorstellung vom Zusammenleben ver- folgt. Wenn das Ganze passiert, dann sind Vereine, Trä- ger und Initiativen förderungsfähig. Bei den Berliner Registerstellen werden wir genau das überprüfen. Dann werden wir am Ende des Tages als Koalition zu einem Entschluss kommen, den wir hier mitteilen werden. Der wird dann entweder so aussehen, dass das alles so weitergeht, oder der wird so aussehen, dass diese Registerstellen weniger Geld oder sogar gar kein Geld mehr bekommen. Das werden wir aber intern in der Koalition klären, und dafür brauchen wir keinen Antrag der Opposition, erst recht nicht zu diesem Zeit- punkt. – Vielen Dank! Dann folgt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Walter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Berliner Register leistet seit 2005 wichtige Arbeit im Kampf gegen Diskriminierung und Ausgrenzung, seit 2016 sogar berlinweit mit den Regis- terstellen in allen Bezirken. Wer die Arbeit nicht kennt, und das ist hier im Haus ganz offensichtlich bei einigen der Fall, dem erkläre ich: Das Berliner Register ist Do- kumentationsstelle für rassistische, antisemitische, LSBTQ-feindliche, antiziganistische, extrem rechte, sozialchauvinistische, behindertenfeindliche oder antife- ministische Vorfälle. In Richtung AfD: Ich habe jetzt viel von Meinungsfreiheit gehört. Ich muss ehrlicherweise sagen, Rassismus und Antisemitismus sind für uns keine Meinungsfreiheit. Das will ich hier an der Stelle einfach mal klarstellen. Das mag bei Ihnen anders sein, bei uns ist es das nicht. Zu Herrn Graßelt: Ich verstehe Ihre Aussage nicht so ganz. Jetzt heißt es, Sie wollen oder Sie müssen Prioritä- ten setzen. Sie werden sich die Haushaltslage anschauen. Dann insinuieren Sie, dass dieses Berliner Register noch mal im Sinne der freiheitlich-demokratischen Grundord- nung geprüft werden muss. Ich weiß nicht, warum es an dieser Stelle nötig ist. Sie können hier und heute sagen, ob Sie zum Berliner Register stehen oder ob Sie nicht dazu stehen. Das ist kein interner Prozess oder so etwas, was vom Himmel fällt. Ich bin mir sicher, dass die CDU dazu eine klare Haltung hat. Die können Sie sagen. Wir fordern hier auch die Solidarität für das Berliner Register bei der CDU ein. Der Jahresbericht 2023 ist erst vor Kurzem erschienen, und das Ergebnis sollte uns Demokratinnen und Demo- kraten aufrütteln. Noch nie zuvor wurden so viele diskri- minierende und extrem rechte Vorfälle dokumentiert wie im Jahr 2023. Für 2024 ist den aktuellen Zahlen nach mit einem weiteren Anstieg von offenem Hass, von Gewalt zu rechnen. Es sagt insofern sehr viel über Sie, über die AfD aus, dass Sie das Berliner Register abschaffen wol- len. Es ist auch nicht erst mit diesem Antrag der Fall. Wir haben ja heute hier mal wieder Murmeltiertag. Die AfD hat auch nicht so viele Themen. Seit Jahren versucht die AfD mit Anträgen, schriftlichen Anfragen, öffentlichen Unterstellungen, Falschbehauptungen und persönlichen Diffamierungen die Arbeit des Berliner Registers zu diskreditieren. Ich kann dabei nur sagen: Es wird der AfD nicht gelingen, und wir weisen das entschieden zurück. Wir stehen hinter dem Berliner Register. Wir stehen hinter den Registerstellen und all den Menschen, die sich dort engagieren und zwar schon seit vielen Jahren zivil- gesellschaftlich, zum Teil unter prekären Bedingungen. Die jährlichen Berichte sind wichtig für die politische Arbeit, um Präventionsarbeit, um Schutzstrukturen in den Bezirken beispielsweise aufzubauen. Ich kann dafür ge- rade diesen Bericht aus dem letzten Jahr besonders emp- fehlen. Ich möchte auch noch mal betonen, dass das Berliner Register zusammen mit den weiteren Monitoring- und Opferberatungsstellen auch das Dunkelfeld erhellt. Wir wissen über das Berliner Monitoring trans- und homo- phobe Gewalt beispielsweise, eine Landesstudie, dass nur 8 Prozent der lesbenfeindlichen Gewaltvorfälle bei der Polizei angezeigt werden. So viel zur These, es können alle zur Polizei gehen. Das passiert aber nicht. Das zeigt, wie wichtig die niedrigschwelligen Zugänge zu den zivilgesellschaftlichen Beratungs- und Dokumentati- onsstellen sind, wie eben L-Support, wie MANEO oder eben auch das Berliner Register. Wir als Parlament haben das Berliner Register in den letzten Jahren immer wieder in seinen Strukturen gestärkt und ausgebaut. Dieser Kurs (Niklas Graßelt) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5174 Plenarprotokoll 19/53 26. September 2024 ist richtig, und den unterstützen wir ausdrücklich auch weiterhin. Ich möchte deswegen noch einmal abschließend klar festhalten: Gegen die Angriffe der AfD, aber auch gegen alle weiteren Angriffe, BSW scheint ja ganz ähnlich zu sein – von der CDU wissen wir gerade nicht, wo Sie genau stehen, aber kündigen an, Sie müssen noch mal prüfen – stellen wir unsere Solidarität an die Seite des Berliner Registers. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion der Kollege Özde- mir!
Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Eine Gesell- schaft kann nur jene Probleme lösen, die sie erkennt. Doch im Bereich rassistischer und antisemitischer Vorfäl- le geben uns polizeiliche Statistiken nur einen kleinen Einblick in die Realität. Das wahre Ausmaß dieser men- schenfeindlichen Taten bleibt oft im Dunkeln. Hier spie- len die Registerstellen eine entscheidende Rolle. Sie beleuchten dieses Dunkelfeld, indem sie Vorfälle von Ausgrenzung und Diskriminierung dokumentieren, auch solche, die unterhalb der Strafbarkeitsgrenze liegen. Die Berliner Registerstellen geben den Betroffenen eine Stimme. Über verschiedene Wege melden Bürgerinnen und Bür- ger Vorfälle, die dann in die Register des jeweiligen Be- zirks aufgenommen werden. Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Ab- geordneten Gläser von der AfD-Fraktion?
Nein mit Faschisten rede ich nicht. Das habe ich schon mal gesagt. [Beifall bei der LINKEN –
Das ist so dreist und unver- schämt, vor allem gegenüber der Opposition!] Diese Berichte sensibilisieren die Berliner Stadtgesell- schaft für die täglichen Anfeindungen, denen viele Men- schen ausgesetzt sind, unter anderem auch von der AfD. Die von den Registerstellen durchgeführten Monitoring- maßnahmen entsprechen exakt den Richtlinien der Regie- rungspolitik, Herr Graßelt, wie sie im aktuellen Koaliti- onsvertrag festgelegt sind. Dort heißt es ganz klar, dass die Koalition ein umfassendes Lagebild zu Antisemitis- mus, Rechtsextremismus, Rassismus und Verschwö- rungsideologien durch zivilgesellschaftliche Fachprojekte gewährleisten will. Genau das tun die Registerstellen. Sie liefern ein unverzichtbares Lagebild in Berlin. Die Berliner Register arbeiten eng mit Monitoringstellen, wie RIAS zusammen, die antisemitische Vorfälle im gesamten Stadtgebiet erfassen. Nun stelle ich die Frage: Stellen Sie auch die infrage? Dieses Netzwerk aus Exper- ten sorgt dafür, dass wir in Berlin keine Augen vor der Realität verschließen. Es ist kaum überraschend, dass die Neonazis von der faschistischen AfD gegen die Arbeit der Registerstellen hetzen. Wenn rassistische und antisemitische Vorfälle öffentlich gemacht werden, stößt das eben bei denen auf – – Wie bitte? – Ach so, ich habe etwas anderes verstanden. – – stößt das bei denen auf Ablehnung, die selbst für diese Taten zum Teil verantwortlich sind. Aber ich sage Ihnen eines: Diffamierung und Hetze werden die Arbeit der Register nicht aufhalten. Die Registerstellen prangern auch niemanden an. Sie dokumentieren Vorfälle, ohne die Verursacher zu benen- nen. Es geht nicht um einen Pranger, sondern um einen wichtigen Beitrag zur demokratischen Kultur, von der Sie nichts verstehen. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Wenn Sie einmal in der DDR gelebt hätten! – Weitere Zurufe von der AfD –
Ich kann Sie nicht verstehen!] Wer Transparenz und Aufklärung fürchtet – – Herr Kollege! Ganz kurz, bitte. – Also erst mal beruhigen wir uns jetzt gerade alle mal wieder und hören dem Red- ner zu. Anschließend stelle ich die – – – Wir beruhigen uns gerade wieder.
Also ich versuche die ganze Zeit, gegen die Extremisten hier – – (Sebastian Walter) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5175 Plenarprotokoll 19/53 26. September 2024 Herr Kollege! Ganz kurz. – Erstens: Ruhe. Zweitens – – – So, das ist Kritik am Stuhl. Die weise ich zurück und erteile einen Ordnungsruf. Zweitens: Kann ich dann jetzt vielleicht die Frage stellen, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Woldeit aus der AfD-Fraktion zulassen?
Immer noch nicht aus dem Block. Das ist offensichtlich nicht der Fall. – Dann fahren Sie bitte mit Ihrer Rede fort!
Gern! – Am Ende kann man sagen: Wer Transparenz und Aufklärung fürchtet, hat in der Demokratie auch wenig verloren. [Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN –
Das ist doch keine Aufklärung! –
Das ist doch keine Aufklärung, das ist Lüge!] So, dann folgt für die Fraktion Die Linke die Kollegin Eralp. – Bitte schön!
Sehr geehrter Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kolle- gen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Zur AfD-Rede eben: Was ein Instrument zur Förderung von Demokratie ist, lassen wir uns ganz sicher nicht von Nazis erzählen. Und zur CDU: Bitter, dass Sie der Senatorin Kiziltepe hier auch noch indirekt versuchen Spartipps zu geben, und zwar, beim Register zu sparen. Das finde ich auch ganz schön bitter, muss ich sagen. – Nein, die Nazis sind Sie, dabei bleibt es auch. – Die Berliner Register sind eingerichtet worden, weil die poli- zeiliche Kriminalstatistik häufig Lücken unter anderem in der Erfassung rechtsextremer, rassistischer und antisemi- tischer Vorfälle aufweist. Oft berichten Menschen mit Migrationsgeschichte, dass ihre Meldungen bei der Polizei nicht ernst genommen und rassistische Motive nicht erfasst werden, wie bei- spielsweise bei Dilan Sözeri. Sie wurde von mehreren Neonazis an der Haltestelle Greifswalder Straße zusam- mengeschlagen und rassistisch beleidigt. Trotz ihrer Aussage wurde der Vorfall in einer ersten Meldung von der Berliner Polizei als bloßer Konflikt um das Tragen einer Coronamaske dargestellt und die rassis- tische Dimension einfach ignoriert, wofür sich die Berli- ner Polizei übrigens leider bis heute nicht entschuldigt hat. Solche und andere Fälle werden immer wieder von Bera- tungsstellen dokumentiert. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat beispielsweise eine entsprechende Sammlung unter dem Titel „Rassismus in der Strafver- folgung. Von der Notwendigkeit struktureller Verände- rungen“ publiziert, die ich nur empfehlen kann zu lesen. Zugleich gibt es gravierende diskriminierende Vorfälle, die unterhalb der Strafbarkeitsgrenze liegen oder mangels Beweisen nicht weiter verfolgt werden, aber wichtig sind zu dokumentieren, um ein besseres Lagebild zu erhalten und Präventionsarbeit gestalten zu können. Diese genannten Lücken sollen die Register schließen und leisten damit einen wichtigen – Ich lasse mich hier von Ihnen nicht überschreien, ganz sicher nicht! – Beitrag zur Aufklärung und Bekämpfung von Rechtsextremismus, Rassismus und Diskriminierung. Dass die AfD nunmehr seit mehreren Jahren eine regel- rechte Kampagne gegen die Register führt und etliche Schriftliche Anfragen gestellt hat mit teils absurden und diskriminierenden Titeln wie – ich zitiere – „Ist der Stolz auf unser Land rassistisch …?“ oder „Ist die biologische Tatsache von nur zwei natürlichen Geschlechtern trans- feindlich?“, Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5176 Plenarprotokoll 19/53 26. September 2024 ist nicht verwunderlich, denn zu Recht werden rassisti- sche und diskriminierende Aussagen von AfD-Politikern von den Registern registriert. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Sebastian Walter (GRÜNE) –
Hören Sie doch auf!] Und als Kronzeugen gegen die Register zitiert die AfD in ihrem Antrag ausgerechnet Broder. Diesem wurde von dem beim BMI angesiedelten Unabhängigen Experten- kreis Muslimfeindlichkeit zu Recht das Schüren antimus- limischer Ressentiments attestiert. Was als antidemokra- tische Praxis wirklich abgeschafft und verboten gehört, sind nicht die Register, sondern die AfD! So, dann hat die AfD-Fraktion das Wort für eine Zwi- schenbemerkung, und das macht die Abgeordnete Au- richt. – Bitte schön!
Also ich weiß gar nicht, wo ich anfangen soll. Entweder haben Sie nicht zugehört – – Dieses Berliner Register beweist gar nichts und ist auch keine ernstzunehmende Statistik, weil sie einseitig ist, weil keiner der Vorfälle, die darin gemeldet sind, über- haupt bewiesen oder verifiziert ist. Damit fällt es schon mal als Maßstab raus. Und mal ganz ehrlich, Frau Eralp: Wenn das Berliner Register ein För- dermittel ist für die Demokratie, dann müsste die DDR eines der demokratischsten Länder der Welt gewesen sein. Da gab es Tausende von Meldestellen. Überlegen Sie doch mal selber! Und wenn Sie hier als Linke von Demokratie sprechen, dann habe ich sowieso meine Zweifel. – Vielen Dank! So, dann möchte die Kollegin Eralp offensichtlich noch mal antworten und erhält dazu das Wort. – Bitte schön!
Also: Wer hier zu Denunziation aufruft, das sind nicht die Register, das sind nicht wir, sondern das sind Sie. Sie haben doch die Leute gemeldet! Sie sollen Lehrkräfte denunzieren, die für Demokratie und gegen Rechtsextre- mismus einstehen, dabei ist Demokratiebildung die Auf- gabe aller Lehrkräfte. Da haben Sie ganz offensichtlich etwas falsch verstanden. Deswegen verbietet sich hier auch jeder Vergleich mit der DDR oder sonst irgendwas. Und außerdem ging es bei dem Fall von Dilan Sözeri um eine Straftat, aber das rassistische Motiv wurde ignoriert. Darum geht es, und das wurde von den Registern zu Recht erfasst. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN –
Sie müssen lauter schreien, man hört Sie draußen nicht!] – Sie versuchen mich ja immer zu überschreien, deswe- gen muss ich leider immer lauter werden, was sehr nervig ist. So, Herrschaften, jetzt hat die Kollegin das Wort, und ich weise darauf hin, dass Zwischenfragen zu Zwischenbe- merkungen nicht zugelassen sind.
Vielen Dank! – Die Register machen eine wichtige Ar- beit. Wir stehen solidarisch hinter ihnen, da können Sie noch so viel schreien und rufen, wie sie wollen. Das wird alles nichts helfen. Ich hoffe, bald sitzen Sie auch nicht mehr hier. Das wäre schön für die Demokratie! So, dann haben wir das offensichtlich geschafft. – Dann haben wir jetzt noch einen Redebeitrag, den der fraktions- lose Abgeordnete Dr. King angemeldet hat. – Herr Abge- ordneter, Sie haben jetzt das Wort. (Elif Eralp) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5177 Plenarprotokoll 19/53 26. September 2024
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin keineswegs grundsätzlich gegen das Register, aber ich finde schon: Die Berliner Steuerzahler finanzieren das Berliner Register jährlich mit 1 Million Euro, Tendenz steigend, und da muss es erlaubt sein, auch kritisch nachzufragen und zu diskutieren, welche Wirkung mit diesem Geld erzielt wird. Da ist doch nichts dabei, und ich finde es auch gut, wenn man nicht nur die Wirkung, sondern auch die Arbeitswei- se mal überprüft, denn natürlich gibt es viele sinnvolle Aspekte bei dieser Arbeit. Es gibt aber auch problemati- sche Aspekte, und die muss man ansprechen dürfen, weil die auch wichtig sind. Ich finde es grundsätzlich nicht gut, dass Bürger dazu aufgerufen werden, unliebsame Meinungen irgendwo zu melden, und ich wundere mich, dass sich hier kaum je- mand daran stört. Wir finden am Pranger – und das ist auch ein Problem – der Berliner Register eben keineswegs nur rechtsextreme, antisemitische oder fremdenfeindliche Vorfälle, sondern auch ganz harmlose Meinungsbekundungen, die sicher von vielen Berlinern geteilt werden; vielleicht nicht von Ihnen, und vielleicht auch nicht von mir. Man wundert sich, was da alles aufgelistet wird, zum Beispiel Kritik an der Gendersprache oder an CORRECTIV oder auch Coronademos, alles oft sehr unspezifisch und sehr holzschnittartig. Ich finde es fahrlässig, dass die vielen Bürger, die diese Meinungen teilen, gespiegelt bekom- men, dass sie damit außerhalb des tolerierten Meinungs- spektrums und im Grunde auf derselben Stufe stehen wie Antisemiten oder Rechtsextreme. [Beifall von Robert Eschricht (AfD) –
Vielleicht sollte man sich dann nicht so äußern! – Zuruf von Robert Eschricht (AfD)] Das Lagebild, das da abgebildet werden soll, ist deshalb auch an manchen Stellen verzerrt. Ich will ein konkretes Beispiel nennen: Am 25. Februar 2023 fand in Berlin der „Aufstand für Frieden“ statt, eine Manifestation des Frie- denswillens von Zehntausenden ganz normalen Bürgerin- nen und Bürgern. Lesen Sie mal – – – Ruhe jetzt! – Lesen Sie mal, was die Berliner Register darüber zu berichten haben! Natürlich kein Wort von den vielen Familien, Ehepaaren, Jungen und Alten, die aus Berlin und ganz Ostdeutschland angereist waren. Von einer „sogenannten Friedensdemonstration“ ist da die Rede, unverschämt! Man erhält den Eindruck – – Was ist denn hier los? – Jetzt mal bitte Ruhe hier! –, das sei eine Versammlung rechtsextremer Gruppen gewe- sen, wenn man das im Register liest, und nicht der klägli- che Versuch rechter Trittbrettfahrer, diese Kundgebung zu infiltrieren. Herr –
Das geht sogar so weit, dass über den Versuch des rechts- extremen Magazins Compact berichtet wird, die Kundge- bung zu besuchen, aber nicht davon, dass die Veranstal- ter, unterstützt durch Teilnehmer – unter anderem übri- gens Mitglieder der Linken –, diesen Versuch rigoros unterbunden haben. Was kann man aus so einem Bericht lernen? – Eigentlich nur Fal- sches. Ich finde, das ist wirklich ziemlich unseriös und sicher keine Grundlage für eine sinnvolle Strategie. Herr Kollege! Ich muss Sie noch mal unterbrechen. Sie machen so wenige Pausen, aber ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen würden. Begehren wür- de sie die Kollegin Gennburg aus der Linksfraktion.
Nein, danke! – Übrigens, auch die Bekundung von Soli- darität mit Palästinensern im Gazastreifen kann einen heutzutage ganz schnell an den Registerpranger bringen. So ziemlich jede Pro-Palästina-Demo schafft es mittler- weile ins Register. Es wird die AfD wahrscheinlich sogar freuen und vielleicht auch die CDU, aber ehemalige Un- terstützer der Register nehmen mittlerweile genau des- halb Abstand davon. Es ist eben so: Irgendwann kann es jeden treffen. So politisch korrekt, dass man davor gefeit ist, kann man gar nicht sein. [Beifall bei der AfD –
Du siehst ja, wer für dich klatscht!] Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5178 Plenarprotokoll 19/53 26. September 2024 Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und An- tidiskriminierung. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Dann verfahren wir so. Die Tagesordnungspunkte 41 und 42 stehen auf der Kon- sensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 43: Reproduktive Selbstbestimmung verwirklichen – Bundesratsinitiative zur Streichung des § 218 StGB Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1904 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und das mit der Kollegin Frau Dr. Haghanipour. Vielleicht noch ein Hinweis: Sie haben gemerkt, das war gerade etwas anstrengend, sehr viele Zwischenrufe, aber auch generell ein relativ großer Lautstärkepegel. Es wäre schön, wenn wir uns für die letzten beiden Rederunden noch mal etwas aufmerksamer zuhören könnten. – Bitte sehr, Frau Dr. Haghanipour, Sie haben das Wort!
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Heute sprechen wir anlässlich der Aktionswo- che zum Safe Abortion Day über ein Thema, das für viele Menschen und insbesondere Frauen von großer Bedeu- tung ist: die Entkriminalisierung von Schwangerschafts- abbrüchen. Derzeit ist der Schwangerschaftsabbruch in § 218 des Strafgesetzbuches geregelt, direkt hinter Mord. Er besagt: Was du tust, ist eine Straftat. Was du tust, ist falsch. Mandy Mangler, Chefärztin für Gynäkologie in Berlin, sagt, ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: „Wer will schon einen Teil seiner Arbeit im Straf- gesetzbuch zwischen Mord und Totschlag fin- den?“ Denn die derzeitige Regelung im Strafgesetzbuch führt zu einem gesellschaftlichen Stigma. Dank dieses Stigmas nehmen immer weniger Gynäkologinnen und Gynäkolo- gen Abbrüche vor. In manchen Gegenden in Deutschland ist die Versorgungslage nicht mehr sicher, zum Beispiel in Süddeutschland oder in ländlichen Gegenden wie in Niedersachsen oder Schleswig-Holstein. Aber auch in Berlin nimmt die Versorgung ab. Wir, Bündnis 90/Die Grünen, wollen eine gute Versor- gungslage und dass das gesellschaftliche Stigma fällt! Eine parteiübergreifende Kommission der Bundesregie- rung hat uns erst letzten April einen Bericht vorgelegt. Die Ergebnisse der Expertinnen haben uns klar vor Au- gen geführt, dass die Kriminalisierung von Schwanger- schaftsabbrüchen nicht zu einer Verringerung der Abbrü- che führt, sondern vielmehr dazu, dass Schwangere, Gy- näkologinnen und Gynäkologen stigmatisiert werden. Die Kommission war in ihrem Urteil sehr deutlich: Der Schwangerschaftsabbruch gehört nicht ins Strafgesetz- buch. Das ist verfassungsrechtlich, völkerrechtlich und europa- rechtlich nicht mehr haltbar. Der Bericht gibt uns einen Auftrag, der lautet: Weg mit § 218 aus dem Strafgesetz- buch! Schauen wir mal in die Europäische Union. Deutschland ist nach Polen das Land mit der restriktivsten Regelung zum Schwangerschaftsabbruch. Nur durch eine Ausnah- meregelung, dem Beratungsschein in den ersten 12 Wochen, bleibt der Abbruch straffrei. Über 80 Prozent der Bevölkerung in Deutschland wünscht sich eine Neuregelung von Schwangerschaftsab- brüchen. Die Zustimmung besteht übrigens lagerübergrei- fend, also zum Beispiel auch bei Menschen, die die CDU wählen. Eine konservative Starre im Bund hilft uns da nicht. Wir Grüne sind klar, auf wessen Seite wir stehen, und zwar auf der Seite der Selbstbestimmung. Wir wol- len, das gilt: My body, my choice! Ich war letzten Samstag mit vielen anderen bei der Pro- Choice-Demonstration am Brandenburger Tor, denn aus unserer Hauptstadt sollte doch ein Zeichen rausgehen; ein Zeichen für Selbstbestimmung, für die Rechte der Frauen und für eine moderne Gesellschaft. Für eine Stadt, die für ihre Vielfalt, Offenheit und Toleranz bekannt ist, wäre das ein Schritt, der längst überfällig ist. Es ist an der Zeit, dass wir die gesellschaftlichen Rah- menbedingungen schaffen, die Gynäkologinnen, Gynäko- logen und Schwangere in Berlin benötigen, um selbstbe- stimmt und ohne Angst arbeiten und leben zu können. Lassen Sie uns darum gemeinsam mit einer Bundesrats- initiative für eine moderne Gesetzgebung auf Bundesebe- ne eintreten. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass Frauen in Deutschland endlich das Recht erhalten, selbstbestimmt über ihren eigenen Körper zu entscheiden. Die Entkrimi- nalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen ist nicht nur ein rechtlich angemessener Schritt, sondern ein Zeichen für Gleichstellung, (Vizepräsident Dennis Buchner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5179 Plenarprotokoll 19/53 26. September 2024 Selbstbestimmung und Solidarität mit den Frauen in unserer Stadt. – Vielen Dank! Dann folgt für die CDU Fraktion die Kollegin Niemczyk. – Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Dr. Haghanipour! In der heutigen Debatte geht es um einen äußerst sensiblen und wichtigen Bereich, der tief in unsere gesellschaftlichen und ethi- schen Werte eingreift, den Schwangerschaftsabbruch und den rechtlichen Rahmen, der den Schwangerschaftsab- bruch regelt. In Deutschland wird der Schwangerschaftsabbruch durch den § 218 geregelt. Dieser Paragraf sieht weitreichende Ausnahmen vor, die es Frauen ermöglichen, innerhalb der ersten zwölf Wochen nach der Empfängnis straffrei einen Schwangerschaftsabbruch vorzunehmen. Die zentrale Bedingung hierbei ist die verpflichtende Beratung bei einer anerkannten Beratungsstelle. Diese Beratung soll ergebnisoffen geführt werden und bietet den Frauen um- fassende Informationen, nicht nur zu ihren Rechten, son- dern auch zum Lebensrecht des ungeborenen Kindes. Ein Schwangerschaftsabbruch ist keine normale ärztliche Heilbehandlung. Aus ethischer Sicht handelt es sich um die Beendigung eines einzigartigen, individuellen Lebens, das von An- fang an schützenswert ist. Diese Sichtweise wird auch vom Bundesverfassungsge- richt gestützt. Der § 218 schafft einen rechtlichen Rah- men, der der Schwangeren ausreichend Entscheidungs- freiheit einräumt, und gleichzeitig wird der Schutz des ungeborenen Lebens gewahrt. Diesem Kompromiss liegt die Überzeugung zugrunde, dass der Schutz des ungebo- renen Lebens nicht gegen die Mutter, sondern nur mit ihr gewährleistet werden kann. Der § 218 stellt – ich bin gleich fertig – sicher, dass ein Schwangerschaftsabbruch in Deutschland unter Berück- sichtigung der Rechte der Frau und des ungeborenen Kindes straffrei möglich ist. Es erfolgt keine Kriminali- sierung der Frauen und/oder der Ärzte. Die Forderung nach einer Streichung des § 218 würde diesen breiten gesellschaftlichen Konsens, der sowohl die Rechte der Frau als auch des ungeborenen Kindes be- rücksichtigt, ohne Not aufkündigen und den Schutz des ungeborenen Lebens schwächen. Frau Kollegin! Ich darf Sie kurz – –
Aus diesem Grund lehnen wir den Antrag entschieden ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Dann folgt für die Linksfraktion die Kollegin Schmidt. – Bitte schön!
War recht klar die Rede! – Zuruf von den GRÜNEN: Woo!] Dann folgt für die SPD-Fraktion die Abgeordnete Golm. – Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Entscheidung, ob eine Schwangerschaft ausgetragen wird, ist eine zutiefst persönliche. Es geht dabei um das Grundrecht jeder Frau, frei und selbstbe- stimmt über ihren eigenen Körper und ihre Zukunft selbst entscheiden zu können. Der § 218 stellt in Deutschland seit 1871 den Schwanger- schaftsabbruch unter Strafe. Er ist im Strafgesetzbuch zwischen Mord und Totschlag eingereiht. Ja, unter be- stimmten Voraussetzungen wie der verpflichtenden Bera- tung bleibt er straffrei, ist aber dennoch rechtswidrig und kriminalisiert die schwangeren Frauen sowie die Ärztin- nen und Ärzte. Der Staat hält damit ein Machtinstrument in der Hand, dass es ihm erlaubt, in das intime Leben von Frauen einzugreifen und ihre Entscheidungen zu kontrol- lieren. Ungewollte Schwangerschaften werden seit jeher beendet. Die Frage ist immer nur wie. Wir wissen aus zahlreichen Studien, dass restriktive Ab- treibungsregelungen keinen Rückgang der Abbrüche zur Folge haben, vielmehr laufen Frauen in solchen Situatio- nen Gefahr, in illegale und unsichere Praktiken gedrängt zu werden und ihre Gesundheit und ihr Leben zu gefähr- den. Zu diesen Ergebnissen kommt im Übrigen auch die vom Bund eingesetzte Expertenkommission, die ganz klar macht, dass wir Frauen empowern müssen und nicht kriminalisieren, um ihren Bedürfnissen gerecht zu wer- den. Die Bundesregierung muss jetzt die Ergebnisse der Ex- perten- und Expertinnenkommission unverzüglich umset- zen und die §§ 218 bis 219b nach über 150 Jahren endlich aus dem Strafgesetzbuch streichen. Ich persönlich, meine Fraktion, meine Partei und auch die SPD-Bundestagsfraktion stehen ganz klar hinter dieser Forderung. Ich bezweifle allerdings, dass die hier im Antrag geforderte Bundesratsinitiative, die den Berliner Senat auffordert, einen Gesetzesentwurf zur Streichung zu erarbeiten, zielführend ist. – Nein, ich denke, dass sie andere Kapazitäten brau- chen. – Die Streichung des § 218 erfordert eine umfas- sende nationale Debatte. Sie ist nicht nur eine juristische und politische Angelegenheit, sondern sie ist auch von einer tiefgreifenden gesellschaftlichen und ethischen Bedeutung. Deshalb sollten wir die Debatte da führen, wo (Ines Schmidt) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5181 Plenarprotokoll 19/53 26. September 2024 sie hingehört und wo sie vielleicht auch die nötige Auf- merksamkeit bekommt, nämlich im Deutschen Bundes- tag. Ein so bedeutendes Anliegen wie die Streichung des § 218 eignet sich eben nicht als landespolitisches Profilie- rungsfeld. Hier geht es um weit mehr als parteipolitische Interessen oder regionale Machtkämpfe. Es geht um die Rechte der Frauen, um ihre Selbstbestimmung und um Gerechtigkeit. Unser Fokus sollte ganz klar auf den Auf- gaben liegen, für die wir und der Senat zuständig sind. Darum geht es, die Beratung sicherzustellen und einen ungehinderten, niedrigschwelligen Zugang zur notwendi- gen medizinischen Versorgung. Genau das tun wir. Wir erhöhen sukzessive das Angebot an Schwanger- schaftskonfliktberatungen, insbesondere in den Randbe- zirken, wo wir eine Lücke schließen, und, wie wir im Ausschuss gerade gehört haben, ist das Angebot an medi- zinischer Versorgung in Berlin im Bundesvergleich über- durchschnittlich gut. Es gibt viele gelistete Ärztinnen und Ärzte, die Schwan- gerschaftsabbrüche vornehmen, es gibt Kliniken, die das vornehmen. Natürlich werden wir auch weiterhin daran arbeiten, noch besser zu werden, und Schwangere noch mehr zu unterstützen. – Danke! Dann folgt für die AfD-Fraktion die Abgeordnete
Liebe Kolleginnen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrter Herr Präsident! 1 244-mal Gewalt, Hass und Einschüchterung – so viele rechte Straftaten zählte die Berliner Polizei allein im ersten Halbjahr dieses Jah- res. Das sind 10 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, und es ist mal wieder der Spitzenplatz unter den politisch motivierten Straftaten. Rechtsextremismus ist ein immer größer werdendes Sicherheitsrisiko in Berlin, und diese Koalition muss endlich liefern. Rechtsextremismus ist nicht nur die größte Bedrohung für Demokratie und Freiheit, sondern auch für das Leben und die körperliche Unversehrtheit vieler Berlinerinnen, denn Bedrohungen und Gewalt von rechts nehmen konti- nuierlich zu. Das zeigen auch zivilgesellschaftliche Moni- torings wie das Berliner Register, das Nazis und Faschis- ten natürlich abschaffen wollen, denn sie wollen unge- stört Hass und Hetze verbreiten. Wir als Grüne setzen der Untätigkeit des Senats etwas entgegen. Mit diesem Antrag legen wir zehn Punkte für eine Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus vor. Wir fordern eine Intensivierung der Strafverfolgung, konse- quente Entwaffnung, mehr Prävention, etwa durch die Ausweitung des digitalen Streetworkings, bis hin zur Stärkung der politischen Bildung mit einer hoffentlich auch in Zukunft gut aufgestellten und unabhängigen Landeszentrale für politische Bildung. Herr Kollege! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischen- frage des Abgeordneten Gläser aus der AfD-Fraktion zulassen möchten.
Von Faschisten nehme ich keine Fragen entgegen. Zu Beginn des Jahres waren Hunderttausende in Berlin für Demokratie und Menschenrechte auf der Straße, Hunderttausende gegen die Gewalt- und Vertreibungs- pläne der AfD, gegen das Erstarken des Rechtsextremismus. Aber was tut diese Koalition? – Nichts! Immer öfter werden in Berlin Amts- und Mandatsträgerinnen oder ihre Büros angegriffen. Was kommt vom Senat? – Nichts! Das Who’s who der deutschen Faschoszene vernetzt sich regelmäßig auf Einladung der AfD in Berlin. (Jeannette Auricht) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5183 Plenarprotokoll 19/53 26. September 2024 Mit jener AfD sitzt eine Nazi-Partei in diesem Parlament, die verboten gehört. Was unternimmt das Land Berlin gegen die AfD? – Nichts! Neonazis des III. Wegs machen Jagd auf Antifaschistinnen, greifen die Bundespolizei an, rekrutieren vor Schulen und Jugendzentren, trainieren Kampfsport in Parks und Sportanlagen und spähen demokratische Institutionen wie etwa die Kultureinrichtung about blank aus. Was macht diese Koalition? – Nichts! Ich habe, ehrlich gesagt, aufgehört zu zählen, wie viele Aurapunkte diese Koalition schon im Kampf gegen rechts verloren hat; es sind sehr viele. Wir Grüne sind es, die hier aus der Opposition konkrete Vorschläge liefern, wie sie zum Beispiel auch Kommu- nalpolitikerinnen besser schützen kann, etwa durch eine Rechtsschutzversicherung. Denn es ist oftmals auch eine Frage des Geldes, ob sich politisch engagierte Menschen zur Wehr setzen oder nicht. Man muss leider sagen: Nach dem schrecklichen Terror- anschlag von Solingen haben Sie, geehrte Innensenatorin Spranger, nur wenige Tage gebraucht, um einen Fünf- Punkte-Abschiebeplan vorzulegen, aber komischerweise haben Sie zum Thema Rechtsextremismus noch nichts geliefert. Das trifft natürlich auch auf die CDU zu. Da fragt man sich schon, wo eine SPD-Innensenatorin ihre politischen Prioritäten sieht. Nehmen Sie sich doch in Sachen Rechtsextremismusbekämpfung ein Beispiel an Ihrer Kollegin Nancy Faeser! Die macht zwar auch eine grotti- ge Abschiebepolitik, aber liefert zumindest mal Vor- schläge gegen Nazis, um denen auch das Leben ungemüt- lich zu machen. Frau Spranger! Sie könnten aber auch auf Ihre Senatskol- leginnen hören, die in einem offenen Brief Folgendes formulieren zu diesem Überbietungswettbewerb von rechts, was Migration und Asyl angeht: „… sie legitimieren rechtspopulistische und rechtsextreme Narrative gegen Geflüchtete und verstärken auch einen migrationsfeindlichen, ras- sistischen Diskurs …“ Herr Kollege Mirzaie! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Matz aus der AfD-Fraktion zulassen möchten. – Aus der SPD-Fraktion. Es ist auch für mich die zehnte Stunde. – Bitte sehr!
Selbstverständlich!
Schönen Dank! – Herr Kollege! Ich wollte Sie fragen, ob Sie denn auch den zuständigen Ausschüssen dieses Hau- ses angehören, insbesondere dem für Verfassungsschutz, dass Sie zu dem Eindruck kommen, der Senat würde bei diesem Themenfeld überhaupt nichts tun.
Na ja. Rederunden hatten wir viele, und Reden ist geduldig, aber es ist auch mal Zeit, ein paar Maßnahmen zu Papier zu bringen, und da haben Sie eineinhalb Jahre geschlafen, Herr Matz; das muss ich leider so sagen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN –
Wo ist denn der Verbotsantrag?] Ihnen, Frau Spranger, gebe ich noch mit: Anstatt rechte Diskurse über Abschiebung und Abschottung zu befeu- ern, sollten Sie den Rechtsextremen mal lieber Feuer unterm Hintern machen in Berlin. Das Gleiche gilt übri- gens für die CDU: Wenn es um Freibadbesucher, Jugend- liche in Neukölln oder organisierte Kriminalität bei Men- schen mit Migrationsgeschichte geht, ist die CDU ganz schnell zur Stelle mit einer Kommentierung. Aber zu organisierten Neonazistrukturen, zum brutalen Nazian- griff am Ostkreuz, zu den unzähligen Kampfsporttrai- nings habe ich komischerweise nichts von Ihren Leuten gehört. Da fragt man sich schon, ob Sicherheit bei der CDU rein selektiv betrachtet wird oder für alle gilt. Ich stelle die Frage mal anders: Welche Vornamen müssen denn die Nazis in Pankow und Lichtenberg haben, damit Sie endlich tätig werden? Es darf nicht sein, dass über 70 rechtsextreme Straftäter einfach untergetaucht sind und diese Koalition die Hände in den Schoß legt. Dazu passt auch, dass über 400 Fälle rechter Straftaten beim LKA unbearbeitet liegengeblieben sind. Die politische Verantwortung für diese Misere trägt dieser Senat. (Ario Ebrahimpour Mirzaie) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5184 Plenarprotokoll 19/53 26. September 2024 Ich komme zum Ende: Nazis und Faschisten von AfD bis III. Weg machen sich derzeit breit in Berlin. Mit unserem Zehn-Punkte-Plan wollen wir es ihnen wieder ungemütlich machen. Kom- men Sie als Koalition endlich Ihrer Verantwortung für die Demokratie und für die Berlinerinnen nach! – Vielen herzlichen Dank! Dann folgt für die CDU-Fraktion die Kollegin Senge. – Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich hatte ich mich auf eine Debatte über ein wirklich wichtiges Thema, eine wirklich wichtige Herausforderung für unsere Gesellschaft vorbereitet, nämlich den zunehmenden Rechtsextremismus. Ich hatte einen Einstieg vorbereitet, der darauf zielt, dass wir eine gemeinsame Herausforderung haben, denn bis jetzt war mein Eindruck, dass es sehr viele Personen in diesem Haus und in den politischen Parteien, auch außerhalb, gibt, die sich ernsthaft Gedanken darüber machen, was in unserem Land passiert, wie sich unsere politische Land- schaft verändert und wie wir damit umgehen können. Diese Rede war leider einfach uninformiertes Nichts. Ich zitiere Sie; es war nichts. So kann man mit dem Thema nicht umgehen. [Anhaltender Beifall bei der CDU und der AfD – Vereinzelter Beifall bei der SPD –
Genauso „nichts“, wie Sie nichts liefern! Ist doch so!] – Das stimmt einfach nicht! Herr Kollege! Jetzt hat die Kollegin das Wort. Sie waren gerade mehrere Minuten hier vorn. – Frau Senge!
Ja. Ich habe noch den Applaus abgewartet. Wir hatten heute schon einmal diese Diskussion, und ich glaube, es bewegt uns wirklich alle, was mit der Demo- kratie passiert. Es wäre eine Gelegenheit gewesen, diese gemeinsame Basis zum Beispiel auch für die politische Bildung einmal zu diskutieren. Aber auch da ist es vorhin passiert, dass wir als CDU wieder in die Traditionslinie irgendwelcher Diktaturen gestellt wurden. Das hilft nichts im Kampf um unsere Demokratie, das hilft nichts im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Das muss ich an der Stelle noch mal sagen. Denn die Entwicklung der Zahlen ist besorgniserregend. Die Zahlen rechtsextremistischer Gewalttaten nehmen zu, die Zahlen politisch motivierter Kriminalität insgesamt nehmen zu. Ich habe die Zahlen aus dem letzten Jahr: im Bereich Rechtsextremismus plus 5 Prozent, Linksextre- mismus plus 18 Prozent. Was ich besonders besorgniserregend finde, ist die ext- reme Zunahme von antisemitischen Übergriffen, und zwar aus verschiedenen Bereichen. Gar nichts höre ich in Ihrer Rede heute zum Angriff auf unseren Senator für Gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir haben endlich einmal einen Senator für Gesellschaft- lichen Zusammenhalt in dieser Stadt; und was muss er erleben? – Seine Familien wird angegriffen in ihrem eigenen Zuhause, vor dem Haus der Wohnung. Inakzep- tabel! Die Koalition hat sich vor diesem Hintergrund dem Schutz der Demokratie mit umfangreichen Maßnahmen verschrieben. Einiges, was Sie fordern, wird ganz selbst- verständlich schon gemacht. Wir arbeiten zum Beispiel an einem Demokratiefördergesetz, das die Demokratie dort stärken soll, wo Gemeinsinn gelebt wird, im bürger- schaftlichen Engagement, in der Jugendarbeit von Verei- nen, vor Ort, wie beispielsweise im Sport und der Feuer- wehr. Dabei ist entscheidend, dass Begegnungen unter- schiedlicher Menschen gefördert werden, dass der Res- pekt vor anderen Meinungen und demokratische Grund- kompetenzen gestärkt werden. Das wünsche ich mir wirklich sehr. Ich bin mir auch sicher, dass Sie wissen, dass beispiels- weise das Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus um 6,5 Millionen Euro erhöht worden ist. Ich sage Ihnen aber auch: Mit Geld allein wird man hier nicht jedes Problem lösen können, sondern wir müssen uns schon angucken, welche Effekte die Projekte haben. Ich weiß nicht mehr, wer es heute früh gesagt hat, aber glauben Sie wirklich, dass die Neo- nazis mit den Baseballschlägern, die da so beispiel- und klischeehaft genannt wurden, in den Workshop „Sieb- druck und (kritische) Männlichkeit“ gehen? (Ario Ebrahimpour Mirzaie) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5185 Plenarprotokoll 19/53 26. September 2024 Denn das ist doch die Frage! Wir müssen doch Projekte unterstützen, die wirklich diese Ziele erreichen und die Demokratie stärken, und nicht wo Menschen miteinander sitzen, die sowieso schon einer Meinung sind. [Beifall bei der CDU, der SPD und der AfD –
Ich frage mich ja, wo die Enquete-Kommission bleibt!] Meine Redezeit ist jetzt zu Ende. Deshalb danke ich für die Aufmerksamkeit und freue mich auf die weitere De- batte über diesen Antrag. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU, der SPD und der AfD –
Wo bleibt denn die Enquete-Kommission gegen Antisemitismus? Setzen Sie die zum Ende der Wahlperiode ein? – Weitere Zurufe] So, dann beruhigen wir uns wieder! – Das Wort zu einer Zwischenbemerkung hat der Kollege Mirzaie von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Ich möchte an dieser Stelle einmal ganz klar den Vorwurf zurückweisen, dass ich hier irgendwo die CDU in eine Reihe mit irgendwelchen Diktaturen gestellt hätte. Was ich gemacht habe, ist, Sie auf Ihre Untätigkeit beim Kampf gegen rechts hinzuweisen, und dabei bleibe ich auch. Was Sie zum Beispiel im Innenausschuss liefern, sind immer nur irgendwelche Hufeisendebatten. Wir haben kein einziges Mal einen Antrag, keinen einzigen Akti- onsplan, kein einziges Gesamtkonzept diskutiert. Wir haben keine einzige Vorlage aus Ihren Fraktionen be- kommen, weder von der CDU noch von der SPD. Da kann man sich doch nicht hinstellen und uns vorwerfen, wir würden nichts liefern! Wir haben zehn Punkte aufge- schrieben, Frau Kollegin Senge – das sind schon mal zehn Punkte mehr, als aus Ihrer Fraktion gekommen sind! Wenn es hier um das Thema Brandmauer gegen rechts geht, will ich Ihnen mal etwas sagen: Der WDR hat diese Woche eine ganz interessante Zusammenstellung online gestellt, vielleicht haben Sie die ja gesehen. Da waren einige Zitate der Merz-CDU dabei, die man inzwischen gar nicht mehr unterscheiden kann von Zitaten der AfD. Das sollte Ihnen zu denken geben. – Vielen Dank! Dann ist es offensichtlich so, dass die Kollegin Senge antworten möchte. – Sie haben das Wort, bitte schön! So, dann würden wir uns wieder beruhigen! Das hilft auch, wenn alle im Laufe des Abends noch nach Hause wollen. Jetzt hat die Kollegin Senge das Wort. – Bitte schön!
Vielen Dank! – Richtig ist, dass ich mich auf eine Debat- te früher am heutigen Tage bezogen habe. Da haben Sie nicht gesprochen, das stimmt. Es ist aber auch so, dass Sie die Trennlinie, wer für Sie ein Nazi ist, ziehen, wie es Ihnen passt. Manchmal sind wir als CDU auf der einen Seite, manchmal auf der anderen. Ich bin der festen Überzeugung: Egal, wo man hier eine Trennlinie zieht – diese Trennlinie ist schädlich und falsch für unsere Demokratie, weil wir das Gemeinsame brauchen, die gemeinsame Auseinandersetzung nach den richtigen Argumenten. – Jetzt schreien Sie mir nicht dazwischen, sonst kommen wir gar nicht mehr nach Hause! Wirklich! – Ich glaube, ich habe das ausreichend beantwortet. Vielen Dank! Dann folgt die Linksfraktion, und das mit dem Abgeord- neten Koçak. – Bitte schön! – Der Kollege möchte keine Zwischenfragen zulassen. (Katharina Senge) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5186 Plenarprotokoll 19/53 26. September 2024
Aber nur noch kurze Zeit!] Ich sage es Ihnen noch mal: Wer gegen Nazis kämpft, darf ihre Politik nicht umsetzen. Aber wem erzähle ich das? Wenn wir im Abgeordnetenhaus über die Gefahr von Rechtsextremismus diskutieren wollen, bei dem beispielsweise über Jahre hinweg durch den Nationalso- zialistischen Untergrund zehn Menschen, unter anderem auch eine Polizistin, ermordet wurden, kommt irgendein CDUler im Innenausschuss um die Ecke und bringt die Gefahr von Linksextremismus zur Debatte, wie auch gerade die Kollegin Senge, um nur sagen zu können, beide Extreme sind gleich gefährlich, und nur wir, die bürgerliche Mitte, verteidigen die Demokratie. Solange Sie die millionenfachen Opfer des deutschen Faschismus und der dahinter stehenden Ideologie, die in den Köpfen der Rechtsextremisten vorherrscht, mit Menschen ver- gleichen, die sich auf die Straßen kleben oder Häuser besetzen, so lange geht die Gefahr des Rechtsextremis- mus auch von Ihnen aus. Dann folgt für die SPD-Fraktion der Kollege Matz.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann ja erst mal die Motivation für diesen Antrag mehr als gut nachvollziehen. Die Gefahr durch den gewaltbereiten Rechtsextremismus ist gestiegen. Sie bedroht Demokratie und Zivilgesellschaft. Das zeigt sich insbesondere bei der Zunahme der Delikte, wie wir sie im Bericht über die politisch motivierte Kriminalität nachlesen können. Das zeigt sich durch das anhaltend hohe Personenpotenzial, das wir im Verfassungsschutzbericht lesen können. Alles richtig! Wenn aber hier eine Gesamtstrategie gefordert und der Eindruck erweckt wird, als würden die ganze Koalition und die Innensenatorin an diesem Thema in keiner Weise arbeiten, dann ist das einfach weit über das Ziel hinaus- geschossen. Und Sie scheinen auch nicht zu wissen, was in den letzten Jahren tatsächlich alles schon zum Thema gemacht worden ist. So verfügt die Berliner Polizei bereits seit 2017 über eine Gesamtstrategie zur Bekämpfung der politisch motivier- ten Kriminalität rechts. Auslöser war damals die Empfeh- lung des Untersuchungsausschusses des Deutschen Bun- destages im Zusammenhang mit dem NSU, die dann bei der Polizei gesamtbehördlich umgesetzt wurde. Auch die Strukturen bei Polizei und Justiz sind ganz gezielt ge- stärkt worden. Im zuständigen LKA 53 wurden zusätzli- che Mitarbeitende eingestellt. Es finden anlassbezogene Gefährdungsbewertungen für Veranstaltungen statt. Und die Zuständigkeit für Hasskriminalität wurde zentralisiert. Alles Dinge, die bei Ihnen vorkommen, alles Dinge, die schon stattfinden! Herr Kollege Matz! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwi- schenfrage des Abgeordneten Franco aus der Grünen- Fraktion zulassen möchten.
Ja!
Vielen Dank, Herr Matz! – Sie zählen viele Maßnahmen auf, die wir in der Vorgängerregierung zusammen auf den Weg gebracht haben. – Genau, volle Zustimmung! – Ich frage Sie aber ganz konkret nach den Demonstrationen auf die Deportations- pläne der AfD. Nennen Sie mir eine konkrete Maßnahme, die dieser Senat zusätzlich in der Bekämpfung des Rechtsextremismus ergriffen hat! – Vielen Dank!
Wir sind die ganze Zeit dabei, etwas zu tun und das auch weiter zu verstärken. Ich kann auch gleich meinen nächs- ten Punkt als Beispiel dafür anführen. Auch die Waffen- behörde hat ihre Kontrolldichte erhöht, im letzten Jahr so viel wie noch nie in den letzten fünf Jahren Kontrollen durchgeführt, unterstützt natürlich durch die verschärften Kriterien für die waffenrechtliche Zuverlässigkeit, die im Waffengesetz des Bundes dafür geschaffen wurden. Das Gleiche gilt auch für Prävention, politische Bildung und zivilgesellschaftliche Beratung. Die Förderung von (Ferat Koçak) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5188 Plenarprotokoll 19/53 26. September 2024 Ausstiegsberatungen und Programmen zur Deradikalisie- rung findet statt. Die Landeskommission Berlin gegen Gewalt hat einen Fonds für Opfer rechtsextremistischer Gewalttaten und gruppenbezogener Menschenfeindlich- keit. Gerade auch die SPD-Fraktion hat sich im Rahmen der letzten Haushaltsverhandlungen und seitdem dafür eingesetzt, Präventionsprojekte zu fördern. Ich erinnere auch an die Rede meiner Kollegin Maja Lasić heute, die über die Landeszentrale für politische Bildung auch das Notwendige zum Thema gesagt hat. Herr Kollege Matz! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwi- schenfrage aus der Linksfraktion, diesmal von der Kolle- gin Eralp, zulassen.
Ja!
Vielen Dank, Herr Präsident und Herr Kollege! – Werden Sie denn entsprechend der SPD-geführten Regierung von Bremen die Prüfung eines AfD-Verbots unterstützen?
Ja, das ist auch eine total wichtige Frage, steht aber in dem Antrag gar nicht drin, über den wir heute sprechen. Das ist deswegen, glaube ich, auch nicht diese Debatte, sondern wir werden uns alle diese Forderungen, die auf- geführt sind, in den Ausschussberatungen gerne noch mal angucken, mit Ihnen zusammen alles einzeln durchgehen und schauen, wo etwas ist, was wir noch besser machen können. Aber was mich jetzt hier heute wirklich gestört hat, ist die Behauptung, es wurde nichts gegen Rechtsradikalismus in Berlin getan, und diese Koalition und diese Innensena- torin wären dafür verantwortlich. Das ist einfach falsch. Es gibt zusätzlichen Handlungsbedarf, immer, und wir sind bereit, über alles mit Ihnen zu diskutieren. Dafür ist die Ausschussberatung da. Sie wollten offensichtlich auch keine gemeinsame Entschließung, sonst hätten Sie vorher mal angeklopft, sondern sie wollten offensichtlich, dass wir das im Ausschuss weiter beraten, und das ist genau das, was wir tun werden. – Herzlichen Dank! Für die AfD-Fraktion hat dann der Abgeordnete Woldeit das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen Abgeordnete! Herr Koçak, Sie sind ja im persönlichen Umgang – wir sehen uns ja alle 14 Tage im Innenausschuss – sehr höflich, und ich finde das auch hochinteressant, dass Sie hier immer Ihre Show abziehen. Aber sehen Sie es mir nach, ich sehe es als Show und nicht als ordentlichen Parlamentarismus. Dementsprechend gehe ich auf Sie nicht ein. Wissen Sie, nach der Lektüre des Antrags, nach der Wahrnehmung der Beratung in dieser Rederunde und übrigens auch des gesamten Tages stelle ich drei Dinge fest. Erstens: Die Partei Bündnis 90/Die Grünen hat die vergangenen Wahlen zur EU-Wahl, den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und in Brandenburg noch nicht verkraftet. Das stelle ich definitiv fest. Zweitens stelle ich fest: Der Kollege Mirzaie ist ein Mit- glied des Innenausschusses. Und wenn man sich den Antrag durchliest und sieht, welche Forderung da drin- steht in völliger Unkenntnis der Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik Deutschland: Trennung Aufgaben Land – Trennung Aufgaben Bund – – Wir können doch nicht als Land Berlin dem BKA Aufträge erteilen. Das funktioniert doch nicht. Und da empfehle ich Ihnen was. Da gibt es ein sehr gutes Video. Das finden Sie immer noch auf YouTube. Da hat Ihr Parteikollege Konstantin von Notz eine Frage an den Kollegen Wolfgang Bosbach gestellt – ein wahrer Innenexperte – und klärte ihn auf, wo die Unterschiede zwischen Landes- und Bundeskompetenzen liegen. Diese Erkenntnis, dieses Wissen hätten Sie bereits mitbringen sollen, bevor Sie sich entschieden haben, für ein Mandat im Abgeordnetenhaus zu kandidieren und dann noch Mitglied des Innenausschusses zu sein, Herr Kollege. Der dritte Punkt, der mir auffällt: Wer in einer grünen Bubble lebt, für den ist alles rechts, nicht rechtsextrem, was offensichtlich nicht links-grün ist. Wer seine Steuern zahlt, auf die Erziehung seiner Kinder achtet, dafür sorgt, dass sie regelmäßig in den Sportverein gehen, auf die Schulbildung achtet: Alles für Sie rechts, für Sie gleich- bedeutend mit rechtsextrem. Das ist Ihre eigene Welt- sicht. Und das ist die falsche Weltsicht. Das ist nicht die reale Weltsicht. Sie betonen ja mantraartig, die absolut größte Gefahr geht vom Rechtsextremismus aus. Das ist auch gestiegen, wir haben die Zahl ja gehört, um 5 Prozent. (Martin Matz) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5189 Plenarprotokoll 19/53 26. September 2024 Um es ganz deutlich zu sagen: Wir, die AfD, sowohl meine Fraktion als auch ich, verurteilen jede Form des politischen Extremismus, jede einzelne Form. Und jetzt schauen wir uns doch mal die Gefährderlage in Berlin an. Darf ich noch einmal um Ruhe bitten! Herr Kollege Zil- lich, Sie können ja eine Zwischenfrage stellen, aber dafür gibt es ein Verfahren, und jetzt hat der Kollege Woldeit weiter das Wort.
– Herr Kollege Zillich, ich kläre Sie da gern auf. Da habe ich übrigens ein probates Beispiel nach der Landtagswahl in Brandenburg. – Also: Wie sieht die Gefährdungslage im Land Berlin aus? Wie sieht die aus? Wie viele Gefährder haben wir im Spektrum Rechtsext- remismus? Wie viele Gefährder im Bereich des Linksextremismus? Und wie viele Gefährder im Bereich des islamistischen Extremismus? Im Rechtsextremismus sind wir im unteren einstelligen Bereich: 1 bis 3. Beim politischen Linksextremismus – und der Kollege Chialo ist ja erst vor Kurzem wieder Opfer geworden, an seiner Privatwohnung, wo seine Kinder sind – sind wir im hohen zweistelligen Bereich, und im dreistelligen Bereich im Bereich des islamisti- schen Extremismus. Und wie reagiert der Senat? – Genau so, wie er reagieren muss. Wir haben die Thematik ja auch schon im Innenausschuss angesprochen. Die Senato- rin hat ganz klar gesagt, welche Maßnahmen sie ergriffen hat. Ich bin der Letzte als Oppositionspolitiker, der die Senatorin in Schutz nimmt, aber Stellenaufbau im LKA 5.3 – – Es wurde ein eigenes LKA, eine eigene Abteilung, das LKA 8 etabliert, um den Bereich Islamismus zu bekämp- fen. Das war vorher ein Dezernat im LKA 5. Das zeigt doch ganz deutlich, wo die Gefahren liegen. Und sie liegen nicht dort, wo Sie die Prioritäten sehen. Das sind Ihre ideologischen Prioritäten. Und wissen Sie noch etwas, Herr Kollege Franco? Sie haben gar keine richtige Angst vor Rechtsextremismus. Sie haben Angst vor dem politischen Gegner, Sie haben Angst vor dem Verlust von Mandaten. [Beifall bei der AfD –
Genau!] Es sollte um die Sicherheit der Menschen gehen und nicht um die Angst vor verlorenen Mandaten. Sie sind im freien Fall. Ihre Parteivorsitzenden sind zurückgetreten, Ihre Jugendorganisation spaltet sich ab. Und soll ich Ihnen sagen, was die Wähler zur AfD bringt? – Und jetzt bin ich bei der realen Welt, Herr Zillich: Das ist die Wahrheit. Das ist der Umstand, dass die AfD als einzige Partei die Wahrheit anspricht und die CDU mittlerweile aufspringt. Und wenn Ihre Bundesaußenministerin von Berlin mit einer Regierungsmaschine nach Frankfurt zu einem Fuß- ballspiel fliegt, um dann unter Umgehung des Nachtflug- verbots, was die Grünen in Frankfurt eingerichtet haben, 180 km nach Luxemburg fliegt, zeigt das die Bigotterie. Und das lässt Ihre Wähler in Scharen fliehen, das bringt Sie aus den Landtagen heraus, und das Ganze zu Recht. So. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorge- schlagen wird die Überweisung des Antrags federführend in den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung sowie mitberatend an den Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminie- rung sowie an den Ausschuss für Kultur, Engagement und Demokratieförderung. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 45 A wurde bereits in Verbindung mit der Aktuellen Stunde behandelt. Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende, al- lerdings nur unsere heutigen Tagesordnung, denn, wenn Sie wiederkommen mögen, die nächste Plenarsitzung findet am Donnerstag, den 17. Oktober 2024, um 10.00 Uhr statt. Die Sitzung ist geschlossen. Schönen Abend allen! (Karsten Woldeit) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5190 Plenarprotokoll 19/53 26. September 2024 Anlage 1 Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln: Lfd. Nr. 17: Wahl von vier Personen zu Mitgliedern des Rundfunkrates des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb-Rundfunkrat) Wahl Drucksache 19/1901 vertagt Lfd. Nr. 18: Aufklärungsquote bei Fahrraddiebstählen erhöhen – Aktionsprogramm „Diebstahlschutz Fahrrad“ initiieren Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 17. Juni 2024 Drucksache 19/1783 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1027 vertagt Lfd. Nr. 20: Hunde von Beschäftigten in Senats- und Bezirksverwaltungen und landeseigenen Unternehmen ermöglichen Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 4. September 2024 Drucksache 19/1876 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0991 mehrheitlich – gegen GRÜNE, LINKE und AfD – auch mit geändertem Berichtsdatum abgelehnt Lfd. Nr. 21: Zum Wohle besonders benachteiligter Kinder – Pauschalen für den Lebensunterhalt für Pflegekinder erhöhen und die Arbeit von Pflegeeltern wertschätzen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 27. Juni 2024 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 4. September 2024 Drucksache 19/1877 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1066 vertagt Lfd. Nr. 22: Nicht nur am 1. Mai: Öffentliches Geld nur für Gute Arbeit Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 27. Juni 2024 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 4. September 2024 Drucksache 19/1878 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1617 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – abgelehnt Lfd. Nr. 23: Veräußerungsverbot von Berliner Liegenschaften aufrechterhalten – Verkauf des Stölpchenwegs 41 aussetzen Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 4. September 2024 Drucksache 19/1879 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1801 vertagt Lfd. Nr. 25: Volle Teilhabe für Menschen mit Behinderungen: Endlich eine Strategie zur Fachkräftegewinnung in der Eingliederungshilfe vorlegen und umsetzen! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 5. September 2024 Drucksache 19/1888 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1171 vertagt Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5191 Plenarprotokoll 19/53 26. September 2024 Lfd. Nr. 27: Mieter*innen besser vor Eigenbedarfskündigungen schützen – Bundesratsinitiative für wirkungsvollen Kündigungsschutz, Transparenz und Kontrolle Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1752 vertagt Lfd. Nr. 28: Schutz für verfolgte Frauen und LSBTIQ*- Personen aus dem Iran – Berliner Landesaufnahmeprogramm für besonders Schutzbedürftige erweitern Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1786 an InnSichO Lfd. Nr. 29: Information statt Desinformation: Eine Kampagne gegen Desinformation für Berlin Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1787 vertagt Lfd. Nr. 30: a) Senatsbeauftragte*n gegen antimuslimischen Rassismus einsetzen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1796 vertagt b) Handlungsempfehlungen der Expert*innenkommission Antimuslimischer Rassismus Berlin umsetzen! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1797 vertagt Lfd. Nr. 31: Teilhabe statt Armut: App für den Berechtigungsnachweis (alt „Berlin-Pass“) einführen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1864 vertagt Lfd. Nr. 32: Urbane Luftmobilität II – Kommerziellen Drohnenverkehr voranbringen und Voraussetzungen schaffen für eine Stadt der Überflieger Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1865 vertagt Lfd. Nr. 33: Gemeinsam gegen Wohnungslosigkeit: Geschütztes Marktsegment stärken! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1892 vertagt Lfd. Nr. 37: Verkehrssicherheit erhöhen – Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung konsequent umsetzen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1897 vertagt Lfd. Nr. 38: Missbrauch des Minderjährigenstatus durch Immigranten endlich ein Ende setzen! – Einführung einer obligatorischen medizinischen Altersfeststellung für minderjährige Ausländer ohne hinreichende Identitätsdokumente Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1898 vertagt Lfd. Nr. 41: Mehr Sozialwohnungen für Berlin – Weiterentwicklung der kooperativen Baulandentwicklung und Neuköllner Modell umsetzen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1902 an StadtWohn Lfd. Nr. 42: Berliner Digitalisierung stärken – Projektmittel für die CDO Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1903 Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5192 Plenarprotokoll 19/53 26. September 2024 vertagt Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5193 Plenarprotokoll 19/53 26. September 2024 Anlage 2 Beschlüsse des Abgeordnetenhauses Zu lfd. Nr. 16: Wahl von zwei Abgeordneten zum Mitglied und stellvertretenden Mitglied des Europäischen Ausschusses der Regionen Wahl Drucksache 19/1893 Es wurden gewählt: auf Vorschlag der Fraktion der SPD Frau Abg. Melanie Kühnemann-Grunow zum Mitglied auf Vorschlag der Fraktion der CDU Herr Abg. Tom Cywinski zum stellvertretenden Mitglied