Vollständige Mitschrift der Sitzung 54, 2024-10-17.
Sprach am meisten: Katrin Schmidberger (8% Wörter). Redner: 53, Wortmeldungen: 172.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist er- freulich, dass wir in der Aktuellen Stunde wieder einmal über Hochschulpolitik diskutieren können. – Ich grüße an dieser Stelle ganz herzlich unsere neuen Stipendiaten der Studienstiftung des Abgeordnetenhauses. – Seien Sie herzlich willkommen! Wer unsere Hochschulen mit offenen Augen beobachtet, kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass sich in den letzten zwölf Monaten etwas verändert hat. Debatten werden hitziger geführt und Auseinandersetzungen un- versöhnlicher ausgetragen, als dies ohnehin schon der Fall war, und vor allem eine noch vor Kurzem nicht für möglich gehaltene Freund-Feind-Unterscheidung hat unsere Universitäten fest im Griff. Sie lautet: Bist du für oder bist du gegen Palästina? Sie vermischt sich mit der alten Parole, die schon viele Studentengenerationen para- lysiert hat. Diese lautet: Bist du gegen rechts, oder bist du Faschist? So vergeht fast kein Tag an unseren Unis, an dem nicht gegen Israel oder gegen einen imaginierten Faschismus mobilisiert wird. Die gegen Israel gerichteten Veranstaltungen finden überwiegend an anderen Orten in Berlin statt, immer wieder im Oyoun, aber eben auch an unseren Unis, so am kommenden Montag, wenn unter dem Titel „Vom Hörsaal auf die Straße: Mit Waffen der Kritik ins neue Semester an der FU Berlin!“ die linksext- reme Gruppe „Klasse Gegen Klasse“ Studenten zum politischen Kampf auffordert, in einem Aufruf, der die Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5205 Plenarprotokoll 19/54 17. Oktober 2024 antisemitische Lüge vom Genozid in Gaza verbreitet. Dort heißt es unter anderem – Zitat –: „Mit der Rückendeckung der deutschen Regierung startet der israelische Staat barbarische Offensiven auf den Libanon und Jemen und setzt den Genozid in Gaza fort.“ Im gleichen Text heißt es – Zitat –: „Wir erleben einen massiven Anstieg rassistischer Hetze, Grenzkontrollen und Abschiebeoffensi- ven.“ Wie so oft seit dem 7. Oktober gehen linksradikale Agit- prop und Antisemitismus Hand in Hand. Der Vorwurf des Rassismus wird dazu benutzt, den eigenen Antisemi- tismus salonfähig zu machen. Wer sich für den heutigen Tag nach Veranstaltungen umschaut, stößt auf die Aktionstage der „Studis gegen Rechts“. Um 12 Uhr findet man sich zu Aktionstreffen an TU, FU und HU zusammen. Von 13 Uhr bis 16 Uhr ist dann antifaschistisches Bannermalen angesagt. – Herr Koçak! Ich weiß nicht, ob Sie schon etwas anderes vor- haben, aber vielleicht ist Ihnen das nicht antizionistisch genug. Heute und morgen Nachmittag, jeweils von 16 Uhr bis 18 Uhr widmen sich selbsterklärte Antifaschisten dem Kampf gegen die AfD, wohlgemerkt in Räumen der FU und der HU. Letzte Woche berichtete die B.Z., dass der Refrat der HU auf Kosten aller Studenten Tausende von Jutebeuteln verteilen ließ mit Antifa-Logo und „A.C.A.B.“-Auf- schrift. Einfach nur noch irre, was da an unseren Unis abgeht. Unsere Hochschulen werden geradezu überflutet von linksradikaler und antizionistischer Propaganda. Und wenn mal eine Veranstaltung stattfindet, die den Hoch- schulantisemitismus kritisch reflektiert, wie beispielswei- se im September an der TU unter dem Titel „Antisemi- tismus und Antisemitismusprävention im Bildungsbe- reich“, dann werden die Teilnehmer angepöbelt, bespuckt oder sogar angegriffen, wie es Volker Beck, dem Vorsit- zenden der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, widerfah- ren ist. Da zeigte sich einmal mehr: Die antisemitisch motivierten Unibesetzungen waren nur die Spitze des Eisbergs. Sie konnten nur diejenigen überraschen, die die Breite der Entwicklung bislang ignoriert haben. So wurde detailliert durch eine Tagesspiegel-Recherche letzte Woche bestätigt, was schon bei der Besetzung des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Humboldt-Uni- versität im Mai zu beobachten war: Hamasaktivisten und linksradikale Studenten arbeiten Hand in Hand. Wie naiv vor diesem Hintergrund die Dialogangebote der HU- Wissenschaftler wie Matthias Kleiner, der von 2007 bis 2012 Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft und von 2014 bis 2022 Präsident der Leibniz- Gemeinschaft war, nach zehn Jahren im Kuratorium der TU hinschmeißt, dann müssen bei Ihnen doch alle Alarmglocken läuten, Frau Dr. Czyborra. Natürlich hat der Senat nicht die Möglichkeit, Frau Rauch zum Rücktritt zu zwingen. Aber ein deutliches Wort von Senatorin Czyborra hätte sicherlich geholfen, Frau Rauch klarzumachen, dass sie zu einer Hypothek für die TU geworden ist. Dabei ist die Entwicklung an der TU wie ein Menetekel für unsere gesamte Stadt. Denn – da mache man sich nichts vor – wenn Berlin jetzt von der Deutschen Polizei- gewerkschaft zur Hauptstadt des Antisemitismus in (Martin Trefzer) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5206 Plenarprotokoll 19/54 17. Oktober 2024 Deutschland erklärt wird, dann hat das auch etwas mit der Lage an unseren Universitäten zu tun. Wer glaubt, die Angriffe auf Kultursenator Chialo oder Angriffe wie zum Beispiel auf das Bajszel in Neukölln hätten nichts mit diesem pseudoakademischen, antisemi- tischen Milieu zu tun, der irrt. Der Nährboden für ein weiteres Anwachsen der Gewalt in unserer Stadt wird gerade jetzt auch an unseren Universitäten bereitet. Wenn das „Nie wieder ist jetzt“, das der Regierende Bür- germeister gebetsmühlenartig im Munde führt, irgendeine Bedeutung hat, dann muss jetzt gehandelt werden. Es wird Zeit, Farbe zu bekennen und die Zusagen zum Schutz der jüdischen Community in unserer Stadt mit Leben zu erfüllen. Die Initiative „Profs against Antisemitism“ von Stefan Liebig, Christoph Markschies, Peter Hoeres und Ruud Koopmans geht hier mit gutem Beispiel voran. Die Maß- nahmen, die wir bislang in Berlin ergriffen haben, reichen nicht aus. Es fehlt offenbar der politische Wille, dem Kampf gegen den Hochschulantisemitismus den nötigen Nachdruck zu verleihen. Voraussetzung dafür wäre, dass überhaupt erst einmal der bestimmungsgemäße Gebrauch der Hochschule als Zweck wieder in das Hochschulrecht Eingang findet, wie wir das mit unserer Novelle zum BerlHG in diesem Jahr vorgeschlagen haben. Wer den Unibetrieb stört und andere Hochschulangehörige mit seinen linksradikalen oder antisemitischen Invektiven behelligt, der muss auch mit ernsthaften Konsequenzen rechnen. Es gibt auch andere Bundesländer, die da schon deutlich weiter sind. Der jetzt in Bayern vorgelegte Aktionsplan gegen Antisemitismus an Hochschulen enthält jedenfalls deutlich effizientere Maßnahmen als hier in Berlin. Als wäre das aktuelle politische Klima an unseren Hoch- schulen nicht schon herausfordernd genug, kommt für viele Studenten in diesem Wintersemester auch noch die immer schwieriger werdende soziale und wirtschaftliche Lage dazu. Die Hälfte der Studenten muss nach einer aktuellen Erhebung mit weniger als 800 Euro im Monat auskommen. Wie soll man davon leben? Es gibt kaum mehr freie Wohnheimplätze, und erschwingliche WG- Plätze sind wie ein Sechser im Lotto. Das sind die Folgen der fatalen Sozial- und Wohnungsbaupolitik des rot-rot- grünen und jetzt auch des schwarz-roten Senats. Es ist daher kein Wunder, dass diese Politik zu Frustration, Enttäuschung und leider in der Folge auch zu Radikalisie- rung führt. Ausgerechnet die taz hat es vor ein paar Tagen auf den Punkt gebracht: In Berlin könnten bald nur noch Kinder von reichen Eltern studieren – so die taz –, die sogenannten rich kids. Da zeigt sich eben, wohin Ihre verfehlte Sozial- und Wohnungsbaupolitik führt. Trotz andauernder Lippenbekenntnisse machen Sie Politik überwiegend für Reiche. Herr Abgeordneter! Ihre Redezeit wäre zu Ende.
Ich komme gleich zum Schluss, Frau Präsidentin. – Ar- beiterkinder und Kinder von weniger wohlhabenden Eltern interessieren Sie nicht die Bohne. Die bleiben auf der Strecke. Auch das ist übrigens ein Grund, warum immer mehr junge Menschen bei der AfD anklopfen. Eines jedenfalls ist in den letzten Monaten deutlich ge- worden – – Herr Abgeordneter! Sie müssten wirklich zum Ende kommen. Die zehn Minuten sind abgelaufen.
Eines jedenfalls ist in den letzten Monaten deutlich ge- worden: Wir brauchen auch in der Hochschulpolitik den Mut für einen Herbst der Entscheidungen. – Ich wünsche allen Hochschulangehörigen, ob reich oder arm, ein er- folgreiches Wintersemester. – Vielen Dank! Für die CDU-Fraktion hat jetzt der Kollege Grasse das
Lächerlich!] Der Austausch von Meinungen ist Ihnen fremd. Wieso nehmen Sie eigentlich Cancel-Culture im Titel der Aktuellen Stunde auf? Warum schmeißen Sie alles in einen Topf? – Weil Sie gar kein Interesse an der Lösung der Probleme in unserem Land haben, sondern sich an der Problembeschreibung ergötzen. Die Sorgen und Ängste der Menschen sind Ihr Ge- schäftsmodell, und damit mögen Sie gegenwärtig Erfolg haben, auch weil die Ampel im Bund keine Erwartungen erfüllt und Enttäuschungen produziert. Ihr Kartenhaus fällt aber in sich zusammen, wenn die Probleme unseres Landes von einer neuen Bundesregierung mit neuem Schwung angepackt und gelöst werden. Dann braucht es keinen Protest von AfD oder dem BSW, und damit komme ich zur Linken und Ihrem Umgang mit Antisemitismus. Es ist beschämend. Es ist beschämend, was sich am Wochenende bei der Linkspartei abgespielt hat. Ich will das hier nicht weiter ausbreiten, weil ja selbst führende Linke, die auch Mitglied dieses Hauses sind, aufgrund der unerträglichen Diskussionen den Parteitag verlassen haben. Das war ein deutliches Statement. Aber es gibt eben auch andere Linke, die ebenfalls diesem Haus angehören. – Das zeigt, liebe Frau Brychcy, dass Sie Ihren Laden als Landesvorsitzende nicht mehr zu- sammenhalten können. Unsere Hochschulen müssen Orte der Toleranz, des ge- genseitigen Respekts und des friedlichen Miteinanders sein. Sie müssen Orte sein, an denen sich jede Person (Adrian Grasse) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5209 Plenarprotokoll 19/54 17. Oktober 2024 unabhängig von ihrer Herkunft oder ihrem Glauben frei von Angst und Vorurteilen bewegen und lernen kann. In diesem Sinne komme ich auf den Anfang meiner Rede zurück. Bitte kommen Sie zum Schluss!
– während auch in anderen Hochschulen den Studieren- den mehr oder weniger der Kopf auf der Decke steckt. Es gibt also genügend Herausforderungen wie zum Beispiel mangelnde Lernorte, mangelnder Wohnraum, Armutsbe- troffenheit und mentale Gesundheit. Dass die AfD sich hiermit nicht beschäftigen will und lieber im eigenen Theater tümelt, meinetwegen, aber zumindest von Ihnen als Koalition erwarte ich, – Frau Kollegin, Sie müssten wirklich zum Schluss kom- men!
– dass Sie endlich aufhören, diese zu ignorieren, und sich diesen widmen. – Danke! Dann hat für eine Zwischenbemerkung der Abgeordnete Trefzer das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Neugebauer! Weil Sie gerade von der Geschichte des Antisemitismus ge- sprochen haben, gestatten Sie mir eine Bemerkung: Ich finde es immer wieder faszinierend, wie die Grünen über den Splitter in den Augen anderer reden können, aber den Balken im eigenen Auge nicht sehen. Das finde ich im- mer wieder faszinierend. Jetzt komme ich zu meinem ceterum censeo – hören Sie doch mal zu, Frau Neugebauer, hören Sie doch einfach mal zu; Frau Jarasch kennt das schon, was ich zu sagen habe –, Stichwort Dieter Kunzelmann: Sie haben hier 2018 einen Parteifreund zu Grabe getragen, der auch diesem Haus angehört hat, der für schlimmste terroristi- sche Anschläge in der Bundesrepublik Deutschland ver- antwortlich ist, der verantwortlich ist – hören Sie doch mal zu, Frau Neugebauer! Haben Sie die Kraft, einen Satz zuzuhören? – für den Anschlag am 9. November 1969 auf die jüdische Gemeinde in Berlin. Er wurde 2018 zu Grabe getragen als großer Sponti. Ich könnte hier die Äußerungen Ihrer Parteispitze zitie- ren. Es gibt keine kritische Aufarbeitung zu Dieter Kun- zelmann. Das ist wirklich verblüffend. Und dann stellen Sie sich hin und zeigen auf die AfD, wo vier Finger eigentlich auf Sie selbst zeigen. [Beifall bei der AfD – Beifall von Antonin Brousek (fraktionslos) –
Dass die CDU da nicht mitklatscht, ist natürlich peinlich, weil sie die als nächsten Koalitionspartner wollen!] Dann hat zur Erwiderung die Kollegin Neugebauer das
Die AfD ist eine Nazi-Partei! – Weitere Zurufe] Bevor der Kollege Hopp das Wort hat, kann vielleicht wieder Ruhe einkehren. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Trefzer! Wenn man Ihnen hier im Plenum oder auch im Wissenschaftsausschuss zuhört, und das mache ich durchaus aufmerksam, dann wird deutlich: Sie drücken sich zwar sehr viel gewählter aus als diejenigen in Ihrer Fraktion, die ihre plumpe Menschen- und Demo- kratiefeindlichkeit nicht zurückhalten können, aber Sie argumentieren im Kern dennoch keineswegs weniger gefährlich oder hasserfüllt als Ihre Kolleginnen und Kol- legen. Wer Ihnen über Ihren nach vorne geschobenen intellektu- ell anmutenden Habitus hinaus zuhört, der versteht, wo- rum es Ihnen tatsächlich geht. Ihnen geht es nicht darum, Antisemitismus zu bekämpfen oder sich für ein friedliches Miteinander in unseren Hochschulen zu engagieren. Ihnen geht es auch nicht um freie Meinungsäußerung oder gar um freie Wissenschaft. Das absolute Gegenteil ist der Fall. Ihnen geht es um einen autoritär-völkischen Kulturkampf gegen Pluralismus, Gleichstellung, Cancel-Culture, kritische Studierende, Studierende mit Migrationsgeschichte und im Kern gegen all das, was freie Wissenschaft ausmacht: (Martin Trefzer) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5213 Plenarprotokoll 19/54 17. Oktober 2024 kritisches Denken, sich hinterfragen, hinterfragen lassen, Widerspruch aushalten, Perspektiven weiten und durch wissenschaftliche Erkenntnisse diese Welt und unsere Gesellschaft besser verstehen und damit miteinander besser zu machen. Das alles liegt Ihnen völlig fern. Sie, und das muss man Ihnen lassen, sind geschickt darin, tatsächliche Problembeschreibungen für Ihren autoritär- völkischen Kreuzzug zu instrumentalisieren. Wenn Sie von Antisemitismus an Hochschulen sprechen, dann geht es Ihnen nicht um den Schutz der jüdischen Studierenden, sondern es geht Ihnen darum, über dieses Ventil mit Ih- rem Hass und Ihrer Hetze gegen Minderheiten den Dis- kurs für Ihre Zwecke weiter zu vergiften, um politisches Kapital daraus zu schlagen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN –
Schauen Sie mal in den Spiegel! Sie sind der Hetzer!] Am Wochenende war ja AfD-Landesparteitag, und da haben Sie gesagt – Zitat –: „Wir wollen nicht länger zuschauen, wie unsere Stadt immer weiter verkommt, wie Parallelgesell- schaften, Kriminalitätsraten, Messerstecherei und Antisemitismus ins Kraut schießen und Berliner keine Wohnung mehr bekommen, weil Migranten bevorzugt werden.“ [Beifall bei der AfD –
Bravo! – Zuruf von den GRÜNEN: Pfui!] Da kommen wir zum Kern dessen, worum es Ihnen geht: Sie geben Migranten – damit meinen Sie Geflüchtete, Zugewanderte, Menschen mit Migrationsgeschichte – gleichermaßen die Schuld für Kriminalität, für Antisemitismus und für den Woh- nungsmangel in dieser Stadt. Sie ethnisieren gesamtge- sellschaftliche Probleme und treiben damit blanken Rassismus und Menschenhass voran. Das treibt Sie an, das ist Ihre Motivation. Da sage ich Ihnen ganz klipp und klar: Sie mit Ihrem Hass und Ihrer völkischen Agenda sind niemals ein Ver- bündeter für Demokratinnen und Demokraten im Kampf gegen Antisemitismus, niemals und nie wieder! Die AfD kämpft nicht gegen Antisemitismus, sondern ist eine Partei, die geprägt ist von Antisemitismus. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Nein! Definitiv nicht! –
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eigentlich gut, dass wir zum Semesterstart über unsere Hochschulen sprechen. Schlecht ist allerdings, dass die Rechtsradikalen hier im Haus das Thema für ihre demo- kratie- und wissenschaftsfeindliche Agenda benutzen. Insofern gehen wir das mal durch. Cancel-Culture gibt es an unseren Hochschulen. Cancel- Culture ist, wenn die AfD hier im Haus die Haushaltsmit- tel für Genderforschung abfragt und dann in den Haus- haltsberatungen den Antrag stellt, diese Mittel zu strei- chen. Dumm nur, dass die Wissenschaft selbst entscheidet, was sie forscht. Das nennt man dann Wissenschaftsfreiheit und Hochschulautonomie, und damit hat die AfD über- haupt nichts am Hut. Antisemitismus an unseren Hochschulen gibt es, von rechts aus dem Spektrum rechter Wissenschaftler, die etwa den Great Reset, den großen Bevölkerungsaustausch beklagen. Das ist nichts anderes als eine große antisemiti- sche Verschwörungstheorie, und Herr Laatsch hat dazu vorhin noch geklatscht. Und Sie haben sich nicht gemel- det, als in Heidelberg rechte Burschenschaftler einen jüdischen Kommilitonen verprügelt haben. Kein Auf- schrei seitens der AfD! Denn Ihr einziges Ziel ist, mit dem Thema Antisemitis- mus Muslime zu beschimpfen und gegen sie rassistisch zu hetzen. Ich will nicht verhehlen, dass auch die linke Community, ob akademisch oder nicht, im Zuge des mörderischen Nahostkonflikts weltweit und auch hier in Berlin ein Problem mit Personen und Gruppen hat, deren Aktionen teilweise über Trauer, Wut und die berechtigte und notwendige Solidarität mit den Menschen in Palästi- na hinausgehen und die israelbezogenem Antisemitismus das Wort reden. Ich will es klar sagen: Wenn die Namen von Unipräsiden- tinnen und -präsidenten oder Büros kritischer Wissen- schaftlerinnen und Wissenschaftler mit roten Dreiecken als Terrorziele markiert werden, wenn Hamasanschläge wie das Massaker vom 7. Oktober 2023 verherrlicht oder als Befreiungskampf verharmlost werden, wenn zur Befreiung palästinensischen Landes von den Juden aufgerufen wird, dann ist das nach unserem Ver- ständnis nicht links, sondern ganz klar menschenverach- tender Antisemitismus, der aus der Geschichte nichts gelernt hat. Ich zitiere dazu den Beschluss unseres Landesparteitags mit dem Titel „Für den Schutz jüdischen Lebens und gegen jeden Antisemitismus“ vom 24. November 2023: (Marcel Hopp) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5216 Plenarprotokoll 19/54 17. Oktober 2024 „Die Lehre aus sechs Millionen im Holocaust er- mordeten Jüdinnen und Juden muss sich durch den Schutz unserer jüdischen Mitbürger*innen im Hier und Jetzt manifestieren. Als Linke Berlin kämpfen wir gegen jede Form des Antisemitismus und sprechen unsere klare Solidarität mit allen von Ju- denhass betroffenen Menschen aus.“ Auch wir als Linke Berlin, als Teil der linken Communi- ty, das sage ich auch ganz klar, haben da unsere Hausauf- gaben zu machen, aber es gilt, um hier Adorno zu zitie- ren, alles zu tun, damit Auschwitz nie wieder sei. Ich hoffe, dass eint uns hier im Haus mit Ausnahme von Ihnen da. Die Rechtsradikalen wollen gerne auch über Besetzungen an den Unis sprechen. Na gerne! Kurze Frage: Wer aus diesem Haus war an Besetzungen in seiner Studierenden- zeit beteiligt? – Mal melden! – Ja? – Im Jahr 2003 studierte ich an der Freien Universi- tät, und der damalige Finanzsenator, der jetzt nicht mehr in der SPD ist, verlangte vom damaligen linken Wissen- schaftssenator Thomas Flierl, 75 Millionen Euro an den Unis zu kürzen. Ein Sturm des Protestes zog durch die Stadt. Monatelang wurden kreative Aktionen geplant, wurde im Freien unterrichtet, und ja, es wurden auch Hörsäle und Gebäude besetzt. An meiner Freien Univer- sität waren übrigens die Betriebswirtschaftler die Ersten, die damals Gebäude besetzt haben. Wer hätte das gedacht? – Alle haben mit protestiert und besetzt, Professorinnen und Professoren, wissenschaftli- che Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und natürlich Zehn- tausende von Studierenden. Wir haben die Kürzungen damals letztendlich nicht verhindert, aber es sind Kür- zungen, an denen die Berliner Wissenschaft bis heute zu knabbern hat, etwa mit einem Sanierungsstau in Höhe von über 8 Milliarden Euro. Damit komme ich zu den eigentlich großen Problemen zum Start dieses Wintersemesters 2024. 10 Prozent Kür- zungen soll jeder Einzelplan erbringen, um das giganti- sche Haushaltsloch von 3 bis 4 Milliarden Euro irgend- wie zu stopfen, ein Haushaltsloch, das der Finanzsenator von Schwarz-Rot schon bei der Aufstellung dieses Haus- halts vor anderthalb Jahren kannte. Aber offenbar litten Sie da an kollektiven Wahrnehmungsstörungen. Anders ist das nicht zu erklären. Nun, anderthalb Jahre später, zwei Monate vor dem Start des Haushaltsjahres 2025, brennt hier die Hütte. 10 Prozent des Wissenschaftshaus- haltes, die 2025 einzusparen sind – das wären 325 Milli- onen Euro. Das ist fast der Etat der gesamten Techni- schen Universität. Was haben Sie von der Koalition denn gemacht, um Schaden von der Wissenschaftslandschaft Berlin abzu- wenden? Konzepte gibt es. Haben Sie zum Beispiel eine kreditfähige Infrastrukturgesellschaft gegründet, um den Sanierungsstau anzugehen? Der Vorschlag liegt lange auf dem Tisch. – Nein, es liegt bis heute noch nicht einmal ein Konzept vor. Haben Sie rechtzeitig alle Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen an einen Tisch geholt? Da hätte man dann Klartext über die Haus- haltslage reden und ein realistisches Zielbild für eine Berliner Wissenschaftslandschaft im Jahr 2030 entwerfen können. Das haben Sie nicht getan. Die Öffentlichkeit erfuhr immer nur, wenn mal ein Papier vom Kopierer gefallen ist, was Berlin so bevorsteht: dass beispielsweise die BHT auf lange Sicht nicht nach Tegel umziehen wird oder dass die HTW kein Innovations- und Technologie- zentrum in Schöneweide bekommt oder dass an der Humboldt-Universität weniger Lehramtsstudierende als ursprünglich geplant aufgenommen werden. Sie haben gezögert, geleugnet und geschwiegen. Ich sage: So kann man eine Herausforderung dieser Grö- ßenordnung nicht bestehen. Sagen Sie der Wissenschaft in Berlin endlich die Wahrheit! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN –
Das tun wir immer!] Die Zahl der Baustellen ist übrigens lang – oder im um- gekehrten Sinne auch zu kurz. Denn Berlin wird zuneh- mend zu einer Stadt, die sich nur noch Studierende mit reichen Eltern leisten können. 640 Euro kostet ein WG- Zimmer in Berlin im Durchschnitt; das hat die Kollegin Neugebauer schon gesagt. Der BAföG-Höchstsatz liegt bei 855 Euro. Da kann sich jeder, der bei Mathe aufge- passt hat, ausrechnen: Da bleiben 215 Euro für Essen, Telefon, Semestergebühren und Lernmittel. Sie können ja mal überlegen, wie man damit leben soll in Berlin. Kein Wunder, dass mehr als 5 000 Studierende auf der Warteliste für ein Wohnheimzimmer beim Studierenden- werk stehen. Es ist auch kein Wunder, dass immer mehr Studierende sich Berlin nicht mehr leisten können und anderswo studieren. Dabei brauchen wir so dringend junge Menschen in unserer Stadt, nicht zuletzt als Fach- kräfte, ob im Lehramt, in der Verwaltung, in der IT, auch in der Wirtschaft und einigen Gesundheitsberufen. Ich kann Sie nur auffordern: Lösen Sie diese Wohnungskrise! Lassen Sie das Studierendenwerk endlich Kredite auf- nehmen und bauen! Hören Sie auf, Eigentumswohnungen (Tobias Schulze) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5217 Plenarprotokoll 19/54 17. Oktober 2024 zu fördern, und stecken Sie das Geld stattdessen in ein kommunales Wohnungsbauprogramm, das allen Men- schen mit geringen und mittleren Einkommen zugute- kommt! Wer die Wohnungskrise in Berlin nicht mal zu lösen versucht, der versündigt sich an der Zukunft der gesamten Stadt. In dieses Semester – und das ist mein letzter Punkt – haben aber auch viele Tausend Nachwuchswissenschaft- lerinnen und Nachwuchswissenschaftler Hoffnung ge- setzt, und zwar besonders die, die sich von Befristung zu Befristung hangeln. Im April kommenden Jahres sollten nun nach mehreren Verschiebungen durch die Koalition endlich die Anschlusszusagen für wissenschaftliche Mit- arbeiterinnen und Mitarbeiter gesetzlich verbindlich wer- den; das war übrigens ein rot-rot-grünes Gesetz. Jede und jeder, der sich in Forschung und Lehre nach strengen Qualitätskriterien bewährt hat, soll dann auch unbefristet an der Hochschule in der Wissenschaft arbeiten können. Dieser § 110 Absatz 6 des Berliner Hochschulgesetzes ist auch bundesweit als Meilenstein für bessere Arbeitsbe- dingungen in der Wissenschaft anerkannt. Es gibt viele, die ihre Hoffnung auf die Entfristung überhaupt noch in Berlin gehalten hat, sonst wären sie schon weg. Ich höre nun beispielsweise aus den Gewerkschaften: Der Senat bereitet einen Gesetzentwurf vor, um diese An- schlusszusage, um § 110 Absatz 6 zu kippen, und zwar endgültig. Ich kann Sie vom Senat nur warnen: In Zeiten, in denen diese Größenordnungen aus den Hochschul- haushalten gekürzt werden, in denen das Geld unfassbar knapp ist, sollten Sie nicht auch noch die Arbeitsbedin- gungen für den Nachwuchs schreddern. Zum guten Schluss: Ich wünsche mir, dass wir dieses Semester trotzdem noch irgendwie zu einem guten Se- mester machen, dass es kein dauerhaftes Wintersemester ist, sondern dass wir vielleicht nächstes Jahr auch ein Sommersemester erleben werden. – Danke schön! Für den Senat spricht nun die Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege. – Bitte sehr, Frau Dr. Czyborra! Senatorin Dr. Ina Czyborra (Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege): Sehr geehrte Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Ich bin tatsächlich sehr dankbar für das Thema dieser Aktuellen Stunde, weil wir nun zum Beginn des Winter- semesters tatsächlich die Frage zu beantworten versuchen können, die hier gestellt wird: Vor welchen Herausforde- rungen stehen unsere Hochschulen? – Diesem Thema widme ich mich sehr gerne. Zunächst einmal will ich aber allen Hochschulangehöri- gen und ganz besonders natürlich unseren Erstis einen guten Start ins Semester wünschen und viele neue Er- kenntnisse, neue Welten, gute Debatten und dass sich Berlin für alle, die hier ihr Studium antreten, als ein guter Studienort erweisen wird. Ich will auch allen Jüdinnen und Juden auf der Welt und ganz besonders in dieser Stadt ein gutes Laubhüttenfest wünschen. Das ist das Fest im jüdischen Leben, das die Gemeinschaft stärkt, das die Familie stärkt. Man ver- bringt Zeit miteinander, um sich gegenseitig zu stärken und so auch durch schwierige Zeiten besser durchzu- kommen. Ich bin dem Kollegen Marcel Hopp, aber auch anderen Rednerinnen und Rednern hier dankbar, dass sehr viel gesagt wurde zum Thema des taktischen Verhältnisses der AfD zum Antisemitismus, der Ausnutzung dieses wichtigen Themas, um eine illiberale Debatte zu führen. Es ist eine Tatsache, dass auf völkischen Theorien, Ras- sismus und Verschwörungstheorien immer auch Antise- mitismus den besten Nährboden hat. Das ist eine Aussa- ge, die man in Äußerungen des Zentralrats der Juden und verschiedenster Organisationen nachlesen kann; Herr Hopp hat das schon vorgetragen. Wir gucken natürlich intensiv auf die Entwicklung an unseren Hochschulen. Wir haben viele Herausforderun- gen gehabt im letzten Jahr, wir haben aber auch sehr viel gelernt, und wir sind sehr viel besser vorbereitet. Es wur- de erwähnt, dass Bayern gerade einen Aktionsplan be- schlossen hat. Ja, ich gratuliere dem Kollegen aus Bay- ern; aber auch er wird einräumen, wie viele andere Bun- desländer auch, dass sie natürlich das letzte Jahr sehr intensiv auf Berlin geguckt haben und sich angeschaut haben, was wir hier erfolgreich umgesetzt haben, um das im Zweifelsfall dann auch dort umzusetzen. Wir waren diejenigen, die sich zuerst in massiver Art und Weise mit dem Thema am meisten auseinandersetzen mussten. Wir sind die Hauptstadt, wir sind Berlin, und wir sind gut vorangekommen. Alle Hochschulen haben Ansprechpartnerinnen bezie- hungsweise Ansprechpartner für Antisemitismus; Not- fallpläne und Sicherheitskonzepte sind aktualisiert, Mel- destrukturen und Verfahren, auch schnelle Abstimmun- gen mit der Polizei sind etabliert. Ordnungsrecht und Hausrecht bieten Hochschulen Mittel, schwerwiegende (Tobias Schulze) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5218 Plenarprotokoll 19/54 17. Oktober 2024 Verstöße gegen den Hochschulfrieden effektiver zu ahn- den. Viele Anzeigen sind gestellt worden wegen Haus- friedensbruchs, auch wegen der massiven Zerstörung, die wir an der HU gesehen haben. Nun liegt es an der Justiz, diese Verfahren auch effektiv zu führen. Da bin ich zu- versichtlich. Zunächst vielleicht ein paar Zahlen zum Semesterstart: Berlin bleibt ein attraktiver Studienort für Studierende aus aller Welt. Wir haben im ersten Fachsemester zum gegenwärtigen Stand rund 36 600 Studierende, darunter etwa 23 100 Studierende in grundständigen Studiengän- gen und 10 000 in konsekutiven Masterstudiengängen. Das heißt, wir haben hier ein gleichbleibendes Niveau. Das ist tatsächlich insofern bemerkenswert, als dass das nicht überall so geht; wir haben es mit sehr kleinen Abi- turjahrgängen zu tun. Berlin hat aber seine Attraktivität halten können. Wir gehen davon aus, dass wir nach eini- gen Nachimmatrikulationen das hohe Niveau von über 164 000 Studierenden an unseren staatlichen Hochschu- len – mit den konfessionellen und privaten sind es dann weiterhin rund 200 000 Studierende – in unserer Stadt halten können. Wir brauchen diese jungen Menschen, die in unsere Stadt kommen, hier dringendst. Wir haben im Studium Rechts- pflege, wir haben Polizeistudierende, wir haben Juristen und Juristinnen, wir haben Radwegeplanerinnen und -pla- ner. Wir haben ein Pflegestudium, wir haben natürlich Mediziner und Medizinerinnen; ich könnte jetzt stunden- lang weitermachen. Wir sehen aber: All diese jungen Menschen werden dringend gebraucht. Sie sind unsere zukünftigen Fachkräfte, und wir wissen, in welcher Situa- tion wir dort sind. Es tut weh, immer wieder zu hören, dass sich jüdische Studierende an den Unis nicht sicher fühlen, dass sie da Angsträume sehen, dass sie Opfer werden von Aggressi- onen und Übergriffen. In einer Stadt, die so viele Stolper- steine zu verlegen hat, die ungefähr 50 000 Berlinerinnen und Berliner in der Shoah verloren hat – eine Wunde, die uns heute noch schmerzt –, einer Stadt, die sich darüber freut, dass wir wieder so viel jüdisches Leben in dieser Stadt haben, dass wir attraktiv sind, auch für Austausch- studierende aus Israel, dass wir hier nach wie vor diese Hochschulkooperationen ganz wesentlich aufrechterhal- ten, in einer Stadt, die das alles braucht – dass in dieser Stadt jüdische Studierende sagen, sie fühlen sich nicht sicher, schmerzt ungemein. Und auch jedes jüdisches Restaurant, das in dieser Stadt, wegen Übergriffen oder weil eine Existenz nicht mehr weiter möglich zu sein scheint, schließt, ist ein Verlust für uns alle, für unsere Gesellschaft, für unsere Kultur. Ich kann an dieser Stelle wieder nur die inständige Bitte an alle, die Opfer von Übergriffen, Anfeindungen, Ag- gressionen werden, aussprechen, sich an die entsprechen- den Antisemitismusbeauftragten der Hochschulen zu wenden, das offenzulegen, transparent zu machen. Nur wenn wir es wissen, können wir unsere Konzepte gegen Antisemitismus an den Hochschulen weiter schärfen und dafür sorgen, dass sie sichere Räume der Debatte für alle Studierenden, aber eben ganz besonders auch für die jüdischen Studierenden sind. Bislang ist der Semesterstart reibungslos und friedlich verlaufen. Wir freuen uns, dass der Campus sich wieder belebt. Wir freuen uns darauf, dass hier gelehrt, gelernt wird und dass sich viele For- schende an die großen Fragen machen – die haben natür- lich die ganze Zeit geforscht –, dass sich das Leben inten- siviert. Da sind einige Herausforderungen zu bewältigen und einige Dinge, die uns weit über Berlin hinaus durchaus Sorgen machen. Im Augenblick tagt in Berlin das ERC Council Meeting. Viele werden nicht wissen, was das ist. ERC ist die europäische Forschungsförderung. Es geht darum, wie das erfolgreiche Programm Horizon 2020, das Forschung in Europa gefördert hat, fortgesetzt wird. Es geht um die Frage, wie zukünftige Forschungsförde- rungsprogramme ausgestaltet werden; FB 10 ist das Zau- berwort. Da laufen große europäische Debatten. Manche haben vielleicht schon mal etwas vom Draghi-Report gelesen, der darauf hinweist, dass Europa wirtschaftlich massiv zurückfallen wird, wenn es nicht massiv in For- schung und Entwicklung investiert, vor allem in vielen Schlüsseltechnologien, die für die Zukunft wichtig sind. Das ist auch ganz besonders für Berlin wichtig. Wir ha- ben hier die Quantenforschung, wir haben hier die KI- Forschung. Wir haben hier das Gesundheitscluster, wir haben medizinische Forschung auf höchstem Niveau, Biotechnologie, grüne Chemie, Katalyseforschung, ganz wesentliche Dinge für die Zukunft. Hier wurde die neue Generation von Solartechnologie entwickelt, Dünn- schichttechnologie. Es wäre schön, wenn sie auch in der europäischen Wirtschaft produziert würde. Hier werden bahnbrechende Entwicklungen gemacht, auch gerade in der Medizin, die das Leben von Hunderttausenden Men- schen besser machen. Wir haben gerade im Bereich der Dermatologie wirklich grandiose Durchbrüche. Darum diskutieren wir in dieser Stadt. Diese Stadt ist Gastgebe- rin für diese Debatten. Es ist auch gut so, denn diese Stadt profitiert enorm von den vielen Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen, die europäisches Geld einwerben. Wir haben da wirklich tolle Leute mit tollen Themen. Ja, das sind die großen Herausforderungen, vor denen wir mit den Hochschulen als Senat stehen, diese exzellente Forschung, die wir hier haben, aber auch die guten Stu- dienbedingungen trotz angespannter Haushaltslage attrak- tiv zu halten. Wir sind selbstverständlich mit allen immer wieder in sehr intensiven Debatten, denn wir wissen, wie wichtig es für die Zukunft dieser Stadt ist. Wir haben im Herbst die Herausforderung, im Rahmen der neuen Phase (Senatorin Dr. Ina Czyborra) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5219 Plenarprotokoll 19/54 17. Oktober 2024 der Exzellenzstrategie mit sieben Verlängerungsanträgen von Exzellenzclustern und drei Neuanträgen um die Fi- nanzierung durch die Exzellenzinitiative zu streiten. Wir müssen Berlin als Standort verteidigen und aufzeigen, dass wir als Berliner Politik hinter diesen Anträgen ste- hen. Es sind 500 Millionen Euro Antragsvolumen für Spitzenforschung, um die es in diesen zehn Anträgen geht. Das ist viel Geld für die Forschung, das ist aber auch viel Geld für die Forscherinnen und Forscher, Men- schen, die in diesen Bereichen exzellent verdienen und diese Stadt weiterbringen. Das sind die Motoren für In- novation und Wirtschaft, das sind die Chancenpflaster für Berlin. Über die soziale Lage der Studierenden wurde schon einiges gesagt. Ich will noch mal ein paar Zahlen beitra- gen: Das Studierendenwerk baut 637 zusätzliche Wohn- heimplätze, sie befinden sich in Planungen. Wir haben 176 Plätze im Neubauvorhaben Aristotelessteig, das im Rahmen des Bund-Länder-Programms Junges Wohnen beantragt wurde. Es passiert etwas. Landeseigene Woh- nungsunternehmen bauen auch fleißig: 4 445 Wohnungen sind fertig gestellt, 2 683 im Bau und 3 235 in Planung. Wir kommen also aus der langen Phase der Planung jetzt massiv in die Phase der Umsetzung. Ja, lange Phase der Planung – in Berlin dauert alles furchtbar lange. Deswe- gen sind wir auch aus Sicht der Hochschulen, der Studie- renden und der Beschäftigten der Hochschulen sehr dankbar, dass wir mit dem Schneller-Bauen-Gesetz schneller werden wollen. Das ist auch für studentisches Wohnen absolut notwendig, dass wir einfach schneller zum Ziel kommen. Das haben wir in den letzten Jahren gesehen. Nichtdestotrotz sind Studierendenwohnheimplätze nur ein Teil der Lösung. Wir brauchen eine wirksame Miet- preisbremse für Metropolen. Da ist der Bund gefragt, mehr zu tun. Es sind nicht nur die Studierenden, es sind auch junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die vielleicht mit ihren Familien in diese Stadt kommen wollen, und es wird mehr und mehr zum Hemmschuh, exzellente Köpfe in diese Stadt zu holen, wenn die Rah- menbedingungen, insbesondere auch das Wohnen, hier so eine Herausforderung sind. Das Bauen ist natürlich auch an unseren Hochschulen eine große Herausforderung. Wir haben knappere Res- sourcen, richtig, das wurde schon erwähnt. Wichtig ist, dass wir mit alternativen Finanzierungsmöglichkeiten unsere Bau- und Sanierungstätigkeit an den Hochschulen aufrechterhalten. Wir haben tatsächlich sehr viele Gebäu- de, die in den Siebzigerjahren errichtet wurden, und die jetzt dringend sanierungsbedürftig sind. Wir sehen, dass die Schuldenbremse in der Form, wie sie ist, leider zulas- ten von Zukunftsinvestitionen gegangen ist. Ich halte es für einen wirklichen Konstruktionsfehler, dass man hier nicht Investitionsquoten von Anfang an verankert hat, so wie man damals bei Hartz IV von Anfang an den Min- destlohn hätte verankern müssen. Es braucht eine drin- gende Korrektur, damit wir unsere Infrastruktur kom- menden Generationen nicht in ruiniertem Zustand über- lassen. Auch das ist eine Form der Verschuldung. Auch dazu haben wir übrigens mit europäischen Mitteln geförderte exzellente Wissenschaft in der Stadt, die sich mit diesen Themen beschäftigt. Ich hatte schon gesagt, dass die Fachkräftesicherung wichtig ist, auch unsere Hochschulen agiler zu machen, noch autonomer in ihren Entscheidungen, damit sie schneller werden können, damit sie sich auch schneller verändern können. Dazu arbeiten wir an einem Agilitäts- plan. Vielleicht noch ein Rückblick auf die Auftaktveran- staltung des ERC Council Meetings: Es wurde gefragt, was das größte Hemmnis für Wissenschaft und For- schung in Europa ist. Ganz vorne lag die Bürokratie, noch vor dem Geld. Das müssen wir auch in Berlin dringend angehen. Wir müssen verschiedene Reformen auf den Weg bringen, damit wir schneller, agiler und noch viel erfolgreicher werden können, für unsere Wissenschaft, für die jungen Menschen, für die Zukunft. – Herzlichen Dank! Vielen Dank, Frau Senatorin! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit hat die Aktuelle Stunde für heute ihre Erledigung gefunden. Bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, darf ich bei uns im Abgeordnetenhaus ganz herzlich die hauptamtlich und ehrenamtlich in der Wasserrettung Tätigen der DLRG, des Deutschen Roten Kreuzes und des ASB begrüßen. – Herzlich willkommen und vielen Dank für Ihren Einsatz! Ich rufe auf lfd. Nr. 2: Fragestunde gemäß § 51 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Nun können mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen ohne Begründung, kurz ge- fasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen; sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein. Ansonsten werde ich die Fragen zurückweisen. (Senatorin Dr. Ina Czyborra) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5220 Plenarprotokoll 19/54 17. Oktober 2024 Zuerst erfolgen die Wortmeldungen in einer Runde nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht mindestens eine Zusatzfra- ge dem anfragenden Mitglied zu, eine weitere Zusatzfra- ge kann auch von einem anderen Mitglied des Hauses gestellt werden. Für die CDU-Fraktion beginnt der Kol- lege Schaal. – Bitte schön!
Ja, man spürt es, das Steuerjahr 2024 neigt sich dem Ende zu; das Steuerjahr 2025 steht bevor. Deswegen frage ich den Senat: Wie ist der Umsetzungsstand der Grundsteuer- reform? Und können die Grundstückseigentümer damit rechnen, wie versprochen zum 1. Januar 2025 ihre Be- scheide zu erhalten? Herr Senator Evers, bitte schön! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Abgeordneter Schaal! In der Tat haben wir auch in Sa- chen Grundsteuer mit dem bevorstehenden Steuerjahr einen Herbst von Entscheidungen, nämlich Entscheidun- gen in Richtung der Steuerzahlerinnen, der Steuerzahler, der Grundstückseigentümer über die Höhe der künftigen Grundsteuer, über die Höhe der jeweils gültigen Mess- zahl. Die Frage gibt mir Gelegenheit, einmal mehr einen ganz herzlichen Dank an diejenigen Beschäftigten der Finanzverwaltung und unserer Finanzämter auszuspre- chen, die dafür gesorgt haben, dass wir nicht nur bei der Feststellung der Grundsteuerwerte, sondern jetzt auch beim Versand der Bescheide über Messzahlen und Grundsteuerhöhe bundesweit an der Spitze liegen. Man darf ja gelegentlich auch betonen, wenn etwas in der Berliner Verwaltung besonders gut läuft. Dieses Lob will ich jetzt nicht an den Senat gerichtet wissen, sondern tatsächlich an die vielen Beschäftigten, die hier in den vergangenen Monaten, in den vergangenen Jahren einen besonderen Schwerpunkt in der Bearbeitung dieser Grundsteuerreform gesetzt haben, denn ohne sie wäre dieser Erfolg, diese Zügigkeit nicht denkbar. Da haben andere Kommunen, andere Länder doch deutlich mehr zu kämpfen. Wir können deshalb sagen, dass in den letzten Tagen Druck und Versand der Bescheide begonnen haben. Das heißt, in der unmittelbar bevorstehenden Zeit, in den unmittelbar nächsten Wochen, werden die Steuerpflichti- gen, die Immobilieneigentümer, Gewissheit darüber be- kommen, wie ihre künftige Grundsteuerhöhe aussieht und wie die Messzahl für sie festgesetzt wurde. Das ist auch wichtig, ich hatte es ja verschiedentlich betont, manchmal kommt es auf das Tempo an. Denn natürlich, wenn das ab dem 1. Januar gilt, wenn dann im Februar auch die ersten Quartalszahlungen anfallen, dann gibt es noch ein wenig Raum, ich sage mal, Widersprüche in den Bescheiden aufzudecken. Dort, wo Menschen arbeiten, werden auch Fehler gemacht, egal auf welcher Seite des Systems. Aber natürlich kann gegen diese Bescheide auch Widerspruch erhoben werden. Das gibt uns dann die Möglichkeit, anschließend zu kontrollieren, ob dort gegebenenfalls nachzubessern ist. Aus diesem Grunde und weil mit diesen Bescheiden natürlich das Thema wieder eine sehr breite Aufmerk- samkeit erfahren wird – davon gehe ich fest aus –, haben wir auch das Informationsangebot einmal mehr verstärkt. Wir haben auf der Grundsteuerwebsite, die wir eingerich- tet haben, jetzt wieder Erklärvideos, die notwendigen Formulare, vieles andere mehr bereitgestellt, um in einfa- chen Fragen und Antworten deutlich zu machen, wie es sich mit der Erklärung der Bescheide, mit Wider- spruchsmöglichkeiten und beispielsweise auch mit der Nutzung von Härtefallmöglichkeiten verhält. Ich darf auf den 7. November hinweisen. Das ist der nächste Grundsteuerinformationstag, den wir angesetzt haben, eben deswegen, weil genau in dieser Zeit mutmaß- lich eine Menge von Anfragen anfällt. Wir haben aber auch sonst unsere Beschäftigten in den Finanzämtern dafür sensibilisiert, dass sicherlich jetzt auch mit dem Versand der Bescheide wieder eine ganze Menge von Einzelansprachen und Gesprächsbedarf vor Ort in den Finanzämtern entstehen wird. Dafür sind wir selbstver- ständlich auch da und vor Ort. Ich selbst bin auch nach wie vor auf verschiedenen Informationsveranstaltungen in der Stadt unterwegs, um darüber zu informieren, wa- rum aus welchen Gründen diese Reform stattfindet, wa- rum der eine mehr und der andere weniger bezahlt und welche Auswirkungen die Absenkung des Hebesatzes hat. Ich denke, das werden jetzt auch viele erstmals se- hen, dass die Befürchtungen, die mit dem Versand der Grundsteuerwertbescheide entstand, nicht mit dem über- einstimmt, was jetzt aufgrund der Beschlusslage dieses Hauses in Sachen Hebesatzabsenkung tatsächlich an konkreter künftiger Grundsteuerhöhe für sie stattfindet. Die nächsten Wochen werden also Gewissheit geben, die nächsten Wochen werden aber auch noch mal für viele Nachfragen sorgen, sicherlich auch bei den Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses. Wann immer es Fragen gibt, die an uns, an den Senat, an die Finanzämter weiterge- reicht werden können, will ich gern anbieten, dafür zur Verfügung zu stehen. Und wie gesagt: Wir versuchen, in so einfachen Worten wie möglich, das Informationsange- bot auf unseren Kanälen so zu verbessern, dass jeder selbst ohne große Umwege die offensichtlichsten Fragen, die ihn betreffen, beantwortet bekommt. – Vielen herzli- chen Dank! (Präsidentin Cornelia Seibeld) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5221 Plenarprotokoll 19/54 17. Oktober 2024 Vielen Dank, Herr Senator! – Dann geht die erste Nach- frage an den Kollegen Schaal.
Vielen Dank, Herr Senator Evers! Sie haben die Härtefäl- le ja schon angesprochen; wie wird denn der Senat ganz konkret mit Härtefällen umgehen, wo sich durch die Reform ja besondere Härten für einzelne Bürger ergeben? Herr Senator, bitte schön! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen Dank! – Zum einen haben wir ja zwei sehr grund- legende Maßnahmen bereits getroffen, sowohl haushalts- gesetzlich wie auch in der Festlegung der Messzahlen, die dafür sorgen sollen, dass diese Härtefälle möglichst gera- de nicht stattfinden. Sowohl die fast Halbierung des He- besatzes auf 470 Prozent sorgt natürlich dafür, dass Här- ten, die viele aufgrund der Grundsteuerwertbescheide befürchtet haben, so nicht eintreten werden, und der Um- stand, dass die Messzahlen ja auch noch einmal dafür gesorgt haben, dass der Bereich des Wohnens eher ge- dämpft wird und eher im Nichtwohnen eine leichte Mehrbelastung stattfindet, sorgt ebenfalls dafür, dass hier Härtefälle möglichst vermieden werden sollen. Nichtsdestotrotz kann natürlich aufgrund von Umständen des Einzelfalls – und es werden immer Umstände des Einzelfalls sein – eine besondere Härte gegeben sein. Und das war der Grund, warum wir neben die Möglichkeiten der Abgabenordnung Billigkeitsmaßnahmen, Billigkeits- entscheidungen zu treffen, eine weitere Härtefallregelung bereits in das Gesetz hineingeschrieben haben, die einen weiteren Ermessensspielraum eröffnet. Auch dazu gibt es ein Formular, das wir auf der Informationsseite bereitstel- len und auf das bei den Beratungsangeboten an den In- formationstagen hingewiesen wird, um deutlich zu ma- chen: Hier gibt es die Möglichkeit. Aber wie gesagt: Im Einzelfall unter Bezugnahme auf die individuellen Ein- kommens-, insbesondere Vermögensverhältnisse darzu- stellen, dass es sich um eine solche existenzielle Härte handelt, bei der eine Billigkeitsentscheidung, eine Stun- dung, ein Erlass der Grundsteuer geboten sein mag, wer- den dann die Finanzämter in ihrem Ermessen anhand des jeweiligen Einzelfalls entscheiden, welche Unterlagen dafür einzureichen sind und welche Angaben zu machen sind. All das werden wir in diesen Informationsangeboten natürlich ebenfalls in einfachen Worten darstellen, damit die Hürden des Zugangs so niedrig wie möglich sind. Das war ja in der Vergangenheit häufig ein Problem, dass die Kommunikation rund um dieses komplizierte Thema eher für Verunsicherung gesorgt hat. Wir wollen dafür sorgen, dass das in sehr gut geordneten Bahnen verläuft. Da habe ich auch volle Zuversicht, dass unsere Kolleginnen und Kollegen in den Finanzämtern mit Rat, Tat und lösungs- orientiert bereitstehen. Vielen Dank, Herr Senator! – Und die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Bocian. – Bitte schön!
Danke, Frau Präsidentin! – Wie können sich denn die Berlinerinnen und Berliner zu den ganz genauen Einzel- heiten, insbesondere zu den jetzt versendeten Bescheiden informieren? Herr Senator, bitte schön! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen Dank! – Tatsächlich ist gelegentlich der Griff zum Telefonhörer nicht der schlechteste. Man erreicht tatsäch- lich auch sein Finanzamt. Dessen kann ich mich immer wieder vergewissern, wenn ich vor Ort bin und gerade mit denjenigen Mitarbeitern spreche, die dort auf der anderen Seite am Hörer sitzen und bestens geschult sind, auf diese Anfragen zu reagieren. Wir haben sie gerade für das Thema Grundsteuer und die daraus folgenden Frage- stellungen jetzt sensibilisiert. Wir haben neues Informati- onsmaterial bereitgestellt, das dann auch sehr schnell zur Verfügung gestellt werden kann. Und wie gesagt: Dieser Informationstag am 7. November soll ebenfalls ein In- formationsangebot bieten. Für diejenigen, die es über das Netz am schnellsten lösen möchten, haben wir FAQs, also Fragen, Antworten für die gängigsten Probleme und Fragestellungen bereitgestellt. All das wird unter: ber- lin.de/Grundsteuer – jetzt auch keine allzu komplexe Adresse – als Informationsangebot bereitstehen. Insofern nutzen wir alle Kanäle, die uns zur Verfügung stehen, um Fragen und Antworten so schnell wie möglich zu organisieren und auch hier keinen Verzug und keine Verunsicherung entstehen zu lassen. Und noch einmal, wie gesagt: Ich weiß, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger auch direkt an ihre Abgeordneten wenden. Auch dafür gilt, wann immer es bei Ihnen einläuft, wann immer es Fälle gibt, bei denen Sie schon aufgrund des Steuerge- heimnisses gar nicht tätig werden können, leiten Sie es gern an uns weiter, und wir sorgen dafür, dass jeder auch eine Beantwortung erhält. – Vielen Dank! Vielen Dank, Herr Senator! Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5222 Plenarprotokoll 19/54 17. Oktober 2024 Die nächste Frage geht an die SPD-Fraktion und da an die Kollegin Aydin. – Bitte schön! Ganz kleinen Mo- ment, das Mikrofon ist noch nicht an.
Hallo? – Jetzt hört man mich. – Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Wie bewertet der Senat das Vorhaben der Ziegert GmbH, die nach Presseberichterstattungen im Bezirk Neukölln Wohnungen mit einer bestehenden Mietpreisbindung von 7,65 Euro pro Quadratmeter ein- zeln an Private verkauft und den Käufern eine Hilfestel- lung gibt, die Sozialwohnungen durch Rechtsbruch zu umgehen, um die Wohnungen dem Wohnungsmarkt entziehen zu können? Herr Senator Gaebler, bitte schön! – Ja, wir arbeiten dran, wir haben ein technisches Problem. Senator Christian Gaebler (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordne- te! Frau Abgeordnete Aydin! Nach derzeitigem Kenntnis- stand des Senats kann der Fall wie folgt bewertet werden: Laut Wohnungskataster handelt es sich um 40 Wohnun- gen in der Donaustraße 68 bis 70 b, die alle mit Ende der Förderung zum 31. Dezember 2027 aufgrund der vorzei- tigen Rückzahlung der Aufwendungsförderdarlehen ver- kauft werden, bis zu diesem Zeitpunkt aber weiterhin der Mietpreisbindung unterliegen. Es hat eine Aufteilung und Umwandlung der Mietwohnungen unter Zustimmung der IBB gegeben. Zum Bezirks- und zum Wohnungseigentum: Sozialwoh- nungen können nach den gesetzlichen Festlegungen ver- kauft werden, auch als Eigentumswohnungen, sofern diese als Eigentum errichtet werden. Dies ist auch hier der Fall. Es bestehen aber weiterhin die Bindungen für die Vermietung, und insofern ist eine Vermietung nur an WBS-Inhaberinnen und -Inhaber möglich. Im Falle eines Weiterverkaufs des erworbenen Eigentums hat sich der Vermieter auch an die gesetzlichen Miet- und Belegungs- bindungen zu halten. Wenn das nicht erfolgt, können Amtsverfahren eingeleitet und Geldstrafen verhängt wer- den. Im Werbeprospekt der Verkaufsfirma wird nach unserer Erkenntnis ausdrücklich auf die noch bestehenden Miet- und Belegungsbindungen hingewiesen. Dass dort indirekt zu Verstößen aufgefordert wird, ist uns bisher nicht be- kannt. Das Bezirksamt Neukölln, das an der Stelle zu- ständig ist, geht den Themen aber nach. Für die Kontrolle und Durchsetzung der Belegungsbindung sind die ört- lichen Bezirksämter zuständig. Wir sind aber in enger Abstimmung mit dem Bezirksamt Neukölln; da war das gestern auch Thema in der BVV. Insofern werden wir sehen, was jetzt tatsächlich die konkreten Ermittlungen ergeben. Im Zweifel werden dann die entsprechenden Maßnahmen eingeleitet. Vielen Dank, Herr Senator! – Dann geht die erste Nach- frage an die Kollegin Aydin.
Ich verstehe das Ganze dann so, dass Sie jetzt nichts machen, um solche Umgehungsmöglichkeiten irgendwie zu bekämpfen. Verstehe ich das richtig? Herr Senator, bitte schön! Senator Christian Gaebler (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen): Nein. Es gibt solche Umgehungsmöglichkeiten. Sie sind gesetzlich untersagt und müssen dann, wenn sie tatsäch- lich vorhanden sind, geahndet werden. Bisher gibt es keine Belege, dass das tatsächlich so ist. Es hat in den vergangenen Jahren auch Prüfungen durch die IBB gegeben, die jedenfalls aktuell keine Verstöße in den Jahren 2021 und 2023 ergeben haben. Insofern muss es ja erst einmal einen konkreten Beleg dafür geben. Das Bezirksamt geht dem nach. Das ist vom Bezirksamt in der BVV auch so bestätigt worden. Wenn es einen Anlass gibt, gesetzlich nachzuarbeiten, dann werden wir den nutzen. Im Moment geht es aber erst einmal darum, den Tatbestand festzustellen, und wenn der so ist, dann gibt es auch die gesetzlichen Möglichkeiten, dagegen vorzuge- hen, unter anderem mit monatlichen Zahlungen, die ein- gefordert werden können, also einer Art Zwangsgeld. Es kann darüber hinaus auch ein Bußgeld verhängt werden. Vielen Dank! – Die zweite Nachfrage geht an die Kolle- gin Schmidberger.
Vielen Dank, Herr Senator! Sie wissen ja auch: Das Buß- geld wird dann aus der Portokasse bezahlt und denen wahrscheinlich nicht weh tun. – Ich würde Sie gern trotz- dem noch einmal fragen: Hat der Senat denn sicherge- stellt, dass es sich bei dieser Zweckentfremdung von Sozialwohnungen durch die Ziegert Group wirklich um einen Einzelfall handelt und nicht noch andere so- (Präsidentin Cornelia Seibeld) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5223 Plenarprotokoll 19/54 17. Oktober 2024 genannte Investoren so verfahren? Oder kann er das nicht ausschließen? – Das würden wir gerne wissen. Herr Senator, bitte schön! Senator Christian Gaebler (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen): Im Moment liegt kein Beleg für eine Zweckentfremdung vor. Eine Umwandlung in Eigentumswohnungen ist keine Zweckentfremdung, solange die Sozialbindung bei der Vermietung eingehalten wird. Es ist ein bisschen kompli- ziert, aber so ist es. Es gibt aktuell also noch keinen Beleg für eine Zweckentfremdung – außer der Frage, ob dort Wohnungen leer stehen, ohne dass tatsächlich Bau- tätigkeiten stattfinden. Das ist aber ein ganz anderes Thema als die Frage, ob eine Vermietung nicht zu Sozial- bindungskonditionen erfolgt ist. Insofern sage ich, dass wir konkret ermitteln müssen, beziehungsweise: Das Bezirksamt Neukölln ist dabei, und wir unterstützen es da, wo es Unterstützung braucht. Was tatsächlich die Sachlage ist, wissen wir aber nicht. Bisher gibt es ja nur den Bericht der Zeitung, dass den mögli- chen Käufern angeboten wird, Bußgelder für Zweckent- fremdungen zu übernehmen. Es gibt aber auch dafür aktuell keinen Beleg. Insofern verstehe ich die Unruhe, aber wir gehen dem nach. Aus unserer Sicht ist bisher der gesetzliche Rahmen ausreichend, und es liegt auch kein konkreter Beleg für einen Verstoß vor. Es gibt aus unserer Sicht aktuell auch keine anderen Fälle an der Stelle. Die Bezirksämter sind gehalten, dem wei- terhin nachzugehen. Ich glaube, dass es sich hier aber auch um einen Sonderfall handelt, der aber im gesetz- lichen Rahmen geahndet werden kann. Vielen Dank, Herr Senator! Die nächste Frage geht an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und den Kollegen Wesener. – Bitte schön!
Ganz herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Gestern hat der Aktionstag #BerlinIstKultur stattgefunden und ich habe heute auch schon viele Kunst- und Kulturschaffende hier im Haus gesehen. Deswegen würden meine Fraktion und ich gerne wissen: Wie verhält sich der Senat zu den begründeten Sorgen von Berlins Kunst- und Kultur- schaffenden, dass eine Umsetzung der angekündigten Kürzungen in der Kulturförderung in Höhe von 10 Prozent verheerende Auswirkungen auf die städtische Kulturlandschaft hätte, einschließlich der Schließung wichtiger Kulturorte und dem Kollaps ganzer Förder- strukturen? Herr Senator Chialo, bitte schön! Senator Joe Chialo (Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt): Zunächst einmal möchte ich die Gelegenheit nutzen und den Einrichtungen und allen Akteuren der Kulturszene für ihren Einsatz am Aktionstag gestern danken. Es war eine friedliche Aktion, die wir gestern erleben durften. Sie hat über die Grenzen Berlins hinaus gezeigt, welche Rolle die Kultur spielt – auch im Bundeskontext. Die Kulturschaffenden haben in Erinnerung gerufen, wie wichtig diese Kultur für unsere Stadt ist. Sie haben noch einmal betont, dass die Kultur im Zuge der Einsparungen nicht in ihrer Breite verschwinden darf, sondern dass wir sie in jedem Falle erhalten müssen. Das empfinde ich natürlich auch als einen Weckruf, einen Warnruf an uns alle, dass wir das zum Anlass nehmen – und das tun wir in unserer Senatsverwaltung bereits –, alles kritisch zu hinterfragen. Auf der anderen Seite – und das wurde ja auch mehrfach kolportiert – befinden wir uns in einer Situation, in der wir alle hier im Senat unsere Leistungen werden erbringen müssen. In diesem Spagat hoffen wir, eine für die Kultur – die der Motor unserer Stadt ist – gute und stabile Lösung zu finden, damit das Aushänge- schild der Stadt auch eine Zukunft hat. Vielen Dank, Herr Senator! – Die erste Nachfrage geht an den Kollegen Wesener.
Ganz herzlichen Dank, Herr Senator, auch für Ihre Unter- stützung! Nun haben wir ja das Problem, dass wir zum einen diese noch nicht aufgelöste PMA im Jahr 2025 und eine faktische Haushaltssperre haben. Deswegen interessiert mich und meine Fraktion, aber natürlich vor allem auch die Betroffenen: Wie können wir denn verhindern, dass bereits ab dem 1. Januar 2025 viele Kunst- und Kulturschaffende – gerade in der Projekt- förderung – in die Erwerbslosigkeit gehen müssen bezie- hungsweise viele Kulturorte, wichtige Bestandteile der kulturellen Infrastruktur, gekündigt beziehungsweise nicht weiterfinanziert werden können? Vielen Dank! – Herr Senator Chialo! (Katrin Schmidberger) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5224 Plenarprotokoll 19/54 17. Oktober 2024 Senator Joe Chialo (Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt): Vielen Dank für Ihre Frage! – Sehr verehrte Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Wir haben ja hier in Berlin 6 000 Beschäftigte in den Staatsbetrieben. Das heißt, sie sind hier im Land Berlin beschäftigt. Insofern muss man an der Stelle festhalten, dass eine unmittelbare Entlassung nicht droht. Das ist in dieser schwierigen Situation viel- leicht schon einmal eine gute Nachricht. Trotzdem ist es ja so, dass wir schon seit geraumer Zeit modellieren und versuchen herauszufinden, wie wir die Einsparungen, die in der Modellierung für uns zur Zeit 10 Prozent betreffen, umsetzen können. Wir stellen dabei einfach auch fest, dass es hier wichtig ist, mit den Kultur- schaffenden einen engen Kontakt zu halten. Das tun wir derzeit, warten aber letztlich auch die finale Größe ab, um dann eben in die konkrete Umsetzung gehen zu können. Vielen Dank! – Die zweite Nachfrage geht an den Kolle- gen Mirzaie. – Bitte schön!
Vielen herzlichen Dank! – Ich frage den Senat: Infolge der angekündigten Kürzungen im Kulturbereich und der faktischen Haushaltssperre droht auch jetzt schon ein relevanter Teil der kulturellen Infrastruktur in Berlin wegzubrechen. Was unternimmt der Senat, damit Miet- verträge für künstlerische Arbeitsräume, Ausstellungs- und Aufführungsorte nicht zum Jahresende gekündigt werden müssen und endgültig verloren gehen? Herr Senator, bitte schön! Senator Joe Chialo (Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt): Verehrte Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Abgeordnete! Wir sind uns hier natürlich der dramatischen Situation bewusst, die Sie gerade auch skizziert haben. Wir versuchen von Fall zu Fall in mei- nem Haus, meine Mitarbeiter, mit den Zuwendungsemp- fängern, mit den Institutionen, mit den Künstlerinnen und Künstlern ins Gespräch zu kommen, um passgenaue Lösungen zu erarbeiten, aber auch an dieser Stelle kann ich sagen: Wir haben noch nicht die finale Einspargröße vorliegen. – Das ist natürlich auch etwas, das für uns eine generelle Lösung noch nicht zulässt, aber Einzelfallent- scheidungen, gerade die, die dramatisch sind, versuchen wir auch in direkten Gesprächen mit unseren Kolleginnen und Kollegen in der Kulturlandschaft abzuwenden. Vielen Dank, Herr Senator! Die nächste Frage geht an die Linksfraktion und da die Kollegin Brychcy. – Bitte schön!
Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Trifft es zu, dass neben den Zuschüssen für Klassenfahrten für die Lehr- kräfte auch die Kostenübernahme für Schülerinnen und Schüler mit Anspruch auf Leistungen für Bildung und Teilhabe mindestens bis Ende November gesperrt ist, und welche konkreten Auswirkungen hat dies? Frau Senatorin Günther-Wünsch! Bitte schön! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Vielen Dank Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Abgeord- nete! In dem Rundschreiben, das an alle öffentlichen Schulen ergangen ist, sind nicht, ich betone es noch mal, explizit Klassenfahrten ausgeschlossen worden, sondern es ist darauf hingewiesen worden, was von der Finanz- verwaltung alle Fachverwaltungen erreicht hat und wie sie angewiesen worden sind, nämlich dass bis zum 30. November keine Verträge abzuschließen sind, die im Haushaltsjahr 2025 wirksam werden. Ich bedauere, dass das Thema Klassenfahrten für die nächsten sechs Wochen mit darunter fällt, genauso wie Sie alle, und Sie können sich sicher sein: Als ehemalige, auch über zehn Jahre lang tätige Pädagogin weiß ich sehr wohl um den Mehrwert von Klassen- und Schülerfahrten, kann aber in der aktuellen Haushaltslage auch nur nach Recht und Gesetz entscheiden, und das ist das, zu dem momentan alle Fachverwaltungen verpflichtet sind. Ihre Frage bezieht sich auf die Auszahlung der Leistun- gen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket. Sie sind da- von nicht betroffen. Das hat auch keinen Zusammenhang mit dem Thema, das wir jetzt haben. Sie haben auch für das Jahr 2024 gefragt. Wenn das Schülerfahrten sind, die im Jahr 2024 anfallen, werden die ganz regulär über die bezirklichen Strukturen oder über das Jobcenter beantragt und nicht direkt über die Bildungsverwaltung und über den Einzeletat, sodass dort ganz normal weitergearbeitet werden kann. Zum Thema Klassenfahrten bezieht sich das ausschließ- lich auf die Beantragung der Kostenerstattung für pä- Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5225 Plenarprotokoll 19/54 17. Oktober 2024 dagogisches Personal, also Lehrerinnen, Erzieherinnen, Sozialarbeiterinnen, die gegebenenfalls auf Klassenfahr- ten mitfahren. Ich bin aber sehr zuversichtlich, dass wir nach dem 30. November auch wieder zum Thema Klassenfahrten zurückkommen können. Das heißt, ich gehe fest davon aus, dass es auch im Jahr 2025 ein Budget zum Thema Klassenfahrten geben wird. Wir werden aber schon schauen müssen, wie wir maßvoll damit umgehen, denn wir sehen, dass beim Thema Klassenfahrten, das ist auch nachvollziehbar, in den letzten ein, zwei Jahren ein enormer Anstieg zu beobachten ist; wie gesagt, das ist nach Jahren der Pandemie, zu denen keine Klassenfahrten stattfinden konnten, nachvollziehbar. Gleichzeitig ist dieser Anstieg aber auch sehr unter- schiedlich auf alle zwölf Bezirke verteilt. Wenn ich also sage, dass ich mir sehr wohl vorstellen kann, dass es 2025 wieder ein Budget für Klassenfahrten und damit für die Reisekostenerstattung geben wird, werden wir darüber reden müssen, wie wir mit diesem Budget maßvoll um- gehen und dieses auch gleichmäßig an alle Bezirke und an alle Schulformen durchgeben. Klassenfahrten sollen an unseren Berliner Schulen aber auch in Zukunft wieder möglich sein. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Dann geht die erste Nachfrage an die Kollegin Brychcy. – Bitte schön!
Vielen Dank! – Ich frage dann konkret: Hat die Senats- verwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integra- tion, Vielfalt und Antidiskriminierung ein Rundschreiben rausgegeben, in dem sie ganz klar gemacht hat, dass jetzt die Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket für betroffene Schülerinnen und Schüler bis Ende No- vember nicht verausgabt werden dürfen? Frau Senatorin Kiziltepe! Senatorin Cansel Kiziltepe (Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Ich denke, dass die Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch alles gesagt hat. Wir haben eine Sperre bis Ende November, aber das schließt für dieses und kommendes Jahr nicht aus, dass Klassenfahr- ten stattfinden können. Die Bildungssenatorin hat eigentlich alles dazu gesagt. – Danke! Vielen Dank! – Dann geht die zweite Nachfrage an die Kollegin Burkert-Eulitz. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich würde gerne nach- fragen, weil sich schon andeutete, dass die Mittel gerin- ger sind, nach welchem Verfahren die Schulen in den Bezirken ausgelost oder ausgesucht werden, die dann noch auf einer Klassenfahrt unterwegs sein dürfen und was Sie glauben, was das mit den Schulen und mit den Eltern und Kindern macht, wenn sie untereinander in einen Konkurrenzkampf gehen müssen. Frau Senatorin Günther-Wünsch! Bitte schön! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Burkert- Eulitz! Vielen Dank für die Nachfrage! Ich habe gerade eben gar keine Aussage zur Höhe des Budgets gemacht. Frau Burkert-Eulitz! Ich habe weder gesagt, dass es mehr noch dass es weniger wird oder dass es so bleibt. Ich habe ausschließlich in Aussicht gestellt, dass es nach dem 30. November wieder eins geben wird. Ich möchte aber einmal deutlich machen, was 2023 und 2024 im Bereich der Klassenfahrten stattgefunden hat. Wir befinden uns ja nicht im ersten Jahr der Pandemie. Den Haushalt davor, Frau Burkert-Eulitz, haben Sie noch gemeinsam mit aufgestellt; die Töpfe, die zum Thema Klassenfahrten vorhanden waren, haben wir mit über- nommen. Wir haben im Jahr 2024 bei der Inanspruch- nahme des Budgets zur Reisekostenerstattung einen An- stieg von über 20 Prozent. Wir haben momentan eine Prognose von ungefähr 8 500 beantragten, stattgefunde- nen, abgerechneten Klassenfahrten. Ich teile vollkom- men, dass das zu begrüßen ist. In Zeiten, in denen wir aber ein nie dagewesenes Haus- haltsdefizit haben, begrüße ich es auch zunächst und freue ich mich als Bildungssenatorin, wenn ich sagen kann: Es wird auch im Jahr 2025 wieder ein Budget zur Reisekostenerstattung für Klassenfahrten geben. – Ich sage aber gleichzeitig, dass dieses endlich sein wird und (Senatorin Katharina Günther-Wünsch) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5226 Plenarprotokoll 19/54 17. Oktober 2024 nicht, wie ich es gerade skizziert habe, immer wieder nachjustiert werden kann und immer in einem laufenden Haushaltsjahr aufwachsen kann. Das ist nun einmal so, wenn man maßvoll wirtschaften muss und mit dem Lan- deshaushalt umgehen muss. Wie genau sich die Höhe ausgestaltet und was dann die von ihnen erfragten Krite- rien sind, muss besprochen werden, und zwar mit den Schulaufsichten, gerne auch mit dem Landeselternaus- schuss und da mit den Vertretungsgremien von elterlicher Seite aus. Das ist zum jetzigen Zeitpunkt der Standpunkt, und das andere wird in Vorbereitung auf den Haushalt 2025 und auf alle anderen Doppelhaushalte vorzubereiten sein. – Vielen Dank! Vielen Dank, Frau Senatorin! Dann geht die nächste Frage an die AfD und da die Ab- geordnete Dr. Brinker. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Der Regierende Bür- germeister hat gestern laut Presseberichterstattung ange- kündigt, dass die Notunterkunft in Tegel vermutlich über die künftige Kapazität, die beschlossen wurde, von 8 000 Personen hinaus ausgebaut werden müsse. Ich frage des- halb den Senat: Erst vor zwei Monaten hat aus unserer Sicht die Sozialsenatorin gesagt, der Senat wolle Tegel im kommenden Jahr verkleinern. Was gilt denn jetzt – weiterer Ausbau oder Verkleinerung? Herr Regierender Bürgermeister! Bitte schön! Regierender Bürgermeister Kai Wegner: Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete! Wir sind uns im Senat einig, dass die Situation in Tegel alles andere als zufriedenstellend ist, alles andere als befriedigend ist, insbesondere für die Betroffenen, die dort untergebracht sind. Natürlich schauen wir auch im Rahmen von neuen Unterkünften, die wir errichten wollen, wie wir Men- schen unterbringen können. Zur Wahrheit gehört aber, dass wir nach wie vor Men- schen haben, die in unsere Stadt kommen, die geflüchtet sind, und wir zurzeit in den Notunterkünften immer noch zu wenig Platz haben. Deswegen habe ich bei einem Gespräch sehr deutlich gemacht, dass ich mir wünschen würde, dass wir Tegel nicht für Geflüchtete bräuchten, aber ich kann aus heutiger Sicht unmöglich ausschließen, dass sich die Situation dort im kommenden Jahr komplett verändert. Das ist nicht mein Wunsch, aber Politik ist häufig nicht „Wünsch Dir was“, sondern mit Tatsachen und Fakten umzugehen. Ich muss sehen, wie ich Obdachlosigkeit verhindere, wie ich Menschen, die zu uns kommen, ein Dach über dem Kopf gewährleiste und auch über Integrationsmaßnahmen schnellstmöglich dafür sorge, dass die Leute hier an- kommen können. Deswegen kann ich aus heutiger Sicht nicht sagen, wann Tegel nicht mehr benötigt wird. Ich kann aber zum Glück auch nicht sagen, dass Tegel zwin- gend vergrößert werden muss. Aber ich kann es auch nicht ausschließen. Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! – Dann geht die erste Nachfrage an Frau Dr. Brinker.
Vielen Dank! – Der Regierende Bürgermeister hat ges- tern auch offensichtlich in diesem Zusammenhang von der Überforderung der Stadt gesprochen gerade in Bezug auf den Migrantenzustrom. Was tut der Berliner Senat, um diese Überforderung abzubauen? Herr Regierender Bürgermeister, bitte schön. Regierender Bürgermeister Kai Wegner: Es ist schade, dass Sie nicht dabei waren, Frau Brinker, dann hätten Sie das besser verfolgen können. Ich war nicht Einladender, aber ich hätte Sie sonst auch nicht eingeladen. Also es gab eine Frage zum Thema Situation von Ge- flüchteten in Deutschland. Das war im Zusammenhang mit der anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz. Ich habe geschildert, was die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung bereits im November, ich glaube am 6. November 2023, besprochen haben. Da bestand eindeutig die Auffassung aller Minis- terpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, dass wir der- zeit an unsere Belastbarkeit, Belastbarkeitsgrenze kom- men. Ich habe gestern gesagt, dass man in einigen Berei- chen – nicht generell – auch von Überforderung sprechen kann. Das ist die Situation, die die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten aller Länder attestieren. Und des- (Senatorin Katharina Günther-Wünsch) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5227 Plenarprotokoll 19/54 17. Oktober 2024 wegen freue ich mich auch auf die kommende Minister- Vielen Dank! – Die zweite Nachfrage geht an den Kolle- gen Bocian. – Bitte schön!
Vielen Dank! – Wie bewertet denn der Senat die Wich- tigkeit des Ankunftszentrums Tegel? Ich habe es selbst erst kürzlich besucht. Wie ist die Entlastung für die in der Stadt verteilten Erstaufnahmeeinrichtungen durch das Ankunftszentrum Tegel? Frau Senatorin Kiziltepe, bitte schön! Senatorin Cansel Kiziltepe (Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für die Frage. Ich kann das nur unterstüt- zen, was der Regierende hier gesagt hat. Fluchtbewegun- gen zu prognostizieren, ist nicht einfach. Unser Ziel ist es, die Unterbringung der Geflüchteten als gesamtstädti- sche Aufgabe zu sehen. Das tun wir auch als Berliner Senat. Uns geht es darum, die Menschen in der Stadt unterzubringen, damit wir auch bei der Integration Mög- lichkeiten haben, die Menschen über die Arbeitsmarktin- tegration verteilt in der Stadt besser integrieren zu kön- nen. Wie Sie wissen, ist Tegel ein sehr teures Projekt. Deshalb ist der Plan Tegel auf absehbare Zeit; ein genaues Datum kann nicht genannt werden – – Wir sind in Zeiten von Krisen, Konflikten und Kriegen. Das heißt, wir können die Fluchtbewegungen von Berlin aus nicht beeinflussen. Insofern können da auch keine konkreten Zusagen ge- macht werden. Aber unser Plan ist es, Tegel deutlich zu reduzieren, um eben auch die Kosten abzusenken. Das versuchen wir mit unserem Wohncontainerdorfpro- gramm, das wir im März im Senat beschlossen haben, in der Stadt verteilt. Das versuchen wir aber auch durch den Bau von modularen Unterkünften seit einigen Jahren. Auch dieses Jahr sind verschiedene modulare Unterkünf- te fertiggestellt und bezogen worden. Wir haben natürlich auch Hotel- und Hostel-Kontingente, die wir nutzen, die wir auch weiterhin nutzen werden, um die Unterbringung verteilt in der Stadt möglich zu machen. – Vielen Dank! Vielen Dank, Frau Senatorin! Die Runde nach der Stärke der Fraktionen ist damit been- det. Nun können wir die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Ich werde nun diese Runde mit einem Gongzeichen eröffnen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftas- te anzumelden. Alle vorherigen eingegangenen Meldun- gen werden hier nicht erfasst und bleiben unberücksich- tigt. Ich gehe davon aus, dass alle Fragestellerinnen und Fra- gesteller die Möglichkeit hatten, sich anzumelden und beende die Anmeldung. Dann darf ich die Liste der ersten sieben Namen verlesen. Das sind der Kollege Otto, der Kollege Schenker, Herr Ubbelohde, der Kollege Haustein, der Kollege Bocian, der Kollege Ronneburg und die Kollegin Vandrey. – Wir starten mit dem Kollegen Otto.
Schönen guten Morgen allerseits! Ich möchte eine Frage stellen zum Thema Cybersicherheit. Bis zum 17. Okto- ber, also heute, sollte die NIS2-Richtlinie umgesetzt werden. Das ist ein EU-Vorgang. Wir würden gerne wis- sen, wie der aktuelle Stand der Umsetzung dieser Richtli- nie in Berlin ist und welche Maßnahmen bereits ergriffen wurden, um die Anforderungen an die Cybersicherheit fristgerecht zu erfüllen. Frau Senatorin Spranger, bitte schön! Senatorin Iris Spranger (Senatsverwaltung für Inneres und Sport): Sehr verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Cybersicherheit ist natürlich selbstverständlich sehr wichtig. Sie merken ja, dass wir sowohl mit der IT, also sowohl mit dem ITDZ, als auch mit den kritischen Infrastruktu- ren über das Lagebild ständig verbunden sind. Sie haben mitbekommen, dass wir in sehr vielen Fällen mittlerweile wirklich angegriffen werden in der kritischen Infrastruk- tur. Wir sind gerade in Berlin dabei, gemeinsam mit dem ITDZ, also gemeinsam mit der Senatskanzlei und den zuständigen Abteilungen dort, das auszuwerten bezie- hungsweise uns dann auch bundesweit anzuschließen. Also insofern können wir das gerne auch noch mal – Sie merken schon, dass auch die Diskussion läuft – (Regierender Bürgermeister Kai Wegner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5228 Plenarprotokoll 19/54 17. Oktober 2024 schriftlich beantworten. Aber wir sind da noch in der Umsetzungsphase, und wir sind selbstverständlich – was Cybersicherheit angeht, was wir beeinflussen können – sehr eng mit allen Sicherheitsorganen bundesweit auch in Verbindung; nur so viel erst mal dazu. Und dann weiß ich jetzt nicht, ob der Regierende dazu noch etwas sagen möchte. Wir kommen jetzt auch zur ersten Nachfrage des Kolle- gen Otto. – Bitte schön!
Das war jetzt ein bisschen bezeichnend und hat den Stel- lenwert der Cybersicherheit im Senat eindrucksvoll do- kumentiert, dass Sie alle scheinbar auf einmal beantwor- ten wollten. Aber ich will noch mal nachfragen: Viel- leicht weiß es ja doch irgendjemand. Der 17. Oktober ist heute. Heute ist der Stichtag. Sie haben jetzt, Frau Spran- ger, sehr ausführlich, sicherlich auch ehrlich geantwortet, aber da kam weder diese Richtlinie vor, noch der 17. Oktober, noch was Sie jetzt konkret tun. Also was sind die Anforderungen, und bis wann werden die erfüllt? Und wann lesen Sie die Richtlinie? Herr Regierender Bürgermeister, bitte schön! Regierender Bürgermeister Kai Wegner: Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Die Innensenatorin hat schon zu Recht gesagt, wie ich finde, dass wir uns das noch mal sehr genau anschauen und als Senat gemein- schaftlich das Ganze schriftlich beantworten werden zu dieser Richtlinie. Wie Sie wissen, Herr Abgeordneter, ist diese Richtlinie bei uns auch gar nicht angekommen, weil die Länder immer noch darauf warten und der Bund hier immer noch keine Entscheidung getroffen hat. Ich gehe davon aus, dass Sie diese Richtlinie meinen, die zurzeit im Bund nicht durchgeht. Alle Länder warten darauf. Wir können sie derzeit noch nicht umsetzen, weil sie bei uns noch gar nicht richtig angekommen ist. Die zweite Nachfrage geht an den Abgeordneten Ubbe- lohde. – Bitte schön!
Vielen Dank! – Mal ein praktisches Beispiel: Welche Möglichkeiten sieht denn der Senat, auch die Kliniken, wie aktuell die Johannesstift Diakonie, bei der zukünfti- gen Abwehr von gegen sie gerichtete Cyberangriffe ganz konkret und praktisch zu unterstützen? Frau Senatorin Dr. Czyborra, bitte schön! Senatorin Dr. Ina Czyborra (Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege): Vielen Dank für die Frage! Zunächst ist es selbstver- ständlich die Verpflichtung der Unternehmen, in diesem Fall ganz besonders der Unternehmen, die Krankenhäuser betreiben. Die Johannesstift Diakonie gehört nicht zur kritischen Infrastruktur, aber sie ist mit anderen Kranken- häusern verbunden. Insofern sehen wir das große Risiko, dass es über ein einzelnes Haus hinaus noch andere in Mitleidenschaft zieht. Das ist hier nicht der Fall, aber es ist die Verpflichtung der einzelnen Häuser und Unter- nehmen, sich zu schützen. – Das ist das eine. Das andere ist, dass der Bund in den letzten Jahren mas- siv im Bereich Cybersicherheit gerade für kritische Infra- strukturen aufgebaut hat, große Behördenstrukturen ge- schaffen hat, die in der Lage sind, diese Themen zu be- wegen. Wir in Berlin, insbesondere in der Gesundheits- verwaltung, haben keine Abteilungen, die dafür ausge- stattet sind, aber selbstverständlich sehen wir gerade im Gesundheitsbereich ein großes Risiko und besprechen das mit den zuständigen Stellen im Bund beziehungsweise den zuständigen Sachverständigen hier in Berlin. Vielen Dank, Frau Senatorin! Die nächste Frage geht an den Kollegen Schenker.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Nachdem gerade schon verlorene Sozialwohnungen Thema waren, möchte ich zu einem anderen Fall fragen, und zwar zur Heidestraße. Wie ist da der aktuelle Stand bezüglich der 215 – in An- führungsstrichen – verlorenen Sozialwohnungen und der Ahndung durch den Senat? Herr Senator Gaebler, bitte schön! Senator Christian Gaebler (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr Abgeordneter Schenker! Der Senat hat eine Rechtsanwaltskanzlei beauftragt, die mög- lichen Optionen auszuleuchten, mietpreis- und bele- gungsgebundene Vermietung einzufordern, und den dann erfolgversprechenden Rechtsweg vorzuschlagen. Insge- samt ist die Ermittlung des Sachverhalts nicht so einfach, da mehrere Stellen der Verwaltung in dem sich über sieben Jahre erstreckenden Verfahren immer wieder in den Verhandlungsprozess eingebunden waren und wir (Senatorin Iris Spranger) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5229 Plenarprotokoll 19/54 17. Oktober 2024 jetzt erst mal für die Anwaltskanzlei die entsprechende Aufbereitung machen müssen. Insofern gehen wir aber davon aus, dass zeitnah feststeht, wo die Ansatzpunkte sind und welcher Rechtsweg beschritten werden kann. Vielen Dank, Herr Senator! – Der Kollege erhält die Möglichkeit für seine Nachfrage. – Bitte schön!
Vielen Dank! – Inwiefern hat der Senat das zum Anlass genommen, zum Beispiel mit Kontrollen jetzt noch mal festzustellen, ob es auch in anderen Fällen, wo einerseits Wohnungen öffentlich gefördert wurden oder aber in städtebaulichen Verträgen im Rahmen des Berliner Mo- dells der kooperativen Baulandentwicklung förderfähige Wohnungen vereinbart wurden, mit Kontrollen auszu- schließen, dass es garantiert keine weiteren Fälle gibt, in denen etwas Ähnliches wie in der Heidestraße aufgetreten ist? Bitte schön, Senator Gaebler! Senator Christian Gaebler (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Abgeordneter Schenker! Wir hatten schon mal die Gelegenheit, darüber zu sprechen, und ich hatte darauf hingewiesen, dass es sich bei der Heidestraße um einen sehr speziellen Fall handelt, einen der ersten, wo die Wohnraumförderung wieder eingeführt worden ist, und deshalb dort aus heuti- ger Sicht durchaus noch Mängel im Vertrag festgestellt werden können, die aber über die nächsten Änderungen in den Verfahren geheilt worden sind. Grundsätzlich ist die Frage, ob Bindungen eingehalten und umgesetzt werden, eine, die bei den Bezirken liegt. Wir haben mit den Bezirken besprochen, dass sie sich noch mal gezielt Fälle aus ähnlichem Zeitraum anschau- en. Dort, wo Fördergelder geflossen sind, macht es die IBB. Die hat keine weiteren Fälle an der Stelle feststellen können. Für, ich glaube, vier Verfahren ist die Senats- verwaltung zuständig. Eines davon ist die Heidestraße. Bei den anderen konnten wir keine Unregelmäßigkeiten feststellen, weil am Ende auch die IBB eingebunden war. Von den Bezirken gibt es auch keine Hinweise darauf, dass dort ähnliche Fälle vorliegen. Vielen Dank! – Die zweite Nachfrage stellt die Kollegin Schmidberger. – Bitte schön, Sie haben das Wort!
Vielen Dank, Herr Senator! Es scheinen gerade viele spezielle Fälle in der Stadt zu bestehen. Ein weiterer Einzelfall ist Herr Padovicz, der auch gern Sozialwoh- nungen anders vermietet als an Sozialmieter. Deswegen würde ich gern wissen: Welche Konsequenzen ziehen Sie denn insgesamt aus diesen vielen Spezialfällen? Denkt der Senat gerade über höhere Sanktionen beziehungswei- se höhere Strafzahlungen nach, oder geht es vielleicht in Richtung Gewinnabschöpfung? Wir brauchen eine ab- schreckende Maßnahme, damit solche Spezialfälle in Zukunft in der Stadt nicht mehr vorkommen. Vielen Dank! – Herr Senator! Sie haben das Wort. Senator Christian Gaebler (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Abgeordnete Schmidberger! Wir werden uns natürlich anschauen müs- sen, ob die vorhandenen Instrumente, monatliche Geld- leistungen und Bußgelder, zur Abschreckung ausreichend sind. Generell geht es aber darum, dass wir wollen, dass die Wohnungen an die dafür vorgesehene Bevölkerungs- gruppe vermietet werden und nicht, dass wir Geld ein- nehmen. Insofern müssen wir sehen, wie wir die Kontrol- len verschärfen können, sodass wir deutlich früher fest- stellen, wo es Missbrauch gibt. Ich muss allerdings schon sagen: Wir haben hier zwei Fälle. Der eine ist aus dem Jahr 2015 oder 2016, der nach Fertigstellung der Baumaßnahme einen Sonderweg geht, den wir so nicht akzeptieren wollen, weshalb wir die entsprechenden Rechtsmittel prüfen. Das Zweite ist eine Umwandlung von Sozialwohnungen in Eigentumswoh- nungen, die rechtlich nicht verboten ist, sondern wo nur weiterhin nach den Förderungsbedingungen vermietet werden muss. Ob das nicht mehr der Fall ist, ist bisher nicht bewiesen, sondern es gibt Vermutungen, dass Ei- gentümer, die das kaufen, das dann nicht mehr machen wollen. Aber noch mal: Die IBB hat 2021 und 2023 Prü- fungen durchgeführt, und dabei gab es keine Verstöße. Insofern bitte ich, nicht von dem Einzelfall auf das Ganze zu schließen. Wir werden uns um diese Fälle kümmern, wir werden diesen nachgehen. Wir werden sehen, was für Konsequenzen für die Gesetzgebung daraus gezogen werden müssen, aber es gibt keinen massenhaften Fall von Verstößen an der Stelle, und es gibt aus unserer Sicht, bis auf diesen Fall in der Heidestraße, wo wir gera- de dabei sind zu prüfen, welche rechtlichen Mittel es gibt, klare rechtliche Mittel, dagegen vorzugehen. Vielen Dank, Herr Senator! (Senator Christian Gaebler) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5230 Plenarprotokoll 19/54 17. Oktober 2024 Die nächste Frage stellt der Abgeordnete Ubbelohde. – Bitte schön!
Vielen Dank! – Vor ein paar Wochen hat die Gesund- heitssenatorin gemeint, Sie gehe nicht von einer Exis- tenzbedrohung der Berliner Kliniken aus. Nun musste das Krankenhaus Waldfriede ein Schutzschirmverfahren einleiten. So frage ich den Senat nun: Wie stellt sich denn insgesamt die wirtschaftliche Situation der Berliner Krankenhäuser dar? Oder anders gefragt: Wie viele Krankenhäuser oder Kliniken stehen tatsächlich außer- dem noch vor der Insolvenz? Bitte schön, Frau Senatorin Czyborra! – Sie dürfen sich aussuchen, welche der Fragen Sie beantworten möchten. Senatorin Dr. Ina Czyborra (Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Ubbelohde, für diese Frage! Es gibt eine rechtliche Grundlage, nach der Plankrankenhäuser, die, weil sie Plankrankenhäuser sind, für die Versorgung der Berliner Bevölkerung notwendig sind, die Gesundheitsverwaltung in Kenntnis setzen müssen, wenn sie existenziell bedroht sind und sie aus der Versorgung mutmaßlich ausscheiden müssen. Die Bedingungen für eine solche Unterrichtung im Vorfeld hat es in diesem Fall allerdings nicht gegeben, weil es sich um ein Schutzschirmverfahren handelt, die Versorgung weiterläuft und der Betrieb des Krankenhau- ses durch dieses Verfahren nicht gefährdet ist. Bei Cha- rité und Vivantes kennen wir die Zahlen, weil das unsere Häuser sind und wir in den Aufsichtsräten vertreten sind. Bei den Privaten und Freigemeinnützigen gibt es keine Verpflichtung, über diese Problemanzeige einer drohen- den Insolvenz und der Gefährdung der Versorgung hinaus die Gesundheitsverwaltung über die aktuelle finanzielle Situation zu unterrichten, die extrem unterschiedlich ist. Es gibt bundesweit agierende börsennotierte Konzerne. Es gibt, wie gesagt, private Häuser. Es gibt kleinere Häu- ser in privater Trägerschaft und die freigemeinnützigen. Wie gesagt, nur im Fall, dass die Versorgung gefährdet ist, müssen wir davon unterrichtet werden. Solche Unter- richtungen liegen zum jetzigen Zeitpunkt nicht vor. Dass die Lage der Krankenhäuser aufgrund der enormen Kostensteigerungen im Energie-, aber auch im Personal- bereich in den letzten Jahren angespannt ist, ist eine be- kannte Tatsache. Wir sind selbstverständlich über diese Tatsache in permanentem Austausch mit der Berliner Krankenhausgesellschaft, aber auch mit den verschiede- nen Trägern, die das betrifft, und arbeiten intensiv an einer Krankenhausfinanzierungsreform des Bundes, die die Häuser auf eine gute Grundlage stellen soll. Wir sind ins Verfahren einer neuen Krankenhausplanung einge- stiegen. Bislang hatten wir das Problem, dass die gesetz- lichen Rahmenbedingungen noch sehr vage waren. Tag für Tag gewinnen wir mittlerweile mehr Sicherheit, weil die Beschlussfassung im Bundestag unmittelbar bevor- steht und sich der Bundesrat dann auch im November mit dem Thema befassen wird. Es sind auch deutliche Ver- besserungen in der Finanzierung durch die Zugrundele- gung des vollen Orientierungswerts fürs nächste Jahr in Aussicht gestellt, sodass wir davon ausgehen, dass wir – bei allen Schwierigkeiten – nicht vor einer unmittelbaren Insolvenzwelle stehen. Vielen Dank, Frau Senatorin! – An dieser Stelle möchte ich einmal – ich glaube wie immer – kurz darauf hinwei- sen, dass wir im Präsidium Meldungen für Zusatzfragen erst dann zulassen können, wenn sich durch die Beant- wortung des Senats auch eine Nachfrage ergeben kann. – Herr Ubbelohde hat die Möglichkeit, eine Nachfrage zu stellen. – Bitte schön!
Vielen Dank! – Laut Berliner Krankenhausgesellschaft, die Sie auch gerade angesprochen haben, befinden sich immerhin 70 Prozent der Kliniken in Berlin in finanziel- ler Notlage. Sie sprachen auch davon, eine neue Grundla- ge für eine Finanzierung zu schaffen. Stellen Sie bitte Ihre Frage!
Frau Senatorin, ich frage Sie nun: Es besteht doch die Grundlage des Krankenhausfinanzierungsgesetzes. Wann werden Sie als Senat den Pflichten, die in diesem Gesetz verbrieft sind, vollumfänglich nachkommen und damit die Klinikvielfalt in Berlin tatsächlich sichern? Bitte schön, Frau Senatorin Dr. Czyborra, Sie haben das Wort! Senatorin Dr. Ina Czyborra (Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege): Vielen Dank für diese Nachfrage! Es ist etwas kompli- ziert. Wir haben als Länder die gesetzliche Verpflichtung, Investitionen in die Infrastrukturen zu leisten. Da haben wir in den letzten Jahren in Berlin enorm draufgelegt auf die Summen, die wir den Häusern zur Verfügung stellen, die dann – das wird ja pauschal ausgereicht nach Leis- tungsgeschehen in den Häusern – mit diesen Pauschalen ihre Investitionsentscheidungen selbstständig treffen, natürlich im Rahmen dessen, was sie als Plankranken- (Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5231 Plenarprotokoll 19/54 17. Oktober 2024 häuser zu erfüllen haben. Ansonsten ist das Leistungsge- schehen, das in den Häusern stattfindet, natürlich bundes- gesetzlich geregelt und wird von Krankenkassen finan- ziert. Darauf hat Berlin im Rahmen der Beteiligung an der Gesetzgebung des Bundes, wo wir uns jetzt seit zwei Jahren intensiv einbringen und dabei auch die Belange der Berliner Krankenhäuser, aber natürlich auch der Ver- sorgung der Berliner Bevölkerung intensiv in alle Debat- ten im Bund einbringen – – Wir haben jetzt auch noch mal über 50 Änderungsanträge des Gesetzes im Bundes- tag, die auch stark auf Betreiben der Länder zustande gekommen sind. Also wir bringen uns selbstverständlich intensiv in die Bundespolitik ein, um eine gute gesetzli- che Grundlage für die Versorgung der Berliner Bevölke- rung zu gewährleisten. Wir müssen auf der anderen Seite auch sehen – der eine oder andere hat es vielleicht gelesen –, dass wir vor sehr hohen Anstiegen der Beiträge zur gesetzlichen Kranken- versicherung stehen. Das hat natürlich auch mit den Kos- tensteigerungen im Gesundheitswesen zu tun. Wir leisten uns in Berlin immer noch ein sehr – – Unser Gesund- heitswesen verfügt über sehr viel Geld. Aber wir haben strukturelle Schwierigkeiten, die dazu führen, dass wir in der stationären Versorgung aufgrund der gestiegenen Kosten – – Wir wollten alle, dass gerade im Pflegebe- reich, auch in der stationären Versorgung, deutlich besser bezahlt wird. Das müssen wir auch sagen. Es war unser politisches Ziel, Pflege besser zu bezahlen. Es ist unser politisches Ziel, Beschäftigte im Gesundheitswesen an- gemessen zu bezahlen, um diese Berufe, die wir so drin- gend brauchen, auch attraktiv zu machen. Aber im Au- genblick resultiert in den Kliniken auch durch Personal- mangel, durch hohe Kosten, zum Beispiel für Leasingper- sonal, ein hoher Kostenanstieg. Das Ziel, unter anderem des KHVVGs, ist es, diesen Kostenanstieg in den Griff zu bekommen, eine gute Struktur für die stationäre Ver- sorgung in ganz Deutschland, aber in unserem Fall eben speziell in Berlin, zu ermöglichen und mit den Ressour- cen, die wir haben, auch in Zeiten des Fachkräftemangels so umzugehen, dass die bestmögliche Versorgung auf hohem Niveau gewährleistet bleibt. Dazu gehört natürlich auch, eine Grundlage zu haben, die den Häusern ein wirt- schaftliches Überleben sichert. Das ist das, woran wir in den letzten zwei Jahren intensiv mit dem Bund zusam- men gearbeitet haben. Wir hoffen, dass es uns gelingt, ein gutes Gesetz im Bund zu bekommen, das unsere Häuser auch auf eine sichere finanzielle Grundlage stellt. Ich sagte schon, wir sind auf der anderen Seite auch da- bei, die Krankenhausplanung neu zu machen. Es wird auch darum gehen, die Leistungen den Häusern so zuzu- weisen, dass sie auskömmlich sind und trotzdem eine wohnortnahe Versorgung ermöglicht wird. Das wird mein Haus das nächste Jahr intensiv beschäftigen. Wir sind dazu im permanenten und intensiven Dialog auch mit den Häusern. Wir haben in Berlin zusätzlich – ich halte das für einen Vorteil und für ein großes Glück – eine Träger- vielfalt von Freigemeinnützigen, ein paar Privaten, aber durch Vivantes, die Charité und insbesondere natürlich auch durch unsere Universitätsklinik einem hohen Anteil an öffentlichen Häusern, sodass wir hier gute Strukturen schaffen können. Die wirtschaftliche Grundlage für all unsere Häuser ist natürlich ein ganz wesentliches Ziel, das wir damit auch verfolgen. Vielen Dank, Frau Senatorin! – Ich würde Sie im Rah- men der Fragestunde immer sehr gerne mit Ihrem richti- gen Namen ansprechen und bitte darum, dass Sie sich möglichst von Ihrem Platz aus eindrücken. – Die zweite Nachfrage stellt der Abgeordnete Bocian. – Bitte schön!
Danke, Frau Präsidentin! – Ich vertrete heute meinen kranken Kollegen. Entschuldigung! – Was sind die Er- wartungen des Senats, wie lange sich das Schutzschirm- verfahren hinziehen wird? Bitte schön, Frau Senatorin, Sie haben das Wort! Senatorin Dr. Ina Czyborra (Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege): Das Krankenhaus hatte darum gebeten, ein Gespräch zu führen, sobald es die ersten Schritte in diesem Verfahren gelegt hat. Da befinden wir uns in der Terminabstim- mung. Es handelt sich, wie gesagt, um einen privaten Träger, der ein Schutzschirmverfahren angestoßen hat. Er wird uns zum gegebenen Zeitpunkt, also relativ kurzfris- tig, über die Details und darüber informieren, wie er denkt, dieses Verfahren zu einem guten Ergebnis zu füh- ren. Aber die Versorgung im Krankenhaus Waldfriede ist nicht gefährdet. Der Betrieb läuft weiter, und über Details werde ich demnächst in Kenntnis gesetzt. Vielen Dank, Frau Senatorin! Die nächste Frage stellt der Abgeordnete Haustein. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Die BSR-Reinigung unterstützt ja schon die Bezirksämter bei der Grünflä- chenpflege und jetzt auch bei den Spielplätzen. Ich würde sehr gerne wissen: Wie ist das erste Resümee nach den ersten Spielplatzreinigungen? (Senatorin Dr. Ina Czyborra) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5232 Plenarprotokoll 19/54 17. Oktober 2024 Bitte schön, Frau Senatorin Bonde, Sie haben das Wort! Senatorin Ute Bonde (Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abge- ordneter Haustein! Wir haben mit einem Piloten gestartet, und zwar im April mit 85 Spielplätzen. Im Juli sind dann 50 weitere Spielplätze hinzugekommen. Warum haben wir das so gemacht? – Um in den Zyklus der BSR hin- einzukommen, damit die BSR es eintakten konnte, Pa- pierkörbe aufhängen konnte, Personal aufbauen konnte, Fahrzeuge bereitstellen und anschaffen konnte. Insgesamt gehören jetzt 135 Spielplätze zu diesem Programm. Wir sind sehr zufrieden damit, dass wir diesen Piloten einge- richtet haben und die Spielplätze so reinigen. Was finden wir auf den Spielplätzen? – Wir finden natür- lich den üblichen Müll, beispielsweise Glasflaschen. Es wird sehr viel liegengelassen. Für die Kinder, die auf diesen Spielplätzen spielen, und auch für die Eltern ist es ein sehr sinnvoller Pilot und eine sehr sinnvolle Einrich- tung, die wir dort vorgenommen haben. Vielen Dank, Frau Senatorin! – Der Abgeordnete Hau- stein hat die Möglichkeit, seine Nachfrage zu stellen.
Vielen Dank, Frau Senatorin, für die ganz erfreulichen Nachrichten! Großes Lob aus Lichtenberg! Wir merken das. Ist über die Piloten hinaus noch eine Ausweitung des Projektes geplant – vorbehaltlich natürlich der Haushalts- lage? Bitte schön, Frau Senatorin Bonde! Senatorin Ute Bonde (Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abge- ordneter Haustein! Sehr gerne würden wir das tun, vorbe- haltlich der haushälterischen Mittel. Sie haben es gerade schon gesagt, diese sind bei der Schwester- Senatsverwaltung angesiedelt, nämlich bei der Wirt- schaftsverwaltung. Wir werden natürlich dafür werben, dass das Programm ausgeweitet wird. Die Bezirke kön- nen aber auch so darauf zurückgreifen. Die Bezirke kön- nen es auch selbst finanzieren, selbst auf die BSR zuge- hen und darum bitten, dass die Spielplätze, die noch nicht über das Programm gereinigt werden, das wir aufgelegt haben, von der BSR über Mittel der Bezirke gereinigt werden. Vielen Dank! – Die zweite Nachfrage stellt der Abgeord- nete Bocian. – Bitte schön!
Vielen Dank! – Ist denn diese Maßnahme auch eine Ent- lastung für die bezirklichen Grünflächenämter? Ich be- komme sehr viele positive Rückmeldungen aus der Be- völkerung. Können Sie das bestätigen? Bitte schön! Senatorin Ute Bonde (Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abge- ordneter Bocian! Ja, das kann ich bestätigen. Es kommt sehr positiv an. Die Kinder fühlen sich wohl auf den Spielplätzen. Die Eltern gehen gerne mit den Kindern zu den Spielplätzen. Es stellt eine Entlastung für die Bezirke dar, weil eben jemand, der wirklich Reinigungsprofi ist, diese Aufgabe übernommen hat, das in die gewöhnlichen Abläufe eintaktet, und die Reinigung der Spielplätze sehr sinnvoll abgearbeitet wird. Vielen Dank, Frau Senatorin! – Damit ist die Fragestunde für heute beendet. Ich freue mich, heute Gäste bei uns begrüßen zu können, die sich ehren- und hauptamtlich im Bereich der Wasser- rettung engagieren. – Herzlich willkommen im Abgeord- netenhaus und vielen Dank für Ihren Einsatz! Ich muss mich korrigieren und bitte an dieser Stelle um Entschuldigung. Hier stand noch etwas anderes auf mei- nem Zettel. – Ich begrüße die Polizeibeamten! Auch das ist einen Applaus wert. Ich habe mich schon gewundert. Wir kommen zur lfd. Nr. 3: Prioritäten gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Ich rufe auf Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5233 Plenarprotokoll 19/54 17. Oktober 2024 lfd. Nr. 3.1: Priorität der AfD-Fraktion Tagesordnungspunkt 47 Strafvollzug in einem Drittstaat ermöglichen! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1946 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion. – Bitte schön, Herr Abgeordneter Vallendar, Sie haben das Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute darf ich Ihnen ein Pilotprojekt vorstellen, welches aus unserer Sicht gleich mehrere Vorteile für das Land Berlin bietet. Aufgrund der ungesteuerten Massenzuwanderung sieht sich Berlin auch im Bereich der Kriminalität mit einem erhöhten Ausländeranteil innerhalb seiner Gefängnisse konfrontiert. Mehr als die Hälfte unserer Strafgefangenen sind keine deutschen Staatsbürger, aktuell 56 Prozent, wie sich aus meiner parlamentarischen Anfrage dieses Jahres ergab. Man kann also ohne Weiteres feststellen, dass mehr als die Hälfte der Kosten und Kapazitäten unseres Strafvoll- zugs nicht für deutsche Staatsbürger vorgehalten werden. Wenn man den deutschen Strafvollzug mit seinen umfas- senden Resozialisierungsprogrammen als ein in sich geschlossenes Sozialsystem betrachtet, in das wir alle einzahlen, damit wir eine sichere Gesellschaft erhalten, bezahlen wir eigentlich für die Staatsbürger fremder Staaten einen unverhältnismäßigen Anteil, der dieses System belastet und natürlich zulasten der Qualität des deutschen Strafvollzugs geht. Nun präsentiere ich Ihnen hier und heute eine mögliche sozialdemokratische Lösung. Denn ein Vorbild für die Bewältigung dieser Herausforderung ist Dänemark, wel- ches ein Abkommen über ein Gefängnis mit dem Kosovo geschlossen hat. Das Abkommen sieht vor, dass Däne- mark 300 Haftplätze im Gjilan-Gefängnis im Südosten des Landes anmietet. Dort sollen bis zu 300 zur Abschie- bung verurteilte Ausländer ihre dänische Haftstrafe unter Bedingungen verbüßen können, die im Wesentlichen denen in dänischen Gefängnissen entsprechen. Dieses dänische Modell kann auch für uns ein erfolgrei- ches Vorbild sein. Unser Pilotprojekt hat im Kern das Ziel, den Strafvollzug in Berlin zu entlasten, die Kosten zu senken, die Abschiebeprozesse zu verbessern, die präventive Wirkung gegen illegale Migration zu verstär- ken und sicherheitsrelevante Spannungen abzubauen. Natürlich wird der Senat dafür mit dem Bund und dem Außenministerium in Verbindung treten müssen, damit die notwendigen bilateralen Verträge mit entsprechenden Drittstaaten ausgehandelt werden. Die gesetzgeberische Zuständigkeit für den Strafvollzug liegt aber im Land Berlin. Sollte dieses Projekt erfolgreich sein und tatsäch- lich sogar Kosten einsparen – schließlich ist der Betrieb eines Gefängnisses in Albanien oder im Kosovo deutlich günstiger als in Deutschland –, dann sollte dieses Projekt durchaus hochskaliert werden. Es gibt natürlich ein paar rechtliche Detailfragen zu klä- ren, die gegebenenfalls auch anzupassen sind: Wie sieht das Besuchsrecht der Gefangenen aus, was ist mit dem offenen Vollzug et cetera? Das können wir dann gerne bei einer entsprechenden Anhörung im Ausschuss erör- tern. Sie werden jetzt wahrscheinlich gleich wieder mit den üblichen Floskeln anfangen: Die AfD, das sei alles men- schenverachtend, das sei alles rechtlich unmöglich, das sei rechtsextrem. Vielleicht bringen die Grünen und die Linken gleich wieder ein paar geschichtsvergessene und geschmacklose Lager- und Holocaustvergleiche. Aber denken Sie daran, die AfD ist weltgewandter, als Sie denken. Wir schauen uns das einfach nur von unseren ausländi- schen Freunden und Nachbarn ab. Herr Abgeordneter! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Weiß?
Ja, die gestatte ich. Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Kollege! Sagen Sie, sind Sie mit mir einer Meinung, dass der Regierende Bürgermeister, der ja immerhin Gast in diesem Parlament ist, seine störenden Gespräche, wenn er sich schon nicht an die parlamentari- schen Gepflogenheiten halten kann, vielleicht draußen fortsetzen sollte? Es obliegt mir, über störende Gespräche zu urteilen. – Bitte fahren Sie fort! (Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5234 Plenarprotokoll 19/54 17. Oktober 2024
Der Regierende Bürgermeister ist heute ja auch schon durch besondere Unhöflichkeit gegenüber unserer Frakti- onsvorsitzenden aufgefallen. Das wundert mich insofern kein bisschen. Ich komme jetzt zurück. Nicht nur die Dänen haben so ein Projekt, sondern auch Frau Meloni hat in Albanien ein Abschiebegefängnis errichtet, und Frau von der Leyen von der CDU fordert Asyl- und Abschiebezentren in Drittstaaten außerhalb Europas. Das ist eine seit über zehn Jahren gestellte Forderung der AfD, die nun wohl endlich Eingang in die europäische Politik findet. Das betrifft dann sogar nicht mal, wie in unserem Vorschlag, der heute hier im Haus diskutiert wird, nur verurteilte Straftäter, sondern eben auch ganz normale Asylbewer- ber. Jetzt gerade an die SPD in diesem Hause gerichtet: Sie sollten sich mal in Anbetracht Ihres katastrophalen Um- fragezustandes fragen, ob die Sozialdemokraten in Dä- nemark Ihnen nicht besser zeigen können, wie man die AfD überflüssig macht. [Beifall bei der AfD –
Bei wie viel Prozent stehen die Sozialdemokraten in Dänemark? – Ich glaube, bei 8 Prozent!] Meine lieben Kollegen und Genossen der SPD! Bitte kommen Sie zum Schluss!
Sie brauchen nicht solche totalitären Methoden wie die Forderung eines Verbots meiner Partei, um sich selbst zu retten. Nein, Sie müssen nur das Programm Ihrer Kolle- gen in Dänemark umsetzen, und dann werden wir es als AfD auch schwer haben, Ihnen die Wähler wegzuneh- men. So machen Sie es uns leider viel zu einfach, und das wird wahrscheinlich am Ende auch Ihr politi- sches Ende sein. Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Abgeordneter!
Denken Sie mal darüber nach! – Vielen herzlichen Dank! Für die CDU-Fraktion hat nun der Abgeordnete Herr- mann das Wort. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier vor Ort und daheim an den Empfangsge- räten! – Ob der Blick nach Dänemark Sie schon dazu befähigt, sich weltgewandt zu nennen, Herr Kollege Val- lendar, da habe ich meine großen Zweifel. Die Olsen-AfD-Bande hat mal wieder einen Plan. Mäch- tig gewaltig – nein, ganz sicher nicht. Denn anders als die Pläne von Egon Olsen, Benny und Kjeld ist auch dieser Plan von Brinker, Gläser und Vallendar weder genial noch realistisch. Am Ende fliegen Sie wie die Olsenbande über die Planke. [Beifall von Anne Helm (LINKE) und Sebastian Schlüsselburg (LINKE) –
Sehr schön!] Ihr Antrag ist vielmehr in populistischer Manier nur ein weiterer vermeintlich einfacher Lösungsvorschlag für ein konkretes und komplexes Problem. – Ja, die Situation in den Haftanstalten ist auch in Berlin angespannt. Eine Lösung für diese Herausforderung stellt Ihr Antrag aber ganz sicher nicht dar. Erlauben Sie mir, an dieser Stelle ein großes Dankeschön an die Beschäftigten und Bediensteten im Justizvollzug auszusprechen, die in unseren JVAs tagtäglich einen großartigen Job machen. – Vielen Dank dafür! – Da hätten Sie jetzt klatschen können, aber Sie quat- schen ja lieber dazwischen. Fünf, setzen! Berlin ist aber nicht Dänemark. Dänemark hat 4 000 Haftplätze landesweit. Die Auslastung 2021 – das war der Grund, warum die Dänen sich auf die Suche gemacht haben, wo sie Gefangene unterbringen können, und im Kosovo fündig geworden sind – war eine Auslas- tung von fast 100 Prozent. Berlin hat 4 400 Haftplätze, also mehr als ganz Dänemark. Die Auslastung per 16. Oktober 2024 liegt bei 81,5 Prozent. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5235 Plenarprotokoll 19/54 17. Oktober 2024 Jetzt adressieren Sie ganz nebulös alle Stellen, wohin sich Berlin, der Regierende Bürgermeister, unsere Justizsena- torin Dr. Felor Badenberg wenden sollen. Aber der Bund ist doch der Adressat, da auch in Ihrem Beispiel nicht die Region Hovedstaden inklusive Kopenhagen, sondern eben der Staat Dänemark ein entsprechendes Abkommen mit dem Kosovo geschlossen hat. Und Sie verschweigen – weil es eben nicht einfach ist, sondern teuer – die 210 Millionen Euro, die Dänemark für diese 300 Plätze an den Kosovo zahlen muss. Preissteigerungen und zu- sätzliche Kosten sind in diesen Summen noch gar nicht enthalten. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Aha! –
So ist das!] Sie verkennen zudem, dass bei der Vollstreckung einer im Inland verhängten Freiheitsstrafe im Nicht-EU-Aus- land Rechtsbeziehungen der Urteilsstaaten, des Vollstre- ckungsstaats sowie der Verurteilten aufeinandertreffen. Sie haben eben gesagt, diese paar rechtlichen Probleme können wir im Ausschuss besprechen – also das ist kom- plexer, als Sie sich das wahrscheinlich in Ihrem kleinen Juristenhirn vorstellen können, Kollege Vallendar. Ich kann es nämlich auch nicht, aber ich würde mir hier nicht anmaßen zu sagen: Das ist total easy-peasy, das machen wir im Ausschuss! – Wenn Sie einen vernünfti- gen Antrag zusammenschreiben, dann steht das im An- trag, und dann ist das nichts, was wir dann irgendwo beraten. Das vielleicht an der Stelle für den Jurakurs, den Sie dann abhalten wollen. Sie wollen alle drittstaatsangehörigen Strafgefangenen nach Überstellung und Verbüßung ihrer Haftstrafe in dem aufnehmenden Staat von dort in ihre Heimatländer ab- schieben. Das ist der große Unterschied: Dänemark bringt nur Verurteilte aus Staaten außerhalb der EU und der EFTA unter und schiebt sie nach verbüßter Strafe ab, die nicht in Dänemark bleiben dürfen. Das steht in Ihrem Antrag nicht. Sie wollen also wieder die große Remigra- tion von Strafgefangenen. [Beifall von Thorsten Weiß (AfD) –
Bravo!] Sie verschweigen auch, dass die Verhandlung zwischen Dänemark und Kosovo über drei Jahre gedauert hat, dass dort Parlamente daran beteiligt waren und dass der Bau der entsprechend jetzt notwendigen neuen Haftanstalt – die Vereinbarung wurde ja erst im Mai 2024 getroffen – mindestens noch mal zwei Jahre dauert. Eine schnelle Lösung ist Ihr Vorschlag für die ausgemachten Probleme also nicht. Wir werden Ihren Antrag daher aus Überzeu- gung ablehnen. – Vielen Dank! Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bünd- nis 90/Die Grünen spricht nun der Abgeordnete Omar. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Monaten wird politisch und medial inten- siv über Migrations- und Asylpolitik rauf- und runterdis- kutiert – eine völlig aus dem Ruder gelaufene Diskussi- on –, weil davon ausgegangen wird, dass unsere Bevölke- rung die Zuwanderung als das größte Problem in Deutschland sieht. Tatsächlich haben aber offenbar viel mehr Menschen in Deutschland Angst vor dem Aufstieg der AfD als vor Zuwanderung. [Beifall von Vasili Franco (GRÜNE) und Bettina Jarasch (GRÜNE) –
Deswegen wählen die uns auch!] Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung im Auf- trag der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, basie- rend auf repräsentativen Umfragen. Laut dieser Untersu- chung haben 36 Prozent der Befragten Angst vor Zuwan- derung, aber 62 Prozent Angst davor, dass die AfD das Sagen in Deutschland hat. Hat die AfD sich damit beschäftigt, warum so viele Men- schen Angst vor dem Aufstieg der AfD haben? – Natür- lich nicht. Stattdessen versucht die AfD, monothematisch alle Probleme unseres Landes auf die migrantische Min- derheit abzuschieben, um von der eigenen Gefahr abzu- lenken. Das ist die billige Masche der AfD, die eine Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland mittlerweile auch erkannt hat. Nun zu dem schlechten Antrag der AfD. Er zeigt einmal mehr, dass Ihre rechtsextreme Ideologie und Ihre gefähr- lichen Ziele in keiner Weise mit den Prinzipien rechts- staatlicher Verfahren und unserem Grundgesetz vereinbar sind. Ja, in der Tat sind unsere Justizvollzugsanstalten überlas- tet und teilweise auch voll, viel zu häufig leider auch mit (Alexander Herrmann) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5236 Plenarprotokoll 19/54 17. Oktober 2024 Menschen, die sogenannte Ersatzfreiheitsstrafen absitzen müssen, also Haftstrafen, die sich aus Ordnungswidrig- keiten und kleineren Straftaten mit Geldstrafen herleiten, die nicht gezahlt werden können. Davon betroffen sind überdurchschnittlich häufig arme und sozial benachteiligte Menschen, obdachlose Men- schen. Nicht selten resultieren Ersatzfreiheitsstrafen auch aus Strafverfahren wegen Fahrens ohne gültiges Ticket. Städte wie beispielsweise Köln und Potsdam haben sich schon lange dafür entschieden, auf Strafanzeigen zu ver- zichten. Diesem Beispiel sollte Berlin unbedingt folgen. Programme wie das Projekt „Arbeit statt Strafe“ sollten verbessert und ausgebaut werden. Mithilfe dieses Projekts können Menschen, die ihre Geldstrafe nicht zahlen kön- nen, diese zum Beispiel durch gemeinnützige Arbeit tilgen. Hierfür haben wir als Opposition, Grüne- und Linkefraktion, in unserem Antrag von Mai 2024 zur Til- gungsverordnung gemeinsam einen guten Vorschlag vorgelegt, der die Bedingungen dafür verbessert. Nicht unerwähnt sollten im Kontext dieses Deportations- antrags der AfD aber auch die offenen Haftbefehle aus politisch motivierten rechten Straftaten bleiben. Zum Stichtag 31. März 2024 gab es weiterhin knapp 800 offe- ne Haftbefehle gegen 600 Personen aus dem rechtsextre- men Spektrum, also aus dem AfD-Spektrum, eine Zahl, die in den letzten zwei Jahren konsequent nicht sinkt, und das, obwohl Anfang dieses Jahres bereits 300 Fälle erledigt wurden. Was die AfD mit ihrem haltlosen Massendeportationsan- trag im Auftrag des Neonazis Sellner versucht zu vertu- schen, ist, dass sie und ihre eigene Anhängerschaft über- durchschnittlich gewaltbereit und sowohl ihre Fraktions- mitarbeitenden als auch Mandatsträgerinnen der AfD überdurchschnittlich häufig kriminell sind. So befürworten laut einer Umfrage des Instituts pollytix 36 Prozent der AfD-Anhänger Gewalt gegen Politikerin- nen und Politiker anderer Parteien. Ich möchte hier an- merken: 36 Prozent der AfD-Anhängerschaft befürwortet Straftaten. Weiterhin sind laut Recherchen von CORRECTIV allein in den letzten zwei Jahren von 48 untersuchten Mandats- trägerinnen und -trägern der AfD 28 rechtskräftig erstin- stanzlich verurteilt worden. Hierbei ging es unter ande- rem um antisemitische Straftaten, Körperverletzung und Waffenbesitz. – Sie wollten doch über Kriminalität und Haftanstalten sprechen, deswegen verstehe ich nicht, warum Sie sich aufregen. – Dabei hört es auch nicht auf. Erst in der letz- ten Woche wurde die Immunität des Bundestagsabgeord- neten Stephan Brandner aufgehoben, um strafrechtliche Ermittlungen gegen ihn einleiten zu können. Wir vergessen auch nicht den Skandal um den AfD-Euro- paspitzenkandidaten Maximilian Krah und dessen Mitar- beiter, der Spionage für China betrieben hat und nun in Haft sitzt. Die AfD ist also nicht nur eine Partei des Hasses, sondern auch eine Partei, die überdurchschnittlich kriminell und gewaltbereit ist, weshalb hoffentlich auch bald ein Ver- botsverfahren gegen diese Partei eingeleitet wird. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN –
Nie wieder grün ist jetzt! – Weitere Zurufe von der AfD] Für die SPD-Fraktion spricht nun der Kollege Lehmann. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es mag ja sein, dass die AfD weltgewandt ist. Wenn, dann ist sie aber gewandt zu einer Welt, die alt ist, dunkel ist, vergessen ist, und vor allen Dingen ist sie vergangen, diese Welt. [Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD) – Weitere Zurufe von der AfD –
Unfassbar!] Der vorliegende Antrag strotzt demgemäß vor nationalem Egoismus, vor Unwahrheiten und vor Geschichtsverges- senheit. Als ein Vorteil des Projekts wird hervorgehoben, dass gefährliche Straftäter in einem Drittstaat anstatt in Deutschland verwahrt werden. Aus den Augen, aus dem Sinn, so die AfD. Aber eine Perspektive für Menschen, die zum Teil ihr ganzes Leben bisher in Deutschland verbracht haben, Resozialisierung oder Solidarität, das sind Fremdworte, die sind völlig unbekannt in der kleinen Welt der AfD. Dass die AfD in der Begründung diesen Antrag dann auch noch als Maßnahme zur Migrationskontrolle ver- kaufen möchte, zeigt, worum es ihr und ihren rechtsradi- kalen Mitgliedern eigentlich geht: wieder einmal ihren Rassismus ausleben gegen alle, die ihnen nicht deutsch und nicht weiß genug sind. (Jian Omar) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5237 Plenarprotokoll 19/54 17. Oktober 2024 – Früher haben wir gesagt: Getroffene Hunde bellen. Die AfD behauptet, dieses Modell könnte Kosten sparen. – Ach, wirklich? – Das hat, wenig überraschend, mit der Wirklichkeit nichts zu tun. Man schaue sich nur das mehrmals benannte Kosovo-und-Dänemark-Beispiel mal an! Die Gefängnisse, die den europäischen Menschen- rechtsstandards am Ende entsprechen müssen, sind – Kollege Herrmann hat es gesagt – gerade noch im Bau. Zudem haben auch die Strafgefangenen ein Anrecht auf Familienkontakt. Das führt jetzt dazu, dass in Dänemark organisiert wird, dass die Familien von Dänemark einmal im Monat nach Kosovo geflogen werden, 1 500 Kilometer und wieder zurück. Das soll die Zukunft sein? – Ich denke, nein. Als Jurist bekomme ich zudem das Grausen, wenn ich nur darüber nachdenke oder anfange nachzudenken, wie wir das in Deutschland umsetzen könnten. Das ist völlig weltfremd hier. Dass Gott und die Welt diesen Plan kritisieren, hält die AfD natürlich nicht ab, ihn hier im Abgeordnetenhaus von Berlin noch einmal hochzuziehen. – Darauf komme ich gleich; vielen Dank für den Hin- weis! – Diverse Menschenrechtsorganisationen, die UNO, der Europarat, alle kritisieren diesen Vorschlag – alle. Doch die AfD wundert sich wie üblich, warum ihr auf der Autobahn so viele Geisterfahrer entgegenkom- men. Jedem vernünftigen Menschen stellen sich bei diesem Antrag nicht nur die Nackenhaare auf, sondern es stellen sich auch eine Menge Fragen. Wenn die rechtsstaatlichen Standards im Ausland wirklich auf dem gleichen Niveau sein müssen wie in Deutschland, wo ist denn da noch die abschreckende Wirkung der Auslandsverwahrung von Straftätern? Und warum sollte das Abschieben dann ein- facher sein? Die AfD schreibt zum Beispiel: „ohne größe- re Hürden“, und damit ist dann der Bruch des Rechts- staats gemeint. Ein weiteres Beispiel: Die glaubt, die Resozialisierung von ausländischen Gefangenen könnte in einem Drittstaat besser funktionieren, weil viele von denen die deutsche Kultur und die Sprache sowieso nicht kennen. Das entlarvt wieder einmal das beschränkte Weltbild der Neonazis. Es gibt Deutschland für die AfD, und es gibt das Aus- land; mehr gibt es nicht. Dass ein Chinese im Kosovo ebenso fremd ist wie hier, ist den Zündlern der AfD ja wohl egal. Das geht nicht in die Köpfe der AfD-Führer. Und dann heißt es ausgerechnet von den Neonazis beleh- rend: Schaut her! In Dänemark machen es die Sozen genauso, und die hätten damit sogar politisch Erfolg. – Das ist natürlich völliger Unsinn, Schwachsinn, das ist vorhersehbar falsch. Bei den letzten Europawahlen haben nämlich die Sozialdemokraten in Dänemark zu meinem Leidwesen die Hälfte aller Sitze verloren. Mit solchen Vorschlägen und menschenfeindlichen Ressentiments kommen wir nicht weiter; das sieht man. Darüber sollten Sie von der AfD vielleicht auch einmal – ich hätte fast gesagt – nachdenken. Auch ganz grundlegend: Dass bei der AfD selbst Ge- schichtsführer, äh, Geschichtslehrer kein Verständnis für die Vergangenheit haben, überrascht inzwischen niemanden mehr. Doch dass es fast 80 Jahre nach dem Ende der Nazischreckensherrschaft wieder eine Partei im deutschen Parlament gibt, die Gefängnisse für Menschen außerhalb des Reichsgebie– –, außerhalb Deutschlands aufbauen will, da bekomme ich als Deutscher, als Berli- ner, als weißer Mann das – ich zitiere mit Erlaubnis der Vielen Dank! – Für eine Zwischenbemerkung erhält der Abgeordnete Vallendar nun das Wort.
Sehr geehrter Kollege! Ihre Sprache mache ich mir nicht zu eigen. Das ist ja niedrigstes Niveau, das Sie hier vom Stapel lassen. [Beifall bei der AfD –
Max Liebermann zu zitieren?] Aber eines muss ich Ihnen auch sagen: Wenn Sie die dänischen Sozialdemokraten, weil sie bei der Europawahl nicht so gut abgeschnitten haben, kriti- sieren: Die sind 2022 deutlich, und das ist ja nun auch nicht so lange her, stärkste Partei in Dänemark geworden, und zwar gerade auch wegen ihrer Migrationspolitik. Deswegen: Wenn Sie glauben, dass wir die Geisterfahrer sind, dann schauen Sie sich doch mal die Wahlergebnisse an in Deutschland, was los ist, was mit der SPD los ist! Sie liegen am Boden, und zwar schon längst, weil Sie nicht begreifen, dass dieses Thema Migration, ungesteu- erte Migration nach Deutschland und auch der Migran- tenanteil in den Gefängnissen natürlich die Bevölkerung beschäftigt. In Dänemark ist der nicht so hoch; da sind das nur 29 Prozent. Und trotzdem machen die solche Gefängnisse im Aus- land. Davon können Sie sich wirklich mal eine Scheibe abschneiden. Ich denke auch, außer dass Sie hier nur rumgepöbelt haben, haben Sie substanziell zu diesem Antrag nichts vorgetragen. Mehr gibt es dazu eigentlich nicht zu sagen. [Beifall bei der AfD –
Sie haben nicht zugehört!] Der Abgeordnete Lehmann erhält nun die Gelegenheit, darauf zu antworten. – Bitte schön!
Herr Kollege! Ich pöbele nicht, aber ich bin sehr froh, dass Sie sich nicht mit unserem Niveau, dem der demokratischen Parteien, vergleichen möchten. Damit kommen wir zum Redebeitrag für die Fraktion Die Linke, und der Kollege Schlüsselburg erhält das Wort. – Bitte schön!
Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! – Sehr geehr- te Damen und Herren! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Mit diesem Antrag – das ist gerade mehr als deutlich geworden – beweist die AfD einmal mehr, dass sie nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht – und offensicht- lich nicht mal den Beschlussteil ihres eigenen Antrags lesen kann. Denn was die AfD hier fordert, ist nichts anderes als die Errichtung einer Strafkolonie pauschal für alle Dritt- staatsangehörigen im Auftrag der Bundesrepublik Deutschland in einem Drittstaat. Das lehnen wir ent- schieden ab. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN –
Ach nee!] Im Unterschied zu Ihnen stehen wir hinter dem Strafan- spruch unseres Staates, wenn hier gegen unsere Strafge- setze verstoßen werden sollte, und zwar egal von welcher Person. Was Sie hier gemacht haben, war eine einzige Verachtungs- und Misskreditrede gegen das deutsche Justizsystem. Das ist interessant; das können sich die Beschäftigten dort anhören. Wir weisen das an dieser Stelle zurück. Dass Staatsangehörige eines Drittstaats unter Umständen ihre Haft im Heimatland – zuhören: Heimatland! – absit- zen, ist bereits jetzt möglich, aber eben in ihrem Heimat- land. Warum? – Grundsätzlich steht Strafhaft immer im Spannungsfeld zwischen staatlichem Strafanspruch und (Jan Lehmann) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5239 Plenarprotokoll 19/54 17. Oktober 2024 der grundsätzlich gebotenen Resozialisierung – ein Fremdwort für Sie. Darum ist es nur möglich, dass je- mand seine Haftstrafe in einem Drittstaat verbüßt, wenn der Strafvollzug in einem Drittstaat ebenfalls die Resozia- lisierung ermöglicht. Die verurteilte Person muss dabei dem Strafvollzug im Drittstaat übrigens auch zustimmen. Die Zustimmungserfordernisse können wegfallen, wenn bei künftig fehlendem Aufenthaltstitel die Resozialisie- rung einer verurteilten Person nur in dem Staat Sinn ergibt, in dem sie nach Vollzug der Freiheitsstrafe recht- mäßigerweise sich aufhalten kann, also in der Regel im Heimatland. Das differenzieren Sie im Antrag nicht mal. Den Auftrag des Grundgesetzes zur Resozialisierung will die AfD mit ihrem Antrag in die Tonne treten. Die von der AfD im autoritären Fiebertraum imaginierte Strafko- lonie würde in eklatanter Weise gegen die Grund- und Menschenrechte der Gefangenen verstoßen. Aber die Verachtung der AfD für die Grund- und Menschenrechte ist ja ein bekannter Fakt. Vielleicht hätten Sie da rechts außen es sogar am liebsten, dass Ihr Straflager in Belarus errichtet werden würde, um als Quelle für Zwangsarbeiter auf der Zwiebelfarm Ihres Kameraden Dornau zu dienen. Wie dem auch immer sei: Die Linke und die anderen demokratischen Fraktionen werden diesen Antrag ableh- nen. Daran hat auch Ihre absurde Rede hier und die Un- kenntnis des Textes Ihres eigenen Antrags nichts geän- dert. Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags feder- führend an den Ausschuss für Bundes- und Europaange- legenheiten, Medien sowie mitberatend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung und an den Aus- schuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.2: Priorität der Fraktion der CDU Tagesordnungspunkt 54 Baustellen koordinieren – Beeinträchtigungen reduzieren Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1955 In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU. – Bitte schön, Herr Kraft, Sie haben das Wort!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Jeder, der sich in unserer schönen Stadt bewegt, der sieht sie, und zwar nahezu überall, die unzähligen Baustellen auf Straßen, Gehwe- gen, Fahrradwegen und überall, wo man sie sonst noch findet. Dann wundert man sich oft und fragt sich: Da ist zwar eine Baustelle, da ist eine Absperrung, aber da ar- beitet niemand, und zwar nicht nur am Wochenende, sondern zum Teil tage-, wochen- oder monatelang nicht. Und wenn eine Baustelle mal fertig ist, dann passiert es nicht selten, dass ein paar Wochen später an derselben Stelle wieder eine Baustelle aufgemacht wird. Was bedeutet das für alle, die in dieser Stadt unterwegs sind, dass Fußwege nicht benutzbar sind, dass Radfahrer auf die Fahrbahn ausweichen müssen, dass Busse umge- leitet werden und dass Autos im Stau stehen? – Das Gan- ze ist nicht nur ein Sicherheitsrisiko, sondern bedeutet auch einen erheblichen volkswirtschaftlichen Schaden. Dieser Zustand ist für uns, für die Koalition, untragbar. Diese Herausforderungen, die wir durch die vielen Tief- baumaßnahmen haben, werden nicht kleiner, sondern größer. Ich erinnere nur an die vielen Neubauvorhaben, die geplant sind. Ich erinnere an den notwendigen Netz- ausbau. Die Stromnetz Berlin beispielsweise muss eine Verdopplung des Mittelspannungsnetzes vornehmen. Und es gibt natürlich auch viele Sanierungsbedarfe im Bestand. Woran liegt das Ganze? – Es liegt daran, dass die Baustellen jeweils einzeln von den vielen Menschen, die im Tiefbau unterwegs sind, nicht miteinander, weder zeitlich noch räumlich, koordiniert werden. Und es liegt auch daran, dass die Genehmigungen für eine solche Baustelle, für die Baustelleneinrichtung, je nach Bezirk zum Teil über ein Jahr lang dauern. Man wartet mehr als zwölf Monate, und das ist kein Einzelfall, darauf, dass man eine Baustelle genehmigen muss. Das führt dazu, dass die Unternehmen, die tätig sind, weil sie nicht wissen, wann sie die Genehmigung bekommen, einfach mal viel mehr Zeit für die Baustelleneinrichtung einplanen, als die Baustelle eigentlich braucht. Daher kommen übrigens die vielen Schlafbaustellen. Das ist kein böser Wille, und die Lagerkapazitäten der Unter- nehmen, die die Absperrungen machen, sind nicht voll, und die stellen das sozusagen einfach so auf die Straße, sondern es geht einfach darum, und das Problem ist, dass die Beantragung extrem lange dauert und man nie richtig weiß, wann man die Genehmigung bekommt. Das zeigt sich übrigens auch in der Belastung der Be- zirksämter. Die Straßen- und Grünflächenämter bezie- hungsweise die Straßenverkehrsbehörden sehen sich einer (Sebastian Schlüsselburg) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5240 Plenarprotokoll 19/54 17. Oktober 2024 Riesenflut von Anträgen für solche Baustelleneinrichtun- gen gegenüber. Wenn man sich mal anguckt, was das für Anträge sind, dann sind über zwei Drittel dieser Anträge Folgeanträge. Also man stellt einen Antrag für eine Baustelleneinrichtung und nach zwei, drei Monaten, wenn man keine Genehmigung bekommen hat, denn man will irgendwann auch beauftragen, stellt man gleich einen Folgeantrag. Fast zwei Drittel aller Anträge sind Folgean- träge. Das alles ist völlig unnötig, Und ich sage Ihnen auch, warum. Damit komme ich zu unserem Antrag. Die Senatsverwaltung hat vor einer Weile das sogenannte Regelverfahren bereits ausgewei- tet, das heißt, die Baustellen, je nachdem, wie groß sie sind, müssen zum großen Teil gar nicht mehr diesen aufwendigen Genehmigungsprozess durchlaufen. Wenn es aber um größere Maßnahmen geht, beispielsweise die Wasserbetriebe etwas machen oder die BVG etwas baut, dann müssen eben diese Baustellen genehmigt werden. Was wir sagen, ist, dass der Baustellenatlas künftig von jedem, der in dieser Stadt auf Gehwegen, Straßen oder sonst irgendwo buddelt, genutzt werden muss. Der Baustellenatlas existiert. Der Baustellenatlas ist eine digitale Plattform, wo eigentlich sämtliche Informationen über jede Baustelle mit Grund, Anlass, Ort und dem ge- planten Zeitraum verzeichnet werden müssen. Das Prob- lem ist, es nutzen nicht alle, und dann kann man natürlich auch nicht koordinieren. Und wir fordern, dass künftig, und wir leben im Jahr 2024, darauf will ich noch mal hinweisen, sämtliche Anträge für solche Sondernutzung des Straßenlandes nur noch digital gestellt werden müssen. Gucken Sie mal in die Bezirksämter, wo die meisten Anträge auflaufen! Da wird mit Post gearbeitet, werden Faxe geschickt und PDFs an E-Mails gehängt. Das alles ist völlig unnötig, denn auch dieser Prozess ist bereits vollständig digital abzuwickeln. Alle Voraussetzungen sind da. Und wir fordern, dass es Baustellenkoordinierungsrunden gibt, und zwar innerhalb der Bezirke mit allen, die in den Bezirken tätig sind, aber auch über die Bezirke hinaus. Denn auch das ist ein großes Problem in Berlin. Selbst wenn der einzelne Bezirk sich darüber Gedanken macht, welche Baustelleneinrichtung er zulassen kann, damit die Umleitungsverkehre noch halbwegs vernünftig abfließen, dann weiß der andere Bezirk, der Nachbarbezirk, davon gar nichts, und auch dann steht man natürlich wieder im Stau. Diese zentrale Koordinierung muss natürlich an zentraler Stelle, nämlich bei der Senatsverwaltung, pas- sieren. Ich habe es schon gesagt, diese Maßnahmen kos- ten kein Geld und sind schnell umzusetzen, denn alles, was es dafür braucht, ist längst da. Wir müssen es einfach nur anwenden. Lassen Sie uns über diesen Antrag gerne sprechen, aber lassen Sie uns ihn vor allem schnell beschließen, denn damit wird dieses Chaos, das wir hier erleben, jeden Tag, überall in dieser Stadt, endlich beendet! Dann gehören diese Schlafbaustellen der Vergangenheit an. Dann wird schneller gebaut. Dann gibt es weniger Staus. Dann sind die Kosten für uns alle, für die Gemeinschaft, geringer, und dann profitieren wir alle von besserer und sichererer Mobilität. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Kapek das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ja in den letzten zwei Wochen doch sehr viel über das Thema Baustellenkoordination gespro- chen. Ich muss sagen, ich bin dankbar, dass man hier auch einer parlamentarischen Debatte anmerkt, dass wir uns bei diesem Thema gemeinsam weiterentwickeln, denn Sie haben vollkommen recht, ich glaube, wir sind uns alle einig, der Status quo ist unbefriedigend. Es muss etwas passieren, die Frage ist nur, was. Wir haben allein in der Anhörung zum sogenannten Schneller-Bauen-Gesetz – – Und ich weiß, Herr Kraft, es sind viele verschiedene Gesetze, aber vielleicht hätten Sie sich dann die Zeit nehmen müssen, es auch Schneller- Bauen-Gesetz-Paket zu nennen, so heißt es nun mal Ge- setz. In diesem Zusammenhang haben wir schon darauf hingewiesen, dass die sogenannte Genehmigungsfiktion gerade bei der Einrichtung von Baustellen dazu führen wird, dass wir zumindest mit erheblichen Erschwernissen für den Wirtschaftsverkehr, also für die Ver- und Entsor- gung der dann betroffenen Häuserzeilen, rechnen müssen, aber noch viel gravierender, diese Standardeinrichtung von Baustellen wird aus unserer Sicht das Verkehrssi- cherheitsrisiko, vor allem im Bereich Fuß- und Radver- kehr, erheblich verschärfen. Auf diese beiden Fragen gibt auch Ihr heutiger Antrag keine befriedigende Antwort. Ich hoffe, das tun wir dann in der parlamentarischen Befassung mit dem Schneller-Bauen-Gesetz. Nun schlagen Sie heute im Wesentlichen zwei Dinge vor, erstens die Anwendung des Baustellenatlas. Da sage ich Ihnen gleich vorweg, ja, das ist eine gute Sache. Ich glau- be, das ist auch bereits in der Implementierung. Zweitens wollen Sie, dass die zeitliche und räumliche Baustellenkoordination durch eine jährliche Runde bei den Bezirken angesiedelt wird. Spätestens an dieser Stelle muss man sagen, dass Sie hier die gesamtstädtische, be- zirksübergreifende Steuerung auf die Bezirke abwälzen wollen, das ist ein Stück weit absurd, denn es ist natürlich so, dass die Bezirke Hunderte von Kleinstbaustellen ver- antworten, aber diese, lieber Herr Kraft, führen nicht zu (Johannes Kraft) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5241 Plenarprotokoll 19/54 17. Oktober 2024 der Aufregung in der Stadt, sondern das sind regelmäßig die Großbaustellen, vor allem dann, wenn größere Maß- nahmen beispielsweise von der Deutschen Bahn, den Wasserbetrieben oder der BVG parallel angeordnet wer- den. Das wiederum passiert, weil die betreffenden und zuständigen Planungsabteilungen in der Senatsverwal- tung oft nicht einmal voneinander wissen, was gerade geplant wird. Frau Kollegin! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kraft?
Von mir aus! Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, geschätzte Kollegin Kapek! „Der Senat wird zudem aufgefordert, den Bezirken die Organisation einer sog. Baustellenkoor- dinierungsrunde, die mindestens einmal jährlich mit allen relevanten“ Akteuren agiert, nahezulegen, – Kommen Sie bitte zu Ihrer Frage, Herr Abgeordneter!
– und soll selbst an diesen Runden teilnehmen, „um In- terdependenzen bzw. Konfliktpotentiale … zu identifizie- ren …“. Haben Sie das in unserem Antrag gelesen, oder haben Sie den Antrag überhaupt gar nicht gelesen?
Ich habe diese Stelle gelesen, Herr Kraft, und ich werde in meiner fortschreitenden Rede genau auf diesen Punkt noch eingehen, aber so weit war ich noch nicht. Insofern leite ich es noch mal davon her, dass das große Problem in dieser Stadt, das zu Unmut führt, die Groß- baustellen sind. Das Problem ist, dass hier nicht nur ganz oft diese Baustellen vom Senat selbst angeordnet werden, sei es durch das Tiefbauamt oder die hier verantwortli- chen Leitungsunternehmen wie Wasserbetriebe, BVG und andere, sondern dass auch die entsprechenden Umlei- tungsverkehre, die dann wiederum zum Ärger führen, von der Abteilung V verkehrsrechtlich angeordnet werden müssen. Hier fehlt oft die Abstimmung. Den Bezirken an dieser Stelle die Hauptverantwortung zu übertragen, macht folglich keinen Sinn, sondern sie muss bei der Senatsverwaltung liegen. Jetzt verstehe ich Sie so, habe ich auch gerade in Ihrer Rede so verstanden, dass Sie da sogar meiner Meinung sind. Was aber nicht reicht, ist eine jährliche Runde, die zu- sammenkommt, oder so ein lapidares Man-stimmt-sich- ab-und-zu-mal-ab oder man macht das vielleicht, indem man in einen Atlas hineinguckt, sondern, und das ist unsere klare Forderung, wir sagen, wir brauchen eine übergeordnete Stabsstelle, also auch oberhalb der Pla- nungsabteilungen, am besten bei der Senatorin selbst angeordnet, die hier nicht nur die Koordination der ange- setzten Baustellen koordiniert, sondern darüber hinaus das Projektmanagement inklusive der Kostenstelle über- nimmt. Denn, Herr Kraft, oft führt auch zu Verzögerun- gen, dass ich für jede Baumaßnahme, einmal bei den Wasserbetrieben, einmal bei der BVG, auf unterschiedli- che Fördertöpfe zurückgreifen muss. Das führt dann zu den von Ihnen angemahnten Verzögerungen bei den Baugenehmigungen, die aber nur noch technisch von den Bezirken ausgeführt werden; die ganzen Genehmigungs- verfahren im Vorfeld laufen in der Regel über den Senat selbst. Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Ab- geordneten Wiedenhaupt?
Von mir aus! Bitte schön, Herr Abgeordneter! – Ein Moment, wir re- geln das Mikrofonproblem. – Bitte schön!
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Herzlichen Dank, Frau Kollegin! Sie haben gestern und auch eben gesagt, dass Sie sich eine Stabsstelle für Baustellenkoordination wünschen. Das teilen wir. Deshalb ist die Frage an Sie, warum Sie im November letzten Jahres, als wir genau diesen Antrag mit der Drucksache 19/1265 hier einge- bracht haben, dem widersprochen haben.
Wir haben, soweit ich mich erinnere, in einer ersten Le- sung über einen Antrag, den die AfD-Fraktion eingereicht hat, hier beraten. Eine Ausschussberatung hat in diesem Zusammenhang noch gar nicht stattgefunden, insofern können Sie gar nicht wissen, wie wir uns abschließend zu dem einen oder anderen Antrag verhalten. (Antje Kapek) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5242 Plenarprotokoll 19/54 17. Oktober 2024 Ich kann Ihnen aber eines sagen: Die Idee einer Stabsstel- le haben mit Sicherheit nicht Sie erfunden. So wie Ricola nicht den Bonbon erfunden hat, können Sie keine Urhe- berschaft auf eine Stabsstelle erheben, sondern an dieser Stelle haben wir natürlich Hinweise auch aus den Bezir- ken entgegengenommen, die darauf hinweisen, dass wir vor allem zwei Dinge brauchen, um zu einer guten, effi- zienten Koordination zu kommen: Das eine – ich glaube, das steht auch in Ihrem Antrag, Sie haben es gerade nicht betont – ist vor allem eine Digitalisierung, denn ein ganz großer Teil der Probleme, die Sie gerade beschrieben haben, würde sich einfach durch Digitalisierung erledi- gen. Andersherum: Ohne Digitalisierung ist eine Koordi- nation quasi unmöglich. Und zweitens: Ich brauche eine übergeordnete institutionelle Stabsstelle Baustellenkoor- dination, die dann wiederum im Senat angesiedelt ist, die vor allem dafür sorgt, dass ich hier nicht nur gleichzeitig genehmige und plane, sondern dass diese Planungen aufeinander abgestimmt werden und dann zum Beispiel die Umleitungsverkehre befriedigend angeordnet werden können. Ich glaube trotz alledem, dass wir das Gleiche wollen, deshalb versuche ich mal, versöhnliche Töne in einer Parlamentsdebatte anzustreben. Unser Vorschlag wäre: Wir machen gemeinsam einen Änderungsantrag, denn Ihr Anliegen ist ja das richtige. Wir teilen das und können im Ausschuss sehr gerne zu einem konstruktiven, dann an- gepassten Beschluss kommen, sodass die zweite Lesung aus unserer Sicht auch sehr gerne sehr bald hier stattfin- den kann. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für eine Zwischenintervention hat der Kollege Kraft nun noch einmal das Wort. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Kollegin Kapek, für die versöhnlichen Worte! Ich finde es ja im- mer gut, wenn wir uns in diesem Hause an der Sache orientieren und zur Sache reden und weniger Ideologie in den Vordergrund stellen. Wir sind uns aber zumindest in der Einschätzung des Problems einig, und wir sind uns einig – so habe ich Sie gerade verstanden –, dass wir diese Probleme lösen müs- sen. Ich will auf ein paar Dinge eingehen, die Sie gesagt ha- ben, weil das schlicht nicht stimmt. Wir haben in diesem Antrag, deshalb vorhin auch die Zwischenfrage, ganz klar gesagt: Wir wollen – und das tun die Bezirke nicht, je- denfalls nicht alle – mindestens einmal pro Jahr eine bezirkliche Baustellenkoordinierungsrunde, denn es gibt unglaublich viele Kleinstbaustellen, die mindestens ge- nauso viele Probleme machen wie die Großbaustellen. Denn die Großbaustellen sind lange bekannt, die Ver- kehrsinformationszentrale ist darüber informiert, darauf kann man sich einstellen. Die Kleinstbaumaßnahmen, die eine Woche oder einen Monat dauern, sind eben nicht bekannt, und sie stellen ein Riesenproblem dar. Dafür – und da sind wir uns jetzt nicht mehr einig – braucht es aber keine Stabsstelle. Wir müssen doch mal bitte endlich aufhören, jedes Problem, das wir in dieser Stadt identifizieren, damit lösen zu wollen, dass wir for- dern, wir brauchen mehr Personal. Das Thema Digitali- sierung haben Sie auch angesprochen. Vielleicht habe ich es nicht deutlich genug gemacht – natürlich ist das der zentrale Punkt. Deshalb: verpflichtende Benutzung des Baustellenatlasses, denn das ist digital. Auch das An- tragsverfahren, das steht ebenfalls im Antrag, muss digi- tal erfolgen, und zwar im Idealfall über genau denselben Anbieter wie der Baustellenatlas, denn der hat dieses Verfahren Ende-zu-Ende digitalisiert. Dann brauchen Sie keine Stabsstellen, und dann brauchen Sie nicht noch weitere hochbezahlte Mitarbeiter der Verwaltung, die im Zweifel auch viele andere Aufgaben haben, sondern dann können Sie das durch Digitalisierung ohne eine Stabsstel- le, indem Sie den Senat an der richtigen Stelle – die Ab- teilung VI haben Sie genannt – miteinbeziehen. Übrigens, auch das steht im Antrag. Wir übertragen den Bezirken nicht eine gesamtstädtische Koordinierung – das ist ja etwas, was Sie gestern im Ausschuss ganz massiv kritisiert haben, dass wir angeb- lich die Bezirke komplett entmachten wollen würden, dass alles ganz furchtbar wäre –, sondern wir sagen, die Bezirke sollen sich um ihre Sachen kümmern, indem sie diese Baustellenkoordinierungsrunde machen. Die Se- natsverwaltung nimmt daran teil, und wenn es Konflikt- potenzial gibt, wenn es Interdependenzen zwischen unter- schiedlichen geplanten Maßnahmen der unterschiedlichen Bezirke gibt, dann muss selbstverständlich eine zentrale Steuerung greifen, und die sitzt bei der Senatsverwaltung. Jetzt noch ganz kurz, weil Sie es angesprochen haben, das Schneller-Bauen-Gesetz; das ist ja der zweite Schritt, was dann kommt. Das eine ist die Frage der Baustellenkoor- dinierung, und das Zweite ist: Wie lange dauert es eigent- lich, bis eine solche Genehmigung erteilt wird? – Ich teile, das haben wir gestern schon besprochen, Ihre Ein- schätzung überhaupt nicht. Mit dem Wirtschaftsverkehr, mit Verlaub, hat das überhaupt nichts zu tun, denn je schneller eine Baustelle wieder weg ist, desto flüssiger ist dann auch der Verkehr, unter anderem auch der Wirt- schaftsverkehr. Wenn wir die Genehmigungsfiktion ein- führen – übrigens nur für die landesgesetzlichen Rege- lungen nach dem Berliner Straßengesetz und nicht die nach dem Straßenverkehrsgesetz, da gibt es keine Fiktion, das haben Sie noch nicht so richtig verstanden –, dann (Antje Kapek) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5243 Plenarprotokoll 19/54 17. Oktober 2024 werden wir eine Beschleunigung haben, dann werden wir die Baustellen selbstverständlich mit denselben Standards einrichten. Im Zweifel wird es sogar noch besser, weil die bezirklichen Straßenverkehrsbehörden und Straßen- und Grünflächenämter deutlich entlastet werden. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Die Abgeordnete Kapek steht schon be- reit für ihre Antwort. – Bitte schön!
Vielen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrter Herr Kraft! Sie mögen ja gerne diese Formel, „Sie haben es noch nicht verstanden“. An der Stelle möchte ich da- rauf hinweisen, dass ich schon ein bisschen länger im Abgeordnetenhaus bin als Sie, und solange ich in diesem Haus bin, diskutieren wir über die Frage, wie wir die Baustellenkoordination optimieren. Das ist jetzt tatsäch- lich keine Erfindung der letzten anderthalb Jahre, sondern die Frage wird schon so lange diskutiert, wie dieses Haus hier fusioniert ist. So einfach kann es dann entsprechend auch nicht sein. Insofern lassen Sie uns auf ein paar Punkte einigen: Digi- talisierung ist notwendig und muss passieren. Ich spreche auch gar nicht gegen Ihre einjährige Baustellenrunde. Die kann man gerne machen, aber sie wird nicht final das Problem lösen. Ein ganz großer Teil der Wahlkreisabge- ordneten aus Ihrer CDU-Fraktion richtet regelmäßig Beschwerden gegen irgendwelche Großbaustellen wie Lichtenrader Damm oder an anderen Stellen, wo man sagen muss: Es ist doch interessant, dass hier der Senat selbst nicht mal wusste, dass an der einen Stelle eine Maßnahme von der Deutschen Bahn und an der anderen Stelle von den Wasserbetrieben geplant wurde. Insofern scheint es mit der Koordinationsleistung bislang nicht nur in den Bezirken nicht auszureichen, sondern auch auf der Senatsebene nicht. Und das ist nicht nur die Abtei- lung VI, es betrifft regelmäßig auch die Abteilung V und andere. Deshalb wäre mein Vorschlag: Lassen Sie uns im Ausschuss doch die betroffenen Abteilungsleitungen mal einladen! Lassen Sie uns dann mal gemeinsam schauen, was es schon gibt. Es gibt nämlich sogar bereits eine Koordinierung über den Senat. Die wurde in bestimmten Bezirken aber bislang noch nie gesichtet. Ich finde es gut, dass Sie Geld sparen wollen, aber bei den Großbaustellen – Sie sprechen immer von den klei- nen Baustellen, da gebe ich Ihnen vollkommen recht – trifft Ihr Antrag noch nicht ausreichend den Kern bezie- hungsweise wird er nicht das Problem lösen, das den Unmut bei Ihren Wahlkreisabgeordneten hier auslöst. Dafür brauchen wir eine verkehrsrechtliche Anordnung der Umleitverkehre. Dafür muss ich aber in allen Abtei- lungen wissen, was gerade eigentlich Stand der Baumaß- nahmen ist, und ich brauche vor allem für die Finanzie- rungsvorgaben und für die Kostenstelle ein Projektma- nagement, das übergeordnet angesiedelt werden muss, also auch oberhalb dieser Abteilungsleitungen. Langer Rede kurzer Sinn: Schneller-Bauen-Gesetz: Ich glaube, die Frage, wie Sie zu mehr Verkehrssicherheit kommen wollen, haben Sie immer noch nicht befriedi- gend beantwortet. Wahrscheinlich haben Sie keine be- friedigende Antwort. Wir finden das schwierig und sagen voraus, spätestens in ein paar Monaten, wenn es zu den ersten Unfällen gekommen ist, muss man dann hier nach- steuern; aber vielleicht können wir uns auch darauf ver- ständigen. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat nun der Kolle- ge Dr. Kollatz das Wort. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kapek, ich glaube, wir werden da nicht bei allen Punkten auseinanderliegen. Aber man muss schon mal sehen, dass die – wenn man mal schaut, wie eigentlich die Sachlage ist – von Ihnen beschriebenen Optimierungsversuche in den letzten 15, 20 Jahren im Kern dazu geführt haben, dass die Sachen länger gedauert haben. Was man auf jeden Fall entkräften müsste, auch von dem, was Sie hier mit dieser Stabstelle vorschlagen, ist, dass das der nächste Beitrag zur Verlän- gerung ist, dass noch einmal jemand draufschaut und noch mal eine Bedenkzeit braucht und dann noch einmal dieses und jenes zu klären ist. Das wäre, glaube ich, schon auch wichtig, weil – da beißt, glaube ich, keine Maus einen Faden ab – wir, wenn unsere Zahlen stim- men, die Situation haben, dass erstens viele Antragsteller sagen, dass sie bisher viel zu große Zeiträume beantra- gen, weil sie wissen, dass es unheimlich lange dauert und zweitens, dass auf jeden Fall eine Mehrheit der Anträge, die überhaupt bearbeitet werden, Folgeanträge sind. Das heißt, dass der erste Zeitraum nicht ausgereicht hat. Inso- fern ist es so, dass das die Faktenlage ist, und die muss gelöst werden. Über das Schneller-Bauen-Gesetz gibt es einen Lösungs- ansatz, der keine Komplettlösung beinhaltet, aber einen bestimmten Teil, nämlich – wenn wir uns auf die ergän- zenden Änderungsanträge verständigen können – dass wir mit einem relativ heftigen Fristenkonzept arbeiten. Das führt dazu, dass es deutlich schneller geht. Dann brauchen auch in Zukunft keine Anträge für eine Baustel- le von, was weiß ich, 18 Monaten gestellt werden, wenn man weiß, dass man in diesen 18 Monaten nur zwei bis (Johannes Kraft) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5244 Plenarprotokoll 19/54 17. Oktober 2024 drei Monate bauen will, wenn man etwas sicherer sein kann, dass man in den Monaten, die man beantragt, auch zum Zug kommt. Das war ein relativ klares Ergebnis auch der Anhörung; das brauche ich hier nicht zu zitieren, aber einen Satz für diejenigen, die nicht da waren. Ein Vertreter des Ge- schäftszweigs Infrastruktur sagte: Bisher ist die Situation so, dass wir alleine für die Baustelleneinrichtung eine Antragszeit von sechs bis acht Monaten haben. Gebt uns deswegen bitte davor möglichst schnell eine Genehmi- gungsfiktion, weil wir dann die sechs bis acht Monate, die wir für das vorgeschaltete Antragsverfahren haben, auch noch sparen. Dann können wir wenigstens da ein bisschen Zeit sparen. – Wir müssen davon ausgehen, wie lange wir bisher in Berlin zur Entscheidung brauchen. Es ist weder besonders der Sicherheit noch der Bevölkerung dienlich, wenn die Antragsverfahren, die in Berlin aufge- setzt sind, viel länger dauern als anderswo in Deutschland und sie so aufgesetzt sind, dass wir bei viel längeren Baustellenzeiten landen, als wir sie eigentlich brauchen. – Ja, es darf geklatscht werden. – Das ist auch das, was wir versuchen werden, umzusetzen. Da müssen wir dann wiederum sehen, wie weit wir damit kommen. Über einen Punkt sind wir uns sicherlich einig, dass sehr viel mehr auch digitalisiert werden muss, um die Sachen zumindest erfahrbar zu machen. Was wir nicht schaffen werden, ist, dass Antragsteller veranlasst und gezwungen werden, überall Anträge zu stellen, aber wozu wir die Behörden bringen müssen, ist, dass sie auch da rein- schauen, wo man dann weiß, was andere vorhaben. Da geht es um Änderungen im Kopf und auch um die techni- sche Unterstützung dafür, dass wir dort weiterkommen. Das ist, glaube ich, der Punkt, wo wir sehr eng zusam- menliegen. Das ist der zweite Schritt, der relativ wenig mit dem Schneller-Bauen-Gesetz als solches zu tun hat, aber mit den untergesetzlichen Maßnahmen, über die wir uns hoffentlich auch verständigen können, dass wir tat- sächlich die Digitalisierung an dieser Stelle auch schnel- ler vorantreiben, als sie bisher vorangekommen ist. Das kann man leider nicht alleine durch Parlamentsbeschlüsse erreichen, sondern da muss man die Projekte zum Erfolg führen. Dafür wollen wir auf jeden Fall das tun, was in unseren Möglichkeiten liegt. – Ich danke für die Auf- merksamkeit und habe die rote Lampe gesehen. Danke! Vielen Dank! Auch mit roter Lampe hätten Sie noch 28 Sekunden gehabt, die hätten wir Ihnen auch gegönnt. – Für die Fraktion Die Linke spricht nun der Abgeordnete
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche heute zum Thema Baustellenkoor- dinierung, und ich denke, dass das ein Problem ist, das wir alle kennen und täglich erleben. Täglich erlebt jeder Berliner, wenn er durch diese Stadt fährt, ineffiziente Baustellenkoordinierung und völlig vermeidbare Staus, die dadurch aufgebaut werden. Und die AfD ist die Mobi- litätspartei. Deshalb hat das für uns eine hohe Priorität. Daher hat die AfD-Fraktion bereits im November letzten Jahres einen entsprechenden Antrag eingestellt, eine Agenda, wie wir dieses Problem beseitigen können. Wir haben gefordert, dass es eine zentrale Stabsstelle bei der Senatsverkehrs- verwaltung geben muss, die die strategische Planung von Baustellen im Straßennetz vornimmt und mit den Bezir- ken abstimmt, dass Genehmigungsvorgänge unverzüglich auf Vollständigkeit und Brauchbarkeit zu prüfen sind und der Bearbeitungszeitraum nicht länger als einen Monat dauern darf, dass die personelle Ausstattung der Bezirke so zu erhöhen ist, dass regelmäßige Kontrollen, die soge- nannten Pflasterprotokolle, vorgenommen werden kön- nen, dass die Koordinierung von Havarien kurzfristig und für den Autofahrer transparent vorgenommen werden, dass die Verkehrsinformationsstelle mit einer App und der Übertragung auf sämtliche gängigen Navigationssys- teme allen Verkehrsteilnehmern aktuell mitteilt, wo es Baustellen gibt und wie sie am besten zu umfahren sind, dass ein digitales Erfassungsportal, wie zum Beispiel infrest, aufzubauen ist, um die Abstimmung einfacher und schneller hinzubekommen, dass mit den bauausfüh- renden Firmen klare Vertragslagen geschaffen werden, in denen auch Vertragsstrafen vorgesehen werden, wenn aufgemachte Baustellen gar nicht betrieben werden oder nach der Baumaßnahme gar nicht abgebaut werden und dass die zentrale Stabsstelle eine vorausschauende und langfristige Planung aller Tiefbau- und Hochbaumaß- nahmen inklusive derjenigen, die in den Bezirken statt- finden und in deren Verantwortung liegen, vornimmt. Diese Agenda haben wir im November letzten Jahres eingebracht. Jetzt, elf Monate später, legt uns die CDU- SPD-Koalition einen Antrag vor, der genau drei Punkte beinhaltet. Erste Forderung: Baustellen müssen besser koordiniert werden. – Ja, richtig, so wie von der AfD-Fraktion in der Drucksache 19/1265 bereits gefordert. Zweite Forderung: Baustellenanträge müssen digitalisiert werden. – Ja, richtig, so wie von der AfD-Fraktion bereits in der Drucksache 19/1265 gefordert. Dritte Forderung: CDU und SPD möchten eine Baustel- lenkoordinierungsrunde mit den Bezirken einrichten, die mindestens einmal im Jahr – nochmals: einmal im Jahr – tagen soll. – Falsch, liebe Kollegen der CDU und der SPD! Wir haben täglich rund 2 900 Baustellen in dieser Stadt. Wir helfen den Autofahrern, dem ÖPNV, den Rad- fahrern, den Fußgängern nicht damit, dass sich einmal im Jahr eine Runde zusammensetzt und sich auf die Proble- me der Baustellenkoordination in dieser Stadt besinnt. Wir brauchen eine arbeitsfähige Struktur, die den tägli- chen Wahnsinn auf unseren Straßen abschafft. Deshalb (Kristian Ronneburg) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5246 Plenarprotokoll 19/54 17. Oktober 2024 eine Stabsstelle Baustellenkoordination, die täglich arbei- tet und langfristige bauliche Maßnahmen, die beispiels- weise die Leitungsverwaltung durchführen muss, plant, die kurzfristige Havarien koordiniert. Und wir brauchen mehr Transparenz für den Verkehrsteilnehmer, der aktu- ell erkennen muss, wo die Probleme liegen, wo die Bau- stellen liegen, wie sie am besten zu umfahren sind und gegebenenfalls, wie man vielleicht besser dort umsteigen sollte, um den ÖPNV zu nehmen. Deshalb freuen wir uns auf die Ausschussberatung und schlagen aber Ihnen, liebe Kollegen der Koalition, schon jetzt mal vor: Lassen Sie Ihren mit der schnellen Nadel gestrickten Antrag einfach fallen! Unterstützen Sie unse- ren Antrag der AfD, dann haben wir eine effektive Stau- vermeidung in der Stadt. – Herzlichen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr sowie mitberatend an den Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz und an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.3: Priorität der Fraktion der SPD Tagesordnungspunkt 55 Ausreichend Ladesäulen in ganz Berlin, in Innenstadt und Außenbezirken Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1956 In der Beratung beginnt die Fraktion der SPD. – Bitte schön, Herr Abgeordneter Stroedter, Sie haben das Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir geben heute dem Senat den Auftrag, den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos zügig und wirkungsvoll weiter voranzutreiben. Die Berlinerinnen und Berliner verstehen nicht, warum es in Berlin so schwierig ist, einen Ladepunkt für ein Elektroauto zu finden. Das muss endlich anders werden. Die SPD- Fraktion drängelt schon seit vielen Jahren und verlangt einen zügigen Ausbau der Ladeinfrastruktur. Wir haben das auch bereits sehr oft deutlich gemacht. Zur Wahrheit gehört aber leider auch – und das muss ich Ihnen jetzt vorhalten –, dass der Ausbau der Ladeinfrastruktur bei den grünen Verkehrssenatorinnen, Frau Günther und Frau Jarasch, keine Priorität hatte, sondern dass der Ausbau über Jahre ausgebremst wurde, weil die Autos komplett aus der Stadt verbannt werden sollten. Diese Zeit ist heute zum Glück vorbei, und wir können uns endlich darauf konzentrieren, die Mobilitätswende zur Klimaneutralität voranzutreiben. Denn wir, diese Koalition, wollen die Bürgerinnen und Bürger nicht bevormunden. Wer auf ein Auto angewiesen ist, soll es klimaneutral fahren können, und auch wer zu Fuß geht, Fahrrad fährt oder den öffentlichen Nahverkehr nutzt, soll sicher und verlässlich von A nach B kommen. Wir lassen den Bürgerinnen und Bürgern die freie Wahl für ihre Mobilität und schaffen dafür Infrastruktur. Der Senat hat bereits im April 2024 die Gesamtstrategie Ladeinfrastruktur 2030 vorgestellt. Das ist ein wichtiger Meilenstein, der die Richtung vorgibt. In Berlin gibt es aktuell rund 4 400 öffentlich zugängliche Ladepunkte. Im Jahr 2023 waren es noch 2 700. Da kann man sehen, wie sich das unter dieser Koalition geändert hat. Der Senat rechnet mit seiner Ladeinfrastrukturstrategie für das Jahr 2030 mit 400 000 E-Autos – da muss die Bundesregie- rung auch noch ein bisschen mithelfen – mit einem Lade- bedarf von 2 Millionen Kilowattstunden pro Tag in Ber- lin. Aktuell gibt es 63 000 E-Autos mit einem Ladebedarf von 300 000 in Berlin. Die Ladebedarfe müssen gedeckt werden können, deshalb wollen wir die Gesamtstrategie Ladeinfrastruktur fortlaufend weiterentwickeln, bei der Realisierung der Ladepunkte deutlich schneller werden und auch das Stromnetz Berlin für künftige Bedarfe ent- sprechend fit machen, denn ohne Strom wird es nicht gehen. Es ist gut und richtig, dass der Senat den Ausbau der Ladeinfrastruktur im privaten Raum wie beispielsweise Wohnanlagen, Tiefgaragen sowie beim Einzelhandel priorisiert; aber auch für Menschen, die über keine ande- ren Möglichkeiten verfügen, muss es mehr Lademöglich- keiten im öffentlichen Straßenverkehr geben. Deshalb wollen wir das Forschungsprojekt der Ladepunkte an Straßenlaternen, das in einzelnen Bezirken bereits aus- probiert wurde, in ganz Berlin in einen Regelbetrieb überführen. Das Laden von E-Autos an Straßenlaternen ist für Mieterinnen und Mieter eine gute wohnortnahe Alternative. Wir brauchen für die Umsetzung der Mobilitätswende hin zu einer klimaneutralen Fortbewegung auch mehr Schnellladesäulen und die Anwendung von innovativen Ideen. Wir wollen Anbietern von innovativen Batterie- wechselsystemen für weitere Stationen auch landeseigene Flächen zur Verfügung stellen. Die Berliner Stadtwerk Kommunal Partner GmbH ist im Auftrag des Landes eingebunden und errichtet bis 2030 weitere AC- und DC- Ladestationen und Schnellladepunkte. Auch die (Rolf Wiedenhaupt) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5247 Plenarprotokoll 19/54 17. Oktober 2024 Wohnungsbaugesellschaften werden in die Verantwor- tung genommen. Das Land Berlin wird alle kommunalen Liegenschaften, bei denen das möglich ist, mit einem Mindestangebot an Lademöglichkeiten ausrüsten. Also: Die Koalition nimmt die Aufgabe der klimaneutra- len Mobilität ernst und treibt den Ausbau der Ladestellen zügig voran. Wir müssen auch an den Strompreis ran, wie gesagt, die Strompreise müssen runter, damit die Mobili- tät erschwinglich bleibt. Wir bekommen mit E-Autos auch eine deutliche Verbesserung der Luftqualität in Berlin. Mehr E-Mobilität bedeutet also weniger CO₂ und weniger Stickoxide. Das heißt, der Ausbau von Ladesta- tionen ist neben der aktiven Klimapolitik auch gleichzei- tig aktiver Gesundheitsschutz und sichert die Entwick- lung unseres Wirtschaftsstandortes. Deshalb bitten wir um Unterstützung unseres Antrags, denn wir wollen einen vernünftigen Verkehrsmix in der Stadt und keine Politik gegen die Autofahrer. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun die Abgeordnete Kapek. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Stroedter! Wer Sie kennt, der weiß, dass das Thema Ladeinfrastruktur Ihr allerliebstes ist. Und ich bin tatsächlich ganz bei Ihnen, wenn es um die Erkenntnis geht, dass der gesamte Fahrzeugpool in Berlin eine umfassende Elektrifizierung braucht und wir hierfür die Infrastruktur brauchen. Deshalb haben wir ja auch, als wir gemeinsam in der Regierung waren, eine dementsprechende Klimanotlage beschlossen, oder auch das Berliner Energie- und Klimaprogramm, kurz BEK. – Da das ja auch ein Baby von Ihnen ist, Herr Stroedter, vielleicht noch einmal ein liebevoller Reminder: Es wäre richtig schön, wenn wir das hier mal im Parlament be- schließen könnten. Dann wären wir nämlich auch einen Schritt weiter. Ich gebe Ihnen auch recht: Spätestens in zehn Jahren werden in Berlin nicht nur weniger Autos fahren, sondern tatsächlich auch nur noch E-Autos. Und ja, Sie haben recht: Die brauchen eine gute Ladeinfrastruktur. Wo ich Ihnen nicht so recht geben würde, ist hinsichtlich der Behauptung, dass Berlin so schlecht dasteht. Auch in der Vergangenheit war das schon nicht so, denn auch dort waren wir im bundesweiten Vergleich doch ziemlich gut. Spätestens hier würde man sich vielleicht fragen: Warum sagt die Opposition so etwas? Warum lobe ich, dass wir hier eine Gesamtstrategie für die Ladeinfrastruktur haben, während Sie doch Mitglied der Regierung sind? – Mit Verlaub, Herr Stroedter: Wenn alles jetzt so toll ist, dann fragt man sich, wozu dieser Antrag dienen soll. Als Op- position liest es sich ein Stück weit so, als würden Sie der eigenen Senatorin nicht vertrauen. Dabei möchte ich jetzt einmal lobend hervorheben, dass Frau Giffey – anders als von Ihnen mindestens zehn Jahre lang gefordert, die 100 000 Ladesäulen mit 11 kW, die Sie im öffentlichen Raum immer aufstellen wollten – hier tatsächlich umgesteuert hat und auf ein modernes Kon- zept auf dem neuesten Stand von Wissenschaft und Technik und vor allem auf die Durchsetzung der Schnell- ladeinfrastruktur gesetzt hat. Insofern frage ich noch einmal: Warum dieser Antrag? Haben Sie den inhalt- lichen Switch, den Frau Giffey völlig zu Recht vorge- nommen hat, nicht verkraftet? Oder sind Sie vielleicht nicht loyal genug? – Das können wir uns aber nicht vor- stellen, deshalb rate ich mal in eine andere Richtung. Ich habe eine ganz andere Vermutung, ins Blaue hinein: Sie wollen hier gar nicht unterstellen, dass der Senat nicht schnell genug ist oder nicht das Richtige macht oder vielleicht auch nicht genug macht, sondern Sie wollen in Wahrheit hier in der Debatte mit Ihrem Koalitionspartner um die Haushaltskürzungen dieses Programm vor die Klammer ziehen. Das, Herr Stroedter, wäre aber – mit Verlaub – tatsächlich beachtlich, denn hiermit würden Sie den Startschuss für ein Windhundrennen um die soge- nannten Fraktionsmittel starten. Und wenn Sie als SPD- Abgeordneter der Erste sind, der in diesem Zusammen- hang das Handtuch wirft, dann kann ich nur sagen: Liebe Kollegen von der CDU, Sie sollten sich vielleicht lang- sam mal auf den Weg zum Swimmingpool machen. Deshalb ein freundlicher Hinweis: Viele Unternehmen haben bereits selbst erkannt, dass die Einrichtung von Ladeinfrastruktur sie konkurrenzfähiger gemacht hat, egal ob es um den Supermarktparkplatz, die Tankstelle selbst oder das private Parkhaus geht. Alle haben erkannt, dass das Anbieten von Ladesäulen sie attraktiv macht. Das Problem, das all diese privaten wie auch öffentlichen Anbieter aber haben, ist ein Stromnetz, das hierfür nicht ausreicht. Deshalb haben wir als Grüne bereits in den Haushaltsberatungen eine Eigenkapitalverstärkung von 300 Millionen Euro für die Stromnetz Berlin GmbH ge- fordert. Wer hat es abgelehnt? – Sie. Erst im Nachtrags- haushalt haben Sie unserer Initiative dann die Zustim- mung gegeben. Ich kann Ihnen sagen: Wenn Sie hier schon Themen und Programme vor die Klammer ziehen wollen, dann tun Sie es doch dort, wo es wirklich nötig ist und wo alle profi- (Jörg Stroedter) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5248 Plenarprotokoll 19/54 17. Oktober 2024 tieren, nicht nur die Eigenheimbesitzer mit der eigenen Wallbox, sondern tatsächlich alle Berlinerinnen und Ber- liner. Machen Sie das Stromnetz so fit, dass tatsächlich überall Ladeinfrastruktur geschaffen werden kann. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Der Kollege Stroedter erhält das Wort für eine Zwischenbemerkung.
Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Kollegin Ka- pek! Ich finde ja nett, dass Sie sich in Ihrer ganzen Rede mit mir beschäftigt haben. Das zeigt ja, dass es wichtig war, was ich gesagt habe. Sie haben aber trotzdem nicht zugehört. Ich habe ja gera- de gesagt, dass wir viel geschafft haben. Wir haben aber viel geschafft, seitdem diese Koalition jetzt da ist, seit eineinhalb Jahren. Vorher – unter den Senatorinnen Gün- ther, Jarasch, Popp – wurde das Thema komplett ver- schlafen. Sie wissen das, weil Sie die Anti-Autofahrer-Partei sind, und das sage ich Ihnen hier an diesem Punkt noch einmal ganz deutlich. Wir wollten immer die Verkehrswende zur Elektromobi- lität haben. Sie wollten nur noch Radfahrer und Straßenbahnen und keine Autos mehr in der Stadt haben, und dann stehen Sie doch auch dazu und sagen es deutlich. Die Wählerinnen und Wähler kriegen es sowieso mit. Deshalb ist der An- satz der Koalition heute richtig, diesen Antrag genau so einzubringen. Und natürlich unterstützen wir die Position von Frau Giffey und von Senatorin Bonde, weil wir da- von überzeugt sind, dass das jetzt auf dem richtigen Weg ist. – Und ja, beim Strom muss nachgearbeitet werden. Wir haben das im Nachtragshaushalt übrigens gemacht. – Ob das im Nachtragshaushalt oder im Haushalt war, ist doch völlig irrelevant. In der Vergangenheit war es so, liebe Kollegin Kapek: Wenn wir mit euch irgendwelche Absprachen treffen wollten, dann dauerten die immer mindestens ein Jahr und kamen immer im Nachhinein. Da ist diese Koalition sehr schnell, und deshalb bitte ich auch um die Unterstützung der Grünen für unseren An- trag, damit wir am Ende mal sehen, ob Sie tatsächlich die Verkehrswende zur Elektromobilität wollen oder ob Sie weiter auf der Bremse stehen wollen. Wir stehen zu die- sem Antrag. – Vielen Dank! Die Kollegin Kapek erhält die Möglichkeit zu einer Er- widerung.
Herr Stroedter! Selten habe ich mich über eine Kurzinter- vention so gefreut wie über diese. Sie geben mir die Möglichkeit, es noch einmal zu sagen: Wenn denn alles so toll ist, warum dann dieser Antrag? Es macht keinen Sinn. Es ist ein einziges Misstrauensvotum gegenüber Ihrer eigenen Senatorin, und das zu Unrecht, denn sie macht es an dieser Stelle richtig. Das sage ich mit vollster Über- zeugung aus der Opposition heraus. Wir haben auch in den Koalitionsverhandlungen, die wir noch geführt ha- ben, über dieses Thema diskutiert und gesagt: Der Vor- schlag von 100 000 Ladesäulen mit 11 kW, den Jörg Stroedter immer und immer wieder in den Raum stellt, ist veraltet. Wir brauchen ein modernes Konzept. – Herz- lichen Glückwunsch, das hat die zuständige Senatorin auf den Weg gebracht, und es ist richtig so. Deshalb: Warum dieser Antrag? – Den braucht es nicht, und das müsste eigentlich die Regierung sagen. – Für alle Gäste: Das sagt normalerweise nicht die Opposition. – Das macht der Senat schon, deshalb ist dieser Antrag überflüssig. Offensichtlich haben Sie nur noch einmal die Gelegenheit einer Rederunde gebraucht, um Ihre offen- sichtliche emotionale Belastung aus unserer gemeinsa- men Regierungszeit zu verarbeiten. Wir können uns gern mal zu einer Mediations- oder Therapiestunde treffen, wenn es Sie so hart schmerzt. Ansonsten muss ich aber sagen, Herr Stroedter: Mit Verlaub, Sie sind in der Regie- rung, und irgendwann müssen Sie das Trauma auch mal überwinden und die Verantwortung für diese Stadt über- nehmen. (Antje Kapek) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5249 Plenarprotokoll 19/54 17. Oktober 2024 – Das habe ich, und ich stehe hier mit vollem Selbst- bewusstsein, weil ich es noch einmal sagen kann: Selbst unter Senatorin Regine Günther und Wirtschaftssenatorin Popp, selbst unter Senatorin Jarasch und Wirtschafts- senator Schwarz waren wir im bundesdeutschen Ver- gleich immer noch vorbildlich. Dass Sie das schlecht- reden, gehört sich für eine Opposition, aber nicht für die Regierung. Deshalb sollten Sie, Herr Stroedter, vielleicht noch mal ein bisschen in sich gehen und die Therapie irgendwo privat machen. Hier gehört die Politik hin, und da, muss ich sagen, ist Frau Giffey auf dem richtigen Weg. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat nun der Abge- ordnete Kraft das Wort. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! – Liebe Frau Kapek! Ich habe jetzt in den letzten Rede- runden ganz oft gehört: Wir haben darüber in den letzten Jahren geredet. – Und das haben Sie ja bestimmt auch getan, reden ist ja auch nicht schlecht, aber der Unter- schied zwischen Ihrer Regierungsverantwortung und unserer ist, dass wir nicht nur reden, sondern auch ma- chen, und zwar sowohl bei der Baustellenkoordinierung als auch beim Thema Ladeinfrastruktur. Gestatten Sie da direkt eine Zwischenfrage der Abgeord- neten Kapek?
Unbedingt, ja! Bitte schön!
Wir haben im Dezember 2023 hier einen Doppelhaushalt beschlossen, bei dem Sie schon nach zwei Wochen fest- gestellt haben, dass dieser so nicht tragfähig ist, weil Sie einen zu großen Schluck aus der Pulle genommen haben. Stellen Sie bitte Ihre Frage!
Wir befinden uns bis heute, im Oktober, in der Konsoli- dierung. Also wo, bitte schön, Herr Kraft, haben Sie hier etwas gemacht? [Zuruf von Heiko Melzer (CDU) –
Wo haben Sie vor allem was richtig gemacht?]
Ich dachte, wir reden gerade über einen Antrag, in dem es um Elektromobilität und Ladeinfrastruktur geht. Ich glaube, die Haushaltsberatungen werden wir hier an an- derer Stelle führen. Glauben Sie eins: Wir führen sehr konstruktive Gesprä- che, und wir werden in Kürze mit einer Lösung kommen, und diese Lösung wird im Gegensatz zu dem, was Sie in den vergangenen Jahren gemacht haben, tragfähig sein. Das Problem, das wir jetzt haben, die strukturellen Defi- zite, haben im Wesentlichen, gerade im Verkehrsbereich, damit zu tun, dass da ganz viele grüne Wünsche mit un- glaublich hohen Aufwüchsen in einzelnen Titeln veran- kert wurden, die zu Ausgaben geführt haben, die aber auf der Straße, bei den Menschen nie angekommen sind. Jetzt kommen wir mal zum Antrag. Ich glaube, wir sind uns nach dem Geplänkel hier einig, dass die Antriebs- wende durchaus einen Beitrag dazu leisten kann, die Emissionen von Kraftfahrzeugen zumindest mal lokal zu vermeiden. Ich glaube, wir sind uns auch vergleichsweise einfach einig, dass es dafür, dass es diese Antriebstechnik gibt, sich die Menschen Elektrofahrzeuge, egal ob batte- rieelektrisch oder Plug-in-Hybride, kaufen, eine vernünf- tige Ladeinfrastruktur gibt. Dazu gibt es auch viele Stu- dien. Und, der Kollege Stroedter hat es auch schon ge- sagt, da hat sich die Koalition, und zwar zu Recht, sehr viel vorgenommen. Jetzt kommt übrigens etwas, das Sie angemahnt haben, hier auf meinem Zettel steht es unter Punkt drei: Die Gesamtstrategie Ladeinfrastruktur wurde vor Kurzem vorgestellt. Das ist ein erster, wirklich guter Schritt. Da- für, Frau Senatorin Giffey, ganz herzlichen Dank von der CDU-Fraktion! Wir haben in dieser Stadt – jetzt muss ich mal ein biss- chen Wasser in den Wein gießen, Frau Kapek – 4 700 öffentlich zugängliche Ladepunkte. 4 700! Das sind (Antje Kapek) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5250 Plenarprotokoll 19/54 17. Oktober 2024 15 Prozent aller Ladepunkte. Nur 15 Prozent sind öffent- lich zugänglich, und darauf, dass sie öffentlich zugäng- lich sind, kommt es in einer Stadt an, denn es gibt doch den einen oder anderen, der nicht die Doppelgarage mit der 22-Kilowatt-Wallbox hat, in der er seine Autos parkt. Und genau diejenigen adressieren wir. Was man auch zur Kenntnis nehmen muss: Entgegen dem aktuellen Trend in Deutschland werden in Berlin deutlich mehr batterieelektrische Fahrzeuge und Plug-in- Hybride zugelassen. Im Moment sind es 74 000. Das sind übrigens nicht mal 5 Prozent der Fahrzeuge. Nicht mal 5 Prozent der Kraftfahrzeuge auf Berliner Straßen sind batterieelektrisch betrieben. Wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass die Vertei- lung der Ladeinfrastruktur und die Verfügbarkeit sich über die Bezirke sehr stark unterscheidet. Wenn Sie mal in die Gesamtstruktur Ladeinfrastruktur schauen, wenn Sie mal in andere Studien schauen – in unserem Antrag sind auch einige genannt –, dann ist die Prognose, dass sich im Jahr 2030 die Anzahl der batterieelektrisch be- triebenen Fahrzeuge auf etwa 400 000 erhöhen wird. Wenn man davon ausgeht, dass diese Prognose stimmt, dann bedeutet das, dass wir 28 000 Ladepunkte in dieser Stadt brauchen – Statistisches Bundesamt, Bundesver- kehrsministerium. Man geht davon aus: Öffentlich ver- fügbar wird ein Ladepunkt von etwa 15 Fahrzeugen ge- nutzt. Jetzt kommen wir mal zu der Frage – das haben Sie so herausgehoben, Sie haben gesagt, wir müssen unbedingt Schnelllader machen und auf halböffentlichen Plätzen und so weiter –: Liebe Kollegin Kapek! Ich weiß, Sie sind auch elektrisch unterwegs, mit einem Roller, aber diesen Roller laden Sie selten an einem DC-Charger, davon gehe ich mal aus, sondern den laden Sie an einer 230-Volt-Steckdose. Glauben Sie mir – als jemand, der elf Jahre in dieser Stadt batterieelektrisch unterwegs ist und der deshalb ein bisschen Nutzungserfahrung hat, was die Sache betrifft –: Schnelllader sind nicht die Antwort auf die Herausforderungen der Ladeinfrastruktur. Es braucht eine Kombination. Nicht ohne Grund haben wir deshalb in diesem Antrag sehr dezidiert dargestellt, dass das Projekt Laternenladen von Shell, ubitricity ein ganz wichtiges ist, nicht nur für die Netzstabilität und nicht nur für die Netzkapazität – die haben Sie auch angesprochen –, sondern dass wir selbst- verständlich auch weiter AC-Lader mit 3,7 Kilowatt bis 22 Kilowatt brauchen. Ich kann Ihnen eins versichern: Dieser Antrag ist sicherlich ein Herzensanliegen des Kollegen Stroedter, aber wir haben hervorragend zusam- mengearbeitet, und wir haben diesen Antrag gemeinsam entwickelt. Jetzt kommen wir mal zu diesem Antrag. Schneller Aus- bau der Ladeinfrastruktur – das werden Sie auch im Ber- liner Straßengesetz im Zusammenhang mit dem Schnel- ler-Bauen-Gesetz finden. Wir haben gesagt, wir wollen landeseigene Flächen nutzen, so weit, wie es möglich ist, denn, noch mal: Das Entscheidende ist, dass die Ladeinf- rastruktur öffentlich zugänglich ist. Die private Wallbox hinter einem Gartenzaun oder hinter einer Garage nützt demjenigen, der nicht selbst Eigentümer ist, nämlich gar nichts. Wir haben gesagt – das ist übrigens etwas Neues, und auch das gibt es allerdings schon, zumindest technolo- gisch –, wir wollen dafür sorgen, dass die vorhandene Ladeinfrastruktur, beispielsweise bei Supermärkten oder Discountern, besser ausgenutzt wird. Dafür gibt es tech- nische Lösungen, zum Beispiel Retail4Multi-Use vom Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt, übrigens hier in Berlin entwickelt, mit der Handwerkskammer besprochen, mit der IHK besprochen, aber bislang hat sich darum niemand wirklich gekümmert. Sie haben die Stromnetz Berlin angesprochen. Frau Ka- pek! Noch mal aus langjähriger Erfahrung – so ein biss- chen kenne ich mich mit Strom und Leitungsquerschnit- ten auch aus –: Das Problem, was die Ladeinfrastruktur angeht, ist tatsächlich nicht primär, dass wir unbedingt die Netzkapazität verdoppeln wollen. Das Problem aktu- ell ist, dass die Stromnetz Berlin nicht mit den entspre- chenden Übergabepunkten hinterherkommt. Das ist die aktuelle Herausforderung. Deshalb ist auch das Projekt ubitricity, Shell, also Laternenladen, tatsächlich nicht vollständig umgesetzt worden – weil die Stromnetz Ber- lin dazu nicht in der Lage war. Auch das wird in diesem Antrag adressiert. Mit diesem Antrag, den wir ergänzend verstehen zu der Gesamtstrategie der Senatorin, werden wir als Koalition, das haben wir in den letzten Monaten schon unter Beweis gestellt, dafür sorgen, dass sich die Ladeinfrastruktur in dieser Stadt deutlich verbessert und dass sie viel schneller ausgebaut wird. Denn nur so bekommen wir die An- triebswelle hin, und damit tun wir was fürs Klima. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke spricht nun der Abgeordnete Ronneburg. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Fangen wir erst mal mit einer Feststellung an: Gegen mehr und beschleunigten Ladeausbau haben wir nichts. Das teilen auch eigentlich fast alle in diesem Hau- se. Allerdings sind die Punkte in diesem Antrag der Koa- lition maximal unkonkret und seit Jahren in der Debatte. (Johannes Kraft) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5251 Plenarprotokoll 19/54 17. Oktober 2024 Bei einem neuen Antrag sollte man auch sagen, wie die Probleme gelöst werden sollen. Sonst bleibt es ein „Wünsch Dir was“. Da waren wir heute schon mal. Die Koalition legt einen Antrag vor, in dem sie ihren eigenen Senats, der vor nicht einmal sechs Monaten die Gesamtstrategie Ladeinfrastruktur der Öffentlichkeit vorgestellt hat, dazu auffordert, diese gründlich zu über- arbeiten. Dieses Papier konnte noch nicht mal genügend Staub ansetzen. Es ist jetzt schon Makulatur und muss dringend überarbeitet werden. – Hören Sie erst mal zu! – Das können Sie als Koalition machen. Aber welchen Wert hat dann Ihr Handeln im Senat eigentlich, wenn solche nicht ganz trivialen Vorla- gen am Ende von den Koalitionsfraktionen kassiert wer- den? Ich fange erst mal bei dem Punkt an, dass die Realisie- rungszeit der bereits beauftragten zusätzlichen 2 000 Ladepunkte bis 2030 spürbar verkürzt und die Anzahl der Ladepunkte umfassend erhöht werden soll. Dazu: Wir sind uns einig, dass in Berlin mit dem sehr hohen Anteil an Mieterhaushalten natürlich Ladeinfrastruktur im öf- fentlichen Raum gebraucht wird, damit eben nicht nur Einfamilienhausbesitzer auf batteriebetriebene Fahrzeuge umsteigen können. Aber wenn Sie dem Senat sagen, er soll es mit den 2 000 Ladepunkten schneller machen und die Zahl auch noch übertreffen, dann sollen sie auch verdammt noch mal sagen, wie er das machen soll. So einen Antrag würden Sie uns um die Ohren hauen, zu Recht. Den würden Sie uns zu Recht um die Ohren hauen, weil da nicht drinsteht, wie er das machen soll. Wirklich, spa- ren Sie sich solche Fantastereien und solche salomoni- schen Formulierungen für Ihre Koalitionsverträge, in denen Sie sich ganz schnell einigen und sich liebhaben und nach denen Sie am Ende wieder getrennte Wege gehen! Kommen wir dann zum nächsten Punkt: Laternenladen. Laternenladen wollen Sie in den Regelbetrieb überführen. Okay! Die Laternenladepunkte gehören dem Land Berlin. Was meinen Sie damit also konkret? Wir würden vor- schlagen: Machen Sie ein Programm, damit diese Lade- einrichtungen an den Laternen auch an die Stellen kom- men, an denen sie gebraucht werden – zu dem Mieterin- nen und Mietern in den Großsiedlungen. Da gehören die hin. Dazu haben wir nun leider keine konkreten Aussagen von Ihnen gehört, sondern Sie haben gesagt: Regelbetrieb. – Das müssen Sie bitte auch noch mal ausbuchstabieren, denn auch auf eine Anfrage von mir hat der Senat geant- wortet: Dafür sind nur wenige Masten geeignet, und die Potenziale in den Bezirken, in denen sie gerade ange- bracht worden sind, sind eher begrenzt beziehungsweise jetzt mittlerweile ausgereizt. – Also muss es doch darum gehen, Laternenladen auch auf andere Bezirke auszuwei- ten und vor allem dabei zu beachten, dass beim regulären Austausch von Laternen diese nach Möglichkeit auch so gestaltet werden, dass sie auch diese Ladeinfrastruktur aufnehmen können. Dann: Sie wollen Gesetze und Verordnungen ändern, damit Mieter zusätzliche Möglichkeiten für die Errich- tung von Ladeeinrichtungen in Bestandsgebäuden be- kommen. Sagen Sie uns bitte auch, was Sie da konkret ändern wollen! Ansonsten erteilen Sie hier dem Senat einen Blankoscheck. Das sehen wir nicht, und da sollten Sie wirklich konkret machen, was Sie da ändern wollen. Ein Punkt, den wir überhaupt gar nicht nachvollziehen können: Sie wollen Anbietern von Batteriewechselsyste- men landeseigene Flächen zur Verfügung stellen. – Das sind private Betriebe. Dafür können wir gerne irgend- wann mal ehemalige Tankstellen nutzen, aber wir sollten doch nicht auf die Idee kommen, dafür knappen öffentli- chen Raum zur Verfügung zu stellen, den wir für soziale Infrastruktur, für unser Grün, für Schulen und Kitas brau- chen. Ein Punkt, den wir ablehnen! Zu der Frage, dass auch Parkplätze genutzt werden sol- len, dass dort auch die Infrastruktur zur Verfügung ge- stellt werden soll außerhalb von Öffnungszeiten, ja, ma- chen Sie das. Aber dann machen Sie endlich mal auch Ihre Arbeit und klären Sie alle Haftungsfragen in diesem Zusammenhang. Mein Gott, jetzt ist es schon der zweite oder dritte Antrag, wo Sie möchten, dass Parkplätze von Privaten irgendwie für die Öffentlichkeit genutzt werden können. Setzen Sie sich hin mit den Unternehmen, reden Sie mit ihnen, klären Sie die Haftungsfragen und belästi- gen uns nicht immer mit diesen Binsenweisheiten, die hier alle in diesem Raum teilen. Insofern: Vielen Dank für diesen Aufschlag. Wir freuen uns auf die Debatte in den Ausschüssen. – Danke schön! (Kristian Ronneburg) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5252 Plenarprotokoll 19/54 17. Oktober 2024 Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordne- te Wiedenhaupt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berliner! Ich spreche heute zum Thema Ladeinfrastruktur in Berlin. Es ist ein Thema, das viele bewegt, natürlich diejenigen, die ein E-Auto haben und dringend eine Ladesäule brauchen, aber auch diejenigen Autofahrer, die mit Benzin oder Diesel unterwegs sind, die dringend einen Parkplatz brauchen, einen freien Park- platz sehen, da aber nicht rauf dürfen, weil er für ein E- Auto zum Laden gesperrt ist, obwohl dort gar keiner steht. Deshalb müssen wir von einer ideologischen Dis- kussion weg. Wir brauchen mehr Realitätssinn und Prob- lemorientiertheit. CDU und SPD stellen in den vorliegenden Antrag wieder den „Ich wünsch mir was“-Gedanken hinein. Das bedeu- tet in diesem Fall die irrige Vorstellung, dass alle Men- schen mit E-Autos fahren wollen. Das ist aber nicht der Fall. Jeder von uns kennt die Probleme bei der Zulassung von E-Autos, 18 Prozent waren es im letzten Jahr mit sinkender Tendenz in 2024. Eine andere Zahl kommt noch hinzu: 34 Prozent aller E-Autofahrer wechseln bei der Neuanschaffung eines Autos wieder auf den konven- tionellen Benziner oder Diesel. Insofern, geschätzter Herr Kollege Kraft, werden wir hier nicht diese rasanten An- stiege haben bei E-Autos. Deshalb, lieber Kollege Stroed- ter, ist es falsch, Tausende von Ladepunkten zu installie- ren, wenn es gar nicht genügend Elektrofahrzeuge gibt, die diese nutzen können. Das ins Blaue-Schaffen einer völlig überdimensionierten Ladeinfrastruktur bringt für die vorhandenen E-Autos keine Vorteile. Und den schon an sich gebeutelten, kon- ventionell fahrenden Autofahrern wird weiterer Parkraum weggenommen. Es ist völlig falsch, pauschal eine riesige Zahl von Ladesäulen in den Ring zu werfen. Stattdessen müssen wir Schritt für Schritt im Geleitzug mit einer wachsenden oder aber auch nicht wachsenden Zahl von E-Autos vorangehen. Deshalb sehen wir keine Notwendigkeit, bei der Umset- zung der bereits beauftragten 2 000 zusätzlichen Lade- punkte schneller zu werden. Im Gegenteil: Wir sollten die Zeit strecken, in der diese Ladepunkte umgesetzt werden. Eine weitere Erhöhung des Ausbauzieles lehnen wir angesichts der eben dargestellten negativen Entwicklung im E-Automarkt ebenfalls ab. Es gibt aber auch, und das wollen wir nicht verhehlen, vernünftige Ideen in Ihrem Antrag. Begrüßen tun wir die Forderung, dass Mieter zusätzliche Möglichkeiten für die Errichtung von Lade- einrichtungen in den Bestandsgebäuden erhalten sollen, wenn es keine öffentlichen Flächen drumherum gibt. Ich denke auch, im Gegensatz zur Fraktion der Linken, dass eine Unterstützung der Anbieter von innovativen Batteriewechselsystemen mehr Möglichkeiten gegeben werden sollte. Das ist in der Tat ein etwas komplexeres System. Deshalb sollten wir das im Ausschuss auch noch mal intensiv beraten. Längst überfällig ist – das haben die Grünen unter ihren grünen Verkehrssenatorinnen ver- schlafen –, dass die Ladeinfrastrukturen in öffentlichen Flächen, auf öffentlichen Flächen in der Nacht für die Anwohner geöffnet werden. Genauso möchten wir, dass die Ladeinfrastrukturmöglichkeiten bei Supermärkten nachts den Anwohnern geöffnet werden. Warum sollen die dort leer herumstehen? Kurzum: Das zusätzliche Erhöhen der Ausbauziele der Ladeinfrastruk- tur ist angesichts des zurückgehenden Bedarfes falsch. Es kostet den Steuerzahler viel Geld, das wir angesichts klammer Kassen für ganz andere Dinge brauchen. Und damit ist dieser Antrag allenfalls mit Änderungen an- nehmbar. Wir werden als AfD-Fraktion zu den Beratun- gen einen entsprechenden Änderungsantrag stellen und würden uns freuen, wenn Sie auf den Weg der Vernunft und zu unserem Änderungsantrag zurückkommen wür- den. – Herzlichen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr sowie mitberatend an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf die lfd. Nr. 3.4: Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tagesordnungspunkt 57 Rechtsprechung umsetzen – Festanstellung für Honorarkräfte ermöglichen – Berlins kulturelle Grundversorgung retten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1958 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte schön, Herr Kollege Krüger, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Kümmern Sie sich bitte um die Festanstellung. – Das Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5253 Plenarprotokoll 19/54 17. Oktober 2024 sagte mir am Montag eine Honorarkraft in einer Musik- schule, als ich sie fragte, was ihr auf dem Herzen liegt. Was sie damit meinte, dürfte uns allen klar sein. Es geht um die Umsetzung des sogenannten Herrenberg-Urteils des Bundessozialgerichts. Damit spricht sie nicht nur für sich, sondern für knapp 2 000 Musikschullehrkräfte in Berlin, die seit Monaten um ihre Existenzgrundlage bangen. Ich weiß das, weil sich viele Musikschullehrkräfte an mich gewandt haben, und ich weiß, dass Sie das auch wissen. Was ich aber nicht weiß, ist, wie Sie das Urteil umsetzen wollen. Dabei haben wir oft genug danach gefragt, das erste Mal bereits im Dezember letzten Jahres, dann erneut im Februar dieses Jahres und diverse Male im Ausschuss, zuletzt letzte Woche. Ich weiß, dass Sie das langsam ziemlich nervt: Die Grünen wieder? – Ja, die Grünen wieder. Die stehen fest an der Seite der Musikschulen. Deshalb lassen wir auch nicht locker, wenn Sie immer wieder erzählen, man bräuchte noch Zeit. Andere Städte und Kommunen machen es längst vor, Potsdam zum Beispiel. Vielleicht müssen wir uns mal gemeinsam in den Regio setzen, dort hinfahren und fragen, was die Kolleginnen und Kollegen dort machen und können, was Berlin nicht kann. Herr Regierender Bürgermeister! Sie haben mit Ihrer CDU gemeinsam das Versprechen abge- geben, dass Berlin wieder funktioniert. Wenn Sie schon am 14-Tage-Ziel bei dem Bürgeramtstermin gescheitert sind, dann dürfen wir doch wohl wenigstens erwarten, dass Sie in Berlin Recht und Gesetz umsetzen. Weil der Kollege Haustein von der CDU – genau, da drüben – sicherlich schon ganz aufgeregt auf seinem Stuhl hin und her rutscht bei dem, was ich sage, möchte ich noch etwas zum Vorschlag der Koalition hinzufügen. Sie haben im September vollmundig verkündet, Sie hät- ten aus dem Kulturhaushalt ein bisschen Geld zusam- mengekratzt, und man könnte jetzt schon mal in einem Stufenmodell mit einem Teil der Festanstellung starten, und der Rest käme dann später. Was für eine schlechte Kulturpolitik! Es gibt mit dem Herrenberg-Urteil eine Aufgabe, die in der Verantwortung des gesamten Senats liegt, und Sie fangen an, im Kulturhaushalt nach Geld dafür zu suchen und spielen damit Kultur gegen Kultur aus. Das tun Sie in einer Zeit, in der sowieso viele Kul- tureinrichtungen um ihr Fortbestehen fürchten. Sie werden gestern zum Aktionstag der Kultur in Berlin die gleichen Mails bekommen haben wie ich. Wir müssen Kultur schützen. Das ist umso fataler, als die Musikschu- len noch nie aus dem Kulturhaushalt finanziert wurden. Das ist also nicht nur politisch kompletter Unsinn, son- dern hat auch mit der bisherigen Haushaltssystematik rein gar nichts zu tun. Ich habe bisher nur über Musikschulen gesprochen. Aber in unserem Antrag heißt es nicht umsonst: Berlins kultu- relle Grundversorgung sichern. Das Herrenberg-Urteil betrifft, wenn auch in unterschiedlicher Art und Weise, eben nicht nur Musikschulen, sondern auch Volkshoch- schulen, Jugendkunstschulen und verschiedene andere Einrichtungen. Sie alle brauchen nun endlich Sicherheit. Diese Sicherheit gibt es noch immer nicht. Am Dienstag ist das Moratorium der Deutschen Rentenversicherung ausgelaufen. Diesen Termin hatten viele Lehrkräfte mit Angst im Kalender stehen. Dass es bis heute keine öffent- liche Mitteilung des Senats dazu gibt, wie es nun weiter- geht, finde ich besonders traurig. Ich kann das aber gerne für Sie übernehmen. Während die Betriebsprüfung durch die Deutsche Rentenversicherung nun wieder in Gang gesetzt wurde, bleibt eine Antwort auf das Herrenberg- Urteil weiter aus. Diese Fälle sollen nach hinten ver- schoben werden. Das kommt einer Kapitulation gleich und geht am Ende zulasten der Beschäftigten und der Schülerinnen und Schüler. Bei meinem Besuch in der Musikschule habe ich auch einer Musikschülerin, Josie, eine Frage gestellt. Ich habe sie gefragt: Warum ist dir die Musikschule wichtig? – Weil ich hier Gitarre lernen kann. – Weil ich hier Gitarre lernen kann. So einfach kann manchmal eine Antwort sein. Würde ich fragen: Was macht man mit einem Ge- richtsurteil? –, dann wäre die Antwort wohl ebenso klar: Man setzt es um. Nicht irgendwann, nicht gestaffelt, nicht nach Haushaltslage, nein, man setzt es um, und zwar jetzt. – Nicht mehr und nicht weniger fordern wir in die- sem Antrag, und nicht mehr und nicht weniger erwarten die Berlinerinnen und Berliner von einer verantwortungs- bewussten Regierung. – Vielen Dank! Es folgt für die CDU-Fraktion der Kollege Haustein.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Der Kollege hat gerade schon ausgeführt, was an diesem Herrenberg-Urteil hängt und wie es uns in der Kulturlandschaft insgesamt, aber auch in der Bildungslandschaft belastet. Die Jugendkunstschu- len, die Volkshochschulen, die Musikschulen sind die größten Beispiele dafür. Viele von den vielen Tausend betroffenen Lehrkräften, von den Zehntausenden Schü- lern und von den Eltern, die dazugehören, verfolgen un- ser Geschehen, unser Handeln seit Monaten. Das ist rich- tig. Ich kann Ihnen sagen, Sie haben uns als Regierungs- koalition da immer an Ihrer Seite, und da spreche ich vielleicht auch für die Senatsmitglieder, dass wir diesen Kraftakt, diese Herausforderung wirklich bewältigen. Ich (Louis Krüger) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5254 Plenarprotokoll 19/54 17. Oktober 2024 kann Ihnen versichern, so, wie Sie mich an Ihrer Seite haben und ich Ihnen bei den Veranstaltungen, den ver- schiedenen Demos in den Musikschulen immer wieder unseren Weg skizziert habe: Wir wollen und wir werden diese Unsicherheiten beseitigen. Nun gehört aber zur Wahrheit dazu: Der Kollege hat jetzt einige wichtige Punkte verschwiegen, denn so, wie wir diese desolate Haushaltslage von der Vorgängerregierung geerbt haben, so haben wir auch die Auswirkungen des Herrenberg- Urteils von 2022 und die Nichtlösung geerbt. Ich möchte noch mal daran erinnern: Der Haushaltsent- wurf mit einem milliardenschweren Defizit, den wir be- handeln, ist im Grunde mit einigen Nuancen und Tenden- zen der Entwurf, den die Vorgängerregierung irgendwann mal aufgestellt hat, und da finde ich überhaupt nichts zu Musikschulen. Da war überhaupt nichts enthalten. Es wurden keine Vorsorgen und keine anderslautenden Möglichkeiten getroffen. Liebe Grünenfraktion! Da mache ich Ihnen auch ganz persönlich einen Vorwurf. In den fetten Jahren Berlins, wo wir nicht Milliardenüberschüsse, aber Hunderte- Millionen-Überschüsse hatten, haben Sie Prioritäten gesetzt, nur nicht bei den Lehrkräften. Das haben Sie ausgespart. Jetzt möchten Sie, in der Op- position angekommen, ganz schnell eine Festanstellungs- quote von 100 Prozent. Das will ich auch. Das ist aber mit den aktuellen Haushaltsmitteln nicht ganz so einfach umzusetzen, wie Sie das hier gerade beschreiben. Sie schreiben in dem Antrag, dass dem Rechtsstaat nicht Folge geleistet wird. Ich sage es noch einmal: 2022 waren Sie an der Regierung. Da haben Sie nicht reagiert, und jetzt möchten Sie sich mit Ad-hoc-Lösungen aus der Verantwortung stehlen. Finden Sie das nicht selbst etwas scheinheilig? Ganz am Ende, wie man das Geld am besten zusammen- bekommt, ist bei Ihnen die Lösung, man plant es jetzt ein, und am Ende wird das Geld schon einfach so zusammen- gestrichen. Das lässt tief blicken, wie anscheinend die Grünenfraktion früher Haushaltspolitik gemacht hat. Ich brauche überhaupt keine Erklärung mehr dafür, dass wir so ein milliardenschweres Defizit geerbt haben, wenn ich so einer Logik folgen muss. Wovon reden wir eigentlich konkret? – Nehmen wir mal das Beispiel Musikschulen, weil Sie selbst über Musik- schulen gesprochen haben. Wir reden hier von einem Mehrbedarf von mindestens 20 Millionen Euro bis 25 Millionen Euro pro Jahr. Klar, wir wollen das nicht allein im Kulturbereich wegstreichen, denn das würde bedeuten, dass wir allein in diesem Einzelplan nicht 120 Millionen Euro einsparen müssen, sondern 140 Mil- lionen Euro bis 145 Millionen Euro. Da würde ich gern von Ihnen wissen: Nennen Sie mal ganz titelscharf: Wel- che Bühnen, welche Theater, welche freien Gruppen sollen dafür herhalten, damit wir diesen Mehrbedarf de- cken können? Sie halten sich auffälligerweise immer wieder zurück, wenn es ganz konkret wird. Ich lade aber alle ein, die unserem überlegten Kurs fol- gen, diesem gern beizuwohnen und nachzukommen, denn das Ziel steht fest: Wir wollen in ganz naher Zeit die 100 Prozent Festanstellungsquote für unsere Honorarkräf- te haben. Wir möchten gleichartige Eingruppierungen über die Bezirksgrenzen hinweg, keine Auswahlverfahren bei den Umsetzungen, die wir dort haben und natürlich eine gerechte Anrechnung der Erfahrungsstufen. Dazu sind wir in den Verhandlungen mit der Rentenversiche- rung. Da können wir den Senat nur unterstützen. Die Rentenversicherung muss jetzt unser Drei-Säulen-Modell bewerten und dann über ein Stufenmodell darüber ent- scheiden, dass wir mit diesem Stufenmodell einen realis- tischen Fahrplan haben, wann wir bei den 100 Prozent angekommen sind. Nur mit diesem Säulenmodell werden wir nämlich der aktuellen Haushaltssituation Rechnung tragen können. Letzter Punkt: Die Lastenverteilung muss nicht nur bei unserer Kulturverwaltung, sondern über alle Senatsver- waltungen – – Darf ich Sie kurz fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Krüger aus der Grünenfraktion zulassen möch- ten?
Klar!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Herr Hau- stein, dass ich eine Zwischenfrage stellen kann! Über das Stufenmodell haben wir jetzt schon ein paar Mal gespro- chen, und ich hatte im Ausschuss auch gefragt, wie denn das Stufenmodell konkret umgesetzt werden soll, wenn zuerst nur ein Teil fest angestellt werden soll. Wie sollen (Dennis Haustein) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5255 Plenarprotokoll 19/54 17. Oktober 2024 diese Personen ausgewählt werden, wie zeitnah ist denn die zeitnahe Umsetzung des Urteils, die Sie anstreben?
Wenn es nach mir persönlich gehen würde, sprächen wir von einem Zeitraum von drei bis fünf Jahren in verschie- denen Stufen. Natürlich darf die Ausgestaltung, wer nachher zuerst gezogen wird, wer zuerst umgewandelt wird, nicht bei den Bezirken liegen. Damit macht man sich die Strukturen und die Bezirksämter kaputt. Deswe- gen müssen wir der Senatsverwaltung nachher dafür Ausführungsvorschriften beziehungsweise Handlungs- empfehlungen mit an die Hand geben. Zur Kostenverteilung habe ich schon gesagt, dass wir dazu wir im Gespräch sind. Wir unterstützen den Senat nach Leibeskräften, aber ich bitte Sie, wenn Sie selbst in der Verantwortung waren, dort keinen Handlungsbedarf gesehen haben, jetzt nicht solche Schaufensteranträge zu stellen und die schnelle Lösung für komplizierte Sach- verhalte zu suchen und damit auch ein überdachtes, wohlüberlegtes Regierungshandeln zu stören. – Vielen Dank! Als Nächste für die Linksfraktion die Kollegin Dr. Schmidt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Haustein! Auch wenn es mich geradezu reizt, aber ich will hier keine Haushaltsrede halten. Nur so viel: Wir reden hier nicht über Wünsch-dir-was, wir reden über eine Rechtsprechung und eine Umsetzung einer Rechtsprechung und übrigens auch nicht über einen Haushaltsentwurf, sondern über einen Beschluss. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN –
Richtig!] Die angekündigten Sparmaßnahmen von 10 Prozent im Berliner Haushalt schlagen hohe Wellen, und die drohen- den Kürzungen gerade im kleinsten Ressort der Stadt werden verheerende Auswirkungen haben. Darüber brau- chen wir uns nichts vorzumachen. Genau in diese Zeit nun fällt die Entscheidung, wie mit dem Herrenberg- Urteil des Bundessozialgerichts umgegangen wird und welche Angebote die Politik unterbreitet, eine rechtssi- chere Lösung im Sinne derer zu finden, die in Musik- schulen unverzichtbare Arbeit leisten, denn Honorarver- träge für regelmäßig beschäftigte Musikschullehrkräfte, das will ich noch einmal deutlich aussprechen, sind nicht mehr möglich, und zwar nach Rechtsprechung. Der Mu- sikunterricht für Tausende Lernende ist in Gefahr. Der Senat und die Koalition haben es jetzt in der Hand: Wird der Unterricht an Musikschulen zum Luxusgut, das sich nur Menschen mit höherem Einkommen in Form von Privatstunden leisten können, oder gelingt die Festanstel- lung aller Musikschullehrkräfte, die es wollen und die laut Herrenberg-Urteil angestellt werden müssen, und das in akzeptabler Zeit? – Dass dies möglich ist, das hat mein Kollege schon gesagt, haben andere Bundesländer und Städte bereits vorgemacht. Es geht um nicht mehr oder weniger als die Umsetzung der Rechtslage und der aktu- ellen Rechtsprechung zum Status der Lehr- und Hono- rarkräfte, übrigens nicht nur in den Berliner Musikschu- len, sondern auch in den Volkshochschulen und Jugend- kunstschulen. Wir sagen, eine Umsetzung der Rechtslage kann und darf nicht von der aktuellen Finanzlage abhängig sein, denn es geht hier nicht um etwas Wünschenswertes, das man sich in guten Zeiten leisten möchte, sondern stattdessen um rechtlich Gebotenes. Dafür gibt es keinen Verhandlungs- spielraum. Eine Verzögerung mit Verweis auf Sparaufla- gen käme einem Rechtsbruch gleich. – Wir haben übri- gens mit dem Einstieg in Festanstellungen angefangen, Herr Haustein, das nur mal zur Erinnerung. Jetzt geht es um die Rechtssicherheit für alle Betroffenen. Die Arbeit der Musikschullehrkräfte war und ist uns nicht nur willkommen. Sie ist ein nicht verhandelbares Gut, da sie einen wichtigen und unschätzbaren Beitrag für die kulturelle Bildung unserer Berliner Kinder, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern, leistet. Willkommen war uns auch deren Engagement und Kreativität gerade während der Coronazeit. Zu Recht verweist der Landesschüleraus- schuss in seinem Positionspapier auf das Versprechen der Regierung in dieser Zeit. Den Jugendlichen wurde ver- sprochen, mit Angeboten wie dem Kulturpass einen Aus- gleich für verpasste Möglichkeiten und verpasste Kultur zu schaffen. Glaubt diese Koalition, glaubt dieser Senat tatsächlich, dass die damals entstandenen Schäden mitt- lerweile beseitigt seien und nun wieder an kultureller Jugendbildung, an der Teilhabe von Kindern und Jugend- lichen, an Kunst und Kultur gespart werden könnte? Die Musikschulen sind unersetzliche Orte für alle Kinder, um sich im Bereich der Musik auszuprobieren. Das geht weit über das Erlernen eines Instruments hinaus – so schön das mit der Gitarre ist. Es ermöglicht den Kindern, Interessen zu entwickeln, soziale Kontakte zu leben, ihren Horizont zu erweitern, teilzuhaben und Selbstbewusstsein zu erlangen. Sie machen die Erfahrung, dass Bildung unabhängig vom finanziellen und sozialen Status offen- steht, die Gesellschaft an ihnen interessiert ist und ihnen Förderung zuteilwerden lässt, dass es möglich ist, sich einen Wunsch zu erfüllen, ein Interesse zu leben, weil sie gemeint sind und nicht der Geldbeutel der Eltern. Musik- schulen sind Orte der Gleichheit in einer Welt, die an- sonsten viel zu viel Ungleichheit aufgrund ungleich ver- teilter Mittel und Möglichkeiten zulässt. Schon so (Louis Krüger) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5256 Plenarprotokoll 19/54 17. Oktober 2024 manches Talent hat es aus den Musikschulen heraus auf die Bühnen der Welt geschafft. Doch das ist nicht das Entscheidende. Das Entscheidende ist, dass Kinder über die Musik gestärkt werden, Erfolgserlebnisse erfahren können. Und gerade jetzt sind starke Kinder die Basis unserer Demokratie – nicht mehr und nicht weniger. Worüber reden wir eigentlich? – Wir reden über 16 Millionen Euro, die über die Basiskorrektur den Be- zirken zur Verfügung gestellt werden müssen, damit auch die Bezirke Handlungssicherheit bekommen, über 16 Millionen Euro, damit eine schnelle Umwandlung der bestehenden Honorarverträge in feste Anstellungsver- hältnisse erfolgen kann, ohne Neuausschreibung der betreffenden Stellen und ohne langwierige bürokratische Verfahren. – Meine Damen und Herren der Koalition und des Senats, Sie sind jetzt in der Pflicht, und Sie dürfen die Verantwortung auch nicht allein auf die Bezirke abwäl- zen. Vor allem sind Sie in der Pflicht, Ihre Versprechen einzuhalten gegenüber den Beschäftigten, vor allem aber gegenüber den Kindern und Jugendlichen. Handeln Sie, und zwar jetzt! Es folgt dann für die SPD-Fraktion der Abgeordnete
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich zum eigentlichen Thema des Antrags komme, sage ich etwas zu dem Thema, das für mich tatsächlich der Aufreger des Monats ist. Ich will es noch mal zusammen- fassen: Vonovia prellt das Land Berlin bei der Übernah- me der Deutschen Wohnen inmitten der Haushaltskrise um mehrere 100 Millionen Euro, erhöht die Mieten stär- ker als mit dem Senat vereinbart, und der Regierende Bürgermeister stellt sich hin und sagt: Ich finde es eigent- lich gut, dass wir Vonovia in Berlin haben. – Er will weiter zusammenarbeiten, hält an der Zusammenarbeit im Wohnungsbündnis fest und verweigert die Vergesell- schaftung. Ich frage mich wirklich, in wessen Interesse diese Regierung Politik macht. Es kann nicht das Interes- se von 85 Prozent der Haushalte in Berlin sein, die zur Miete wohnen. Denn die Situation auf dem Wohnungsmarkt wird von Tag zu Tag immer schlimmer. 310 000 Menschen, das hat meine neue Schriftliche Anfrage gezeigt, konnten ihre Wohnung 2023 aus Geldmangel nicht mehr angemessen heizen. Laut dem Immobilienverband IVD werden regu- läre Wohnungen mit unbefristeten Mietverträgen eigent- lich nur noch unter der Hand vergeben, und auf den zahl- reichen Mieterversammlungen, die wir als Linke gerade organisieren, hören wir immer wieder dieselben Proble- me: Viele Wohnungsunternehmen erhöhen die Miete, und auch die landeseigenen sparen bei der Instandhaltung. Aufzüge funktionieren nicht mehr, Heizungen sind ka- putt, und die Wohnungen schimmeln den Mietern unter den Händen weg. Was macht der Senat? Anstatt sich um die Probleme zu kümmern, die Mieten zu deckeln und für ordentliche Wohnverhältnisse zu sorgen, drehen CDU und SPD im großen Stil selbst an der Mietenspirale mit. Bereits zu Beginn des nächsten Jahres werden die Mieten in 100 000 landeseigenen Wohnungen erneut deutlich steigen. Nur zur Erinnerung: Für 170 000 landeseigene Wohnungen sind die Mieten bereits gestiegen, und zwar in diesem Jahr. Während wir unter Rot-Grün-Rot alles dafür getan haben, die Mieten bei den landeseigenen Unternehmen zu de- ckeln und einen Mietenstopp durchzusetzen – bei Corona und bei der Energiepreiskrise – sorgen CDU und SPD innerhalb von nicht einmal zwei Jahren für 270 000 Mieterhöhungen um bis zu 11 Prozent – was für eine traurige Bilanz schwarz-roter Wohnungspolitik! Im Fokus der neuen Mieterhöhungswelle sind vor allem die Wohnungen mit besonders niedrigen Mieten, unter 7 Euro pro Quadratmeter. CDU und SPD machen also (Robert Eschricht) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5259 Plenarprotokoll 19/54 17. Oktober 2024 genau die bezahlbaren Wohnungen teurer, von denen es in unserer Stadt ohnehin nur noch zu wenige gibt. Dieser Schritt wird vor allem die Menschen mit besonders nied- rigen Einkommen hart treffen. Hören Sie endlich damit auf, die Stadt für Menschen mit wenig Geld unbezahlbar zu machen! Nehmen Sie die Mieterhöhungen zurück, und vereinbaren Sie einen Mietenstopp! Aber diese Senatspolitik gegen die Interessen der ärmsten Mieterinnen und Mieter hat halt System. Unter Schwarz- Rot fallen jetzt immer mehr Sozialwohnungen aus der Bindung, und auch da schaut der Senat tatenlos zu. Schlimmer noch, wir haben heute Morgen vom Senator gehört: Es gibt zwar immer mehr Fälle, bei denen Sozi- alwohnungen einfach verschwinden, und niemand weiß, ob da noch andere Fälle kommen, aber so richtig ernst nehmen will man das Problem nicht. Herr Kollege Nas hat gestern im Tagesspiegel erklärt, er wisse noch nicht, ob es höhere Strafen bei Vertragsbrüchen überhaupt brauche. Klären Sie auf, wo die verschwundenen Sozial- wohnungen sind und ob es noch weitere Fälle gibt! Ver- schärfen Sie die Strafen bei Vertragsbrüchen, und legen Sie diesen Immobiliengangstern endlich das Handwerk! Ich muss Ihnen ehrlich sagen, meine Hoffnungen auf den Senat, die Probleme wirklich anzugehen, sind begrenzt. Ich habe es ja angedeutet: Dieser Senat kuschelt lieber mit den Konzernen, statt für die Interessen der Mieterin- nen und Mieter einzustehen, und das zeigt sich auch bei der aktuellen Mieterhöhungswelle. Denn warum erhöhen die Landeseigenen jetzt die Mieten? Ganz einfach: Sie wollen die Mieterinnen und Mieter für den teuren Neubau und die Modernisierungen bezahlen lassen. Gehen die Landeseigenen diesen Weg weiter, werden ihre Wohnun- gen nicht nur immer teurer, sondern der kommunale Wohnungsbestand verliert insgesamt die mietpreisdämp- fende Wirkung für den gesamten Wohnungsmarkt. Wir als Linke wollen das genaue Gegenteil: Wir wollen bezahlbare Wohnungen in öffentlicher Hand, und wir wollen einen Mietendeckel für die landeseigenen Unter- nehmen und für alle Wohnungen in Berlin. Aber wir sind nicht einfach nur gegen hohe Mieten, wir schlagen auch funktionierende Alternativen vor. Ich habe Ihnen das schon häufig dargestellt. Wir haben ja bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen die Situation, dass die verschiedene Aufgaben haben. Die müssen eigentlich die Mieten bezahlbar halten. Sie müssen viele neue, be- zahlbare Wohnungen bauen. Sie müssen energetisch modernisieren und eigentlich auch schneller und besser und effektiver als andere Wohnungsunternehmen, und die müssen auch noch in die Kieze investieren. Dass das vorne und hinten wirtschaftliche Probleme verursacht und vielleicht nicht aufgeht, sehen wir auch. Genau deswegen haben wir Ihnen Alternativen vorgeschlagen. Bisher funktioniert das bei den Landeseigenen so, dass der teure Neubau aus den Mieten finanziert wird, und das wird vorne und hinten nicht aufgehen. Deswegen haben wir schon vor über einem Jahr das Zauberwort Transakti- onskredite vorgeschlagen, also eine Finanzierung des bezahlbaren kommunalen Neubaus durch die direkte Zuführung von Eigenkapital. Das geht trotz Schulden- bremse. So können wir 75 000 dauerhaft bezahlbare Wohnungen neu bauen und die Mieten im Bestand be- zahlbar halten. Offenbar ist diese Idee so gut, dass Finanzsenator Evers, wenn man das so verstehen darf, offenbar selbst Teile davon übernehmen will. – Herzlichen Glückwunsch! Auch ein blindes Huhn findet mal ein Horn, äh Korn – vielleicht auch ein Horn, aber zumindest ein Korn. Zu guter Letzt noch mal ein paar Worte in Richtung der SPD, die jetzt wieder eine mietenpolitische Revolution fordert, aber offenbar vergessen hat, wer eigentlich in der Senatsverwaltung für Wohnen sitzt, und wen man da bei einer Revolution bestürmen müsste. Ich weiß nicht, ob Sie sich da schon mal ausgetauscht haben, aber gut. Aber wenn die SPD es ernst meint – ganz heißer Tipp, was man jetzt sofort machen könnte: Stoppen Sie die Mieter- höhungen bei den Landeseigenen, legen Sie ein Gesetz zur Vergesellschaftung vor, und unterstützen Sie die Bezirke bei der Verfolgung von Mietwucher! Viel Glück dabei! Dann folgt für die CDU-Fraktion der Kollege Dr. Nas.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Da- men und Herren! Mieterhöhungen sind nicht schön. Kei- ner möchte freiwillig mehr Miete bezahlen. Politik kön- nen wir jedoch nicht mit Wünschen gestalten. Politik bedeutet, Verantwortung für alle Bürgerinnen und Bürger zu übernehmen und, ja, zu fragen, warum Miet- anpassungen notwendig sind. Sie lehnen einen Mietanpassung ab und fordern, dass Lücken durch weitere Steuergelder gestopft werden sol- len. Es war in der Vergangenheit leider so, liebe Linke- fraktion, dass die landeseigenen Wohnungsunternehmen keine Mietanpassung durchführen konnten. Mit der Ko- operationsvereinbarung haben wir dafür gesorgt, dass (Niklas Schenker) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5260 Plenarprotokoll 19/54 17. Oktober 2024 geringfügige Mietanpassungen wieder möglich sind, in der Summe 2,9 Prozent pro Jahr. Aber wir haben auch dafür gesorgt, dass gerade Geringverdiener nicht mehr zahlen sollen als 27 Prozent ihres Haushaltseinkommens – das sogenannte Leistbarkeitsversprechen, von dem Sie heute gar nicht gesprochen haben. Nun zu der Frage: Warum diese Mietanpassungen? – Sie haben in einem Nebensatz gesagt, die landeseigenen Wohnungsunternehmen sollen auch investieren. Sie sol- len Instandsetzungsarbeiten durchführen. Sie sollen so- ziale Struktur schaffen. Ich war gestern bei der Feier zum 60-jährigen Jubiläum der GESOBAU AG. Es wurde von allen Rednerinnen betont, wie wichtig es ist, starke Woh- nungsgesellschaften zu haben. Nur starke Wohnungsge- sellschaften können für Wohnqualität in den Quartieren sorgen. Es ist wichtig, dass unsere Wohnungsgesellschaften fi- nanziell in der Lage sind, wieder Investitionen zu tätigen. Es ist wichtig, dass unsere Gesellschaften in der Lage sind, Instandsetzungsarbeiten ohne Kredite durchzufüh- ren. – Genau, da kann auch applaudiert werden! – Ja, es ist auch wichtig, dass unsere Gesellschaften die notwendigen finanziellen Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass Gewerbetreibende, Bäcker, Schlosser und viele mehr, in den Quartieren angesiedelt werden. Ja, es ist wichtig, dass unsere Gesellschaften in der Lage sind, die Spielflächen zu sanieren, Grünflächen zu pflegen und damit für eine deutlich höhere Wohnqualität zu sorgen. All das sind Werte und Verhältnisse, die Sie in den vergangenen Jah- ren nicht ermöglicht haben und ermöglichen wollen. Das holen wir jetzt nach. Ich rate Ihnen: Sprechen Sie mit den Mieterinnen und Mietern vor Ort. Sie reden ja von Mieterinitiativen. Spre- chen Sie doch mit den Mietern der landeseigenen Woh- nungsunternehmen! Auch die Statistiken bestätigen, dass sich circa 80 Prozent der Bewohnerinnen und Bewohner eine bessere Wohn- qualität und gute Wohnverhältnisse wünschen. Nur bei wenigen geht es um Mietanpassungen oder Mieterhöhun- gen. Aber auch dort haben wir mit unserem Leistungsver- sprechen dafür gesorgt, dass Menschen nicht übermäßig belastet werden. Diese Mietanpassungen kommen wieder den Mietern zu- gute. Keiner will sich hier bereichern. Eine Umverteilung der zusätzlichen Kosten auf die übrigen Steuerzahler lehnen wir ausdrücklich ab. – Ich danke Ihnen für das Zuhören! Dann folgt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Schmidberger. – Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Also, Herr Dr. Nas, Sie haben natürlich in dem einen Punkt recht, dass es durchaus Mieterinnen und Mieter bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen gibt, die mehr Miete bezahlen können; ich kenne davon auch einige. Was Sie aber jedes Mal verkennen, ist, dass die landeseigenen Wohnungsunternehmen auch eine mietpreisdämpfende Wirkung für die ganze Stadt haben müssen. Und das ist eben auch der Punkt, um den es heute gehen muss. Sie selber lesen ja bestimmt auch in Immobilienzeitungen und sprechen mit Menschen aus der Immobilienwirt- schaft. Die sagen alle, die Krise ist jetzt langsam über- standen, die Umsätze steigen wieder, die Preise steigen. Im Gegensatz dazu befinden sich aber die meisten Miete- rinnen und Mieter in dieser Stadt noch in einer Krise und müssen meiner Meinung nach dringend entlastet werden. Es kann nicht sein, dass Schwarz-Rot diese mietpreis- dämpfende Wirkung für die ganze Stadt zum Nachteil der Mieterinnen und Mieter aufs Spiel setzt. Die landeseigenen Wohnungsunternehmen müssen übri- gens auch, Herr Dr. Nas, Vorbild sein. Dafür kann man sich nicht feiern, sondern die sollen Vorbild sein, damit andere Vermieterinnen und Vermieter es auch tun. Die sollen Vorbild sein, damit sich Vonovia vielleicht doch mal irgendwann an das Wohnungsbündnis hält; wobei, ich glaube auch nicht mehr daran. Und Mieterhöhungen von knapp 9 Prozent: Erklären Sie mal den einzelnen Betroffenen – ich schicke gerne auch mal welche zu Ihnen –, dass 9 Prozent Mieterhöhung einfach so verkraftbar ist! Ich finde es auch, ehrlich gesagt, eine krasse Täuschung. Ich weiß noch, damals, als die neue Kooperationsverein- barung kam, wurde hier groß posaunt, auch von der SPD: Wir reden über maximal 2,9 Prozent Mieterhöhung. – Danach kam das kleine Detail dazu, dass es um unter- nehmensweite Mieterhöhung geht. Also wenn man sich da als Mieterin und Mieter mit einer 9-prozentigen Miet- erhöhung nicht veräppelt fühlt, dann weiß ich auch nicht. Mein Problem ist es nicht, es ist Ihr Problem. Sie sagen ja immer, wir sollen mit den Mieterinnen reden. Ich frage mich: Tun Sie das auch? – Wenn Sie mal mit denen in (Dr. Ersin Nas) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5261 Plenarprotokoll 19/54 17. Oktober 2024 Spandau sprechen – wir können die ja auch mal zusam- men besuchen –, oder auch in Lichtenrade bei der GE- WOBAG, oder auch in Kreuzberg bei der GEWOBAG, die übrigens auch überhöhte Heizkosten ohne Ende be- zahlen – da frage ich mich schon, warum Sie für diese Mieterinnen und Mieter kein Herz haben. Wir haben übrigens unter Rot-Grün-Rot durchaus auch die Mieten erhöht, das gehört zur Wahrheit dazu. Nur wir waren bei 2 Prozent im Jahr, vor dem Mietendeckel, und haben sozusagen eine Balance geschafft, einerseits, dass die Landeseigenen wirtschaftlich handeln müssen, und haben andererseits aber eben auch eine mietpreisdämp- fende Wirkung für die ganze Stadt sichergestellt. – Genau, deswegen! – Jetzt wird gleich wieder der Ein- wand kommen – das haben Sie ja gerade gesagt –: Ach, über den Härtefall wurde hier gar nicht berichtet! – Ich sage mal so: Wir wundern uns ja immer, dass die Zahlen der Härtefallanträge so niedrig sind; dann heißt es ja hier unter Schwarz-Rot immer, es gibt wahrscheinlich keinen Bedarf und so weiter, aber dann schauen Sie sich mal die Gründe genau an! Die Mieterinnen und Mieter, mit denen ich spreche, sagen, die Antragsverfahren sind oft zu kompliziert, komplizierter, als wenn man Bürgergeld beantragt. Die Leute schämen sich oft auch. Ich sage es noch mal: Wenigstens eine Umstellung der Härtefallrege- lung von Nettokalt auf Bruttokalt, um im Bereich der zweiten Miete, der Heiz- und Betriebskosten, ein biss- chen zu entlasten, wäre meiner Meinung nach nicht zu viel verlangt von Ihnen. Außerdem ist es ja so, wir alle wissen das: Niedrige Mie- ten fördern auch die Kaufkraft in der Stadt. Auch volks- wirtschaftlich betrachtet, Herr Dr. Nas, sollten Sie das mal sehen. Und übrigens: Hier wird ja auch immer so getan, als würden alle landeseigenen Wohnungsunternehmen am Hungertuch nagen. Ich empfehle mal einen Besuch im Unterausschuss Beteiligungsmanagement und -control- ling. Schauen Sie sich mal die Berichte der landeseigenen Wohnungsunternehmen an! So schlecht geht es zumin- dest nicht allen, und bei vielen geht die Einnahmeseite wieder extrem nach oben. Jetzt komme ich auch noch mal zu der wichtigen Gerech- tigkeitsfrage. Es kann doch nicht sein, dass die Bestands- mieterinnen und -mieter den Neubau, die Modernisie- rung, alles komplett selbst bezahlen, damit Sie neue Wohnungen bauen können. Das ist meiner Meinung nach so eine Art schwarz-rote Umverteilungspolitik nach oben, die Sie hier betreiben. Auch im Vergleich zu Vonovia und Co: Die dürfen Steu- ern vermeiden, die dürfen 15 statt 11 Prozent Mieterhö- hung verlangen und werden auch ihre unliebsamen sanie- rungsbedürftigen Bestände an das Land los, aber die landeseigenen Mieter sollen dafür blechen. Ich finde, das ist nicht gerecht, Herr Dr. Nas. Schauen Sie doch bitte mal nach München! München hat jetzt bis 2026 einen Mietenstopp für die öffentlichen Wohnungen beschlossen. Man muss sich ja nicht mal den Linken oder uns anschließen und sagen, wir brauchen dringend einen Mietenstopp. Wir wären ja schon froh, wenn wir mit Ihnen über einen Mietendimmer sprechen könnten – 1 oder 2 Prozent, das wäre doch mal vernünf- tig! Zum Schluss noch mal zu Raed Saleh, der leider gerade nicht im Raum ist: Ich schätze ihn ja wirklich sehr, und ich träume mit ihm gemeinsam schon lange von einer mietenpolitischen Revolution in diesem Land. Ich sage mal so: Ich glaube, die meisten Mieterinnen und Mieter wären froh – die brauchen nicht unbedingt eine Revoluti- on –, wenn sich der Senat endlich mal um den Bestands- schutz der Mieterinnen kümmern würde. Die landeseige- nen Wohnungsunternehmen liegen doch in Ihrem direk- ten Einflussgebiet. Da könnt ihr jederzeit politisch mehr steuern und machen, wollt ihr aber nicht. Und deswegen: Wer hier Revolution ruft, der muss auch seine Hausauf- gaben machen. Deswegen passt auch gar nicht dazu, dass erst die Sozial- quote – – Frau Kollegin! Sie müssten zum Schluss kommen, bitte!
Ja! – Deswegen passt nicht dazu, dass die Quote für die untersten Einkommensgruppen reduziert wurde und we- niger Arme und noch mehr Arme gegeneinander ausge- spielt werden. Ich finde, das können Sie eigentlich besser. Schwarz-Rot will also keinen Mieterschutz, Schwarz-Rot will keine Volksentscheide umsetzen, Schwarz-Rot will keine Genossenschaften fördern, aber Mieten erhöhen. Das kann und will Schwarz-Rot. Das ist weder eine Re- volution, noch ist es sozial. – Vielen Dank! (Katrin Schmidberger) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5262 Plenarprotokoll 19/54 17. Oktober 2024 Als Nächstes folgt dann die Kollegin Aydin für die SPD-
Wir als SPD – – Frau Kollegin! Ganz kurz: Ich hätte Zwischenfragen anzubieten. Möchten Sie die Zwischenfragen der Kolle- gen –
Nein! – Schlüsselburg oder Gennburg beantworten?
Nein! Offenbar nicht. Dann geht es weiter!
Gerne – – … wenn landeseigene Wohnungsunternehmen unter Druck geraten. Die Fehler von damals dürfen wir nicht wiederholen. Und das ist auch der Grund, warum wir auch die Privatisierungsbremse in der Landesverfassung verankern wollen. Wir als SPD haben aus den Fehlern gelernt. Ich dachte, die Linkspartei auch, aber anscheinend haben Sie nichts gelernt. Denn heute stehen unsere landeseigenen Wohnungsun- ternehmen wieder unter Druck. Diesmal gibt es dafür andere Gründe. Wir haben mit der Coronapandemie, dem Angriffskrieg Russlands und der Inflationskrise schwieri- ge Jahre hinter uns, in denen wir die Bürgerinnen und Bürger richtigerweise durch einen Mietenstopp entlastet haben. Und wir haben Landesunternehmen, die heute viel mehr als früher in der Verantwortung stehen, den klima- gerechten Umbau des Gebäudebestandes voranzutreiben. Und nicht zuletzt: Wir brauchen dringend viele neue bezahlbare Wohnungen für die vielen Menschen da drau- ßen, die eine Wohnung suchen, aber keine finden. Die landeseigenen Wohnungsunternehmen bauen diese Wohnungen. Wir haben in diesem Jahr schon 5 000 So- zialwohnungen bewilligt – nur für diejenigen, die jetzt gesagt haben, dass wir gar nichts tun. Dazu müssen die Landeseigenen aber wirtschaftlich auch auf stabilen Bei- nen stehen. Wir können uns nicht leisten, diesen Schatz, den wir uns mühsam nach der Krise der Nullerjahre wie- der aufgebaut haben, in Gefahr zu bringen. Das erkennen Sie in Ihrem Antrag ja sogar an; Sie sagen: Wenn Min- dereinnahmen entstehen, sollen diese „durch Eigenkapi- talzuschüsse ausgeglichen werden.“ – Wenn Sie in der gleichen Realität leben wie wir, dann wissen Sie aber auch, dass das Land Berlin genauso wie jedes andere Bundesland und der Bund seine Ausgaben reduzieren Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5263 Plenarprotokoll 19/54 17. Oktober 2024 muss, da wir das Ausgabenniveau der Krisenjahre nicht unendlich fortsetzen können. Sie sagen also: keine Miet- erhöhungen! –, wohlwissend, dass die Gelder in der Lan- deskasse das aber nicht ausgleichen können, ohne an anderer Stelle schmerzlich sparen zu müssen. Und nur aus diesem Grund sind moderate Mieterhöhungen un- vermeidbar, damit die landeseigenen Wohnungsunter- nehmen uns erhalten bleiben und eine starke soziale Säu- le der öffentlichen Daseinsvorsorge bleiben können. Es ist legitim, auch hier die Höhe der Mieterhöhungen, vielleicht auch den Zeitpunkt zu hinterfragen. Ich bin auch der Auffassung, dass man gerade bei den Mieterhö- hungen sich überlegen müsste – natürlich –, ob man we- niger macht, aber dafür regelmäßig Mieterhöhungen anstrebt, um eben die Situation der Landeseigenen zu verbessern, aber gleichzeitig auch den Mieterinnen und Mietern zu helfen. Natürlich freut sich niemand über eine Mieterhöhung. Kein Mensch möchte mehr Geld für etwas ausgeben müssen, was bisher wenig gekostet hat. Deshalb war es für uns politisch wichtig, dass wir eine soziale Absiche- rung einbauen. Wer sich eine Mieterhöhung bei der de- gewo, der GESOBAU, der STADT UND LAND, der WBM, der HOWOGE oder der Gewobag nicht leisten kann, muss sie nicht bezahlen. Die landeseigenen Woh- nungsunternehmen haben ein Leistbarkeitsversprechen, und das zählt. Wer zum Beispiel 1 500 Euro netto im Monat für seinen Haushalt zur Verfügung hat, kann bean- tragen, dass er nicht mehr als 405 Euro Nettokaltmiete zahlen muss. Bei 2 000 Euro netto liegt die Belastungs- grenze bei 540 Euro Miete. Für Haushalte mit Kindern gelten noch mal soziale Zusatzregeln. Dieses Leistbar- keitsversprechen ist in jedem einzelnen Brief, der eine Mieterhöhung ankündigt, enthalten. Ich ermutige jeden Mieter und jede Mieterin, zu prüfen, ob diese Regelung in Anspruch genommen werden kann. Zusätzlich haben wir auch die Ombudsstelle. Um es ganz klar zu sagen: Die Mieterhöhungen sind kein Selbstzweck. Sie sind ein Beitrag, um den Solidargedan- ken in der Gemeinschaft der Mieterinnen und Mieter im öffentlichen Wohnungsbau zu unterstützen und die lan- deseigenen Wohnungsunternehmen als Garant für be- zahlbares Wohnen zu bewahren. – Vielen Dank! Dann hat das Wort für eine Zwischenbemerkung der Kollege Schenker aus der Linksfraktion.
Ja, Frau Kollegin Aydin, das hat jetzt wirklich noch mal eine Zwischenintervention, ich will sagen, geradezu pro- voziert. Ich will einfach noch mal zwei zentrale Unter- schiede zwischen der SPD und der Linken an dieser Stel- le festhalten. Der erste Unterschied: Als Katrin Lompscher als Senato- rin für Stadtentwicklung und Wohnen ins Amt gekom- men ist, war die erste Amtshandlung, die Mieten für die landeseigenen Unternehmen zu deckeln. [Beifall bei der LINKEN –
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor allen Dingen Herr Schenker! Für Sie ist die Mieterhöhung der Aufreger des Monats. Sie sind für mich das Sandmänn- chen des Monats. Sie schaufeln massenweise Sand in die Augen der Mieter und bringen denen damit Illusionen bei, die es so nicht gibt. Die Situation ist doch tatsächlich so, wenn wir mal auf die Inflation von 2020 bis 2023 schauen, dann haben wir bei den Lebensmitteln 30,3 Prozent Preissteigerung. Wann stellen Sie uns denn Ihren Antrag vor, in dem es um die Deckelung der Le- bensmittelpreise geht? Das Bürgergeld stieg um 12,1 Prozent in der Zeit. In der gleichen Zeit sind auch die Baupreise um rund 40 Prozent gestiegen. Ich frage Sie: Wovon sollen die Handwerker die gestiegenen Zin- sen und die nicht umlagefähigen Kosten bezahlen? Und wann werden Sie uns den Antrag für die Lebensmittel- preise präsentieren? 2021 lagen auf den Schulden des Bundeshaushalts 4 Millionen Zinsen. Schon im letzten Jahr 2023 waren die Zinsen zehnmal so hoch, nämlich 40 Milliarden. Ich sage Ihnen, die Schulden von heute sind die Zinsen von mor- gen. Werden Sie endlich erwachsen, Herr Schenker! Das Schlaraffenland gibt es nicht. Wenn das in Deutsch- land mit den Linksgrünen so weitergeht, gibt es auch bald keinen Sozialstaat mehr. Die Schulden von heute sind nicht nur die Steuern, sondern auch die Inflation von morgen. Deshalb ist das, was Sie machen, hochgradig unlauter. Sie machen den Mietern der LWU scheinbar ein Geschenk und befreien sie von den Unbilden des Lebens, um ihnen im Anschluss mehr Steuern und mehr Inflation aufs Auge zu drücken. Das funktioniert nur, weil Sie als Heckenschütze agieren und die Mehrheit der Wähler den Zusammenhang zwischen Ihrem Treiben und der Inflati- on nicht erkennen kann. Ich sage Ihnen ganz klar und deutlich, dass diese Politik der Bürgertäuschung einfach nur unanständig ist. Sie wecken Illusionen, die Sie nicht erfüllen können. Ganz gleich, wer hier regiert, nichts ist umsonst, das Leben kostet Geld, und das ist auch unter der Linken so. – Danke! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Dann verfahren wir so. (Niklas Schenker) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5265 Plenarprotokoll 19/54 17. Oktober 2024 Es nähert sich der sportliche Höhepunkt des Nachmittags, denn wir kommen jetzt zu den geheimen verbundenen Wahlen. Dazu rufe ich auf lfd. Nr. 4: Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln (UntA Neukölln II) Wahl Drucksache 19/0909 in Verbindung mit lfd. Nr. 5: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin Wahl Drucksache 19/0915 und lfd. Nr. 6: Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0936 und lfd. Nr. 7: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1000 und lfd. Nr. 8: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung Wahl Drucksache 19/1008 und lfd. Nr. 9: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/1057 und lfd. Nr. 10: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel- Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/1058 und lfd. Nr. 11: Wahl eines Mitglieds des Beirats der Berliner Stadtwerke GmbH Wahl Drucksache 19/1247 Die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion für diese Gremien haben in den letzten Sitzungen keine Mehrheit gefunden. Die AfD-Fraktion schlägt heute zur Wahl vor – für den Untersuchungsausschuss Herrn Abgeordneten Robert Eschricht als stellvertretendes Mitglied und Herrn Abge- ordneten Karsten Woldeit als stellvertretenden Vorsitzen- den, für die G-10-Kommission Herrn Abgeordneten Rolf Wiedenhaupt als Mitglied und Herrn Abgeordneten Kars- ten Woldeit als stellvertretendes Mitglied, für das Präsi- dium Frau Abgeordnete Jeannette Auricht und Herrn Abgeordneten Alexander Bertram als Mitglieder, für den Ausschuss für Verfassungsschutz Herrn Abgeordneten Marc Vallendar als Mitglied und Herrn Abgeordneten Thorsten Weiß als stellvertretendes Mitglied, für das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung Herrn Abgeordneten Martin Trefzer als Mitglied und Herrn Abgeordneten Carsten Ubbelohde als stellvertre- tendes Mitglied, für das Kuratorium des Lette-Vereins Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker als Mitglied und Herrn Abgeordneten Dr. Hugh Bronson als stellvertreten- des Mitglied, für das Kuratorium des Pestalozzi-Fröbel- Hauses Herrn Abgeordneten Robert Eschricht als Mit- glied und Herrn Abgeordneten Ronald Gläser als stellver- tretendes Mitglied und für den Beirat der Berliner Stadt- werke GmbH Herrn Abgeordneten Rolf Wiedenhaupt als Mitglied. Die AfD-Fraktion hat eine geheime Wahl beantragt. Die Fraktionen haben einvernehmlich vereinbart, diese Wah- len in einem Wahlgang durchzuführen. Sie erhalten acht Stimmzettel in verschiedenen Farben. Der Stimmzettel sieht jeweils die Möglichkeit vor, „Ja“, „Nein“ oder (Vizepräsident Dennis Buchner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5266 Plenarprotokoll 19/54 17. Oktober 2024 „Enthaltung“ anzukreuzen. Für jeden Vorschlag darf nur ein Feld angekreuzt werden. Stimmzettel ohne ein Kreuz, mit mehreren Kreuzen für einen Vorschlag, anders als durch ein Kreuz gekennzeichnet oder mit zusätzlichen Bemerkungen oder Kennzeichnungen sind ungültig. Die Stimmzettel dürfen nur in den Wahlkabinen und nur mit den darin bereitgestellten Stiften ausgefüllt werden. Die Stimmzettel sind noch in der Wahlkabine einmal zu falten und in den Umschlag zu legen. Abgeordnete, die ihre Stimmzettel außerhalb der Wahlkabine kennzeichnen oder in den Umschlag legen, sind nach § 74 Absatz 2 der Geschäftsordnung zurückzuweisen. Der Umschlag ist erst dann in die Wahlurne zu legen, wenn die Stimmabgabe von einer Beisitzerin oder einem Beisitzer vermerkt worden ist. Bitte geben Sie dazu Ihren Namen an und warten, bis Ihr Name auf der Liste abge- hakt worden ist! Es stehen wieder acht Wahlkabinen zur Verfügung. Abgeordnete, deren Namen mit A bis K be- ginnen, wählen bitte von Ihnen aus gesehen auf der lin- ken Seite. Abgeordnete, deren Namen mit L bis Z begin- nen, nutzen bitte die rechte Seite. Ich weise darauf hin, dass die Fernsehkameras nicht auf die Wahlkabinen aus- gerichtet werden dürfen. Alle Plätze direkt hinter den Wahlkabinen und um die Wahlkabinen herum bitte ich jetzt freizumachen. Die Sitzung wird nach dem Ende der Wahlen direkt fortge- setzt und nicht für die Auszählung unterbrochen. Ich bitte den Saaldienst, die vorgesehenen Tische und Wahlkabi- nen aufzustellen. Ich bitte ferner die Beisitzerinnen und Beisitzer, ihre vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Dann scheint alles an seinem Platz zu sein. Ich bitte den Kolle- gen Grasse, mit dem Namensaufruf zu beginnen, und die Kolleginnen und Kollegen vorne, die Stimmzettel auszu- geben. Ich weise schon einmal darauf hin, dass die eine Schlange gerade sehr viel kürzer ist als die andere. Sie können das also abkürzen, wenn Sie mögen. – Ich frage einmal, ob alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses einschließlich der Präsidiumsmitglieder schon die Gelegenheit zur Wahl hatten. – Das ist nicht der Fall, dann lösen Sie sich bitte sinnvoll ab. Ich darf alle anderen Kollegen schon bitten, sich mal wieder auf ihre Plätze zu setzen, denn wir wer- den gleich nicht nur unmittelbar fortsetzen, sondern ha- ben auch direkt ein Gesetz zusammen zu beschließen. Ich weise darauf hin, dass es während der Sitzung im Plenar- saal nicht erlaubt ist, Fotos zu machen. Ich frage noch einmal, ob jetzt alle Mitglieder des Abge- ordnetenhauses einschließlich der Präsidiumsmitglieder die Gelegenheit hatten, ihre Stimme abzugeben. – Das scheint mir der Fall zu sein. Dann schließe ich den Wahl- gang jetzt, und bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, mit der Auszählung zu beginnen, und den Saaldienst, die Tische wieder abzuräumen. Ich bitte, Platz zu nehmen, denn wir setzen wie angekün- digt die Sitzung fort und werden die Wahlergebnisse entsprechend später bekannt geben. Ich rufe auf lfd. Nr. 12: Gesetz über die Stiftung Grundbildung Berlin Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 19. September 2024 Drucksache 19/1913 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1854 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Arti- kel 1 bis 3 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Bera- tung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/1854 emp- fiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die AfD- Fraktion – die Annahme mit Änderungen. Wer die Geset- zesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Druck- sache 19/1913 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD- Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Frak- tion Die Linke und beide fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Ich frage formal, ob es Enthaltungen gibt; das kann eigentlich nicht der Fall sein. – Dem ist so, und damit ist die Gesetzesvor- lage entsprechend angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 13: Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der „Wohnraumversorgung Berlin – Anstalt öffentlichen Rechts“ Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 16. September 2024 Drucksache 19/1961 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1851 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Arti- kel 1 und 2 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu ver- binden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. In der Be- (Vizepräsident Dennis Buchner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5267 Plenarprotokoll 19/54 17. Oktober 2024 ratung beginnt die Fraktion der SPD und das mit der Kollegin Aydin. – Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wohnraumversorgung Berlin wurde 2016 gegründet, um bezahlbaren Wohnraum zu sichern. Der Bericht des Rechnungshofes aus dem Jahr 2023 veran- lasste die neue Koalition, die Wohnraumversorgung wei- terzuentwickeln und dies auch im Koalitionsvertrag fest- zuhalten. Mit der heutigen Gesetzesänderung setzen wir dieses Vorhaben um und stärken den Mieterschutz gezielt in drei zentralen Bereichen. Ein zentraler Punkt dieser Weiterentwicklung ist die Stärkung der Partizipation der Mieterinnen und Mieter. Wir wollen sicherstellen, dass ihre Anliegen gehört und berücksichtigt werden. Deshalb soll die Wohnraumver- sorgung sich künftig noch stärker auf die Beratung und Einbindung der Mieterinnen und Mieter konzentrieren. Damit schaffen wir die Grundlage für eine faire und transparente Zusammenarbeit zwischen Mieterinnen und Wohnungsunternehmen. Ein zweiter wichtiger Schritt ist die Einrichtung der Om- budsstelle, die bereits im März dieses Jahres ihre Arbeit aufgenommen hat. Diese Stelle dient als unabhängige Anlaufstelle für alle Mieterinnen und Mieter der landes- eigenen Wohnungsunternehmen. Sie bietet ihnen die Möglichkeit, Konflikte schnell und unkompliziert mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen zu klären. Ein dritter wichtiger Schritt bei dieser Gesetzesänderung ist die Einrichtung einer Prüfstelle für die Mietpreisbrem- se und den Mietwucher. Nur zu oft wird die bestehende Mietpreisbremse umgangen. Ich freue mich, dass Berlin damit einen eigenen Weg geht und die Wohnraumversor- gung künftig die Einhaltung der Mietpreisbremse und auch den Wucherparagrafen prüfen wird. Die neue Prüf- stelle wird Mieterinnen und Mietern einen besseren Schutz vor überhöhter Mietforderung ermöglichen, sie wird Missbrauch aufdecken, betroffene Mieterinnen und Mieter beraten und sie gegebenenfalls an die zuständigen Behörden verweisen. Um all diese Aufgaben effektiv und effizient erfüllen zu können, waren Anpassungen in der Organisationsstruktur der Wohnraumversorgung Berlin entsprechend dem Rechnungshofbericht notwendig. Für die SPD war es wichtig, dass im Verwaltungsrat die Mietervertretung und auch die Beschäftigtenvertretung weiterhin ihre Interes- sen wahrnehmen und präsent sind. Diese Weiterentwicklungen der Wohnraumversorgung Berlin sind ein wichtiger Schritt zu mehr Mieterschutz und einer stärkeren Beteiligung der Mieterinnen und Mieter. Die Umbenennung zur „Anstalt für sicheres Wohnen – Beteiligung, Beratung und Prüfung“ bringt zum Ausdruck, wofür sie steht: Ein sicheres Zuhause für alle mit einer starken Stimme für Mieterinnen und Mieter. – Vielen Dank! Es folgt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Schmidberger.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Aydin! Ich finde es schon ein Ar- mutszeugnis, dass Sie außer diesem Gesetz hier faktisch bisher beim Thema Mieterschutz nichts vorzuweisen haben. Ja, okay, die Umwandlungsverordnung gab es mal, die Sie verlängert haben. Aber dass jetzt heute Schwarz-Rot dieses Gesetz verabschiedet, zum Schaden der Mieterinnen und Mieter, hätte ich nicht gedacht. Es ist auch keine Weiterentwicklung – man kann es noch so positiv framen, Frau Aydin – der Wohnraumversorgung, sondern es ist faktisch eine Abwicklung, eine Abschaf- fung oder mindestens eine Zweckentfremdung. Denn: Die vom Mietenvolksentscheid damals 2015 mit unter ande- rem SPD und CDU ausverhandelten Aufgaben der Wohn- raumversorgung Berlin, die durch Verwaltung und Par- lament gesetzten politischen Rahmenbedingungen zu evaluieren und weiterzuentwickeln, wird jetzt einfach von Ihnen ersatzlos gestrichen. Gleichzeitig wird die von der Wohnraumversorgung Berlin bisher geschaffene Trans- parenz durch öffentliche Berichte, die alle Berlinerinnen und Berliner und wir lesen können, gestrichen und von der Verwaltung jetzt mehr schlecht als recht übernom- men. Ich frage mich schon, warum die Landeseigenen oder der Senat vor mehr Transparenz eigentlich Angst haben, anders kann ich mir das nicht erklären. Und eins ist der Wohnraumversorgung Berlin in den vergangenen Jahren übrigens auch leider nicht gelungen, und das auch, weil der Senat das nicht wollte: Eine bessere Zusammenarbeit der sechs beziehungsweise sieben landeseigenen Woh- nungsunternehmen durchzusetzen. Wir wissen alle, hier haben sich die landeseigenen Wohnungsunternehmen massiv gesperrt, trotzdem halte ich das für eine ganz wichtige Aufgabe, und ich erkläre es gern noch mal, denn wir haben vorhin gerade über Mieterhöhungen bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen gesprochen. Das eine ist ja, die Einnahmeseite zu erhöhen, das andere wäre vielleicht auch mal, effektiver beim Thema Neubau vorzugehen, indem man zum Beispiel gemeinsame Aus- schreibung von Bauvorhaben macht, möglichst mit seriel- ler Vorproduktion in Holzrahmenbauweise. Damit könnte man Kosten massiv senken, indem man eine große Größe bestellt. So macht es Vonovia übrigens auch. (Vizepräsident Dennis Buchner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5268 Plenarprotokoll 19/54 17. Oktober 2024 Genauso könnte man auch, statt dass jeder jetzt seinen eigenen Sanierungsfahrplan für die Wärmewende mehr schlecht als recht erstellt, gemeinsam serielle energeti- sche Modernisierung im Land Berlin durchsetzen. Hier könnten die Landeseigenen zusammenarbeiten und auch voneinander lernen, dadurch auch günstigere Angebote bekommen und deswegen auch weniger die Mieten erhö- hen. Und, Frau Aydin, Sie bekommen ja auch viele Be- schwerden von Mieterinnen und Mietern der Gewobag oder HOWOGE, nicht nur aus Kreuzberg, sondern auch aus anderen Bezirken. Da fragt man sich – auch übrigens, weil die Landeseigenen oft nicht mehr richtig erreichbar sind –, warum die Hausverwaltung nicht räumlich aufge- teilt werden könnte, statt immer im selben Bezirk ver- schiedene landeseigene Wohnungsunternehmen zu haben, die einzeln vor sich hinwerkeln. Ich will damit sagen: Die Kräfte müsste man mal bündeln und mehr politische Steuerung reinbringen und nicht weniger. Das, was Sie heute mit diesem Gesetz machen, ist eine politische Bankrotterklärung. Und es ist auch wirklich zynisch, die Wohnraumversor- gung jetzt in „Sicheres Wohnen“ umzubenennen. Und beim Namen „Beteiligung, Beratung, Prüfung“, tut mir leid, da merkt man, die Prüfung spielt eigentlich gar keine Rolle. Das hätten Sie auch noch mal streichen können, denn selbst die sogenannte Mietpreisprüfstelle, die nun offen für alle Mieterinnen und Mieter in Berlin ist, bleibt ein zahnloser Tiger ohne Durchgriffsbefugnisse auf Basis öffentlich-rechtlicher Kompetenzen. Die Leute müssen ja weiterhin selbst noch gegen den Vermieter klagen. Das macht eben nicht das Land Berlin. Da gibt es keine Unterstützung. Da reicht es eigentlich auch, wenn man zur kostenfreien Mieterinnen- bezie- hungsweise Mieterberatung, unter Rot-Grün-Rot einge- führt, geht. So wird auf jeden Fall das Wohnen bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen nicht sicherer. Und übrigens, auch die Ombudsstelle, die Sie gerade angesprochen haben, die bei Streitigkeiten zwischen Mietern und landeseigenen Wohnungsunternehmen ver- mitteln soll – – Wenn Sie sich mal die Antwort vom Senat beziehungsweise auch von der Ombudsstelle selbst auf meine Anfrage dazu angucken, auch sie musste im- mer wieder erklären, dass sie leider die Probleme, die Mieter aufgeschlüsselt haben, nicht immer klären konnte, wenn die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft nicht zum Gespräch oder zur Lösung bereit war. Die Ombuds- stelle ist quasi Bittstellerin bei den Landeseigenen und auf deren Goodwill angewiesen, um Probleme zu lösen. So. Frau Kollegin! Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
Ja. – Deswegen muss ich noch mal sagen: Nach fast zehn Jahren Mietenvolksentscheid, den damals Rot-Schwarz sehr erfolgreich mit den Mieteninitiativen gemacht hat, finde ich das heute schon krass, dass Sie Ihrer direktde- mokratischen Verantwortung, die Sie damals gesehen haben, heute nicht mehr nachkommen wollen. Wir Grüne wollen das Gegenteil. Wir wollen die Wohn- raumversorgung Berlin stärken. Wir wollen eine sozialere Bildungspolitik und vor allem mehr politische Steuerung und gemeinsame Neubaukapazitäten. Und deswegen freue ich mich auch schon, wenn wir demnächst bald noch mal über unser Gesetz sprechen möchten. – Vielen Dank! Dann folgt für die CDU-Fraktion der Kollege Dr. Nas.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Da- men und Herren! Liebe Frau Schmidberger! Ich hätte mir gewünscht, Sie hätten sich den Entwurf genauer angese- hen. Aber anscheinend haben Sie sich den Entwurf nicht genau angesehen, denn sonst hätten Sie ganz anders gere- det. Oder Sie reden bewusst so, weil Sie nicht am Mieter- schutz interessiert sind. Wir reden heute über die Anstalt der Wohnraumversor- gung. Wir reden heute über eine Gesetzesänderung, die wir als Fraktion sehr begrüßen. Wir hatten über die Defi- zite gesprochen, die teilweise vom Rechnungshof aufge- griffen worden sind. Es gibt Defizite, diese haben Sie leider nicht angesprochen. Für uns gab es einen Hand- lungsbedarf, anscheinend für Sie nicht. Wir haben bereits im Koalitionsvertrag festgelegt, dass die Arbeit der Wohnraumversorgung noch effektiver gestaltet werden muss, aber auch eine konkrete Aufga- benbeschreibung erforderlich ist. Mit diesen Gesetzesän- derungen, die hier vorgelegt worden sind, werden die Arbeitsabläufe vereinfacht und entbürokratisiert. Dadurch (Katrin Schmidberger) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5269 Plenarprotokoll 19/54 17. Oktober 2024 kann die Anstalt noch effektiver arbeiten. So geht es insbesondere um folgende Reformen: eine konkrete Auf- gabenbeschreibung, strukturelle Veränderungen, die Abschaffung des zweiköpfigen Vorstands – stattdessen wird es eine Direktorin oder einen Direktor geben –, die Abschaffung des Erfordernisses eines Jahresabschlusses. Auf der anderen Seite stärken wir den Mieterschutz und schaffen eine überbetriebliche Prüfstelle. Sie haben das so bagatellisiert, als wäre das Ihnen entweder nicht wich- tig, oder Sie wollen das schlechtreden, weil es von uns kommt und nicht von Ihnen. Es ist die Prüfstelle, die wir gefordert haben und nunmehr etablieren. Warum die Prüfstelle, Frau Schmidberger? – Ja, wir erleben in Berlin immer wieder, dass hohe Mieten verlangt werden. Der angespannte Wohnungsmarkt wird teilweise dazu genutzt, wucherähnliche Preise durchzu- setzen. Diesem Umstand wollen wir nicht länger zusehen und diese Stelle schaffen, die wir vor längerer Zeit ange- kündigt haben. Aber diese Stelle – liebe Frau Schmidber- ger, gern kläre ich Sie auf – soll nicht nur gegen die Mietpreisbremse vorgehen. Sie soll bei Verstößen gegen § 5 Wirtschaftsstrafgesetz und auch gegen Mietwucher vorgehen. Da es unterschiedli- che Konsequenzen gibt, die auch Ihnen bekannt sein dürften, wird die Prüfstelle entsprechende Maßnahmen erstens prüfen und zweitens einleiten. Bei einem Verstoß gegen § 5 Wirtschaftsstrafgesetz wird es zum Beispiel so sein, dass die Prüfstelle mit diesen konkreten Prüfungser- gebnissen auf die Bezirke zugeht und diese dazu anhält, Bußgelder zu erlassen, denn Sie wissen: Das Land ist nicht zuständig; zuständig sind die Bezirke. Wir haben in Berlin ein Umsetzungsproblem. Während in Frankfurt am Main zigtausend Fälle geahndet werden, konnte in Berlin innerhalb von sechs Jahren nur ein ein- ziger Fall geahndet werden. Genau das wollen wir än- dern. Mit dieser Prüfstelle sind wir konsequent. Wir sind kon- sequent und wollen gegen deutlich zu hohe und rechts- widrige Mieten vorgehen. Wir stärken damit den Mieter- schutz, Frau Schmidberger, aber der Unterschied zwi- schen Ihnen und uns ist: Sie produzieren Papier, und wir schaffen Tatsachen. Wir handeln. Wir setzen Akzente. Wir setzen den Mieter- schutz um, im Gegensatz zu Ihnen. Ich freue mich auf die kommenden Diskussionen. Die Kollegin Schmidberger aus der Fraktion Bünd- nis 90/Die Grünen hat eine Kurzintervention angemeldet und dafür das Wort.
Herzlichen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will jetzt gar nicht lange sprechen, aber ich finde, wenn jemand hier behauptet, mir würde es nicht um die Mieterinnen und Mieter gehen – oder auch immer mit so einem typisch männlichen Argument kommt, man hätte als Frau irgendwie etwas nicht gelesen, das Gesetz nicht gelesen –, dann kann ich das so einfach nicht stehenlassen. – Ja, Entschuldigung, aber das ist mir wirklich zu plump, Herr Dr. Nas. Ich gratuliere Ihnen aber ganz herzlich dazu, dass Sie heute anscheinend zum ersten Mal verstanden haben, dass man, wenn man in der Regierung ist, Gesetze ma- chen muss, und dass ich als Opposition natürlich nur Papier produziere, weil Sie meine Gesetze und Vor- schläge ja leider ablehnen. Deswegen sind wir da ja schon mal einen Schritt weiter. Ich komme jetzt noch mal zum Bericht des Landes- rechnungshofs, denn das finde ich wirklich unfair. Sie haben kein einziges Mal mit der Wohnraumversorgung gesprochen. Jahrelang haben sich die Leute bei der Wohnraumversorgung Berlin auch im Vorstand darüber echauffiert und auch beim Senat beschwert, dass nichts vorangeht, weil der Senat eben auch sein Go geben muss. – Und übrigens: Wenn sich zwei Leute in einem Vorstand einigen müssen und nur dann Papiere heraus- geben und die SPD schickt da jemanden in den Vorstand, der nur dazu da ist, alles zu blockieren und die WVB zu verunmöglichen, dann braucht man sich nicht wundern, wenn dann der Landesrechnungshof feststellt, dass die Wohnraumversorgung Berlin ihrer Arbeit nicht gerecht geworden ist. Das haben die ja selber auch moniert und kritisiert und den Senat um Vermittlung und Hilfe gebe- ten. Von daher finde ich das wirklich unfair. Noch mal ganz kurz zu Ihrer Mietpreisprüfstelle: Es ist übrigens wirklich eine Themaverfehlung, das Thema Bürokratie da mit reinzubringen, als wäre das jetzt das Problem bei der Wohnraumversorgung Berlin. Natürlich finden wir es gut, dass es eine Mietpreisprüfstelle gibt, meine Güte. Ich finde es gleichzeitig aber auch absurd, wenn der Senator dann noch nicht einmal weiß, ob der Mietwucher da jetzt auch bekämpft werden soll oder ob (Dr. Ersin Nas) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5270 Plenarprotokoll 19/54 17. Oktober 2024 die Mieterinnen und Mieter weiterhin zu den Bezirken gehen sollen, wenn es um den Mietwucher geht. Das ist doch völlig absurd. Es wäre doch viel schlauer, wenn man auch hier mal die Kräfte bündelt und Bezirke und Senat sich mal gemeinsam überlegen, wie sie ein öffent- lich-rechtliches Gesetz im Bereich des Wohnungswesens schaffen können, damit der Staat und die öffentliche Hand – also Sie – eingreifen können und es nicht jede Mieterin und jeder Mieter einzeln vor Gericht durch- drücken und sich mit dem eigenen Vermieter anlegen muss. Das ist nämlich auch einer der Gründe, Herr Dr. Nas – und das wissen Sie auch –, warum viele Vermieter gegen die Mietpreisbremse verstoßen: Es gibt erstens keine richtigen Sanktionen und zweitens bekommen die Mieter und Mieterinnen danach ganz schnell eine Eigenbedarfs- kündigung. Deswegen: Kommen Sie mal bitte in der wohnungspolitischen Realität an. – Und: Ich glaube schon, dass wir es uns auch beide zugestehen können, dass wir alle etwas für die Mieterinnen und Mieter tun wollen. – Vielen Dank! Der Kollege Dr. Nas möchte darauf antworten und erhält das Wort.
Frau Kollegin Schmidberger! Ich finde es ja sehr interes- sant. Wenn man keine weiteren Argumente hat, dann heißt es: Sie sind frauenfeindlich gewesen. [Vereinzelter Beifall bei der CDU –
Jetzt wird es wieder sachlich!] Wenn ich das gerade richtig verstanden habe, gab es irgendwo – ich habe es nicht genau vernommen – die Unterstellung, die Kollegin hätte noch nie gearbeitet. Ich finde, das ist unparlamentarisch und gehört sich nicht. (Katrin Schmidberger) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5271 Plenarprotokoll 19/54 17. Oktober 2024
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann mich der Kritik von Frau Schmidberger an Ihnen, Herr Nas, nur anschließen. Ich nenne es mal Breitbeinig- keit, was Sie hier jedes Mal am Redepult – bei gleich- zeitig völlig fehlender Sachkenntnis – an den Tag legen. Ich weiß nicht, es wird wirklich immer absurder mit Ihnen in diesem Haus. Und ich bin auch nicht ganz so versöhnlich wie Frau Schmidberger, die ja gesagt hat: Wir akzeptieren, dass es Ihnen auch um den Mieterschutz geht. – Nein, das kann ich beim besten Willen wirklich nicht erkennen, wo Sie hier Reformen vorlegen, die tatsächlich im Interesse der Mieterinnen und Mieter liegen. – Jetzt gibt es eine Zwi- schenfrage; die möchte ich gerne beantworten. [Heiterkeit bei der LINKEN –
Lieber Herr Schenker! Ich danke Ihnen, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Von welcher Sachkenntnis spre- chen Sie denn? Welche Sachkenntnis haben Sie denn ĂĽberhaupt?
Ich habe wirklich das Gefühl, dass es auch unparlamenta- risch ist, ehrlich gesagt, auf welches Niveau Sie sich jetzt hier herablassen. Wir sind nicht im Kindergarten, in dem wir uns alle gegenseitig vortragen können, welche Kenntnis wir im Mietrecht oder anderen Dingen haben. Wenn Sie also tatsächlich Sachkenntnis haben und dann hier vorne immer noch so einen Quatsch erzählen, dann macht es das ehrlicherweise nur noch schlimmer; es war eher wohlwollend gemeint, dass Sie das hier einfach nur erzählen, weil Sie es nicht besser wissen. Aber vielleicht ist das ja auch tatsächlich Ihre Auffassung. – So viel dazu. Der Plan der Regierung war ja, das Wohnraumversor- gungsgesetz anzupassen, weil bei der WBV nach der Kritik des Rechnungshofs eine Anpassung nötig ist. Dazu will ich ein paar Sachen sagen. Erstens kennen wir die Geschichte. Die haben wir hier vorne – oder auch im Ausschuss – schon sehr häufig erzählt: Die Wohnraumversorgung Berlin hatte einen guten Auftrag, es war eine sehr gute Idee, und sie war durch den Mietenvolksentscheid erkämpft. Die politische Arbeit der Wohnraumversorgung Berlin wurde aber jah- relang durch die Besetzung der Vorstände blockiert; dadurch, dass da Vorstände gewählt wurden, die nicht miteinander arbeiten können. Die Wohnraumversorgung Berlin hatte in den letzten Jahren immer wieder Studien und gute Ideen, die sie aber am Ende nicht veröffentli- chen durfte, zum Beispiel zum Wohnungsbau und dazu, wie da mehr Kooperationen und Synergieeffekte erhoben werden können. Es gab eine Studie zur Baukosten- senkung oder zu der Frage, wie eine warmmietenneutrale Modernisierung möglich ist. All das wollte die Wohn- raumversorgung Berlin tatsächlich gerne machen. Immer, wenn die Wohnraumversorgung Berlin etwas gestartet hat, was der SPD im Senat nicht gefallen hat, dann wurde es entsprechend aufgehalten. Das müssen wir mal zur Kenntnis nehmen. Dann war die eigentliche Idee, den Anforderungen des Rechnungshofs Genüge zu tun, und ehrlicherweise will ich in Abrede stellen, dass das mit dieser Reform tatsäch- lich gelingt. Gehen wir mal die einzelnen Dinge durch, die die Wohnraumversorgung Berlin jetzt machen soll. Erstens: Beratung, Unterstützung der Mieter, Gremien in den landeseigenen Wohnungsunternehmen. – Das ma- chen die ja schon jetzt; das ist keine neue Aufgabe. Dann errichtet die Wohnraumanstalt eine Ombudsstelle für Angelegenheiten zwischen landeseigenen Wohnungs- unternehmen und den Mieterinnen und Mietern. – Das ist gut. Das finden wir auch gut; es ist aber ehrlicherweise wenig wert, wenn die Ombudsstelle gar nicht die entspre- chenden Kompetenzen hat, um sich gegenüber den lan- deseigenen Wohnungsunternehmen durchzusetzen. Viel- leicht wäre es wichtig, dass wir hierzu mal eine erste Bilanz im Ausschuss hören. Und dann rühmen Sie sich jetzt sehr damit, dass Sie eine Prüfstelle bei der Wohnraumversorgung Berlin installie- ren wollen. Im Ausschuss konnten Sie uns noch nicht beantworten, für welche Bereiche das jetzt gilt. Soll die Wohnraumversorgung Berlin jetzt also künftig bei Ver- stößen gegen die Mietpreisbremse tätig werden? Geht es also um mietrechtliche Angelegenheiten? – Höchstwahr- scheinlich ja nicht, denn man muss wohl noch mal fest- stellen, dass sieben Leute bei der Wohnraumversorgung Berlin sicherlich nicht das Aufkommen, das wir in zwölf Bezirken mit kostenfreien, offenen Mieterberatungen haben, bewältigen können. Jetzt haben Sie hier dargestellt, dass es um die Verfol- gung von Mietwucher geht. Auch da wäre es interessant, wenn Sie darstellen würden, was Sie damit eigentlich meinen. Der mit viel Sachkenntnis ausgestattete Kollege Herr Nas konnte uns hier leider nicht darstellen, was die Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5272 Plenarprotokoll 19/54 17. Oktober 2024 Wohnraumversorgung Berlin jetzt machen soll. Über- nehmen die jetzt die Aufgaben der Bezirke? Werden die dann tatsächlich einfach tätig, indem sie zum Beispiel gegen Vermieter klagen? Was soll die Wohnraumversorgung Berlin am Ende ma- chen? Soll die Wohnraumversorgung Berlin sich mit den Leuten einzeln hinsetzen und dann die Miete durchrech- nen, und dann schaut man mal, ob das an die Bezirke geht oder nicht? Ehrlicherweise ist es alles von vorne bis hin- ten nicht so richtig durchdacht. Das ist wirklich sehr ärgerlich, weil – jetzt komme ich noch mal darauf zurück – die landeseigenen Wohnungs- unternehmen das wichtigste wohnungspolitische Instru- ment in Berlin sind. Bisher ist weiterhin völlig ungeklärt: Wer schreibt die Berichte zur Kooperationsvereinbarung? Welche Inhalte sind darin? Wie wird hier eigentlich die parlamentarische Bearbeitung bei diesem so entscheiden- den Thema sichergestellt, und wer entwickelt die Kon- zepte zur Weiterentwicklung der landeseigenen Woh- nungsunternehmen? Wir haben gerade bei unseren Antrag im anderen Tages- ordnungspunkt darüber gesprochen. Wie schaffen wir es, dass die landeseigenen Unternehmen einerseits die Mie- ten bezahlbar halten, andererseits die Wohnungen bauen, die wir brauchen, und zudem den Gebäudebestand ener- getisch modernisieren, und zwar so, dass die Mieterinnen und Mieter nicht aus den Wohnungen fliegen? Der Senat entwickelt dafür die Konzepte, müssen wir zur Kenntnis nehmen, und deswegen wäre eine Wohnraumversorgung Berlin, die dieser Aufgabe gerecht wird, wirklich sehr wichtig. Sie wollen diese in dieser Form leider abschaf- fen. Deswegen werden wir dagegen stimmen. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Werner Graf (GRÜNE) und Katrin Schmidberger (GRÜNE) –
Hört, hört!] Es kann nicht angehen, dass wir erst eine Behörde kon- struieren – wir basteln uns erst mal eine Behörde, verur- sachen Kosten, und das seit 2016 –, und regelmäßig er- finden Sie neue Aufgaben für diese Behörde und suchen danach, wie Sie die neu beschäftigen können. Das ist, glaube ich, jetzt der zweite oder dritte oder ich-weiß- nicht-wievielte Versuch, diese Institution zu retten, um weiterhin Ihre Freunde mit irgendwelchen Beschäftigun- gen zu finanzieren. Heute haben Sie in Zeiten knapper Kassen wegen weit- gehender Steuerverschwendung die Gelegenheit, Ein- sparpotenzial zu nutzen und Ihren maroden Haushalt ein wenig zu entlasten. Alles andere wäre ein Schlag ins Gesicht derer, die sich für die höchste Steuer- und Abga- benquote der Welt täglich krummmachen. Dieses Relikt aus sozialistischen Zeiten gehört abgewickelt. – Herzli- chen Dank! (Niklas Schenker) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5273 Plenarprotokoll 19/54 17. Oktober 2024 Dann werden wir gleich über ein Gesetz abstimmen. Dazu bitte ich alle, die irgendwo verstreut stehen, sitzen, liegen, sich in ihre jeweiligen Blöcke der Fraktionen zu setzen. Ich habe nicht vor, mir die Mehrheiten einzeln im Raum zusammenzuzählen. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu der Geset- zesvorlage auf Drucksache 19/1851 empfiehlt der Fach- ausschuss mehrheitlich – gegen die Oppositionsfraktio- nen – die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1961 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD und ein fraktionsloser Abge- ordneter. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion, die AfD-Fraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Damit ist die Gesetzesvorlage angenom- men. Ich rufe auf lfd. Nr. 14: Gesetz zum Abkommen über die Errichtung und Finanzierung der Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege vom 16. September 2024 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 9. Oktober 2024 Drucksache 19/1963 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1383 Zweite Lesung Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Arti- kel 1 und 2 der Gesetzesvorlage und das anliegende Ab- kommen und schlage vor, die Beratung der Einzelbe- stimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/1383 empfeh- len die Ausschüsse einstimmig – mit allen Fraktionen – die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß den Be- schlussempfehlungen auf Drucksache 19/1963 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bünd- nis 90/Die Grünen, die Linksfraktion, die AfD-Fraktion und beide fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dage- gen? Wer enthält sich? – Das kann eigentlich niemand sein. Damit ist die Gesetzesvorlage einstimmig ange- nommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 15: Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrages Beschlussempfehlung des Ausschusses für Digitalisierung und Datenschutz vom 23. September 2024 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 9. Oktober 2024 Drucksache 19/1964 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1882 Zweite Lesung Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Paragra- fen 1 bis 3 der Gesetzesvorlage sowie den anliegenden Staatsvertrag und schlage vor, die Beratung der Einzelbe- stimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/1882 empfeh- len die Ausschüsse einstimmig – bei Enthaltung der AfD- Fraktion – die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß den Beschlussempfehlungen auf Drucksache 19/1964 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Frak- tion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion, beide fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – Das ist niemand. Wer enthält sich? – Das ist entsprechend die AfD-Fraktion. Damit ist die Gesetzesvorlage angenom- men. Ich rufe auf lfd. Nr. 16: Gewaltschutz für Frauen verbessern – Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1923 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags federführend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung sowie mitberatend an den Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung. – Wi- derspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5274 Plenarprotokoll 19/54 17. Oktober 2024 lfd. Nr. 17: Gesetz zur Neuorganisation der Verwaltungsakademie Berlin und zur Anpassung betroffener Gesetze Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1930 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Hauptaus- schuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 18: Gesetz zur Änderung des Sportförderungsgesetzes Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1931 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Sport und an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Dann freue ich mich, Ihnen die Ergebnisse der Wahlen zu verkünden. Zunächst zu Punkt 4 der Tagesordnung. Das war die Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsaus- schusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftaten- serie in Neukölln. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen fol- gende Stimmen: Als stellvertretendes Mitglied Herr Ab- geordneter Robert Eschricht: abgegebene Stimmen 134, ungültige Stimmen 2, Ja-Stimmen 16, Nein- Stimmen 111, Enthaltungen 5. Damit ist Herr Eschricht nicht gewählt. Als stellvertretender Vorsitzender: Herr Abgeordneter Karsten Woldeit: abgegebene Stimmen 134, 2 ungültige Stimmen, 18 Ja-Stimmen, 108 Nein- Stimmen, 6 Enthaltungen. Damit ist auch Herr Woldeit nicht gewählt. Punkt 5 der Tagesordnung war die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10- Kommission des Landes Berlin. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: Als Mit- glied Herrn Abgeordneten Rolf Wiedenhaupt: abgegebe- ne Stimmen 133, ungültig war eine, Ja-Stimmen 18, Nein-Stimmen 110, 4 Enthaltungen, nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied: Herr Abgeordneter Karsten Woldeit: 133 abgegebene Stimmen, 2 ungültige, 17 Ja- Stimmen, 110 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen, nicht ge- wählt. Punkt 6 der Tagesordnung war die Wahl von zwei Mit- gliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses. Hier entfielen auf die Abgeordnete Jeannette Auricht 134 abgegebene Stimmen, davon waren 3 ungültig, 18 Ja- Stimmen, 108 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen, damit nicht gewählt und auf Herrn Abgeordneten Alexander Bertram 134 abgegebene Stimmen, davon auch 3 ungül- tig, 18 Ja-Stimmen, 107 Nein-Stimmen und 6 Enthaltun- gen, nicht gewählt. Punkt 7 der Tagesordnung war die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz. Es entfielen auf den Vorschlag, als Mitglied Herrn Abgeordneten Marc Vallendar zu wählen: 134 abgegebene Stimmen, davon waren 2 ungültig. 16 Ja- Stimmen, 113 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen und damit nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied entfielen auf Herrn Abgeordneten Thorsten Weiß 134 abgegebene Stimmen auch hier 2 ungültige, 16 Ja-Stimmen, 114 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen, nicht gewählt. Punkt 8 der Tagesordnung war die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung. Als Mit- glied auf Herrn Abgeordneten Martin Trefzer entfielen 134 abgegebene Stimmen dabei 2 ungültige, 19 Ja- Stimmen, 108 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen, nicht ge- wählt. Auf Herrn Carsten Ubbelohde wurden ebenfalls 134 Stimmen abgegeben, wovon 2 ungültig waren, 19 Ja- Stimmen, 108 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen, nicht ge- wählt. Dann folgt Punkt 9 der Tagesordnung die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kura- toriums des Lette Vereins. Hier entfielen auf die Wahl- vorschläge, als Mitglied Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker zu wählen, 134 abgegebene Stimmen, davon war eine ungültig, 19 Ja-Stimmen, 109 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen, nicht gewählt damit, und als stellvertre- tendes Mitglied auf Herrn Abgeordneten Dr. Hugh Bron- son 134 abgegebene Stimmen, davon 2 ungültige Stim- men, 18 Ja-Stimmen, 110 Nein-Stimmen und 4 Enthal- tungen, nicht gewählt. Punkt 10 der Tagesordnung war die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses. Auf Herrn Abgeordneten Robert Eschricht als Mitglied entfielen 134 abgegebene Stimmen, davon 2 ungültige, 17 Ja-Stimmen, 111 Nein- Stimmen, 4 Enthaltungen, nicht gewählt, und auf Herrn Abgeordneten Ronald Gläser als stellvertretendes Mit- glied entfielen 134 abgegebene Stimmen, auch hier 2 ungültige, 16 Ja-Stimmen, 114 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen, damit nicht gewählt. Schließlich Punkt 11 der Tagesordnung, die Wahl eines Mitglieds des Beirats der Berliner Stadtwerke GmbH. Hier entfielen auf den Wahlvorschlag, Herrn Abgeord- (Vizepräsident Dennis Buchner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5275 Plenarprotokoll 19/54 17. Oktober 2024 neten Rolf Wiedenhaupt zu wählen, 134 abgegebene Stimmen. Hier waren 4 ungültige Stimmen dabei, 18 Ja- Stimmen, 107 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen und damit nicht gewählt. Dann rufe ich auf lfd. Nr. 19: Zweites Gesetz zur Änderung des Übernachtungsteuergesetzes Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1941 Erste Lesung Hier beginnt in der Beratung die Fraktion Die Linke und das mit dem Abgeordneten Schlüsselburg. – Bitte sehr, Sie haben das Wort!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Die Linksfrak- tion schlägt heute vor, eine verhältnismäßige Erhöhung der Übernachtungssteuer vorzunehmen. Wir wollen den Steuersatz von 5 auf 7,5 Prozent erhöhen. Damit würden wir, sehr konservativ gerechnet, voraussichtlich mindes- tens 5 Millionen Euro mehr Steuern pro Jahr einnehmen. Dieses Geld brauchen wir dringend, um die Infrastruktur in Berlin zu erhalten. Ob unsere Straßen, Brücken, die BVG, unsere exzellente Kulturlandschaft, unsere Parks, das alles steht unseren Gästen zur Verfügung und wird von ihnen genutzt. Da ist es nur fair und angemessen, wenn wir gerade in Zeiten knapper Kassen unsere Gäste an einem Teil der Kosten beteiligen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN –
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vergnügungsteuer wollen wir nicht erheben und einführen. Für Vergnügen kommen Gott sei Dank viele Menschen nach Berlin. Das verdanken wir auch unserer vielfältigen Kulturszene, die wir in der Stadt haben. Ich glaube, die Besucherinnen und Besucher, die hier heute sind, sind, wenn es um Unterhal- tung im engeren Sinne des Wortes geht, da besser aufge- hoben. Ich finde es insofern ganz gut, Herr Kollege Schlüssel- burg, dass Sie sich hier heute auch mal zur gemeinsamen Verantwortung für die Finanzen dieser Stadt bekannt haben. Denn natürlich ist es noch nicht so lange her, dass auch Ihre Partei hier mit im Senat Verantwortung getra- gen hat. Ich darf nur mal daran erinnern, dass wir da- mals, zu Beginn der Coronakrise, in einem gemeinsamen Beschluss dafür gesorgt haben, dass die damals für not- wendig erachteten Kredite hier im Parlament beschlossen wurden. Wir haben von 2019 zu 2020 innerhalb eines Jahres das Haushaltsvolumen durch die Kredite von 30 Milliarden Euro auf 40 Milliarden Euro hochgefahren, ein Drittel des Haushalts mehr. Dann haben wir gedacht, das geht so weiter, und das geht es aber nicht. Das ist in der Tat, dieses Bekenntnis freut mich, eine gemeinsame Verantwortung. Wir haben damals als Opposition der Kreditaufnahme zugestimmt. Deswegen finde ich es gut, wenn Sie heute erkennen, dass die jetzige Finanzlage der Stadt nicht in einem Jahr entstanden ist, sondern sich aus den Entwick- lungen, die wir zu Beginn der Coronakrise gemeinsam getroffen haben, fortschreibt. Daraus müssen wir die entsprechenden Rückschlüsse ziehen, und das machen die Koalitionsfraktionen, die Koalitionsparteien gerade. Wir schauen uns alle Ausga- ben dieser Stadt an und müssen sie überprüfen, nicht weil das besonders Spaß macht, sondern weil es notwendig ist, und wir werden den Haushalt wieder auf ein finanzierba- res Maß zurückfahren müssen, um dieser Stadt und allen in dieser Stadt wieder eine Perspektive zu geben. Da kann man sich als Opposition einzelne Bereiche raus- suchen und sagen: Unerhört, dass da gekürzt wird, uner- hört, dass da gespart wird –, aber damit wird man der gemeinsamen Verantwortung nicht gerecht. Umgekehrt ist es so, dass wir die Einnahmeseite betrach- ten. Insofern haben Sie völlig recht. Wir haben die Über- nachtungsteuer vor gar nicht allzu langer Zeit ausgewei- tet, und natürlich ist die Frage, ob das so bleiben kann, eine, die wir mitdiskutieren. Natürlich gucken wir uns auch andere Bereiche der Einnahmeverbesserung an, um diese enorme Herausforderung für die Finanzen dieser Stadt zu bewältigen. Wir nehmen das, was Sie heute vorgelegt haben, als einen Diskussionsbeitrag der Opposition zur Kenntnis, und wir werden auch unabhängig davon entsprechende Lösungen diskutieren. Wir haben uns darauf verständigt, dass wir hier im November zu entsprechenden Ergebnissen kom- men, die dann sowohl vom Senat als auch hier im Parla- ment beraten und beschlossen werden müssen. Insofern muss man diese Debatte und diesen Antrag, den Sie hier vorgelegt haben, wieder aufrufen beziehungsweise im Hauptausschuss beraten. – Vielen Dank! Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Herr Kollege Schulze das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Goiny! Ich dachte, heute reden wir mal über die Einnahmeseite. Jetzt haben Sie wieder über die Ausgabenseite gesprochen. Darauf habe ich mich nicht so ganz vorbereitet, weil ich dachte, wir werfen einen Blick in die andere Richtung. Aber das Herausnehmen einzelner Ressorts aus der ausgabenseiti- gen Kürzung erlebe ich bei diesen beiden Bänken hier sehr stark. Da können Sie sich mal die Zeitungsinterviews aus diesem Sommer angucken. Da werden immer sehr viele Senatsverwaltungen rausgenommen. Den Herrn Finanzsenator nehme ich explizit aus dieser Aufzählung aus. (Sebastian Schlüsselburg) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5277 Plenarprotokoll 19/54 17. Oktober 2024 Irgendwann habe ich aufgehört zu zählen, wie oft wir den Finanzsenator hier und im Hauptausschuss gebeten ha- ben, dem Parlament konkrete Vorschläge zu unterbreiten, wie das Land Berlin seine Einnahmen erhöhen kann, wie wir zusätzliche finanzielle Mittel für das Land Berlin durch Kreditfinanzierungen aufbringen können und wie wir damit dringend benötigte Zukunftsinvestitionen in unsere Schulen, unsere BVG oder unsere Hochschulen ermöglichen können. Doch seit 18 Monaten, seit Ihrem Amtsantritt, hören wir immer nur eines: Ausreden, Vor- wände und fadenscheinige Begründungen, warum der Senat seit eineinhalb Jahren nicht liefert, warum geprüft wird, warum wir uns noch gedulden müssen. Lieber Se- nat! Lieber Herr Evers! Das ist mir zu wenig. Nun ist es mal wieder an der Opposition, die Arbeit des Senats zu machen. Das kennen wir bereits. Unser Vor- schlag, eine Abgabe auf umweltschädliche Einwegverpa- ckungen einzuführen, steht weiterhin. Lassen Sie uns darüber diskutieren. Unser Vorschlag, die Parkgebühren zu erhöhen und damit den Ausbau von Bus und Bahn zu finanzieren, steht weiterhin. Lassen Sie uns darüber dis- kutieren. Unser Vorschlag, sogenannte Transaktionskre- dite stärker zu nutzen, um landeseigene Unternehmen finanziell für den Klimaschutz fit zu machen, steht wei- terhin. Lassen Sie uns endlich darüber diskutieren, lieber Senat! Nun liegt dem Parlament ein Antrag der Linksfraktion vor, die Übernachtungsteuer zu erhöhen. Lassen Sie uns darüber diskutieren. Ich muss zugeben, ganz so konserva- tiv wie der Kollege Schlüsselburg bin ich nicht beim Blick auf die Steuereinnahmen. Ich hätte eher bei 50 Prozent mehr im Vergleich zum Ist 2023 mit bis zu 30 Millionen Euro Mehreinnahmen oder sogar noch ein bisschen mehr, wenn man die Ausweitung auf die Ge- schäftsreisenden ansieht, gerechnet, aber da kann auf jeden Fall mehr in den Landeshaushalt 2025 gespült wer- den – 3 Milliarden Euro werden es nicht werden, aber dazu komme ich gleich, Herr Finanzsenator –, natürlich nur unter der Annahme, dass CDU und SPD die Berliner Kunst- und Kulturlandschaft bis dahin nicht durch die fehlenden Entscheidungen gänzlich kaputtgespart haben, denn das droht Berlin, wenn der Finanzsenator lediglich in der Lage ist, die Ausnahmen in den Blick zu nehmen und dort keine Entscheidungen zu treffen. Zugegeben, mit dem vorliegenden Vorschlag lässt sich das schwarz-rote Haushaltschaos nicht beseitigen, den- noch kann dieser Senat gerade jeden Cent gut gebrau- chen. Aber auch in der Haushaltspolitik gilt: Erst die Pflicht, dann die Kür, und Mehreinnahmen in dieser Hö- he zählen für mich eindeutig zur Kür, denn um den Berli- ner Haushalt, aber auch die Haushalte der allermeisten Kommunen und Länder in Deutschland zukunftsfest zu machen, müssen wir bundesweit endlich wieder die Ge- rechtigkeitsfrage stellen. Der Kollege Schlüsselburg hat es angedeutet: Hier liefert eine gemeinwohlorientierte Steuer- und Finanzpolitik die entscheidenden Antworten. Doch auch hier stehen CDU und SPD mit leeren Händen da, Stichwort Schuldenbremse. Seit fast einem Jahr kommt Kai Wegner bei der Reform der sogenannten Schuldenbremse über vollmundige Ankündigungen und Zeitungsinterviews nicht hinaus. Einfluss auf Bundesebe- ne? – Fehlanzeige. Stichwort Vermögensbesteuerung: Das Bundesland Bre- men hat unlängst eine Entschließung für eine angemesse- ne Besteuerung von Vermögen, Erbschaften und Schen- kungen in den Bundesrat eingebracht. Das würde die Einnahmen der Bundesländer auf einen Schlag verbes- sern, beides sind Ländersteuern, superreiche und Großer- binnen und -erben angemessen an den Zukunftsinvestiti- onen beteiligen. Doch statt dieser Initiative beizutreten, zuckt die Koaliti- on auch hier nur mit den Schultern. Stichwort Share-Deals: Letzte Woche wurde bekannt, dass Vonovia ein Steuerschlupfloch ausnutzt und dem Land Berlin dadurch mehrere 100 Millionen Euro Grund- erwerbsteuer entgehen, mehrere 100 Millionen Euro, die nicht dem Gemeinwohl und erst recht nicht den Mieterin- nen und Mietern zugutekommen, sondern einzig und allein den Aktionären von Vonovia. Doch statt eine Bun- desratsinitiative zu beschließen und Justizminister Marco Buschmann unter Druck zu setzen, verfällt diese Koaliti- on auch hier in Schockstarre. Kai Wegner schafft es noch nicht einmal, seinen Lieblingsbündnispartner im Woh- nungsbündnis für diese staatlich organisierte Form der Steuerhinterziehung zu kritisieren. Das ist Politikverweigerung. Das haben die Berlinerinnen und Berliner nicht verdient. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Sebastian Schlüsselburg (LINKE) –
Oder rauszuwerfen!] Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns endlich über Einnahmen diskutieren. Es braucht wieder ein sozia- les, solidarisches und gerechtes Steuer- und Finanzsys- tem. Das ist die Pflichtaufgabe, die vor uns liegt. Wir stehen dem vorliegenden Vorschlag der Linksfraktion positiv gegenüber und hoffen, damit im Hauptausschuss (André Schulze) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5278 Plenarprotokoll 19/54 17. Oktober 2024 endlich auch mit der Koalition in eine substanzielle De- batte über Einnahmeverbesserungen für das Land Berlin eintreten zu können. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Çağlar das Wort. Derya Çağlar (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Für das Haushaltsjahr 2025 besteht ein Konsoli- dierungsbedarf von circa 3 Milliarden Euro. Diese erheb- liche Summe sorgt verständlicherweise für große Verun- sicherung in unserer Stadtgesellschaft. Viele Bürgerinnen und Bürger, aber auch zahlreiche Akteure aus der Wirt- schaft und Zivilgesellschaft fragen sich: Wie geht es weiter? Was bedeutet das für die Entwicklung unserer Stadt? – Wir als Koalition sind fest entschlossen, die in diesem Zusammenhang erforderlichen Konsolidierungs- entscheidungen im Sinne einer schnellstmöglichen Pla- nungssicherheit, aber auch mit der gebotenen Sorgfalt bis zum Jahresende zu treffen. Das ist keine leichte Aufgabe, aber wir nehmen sie ernst und arbeiten hart daran, eine tragfähige Lösung für die Finanzlage Berlins zu finden. Konkret bedeutet das, dass wir uns im Moment in ver- traulichen Verhandlungen befinden, um eine erhebliche finanzielle und strukturelle Herausforderung für das Land Berlin anzugehen. Es handelt sich dabei um äußerst kom- plexe und weitreichende Gespräche, die alle Aspekte der Haushaltskonsolidierung umfassen. Dabei geht es nicht nur um einzelne Maßnahmen, sondern um ein umfassen- des Konzept, das alle relevanten Faktoren berücksichtigt. Vertraulichkeit ist dabei ein zentraler Aspekt unserer Gespräche. Nur durch offene, ehrliche und vertrauliche Gespräche zwischen allen Beteiligten ist es möglich, eine Lösung zu erarbeiten, die von allen getragen wird. Wir brauchen einen klaren und unvoreingenommenen Aus- tausch, um zu einem ausgewogenen Ergebnis zu kom- men. Das ist der Grund, warum wir zum jetzigen Zeit- punkt keine detaillierten Diskussionen über einzelne Maßnahmen öffentlich führen. Es ist nicht sinnvoll, über einzelne Punkte eines Maßnahmenpakets, wie beispiels- weise die heute hier vorliegende vorgeschlagene Steuer- erhöhung, im Detail zu diskutieren, bevor die Entschei- dungen im Gesamten stehen. Frau Kollegin! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schlüsselburg? Derya Çağlar (SPD): Ich habe eingangs vergessen zu sagen, dass ich keine zulasse. – Lieber Sebastian! Das musste sein, das kriegst du hin. – Ein solcher Ansatz würde nur zusätzliche Unsicherheiten schaffen, im politischen Raum und in der Bevölkerung. Im Hinblick auf die heute hier vorliegende Erhöhung der Übernachtungsteuer, auch City-Tax genannt, ist die Koa- lition bereits im Zuge der Haushaltsverhandlungen tätig geworden und hat die Ausweitung auf Geschäftsreisende beschlossen. Dies zeigt Wirkung: Nach 49 Millionen Euro Steuerein- nahmen im Jahr 2023 werden dieses Jahr circa 72 Mil- lionen Euro und 2025 84 Millionen Euro Steuereinnah- men aus der Übernachtungsteuer erwartet. Sie sehen also, wir hatten bereits vor dem heutigen Tag das Thema im Blick, und wir werden es auch weiter im Blick behalten. Generell bleibt in diesen Konsolidierungsgesprächen nichts unbetrachtet. Wir prüfen alle Möglichkeiten von Einsparungen auf der Ausgabenseite bis hin zu Maßnah- men auf der Einnahmeseite. Dazu gehört natürlich auch die Diskussion über Steuererhöhungen. Alles liegt auf dem Tisch, und es wird in alle Richtungen gedacht. Eines steht aber fest: Mit der SPD wird es keinen sozialen Kahlschlag geben. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordne- te Hansel jetzt das Wort.
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kolle- gen! Die Linken wollen keine Touristen. Die Linken wollen keine Touristen, die sie in ihrem heiligen Kiez mit Lärm belästigen. Sie wollen eine Obergrenze. Das haben wir schon öfter im Ausschuss gehört. Sie wol- len eine Obergrenze, aber nicht für illegale Migranten, sondern für Touristen. (André Schulze) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5279 Plenarprotokoll 19/54 17. Oktober 2024 Die Linken wollen die Fliegerei zu und von Touristendes- tinationen verteuern und reduzieren, am besten ganz abschaffen. Das wollen übrigens auch die Grünen. Die Linken wollen mit den Grünen die Geschäftsfliegerei abschaffen, also die General Aviation, und zusammen mit Teilen der SPD den innerdeutschen Flugverkehr. Irre! Die Linken wollen Hashtagverbote von Influencern. Ich wiederhole es noch mal, Herr Schlüsselburg: Die Linken wollen Hashtagver- bote von Influencern auf TikTok, die Empfehlungen für touristische Highlights bringen. Frau Gennburg ist ganz vorne mit Hashtagverboten dabei. Ganz klasse! Und offenbar haben die Linken jedes Maß an Rationalität verloren, wenn sogar die Grünen diesen Antrag heute mal nicht mitzeichnen. War Ihnen wohl zu peinlich! Und der SPD müsste es megapeinlich sein, mit dieser Truppe jahrelang das wirtschaftsfeindliche Koalitionsbett geteilt zu haben. Leider macht ja auch die SPD fast Rot-Rot-Grün weiter, und die CDU mit Herrn Wegner macht da sogar mit. Denn wer hat denn vor Kurzem, es wurde gerade schon gesagt, die Steuerbasis der City-Tax gegen den dringen- den Ratschlag des Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA verbreitert, worauf jetzt die Linke mit der Erhöhung noch eins draufsetzt? Das waren Sie und Sie und Sie. Richtig, es war die neue schwarz-rote Koalition, womit einmal mehr der Nachweis für die Berlinerinnen und Berliner erbracht ist, dass dieser Wegner-Senat rot-grün light weitermacht, und zwar zulasten unserer Stadt, zulasten einer der wich- tigsten Branchen in Berlin, nämlich der Tourismus- und Messewirtschaft. Ich habe hier jetzt etwas aufgeschrieben, weil Sie eine komische Begründung geschrieben haben mit Dortmund. Wer Dortmund mit Berlin vergleicht, hat sowieso irgend- etwas nicht verstanden. Insofern spare ich mir das. Ich will nur sagen, falls es jemand noch nicht verstanden hat: Wir sind in Berlin, auch wenn wir wieder Wachstum im Tourismus haben, wenn auch nicht durchaus in allen Segmenten – und ja, auch die Europameisterschaft hatte als Ausnahmeevent daran ihren Anteil –, eben nicht in der Situation, Herr Schlüsselburg, Gebühren und Abga- ben für Reisende zu erhöhen, sondern Berlin kann weitere Sprünge nach vorne machen, wenn wir die Kosten und die Menschen entlasten, auch die, die zu uns kommen. Das ist eine alte ökonomische Weisheit, Herr Schlüssel- burg. – Hören Sie mal zu! Die Senatorin ist gerade nicht da, aber das macht nichts. Man wird es ihr sicher erzählen. – Würde visitBerlin eine internationale Werbekampagne mit dem Titel „Come to Berlin – now without City-Tax“ fahren, würde das sicher einen tollen positiven Effekt haben und die Zahlen noch schneller nach oben bringen. Mehr Touristen, mehr Stadtrendite pro Besucher! – Aber das will die Linke nicht. Sie wollen die Obergrenze, nicht für Armutsflüchtlinge aus aller Welt, sondern für Touris- ten. Zum Schluss unser Appell: Die City-Tax, liebe Genos- sinnen und Genossen, gehört nicht erhöht, sie gehört abgeschafft, [Beifall bei der AfD –
Wo wollen Sie denn die 60 Millionen Euro kürzen?] und zwar mit einer entsprechenden wirkungsvollen inter- nationalen Kampagne, Herr Schlüsselburg. Übrigens könnte eine solche internationale Kampagne nach einer AfD-Regierungsbeteiligung durchaus ergänzt werden „Come to Berlin – Berlin will be safe again“. Ich denke, gerade unsere Freunde aus Israel würden das ganz gerne hören. – Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags federführend an den Hauptausschuss sowie mitberatenden an den Aus- schuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe. – Wider- spruch dazu höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 20: Zum Wohle besonders benachteiligter Kinder – Pauschalen für den Lebensunterhalt für Pflegekinder erhöhen und die Arbeit von Pflegeeltern wertschätzen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 27. Juni 2024 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 4. September 2024 Drucksache 19/1877 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1066 (Frank-Christian Hansel) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5280 Plenarprotokoll 19/54 17. Oktober 2024 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion und hier der Abgeordnete Tabor. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Berliner! Am 21. September 2023 hatte ich bereits die große Freude, zu diesem Antrag sprechen zu können, dessen Thema mir wirklich sehr am Herzen liegt. Meine vier Kinder genie- ßen die Selbstverständlichkeit, in einem liebevollen und sicheren Zuhause aufzuwachsen. Leider gibt es viele Kinder, die dieses Glück nicht kennen. Sie wachsen in zerrütteten Verhältnissen auf, erleben Vernachlässigung oder werden Opfer von Missbrauch. Diese Kinder brau- chen unsere volle Unterstützung, um aus dieser Dunkel- heit zu entkommen und in eine liebevolle Umgebung zu gelangen. Der Staat oder der Senat spielen hier ausnahmsweise eine entscheidende Rolle. Nur mit ihrer Hilfe können diese Kinder die Chance bekommen, ihr Leben in sichere Bah- nen zu lenken. Dabei ist die beste Lösung, wenn der Staat diese Kinder in die Hände von Pflegefamilien legt, die ihnen Geborgenheit und Liebe bieten. Doch leider gibt es in Berlin nicht genug Pflegefamilien, um allen Kindern in Not zu helfen. Dies ist ein großes Problem, dem wir uns seit Jahren widmen. In mehreren Anträgen und noch viel mehr par- lamentarischen Anfragen seit dem Herbst 2020 haben wir diese Mängel aufgearbeitet. Wie die im Thema stehenden Kollegen wissen, wurden die sogenannten Pauschalen zum Lebensunterhalt letztmalig 2012 angepasst. Die Pauschalen für die Kosten der Erziehung stagnieren seit 2006. Schon in Jahren mit einer normalen Inflation waren das unhaltbare Zustände, die natürlich Teil des Problems fehlender Pflegeeltern hier in dieser Stadt waren. Mit grüner Energiepolitik und unsäglichen Coronamaßnah- men stieg die Inflation und verschärfte das Problem zu- sätzlich. Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Freier- Winterwerb?
Danke, nein! – Es braucht nicht nur ein großes Herz, um Pflegekinder aufzunehmen, sondern mittlerweile auch eine überdurchschnittlich große Brieftasche. Wir freuen uns sehr, dass die Senatorin Günther-Wünsch und Staats- sekretär Falko Liecke dieses Thema genauso wichtig finden wie die AfD. Erstmals seit 2012 werden die Pau- schalen für den Lebensunterhalt nun erhöht und orientie- ren sich in Berlin endlich an den Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsor- ge e. V. Und auch die Pauschale für die Kosten der Er- ziehung erhöht sich nach 18 Jahren nun von 300 auf im- merhin 420 Euro. Das sollte aber nicht das Ende sein. – Noch mal, wir freuen uns und begrüßen das sehr. Das kann aber erst der Anfang gewesen sein. Insofern hat unser Antrag nichts an Aktualität eingebüßt. Auch der ab Januar geltende, bundesweit einzigartige Startbonus ist als elterngeldähnliche Leistung für Pflege- familien in der sensiblen Eingewöhnungsphase ein Schritt in die richtige Richtung. Warum das nicht direkt verste- tigt wird, kann ich nicht ganz nachvollziehen. Es ist eine gute Sache. Das sollten Sie sofort umsetzen. Die AfD ist nicht nur die Familienpartei hier in diesem Abgeordnetenhaus und in Berlin, sondern auch der Ver- teidiger des deutschen Steuerzahlers. Deshalb gehen wir sorgsam mit den Geldern der Bürger um. Jede Pflegefa- milie, die wir durch gemeinsame Lösungen und Kraftan- strengungen jenseits lächerlicher Brandmauerrhetorik gewinnen können, ist doch ein Glück für besonders be- nachteiligte Kinder in dieser Stadt und ein Segen für den Berliner Haushalt, weil die Unter- bringung von Kindern in Pflegefamilien nur einen Bruch- teil der Kosten einer Heimunterbringung ausmacht. Das ist der Weg, den wir als Familienpartei gehen wollen – für die Familien, für die Kinder, für den Steuerzahler. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Simon jetzt das
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich weiß gar nicht, was wir hier zu diesem Antrag sagen sollen. Die Kolleginnen und Kollegen haben es ja schon gesagt. Ich weiß nicht, haben Sie Ihren eigenen Antrag jetzt nicht noch mal gelesen? Es geht im Antrag darum, dass die Pauschalen erhöht werden sollen. Es ist Ihnen gerade zwei Mal dargelegt worden, dass die Pauschalen erhöht wurden. Deswegen hat sich dieser Antrag erledigt. Ja, dann hätten Sie den Antrag zurückziehen und hier nicht für Ihre TikTok-Accounts Werbung machen sollen, wahrscheinlich mit irgendwelchen Fake News, dass hier in dieser Stadt nichts für Pflegekinder passiert. Es wäre interessant gewesen, wenn wir mit Ihnen bei weiteren Themen, die dieses Pflegekindersystem betref- fen, weiter gekommen wären. Aber da wissen wir auch, dass die Senatorin – ich bin ja nicht immer die Unkriti- sche, was ihre Arbeit angeht – beim Thema Pflegekinder das auf den Weg gebracht hat, was dort zu tun ist. Ich habe gestern bei der Allianz für Pflegekinder viele Stunden mit einem Bundestagskollegen von der CSU diskutiert. Das war sehr interessant, auch was dort auf Bundesebene diskutiert wird. Ja, wir haben hier in der Stadt noch viel zu tun, und die Haushälterinnen und Haushälter sollten bitte auch noch mal darüber nachden- ken, ob sie nicht doch den Weg gehen, noch mehr für die Pflegekinder zu tun, denn es geht eben nicht nur um das Sparmodell Pflegeeltern, sondern tatsächlich auch um das Thema: Was ist zum Wohl des Kindes wichtig, was Kon- tinuität und Stabilität angeht, Bindungsaufbau? Sie wis- sen, dass bindungsgestörte Kinder auch als Erwachsene riesige Probleme haben, die auch gesellschaftliche Folgen haben. Daran müssen wir arbeiten, das müssen wir ver- bessern. Die Erhöhung der Pauschale ist der erste Schritt. Vielleicht sollten wir auch noch mal darüber sprechen, ob Pflegeeltern in dem einen Bezirk auch in einem anderen Bezirk Pflegeeltern sein dürfen, wenn die zum Beispiel in einem Bezirk nicht mit Kindern belegt werden. Da gibt es noch viel Debattenbedarf, und das wollen wir gerne ganz in Ruhe mit Ihnen allen im Ausschuss weiterdiskutieren. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat jetzt der Kolle- ge Freier-Winterwerb das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ei- gentlich ist tatsächlich schon alles gesagt worden. Roman Simon hat das Inhaltliche gesagt. Marianne Burkert- Eulitz hat gesagt, was überhaupt die Kritik an diesem Antrag ist. Ich werde dann vielleicht noch mal ein Stück weit über meine Erwartungen an Oppositionsarbeit spre- chen. Wenn eine Partei sich herausnimmt, sich „Alternative für Deutschland“ zu nennen und es nicht hinbekommt, mehr als ein Thema zu benennen, dann finde ich das schon (Roman Simon) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5282 Plenarprotokoll 19/54 17. Oktober 2024 ziemlich erbärmlich, vor allen Dingen, wenn Ihnen alle Zeit und Möglichkeiten zur Verfügung stehen. Wir haben ein umfangreiches Gutachten, wir haben über umfassende Maßnahmenpläne gesprochen, die wir miteinander um- setzen wollen. Marianne Burkert-Eulitz, die ja wirklich sehr kritisch ist, hat hier gerade auch noch mal sehr lobende Worte für Senatorin Günther-Wünsch übrig gehabt. Vor dem Hin- tergrund könnte man ja auch immer noch ein bisschen mehr fordern und ein bisschen mehr wünschen, aber das hat vielleicht auch etwas mit Fleiß zu tun, und für Fleiß sind Sie hier überhaupt nicht bekannt. Ich finde, das ist an dieser Stelle sehr deutlich geworden. Das ist, finde ich, dem Thema überhaupt nicht angemes- sen. Wir bleiben weiter am Thema Stärkung der Pflege- kinder und der Pflegefamilien dran. Marianne Burkert- Eulitz hat ja schon das eine oder andere Thema angespro- chen. Ich glaube, das Thema wird uns sehr intensiv be- schäftigen, und ich bin mir ganz sicher, dass die demo- kratischen Parteien im Wettstreit um die besten Ideen auch gute Antworten auf die Frage finden werden, wie wir es für Pflegefamilien und Pflegekinder, die unse- re Unterstützung brauchen, besser machen können. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Linksfraktion hat die Kollegin Seidel das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass wir heute hier zum zweiten Mal über das Thema Güterstraßenbahnen für Berlin sprechen, denn Güterstraßenbahnen können einen wesentlichen Beitrag zu emissionsfreier Logistik liefern, sie können Warenwirtschaftsverkehr auf die Schiene bringen, sie können Wohnquartiere vom Durch- gangsverkehr entlasten, und sie können Bestandteil eines innovativen intermodalen Konzepts für den Gütertrans- port sein. Was ist die Idee? – Die Idee ist, dass beispielsweise Wa- renhäuser beliefert werden, dass Paketzustellstationen beispielsweise über City-Hubs beliefert werden, dass man Packstationen entlang solcher Straßenbahnlinien errichtet und dass man, wenn es sich anbietet – Sie kennen das Beispiel aus Dresden – auch Gewerbegebiete mit Güter- straßenbahnen mit Waren versorgt. Warum glauben wir – und das haben wir ja in der letzten Lesung hierzu auch schon erklärt –, dass dieses Konzept sehr überlegenswert ist für unsere schöne Stadt? – Das liegt daran, dass wir insbesondere im Bereich östlich des Brandenburger Tors ein hervorragend ausgebautes Stra- ßenbahnnetz haben. Das liegt daran, dass wir aufgrund der besonderen Struktur Berlins mit dem Innenring und mit dem Außenring und eben mit den Straßenbahnlinien viele Kreuzungspunkte haben, wo man Schiene-zu-Schie- ne-Relationen realisieren kann. Und wir haben zahlreiche ehemalige Güterbahnhöfe an den genannten Ringlinien, die bis heute freigehalten sind, wo man heute Platz hat, um solche Übergabepunkte auch zu realisieren. Und, das kommt dazu: Wir haben – es ist nicht lange her – im Ausschuss für Mobilität und Verkehr über das Thema Paketlogistik gesprochen und haben uns ein Projekt von DHL vorstellen lassen, wobei beispielsweise über ein kleines solarbetriebenes Boot Pakete geliefert werden. Warum sage ich das? – Weil auch der Westhafen eine Anbindung an das Straßenbahnnetz hat. Sie wissen, es gibt zahlreiche Städte, die das bereits pro- biert haben, unter anderem Karlsruhe, Zürich, Amster- dam; Dresden habe ich schon erwähnt. Dort hat man unterschiedliche Erfahrungen gemacht, aber man hat – und das darf man nicht vergessen, das haben wir beim letzten Mal auch schon diskutiert – natürlich völlig unter- schiedliche Bedingungen, je nachdem, in welche Stadt man schaut. Seit wir zum ersten Mal über diesen Antrag gesprochen haben, hat sich tatsächlich einiges getan, beispielsweise in Frankfurt am Main. Ich weiß nicht, ob Sie es mitbe- kommen haben: Es wurde gerade der erste Forschungsbe- richt für das Projekt „LastMileTram Frankfurt“ veröffent- licht. Das ist ein Pilotprojekt zur emissionsfreien Paket- zustellung. Dabei wird mit elektrisch betriebenen Lkw eine Straßenbahn beliefert. Diese Straßenbahn fährt dann in die Innenstadt, und in der Innenstadt findet dann die Feinverteilung über elektrische Lastenfahrräder statt. Wie funktioniert das? – Es gibt zwei umgebaute Straßen- bahnen. Der Umbau war wirklich vergleichsweise ein- fach: Man hat im Prinzip nur die Sitze ausgebaut und versucht, Platz zu schaffen für die entsprechenden Trans- portbehälter, die man dort brauchte. Das war auch mit wenig Kosten verbunden; das musste übrigens keine Firma machen, das haben die Verkehrsbetriebe in Frank- furt alles selbst übernommen. Diese zwei umgebauten Gütertrams fahren in den frühen Morgenstunden, also außerhalb der Zeit, in der der Personentransport erfolgt, in die Innenstadt und liefern dort jeweils über 600 Pakete aus. Ergebnis dieser Untersuchung: Das System funktioniert stabil, das System funktioniert gut. Es konnte eine Ge- samtreduktion von fast 60 Prozent der Kohlenstoffdioxid- emissionen, die sonst anfallen würden, bei dieser Logis- tikkette erzielt werden. Und, zweiter wichtiger Punkt, auch darüber haben wir gesprochen: Die Lärmbelastung, die an der Strecke entsteht, wo sonst sozusagen die Lkw fahren, konnte um 35 Dezibel – das ist ein enormer Wert – reduziert werden. Sie sehen also: Andere Städte machen es vor. Ich habe mich sehr gefreut über die Diskussion, die wir im Aus- schuss geführt haben, die aus meiner Sicht konstruktiv verlief. Es gab Änderungsvorschläge und gute Hinweise, die wir auch gerne im Wesentlichen übernommen haben. Da ging es im Wesentlichen darum, dass man gesagt hat, man will auch die IHK mit ins Boot nehmen – das kann in Berlin ja nie schaden –, und es gab den Hinweis, dass man sich auch mal mit den wirtschaftlichen Akteuren zusammensetzt, bevor man eine solche Potenzialuntersu- chung macht. Auch das scheint mir eine sinnvolle Varian- te zu sein, denn auch von dort erwarten wir uns natürlich Expertise. Insofern noch mal herzlichen Dank für die konstruktive Debatte! Ich freue mich sehr, wenn wir diesen Antrag heute beschließen. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Hassepaß das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Und täglich grüßt die Güterstra- ßenbahn. Ich wundere mich wirklich, dass die CDU heute schon wieder über dieses Thema sprechen möchte. Was Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5284 Plenarprotokoll 19/54 17. Oktober 2024 ist mit der BVG-Krise? Was ist mit den vielen Kindern und Seniorinnen und Senioren, die im Straßenverkehr verunglücken? Das Thema Güterstraßenbahn hatten wir ja bereits ausgiebig behandelt. Macht eine Güterstraßenbahn im Bestandsnetz Sinn? – Nein, macht sie nicht. Andere Städte haben gezeigt: Die Güterstraßenbahn wird niemals den Projektstatus verlas- sen; ein Sonderprojekt für Sonderprodukte. Ich sage Ihnen weiter, warum es keinen Sinn macht. Erstens: Die Kapazitäten werden für den Personenverkehr benötigt – da gerne einfach umsetzen, statt immer nur zu stoppen. Wir wollen mehr Straßenbahnen, das ist klar, aber für Menschen. Zweitens: Güterverladen braucht sehr viel Platz und Zeit, und genau das haben wir in Berlin nicht. Drittens: Güterverladen zieht Staus und Unfälle nach sich, und genau das brauchen wir in Berlin auch nicht. Das sagten übrigens auch die BVG und die Fuhrgewer- beinnung im vorletzten Ausschuss für Mobilität und Verkehr. Güterstraßenbahnen machen für Berlin im bestehenden Netz keinen Sinn. Und zu den rechtlichen Rahmenbedin- gungen gibt es auch schon eine klare Aussage, übrigens aus Ihrer eigenen Senatsverwaltung. Da steht es – mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich aus dem Bericht –: „Die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Verkehr von Gütern mit Straßenbahnen sind der- zeit … nicht gegeben.“ – Zitat Ende. – Seltsam also, dass Sie sich so an dem Projekt Güterstraßenbahnen festklammern. Der Rat der Experten scheint bei Ihnen zu verpuffen. Herr Kraft! Magnetschwebebahn und Güterstraßenbahn durch Berlin sind Luftschlösser. Sichere Radwege, sichere Schulwege und ein verlässlicher öffentlicher Nahverkehr, darauf wartet unsere Stadt. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Schopf das Wort.
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Ihr dürft auch gern zuhören! – Also, ich fange noch mal an. – Liebe Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kolle- gen! Die Geschichte der Straßenbahn in Berlin beginnt 1865 mit der Eröffnung einer Pferdebahn vom Branden- burger Tor nach Charlottenburg. Wir blicken also auf gut 160 Jahre zurück, in denen der Straßenbahnverkehr lange Zeit auch mit dem Güterverkehr verbunden war. Meine Kollegin Ülker Radziwill hat im März an dieser Stelle auf die Cargo-Tram hingewiesen, die bis 2020 in Dresden Pkw-Bauteile von Volkswagen von einem Pro- duktionszentrum ins Logistikzentrum transportierte. 214 Kubikmeter Material pro Fahrt, also ein Ladevolu- men von drei Lkw, konnten so bewegt werden. Dabei war der CO2-Ausstoß der Cargo-Tram um 60 Prozent geringer als beim Lkw-Verkehr und außerdem um mehr als 30 Dezibel leiser. Bis vor wenigen Tagen – der Kollege Kraft hat es ja gerade in seiner Rede ausgeführt – war in Frankfurt am Main eine Straßenbahn testweise im Einsatz. Mit ihr wurden die Pakete eines Versandhandels vom Stadtrand in die Innenstadt bewegt und von dort aus mit E-Lasten- rädern zugestellt. Erste Berechnungen – das hat der Kol- lege ebenfalls ausgeführt – zeigen, dass dieser Verkehr sogar wirtschaftlicher war als der herkömmliche Weg mittels Transporter. Die vollständige Auswertung der Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main und der Fach- hochschule Frankfurt soll zwar erst zum Ende des Jahres vorliegen, doch bereits jetzt habe der Testlauf nachweis- lich zur Entlastung des städtischen Verkehrs beigetragen und die CO2-Belastung signifikant verringert. Dieses Zustellverfahren führte letztendlich auch dazu, dass in- nerhalb der Projektphase in den vier Wochen 150 Lkw- Fahrten eingespart werden konnten. Die Bedenken, die in der Plenarsitzung im März und in der Ausschussberatung im April vorgetragen wurden, lassen sich mit einem Blick nach Frankfurt am Main ausräumen, Frau Hassepaß! Die Infrastruktur muss nicht umgebaut werden, es braucht auch keine neuen Gleise, und die letzte Meile kann ebenfalls gelöst werden. Im Rahmen des Wirtschaftsteils des Mobilitätsgesetzes ha- ben wir die Grundlagen dafür gelegt, dass der Wirt- schaftsverkehr stadtverträglich organisiert und gleichzei- tig die Versorgung der Berlinerinnen und Berliner sicher- gestellt wird. Deshalb schlagen wir, liebe Frau Hassepaß, eine Potenzi- alanalyse zur Einführung von Güterstraßenbahnen vor, bei der die rechtlichen, betriebswirtschaftlichen und be- triebstechnischen Rahmenbedingungen ermittelt werden sollen. Die Regierungskoalition ist davon überzeugt, dass wir mithilfe einer entsprechenden Analyse den Weg für einen wichtigen Schritt in Richtung Umwelt- und Klima- schutz sowie der Entlastung des Straßenverkehrs vom Güterverkehr bereiten können. Hierzu freuen wir uns auf Ihre heutige Unterstützung. – Und ich sage: Vielen Dank! (Oda Hassepaß) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5285 Plenarprotokoll 19/54 17. Oktober 2024 Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Linksfraktion hat der Kollege Ronneburg das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir behandeln heute hier in der Schlusslesung den Antrag der Koalition zur Güterstraßenbahn, und ich kann sagen, dass wir dieses Anliegen teilen, dass wir das explizit unterstützen. Das haben wir bereits in der Ver- gangenheit getan, in der Vorgängerkoalition. Wir freuen uns auch darüber, dass im Zuge der Debatte einige unse- rer Änderungsvorschläge im Antragstext aufgenommen worden sind. Bei diesem Antrag geht es darum, wie wir unsere Schie- neninfrastruktur so optimieren und nutzen können, dass wir damit mehr Güter innerhalb der Stadt von A nach B bewegen, und zwar als klimaschützender Wirtschaftsver- kehr, der die Vorteile der Schiene nutzt. Genau das muss unser Ziel sein. Mit Güterstraßenbahnen kann Lkw- Verkehr vermieden werden, Emissionen können einge- spart werden, Lärm kann reduziert werden, weniger Flä- chen können verbraucht werden, und der Verkehrsfluss kann verbessert werden. Bereits der Vorgängersenat hat erste Untersuchungen zur Gütermitnahme im Nahverkehr bei der S-Bahn vorange- bracht. Meine Fraktion hat immer wieder dafür plädiert, diese Untersuchungen auch für die Güterstraßenbahn zu starten. Wir wollten auch die Umsetzung eines Pilotpro- jekts einer reinen Güterstraßenbahn, ich betone: einer reinen Güterstraßenbahn. Zu den rechtlichen Fragen ist hier auch schon etwas ausgeführt worden. Das hatten wir 2021 auch im Haushalt mit einem Pilotprojekt verankert, zu dem es nicht mehr kam. Es ist gut, wenn die jetzige Koalition diesen Faden wieder aufnimmt. Ich möchte auch an die Grünenfraktion noch einmal ad- ressieren: Wir legen auch Wert darauf, dass wir natürlich vorher, vor einer solchen Analyse, die auf den Weg ge- bracht wird, noch einmal mit potenziell interessierten Akteuren der Wirtschaft und allen Beteiligten ins Ge- spräch gehen und tatsächlich nach einem wirtschaftlich tragfähigen Konzept suchen und dieses auch gemeinsam besprechen – bevor weitere Überlegungen und Analysen angestellt werden für eine Pilotgüterstraßenbahn. Denn wichtig ist natürlich: Das ganze Projekt soll ja möglichst erfolgversprechend sein. Und da wissen wir auch aus der Erfahrung aus anderen Städten, dass es natürlich klug ist und fast schon eine Binse, dass wir dazu feste Verabre- dungen, feste Commitments brauchen und da auch die richtigen Partner in der Stadt, in Berlin finden sollten. Ich bin mir aber sicher, dass das auch funktionieren wird mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung dieses Senats. Wir verbinden also mit diesem Antrag, den wir heute beschließen, die Erwartung, dass wir nicht nur über die Potenzialanalysen sprechen, sondern möglichst in die Umsetzung kommen. Unser Appell ist dabei vielleicht etwas an die Abgeordnetenkoalitionäre gerichtet, den Blick ergebnisoffen für die gesamte Stadt zu haben, viel- leicht nicht nur Pankow; das vielleicht nur mal als kleine Nebenbemerkung. Sehr wohl erkenne ich das natürlich an, dass es dort auch Potenzialflächen gibt. Ich denke, wir schauen uns das alles in einem größeren Rahmen an. Letzte Bemerkungen, noch mal unsere Prämissen: Die Güterstraßenbahn sollte aus unserer Sicht dort zum Ein- satz kommen, wo wir genügend Kapazitäten auf den Schienen haben und der Personenverkehr eben nicht durch Gütertransport beeinträchtigt wird. Der Einsatz von Güterstraßenbahnen sollte aus unserer Sicht in Nebenver- kehrszeiten und nachts unter Berücksichtigung des Schutzes vor zusätzlichen Emissionen erfolgen. – Wir sind gespannt, ob wir noch in dieser Legislaturperiode Umsetzungsschritte erleben werden. Wir stimmen dem Antrag in dieser geänderten Form zu, und ich bedanke mich auch für die Debatte im Ausschuss. – Danke! Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordne- te Wiedenhaupt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berliner! Heute spreche ich zum Thema alternative Güterbeförderung, konkret zum Antrag der CDU und SPD zum Thema Güterstraßenbahn. Es ist in der Tat ein richtiger Ansatz, sich Gedanken zu machen, wie wir Mobilität alternativ organisieren können. Deshalb begrüßen wir Überlegungen, die Wasserwege besser zu nutzen oder die Güterbeförderung durch die Luft zu ma- chen, durch Güterdrohnen. Der hier vorliegende Gedanke der Güterbeförderung mit der Straßenbahn ist vielleicht nachdenkenswert, aber er ist noch nie positiv durchge- setzt worden und in Berlin gar nicht denkbar. Herr Kollege Kraft! Ich schätze Sie sehr, aber das war schon ein bisschen geschwindelt hier mit dem Beispiel aus Frankfurt. Da haben wir gehabt – gehabt –: eine vierwöchige Testfahrt. Da haben wir zwei Bahnen in den vier Wochen gehabt. Und jetzt, nachdem es aufgehört hat, gibt es keine positive Entscheidung bisher in Frankfurt, weil man durchaus die Ergebnisse sehr verschieden inter- pretiert. Herr Schopf! Sie haben Dresden angesprochen. Da hat man es eingestellt, weil es nicht funktioniert hat, weil es Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5286 Plenarprotokoll 19/54 17. Oktober 2024 nicht wirtschaftlich war. Beim letzten Mal haben Sie Zürich angesprochen. Das ist gar keine Güterstraßenbahn. Es ist sozusagen eine mobile BSR-Stätte, die man ir- gendwo hinstellt, damit man dort Müll abladen kann. Insofern gibt es bisher keine positiven Beispiele. In Ber- lin, das hatte ich vorhin schon angesprochen, ist es auch rechtlich und tatsächlich gar nicht umsetzbar. Das Perso- nenbeförderungsgesetz sagt, wir dürfen nicht zusammen Personen und Güter in der Straßenbahn befördern. – Das heißt, wir müssten das voneinander trennen. Dann schau- en wir uns das an: Am Tage sind die Linien voll, die Strecken voll, und wir können dort gar keine zusätzlichen Züge fahren lassen. In der Nacht müssen die Strecken gewartet werden, also haben wir auch keinen Platz, dass sie fahren können. Und wir haben auch keine Güterstra- ßenbahnfahrzeuge, das heißt Fahrzeuge, die dafür ausge- legt sind, Güter zu befördern. Wir müssten sie also in den normalen Straßenbahnen befördern. Dazu haben wir nur geringe Containergrößen, die wir dort hineinbekommen. Die Problematik der maximalen Bodenbelastung führt dazu, dass wir auch nur sehr leichte Güter befördern können. Der Verschleiß auf den Schienenwegen ist zu- sätzlich zu beachten. Wir müssten also früher Gleise auswechseln. Insofern ist das Ganze teuer. Und wenn Sie das so niedlich mit dem Wort Potenzial- analyse verbinden, dann möchte ich nur den Berliner darauf hinweisen, dass diese Potenzialanalysen richtig Geld kosten – richtig Geld kosten, und das in einer Zeit, wo wir überall sparen müssen, wo Kinder nicht mehr auf Klassenreise gehen können, und das, obwohl wir wissen, dass das Ergebnis nicht positiv aussehen kann. Deshalb haben wir uns damals in der ersten Lesung hier und im Ausschuss negativ zu diesem Antrag ausgesprochen und werden ihn auch heute ablehnen. – Herzlichen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zum Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/1494 emp- fiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die Frakti- on Bündnis 90/Die Grünen und die AfD-Fraktion – die Annahme mit Änderungen. Wer den Antrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1933 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Linksfrak- tion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Gegenstim- men? – Bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der AfD-Fraktion. Damit ist der Antrag an- genommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 27: Justizassistenz in Berlin Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz vom 25. September 2024 Drucksache 19/1939 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1621 In der Beratung beginnt die Fraktion der SPD, und hier der Kollege Lehmann. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will Ihnen ins Gedächtnis rufen: In den nächsten zehn Jahren gehen in Berlin mehr als 750 Rich- terinnen und Staatsanwältinnen in den Ruhestand. Um das in Relation zu setzen: Das sind fast 40 Prozent aller aktuell in Berlin arbeitenden Richterinnen und Staatsan- wältinnen. 750 gehen also in den Ruhestand. Gleichzeitig schließen jedes Jahr etwa 600 junge Menschen ihr Rechtsreferendariat in Berlin ab. Das heißt, wir müssen eigentlich von denen etwa 75 pro Jahr überzeugen, ihre berufliche Zukunft in Berlin in der Justiz zu suchen. Das hier vorgeschlagene Modellprojekt zur Justizassistenz ist dabei nur ein kleiner Baustein, aber wir reagieren damit auf den demografischen Wandel in Berlin und bemühen uns, ihn abzufangen. Wir haben uns in der Ausschusssitzung, in der wir diesen Antrag besprochen haben, ausführlich mit der sonstigen juristischen Ausbildung befasst. In einer Anhörung zum Thema wurden dabei diverse kluge und ganz konkrete Vorschläge, wie wir das Jurastudium modernisieren kön- nen, gemacht. Mir fehlt jetzt hier die Zeit, alles aufzuzäh- len, aber jungen Studierenden und Referendarinnen und Referendaren da draußen, die vielleicht gerade zuschauen oder sich das später durchlesen, kann ich raten, sich die Sitzung des Rechtsausschusses des Berliner Abgeordne- tenhauses vom 25. September auf YouTube anzuschauen. Das ist tatsächlich nicht langweilig, sogar für Nichtjuris- ten und sogar für junge Leute. Doch zurück zur Justizassistenz: Sie soll der Justiz von zwei Seiten helfen. Referendarinnen und Referendare sollen ab dem neunten Ausbildungsmonat, also nach der Zivilstation und nach der Staatsanwaltschaft, für sechs bis elf Monate nebenberuflich an einem Gericht oder bei der Staatsanwaltschaft arbeiten und nach TV-L bezahlt wer- den können. Auf der einen Seite erlangen die Referenda- rinnen und Referendare einen Eindruck von der Arbeit in der Justiz und werden hoffentlich angespornt, später in diesem Bereich zu arbeiten. Auf der anderen Seite wer- den aber auch die Gerichte entlastet, die junge qualifizier- te Arbeitskräfte bekommen. Wir haben es also mit einer (Rolf Wiedenhaupt) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5287 Plenarprotokoll 19/54 17. Oktober 2024 Win-win-Situation zu tun. Es kommt hinzu, dass ich ganz persönlich auf bessere Recherchen vor Urteilen hoffe und somit auch auf noch fundiertere und gerechtere Urteile in den Verfahren. Wir beginnen die Justizassistenz als Modellprojekt mit einer kleinen Anzahl von Beteiligten. Zu mehr hat es erst mal nicht gereicht, aber dieses Modellprojekt werden wir dann auswerten und bei Bedarf ausweiten. Bereits jetzt gibt es erste positive Erfahrungen aus anderen Bundes- ländern, zum Beispiel NRW oder Niedersachsen. Deshalb ist es umso mehr schade, dass wir nur so klein beginnen können, aber wir beginnen damit. Dieser Antrag verwirk- licht eine Idee aus unserem Koalitionsvertrag, der sich aber auch schon im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag wiederfand. Erfreulicherweise wurde die Ausschreibung des Modellprojekts von der Justizverwaltung bereits Anfang August veröffentlicht. Vielen Dank, Frau Senato- rin! Die ersten Einstellungen sollten dann schon zum 1. November, also in zwei Wochen, erfolgen können. Ich bin zuversichtlich, dass das Modellprojekt Justizassis- tenz zu mehr Nachwuchs bei Richterinnen und Richtern und Staatsanwältinnen und Staatsanwälten führt, und denke, sie können alle unterstützen. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Dr. Vandrey das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kol- leginnen! Ziel des Antrages ist die Entlastung der Justiz. Dieses Ziel teilen wir ausdrücklich. Wir wissen, da hat der Kollege völlig recht, die Berliner Justiz steht vor extremen Herausforderungen. Die Digitalisierung ist eine Mammutaufgabe. Was absehbar ist, wir werden Probleme bekommen, in den nächsten Jahren genügend Richter und Richterinnen zu finden, was an der bevorstehenden Pen- sionierungswelle liegt. Also, und auch das ist richtig, um gute Juristinnen und Juristen an Berlin zu binden, sollte wirklich alles versucht werden. Ein, wenn auch wahrscheinlich kleiner Baustein kann dabei durchaus die Justizassistenz sein. Wir sind also nicht komplett gegen dieses Pilotprojekt, es wurde schon richtig angemerkt, dass es auch in unserem letzten Koali- tionsvertrag enthalten war, haben aber noch einige Kritik. Das Projekt darf nicht zu einer Zweiklassengesellschaft innerhalb der Referendarinnen und Referendare führen. Es darf nämlich nicht neben den normalen Referendarin- nen und Referendaren faktisch eine bessere Sorte existie- ren, nämlich die Justizassistentin und der Justizassistent, die dann zusätzlich bezahlt werden und eine besonders enge Bindung an den Richter oder die Richterin haben. Außerdem ist natürlich ein Modellprojekt mit nur sechs bis sieben Referendaren oder Justizassistenten wirklich sehr wenig, was die Evaluierung wahrscheinlich schwie- rig machen dürfte. Nichtsdestotrotz werden wir uns bei diesem Antrag zumindest enthalten, weil wir das Ziel teilen. Die Justizassistenz darf auch nicht dazu führen, dass wir uns dann alle auf die Schulter klopfen und sagen: Prima, jetzt haben wir ein tolles Instrument, um ein paar Richter und Richterinnen mehr zu finden. – Vielmehr müssen wir uns in der Berliner Justiz die Aufgabe stellen, die Justiz insgesamt zukunftsfest zu machen. Dafür brauchen wir mehr als nur ein paar Justizassistenten. Wir brauchen einen großen Wurf für die Justiz. Wir brauchen eine er- hebliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Justiz. Wir brauchen insbesondere exzellente Fortbildung, insbesondere in der Cyberkriminalität und Wirtschafts- kriminalität, um unsere Justiz zukunftsfest zu machen. Ein letzter Punkt: Sehr wichtig für eine gute, zukunftsfes- te Justiz ist die Digitalisierung. Die muss schneller und noch professioneller vorangehen, als das derzeit der Fall ist. Es geht nicht an, dass jetzt parallel zur E-Akte in vielen Gerichten immer noch alles auf Papier ausgedruckt und dann wieder eingescannt wird, um es zu verschicken. Es geht auch nicht an, dass in einer laufenden Gerichts- verhandlung der Computer abstürzt und die hilflose Rich- terin dann davor sitzt und der gerade geschlossene Ver- gleich nicht mehr aufgerufen werden kann. So was steht einer Justiz nicht gut an. Hilflose Richter vor abgestürz- ten Computern möchten wir in der Berliner Justiz künftig nicht mehr sehen. Die Berliner Justiz wird in den nächsten Jahren einiges zu schultern haben. Es ist jetzt unsere Aufgabe, sie wirklich zukunftsfest zu machen. – Vielen Dank! Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Herrmann jetzt das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Zu- schauer hier und zu Hause an den Empfangsgeräten! Liebe Kollegin Dr. Vandrey! Was Sie eben beschrieben haben, ist das Ergebnis von sechseinhalb Jahren rot-rot- grüner Justizpolitik. Unsere Justizsenatorin arbeitet seit einem Jahr sehr intensiv daran, all diese Baustellen zu beseitigen. (Jan Lehmann) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5288 Plenarprotokoll 19/54 17. Oktober 2024 Deswegen freue ich mich heute sehr, dass wir mit unse- rem Antrag auch in der Kürze der Zeit bereits einen wei- teren Punkt aus dem Koalitionsvertrag für die Justiz um- setzen und damit den Einsatz unserer Justizsenatorin für mehr Richter und Staatsanwälte in der Berliner Justiz stärken und unterstützen. Wir geben den Referendarinnen und Referendaren damit die Möglichkeit, vertiefte Einbli- cke in die Strukturen und Abläufe bei Gericht zu gewin- nen, und stärken so die Justiz. Es entsteht auch nicht die Zweiklassengesellschaft, denn wir reden heute ja, das haben Sie richtig gesagt, über ein Modellprojekt. Wir schauen uns also an, was funktioniert. Wenn wir es dann ausrollen, werden wir diese Hinweise natürlich bedenken. Sich heute mit dieser Kritik dagegen auszusprechen, ist der falsche Weg. Die Haushaltsmittel stehen bereit. Der Kollege Lehmann hat auch inhaltlich einiges noch ausgeführt. Die Gelder stehen bereit. Die sind nicht so üppig. Auch das ist ein Ergebnis von rot-rot-grüner Justizpolitik. Die Planungen für die Umsetzung, wir haben es auch gerade gehört, haben bereits begonnen. Ich freue mich daher umso mehr, in einem Jahr mit Ihnen hier über das Ergebnis der Evalu- ierung zu sprechen und zu beraten, was dann vielleicht mit diesen Erkenntnissen noch besser gemacht werden kann. Heute bringen wir die Justizassistenz auf den Weg. – Vielen Dank! Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Linksfraktion der Kollege Schlüsselburg!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Ich kann es kurz machen. Der Regelungsgehalt des Antrags befindet sich, das wis- sen wir spätestens seit der vorvergangenen Rechtsaus- schusssitzung, bereits in Umsetzung, das heißt, der Senat handelt schon, obwohl wir dann hier heute eine Hand- lungsaufforderung erteilen. Das kann man so machen. Das ist in Koalitionszeiten manchmal so, dass man ein bisschen was braucht, um die Tagesordnung zu füllen. Dafür habe ich vollstes Verständnis. Ich habe auch vollstes Verständnis, deswegen wird meine Fraktion diesem Antrag auch zustimmen, dass das Projekt selber ein kleiner Baustein dafür sein kann, die Personal- perspektiven im richterlichen Dienst ein wenig attraktiver zu gestalten. Meine geschätzte Kollegin Breitenbach hat hier in der ersten Lesung ein paar Punkte benannt, die ich im Ausschuss wiederholt und darum gebeten habe, dass man vielleicht, aber das reicht vielleicht auch mit einer mündlichen Aufforderung, im Rahmen eines Evaluati- onsprozesses mitbetrachten kann, dass dieses Instrument, das jetzt hier zur Anwendung kommt, auch wirklich ziel- genau und zielgerichtet ist. Insofern kann man das ma- chen. Es stand schon in unserem Koalitionsvertrag. Ich weiß auch, wie es hineingekommen ist, weil ich an der ent- sprechenden Runde beteiligt war. Insofern sind wir an dieser Stelle, liebe Koalition, insbesondere liebe SPD, nicht vertragsbrüchig. Ihr wart es leider, was den gesam- ten Koalitionsvertrag anbelangte. Dieser Teil hat es auch in den neuen Koalitionsvertrag geschafft. Deswegen werden wir an dieser Stelle zustimmen und uns dann angucken, wie es umgesetzt wird, schauen, was daraus geworden ist, und vielleicht gucken, was davon wir an der einen oder anderen Stelle hochskalieren können. In diesem Sinne bitte ich auch um Zustimmung aus der Opposition heraus. – Vielen Dank! Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Vallendar!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Leh- mann! Es tut mir leid, aber der Antrag ist doch provinzi- ell. Es geht hier um eine kleine Justizassistenz, und Sie tun so: Oh, das wird jetzt die Lösung, oder könnte ein Bau- stein für die Lösung sein, dass sich mehr Leute dafür entscheiden, in den Gerichtsdienst einzusteigen und dass das Gericht entlastet wird, dass wir bessere Urteile be- kommen. – Was Sie hier alles vorgetragen haben, ist doch völlig absurd. Die Anhörung hat im Ausschuss, wenn, dann eines erge- ben: Das ist ein kleines Projekt, das ist ganz nett – des- wegen werden wir uns auch enthalten –, aber die eigentli- chen Probleme im Bereich der Justizausbildung, der Re- ferendarsausbildung sind damit noch nicht mal im Ansatz angegangen. Ich sage auch, Themen wie zum Beispiel natürlich staatlich finanzierte Repetitorien, damit Sie bessere Examensergebnisse der Absolventen bekommen – das sind alles so Sachen, die müssen Sie angehen. Na- türlich auch: Warum entscheidet man sich denn, Richter oder Staatsanwalt zu werden, auch in Berlin? – Natürlich hat das auch etwas mit der Sicherheit des Beamtentums zu tun und natürlich auch damit, dass ich nicht überhäuft werden will mit Hunderttausenden Akten und mit nicht vorhandenen Gerichtssälen und mit fehlendem Sicher- heitspersonal für Verhandlungen und Ähnliches. Die Arbeitsbedingungen sind viel wichtiger als die Frage, ob ich in meinem Referendariat als Nebenjob statt bei McDonald’s zu arbeiten, wie Sie es ja selbst im (Alexander Herrmann) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5289 Plenarprotokoll 19/54 17. Oktober 2024 Ausschuss gesagt hatten, jetzt zwischendurch für ein paar Monate Justizassistent bin; das ändert überhaupt nichts im Justizbereich. Die Baustellen sind gigantisch, und ja, das zeigt halt, okay, Sie sind Regierungspartei, machen Sie das. Aber das, was Sie hier vorgelegt haben, ist wirklich nichts. – Vielen herzlichen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/1621 emp- fiehlt der Fachausschuss einstimmig – bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der AfD-Fraktion – die Annahme mit Änderungen. Wer den Antrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1939 an- nehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der Linken, der SPD sowie der CDU. Ich frage: Wer stimmt dagegen? – Das sehe ich bei einem fraktionslosen Abgeordneten. Und wer enthält sich? – Das sehe ich bei der Fraktion der Grünen, der AfD- Fraktion sowie einem fraktionslosen Abgeordneten. Da- mit ist der Antrag angenommen. – Vielen Dank! Die Tagesordnungspunkte 28 bis 31 stehen auf der Kon- sensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 31 A: Bundesratsinitiative zur Schaffung eines neuen Straftatbestands § 241b StGB „Bedrohung von Zeugen und Gerichtspersonen“ Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 16. Oktober 2024 Drucksache 19/1974 Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1710 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/1710 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – bei Enthaltung der Frak- tion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Lin- ke – die Annahme mit neuer Überschrift und in neuer Fassung. Wer den Antrag gemäß der Beschlussempfeh- lung auf Drucksache 19/1974 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD sowie der CDU und der AfD. Wer stimmt dage- gen? – Das sehe ich nicht. Oder? Ich frage noch einmal: Wer stimmt dagegen? – Das sehe ich nicht. Enthaltun- gen? – Sehe ich bei der Fraktion Die Linke, bei Bünd- nis 90/Die Grünen sowie zwei fraktionslosen Abgeordne- ten. Damit ist der Antrag so angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 32: Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/1959 Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Über- weisung der Verordnung über die Abgabe von bauauf- sichtlichen Widerspruchsverfahren an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. Dementsprechend wird verfahren. Im Übrigen hat das Haus von den vorge- legten Rechtsverordnungen hiermit Kenntnis genommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 33: Mieter*innen besser vor Eigenbedarfskündigungen schützen – Bundesratsinitiative für wirkungsvollen Kündigungsschutz, Transparenz und Kontrolle Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1752 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte schön, Frau Kollegin Schmidberger, Sie haben das Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen! „Es ist der eine Tag, der dein Leben schlagartig verändert. Es fängt mit dem Gang zum Briefkasten an und endet mit dem Öffnen des Briefes. Nach dem Lesen des Briefes war nichts mehr, wie es vorher war. Seitdem lebe ich in einem Albtraum, und es hat mir den Boden unter den Füßen wegge- zogen. Nach 40 Jahren soll ich mein Zuhause auf- geben, weil der neue Eigentümer Eigenbedarf an- gemeldet hat.“ Solche und ähnliche Berichte erreichen mich mittlerweile jede Woche. Eigenbedarfskündigungen sind leider mitt- lerweile einer der Hauptgründe für Wohnraumverlust. Alle Mieterinnenberatungen, Mieterverbände und Co berichten uns von immer mehr Betroffenen und deren dramatischer Lage. Jetzt werden einige hier vielleicht sagen: Kauf bricht Miete doch nicht! – Ja, klingt in der Theorie so und ist gut. Der neue Eigentümer muss den Mietvertrag über- nehmen. Hier geht es aber darum, dass Leute Wohnungen als Renditeobjekte erwerben und damit möglichst hohe Mieten erzielen wollen. Da greifen dann immer mehr zu vorgeschobenen Eigenbedarfskündigungen. Der zehnjäh- rige Kündigungsschutz greift übrigens bei vielen Leuten auch gar nicht mehr, denn er gilt nur beim ersten Verkauf (Marc Vallendar) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5290 Plenarprotokoll 19/54 17. Oktober 2024 der Wohnung, und der liegt mittlerweile in vielen Fällen schon länger zurück. Daher wäre es auch wichtig, dass der Senat – wo ist der eigentlich? Ach da! – mit Vonovia, Covivio und Co jetzt spricht, um die Eigentumswohnungen, die sie jetzt ein- zeln verscherbeln, zu sichern. Denn der beste Mieter- schutz wäre, und das wissen Sie auch, Herr Gaebler, wenn diese Wohnungen in öffentliche Hand kommen. Wir sitzen hier in Berlin auf einem sozialpolitischen Pulverfass, denn wir haben Kieze, in denen schon rund 50 Prozent der Wohnungen umgewandelt und die meisten Schutzfristen längst ausgelaufen sind. Das trifft besonders oft einkommensschwache und ältere Mieterinnen und Mieter, die kaum eine Chance haben, ein neues Zuhause zu finden. Ich finde, es kann nicht sein, dass in unserer Stadt gerade Ältere aus ihren Wohnungen zwangsge- räumt und in die Wohnungslosigkeit geschickt werden, nur damit die Rendite für einige wenige stimmt. Besonders schäbig und perfide ist: Der Berliner Mieter- verein und auch viele Mietrechtsanwälte haben festge- stellt, dass 50 Prozent aller Fälle von Eigenbedarfskündi- gung faktisch gar nicht bestehen, sondern bewusst vorge- täuscht und erfunden werden. Immer öfter hört man, dass Wohnungen, die wegen angeblichen Eigenbedarfs ge- räumt werden mussten, dann aber doch wieder auf den Markt geworfen und vermietet werden, nur eben mit doppelt bis dreifach höherer Miete. Die Aufteilung in Eigentumswohnungen erhöht nämlich den Buchwert bei den Banken, was eine problematische Kostenspirale in der Stadt in Gang gesetzt hat. Die muss dringend gestoppt werden. Es gibt aber auch schon Mieterinnen, die Privatdetektive beauftragen, um den Missbrauch belegen zu können, dass der Eigenbedarf vorgetäuscht wird. Nicht umsonst hat auch der Pankower Mieterprotest dieses Problem im Frühjahr mit dem Senat in Pankow diskutiert und sich erhofft, dass der Senat handelt, zum Beispiel durch ge- zielte Ankäufe und die Sicherung von Belegungsbindung oder Ersatzwohnraum bei den landeseigenen Wohnungs- unternehmen für besondere Bedarfsgruppen. Leider wur- de der Senat nicht tätig. Warum eigentlich nicht, Herr Gaebler? Das Landgericht Berlin hat im Januar ein bahnbrechendes Urteil gefällt, das Mieterinnen mit kleinem Geldbeutel stärkt, wenn sie belegen können, dass sie trotz intensiver Bemühungen keinen Ersatzwohnraum finden. Dieses Urteil muss doch Ansporn für Schwarz-Rot sein, jetzt zu handeln. Ja, Mietrecht ist Bundesrecht, aber es gibt durchaus mit dem Urteil im Rücken auch landespolitische Möglichkeiten, die von Schwarz-Rot nun angegangen werden müssen. Nutzen Sie jetzt doch mal unseren An- trag, unsere Vorschläge, um Mieterinnen endlich zu schützen! Ja, wir schlagen eine Bundesratsinitiative vor, bei der wir nicht wissen, ob sie eine Chance hat. Aber erstens schlägt das Problem auch immer mehr in anderen Ländern und Städten auf, und zweitens müssen wir hier dicke Bretter bohren auf allen Ebenen. Aber es muss doch Schluss damit sein, dass für Nichten, Neffen, Au-Pair-Jungs oder gar für eine Ferienwohnung Eigenbedarf geltend gemacht werden darf. Das Land hat, wie gesagt, auch einige Mög- lichkeiten und muss nicht in völliger politischer Ohn- macht verharren, Herr Gaebler. Nicht einmal die Daten der Gerichte werden vom Senat ausgewertet, um zu er- fahren, wie viele Menschen überhaupt in welchen Bezir- ken von Eigenbedarfskündigung betroffen sind. Wir haben keine Zahlen; das ist ein Skandal. Die Gerichte können hier mehr Informationen liefern und sind dazu auch bereit. Das hat auch ein Fachgespräch, das ich ver- anstaltet habe, ergeben. Da waren sich Richter und Miet- rechtsanwältinnen und -anwälte einig, dass wir hier drin- gend mehr Transparenz brauchen. Vor allem müssen wir endlich den Missbrauch angehen. Der Senat könnte schnell ein öffentliches Register ein- richten, das Umwandlungen in Eigenbedarfskündigung endlich transparent macht und Missbrauch leichter ver- folgen lässt. Denn nicht selten wird der Eigenbedarf nicht nur einmal erhoben, sondern sogar häufiger mit der glei- chen Begründung. Ja, Mieterinnen und Mieter können dann Schadensersatz beantragen –, wird jetzt gleich kommen. Das zahlen die betrügerischen Eigentümer aber meistens aus der Portokasse, und die Wohnung ist trotz- dem verloren. Die lachen über uns und solche laxen Stra- fen. Wir müssen daher den Missbrauch als Ordnungswid- rigkeit einstufen und die dadurch entstandenen höheren Gewinne abschöpfen. Nur dann erscheint der Missbrauch zu riskant beziehungsweise tut weh, nur dann werden einige Vermieter sich dreimal überlegen, ob sie hier wei- ter mit vorgetäuschten und dadurch rechtswidrigen Ei- genbedarfskündigungen arbeiten. Wir haben über 350 000 umgewandelte Wohnungen in Berlin, und die meisten davon sind vermietet. Daher gibt es potenziell viele betroffene Mieterinnen und Mieter. Lassen Sie uns deshalb alles tun, damit das nicht weiter zur Verdrängung der Mieterinnen und Mieter aus ihren Wohnungen führt, nur weil irgendwer mehr Rendite mit der Miete machen will. Lassen Sie uns alles dafür tun, dass niemand mehr Angst haben muss, sein Zuhause zu verlieren. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Dr. Nas das Wort. – Bitte schön! (Katrin Schmidberger) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5291 Plenarprotokoll 19/54 17. Oktober 2024
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Wege einer Bundesratsinitiative soll insbesondere die Bedarfskündigung nach § 573 BGB reformiert werden. Es soll unter anderem ein Wohnungs- kontingent für Personen geschaffen werden, die wegen Eigenbedarfskündigung ihre Wohnung verloren haben. Auch wenn einige interessante Punkte dabei sind, führt der Antrag am Ziel vorbei und verkennt die Bedeutung des § 573 BGB. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Grünenfraktion! Es sei angeraten, sich vorher mit der Vielzahl der salopp zitierten Vorschriften auseinanderzusetzen. Es sei angera- ten, sich auch vorher mit der einschlägigen Rechtspre- chung auseinanderzusetzen. Wir hatten heute das Thema Sachkenntnis, und der Kol- lege Schenker hat in seiner großen Weisheit uns erklärt, was Sachkenntnis ist. Ich glaube, bevor man so einen Antrag stellt, sollte man sich Sachkenntnis entweder aneignen oder sich das genau ansehen. Nun haben Sie einige Forderungen gestellt. Gerne schau- en wir uns Ihre Forderungen im Detail an. Sie wollen eine Interessenabwägung zwischen Mieter- und Eigentümerin- teresse nach § 573 BGB haben. Ich zitiere aus Ihrem Antrag: „Die Interessenabwägung, ob eine Eigenbedarfs- kündigung rechtens ist, muss bereits im Rahmen der Kündigung/des Kündigungsschreibens statt- finden und nicht erst bei der Behand- lung/Einreichung des Härtefallantrags.“ Liebe Frau Kollegin Schmidberger! Anscheinend wissen Sie nicht, dass schon bei der Prüfung des berechtigten Interesses eine Interessenabwägung stattfindet. – Lassen Sie mal, hören Sie mal lieber zu! – Das berech- tigte Interesse und die Interessenabwägung, die Sie hier fordern, muss gleich zu Beginn zugunsten des Eigentü- mers ausfallen. Das heißt, die Interessenabwägung findet gleich statt, und man muss nicht auf den Härtefallantrag warten. Hätten Sie sich mit der Praxis auseinandergesetzt, liebe Kollegen von der Grünenfraktion, dann wüssten Sie auch, dass die Berliner Gerichte bei der Prüfung des Ei- genbedarfs sehr streng sind. Ja, auch völlig zu Recht. Sie wollen eine Verlängerung des Umwandlungsvorbe- halts haben. – Ja, das wollen wir auch. Es ist ein Bundes- gesetz, und wir haben im Koalitionsvertrag fest verein- bart, die Verlängerung des Umwandlungsvorbehalts aktiv zu unterstützen. Ihren Antrag brauchen wir aber nicht. Unklar ist auch Ihre Forderung bezüglich des Personen- kreises. Auch da sei angeraten, sich die Rechtsprechung anzusehen. Schließlich die Forderung nach einem Wohnungskontin- gent für einkommensschwache Mieter, die aufgrund einer Eigenbedarfskündigung ihre Wohnung verloren haben: Liebe Frau Schmidberger, wir denken auch an Mieterin- nen und Mieter, die auf andere Weise ihre Wohnung verloren haben. Ich wundere mich nur, als es um die Bedarfsgruppen ging, wo Sie waren, als wir das diskutiert haben. Herr Kollege! Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
Eigenbedarfskündigungen müssen gründlich geprüft und gegebenenfalls gerichtlich geahndet werden. Wir müssen vermeiden, dass hier Missbrauch betrieben wird. Wenn man das geltende Recht konsequent anwendet, so wird der Missbrauch auch schwer geahndet. Es sei nur auf eine Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg verwiesen, wo es nicht als Ordnungsgeld gesehen worden ist, sondern sogar als Straftatbestand. Schauen Sie sich die Entschei- dung an, es ist ein Urteil vom 25. September 2024. Aber – meine letzten Sätze – Herr Kollege! Sie müssen jetzt zum Schluss kommen. Letzter Satz!
Ja, Frau Präsidentin! – Das Problem liegt woanders. Das Problem liegt darin, dass wir in Berlin nicht genug be- zahlbare Wohnungen haben. Deswegen haben wir unser Projekt gebracht. Das ist das Schneller-Wohnungen- Schaffen-Projekt, das Schneller-Bauen-Gesetz. Da will ich sehen, wie Sie sich verhalten, ob Sie schneller Woh- nungen bauen wollen oder nicht. – Ich danke Ihnen! Vielen Dank! – Vielleicht erhalten Sie gleich noch einmal die Gelegenheit zu sprechen, denn für eine Zwischenbe- merkung hat nun erst einmal die Kollegin Schmidberger das Wort.
Herr Dr. Nas, die Umwandlungsverordnung haben Sie verlängert. – Wow! Dafür kann man Sie auf jeden Fall Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5292 Plenarprotokoll 19/54 17. Oktober 2024 beglückwünschen. Sie wissen aber selbst auch, dass die Umwandlungsverordnung, sprich das quasi faktische Untersagen der Umwandlung von einer Miet- in eine Eigentumswohnung, nur für neue Fälle gelten kann. Ich habe es gerade schon in meiner Rede gesagt: Wir haben insgesamt 350 000 Wohnungen in Berlin, die umgewan- delt wurden. Da wohnen größtenteils Mieterinnen und Mieter drin. Die können sich von Ihrer Umwandlungs- verordnung auch keine neue Wohnung bauen oder kau- fen. Das sollten Sie mal zur Kenntnis nehmen. Es gibt Leute, die keine Schutzfristen mehr haben. Die haben von ihrer Umwandlungsverordnung nichts. Das ist doch der Punkt. Über diese Menschen sprechen wir. Zweitens der Missbrauch: Ist ja schön, dass Sie jetzt hier Hamburg aufzählen, dass es da eine Straftat ist, wenn jemand Eigenbedarf vortäuscht. Das finde ich sehr gut. Da frage ich mich dann aber auch, wenn Sie das wissen – ich weiß es anscheinend nicht, weil ich weiß ja irgendwie gar nichts, Herr Dr. Nas –, dann wäre vielleicht mal an Sie als Gesetzgeber die Frage, warum Sie eigentlich nicht versuchen, auch den landesrechtlichen Rahmen in der Hinsicht zu setzen oder warum Sie es nicht bekannter machen, dass es dieses Urteil gibt. Darüber hätte ich mich gefreut. Da hat man von Ihnen leider auch gar nichts gehört. Jetzt kam auch wieder dieses plumpe Argument: Es hilft nur Neubau –: Sie wissen ganz genau, dass die ganzen betroffenen Mieterinnen und Mieter in unserer Stadt nichts von dem Neubau haben. Die können nämlich größ- tenteils da gar nicht einziehen, weil nämlich die Woh- nungen, aus denen die rausgedrängt werden, nämlich ganz oft die Wohnungen mit langen Mietverträgen sind, wo die Leute noch relativ günstige Mieten oder überhaupt noch bezahlbare Mieten haben. Genau deswegen sollen sie rausgedrängt werden, weil man eben höhere Mieten erzielen oder auch die Wohnungen weiterverkaufen will. Sie wissen auch, dass leergezogene Wohnungen das Doppelte bis Dreifache auf dem Markt bringen, als wenn da noch ein Mieter oder eine Mieterin drin wohnt. Des- wegen sorry, das ist eine Art Themaverfehlung. Sie kön- nen natürlich weiterhin über Ihre Blase sprechen, aber wir reden hier über die Betroffenen, und da gibt es nun mal einzelne Fälle, und mit denen müssen Sie sich auseinan- dersetzen. Der Neubau: Wie gesagt, ich bin großer Fan von sozia- lem Wohnungsbau. Ich finde das toll, was zum Beispiel Jochen Biedermann in Neukölln mit dem Neuköllner Modell macht, wo wir auch private Eigentümer bei klei- neren Verdichtungsprojekten dazu verpflichten, sozialen Wohnungsbau zu erstellen, was die CDU ja nie macht, die befreit lieber gerne Eigentümer von so etwas. Von daher tut es mir leid, Sie müssen schon das Richtige und auch bezahlbar bauen, ansonsten hilft das nichts. Zum Schluss noch einmal: Ich habe Ihnen gerade eigent- lich die Hand gereicht, um zu sagen: Wir haben hier Vorschläge gemacht, Sie müssen nicht alle annehmen, Sie müssen auch nicht alle gut finden, aber Ihre Show hier à la: Ich habe wieder keinen Plan und habe mit den Praktikern nicht geredet, und ich sollte mir mal die Rechtsprechung angucken. – Das nächste Mal lade ich Sie dann in mein Fachgespräch als Superjuristen ein, und ich kann Ihnen gerne mal die Richterinnen und Richter und die Juristen vermitteln, mit denen ich gesprochen habe. Und übrigens, Herr Nas, zum Schluss: Immerhin stellen wir Anträge. Was macht denn die Koalition? Was haben Sie denn bisher hier getan, parlamentarisch, außer ir- gendwelche Senatsmaßnahmen zu verteidigen? Deswe- gen kommen Sie mal ins Machen, und dann können wir gern auch sachlich weiter streiten. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Und Herr Dr. Nas erhält direkt die Mög- lichkeit, darauf zu antworten. – Bitte schön!
Frau Präsidentin, ich danke Ihnen! – Liebe Frau Schmid- berger, ich danke Ihnen, dass ich jetzt noch mal Gelegen- heit habe, Ihren Antrag auseinanderzunehmen. Ich fange mal mit dem Letzten an. Anscheinend waren wir Ihnen zu schnell, nach dem Motto: Was machen Sie denn hier? – Wissen Sie, wir haben heute einen Antrag beraten, der war Ihnen wahrscheinlich zu schnell. Die Prüfstelle – und da haben Sie erstaunlicherweise das einfach so abgelehnt, wo Sie gesagt haben, die Prüfstelle bringt nichts –, da sind wir zu schnell. Wir haben das gebracht, und wir setzen das um, Punkt 1. Punkt 2: Erstaunlicherweise wollen Sie jetzt auch bauen. Finde ich gut. Dann lassen Sie uns doch gemeinsam an einem Strang ziehen! Lassen Sie uns doch für die Men- schen da draußen Wohnungen schaffen! Lassen Sie doch endlich mal preiswerte Wohnungen bauen! Das können wir nur mit dem Schneller-Bauen-Gesetz. Und da fordere ich Sie auf: Machen Sie mit! Ich will Ihre Haltung hier in diesem Parlament sehen, wenn das Gesetz da ist. – Ich habe Ihnen zugehört, jetzt müssen Sie auch mal mir zuhören. Punkt 3: Sie haben gesagt: Herr Nas, machen Sie mal das Urteil bekannt! – Ich sage doch: Wenn es Ihnen nicht bekannt ist, ich drucke das gern aus, ich mache das Urteil bekannt, ich habe das Urteil zitiert. Ich sage Ihnen eins: Wir müssen das geltende Recht konsequent anwenden. (Katrin Schmidberger) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5293 Plenarprotokoll 19/54 17. Oktober 2024 Wir müssen da keine gesetzlichen Änderungen vorneh- men. Wenn wir das geltende Recht konsequent anwenden, dann werden Sie sehen, kommen wir zum Erfolg, dann werden Sie sehen, können wir den Missbrauch verhin- dern. Gern spreche ich mit den Richtern. Wissen Sie, das ist mein Beruf, das ist mein Job. Ich spreche mit denen. Und wenn Sie diese Urteile nicht kennen, schreiben Sie mich an, ich kopiere diese Urteile und schicke Ihnen die zu. – Ich danke Ihnen! Vielen Dank! – Und für die Fraktion Die Linke hat nun der Kollege Schenker das Wort. – Bitte schön!
Frau Präsidentin, vielen herzlichen Dank! Huiuiui kann ich dazu nur sagen. Das war wirklich wieder der Wahn- sinn, Herr Nas! Ich finde es wirklich auch Wahnsinn, dass, egal über welches Thema wir hier sprechen, Sie jedes Mal wieder über das Thema Wohnungsneubau sprechen wollen. Ich weiß nicht, warum Sie es nicht verstehen wollen. Ja, wir müssen neue Wohnungen bau- en, aber Sie können doch nicht ernsthaft erwarten, dass es eine adäquate Antwort für die vielen Mieterinnen und Mieter, die hier ihre Wohnung wegen Eigenbedarfskün- digung verlieren, sein soll, dass wir denen sagen: Keine Sorge! Am anderen Ende der Stadt entstehen übermorgen oder in vier Jahren 250 Wohnungen. – Das ist keine adä- quate Antwort. Das können Sie, ehrlich gesagt, nicht ernst meinen. – Aber das hat er ja gesagt. Das kann ja gern die SPD vielleicht noch mal anders darstellen. Ich weiß es nicht. Ich mache mir wirklich Sorgen um das Niveau in dieser Koalition. Kollegin Schmidberger hat es gesagt: Allein in den letz- ten zehn Jahren sind fast 160 000 Miet- in Eigentums- wohnungen umgewandelt worden. Das entspricht in etwa dem gesamten Wohnungsbestand eines Bezirks wie Friedrichshain-Kreuzberg. Also die Umwandlungswelle der letzten zehn Jahre birgt enormen sozialen Spreng- stoff. In Berlin droht eine neue Welle der Verdrängung, denn auf die Umwandlungen bislang günstiger Wohnun- gen folgen sehr oft aufwendige Sanierungen oder Eigen- bedarfskündigungen. Wir sehen ja schon jetzt eine ganz deutliche Zunahme. Eigenbedarfskündigungen haben sich in den letzten Jahren zu einem der Hauptvehikel der Ver- drängung entwickelt und nicht zuletzt durch eine sehr eigentümerfreundliche Rechtsprechung des Bundesge- richtshofs und die steigende Anzahl vorgetäuschter Ei- genbedarfskündigungen. Ehrlich gesagt: Jede Mieteror- ganisation in Berlin könnte Hunderte Fälle vorlegen, in denen es um vorgetäuschten Eigenbedarf geht. Die Hauptursache bilden eben die Marktanreize, die sich insbesondere aus den enormen Preissteigerungen bei Erst- und Wiederverkäufen umgewandelter Wohnungen ergeben. Es wäre also entscheidend wichtig, dass die Bundesregierung den Kündigungsschutz stärkt. Deswe- gen bin ich den Kolleginnen der Grünen auch wirklich sehr dankbar für diesen guten Antrag, den wir hier auch unterstützen werden. Wir sollten eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen; nur ehrlicherweise habe ich wenig Hoffnung, dass da tatsächlich auch das Entsprechende passiert. Wenn der Bund nicht liefert, dann müssen wir in Berlin alles machen, was wir können. Wir haben als Linksfrak- tion eine Studie beauftragt, die aufzeigen sollte, welche landesrechtlichen Möglichkeiten wir noch haben und welche es gibt, um den Mietenwahnsinn zurückzudrän- gen. Die gute Nachricht: sehr viele. Wir wollen auf dieser Grundlage ein Sicher-Wohnen-Gesetz einführen. Und zwei Vorschläge möchte ich Ihnen gerne nennen: Einer- seits geht es darum, dass wir gewerbliche Vermieter, die mehr als 50 Wohneinheiten besitzen, dazu verpflichten wollen, dass sie wenigstens jede dritte Wohnung zu be- zahlbaren Mieten, also auf Höhe des WBS, vermieten sollen. Und zweitens: Wer seine Wohnung verliert, findet keine neue. Deswegen wollen wir – und es gibt eben die rechtliche Einschätzung, dass das möglich ist – einen bezirklichen Vorbehalt für Eigenbedarfskündigungen, einen öffentlich-rechtlichen Vorbehalt, und zwar immer dann, wenn die Mieterinnen und Mieter keine angemes- sene Ersatzwohnung finden. So. Drei Instrumente sind aus meiner Sicht entscheidend. Wir brauchen dringend bundesweit eine deutliche Einschrän- kung von Eigenbedarfskündigungen bei angespannten Wohnungsmärkten, eigentlich ein Verbot. Wir brauchen ein ambitioniertes Ankaufprogramm für die Wohnungen, die umgewandelt wurden, und wir brauchen ein Sicher- Wohnen-Gesetz und damit einen bezirklichen Vorbehalt für Kündigungen. Letzter Punkt: Wenn man Herrn Nas hier so reden hört, oder die CDU insgesamt, dann kann man ja auch zum Schluss kommen: Vielleicht gibt es einfach auch Eigenin- teressen, warum man beim Thema Eigenbedarf gar nicht so richtig tätig werden möchte. Reden wir doch mal über konkrete Fälle und die Verursacher. Reden wir mal über Vermieter. Ein Beispiel: Ernst Brenning, Rechtsanwalt und CDU-Politiker, der mit seiner Frau und seinen Kin- dern viele Wohnungen in Berlin vermietet. Brenning (Dr. Ersin Nas) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5294 Plenarprotokoll 19/54 17. Oktober 2024 geriet zum Beispiel in die Schlagzeilen einer Zwangs- räumung in der Reichenberger Straße 73 und zahlreichen Eigenbedarfskündigungen. Bereits mehrere Male zuvor entledigte sich Brenning Mietern des Hauses in der Rei- chenberger Straße per Eigenbedarfskündigung, um vor- geblich für Familienmitglieder Wohnungen zu beschaf- fen, doch, so berichten es Nachbarn, haben die noch nie dort lange gewohnt. Tja, seltsam, die Familie Brenning besitzt in Berlin ungefähr 30 Immobilien und Baugrund- stücke. Es wäre ja sehr verwunderlich, wenn das nie möglich wäre, einfach so mal eine Wohnung zu vermie- ten, sondern das immer über Eigenbedarfskündigung nötig ist. Mitte Mai 2021 war so ein Fall vor Gericht. Das Gericht hat sehr deutlich ausgedrückt, es wäre zumindest ein Mindestmaß an Konsistenz nötig. Die ist nicht gege- ben. Auf Deutsch: Der Bedarf ist unglaubwürdig. Bis heute ist Herr Brenning übrigens gemeinsam mit der und Mieter, aber Immobilien haben eine Lobby in der CDU, und solange das so ist, können wir hier leider auch nicht auf eine für Mieterinnen und Mieter freundliche Antragsberatung hoffen. Vielen Dank! – Und für die SPD-Fraktion hat die Kolle- gin Aydin das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde nicht darauf eingehen, wer was kann und wer was nicht kann. Der vorliegende Antrag der Grünen beschäftigt sich damit, eine Bundesratsinitiative zu weiteren Einschränkungen des Rechts auf Eigenbe- darfskündigung und zur Entfristung des Umwandlungs- verbots im Baugesetzbuch zu starten. Lassen Sie mich vorab etwas klarstellen: Es war die SPD, die die Um- wandlungsverbotsverfügung gemäß § 250 BGB im Rah- men des Baulandmobilisierungsgesetzes auf Bundesebe- ne durchgesetzt hat. Berlin hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, erfreulicherweise. Seit August 2021 ist es aufgrund der Berliner Umwandlungsverordnung nahezu unmöglich, Mietshäuser mit mindestens sechs Wohnungen in Eigen- tumswohnungen umzuwandeln. Wir haben uns selbst hier den aktuellen Jahresbericht angehört. Die Antragszahlen sind sehr stark zurückgegangen, und auch der Jahresbe- richt zeigt, dass die Verordnung in Berlin eines der er- folgreichsten wohnungspolitischen Instrumente ist, um Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung zu schützen. Deshalb ist es aus meiner Sicht jetzt entscheidend, die Umwandlungsverbotsverfügung gemäß § 250 BGB zu entfristen. Darum haben wir als SPD-Fraktion schon längst einen Beschluss zur Entfristung der Umwand- lungsverbotsverfügung beschlossen, um ein Zeichen auch an die Bundesebene zu setzen und entsprechend Druck auszuüben. Wir sind dabei, diesen Antrag natürlich auch mit der Koalition zu verhandeln. Darüber hinaus finden sich in diesem Antrag viele weitere Vorschläge, zum Beispiel zu einer weiteren Verlängerung der Kündigungs- schutzfrist oder einer Ausweitung der Härtefallregelung nach § 574 BGB. Für einige Punkte, wie beispielsweise die Verlängerung der Kündigungsschutzfrist oder die Einschränkung des Personenkreises, habe ich durchaus Sympathien. Ich habe bereits öffentlich gesagt, dass ich das unterstütze, und es entspricht auch unserer Parteibe- schlusslage. Darüber werden wir sicherlich im Ausschuss weiter sprechen. Dennoch möchte ich auch die Grünen darauf hinweisen: Zur Wahrheit gehört eben auch, dass wir als SPD und Grüne gemeinsam in der Pflicht stehen, die FDP zum Handeln zu bewegen. Ich freue mich, dass meine Kollegin Schmidberger bald ja auch im Bundestag sein wird. Vielleicht können wir da gemeinsam etwas bewegen, weil ich, wie gesagt, denke, dass das ein Thema für die Bundesebene ist. Auf Landesebene haben wir eben be- grenzte Möglichkeiten. Vielleicht schaffen wir da ja ge- meinsam etwas. ‒ Danke! Vielen Dank! ‒ Für die AfD-Fraktion hat nun der Abge- ordnete Laatsch das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! ‒ Herr Dr. Nas! Habe ich das gerade richtig verstanden? Die CDU setzt sich dafür ein, das Umwandlungsverbot noch zu verschärfen? ‒ Das kann ich jetzt gar nicht glauben. Ihre einzige Chance, diesen Kommunisten hier, diesen Enteignern, zu entkommen, ist das Eigentum. Das ist das Einzige, was die Menschen vor Verdrängung und vor steigenden Mieten schützt, (Niklas Schenker) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5295 Plenarprotokoll 19/54 17. Oktober 2024 und Sie wollen dieses Umwandlungsverbot noch aus- weiten. Das ist diese kommunistische Masche, die hier in diesem Parlament durchgegriffen hat. Vielleicht wollen Sie demnächst auch noch enteignen, Herr Dr. Nas! Jetzt zu Frau Schmidberger: Frau Schmidberger! Vorge- täuschter Eigenbedarf führt zu unbegrenztem Schadenser- satz. Das heißt ganz konkret: Dieser Mensch ist absolut abgesichert, wenn er den vorgetäuschten Eigenbedarf nachweist. Der Vermieter, der so etwas macht, der begeht regelrecht Suizid. Das ist völlig verrückt, und das wird von Gerich- ten auch durchgesetzt. Ich glaube eher, Sie haben jede Menge vorgetäuschte Fälle angebracht. Sie wollen nicht Mieter schützen, Frau Schmidberger, Sie wollen Eigen- tümer enteignen. Diese enteignungsgleichen Maßnahmen stehen in einer ganzen Reihe von Maßnahmen gegen Eigentümer. Letzten Endes sind Ihnen die Mieter völlig gleichgültig. Das erkennt man an den gestiegenen Mieten und an den fehlenden Wohnungen: Beides geht auf Ihr Wirken zwischen 2016 und 2021 zurück. Würden Sie sich um Mieter sorgen, würden Sie zuallererst für ein ausreichendes Wohnungsangebot kämpfen und damit für das Ende der explodierenden Mieten sorgen. Sie tun das nicht! Das Gegenteil ist der Fall: Sie sind die Preistreiber der Mieten und die Mütter und Väter der Wohnungsnot ‒ Sie, Ihre beiden Parteien, und die SPD hat das unterstützt. Dass es Ihnen nicht um Mieter schützen, sondern um Eigentümer enteignen geht, sieht man auch daran, dass Sie im § 250 BauGB „dauerhaft“ fett schreiben wollen, und wir haben gerade gelernt: Die CDU will das auch. Das muss man sich mal vorstellen! Worum geht es da? ‒ Um die Verhinderung der Auf- teilung von Wohngebäuden in Eigentum, und damit um die Verhinderung von Wohneigentumsbildung. Sie tun ja immer so, als wäre die Wohnung weg, wenn sie jeman- dem gehört. Nein, da wohnt nach wie vor jemand drin; ob ein Mieter oder ein Eigentümer, ist völlig egal. Das ist und bleibt eine Wohnung. Der Besitzer ist dabei völlig irrelevant. Was Sie tun, richtet sich gegen die all- gemeinen Menschenrechte, Artikel 17 ‒ „Jeder Mensch hat das Recht, Eigentum … innezuhaben“ ‒ und den Artikel 28 der Berliner Verfassung: „Das Land fördert die Schaffung und Erhaltung von angemessenem Wohnraum … sowie die Bil- dung von Wohneigentum.“ Was Sie tun, ist verfassungsfeindlich, einschließlich Herrn Dr. Nas! Artikel 14 des Grundgesetzes besagt: „Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet.“ ‒ Und es geht hier nicht nur um das Recht auf Eigentum für die Erwerber, sondern auch um das Verfügungsrecht des Verkäufers. Sie wollen den Kündigungsschutz auf 20 Jahre auswei- ten. Stellen Sie sich mal vor, Sie haben sich mit 30 eine Eigentumswohnung gekauft. Bis 50 können Sie die nicht einmal kündigen, und dann ist der Mieter noch lange nicht weg. Das heißt, die Kernlebenszeit ist in dem Augenblick völlig verbraucht! Der Mensch hat nichts von der Riesen- investition, die er in die Wohnung getätigt hat. Sie schützen keine Mieter, Sie führen einen Kampf gegen das Eigentum und gegen eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft. Sie wollen einen Kollektivbesitz, Sie hassen das private Eigentum. Das ist, was Sozialisten seit jeher bewegt. Daran hat sich nichts geändert, und die CDU spielt da jetzt mit. Eigentum macht selbstbewusst und unabhängig, vor allen Dingen vom sozialistischen System, bei dem sich alles um die Dominanz über das Individuum dreht. Das Recht auf Eigentum ist eine wesentliche Grundlage der Demokratie. Ihre Enteignungsfantasien kennzeichnen totalitäres Denken, wie wir es in Deutschland bereits zweimal hatten. Klar ist, dass es von der AfD niemals eine Zustimmung dafür geben wird. ‒ Herzlichen Dank für Ihre Aufmerk- samkeit! [Beifall bei der AfD ‒
Es lebe der Antifaschismus!] Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Me- dien sowie mitberatend an den Ausschuss für Stadtent- wicklung, Bauen und Wohnen. ‒ Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf (Harald Laatsch) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5296 Plenarprotokoll 19/54 17. Oktober 2024 lfd. Nr. 34: Information statt Desinformation: Eine Kampagne gegen Desinformation für Berlin Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1787 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. ‒ Bitte schön, Frau Kollegin Ahmadi, Sie haben das Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauende! Wir müssen heute über Sicherheit sprechen. Die Sicherheit in unserer Stadt be- trifft längst nicht mehr nur den Schutz auf den Straßen, sondern auch den Schutz im digitalen Raum. Unsere Demokratie, unsere Werteordnung wird täglich von Anti- demokraten und Autokraten ‒ sowohl im Ausland als auch im Inland ‒ angegriffen. In Putins, Chinas oder Irans hybrider Kriegsführung wird auch gezielte Falschinformation, also Desinformation, eingesetzt, um unsere Demokratie zu destabilisieren. Wir sind dagegen nicht gewappnet, und das macht mir Angst. Desinformation ist eine ernsthafte Bedrohung. Vor allem im Zeitalter multipler Krisen und sozialer Unsicherheit sehen wir immer wieder, wie Demokratiefeinde dieses Instrument gezielt einsetzen, um Angst und Hass zu schü- ren, um unsere Gesellschaftsform zu destabilisieren. Wir alle erinnern uns an den Fall Lisa, in dem russische Me- dien behaupteten, eine deutsch-russische Jugendliche sei von Migranten in Deutschland entführt und vergewaltigt worden. Diese Lüge verbreitete sich in Windeseile, auch durch Hilfe der AfD, über die sozialen Medien und entfachte rassistische Proteste ‒ trotz klarer Beweise, dass diese Geschichte frei erfunden war. Oder denken wir an die Bettwanzengeschichte in Paris: Vor etwa einem Jahr sprach ganz Europa darüber. Kurze Zeit später wurde offengelegt, dass diese gezielte Falsch- information aus Russland stammte und als Test diente, um zu sehen, wie empfänglich die europäische Gesell- schaft für Desinformation ist. Heute muss man leider sagen: sehr empfänglich. Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Ab- geordneten Vallendar?
Nein, vielen Dank. ‒ Desinformationskampagnen gab es auch vor den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg, so zum Beispiel durch die Initiative „Ein Prozent“, die rechtsextreme Positionen verbreitete und dazu aufrief, sich als Wahlbeobachter zu engagieren, denn sie behauptete, die Briefwahl sei anfällig für Mani- pulation. Diese Maßnahmen verstärken das Misstrauen gegenüber demokratischen Institutionen und verleihen der Desinformation eine pseudolegitime Fassade. Wir dürfen nicht zulassen, dass solche Lügen die Ober- hand gewinnen. Desinformation gefährdet nicht nur das Vertrauen in unsere Institutionen, sondern auch die Si- cherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Es ist unsere Pflicht, entschlossen dagegen vorzugehen. Es ist Zeit zu handeln. Beginnen können wir mit einer öffentlichen Kampagne zur Sensibilisierung der Zivil- gesellschaft. Dafür können wir gern auch den Titel dieses Antrags nehmen: Information statt Desinformation. Diese einfache Maßnahme sollten wir uns nicht entgehen las- sen. Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Ab- geordneten Eschricht?
Ach, die AfD kann einmal zuhören und schauen, was die Demokratie tatsächlich gefährdet. Auch, wenn Desinformation keine Landesgrenzen kennt, gibt es auch konkreten Handlungsbedarf hier in Berlin. Erstens: Unsere Berliner Sicherheitsbehörden müssen technisch und personell besser ausgestattet werden, um auf die Bedrohungen durch digitale Desinformation rea- gieren zu können. Das betrifft nicht nur die technische Ausrüstung, sondern auch regelmäßige Schulungen. Nur wenn die Behörden mit modernen Tools umgehen können und in der Lage sind, Desinformation frühzeitig zu er- kennen und zu bekämpfen, können wir unsere Gesell- schaft davor schützen. (Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5297 Plenarprotokoll 19/54 17. Oktober 2024 Zweitens: Digitale Medienkompetenz muss zur Priorität werden. Dabei geht es nicht nur um unsere Schulen. Die gerade veröffentliche Shell Jugendstudie zeigt, dass es hier vor allem um Aufklärung der älteren Generation geht, die, die tatsächlich nicht Digital Natives sind. Wir müssen alle Altersgruppen in die Lage versetzen, Infor- mationen kritisch zu hinterfragen, Fakten von Meinungen zu unterscheiden und die Quellen ihrer Informationen genau zu prüfen. Dafür brauchen wir mehr Angebote für Medienbildung in Schulen, Erwachsenenbildung und Seniorinnenbildung und nicht zuletzt auch in nied- rigschwelligen Formen. Drittens: Die Social-Media-Plattformen müssen endlich Verantwortung übernehmen. Sie sind die zentralen Kanäle, über die Desinformation millionenfach verbreitet wird, sei es über Twitter, Tele- gram, TikTok oder YouTube. Es kann nicht sein, dass die Plattformen keine Verantwortung übernehmen. Der Digital Services Act, das Gesetz über digitale Diens- te, gibt uns rechtliche Mittel dazu. Aber das Gesetz ist nur so wirksam, wie wir es durchsetzen. Deshalb fordern wir, dass sich der Senat auf Bundesebene und EU-Ebene stärker dafür einsetzt, dass die Social-Media-Giganten ihre Verantwortung ernst nehmen. Wenn diese Plattfor- men nicht handeln, müssen wir sie eben zum Handeln zwingen. Frau Kollegin! Sie müssen zum Schluss kommen!
Der Kampf gegen Desinformation ist kein Randthema. Es geht um die Verteidigung unserer Demokratie, unsere Sicherheit und unseren sozialen Zusammenhalt. Populisten und Autokraten wie die AfD und Putin nutzen Desinformation als Waffe, und sie zielen damit auf das Herz unserer Gesellschaft. Wir haben die Chance, mit dieser Initiative eine Vorreiterrolle einzunehmen. Wir müssen schützen, was uns schützt, und das sind die De- mokratie und unser Rechtsstaat. Ich freue mich auf die Debatte im Ausschuss. Für die CDU-Fraktion hat nun der Abgeordnete Goiny das Wort. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist in der Tat ein Thema, das wir ernst nehmen müssen und das uns und vor allem die Demokratie in unserem Land zunehmend bedroht. In dem Antrag der Grünen sind eine ganze Reihe Punkte aufgeführt, die wir im Ausschuss sicherlich auch noch weiter vertiefen können und die wir uns ansehen müssen. Wir müssen allerdings auch sehen, und das will ich jetzt auch noch mal der Vollständigkeit halber sagen: Natür- lich geht diese Bedrohung insbesondere von zwei Partei- en in diesem Land aus, AfD und BSW, die in besonderer Weise als Freunde Putins Handlanger von Propaganda und Falschinformationen in diesem Land sind. – War das nicht einer von Ihren Kollegen, der gerade jetzt in Russland eine Professur annimmt oder so? An der Stelle müssen Sie mal ganz still sein. – Insofern ist das tatsächlich eine ernsthafte Gefahr für unser Land, und wir brauchen da tatsächlich andere Maß- nahmen. Wir müssen uns hier an dieser Stelle als wehrhafte De- mokratie erweisen, und wir müssen auch Instrumente und Maßnahmen finden, wie wir da entsprechend vorgehen. Die mabb in Berlin hat da eine wichtige Rolle, und auch darüber werden wir uns im Ausschuss demnächst noch unterhalten, und wir werden schauen, was wir da machen können. Ich will aber auch noch sagen: Wir erleben das auch von der anderen Seite. Wir erleben auch, dass viele Flüchtlin- ge, aus dem Iran zum Beispiel, in großer Sorge darüber sind, wie der Iran mit der Finanzierung von Terrororgani- sationen wie Hamas und Hisbollah hier in diesem Land auch Strukturen unterstützt, die antisemitische Proteste und Stimmungen hier unterstützen. Das ist auch Desin- formation und eine Gefahr für unsere Demokratie, die von Sozialisten, Linken und Islamisten ausgeht in unse- rem Land und die genauso in einer gefährlichen Art und Weise unterwegs sind. Ich nehme verstärkt zur Kenntnis, dass gerade Menschen, die aus dem Iran vor Terror, Fol- ter und Unterdrückung geflohen sind, sehr in Sorge dar- über sind, welche Aktivitäten aus dieser Ecke kommen, und ich will das auch der Vollständigkeit halber nennen. Auch das ist ein Punkt, den wir mit in die Diskussion (Gollaleh Ahmadi) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5298 Plenarprotokoll 19/54 17. Oktober 2024 einbeziehen müssen. Insofern ist es tatsächlich ein An- trag, der sich lohnt, im Ausschuss ausführlich beraten zu werden, um dann auch gemeinsam vielleicht die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke hat die Kolle- gin Helm das Wort. – Bitte schön!
Vielen Dank Frau Präsidentin! „In Springfield essen sie Katzen und Hunde.“ – „Stimmt“ hört man hier von rechts. Das behaupten auch Donald Trump und sein Runningmate J. D. Vance über die haitianischen Migranten, immer wieder wiederholt vor einem globalen Millionenpublikum. Eine Bewohnerin von Springfield, Ohio, hatte, einem vagen Gerücht folgend, auf Facebook behauptet, die Katze ihrer Nachbarin sei von haitianischen Geflüchteten entführt worden. Später fragte sie bei der entsprechenden Nachbarin direkt nach, erfuhr, dass die Katze mittlerweile im Keller der Besitzerin aufgefunden war und löschte den Post wieder. Da waren die Screenshots allerdings schon beim Wahl- kampfteam von Trump und Vance gelandet. Während dort noch recherchiert wurde, postete der Kandidat be- reits fleißig die Falschinformation auf Twitter. Es dauerte nicht mal einen Tag, bis sein eigenes Team herausgefun- den hatte, dass an dieser Geschichte überhaupt gar nichts wahr ist, und trotzdem beharrte Trump darauf, die Lüge auf Wahlkampfveranstaltungen und bei Fernsehauftritten immer wieder zu wiederholen, und rechte Trolle weltweit verbreiteten diese rassistische Propaganda mit Memes und Shitposts. Wenn das alles nicht verheerende, reale Auswirkungen auf von Rassismus Betroffene hätte, dann könnte man es wie Kamala Harris fassungslos, kopfschüttelnd wegla- chen. Aber nicht nur das Beispiel zeigt, wie aktuell dieses Thema ist. In Zeiten von Kriegen und Krisen blüht die Propaganda. Insofern möchte ich Kollegin Ahmadi für die Einbrin- gung dieses Antrags danken. So haben wir ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl Gelegenheit, über Fake News zu sprechen und, welche existenzbedrohenden Gefahren sie für unsere Demokratie darstellen. Was der vorliegende Antrag meiner Meinung nach aber auch aufzeigt, ist, wie hilflos wir als Gesetzgeberin teil- weise sind. Es ist jedes Mal ungefähr das Gleiche: Wenn eine irgendwie Aufsehen erregende Geschichte erst ein- mal in der Welt ist, dann gibt es immer Menschen, die das glauben, egal wie oft bewiesen wurde, dass sie nicht stimmt. Aber selbst wenn die haarsträubenden Lügen nicht ge- glaubt werden, so ist ihre Strategie schon dann erfolg- reich, wenn die Adressaten überhaupt nichts und nieman- dem mehr glauben und die Lüge gleichberechtigt neben den Fakten stehen bleibt. Um es mit Hannah Arendt zu sagen – ich zitiere mit Er- laubnis der Präsidentin –: Das Böse besteht nicht in der Lüge an sich, sondern in der Herstellung eines ganzen Systems von Lügen, die die Fähigkeit des Menschen, die Wahrheit zu erkennen, untergräbt. – Und dieses System hat aktuell auch einen Namen: Es ist das System Putin. Seit Jahren wird immer wieder erneut enthüllt, wie eng- maschig das aus Moskau gesteuerte, global agierende Troll- und Botnetzwerk aufgebaut ist, das Fake News verbreitet und rechte Hetze im Sinne von AfD und ande- ren faschistischen Parteien in Europa und auf der ganzen Welt verbreitet. Wir wissen wer, wir wissen auch wie, und wir wissen auch warum und in wessen Interesse. Und trotzdem scheint es außer der Förderung von Werbekampagnen, Sensibilisierungskampagnen für den öffentlichen Dienst oder teils gefährliche Zensurmaßnahmen wenig zu geben, mit dem wir dem aktiv begegnen können. Ich will jetzt auch gar nicht behaupten, dass ich das Pa- tentrezept stattdessen hätte, aber es gibt schon einige Grundsätze, an denen sich eine Strategie orientieren soll- te, um nicht selbst zur Demokratiekrise zu werden. Eine solche Strategie muss den freien Austausch von Informationen und die Debatte ermöglichen, denn ohne diese ist eine freiheitliche Demokratie nicht möglich. Sie muss transparent sein, damit auch ihre Maßnahmen un- abhängig kontrolliert werden können, sowohl auf ihre Grundrechtsverträglichkeit als auch auf ihre Wirksam- keit. (Christian Goiny) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5299 Plenarprotokoll 19/54 17. Oktober 2024 Und drittens, das ist vielleicht auch für Frau Ahmadi interessant, weil ich glaube, da haben wir vielleicht Diffe- renzen: Sie darf nicht den Bock zum Gärtner machen. Die Konzerne, die die Algorithmen entwickelt haben, durch die Desinformation auf globalem Level verbreitet wer- den, verdienen Milliarden damit. Sie müssen von exter- nen Stellen streng kontrolliert werden, und die Algorith- men müssen endlich offengelegt und mit Auflagen verse- hen werden. Ich finde, die Zeit der Freiwilligkeit der Plattformen ist vorbei, um Nutzerinnen und Nutzern wieder mehr Hand- lungsmöglichkeiten und eine Filtersouveränität zurück- zugeben. Dafür ist es jetzt Zeit. Auf Landesebene können wir da leider wenig tun. Wir können aber im Gespräch bleiben und Einfluss nehmen auf unsere Kolleginnen und Kollegen im Bundestag und im Europäischen Parlament, und das sollten wir auch tun. Dort müssen die Voraussetzungen dafür geschaffen wer- den. Ich finde, Netze gehören in Nutzerhand. Dafür wird es jetzt Zeit. – Vielen Dank! Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Schulz das Wort. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich vertrete heute meine Kollegin Frau Küh- nemann-Grunow und wünsche erst mal gute Besserung von der Stelle. Information zur Desinformation: Dank des Antrags der Grünen sprechen wir heute über diesen wichtigen Leit- satz, der uns auch in diesem Haus umtreibt. Ich möchte mich erst mal bedanken für den Antrag, denn der Kampf gegen falsche Tatsachenbehauptungen, gegen bewusste Lügen oder gegen gezielte Informationen mit Täu- schungsabsicht sind ein Ziel, das uns als demokratische Fraktionen hier alle miteinander eint. Es ist ein Ziel, das die AfD systematisch ignoriert, um jede Verschwörungs- erzählung zu verbreiten, wie wir es heute Morgen wieder gesehen haben, als mein Kollege Marcel Hopp hier ge- sprochen hat von den Verschwörungsmythen der AfD zur großen sogenannten Umvolkung, wo die AfD noch Bei- fall klatscht. Heute Morgen haben wir die Bestätigung bekommen aus der rechten Ecke hier aus dem Parlament. Ich komme hier zu meiner Kritik an dem Antrag, die ich aber im Wesentlichen auf zwei Punkte beschränken wer- de. Die AfD kann noch sehr gern dazwischenbrüllen, weil sie sich anscheinend von der Debatte getroffen fühlt. Sie können auch gern mal den Mund halten und mir zu- hören. Erstens: Der Antrag enthält leider eine große Leerstelle, muss ich sagen, und das ist die Rolle des öffentlich- rechtlichen Rundfunks. Wenn wir nämlich über die Ver- sorgung mit Informationen und Nachrichten reden, soll- ten wir bei denen beginnen, deren öffentlich-rechtlicher Auftrag genau darin besteht, Fakten gegen Irreführung und gegen Falschinformationen darzustellen, das, was die AfD eben nicht kann. Ihr Antrag erwähnt aber die Weiterentwicklung der Staatsverträge leider nicht. Die Debatte im Ausschuss hat aber gerade gezeigt, dass sich gruppenmediales Arbeiten und Angebotsflexibilisierung um die Frage drehen, für den Zugang und die Erreichbarkeit zu Informationen für die Bevölkerung zu sorgen. Wir haben auch debattiert, dass sich Sendeanstalten unter anderem mit Fact-Checking-Standards heute bereits auf den Weg gemacht haben zu den Zuschauerinnen und Zuschauern, um diesen Bewegungen etwas entgegenzu- setzen, damit wir das Feld eben nicht denjenigen überlas- sen, die Hass, Hetze und Lüge streuen, so wie es die AfD jeden Tag in diesem Haus tut. Zweitens: Eine weitere Leerstelle, die ich in dem Antrag nennen möchte, betrifft die privaten Medienanbieter und vor allem die Frage, wer sie reguliert. Das wurde eben schon mal erwähnt. Die mabb, die gemeinsam für die Länder Berlin und Brandenburg arbeitet, ist eine fördern- de Einrichtung, die bereits heute auf Kooperationen zu Medienkompetenz und Medienbildung setzt. Die ist aber eben auch eine Aufsichtsbehörde, und sie garantiert die Einhaltung von Sorgfaltspflichten und hat strafrechtlich relevante Inhalte zu ermitteln, die sie auch weiterzugeben hat an die Vollzugsbehörden. Damit werden zwei Dinge erreicht, der Schutz vor Rechtsverstößen und die Sicherung der Meinungsfreiheit und der Meinungsbildung vor allen Dingen. Sie sehen, dass gerade die AfD dieses Instrument als Einschränkung der Meinungsfreiheit wahrnimmt, damit Sie weiterhin ungestört unsere Haltung und Werte angreifen können. (Anne Helm) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5300 Plenarprotokoll 19/54 17. Oktober 2024 Die mabb erfüllt bereits heute Funktionen, staatsfern, die laut ihrem Antrag eben nur für die Zivilgesellschaft vor- gesehen sind. Zum Schluss: Ich persönlich finde es immer ein bisschen seltsam, wenn wir als Gesetzgeber um die Erfüllung von Gesetzen bitten sollen. Das ist das Recht, ohne eigene Maßgaben zu formulieren. Das macht die mabb am Ende aber schon auch bei der Umsetzung vom DSA, vom Gesetz für digitale Dienste. Und natürlich muss das passieren, was denn sonst? Kurzum der Antrag ist sehr gut gemeint und adressiert ein richtiges Thema zur richtigen Zeit, weil wir genau dar- über hier auch sprechen müssen im Parlament, und zwar immer wieder. Aber leider ist er eben auch ein Beispiel dafür, dass gut gemeint nicht immer gut gemacht ist. Ich freue mich auf die Debatte im Ausschuss, danke aber für den Antrag. Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordne- te Gläser das Wort.
Das spricht aber nur für die Argumentation von Frau Helm!] Schauen wir den Tatsachen ins Auge: Ja, es wird gelogen. Die Rechten lügen, die Linken lügen. Die Regierung lügt. Die Opposition lügt, die Medien lügen. Politik ist Lüge. Das gab es schon immer. Das steht sogar in Ihrem Antrag drin. Es wird gelogen in der Politik. Das ist Tatsache. Die Frage ist doch: Wie kommen wir der Wahrheit ein Stück näher? Da ist jeder selber erst mal gefragt, das zu überprüfen, was es an Informationen, die ihm vorliegen, gibt und was er weiterverbreitet. Jetzt kommen Sie mit einem interessanten Antrag und sagen: Das muss der Staat machen. Wir haben hier so ein Sammelsurium von interessanten Thesen oder Forderungen, mit denen wir das umsetzen, angefangen mit einer Informationskam- pagne bis hin zu der Tatsache, dass Sie verschiedene Behörden wie die mabb anspitzen wollen oder die Lan- deszentrale für politische Bildung und ein innovatives Pilotprojekt für mehr Medienkompetenz. Dieses ganze Polit-Blabla macht mich so kirre. Ich frage mich, wer Ihnen diese Texte schreibt. [Beifall bei der AfD –
Steht doch drunter!] Es wird gelogen. Wir glauben nicht, dass uns dieser An- trag von Ihnen die Wahrheit wirklich einen Schritt näher- bringt. Das wäre wünschenswert, aber das wird wahr- scheinlich so nicht passieren. Was könnten wir tun, um der Wahrheit ein Stück näher zu kommen? – Ich habe hier ein paar gute Hinweise für Sie. Fangen wir mit den Medien an, mit den Mainstreammedien, mit dem öffentlich-rechtlichen. (Mathias Schulz) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5301 Plenarprotokoll 19/54 17. Oktober 2024 Rundfunk. Das ist jetzt hier auch schon genannt worden von Herrn Lehmann. Das wäre doch mal ein Punkt, dass Sie dafür sorgen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk wirklich ausgewogen berichtet, neutral und objektiv, so wie es seinem Programmauftrag entspricht. Aber – Klammer auf – das klappt natürlich nicht so gut, wenn Sie eine frühere SPD-Regierungssprecherin auf den Intendantenstuhl setzen – Klammer zu –. Sorgen Sie für Transparenz, sorgen Sie für Wahrheit und Klarheit. Diese Forderung richtet sich jetzt vor allem an den Senat. Geben Sie uns zum Beispiel die Vornamen. Wenn die Leute die Wahrheit wissen über bestimmte Dinge, dann kommen sie nicht auf dumme Gedanken. Sorgen Sie für Vielfalt, und damit meine ich nicht Ihre Buntheitspropaganda, sondern sorgen Sie für Vielfalt auf dem Medienmarkt. Je mehr Anbieter es da gibt ohne Regulierung, desto schwieriger wird es sein, die Wahrheit unter den Teppich zu kehren. In einem oligarchisierten Mediensystem, wie es Ihnen offenbar vorschwebt mit staatlichen Lizenzen, dank Rundfunkstaatsvertrag und all diesen Dingen, wird es viel leichter, Dinge unter den Teppich zu kehren, und das kann nicht in unserem Inte- resse sein. Dann das Wichtigste: Sorgen Sie für eine freie Debatte. Alles, was in Ihrem Antrag drinsteht und die ganzen Bezugnahmen auf das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das Digitale-Dienste-Gesetz, den Digital Services Act, das führt doch alles zu immer mehr Zensur und Selbstzensur. Das kann nicht in unserem Interesse sein. Wir wollen eine freie Debatte, ein freies Internet, ein freies Deutsch- land. Ihr Antrag ist leider nicht dazu geeignet, uns dem etwas näherzubringen. – Vielen Dank! Zu diesem Tagesordnungspunkt hat der fraktionslose Abgeordnete Dr. King einen Redebeitrag angemeldet. – Herr Abgeordneter, bitte schön, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von der Grünenbundestagsabgeordneten Mi- halic haben wir vor einigen Monaten gelernt, dass Fake News nicht unbedingt Fakes sind, sondern auch wahre Begebenheiten sein können, die aber politisch gerade ungelegen kommen. Das ist wirklich vielsagend. Umgekehrt gilt offenbar dasselbe: Wenn es politisch passt, darf durchaus auch mal desinformiert werden, dass sich die Balken biegen. Zum Beispiel Wirtschaftsminister Habeck, der im Wahlkampf auf offener Bühne ernsthaft behauptete, das Bündnis Sahra Wagenknecht würde von Russland finanziert. Hahaha! Genau solche Lügen ver- breiten sich dann eben auch. Diese Desinformation ist aber nicht nur bösartig, sondern justiziabel, wie sich her- ausstellte. Habeck wurde vor Gericht immerhin zu einer Unterlassungserklärung verdonnert, aber offensichtlich hat sich die Lüge trotzdem weiter verbreitet. Während der Coronazeit wurde teilweise wider besseren Wissens von der Pandemie der Ungeimpften gesprochen, von Kindern als Pandemietreibern, von ungeimpften Pflegekräften, die ihre Patienten umbringen, von der garantiert nebenwir- kungsfreien Impfung und so weiter; alles Desinformation, während Skeptiker mit Hass und Hetze überzogen wur- den. Wer etwas gegen Desinformation tun will, könnte sich für einen Untersuchungsausschuss einsetzen, der das alles aufklärt und die Opfer der Diffamierungskampagnen rehabilitiert. Die Diskussion um Fake News und Desinformation ist wichtig, aber leider geht es dabei allzu oft um Deutungs- hoheit in den gesellschaftlichen Debatten. Es ist ein Kampf um die Lufthoheit in der Meinungsproduktion, und dieser Kampf nimmt langsam bedenkliche Formen an. Die grüne Familienministerin Paus gibt Hunderttau- sende Euro dafür aus, mithilfe des grünennahen Instituts Zentrum Liberale Moderne kritische Medien auszufor- schen und als Gegner zu markieren, die aus ihrer Sicht die falschen Nachrichten oder Mei- nungen verbreiten. Als die Berliner Zeitung und andere Berliner Medien vom bayerischen Verfassungsschutz als Verbreiter russi- scher Narrative diffamiert wurden, war von Ihnen im Medienausschuss kein Mucks zu hören, vom Senat leider auch nicht. Pressefreiheit und Mei- nungsfreiheit sind im Kampf gegen Desinformation an- scheinend zweitrangig. Dazu passt leider auch der Digital Services Act der EU, den Sie so toll finden, der aber gefährlich übergriffig ist, und der jetzt vom grünen Chef der Bundesnetzagentur Müller in Deutschland umgesetzt wird. Nicht nur strafba- re, sondern auch, wie es im DSA heißt, schädliche Netz- inhalte sollen aufgespürt und den Plattformbetreibern gemeldet werden. Die Bürger brauchen bei der Medien- nutzung aber keine Anleitung durch die Politik oder durch NGOs und auch keine Aufklärungskampagne des (Ronald Gläser) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5302 Plenarprotokoll 19/54 17. Oktober 2024 Senats, wie Sie das fordern. Sie sind selber in der Lage, Informationen richtig einzuordnen. Ja, gezielte Desinformation gibt es, und es gab sie schon immer und ganz besonders dann, wenn es einen Krieg zu rechtfertigen gilt. Mit den technischen Möglichkeiten wächst auch das Risiko, das davon ausgeht. Ganz klar, da stimme ich zu. Aber trotzdem bitte ich zu bedenken: Es gibt bislang, jenseits von vielen Episoden, die wir jetzt von beiden Seiten gehört haben, wenig wissenschaftliche Evidenz dafür, dass diese Fake News in nennenswertem Umfang bei den Leuten ankommen, beziehungsweise ihr Denken und Verhalten, etwa ihr Wahlverhalten, wirklich beein- flussen, auch wenn die Grünen sich gerne daran festhalten, dass ihr schlechtes Wahlergebnis bei den ostdeutschen Land- tagswahlen nicht auf ihre schlechte Politik, sondern auf Desinformation zurückzuführen ist. [Beifall bei der AfD –
Lächerlich!] Der öffentliche Diskurs geht am Forschungsstand vorbei, sagt zum Beispiel der Leipziger Kommunikationswissen- schaftler Hoffmann. Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis aus dem Deutschlandfunk: „Die öffentliche Vorstellung, dass Bürgerinnen und Bürger im Netz unschuldig herumsurfend über Fake News stolpern und dadurch in die Irre geführt werden, können wir in den Daten eigentlich überhaupt nicht feststellen.“ Andere Forscher bestätigen das. Insofern wäre es wirk- lich gut, auf dem Teppich zu bleiben. Sonst wird ihr so- genannter Kampf gegen Desinformation irgendwann einmal genauso demokratiegefährdend wie die Desinfor- mation selbst. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Me- dien sowie mitberatend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Dann verfahren wir so. Die Tagesordnungspunkte 35 bis 46 stehen auf der Kon- sensliste. Tagesordnungspunkt 47 war Priorität der AfD- Fraktion unter Nummer 3.1. Ich rufe auf lfd. Nr. 48: Eine Herausforderung wird erst dann zur Katastrophe, wenn sie uns unvorbereitet trifft – Berlin endlich krisenfest machen! (1) Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1947 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion mit dem Abge- ordneten Ubbelohde. – Bitte schön!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Mitbürger! Bis heute hat es in Berlin keine Aufarbeitung der Versäumnisse und Fehler während der Coronazeit gegeben. Spätestens mit der endlich vollständigen Veröf- fentlichung der RKI-Protokolle ist auch der breiten Öf- fentlichkeit deutlich geworden: Es sind Fehler gemacht worden, es wurden widersprüchliche Entscheidungen getroffen, es wurden Entscheidungen zulasten vor allem der psychischen Gesundheit unzähliger Menschen getrof- fen. Corona wurde durch Ihr aller Handeln erst zur Krise. Berlin war und ist dabei nach wie vor ein besonders gra- vierender Fall von Staatsversagen in der Krise. Bereits der im letzten Jahr öffentlich gewordene Bericht des Berliner Rechnungshofs, hier immerhin eine tatsäch- lich neutrale Institution, hat das politische Verwaltungs- versagen während der Coronazeit mehr als deutlich ge- macht. Statt nüchterner Planung und effizienter Abläufe bot man uns Chaos und Planlosigkeit. Der Berliner Senat ignorierte Wirkungen und Folgen seines Handelns, war in weiten Teilen nicht wirklich reaktionsfähig, geschweige denn in der Lage, proaktiv zu agieren. Wer hierfür nach den Gründen fragt, findet die Antwort bereits im Landesrechnungshofbericht. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten. Dort schreibt der Rechnungs- hof: „Die Senatsverwaltung hat sich bei der Bildung des Krisenstabs nicht an den Empfehlungen zur Bildung von Verwaltungsstäben …, der SDD der Senatsverwaltung … oder der Projektgruppe LÜKEX 2007 … orientiert.“ Das ist eine Ohrfeige! Auch die aus den LÜKEX-Erfahrungen abgeleiteten Empfehlungen, so der Rechnungshof, insbesondere der Einbindung des Innenressorts, wurden bei der Bildung des Krisenstabs nicht umgesetzt. Zusammenfassend (Dr. Alexander King) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5303 Plenarprotokoll 19/54 17. Oktober 2024 gesagt: Im Moment der Krise hat der Senat politisch versagt. Darüber hinaus, auch das wird im Rechnungshofbericht deutlich, war der Umgang mit öffentlichen Geldern nicht nur verantwortungslos, sondern deutlich gesagt ein Skan- dal. Bis heute ist der Senat nicht fähig und vermutlich auch nicht einmal willens, alle Geldflüsse transparent darzustellen. Wir als AfD-Fraktion sagen: So darf es nicht weitergehen! Berlin muss für die Zukunft unverzüglich krisenfest wer- den. Krisenfest bedeutet, notwendige Maßnahmen koor- diniert umzusetzen, bei so gering wie möglich gegebenen Einschränkungen der persönlichen Freiheit und unter maximaler Berücksichtigung psychischer Folgewirkun- gen für die in Berlin lebenden Menschen. So müssen medizinische Kräfte in zukünftigen Krisen effizient agieren können ohne in bürokratischen Mühlen zu versinken. Genauso essenziell ist die Vorhaltung von Personal und adäquater Ausstattung. Schluss mit der Flickschusterei! Jeder Berliner muss sich sicher sein können, dass im Notfall genug Einsatzkräfte bereitstehen. Kommunikation ist übrigens ein weiterer Schlüssel zum Erfolg. Die in Krisenfällen zuständigen Verwaltungen müssen schnell, verständlich, nachvollziehbar und präzise kommunizieren. Man könnte auch sagen: Information statt Desinformation. Nun hat der Senat als Reaktion auf viele Nachfragen angekündigt, dass er beabsichtige, ein Landesamt für Katastrophenschutz einzurichten. Er suggeriert damit die Lösung aller Probleme. Gleichwohl bleibt aber weiterhin die Beantwortung der Frage spannend, auf welcher Da- tenbasis diese Ankündigung umgesetzt werden soll. Die vermeintliche Lösung wirft mehr Fragen auf, als sie tat- sächlich Antworten auf das bisherige Versagen gibt. Das ist nicht wirklich überraschend, denn bisher hat auch dieser Senat null, und ich wiederhole null, Überblick über die tatsächlichen Bedarfe und über die notwendigen Rechtsanpassungen. Es liegt keine angepasste Organisa- tionsverfügung vor, nichts. Es ist zudem über die mögli- chen Stellenzahlen hinaus nicht einmal bekannt, woher dann im Ernstfall das hoffentlich ausreichend qualifizier- te Personal kommen soll. Deswegen hat die AfD-Fraktion diesen kurzen und klar formulierten Fragenkatalog zur bisherigen Aufarbeitung gestellt. Fast amüsant erscheint die angekündigte Einrich- tung von 37 Anlaufstellen in Krisensituationen. Echt jetzt? 37 Anlaufstellen? Da denke ich nur an die gut 40 fixen oder mobilen Bürgerämter. Ich hoffe, dass die Wartezeit bei diesen 37 Stellen in der Krisenzeit deutlich kürzer sein wird, als heute bei den Bezirks- und Bürger- ämtern. Eines ist klar: Jede echte Investition in die Sicherheit der in dieser Stadt lebenden Menschen ist lohnend. Die Kon- sequenzen einer unausgegorenen Krisenbewältigung führen jedoch direkt zu berechtigter Unzufriedenheit und Zweifeln an Ihrer politischen Seriosität, meine Damen und Herren der restlichen Fraktionen. Der Moment, die Fehler der Vergangenheit zu korrigie- ren, ist deshalb jetzt. Lassen Sie uns endlich mit einer echten Problemanalyse beginnen, um den Berlinern am Ende in einem wirklichen Notfall echte und funktionie- rende Lösungen präsentieren zu können. Die umfangrei- che und vollständige Ist-Analyse der Coronajahre ist der notwendige Anfang. – Ich danke Ihnen für die Aufmerk- samkeit! Es folgt dann für die CDU-Fraktion der Kollege Zander.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein bisschen schwierig, einen Zusam- menhang herzustellen zwischen Ihrer Rede, Ihrem Antrag und der Überschrift dieses Antrags. Es ist ja eigentlich gar kein Antrag, was Sie hier vorbringen, sondern eine Anfrage. Wir sollen über eine Anfrage beschließen. Wa- rum stellen Sie nicht einfach diese Anfrage, und dann ist gut? Und selbst wenn es ein Anfrage gewesen wäre, wäre Ihre Anfrage auch überflüssig. Sie reden über Krisen und Katastrophen, verengen den Blick aber wieder völlig auf das Thema Corona; obwohl Sie noch in einem Halbsatz in einer Klammer von Naturkatastrophen und Großscha- denslagen sprechen. Aber Sie versuchen immer wieder, Ihre Initiative mit der Enquete-Kommission, die ja ei- gentlich mehr oder weniger gescheitert ist, hier unter einem neuen Deckmantel noch mal aufzuwärmen, und suggerieren mit der Überschrift, dass Sie Lösungen parat hätten. Sie haben gar keine Lösungen. Sie machen Desin- formation, indem Sie auch Ihre sehr tendenziöse Sicht über die Coronaphase verbreiten, und geben gar keine Vorschläge mit, sondern stellen diese Fragen. Wenn Sie sich wirklich für dieses Thema interessieren würden, dann hätten Sie auch Kenntnis über die Schriftli- che Anfrage des Kollegen Franco, der wahrscheinlich nachfolgend gleich darüber berichten wird, die im Juni 2024 beantwortet worden ist. Dort ist auf 30 Seiten nach- lesbar, was der Senat alles in Sachen Katastrophenschutz und Krisenmanagement getan hat. Ich hebe nur mal zwei (Carsten Ubbelohde) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5304 Plenarprotokoll 19/54 17. Oktober 2024 Punkte heraus. Der erste Punkt ist die Arbeitsfähigkeit des neuen Kompetenzzentrums Bevölkerungsschutz und Krisenmanagement im nächsten Jahr. Die Arbeitsfähig- keit soll im nächsten Jahr vollständig erreicht werden. Und das andere, was in den Bezirken an dezentralen Stationen nach und nach eingerichtet wird, das sind die Katastrophenschutzleuchttürme. Das läuft so weit sehr gut. Ich bin gestern im Rathaus Schöneberg gewesen und habe dort zufällig überall diese Hinweisschilder gesehen zu dem – Achtung, festhalten! Jetzt kommt ein Anglizis- mus, damit haben Sie ja Probleme – Showroom zum Katastrophenschutzleuchtturm; dass man sich eben damit bekannt macht, wie das Ganze läuft, wo das Ganze ist, wie man das Ganze anwenden kann. Also: Katastrophal ist einzig Ihr Antrag, aber ehrlicher- weise würde ich mir sogar wünschen, dass dieser Antrag und die anderen auch sehr viel öffentliche Aufmerksam- keit erfahren, damit möglichst vielen Menschen klar wird, wie wenig Substanz Ihre parlamentarische Arbeit hat. – Vielen Dank! Dann hat der Abgeordnete Ubbelohde eine Zwischenbe- merkung angemeldet und erhält das Wort.
Ihre Antwort, Herr Kollege, ist ein typischer Ausdruck eines Ertappten. Nicht umsonst sind Sie natürlich in der Bredouille und in der Defensive, denn Sie haben ja da- mals bundesweit den Bundesgesundheitsminister gestellt, und hiermit waren Sie nicht nur Mitläufer in dieser Coronakrise und in der fehlenden Aufarbeitung, sondern im Wesentlichen politisch Mittäter. Wir haben unzählige Anfragen gestellt. Wenn Sie ein wirkliches Interesse daran hätten, dann hätten Sie sie auch gelesen, aber Sie haben ja gar kein wirkliches Inte- resse daran; dann würden Sie wissen, dass diese Fragen, die wir hier auf einer Ebene höher stellen, nicht beant- wortet worden sind, weil es keine Datenlage gibt, weil man sich darüber überhaupt nicht informiert hat, wie diese Coronakrise erst zu einer Krise werden konnte. Ihre Antwort eben zeigt den Zustand Ihrer CDU, und sie zeigt, dass es eine Ohrfeige ist für die Menschen, die unter Ihrer Coronapolitik gelitten haben, in diesem Land und in dieser Stadt. Dann frage ich den Kollegen, ob er antworten möchte. – Das ist offensichtlich der Fall, dann hat der Kollege Zan- der noch einmal das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dafür, dass es leider nicht besser wird, kann ich nichts, das haben Sie ja jetzt verzapft, aber deshalb möchte ich trotzdem noch mal darauf antworten. Sie machen genau das, was die Popu- listen in allen Ländern der Welt tun: Sie tun so, als wäre es nur in dem Land, in dem Sie Politik betreiben, in der Coronakrise zu der Situation gekommen, aufgrund einer Verschwörung, aufgrund eines Ausnutzens der Machteli- ten, um die Bevölkerung zu drangsalieren. Das ist ja gar nicht der Fall: Von Chile bis Neuseeland, von Kanada bis China, überall gab es Lockdowns, gab es Unwissenheit, wie mit einer plötzlichen, nie dagewesenen Situation umzugehen ist. Und das versuchen Sie einfach nur in beschämender Weise auszunutzen. Auch diesen Begriff „Mittäterschaft“ finde ich schon reichlich dane- ben. Sie sollten sich am besten dafür entschuldigen. Dann folgt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Franco.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ihr Vortrag war mindestens genauso katastrophal wie der vorliegende Antrag. Mal abgesehen von der hier festgestellten nicht vorhandenen Qualität: Manchmal fragt man sich ja schon, ob Sie eigentlich des Lesens mächtig sind. Am 13. Juni 2024 haben Ihnen Senat und Bezirke auf Ihre eigene Anfrage auf 94 Seiten aufge- schrieben, welche Maßnahmen sich in welchem Umset- zungsstand befinden. Am gleichen Tag – Herr Zander hat es gesagt – wurde meine Anfrage zu dem Thema beant- wortet, und Sie hätten auch dort nachlesen können, wie es um die Katastrophenschutzinfrastruktur bestellt ist. Sie sind aber sichtlich nicht mal auf dem aktuellen Stand des parlamentarischen Geschehens. Als Sie noch mit Pandemieleugnung beschäftigt waren, zeigte uns der Rechnungshofbericht vom Juni 2022 sehr klar und deutlich auf, wo Verbesserungsbedarf besteht. Nicht nur mit Blick auf zukünftige Pandemien, die von Ihnen geleugnete Klimakrise und andere Katastrophen gibt es sicherlich noch einiges an Hausaufgaben zu er- (Christian Zander) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5305 Plenarprotokoll 19/54 17. Oktober 2024 ledigen, von Risikoanalysen über Notfallpläne bis hin zur Finanzierungsstruktur. Das Letzte, was wir aber in die- sem Themenfeld brauchen, ist eine weitere Desinformati- onskampagne, wieder mal von der AfD. Amüsant daher, dass gerade Sie sich jetzt als Katastro- phenschützer mimen. Sie von der AfD waren es doch, die über die gesamte Pandemie hinweg bis zum heutigen Tage Desinformation, Fake News und Verunsicherung in die Welt blasen, nicht zuletzt, indem Sie den Menschen eingeredet haben, der Impfstoff sei nicht sicher und wer- de zu einem massenhaften Sterben führen. Die AfD ist schlicht die fleischgewordene Katastrophe, die übrigens gerade in Krisensituationen bereit wäre, jederzeit Tau- sende Menschenleben leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Kurz gesagt: Ihr Antrag ist wie Ihre parlamentarische Arbeit eine einzige Katastrophe; so viel dazu. – Vielen Dank! Es folgt dann für die SPD-Fraktion der Kollege Matz.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie interes- siert die AfD-Fraktion an einer Verbesserung des Kata- strophenschutzes in Berlin ist, kann man daran sehen, dass Sie nicht Ihren innenpolitischen Sprecher in die Rederunde geschickt haben, sondern Ihren Sprecher für gesundheitliche Desinformation, der schon während des Pandemieverlaufs die ganze Zeit durch entsprechende fehlleitende Fragen aufgefallen ist. Während sich in der Pandemiezeit die einen um pragma- tische und schnelle Lösungen von Problemen bemüht haben, hat sich die AfD mit Coronaleugnern und Impf- gegnern verbündet und die Kritik einzig und allein be- nutzt, um staatliches Handeln während der Pandemie grundsätzlich infrage zu stellen. Ich nehme Ihnen deshalb schlicht nicht ab, dass Sie es ernst meinen, mit einem solchen Antrag jetzt die Pande- mie- und Katastrophenvorsorge verbessern zu wollen. Es ist auch schon zu Recht darauf hingewiesen worden, dass es sowieso eher ein Fragenkatalog als ein Strukturvor- schlag ist, den Sie hier gemacht haben. Sie zitieren erst richtig, der Berliner Senat sei nur unzu- reichend auf derartige Krisensituationen vorbereitet ge- wesen. Das stimmt. Dann sagen Sie, dass der Berliner Senat den komplexen Herausforderungen der Coronapan- demie nicht gerecht geworden ist. Das nun wiederum stimmt nicht, denn gerade in Berlin sind 2020 sehr schnell die entsprechenden Maßnahmen ergriffen wor- den, die auch funktioniert haben, sind 2021 sehr schnell die nötigen Impfzentren aufgebaut worden und ist zual- lererst das Impfen der besonders von tödlichen Erkran- kungen bedrohten Gruppe direkt vor Ort in den Pflege- einrichtungen erreicht worden. Der Schutz der Bevölke- rung und das Funktionieren des Gesundheitssystems standen im Mittelpunkt und waren bei allen Hindernissen insgesamt erfolgreich. Wenn man die richtigen Lehren aus der Pandemiezeit ziehen will, dann muss man eine landesgesetzliche Grundlage für Gesundheitslagen neben dem Katastro- phenschutzrecht schaffen, um die nötigen Strukturen und Ressourcen in Zukunft schneller und einfacher bereitzu- halten. Genau das steht im Koalitionsvertrag und in den Richtlinien der Regierungspolitik dieses Senats, und das steht da auch nicht durch Zufall. Im Bereich des Katastrophenschutzes und der gesamt- städtischen Steuerung der Katastrophenvorsorge wurde seitdem schon einiges erreicht. Ich erwähne die Novellie- rung des Katastrophenschutzgesetzes 2021, die Vernet- zung über die Webplattform Lagebild Berlin, die Einrich- tung der Koordinierungsstelle Kritische Infrastrukturen, die Katastrophenschutzleuchttürme und den Aufbau des Kompetenzzentrums Bevölkerungsschutz und Krisenma- nagement, abgekürzt KBK. Die Abkürzung können wir uns langsam angewöhnen; die wird uns vielleicht noch ein bisschen länger erhalten bleiben. – Diese Koalition ist also tätig geworden, und wir werden Ihnen keine Gele- genheit dazu geben, den wirksamen Bevölkerungsschutz während der Coronazeit zu diffamieren. Dann folgt für die Linksfraktion der Kollege Schrader.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Aufarbei- tung der Coronapandemie wäre ja eine wichtige Sache, aber die werden wir garantiert nicht auf der Grundlage so eines verkorksten Antrags von der AfD diskutieren. Die AfD will auch gar keine Aufarbeitung, um daraus zu lernen. Die AfD will Köpfe rollen sehen. Was gab es denn aus Ihrem Laden eigentlich für eine Hetze gegen Personen wie Karl Lauterbach? Eine Hetze, die bis zu (Vasili Franco) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5306 Plenarprotokoll 19/54 17. Oktober 2024 Morddrohungen geführt hat. Und wie oft gab es eine Gleichsetzung mit der DDR-Diktatur oder sogar mit dem Holocaust? – Deswegen sind wir doch alle – – Klar: Sie wollen hier keine Aufarbeitung. Sie wollen nicht aus der Geschichte lernen, Sie nicht. Wir sagen: Natürlich wäre es gut, das staatliche Handeln in der Zeit der Pandemie sich noch mal genau anzuschau- en, um daraus Schlussfolgerungen zu ziehen, wie wir uns besser aufstellen, wie wir das Gesundheitssystem besser aufstellen, damit es eben auch die Folgen einer Pandemie abfedern kann, auch bei einer höheren Hospitalisierungs- rate, wie wir sie hatten, und zwar ohne dass das System kollabiert, oder wie wir die vorbeugenden Maßnahmen ausgestalten, damit wir weniger Grundrechtseinschrän- kungen haben. Das war natürlich immer mal wieder Ge- genstand von Diskussionen, und da muss ich auch sagen, war die eine oder andere Maßnahme vielleicht nicht ganz treffsicher und auch vielleicht nicht ganz verhältnismä- ßig. Aber hinterher weiß man es besser; kann man aufarbei- ten. – Wir können diskutieren, wie wir soziale Härten gut abfedern. Ich glaube, das haben wir in Berlin relativ gut hinbekommen im Vergleich zu anderen Bundesländern. Wir können diskutieren, wie wir Vorsorge treffen bei der Bereitstellung von medizinischer Ausstattung, damit sich eben keine Tür öffnet für Filz und Korruption, wie wir es bei den Maskendeals erlebt haben, in die insbesondere die CSU involviert ist, und sich andere Menschen hier noch an der Not bereichern. Es wäre also einiges aufzuarbeiten, und es wären Lehren für künftige Problemlagen zu ziehen. Insofern ist es, finde ich schon, ein Armutszeugnis, dass die Koalitions- parteien im Bund sich nicht zu irgendeinem Format durchringen konnten, das zu machen, und es keinen Plan gibt für eine Aufarbeitung. Das finde ich wirklich schade. So, und dann noch mal in Ihre Richtung: Voraussetzung für eine Aufarbeitung wäre natürlich, dass man sie wis- senschaftlich unterfüttert, dass man sich das alles evi- denzbasiert anschaut. Aber da hört es ja bei Ihnen auch schon wieder auf bei der AfD. Sie können und wollen das nicht. Was für ein verschwurbelter Blödsinn kam da während der Pandemie aus Ihrer Partei: von Verschwö- rungstheorien zu Impfungen, zur Maskenpflicht bis hin zum lupenreinen Coronaleugnen. Dass Sie hier von Seri- osität sprechen, die Sie jetzt von anderen einfordern, das ist schon ziemlich witzig, Herr Ubbelohde! Und es war auch wirklich lebensgefährlicher Blödsinn, denn ich glaube, diese Maßnahmen, die gefahren wurden, die Sie bekämpft haben, die haben garantiert auch jede Menge Menschenleben gerettet. Also: Aufarbeitung gerne, Diskussionen über Vorsorge gerne, aber das geht nur ohne die AfD. – Danke! – Und damit schönen Abend! Kommen Sie gut nach Hause! Mal schauen! Denn jetzt hat das Wort zu einer Zwischen- bemerkung der Kollege Ubbelohde aus der AfD-Fraktion.
Zur Seriosität, liebe Kollegen, lieber Herr Kollege Schra- der, gehört erst einmal zu erkennen, dass wir im Vorfeld der Pandemie, die Sie als solche benennen, schon nicht auf Krisen vorbereitet waren. Es gab Pandemiepläne, und die wurden schlicht erstens nicht gepflegt, und zweitens wurden sie nicht angewendet. Da lag schon der Fundus des Problems. Das Zweite war, dass die Medizin, Ihre Medizin schlim- mer war als das eigentliche Problem. Zur Seriosität gehört übrigens auch, wenn Sie von Fake News so gerne reden, dass Sie mal zur Kenntnis nehmen, dass nicht Sie den Beitrag geleistet haben, die restge- schwärzten RKI-Protokolle ungeschwärzt zu veröffentli- chen; das waren nicht Sie. Sie hatten das Interesse nicht. Das Interesse hatten andere, nämlich die Wahrheit ans Licht zu holen. Die Wahrheit ist es nämlich, dass die RKI-Protokolle offenbaren, dass die Wissenschaft, die Sie so gerne als Feigenblatt vor sich her gehalten haben, nämlich das RKI und viele andere, vorher schon gesagt haben, dass die von Ihnen allen befürworteten Maßnahmen unverhältnismä- ßig oder falsch waren. Das gehört zur Seriosität dazu, das mal einzugestehen, was Sie hier gemacht haben. Das Zweite ist, dass wir daraus lernen müssen, uns in Zukunft mit einer soliden Datenbasis besser aufzustellen, egal was für eine Krise kommt. Dieses Bemühen ist nicht (Niklas Schrader) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5307 Plenarprotokoll 19/54 17. Oktober 2024 in ausreichendem Maße gegeben. Das wissen Sie genauso wie ich. Ein weiterer Punkt ist, dass es in der Krise in weiten Teilen totalitäre, autokratische Züge in der Krisenbewäl- tigung gab. Das gehört aufgearbeitet, und da lassen wir Sie nicht vom Haken. [Beifall bei der AfD –
Was soll das denn heißen?] Ein letzter Punkt: Wenn ich Ihre Reden, vor allen Dingen die von Herrn Schrader gerade, höre, dann stelle ich mir vor, was die Bürger draußen sagen, die unter Ihrem Maskenwahn gelitten haben, – Herr Kollege! Sie müssten zum Schluss kommen!
– die unter dem Impfdruck und einer Nötigung gelitten haben und unter der viel zu schnellen Zulassung der Impfstoffe und unter den weitestgehenden Einschränkungen der Freiheit und dem Niedergang des wirtschaftlichen Lebens in dieser Stadt – wie viele Menschen darunter gelitten haben. Die erwarten mehr als das, was Sie imstande sind zu leisten. Wir leisten das. Herr Kollege! Wirklich, Sie müssten zum Schluss kom- men!
Aber wir brauchen auch Ihre Hilfe dazu, denn nur im Parlament können wir da weiterkommen. Dann frage ich, ob geantwortet werden soll. – Das möch- te der Kollege Schrader. – Bitte schön, Sie haben das Wort!
Meine Damen und Herren! Ich sage jetzt nur noch mal was, weil ich Sie nicht mit diesem Unfug nach Hause schicken möchte. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN –
Danke!] Herr Ubbelohde! Sie haben ja darauf hingewiesen, dass es keine vernünftigen Pandemiepläne vor der Pandemie gab. – Ja; also ich habe von der AfD vor dieser Pandemie nichts darüber gehört, dass Sie gefordert haben, Pandemiepläne zu entwickeln. Also da hat man viel gehört aus dieser Fraktion, aber auf keinen Fall das. So, und jetzt haben Sie schon wieder gesagt, es geht Ihnen nur darum, zu identifizieren, wer jetzt Schuld hat und wer zu bestrafen ist. – Jetzt haben wir die RKI- Protokolle, jetzt können wir sie uns anschauen. Aber jetzt fangen Sie ja schon wieder an, darüber Fake News zu verbreiten, anstatt sich das ordentlich anzusehen, zu differenzieren und zu gucken, was da drinsteht. Das ist genau das Glei- che wie das, was Sie während der Pandemie gemacht haben. Und – Schlusssatz – wer behauptet, diese Maßnahmen, die in der Pandemie gefahren worden sind, hätten totalitä- re Züge, der verharmlost das, was in echten totalitären Systemen passiert und in der Geschichte passiert ist, und das machen Sie permanent, immer wieder. So, noch mal schönen Abend! Ja, ich lege schon Wert darauf, dass ich die Sitzung gleich schließen werde, [Heiterkeit –
War rein informell!] denn es geht noch einen Moment weiter. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Gesundheit und Pflege sowie mitberatend an den (Carsten Ubbelohde) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5308 Plenarprotokoll 19/54 17. Oktober 2024 Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung und an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich dazu nicht, dann verfahren wir so. Der Tagesordnungspunkt 49 steht auf der Konsensliste. Dann rufe ich auf lfd. Nr. 50: Schwangerschafts- und Konfliktberatungsstellen nicht im Regen stehen lassen – Versorgungslücken schließen, Zuwendungsbescheide sofort erteilen! Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1950 Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Gesundheit und Pflege sowie mitberatend an den Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstel- lung, Vielfalt und Antidiskriminierung und an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich dazu nicht, dann verfahren wir so. Der Tagesordnungspunkt 51 war die Priorität der Frakti- on Die Linke unter der Nummer 3.5. Tagesordnungs- punkt 52 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 53: Erhalt der Stadtteilmütter Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1954 hierzu: Änderungsantrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1954-1 Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags und des Änderungsan- trags federführend an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie sowie mitberatend an den Ausschuss für Arbeit und Soziales und an den Hauptausschuss. – Wi- derspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Der Tagesordnungspunkt 54 war Priorität der Fraktion der CDU unter der Nummer 3.2. Der Tagesordnungs- punkt 55 war Priorität der Fraktion der SPD unter der Nummer 3.3. Tagesordnungspunkt 56 steht auf der Kon- sensliste. Tagesordnungspunkt 57 war Priorität der Frak- tion Bündnis 90/Die Grünen unter der Nummer 3.4. Die Tagesordnungspunkte 58 bis 61 stehen auf der Konsens- liste. So, meine Damen und Herren! Jetzt ist es dann so weit, und wir sind am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Die nächste Plenarsitzung findet am Donnerstag, dem 7. November 2024 um 10 Uhr statt. Die Sitzung ist hier- mit geschlossen. Allen einen schönen Abend! (Vizepräsident Dennis Buchner) Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5309 Plenarprotokoll 19/54 17. Oktober 2024 Anlage 1 Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln: Lfd. Nr. 21: Veräußerungsverbot von Berliner Liegenschaften aufrechterhalten – Verkauf des Stölpchenwegs 41 aussetzen Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 4. September 2024 Drucksache 19/1879 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1801 vertagt Lfd. Nr. 22: Volle Teilhabe für Menschen mit Behinderungen: Endlich eine Strategie zur Fachkräftegewinnung in der Eingliederungshilfe vorlegen und umsetzen! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 5. September 2024 Drucksache 19/1888 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1171 vertagt Lfd. Nr. 23: Bundesweiter Abschiebestopp für Êzîd*innen und Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen und humanitären Gründen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 23. September 2024 Drucksache 19/1915 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1486 vertagt Lfd. Nr. 24: Filmfreundliche Hauptstadt – Bagatelldreharbeiten genehmigungsfrei machen Beschlussempfehlung des Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 25. September 2024 Drucksache 19/1919 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0911 mehrheitlich – gegen AfD – abgelehnt Lfd. Nr. 25: Aufgabe einer Beachvolleyballanlage und verkleinerte Wiederherstellung diverser Sportfreianlagen zugunsten der Errichtung eines Schulergänzungsbaus mit Förderschwerpunkt geistige Entwicklung am Standort Köpenicker Landstraße 185 A, 12437 Berlin, gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 27. September 2024 Drucksache 19/1922 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1820 einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt Lfd. Nr. 28: Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans 1-113VE „Deutsches Herzzentrum Charité“ für eine an das Nordufer angrenzende Teilfläche des Grundstücks Augustenburger Platz 1 (Charité Campus Virchow-Klinikum) im Bezirk Mitte von Berlin, Ortsteil Wedding Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 7. Oktober 2024 Drucksache 19/1940 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1852 einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt Lfd. Nr. 29: Entwurf des Bebauungsplans 12-50c vom 17. Januar 2024 für eine südliche Teilfläche des Flughafens Berlin-Tegel „Otto Lilienthal“ beiderseits der Zufahrtstraße zum Flughafen zwischen der südlichen Rollbahn und der Kleingartenanlage „Vor den Toren Feld I“ sowie einen Abschnitt dieser Zufahrtstraße im Bezirk Reinickendorf, Ortsteil Tegel Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5310 Plenarprotokoll 19/54 17. Oktober 2024 16. September 2024 Drucksache 19/1960 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1789 einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt Lfd. Nr. 30: Entwurf zum Bebauungsplan 12-62aa vom 10. April 2024 für eine Teilfläche des „Schumacher Quartiers“ westlich des BAB-111-Teilstücks sowie einen Abschnitt des Kurt-Schumacher-Damms und seine südliche Verbreiterung bis zur Bezirksgrenze im Bezirk Reinickendorf, Ortsteil Tegel Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 16. September 2024 Drucksache 19/1962 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1869 einstimmig – bei Enthaltung GRÜNE und LINKE – zu- gestimmt Lfd. Nr. 31: Auflösung diverser von der Berlinovo Immobilien Gesellschaft mbH gemanagten Fonds- und Objektgesellschaften Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 9. Oktober 2024 Drucksache 19/1965 einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt Lfd. Nr. 35: Teilhabe statt Armut: App für den Berechtigungsnachweis (alt „Berlin-Pass“) einführen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1864 vertagt Lfd. Nr. 36: Urbane Luftmobilität II – Kommerziellen Drohnenverkehr voranbringen und Voraussetzungen schaffen für eine Stadt der Überflieger Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1865 vertagt Lfd. Nr. 37: Gemeinsam gegen Wohnungslosigkeit: Geschütztes Marktsegment stärken! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1892 vertagt Lfd. Nr. 38: Verkehrssicherheit erhöhen – Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung konsequent umsetzen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1897 vertagt Lfd. Nr. 39: Missbrauch des Minderjährigenstatus durch Immigranten endlich ein Ende setzen! – Einführung einer obligatorischen medizinischen Altersfeststellung für minderjährige Ausländer ohne hinreichende Identitätsdokumente Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1898 vertagt Lfd. Nr. 40: Berliner Digitalisierung stärken – Projektmittel für die CDO Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1903 vertagt Lfd. Nr. 41: Zukunft der Waldbühne: Neuvergabe statt Ketten- Pachtverträge Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1934 an Sport (f) und KultEnDe Lfd. Nr. 42: Berlins Digitale Zwillinge europäisch vernetzen: Beitritt zur Initiative „Networked Local Digital Twins towards the CitiVERSE“ Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1935 an DiDat (f) und StadtWohn Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5311 Plenarprotokoll 19/54 17. Oktober 2024 Lfd. Nr. 43: Leistungssport fördern, aber richtig: Zukunft der Berliner Eliteschulen des Sports Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1936 an Sport (f) und BildJugFam Lfd. Nr. 44: Berliner Industrialisierungsoffensive (BIO) I – Regionale Industrialisierung Berliner Technologieentwicklungen ausbauen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1937 vertagt Lfd. Nr. 45: Berliner Industrialisierungsoffensive (BIO) II – Greentech-Sektor auf die Überholspur setzen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1938 vertagt Lfd. Nr. 46: Vorkaufsrecht für die Friedrichstraße sichern Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1942 an StadtWohn und Haupt Lfd. Nr. 49: Projekt „LARA Komplex“ zur Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung von komplex traumatisierten Frauen, trans*, inter* und nicht- binären Personen umsetzen – Versorgungslücken schließen, Zuwendungsbescheide sofort erteilen! Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1949 an GesPfleg (f), IntGleich und Haupt Lfd. Nr. 52: Berliner Rahmenlehrpläne zeitgemäß und diskriminierungskritisch gestalten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1953 an BildJugFam (f) und IntGleich Lfd. Nr. 56: Green Gaming: Nachhaltige Games-Produktion fördern Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1957 an BuEuMe Lfd. Nr. 58: Aufgabe einer Teilfläche (Parkplatzfläche) der Schwimmhalle Hüttenweg zugunsten eines geplanten Umspannwerks am Standort Hüttenweg 41, 14195 Berlin, gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1918 an Sport Lfd. Nr. 59: Haushalts- und Vermögensrechnung von Berlin für das Haushaltsjahr 2023 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1925 an Haupt Lfd. Nr. 60: Nachträgliche Genehmigung der im Haushaltsjahr 2023 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für die Hauptverwaltung und für die Bezirke Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1926 an Haupt Lfd. Nr. 61: Entwurf des Bebauungsplans XV-51j-1 vom 24. April 2024 für eine Teilfläche des städtebaulichen Entwicklungsbereichs Berlin- Johannisthal/Adlershof im Bezirk Treptow- Köpenick Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1929 an StadtWohn Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5312 Plenarprotokoll 19/54 17. Oktober 2024 Anlage 2 Beschlüsse des Abgeordnetenhauses Zu lfd. Nr. 25: Aufgabe einer Beachvolleyballanlage und verkleinerte Wiederherstellung diverser Sportfreianlagen zugunsten der Errichtung eines Schulergänzungsbaus mit Förderschwerpunkt geistige Entwicklung am Standort Köpenicker Landstraße 185 A, 12437 Berlin, gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 27. September 2024 Drucksache 19/1922 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1820 Der Aufgabe einer Beachvolleyballanlage sowie verklei- nerter Wiederherstellung diverser Sportfreianlagen zu- gunsten der Errichtung eines Schulergänzungsbaus mit Förderschwerpunkt geistige Entwicklung am Stand- ort Köpenicker Landstr. 185, 12437 Berlin, gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz wird zugestimmt. Zu lfd. Nr. 26: Potentialanalyse für die Einführung von Güterstraßenbahnen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 5. Juni 2024 Drucksache 19/1933 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1494 Der Senat wird aufgefordert, eine Potentialanalyse für die Einführung von Güterstraßenbahnen zu erstellen. Ziel der Potentialanalyse ist die Ermittlung der rechtlichen, be- triebswirtschaftlichen und betriebstechnischen Rahmen- bedingungen für die Einführung von Güterstraßenbahnen im Land Berlin. Bei der Erstellung der Analyse sind die Berliner Verkehrsbetriebe und die Industrie- und Han- delskammer (IHK) zu beteiligen. Gemeinsam mit poten- ziell interessierten Akteuren der Wirtschaft sollen die Beteiligten zugleich ein wirtschaftlich tragfähiges Kon- zept für den Einsatz einer Pilot-Güterstraßenbahn erar- beiten. Im Rahmen der von der Senatsverwaltung für Verkehr zu beauftragenden Potentialanalyse sind dabei im Besonde- ren bestehende Strukturen wie beispielsweise am Güter- bahnhof Greifswalder Straße Ost im Hinblick auf die Möglichkeiten der Erweiterung der Leistungsfähigkeit zur Verknüpfung von Eisenbahn, S-Bahn und (Güter-) Straßenbahn zu betrachten. Zu lfd. Nr. 27: Justizassistenz in Berlin Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz vom 25. September 2024 Drucksache 19/1939 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1621 Der Senat wird aufgefordert, ein Konzept für ein Modell- projekt „Justizassistenz“ am Kammergericht in Berlin zu entwickeln. Das Modellprojekt sieht die Beschäftigung von Rechtsre- ferendarinnen und -referendaren als Unterstützung für Richterinnen und Richter und Staatsanwältinnen und Staatsanwälte an den ordentlichen Gerichten Berlins bei der Erfüllung ihrer Aufgaben vor. Dabei sollen Anreize für die Justizassistentinnen und Justizassistenten geschaf- fen werden, nach ihrem Referendariat den Weg in die Justiz zu wählen, aber auch die Möglichkeit geschaffen werden, persönliche Kontakte in die Justiz zu knüpfen. Durch das Modellprojekt kann die Arbeit von Richterin- nen und Richtern und Staatsanwältinnen und Staatsan- wälte durch qualifizierte Fachkräfte mit juristischer Ex- pertise erleichtert werden. Das Modellprojekt soll zunächst für sechs bis sieben der Referendarinnen und Referendare pro Durchgang ermög- licht werden und nicht über ein Stundenvolumen von sechs Wochenarbeitsstunden hinausgehen, um die Tätig- keit neben dem Referendariat zu gewährleisten. Der Zeitraum für eine Anstellung beträgt maximal ein Jahr und setzt die erfolgreiche Absolvierung der ersten beiden Stationen im Rechtsreferendariat voraus. Das Projekt soll nach einem Jahr, insbesondere im Hin- blick auf eine Ausweitung, evaluiert werden. Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 31. Dezember 2024 zu berichten. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 5313 Plenarprotokoll 19/54 17. Oktober 2024 Zu lfd. Nr. 28: Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans 1-113VE „Deutsches Herzzentrum Charité“ für eine an das Nordufer angrenzende Teilfläche des Grundstücks Augustenburger Platz 1 (Charité Campus Virchow-Klinikum) im Bezirk Mitte von Berlin, Ortsteil Wedding Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 7. Oktober 2024 Drucksache 19/1940 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1852 Das Abgeordnetenhaus stimmt dem vom Senat am 6. August 2024 beschlossenen Entwurf des vorhabenbe- zogenen Bebauungsplans 1-113VE „Deutsches Herzzent- rum Charité“ für eine an das Nordufer angrenzende Teil- fläche des Grundstücks Augustenburger Platz 1 (Charité Campus Virchow-Klinikum) im Bezirk Mitte von Berlin, Ortsteil Wedding zu. Zu lfd. Nr. 29: Entwurf des Bebauungsplans 12-50c vom 17. Januar 2024 für eine südliche Teilfläche des Flughafens Berlin-Tegel „Otto Lilienthal“ beiderseits der Zufahrtstraße zum Flughafen zwischen der südlichen Rollbahn und der Kleingartenanlage „Vor den Toren Feld I“ sowie einen Abschnitt dieser Zufahrtstraße im Bezirk Reinickendorf, Ortsteil Tegel Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 16. September 2024 Drucksache 19/1960 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1789 Das Abgeordnetenhaus stimmt dem vom Senat am 18. Juni 2024 beschlossenen Entwurf des Bebauungs- plans 12-50c zu. Zu lfd. Nr. 30: Entwurf zum Bebauungsplan 12-62aa vom 10. April 2024 für eine Teilfläche des „Schumacher Quartiers“ westlich des BAB-111-Teilstücks sowie einen Abschnitt des Kurt-Schumacher-Damms und seine südliche Verbreiterung bis zur Bezirksgrenze im Bezirk Reinickendorf, Ortsteil Tegel Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 16. September 2024 Drucksache 19/1962 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1869 Das Abgeordnetenhaus stimmt dem vom Senat am 3. September 2024 beschlossenen Entwurf des Bebau- ungsplans 12-62aa vom 10. April 2024 für eine Teilflä- che des „Schumacher Quartiers“ westlich des BAB-111- Teilstücks sowie einen Abschnitt des Kurt-Schumacher- Damms und seine südliche Verbreiterung bis zur Be- zirksgrenze im Bezirk Reinickendorf, Ortsteil Tegel zu. Zu lfd. Nr. 31: Auflösung diverser von der Berlinovo Immobilien Gesellschaft mbH gemanagten Fonds- und Objektgesellschaften Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 9. Oktober 2024 Drucksache 19/1965 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Der Auflösung von drei der von der Berlinovo Immobi- lien Gesellschaft mbH gemanagten Fonds- und Objektge- sellschaften wird zugestimmt. Zu lfd. Nr. 31 A: Bundesratsinitiative zur Schaffung eines neuen Straftatbestands § 241b StGB „Bedrohung von Zeugen und Gerichtspersonen“ Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 16. Oktober 2024 Drucksache 19/1974 Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1710 Der Berliner Senat wird aufgefordert, eine Bundesratsini- tiative zu ergreifen, um im Regelwerk der §§ 240 ff. Strafgesetzbuch die „Bedrohung von Zeugen und Ge- richtspersonen“ strafrechtlich explizit zu regeln und er- heblich schärfer zu sanktionieren.